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JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten gemeinsam zu
verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte
Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden:
1. zu Verdächtigen | 7,300 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität | 7,301 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand | 7,302 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. | 7,303 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Verwaltungsstrafbehörden | 7,304 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die §§ 14a, 35 Abs. 1 Z 6, 56 Abs. 1 Z 6 sowie Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 10 bis
12, 58 Abs. 2, 71 Abs. 3 bis 5 und 76 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/1997 in Kraft sowie die §§ 56
Abs. 1 Z 6 und 7 sowie Abs. 3 und 5, 67 und 71 Abs. 3 außer Kraft.
(7) Die §§ 6 Abs. 3, 22 Abs. 1 Z 5, 54a, 62 Abs. 1 und 92 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(8) Die neue Absatzbezeichnung des bisherigen § 88 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 88 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 9 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 35, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(10) Die §§ 9 Abs. 3 und 4, 10a, 14 Abs. 3 und 4, 15b und 15c, 55 bis 55c, 64 Abs. 2, 65 Abs. 1, 5 und 6,
67, 70 Abs. 3, 78 sowie 96 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999 treten mit
1. September 1999 in Kraft. | 7,305 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009 tritt mit
4. Jänner 2010 in Kraft.
(28) Die §§ 58b Abs. 1 und 4 sowie 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009
treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(29) § 54 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft
(30) §§ 53 Abs. 3a, 3b, 3c, 3d und Abs. 4, 91c Abs 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(31) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in
Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 15a bis 15c samt Überschriften und § 93 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(32) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5, | 7,306 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009 tritt mit
4. Jänner 2010 in Kraft.
(28) Die §§ 58b Abs. 1 und 4 sowie 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009
treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(29) § 54 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft
(30) §§ 53 Abs. 3a, 3b, 3c, 3d und Abs. 4, 91c Abs 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(31) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in
Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 15a bis 15c samt Überschriften und § 93 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(32) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5,
49b, 53 Abs. 1 Z 6 und 7, 53 Abs. 3b und 5, 54 Abs. 2a, 55a Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, 57 Abs. 1 Einleitungsteil
sowie Z 1 und 10a, 58 Abs. 1 Z 8, 58c Abs. 2, 63 Abs. 1a und 1b, 65 Abs. 1, 68 Abs. 1, 73 Abs. 6, 74 Abs. 3, 75 | 7,307 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75 Abs. 1a und 2, 80 Abs. 1a sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 25 in der Fassung des
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft. | 7,308 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75 Abs. 1a und 2, 80 Abs. 1a sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 25 in der Fassung des
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.
(39) Die §§ 6 Abs. 1, 53 Abs. 1, 3, 3b, 4 und 5, 53a Abs. 1, 1a und 5a, 54 Abs. 2, 3, 3a und 4, 91a Abs. 1
und 2, 91b Abs. 3, 91c Abs. 1, 91d Abs. 1, 3 und 4, 96 Abs. 8 und 9 sowie das Inhaltsverzeichnis in der | 7,309 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr. 105/2019, erhalten würde.
(50) Der Bundesminister für Inneres hat bis 30. August 2022 die durch das Gewaltschutzgesetz 2019 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 in diesem Bundesgesetz eingeführten Maßnahmen
unter Einbeziehung der bestehenden Interventionsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen für
Gewaltprävention zu evaluieren.
(51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde. | 7,310 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft. | 7,311 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft.
(53a) §§ 45 Abs. 1 Z 1, 47 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 147/2022 treten mit 1. Juli 2023 in Kraft. § 46 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 | 7,312 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,313 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen
(Gewaltpräventionsberatung).
Streitschlichtung
§ 26. Um gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen vorzubeugen,
haben die Sicherheitsbehörden auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken. Kann die Streitigkeit nicht
beigelegt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf eine sonst mögliche Gefahrenminderung hinzuwirken.
3. Hauptstück
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten.
Hiebei haben sie auf das Interesse des Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte ungehindert auszuüben,
besonders Bedacht zu nehmen.
(2) Öffentliche Orte sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten
werden können. | 7,314 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift
eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden
soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität
mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.
Identitätsausweis
(1) Auf Antrag haben Landespolizeidirektionen, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und - außerhalb deren örtlichen Wirkungsbereiches -
Bezirksverwaltungsbehörden Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) in ihrem Sprengel
haben, einen Identitätsausweis auszustellen, der deren Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort
(Identitätsdaten) sowie Lichtbild, Körpergröße, Farbe der Augen, Unterschrift und den Ort des Hauptwohnsitzes | 7,315 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf Verlangen des Besitzers
wegzuweisen.
Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem
auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs,
anzunehmen ist, dass er einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer
Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde (Gefährder), das Betreten einer Wohnung, in der ein
Gefährdeter wohnt, samt einem Bereich im Umkreis von hundert Metern zu untersagen (Betretungsverbot). Mit
dem Betretungsverbot verbunden ist das Verbot der Annäherung an den Gefährdeten im Umkreis von hundert
Metern (Annäherungsverbot).
(2) Bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots haben die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes | 7,316 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz
oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu
sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben zum Grund und die
maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des
Strafverfahrens sowie auf begründete Nachfrage vorhandene Bilddaten des Betroffenen zu
übermitteln;
4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen Angriff bedroht ist, soweit dies für
seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die | 7,317 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz
oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu
sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben zum Grund und die
maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des
Strafverfahrens sowie auf begründete Nachfrage vorhandene Bilddaten des Betroffenen zu
übermitteln;
4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen Angriff bedroht ist, soweit dies für
seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 7,318 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die Information über eine allfällige Aufhebung desselben;
9. an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 letzter Satz). Die
Teilnehmer sind zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die
Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 36, BGBl. I Nr. 29/2018)
(3) Erweisen sich übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig,
so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen.
(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden als Sicherheitsbehörden ist
unzulässig, wenn für die übermittelnde Stelle Hinweise bestehen, dass hierdurch der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde.
(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1 Z 3a ist erst zulässig, wenn sich der | 7,319 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verarbeiten.
(2) Übermittlungen von Daten gemäß Abs. 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der
§§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte
für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere gesetzliche Regelungen dies vorsehen, ist
darüber hinaus eine Übermittlung dieser Daten auch an Kinder- und Jugendhilfeträger in Angelegenheiten der
Kinder- und Jugendhilfe zulässig.
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten. | 7,320 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verarbeiten.
(2) Übermittlungen von Daten gemäß Abs. 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der
§§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte
für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere gesetzliche Regelungen dies vorsehen, ist
darüber hinaus eine Übermittlung dieser Daten auch an Kinder- und Jugendhilfeträger in Angelegenheiten der
Kinder- und Jugendhilfe zulässig.
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten | 7,321 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten gemeinsam zu
verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte
Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden: | 7,322 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten gemeinsam zu
verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte
Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden:
1. zu Verdächtigen | 7,323 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität | 7,324 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand | 7,325 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. | 7,326 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Verwaltungsstrafbehörden | 7,327 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die §§ 14a, 35 Abs. 1 Z 6, 56 Abs. 1 Z 6 sowie Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 10 bis
12, 58 Abs. 2, 71 Abs. 3 bis 5 und 76 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/1997 in Kraft sowie die §§ 56
Abs. 1 Z 6 und 7 sowie Abs. 3 und 5, 67 und 71 Abs. 3 außer Kraft.
(7) Die §§ 6 Abs. 3, 22 Abs. 1 Z 5, 54a, 62 Abs. 1 und 92 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(8) Die neue Absatzbezeichnung des bisherigen § 88 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 88 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 9 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 35, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(10) Die §§ 9 Abs. 3 und 4, 10a, 14 Abs. 3 und 4, 15b und 15c, 55 bis 55c, 64 Abs. 2, 65 Abs. 1, 5 und 6,
67, 70 Abs. 3, 78 sowie 96 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999 treten mit
1. September 1999 in Kraft. | 7,328 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009 tritt mit
4. Jänner 2010 in Kraft.
(28) Die §§ 58b Abs. 1 und 4 sowie 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009
treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(29) § 54 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft
(30) §§ 53 Abs. 3a, 3b, 3c, 3d und Abs. 4, 91c Abs 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(31) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in
Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 15a bis 15c samt Überschriften und § 93 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(32) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5, | 7,329 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009 tritt mit
4. Jänner 2010 in Kraft.
(28) Die §§ 58b Abs. 1 und 4 sowie 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009
treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(29) § 54 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft
(30) §§ 53 Abs. 3a, 3b, 3c, 3d und Abs. 4, 91c Abs 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(31) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in
Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 15a bis 15c samt Überschriften und § 93 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(32) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5,
49b, 53 Abs. 1 Z 6 und 7, 53 Abs. 3b und 5, 54 Abs. 2a, 55a Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, 57 Abs. 1 Einleitungsteil
sowie Z 1 und 10a, 58 Abs. 1 Z 8, 58c Abs. 2, 63 Abs. 1a und 1b, 65 Abs. 1, 68 Abs. 1, 73 Abs. 6, 74 Abs. 3, 75 | 7,330 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75 Abs. 1a und 2, 80 Abs. 1a sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 25 in der Fassung des
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft. | 7,331 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75 Abs. 1a und 2, 80 Abs. 1a sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 25 in der Fassung des
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54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.
(39) Die §§ 6 Abs. 1, 53 Abs. 1, 3, 3b, 4 und 5, 53a Abs. 1, 1a und 5a, 54 Abs. 2, 3, 3a und 4, 91a Abs. 1
und 2, 91b Abs. 3, 91c Abs. 1, 91d Abs. 1, 3 und 4, 96 Abs. 8 und 9 sowie das Inhaltsverzeichnis in der | 7,332 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr. 105/2019, erhalten würde.
(50) Der Bundesminister für Inneres hat bis 30. August 2022 die durch das Gewaltschutzgesetz 2019 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 in diesem Bundesgesetz eingeführten Maßnahmen
unter Einbeziehung der bestehenden Interventionsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen für
Gewaltprävention zu evaluieren.
(51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde. | 7,333 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft. | 7,334 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft.
(53a) §§ 45 Abs. 1 Z 1, 47 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 147/2022 treten mit 1. Juli 2023 in Kraft. § 46 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 | 7,335 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,336 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen
(Gewaltpräventionsberatung).
Streitschlichtung
§ 26. Um gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen vorzubeugen,
haben die Sicherheitsbehörden auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken. Kann die Streitigkeit nicht
beigelegt werden, so haben die Sicherheitsbehörden auf eine sonst mögliche Gefahrenminderung hinzuwirken.
3. Hauptstück
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt die Aufrechterhaltung der Ordnung an öffentlichen Orten.
Hiebei haben sie auf das Interesse des Einzelnen, seine Grund- und Freiheitsrechte ungehindert auszuüben,
besonders Bedacht zu nehmen.
(2) Öffentliche Orte sind solche, die von einem nicht von vornherein bestimmten Personenkreis betreten
werden können. | 7,337 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist das Erfassen der Namen, des Geburtsdatums und der Wohnanschrift
eines Menschen in dessen Anwesenheit. Sie hat mit der vom Anlaß gebotenen Verläßlichkeit zu erfolgen.
(3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben Menschen, deren Identität festgestellt werden
soll, hievon in Kenntnis zu setzen. Jeder Betroffene ist verpflichtet, an der Feststellung seiner Identität
mitzuwirken und die unmittelbare Durchsetzung der Identitätsfeststellung zu dulden.
Identitätsausweis
(1) Auf Antrag haben Landespolizeidirektionen, insoweit diese für das Gebiet einer Gemeinde
zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz sind, und - außerhalb deren örtlichen Wirkungsbereiches -
Bezirksverwaltungsbehörden Staatsbürgern, die ihren Hauptwohnsitz (Art. 6 Abs. 3 B-VG) in ihrem Sprengel
haben, einen Identitätsausweis auszustellen, der deren Namen, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort
(Identitätsdaten) sowie Lichtbild, Körpergröße, Farbe der Augen, Unterschrift und den Ort des Hauptwohnsitzes | 7,338 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf Verlangen des Besitzers
wegzuweisen.
Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt
(1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einem Menschen, von dem
auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs,
anzunehmen ist, dass er einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer
Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde (Gefährder), das Betreten einer Wohnung, in der ein
Gefährdeter wohnt, samt einem Bereich im Umkreis von hundert Metern zu untersagen (Betretungsverbot). Mit
dem Betretungsverbot verbunden ist das Verbot der Annäherung an den Gefährdeten im Umkreis von hundert
Metern (Annäherungsverbot).
(2) Bei Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots haben die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes | 7,339 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz
oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu
sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben zum Grund und die
maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des
Strafverfahrens sowie auf begründete Nachfrage vorhandene Bilddaten des Betroffenen zu
übermitteln;
4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen Angriff bedroht ist, soweit dies für
seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die | 7,340 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene einen gefährlichen Angriff
gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum unter Anwendung von Gewalt, nach dem Verbotsgesetz
oder § 283 StGB im Zusammenhang mit einer Fußballsportgroßveranstaltung begangen hat. Dazu
sind ausschließlich Namen, Geburtsdatum, Wohnanschrift, Angaben zum Grund und die
maßgeblichen Umstände des Einschreitens und gegebenenfalls Informationen über den Ausgang des
Strafverfahrens sowie auf begründete Nachfrage vorhandene Bilddaten des Betroffenen zu
übermitteln;
4. an einen Menschen, dessen Rechtsgut durch einen gefährlichen Angriff bedroht ist, soweit dies für
seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 7,341 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die Information über eine allfällige Aufhebung desselben;
9. an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 letzter Satz). Die
Teilnehmer sind zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die
Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 36, BGBl. I Nr. 29/2018)
(3) Erweisen sich übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig,
so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen.
(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden als Sicherheitsbehörden ist
unzulässig, wenn für die übermittelnde Stelle Hinweise bestehen, dass hierdurch der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde.
(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1 Z 3a ist erst zulässig, wenn sich der | 7,342 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verarbeiten.
(2) Übermittlungen von Daten gemäß Abs. 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der
§§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte
für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere gesetzliche Regelungen dies vorsehen, ist
darüber hinaus eine Übermittlung dieser Daten auch an Kinder- und Jugendhilfeträger in Angelegenheiten der
Kinder- und Jugendhilfe zulässig.
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten. | 7,343 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verarbeiten.
(2) Übermittlungen von Daten gemäß Abs. 1 sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke des Vollzugs der
§§ 8 und 12 Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997, sowie an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte
für Zwecke der Strafrechtspflege zulässig. Sofern besondere gesetzliche Regelungen dies vorsehen, ist
darüber hinaus eine Übermittlung dieser Daten auch an Kinder- und Jugendhilfeträger in Angelegenheiten der
Kinder- und Jugendhilfe zulässig.
(3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten | 7,344 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten gemeinsam zu
verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte
Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden: | 7,345 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedrohte Gewaltdelikte, insbesondere sexuell
motivierte Straftaten
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zur Vorbeugung und
Verhinderung von mit Strafe bedrohten Handlungen gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität
und Selbstbestimmung unter Androhung oder Anwendung von Gewalt sowie zur frühzeitigen Erkennung von
diesbezüglichen Serienzusammenhängen mittels Analyse personenbezogene Daten gemeinsam zu
verarbeiten. Es dürfen Informationen zu Tötungsdelikten, Sexualstraftaten unter Anwendung von Gewalt,
Vermisstenfällen, wenn die Gesamtumstände auf ein Verbrechen hindeuten, und zu verdächtigem Ansprechen
von Personen, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine mit sexuellem Motiv geplante mit Strafe bedrohte
Handlung vorliegen, verarbeitet werden. Nachstehende Datenarten dürfen zu den ausgewiesenen
Betroffenenkreisen verarbeitet werden:
1. zu Verdächtigen | 7,346 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität | 7,347 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand | 7,348 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet. | 7,349 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe bis zu 5 000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen, zu
bestrafen.
(2) Von der Festnahme eines Menschen, der bei einer Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 1 oder 1b auf
frischer Tat betreten wurde und der trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder
sie zu wiederholen sucht (§ 35 Z 3 VStG), haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes abzusehen,
wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Verwaltungsstrafbehörden | 7,350 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die §§ 14a, 35 Abs. 1 Z 6, 56 Abs. 1 Z 6 sowie Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 10 bis
12, 58 Abs. 2, 71 Abs. 3 bis 5 und 76 Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 104/1997 in Kraft sowie die §§ 56
Abs. 1 Z 6 und 7 sowie Abs. 3 und 5, 67 und 71 Abs. 3 außer Kraft.
(7) Die §§ 6 Abs. 3, 22 Abs. 1 Z 5, 54a, 62 Abs. 1 und 92 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/1997 treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(8) Die neue Absatzbezeichnung des bisherigen § 88 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 158/1998 tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. § 88 Abs. 5 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 9 durch Art. 2 § 2 Abs. 2 Z 35, BGBl. I Nr. 2/2008, als nicht mehr geltend festgestellt)
(10) Die §§ 9 Abs. 3 und 4, 10a, 14 Abs. 3 und 4, 15b und 15c, 55 bis 55c, 64 Abs. 2, 65 Abs. 1, 5 und 6,
67, 70 Abs. 3, 78 sowie 96 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 146/1999 treten mit
1. September 1999 in Kraft. | 7,351 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009 tritt mit
4. Jänner 2010 in Kraft.
(28) Die §§ 58b Abs. 1 und 4 sowie 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009
treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(29) § 54 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft
(30) §§ 53 Abs. 3a, 3b, 3c, 3d und Abs. 4, 91c Abs 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(31) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in
Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 15a bis 15c samt Überschriften und § 93 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(32) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5, | 7,352 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009 tritt mit
4. Jänner 2010 in Kraft.
(28) Die §§ 58b Abs. 1 und 4 sowie 91c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2009
treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(29) § 54 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 133/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in Kraft
(30) §§ 53 Abs. 3a, 3b, 3c, 3d und Abs. 4, 91c Abs 1 sowie § 91d Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2011 treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(31) Das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1/2012 tritt mit 1. Juli 2012 in
Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 15a bis 15c samt Überschriften und § 93 Abs. 2 letzter Satz außer Kraft.
(32) Die §§ 10 Abs. 2 Z 5a und Abs. 7, 16 Abs. 2 Z 4 und 5, 21 Abs. 3, 24 Abs. 1 Z 2, 38 Abs. 2 und 5,
49b, 53 Abs. 1 Z 6 und 7, 53 Abs. 3b und 5, 54 Abs. 2a, 55a Abs. 2 Z 1 und Abs. 4, 57 Abs. 1 Einleitungsteil
sowie Z 1 und 10a, 58 Abs. 1 Z 8, 58c Abs. 2, 63 Abs. 1a und 1b, 65 Abs. 1, 68 Abs. 1, 73 Abs. 6, 74 Abs. 3, 75 | 7,353 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75 Abs. 1a und 2, 80 Abs. 1a sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 25 in der Fassung des
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft. | 7,354 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 und
§ 91 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig
tritt § 89 Abs. 5 außer Kraft.
(37) Die §§ 5 Abs. 2, 9 Abs. 1, 16 Abs. 2, 22 Abs. 1, 49a Abs. 1 und Abs. 2 samt Überschrift, 49b, 49c
Abs. 1, 55a Abs. 2 Z 3 und Z 3a, 55b Abs. 5, 56 Abs. 1 Z 3a, 57 Abs. 1 Z 11a, 64 Abs. 6, 65 Abs. 1 und Abs. 5,
67 Abs. 1, 73 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2014
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
(38) Die §§ 13a Abs. 3, 20, 21 Abs. 2a, die Überschrift des § 25, die §§ 54 Abs. 5, 58b Abs. 2, 59 Abs. 2,
75 Abs. 1a und 2, 80 Abs. 1a sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 25 in der Fassung des
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54 von 58 07.12.25, 22:18Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2016 treten mit 1. März 2016 in Kraft.
(39) Die §§ 6 Abs. 1, 53 Abs. 1, 3, 3b, 4 und 5, 53a Abs. 1, 1a und 5a, 54 Abs. 2, 3, 3a und 4, 91a Abs. 1
und 2, 91b Abs. 3, 91c Abs. 1, 91d Abs. 1, 3 und 4, 96 Abs. 8 und 9 sowie das Inhaltsverzeichnis in der | 7,355 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr. 105/2019, erhalten würde.
(50) Der Bundesminister für Inneres hat bis 30. August 2022 die durch das Gewaltschutzgesetz 2019 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 in diesem Bundesgesetz eingeführten Maßnahmen
unter Einbeziehung der bestehenden Interventionsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen für
Gewaltprävention zu evaluieren.
(51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde. | 7,356 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft. | 7,357 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.
(52) Die §§ 6 Abs. 1, 57 Abs. 1 Z 2, 84 Abs. 1a, 91a Abs. 2, 91b Abs. 2 und 96 Abs. 10, die Bezeichnung
des 4. Abschnitts des 2. Hauptstücks des 3. Teils sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 treten mit 1. Dezember 2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt der bisherige
4. Abschnitt des 2. Hauptstücks des 3. Teils außer Kraft.
(53) § 53 Abs. 3a und 3c sowie § 58e Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I.
Nr. 190/2021 (Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 190/2021 ) treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
55 von 58 07.12.25, 22:18§ 96.
Monatsersten in Kraft.
(53a) §§ 45 Abs. 1 Z 1, 47 Abs. 1 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 147/2022 treten mit 1. Juli 2023 in Kraft. § 46 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 | 7,358 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,359 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | nach § 22 Abs. 1 Z 2 und 3 dienen.
(3) Die Festsetzung der Gebührensätze erfolgt nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen;
hiebei ist auf das öffentliche Interesse an Vorhaben im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge Bedacht zu
nehmen. Die Festsetzung erfolgt
1. für den Bund (§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3) durch Verordnung des Bundesministers für Inneres und
2. für die Länder und Gemeinden (§ 5 Abs. 2 Z 2 und 3) durch Verordnung der Landesregierung.
Entrichtung der Überwachungsgebühren
(1) Die Überwachungsgebühren sind, wenn sie nicht ohne weiteres entrichtet werden, von jener
Behörde vorzuschreiben, die die Überwachung anordnet oder bewilligt. Sie fließen der Gebietskörperschaft zu,
die den Aufwand der mit der Überwachung betrauten Organe zu tragen hat.
(2) Der mit der Führung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes betrauten Behörde kommt im
Verfahren gemäß Abs. 1 Parteistellung zu, soferne sie nicht selbst zur Bescheiderlassung zuständig ist.
(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung von Überwachungsgebühren trifft denjenigen, der das Vorhaben,
dessen Überwachung bewilligt oder angeordnet wurde, durchführt. Wurde die Überwachung von einer anderen
Person beantragt oder durch das Verschulden einer anderen Person verursacht, so sind die | 7,360 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | vorbeugend zu schützen (§ 22 Abs. 1 Z 1 und 4), wahrscheinlichen gefährlichen Angriffen bei Gewalt in
Wohnungen vorzubeugen oder Streitfälle zu schlichten (§ 26) unmittelbar für die Bezirksverwaltungsbehörde.
Dies gilt nicht, soweit bei der Erfüllung solcher Aufgaben das Gebiet der Gemeinde zu überschreiten oder aus
anderem Grunde ein Zusammenwirken mit Angehörigen der Bundespolizei geboten ist; in solchen
Amtshandlungen oder im Rahmen der Erfüllung anderer mit Verordnung gemäß Abs. 3 zugewiesener Aufgaben
unterstehen die Angehörigen der Gemeindewachkörper dem Bezirks- oder Stadtpolizeikommando und haben
es unverzüglich von der Amtshandlung in Kenntnis zu setzen.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 58 07.12.25, 22:18§ 10.
§ 11.
Polizeikommanden
(1) Im Bereich jeder Landespolizeidirektion hat der Bundesminister für Inneres Bezirks- oder
Stadtpolizeikommanden samt deren Polizeiinspektionen einzurichten.
(2) Sofern dies für die bezirksüberschreitende Besorgung des Exekutivdienstes im Bereich einer
Landespolizeidirektion erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres auch unmittelbar der | 7,361 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | § 22.
§ 17. Mit beträchtlicher Strafe bedroht sind gerichtlich strafbare Handlungen, die mit mehr als einjähriger
Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechte und Pflichten juristischer Personen
§ 18. Soweit in diesem Bundesgesetz von Rechten und Pflichten von Menschen die Rede ist, sind
darunter auch Rechte und Pflichten juristischer Personen zu verstehen.
2. Teil
Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf dem Gebiet der Sicherheitspolizei
1. Hauptstück
Erste allgemeine Hilfeleistungspflicht
(1) Sind Leben, Gesundheit, Freiheit oder Eigentum von Menschen gegenwärtig gefährdet oder
steht eine solche Gefährdung unmittelbar bevor, so trifft die Sicherheitsbehörden die erste allgemeine
Hilfeleistungspflicht, wenn die Abwehr der Gefährdung
1. nach den die einzelnen Gebiete der Verwaltung regelnden Bundes- oder Landesgesetzen in die
Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde fällt oder | 7,362 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Angriffes (§ 22 Abs. 3) benötigt werden (Sachenfahndung).
Sicherheitspolizeiliche Beratung
(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben,
Gesundheit und Vermögen von Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich
über eine Bedrohung seiner Rechtsgüter Kenntnis zu verschaffen und Angriffen entsprechend vorzubeugen. Zu
diesem Zweck können die Sicherheitsbehörden Plattformen auf regionaler Ebene unter Beiziehung von
Menschen, die an der Erfüllung von Aufgaben im öffentlichen Interesse mitwirken, einrichten, in deren Rahmen
erforderliche Maßnahmen erarbeitet und koordiniert werden (Sicherheitsforen).
(2) Darüber hinaus obliegt es den Sicherheitsbehörden, Vorhaben, die der Vorbeugung gefährlicher
Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Vermögen von Menschen dienen, zu fördern.
(3) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, bewährte geeignete Opferschutzeinrichtungen
vertraglich damit zu beauftragen, Menschen, die von Gewalt einschließlich beharrlicher Verfolgung (§ 107a
StGB) bedroht sind, zum Zwecke ihrer Beratung und immateriellen Unterstützung anzusprechen
(Interventionsstellen). Sofern eine solche Opferschutzeinrichtung überwiegend der Beratung und Unterstützung
von Frauen dient, ist der Vertrag gemeinsam mit dem Bundesminister für Gesundheit und Frauen | 7,363 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Freiheit, Vermögen oder Umwelt (§ 22 Abs. 2 und 3) oder für die Vorbeugung gefährlicher Angriffe
mittels Kriminalitätsanalyse, wenn nach der Art des Angriffes eine wiederholte Begehung
wahrscheinlich ist;
5. für Zwecke der Fahndung (§ 24);
6. um bei einem bestimmten Ereignis die öffentliche Ordnung aufrechterhalten zu können.
(Anm.: Z 7 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 5/2016)
(2) Die Sicherheitsbehörden dürfen Daten, die sie in Vollziehung von Bundes- oder Landesgesetzen
verarbeitet haben, für die Zwecke und unter den Voraussetzungen nach Abs. 1 verarbeiten; ein
automationsunterstützter Datenabgleich im Sinne des § 141 StPO ist ihnen jedoch untersagt. Bestehende
Übermittlungsverbote bleiben unberührt.
(3) Die Sicherheitsbehörden sind berechtigt, von den Dienststellen der Gebietskörperschaften, den
anderen Körperschaften des öffentlichen Rechtes und den von diesen betriebenen Anstalten Auskünfte zu
verlangen, die sie für die Abwehr gefährlicher Angriffe oder für die Abwehr krimineller Verbindungen benötigen.
Eine Verweigerung der Auskunft ist nur zulässig, soweit andere öffentliche Interessen die Abwehrinteressen
überwiegen oder eine über die in § 46 Abs. 1 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979, BGBl. | 7,364 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Handlungsfähigkeit (§ 22 Abs. 1 Z 2), der Vertreter ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und
anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) sowie von kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6) dürfen
durch den Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche geführt
werden. Übermittlungen der gemäß Abs. 1a verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der
Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der
Strafrechtspflege, darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche
Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische
Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) entsprechend den
Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe und im Übrigen nur zulässig, wenn hierfür eine
ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
(6) Datenverarbeitungen gemäß Abs. 2 dürfen durch mehrere Sicherheitsbehörden als gemeinsam
Verantwortliche geführt werden, soweit eine solche gemeinsame Verarbeitung für den Zweck des Abs. 2
erforderlich ist. Daten gemäß Abs. 2 Z 1 sind längstens nach fünf Jahren, Daten nach Abs. 2 Z 2 und 3
längstens nach einem Jahr, Daten gemäß Abs. 2 Z 4 bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme
nach dieser Ziffer, längstens aber nach drei Jahren und Daten gemäß Abs. 2 Z 5 längstens nach drei Jahren zu | 7,365 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) sowie von kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6) dürfen
durch den Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche geführt
werden. Übermittlungen der gemäß Abs. 1a verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der
Sicherheitspolizei und Strafrechtspflege, an Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte für Zwecke der
Strafrechtspflege, darüber hinaus an Dienststellen inländischer Behörden, soweit dies eine wesentliche
Voraussetzung zur Wahrnehmung einer ihr gesetzlich übertragenen Aufgabe ist, an ausländische
Sicherheitsbehörden und Sicherheitsorganisationen (§ 2 Abs. 2 und 3 PolKG) entsprechend den
Bestimmungen über die internationale polizeiliche Amtshilfe und im Übrigen nur zulässig, wenn hierfür eine
ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung besteht.
(6) Datenverarbeitungen gemäß Abs. 2 dürfen durch mehrere Sicherheitsbehörden als gemeinsam
Verantwortliche geführt werden, soweit eine solche gemeinsame Verarbeitung für den Zweck des Abs. 2
erforderlich ist. Daten gemäß Abs. 2 Z 1 sind längstens nach fünf Jahren, Daten nach Abs. 2 Z 2 und 3
längstens nach einem Jahr, Daten gemäß Abs. 2 Z 4 bei Wegfall der ausreichenden Gründe für die Annahme
nach dieser Ziffer, längstens aber nach drei Jahren und Daten gemäß Abs. 2 Z 5 längstens nach drei Jahren zu
löschen. Bei mehreren Speicherungen nach derselben Ziffer bestimmt sich die Löschung nach dem Zeitpunkt | 7,366 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | diese Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen (§ 22
Abs. 3) erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.
(7) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) personenbezogene
Daten mittels Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zu ermitteln, wenn an diesen Orten oder in deren
unmittelbarer Nähe nationale oder internationale Veranstaltungen unter Teilnahme von besonders zu
schützenden Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer
Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) stattfinden. Diese Maßnahme darf nur in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der Veranstaltung und bei Vorliegen einer Gefährdungssituation gesetzt werden und ist auf
eine Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener bekannt wird. Die
ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe und zur Abwehr krimineller
Verbindungen sowie für Zwecke der Fahndung (§ 24) verarbeitet werden. Soweit sie nicht zur weiteren
Verfolgung aufgrund eines Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48
Stunden zu löschen.
(7a) Soweit der Republik Österreich auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen der besondere Schutz
bestimmter Objekte obliegt und dies auf Grundlage einer ortsbezogenen Risikoanalyse erforderlich ist, sind die | 7,367 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) stattfinden. Diese Maßnahme darf nur in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der Veranstaltung und bei Vorliegen einer Gefährdungssituation gesetzt werden und ist auf
eine Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener bekannt wird. Die
ermittelten Daten dürfen auch zur Abwehr und Aufklärung gefährlicher Angriffe und zur Abwehr krimineller
Verbindungen sowie für Zwecke der Fahndung (§ 24) verarbeitet werden. Soweit sie nicht zur weiteren
Verfolgung aufgrund eines Verdachts strafbarer Handlungen erforderlich sind, sind sie nach längstens 48
Stunden zu löschen.
(7a) Soweit der Republik Österreich auf Grund völkerrechtlicher Verpflichtungen der besondere Schutz
bestimmter Objekte obliegt und dies auf Grundlage einer ortsbezogenen Risikoanalyse erforderlich ist, sind die
Sicherheitsbehörden ermächtigt, zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen diese an öffentlichen Orten (§ 27
Abs. 2) personenbezogene Daten Anwesender mit Bild- und Tonaufzeichnungsgeräten zu ermitteln. Diese
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
32 von 58 07.12.25, 22:18§ 54a.
§ 54b.
§ 55. | 7,368 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen (§ 22 Abs. 3)
erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.
(8) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, zur Echtzeitüberwachung Bildübertragungsgeräte
einzusetzen, sofern sie zum Einsatz von Bildaufzeichnungsgeräten befugt sind oder dies zur Erfüllung einer
sicherheitspolizeilichen Aufgabe oder zur Unterstützung des Streifendienstes erforderlich ist.
Legende
(1) Soweit Bundesbehörden, Behörden der mittelbaren Bundesverwaltung durch Gesetz
eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts oder Bürgermeister gesetzlich zur
Ausstellung von Urkunden berufen sind, haben sie auf Verlangen des Bundesministers für Inneres zum
vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 und zum Zwecke verdeckter Ermittlungen (§ 54
Abs. 3) Urkunden herzustellen, die über die Identität eines Menschen täuschen.
(2) Die Urkunden dürfen im Rechtsverkehr nur verwendet werden, soweit es zur Erfüllung der in Abs. 1
genannten Zwecke erforderlich ist. Der Bundesminister für Inneres hat den Zweck der Ausstellung und den
Anwendungsbereich der Urkunden im Rechtsverkehr in einem Einsatzauftrag festzulegen. Die
Sicherheitsbehörden haben jede Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese im | 7,369 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 und zum Zwecke verdeckter Ermittlungen (§ 54
Abs. 3) Urkunden herzustellen, die über die Identität eines Menschen täuschen.
(2) Die Urkunden dürfen im Rechtsverkehr nur verwendet werden, soweit es zur Erfüllung der in Abs. 1
genannten Zwecke erforderlich ist. Der Bundesminister für Inneres hat den Zweck der Ausstellung und den
Anwendungsbereich der Urkunden im Rechtsverkehr in einem Einsatzauftrag festzulegen. Die
Sicherheitsbehörden haben jede Anwendung der Urkunden im Rechtsverkehr zu dokumentieren und diese im
Falle missbräuchlicher Verwendung oder, sobald sie zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden,
einzuziehen; Urkunden zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 sind nach Maßgabe
des im Einzelfall durch den Bundesminister für Inneres festzulegenden Gefährdungszeitraumes einzuziehen.
Der Bundesminister für Inneres hat den Betroffenen vor Ausstattung mit der Legende über den Einsatz der
Urkunden sowie darüber zu belehren, dass sie ihm im Fall missbräuchlicher Verwendung unverzüglich
entzogen werden.
(3) Urkunden, die über die Identität eines Menschen täuschen, haben die in Abs. 1 genannten Behörden
über Verlangen des Bundesministers für Inneres auch zum Zweck der Vorbereitung und Unterstützung der
Durchführung von Observationen (§ 54 Abs. 2) und verdeckter Ermittlungen herzustellen. Die Organe der | 7,370 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | einzuziehen; Urkunden zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 sind nach Maßgabe
des im Einzelfall durch den Bundesminister für Inneres festzulegenden Gefährdungszeitraumes einzuziehen.
Der Bundesminister für Inneres hat den Betroffenen vor Ausstattung mit der Legende über den Einsatz der
Urkunden sowie darüber zu belehren, dass sie ihm im Fall missbräuchlicher Verwendung unverzüglich
entzogen werden.
(3) Urkunden, die über die Identität eines Menschen täuschen, haben die in Abs. 1 genannten Behörden
über Verlangen des Bundesministers für Inneres auch zum Zweck der Vorbereitung und Unterstützung der
Durchführung von Observationen (§ 54 Abs. 2) und verdeckter Ermittlungen herzustellen. Die Organe der
Sicherheitsbehörden dürfen diese Urkunden im Rechtsverkehr für die Beschaffung von Sachmitteln und deren
Verwaltung verwenden. Für die Festlegung eines Einsatzauftrages und die Dokumentationspflicht gilt Abs. 2.
Vertrauenspersonenevidenz
(1) Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, personenbezogene Daten von Menschen, die
für eine Sicherheitsbehörde Informationen zur Abwehr gefährlicher Angriffe oder krimineller Verbindungen
gegen Zusage einer Belohnung weitergeben, in einer zentralen Evidenz zu verarbeiten. Soweit dies zur
Verhinderung von Gefährdungen der Betroffenen und zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit der | 7,371 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 2. für Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen (§ 22
Abs. 1 Z 2) und von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer
Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) hinsichtlich von Menschen, die sich im räumlichen Umfeld des
Geschützten aufhalten.
(2) Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß Abs. 1 Z 1 hat zu erfolgen:
1. auf Ersuchen jener Behörde, in deren Planstellenbereich der Betroffene einen Arbeitsplatz wahrnimmt
oder anstrebt, bei dem er verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben oder
maßgebenden Einfluß auf das Zustandekommen sonstiger Verwaltungsakte oder anderer wichtiger
behördlicher Entscheidungen zu nehmen hat oder dessen angestrebte oder wahrgenommene
Tätigkeit im Auftrag der Behörde sonst den Zugang zu vertraulichen Informationen im Sinne des § 55
Abs. 3 Z 1 unerlässlich macht;
2. auf Ersuchen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vor der Erteilung eines Exequatur
zugunsten des Leiters einer konsularischen Vertretung oder des Agrement zugunsten des Leiters
einer diplomatischen Mission;
3. auf begründetes Ersuchen jenes Unternehmens, in dem der Betroffene eine Tätigkeit wahrnimmt oder | 7,372 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) hinsichtlich von Menschen, die sich im räumlichen Umfeld des
Geschützten aufhalten.
(2) Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß Abs. 1 Z 1 hat zu erfolgen:
1. auf Ersuchen jener Behörde, in deren Planstellenbereich der Betroffene einen Arbeitsplatz wahrnimmt
oder anstrebt, bei dem er verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt auszuüben oder
maßgebenden Einfluß auf das Zustandekommen sonstiger Verwaltungsakte oder anderer wichtiger
behördlicher Entscheidungen zu nehmen hat oder dessen angestrebte oder wahrgenommene
Tätigkeit im Auftrag der Behörde sonst den Zugang zu vertraulichen Informationen im Sinne des § 55
Abs. 3 Z 1 unerlässlich macht;
2. auf Ersuchen des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten vor der Erteilung eines Exequatur
zugunsten des Leiters einer konsularischen Vertretung oder des Agrement zugunsten des Leiters
einer diplomatischen Mission;
3. auf begründetes Ersuchen jenes Unternehmens, in dem der Betroffene eine Tätigkeit wahrnimmt oder
anstrebt, bei der er Zugang zu vertraulicher Information hat, deren Verwertung im Ausland (§ 124
StGB) eine Schädigung des Unternehmens bewirken würde; | 7,373 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | nachhaltige Funktionsstörung oder Zerstörung einer kritischen Infrastruktur (§ 22 Abs. 1 Z 6) bewirken
würde;
4. wenn der Betroffene Zugang zu Informationen erhalten soll, die durch Überwachungsmaßnahmen
nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO gewonnen worden sind;
5. wenn der Betroffene mit einem Menschen, der Zugang zu streng geheimer Information hat, im
gemeinsamen Haushalt lebt und volljährig ist.
(3) Überdies hat eine Sicherheitsüberprüfung auf Ersuchen eines Organs der Europäischen
Gemeinschaften oder einer anderen internationalen Organisation zu erfolgen, wenn ein österreichischer
Staatsbürger oder ein Mensch mit Hauptwohnsitz in Österreich eine Tätigkeit ausüben soll, bei der er Zugang
zu vertraulicher Information dieser Organisation erhalten soll.
(4) Solange die Voraussetzungen nach Abs. 1 bis 3 erfüllt sind, darf eine Sicherheitsüberprüfung nach
drei Jahren wiederholt werden. Sicherheitsüberprüfungen gemäß Abs. 2 Z 4 sind nach zwei Jahren zu
wiederholen. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten, wonach ein Mensch nicht mehr vertrauenswürdig sein könnte,
ist die Sicherheitsüberprüfung vor Ablauf dieser Fristen zu wiederholen. Mit Einwilligung des Betroffenen kann
ebenfalls eine Sicherheitsüberprüfung vor Ablauf dieser Fristen durchgeführt werden. | 7,374 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
35 von 58 07.12.25, 22:18§ 57.
Sicherheitsbehörde selbst;
7. für Zwecke wissenschaftlicher Forschung und Statistik;
8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die Information über eine allfällige Aufhebung desselben;
9. an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 letzter Satz). Die
Teilnehmer sind zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die
Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden. | 7,375 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | 9. an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 letzter Satz). Die
Teilnehmer sind zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die
Bestimmungen des Polizeikooperationsgesetzes – PolKG, BGBl. I Nr. 104/1997, anzuwenden.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch Art. 1 Z 36, BGBl. I Nr. 29/2018)
(3) Erweisen sich übermittelte personenbezogene Daten im Nachhinein als unvollständig oder unrichtig,
so ist unverzüglich gemäß § 37 Abs. 8 und 9 DSG vorzugehen.
(4) Die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden als Sicherheitsbehörden ist
unzulässig, wenn für die übermittelnde Stelle Hinweise bestehen, dass hierdurch der Schutz des
Redaktionsgeheimnisses (§ 31 Abs. 1 Mediengesetz) umgangen würde.
(5) Die Übermittlung personenbezogener Daten nach Abs. 1 Z 3a ist erst zulässig, wenn sich der
Österreichische Fußballbund und die Österreichische Fußball-Bundesliga vertraglich gegenüber dem
Bundesminister für Inneres verpflichtet haben,
1. die Daten nur zum festgelegten Zweck, in ihrem Wirkungsbereich und im Einklang mit den
Bestimmungen der DSGVO zu verarbeiten, | 7,376 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen (§ 22 Abs. 2 und 3) auch mittels Kriminalitätsanalyse hinsichtlich
sämtlicher angezeigter, von Amts wegen zu verfolgender und vorsätzlich begangener gerichtlich strafbarer
Handlungen folgende Informationen gemeinsam zu verarbeiten: strafbare Handlung samt näherer Umstände
und Sachverhaltsbeschreibung, Tatort und Zeit, betroffenes Gut (Markenname) oder Firmenbezeichnung und
hinsichtlich allfälliger Verdächtiger Anzahl, Nationalität, Geschlecht und Alter sowie Geschäftszahl, Dienststelle
und Sachbearbeiter. Die Abfrageberechtigungen im Zusammenhang mit Sexualstraftaten nach dem
10. Abschnitt des Strafgesetzbuches sind auf jenen Personenkreis einzuschränken, der mit der Bearbeitung
dieser strafbaren Handlungen befasst ist. Die Daten sind nach 18 Monaten zu löschen.
Vollzugsverwaltung
(1) Die Sicherheitsbehörden sind als gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, für die Administration
des Vollzugs und die Evidenthaltung der in Hafträumen der Landespolizeidirektionen oder
Bezirksverwaltungsbehörden angehaltenen Menschen eine Datenverarbeitung gemeinsam zu führen. Zu
diesen Zwecken dürfen sie personenbezogene Daten über angehaltene Menschen einschließlich eines
anlässlich der Aufnahme anzufertigenden Lichtbildes verarbeiten, soweit sie sich auf strafbare Handlungen
oder auch für den Vollzug relevante Lebensumstände einschließlich ihres Gesundheitszustandes und ihrer | 7,377 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintretende vorläufige Waffenverbot nach Ausspruch eines Betretungs- und Annäherungsverbots; erweiterte Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbots nicht von Justiz- und Verfahrensgrundrecht erfasst; kein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) der — hinreichend determinierten — präventiven Administrativmaßnahmen zur Vermeidung von Gewalttaten; verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Prognoseentscheidung der Sicherheitsorgane auf Grundlage der maßgeblichen dokumentierten Umstände gegeben; Verhältnismäßigkeit des vorläufigen Waffenverbots vor dem Hintergrund zunehmender GewaltbereitschaftRechtssatzDer Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG idF BGBl I 206/2021 sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG idF BGBl I 211/2021 wird abgewiesen.Der Antrag des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §38a SPG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 206 aus 2021, sowie des §13 Abs1 zweiter Satz WaffenG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 211 aus 2021, wird abgewiesen.Der VfGH verkennt nicht, dass die Ersteinschätzung der Sicherheitsorgane nicht immer zweifelsfrei zu fällen ist und gerade im Rahmen einer häuslichen Konfliktsituation oft sich die an dem Konflikt Beteiligten mit "Aussage gegen Aussage" gegenüberstehen. Gerade in solchen Situationen besteht für die einschreitenden Organe jedoch die Verpflichtung, auf Basis des sich ihnen bietenden Gesamtbildes ex ante einzuschätzen, ob mit einiger Wahrscheinlichkeit ein gefährlicher Angriff – also ein Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit (zumindest) einer gefährdeten Person – durch den Wegzuweisenden bevorstehen könnte. Dass dabei vom Wissenstand des Beamten zum Zeitpunkt des Einschreitens und der dabei zu fällenden Prognoseentscheidung auszugehen ist, setzt §38a SPG voraus; auch – und nichts Anderes kann dem Gesetzgeber unterstellt werden, wenn er Regelungen zur Vermeidung von Gewalt im häuslichen Umfeld trifft – nimmt die Regelung zur Vermeidung von Gewalteskalationen hin, dass diese Prognose in Einzelfällen unscharf sein kann. Neben zahlreichen Verpflichtungen, etwa über die Rechtsfolgen des Betretungs- und Annäherungsverbotes aufzuklären, sind auch gemäß §38a Abs6 SPG die für das Einschreiten maßgeblichen Umstände (für sich anschließende Verfahren) zu dokumentieren. Diese Dokumentation beschreibt somit die für die Verhängung des Betretungs- und Annäherungsverbotes maßgeblichen Umstände.Kein Verstoß gegen Art6 EMRK:Art6 EMRK gewährleistet ein Justiz- und Verfahrensgrundrecht, dessen Anwendungsbereich auf Verfahren über zivilrechtliche Ansprüche oder die Stichhaltigkeit einer strafrechtlichen Anklage begrenzt ist. Beim Betretungs- und Annäherungsverbot (und auch der Wegweisung) handelt es sich – nach der Rsp des VwGH – um eine administrativ-rechtliche Maßnahme zum Schutz der öffentlichen Ordnung und nicht um eine strafrechtliche Anklage iSd Art6 EMRK. Auch eine Betroffenheit in zivilrechtlichen Ansprüchen iSd Art6 EMRK wird nicht schon per se durch ein solches Verbot hergestellt.Wenn das LVwG unter Bezugnahme auf das Urteil des EGMR vom 23.02.2017, 43.395/09, De Tommaso, davon ausgeht, dass die Rechtsfolgen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes derart weitreichend sind, dass Art6 EMRK anzuwenden ist, übersieht es, dass die Sach- und Rechtslage hier mit jener dem Fall De Tommaso zu Grunde liegenden nicht vergleichbar ist: Das im Fall De Tommaso anzuwendende italienische Gesetz ermöglicht die Verhängung vorbeugender Maßnahmen gegen Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und öffentliche Moral darstellen. Der Beschwerdeführer in dieser Rechtssache war nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen mehrerer Verurteilungen wegen Tabakschmuggels, Drogenhandels und Umganges mit illegalen Waffen durch staatsanwaltliche Anordnung einer zweijährigen polizeilichen Überwachung unterstellt worden. Diese "vorbeugende Maßnahme" umfasste ua Meldeverpflichtungen, Ausgangsverbote sowie Ausgangsbeschränkungen, Handyverbote und zahlreiche weitere Einschränkungen, wie beispielsweise sogar das Verbot der Teilnahme an öffentlichen Versammlungen, die damit begründet wurden, dass der Beschwerdeführer den Großteil seines Lebensunterhaltes durch eine hohe kriminelle Aktivität erworben habe.Der EGMR schloss in diesem Fall zunächst die Anwendbarkeit des Art5 EMRK aus und erkannte in Folge, dass in Bezug auf Art2 des 4. ZPEMRK eine Verletzung stattgefunden habe, da der Eingriff in das Recht auf Freizügigkeit auf Grund der Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage nicht auf gesetzlichen Normen beruhte. In Bezug auf Art6 EMRK sprach der EGMR aus, eine Anwendung des zivilrechtlichen Zweiges von Art6 EMRK sei auch auf Fälle möglich, die zunächst kein ziviles Recht zu betreffen scheinen, die aber direkte und bedeutsame Auswirkungen auf ein persönliches Recht eines Individuums haben können. Die nach dem italienischen Gesetz verhängten vorbeugenden Maßnahmen griffen nach Auffassung des EGMR derart intensiv in die persönlichen Rechte des Betroffenen ein, dass der Anwendungsbereich des Art6 EMRK im vorliegenden Fall eröffnet war und auch eine Verletzung teilweise bejaht wurde. Eine Verletzung von Art13 EMRK konnte der EGMR in der Folge allerdings nicht erkennen. Dieser Fall ist weder hinsichtlich der Sach- noch der Rechtslage mit Blick auf die Dauer und Intensität der vorbeugenden Maßnahmen mit den Rechtsfolgen, die in §38a SPG vorgesehen sind, vergleichbar.Die mit der Novelle 2019, BGBl I 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Die mit der Novelle 2019, Bundesgesetzblatt römisch eins 105, in §38a SPG normierten Weiterungen bei der Verhängung von Betretungs- und Annäherungsverboten haben – trotz der neu eingeführten Rechtsfolgen, nämlich der verpflichtenden Teilnahme an einer Beratung und eines vorläufigen Waffenverbotes – an der Beurteilung, dass das Verfahren gemäß §38a SPG nicht dem Art6 EMRK unterfällt, nichts geändert. Mit der im Gesetz vorgesehenen Administrativmaßnahme des §38a SPG, die allein präventiven Charakter hat, soll sichergestellt werden, dass die einschreitenden Sicherheitsorgane eine Maßnahme zur Vermeidung von Gewalttaten ohne Verzögerung setzen können.Zu dem vom LVwG vorgebrachten Argument von kurzfristigen Auswirkungen eines Betretungs- und Annäherungsverbotes auf die Verfügungsgewalt über Eigentum ist bloß darauf zu verweisen, dass dies Begleiterscheinungen sind, die (noch) nicht geeignet sind, die Anwendbarkeit des Art6 EMRK im Verfahren nach §38a SPG zu eröffnen. Aus §38a Abs10 SPG ergibt sich zudem, dass es sich um eine administrativrechtliche provisorische Maßnahme handelt.Auf die angefochtene Regelung des §38a SPG ist daher weder Art6 EMRK noch Art47 Abs2 GRC anwendbar.Kein Verstoß gegen Art130 Abs1 Z2 B‑VG:Vorauszuschicken ist, dass das LVwG in Bezug auf sein Bedenken hinsichtlich der Beschränkung seiner Tatsachenkognitionsbefugnis den Sitz der Verfassungswidrigkeit ebenfalls in §38a SPG verortet, wobei es übersieht, dass diese Bestimmung keine Aussage über die Kognitionsbefugnis der LVwG im Rahmen der nachprüfenden Kontrolle enthält. Schon aus diesem Grund geht das Bedenken ins Leere.Wenn das antragstellende Gericht davon ausgeht, es müsse von Verfassungs wegen zumindest dann, wenn ein behördlicher (Befehls- und Zwangs-)Akt bekämpft wird, dem eine Prognoseentscheidung des einschreitenden Organs zugrunde liegt, seine eigene Beurteilung an dessen Stelle setzen können, trifft dies nicht zu; es handelt sich um einen – wie auch in anderen Verfahren üblichen – dem Charakter der Prognoseentscheidung entsprechenden Prüfungsmaßstab, innerhalb dessen das Verwaltungsgericht die durch die einschreitenden Organe ausgesprochene Anordnung umfassend zu überprüfen hat.Das Verfahren gemäß §38a SPG stellt jedenfalls sicher, dass die Kontrolle der vom Sicherheitsorgan verhängten Maßnahme dahingehend erfolgt, ob dessen Entscheidung dem Zweck des Gesetzes entsprechend (Gewaltprävention) und unter Einhaltung der im §38a SPG vorgegebenen Verfahren und deren Dokumentation – also rechtmäßig – erfolgt ist.Jedoch ist dem LVwG insoweit zuzustimmen, als ein Verwaltungsgericht im Verfahren betreffend die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die Anordnung zu überprüfen und allenfalls zu ermitteln hat, ob die einschreitenden Organe auf Grund bestimmter Tatsachen auf Basis des dokumentierten Sachverhaltes das Vorliegen einer Gefahrensituation annehmen konnten, welche die Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes geboten hat.In diese Rechtmäßigkeitskontrolle ist nur miteinzubeziehen, welche Sachverhaltselemente den einschreitenden Organen mit der im Hinblick auf den Zeitfaktor zumutbaren Sorgfalt im konkreten Kontext bekannt sein mussten.Kein Verstoß gegen das Determinierungsgebot des Art18 Abs1 B‑VG:Der zugrundeliegende Sachverhalt, der vom LVwG angezogenen Rechtssache De Tommaso, unterscheidet sich deutlich von den hier vorliegenden Sachverhalten und ist auch die der anzuordnenden Präventivmaßnahme zugrunde liegende Rechtslage eine völlig andere. §38a Abs1 SPG ermächtigt zur Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes, wenn "auf Grund bestimmter Tatsachen, insbesondere wegen eines vorangegangenen gefährlichen Angriffs, anzunehmen ist, dass [die als Gefährder bezeichnete Person] einen gefährlichen Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit, insbesondere in einer Wohnung, in der ein Gefährdeter wohnt, begehen werde […]". Mit Blick auf die umfassende und gefestigte Rsp sowie auf die Erläuterungen ist der Begriff der "bestimmten Tatsachen" jedenfalls einer Auslegung zugänglich und daher iSd Art18 B‑VG hinreichend bestimmt.Kein Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit:Im Zusammenhang mit dem Betretungs- und Annäherungsverbot nach §38a SPG sowie der Verpflichtung zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung genügt es, auf E v 07.12.2023, G105/2023, zu verweisen: Die Gewaltpräventionsberatung stellt zunächst eine Beratungsleistung dar, die den Betroffenen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung – sowohl des aktuellen Konfliktes als auch zukünftiger Konflikte – aufzeigen und den Betroffenen Halt in Krisensituation geben soll. Der durch §38a Abs1 und Abs8 SPG bewirkte Eingriff in die Bewegungsfreiheit verfolgt das legitime Ziel des in §22 Abs2 und 4 SPG genannten Schutzes vor gefährlichen Angriffen auf Leben, Gesundheit, Freiheit, Sittlichkeit, Vermögen oder Umwelt, ist verhältnismäßig und auch erforderlich, um etwa im Bereich der häuslichen Gewalt rasch eine Deeskalation zu bewirken und letztlich die Begehung von Straftaten zu verhindern.Kein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot:Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vgl E v 07.12.2023, G105/2023.Die insoweit vom LVwG behauptete Beschränkung der Kognitionsbefugnis liegt nicht vor. Zur sachlichen Rechtfertigung für die Normierung der gesetzlichen Rechtsfolgen der verpflichtenden Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung vergleiche E v 07.12.2023, G105/2023.Kein Verstoß gegen Art13 EMRK bzw Art47 GRC sowie das Rechtsstaatsprinzip:Der Umstand, dass nicht jede Rechtsfolge der Maßnahme (die Gewaltpräventionsberatung gemäß §38a Abs8 SPG sowie das vorläufige Waffenverbot nach §13 Abs1 zweiter Satz WaffG) gesondert anfechtbar ist bzw im Falle der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme nicht mehr lückenlos rückgängig gemacht werden kann, macht die Regelung als solche im gegebenen Zusammenhang nicht bereits verfassungswidrig.In Bezug auf die Abnahme von Waffen (§13 Abs1 zweiter Satz WaffG) führt die Bundesregierung aus, dass diese Bestimmung im Rahmen der Umsetzung des zweiten Anti-Terror-Maßnahmenpaketes eingeführt wurde. Vor dem Hintergrund zunehmender Gewaltbereitschaft sollen laut den Materialien im Falle einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbotes die gleichen Rechtsfolgen wie bei alleiniger Aussprache eines vorläufigen Waffenverbotes eintreten, sodass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes in diesen Fällen ermächtigt sind, sämtliche Waffen, Munition und waffenrechtliche Urkunden des Betroffenen sicherzustellen und die Waffenbehörde über das vorläufige Waffenverbot zu informieren. Im gegebenen Kontext kann der VfGH – auch mit Blick auf die Entscheidung des EGMR vom 04.07.2019, Appl 62.903/15, Kurt – nicht finden, dass das mit einem Betretungs- und Annäherungsverbot verbundene Waffenverbot unverhältnismäßig oder überschießend wäre; daher kann er auch dieses Bedenken nicht teilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G590.2023 | (47) Die §§ 22 Abs. 2, 35 Abs. 1 Z 8, 38a Abs. 1 bis 7 sowie Abs. 9 bis 12 samt Überschrift, 56 Abs. 1 Z 3
hinsichtlich der Interventionsstellen (§ 25 Abs. 3), Z 8 und 9, 58c Abs. 3, 84 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 1b Z 1 und 2
sowie Abs. 2 und 98 Abs. 2 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2019 treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft. Die §§ 25 Abs. 4, 38a Abs 8, 56 Abs. 1 Z 3 hinsichtlich der
Gewaltpräventionszentren (§ 25 Abs. 4) und 84 Abs. 1b Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2019 treten mit 1. September 2021 in Kraft. § 97 Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer
Kraft.
(48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr. 105/2019, erhalten würde.
(50) Der Bundesminister für Inneres hat bis 30. August 2022 die durch das Gewaltschutzgesetz 2019 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 in diesem Bundesgesetz eingeführten Maßnahmen
unter Einbeziehung der bestehenden Interventionsstellen, Gewaltschutzeinrichtungen und Beratungsstellen für | 7,378 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personenkreise, die in diesen Gebieten ständig tätig sind, die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung für ein auf das notwendige zeitliche Ausmaß eingeschränktes Parken in den
in der Verordnung nach Z 1 bezeichneten nahegelegenen Kurzparkzonen mit Kraftfahrzeugen mit
einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum Zwecke der Erleichterung oder Beschleunigung des Verkehrs, insbesondere des | 7,379 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind berechtigt, zur Verhinderung von Übertretungen der in Abs. 2 lit. a
angeführten Verordnungen, falls erforderlich, ein für eine Fahrt mit dem betreffenden Kraftfahrzeug nötiges
Dokument abzunehmen oder eine der im § 5b angeführten Zwangsmaßnahmen anzuwenden. Die getroffene
Maßnahme ist aufzuheben, wenn der Grund für ihre Anordnung weggefallen ist.
(3) Zum Zwecke der Erleichterung oder Beschleunigung des Verkehrs, insbesondere des
Durchzugsverkehrs, hat die Behörde durch Verordnung
a) Bundesstraßen, die das Bundesstraßengesetz 1971, BGBl. Nr. 286, als Bundesautobahn bezeichnet,
sowie Straßen ohne Überschneidungen mit anderen Straßen, sofern sie sich für den Schnellverkehr
(§ 46 Abs. 1) eignen und besondere Anschlußstellen für die Zu- und Abfahrt vorhanden sind,
einschließlich der Zu- und Abfahrtsstraßen zu Autobahnen zu erklären,
b) Straßen, die sich für den Schnellverkehr (§ 46 Abs. 1) eignen und für welche die in lit. a genannten
Voraussetzungen nicht zutreffen, zu Autostraßen zu erklären, sofern dadurch die Verkehrsinteressen | 7,380 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführen läßt und keine
erheblichen Erschwerungen des Verkehrs und keine wesentlichen Überlastungen der Straße verursacht.
Antragsberechtigt sind der Fahrzeugbesitzer oder die Person, für welche die Beförderung durchgeführt werden
soll. Liegt bereits eine entsprechende kraftfahrrechtliche Bewilligung vor, so ist eine Bewilligung nach diesem
Absatz nicht erforderlich.
(2) In anderen als in Abs. 1 bezeichneten Fällen kann die Behörde Ausnahmen von Geboten oder
Verboten, die für die Benützung der Straßen gelten, auf Antrag bewilligen, wenn ein erhebliches persönliches
(wie zB auch wegen einer schweren Körperbehinderung) oder wirtschaftliches Interesse des Antragstellers eine
solche Ausnahme erfordert, oder wenn sich die ihm gesetzlich oder sonst obliegenden Aufgaben anders nicht
oder nur mit besonderen Erschwernissen durchführen ließen und weder eine wesentliche Beeinträchtigung von
Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, noch wesentliche schädliche Einwirkungen auf die
Bevölkerung oder die Umwelt durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe zu erwarten sind. | 7,381 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Behörde in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der
Erfordernisse und unter Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, daß mit
1. Kraftfahrzeugen des Taxi- und Mietwagen-Gewerbes und Fiakern jeweils zum Zubringen oder
Abholen von Fahrgästen,
2. Kraftfahrzeugen des Gästewagen-Gewerbes zum Zubringen oder Abholen von Fahrgästen von
Beherbergungsbetrieben,
3. Fahrrädern und
4. Kraftfahrzeugen mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3 500 kg, die zur Ausübung
der Tätigkeit als Handelsvertreter dienen und die mit einer Tafel mit der Aufschrift „Bundesgremium
der Handelsvertreter, Kommissionäre und Vermittler“ und mit dem Amtssiegel des Landesgremiums,
dem der Handelsvertreter angehört, gekennzeichnet sind,
die Fußgängerzone dauernd oder zu bestimmten Zeiten befahren werden darf. | 7,382 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | 6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Ermächtigung von Personen (§ 76d),
9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt, | 7,383 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | (16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft. | 7,384 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft. | 7,385 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten. | 7,386 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen | 7,387 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | (§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle oder -strecke, unter besonderer Berücksichtigung von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger geeigneter Stellen, unter Durchführung eines Lokalaugenscheins, Einholung eines | 7,388 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
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116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft. | 7,389 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5 | 7,390 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68, | 7,391 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen. | 7,392 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
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102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen | 7,393 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | (§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005)
(2) Die Landespolizeidirektionen dürfen die ihnen obliegenden Angelegenheiten nicht auf die Gemeinde
(§ 94 Abs. 3) übertragen.
(3) Die Landespolizeidirektionen haben bei Amtshandlungen nach Abs. 1 lit. f und g den Ortsgemeinden
Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
§ 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle oder -strecke, unter besonderer Berücksichtigung von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienststellen von Organen der Straßenaufsicht oder
sonstiger geeigneter Stellen, unter Durchführung eines Lokalaugenscheins, Einholung eines | 7,394 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 43 Abs. 1a,
§ 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft. | 7,395 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 31. März 2013 in Kraft.
(13) Die Überschrift zu § 29b sowie dessen Abs. 1 und 6, § 43 Abs. 1 lit. d, § 94b Abs. 2 lit. a und § 105
Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft. Mit
demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über
den Ausweis für dauernd stark gehbehinderte Personen (Gehbehindertenausweisverordnung), BGBl. II
Nr. 252/2000, außer Kraft.
(14) (Verfassungsbestimmung) § 29b Abs. 1a und § 105 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 39/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) § 26a Abs. 1 und § 46 Abs. 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2014 treten mit
1. Juni 2014 in Kraft.
(16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5 | 7,396 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 lit. i Z 3 und 4, § 26 Abs. 1,
§ 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68, | 7,397 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden
straßenpolizeilichen Vorschriften rechtskräftig erteilt wurden, gelten als auf Grund dieses Bundesgesetzes
erlassen, wenn sie seinen Vorschriften nicht widersprechen. Widerspricht eine solche Bewilligung den
Vorschriften dieses Bundesgesetzes, so ist sie erloschen; dies hat die Behörde durch Bescheid festzustellen.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
117 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über den Zustand oder die Ausrüstung von Fahrzeugen
finden auf Fahrzeuge, die sich im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits in Betrieb
befunden haben, erst ab 1. Jänner 1962 Anwendung, wenn ihr Zustand und ihre Ausrüstung den bisherigen
straßenpolizeilichen Vorschriften entsprechen. | 7,398 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von der höchstzulässigen Parkdauer in Kurzparkzonen für im Gemeindegebiet liegende – Landesstraßen gleichzuhaltende – Straßen ist keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde; Kurzparkzonenverordnungen für Straßen von überörtlichem Interesse liegen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde; Regelung des ruhenden Verkehrs keine Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereichs der GemeindeRechtssatzDie Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 idF BGBl I 6/2017 und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 idF BGBl I 2019/37 werden abgewiesen.Die Anträge des Verwaltungsgerichts Wien (VGW) auf Aufhebung des §45 Abs2 StVO 1960 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 6 aus 2017, und der Wortfolge "noch diesen Straßen gleichzuhalten sind" im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 in der Fassung BGBl römisch eins 2019/37 werden abgewiesen.Der Formulierung des §25 StVO 1060 lässt sich keine Gewichtung des Gesetzgebers dahingehend entnehmen, dass die Erlassung einer Kurzparkzonenverordnung "insbesondere von ortsbedingten Gründen im Interesse der Wohnbevölkerung getragen sei", welche in jedem Fall die Annahme eines spezifischen (ausschließlichen oder überwiegenden) örtlichen Interesses iSd Art118 Abs2 B‑VG rechtfertigen würde. Die Bestimmung von Kurzparkzonen ist gemäß §94d Z1b StVO 1960 vielmehr nur dann von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen, wenn der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich auf Straßen beziehen soll, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind. Dasselbe gilt gemäß §94d Z6 StVO 1960 für die Bewilligung von Ausnahmen nach §45 StVO 1960 von den mittels einer solchen Kurzparkzonenverordnung erlassenen Beschränkungen und Verboten.Bei den in der Verordnung betreffend Feststellung von Hauptstraßen und Nebenstraßen genannten "Hauptstraßen B" handelt es sich um Landesstraßen gleichzuhaltende Straßen iSd §94d StVO 1960. Die im vorliegenden Antrag geäußerten Bedenken treffen jedoch nicht zu.Durch die angefochtene Formulierung im Einleitungssatz des §94d StVO 1960 hat der Gesetzgeber der Straßenverkehrsordnung 1960 ausdrücklich darauf Bedacht genommen, dass jene straßenpolizeilichen Angelegenheiten, die über den Bereich der Gemeinde hinauswirken, nicht in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde fallen dürfen. Örtliche und überörtliche Interessen greifen hinsichtlich der Regelung des fließenden Verkehrs vielfach ineinander und die Regelung des fließenden Verkehrs kann daher nicht in isolierter Betrachtung der Verkehrsbedeutung einer einzelnen Straße getroffen werden.Diese Überlegungen sind im Zusammenhang mit der Erlassung von Kurzparkzonenverordnungen auf Straßen von überörtlichem Interesse auf die Regelung des ruhenden Verkehrs übertragbar. Eine isolierte Betrachtung des ruhenden Verkehrs ist im Hinblick auf die möglichen Auswirkungen des ruhenden auf den fließenden Verkehr – etwa durch in Kurzparkzonen vermehrt auftretende Ein-, Aus- und Umparkvorgänge – nicht ausreichend. Vielmehr hat im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen bei der Regelung (auch) des ruhenden Verkehrs eine Beurteilung der Verhältnisse in ihrer Gesamtheit zu erfolgen, welche im Bereich von Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen nicht im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der Gemeinde gelegen und daher auch nicht geeignet ist, durch diese besorgt zu werden. Dasselbe gilt für Ausnahmen von solchen Kurzparkzonenverordnungen, deren Erteilung gemäß §45 Abs2 StVO 1960 ua unter der Voraussetzung steht, dass eine wesentliche Beeinträchtigung von Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten ist.Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen von Beschränkungen und Verboten, welche auf Landesstraßen gleichzuhaltenden Straßen verordnet sind, wurde daher zu Recht nicht als Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G322.2023 | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, beziehen soll, sind folgende Angelegenheiten
von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen:
1. die Erlassung von Verordnungen nach § 20 Abs. 2a,
1a. die Bewilligung von Ausnahmen nach § 24 Abs. 8,
1b. die Bestimmung von Kurzparkzonen (§ 25),
1c. die Erlassung einer Verordnung nach § 25 Abs. 5,
2. das Verbot oder die Einschränkung von Wirtschaftsfuhren (§ 30 Abs. 6),
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 120 07.12.25, 22:223. die Verpflichtung eines Anrainers, die Anbringung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des
Verkehrs zu dulden (§ 33 Abs. 1),
3a. die Erlassung von Bescheiden betreffend Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen (§ 35),
4. die Erlassung von Verordnungen nach § 43, mit denen | 7,399 |
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