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JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,300 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,301 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,302 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,303 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,304 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,305 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,306 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,307 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,308 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,309 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,310 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,311 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,312 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,313 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 7,314 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 7,315 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 7,316 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 7,317 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 7,318 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 7,319 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 7,320 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 7,321 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,322 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,323 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,324 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,325 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,326 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,327 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,328 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,329 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,330 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,331 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,332 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,333 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,334 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,335 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,336 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 7,337 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 7,338 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 7,339 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 7,340 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 7,341 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 7,342 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 7,343 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 7,344 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,345 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,346 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,347 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,348 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,349 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,350 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,351 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,352 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,353 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,354 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,355 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,356 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,357 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,358 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,359 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | nach § 22 Abs. 1 Z 2 und 3 dienen.
(3) Die Festsetzung der Gebührensätze erfolgt nach Maßgabe der durchschnittlichen Aufwendungen;
hiebei ist auf das öffentliche Interesse an Vorhaben im Hinblick auf die Gesundheitsvorsorge Bedacht zu
nehmen. Die Festsetzung erfolgt
1. für den Bund (§ 5 Abs. 2 Z 1 und 3) durch Verordnu... | 7,360 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | vorbeugend zu schützen (§ 22 Abs. 1 Z 1 und 4), wahrscheinlichen gefährlichen Angriffen bei Gewalt in
Wohnungen vorzubeugen oder Streitfälle zu schlichten (§ 26) unmittelbar für die Bezirksverwaltungsbehörde.
Dies gilt nicht, soweit bei der Erfüllung solcher Aufgaben das Gebiet der Gemeinde zu überschreiten oder aus
an... | 7,361 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | § 22.
§ 17. Mit beträchtlicher Strafe bedroht sind gerichtlich strafbare Handlungen, die mit mehr als einjähriger
Freiheitsstrafe bedroht sind.
Rechte und Pflichten juristischer Personen
§ 18. Soweit in diesem Bundesgesetz von Rechten und Pflichten von Menschen die Rede ist, sind
darunter auch Rechte und Pflichten juri... | 7,362 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Angriffes (§ 22 Abs. 3) benötigt werden (Sachenfahndung).
Sicherheitspolizeiliche Beratung
(1) Den Sicherheitsbehörden obliegt zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe gegen Leben,
Gesundheit und Vermögen von Menschen die Förderung der Bereitschaft und Fähigkeit des Einzelnen, sich
über eine Bedrohung seiner Rechts... | 7,363 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Freiheit, Vermögen oder Umwelt (§ 22 Abs. 2 und 3) oder für die Vorbeugung gefährlicher Angriffe
mittels Kriminalitätsanalyse, wenn nach der Art des Angriffes eine wiederholte Begehung
wahrscheinlich ist;
5. für Zwecke der Fahndung (§ 24);
6. um bei einem bestimmten Ereignis die öffentliche Ordnung aufrechter... | 7,364 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Handlungsfähigkeit (§ 22 Abs. 1 Z 2), der Vertreter ausländischer Staaten, internationaler Organisationen und
anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) sowie von kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6) dürfen
durch den Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche g... | 7,365 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | anderer Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) sowie von kritischen Infrastrukturen (§ 22 Abs. 1 Z 6) dürfen
durch den Bundesminister für Inneres und die Landespolizeidirektionen als gemeinsam Verantwortliche geführt
werden. Übermittlungen der gemäß Abs. 1a verarbeiteten Daten sind an Sicherheitsbehörden für Zwecke der... | 7,366 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | diese Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen (§ 22
Abs. 3) erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.
(7) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, an öffentlichen Orten (§ 27 Abs. 2) personenbezogene
Daten mittels Bild- und Tonaufzeichnung... | 7,367 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) stattfinden. Diese Maßnahme darf nur in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang mit der Veranstaltung und bei Vorliegen einer Gefährdungssituation gesetzt werden und ist auf
eine Weise anzukündigen, dass sie einem möglichst weiten Kreis potentiell Betroffener bekannt wird. Die
ermit... | 7,368 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Aufzeichnungen nicht zur weiteren Verfolgung auf Grund eines Verdachts strafbarer Handlungen (§ 22 Abs. 3)
erforderlich sind, sind sie nach längstens 48 Stunden zu löschen.
(8) Die Sicherheitsbehörden sind ermächtigt, zur Echtzeitüberwachung Bildübertragungsgeräte
einzusetzen, sofern sie zum Einsatz von Bildaufze... | 7,369 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 und zum Zwecke verdeckter Ermittlungen (§ 54
Abs. 3) Urkunden herzustellen, die über die Identität eines Menschen täuschen.
(2) Die Urkunden dürfen im Rechtsverkehr nur verwendet werden, soweit es zur Erfüllung der in Abs. 1
genannten Zwecke erforderlich ist. Der Bu... | 7,370 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | einzuziehen; Urkunden zum vorbeugenden Schutz von Menschen nach § 22 Abs. 1 Z 5 sind nach Maßgabe
des im Einzelfall durch den Bundesminister für Inneres festzulegenden Gefährdungszeitraumes einzuziehen.
Der Bundesminister für Inneres hat den Betroffenen vor Ausstattung mit der Legende über den Einsatz der
Urkunden sow... | 7,371 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 2. für Zwecke des vorbeugenden Schutzes von Organwaltern verfassungsmäßiger Einrichtungen (§ 22
Abs. 1 Z 2) und von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer
Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) hinsichtlich von Menschen, die sich im räumlichen Umfeld des
Geschützten aufhalten.
(2)... | 7,372 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Völkerrechtssubjekte (§ 22 Abs. 1 Z 3) hinsichtlich von Menschen, die sich im räumlichen Umfeld des
Geschützten aufhalten.
(2) Eine Sicherheitsüberprüfung gemäß Abs. 1 Z 1 hat zu erfolgen:
1. auf Ersuchen jener Behörde, in deren Planstellenbereich der Betroffene einen Arbeitsplatz wahrnimmt
oder anstrebt, bei dem e... | 7,373 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | nachhaltige Funktionsstörung oder Zerstörung einer kritischen Infrastruktur (§ 22 Abs. 1 Z 6) bewirken
würde;
4. wenn der Betroffene Zugang zu Informationen erhalten soll, die durch Überwachungsmaßnahmen
nach § 136 Abs. 1 Z 3 StPO gewonnen worden sind;
5. wenn der Betroffene mit einem Menschen, der Zugang zu s... | 7,374 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | seine Kenntnis von Art und Umfang der Bedrohung erforderlich ist (§ 22 Abs. 4);
5. wenn lebenswichtige Interessen eines Menschen die Übermittlung erfordern;
6. für die Zwecke des § 71 Abs. 3 Z 1 an Medienunternehmen oder durch Veröffentlichung durch die
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung... | 7,375 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | 9. an die Teilnehmer einer sicherheitspolizeilichen Fallkonferenz (§ 22 Abs. 2 letzter Satz). Die
Teilnehmer sind zur vertraulichen Behandlung der Daten verpflichtet; darüber sind sie zu informieren.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten für Zwecke der internationalen polizeilichen Amtshilfe sind die
B... | 7,376 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | Vorbeugung vor gefährlichen Angriffen (§ 22 Abs. 2 und 3) auch mittels Kriminalitätsanalyse hinsichtlich
sämtlicher angezeigter, von Amts wegen zu verfolgender und vorsätzlich begangener gerichtlich strafbarer
Handlungen folgende Informationen gemeinsam zu verarbeiten: strafbare Handlung samt näherer Umständ... | 7,377 |
JFR_20231207_23G00590_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG590/2023 uaSammlungsnummer20653LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SPG und des WaffenG betreffend die Verpflichtung des Gefährders zur Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung sowie das damit ex lege eintre... | (47) Die §§ 22 Abs. 2, 35 Abs. 1 Z 8, 38a Abs. 1 bis 7 sowie Abs. 9 bis 12 samt Überschrift, 56 Abs. 1 Z 3
hinsichtlich der Interventionsstellen (§ 25 Abs. 3), Z 8 und 9, 58c Abs. 3, 84 Abs. 1, Abs. 1a, Abs. 1b Z 1 und 2
sowie Abs. 2 und 98 Abs. 2 sowie das Inhaltsverzeichnis in der Fassung des Bundesgesetz... | 7,378 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personen... | 7,379 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind be... | 7,380 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführ... | 7,381 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Be... | 7,382 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | 6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fa... | 7,383 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | (16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des T... | 7,384 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf ... | 7,385 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89... | 7,386 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, bezi... | 7,387 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | (§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, ... | 7,388 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 7,389 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39... | 7,390 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der ... | 7,391 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur ... | 7,392 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, bezi... | 7,393 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | (§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, ... | 7,394 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. S... | 7,395 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39... | 7,396 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der ... | 7,397 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur ... | 7,398 |
JFR_20231206_23G00322_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.12.2023GeschäftszahlG322/2023 uaSammlungsnummer20649LeitsatzAbweisung der Gerichtsanträge auf Aufhebung von Bestimmungen der StVO 1960 betreffend straßenpolizeiliche Angelegenheiten, die über den Bereich einer Gemeinde hinauswirken; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen v... | § 94d. Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde
Sofern der Akt der Vollziehung nur für das Gebiet der betreffenden Gemeinde wirksam werden und sich
auf Straßen, die nach den Rechtsvorschriften weder als Autobahnen, Autostraßen, Bundesstraßen oder
Landesstraßen gelten noch diesen Straßen gleichzuhalten sind, bezi... | 7,399 |
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