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JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...	7,800
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 108h Abs. 1a, 262a samt Überschrift und 286a samt Überschrift; 3. rückwirkend mit 1. Oktober 2020 § 741 Abs. 2 Z 4 sowie Abs. 4 Z 15 und 16; 4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15. (2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. (3) § 108h Abs. 1a in der Fassung...	7,801
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt. (4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung spätestens am 31. Dezember 2021...	7,802
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%; 2. wenn es über 1 ...	7,803
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Te...	7,804
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden. (4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von ...	7,805
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2023 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 5 670 € monatlich beträgt, um 5,8%; 2. wenn es über 5 67...	7,806
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden. (4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 un...	7,807
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen. RIS - Allgemeines So...	7,808
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 § 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist auf Auswahlverfahren anzuwenden,...	7,809
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monat...	7,810
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2025 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 6 060 € monat...	7,811
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7%; 2. wenn es über 2 5...	7,812
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden. (2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestan...	7,813
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses gebührte, so ist die monatliche P...	7,814
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	unbeschadet der nach § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Gel...	7,815
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervi...	7,816
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. D...	7,817
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den als Steigerungsbetrag geltenden Betrag. (9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Witwer...	7,818
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessu...	7,819
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 429 von 478 07.12.25, 22:01aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen...	7,820
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	vorzunehmenden Vervielfachung mit dem für 1984 festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) hat bei Pensionen, zu denen am 31. Dezember 1983 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Vorschriften Wohnungsbeihilfe gebührt, mindestens 31 S zu betragen. (8) Abweic...	7,821
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Anpassung im Sinne des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jener Hundertsatz anzuwenden, der für das Jahr, in das der Stichtag fällt, gegolten hat. (12) Der Ermittlung des Einbehaltes gemäß § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 45 ist die jeweils gebührende ...	7,822
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. (3) Abweichend von § 108g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Renten im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. Ren...	7,823
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (3) Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nicht nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, gebührt eine a...	7,824
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen. Artikel VII Schlußbestimmungen RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 465 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990...	7,825
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.“ (Anm.: Abs. 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften) Artikel VIII. Wirksamkeitsbeginn. (Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955) (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner...	7,826
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(2) Die nach Abs. 1 erhöhten Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1973 der Anpassung gemäß § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (3) Die Erhöhung nach Abs. 1 ist von Amts wegen vorzunehmen. Artikel XVII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. Nr. 651/1989, zu BGBl. Nr. 189/1955) Die Bestimmungen d...	7,827
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h. 1959 6,514 1983 1,332 1960 6,031 1984 1,288 1961 5,594 1985 1,240 1962 5,161 1986 1,213 1963 4,819 1987 1,187 1964 4,503 1988 1,165 1965 4,166 1989 1,135 1966 3,915 1990 1,089 1967 3,656 1991 1,041. 1968 3,469 Festsetzung des Anpassungsfaktors (1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen ...	7,828
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h; 2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit; 3. auf besonderen Antrag des Pensionisten. (________________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 177,25 € gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 196,09 € gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 1...	7,829
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Monats, der einer Anpassung von Pensionen gemäß § 108h vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen. (7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen na...	7,830
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen. (7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 6a vorliegen. Ihr Ausmaß ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Um...	7,831
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108h sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von zweieinhalb Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt. (4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwe...	7,832
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	2. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor nur eine Erhöhung von 50 % mit sich bringt. Über den besonderen Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut einen Bescheid zum Stichtag 31. Dezember 2011 zu erlassen. ...	7,833
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	4. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 278 von 478 07.12.25, 22:01§ 483. § 484. § 487. der Vervielfachung mit d...	7,834
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Ergänzungsbetrag gemäß Z 2 unterliegt nur der Anpassung gemäß § 108h. Er gebührt nur in Verbindung mit der Pension gemäß Z 1. (10) Bei einem Antrag auf eine vorzeitige Alterspension gemäß § 253a, § 253b, § 276a oder § 276b oder auf eine Alterspension gemäß § 253 oder § 27 ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter ...	7,835
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	4. bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zum 1. August 1996 ist § 108h Abs. 4 anzuwenden; 5. Stichtag ist der dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt folgende Monatserste. (13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die Vollversicherung einbezogenen Per...	7,836
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	die Summe der für diesen Steigerungsbetrag maßgebenden Hundertsätze unter Anwendung des § 108h Abs. 4. Ist die Bemessungsgrundlage nach § 238 zu der am Stichtag der neu anfallenden Leistung geltenden Rechtslage jedoch höher, so ist für die Berechnung des Steigerungsbetrages ausschließlich diese ...	7,837
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich beträgt, um 1,5%; 2. wenn es über 7 000 S bis zu 8 000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sic...	7,838
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3a) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:...	7,839
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3b) § 108h Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Leistungen anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2003 liegt. (4) § 238 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen...	7,840
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 253b Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – . . . . . . . . . . . . . . . ....	7,841
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b (die in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540 Beitragsmonat...	7,842
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(9) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2006 und 2007 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass 1. nur jene Pensionen, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach §...	7,843
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h Abs. 1 keine Anpassung erfolgt ist. (6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in...	7,844
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(10) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr als 746,99 € RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 354 von 478 07.12.25, 22:01§ 635. § 636. § 637. monatlich betragen, nich...	7,845
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(12) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz hat der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass 1. jene Pensionen, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, für das Kalend...	7,846
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	3. § 108h Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des 1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt; 4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt. (2) Pensionen mit ein...	7,847
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der 31. Oktober 2008 tritt. (2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 z...	7,848
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Die §§ 108h Abs. 1, 607 Abs. 12 und 14 sowie 636 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft. (2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension) nach § 607 Abs. 12 erst unter Berücksichtigun...	7,849
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(6) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Pensionen, die den Betrag von 2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich 1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen; 2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um ...	7,850
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2012 nur jene Pensionen, die den Betrag von 3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Beträgt die Pension monatlich 1. mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den gen...	7,851
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz 1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und 2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte vermindert wird. (4) § 25...	7,852
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%; 2. wenn es über 1 500 € ...	7,853
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbe...	7,854
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%; 2. wenn es über 1 115 € bis...	7,855
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2018 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 d...	7,856
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2020 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 1 111 € monatlich beträgt, um 3,6%; 2. wenn es über 1 111 € bis...	7,857
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung...	7,858
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 108h Abs. 1a, 262a samt Überschrift und 286a samt Überschrift; 3. rückwirkend mit 1. Oktober 2020 § 741 Abs. 2 Z 4 sowie Abs. 4 Z 15 und 16; 4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15. (2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. (3) § 108h Abs. 1a in der Fassung...	7,859
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt. (4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden Fassung spätestens am 31. Dezember 2021...	7,860
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%; 2. wenn es über 1 ...	7,861
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Te...	7,862
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden. (4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von ...	7,863
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2023 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 5 670 € monatlich beträgt, um 5,8%; 2. wenn es über 5 67...	7,864
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden. (4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 un...	7,865
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen. RIS - Allgemeines So...	7,866
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden. Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 § 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist auf Auswahlverfahren anzuwenden,...	7,867
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monat...	7,868
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783 Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2025 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 6 060 € monat...	7,869
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7%; 2. wenn es über 2 5...	7,870
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden. (2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestan...	7,871
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den bisherigen Bestimmungen nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses gebührte, so ist die monatliche P...	7,872
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	unbeschadet der nach § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Gel...	7,873
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervi...	7,874
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. D...	7,875
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den als Steigerungsbetrag geltenden Betrag. (9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Witwer...	7,876
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessu...	7,877
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 429 von 478 07.12.25, 22:01aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen...	7,878
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	vorzunehmenden Vervielfachung mit dem für 1984 festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) hat bei Pensionen, zu denen am 31. Dezember 1983 nach den in diesem Zeitpunkt in Geltung gestandenen Vorschriften Wohnungsbeihilfe gebührt, mindestens 31 S zu betragen. (8) Abweic...	7,879
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Anpassung im Sinne des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jener Hundertsatz anzuwenden, der für das Jahr, in das der Stichtag fällt, gegolten hat. (12) Der Ermittlung des Einbehaltes gemäß § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 45 ist die jeweils gebührende ...	7,880
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. (3) Abweichend von § 108g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Renten im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. Ren...	7,881
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist. (3) Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nicht nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, gebührt eine a...	7,882
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen. Artikel VII Schlußbestimmungen RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 465 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990...	7,883
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.“ (Anm.: Abs. 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften) Artikel VIII. Wirksamkeitsbeginn. (Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955) (1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner...	7,884
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(2) Die nach Abs. 1 erhöhten Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1973 der Anpassung gemäß § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes. (3) Die Erhöhung nach Abs. 1 ist von Amts wegen vorzunehmen. Artikel XVII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. Nr. 651/1989, zu BGBl. Nr. 189/1955) Die Bestimmungen d...	7,885
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§ 108h. 1959 6,514 1983 1,332 1960 6,031 1984 1,288 1961 5,594 1985 1,240 1962 5,161 1986 1,213 1963 4,819 1987 1,187 1964 4,503 1988 1,165 1965 4,166 1989 1,135 1966 3,915 1990 1,089 1967 3,656 1991 1,041. 1968 3,469 Festsetzung des Anpassungsfaktors (1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen ...	7,886
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h; 2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit; 3. auf besonderen Antrag des Pensionisten. (________________________ Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 177,25 € gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 196,09 € gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 1...	7,887
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Monats, der einer Anpassung von Pensionen gemäß § 108h vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen. (7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen na...	7,888
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen. (7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die Voraussetzungen nach Abs. 6a vorliegen. Ihr Ausmaß ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen. Um...	7,889
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108h sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von zweieinhalb Jahren nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt. (4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwe...	7,890
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	2. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor nur eine Erhöhung von 50 % mit sich bringt. Über den besonderen Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut einen Bescheid zum Stichtag 31. Dezember 2011 zu erlassen. ...	7,891
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	4. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... 278 von 478 07.12.25, 22:01§ 483. § 484. § 487. der Vervielfachung mit d...	7,892
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Ergänzungsbetrag gemäß Z 2 unterliegt nur der Anpassung gemäß § 108h. Er gebührt nur in Verbindung mit der Pension gemäß Z 1. (10) Bei einem Antrag auf eine vorzeitige Alterspension gemäß § 253a, § 253b, § 276a oder § 276b oder auf eine Alterspension gemäß § 253 oder § 27 ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter ...	7,893
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	4. bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zum 1. August 1996 ist § 108h Abs. 4 anzuwenden; 5. Stichtag ist der dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt folgende Monatserste. (13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die Vollversicherung einbezogenen Per...	7,894
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	die Summe der für diesen Steigerungsbetrag maßgebenden Hundertsätze unter Anwendung des § 108h Abs. 4. Ist die Bemessungsgrundlage nach § 238 zu der am Stichtag der neu anfallenden Leistung geltenden Rechtslage jedoch höher, so ist für die Berechnung des Steigerungsbetrages ausschließlich diese ...	7,895
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen 1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich beträgt, um 1,5%; 2. wenn es über 7 000 S bis zu 8 000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sic...	7,896
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3a) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:...	7,897
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	(3b) § 108h Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Leistungen anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2003 liegt. (4) § 238 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen...	7,898
JFR_20231204_23G00197_01	GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei...	§§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 253b Abs. 1 1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet – . . . . . . . . . . . . . . . ....	7,899

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