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|---|---|---|---|
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b (die in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540
Beitragsmonat... | 7,900 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (9) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2006 und 2007 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass
1. nur jene Pensionen, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach §... | 7,901 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | § 108h Abs. 1 keine Anpassung erfolgt ist.
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in... | 7,902 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (10) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr als 746,99 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
354 von 478 07.12.25, 22:01§ 635.
§ 636.
§ 637.
monatlich betragen, nich... | 7,903 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (12) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz hat der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz in der
Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass
1. jene Pensionen, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, für das Kalend... | 7,904 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | 3. § 108h Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des
1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt;
4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit ein... | 7,905 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | 4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 z... | 7,906 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Die §§ 108h Abs. 1, 607 Abs. 12 und 14 sowie 636 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension)
nach § 607 Abs. 12 erst unter Berücksichtigun... | 7,907 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (6) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Pensionen, die den Betrag von
2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich
1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen;
2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um ... | 7,908 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2012 nur jene Pensionen, die den Betrag von
3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Beträgt die Pension monatlich
1. mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den gen... | 7,909 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu
erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz
1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und
2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte
vermindert wird.
(4) § 25... | 7,910 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € ... | 7,911 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen
sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbe... | 7,912 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;
2. wenn es über 1 115 € bis... | 7,913 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter
Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2018 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 d... | 7,914 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2020 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 111 € monatlich beträgt, um 3,6%;
2. wenn es über 1 111 € bis... | 7,915 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung... | 7,916 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | 2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 108h Abs. 1a, 262a samt Überschrift und 286a samt Überschrift;
3. rückwirkend mit 1. Oktober 2020 § 741 Abs. 2 Z 4 sowie Abs. 4 Z 15 und 16;
4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15.
(2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung... | 7,917 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021... | 7,918 |
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Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%;
2. wenn es über 1 ... | 7,919 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a
vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Te... | 7,920 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a
erster Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von ... | 7,921 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2023 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 670 € monatlich beträgt, um 5,8%;
2. wenn es über 5 67... | 7,922 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster
Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 un... | 7,923 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich
aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der
Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
RIS - Allgemeines So... | 7,924 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023
§ 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist
auf Auswahlverfahren anzuwenden,... | 7,925 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783
Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monat... | 7,926 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783
Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2025 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 6 060 € monat... | 7,927 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7%;
2. wenn es über 2 5... | 7,928 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestan... | 7,929 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den
bisherigen Bestimmungen nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses
gebührte, so ist die monatliche P... | 7,930 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | unbeschadet der nach § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die
Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Gel... | 7,931 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der
Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages
gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervi... | 7,932 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des
Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. D... | 7,933 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei
Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den
als Steigerungsbetrag geltenden Betrag.
(9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Witwer... | 7,934 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in
denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden,
daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessu... | 7,935 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (8) Abweichend von den Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
429 von 478 07.12.25, 22:01aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen... | 7,936 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | vorzunehmenden Vervielfachung mit dem für 1984 festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 108h des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) hat bei Pensionen, zu denen am 31. Dezember 1983 nach den in diesem Zeitpunkt in
Geltung gestandenen Vorschriften Wohnungsbeihilfe gebührt, mindestens 31 S zu betragen.
(8) Abweic... | 7,937 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | Anpassung im Sinne des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jener Hundertsatz anzuwenden, der für
das Jahr, in das der Stichtag fällt, gegolten hat.
(12) Der Ermittlung des Einbehaltes gemäß § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 45 ist die jeweils gebührende ... | 7,938 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen.
(3) Abweichend von § 108g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Renten im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. Ren... | 7,939 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
(3) Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nicht nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli
bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, gebührt eine
a... | 7,940 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | § 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
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465 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990... | 7,941 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | § 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.“
(Anm.: Abs. 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel VIII.
Wirksamkeitsbeginn.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner... | 7,942 |
JFR_20231204_23G00197_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.12.2023GeschäftszahlG197/2023 uaSammlungsnummer20646LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und BundestheaterpensionsG betreffend die Aliquotierung der ersten jährlichen Anpassung von Pensionen; kein Verstoß gegen den Gleichhei... | (2) Die nach Abs. 1 erhöhten Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1973 der Anpassung gemäß § 108h des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(3) Die Erhöhung nach Abs. 1 ist von Amts wegen vorzunehmen.
Artikel XVII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. Nr. 651/1989, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die Bestimmungen d... | 7,943 |
JFR_20231201_23E00771_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlE771/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist durch die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich der Abweisung eines (Nachbar-)Antrags auf Erlassung eines Abbruchauftrags; keine Rechtfertigung de... | § 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Fri... | 7,944 |
JFR_20231201_23E00771_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlE771/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist durch die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich der Abweisung eines (Nachbar-)Antrags auf Erlassung eines Abbruchauftrags; keine Rechtfertigung de... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 7,945 |
JFR_20231201_23E00771_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlE771/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist durch die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich der Abweisung eines (Nachbar-)Antrags auf Erlassung eines Abbruchauftrags; keine Rechtfertigung de... | § 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsre... | 7,946 |
JFR_20231201_23E00771_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlE771/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist durch die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich der Abweisung eines (Nachbar-)Antrags auf Erlassung eines Abbruchauftrags; keine Rechtfertigung de... | Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt ... | 7,947 |
JFR_20231201_23E00771_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlE771/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist durch die ungewöhnlich lange Dauer des Verfahrens hinsichtlich der Abweisung eines (Nachbar-)Antrags auf Erlassung eines Abbruchauftrags; keine Rechtfertigung de... | § 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43... | 7,948 |
JFR_20231201_23G00151_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlG151/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des PensionskassenG und des BetriebspensionsG wegen Zumutbarkeit des Rechtswegs vor den (ordentlichen) GerichtenRechtssatzBeim Pensionskassenvertrag handelt es sich um einen echten ... | § 881.
§ 882.
oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen läßt, der der Partei
zuerkannt wird;
3. wenn eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, die man von einer dritten Person erhofft, noch bei
Lebzeiten derselben veräußert wird;
4. wenn jemand den Leichtsinn, die... | 7,949 |
JFR_20231201_23G00151_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlG151/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des PensionskassenG und des BetriebspensionsG wegen Zumutbarkeit des Rechtswegs vor den (ordentlichen) GerichtenRechtssatzBeim Pensionskassenvertrag handelt es sich um einen echten ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 7,950 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | 187 von 478 07.12.25, 22:01§ 258.
3. mindestens 360 Versicherungsmonate, davon mindestens 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung auf
Grund einer Erwerbstätigkeit, erworben hat und
4. nur mehr Tätigkeiten mit geringstem Anforderungsprofil, die auf dem Arbeitsmarkt noch bewertet sind, ausüben
kann und zu erwar... | 7,951 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | § 259. Die Bestimmungen über die Witwen(Witwer)pension nach den §§ 258, 264 und 265 sind auf hinterbliebene
eingetragene PartnerInnen und eingetragene Partnerschaften nach dem EPG sinngemäß anzuwenden.
Waisenrente.
§ 260. Anspruch auf Waisenrente haben nach dem Tode des (der) Versicherten die Kinder im Sinne des § 252
... | 7,952 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (8) Die Witwen(Witwer)pension nach § 258 Abs. 4 lit. a bis c darf den gegen den Versicherten (die Versicherte) zur
Zeit seines (ihres) Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das Jahr des Todes geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag... | 7,953 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (9) Die Witwen(Witwer)pension nach § 258 Abs. 4 lit. d darf den vom Versicherten bzw. von der Versicherten in dem
dort genannten Zeitraum, längstens jedoch während der letzten drei Jahre vor seinem (ihrem) Tod geleisteten
durchschnittlichen monatlichen Unterhalt, vermindert um eine der (dem) Anspr... | 7,954 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (1) Der Bezieherin (Dem Bezieher) einer Witwen(Witwer-)pension (§ 258), ausgenommen die Bezieherin (der
Bezieher) einer Witwen(Witwer-)pension nach § 258 Abs. 2, die (der) sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung
in der Höhe des 35fachen der Witwen(Witwer-)pension, auf die sie (er) im Zeitpunkt der Schließu... | 7,955 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | Bezieher) einer Witwen(Witwer-)pension nach § 258 Abs. 2, die (der) sich wiederverehelicht hat, gebührt eine Abfertigung
in der Höhe des 35fachen der Witwen(Witwer-)pension, auf die sie (er) im Zeitpunkt der Schließung der neuen Ehe
Anspruch gehabt hat, ausschließlich einer Ausgleichszulage, die in diesem Zeitpunkt geb... | 7,956 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | Bestimmungen des § 254 Abs. 1 erster bis dritter Satz, des § 258 Abs. 3, des § 343 Abs. 4 und des § 346
Abs. 1 Z. 2 lit. b des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes 1938, BGBl. Nr. 1; an Stelle dieser
Bestimmungen sind bezüglich des Ausmaßes der Leistung § 28 Abs. 1 erster Halbsatz, § 33 Abs. 3 und § 127
A... | 7,957 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | 2. auf die gemäß § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 14 der 36.
Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 282/1981 , gebührenden Witwerpensionen, in
denen der Versicherungsfall nach dem 31. Mai 1981 eingetreten ist, mit Ausnahme der im Art. II Abs. 9 der 36.
... | 7,958 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (5) Die Bestimmungen des § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 22 sind
auf Antrag auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag vor dem 1. Jänner 1971 liegt bzw. der
Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist. In den Fällen, in denen der Antrag bis ... | 7,959 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (3) § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 46 ist auf Antrag auch in
Fällen anzuwenden, in denen der Antrag auf Zuerkennung einer Witwenpension wegen Zutreffens der Tatbestände des
§ 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem 1. Jänner 1975 rechtskräfti... | 7,960 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor dem 1. Jänner 1975 rechtskräftig abgelehnt worden ist.
Entsteht bei der Anwendung des § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z. 46 ein Anspruch auf Witwenpension, so gebührt diese, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1... | 7,961 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | Entsteht bei der Anwendung des § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I
Z. 46 ein Anspruch auf Witwenpension, so gebührt diese, wenn der Antrag bis 31. Dezember 1975 gestellt wird, ab
1. Jänner 1975; wird der Antrag später gestellt, gebührt die Witwenpension ab dem auf die Antr... | 7,962 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (7) Die Bestimmungen der §§ 258, 264, 267 und 269 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung
des Art. I Z 14, 17, 19 und 20 sind hinsichtlich des Anspruches auf Witwerpension nur anzuwenden, wenn der
Versicherungsfall nach dem 31. Mai 1981 eingetreten ist.
(8) Der unter Anwendung der im ... | 7,963 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | gemäß § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 14 gebührt unter Bedachtnahme
auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei
Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig au... | 7,964 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | Z. 23 dieses Bundesgesetzes gelten ab 1. Jänner 1965 auch für die im Abs. 1 erfaßten Witwenpensionen nach § 258
Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(5) Zu den neu bemessenen Pensionen treten ab 1. Jänner 1965 in vollem Ausmaß allfällige Kinderzuschüsse nach
den hiefür geltenden Vorschriften mit der Maßg... | 7,965 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | 1. wenn die im § 258 Abs. 2 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz bezeichneten Voraussetzungen
zutreffen, oder
2. wenn nicht ein Ausschließungsgrund nach § 258 Abs. 2 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz vorliegt,
der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder gesch... | 7,966 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | 2. wenn nicht ein Ausschließungsgrund nach § 258 Abs. 2 und 3 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz vorliegt,
der Frau, deren Ehe mit dem Versicherten für nichtig erklärt, aufgehoben oder geschieden worden ist, wenn ihr
der Versicherte zur Zeit seines Todes Unterhalt (einen Unterhaltsbeitrag) auf Grund eines gerichtlic... | 7,967 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | (8) § 258 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gilt nicht, wenn
a) der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und
b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember... | 7,968 |
JFR_20231201_22V00211_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2023GeschäftszahlV211/2022, G260/2022Sammlungsnummer20645LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Satzung des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Niederösterreich betreffend die Gewährung einer Witwen- bzw Witwerversorgung; gesetzlic... | gelten die Vorschriften des § 258 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes
vom 1. Dezember 1970, BGBl. Nr. 385, mit der Maßgabe, daß an die Stelle der im Abs. 2 Z. 1 lit. b dieser Vorschriften
geforderten Ehedauer von fünf Jahren eine solche von drei Jahren tritt.
Artikel XI
Schlußb... | 7,969 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | 17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache z... | 7,970 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 7,971 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | § 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV.... | 7,972 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | 17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache z... | 7,973 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 7,974 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | § 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV.... | 7,975 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | 17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache z... | 7,976 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 7,977 |
JFR_20231129_23G00323_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2023GeschäftszahlG323/2023Sammlungsnummer20644LeitsatzKein Verstoß gegen den Vertrauensschutz durch Bestimmungen der Wr DienstO 1994 betreffend die Nichtanrechnung von Zeiten des Präsenzdienstes bei der Festsetzung des Besoldungsdienstalters; allfällige Verschlechter... | § 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV.... | 7,978 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS -... | 7,979 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | § 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 7,980 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | (2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 7,981 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 7,982 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS -... | 7,983 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | § 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 7,984 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | (2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 7,985 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 7,986 |
JFR_20231128_23G00328_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG328/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Wortfolgen einer Bestimmung der StPO betreffend die SicherstellungRechtssatzDer VfGH hat sich bereits in VfSlg 20.001/2015 mit der Verfassungsmäßigkeit der Worte "konkret... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 7,987 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | Übergangsgeld gemäß § 306, wenn die Pension gemäß § 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz nicht angefallen ist und
sie nicht gemäß § 4 Abs. 1 Z 8 versichert sind, mit Ausnahme
aa) der im § 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG genannten Personen und
bb) der nach § 4 B-KUVG versicherten Personen, soweit ihre Pension nach diesem Bundesgesetz einen
... | 7,988 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | Lohnsteuerprüfung (§ 86 EStG 1988) durchzuführen. Bei der Durchführung der Lohnsteuerprüfung ist das Prüfungsorgan
der Österreichischen Gesundheitskasse als Organ des Finanzamtes tätig und unterliegt dessen fachlicher Weisung. Das
für die Erhebung der Lohnsteuer zuständige Finanzamt ist von der Prüfung sowie... | 7,989 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | § 86.
§ 84d. Der Dachverband hat Vertreterinnen und Vertreter der Kranken- und Pensionsversicherungsträger nach
diesem oder einem anderen Bundesgesetz oder des Dachverbandes nach Maßgabe des Art. 4 der Frühe-Hilfen-
Vereinbarung
1. in die nationale Koordinierungsgruppe Frühe Hilfen nach Art. 4 Abs. 1 sowie... | 7,990 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter und vierter Satz. Sie erfaßt im gleichen
Ausmaß alle Pensionsbestandteile.
(2a) Abweichend von Abs. 2 ist bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember des vorangegangenen
Jahres durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Ausza... | 7,991 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | (5) In den Fällen des § 86 Abs. 6 wird das Leistungsfeststellungsverfahren abweichend von Abs. 1 von Amts wegen
eingeleitet.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 2: Zum Bezugszeitraum vgl. § 669 Abs. 5.
Zurückweisung von Leistungsanträgen in der Unfall- und Pensionsversicherung.
(1) Ist die Zuerkennung des Anspruches a... | 7,992 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | Bundesgesetzes oder nach § 86 EStG 1988 für eine im geprüften Zeitraum nach dem GSVG bzw. nach dem BSVG
versicherte Person einen Sachverhalt fest, der zu weiteren Erhebungen über eine rückwirkende Feststellung der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.g... | 7,993 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | b) im Bereich der in Betracht kommenden Versicherung die §§ 86 Abs. 4, 97 bis 101, 102 Abs. 3, 103 bis 107a,
110 Abs. 1 Z. 2 lit. a und Abs. 2, 112 Abs. 2;
2. im Bereich der Krankenversicherung die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Sachleistungen,
ferner die §§ 126 bis 131;
3. im Bereich der Unfallv... | 7,994 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | 4. im Bereich der Pensionsversicherung die Bestimmungen der §§ 86 Abs. 3, 87, 88, 222 Abs. 3, 252, 255, 260,
262, 264 Abs. 1, in den Fällen des § 522f jedoch nur der erste Satz, 264 Abs. 2 und 3, 265 bis 267 sowie die
diesen Bestimmungen entsprechenden Bestimmungen im Abschnitt III und IV des Vierten Teiles, außerdem d... | 7,995 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | (4) § 86 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991 gilt auch für Versicherungsfälle, die nach
dem 31. Dezember 1955 eingetreten sind. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem nicht entgegen.
(5) Die §§ 162 Abs. 5 und 199 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 676/1991 ... | 7,996 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | (4) Abweichend von § 86 Abs. 2 und 3 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 fallen
Hinterbliebenenrenten (Hinterbliebenenpensionen) nach dem Tode eines Renten(Pensions)empfängers, der eine
Vorschußzahlung gemäß Abs. 3 bezogen hat, mit Beginn des Kalendermonats, der dem Tod des
... | 7,997 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | abweichend von § 86 Abs. 3 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt
werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Ent... | 7,998 |
JFR_20231128_23G00700_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlG700/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile von Bestimmungen des ASVG betreffend den Anfall der LeistungenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRSp des VfGH (zum rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Geset... | (1) Die Abs. 2 bis 7 sowie die §§ 86 Abs. 3 Z 1 und 106 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2018 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 191, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Fällt der Beendigungszeitpunkt einer befristeten Bestellu... | 7,999 |
Subsets and Splits
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