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|---|---|---|---|
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
(4) Wenn sich Gefahrenstellen über einen längeren Straßenabschnitt erstrecken (wie etwa Gefälle,
Schleudergefahr, Steinschlag, Wildwechsel u. a.) und dies nicht erkennbar ist oder nicht vermutet werden kann,
so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
Dieses Zeichen zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 120 07.12.25, 22:222. „GEFÄHRLICHE KURVEN“ oder „GEFÄHRLICHE KURVE“
| 8,300 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
Dieses Zeichen zeigt Hindernisse, wie Querrinnen, Aufwölbungen oder aufgewölbte Brücken, an.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 120 07.12.25, 22:222. „GEFÄHRLICHE KURVEN“ oder „GEFÄHRLICHE KURVE“
Diese Zeichen zeigen an: | 8,301 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | oder d, unter dem auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der kurvenreichen Strecke anzugeben
ist.
3. „KREUZUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine Kreuzung an; in Ortsgebieten ist es nur anzubringen, wenn es die
Verkehrssicherheit im besonderen Maße erfordert.
3a. „KREUZUNG MIT KREISVERKEHR“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
41 von 120 07.12.25, 22:22
Dieses Zeichen kann an Stelle des Zeichens nach Z 3 und nach Maßgabe der Bestimmungen der Z 3
aufgestellt werden, um eine Kreuzung mit Kreisverkehr anzuzeigen.
4. „KREUZUNG MIT STRASSE OHNE VORRANG“
Dieses Zeichen zeigt eine Kreuzung mit einer Straße ohne Vorrang an und bedeutet, dass das in der
Richtung des starken Striches fahrende Fahrzeug den Vorrang hat (§ 19). | 8,302 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | 1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in angemessenem
Abstand vor der betreffenden Kreuzung, die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ sind im Ortsgebiet
höchstens 10 m und auf Freilandstraßen höchstens 20 m vor der Kreuzung anzubringen. Die äußere Form der
Zeichen „Vorrang geben“ und „Halt“ muß auch von der Rückseite her erkennbar sein.
(3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt | 8,303 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | (3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich auf ein ganzes Ortsgebiet oder auf Straßen mit
bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betreffenden Vorschriftszeichen mit einer Zusatztafel mit Pfeilen angezeigt
werden. Solche Zeichen sind im Ortsgebiet höchstens 20 m und auf Freilandstraßen höchstens 50 m vor der
Einmündung anzubringen.
§ 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen. | 8,304 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | nach § 54 Abs. 5 lit. e erkennbar zu machen.
25b. „ENDE DER VORRANGSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Vorrangstraße an.
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens der
Fahrzeuge für das Parken (Schräg- oder Querparken) angegeben werden; in einem solchen Fall kann
die Bodenmarkierung entfallen.
1b. „ZUM PARKPLATZ“
| 8,305 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | § 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen
erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen beziehende, dieses
erweiternde oder einschränkende oder der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dienliche Angaben
gemacht werden.
(2) Die Angaben und Zeichen auf Zusatztafeln müssen leicht verständlich sein. Insbesondere kann auch
durch Pfeile in die Richtung der Gefahr oder des verkehrswichtigen Umstandes gewiesen werden.
(3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bedeutung durch ein anderes
Straßenverkehrszeichen (§§ 50, 52 und 53) zum Ausdruck gebracht werden kann.
(5) Die nachstehenden Zusatztafeln bedeuten:
a) | 8,306 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Wegfahren,
am Zufahren zu einer Haltestelle oder zu einer Garage oder am Befahren eines Fahrstreifens für
Omnibusse gehindert ist,
c) wenn der Lenker eines sonstigen Fahrzeuges am Vorbeifahren oder Wegfahren oder am Zufahren zu
einer Ladezone oder zu einer Garagen- oder Grundstückseinfahrt gehindert ist,
d) wenn ein Fahrzeug, bei dem kein Ausweis im Sinne des § 29b Abs. 4 angebracht ist, auf einem
gemäß § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen Abstellplatz abgestellt ist oder wenn der Inhaber eines
Ausweises nach § 29b Abs. 1 oder 5 am Zufahren zu einem solchen Abstellplatz gehindert ist,
e) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Menschen mit Behinderungen,
die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, an der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder
eines Geh- und Radweges erheblich behindert sind,
f) wenn Radfahrer an der Benützung eines Radfahrstreifens, eines Radweges oder eines Geh- und | 8,307 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(19) § 98a Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 tritt mit 25. Mai 2018 in
Kraft.
(20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft. | 8,308 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | (20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Abs. 11 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020 , tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit 30. Juni
2021 außer Kraft; aufgrund § 76 Abs. 11 erlassene Verordnungen treten spätestens mit 30. Juni 2021 außer
Kraft.
(24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft. | 8,309 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidrigkeit der Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Imst vom 10.04.2019, Z GZ-P 244/2019, vom 18.05.2022 bis zum 12.01.2023.Mit der angefochtenen Verordnung wurde in der Jakob-Kopp-Straße, nördlich des Objektes Jakob-Kopp-Straße 11, ein Halte- und Parkverbot gemäß §52 Z13b StVO 1960 mit der Zusatztafel gemäß §54 StVO 1960 "Umkehrplatz" verordnet. Aus den Akten ergibt sich zwar, dass diese Verordnung zunächst am 18.05.2019 durch die Aufstellung entsprechender Straßenverkehrszeichen kundgemacht wurde. Aus der ebenfalls in den Akten befindlichen Lichtbildbeilage zu der Anzeige der Polizeiinspektion Imst vom 19.05.2022 ist jedoch ersichtlich, dass die Zusatztafel "Umkehrplatz" zum Tatzeitpunkt nicht (mehr) angebracht war. In den vorgelegten Unterlagen findet sich zudem ein E-Mail der Stadtpolizei Imst vom 12.01.2023, in welchem mitgeteilt wird, dass die Zusatztafel offenbar gewaltsam entfernt worden sei und dass "der verordnete Zustand" nun wiederhergestellt worden sei. Der VfGH geht angesichts dieser Aktenlage davon aus, dass die Kundmachung der angefochtenen Verordnung zum Tatzeitpunkt nicht mit der vom Verordnungsgeber beschlossenen Festlegung übereinstimmte. Im Hinblick auf die Wiederanbringung der Zusatztafel am 12.01.2023, hat der VfGH festzustellen, dass die Verordnung bis zum 12.01.2023 gesetzwidrig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V9.2023 | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6a, § 43 Abs. 2 und 4a, § 44b Abs. 5,
§ 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zum 31. Dezember 1964 durch die
diesem Bundesgesetz entsprechenden Einrichtungen zu ersetzen und bis dahin zu beachten.
(2) Bewilligungen, die auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geltenden | 8,310 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die vorläufige Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den
Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß § 37 Abs. 5 der
Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
Zeugen
§ 38. Die Angehörigen (§ 36a AVG) des Beschuldigten, die mit seiner Obsorge betrauten Personen, sein
Erwachsenenvertreter, sein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder die
von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person sind von der Aussagepflicht befreit. | 8,311 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann,
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als
fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im | 8,312 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | 14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag eingezahlt, so ist ein Betrag in der Höhe des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag zwei Euro nicht, hat keine
Rückzahlung zu erfolgen.
Organstrafverfügung
(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen
bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen
mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften
nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person
beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die | 8,313 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | (1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 53d Abs. 1 und 2 sowie 54d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993
treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995 ist in Verfahren weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes | 8,314 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft. | 8,315 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. | 8,316 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | (16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a, | 8,317 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | § 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44 | 8,318 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1, § 44b, § 46 Abs. 1a und 2, § 53c Abs. 5, § 64 Abs. 3, die Änderungen der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. | 8,319 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | § 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erlassen wurden, bleiben bis zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 8,320 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicherheit nicht, so kann das Organ
verwertbare Sachen, die dem Anschein nach dem Betretenen gehören und deren Wert das Höchstmaß der
angedrohten Geldstrafe nicht übersteigt, vorläufig sicherstellen.
(4) Über die vorläufige Sicherheit ist sofort eine Bescheinigung auszustellen. Die vorläufige Sicherheit ist
der Behörde mit der Anzeige unverzüglich vorzulegen.
(5) Die vorläufige Sicherheit wird frei, wenn das Verfahren eingestellt wird oder die gegen den
Beschuldigten verhängte Strafe vollzogen ist oder wenn nicht binnen zwölf Monaten gemäß § 37 Abs. 5 der
Verfall ausgesprochen wird. § 37 Abs. 4 letzter Satz gilt sinngemäß.
Zeugen
§ 38. Die Angehörigen (§ 36a AVG) des Beschuldigten, die mit seiner Obsorge betrauten Personen, sein
Erwachsenenvertreter, sein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder die
von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen Person sind von der Aussagepflicht befreit. | 8,321 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann,
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als
fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im | 8,322 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | 14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag eingezahlt, so ist ein Betrag in der Höhe des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Betrag zwei Euro nicht, hat keine
Rückzahlung zu erfolgen.
Organstrafverfügung
(1) Die Behörde kann besonders geschulte Organe der öffentlichen Aufsicht ermächtigen, wegen
bestimmter von ihnen dienstlich wahrgenommener oder vor ihnen eingestandener Verwaltungsübertretungen
mit Organstrafverfügung Geldstrafen einzuheben. Das oberste Organ kann, soweit die Verwaltungsvorschriften
nicht anderes bestimmen, durch Verordnung zur Verfahrensbeschleunigung einzelne Tatbestände von
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person
beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die | 8,323 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | (1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 53d Abs. 1 und 2 sowie 54d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993
treten mit 1. Jänner 1994 in Kraft.
(4) § 24, § 29a zweiter Satz, § 31 Abs. 3 letzter Satz, § 44 Abs. 1 Z 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 2 letzter
Satz, § 51 Abs. 1, 3, 6 und 7, § 51e, § 51h Abs. 3 und 4, § 51i, die Überschriften vor der Überschrift zu § 52 und
vor § 52a, § 53b Abs. 2 letzter Satz sowie die Überschriften vor § 66a und vor § 66b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 treten mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(5) § 51b in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995 tritt mit Ablauf des 30. Juni 1995
außer Kraft.
(6) § 51 Abs. 1 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 620/1995 ist in Verfahren weiter
anzuwenden, in denen die mündliche Verhandlung bis zum 30. Juni 1995 abgehalten wurde.
(7) § 49 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 620/1995 ist für Bescheide
anzuwenden, die nach dem 30. Juni 1995 erlassen werden. § 51 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes | 8,324 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft. | 8,325 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. | 8,326 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | (16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a, | 8,327 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | § 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44 | 8,328 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
§ 34a samt Überschrift, § 36 Abs. 1, 3 und 4, § 36a samt Überschrift, § 40 Abs. 2, § 43 Abs. 4, § 44
Abs. 1, § 44b, § 46 Abs. 1a und 2, § 53c Abs. 5, § 64 Abs. 3, die Änderungen der
Paragraphenbezeichnungen der §§ 66a, 66b und 67, der Entfall des § 68 sowie § 68 (neu) samt
Überschrift treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. | 8,329 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | § 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3. Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 können bereits ab dem auf
seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
2019 in Kraft gesetzt werden. Verordnungen, die auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 in der
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2018 geltenden Fassung erlassen wurden, bleiben bis zur
Erlassung von Verordnungen auf Grund der §§ 47 Abs. 2 und 49a Abs. 1 weiter in Kraft.
(21) § 38 und § 59 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 58/2018, treten mit 1. August
2018 in Kraft.
(22) § 42 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(23) § 33 Abs. 2, § 36 Abs. 1 dritter Satz und § 68 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 8,330 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass eine nach Ablauf der in §50 Abs6 VStG bezeichneten Frist geleistete Zahlung auf eine im Zuge des Verwaltungsstrafverfahrens verhängte Strafe anzurechnen ist, oder, wenn ein eingeleitetes Verwaltungsstrafverfahren ohne Verhängung einer Verwaltungsstrafe endet, der erst nach Ablauf der Frist gezahlte Betrag zurückzuzahlen ist. Eine Rückleistung hat aber dann nicht zu erfolgen, wenn sich die Behörde mit der wenn auch verspätet eingelangten Bezahlung der Organstrafverfügung begnügt. §50 Abs6 VStG sieht damit ein spezielles Rechtsschutzkonzept für die Organstrafverfügung vor. Wenn der Beanstandete sich gegen die Strafverfügung wehren will, hat er die Annahme des Beleges zu verweigern oder den Strafbetrag nicht zu bezahlen. Entrichtet er hingegen den Strafbetrag, ist das Verwaltungsstrafverfahren rechtskräftig abgeschlossen. Eine Rückforderung des bereits entrichteten Geldbetrages im Wege einer Klage gemäß Art137 B-VG scheidet dementsprechend aus.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:A22.2023 | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte
1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden;
2. zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie
zwischen dem Verfassungsgerichtshof selbst und allen anderen Gerichten;
3. zwischen dem Bund und einem Land oder zwischen den Ländern untereinander.
(2) Der Verfassungsgerichtshof stellt weiters auf Antrag der Bundesregierung oder einer Landesregierung
fest, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder der Länder fällt.
(1) Auf Antrag der Bundesregierung oder einer beteiligten Landesregierung stellt der
Verfassungsgerichtshof fest, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 vorliegt und ob von einem
Land oder dem Bund die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um
vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind.
RIS - Bundes-Verfassungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 8,331 |
JFR_20231127_23G01448_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1448/2023; G3117/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die — im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene — unterschiedliche Höhe der Entschädigung für Insolvenz- und Exekutionsverwalter sowie KuratorenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §283 Abs1 und 2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH hat sich bereits mit der Bestimmung des §283 Abs1 und 2 ABGB auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass die angefochtene Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt (zuletzt VfGH 28.11.2022, G262/2022).(G3117/2023, B v 13.12.2023: Der VfGH hat sich bereits mit der Bestimmung des §283 Abs1 und 2 ABGB auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass die angefochtene Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrages sieht sich der VfGH nicht veranlasst, von dieser Auffassung abzugehen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1448.2023 | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Kurator unter
Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator
kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend. | 8,332 |
JFR_20231127_23G01448_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1448/2023; G3117/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die — im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene — unterschiedliche Höhe der Entschädigung für Insolvenz- und Exekutionsverwalter sowie KuratorenRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §283 Abs1 und 2 ABGB als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Der VfGH hat sich bereits mit der Bestimmung des §283 Abs1 und 2 ABGB auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass die angefochtene Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt (zuletzt VfGH 28.11.2022, G262/2022).(G3117/2023, B v 13.12.2023: Der VfGH hat sich bereits mit der Bestimmung des §283 Abs1 und 2 ABGB auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass die angefochtene Regelung im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers liegt. Vor dem Hintergrund des vorliegenden Antrages sieht sich der VfGH nicht veranlasst, von dieser Auffassung abzugehen).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1448.2023 | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person für jeden durch sein Verschulden verursachten Schaden.
Das Gericht kann die Ersatzpflicht insoweit mäßigen oder ganz erlassen, als sie den Kurator unter
Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Grades des Verschuldens oder seines besonderen
Naheverhältnisses zur vertretenen Person, unbillig hart träfe.
Entschädigung, Entgelt und Aufwandersatz
(1) Dem Kurator gebührt eine angemessene jährliche Entschädigung zuzüglich der allenfalls zu
entrichtenden Umsatzsteuer. Die Entschädigung beträgt fünf Prozent des von der Kuratel erfassten Vermögens.
Bei der Ermittlung des Wertes des Vermögens sind Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen. Ist der Kurator
kürzer als ein volles Jahr tätig, so vermindert sich der Anspruch auf Entschädigung entsprechend. | 8,333 |
JFR_20231127_23G01331_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1331/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend Verfahrenshilfe; Zurückstellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Verbesserung ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Erhebung eines (Partei-)Antrages aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen prozessleitenden Beschluss (eines Landesgerichts) ist nicht zulässig, weil damit keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw §62a Abs1 VfGG vorliegt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1331.2023 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 8,334 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, JGS Nr. 946/1811 , oder nach § 78 des
Urheberrechtsgesetzes, BGBl. I Nr. 111/1936, besteht.
In allen anderen Fällen ist der Verantwortliche im Falle einer Geltendmachung der in Art. 16 und 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person berechtigt, die Berichtigung oder die
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist.
7. In den Fällen der Z 5 zweiter und dritter Satz, Z 6 zweiter Satz und Art. 17 Abs. 3 DSGVO ist die
betroffene Person berechtigt, eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Auskunft,
Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung durch die Datenschutzbehörde zu
verlangen. Der Verantwortliche hat die betroffene Person über dieses Recht zu unterrichten. Wird
dieses Recht ausgeübt, hat der Verantwortliche das Vorliegen der Voraussetzungen der bezüglichen | 8,335 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zusammenarbeit und Kohärenz) sind nicht anwendbar.
(1a) Für die nicht von Abs. 1 erfasste Verarbeitung personenbezogener Daten zu journalistischen
Zwecken gilt Abs. 1 Z 1, 4 und 13; Abs. 1 Z 3 gilt mit der Maßgabe, dass sich der Verweis auf die
Bestimmungen in Abs. 1 Z 1, 4 und 13 und Abs. 1a bezieht. Der Verantwortliche ist berechtigt,
personenbezogene Daten, aus denen politische Meinungen oder religiöse oder weltanschauliche
Überzeugungen hervorgehen (Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie personenbezogene Daten über strafrechtliche
Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln (Art. 10 DSGVO) zur
Wahrung berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) zu verarbeiten, soweit dies zur Ausübung der
Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist. Art. 10 letzter Satz DSGVO
bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18 | 8,336 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt, in Bezug auf zu journalistischen Zwecken verarbeitete personenbezogene Daten, auf deren
Grundlage noch keine Veröffentlichung erfolgt ist, im Falle einer Geltendmachung der in den Art. 15 bis 18
DSGVO genannten Rechte durch die betroffene Person die Auskunft, Berichtigung, Löschung oder
Einschränkung der Verarbeitung zu verweigern, soweit dies im Einzelfall zum Schutz der Meinungsäußerungs-
und Informationsfreiheit erforderlich und verhältnismäßig ist; § 25 Abs. 3 ist anzuwenden. Derartige
Einschränkungen können in Verhaltensregeln gemäß Art. 40 Abs. 2 DSGVO näher präzisiert werden. Die
Datenschutzbehörde hat in Verfahren gemäß Art. 40 Abs. 5 DSGVO eine Stellungnahme der KommAustria zum
Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung oder Erweiterung einzuholen.
(2) Soweit dies erforderlich ist, um das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten mit der Freiheit
der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit in Einklang zu bringen, finden von der DSGVO die Kapitel II
(Grundsätze), mit Ausnahme des Art. 5, Kapitel III (Rechte der betroffenen Person), Kapitel IV (Verantwortlicher
und Auftragsverarbeiter), mit Ausnahme der Art. 28, 29 und 32, Kapitel V (Übermittlung personenbezogener | 8,337 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete
Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
(3) Einer Beschwerde sind gegebenenfalls der zu Grunde liegende Antrag und eine allfällige Antwort des
Beschwerdegegners anzuschließen. Die Datenschutzbehörde hat im Falle einer Beschwerde auf Ersuchen der
betroffenen Person weitere Unterstützung zu leisten.
(4) Der Anspruch auf Behandlung einer Beschwerde erlischt, wenn der Einschreiter sie nicht binnen eines
Jahres, nachdem er Kenntnis von dem beschwerenden Ereignis erlangt hat, längstens aber binnen drei Jahren, | 8,338 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 37 07.12.25, 22:06§ 30.
§ 31.
§ 32.
gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter nach Art. 82 DSGVO. Im Einzelnen gelten für
diesen Schadenersatzanspruch die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts.
(2) Für Klagen auf Schadenersatz ist in erster Instanz das mit der Ausübung der Gerichtsbarkeit in
bürgerlichen Rechtssachen betraute Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel der Kläger (Antragsteller)
seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat. Klagen (Anträge) können aber auch bei dem Landesgericht
erhoben werden, in dessen Sprengel der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz oder eine
Niederlassung hat.
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
(1) Die Datenschutzbehörde kann Geldbußen gegen eine juristische Person verhängen, wenn | 8,339 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,
2. der Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder
3. einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person
innehaben.
(2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird. | 8,340 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermöglicht hat, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung bildet.
(3) Die Datenschutzbehörde hat von der Bestrafung eines Verantwortlichen gemäß § 9 des
Verwaltungsstrafgesetzes 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991 , abzusehen, wenn für denselben Verstoß bereits
eine Verwaltungsstrafe gegen die juristische Person verhängt wird.
(4) Die gemäß § 22 Abs. 5 verhängten Geldbußen fließen dem Bund zu und sind nach den
Bestimmungen über die Eintreibung von gerichtlichen Geldstrafen einzubringen. Rechtskräftige Bescheide der
Datenschutzbehörde sind Exekutionstitel. Die Bewilligung und der Vollzug der Exekution ist auf Grund des
Exekutionstitels der Datenschutzbehörde bei dem Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Verpflichtete seinen
allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§§ 66, 75 der Jurisdiktionsnorm – JN, RGBl. Nr. 111/1895), oder
bei dem in den §§ 18 und 19 EO bezeichneten Exekutionsgericht zu beantragen.
(5) Gegen Behörden und öffentliche Stellen, wie insbesondere in Formen des öffentlichen Rechts sowie | 8,341 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie
zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates, ABl.
Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 89, zu überwachen und durchzusetzen;
2. die Öffentlichkeit für die Risiken, Vorschriften, Garantien und Rechte im Zusammenhang mit der
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 37 07.12.25, 22:06§ 33.
§ 34.
Verarbeitung zu sensibilisieren und sie darüber aufzuklären;
3. die in Art. 57 Abs. 1 lit. c bis e, g, h und t DSGVO festgelegten Aufgaben im Hinblick auf das
3. Hauptstück zu erfüllen;
4. sich mit Beschwerden einer betroffenen Person oder einer Stelle, einer Organisation oder einer
Vereinigung gemäß § 28 zu befassen, den Gegenstand der Beschwerde in angemessenem Umfang | 8,342 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) § 24 Abs. 2 bis 9 und Abs. 10 Z 1 sowie § 28 gelten sinngemäß.
Parteistellung, Rechtsmittellegitimation und Geheimhaltungsverpflichtung
(1)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen
sind Partei in Verfahren vor dem Parlamentarischen Datenschutzkomitee. Dasselbe gilt für die für
Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2)(Verfassungsbestimmung) Die für die Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 1 Verantwortlichen können
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und Revision beim Verwaltungsgerichtshof erheben. Dasselbe
gilt für die für Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2 Verantwortlichen, sofern für die Aufsicht über diese
Verarbeitungen durch Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen
Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(3) Erlangen das Parlamentarische Datenschutzkomitee, das Bundesverwaltungsgericht, der | 8,343 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregierung sowie mangelnde Darlegung eines unmittelbaren Eingriffs in die RechtssphäreRechtssatzBei dem von der Landeswahlkommission kundzumachenden Wahlergebnis handelt es sich um eine gemäß §18 Abs19 NÖ L-PVG endgültige Entscheidung. Diese Bestimmung steht einer Anfechtung bei einem in §3 NÖ L-PVG genannten Organ der Personalvertretung entgegen. Den Wählergruppen steht gegen einen solchen Beschluss ein Rechtsschutz im Administrativverfahren zur Verfügung (VfSlg 19.009/2010). Die in §28 Abs2 NÖ L-PVG vorgesehene Befugnis der Landesregierung, Beschlüsse der Landeswahlkommission (wie die Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses) im Fall der Gesetzwidrigkeit aufzuheben, kann nämlich dahingehend (verfassungskonform) interpretiert werden, dass solche Beschlüsse von der Landesregierung auch auf Antrag einer Wählergruppe überprüft werden können.Die Einbringung eines Antrages auf Aufhebung des Beschlusses der Wahlkommission bei der Landesregierung ist zumutbar, weil §27 NÖ L-PVG eine dienstliche Benachteiligung wegen Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechtes verbietet. Auch allgemein ist ein Dienst- und disziplinarrechtliches Vorgehen nur auf Grund und im Rahmen der Gesetze zulässig und allfällige Verstöße dagegen können im Rechtsweg bekämpft werden. Zudem erachtete der VfGH es im Hinblick auf das - auch in §11 NÖ L-PVG verankerte - Prinzip der geheimen Wahl als unbedenklich, wenn Unterstützungserklärungen im Wahlverfahren in Erscheinung treten, auch wenn aus dem Unterstützungswillen mit einem gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit auf die Stimmabgabe bei der Wahl geschlossen werden kann. Vor diesem Hintergrund erachtet der VfGH das zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Wahlkomission erforderliche Bekanntwerden der Unterstützung gegenüber der Landesregierung als Wahlbehörde - entgegen dem Antragsvorbringen - nicht als problematisch, zumal (Wahl-)Behörden nach der Rsp des VfGH ein (straf-)gesetzwidriges Verhalten nicht grundlos unterstellt werden kann. Ferner haben Landesbedienstete nach den Vorschriften der Art15 ff Verordnung (EU) Nr 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), bzw des §1 Abs3 DSG die Möglichkeit, betreffend ihre personenbezogenen Daten Auskunft bzw Löschung zu verlangen. Die nicht näher substantiierte Befürchtung eines allfälligen (rechtswidrigen) Vorgehens gegen Dienstnehmer auf Grund der Abgabe von Unterstützungserklärungen für eine bestimmte Wählergruppe zeigt somit nicht auf, dass ein von der Landesregierung zu führendes Überprüfungsverfahren der Personalvertretungswahl als Umweg unzumutbar ist.Keine Auseinandersetzung mit dem Individualantrag auf Aufhebung des §14 NÖ L-PVWO, weil er keine Ausführungen im Hinblick auf die Zulässigkeit (Darlegung des unmittelbaren Eingriffes in die Rechtssphäre) enthält.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G1611.2023 | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zugänglich macht oder veröffentlicht, obwohl der Betroffene an diesen Daten ein schutzwürdiges
Geheimhaltungsinteresse hat, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe
bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu
bestrafen.
5. Hauptstück
Schlussbestimmungen
Durchführung und Umsetzung von Rechtsakten der EU
(1) Dieses Bundesgesetz dient der Durchführung der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1.
(2) Dieses Bundesgesetz dient weiters der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum | 8,344 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | § 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden, ohne dass die Rechtskraft des abweisenden Beschlusses abgewartet werden muss. Gegen diese
Anordnung findet ein Recurs nicht statt.
§. 62.
(1) Nach rechtzeitigem Erlage der Sicherheitssumme oder Ableistung des Eides ist das Verfahren in der
Hauptsache auf Antrag einer Partei fortzusetzen.
(2) Ergibt sich im Laufe des Rechtsstreites, dass die geleistete Sicherheit nicht hinreicht, so kann der
Beklagte die Ergänzung derselben beantragen, sofern nicht ein zur Deckung ausreichender Theil des
erhobenen Anspruches unbestritten ist. Einem solchen Antrage kommt aufschiebende Wirkung nicht zu; der
Beschluss, wodurch die Ergänzung der Sicherheit angeordnet wird, ist nach eingetretener Rechtskraft
vollstreckbar.
Siebenter Titel | 8,345 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten
Begünstigungen sie begehrt. Das Gericht hat auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei die
Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären. | 8,346 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der | 8,347 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich oder zu Protokoll zu beantragen.
Hat das Prozessgericht seinen Sitz außerhalb des Bezirksgerichtssprengels, in dem die Partei ihren Aufenthalt
hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters) | 8,348 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hat stets das Prozeßgericht erster Instanz zu
entscheiden, auch wenn sich die Notwendigkeit hierzu erst im Verfahren vor einer höheren Instanz ergibt. Der
Beschluß über den Antrag darf dem Gegner frühestens mit der Klage zugestellt werden.
(1) In dem Antrag ist die Rechtssache bestimmt zu bezeichnen, für die die Verfahrenshilfe begehrt
wird. Zugleich sind ein nicht mehr als vier Wochen altes Bekenntnis der Partei (ihres gesetzlichen Vertreters)
über die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse der Partei (Vermögensbekenntnis) und, soweit
zumutbar, entsprechende Belege beizubringen; in dem Vermögensbekenntnis sind besonders auch die
Belastungen anzugeben, weiter die Unterhaltspflichten und deren Ausmaß, sowie ob eine andere Person für
die Partei unterhaltspflichtig ist. Für das Vermögensbekenntnis ist ein vom Bundesminister für Justiz
aufzulegendes und im Amtsblatt der österreichischen Justizverwaltung kundzumachendes Formblatt zu
verwenden. Ist dem Antrag kein solches Vermögensbekenntnis angeschlossen, so ist nach den §§ 84 und 85
vorzugehen, wobei jedoch in allen Fällen nach § 85 Abs. 2 eine Frist zu setzen ist; gleichzeitig ist der Partei das | 8,349 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu
entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden. Das Gericht hat den Ersatz von
Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die Höhe der Gerichtsgebühren
ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) Im Zug eines in den Abs. 1, 1a und 2 vorgesehenen Verfahrens kann das Gericht die Parteien unter
Setzung einer angemessenen Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit
zumutbar, von Belegen auffordern. Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
(4) Erklärt das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen oder entzieht es sie, so bleibt der bestellte
Rechtsanwalt noch bis zum Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses berechtigt und verpflichtet, für die Partei zu
handeln, soweit dies nötig ist, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen. Die Zustellung des Beschlusses, womit
das Gericht die Verfahrenshilfe für erloschen erklärt oder entzieht, an den Rechtsanwalt unterbricht den Lauf
der Frist zur Beantwortung der Klage bzw. Erhebung von Rechtsmitteln gegen andere Entscheidungen des
Gerichtes bis zum Eintritt der Rechtskraft des genannten Beschlusses. Mit dem Eintritt der Rechtskraft beginnt
die volle Frist von neuem zu laufen. | 8,350 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | § 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar obsiegt, aber keinen Kostenersatz
beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache gefasst, so hat der Revisor eine Beschlussfassung zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die
ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht
berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und
sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren
nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden. | 8,351 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar obsiegt, aber keinen Kostenersatz
beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache gefasst, so hat der Revisor eine Beschlussfassung zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die
ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht
berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und
sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren
nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 8,352 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache gefasst, so hat der Revisor eine Beschlussfassung zu
beantragen. Ist der Gegner der Partei zum Kostenersatz verpflichtet, so ist bei der Kostenfestsetzung so
vorzugehen, als wäre der Rechtsanwalt der Partei nicht vorläufig unentgeltlich beigegeben worden.
(1) Die die Verfahrenshilfe genießende Partei ist mit Beschluß zur gänzlichen oder teilweisen
Nachzahlung der Beträge zu verpflichten, von deren Berichtigung sie einstweilen befreit gewesen ist oder die
ihr zur Bestreitung ihrer Reisekosten einstweilen aus Amtsgeldern ersetzt worden sind, und die noch nicht
berichtigt sind, wie ebenso zur tarifmäßigen Entlohnung des ihr beigegebenen Rechtsanwalts, soweit und
sobald sie ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts dazu imstande ist. Nach Ablauf von drei Jahren
nach Abschluß des Verfahrens kann die Verpflichtung zur Nachzahlung nicht mehr auferlegt werden.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
18 von 143 07.12.25, 22:25§ 72.
§ 73.
§ 73a. | 8,353 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | (2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben b bis f und Z 5 genannten Beträge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a genannten Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,
sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich
hält. | 8,354 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a genannten Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
Höhe der Gerichtsgebühren ist im Rekursverfahren zu entscheiden.
(3) In Verfahren nach den Abs. 1 und 2 kann das Gericht die Parteien unter Setzung einer angemessenen
Frist zur Beibringung eines neuen Vermögensbekenntnisses und, soweit zumutbar, von Belegen auffordern.
Der § 381 ist sinngemäß anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem 30. November 2004 liegt (vgl. Art. XVI Abs. 3,
BGBl. I Nr. 128/2004).
(1) Die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse sind ohne mündliche Verhandlung zu fassen,
sofern das Prozeßgericht eine solche nicht zur Erörterung ihm erheblich scheinender Tatsachen für erforderlich
hält.
(2) Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch dem Gegner sowie dem Revisor der
Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten. | 8,355 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1
lit. b und c gewährt wurde.
(2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 2020/1783
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in
Zivil- oder Handelssachen, ABl. Nr. L 405 vom 2.12.2020, S. 1, zulässig ist, ist vorweg eine Erklärung des
Bundesministers für Justiz einzuholen. Dieser hat zuvor das Einvernehmen mit dem Bundesminister für
auswärtige Angelegenheiten herzustellen. Ansuchen um Beweisaufnahme sind in diesem Fall im Wege des
Bundesministeriums für Justiz zu stellen.
(1) Eine Amtshandlung nach § 291a ist durch abgesondert anfechtbaren Beschluss anzuordnen.
Ein dagegen erhobener Rekurs hat aufschiebende Wirkung.
(2) Gegen die Abweisung eines Antrags nach § 291a Abs. 1 ist kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig.
§ 291c. Die Bestimmungen des § 291a Abs. 1 Z 2 und 3 sowie des § 291b sind auf eine im Ausland
stattfindende Befundaufnahme durch einen Sachverständigen nicht anzuwenden.
Dritter Titel.
Beweis durch Urkunden. | 8,356 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird. | 8,357 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | 3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
gestellt werden.
7. § 180 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Aufträge anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 erteilt,
§ 183 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfügungen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022
getroffen werden.
8. Die §§ 207 bis 213 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Protokolle anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 aufgenommen werden.
9. Die §§ 396 und 460 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem | 8,358 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71, RGBl. Nr. 113/1895)
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Prozesskostenhilferichtlinie 2003/8/EG – PKH-RL)) dieses
Bundesgesetzes im Verein mit den geltenden Bestimmungen über die Verfahrenshilfe in der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl. | 8,359 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (Prozesskostenhilferichtlinie 2003/8/EG – PKH-RL)) dieses
Bundesgesetzes im Verein mit den geltenden Bestimmungen über die Verfahrenshilfe in der
Zivilprozessordnung (§§ 63ff ZPO) wird die Richtlinie des Rates 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs
zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer
Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen umgesetzt. Durch Art. V Z 6 im Verein
mit den geltenden Bestimmungen über den Datenschutz im Datenschutzgesetz 2000 wird die Richtlinie des
Rates 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum
freien Datenverkehr umgesetzt.
Artikel XVI
In-Kraft-Treten und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 27, 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72, 224, 502 und 517, RGBl.
Nr. 113/1895) | 8,360 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | (3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft. | 8,361 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung | 8,362 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist der Bundesminister für Justiz betraut.
Artikel 16
Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen zum 1. Abschnitt
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501,
502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. 4, 5, 6, 7, 8, 10, 11, 12, 14 und 15 treten, soweit nichts anderes angeordnet ist, mit 1. Juli
2009 in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(3) Art. 15 Z 14, 15, 16 und 18 lit. b (§§ 480, 483, 492 und 501 Abs. 1 letzter Satz ZPO) in der Fassung
dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. Juni
2009 liegt. | 8,363 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang von §64 Abs1 Z1 lita ZPO, nicht aber einen Antrag durch einen (selbst gewählten) bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Antrag an einem formellen Erfordernis mangelt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G592.2023 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 8,364 |
JFR_20231127_23G00233_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG233/2023; G234/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Grund der Möglichkeit, die behauptete Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen des AußStrG in dem gerichtlichen Anlassverfahren vorzubringenRechtssatzDer Einschreiter hat mit der vorliegenden Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG eingebracht. Für die Erhebung eines Antrages Parteiantrags besteht aber Anwaltszwang, weshalb es dem Parteiantrag an einem formellen Erfordernis mangelt.Zurückweisung des (neuerlichen) Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe mangels Änderung in der Sach- oder Rechtslage sowie der Rechtskraft des den ersten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abweisenden Beschlusses des VfGH wegen entschiedener Sache.Abweisung des Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrages auf Aufhebung des §62 Abs2 Z1 und §78 Abs2 AußStrG: Die angefochtenen Bestimmungen sind für den Antragsteller durch den Beschluss des Bezirksgerichtes Scheibbs vom 10.05.2023 wirksam geworden. Eine Antragstellung erscheint daher als offenkundig aussichtslos, zumal bei der gegebenen Lage die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen wäre, weil die Möglichkeit zur Stellung eines Parteiantrags bestand.(Vgl B v 27.11.2023, G234/2023, betreffend die Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Aufhebung nicht näher bezeichneter Bestimmungen der EO vor einem Gericht zweiter Instanz.)European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G233.2023 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 8,365 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | Angelegenheiten erfordert; § 181 ist sinngemäß anzuwenden.
Wohlverhaltensgebot
§ 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des
Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach
diesem Hauptstück das Kind betreffende Rechte und Pflichten zukommen, beeinträchtigt oder die
Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert.
Pflege, Erziehung und Bestimmung des Aufenthalts des Kindes
(1) Die Pflege des minderjährigen Kindes umfasst besonders die Wahrnehmung des körperlichen
Wohles und der Gesundheit sowie die unmittelbare Aufsicht, die Erziehung besonders die Entfaltung der
körperlichen, geistigen, seelischen und sittlichen Kräfte, die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen
und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes sowie dessen Ausbildung in Schule und Beruf.
(2) Das Ausmaß der Pflege und Erziehung richtet sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern.
(3) Die Eltern haben in Angelegenheiten der Pflege und Erziehung auch auf den Willen des Kindes
Bedacht zu nehmen, soweit dem nicht dessen Wohl oder ihre Lebensverhältnisse entgegenstehen. Der Wille
des Kindes ist umso maßgeblicher, je mehr es den Grund und die Bedeutung einer Maßnahme einzusehen und | 8,366 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils und Genehmigung des Gerichtes
gelten für das ganze Verfahren.
Handlungsfähigkeit des Kindes
(1) Ein minderjähriges Kind kann ohne ausdrückliche oder stillschweigende Einwilligung seines
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35 von 201 07.12.25, 21:59§ 173.
§ 177.
gesetzlichen Vertreters rechtsgeschäftlich weder verfügen noch sich verpflichten.
(2) Nach erreichter Mündigkeit kann es jedoch über Sachen, die ihm zur freien Verfügung überlassen
worden sind, und über sein Einkommen aus eigenem Erwerb so weit verfügen und sich verpflichten, als
dadurch nicht die Befriedigung seiner Lebensbedürfnisse gefährdet wird.
(3) Schließt ein minderjähriges Kind ein Rechtsgeschäft, das von Minderjährigen seines Alters | 8,367 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | § 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wird, vorbehaltlich des § 158 Abs. 2, mit der
gesamten Obsorge betraut sein. Im Fall des Abs. 3 kann die Obsorge des Elternteils, in dessen Haushalt das
Kind nicht hauptsächlich betreut wird, auf bestimmte Angelegenheiten beschränkt sein.
Obsorge bei Verhinderung eines Elternteils
(1) Ist ein Elternteil, der mit der Obsorge für das Kind gemeinsam mit dem anderen Elternteil
betraut war, gestorben, ist sein Aufenthalt seit mindestens sechs Monaten unbekannt, kann die Verbindung mit
ihm nicht oder nur mit unverhältnismäßig großen Schwierigkeiten hergestellt werden oder ist ihm die Obsorge
ganz oder teilweise entzogen, so ist der andere Elternteil insoweit allein mit der Obsorge betraut.
(2) Auf Antrag des Elternteiles, auf den die Obsorge nach Abs. 1 erster Satz übergegangen ist, hat das
Gericht diesen Übergang festzustellen.
(3) Geht die Obsorge auf den anderen Elternteil über oder überträgt das Gericht die Obsorge, so sind, | 8,368 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | § 182. Durch eine Verfügung nach § 181 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies
zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.
Erlöschen der Obsorge
(1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit.
(2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen Vermögen sowie sämtliche
dessen Person betreffenden Urkunden und Nachweise zu übergeben.
Pflegeeltern
§ 184. Pflegeeltern sind Personen, die die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen
und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht
oder hergestellt werden soll. Sie haben das Recht, in den die Person des Kindes betreffenden Verfahren
Anträge zu stellen.
(1) Das Gericht hat einem Pflegeelternpaar (Pflegeelternteil) auf seinen Antrag die Obsorge für
das Kind ganz oder teilweise zu übertragen, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur für kurze Zeit beabsichtigt ist
und die Übertragung dem Wohl des Kindes entspricht. Die Regelungen über die Obsorge gelten dann für
dieses Pflegeelternpaar (diesen Pflegeelternteil). | 8,369 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181, JGS Nr. 946/1811)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden. | 8,370 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm.: Art. XVIII) Rechtskräftige Entscheidungen über die Verlängerung der Minderjährigkeit bleiben
unberührt. Die Voraussetzungen und das Verfahren für die Verlängerung der Minderjährigkeit bestimmen sich
nach dem bisher geltenden Recht, wenn das Verfahren vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes eingeleitet
wurde.
Artikel 18
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 90, 137, 181, 182a, 788, 1217, 1220 – 1223, 1237, 1265, 1266
und 1486, JGS Nr. 946/1811)
§ 4. Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden
Bestimmungen weiter anzuwenden.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 146c, JGS Nr. 946/1811) | 8,371 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7
(Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988), Art. 28 (Änderung
des Körperschaftsteuergesetzes 1988), Art. 29 (Änderung des Umsatzsteuergesetzes 1994), Art. 30 (Änderung
des Bewertungsgesetzes 1955), Art. 31 (Änderung des Gebührengesetzes 1957), Art. 33 (Änderung der
Bundesabgabenordnung), Art. 34 (Änderung des Alkoholsteuergesetzes), Art. 61 (Änderung des
Ärztegesetzes 1998), Art. 62 (Änderung des Gehaltskassengesetzes 2002), Art. 63 (Änderung des
Apothekengesetzes), Art. 72 (Änderung des Studienförderungsgesetzes), Art. 76 (Änderung des
Entwicklungshelfergesetzes), Art. 77 (Änderung des Bundesgesetzes über Aufgaben und Organisation des
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200 von 201 07.12.25, 21:59auswärtigen Dienstes – Statut) und Art. 78 (Bundesgesetz über die Einräumung von Privilegien und
Immunitäten an internationale Organisationen) treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(2) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung | 8,372 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | § 138. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der
persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen
und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind insbesondere
1. eine angemessene Versorgung, insbesondere mit Nahrung, medizinischer und sanitärer Betreuung
und Wohnraum, sowie eine sorgfältige Erziehung des Kindes;
2. die Fürsorge, Geborgenheit und der Schutz der körperlichen und seelischen Integrität des
Kindes;
3. die Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes durch die Eltern;
4. die Förderung der Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes;
5. die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der
Fähigkeit zur Meinungsbildung;
6. die Vermeidung der Beeinträchtigung, die das Kind durch die Um- und Durchsetzung einer
Maßnahme gegen seinen Willen erleiden könnte;
7. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, Übergriffe oder Gewalt selbst zu erleiden oder an wichtigen
Bezugspersonen mitzuerleben; | 8,373 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem Verfahren nach §181 ABGB zu prüfen, ob die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden und wenn eine solche Gefährdung vorliegt, die zur Sicherung des Wohles des Kindes nötigen Verfügungen zu treffen. Leitende Kriterien für die Beurteilung des Kindeswohls enthält §138 ABGB. Das BG hat festgehalten, dass die Eltern überzeugt seien, den Antragsteller im häuslichen Unterricht zu belassen, ohne die dafür erforderlichen Prüfungen abzulegen, wodurch eine weitere Verzögerung des Pflichtschulabschlusses drohe. Durch die länger andauernde Verweigerung des Schulbesuchs werde das Kindeswohl des Antragstellers gefährdet. In diesem Verfahren wendete das BG jene Regelungen bzw Teile von Regelungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG zum Zeitraum, in dem die Externistenprüfung abzulegen ist, und zu den Kriterien über die Untersagung des häuslichen Unterrichts, deren Verfassungswidrigkeit der Antragsteller behauptet, nicht an.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G763.2023 | ABGB Bezug genommen wird, ist darunter die Feststellung der Vaterschaft nach § 138 Abs. 1 Z 2 und 3 ABGB
sowie 138a Abs. 1 ABGB zu verstehen.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815,
819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
§ 10. Soweit in Bundesgesetzen der Begriff „Erbserklärung“ verwendet wird, ist darunter ab 1. Jänner
2005 die Erbantrittserklärung zu verstehen.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a, 799 – 801, 806, 807, 810, 811, 815,
819, 838a und 853, JGS Nr. 946/1811)
§ 11. Vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2004 gilt hinsichtlich der Bestreitung der Ehelichkeit Folgendes:
1. Das Kind oder der Ehemann der Mutter kann die Ehelichkeit des Kindes binnen Jahresfrist mit Klage
bestreiten.
2. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der zur Bestreitung Berechtigte Kenntnis von Umständen
erlangt, die für die Abstammung des Kindes von einem anderen Mann sprechen. Sie beginnt für den | 8,374 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023 | § 268.
§ 269.
(2) Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor
Gericht – vorsehen, dass der Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person
rechtswirksam Vertretungshandlungen vornehmen kann. Ebenso kann die Vereinbarung – ausgenommen die
Vertretung vor Gericht – vorsehen, dass die vertretene Person selbst nur mit Genehmigung des
Erwachsenenvertreters rechtswirksam Erklärungen abgeben kann.
(3) Die Vertretungsbefugnisse können einzelne Angelegenheiten oder Arten von Angelegenheiten
betreffen.
(4) Die Übertragung der Angelegenheiten umfasst, soweit nichts anderes vereinbart ist, immer auch die
Vertretung vor Gericht. In allen Fällen kann die Vertretungsbefugnis aber auch auf die Ausübung von Einsichts-
und Auskunftsrechten beschränkt werden.
Form
(1) Die Vereinbarung einer gewählten Erwachsenenvertretung muss höchstpersönlich und
schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) | 8,375 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023 | Sachwalterverfügungen genannt wurden, gelten nicht als nächste Angehörige im Sinn des § 268
Abs. 2 letzter Fall in der Fassung des 2. ErwSchG.
17. Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger, die vor dem 1. Juli 2018 registriert worden sind, bleiben
bestehen und enden spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021. Auf solche Angehörigenvertretungen
sind nach dem 30. Juni 2018 weiterhin die §§ 284b bis 284e in der bis zum 2. ErwSchG geltenden
Fassung sowie zusätzlich § 246 Abs. 3 in der Fassung des 2. ErwSchG anzuwenden.
18. Die §§ 277 bis 284 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn ein Kurator nach dem
30. Juni 2018 bestellt wird.
19. Kuratoren, die vor dem 1. Juli 2018 bestellt worden sind, bleiben wirksam bestellt. Auf ihre Rechte
und Pflichten sind nach dem 30. Juni 2018 die §§ 281 bis 284 in der Fassung des 2. ErwSchG
anzuwenden. Z 13 gilt sinngemäß.
20. Die §§ 1494 und 1495 in der Fassung des 2. ErwSchG sind anzuwenden, wenn eine Ersitzungs- und
Verjährungszeit am 1. Juli 2018 noch nicht geendet hat oder nach dem 30. Juni 2018 zu laufen
beginnt.
(10) § 1164 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 153/2017 , tritt mit 1. Juli 2018 in | 8,376 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811)
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in der Fassung dieses Bundesgesetzes bekannt gemachte Person, die mit der Wahrnehmung der | 8,377 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den gerichtlich bestellte Erwachsenenvertreter.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G877.2023 | die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 279 und 281, JGS Nr. 946/1811)
(1) Wurde ein Sachwalter gemäß § 281 Abs. 2 ABGB in der bisher geltenden Fassung bestellt, so
geht die Sachwalterschaft mit dem In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 auf den Verein
über, der ihn namhaft gemacht hat. Der bisherige Sachwalter gilt als die vom Verein gemäß § 279 Abs. 2 ABGB
in der Fassung dieses Bundesgesetzes bekannt gemachte Person, die mit der Wahrnehmung der
Sachwalterschaft betraut ist (Vereinssachwalter).
(2) § 279 ABGB in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2006 ist bei der erstmaligen
Bestellung zum Sachwalter ab dem 1. Juli 2007 anzuwenden.
(3) (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift) | 8,378 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 und vor allen höheren Gerichten müssen sich die
Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht).
(2) Der Abs. 1 findet – vorbehaltlich des § 29 Abs. 1 – keine Anwendung auf die Angelegenheiten, die von
Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehören, und,
soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, auch nicht auf diejenigen Prozeßhandlungen, welche vor
einem ersuchten oder beauftragten Richter, vor dem Gerichtsvorsteher oder Vorsitzenden eines Senates
vorgenommen werden; der Abs. 1 gilt auch nicht für die in der Gerichtskanzlei vorzunehmenden Erklärungen
und Handlungen.
(3) Der Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf eine Tagsatzung, in der ein Klagebegehren mit einem
Streitwert bis 5 000 Euro auf einen solchen über 5 000 Euro erweitert wird, und schließlich auch nicht auf
Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert 5 000 Euro übersteigt.
(4) Die Vertretungsbefugnis der Finanzprocuratur bleibt auch in den Fällen, in welchen die Vertretung der
Parteien durch Rechtsanwalt geboten ist, unberührt.
§. 28.
(1) Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramts befähigte Personen und Beamte der | 8,379 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies - auch unter Bedachtnahme
auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend | 8,380 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung | 8,381 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert | 8,382 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30. April
2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird (vgl. § 619 Abs. 2 Z 13).
Zweiter Abschnitt.
Revision.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das | 8,383 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das
Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro
nicht übersteigt.
(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der
Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro
übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt
hat.
(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – | 8,384 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.
(1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:
1. die Bezeichnung des Urtheiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;
2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze
Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung
oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);
3. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im § 503 Z 1 und 2
angegebenen Revisionsgründe erwiesen werden soll; | 8,385 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.
(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der
Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurtheilung der Sache
unrichtig erscheint.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 507.
(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem
anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen. | 8,386 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.
(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach
§ 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs,
sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.
(4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des §. 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1
Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Thatsachen und Beweise, welche der
Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will,
werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt
sind.
(5) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisionswerber durch Mittheilung eines | 8,387 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch
nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber
insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit | 8,388 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen | 8,389 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. | 8,390 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen | 8,391 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 8,392 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 143 07.12.25, 22:25§ 508a.
Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4) nicht als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 anzuwenden, wenn das | 8,393 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (§ 505 Abs. 4) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem
Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der
Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(3) Von einer Mitteilung nach Abs. 2 sind auch das Prozeßgericht erster Instanz, das Berufungsgericht
und der Revisionswerber zu verständigen. Das Berufungsgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung
dem Revisionsgericht die diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten vorzulegen.
§. 509.
(1) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung.
(2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die
eingelegte Revision erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf
Antrag oder von amtswegen angeordnet werden. In Bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche
Verhandlung vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.
(3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im §. 503, Z 1 und 2, angeführten | 8,394 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über
den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder
eingehender Berechnungen ergibt.
(2) Findet das Revisionsgericht das Urtheil oder Verfahren wegen einer schon in erster Instanz
unterlaufenen, von amtswegen wahrzunehmenden Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurückweisung der
Sache an die erste Instanz zu erfolgen (§. 478, Absatz 2 und 3).
(3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Revisionsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 143 07.12.25, 22:25und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die
Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3) nicht
vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) bedürfen keiner
Begründung. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage
(§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. | 8,395 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
§. 511.
(1) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und
Entscheidung an die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden
Beschlusse zugrunde gelegt hat.
(2) Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz
haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.
§. 512.
Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache
angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.
§. 513.
Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes Abweichungen ergeben, sind die
Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden.
Dritter Abschnitt.
Recurs. | 8,396 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.
(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung
beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
§. 518.
(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüsse,
durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den
Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens gefassten Beschlüsse, und insbesondere
gegen die während des Verfahrens erlassenen einstweiligen Verfügungen sind mit dem gegen den
Endbeschluss gerichteten Recurs zu verbinden.
(3) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann der
Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.
(1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts ist der
Rekurs nur zulässig,
1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen | 8,397 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Verfahren in erster Instanz erst nach
Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann der Oberste
Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
Erhebung des Recurses.
§. 520.
(1) Der Recurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Recursschrift) bei dem Gerichte erhoben,
dessen Beschluss angefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss erlassen hat oder dem
der Vorsitzende des Senates, der beauftragte oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessen Beschluss
Recurs ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster
Instanz zu überreichen. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.
(2) Wenn ein Beschluß wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit Rekurs | 8,398 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig | 8,399 |
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