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JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
(4) Wenn sich Gefahrenstellen über einen längeren Straßenabschnitt erstrecken (wie etwa Gefälle,
Schleudergefahr, Steinschlag, Wildwechsel u. a.) und dies nicht erkennbar ist oder nicht vermutet werden kann,... | 8,300 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
... | 8,301 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | oder d, unter dem auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der kurvenreichen Strecke anzugeben
ist.
3. „KREUZUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine Kreuzung an; in Ortsgebieten ist es nur anzubringen, wenn es die
Verkehrssicherheit im besonderen Maße erfordert.
3a. „KREUZUNG MIT KREISVERK... | 8,302 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | 1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in ... | 8,303 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | (3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich au... | 8,304 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | nach § 54 Abs. 5 lit. e erkennbar zu machen.
25b. „ENDE DER VORRANGSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Vorrangstraße an.
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeich... | 8,305 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | § 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen
erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen bezie... | 8,306 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Weg... | 8,307 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf ... | 8,308 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | (20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a A... | 8,309 |
JFR_20231128_23V00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2023GeschäftszahlV9/2023 (V9/2023-7)LeitsatzKeine ordnungsgemäße Kundmachung einer Halte- und ParkverbotsV des Bürgermeisters der Gemeinde Imst mangels – nach gewaltsamer Entfernung – Wiederanbringung der in der Verordnung vorgesehenen ZusatztafelRechtssatzGesetzwidr... | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 i... | 8,310 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicher... | 8,311 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann,
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmit... | 8,312 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | 14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag eingezahlt, so ist ein Betrag in der Höhe des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Be... | 8,313 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | (1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 53d Abs. 1 und 2 sowie 54d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993
treten mit 1.... | 8,314 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tr... | 8,315 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 ... | 8,316 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | (16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 ... | 8,317 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | § 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügu... | 8,318 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschni... | 8,319 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | § 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 ... | 8,320 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Besondere Ermächtigungen in den Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt. § 50 Abs. 3, Abs. 5, Abs. 6
erster Satz sowie Abs. 8 sind sinngemäß anzuwenden.
(2) Die vorläufige Sicherheit darf das Höchstmaß der angedrohten Geldstrafe nicht übersteigen.
(3) Leistet der Betretene im Fall des Abs. 1 Z 2 die vorläufige Sicher... | 8,321 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
(5) Die Anonymverfügung ist einer Person zuzustellen, von der die Behörde mit Grund annehmen kann,
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmit... | 8,322 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | 14 von 23 07.12.25, 22:25§ 50.
(10) Wird binnen der in Abs. 6 bezeichneten Frist mittels Beleges (Abs. 4) ein höherer Betrag als der
durch die Anonymverfügung vorgeschriebene Strafbetrag eingezahlt, so ist ein Betrag in der Höhe des
Differenzbetrages abzüglich zwei Euro zurückzuzahlen; übersteigt dieser Be... | 8,323 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | (1) § 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 867/1992 tritt mit 1. Jänner 1993 in
Kraft.
(2) § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 666/1993 tritt mit 1. Oktober 1993 in Kraft.
(3) Die §§ 53d Abs. 1 und 2 sowie 54d Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 799/1993
treten mit 1.... | 8,324 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 tr... | 8,325 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 ... | 8,326 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | (16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 ... | 8,327 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | § 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügu... | 8,328 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschni... | 8,329 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | § 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 ... | 8,330 |
JFR_20231127_23A00022_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlA22/2023LeitsatzAbweisung einer Klage gegen den Bund auf Rückzahlung einer bereits bezahlten Organstrafverfügung; rechtskräftiger Abschluss des Verwaltungsstrafverfahrens durch die Entrichtung des StrafbetragsRechtssatz§50 Abs7 VStG sieht vor, dass e... | Artikel 137. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund,
die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen
noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind.
(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonf... | 8,331 |
JFR_20231127_23G01448_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1448/2023; G3117/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die — im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene — unterschiedliche Höhe der Entschädigung für Insolvenz- und Exek... | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person ... | 8,332 |
JFR_20231127_23G01448_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1448/2023; G3117/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die — im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers gelegene — unterschiedliche Höhe der Entschädigung für Insolvenz- und Exek... | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person ... | 8,333 |
JFR_20231127_23G01331_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1331/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend Verfahrenshilfe; Zurückstellung eines Verfahrenshilfeantrags zur Verbesserung ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Erhe... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 8,334 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | b) in Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden;
c) soweit eine konkurrierende Anspruchsgrundlage wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte der
betroffenen Person nach bürgerlichem Recht, insbesondere nach § 20 oder § 1330 des
Allgemeinen ... | 8,335 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | eine Stellungnahme der Kommunikationsbehörde Austria („KommAustria“) (§ 1 Abs. 1 KommAustriaG
– KOG, BGBl. I Nr. 32/2001) zum Entwurf der Verhaltensregeln bzw. zum Entwurf zu deren Änderung
oder Erweiterung einzuholen.
13. Art. 56 (Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde) und Kapitel VII der DSGVO
(Zu... | 8,336 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | bleibt unberührt. In Bezug auf personenbezogene Daten, die in einem Medium im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1
MedienG veröffentlicht wurden, sind die Art. 16 (Recht auf Berichtigung), 17 (Recht auf Löschung) und 18
(Recht auf Einschränkung der Verarbeitung) DSGVO nicht anzuwenden. Im Übrigen ist der Verantwortliche
berechtigt... | 8,337 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt nicht, soweit ein Recht auf Beschwerde beim
Parlamentarischen Datenschutzkomitee gemäß § 35f Abs. 1 besteht.
(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträge... | 8,338 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | (1) Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2
1. Hauptstück ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz
RIS - Datenschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bu... | 8,339 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück durch Personen
begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt haben und
eine Führungsposition innerhalb der juristischen Person aufgrund
1. der Befugnis zur Vertretung der jurist... | 8,340 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | (2) Juristische Personen können wegen Verstößen gegen Bestimmungen der DSGVO und des § 1 oder
Artikel 2 1. Hauptstück auch verantwortlich gemacht werden, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle
durch eine in Abs. 1 genannte Person die Begehung dieser Verstöße durch eine für die juristische Person tätige
Person ermögl... | 8,341 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | 1. die Anwendung des § 1 und der im 3. Hauptstück erlassenen Vorschriften sowie der
Durchführungsvorschriften zur Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der
Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der
Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder... | 8,342 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | Daten gemäß § 35a Abs. 1 gegen die DSGVO oder gegen § 1 oder Artikel 2 1. Hauptstück verstößt. Dies gilt
auch in Bezug auf Verarbeitungen gemäß § 35a Abs. 2, sofern für die Aufsicht über diese Verarbeitungen durch
Landesverfassungsgesetz die Zuständigkeit des Parlamentarischen Datenschutzkomitees vorgesehen wurde.
(2) ... | 8,343 |
JFR_20231127_23G01611_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG1611/2023, V356/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der Nö Landes-PersonalvertretungsG und Nö Landes-Personalvertretungs-WahlO; Zumutbarkeit der Beantragung eines Überprüfungsverfahrens bei der Landesregi... | Absicht, einen anderen dadurch in seinem von § 1 Abs. 1 gewährleisteten Anspruch zu schädigen,
personenbezogene Daten, die ihm ausschließlich auf Grund seiner berufsmäßigen Beschäftigung anvertraut
oder zugänglich geworden sind oder die er sich widerrechtlich verschafft hat, selbst benützt, einem anderen
zu... | 8,344 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | § 64.
(1) Wird ein Antrag auf Sicherheitsleistung für Processkosten rechtzeitig gestellt, so ist der Beklagte bis
zur Entscheidung über denselben zur Fortsetzung des Verfahrens in der Hauptsache nicht verpflichtet.
(2) Wird der Antrag abgewiesen, so kann die Fortsetzung dieses Verfahrens vom Gerichte angeordnet
werden,... | 8,345 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | Antrag ein Vermögensbekenntnis (§ 66) anzuschließen und anzugeben, welche der in § 64 Abs. 1 aufgezählten
Begünstigungen sie begehrt. Das Gericht hat auszusprechen, in welchem Ausmaß der Partei die
Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtli... | 8,346 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | Begünstigungen des § 64 Abs. 1 gewährt werden.
§ 64b. Zur außergerichtlichen Streitbeilegung in nachbarrechtlichen Streitigkeiten nach § 364 Abs. 3
ABGB wird Verfahrenshilfe für den Antrag nach § 433 Abs. 1 gewährt. Diese umfasst die Begünstigungen nach
§ 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Ver... | 8,347 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | § 64 Abs. 1 Z 1 und 5.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage oder der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31.
Dezember 2002 bei Gericht eingelangt ist. (vgl. Art. XI Abs. 2, BGBl. I Nr. 76/2002)
§. 65.
(1) Die Verfahrenshilfe ist beim Prozeßgericht erster Instanz schriftlich... | 8,348 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | hat, so kann sie den Antrag beim Bezirksgericht ihres Aufenthalts zu Protokoll erklären; im Fall des § 64 Abs. 1
Z 4 kann sie gemeinsam mit diesem Antrag die Klage, den Widerspruch gegen ein Versäumungsurteil oder den
Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl zu Protokoll erklären.
(2) Über den Antrag auf Bewilligung der Ve... | 8,349 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung sie einstweilen befreit gewesen ist, insoweit zu
entrichten bzw. zu ersetzen und den ihr beigegebenen Rechtsanwalt nach dem Tarif zu entlohnen. Über den
Entlohnungsanspruch hat das Gericht mit Beschluß zu entscheiden. Das Gericht hat den Ersatz von
G... | 8,350 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | § 70. Die im § 64 Abs. 1 Z 1 genannten Beträge, von deren Bestreitung die Partei einstweilen befreit ist,
sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
... | 8,351 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | sowie die der Partei gemäß § 64 Abs. 1 Z 5 einstweilen ersetzten Reisekosten sind unmittelbar beim Gegner
einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind oder er sie in einem Vergleich
übernommen hat. Das Gericht hat auch dann, wenn die Partei zwar obsiegt, aber keinen Kostene... | 8,352 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | beansprucht, darüber zu entscheiden, ob und wieweit der Gegner zum Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1 und Z 5
genannten Beträge verpflichtet ist. Wird dieser Beschluss vom Gericht nicht innerhalb von vier Wochen nach
rechtskräftiger Entscheidung über die Streitsache gefasst, so hat der Revisor eine Beschlussfassu... | 8,353 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | (2) In dem Beschluß über die Nachzahlung ist der Partei zunächst der Ersatz der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstaben b bis f und Z 5 genannten Beträge aufzuerlegen, dann die Leistung der Entlohnung des
Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buc... | 8,354 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | Rechtsanwalts unter gleichzeitiger Bestimmung ihrer Höhe und endlich die Entrichtung der im § 64 Abs. 1 Z 1
Buchstabe a genannten Beträge; dieser Beschluß ist erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckbar. Das
Gericht hat den Ersatz von Gerichtsgebühren auch der Höhe nach festzulegen; über Einwendungen gegen die
H... | 8,355 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | die nach § 3 GEG einen Kostenvorschuss zu erlegen hätten, Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs. 1 Z 1
lit. b und c gewährt wurde.
(2) Zur Frage, ob eine Amtshandlung außerhalb des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) 2020/1783
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahm... | 8,356 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten... | 8,357 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | 3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilf... | 8,358 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 128/2004, zu den §§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71, RGBl. Nr. 113/1895)
Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit g... | 8,359 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | Durch Art. II Z 3 bis 7 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70 und 71 ZPO) und Art. VII (Übermittlung von Anträgen auf
Verfahrenshilfe im Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei
Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die
Prozessk... | 8,360 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | (3) Art. II Z 3 bis 8 und 11 (§§ 64, 64a, 64b, 68, 70, 71, 72 und 224 ZPO) sowie Art. VI Z 3 (§ 45 RAO)
treten mit 1. Dezember 2004 in Kraft. Der Inhalt der gewährten Begünstigungen richtet sich –
mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgese... | 8,361 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | mit Ausnahme des § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO – ab diesem Zeitpunkt auch dann nach den Bestimmungen in der
Fassung dieses Bundesgesetzes, wenn die Verfahrenshilfe schon vor dem In-Kraft-Treten bewilligt wurde. Die
in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der... | 8,362 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | in § 64 Abs. 1 Z 5 ZPO genannte Begünstigung muss in einem solchen Fall ergänzend beantragt werden. § 72
ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung nach dem
30. November 2004 liegt.
(Anm.: Abs. 4 und 5 betrifft andere Rechtsvorschrift)
(6) Mit der Vollziehung dieses Bundesg... | 8,363 |
JFR_20231127_23G00592_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG592/2023LeitsatzZurückweisung eines selbst verfassten Parteiantrags wegen Nichteinbringung durch einen bevollmächtigten RechtsanwaltRechtssatzDer Einschreiter hat mit seiner Eingabe lediglich einen selbst verfassten Antrag sowie einen (neuerlichen) ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 8,364 |
JFR_20231127_23G00233_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG233/2023; G234/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt; Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Stellung eines Individualantrags auf Grund der Möglichkeit, die behauptete Verfass... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 8,365 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | Angelegenheiten erfordert; § 181 ist sinngemäß anzuwenden.
Wohlverhaltensgebot
§ 159. Bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten nach diesem Hauptstück ist zur Wahrung des
Kindeswohls alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen nach
diesem Hauptstück das Kind betr... | 8,366 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | Kindes berechtigt; solange sich die Eltern nicht auf den anderen Elternteil einigen oder das Gericht nach § 181
diesen oder einen Dritten als Vertreter bestimmt, ist Vertreter derjenige Elternteil, der die erste
Verfahrenshandlung setzt.
(2) Die nach § 167 erforderliche Zustimmung des anderen Elternteils u... | 8,367 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | § 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betreut wir... | 8,368 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | § 182. Durch eine Verfügung nach § 181 darf das Gericht die Obsorge nur so weit beschränken, als dies
zur Sicherung des Wohles des Kindes nötig ist.
Erlöschen der Obsorge
(1) Die Obsorge für das Kind erlischt mit dem Eintritt seiner Volljährigkeit.
(2) Der gesetzliche Vertreter hat dem volljährig gewordenen Kind dessen... | 8,369 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu § 181, JGS Nr. 946/1811)
§ 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: a... | 8,370 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | § 3. § 181 ABGB, § 95 AußStrG, die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung
dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem
31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu § 21, JGS Nr. 946/1811)
§ 4.(Anm... | 8,371 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 181, 284c, 364c, 537a, 1217, 1458 und 1495, JGS Nr. 946/1811)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der Jurisdiktionsnorm), Art. 7
(Änderu... | 8,372 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | § 138. In allen das minderjährige Kind betreffenden Angelegenheiten, insbesondere der Obsorge und der
persönlichen Kontakte, ist das Wohl des Kindes (Kindeswohl) als leitender Gesichtspunkt zu berücksichtigen
und bestmöglich zu gewährleisten. Wichtige Kriterien bei der Beurteilung des Kindeswohls sind insbesondere
1. e... | 8,373 |
JFR_20231127_23G00763_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG763/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Bestimmungen des SchulpflichtG 1985 und des SchulunterrichtsG betreffend die Ablegung der Externistenprüfung mangels PräjudizialitätRechtssatzDas Bezirksgericht Horn (BG) hat in einem ... | ABGB Bezug genommen wird, ist darunter die Feststellung der Vaterschaft nach § 138 Abs. 1 Z 2 und 3 ABGB
sowie 138a Abs. 1 ABGB zu verstehen.
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 58/2004, zu den §§ 137b, 138 – 138d, 155 – 159, 161, 163, 163b – 164d, 180a, 212 –
214, 281, 283, 568, 569, 584 – 587, 590, 597 – 600, 730, 757, 773a, 798a... | 8,374 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den ge... | § 268.
§ 269.
(2) Die Vereinbarung über die gewählte Erwachsenenvertretung kann – ausgenommen die Vertretung vor
Gericht – vorsehen, dass der Erwachsenenvertreter nur im Einvernehmen mit der vertretenen Person
rechtswirksam Vertretungshandlungen vornehmen kann. Ebenso kann die Vereinbarung – ausgenommen die... | 8,375 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den ge... | Sachwalterverfügungen genannt wurden, gelten nicht als nächste Angehörige im Sinn des § 268
Abs. 2 letzter Fall in der Fassung des 2. ErwSchG.
17. Vertretungsbefugnisse nächster Angehöriger, die vor dem 1. Juli 2018 registriert worden sind, bleiben
bestehen und enden spätestens mit Ablauf des 30. Juni 2021. Auf solche ... | 8,376 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den ge... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 268 und 273, JGS Nr. 946/1811)
(1) Soweit in diesem Bundesgesetz auf andere Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer
jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
(2) Soweit in anderen Bundesgesetzen auf die Sachwalterschaft nach § 273 ABGB verwiesen wird, tritt an
die Stelle ... | 8,377 |
JFR_20231127_23G00877_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG877/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags mangels Genehmigung durch den ErwachsenenvertreterRechtssatzZurückweisung des Antrags auf Aufhebung der §§268 Abs1 und 271 ABGB mangels Genehmigung der Prozesshandlung der Einschreiterin durch den ge... | die Stelle dieser Verweisung die Verweisung auf § 268 ABGB.
Personenbezogene Bezeichnungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 92/2006, zu den §§ 187, 216, 229, 268, 269, 270, 271, 273 bis 284h, 310, 865 und
1034, JGS Nr. 946/1811)
§ 2. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.
Übergan... | 8,378 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 und vor allen höheren Gerichten müssen sich die
Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht).
(2) Der Abs. 1 findet – vorbehaltlich des § 29 Abs. 1 – keine Anwendung auf die Angelegenheiten, die von
Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf de... | 8,379 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies - auch unter Bedachtnahme
auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 ... | 8,380 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch d... | 8,381 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | 3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs... | 8,382 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30. April
2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird (vgl. § 619 Abs. 2 Z 13).
Zweiter Abschnitt.
Revis... | 8,383 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | 99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche ... | 8,384 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht de... | 8,385 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.
(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der
Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurtheilung der Sache
unrichtig erscheint... | 8,386 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision v... | 8,387 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | (4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch
nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar ... | 8,388 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 ni... | 8,389 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
... | 8,390 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründ... | 8,391 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
bin... | 8,392 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückz... | 8,393 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | (§ 505 Abs. 4) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem
Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der
Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nic... | 8,394 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über
den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder
eingehender Berechnungen ergibt.
(2) Findet das Revisionsgericht das Urtheil oder Verfahren wegen ... | 8,395 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
§. 511.
(1) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und
Entscheidung an die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden
Beschlusse zugrunde gelegt hat.... | 8,396 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.
(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung
beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
§. 518.
(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüs... | 8,397 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Verfahren in erster Instanz erst nach
Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann d... | 8,398 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen... | es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen ... | 8,399 |
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