id stringlengths 24 28 | query stringlengths 157 49.5k | document stringlengths 105 3.87k | __index_level_0__ int64 0 126k |
|---|---|---|---|
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig | 8,500 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig
ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein
außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die | 8,501 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig
ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein
außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die
außerordentliche Revision sinngemäß.
(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erhobener | 8,502 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022 | 8,503 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden. | 8,504 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die | 8,505 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 | 8,506 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 13. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage
nach dem 30. April 2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird.
(3) § 132a, § 134 Z 1 und § 460 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit
14. Juli 2023 in Kraft.
(4) Der Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils, die Überschrift des Siebenden Teils, Bezeichnung und
Überschrift des § 636 sowie § 637 samt Überschrift in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-
Umsetzungs-Novelle, BGBl. I Nr. 85/2024 , treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der
Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem Tag der
Kundmachung eingebracht wird. Mit dieser Novelle wird die Richtlinie 2020/1828/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur
Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1, umgesetzt
(5) § 121 Abs. 3 sowie § 291a Abs. 2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,
BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 320 Z 3 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
Umsetzungshinweise | 8,507 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes angeordnet ist,
mit 1. April 2009 in Kraft.
(2) Art. III Z 15 und 16 (§§ 521, 521a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster
Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 (§ 252 ZPO) tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft; § 252 Abs. 2 erster
Satz und Abs. 3 ZPO sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht eingelangt sind.
(Anm.: Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschrfiten)
(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 143 07.12.25, 22:25Artikel XV | 8,508 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die
§ 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.
Artikel 33
Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt - soweit sich dies nicht bereits aus den einzelnen Artikeln ergibt - in Kraft:
1. hinsichtlich des Art. 7 (Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5
bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5
(Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz), 27
(Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit
1. Juni 2000. | 8,509 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt. | 8,510 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 und vor allen höheren Gerichten müssen sich die
Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht).
(2) Der Abs. 1 findet – vorbehaltlich des § 29 Abs. 1 – keine Anwendung auf die Angelegenheiten, die von
Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehören, und,
soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, auch nicht auf diejenigen Prozeßhandlungen, welche vor
einem ersuchten oder beauftragten Richter, vor dem Gerichtsvorsteher oder Vorsitzenden eines Senates
vorgenommen werden; der Abs. 1 gilt auch nicht für die in der Gerichtskanzlei vorzunehmenden Erklärungen
und Handlungen.
(3) Der Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf eine Tagsatzung, in der ein Klagebegehren mit einem
Streitwert bis 5 000 Euro auf einen solchen über 5 000 Euro erweitert wird, und schließlich auch nicht auf
Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert 5 000 Euro übersteigt.
(4) Die Vertretungsbefugnis der Finanzprocuratur bleibt auch in den Fällen, in welchen die Vertretung der
Parteien durch Rechtsanwalt geboten ist, unberührt.
§. 28.
(1) Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramts befähigte Personen und Beamte der | 8,511 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies - auch unter Bedachtnahme
auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend | 8,512 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung | 8,513 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert | 8,514 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30. April
2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird (vgl. § 619 Abs. 2 Z 13).
Zweiter Abschnitt.
Revision.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das | 8,515 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das
Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro
nicht übersteigt.
(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der
Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro
übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt
hat.
(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – | 8,516 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.
(1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:
1. die Bezeichnung des Urtheiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;
2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze
Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung
oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);
3. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im § 503 Z 1 und 2
angegebenen Revisionsgründe erwiesen werden soll; | 8,517 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.
(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der
Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurtheilung der Sache
unrichtig erscheint.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 507.
(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem
anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen. | 8,518 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.
(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach
§ 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs,
sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.
(4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des §. 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1
Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Thatsachen und Beweise, welche der
Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will,
werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt
sind.
(5) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisionswerber durch Mittheilung eines | 8,519 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch
nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber
insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit | 8,520 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen | 8,521 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. | 8,522 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen | 8,523 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 8,524 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 143 07.12.25, 22:25§ 508a.
Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4) nicht als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 anzuwenden, wenn das | 8,525 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (§ 505 Abs. 4) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem
Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der
Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(3) Von einer Mitteilung nach Abs. 2 sind auch das Prozeßgericht erster Instanz, das Berufungsgericht
und der Revisionswerber zu verständigen. Das Berufungsgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung
dem Revisionsgericht die diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten vorzulegen.
§. 509.
(1) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung.
(2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die
eingelegte Revision erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf
Antrag oder von amtswegen angeordnet werden. In Bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche
Verhandlung vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.
(3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im §. 503, Z 1 und 2, angeführten | 8,526 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über
den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder
eingehender Berechnungen ergibt.
(2) Findet das Revisionsgericht das Urtheil oder Verfahren wegen einer schon in erster Instanz
unterlaufenen, von amtswegen wahrzunehmenden Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurückweisung der
Sache an die erste Instanz zu erfolgen (§. 478, Absatz 2 und 3).
(3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Revisionsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 143 07.12.25, 22:25und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die
Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3) nicht
vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) bedürfen keiner
Begründung. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage
(§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. | 8,527 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
§. 511.
(1) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und
Entscheidung an die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden
Beschlusse zugrunde gelegt hat.
(2) Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz
haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.
§. 512.
Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache
angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.
§. 513.
Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes Abweichungen ergeben, sind die
Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden.
Dritter Abschnitt.
Recurs. | 8,528 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.
(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung
beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
§. 518.
(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüsse,
durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den
Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens gefassten Beschlüsse, und insbesondere
gegen die während des Verfahrens erlassenen einstweiligen Verfügungen sind mit dem gegen den
Endbeschluss gerichteten Recurs zu verbinden.
(3) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann der
Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.
(1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts ist der
Rekurs nur zulässig,
1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen | 8,529 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Verfahren in erster Instanz erst nach
Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann der Oberste
Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
Erhebung des Recurses.
§. 520.
(1) Der Recurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Recursschrift) bei dem Gerichte erhoben,
dessen Beschluss angefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss erlassen hat oder dem
der Vorsitzende des Senates, der beauftragte oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessen Beschluss
Recurs ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster
Instanz zu überreichen. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.
(2) Wenn ein Beschluß wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit Rekurs | 8,530 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig | 8,531 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig
ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein
außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die | 8,532 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig
ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein
außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die
außerordentliche Revision sinngemäß.
(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erhobener | 8,533 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022 | 8,534 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden. | 8,535 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die | 8,536 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 | 8,537 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 13. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage
nach dem 30. April 2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird.
(3) § 132a, § 134 Z 1 und § 460 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit
14. Juli 2023 in Kraft.
(4) Der Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils, die Überschrift des Siebenden Teils, Bezeichnung und
Überschrift des § 636 sowie § 637 samt Überschrift in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-
Umsetzungs-Novelle, BGBl. I Nr. 85/2024 , treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der
Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem Tag der
Kundmachung eingebracht wird. Mit dieser Novelle wird die Richtlinie 2020/1828/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur
Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1, umgesetzt
(5) § 121 Abs. 3 sowie § 291a Abs. 2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,
BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 320 Z 3 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
Umsetzungshinweise | 8,538 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes angeordnet ist,
mit 1. April 2009 in Kraft.
(2) Art. III Z 15 und 16 (§§ 521, 521a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster
Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 (§ 252 ZPO) tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft; § 252 Abs. 2 erster
Satz und Abs. 3 ZPO sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht eingelangt sind.
(Anm.: Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschrfiten)
(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 143 07.12.25, 22:25Artikel XV | 8,539 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die
§ 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.
Artikel 33
Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt - soweit sich dies nicht bereits aus den einzelnen Artikeln ergibt - in Kraft:
1. hinsichtlich des Art. 7 (Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5
bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5
(Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz), 27
(Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit
1. Juni 2000. | 8,540 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt. | 8,541 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | übersteigt, in Rechtsstreitigkeiten nach § 502 Abs. 5 Z 3 und vor allen höheren Gerichten müssen sich die
Parteien durch Rechtsanwälte vertreten lassen (absolute Anwaltspflicht).
(2) Der Abs. 1 findet – vorbehaltlich des § 29 Abs. 1 – keine Anwendung auf die Angelegenheiten, die von
Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes vor die Bezirksgerichte gehören, und,
soweit dieses Gesetz nicht etwas anderes bestimmt, auch nicht auf diejenigen Prozeßhandlungen, welche vor
einem ersuchten oder beauftragten Richter, vor dem Gerichtsvorsteher oder Vorsitzenden eines Senates
vorgenommen werden; der Abs. 1 gilt auch nicht für die in der Gerichtskanzlei vorzunehmenden Erklärungen
und Handlungen.
(3) Der Abs. 1 findet ferner keine Anwendung auf eine Tagsatzung, in der ein Klagebegehren mit einem
Streitwert bis 5 000 Euro auf einen solchen über 5 000 Euro erweitert wird, und schließlich auch nicht auf
Vergleiche vor einem Bezirksgericht, selbst wenn deren Betrag oder Geldeswert 5 000 Euro übersteigt.
(4) Die Vertretungsbefugnis der Finanzprocuratur bleibt auch in den Fällen, in welchen die Vertretung der
Parteien durch Rechtsanwalt geboten ist, unberührt.
§. 28.
(1) Rechtsanwälte, Notare, zur Ausübung des Richteramts befähigte Personen und Beamte der | 8,542 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 2. daß die Revision nach § 502 Abs. 2 jedenfalls unzulässig ist, falls dies - auch unter Bedachtnahme
auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend | 8,543 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | auf § 502 Abs. 4 und 5 -
zutrifft;
3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung | 8,544 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 3. falls Z 2 nicht zutrifft, ob die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 zulässig ist oder nicht.
(3) Bei den Aussprüchen nach Abs. 2 Z 1 sind die §§ 54 Abs. 2, 55 Abs. 1 bis 3, 56 Abs. 3, 57, 58 JN
sinngemäß anzuwenden. Der Ausspruch nach Abs. 2 Z 2 bindet weder die Parteien noch die Gerichte. Der
Ausspruch nach Abs. 2 Z 3 ist kurz zu begründen.
(4) Gegen die Aussprüche nach Abs. 2 Z 1 und 2 findet kein Rechtsmittel statt. Die Unrichtigkeit eines
Ausspruchs nach Abs. 2 Z 3 kann - außer in einem Antrag nach § 508 - nur in einer außerordentlichen Revision
(§ 505 Abs. 4) beziehungsweise in der Beantwortung einer ordentlichen Revision (§§ 507, 507a) geltend
gemacht werden.
§ 500a. In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Berufungsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Soweit das Berufungsgericht die Rechtsmittelausführungen für nicht
stichhältig, hingegen die damit bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils für zutreffend
erachtet, kann es sich unter Hinweis auf deren Richtigkeit mit einer kurzen Begründung seiner Beurteilung
begnügen. Der § 417a ist nicht anzuwenden.
(1) Hat das Erstgericht über einen Streitgegenstand entschieden, der an Geld oder Geldeswert | 8,545 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (2) Der Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 4 und 5 bezeichneten Streitigkeiten.
Beachte für folgende Bestimmung
Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem 30. April
2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird (vgl. § 619 Abs. 2 Z 13).
Zweiter Abschnitt.
Revision.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das | 8,546 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 99 von 143 07.12.25, 22:25§ 502.
Zulässigkeit.
(1) Gegen das Urteil des Berufungsgerichts ist die Revision nur zulässig, wenn die Entscheidung
von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung
der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das
Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abweicht oder eine solche
Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist.
(2) Die Revision ist jedoch jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das
Berufungsgericht entschieden hat, (Entscheidungsgegenstand) an Geld oder Geldeswert insgesamt 5 000 Euro
nicht übersteigt.
(3) Weiters ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs. 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der
Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5 000 Euro, nicht aber insgesamt 30 000 Euro
übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs. 2 Z 3 für nicht zulässig erklärt
hat.
(4) In den im § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN bezeichneten familienrechtlichen Streitigkeiten ist die Revision – | 8,547 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | ordentliche Revision nicht nach § 502 Abs. 1 zulässig ist, so kann nur in Streitigkeiten nach § 502 Abs. 5 und in
solchen, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro übersteigt, dennoch eine Revision
erhoben werden (außerordentliche Revision). Die Erhebung einer außerordentlichen Revision hemmt nicht den
Eintritt der Vollstreckbarkeit, sondern nur den der Rechtskraft.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 1 Z 5 anzuwenden, wenn
das Datum der Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 506.
(1) Die Revisionsschrift muss nebst den allgemeinen Erfordernissen eines Schriftsatzes enthalten:
1. die Bezeichnung des Urtheiles, gegen welches die Revision gerichtet ist;
2. die bestimmte Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird, die ebenso bestimmte kurze
Bezeichnung der Gründe der Anfechtung (Revisionsgründe) und die Erklärung, ob die Aufhebung
oder eine Abänderung des Urteils und welche beantragt werde, (Revisionsantrag);
3. das thatsächliche Vorbringen und die Beweismittel, durch welche die Wahrheit der im § 503 Z 1 und 2
angegebenen Revisionsgründe erwiesen werden soll; | 8,548 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Ausspruch des Berufungsgerichts, nach § 502 Abs. 1 die Revision für zulässig erachtet wird.
(2) Insoweit die Revision auf den im § 503 Z 4 angegebenen Revisionsgrund gestützt wird, ist in der
Revisionsschrift ohne Weitläufigkeiten darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurtheilung der Sache
unrichtig erscheint.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung anzuwenden, wenn das Datum der
Entscheidung der zweiten Instanz nach dem 31. Dezember 1997 liegt.
§. 507.
(1) Das Prozeßgericht erster Instanz hat Revisionen zurückzuweisen, die verspätet oder aus einem
anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen. | 8,549 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1 unzulässig sind; dies gilt auch für Anträge nach § 508 Abs. 1, die mit
einer ordentlichen Revision verbunden sind.
(2) Findet das Prozeßgericht erster Instanz keinen Anlaß zur Zurückweisung einer Revision oder eines
Antrags nach § 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, so hat es die Zustellung einer
Ausfertigung der Revisionsschrift beziehungsweise des Antrags nach § 508 Abs. 1 verbunden mit der
Revisionsschrift an den Gegner des Revisionswerbers (Revisionsgegner) zu verfügen.
(3) Einwendungen gegen die Rechtzeitigkeit oder Zulässigkeit einer Revision oder eines Antrags nach
§ 508 Abs. 1, der mit einer ordentlichen Revision verbunden ist, kann der Revisionsgegner nicht durch Rekurs,
sondern nur in der Revisionsbeantwortung geltend machen.
(4) Auf die Revisionsbeantwortung finden die Bestimmungen des §. 506 mit Ausnahme der unter Abs. 1
Z 1 und 2 angegebenen Erfordernisse sinngemäße Anwendung. Neue Thatsachen und Beweise, welche der
Revisionsgegner zur Widerlegung der in der Revisionsschrift angegebenen Revisionsgründe benützen will,
werden im Revisionsverfahren nur soweit berücksichtigt, als sie bereits in der Revisionsbeantwortung angeführt
sind.
(5) Von der Einbringung der Revisionsbeantwortung ist der Revisionswerber durch Mittheilung eines | 8,550 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (4) Ordentliche Revisionen, die verspätet oder aus einem anderen Grund als dem nach § 502 Abs. 1
unzulässig sind, hat das Berufungsgericht zurückzuweisen, wenn das Prozeßgericht erster Instanz dies noch
nicht getan hat; dies vorbehaltlich des § 508.
(1) Wird in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro, nicht aber
insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit | 8,551 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), oder in familienrechtlichen Streitigkeiten nach § 49 Abs. 2 Z 1
und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen | 8,552 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht übersteigt (§ 502 Abs. 4), im
Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig. | 8,553 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Berufungsurteil nach § 500 Abs. 2 Z 3 ausgesprochen, daß die ordentliche Revision nach § 502 Abs. 1 nicht
zulässig ist, so kann eine Partei einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend
abzuändern, daß die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde; in diesem Antrag sind die Gründe
dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen | 8,554 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | dafür anzuführen, warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts - nach § 502 Abs. 1 die ordentliche
Revision für zulässig erachtet wird. Mit demselben Schriftsatz ist die ordentliche Revision auszuführen.
(2) Der Antrag nach Abs. 1 verbunden mit der ordentlichen Revision ist beim Prozeßgericht erster Instanz
binnen vier Wochen einzubringen; die Frist beginnt mit der Zustellung des Berufungserkenntnisses zu laufen;
sie kann nicht verlängert werden. Die §§ 464 Abs. 3 und 507 Abs. 6 sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für stichhältig, so hat es seinen Ausspruch mit
Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 8,555 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Beschluß abzuändern und auszusprechen, daß die ordentliche Revision doch nach § 502 Abs. 1 zulässig ist;
dieser Beschluß ist kurz zu begründen (§ 500 Abs. 3 letzter Satz).
(4) Erachtet das Berufungsgericht den Antrag nach Abs. 1 für nicht stichhältig, so hat es diesen samt der
ordentlichen Revision mit Beschluß zurückzuweisen; diese Entscheidung bedarf keiner Begründung. Gegen
diesen Beschluß ist ein Rechtsmittel nicht zulässig.
(5) Erklärt das Berufungsgericht die ordentliche Revision doch für zulässig (Abs. 3), so hat es diesen
Beschluß den Parteien zuzustellen und dem Revisionsgegner außerdem mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung
der Revision freistehe. Eine vor Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
102 von 143 07.12.25, 22:25§ 508a.
Zurückweisung des Antrags samt der ordentlichen Revision (Abs. 4) nicht als zur zweckentsprechenden
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(6) Von einer Mitteilung nach Abs. 5 ist auch das Prozeßgericht erster Instanz zu verständigen.
Beachte für folgende Bestimmung
Nach Art. XXXII Z 14 WGN 1997, BGBl. I Nr. 140/1997, ist die Neufassung des Abs. 2 anzuwenden, wenn das | 8,556 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (§ 505 Abs. 4) mangels der Voraussetzungen nach § 502 Abs. 1 zurückzuweisen ist, so hat es dem
Revisionsgegner mitzuteilen, daß ihm die Beantwortung der Revision (§§ 507, 507a) freistehe. Eine vor der
Zustellung dieser Mitteilung erstattete Revisionsbeantwortung gilt im Fall der Verwerfung der Revision nicht als
zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig.
(3) Von einer Mitteilung nach Abs. 2 sind auch das Prozeßgericht erster Instanz, das Berufungsgericht
und der Revisionswerber zu verständigen. Das Berufungsgericht hat nach dem Einlangen dieser Verständigung
dem Revisionsgericht die diesen Rechtsstreit betreffenden berufungsgerichtlichen Akten vorzulegen.
§. 509.
(1) Das Revisionsgericht entscheidet über die Revision in nicht öffentlicher Sitzung ohne vorhergehende
mündliche Verhandlung.
(2) Es kann jedoch, wenn dies im einzelnen Falle dem Revisionsgerichte behufs Entscheidung über die
eingelegte Revision erforderlich erscheint, auch eine mündliche Verhandlung vor dem Revisionsgerichte auf
Antrag oder von amtswegen angeordnet werden. In Bezug auf diese Verhandlung haben die für die mündliche
Verhandlung vor dem Berufungsgerichte erlassenen Vorschriften zu gelten.
(3) Erhebungen oder Beweisaufnahmen, welche zur Feststellung der im §. 503, Z 1 und 2, angeführten | 8,557 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Revision aus der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs. 1) zur abschließenden Entscheidung über
den strittigen Anspruch die Notwendigkeit einer näheren Prüfung einzelner Anspruchsgrundlagen oder
eingehender Berechnungen ergibt.
(2) Findet das Revisionsgericht das Urtheil oder Verfahren wegen einer schon in erster Instanz
unterlaufenen, von amtswegen wahrzunehmenden Nichtigkeit aufzuheben, so hat die Zurückweisung der
Sache an die erste Instanz zu erfolgen (§. 478, Absatz 2 und 3).
(3) In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann das Revisionsgericht die Wiedergabe des
Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis
seiner Rechtsausführungen erforderlich ist. Bestätigt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
103 von 143 07.12.25, 22:25und erachtet er dessen Begründung für zutreffend, so reicht es aus, wenn er auf deren Richtigkeit hinweist. Die
Beurteilung, daß eine geltend gemachte Mangelhaftigkeit oder Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3) nicht
vorliegen, sowie die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision (§ 505 Abs. 4) bedürfen keiner
Begründung. Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage
(§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. | 8,558 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (§ 502 Abs. 1) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken.
§. 511.
(1) Das Gericht, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, ist bei der weiteren Verhandlung und
Entscheidung an die rechtliche Beurtheilung gebunden, welche das Revisionsgericht seinem aufhebenden
Beschlusse zugrunde gelegt hat.
(2) Zum Zwecke der Aufnahme des Verfahrens beim Berufungsgerichte oder beim Gerichte erster Instanz
haben diese die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung von amtswegen anzuberaumen.
§. 512.
Findet das Revisionsgericht, dass die Revision muthwillig oder nur zur Verzögerung der Sache
angebracht wurde, so ist gegen den Revisionswerber auf eine Muthwillensstrafe zu erkennen.
§. 513.
Soweit sich nicht aus den Bestimmungen dieses Abschnittes Abweichungen ergeben, sind die
Vorschriften über die Berufung auch auf die Revision anzuwenden.
Dritter Abschnitt.
Recurs. | 8,559 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (2) Abs. 1 gilt nicht für die im § 502 Abs. 5 Z 3 bezeichneten Streitigkeiten.
(3) Ein Kostenrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Betrag, dessen Zuspruch oder Aberkennung
beantragt wird, 50 Euro nicht übersteigt.
§. 518.
(1) Im Verfahren über Klagen wegen Störung des Besitzstandes (§. 454) kann nur gegen Beschlüsse,
durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens über die Klage verweigert wird, und gegen den
Endbeschluss Recurs ergriffen werden. Der § 461 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Beschwerden gegen alle anderen im Laufe des Verfahrens gefassten Beschlüsse, und insbesondere
gegen die während des Verfahrens erlassenen einstweiligen Verfügungen sind mit dem gegen den
Endbeschluss gerichteten Recurs zu verbinden.
(3) Übersteigt der Wert des Streitgegenstandes nicht den Betrag von 2 700 Euro, so kann der
Endbeschluß nur aus den im § 501 angeführten Gründen angefochten werden.
(1) Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluß des Berufungsgerichts ist der
Rekurs nur zulässig,
1. soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen | 8,560 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | die Voraussetzungen für gegeben erachtet, unter denen nach § 502 die Revision zulässig ist; dieser Ausspruch
ist kurz zu begründen. Im Fall eines solchen Ausspruchs ist das Verfahren in erster Instanz erst nach
Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses fortzusetzen. Über einen solchen Rekurs kann der Oberste
Gerichtshof durch Urteil in der Sache selbst erkennen, wenn die Streitsache zur Entscheidung reif ist.
Beachte für folgende Bestimmung
Ist anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 30. April 2011 liegt (vgl. Art. 39
Abs. 8, BGBl. I Nr. 111/2010).
Erhebung des Recurses.
§. 520.
(1) Der Recurs wird durch Überreichung eines Schriftsatzes (Recursschrift) bei dem Gerichte erhoben,
dessen Beschluss angefochten wird, dessen Vorsteher den angefochtenen Beschluss erlassen hat oder dem
der Vorsitzende des Senates, der beauftragte oder ersuchte Richter angehört hat, gegen dessen Beschluss
Recurs ergriffen wird; doch sind Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz beim Gerichte erster
Instanz zu überreichen. Rekurse müssen mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein.
(2) Wenn ein Beschluß wegen der ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit Rekurs | 8,561 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | es sei denn, es handelt sich um Streitigkeiten nach § 502 Abs. 4 oder 5,
1a. vorbehaltlich des Abs. 2a - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 5 000 Euro,
nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig | 8,562 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | nicht aber insgesamt 30 000 Euro übersteigt (§ 502 Abs. 3), und in familienrechtlichen Streitigkeiten
nach § 49 Abs. 2 Z 1 und 2 JN, in denen der Entscheidungsgegenstand insgesamt 30 000 Euro nicht
übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig
ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein
außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die | 8,563 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | übersteigt (§ 502 Abs. 4), wenn das Gericht zweiter Instanz ausgesprochen hat, daß der
Revisionsrekurs nicht zulässig ist,
2. wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluß zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, daß die
Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden ist,
3. über den Kostenpunkt,
4. über die Verfahrenshilfe,
5. über die Gebühren der Sachverständigen sowie
6. in Streitigkeiten wegen Besitzstörung (§ 49 Abs. 2 Z 4 JN).
(2a) Die Bestimmungen über einen Antrag auf Abänderung des Ausspruchs nach § 500 Abs. 2 Z 3
verbunden mit einer ordentlichen Revision (§ 508) sind sinngemäß anzuwenden.
(3) Hat das Rekursgericht ausgesprochen, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht nach Abs. 1 zulässig
ist (§ 526 Abs. 3 in Verbindung mit § 500 Abs. 2 Z 3), so kann nur in den Fällen des § 505 Abs. 4 ein
außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden. Für diesen gelten die Bestimmungen über die
außerordentliche Revision sinngemäß.
(4) Findet das Rekursgericht, daß ein gegen den Beschluß eines Gerichts zweiter Instanz erhobener | 8,564 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (1) Die §§ 502, 549 und die Änderungen der Abschnittsbezeichnungen in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022 | 8,565 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020, treten mit 1. Jänner 2021 in Kraft. Die §§ 502 und 549 sind auf Klagen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden. | 8,566 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 eingebracht werden. § 502 Abs. 5 Z 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes 148/2020 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2030 außer Kraft und ist auf Verfahren, in denen
die Klage nach dem 31. Dezember 2030 eingebracht wird, nicht mehr anzuwenden.
(2) Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes:
1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299,
306, 316, 354, 357, 396, 414, 417, 418, 419, 426, 433a, 437, 460, 499, 502, 540 und 544 samt
Überschriften in der Fassung der ZVN 2022 treten mit 1. Mai 2022 in Kraft. Die §§ 80 und 214 bis 217
und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die | 8,567 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | und 219 Abs. 3 treten mit 30. April 2022 außer Kraft. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022
tritt mit Ablauf des 30. April 2032 außer Kraft.
2. Die §§ 1 bis 7 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. März 1915 über die Abfassung und
Unterfertigung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen und von Protokollen bei
dauernder Verhinderung des Richters oder des Schriftführers; RGBl. Nr. 372/1915, werden mit Ablauf
des 30. April 2022 aufgehoben. Sie sind auf Urteile und Beschlüsse, die vor dem 1. Mai 2022
verkündet werden, weiter anzuwenden.
3. § 64 Abs. 3 letzter Satz ist in der bisher geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn die
Gebührenpflicht vor dem 1. Mai 2022 entstanden ist.
4. Die §§ 68 und 71 in der Fassung der ZVN 2022 sind anzuwenden, wenn der Beschluss erster Instanz
über die Entziehung oder über die Nachzahlung der Verfahrenshilfe nach dem 30. April 2022 gefasst
wird.
5. Die §§ 75, 84 und 85 in der Fassung der ZVN 2022 sind auf Schriftsätze anzuwenden, die nach dem
30. April 2022 bei Gericht angebracht werden.
6. § 82 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verlangen anzuwenden, die nach dem 30. April 2022 | 8,568 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | 13. § 502 Abs. 5 Z 6 in der Fassung der ZVN 2022 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage
nach dem 30. April 2022 und vor dem 1. Mai 2032 eingebracht wird.
(3) § 132a, § 134 Z 1 und § 460 Z 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2023 treten mit
14. Juli 2023 in Kraft.
(4) Der Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils, die Überschrift des Siebenden Teils, Bezeichnung und
Überschrift des § 636 sowie § 637 samt Überschrift in der Fassung der Verbandsklagen-Richtlinie-
Umsetzungs-Novelle, BGBl. I Nr. 85/2024 , treten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft. Der
Fünfte Abschnitt des Sechsten Theils ist auf Verfahren anzuwenden, in denen die Klage nach dem Tag der
Kundmachung eingebracht wird. Mit dieser Novelle wird die Richtlinie 2020/1828/EU des Europäischen
Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur
Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom 4. Dezember 2022 S. 1, umgesetzt
(5) § 121 Abs. 3 sowie § 291a Abs. 2 in der Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes,
BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 320 Z 3 in der Fassung des
Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, tritt mit 1. September 2025 in Kraft.
Umsetzungshinweise | 8,569 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (6) Art. II Z 75 (§ 502 ZPO) und Art. III Z 5 und Z 6 (§§ 44 Abs. 1, 45 bis 47 ASGG) sind anzuwenden,
wenn das Datum der Entscheidung zweiter Instanz nach dem 31. Dezember 2002 liegt.
(Anm.: Abs. 7 bis 10 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel XIV
Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen und Vollziehung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 30/2009, zu den §§ 252, 520 und 521a, RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Die Art. I, II, III, VIII und Art. X dieses Bundesgesetzes treten, soweit nichts anderes angeordnet ist,
mit 1. April 2009 in Kraft.
(2) Art. III Z 15 und 16 (§§ 521, 521a ZPO) sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster
Instanz nach dem 31. März 2009 liegt. Art. III Z 10 (§ 252 ZPO) tritt mit 1. Juli 2009 in Kraft; § 252 Abs. 2 erster
Satz und Abs. 3 ZPO sind auf Anträge anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2009 bei Gericht eingelangt sind.
(Anm.: Abs. 3 betrifft andere Rechtsvorschrfiten)
(4) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesministerin für Justiz betraut.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
135 von 143 07.12.25, 22:25Artikel XV | 8,570 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | (3) §§ 502 und 528 ZPO in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Verfahren anzuwenden, auf die
§ 49 JN in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden ist.
Artikel 33
Schlussbestimmungen zu Art. 3 bis 8, 11 und 27 bis 29
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 26/2000, zu RGBl. Nr. 113/1895)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt - soweit sich dies nicht bereits aus den einzelnen Artikeln ergibt - in Kraft:
1. hinsichtlich des Art. 7 (Gerichtsgebührengesetz): Z 1 bis 3 (§ 4 Abs. 2 und 4, Entfall des § 6a) und 5
bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5
(Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz), 27
(Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit
1. Juni 2000. | 8,571 |
JFR_20231127_23G00987_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.11.2023GeschäftszahlG987/2023 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der JN und ZPO betreffend die Zuständigkeit der Gerichte; Regelung der Einrede betreffend die (Un-)Zuständigkeit der Gerichte und der zivilprozessualen Streitwertgrenzen für die Erhebung von Rechtsmitteln im Gestaltungsspielraum des GesetzgebersRechtssatzDas Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN idF BGBl I 61/2022, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO idF BGBl 61/2022 als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Das Vorbringen im Antrag lässt die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §43 Abs3 zweiter Satz JN in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 61 aus 2022,, des §501, §502 Abs2 und 3 ZPO, einschließlich der Wortfolge "im §29 KSchG genannter" in §502 Abs5 ZPO in der Fassung Bundesgesetzblatt 61 aus 2022, als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass der Antrag keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat:Sobald über eine Klage die Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bestimmt, die Beantwortung der Klage aufgetragen oder ein bedingter Zahlungsbefehl erlassen worden ist, kann sich das Gericht nach §43 Abs1 zweiter Satz JN unter anderem nur dann für unzuständig erklären, wenn der Beklagte rechtzeitig die Einrede des Fehlens der sachlichen oder örtlichen Zuständigkeit erhebt. Gem §43 Abs3 JN kann die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit jedoch nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderer Gerichtshof sachlich zuständig ist, wenn über die Streitsache der Einzelrichter eines Gerichtshofes zu entscheiden hat. Ebenso kann in Streitsachen, die vor ein Bezirksgericht gehören, die Einrede der Unzuständigkeit nicht darauf gestützt werden, dass für die Streitsache ein anderes Bezirksgericht sachlich zuständig ist. Es liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, aus verfahrensökonomischen Gründen in solchen Konstellationen die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit auszuschließen. Es ist in diesem Zusammenhang nicht erkennbar, dass die angefochtene Regelung gegen Art83 Abs2 B-VG oder den Gleichheitsgrundsatz verstößt.Außerdem liegt es grundsätzlich im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Beschränkungen der Anfechtbarkeit von Entscheidungen im Rechtsmittelverfahren und damit einhergehend Beschränkungen der Kognitionsbefugnis der Rechtsmittelgerichte vorzusehen, sofern diese Beschränkungen sachlich gerechtfertigt sind, den Zugang zu Gericht nicht unverhältnismäßig behindern und nicht dem Rechtsstaatsprinzip zuwiderlaufen. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des §501 ZPO gegen diese verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt: Zum einen sieht §501 ZPO keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vor, sondern beschränkt die Anfechtbarkeit nur auf bestimmte Gründe, zum anderen erscheint die Streitwertgrenze von € 2.700,- als angemessen für die Anwendung dieser Beschränkung.Die Erwägungen zu E v 26.11.2015, G430/2015, sind auf Grund des engen sachlichen Zusammenhanges der verfahrensrechtlichen Bestimmungen auf die behauptete Verfassungswidrigkeit des §502 ZPO zu übertragen. Es ist demnach nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit den Regelungen des §502 Abs2 ZPO, §502 Abs3 ZPO und der angefochtenen Wortfolge in §502 Abs5 ZPO (wonach vorbehaltlich des §502 Abs5 ZPO gegen ein Urteil des Berufungsgerichts die Revision unzulässig ist, wenn der Streitgegenstand € 5.000,- nicht übersteigt oder € 30.000,- nicht übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision für nicht zulässig erklärt hat) gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben verstößt, zumal auch diese Bestimmungen keinen generellen Ausschluss der Anfechtbarkeit vorsehen, sondern auf bestimmte Gründe beschränken und die Streitwertgrenzen von € 5.000,- bzw € 30.000,- ebenfalls als angemessen erscheinen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G987.2023 | Bedeutung zukommt, (§ 14 Abs. 1 Außerstreitgesetz, § 502 Abs. 1 ZPO in der Fassung des Art. II Z 1
und des Art. X Z 24) nicht ins Gewicht, daß eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs fehlt,
wohl aber, ob das Gericht zweiter Instanz von einer nicht mehr als drei Jahre zurückliegenden
Rechtsprechung eines Gerichtes zweiter Instanz abweicht, die veröffentlicht oder vom Gericht zweiter
Instanz oder vom Rechtsmittelwerber angeführt worden ist.
10. Die Art. X Z 10 (§ 415 ZPO) und 11 (§ 417 ZPO), XXII Z 1 (§ 1 AHG), 2 (§ 6 AHG), 3 (hinsichtlich des
§ 8 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 AHG) und 5 (§ 10 AHG) sowie XXXVIII (§ 7 Polizeibefugnis-
EntschädigungsG) sind anzuwenden, wenn die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem
31. Juli 1989 geschlossen worden ist.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
141 von 143 07.12.25, 22:2511. Die Art. X Z 9 (§ 414 ZPO), 12 (§ 417 a ZPO), 16 (§ 459 ZPO), 17 (§ 461 ZPO), 19 (§ 468 ZPO) und
32 (§ 518 ZPO) sowie XXIX Z 3 (TP 1 RATG) sind anzuwenden, wenn die Entscheidung nach dem
31. Juli 1989 verkündet worden ist.
12. Der Art. X Z 25 (§ 503 ZPO), 31 lit. b (§ 510 ZPO) und 40 (§ 528 a ZPO) ist anzuwenden, wenn das
Datum der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach dem 31. Juli 1989 liegt. | 8,572 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | 8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen
Umständen den Verdacht der Begehung einer anderen oder einer weiteren strafbaren Handlung begründen, ist | 8,573 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | 3. Beschwerde gegen die gerichtliche Einstellung des Verfahrens nach § 87 zu erheben,
4. zur Hauptverhandlung geladen zu werden und Gelegenheit zu erhalten, nach dem Schlussantrag der
Staatsanwaltschaft ihre Ansprüche auszuführen und zu begründen.
5. Berufung wegen ihrer privatrechtlichen Ansprüche nach § 366 zu erheben.
(7) Privatbeteiligten ist – soweit ihnen nicht juristische Prozessbegleitung zu gewähren ist (§ 66b) –
Verfahrenshilfe durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, soweit die Vertretung durch
einen Rechtsanwalt im Interesse der Rechtspflege, vor allem im Interesse einer zweckentsprechenden
Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Vermeidung eines nachfolgenden Zivilverfahrens erforderlich ist, und sie
außerstande sind, die Kosten ihrer anwaltlichen Vertretung ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts
zu bestreiten. Als notwendiger Unterhalt ist derjenige anzusehen, den die Person für sich und ihre Familie, für
deren Unterhalt sie zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung benötigt. Für die Beigebung und
Bestellung eines solchen Vertreters gelten die Bestimmungen der § 61 Abs. 4, § 62 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 63
Abs. 1 sinngemäß.
Akteneinsicht
(1) Privatbeteiligte und Privatankläger sind zur Akteneinsicht berechtigt, soweit ihre Interessen | 8,574 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde (§ 87) zu erheben, zu informieren. Sobald der
Beschluss gegenüber dem Beschuldigten rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht das in Schriftform
übertragene Ergebnis (§ 134 Z 5) dem Opfer mitzuteilen. Andernfalls ist das Opfer zu informieren, dass die
Ausforschung des Beschuldigten nicht möglich war oder die Mitteilung der Daten nicht zulässig ist.
(3) Das Hauptverfahren wegen in Abs. 1 genannter Straftaten wird auf Grund einer Privatanklage, die den
Erfordernissen einer Anklageschrift (§ 211) zu entsprechen hat, oder eines selbstständigen Antrags des
Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 durchgeführt. Privatanklagen
sind beim zuständigen Gericht, im Fall einer Antragstellung nach Abs. 1 binnen sechs Wochen ab
Auskunftserteilung nach Abs. 2 zweiter Satz, einzubringen. Die Berechtigung zur Privatanklage und allfällige
privatrechtliche Ansprüche sind, soweit sie nicht offensichtlich sind, in der Begründung darzulegen. Gleiches gilt
für einen selbstständigen Antrag auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445.
(4) In den Fällen des § 117 Abs. 2 und 3 StGB ist das Opfer dann zur Privatanklage berechtigt, wenn es
oder seine vorgesetzte Stelle die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht erteilt oder zurückzieht (§ 92). Zur
Anklage nicht berechtigt ist, wer ausdrücklich darauf verzichtet oder die Begehung der strafbaren Handlung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 8,575 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, und die §§ 87, 89, 91 und 100 der Zivilprozessordnung sinngemäß.
(2) Die §§ 8, 9 Abs. 2 erster Satz und Abs. 3 sowie 10 des Zustellgesetzes und § 98 ZPO sind außer im
Fall des § 180 Abs. 4 nur auf Subsidiarankläger, Privatankläger, Opfer, Privatbeteiligte, Haftungsbeteiligte und
auf Bevollmächtigte dieser Personen anzuwenden.
(3) Zustellungen haben durch unmittelbare Übergabe oder durch Zustelldienste (§ 2 Zustellgesetz) zu
erfolgen. Die Kriminalpolizei ist nur dann um eine Zustellung zu ersuchen, wenn dies im Interesse der
Strafrechtspflege unbedingt erforderlich ist.
Arten der Zustellung
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis
vorzunehmen.
(2) Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG
oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist
einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten. Durch Telefax übermittelte Dokumente gelten als
zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im
Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt | 8,576 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | § 87.
andere Person vertreten wird, ist diesem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen. Die Ladung zur
Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den
§§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch
immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.
(5) Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des
§ 25 des Zustellgesetzes vorliegen oder schon deren Ausforschung oder die Aufforderung zur
Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9)
widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1
GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.
Fristen
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz
normierten Fristen Folgendes:
1. Fristen können nicht verlängert werden,
2. Tage des Postlaufs sind in die Frist nicht einzurechnen, | 8,577 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | (2) Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen.
Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten
zu übermitteln.
(3) Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist,
können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten. In
diesem Fall und soweit das Gesetz die Verkündung des Beschlusses in der Hauptverhandlung vorsieht, jedoch
ein selbstständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel dagegen nicht zulässt, ist der
wesentliche Inhalt des Beschlusses im Protokoll zu beurkunden.
Beschwerden
(1) Gegen gerichtliche Beschlüsse steht der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten, soweit dessen
Interessen unmittelbar betroffen sind, und jeder anderen Person, der durch den Beschluss unmittelbar Rechte
verweigert werden oder Pflichten entstehen oder die von einem Zwangsmittel betroffen ist, gegen einen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
43 von 169 07.12.25, 22:20§ 88.
§ 89. | 8,578 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.
(2a) Das Rechtsmittelgericht kann den Beschluss aufheben und an das Erstgericht zur neuen
Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn
1. das Erstgericht örtlich oder sachlich unzuständig oder nicht gehörig besetzt war oder wenn ein
gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das Erstgericht die Anträge nicht erledigt oder zur Entscheidung in der Sache erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung einer Anordnung gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt, dass sie dem Gegner der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei Beschwerden gegen die Bewilligung der Festnahme und gegen die Verhängung oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder | 8,579 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | Rechtsmittel der Beschwerde gemäß § 87 zu.
(5) Wird einer Beschwerde gegen die Bewilligung einer Anordnung Folge gegeben oder die Anordnung
des automationsunterstützten Datenabgleichs aus anderen Gründen widerrufen, so ist zugleich anzuordnen,
dass alle in den Datenabgleich einbezogenen und alle durch ihn gewonnenen Daten zu vernichten und
personenbezogene Daten, die auf andere Datenträger übertragen wurden, unverzüglich zu löschen sind.
Gleiches gilt, wenn der automationsunterstützte Datenabgleich ergibt, dass die Merkmale auf keine Person
zutreffen.
Mitwirkungspflicht
(1) Jeder Verantwortliche einer Datenverarbeitung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141
einbezogen werden sollen, ist verpflichtet, die Datenverarbeitung auf die gesuchten Merkmale hin zu
durchsuchen und alle Daten, die diese Merkmale enthalten, auf einem elektronischen Datenträger in einem
allgemein gebräuchlichen Dateiformat zu übermitteln. Hierbei hat er sich neben den gesuchten Merkmalen auf
die Übermittlung der Namen, der Geburtsdaten und der Anschriften zu beschränken. Danach hat er allfällige
Ergebnisse des Suchvorganges zu vernichten und – abweichend von den § 50 Abs. 1 und 2 DSG – lediglich die
Daten der Übermittlung und die Anordnung nach Abs. 2 zu protokollieren. | 8,580 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | Unterbringung fest (§ 157a Abs. 4 StVG). Der Beschluss ist gesondert anfechtbar (§ 87).
(7) Wird eine Bedingung festgelegt, die die Interessen des Opfers unmittelbar berührt, so ist das Opfer
über deren Inhalt und ihre Bedeutung zu verständigen.
2. Abschnitt
Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher nach § 22 StGB
oder in einer Anstalt für gefährliche Rückfallstäter nach § 23 StGB und zur Verhängung eines
Tätigkeitsverbotes nach § 220b StGB
(1) Über die Anwendung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
143 von 169 07.12.25, 22:20§ 439.
§ 441.
§ 443.
Maßnahmen ist in der Regel (§ 441) im Strafurteil zu entscheiden.
(2) Die Anordnung der Unterbringung in einer der in diesen Bestimmungen genannten Anstalten oder ihr
Unterbleiben sowie die Anordnung eines Tätigkeitsverbotes oder deren Unterbleiben bilden einen Teil des | 8,581 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | ihn verzichtet hat. Gegen diesen Beschluss steht die Beschwerde (§ 87) an das Rechtsmittelgericht zu; ihr
kommt aufschiebende Wirkung zu.
(8) Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen (§§ 455, 488); § 43 Abs. 2
gilt sinngemäß.
(9) Wird ein Einspruch nicht erhoben oder ein solcher als unzulässig zurückgewiesen, so steht die
Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich und ist nach den Bestimmungen des 19. Hauptstückes zu
vollstrecken.
§ 491a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
§ 491b.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 169 07.12.25, 22:20§ 492.
§ 493.
§ 494.
§ 494a.
24. Hauptstück | 8,582 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | 14 von 169 07.12.25, 22:20§ 6.
§ 7.
§ 9.
§ 10.
§ 11.
und schutzwürdige Interessen wahrt.
(3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des
fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 ) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte
Personen zu einem Geständnis zu verlocken.
Rechtliches Gehör
(1) Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken und die Pflicht, während
der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Er ist mit Achtung seiner persönlichen Würde zu behandeln.
(2) Jede am Verfahren beteiligte oder von der Ausübung von Zwangsmaßnahmen betroffene Person hat
das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör und auf Information über Anlass und Zweck der sie | 8,583 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG,
BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche
Rechte und Pflichten.
(4a) Die Bundesministerin für Justiz hat dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern
vorbehaltlich des Abs. 5 die notwendigen und adäquaten Personal- und Sachressourcen zur Erfüllung seiner
Aufgaben (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) zur Verfügung zu stellen. Zur Gewährung
seiner Unabhängigkeit dürfen jene Personen, die Aufgaben nach § 115l oder § 147 besorgen, nicht gleichzeitig
auch bei einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft tätig sein.
(5) Zustellungen an den Rechtsschutzbeauftragten sind im Wege der Geschäftsstelle des Obersten
Gerichtshofes vorzunehmen; diese hat auch die Kanzleigeschäfte des Rechtsschutzbeauftragten
wahrzunehmen.
(6) Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt als Entschädigung für die Erfüllung seiner Aufgaben nach
diesem Bundesgesetz für jede, wenn auch nur begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines
Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag (§ 4 Abs. 3 des
Verfassungsgerichtshofgesetzes). Für die Vergütung seiner Reisekosten gelten die Bestimmungen der | 8,584 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | 2. zum Zweck des vorbeugenden Schutzes vor verfassungsgefährdenden Angriffen (§ 6 Abs. 2
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG, BGBl. I Nr. 5/2016 ) an die Teilnehmer einer
Fallkonferenz Staatsschutz (§ 6a Abs. 1 SNG)
zu übermitteln. Dies hat jedenfalls dann zu unterbleiben, wenn im Einzelfall schutzwürdige
Geheimhaltungsinteressen (§ 1 Abs. 1 DSG) die mit der Übermittlung verfolgten Zwecke überwiegen.
Akteneinsicht
(1) Im Falle begründeten rechtlichen Interesses haben Staatsanwaltschaften und Gerichte auch
außer den in diesem Gesetz besonders bezeichneten Fällen Einsicht in die ihnen vorliegenden Ergebnisse
eines Ermittlungs- oder Hauptverfahrens zu gewähren, soweit dem nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen entgegenstehen.
(2) Zum Zweck einer nicht personenbezogenen Auswertung für wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke, statistische Zwecke oder vergleichbare, im öffentlichen Interesse liegende Untersuchungen
können die Staatsanwaltschaften, die Leitungen der Gerichte und das Bundesministerium für Justiz auf
Ersuchen der Leitung anerkannter wissenschaftlicher Einrichtungen die Übermittlung personenbezogener
Daten durch Erteilung von Auskünften, Einsicht in Akten eines Verfahrens und Herstellung von Kopien oder | 8,585 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | 4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung einer Anordnung gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt, dass sie dem Gegner der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei Beschwerden gegen die Bewilligung der Festnahme und gegen die Verhängung oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstückes
(§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 2b Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen,
dass alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind. | 8,586 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 IFG genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig
ist.
(2) Sachverständige haben den Befund und das Gutachten nach bestem Wissen und Gewissen und nach
den Regeln ihrer Wissenschaft oder Kunst oder ihres Gewerbes abzugeben. Sie haben Ladungen der
Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten.
(3) Ist der Befund unbestimmt oder das Gutachten widersprüchlich oder sonst mangelhaft oder weichen
die Angaben zweier Sachverständiger über die von ihnen wahrgenommenen Tatsachen oder die hieraus
gezogenen Schlüsse erheblich voneinander ab und lassen sich die Bedenken nicht durch Befragung
beseitigen, so ist ein weiterer Sachverständiger beizuziehen. Handelt es sich um eine Begutachtung
psychischer Zustände und Entwicklungen, so ist in einem solchen Fall das Gutachten eines Sachverständigen
mit Lehrbefugnis an einer in- oder ausländischen Universität einzuholen.
(4) Dolmetscher haben nach bestem Wissen und Gewissen zu übersetzen, Ladungen der
Staatsanwaltschaft und des Gerichts zu befolgen und bei Verhandlungen, Vernehmungen und
Tatrekonstruktionen Fragen zu beantworten. | 8,587 |
JFR_20231004_23G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG160/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend das "Anhörungsrecht" von Privatbeteiligten zu Einstellungsanträgen von Beschuldigten mangels konkreter Darlegung der BedenkenRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung der §§87 und 108 StPO. Der Antrag beschränkt sich auf die pauschale Behauptung, dass Privatbeteiligte das Recht hätten, zu Anträgen der Beschuldigten auf Einstellung des Strafverfahrens gehört zu werden, und jede andere Rechtslage gegen näher bezeichnete Verfassungsbestimmungen verstoße. Konkrete Bedenken lässt der Antrag hingegen vermissen. Im Übrigen machen die Antragsteller lediglich einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör gemäß §6 Abs2 StPO und damit Vollzugsbedenken geltend, wofür in einem Antrag nach Art140 Abs1 Z1 litd B-VG kein Raum besteht. Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als aussichtslos.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G160.2023 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 8,588 |
JFR_20231004_23G00451_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG451/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der ZPO betreffend die Verfahrenshilfe; Zurückstellung des Verfahrenshilfeantrags zur Verbesserung ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDie Erhebung eines (Partei-)Antrages aus Anlass der Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen prozessleitenden Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz ist nicht zulässig, weil damit keine "in erster Instanz entschiedene Rechtssache" iSd Art140 Abs1 Z1 litd B-VG bzw §62a Abs1 VfGG vorliegt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint als offenbar aussichtslos, sodass der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G451.2023 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 8,589 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | § 430.
anstelle und auf Kosten des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) geltend machen.
Amtsdauer
§ 425. Die Amtsdauer der Verwaltungskörper währt jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte
Verwaltungskörper die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt. Die Zeit der
Weiterführung der Geschäfte durch den alten Verwaltungskörper zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen
Verwaltungskörpers.
Zusammensetzung der Verwaltungskörper
(1) Der Verwaltungsrat und die Landesstellenausschüsse bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei
der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und bei der Pensionsversicherungsanstalt setzt sich je zur Hälfte aus
Vertreter/inne/n der Dienstnehmer/innen und Vertreter/inne/n der Dienstgeber/innen zusammen.
(2) Die Hauptversammlung bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt und bei der Pensionsversicherungsanstalt setzt sich zusammen aus
1. zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen und zwölf Versicherungsvertreter/
innen aus der Gruppe der Dienstgeber/innen, wobei die ersten sechs Mitglieder der jeweiligen Gruppe die | 8,590 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | seine/ihre Stimme den Ausschlag; dies gilt nicht für die im § 430 Abs. 2, 3a und 4 genannten Vorsitzenden.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
257 von 478 07.12.25, 22:01§ 436.
§ 441a.
§ 441b.
(4) Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Hauptversammlung mit
beratender Stimme teil.
(5) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage
gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Versicherungsträgers, so hat der Obmann/die Obfrau oder
der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger
Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
Teilnahme der Betriebsvertretung
(1) An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung und der Landesstellenausschüsse ist
die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertreter/inne/n mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt.
(2) Das nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 , in Betracht kommende Organ der | 8,591 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | in hat der Gruppe der Dienstgeber/innen anzugehören. Der erstmalige Wechsel des Vorsitzes nach § 430 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 erfolgt mit 1. Juli 2020. Der Verwaltungsrat ist bei Anwesenheit der
Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Verwaltungsrat wird vom
Vorsitzenden/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter/seiner/ihrer
Stellvertreterin einberufen. Der Verwaltungsrat hat sich zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben auf Basis der von
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
303 von 478 07.12.25, 22:01§ 538z.
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu erlassenden Mustergeschäftsordnung
eine Geschäftsordnung zu geben.
(5) Die Hauptversammlung und die Landesstellenausschüsse sind vom Verwaltungsrat erstmals nach dessen
Konstituierung so einzuberufen, dass diese ihre Aufgaben ab 1. Jänner 2020 wahrnehmen können. Hinsichtlich der
Angelobung der Versicherungsvertreter/innen gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(6) Die Amtsdauer nach § 425 beginnt für alle Verwaltungskörper mit 1. Jänner 2020.
(7) Für die Durchführung der Bürogeschäfte des Verwaltungsrates ist der/die bestellte leitende Angestellte
ausschließlich dem Verwaltungsrat verantwortlich. | 8,592 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | 5. rückwirkend mit 14. Oktober 2023 § 430 Abs. 3b;
6. rückwirkend mit 1. Juli 2021 die §§ 27 Abs. 1, 51 Abs. 1 Z 1 lit. c, 176 Abs. 1 Z 1, 363 Abs. 3 Z 2 und 365
Abs. 3;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 2020 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. c und d, 7 Z 4 lit. o und Z 5, 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, 28 Z 2
lit. d, 30d Abs. 1 letzter Satz, 31b Abs. 2, 74 Abs. 3 Z 3, 154a Abs. 7, 342e Abs. 1, 441g samt Überschrift, 446a,
447f Abs. 7a dritter Satz, Abs. 10 letzter Satz, Abs. 12 letzter Satz, Abs. 14 letzter Satz und Abs. 15, 455 Abs. 3,
447i Abs. 5 und 455 Abs. 3 sowie die Überschrift zu § 727;
8. rückwirkend mit 1. Jänner 2019 die §§ 538w Abs. 1 Z 2 lit. e und 538z Abs. 1.
(2) § 19 Abs. 1 Z 3 und 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 3 des BGBl. I Nr. 107/2024
§ 804. § 111a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2024 tritt am 1. September 2024 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024
§ 805. § 292 Abs. 4 lit. o in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024
§ 806. § 49 Abs. 3 Z 31 sowie § 175 Abs. 1a und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024 treten | 8,593 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | § 430.
anstelle und auf Kosten des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) geltend machen.
Amtsdauer
§ 425. Die Amtsdauer der Verwaltungskörper währt jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte
Verwaltungskörper die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt. Die Zeit der
Weiterführung der Geschäfte durch den alten Verwaltungskörper zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen
Verwaltungskörpers.
Zusammensetzung der Verwaltungskörper
(1) Der Verwaltungsrat und die Landesstellenausschüsse bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei
der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und bei der Pensionsversicherungsanstalt setzt sich je zur Hälfte aus
Vertreter/inne/n der Dienstnehmer/innen und Vertreter/inne/n der Dienstgeber/innen zusammen.
(2) Die Hauptversammlung bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt und bei der Pensionsversicherungsanstalt setzt sich zusammen aus
1. zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen und zwölf Versicherungsvertreter/
innen aus der Gruppe der Dienstgeber/innen, wobei die ersten sechs Mitglieder der jeweiligen Gruppe die | 8,594 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | seine/ihre Stimme den Ausschlag; dies gilt nicht für die im § 430 Abs. 2, 3a und 4 genannten Vorsitzenden.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
257 von 478 07.12.25, 22:01§ 436.
§ 441a.
§ 441b.
(4) Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Hauptversammlung mit
beratender Stimme teil.
(5) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage
gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Versicherungsträgers, so hat der Obmann/die Obfrau oder
der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger
Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
Teilnahme der Betriebsvertretung
(1) An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung und der Landesstellenausschüsse ist
die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertreter/inne/n mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt.
(2) Das nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 , in Betracht kommende Organ der | 8,595 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | in hat der Gruppe der Dienstgeber/innen anzugehören. Der erstmalige Wechsel des Vorsitzes nach § 430 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 erfolgt mit 1. Juli 2020. Der Verwaltungsrat ist bei Anwesenheit der
Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Der Verwaltungsrat wird vom
Vorsitzenden/von der Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung von seinem/ihrem Stellvertreter/seiner/ihrer
Stellvertreterin einberufen. Der Verwaltungsrat hat sich zur zweckmäßigen Erfüllung seiner Aufgaben auf Basis der von
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
303 von 478 07.12.25, 22:01§ 538z.
der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu erlassenden Mustergeschäftsordnung
eine Geschäftsordnung zu geben.
(5) Die Hauptversammlung und die Landesstellenausschüsse sind vom Verwaltungsrat erstmals nach dessen
Konstituierung so einzuberufen, dass diese ihre Aufgaben ab 1. Jänner 2020 wahrnehmen können. Hinsichtlich der
Angelobung der Versicherungsvertreter/innen gilt § 431 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018.
(6) Die Amtsdauer nach § 425 beginnt für alle Verwaltungskörper mit 1. Jänner 2020.
(7) Für die Durchführung der Bürogeschäfte des Verwaltungsrates ist der/die bestellte leitende Angestellte
ausschließlich dem Verwaltungsrat verantwortlich. | 8,596 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | 5. rückwirkend mit 14. Oktober 2023 § 430 Abs. 3b;
6. rückwirkend mit 1. Juli 2021 die §§ 27 Abs. 1, 51 Abs. 1 Z 1 lit. c, 176 Abs. 1 Z 1, 363 Abs. 3 Z 2 und 365
Abs. 3;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 2020 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. c und d, 7 Z 4 lit. o und Z 5, 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, 28 Z 2
lit. d, 30d Abs. 1 letzter Satz, 31b Abs. 2, 74 Abs. 3 Z 3, 154a Abs. 7, 342e Abs. 1, 441g samt Überschrift, 446a,
447f Abs. 7a dritter Satz, Abs. 10 letzter Satz, Abs. 12 letzter Satz, Abs. 14 letzter Satz und Abs. 15, 455 Abs. 3,
447i Abs. 5 und 455 Abs. 3 sowie die Überschrift zu § 727;
8. rückwirkend mit 1. Jänner 2019 die §§ 538w Abs. 1 Z 2 lit. e und 538z Abs. 1.
(2) § 19 Abs. 1 Z 3 und 4 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 3 des BGBl. I Nr. 107/2024
§ 804. § 111a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2024 tritt am 1. September 2024 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024
§ 805. § 292 Abs. 4 lit. o in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024 tritt mit 1. Jänner 2025 in Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 5 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024
§ 806. § 49 Abs. 3 Z 31 sowie § 175 Abs. 1a und 1b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2024 treten | 8,597 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | § 430.
anstelle und auf Kosten des Versicherungsträgers (des Dachverbandes) geltend machen.
Amtsdauer
§ 425. Die Amtsdauer der Verwaltungskörper währt jeweils fünf Jahre. Nach Ablauf der Amtsdauer hat der alte
Verwaltungskörper die Geschäfte so lange weiterzuführen, bis der neue Verwaltungskörper zusammentritt. Die Zeit der
Weiterführung der Geschäfte durch den alten Verwaltungskörper zählt auf die fünfjährige Amtsdauer des neuen
Verwaltungskörpers.
Zusammensetzung der Verwaltungskörper
(1) Der Verwaltungsrat und die Landesstellenausschüsse bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei
der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt und bei der Pensionsversicherungsanstalt setzt sich je zur Hälfte aus
Vertreter/inne/n der Dienstnehmer/innen und Vertreter/inne/n der Dienstgeber/innen zusammen.
(2) Die Hauptversammlung bei der Österreichischen Gesundheitskasse, bei der Allgemeinen
Unfallversicherungsanstalt und bei der Pensionsversicherungsanstalt setzt sich zusammen aus
1. zwölf Versicherungsvertreter/innen aus der Gruppe der Dienstnehmer/innen und zwölf Versicherungsvertreter/
innen aus der Gruppe der Dienstgeber/innen, wobei die ersten sechs Mitglieder der jeweiligen Gruppe die | 8,598 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe eines Selbstverwaltungskörpers; Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Obmänner der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen des Verwaltungsrates von der Wahl zum Vorsitzenden der HauptversammlungRechtssatzAufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG idF BGBl I 100/2018.Aufhebung des §430 Abs3a letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2018,.Gemäß Art120c Abs1 B‑VG sind die Organe der (sonstigen) Selbstverwaltungskörper aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden. Die Hauptversammlung der ÖGK ist das satzungsgebende Organ der ÖGK; ihre Bestellung unterliegt zweifellos den Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG. Der Vorsitzende der Hauptversammlung der ÖGK bzw sein Stellvertreter leiten dieses Kollegialorgan. Sie bestimmen insbesondere die Tagesordnung, können Tagesordnungspunkte vertagen und führen die Abstimmungen durch. Angesichts dieser Funktion gelten für die Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK bzw dessen Stellvertreter ebenfalls die Anforderungen des Art120c Abs1 B‑VG.Gemäß §430 Abs3a letzter Satz ASVG dürfen die Vorsitzenden der Hauptversammlung der ÖGK "nicht derselben wahlwerbenden Gruppe angehören, der der Obmann/die Obfrau des Verwaltungsrates zuzurechnen ist". Für die Wahl der Obmänner des Verwaltungsrates ist die einfache Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrates und die einfache Mehrheit der Gruppe (der Dienstnehmer bzw der Dienstgeber) erforderlich, der die zu wählende Person angehört. Damit fällt diese Obmannfunktion regelmäßig – demokratischen Grundsätzen entsprechend – den mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen auf Dienstnehmer- bzw Dienstgeberseite zu. §430 Abs3a letzter Satz ASVG schließt damit im Ergebnis idR gerade diese mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Wahrnehmung der Vorsitzendenfunktion in der Hauptversammlung der ÖGK aus. Dies widerspricht den "demokratischen Grundsätzen" iSv Art120c Abs1 B‑VG.Wenn die Bundesregierung zur Rechtfertigung der Regelung ins Treffen führt, die angefochtene Bestimmung diene "der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates", ist ihr entgegenzuhalten, dass die wichtigste Aufgabe der Hauptversammlung in der Satzungsgebung liegt und dass die Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates Aufgabe der Hauptversammlung und nicht von deren Vorsitzendem ist. Auch vermag der VfGH nicht zu erkennen, inwiefern – insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Hauptversammlung auch die Mitglieder des Verwaltungsrates angehören – zum Zweck der möglichst unvoreingenommenen Kontrolle der Tätigkeit des Verwaltungsrates der Ausschluss von (typischerweise) Angehörigen der mandatsstärksten wahlwerbenden Gruppen von der Funktion des Vorsitzenden(-stellvertreters) der Hauptversammlung erforderlich ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G95.2021 | seine/ihre Stimme den Ausschlag; dies gilt nicht für die im § 430 Abs. 2, 3a und 4 genannten Vorsitzenden.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
257 von 478 07.12.25, 22:01§ 436.
§ 441a.
§ 441b.
(4) Die im § 426 Abs. 2 Z 3 und 4 genannten Mitglieder nehmen an den Sitzungen der Hauptversammlung mit
beratender Stimme teil.
(5) Verstoßen Beschlüsse eines Verwaltungskörpers gegen eine Rechtsvorschrift oder in einer wichtigen Frage
gegen den Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Gebarung des Versicherungsträgers, so hat der Obmann/die Obfrau oder
der/die Vorsitzende des Landesstellenausschusses ihre Durchführung vorläufig aufzuschieben und unter gleichzeitiger
Angabe der Gründe für seine/ihre Vorgangsweise die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.
Teilnahme der Betriebsvertretung
(1) An den Sitzungen des Verwaltungsrates, der Hauptversammlung und der Landesstellenausschüsse ist
die Betriebsvertretung des Versicherungsträgers mit zwei Vertreter/inne/n mit beratender Stimme teilnahmeberechtigt.
(2) Das nach dem Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974 , in Betracht kommende Organ der | 8,599 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.