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|---|---|---|---|
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe ein... | in hat der Gruppe der Dienstgeber/innen anzugehören. Der erstmalige Wechsel des Vorsitzes nach § 430 Abs. 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 erfolgt mit 1. Juli 2020. Der Verwaltungsrat ist bei Anwesenheit der
Hälfte der Mitglieder beschlussfähig. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.... | 8,600 |
JFR_20231004_21G00095_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlG95/2021 (G95/2021-96)Sammlungsnummer20637LeitsatzVerstoß einer Bestimmung des ASVG betreffend die passive Wahl des Vorsitzenden der Hauptversammlung der Österreichischen Gesundheitskasse gegen die demokratischen Grundsätze zur Bildung der Organe ein... | 5. rückwirkend mit 14. Oktober 2023 § 430 Abs. 3b;
6. rückwirkend mit 1. Juli 2021 die §§ 27 Abs. 1, 51 Abs. 1 Z 1 lit. c, 176 Abs. 1 Z 1, 363 Abs. 3 Z 2 und 365
Abs. 3;
7. rückwirkend mit 1. Jänner 2020 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. c und d, 7 Z 4 lit. o und Z 5, 8 Abs. 1 Z 3 lit. e, 28 Z 2
lit. d, 30d Abs. 1 letzter Satz,... | 8,601 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | 3. Mit Fahrzeugen, die nach § 76a Abs. 2 Z 4 und Abs. 5 die Fußgängerzone befahren dürfen, ist
das Halten und Parken für die Dauer der Tätigkeit in der Fußgängerzone erlaubt.
4. Mit Fahrrädern ist das Halten und Parken erlaubt, sofern Fußgänger und der übrige Verkehr
dadurch nicht behindert werden.
j) auf Straßen für O... | 8,602 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parke... | 8,603 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | (4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren einer Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a hat der
Inhaber eines Ausweises gemäß Abs. 1 diesen den Straßenaufsichtsorganen auf Verlangen vorzuweisen. Beim
Parken gemäß Abs. 3 sowie beim Halten oder Parken auf den nach § 43 Abs. 1 lit. d freigehaltenen
Straßens... | 8,604 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | jeglicher Fahrzeugverkehr verboten ist, sofern sich aus § 76a nichts anderes ergibt. Dieses Zeichen
darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9b. „ENDE EINER FUSSGÄNGERZONE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Fußgängerzone an. Es darf auch nur auf der Fahrbahn
angebracht werden.
9c. „WOHNSTRASSE“
RIS... | 8,605 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | ist das Befahren mit den in § 76a Abs. 5 genannten Fahrzeugen sowie das Befahren zum Zweck des Zu- und
Abfahrens.
(2) Die Behörde kann in der Verordnung nach Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse und unter
Bedachtnahme auf die örtlichen Gegebenheiten bestimmen, dass die Fahrradstraße auch mit anderen als d... | 8,606 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | § 76a. Fußgängerzone
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder ze... | 8,607 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | (§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowi... | 8,608 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 8,609 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personen... | 8,610 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind be... | 8,611 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | § 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführ... | 8,612 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Be... | 8,613 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | 6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fa... | 8,614 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | (16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des T... | 8,615 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf ... | 8,616 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | § 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89... | 8,617 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4 beantragen
können.
2. Wenn es in den nach Z 1 bestimmten Gebieten auf Grund der örtlichen Gegebenheiten möglich ist
und eine Notwendigkeit dafür besteht, hat die Behörde durch Verordnung zu bestimmen, daß auch
Angehörige bestimmter Personen... | 8,618 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg gemäß § 45 Abs. 4a
beantragen können.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
33 von 120 07.12.25, 22:22(2b) Organe der Straßenaufsicht sind be... | 8,619 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | § 45. Ausnahmen in Einzelfällen.
(1) Die Behörde kann auf Antrag durch Bescheid die Benützung von Straßen mit einem Fahrzeug oder
einer Ladung mit größeren als den zulässigen Maßen und Gewichten bewilligen, wenn das Vorhaben im
besonderen Interesse der österreichischen Volkswirtschaft liegt, sich anders nicht durchführ... | 8,620 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | Bestimmungen des § 45 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt.
(2) Sind in einer Fußgängerzone Ladetätigkeiten erforderlich, so hat die Behörde in der Verordnung nach
Abs. 1 nach Maßgabe der Erfordernisse die Zeiträume zu bestimmen, innerhalb deren eine Ladetätigkeit
vorgenommen werden darf. Ferner kann die Be... | 8,621 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | 6. die Bewilligung von Ausnahmen (§ 45) von den erlassenen Beschränkungen und Verboten,
7. die Bewilligung der Ladetätigkeit nach § 62 Abs. 4 und 5,
8. die Bestimmung von Fußgängerzonen und die Bewilligung von Ausnahmen für Fußgängerzonen
(§ 76a),
8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fa... | 8,622 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | (16) § 45 Abs. 2a und § 45 Abs. 2c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2014 treten mit
1.1.2015 in Kraft.
(17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des T... | 8,623 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf ... | 8,624 |
JFR_20231004_23V00319_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2023GeschäftszahlV319/2023LeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung einer FußgängerzonenV für das Gemeindegebiet von Schattendorf wegen der Möglichkeit der Beantragung einer AusnahmebewilligungRechtssatzGemäß §76a StVO 1960 ist in einer Fußgängerzon... | § 26a Abs. 1, § 26a Abs. 1a und 1b, § 36 Abs. 2 und 3, § 38 Abs. 5a und 5b, § 43 Abs. 8 und 9, § 45 Abs. 4
und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89... | 8,625 |
JFR_20231003_22E02926_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.10.2023GeschäftszahlE2926/2022LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des §12 Abs2 und 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000 (NÖ SHG) mit E v 03.10.2023, G238/2023. Das LVwG Niederösterreich hat eine verfassun... | 5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verf... | 8,626 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im
Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den Fällen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte
geistigen Eigentums durch die Zollbe... | 8,627 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. in den Fällen der § 110 Abs. 3 und § 170 Abs. 1 Z 1, oder
3. wenn zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen Beschuldigten, der einer
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
... | 8,628 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | und Bewilligung vorzunehmen. Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von
Personen nach § 117 Z 3 lit. b. Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen
seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).
(2) Durchsuchungen nach § 117... | 8,629 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | § 170.
§ 171.
(1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist von
der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Über weitere Anordnung der Staatsanwaltschaft kann sie öffentlich
bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung des Beschuldigten, weiterer Opfer oder die Auffindung e... | 8,630 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anor... | 8,631 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anordnung der Staatsanwaltschaft und deren ger... | 8,632 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | schon zu diesem Personenkreis zählen, Wachen können die Festnahme (§ 170) des Beschuldigten
vornehmen,
1. wenn der Beschuldigte auf einer militärischen Liegenschaft auf frischer Tat betreten wird oder
2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt
und ... | 8,633 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt
und wegen Gefahr im Verzug eine vom Gericht bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht
rechtzeitig eingeholt werden kann.
(2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Fes... | 8,634 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Festnahme oder Freilassung eines Soldaten sowie von der
Anordnung des Vollzuges der gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar vorgesetzte
Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der Ladung hat zu entfa... | 8,635 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift a... | 8,636 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 8,637 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 8,638 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Mittel nach § 173 Abs. 5 Z 1 bis 7 erreicht werden, so hat die Kriminalpolizei dem Beschuldigten auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 8,639 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzunehmen
oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 8,640 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 8,641 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 8,642 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 8,643 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2
Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 8,644 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2
erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 8,645 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 8,646 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173
Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 8,647 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der
Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 8,648 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 8,649 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 8,650 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | seien, und Haftgründe (§ 173 Abs. 2 und 6) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer
Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 8,651 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | § 442. Liegt einer der im § 173 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so ist die vorläufige Anhaltung des
Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 8,652 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Strafe oder eines Strafteils widerrufen werde, und der Verurteilte aus diesem Grund flüchten werde (§ 173
Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 8,653 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 8,654 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 8,655 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Mittel nach § 173 Abs. 5 Z 1 bis 7 erreicht werden, so hat die Kriminalpolizei dem Beschuldigten auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 8,656 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzunehmen
oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 8,657 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 8,658 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 8,659 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 8,660 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2
Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 8,661 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2
erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 8,662 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 8,663 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173
Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 8,664 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der
Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 8,665 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 8,666 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 8,667 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | seien, und Haftgründe (§ 173 Abs. 2 und 6) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer
Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 8,668 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | § 442. Liegt einer der im § 173 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so ist die vorläufige Anhaltung des
Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 8,669 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Strafe oder eines Strafteils widerrufen werde, und der Verurteilte aus diesem Grund flüchten werde (§ 173
Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 8,670 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im
Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den Fällen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte
geistigen Eigentums durch die Zollbe... | 8,671 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. in den Fällen der § 110 Abs. 3 und § 170 Abs. 1 Z 1, oder
3. wenn zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen Beschuldigten, der einer
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
... | 8,672 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | und Bewilligung vorzunehmen. Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von
Personen nach § 117 Z 3 lit. b. Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen
seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).
(2) Durchsuchungen nach § 117... | 8,673 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | § 170.
§ 171.
(1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist von
der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Über weitere Anordnung der Staatsanwaltschaft kann sie öffentlich
bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung des Beschuldigten, weiterer Opfer oder die Auffindung e... | 8,674 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anor... | 8,675 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anordnung der Staatsanwaltschaft und deren ger... | 8,676 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | schon zu diesem Personenkreis zählen, Wachen können die Festnahme (§ 170) des Beschuldigten
vornehmen,
1. wenn der Beschuldigte auf einer militärischen Liegenschaft auf frischer Tat betreten wird oder
2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt
und ... | 8,677 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt
und wegen Gefahr im Verzug eine vom Gericht bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht
rechtzeitig eingeholt werden kann.
(2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Fes... | 8,678 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Festnahme oder Freilassung eines Soldaten sowie von der
Anordnung des Vollzuges der gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar vorgesetzte
Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der Ladung hat zu entfa... | 8,679 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift a... | 8,680 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Person, die aus dem Grunde des § 170 Abs. 1 Z 1 festgenommen wird, betreten wurde oder die im
Rahmen ihrer Durchsuchung gemäß § 120 Abs. 1 zweiter Satz aufgefunden werden, oder
4. in den Fällen des Artikels 18 der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte
geistigen Eigentums durch die Zollbe... | 8,681 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. in den Fällen der § 110 Abs. 3 und § 170 Abs. 1 Z 1, oder
3. wenn zu erwarten ist, dass dadurch der Aufenthalt eines flüchtigen Beschuldigten, der einer
vorsätzlich begangenen, mit mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedrohten strafbaren Handlung
dringend verdächtig ist, ermittelt werden kann.
... | 8,682 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | und Bewilligung vorzunehmen. Gleiches gilt in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 für die Durchsuchung von
Personen nach § 117 Z 3 lit. b. Das Opfer darf jedoch in keinem Fall dazu gezwungen werden, sich gegen
seinen Willen durchsuchen zu lassen (§§ 119 Abs. 2 Z 3 und 121 Abs. 1 letzter Satz).
(2) Durchsuchungen nach § 117... | 8,683 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | § 170.
§ 171.
(1) Personenfahndung durch Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung oder zur Festnahme ist von
der Staatsanwaltschaft anzuordnen. Über weitere Anordnung der Staatsanwaltschaft kann sie öffentlich
bekannt gemacht werden, wenn die Ausforschung des Beschuldigten, weiterer Opfer oder die Auffindung e... | 8,684 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anor... | 8,685 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anordnung der Staatsanwaltschaft und deren ger... | 8,686 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | schon zu diesem Personenkreis zählen, Wachen können die Festnahme (§ 170) des Beschuldigten
vornehmen,
1. wenn der Beschuldigte auf einer militärischen Liegenschaft auf frischer Tat betreten wird oder
2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt
und ... | 8,687 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 2. wenn der Beschuldigte Soldat ist, einer der in § 170 Abs. 1 Z. 2 bis 4 angeführten Umstände vorliegt
und wegen Gefahr im Verzug eine vom Gericht bewilligte Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht
rechtzeitig eingeholt werden kann.
(2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Fes... | 8,688 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (2) §§ 170 Abs. 3 und 172 gelten dem Sinne nach.
(1) Von jeder Ladung und von jeder Festnahme oder Freilassung eines Soldaten sowie von der
Anordnung des Vollzuges der gegen Soldaten verhängten Freiheitsstrafen ist das unmittelbar vorgesetzte
Kommando zu benachrichtigen; die Benachrichtigung von der Ladung hat zu entfa... | 8,689 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift a... | 8,690 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 8,691 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 8,692 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Mittel nach § 173 Abs. 5 Z 1 bis 7 erreicht werden, so hat die Kriminalpolizei dem Beschuldigten auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 8,693 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzunehmen
oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 8,694 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 8,695 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 8,696 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 8,697 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | 1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2
Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 8,698 |
JFR_20230928_23G00187_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.09.2023GeschäftszahlG187/2023Sammlungsnummer20634LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit) durch eine Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Festnahme" bei Verdacht eines Verbrechens mit mindestens zehnjä... | (1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2
erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 8,699 |
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