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JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | § 82. Bewilligungspflicht.
(1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des
Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des
Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbeschadet sonstiger
Rechtsvorschriften eine Bewilligung nach diesem Bundesgesetz erforderlich. Das gleiche gilt für Tätigkeiten, die
geeignet sind, Menschenansammlungen auf der Straße herbeizuführen oder die Aufmerksamkeit der Lenker
von Fahrzeugen zu beeinträchtigen.
(2) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist auch für das Aufstellen von Kraftfahrzeugen oder Anhängern ohne
Kennzeichentafeln erforderlich.
(3) Eine Bewilligung nach Abs. 1 ist nicht erforderlich
a) für gewerbliche Tätigkeiten auf Gehsteigen oder Gehwegen ohne feste Standplätze,
b) für das Wegschaffen eines betriebsunfähig gewordenen Fahrzeuges oder für dessen Instandsetzung,
sofern dies einfacher als das Wegschaffen ist und der fließende Verkehr dadurch nicht behindert wird,
c) für eine gewerbliche Tätigkeit, die ihrem Wesen nach auf der Straße ausgeübt wird und deren
Betriebsanlage genehmigt ist, | 9,000 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | (1) Vor Erteilung einer Bewilligung nach § 82 ist das Vorhaben unter Bedachtnahme auf die
gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Eine wesentliche, die Erteilung der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig
und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
d) die Gegenstände seitlich der Fahrbahn den Fußgängerverkehr auf Gehsteigen oder
Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig
vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten
Streifen entlang der Häuserfronten, für den übrigen Teil der Fußgängerzone, Wohnstraße oder
Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen | 9,001 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße nicht mindestens 2.20 m über dem Gehsteig
und 4.50 m über der Fahrbahn befinden,
d) die Gegenstände seitlich der Fahrbahn den Fußgängerverkehr auf Gehsteigen oder
Straßenbanketten behindern und nicht mindestens 60 cm von der Fahrbahn entfernt sind.
(2) Wenn in einer Fußgängerzone, in einer Wohnstraße oder in einer Begegnungszone kein Gehsteig
vorhanden ist, so gilt die Maßangabe nach Abs. 1 lit. c bezüglich eines Gehsteiges für einen 1,5 m breiten
Streifen entlang der Häuserfronten, für den übrigen Teil der Fußgängerzone, Wohnstraße oder
Begegnungszone gilt die Angabe bezüglich der Fahrbahn.
(3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen
die öffentliche Ordnung im Sinne des § 81 SPG oder öffentliche Sicherheit verstößt, so sind davon die
Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die | 9,002 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | (3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen
die öffentliche Ordnung im Sinne des § 81 SPG oder öffentliche Sicherheit verstößt, so sind davon die
Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die
jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82
Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist
ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.
§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.
(1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen, die Verkehrsinformationen durchgeben,
und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb
einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f. | 9,003 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die
jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82
Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist
ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.
§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.
(1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen, die Verkehrsinformationen durchgeben,
und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb
einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem in Abs. 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen, wenn die
Werbungen und Ankündigungen | 9,004 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82
Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist
ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.
§ 84. Werbungen und Ankündigungen außerhalb des Straßengrundes.
(1) Werkstätten, wo Fahrzeuge repariert werden, Radiostationen, die Verkehrsinformationen durchgeben,
und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb
einer Entfernung von 100 m vom Fahrbahnrand verboten. Dies gilt jedoch nicht für die Nutzung zu
Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem in Abs. 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen, wenn die
Werbungen und Ankündigungen
1. einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder | 9,005 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem in Abs. 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen, wenn die
Werbungen und Ankündigungen
1. einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
95 von 120 07.12.25, 22:22einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
2. für diese immerhin von erheblichem Interesse sind oder
3. in einem Gebiet errichtet werden sollen, das nach den Raumordnungsgesetzen bzw. Bauordnungen
der Länder als Bauland gewidmet ist,
und von dem Vorhaben eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs und der Verkehrssicherheit – insbesondere
unter Berücksichtigung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit – nicht zu erwarten ist. Für eine solche
Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.
(4) Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach
Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die
Kosten für die Entfernung sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu tragen und sind ihm mit Bescheid | 9,006 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.
(4) Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach
Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die
Kosten für die Entfernung sind vom Besitzer oder Verfügungsberechtigten zu tragen und sind ihm mit Bescheid
vorzuschreiben.
§ 85. Ausübung von Erwerbstätigkeiten.
(1) Die Ausübung von Erwerbstätigkeiten im Umherziehen auf Straßen ist bei starkem Verkehr oder wenn
sie mit lärmender Kundenwerbung verbunden ist, in der Nähe von Krankenhäusern, Schulen, Theatern, Kinos,
Markthallen, Marktplätzen und dergleichen während der Betriebszeit sowie vor Kirchen während des
Gottesdienstes verboten.
(2) Von der Straße aus dürfen Waren in Schaufenstern nur in Zeiten schwachen Verkehrs geordnet
werden; der Verkehr darf hiedurch nicht behindert werden.
(3) Inhabern einer Lizenz zur Ausübung der Bettelmusik ist auf Antrag oder von Amts wegen von der
Behörde ein geeigneter Platz zur Ausübung dieser Tätigkeit unter Bedachtnahme auf die Sicherheit,
Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs anzuweisen. | 9,007 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | gemäß § 82 eine Bewilligung erforderlich ist, sowie für Arbeiten an Mautanlagen und zur Erhaltung, Pflege und
Reinigung der Straßen, für Vermessungsarbeiten und für nur kurzfristige dringende Reparaturen an öffentlichen
Einrichtungen. Solche Arbeiten sind, sofern dies die Verkehrssicherheit erfordert, durch das Gefahrenzeichen
„Baustelle“ anzuzeigen. Für Personen, die mit Vermessungsarbeiten oder den dringenden Reparaturen an
öffentlichen Einrichtungen beschäftigt sind, gelten die Bestimmungen des § 98 Abs. 2 sinngemäß.
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 120 07.12.25, 22:22(3) Die Bewilligung ist unter Berücksichtigung der Art und des Umfanges der Bauführung und der
Verkehrsbedeutung der Straße zur Wahrung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs bedingt,
befristet oder mit Auflagen (z. B. Absperrung mit rot-weiß gestreiften Schranken) zu erteilen.
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Anlaß von Arbeiten auf oder neben der Straße dürfen nur von der
Behörde und nur im unbedingt notwendigen Ausmaß und nur für die unbedingt notwendige Strecke angeordnet
werden.
(4) Der Antragsteller hat dem Antrag sämtliche Unterlagen beizulegen, die erforderlich sind, damit die
Behörde das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 1 beurteilen kann.
§ 91. Bäume und Einfriedungen neben der Straße. | 9,008 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | 9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erlassung von Verordnungen nach § 87 Abs. 1 (Wintersport auf Straßen),
14. die Erlassung von Verordnungen nach § 88 Abs. 1 (Spielen auf Straßen, Rollschuhfahren auf
Fahrbahnen),
15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92
Abs. 3), | 9,009 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbot des Lenkens von Fahrzeugen (§ 59),
f) die Bewilligung sportlicher Veranstaltungen (§ 64),
g) die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86),
h) die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a), sofern sich nicht die Zuständigkeit der Gemeinde
(§ 94d) ergibt.
(1a) Im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster
Instanz ist, obliegen der Landespolizeidirektion die in Abs. 1 lit. a bis h genannten Aufgaben, ausgenommen die
Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes hinsichtlich Übertretungen der §§ 8 Abs. 4, 9 Abs. 7, 23 bis 25 und 26a
Abs. 3 sowie der Kurzparkzonen-Überwachungsverordnung.
(Anm.: Abs. 1b und 1c aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2005) | 9,010 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstaltung mangels Rechtsschutzinteresses; Bestehen eines Rechtsschutzinteresses auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitraums und im Hinblick auf die Absicht, die Veranstaltung wiederholen zu wollenRechtssatzDie Beschwerdeführerin stellte aus Anlass einer für den 03.07.2022 geplanten Veranstaltung ("2. Ried-Rad-Ritterspiele") mit E-Mail vom 07.05.2022 einen Antrag nach §82 Abs1 StVO 1960 an die Vorarlberger Landesregierung, in dem auch die Sperre von näher bezeichneten Zubringerstraßen beantragt wurde. Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 22.06.2022 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Bewilligung zur Benützung von Straßen zu verkehrsfremden Zwecken als unbegründet abgewiesen und die Anträge der Beschwerdeführerin auf Sperre von vier näher bezeichneten Zubringerstraßen sowie die als Berufung bezeichnete Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) vom 18.05.2022 wurden als unzulässig zurückgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss des LVwG Vorarlberg vom 21.10.2022 - sohin nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes (03.07.2022 in der Zeit von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr) - wurde die Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen und die Beschwerde gegen das Schreiben (E-Mail) der Vorarlberger Landesregierung vom 18.05.2022 für gegenstandslos erklärt. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren eingestellt.Das LVwG verneint die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin und damit ihr Rechtsschutzinteresse schon deshalb, weil zum Zeitpunkt der Entscheidung die Erreichung des Verfahrenszieles, nämlich die Bewilligung einer Veranstaltung nach Ende des beantragten Bewilligungszeitraumes, für die Beschwerdeführerin keinen objektiven Nutzen mehr gehabt hätte. Der Rechtsansicht des LVwG folgend, dass ein rechtlich geschütztes Interesse an einer Sachentscheidung nur innerhalb des jeweils beantragten Bewilligungszeitraumes besteht, wären Konstellationen wie die vorliegende jedoch generell dem Rechtsschutz entzogen. So würde angesichts des im Regelfall gegebenen zeitlichen Rahmens solcher Verfahren eine Rechtsmittelentscheidung kaum jemals vor Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes ergehen. Im Hinblick auf die Rechtsverletzungsmöglichkeit der Beschwerdeführerin ist ferner zu bedenken, dass sie im Verfahren ausdrücklich ihre Absicht zum Ausdruck gebracht hat, die vom Antrag erfasste Veranstaltung in Zukunft zu wiederholen, womit die Bedeutung der Entscheidung - nicht zuletzt angesichts der anderslautenden Entscheidung hinsichtlich eines gleichgelagerten Antrages aus dem Jahr 2021 - für gleich oder ähnlich gelagerte Sachverhalte für sie weiterhin gegeben.Da die bescheidmäßige Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin sohin auch nach dem Ablauf des beantragten Bewilligungszeitraumes rechtliche Wirkung zu entfalten geeignet ist, hätte das LVwG im vorliegenden Fall durch eine Sachentscheidung - und zwar auch nach Ablauf des für die Veranstaltung vorgesehenen Zeitpunktes - Rechtsschutz gewähren müssen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E3267.2022 | ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne
Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält,
e) wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen,
f) wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu
lassen, ausgenommen die Fälle des § 74 Abs. 3,
g) wer Straßenbenützer blendet,
h) wer als Besitzer eines Fuhrwerkes dieses einem anderen in unvorschriftsmäßigem Zustand zum
Betrieb überläßt,
i) wer beim Betrieb eines Fahrzeuges oder bei einer Ladetätigkeit vermeidbaren Lärm erregt oder sonst
gegen die in diesem Bundesgesetz oder in Verordnungen auf Grund dieses Bundesgesetzes
enthaltenen Bestimmungen zum Schutze vor Lärmbelästigung, z. B. gegen § 69, verstößt,
j) wer in anderer als der in lit. a bis h sowie in den Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2b, 2c und 4 bezeichneten
Weise Gebote, Verbote oder Beschränkungen sowie Auflagen, Bedingungen oder Fristen in
Bescheiden nicht beachtet,
k) wer durch Arbeiten auf oder neben der Straße entgegen den Bestimmungen des § 90 den | 9,011 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter § 359b
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung.
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von
1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,
2. staatlich autorisierten Anstalten,
3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse,
4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder
5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der
Prüfungsarbeiten bieten. | 9,012 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn
1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß
§ 76 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt sind oder die nach ihrer
Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in
Privathaushalten verwendet zu werden, oder
2. das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen
Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800 m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung
der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder
3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Abs. 5 genannt ist oder
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 75/2023)
5. bei einer nach § 81 genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich der Betriebsanlage
einschließlich der geplanten Änderung einer der in Z 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist.
(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§ 353), dass zumindest eine
der Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt ist, so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis | 9,013 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | als auf der Grundlage des § 359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017
erlassene Verordnung.
61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 189 von 220
Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl. II Nr. 265/1998, gilt als auf Grundlage des
§ 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung.
62. Die 1. Teilgewerbe-Verordnung, BGBl. II Nr. 11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer
Kraft:
a) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 8 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.
b) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 5 der 1. Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen. | 9,014 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung.
62. Die 1. Teilgewerbe-Verordnung, BGBl. II Nr. 11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer
Kraft:
a) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 8 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordnung genannten Belege die fachliche Qualifikation zum Antritt des
Gewerbes Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Erdbau, als erfüllt anzusehen.
b) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 5 der 1. Teilgewerbe-
Verordnung genannten Be lege die fachliche Qualifikation zum Antritt des Gewerbes
Baugewerbetreibender, eingeschränkt auf Betonbohren und -schneiden, als erfüllt anzusehen.
63. Gemäß § 21 Abs. 4 und § 22 Abs. 1 erlassene Meisterprüfungsordnungen und
Befähigungsprüfungsordnungen, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 94/2017 in Kraft sind, gelten solange als gemäß § 24 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 94/2017 erlassene Verordnungen weiter, bis entsprechende Verordnungen gemäß
§ 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 in Kraft getreten sind.
64. Die Allgemeine Prüfungsordnung, BGBl. II Nr. 110/2004, gilt als auf Grundlage des § 352a | 9,015 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (5) § 356 Abs. 1, § 356a Abs. 1 und§ 359b Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 85/2012 sind auf
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 noch nicht abgeschloss ene
Verfahren nicht anzuwenden.
(6) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 79 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 155/2015 anhängige Verfahren gemäß den §§ 373a, 373c, 373d und 373e sind nach den bisherigen
Vorschriften zu Ende zu führen.
(7) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 94/2017 anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 94 Z 1, 12, 17, 44, 53, 57, und 60 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2016 genannten Gewerben und betreffend die Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 191 von 220
Anmeldung von in § 162 Abs. 1 in der Fassung des Bunde sgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 genannten
Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.
(8) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 94/2017 bestehende Berechtigungen zur Ausübung des T eilgewerbes Erdbau gelten ab dem gemäß
§ 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes | 9,016 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz
und Abs. 4 Z 1, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 Z 25, 26 und 55 bis 57, § 368 Z 13a bis 13d und Z 14 s owie
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft.
(8) Die §§ 354, 356 Abs. 1 und 3 sowie 356b Abs. 1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 bestehende
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß § 71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 erlassen. Bundesrecht konsolidiert | 9,017 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 359b Abs. 1 Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit dem der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24. Juni 2005 eingeleitete Verfahren
anzuwenden.
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 84g außer Kraft.
(28) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996 S. 26, geändert durch die Richtlinie | 9,018 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24. Juni 2005 eingeleitete Verfahren
anzuwenden.
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 84g außer Kraft.
(28) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996 S. 26, geändert durch die Richtlinie
2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom 25.06.2003 S. 17, die Richtlinie 2003/87/EG , ABl. Nr. L 275 | 9,019 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 6 und 13, § 359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9,
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und
1b, § 376 Z 9b und 16a, § 379 und § 381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung (§§ 365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl. I Nr. 42/2008,
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§ 373a bis 373h) in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
Kraft.
(40) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2008 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ü ber die Anerkennung von
Berufsqualifikationen, ABl. der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2005,
L 255/22 | 9,020 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 treten
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und § 373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 108 Abs. 2
außer Kraft.
(62) § 2 Abs. 1 Z 13, § 79c, § 79d, § 81 Abs. 2 Z 1, Z 7 und Z 11, § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Z 4d,
§ 92, § 93 Abs. 5, § 111 Abs. 2 Einleitungssatz, § 111 Abs. 4 Z 4, § 117 Abs. 7, § 345 Abs. 6, § 356
Abs. 3 und 4, § 359 Abs. 5, § 360 Abs. 1, § 376 Z 2, § 376 Z 14b, § 376 Z 16a und § 376 Z 54 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, | 9,021 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 1 und Abs. 5, § 82a, § 83a, § 84h, § 353a, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1 und Abs. 7, § 356d, § 359b
Abs. 1, § 367 Z 24b, Z 24c und Z 25a,§ 376 Z 55, Z 56, Z 57 und Z 58 sowie die Anlagen 3, 4 und 6 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 376 Z 48 Abs. 6 außer Kraft.
(67) § 82b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(68) § 87 Abs. 1, § 111 Abs. 5, § 112 Abs. 2c und Abs. 3 sowie § 113 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. August 2013, in Kraft.
(69) Anlage 5 Teil 1 tritt mit 15. Februar 2014 in Kraft.
(70) § 137g Abs. 2 und § 338 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten
mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(71) § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 87 Abs. 7 und 8, § 93 Abs. 2 bis 5, § 99 Abs. 9 und 10, § 117 Abs. 9
und Abs. 10, § 127 Abs. 3, § 136a Abs. 4 bis 6 und Abs. 9 und 10, § 136b Abs. 2 und 3, § 136c, § 137b
Abs. 7, § 137c Abs. 3 bis 5, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1, § 138 Abs. 6, § 288 Abs. 3, § 339 Abs. 4 Z 1, Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 198 von 220 | 9,022 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 5, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 371c
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist § 356b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist § 371c in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung
gesetzt worden ist.
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt.
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§ 365m bis 365z samt Überschriften, § 366b, § 373i1 samt
Überschrift, § 376 Z 68 sowie die Anlagen 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 95/2017 treten mit Ablauf der Kundmachung, frühestens jedoch mit dem 26. Juni 2017, in Kraft. Bundesrecht konsolidiert | 9,023 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (1) Art. I Z 18.4 (§ 359b Abs. 4) tritt gleichzeitig mit der gemäß Art. I Z 18.4 (§ 359b Abs. 7) zu
erlassenden Verordnung in Kraft.
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art. I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81
Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (§ 353
Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art. I Z 16 (§ 356b und
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I.
(4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden. | 9,024 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 220 von 220
(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I.
(4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden.
(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betraut.
(6) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
7. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen | 9,025 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden.
(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betraut.
(6) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
7. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Artikel 79
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 41, 43, 65, 74 und 351, BGBl. Nr. 194/1994)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des
Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der
Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des | 9,026 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356.
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für
1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung,
2. Deponien.
Begriffe
§ 84b. Im Sinne dieses Abschnitts ist bzw. sind:
1. „Betrieb“ der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereich (gewerbliche Betriebsanlage im
Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z 2) oder Betriebe der oberen
Klasse (Z 3);
2. „Betrieb der unteren Klasse“ ein B etrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind,
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen
entsprechen oder diese überschreiten, aber unter den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 oder Anlage 5
Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den | 9,027 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in
folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG),
2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde,
3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern.
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Statt
durch Anschlag im Sinne der Z 3 und 4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit,
Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen.
(2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst -, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des
§ 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit
Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör zu
wahren.
(3) Im Verfahren betreffend die Vorschre ibung anderer oder zusätzlicher Auflagen (§ 79 Abs. 1), im | 9,028 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | sind zu wahren. § 356 bleibt unberührt.
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten:
1. den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei
der Behörde vorliegenden wichtigste n entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen
innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums während der
Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass jedermann innerhalb dieses mindestens
sechswöchigen Zeitraums zum Antrag Stellung nehmen kann;
2. den Hinweis, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 125 von 220
3. den Hinweis, dass allfällige weitere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt
der Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge während des
Genehmigungsverfahrens bei der Behörde während der Amtsstunden zur Einsichtnahme
aufliegen;
4. gegebenenfalls den Hinweis, dass Kontaktnahmen und Konsultationen gemäß Abs. 3 bis 5
erforderlich sind. | 9,029 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | bestimmte, dem § 356 Abs. 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem
Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt, so ist d ie Genehmigung
hinsichtlich der nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienenden Anlagenteile (wie Rolltreppen,
Aufzüge, Brandmeldeeinrichtungen, Sprinklereinrichtungen, Lüftungseinrichtungen) zu erteilen
(Generalgenehmigung) und bedarf die Anlage eines Gewerbebetriebes in der Gesamtanlage, sofern sie
geeignet ist, die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der
Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).
(2) Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung.
§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat
der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der
Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
§ 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die
Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage | 9,030 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist § 356
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (§ 75 Abs. 2) einwenden, dass
die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vor liegen. Erheben sie
innerhalb der gesetzten Frist keine diesbezüglichen Einwendungen, endet die Parteistellung. Auf diese
Rechtsfolge ist in der Bekanntmachung ausdrücklich hinzuweisen. § 42 Abs. 3 AVG gilt sinngemäß.
Darüber hinaus gehend steht den Nachbarn keine Parteistellung zu.
(3) Nach Ablauf der in der Bekanntgabe angeführten Frist hat die Behörde unter Bedachtnahme auf
die eingelangten Äußerungen der Nachbarn und, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, dass
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten
Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4 | 9,031 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | nicht anzuwenden. § 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, § 359 Abs. 5 und
§ 360 Abs. 1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen
Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b | 9,032 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (5) § 356 Abs. 1, § 356a Abs. 1 und§ 359b Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 85/2012 sind auf
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 noch nicht abgeschloss ene
Verfahren nicht anzuwenden.
(6) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 79 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 155/2015 anhängige Verfahren gemäß den §§ 373a, 373c, 373d und 373e sind nach den bisherigen
Vorschriften zu Ende zu führen.
(7) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 94/2017 anhängige Verfahren betreffend die Anmeldung von in § 94 Z 1, 12, 17, 44, 53, 57, und 60 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2016 genannten Gewerben und betreffend die Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 191 von 220
Anmeldung von in § 162 Abs. 1 in der Fassung des Bunde sgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 genannten
Gewerben sind nach den bisherigen Vorschriften zu Ende zu führen.
(8) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 85 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 94/2017 bestehende Berechtigungen zur Ausübung des T eilgewerbes Erdbau gelten ab dem gemäß
§ 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt als Berechtigungen zur Ausübung des reglementierten Gewerbes | 9,033 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§ 84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3,
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz
und Abs. 4 Z 1, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 Z 25, 26 und 55 bis 57, § 368 Z 13a bis 13d und Z 14 s owie
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000
folgenden Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 82a außer Kraft.
(8) Die §§ 354, 356 Abs. 1 und 3 sowie 356b Abs. 1 und 6 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 sind auf im Zeitpunkt des diesbezüglichen Inkrafttretens des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000 bestehende
gewerberechtliche Verordnungen, die sich auf den bisher geltenden Stand der Technik berufen, gelten als
unter Berufung auf de n Stand der Technik gemäß § 71a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des | 9,034 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7, 7a, 9, 10 Z 1 und Abs. 11 sowie § 84d Abs. 4, 5, 5a, 9, § 353 Z 2, § 356
Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6,
Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2004 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 folgenden
Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 356d außer Kraft.
(23) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2004 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996, S. 26, zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2003, S. 32;
2. Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105 /EG,
ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.
(24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101
Abs. 2, § 156 Abs. 3, § 345 Abs. 8 Z 2, § 352 Abs. 10, § 352b Abs. 1, § 367 Z 48 und § 381 Abs. 1 | 9,035 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 treten
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und § 373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 108 Abs. 2
außer Kraft.
(62) § 2 Abs. 1 Z 13, § 79c, § 79d, § 81 Abs. 2 Z 1, Z 7 und Z 11, § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Z 4d,
§ 92, § 93 Abs. 5, § 111 Abs. 2 Einleitungssatz, § 111 Abs. 4 Z 4, § 117 Abs. 7, § 345 Abs. 6, § 356
Abs. 3 und 4, § 359 Abs. 5, § 360 Abs. 1, § 376 Z 2, § 376 Z 14b, § 376 Z 16a und § 376 Z 54 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, | 9,036 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 92, § 93 Abs. 5, § 111 Abs. 2 Einleitungssatz, § 111 Abs. 4 Z 4, § 117 Abs. 7, § 345 Abs. 6, § 356
Abs. 3 und 4, § 359 Abs. 5, § 360 Abs. 1, § 376 Z 2, § 376 Z 14b, § 376 Z 16a und § 376 Z 54 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden | 9,037 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art. I Z 16 (§ 356b und
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I.
(4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden.
(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betraut.
(6) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
7. Hauptstück | 9,038 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 356e. (1) Betrifft ein Genehmigungsansuchen eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen
bestimmte, dem § 356 Abs. 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem
Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt, so ist d ie Genehmigung
hinsichtlich der nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienenden Anlagenteile (wie Rolltreppen,
Aufzüge, Brandmeldeeinrichtungen, Sprinklereinrichtungen, Lüftungseinrichtungen) zu erteilen
(Generalgenehmigung) und bedarf die Anlage eines Gewerbebetriebes in der Gesamtanlage, sofern sie
geeignet ist, die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der
Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).
(2) Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung.
§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat
der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der
Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
§ 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die | 9,039 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Bundesgesetzes (§§ 74 bis § 84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373); d ies aber
nur unter der Voraussetzung, daß der Kapitaleinsatz zur Bearbeitung und Verarbeitung im Vergleich zum
Kapitaleinsatz, der im Rahmen der Land - und Forstwirtschaft (Abs. 1 Z 1) erfolgt, unverhältnismäßig
hoch ist oder wenn fremde Arbeitskräfte überw iegend für die Be - und Verarbeitung der Naturprodukte
beschäftigt werden.
(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 691/1995)
(7) Wird eine der im Abs. 1 Z 4 lit. a bis c angeführten Tätigkeiten gemeinsam mit einer den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unt erworfenen Tätigkeit ausgeübt, so unterliegt die land - und
forstwirtschaftliche Erwerbs - und Wirtschaftsgenossenschaft auch hinsichtlich der Tätigkeiten gemäß
Abs. 1 Z 4 lit. a bis d den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.
(8) Die Ausnahme von Tätigkeiten land- und forstwirtschaftlicher Erwerbs - und
Wirtschaftsgenossenschaften von den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 4) gilt nicht für die
Bestimmungen über das Feilbieten im Umherziehen, die Bestimmungen über das Sammeln und die
Entgegennahme von Bestellungen, die Schutzbestimmungen und die Bestimmungen über die
Betriebsanlagen (§§ 53 bis 62, §§ 69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis | 9,040 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360,
362, 366 bis 369 und 371 bis 373) Anwendung.
(13) Für in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallende Tätigkeiten, die ohne die
erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, gelten die die Ausübung dieser Tätigkeit regelnden
Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder von auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen
sinngemäß. Normen der kollektiven Rechtsgestaltung, die für Arbeitsverhältnisse zu Arbeitgebern gelten,
welche ihre Tätigkeiten auf Grund von Gewerbeberechtigungen ausüben, haben au ch für
Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern Geltung, welche diese Tätigkeiten ohne die erforderliche
Gewerbeberechtigung ausüben. Dasselbe gilt auch für Arbeitsverhältnisse zu jenen Arbeitgebern, die
diese Tätigkeiten auf Grund eines sonstigen Rechts gemäß § 32 Abs. 1a in einem eigenen Betrieb oder
einer organisatorisch und fachlich abgegrenzten Betriebsabteilung (§ 9 Abs. 2 ArbVG) ausüben, sofern
ansonsten für diese Arbeitsverhältnisse keine Norm der kollektiven Rechtsgestaltung gelten würde.
(14) Die Ausnahme der in Abs. 1 angeführten Tätigkeiten von diesem Bundesgesetz gilt nicht für
Tätigkeiten, wodurch Waren (§ 69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und
Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die | 9,041 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis
84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 und 371 bis 373) Anwendung. Auf diese Anlagen sind die
Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelrechts unbeschadet des § 376 Z 48 nicht anzuwenden.
§ 3. (1) Auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, genannten Personen sind
hinsichtlich der Ausübung der Erfindung folgende Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden:
1. die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung sowie die Vorschriften über die für die
Gewerbeausübung erforderliche Befähigung;
2. die Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 4, des § 9 Abs. 3 bis 5, der §§ 10 bis 14, des § 29, des § 30,
des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 43, des § 46, des § 48, des § 52 Abs. 1 hinsichtlich der
Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93.
(2) Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des
Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden.
(3) Wenn die in § 85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen auf die im
§ 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen zut reffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu
untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der | 9,042 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Bestimmungen der §§ 74 ff unterlag, weil nur Kraftfahrzeuge von höchstens 50 hausfremden
Personen eingestellt wurden, gilt im Umfang einer zum 1. Juli 1997 vorhandenen
Betriebsanlagengenehmigung oder im Umfang einer nach diesem Zeitpunkt auf Grund
landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewilligung als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage; oder
3. mit den Abstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.
(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume oder Flächen
selbst zum Halten von Räumen oder Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benützen.
(3) Als Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind nicht anzusehen:
1. das Öffnen und Schließen der Haustore, des Einstellraumes oder einer Abschrankung bei der Zu -
und Ausfahrt;
2. das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung;
3. die bauliche Instandhaltung der Einstellräume oder Abstellflächen sowie der Abflußkanäle.
(4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber | 9,043 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewilligung als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage; oder
3. mit den Abstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.
(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume oder Flächen
selbst zum Halten von Räumen oder Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benützen.
(3) Als Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind nicht anzusehen:
1. das Öffnen und Schließen der Haustore, des Einstellraumes oder einer Abschrankung bei der Zu -
und Ausfahrt;
2. das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung;
3. die bauliche Instandhaltung der Einstellräume oder Abstellflächen sowie der Abflußkanäle.
(4) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber
Einstellräume oder Abstellflächen lediglich an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren
Kraftfahrzeuge abstellen.
2. Einteilung der Gewerbe | 9,044 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG
nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 Bundesrecht konsolidiert
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zutreffen. Bei den zur Ausübung des Gewerbes eines Ingenieurbüros berechtigten Gewerbetreibenden ist
die Tätigkeit als Sicherheitsfachkraft nicht auf das technische Fachgebiet beschränkt.
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens
§ 34. Keiner besonderen ges etzlichen Ermächtigung bedarf es für die Erbringung von
Dienstleistungen auf dem Gebiet des Postwesens mit Ausnahme des Geld - und Zahlungsverkehrs (§ 1
Abs. 1 BWG), wenn diese von Gewerbetreibenden erbracht werden.
7. Ausübung von Gewerben
Wesen der Rechte zur Ausübung von Gewerben
§ 38. (1) Das Recht, gewerbsmäßig Tätigkeiten auszuüben (Gewerbelizenz), und das Recht, ein
Gewerbe auszuüben (Gewerbeberechtigung), sind persönliche Rechte, die nicht übertragen werden
können; sie können durch Dritte nur insoweit ausgeübt werden, als in diesem Bundesgesetz bestimmt ist.
(2) Die Gewerbelizenz wird mit der Anmeldung eines Gewerbes durch einen Gewerbetreibenden, | 9,045 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu
verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt
ist.
(2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben
werden, wenn sie wegen der Verwendung von Maschinen und Geräten, weg en ihrer Betriebsweise,
wegen ihrer Ausstattung oder sonst geeignet sind,
1. das Leben oder die Gesundheit des Gewerbetreibenden, der nicht den Bestimmungen des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung,
unterliegenden mittätigen Familienangehörigen oder des nicht den Bestimmungen des
ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, in der jeweils geltenden Fassung,
unterliegenden mittätigen eingetragenen Partners , der Nachbarn oder der Kunden, die die
Betriebsanlage der Art des Betriebes gemäß aufsuchen, oder das Eigentum oder sonstige
dingliche Rechte der Nachbarn zu gefährden; als dingliche Rechte im Sinne dieses
Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte, Bundesrecht konsolidiert
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JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | werden kann, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind.
§ 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den
Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige
dingliche Rechte gefährdet we rden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend
in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt
sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wi e etwa in
Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten,
hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der
Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
(3) Als Nachbarn sind auch die im Abs. 2 erster Satz genannten Personen zu behandeln, die auf
grenznahen Grundstücken im Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn
in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschaftsschutz
genießen. | 9,047 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den
Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefährdet oder belästigt oder deren Eigentum oder sonstige
dingliche Rechte gefährdet we rden könnten. Als Nachbarn gelten nicht Personen, die sich vorübergehend
in der Nähe der Betriebsanlage aufhalten und nicht im Sinne des vorherigen Satzes dinglich berechtigt
sind. Als Nachbarn gelten jedoch die Inhaber von Einrichtungen, in denen sich, wi e etwa in
Beherbergungsbetrieben, Krankenanstalten und Heimen, regelmäßig Personen vorübergehend aufhalten,
hinsichtlich des Schutzes dieser Personen, und die Erhalter von Schulen hinsichtlich des Schutzes der
Schüler, der Lehrer und der sonst in Schulen ständig beschäftigten Personen.
(3) Als Nachbarn sind auch die im Abs. 2 erster Satz genannten Personen zu behandeln, die auf
grenznahen Grundstücken im Ausland wohnen, wenn in dem betreffenden Staat österreichische Nachbarn
in den entsprechenden Verfahren rechtlich oder doch tatsächlich den gleichen Nachbarschaftsschutz
genießen.
§ 76. (1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung | 9,048 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Belastungen der
Umwelt (§ 69a) vermieden werden. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 39 von 220
(2) Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden, so hat der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten für eine bestimmte Bauart, für eine bestimmte
Maschine, für ein bestimmtes Gerät oder für eine bestimmte Ausstattung auf Antrag durch Bescheid
festzustellen, ob die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 dafür gegeben sind, daß die Verwendung dieser
Bauart, dieser Maschine, dieses Gerätes oder d ieser Ausstattung für sich allein die Genehmigungspflicht
einer Anlage nicht begründet. Der Antrag kann vom Erzeuger oder auch von anderen Personen gestellt
werden, die ein sachliches Interesse an der Feststellung nachweisen.
(3) Im Genehmigungsverfahren s ind unter Abs. 1 oder Abs. 2 fallende Maschinen, Geräte oder
Ausstattungen nur dann zu berücksichtigen, wenn durch die Verbindung der Maschine, des Gerätes oder
der Ausstattung mit anderen Anlageteilen oder durch die Anzahl der Maschinen, Geräte oder
Ausstattungen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im
Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können. | 9,049 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.
§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn
1. sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen,
2. sie über nicht mehr als 75 Verabreichungsplätze verfügen,
3. in ihnen lauteres Sprechen als d er übliche Gesprächston der Gäste, Singen und Musizieren vom
Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und
von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind, und
4. auf Grund der geplanten Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß § 74 Abs. 2
wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die | 9,050 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | 4. auf Grund der geplanten Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß § 74 Abs. 2
wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die
Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 4 sinngemäß erfüllt sind.
(3) Der Betrieb eines Gastgartens im Sinne des Abs. 1 oder des Abs. 2 ist der Behörde vorher
anzuzeigen. Dieser Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 353 Z 1 lit. a bis lit. c in vierfacher
Ausfertigung anzuschließen; werden die Unterlagen elektronisch eingebracht, genügt der Anschluss in
einfacher Ausfertigung.
(4) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllt, so hat die Behörde
unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff dies festzustellen und den Betrieb des Gastgartens zu
untersagen. Die Behörde hat diesen Bescheid spätestens drei Monate nach Einlangen der Anzeige samt | 9,051 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentlichem Grund befinden noch an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 9 bis 22 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn die
Voraussetzungen gemäß Abs. 1 Z 1 bis Z 4 sinngemäß erfüllt sind.
(3) Der Betrieb eines Gastgartens im Sinne des Abs. 1 oder des Abs. 2 ist der Behörde vorher
anzuzeigen. Dieser Anzeige sind Unterlagen im Sinne des § 353 Z 1 lit. a bis lit. c in vierfacher
Ausfertigung anzuschließen; werden die Unterlagen elektronisch eingebracht, genügt der Anschluss in
einfacher Ausfertigung.
(4) Sind die Voraussetzungen gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 nicht erfüllt, so hat die Behörde
unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff dies festzustellen und den Betrieb des Gastgartens zu
untersagen. Die Behörde hat diesen Bescheid spätestens drei Monate nach Einlangen der Anzeige samt
Unterlagen zu erlassen.
(5) Wenn die in Abs. 1 oder Abs. 2 angeführten Voraussetzungen wiederholt nicht eingehalten | 9,052 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist.
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 betrieben werden, sind die §§ 79 und 79a
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sind, als diese notwendig sind.
(9) Die Gemeinde kann mit Verordnung abweichende Regelungen betreffend die in Abs. 1 und
Abs. 2 festgelegten Zeiten für solche Gebiete festlegen, die insbesondere wegen ihrer Flächenwidmung,
ihrer Verbauungsdichte, der in ihnen bestehenden Bedürfnisse im Sinne des § 113 Abs. 1 und ihrer
öffentlichen Einrichtungen, wie Krankenhäuser, Altersheime, Bahnhöfe, Theater, Sportplätze und Parks,
diese Sonderregelung rechtfertigen. Im Besonderen kann in der Verordnung auch in Gebieten mit
besonderen touristischen Einrichtungen oder Erwartungshaltungen (Tourismusgebiete) eine Zeit
insbesondere bis 24 Uhr als gerechtfertigt angesehen werden. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 40 von 220
§ 77. (1) Die Betriebsanlage ist zu genehmigen, wenn nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem
Stand der medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zu erwarten ist, daß
überhaupt oder bei Einhaltung der erforderlichenfalls vorzuschreibenden bestimmten geeigneten | 9,053 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz
vorzuschreibenden Auflagen ha ben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung
des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß
bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsp rechend
festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten
werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen bestehen.
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden
Erwachsenen auswirken.
(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik
(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer | 9,054 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz
vorzuschreibenden Auflagen ha ben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung
des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß
bestimmte Auflagen erst ab einem dem Zeitaufwand der hiefür erforderlichen Maßnahmen entsp rechend
festzulegenden Zeitpunkt nach Inbetriebnahme der Anlage oder von Teilen der Anlage eingehalten
werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen bestehen.
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden
Erwachsenen auswirken.
(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik
(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer
Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils
geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine | 9,055 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen bestehen.
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden
Erwachsenen auswirken.
(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik
(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer
Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils
geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine
emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen
des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung
– des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG -L,
– des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L,
– des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L, | 9,056 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden
Erwachsenen auswirken.
(3) Die Behörde hat Emissionen von Luftschadstoffen jedenfalls nach dem Stand der Technik
(§ 71a) zu begrenzen. Die für die zu genehmigende Anlage in Betracht kommenden Bestimmungen einer
Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L), BGBl. I Nr. 115/1997, in der jeweils
geltenden Fassung, sind anzuwenden. Sofern in dem Gebiet, in dem eine neue Anlage oder eine
emissionserhöhende Anlagenerweiterung genehmigt werden soll, bereits mehr als 35 Überschreitungen
des Tagesmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L oder eine Überschreitung
– des um 10 µg/m3 erhöhten Jahresmittelwertes für Stickstoffdioxid gemäß Anlage 1a zum IG -L,
– des Jahresmittelwertes für PM10 gemäß Anlage 1a zum IG-L,
– des Jahresmittelwertes für PM2,5 gemäß Anlage 1b zum IG-L,
– eines in einer Verordnung gemäß § 3 Abs. 5 IG-L festgelegten Immissionsgrenzwertes,
– des Halbstundenmittelwertes für Schwefeldioxid gemäß Anlage 1a zum IG -L, | 9,057 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden
Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbesche id vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend
geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zur Erreichung dieses Schutzes
erforderlichen andere n oder zusätzlichen Auflagen (§ 77 Abs. 1) vorzuschreiben; die Auflagen haben
gegebenenfalls auch die zur Erreichung dieses Schutzes erforderliche Beseitigung eingetretener Folgen
von Auswirkungen der Anlage zu umfassen; die Behörde hat festzulegen, daß be stimmte Auflagen erst
nach Ablauf einer angemessenen, höchstens drei Jahre, in besonders berücksichtigungswürdigen Fällen
(zB bei Betriebsübernahmen) höchstens fünf Jahre, betragenden Frist eingehalten werden müssen, wenn
der Inhaber der Betriebsanlage nac hweist, daß ihm (zB wegen der mit der Übernahme des Betriebes
verbundenen Kosten) die Einhaltung dieser Auflagen erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar
ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 A bs. 2
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und | 9,058 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 A bs. 2
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer
Verhältnis zu dem mit den Auflagen angestrebten Erfol g steht. Dabei sind insbesondere Art, Menge und
Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen und der von ihr verursachten Immissionen
sowie die Nutzungsdauer und die technischen Besonderheiten der Anlage zu berücksichtigen.
(2) Zugunsten von Pe rsonen, die erst nach Genehmigung der Betriebsanlage Nachbarn im Sinne des
§ 75 Abs. 2 und 3 geworden sind, sind Auflagen im Sinne des Abs. 1 nur soweit vorzuschreiben, als diese
zur Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit dieser Persone n notwendig sind.
Auflagen im Sinne des Abs. 1 zur Vermeidung einer über die unmittelbare Nachbarschaft
hinausreichenden beträchtlichen Belastung durch Luftschadstoffe, Lärm oder gefährliche Abfälle sind,
sofern sie nicht unter den ersten Satz fallen, zugu nsten solcher Personen nur dann vorzuschreiben, wenn
diese Auflagen im Sinne des Abs. 1 verhältnismäßig sind.
(3) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach
Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden, | 9,059 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (3) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach
Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden,
durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem
Inhaber der Anlage mit Bescheid aufzutragen, zur Erreichung des hinreichenden Interessenschutzes und
der Begrenzung der Emissionen von Luftschadstoffen nach dem Stand der Technik innerhalb einer dem
hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein Sanierungskonzept für die Anlage zur
Genehmigung vorzulegen; für dieses Sanierungskonzept ist der Grundsatz der Verh ältnismäßigkeit
(Abs. 1) maßgebend. Im Bescheid, mit dem die Sanierung genehmigt wird, hat die Behörde,
erforderlichenfalls unter Vorschreibung bestimmter Auflagen, eine dem Zeitaufwand für die
vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen entsprechende Frist zur Durch führung der Sanierung festzulegen.
§ 81 Abs. 1 ist auf diese Sanierung nicht anzuwenden.
(4) Die Behörde hat dem Inhaber einer genehmigten Betriebsanlage, die in einem Sanierungsgebiet
liegt und von Anordnungen einer Verordnung gemäß § 10 des Immissionsschutzgesetzes - Luft, in der
jeweils geltenden Fassung, betroffen ist, erforderlichenfalls mit Bescheid aufzutragen, zur Erfüllung
dieser Anordnungen innerhalb einer dem hiefür erforderlichen Zeitaufwand angemessenen Frist ein | 9,060 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nac h § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen
auch mit den Inhaber der Betriebsanlage weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden
kann. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist auch § 77a sinngemäß anzuwenden.
(2) Abweichungen vom Genehmigungsbescheid einschließlich seiner Bestandteile sind mit Bescheid
zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist
auch § 77a sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs. 1 oder 2 auf A ntrag des Inhabers der Betriebsanlage
einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der
Antrag zurückzuweisen ist.
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei
Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs -(Bewilligungs-
)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden. | 9,061 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist
auch § 77a sinngemäß anzuwenden.
(3) Die Behörde hat ein Verfahren nach Abs. 1 oder 2 auf A ntrag des Inhabers der Betriebsanlage
einzuleiten. Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen glaubhaft zu machen, andernfalls der
Antrag zurückzuweisen ist.
(4) Die nach diesem Bundesgesetz oder nach anderen Verwaltungsvorschriften des Bundes bei
Erteilung der Genehmigung mitanzuwendenden materiellrechtlichen Genehmigungs -(Bewilligungs-
)Regelungen sind in den Verfahren nach Abs. 1 oder Abs. 2 mitanzuwenden.
§ 79d. (1) Aus Anlass einer Betriebsübernahme kann der übernehmende Inhaber der Betriebsanlage
beantragen, dass ihm eine Zusammenstellung der die Genehmigung der Betriebsanlage nach diesem
Bundesgesetz betreffenden Bescheide übermittelt wird. Auf sein Verlangen sind ihm auf seine Kosten
Kopien oder Ausdrucke der darin angeführten Genehmigungsbeschei de einschließlich deren Bestandteile
nach § 359 Abs. 2 zu übermitteln. Der Antrag ist spätestens innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter | 9,062 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
bestehen. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 45 von 220
(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen.
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2 glaubhaft zu machen,
andernfalls der Antrag zurückzuweisen ist.
(5) Wurde ein Antrag nach Abs. 2 gestellt, so sind andere Verfahren na ch diesem Bundesgesetz, bei
denen die vom Antrag erfassten Auflagen oder Teile des Genehmigungsbescheides auch anzuwenden
sind, bis zur Rechtskraft eines Bescheides über den Antrag nur soweit weiterzuführen, als dies zur
Vermeidung einer Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen notwendig ist.
§ 80. (1) Die Genehmigung der Betriebsanlage erlischt, wenn der Betrieb der Anlage nicht binnen
fünf Jahren nach erteilter Genehmigung in zumindest einem für die Erfüllung des Anlagenzwecks
wesentlichen Teil der Anlage aufgenommen oder durch mehr als fünf Jahre in allen für die Erfüllung des
Anlagenzwecks wesentlichen Teilen der Anlage unterbrochen wird. Der Inhaber einer genehmigten
Anlage, deren Betrieb gänzlich oder teilweise unterbrochen wird, hat die notwendigen Vorkehrungen zu | 9,063 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu vermeiden. Er hat, soweit
Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Betrieb sunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats
nach Eintritt der Betriebsunterbrechung anzuzeigen, wenn diese Unterbrechung zumindest einen für die
Erfüllung des Anlagenzwecks wesentlichen Teil der Anlage betrifft und voraussichtlich länger als ein
Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der
Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur
unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die
notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzu tragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers
der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.
(2) Der Inhaber einer genehmigten Anlage hat durch Elementarereignisse oder sonstige besondere
Umstände bewirkte Unterbre chungen des Betriebes der zur Genehmigung der Anlage zuständigen
Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der
Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er Grund zur Annahme haben muß, daß | 9,064 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der
Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur
unvollständig getroffen, so hat ihm die zur Genehmigung der Anlage zuständige Behörde die
notwendigen Vorkehrungen mit Bescheid aufzu tragen. Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers
der Anlage wird die Wirksamkeit dieses bescheidmäßigen Auftrages nicht berührt.
(2) Der Inhaber einer genehmigten Anlage hat durch Elementarereignisse oder sonstige besondere
Umstände bewirkte Unterbre chungen des Betriebes der zur Genehmigung der Anlage zuständigen
Behörde und, wenn diese Behörde nicht die Bezirksverwaltungsbehörde ist, auch der
Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn er Grund zur Annahme haben muß, daß
betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des § 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter
Satz gilt sinngemäß.
(3) Die Behörde hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der Frist
gestellten Antrages zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die | 9,065 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des § 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter
Satz gilt sinngemäß.
(3) Die Behörde hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der Frist
gestellten Antrages zu verlängern, wenn es Art und Umfang des Vorhabens erfordern oder die
Fertigstellung des Vorhabens unvorhergesehenen Schwierigkeiten begegnet. Durch den Antrag wird der
Ablauf der Frist b is zur rechtskräftigen Entscheidung gehemmt. Die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage
darf insgesamt sieben Jahre nicht übersteigen.
(4) Abs. 3 ist auf die Unterbrechung des Betriebes sinngemäß anzuwenden.
(5) Durch einen Wechsel in der Person des Inhabers der Anlage wird die Wirksamkeit der
Genehmigung nicht berührt.
§ 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf
auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden
Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anl age so weit zu umfassen, als es
wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits | 9,066 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf
auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden
Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anl age so weit zu umfassen, als es
wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits
genehmigten Anlage erforderlich ist.
(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:
1. bescheidmäßig zugelassene Änderungen gemäß § 79c Abs. 2,
2. Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 oder
§ 79b,
3. Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1,
4. Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen,
5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder
Ausstattungen; Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr
Verwendungszweck dem der in der Anlag e befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in der | 9,067 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits
genehmigten Anlage erforderlich ist.
(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:
1. bescheidmäßig zugelassene Änderungen gemäß § 79c Abs. 2,
2. Änderungen zur Einhaltung von anderen oder zusätzlichen Auflagen gemäß § 79 Abs. 1 oder
§ 79b,
3. Änderungen zur Anpassung an Verordnungen auf Grund des § 82 Abs. 1,
4. Bescheiden gemäß § 82 Abs. 3 oder 4 entsprechende Änderungen,
5. Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch gleichartige Maschinen, Geräte oder
Ausstattungen; Maschinen, Geräte oder Ausstattungen sind gleichartig, wenn ihr
Verwendungszweck dem der in der Anlag e befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
entspricht und die von ihnen zu erwartenden Auswirkungen von den Auswirkungen der in der
Anlage befindlichen Maschinen, Geräte oder Ausstattungen nicht so abweichen, daß der Ersatz
als genehmigungspflichtige Änderung gemäß Abs. 1 zu behandeln ist. Bundesrecht konsolidiert
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JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 3 bis 5 auf ein zu mutbares Maß beschränkt
werden,
8. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988,
9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen,
10. Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes (§ 353 Z 1 lit. c),
11. Änderungen von vorübergehender, vier Wochen nicht üb erschreitender Dauer, die keine
Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Personen bewirken und aus Anlass von
Ereignissen oder Veranstaltungen, die in kulturellem oder sportlichem Interesse überregional
breiter Kreise der Bevölkerung stattfinden, vorgenommen werden.
(3) Änderungen gemäß Abs. 2 Z 7 sind der zur Genehmigung der Anlage zuständ igen Behörde
vorher anzuzeigen.
(4) Im Fall einer genehmigungspflichtigen Änderung nach Abs. 1, jedoch mindestens alle sieben
Jahre, ist das Abfallwirtschaftskonzept fortzuschreiben. Die Fortschreibung einer gültigen
Umwelterklärung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 über die freiwillige Teilnahme von
Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung | 9,069 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§ 69a) sowie die zur
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über
die Bauart, die Betriebsweise, die Ausstattung oder das zulässige Ausmaß der Emissionen von Anlagen
oder Anlagenteilen erlassen. Für bereits genehmigte Anlagen sind in einer solchen Verordnung
abweichende Bestimmungen oder A usnahmen von den nicht unter den nächsten Satz fallenden Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 48 von 220
Verordnungsbestimmungen festzulegen, wenn sie nach dem Stand der Technik und dem Stand der
medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften wegen der Unverhältnismäßigkeit
zwischen de m Aufwand zur Erfüllung der betreffenden Verordnungsbestimmungen und dem dadurch
erreichbaren Nutzen für die zu schützenden Interessen sachlich gerechtfertigt sind; bei IPPC -Anlagen
muss jedenfalls den Vorgaben des § 77b und des § 81b Abs. 4 entsprochen we rden. Betreffen
Verordnungsbestimmungen solche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr für das Leben oder die
Gesundheit der im § 74 Abs. 2 Z 1 genannten Personen, wie sie ohne Regelung in der Verordnung mit
Bescheid gemäß § 79 vorgeschrieben werden müssten, so dürfen in der Verordnung keine von diesen | 9,070 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Gesundheit der im § 74 Abs. 2 Z 1 genannten Personen, wie sie ohne Regelung in der Verordnung mit
Bescheid gemäß § 79 vorgeschrieben werden müssten, so dürfen in der Verordnung keine von diesen
entsprechend zu bezeichnenden Verordnungsbestimmungen abweichenden Bestimmungen od er
Ausnahmen festgelegt werden.
(2) Weist der Inhaber einer bereits genehmigten Betriebsanlage nach, daß seine Anlage wegen der
verwendeten Maschinen und Geräte, wegen ihrer Betriebsweise, wegen ihrer Ausstattung oder aus
sonstigen Gründen (wie wegen besonderer örtlicher Gegebenheiten) von den in einer Verordnung gemäß
Abs. 1 für bestehende Anlagen festgelegten abweichenden Bestimm ungen oder Ausnahmen nicht erfaßt
wird, so ist die erforderliche Anpassung der Anlage an die Verordnung mit Bescheid aufzutragen; hiebei
sind Abweichungen oder Ausnahmen von der Verordnung unter den Voraussetzungen des Abs. 1 zweiter
Satz festzulegen.
(3) Von den Bestimmungen einer Verordnung gemäß Abs. 1 abweichende Maßnahmen dürfen von
Amts wegen mit Bescheid aufgetragen oder auf Antrag mit Bescheid zugelassen werden, wenn hiedurch
der gleiche Schutz erreicht wird. Abweichungen von einer Verordnung gemäß Abs. 1 dürfen auf Antrag
mit Bescheid ferner zugelassen werden, wenn durch geeignete Maßnahmen, wie Einrichtungen, | 9,071 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 die Auflassung seiner
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen
oder aufgelassenen Anlagenteil ausgehenden Gefährdung, Belästigung, Beeinträchtigung oder
nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen.
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher
anzuzeigen.
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den
Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der
in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen A nlagenteil
(auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder
nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit
Bescheid aufzutragen.
(4) Durch einen Wechsel i n der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des | 9,072 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen.
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher
anzuzeigen.
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den
Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der
in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen A nlagenteil
(auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder
nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit
Bescheid aufzutragen.
(4) Durch einen Wechsel i n der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des
bescheidmäßigen Auftrages gemäß Abs. 3 nicht berührt.
(5) Der auflassende Anlageninhaber hat der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, daß er die gemäß
Abs. 2 angezeigten und bzw. oder die vo n der Genehmigungsbehörde gemäß Abs. 3 aufgetragenen
Vorkehrungen getroffen hat. | 9,073 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der
in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen A nlagenteil
(auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder
nur unvollständig getroffen, so hat ihm die Genehmigungsbehörde die notwendigen Vorkehrungen mit
Bescheid aufzutragen.
(4) Durch einen Wechsel i n der Person des auflassenden Anlageninhabers wird die Wirksamkeit des
bescheidmäßigen Auftrages gemäß Abs. 3 nicht berührt.
(5) Der auflassende Anlageninhaber hat der Genehmigungsbehörde anzuzeigen, daß er die gemäß
Abs. 2 angezeigten und bzw. oder die vo n der Genehmigungsbehörde gemäß Abs. 3 aufgetragenen
Vorkehrungen getroffen hat.
(6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen
Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren
Vorkehrungen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit
Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb
von drei Monaten nach Erstattung der im Abs. 2 angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs. 3 | 9,074 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen
Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren
Vorkehrungen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit
Bescheid festzustellen. Dieser Feststellungsbescheid ist außer in begründeten Ausnahmefällen innerhalb
von drei Monaten nach Erstattung der im Abs. 2 angeführten Anzeige bzw. nach Erlassung des im Abs. 3
angeführten Bescheides zu erlassen. Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Feststellungsbescheides ist die
Auflassung beendet und erlischt im Falle der gänzlichen Auflassung der Anlage die
Anlagengenehmigung.
§ 83a. (1) Im Fall der Auflassung einer IPPC -Anlage hat die Anzeige des Anlageninhabers gemäß
§ 83 Abs. 2 Folgendes zu enthalten:
1. Bei Vorliegen eines Berichts über den Ausgangszustand gemäß § 353a Abs. 3 eine Bewertung
des Standes der Boden - und Grundwasserverschmutzung durch relevante gefährliche Stoffe, die
durch die IPPC -Anlage verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden. Wurden durch die IPPC -
Anlage erhebliche Boden - und Grundwasserverschmutzungen mit relevanten gefährlichen
Stoffen (§ 71b Z 6) im Vergleich zu dem im Bericht über den Ausgangszustand angegebenen | 9,075 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§ 74 Abs. 1) ausgeführt, so hat
die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser
Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abst ellung von Gefährdungen von
Menschen oder unzumutbaren Belästigungen der Nachbarn mit Bescheid aufzutragen.
8a. Abschnitt
Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
Ziel und Anwendungsbereich
§ 84a. (1) Ziel dieses Abschnitts ist e s, schwere Unfälle mit gefährlichen Stoffen zu verhüten und
ihre Folgen zu begrenzen.
(2) Dieser Abschnitt gilt für Betriebe im Sinne des § 84b Z 1.
(3) Die Anforderungen dieses Abschnitts müssen zusätzlich zu den Anforderungen nach anderen
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erfüllt sein; sie sind keine Genehmigungsvoraussetzung im Sinne
der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356.
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für
1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung, | 9,076 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z 2) oder Betriebe der oberen
Klasse (Z 3);
2. „Betrieb der unteren Klasse“ ein B etrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind,
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte 2 genannten Mengen
entsprechen oder diese überschreiten, aber unter den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 oder Anlage 5
Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen liegen, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den
Anmerkungen zur Anlage 5 Z 4 Anwendung findet;
3. „Betrieb der oberen Klasse“ ein Betrieb, in dem gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind,
die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 3 oder in Anlage 5 Teil 2 Spalte 3 genannten Mengen
entsprechen oder diese überschreiten, wobei gegebenenfalls die Additionsregel gemäß den
Anmerkungen zur Anlage 5 Z 4 Anwendung findet;
4. „benachbarter Betrieb“ ein Betrieb, der sich so nah bei einem ander en Betrieb befindet, dass
dadurch das Risiko oder die Folgen eines schweren Unfalls vergrößert werden; | 9,077 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | einer Anlage im Sinne des § 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat die Behörde über diese Frage zu
entscheiden. Dies gil t auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel
bestehen, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anwendbar sind.
(2) Vor der Entscheidung hat die Behörde die Landeskammer der gewerblichen Wi rtschaft und die
nach der Sachlage in Betracht kommenden gesetzlichen beruflichen Interessenvertretungen zu hören, die
ihre Gutachten binnen sechs Wochen abzugeben haben. Diesen steht gegen den Bescheid das Recht der
Beschwerde zu, falls die Entscheidung i hren fristgerecht abgegebenen Gutachten widerspricht oder sie
nicht gehört worden sind.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013) Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 119 von 220
(4) Die Behörde hat von Amts wegen oder auf Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an
der Feststellung h at, mit Bescheid festzustellen, ob eine Gewerbeberechtigung aufrecht ist und
verneinendenfalls, in welchem Zeitpunkt sie geendet hat.
g) Verfahren über den Umfang von Gewerbeberechtigungen und die Einreihung von Gewerben | 9,078 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
(2) Im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und
Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß -
und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in
folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG),
2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde,
3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern.
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Statt
durch Anschlag im Sinne der Z 3 und 4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit,
Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen. | 9,079 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in
folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG),
2. Verlautbarung auf der Internetseite der Behörde,
3. Anschlag auf dem Betriebsgrundstück und
4. Anschlag in den der Betriebsanlage unmittelbar benachbarten Häusern.
Die Eigentümer der betroffenen Häuser haben derartige Anschläge in ihren Häusern zu dulden. Statt
durch Anschlag im Sinne der Z 3 und 4 kann die Bekanntgabe aus Gründen der Zweckmäßigkeit,
Raschheit und Einfachheit durch persönliche Verständigung erfolgen.
(2) Ist die Gefahr der Verletzung eines Kunst -, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses im Sinne des
§ 40 AVG gegeben, so ist den Nachbarn die Teilnahme an der Besichtigung der Anlage nur mit
Zustimmung des Genehmigungswerbers gestattet, doch ist ihr allfälliges Recht auf Parteiengehör zu
wahren. | 9,080 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 verbunden sein können.
§ 356a. (1) Die Behörde hat den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer
wesentlichen Änderung einer IPPC -Anlage (§ 353a) in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten
periodisch erscheinenden Zeitung un d im Internet bekannt zu geben. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
sind zu wahren. § 356 bleibt unberührt.
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten:
1. den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei
der Behörde vorliegenden wichtigste n entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen
innerhalb eines bestimmten, mindestens sechs Wochen betragenden Zeitraums während der
Amtsstunden zur Einsichtnahme aufliegen und dass jedermann innerhalb dieses mindestens
sechswöchigen Zeitraums zum Antrag Stellung nehmen kann;
2. den Hinweis, dass die Entscheidung mit Bescheid erfolgt; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 125 von 220
3. den Hinweis, dass allfällige weitere entscheidungsrelevante Informationen, die zum Zeitpunkt
der Bekanntmachung noch nicht vorgelegen sind, in der Folge während des | 9,081 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | geeignet ist, die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der
Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).
(2) Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung.
§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtliche Einwendungen gegen die Anlage vorgebracht, so hat
der Verhandlungsleiter auf eine Einigung hinzuwirken; die etwa herbeigeführte Einigung ist in der
Niederschrift über die Verhandlung zu beurkunden. Im übrigen ist der Nachbar mit solchen Vorbringen
auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
§ 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die
Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage
oder das Vorhaben zu prüfen und durch Bescheid festzustellen, ob die Errichtung un d der Betrieb der
Anlage der Genehmigung bedürfen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die
Genehmigungspflicht der Anlage offenkundig ist. Ergeben sich im Feststellungsverfahren Zweifel, ob
dieses Bundesgesetz auf jene Tätigkeit an zuwenden ist, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt
ist, so ist dieses Verfahren zu unterbrechen und ein Feststellungsverfahren gemäß § 348 durchzuführen. | 9,082 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die
Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage
oder das Vorhaben zu prüfen und durch Bescheid festzustellen, ob die Errichtung un d der Betrieb der
Anlage der Genehmigung bedürfen. Ein Feststellungsbescheid ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die
Genehmigungspflicht der Anlage offenkundig ist. Ergeben sich im Feststellungsverfahren Zweifel, ob
dieses Bundesgesetz auf jene Tätigkeit an zuwenden ist, der die Anlage regelmäßig zu dienen bestimmt
ist, so ist dieses Verfahren zu unterbrechen und ein Feststellungsverfahren gemäß § 348 durchzuführen.
(2) Durch ein solches Verfahren zur Feststellung der Genehmigungspflicht wird späteren
Feststellungen über Art und Umfang der möglichen Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen
und nachteiligen Einwirkungen nicht vorgegriffen.
(3) Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden, wenn der Inhaber einer gewerblichen Betriebsanlage die
Feststellung beantragt, ob eine gemäß § 82 Abs. 1 erlassene Verordnung oder der Abschnitt 8a betreffend
die Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen auf seine Betriebsanlage
anzuwenden ist. | 9,083 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
(4) Der Bescheid gemäß Abs. 3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (§ 353) zu
entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der
Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des § 84b Z 1 sind
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen.
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten
von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs. 2 bis 4 zu unterziehen
sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und
Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung | 9,084 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
(4) Der Bescheid gemäß Abs. 3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (§ 353) zu
entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der
Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des § 84b Z 1 sind
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen.
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten
von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs. 2 bis 4 zu unterziehen
sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und
Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung
der eingesetzten Maschinen und Gerä te, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der
Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten | 9,085 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
(4) Der Bescheid gemäß Abs. 3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (§ 353) zu
entscheiden. Die Verwaltungsgerichte der Länder haben spätestens zwei Monate nach Einlangen der
Beschwerde gegen den Bescheid zu entscheiden. IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des § 84b Z 1 sind
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen.
(5) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat durch Verordnung Arten
von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die dem vereinfachten Verfahren gemäß Abs. 2 bis 4 zu unterziehen
sind, weil auf Grund der vorgesehenen Ausführung der Anlagen (insbesondere der Beschaffenheit und
Wirkungsweise der Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, der elektrischen Anschlussleistung
der eingesetzten Maschinen und Gerä te, der Betriebsweise, der räumlichen Ausdehnung der Anlage, der
Art und Menge der in der Anlage gelagerten, geleiteten, umgeschlagenen, verwendeten oder hergestellten
Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§ 69a) | 9,086 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden.
(6) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Land - und Forstwirts chaft, Umwelt und Wasserwirtschaft durch Verordnung jene
Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls
nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, auch wenn im Einzelfall eine
derartige Anlage die Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten G enehmigungsverfahrens
erfüllt. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 129 von 220
§ 359c. Wird ein Genehmigungsbescheid vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, so darf der
Genehmigungswerber die betreffende Anlage bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides, längstens jedoch
ein Jahr, weiter betreiben, wenn er die Anlage entsprechend dem aufgehobenen Genehmigungsbescheid
betreibt. Das gilt nicht, wenn der Verwaltungsgerichtshof der Revision, die zur Aufhebung des
Genehmigungsbescheides führte, die aufschiebende Wirkung zuerkannt hatte. | 9,087 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§ 69a)
hervorkommen, und
2. innerhalb einer von der Behörde gleichzeitig mit der Verfahrensanordnung gemä ß Abs. 1
bestimmten, angemessenen und nicht erstreckbaren Frist ein diesem Bundesgesetz
entsprechendes Ansuchen (§ 353) um die erforderliche Genehmigung eingebracht und sodann
auf Grund dieses Ansuchens ein entsprechender Genehmigungsbescheid erlassen wird .
Abs. 1a gilt nicht für in der Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz angeführte Betriebsanlagen.
(2) Wenn bei einer Tätigkeit offenkundig der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 4, 5
oder 6 gegeben ist und wenn mit Grund anzunehmen ist, daß die solc hermaßen gesetzwidrige
Gewerbeausübung fortgesetzt wird, darf die Behörde auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor
Erlassung eines Bescheides die zur Unterbindung dieser Gewerbeausübung notwendigen Maßnahmen,
insbesondere auch die Beschlagnahme von War en, Werkzeugen, Maschinen, Geräten und
Transportmitteln, an Ort und Stelle treffen; hierüber ist jedoch binnen eines Monats ein schriftlicher
Bescheid zu erlassen, widrigenfalls die getroffene Maßnahme als aufgehoben gilt. Der Bescheid gilt auch | 9,088 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | 2. eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet
oder betreibt; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 155 von 220
3. eine geneh migte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der
Änderung betreibt (§§ 81f);
3a. einen Gastgarten entgegen einem Bescheid gemäß § 76a Abs. 4 oder Abs. 5 betreibt;
4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;
5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Au srüstung oder deren Teile
oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 4 erlassenen Verordnungen oder
den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen
entsprechen;
6. die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 7 verletzt;
6a. seinen Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 1, 3 oder 4, Art. 5 oder Art. 7 der Verordnung (EU) | 9,089 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen
Auflagen oder Aufträge nicht einhält;
25a. die Prüfbescheinigung gemäß § 82b nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt;
26. den Bestimmungen des § 338 zuwiderhandelt;
27. die gemäß § 84 in Bescheiden vorgeschriebenen Aufträge nicht einhält;
28. das im § 92 Abs. 1 festgelegte Verbot der Ausübung eines Gewerbes oder des Betriebes einer
gewerblichen Betriebsanlage nicht befolgt;
(Anm.: Z 29 und Z 30 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)
31. höhere Entgelte als die in den gemäß § 101 Abs. 4 und § 125 Abs . 1 erlassenen Höchsttarifen
festgelegten Entgelte verlangt oder annimmt;
(Anm.: Z 32 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/1997)
33. Arbeitnehmer beschäftigt, die nicht die gemäß § 32 Abs. 1 Z 9, Abs. 2 und 3, § 98 Abs. 1, § 99
Abs. 2, § 104 Abs. 5, § 106 Abs. 4, § 108 Abs. 7, § 116 Abs. 5, § 119 Abs. 3, § 130 Abs. 8,
§ 137b Abs. 1 erforderliche Eignung besitzen;
(Anm.: Z 34 aufgehoben durch Z 12, BGBl. I Nr. 45/2018) | 9,090 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | 11. (Zu den §§ 74 bis 83:)
(1) Die §§ 79 bis 83 finden auch auf bestehende, nach den bis zum Inkrafttreten der
Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften genehmigte Betriebsanlagen Anwendung.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 errichteten Betriebsanlagen, die
nach den bisher geltenden Vorschriften nicht genehmigungspflichtig waren und nach den Bestimmungen
dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74 Abs. 2;
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren
anhängig ist, ist bis zum 31. Dezember 2003 ein Abfallwirtschaftskonzept gemäß § 353 Z 1 lit. c zu
erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
(Anm.: Abs. 4 und 5aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)
12. (Zu § 94:) Bundesrecht konsolidiert
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Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 zur Ausübung eines | 9,091 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74 Abs. 2;
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein Genehmigungsverfahren
anhängig ist, ist bis zum 31. Dezember 2003 ein Abfallwirtschaftskonzept gemäß § 353 Z 1 lit. c zu
erstellen, wenn in der Betriebsanlage mehr als 20 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
(Anm.: Abs. 4 und 5aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2002)
12. (Zu § 94:) Bundesrecht konsolidiert
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Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 zur Ausübung eines
handwerksmäßigen Gewerbes berechtigt sind, das nunmehr Teil eines Handwerks gemäß § 94
ist, sind zur Ausübung dieses Handwerks gemäß § 94 berechtigt.
13. Gewerbetreibende, die am Tag vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe entstammendes Teilgewerbe
ausgeübt haben, s ind verpflichtet, der Behörde bis spätestens 31. Dezember 2013 den Bestand | 9,092 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Gastgewerbekonzession gemäß dem Konzessionserteilungsbescheid lautet, als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage. Weiters gilt auch die Betriebsstätte eines Gastgewerbes, für das eine Gast -
und Schankgewerbekonzession gemäß den Bestimmungen der vor dem 1. August 1974 in Geltung
gestandenen Gewerbeordnung erteilt worden ist, als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage, und
zwar entsprechend den Plänen und Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil des
Konzessionserteilungsbescheides sind.“
(2) Gastgewerbetr eibenden, die in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2013 die Rechte des § 111 Abs. 4 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt h aben, stehen diese
Rechte an diesem Standort weiterhin zu.
14c. (zu § 119 Abs. 5:)
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens
1. Jänner 2004 zu erfolgen.
14d. (Handel mit Medizinprodukten:)
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In -Kraft-Treten des Bundesgesetzes | 9,093 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | gestandenen Gewerbeordnung erteilt worden ist, als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage, und
zwar entsprechend den Plänen und Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil des
Konzessionserteilungsbescheides sind.“
(2) Gastgewerbetr eibenden, die in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2013 die Rechte des § 111 Abs. 4 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 ununterbrochen zulässigerweise an einem bestimmten Standort ausgeübt h aben, stehen diese
Rechte an diesem Standort weiterhin zu.
14c. (zu § 119 Abs. 5:)
Die Genehmigung für die Veranstaltung von Lehrgängen für Lebensberatung hat bis spätetens
1. Jänner 2004 zu erfolgen.
14d. (Handel mit Medizinprodukten:)
Gewerbetreibende, die innerhalb eines Jahres vor dem In -Kraft-Treten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2002 mindestens sechs Monate lang im Rahmen ihrer
Gewerbeberechtigung überwiegend den Handel mit
Medizinprodukten ausgeübt haben, sind berechtigt, bis zum 1. Juli 2004 d en | 9,094 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (22) § 71a Abs. 1, § 74 Abs. 4 und 7, § 77a Abs. 3 Z 1, § 81 Abs. 3, § 81c, § 82b Abs. 5 Z 1, § 84c
Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7, 7a, 9, 10 Z 1 und Abs. 11 sowie § 84d Abs. 4, 5, 5a, 9, § 353 Z 2, § 356
Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6,
Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2004 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 folgenden
Monatsersten in Kraft; gleichzeitig tritt § 356d außer Kraft.
(23) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 131/2004 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996, S. 26, zuletzt geändert durch die
Richtlinie 2003/87/EG, ABl. Nr. L 275 vom 25.10.2003, S. 32;
2. Richtlinie 96/82/EG zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen
Stoffen, ABl. Nr. L 10 vom 14.1.1997, S. 13, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105 /EG,
ABl. Nr. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.
(24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101 | 9,095 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (45) § 41 Abs. 1 Z 2, § 43, § 65, § 74 Abs. 2 Z 1 und § 351 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(46) § 136a Abs. 1 Z 2 lit. b und § 136a Abs. 1a in der F assung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 11. Juni 2010, in
Kraft. Mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 treten außer Kraft:
1. § 73 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2010,
2. die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über
Verbraucherkreditverträge (Verbraucherkreditverordnung), BGBl. II Nr. 260/1999.
Für Vertragsabschlüsse vor Inkrafttreten d es Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2010 bleiben die in Z 1 und
Z 2 genannten Bestimmungen jedoch weiterhin gültig.
(47) § 76a, § 77 Abs. 3, § 79 Abs. 4, § 84j, § 94 Z 43, § 106 Abs. 5, § 113 Abs. 4 bis 6, § 116 Abs. 6,
§ 120 Abs. 1 zweiter Satz, § 121 Abs. 1 Z 2 und 3, § 130 Abs. 9, § 144 Abs. 4, § 146 Abs. 1, § 147 Abs. 2
und 3, § 150 Abs. 12, 13, 15 und 19, § 336 Abs. 1, § 336 Abs. 3 und Abs. 4, § 337 Abs. 1, § 351 Abs. 2,
§ 366 Abs. 1 Z 3a, § 367 Z 24a, § 367 Z 57a, § 373a Abs. 5 Z 2 und § 376 Z 50 und Z 51, in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010, treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt | 9,096 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113
Abs. 5, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 371c
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist § 356b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist § 371c in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung
gesetzt worden ist.
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt.
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§ 365m bis 365z samt Überschriften, § 366b, § 373i1 samt
Überschrift, § 376 Z 68 sowie die Anlagen 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 9,097 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter § 359b
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen
ist, aus der insbesondere der Umfang und der Inhalt der Prüfung hervorgeht; diese Dokumentation bildet
einen notwendigen Bestandteil der Prüfbescheinigung.
(2) Die wiederkehrenden Prüfungen gemäß Abs.1 sind von
1. Akkreditierten Stellen im Rahmen des fachlichen Umfangs ihrer Akkreditierung,
2. staatlich autorisierten Anstalten,
3. Ziviltechnikern oder Gewerbetreibenden, jeweils im Rahmen ihrer Befugnisse,
4. dem Inhaber der Betriebsanlage, sofern er geeignet und fachkundig ist, oder
5. sonstigen geeigneten und fachkundigen Betriebsangehörigen
durchzuführen. Als geeignet und fachkundig sind Personen anzusehen, wenn sie nach ihrem
Bildungsgang und ihrer bisherigen Tätigkeit die für die jeweilige Prüfung notwendigen fachlichen
Kenntnisse und Erfahrungen besitzen und auch die Gewähr für eine gewissenhafte Durchführung der
Prüfungsarbeiten bieten. | 9,098 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn
1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß
§ 76 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 angeführt sind oder die nach ihrer
Beschaffenheit und Wirkungsweise vornehmlich oder auch dazu bestimmt sind, in
Privathaushalten verwendet zu werden, oder
2. das Ausmaß der der Betriebsanlage zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten und sonstigen
Betriebsflächen insgesamt nicht mehr als 800 m² beträgt und die elektrische Anschlussleistung
der zur Verwendung gelangenden Maschinen und Geräte 300 kW nicht übersteigt oder
3. die Art der Betriebsanlage in einer Verordnung nach Abs. 5 genannt ist oder
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 75/2023)
5. bei einer nach § 81 genehmigungspflichtigen Änderung hinsichtlich der Betriebsanlage
einschließlich der geplanten Änderung einer der in Z 1 bis 4 festgelegten Tatbestände erfüllt ist.
(2) Ergibt sich aus dem Genehmigungsansuchen und dessen Beilagen (§ 353), dass zumindest eine
der Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllt ist, so hat die Behörde das Projekt mit dem Hinweis | 9,099 |
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