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|---|---|---|---|
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | § 82. Bewilligungspflicht.
(1) Für die Benützung von Straßen einschließlich des darüber befindlichen, für die Sicherheit des
Straßenverkehrs in Betracht kommenden Luftraumes zu anderen Zwecken als zu solchen des
Straßenverkehrs, z. B. zu gewerblichen Tätigkeiten und zur Werbung, ist unbe... | 9,000 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | (1) Vor Erteilung einer Bewilligung nach § 82 ist das Vorhaben unter Bedachtnahme auf die
gegenwärtigen und zu erwartenden Verkehrsverhältnisse zu prüfen. Eine wesentliche, die Erteilung der
Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 8... | 9,001 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | Bewilligung ausschließende Beeinträchtigung der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs (§ 82
Abs. 5) liegt insbesondere vor, wenn
a) die Straße beschädigt wird,
b) die Straßenbeleuchtung und die Straßen- oder Hausbezeichnungstafeln verdeckt werden,
c) sich die Gegenstände im Luftraum oberhalb der Straße ... | 9,002 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | (3) Ist aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass der Zweck des Vorhabens (§ 82 Abs. 1) gegen
die öffentliche Ordnung im Sinne des § 81 SPG oder öffentliche Sicherheit verstößt, so sind davon die
Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn... | 9,003 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | Sicherheitsbehörden in Kenntnis zu setzen. Eine Bewilligung nach § 82 Abs. 1 ist nicht zu erteilen, wenn die
jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82
Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme i... | 9,004 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | jeweilige Landespolizeidirektion in der Stellungnahme erklärt hat, dass die Durchführung des Vorhabens (§ 82
Abs. 1) eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit darstellen würde. Die Stellungnahme ist
ohne unnötigen Aufschub, möglichst innerhalb von 10 Werktagen zu übermitteln.
§ 84. Werbungen und Ankündig... | 9,005 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | Werbezwecken gemäß § 82 Abs. 3 lit. f.
(3) Die Behörde hat Ausnahmen von dem in Abs. 2 enthaltenen Verbot zu bewilligen, wenn die
Werbungen und Ankündigungen
1. einem dringlichen Bedürfnis der Straßenbenützer dienen oder
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris... | 9,006 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | Ausnahmebewilligung gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 5 letzter Satz sinngemäß.
(4) Ist eine Werbung oder Ankündigung entgegen der Bestimmung des Abs. 2 und ohne Bewilligung nach
Abs. 3 angebracht worden, so hat die Behörde die Entfernung ohne weiteres Verfahren zu veranlassen. Die
Kosten für die Entfernung sind vo... | 9,007 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | gemäß § 82 eine Bewilligung erforderlich ist, sowie für Arbeiten an Mautanlagen und zur Erhaltung, Pflege und
Reinigung der Straßen, für Vermessungsarbeiten und für nur kurzfristige dringende Reparaturen an öffentlichen
Einrichtungen. Solche Arbeiten sind, sofern dies die Verkehrssicherheit erfordert, durch das Gefahre... | 9,008 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | 9. die Bewilligung nach § 82,
10. die Bewilligung von Werbungen und Ankündigungen (§ 84 Abs. 3),
11. die Anweisung eines Platzes zur Ausübung der Bettelmusik (§ 85 Abs. 3),
12. die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86), sofern sich nicht aus § 95 die Zuständigkeit
der Landespolizeidirektion ergibt,
13. die Erla... | 9,009 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkehrsunterrichts
(§ 101),
d) die Schulung und Ermächtigung von Organen der Straßenaufsicht zur Prüfung der Atemluft auf
Alkoholgehalt sowie überhaupt die Handhabung der §§ 5, 5a und 5b,
e) das Verbo... | 9,010 |
JFR_20230629_22E03267_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlE3267/2022LeitsatzVerletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch die Zurückweisung einer Beschwerde betreffend die Durchführung einer — zum Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichtes bereits stattgefundenen — Veranstalt... | ohne Bewilligung eine nach § 82 bewilligungspflichtige Tätigkeit oder Herstellung vornimmt oder ohne
Bewilligung sportliche Veranstaltungen nach § 64 abhält,
e) wer sich an Fahrzeuge anhängt, um sich ziehen zu lassen,
f) wer Tiere während der Fahrt an einer Leine hält oder an Fahrzeuge anhängt, um sie mitlaufen zu
lass... | 9,011 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter § 359b
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen
ist, aus de... | 9,012 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn
1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß
§ 76 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 ang... | 9,013 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | als auf der Grundlage des § 359b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017
erlassene Verordnung.
61. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche An gelegenheiten, mit der jene Arten
von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Bundesrecht konsolidiert
ww... | 9,014 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 359b Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 erlassene Verordnung.
62. Die 1. Teilgewerbe-Verordnung, BGBl. II Nr. 11/1998, tritt mit folgenden Maßgaben außer
Kraft:
a) Ab dem in § 382 Abs. 85 bestimmten Zeitpunkt ist durch die in § 8 Abs. 3 in Verbindung mit
§ 9 1. Teilgewerbe-Verordn... | 9,015 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (5) § 356 Abs. 1, § 356a Abs. 1 und§ 359b Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 85/2012 sind auf
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 noch nicht abgeschloss ene
Verfahren nicht anzuwenden.
(6) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 79 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGB... | 9,016 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz
und Abs. 4 Z 1, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 Z 25, 26 und 55 bis 57, § 368 Z 13a bis 13d und Z 14 s owie
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes
BG... | 9,017 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 359b Abs. 1 Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit dem der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens
noch nicht ab... | 9,018 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5... | 9,019 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Abs. 6 und 13, § 359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9,
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und
1b, § 376 Z 9b und 16a, § 379 und § 381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I
Nr. 4... | 9,020 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 treten
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und § 373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesge... | 9,021 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Abs. 1 und Abs. 5, § 82a, § 83a, § 84h, § 353a, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1 und Abs. 7, § 356d, § 359b
Abs. 1, § 367 Z 24b, Z 24c und Z 25a,§ 376 Z 55, Z 56, Z 57 und Z 58 sowie die Anlagen 3, 4 und 6 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesges... | 9,022 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Abs. 5, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 371c
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 noch nicht abgeschlossene
Ve... | 9,023 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (1) Art. I Z 18.4 (§ 359b Abs. 4) tritt gleichzeitig mit der gemäß Art. I Z 18.4 (§ 359b Abs. 7) zu
erlassenden Verordnung in Kraft.
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art. I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der ... | 9,024 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 220 von 220
(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ni... | 9,025 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden.
(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betraut... | 9,026 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | der §§ 77 und 77a und begründen keine Parteistellung im Sinne des § 356.
(4) Dieser Abschnitt gilt nicht für
1. von Stoffen ausgehende Gefahren durch ionisierende Strahlung,
2. Deponien.
Begriffe
§ 84b. Im Sinne dieses Abschnitts ist bzw. sind:
1. „Betrieb“ der unter der Aufsicht eines Inhabers stehende Bereic... | 9,027 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in
folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundmachung an der Amtstafel der Gemeinde (§ 41 AVG),
2. Verlautbarung auf der I... | 9,028 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | sind zu wahren. § 356 bleibt unberührt.
(2) Die Bekanntmachung gemäß Abs. 1 hat jedenfalls folgende Informationen zu enthalten:
1. den Hinweis, bei welcher Behörde der Antrag sowie die zum Zeitpunkt der Bekanntmachung bei
der Behörde vorliegenden wichtigste n entscheidungsrelevanten Berichte und Empfehlungen
inner... | 9,029 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | bestimmte, dem § 356 Abs. 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem
Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt, so ist d ie Genehmigung
hinsichtlich der nicht nur einem einzelnen Gewerbebetrieb dienenden Anlagenteile (wie Rolltreppen,
Aufzüge, Brandmeldeeinrichtu... | 9,030 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | dieses Zeitraumes von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch machen können. Für diese Bekanntgabe ist § 356
Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Innerhalb dieser Frist können Nachbarn (§ 75 Abs. 2) einwenden, dass
die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens nicht vor liegen. Erheben sie
innerhalb der ges... | 9,031 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | nicht anzuwenden. § 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, § 359 Abs. 5 und
§ 360 Abs. 1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen
Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des ... | 9,032 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (5) § 356 Abs. 1, § 356a Abs. 1 und§ 359b Abs. 1 in der Fassung des BGBl. I Nr. 85/2012 sind auf
im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 noch nicht abgeschloss ene
Verfahren nicht anzuwenden.
(6) Im Zeitpunkt des gemäß § 382 Abs. 79 bestimmten Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGB... | 9,033 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§ 84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3,
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz
und Abs. 4 Z 1, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 Z 25, 26 und 55 bis 57, § 368 Z 13a bis 13d und Z 14 s ow... | 9,034 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7, 7a, 9, 10 Z 1 und Abs. 11 sowie § 84d Abs. 4, 5, 5a, 9, § 353 Z 2, § 356
Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6,
Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr... | 9,035 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 treten
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und § 373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesge... | 9,036 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 92, § 93 Abs. 5, § 111 Abs. 2 Einleitungssatz, § 111 Abs. 4 Z 4, § 117 Abs. 7, § 345 Abs. 6, § 356
Abs. 3 und 4, § 359 Abs. 5, § 360 Abs. 1, § 376 Z 2, § 376 Z 14b, § 376 Z 16a und § 376 Z 54 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachu... | 9,037 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art. I Z 16 (§ 356b und
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf... | 9,038 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 356e. (1) Betrifft ein Genehmigungsansuchen eine verschiedenen Gewerbebetrieben zu dienen
bestimmte, dem § 356 Abs. 1 unterliegende Betriebsanlage (Gesamtanlage) und wird in diesem
Genehmigungsansuchen ausdrücklich nur eine Generalgenehmigung beantragt, so ist d ie Genehmigung
hinsichtlich der nicht nur einem ei... | 9,039 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Bundesgesetzes (§§ 74 bis § 84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373); d ies aber
nur unter der Voraussetzung, daß der Kapitaleinsatz zur Bearbeitung und Verarbeitung im Vergleich zum
Kapitaleinsatz, der im Rahmen der Land - und Forstwirtschaft (Abs. 1 Z 1) erfolgt, unverhältnismäßig
hoch is... | 9,040 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360,
362, 366 bis 369 und 371 bis 373) Anwendung.
(13) Für in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallende Tätigkeiten, die ohne die
erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, gelten die die Ausübung dieser Tät... | 9,041 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis
84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 und 371 bis 373) Anwendung. Auf diese Anlagen sind die
Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelrechts unbeschadet des § 376 Z 48 nicht anzuwenden.
§ 3. (1) Auf die im § 31 des Pate... | 9,042 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Bestimmungen der §§ 74 ff unterlag, weil nur Kraftfahrzeuge von höchstens 50 hausfremden
Personen eingestellt wurden, gilt im Umfang einer zum 1. Juli 1997 vorhandenen
Betriebsanlagengenehmigung oder im Umfang einer nach diesem Zeitpunkt auf Grund
landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewillig... | 9,043 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewilligung als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage; oder
3. mit den Abstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.
(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht für die Vermietu... | 9,044 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG
nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 Bundesrecht konsolidiert
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zutreffen. Bei den zur Ausübung des Gewerbes eines ... | 9,045 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu
verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt
ist.
(2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben
werden, wenn sie we... | 9,046 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | werden kann, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind.
§ 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a... | 9,047 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den
Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefä... | 9,048 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Belastungen der
Umwelt (§ 69a) vermieden werden. Bundesrecht konsolidiert
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(2) Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden, so hat der
Bundesminister für wirtsc... | 9,049 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.
§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn
1. sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken ... | 9,050 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | 4. auf Grund der geplanten Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß § 74 Abs. 2
wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gas... | 9,051 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentl... | 9,052 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist.
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 betrieben werden, sind die §§ 79 und 79a
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sin... | 9,053 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz
vorzuschreibenden Auflage... | 9,054 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz
vorzuschreibenden Auflagen ha ben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung
des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß
bestimmte Auflagen erst a... | 9,055 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen bestehen.
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen ör... | 9,056 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden
Erwachsenen auswir... | 9,057 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden
Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbesche id vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend
geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der
medizinischen und der sonst i... | 9,058 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 A bs. 2
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer
Verhältnis zu dem mit... | 9,059 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (3) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach
Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden,
durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem
Inhaber der Anlage mit Besch... | 9,060 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nac h § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen
auch mit den Inhaber der Betriebsanlage weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden
kann. § 77 ist sin... | 9,061 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist
auch § 77a sinngemäß anzuwend... | 9,062 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
bestehen. Bundesrecht konsolidiert
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(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen.
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2... | 9,063 |
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Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Betrieb sunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats
nach Eintritt der Betrieb... | 9,064 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der
Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur
unvollständig getroffen, so ha... | 9,065 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des § 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter
Satz gilt sinngemäß.
(3) Die Behörde hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der... | 9,066 |
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auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden
Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anl age so weit zu umfassen, als es
wegen der Änderung zur... | 9,067 |
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genehmigten Anlage erforderlich ist.
(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:
1. bescheidmäßig zugelassene Änderungen gemäß § 79c Abs. 2,
2. Änderungen zur Einhaltung... | 9,068 |
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werden,
8. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988,
9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen,
10. Fortschreibung des Abfallwirtsc... | 9,069 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§ 69a) sowie die zur
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über
die Bauart, die Betriebswei... | 9,070 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Gesundheit der im § 74 Abs. 2 Z 1 genannten Personen, wie sie ohne Regelung in der Verordnung mit
Bescheid gemäß § 79 vorgeschrieben werden müssten, so dürfen in der Verordnung keine von diesen
entsprechend zu bezeichnenden Verordnungsbestimmungen abweichenden Bestimmungen od er
Ausnahmen festgelegt werden.
(2) ... | 9,071 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 die Auflassung seiner
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen
oder aufgelassenen An... | 9,072 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen.
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher
anzuzeigen.
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten ... | 9,073 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der
in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen A nlagenteil
(auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder
nur unvollständ... | 9,074 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen
Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren
Vorkehrungen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit
Bescheid festzustellen. Dieser F... | 9,075 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§ 74 Abs. 1) ausgeführt, so hat
die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser
Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abst ellung von Gefährdungen von
Menschen oder unzumutba... | 9,076 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z 2) oder Betriebe der oberen
Klasse (Z 3);
2. „Betrieb der untere... | 9,077 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | einer Anlage im Sinne des § 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat die Behörde über diese Frage zu
entscheiden. Dies gil t auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel
bestehen, ob auf ... | 9,078 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
(2) Im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und
Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß -
und Sprengmitteln (... | 9,079 |
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§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in
folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundm... | 9,080 |
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§ 356a. (1) Die Behörde hat den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer
wesentlichen Änderung einer IPPC -Anlage (§ 353a) in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten
periodisch erscheinenden Zeitung un d im Internet bekannt zu gebe... | 9,081 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | geeignet ist, die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der
Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).
(2) Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung.
§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtlich... | 9,082 |
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begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die
Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage
oder das Vorhaben zu pr... | 9,083 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens beg... | 9,084 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen z... | 9,085 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
(4) Der Bescheid gemäß Abs. 3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (... | 9,086 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden.
(6) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem
Bundesmin... | 9,087 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§ 69a)
hervorkommen, und
2. innerhalb einer von der Behörde gleichzeitig mit der Verfahrensanordnung gemä ß Abs. 1
bestimmten, angemessenen und nicht erstre... | 9,088 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | 2. eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet
oder betreibt; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 155 von 220
3. eine geneh migte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der
Änderung betreibt (§§ 81f);
3a. einen Gastgart... | 9,089 |
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Auflagen oder Aufträge nicht einhält;
25a. die Prüfbescheinigung gemäß § 82b nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt;
26. den Bestimmungen des § 338 zuwiderhandelt;
27. die gemäß § 84 in Bescheiden vorges... | 9,090 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | 11. (Zu den §§ 74 bis 83:)
(1) Die §§ 79 bis 83 finden auch auf bestehende, nach den bis zum Inkrafttreten der
Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften genehmigte Betriebsanlagen Anwendung.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 errichteten Betriebsanlagen, die
nach den bisher geltende... | 9,091 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74 Abs. 2;
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein G... | 9,092 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | Gastgewerbekonzession gemäß dem Konzessionserteilungsbescheid lautet, als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage. Weiters gilt auch die Betriebsstätte eines Gastgewerbes, für das eine Gast -
und Schankgewerbekonzession gemäß den Bestimmungen der vor dem 1. August 1974 in Geltung
gestandenen Gewerbeordnung er... | 9,093 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | gestandenen Gewerbeordnung erteilt worden ist, als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage, und
zwar entsprechend den Plänen und Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil des
Konzessionserteilungsbescheides sind.“
(2) Gastgewerbetr eibenden, die in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
B... | 9,094 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (22) § 71a Abs. 1, § 74 Abs. 4 und 7, § 77a Abs. 3 Z 1, § 81 Abs. 3, § 81c, § 82b Abs. 5 Z 1, § 84c
Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7, 7a, 9, 10 Z 1 und Abs. 11 sowie § 84d Abs. 4, 5, 5a, 9, § 353 Z 2, § 356
Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6,
... | 9,095 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (45) § 41 Abs. 1 Z 2, § 43, § 65, § 74 Abs. 2 Z 1 und § 351 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(46) § 136a Abs. 1 Z 2 lit. b und § 136a Abs. 1a in der F assung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung fo... | 9,096 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | (94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113
Abs. 5, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 371c
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf ... | 9,097 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | bestimmt ist, betragen die Fristen für die wiederkehrenden Prüfungen sechs Jahre für die unter § 359b
fallenden Anlagen und fünf Jahre für sonstige genehmigte Anlagen. Über jede wiederkehren de Prüfung
ist eine Prüfbescheinigung zu erstellen, der eine vollständige Dokumentation der Prüfung anzuschließen
ist, aus de... | 9,098 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezia... | § 359b. (1) Ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren gemäß Abs. 2 bis 4 ist durchzuführen, wenn
1. jene Maschinen, Geräte und Ausstattungen der Anlage, deren Verwendung die
Genehmigungspflicht begründen könnte, ausschließlich solche sind, die in Verordnungen gemäß
§ 76 Abs. 1 oder Bescheiden gemäß § 76 Abs. 2 ang... | 9,099 |
Subsets and Splits
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