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JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 359b Abs. 1 Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit dem der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24. Juni 2005 eingeleitete Verfahren
anzuwenden.
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 84g außer Kraft.
(28) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996 S. 26, geändert durch die Richtlinie | 9,200 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, ist auf im Zeitpunkt seines In -Kraft-Tretens
noch nicht abgeschlossene Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(26) § 77a Abs. 1 und Abs. 5, § 81a Z 1, § 81b Abs. 2 und Abs. 4, § 353a, § 356a, § 356b Abs. 7 und
die Anlage 3 zu diesem Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetze s BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit
25. Juni 2005 in Kraft; diese Bestimmungen sind auf nach dem 24. Juni 2005 eingeleitete Verfahren
anzuwenden.
(27) § 84c Abs. 2a, § 84c Abs. 8, § 84c Abs. 10 Z 1, § 84d Abs. 2, § 84f und die Anlage 5 zu diesem
Bundesgesetz, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit 1. Juli 2005 in Kraft;
gleichzeitig tritt § 84g außer Kraft.
(28) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 85/2005 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft für Betriebsanlagen umgesetzt:
1. Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der
Umweltverschmutzung, ABl. Nr. L 257 vom 10.10.1996 S. 26, geändert durch die Richtlinie
2003/35/EG, ABl. Nr. L 156 vom 25.06.2003 S. 17, die Richtlinie 2003/87/EG , ABl. Nr. L 275 | 9,201 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 6 und 13, § 359b Abs. 5, § 363 Abs. 4, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365a Abs. 5 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 9,
§ 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und
1b, § 376 Z 9b und 16a, § 379 und § 381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(38) Das IV. Hauptstück, Unterabschnitt r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung (§§ 365u bis 365z) in der Fassung des Bundesg esetzes BGBl. I Nr. 42/2008,
§ 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§ 373a bis 373h) in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
Kraft.
(40) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2008 werden folgende Richtlinien der Europäischen
Gemeinschaft umgesetzt:
1. Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ü ber die Anerkennung von
Berufsqualifikationen, ABl. der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2005,
L 255/22 | 9,202 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (60) § 356 Abs. 1 und § 359b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 treten
sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(61) § 108 Abs. 6 letzter Satz und § 373b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012
treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 108 Abs. 2
außer Kraft.
(62) § 2 Abs. 1 Z 13, § 79c, § 79d, § 81 Abs. 2 Z 1, Z 7 und Z 11, § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Z 4d,
§ 92, § 93 Abs. 5, § 111 Abs. 2 Einleitungssatz, § 111 Abs. 4 Z 4, § 117 Abs. 7, § 345 Abs. 6, § 356
Abs. 3 und 4, § 359 Abs. 5, § 360 Abs. 1, § 376 Z 2, § 376 Z 14b, § 376 Z 16a und § 376 Z 54 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013, treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10, | 9,203 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 1 und Abs. 5, § 82a, § 83a, § 84h, § 353a, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1 und Abs. 7, § 356d, § 359b
Abs. 1, § 367 Z 24b, Z 24c und Z 25a,§ 376 Z 55, Z 56, Z 57 und Z 58 sowie die Anlagen 3, 4 und 6 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig tritt § 376 Z 48 Abs. 6 außer Kraft.
(67) § 82b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(68) § 87 Abs. 1, § 111 Abs. 5, § 112 Abs. 2c und Abs. 3 sowie § 113 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt, frühestens jedoch mit 1. August 2013, in Kraft.
(69) Anlage 5 Teil 1 tritt mit 15. Februar 2014 in Kraft.
(70) § 137g Abs. 2 und § 338 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten
mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
(71) § 53 Abs. 3, § 63 Abs. 4, § 87 Abs. 7 und 8, § 93 Abs. 2 bis 5, § 99 Abs. 9 und 10, § 117 Abs. 9
und Abs. 10, § 127 Abs. 3, § 136a Abs. 4 bis 6 und Abs. 9 und 10, § 136b Abs. 2 und 3, § 136c, § 137b
Abs. 7, § 137c Abs. 3 bis 5, § 137d Abs. 1, § 137f Abs. 1, § 138 Abs. 6, § 288 Abs. 3, § 339 Abs. 4 Z 1, Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 198 von 220 | 9,204 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | Abs. 5, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 371c
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf
zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen ist § 356b Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 96/2017 nicht anzuwenden; für diese Verfahren ist die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 geltende Rechtslage weiterhin anzuwenden. Auf zu m Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2017 bereits abgeschlossene strafbare Tätigkeiten oder strafbares
Verhalten, das zu diesem Zeitpunkt bereits aufgehört hat, ist § 371c in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 ni cht anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 96/2017 betreffend diese Tätigkeiten oder dieses Verhalten bereits eine Verfolgu ngshandlung
gesetzt worden ist.
(95) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/2017 wird die Richtlinie (EU) 2015/849 umgesetzt.
(96) § 117 Abs. 7, § 136a Abs. 12, die §§ 365m bis 365z samt Überschriften, § 366b, § 373i1 samt
Überschrift, § 376 Z 68 sowie die Anlagen 7 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 95/2017 treten mit Ablauf der Kundmachung, frühestens jedoch mit dem 26. Juni 2017, in Kraft. Bundesrecht konsolidiert | 9,205 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (1) Art. I Z 18.4 (§ 359b Abs. 4) tritt gleichzeitig mit der gemäß Art. I Z 18.4 (§ 359b Abs. 7) zu
erlassenden Verordnung in Kraft.
(2) Art. I Z 4 (§ 77 Abs. 5 bis 8), Art. I Z 6 (§ 79 Abs. 1 erster Satz hinsichtlich der Vorschreibung
von Auflagen zur Bes eitigung eingetretener Folgen von Auswirkungen der Anlage), Art. I Z 10 (§ 81
Abs. 2 Z 9 und Abs. 3), Art. I Z 10a (§ 82a Abs. 4), Art. I Z 14.2 (§ 353 Z 2 lit. b), Art. I Z 14.3 (§ 353
Z 3), Art. I Z 15 (§ 356 Abs. 1 vorletzter Satz letzter Teilsatz und l etzter Satz), Art. I Z 16 (§ 356b und
§ 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
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(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I.
(4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden. | 9,206 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | § 356c), Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 1, 4, 5 und 6), Art. I Z 18a (§ 360 Abs. 1 zweiter Satz) und Art. I Z 18b Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 220 von 220
(§ 360 Abs. 3 erster Satz) sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I noch nicht abgeschlossene
Verfahren betreffend Betriebsanlagen nicht anzuwenden.
(3) Für Auflassungen, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. I erfolgt sind, gilt nicht Art. I
Z 12 (§ 83), sondern § 83 GewO 1994 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Art. I.
(4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden.
(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betraut.
(6) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
7. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen | 9,207 |
JFR_20230629_23G00166_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlG166/2023Sammlungsnummer20624LeitsatzUnsachlichkeit einer Bestimmung der GewO 1994 betreffend die Durchführung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens für eine – in einer Gesamtbetriebsanlage gelegene – Betriebsanlage, wenn das Verfahren eine Spezialgenehmigung betrifft; Verletzung von Schutzinteressen durch Ausschluss der (vollen) Parteistellung der Nachbarn im Spezialgenehmigungsverfahren wegen – von der Generalgenehmigung nicht erfasster – zusätzlicher EmissionenRechtssatzAufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 idF BGBl I 96/2017. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Aufhebung des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 96 aus 2017,. Fristsetzung: Inkrafttreten mit Ablauf des 30.06.2024.Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz:Bei der Erteilung einer Spezialgenehmigung für eine in einer – mit Generalgenehmigung genehmigten – Gesamtanlage gelegene Betriebsanlage ist zu prüfen, ob durch diese der Genehmigungskonsens der Generalgenehmigung berührt bzw überschritten wird. Bejahendenfalls ist eine – dem ordentlichen Verfahren gemäß §356 Abs1 GewO 1994 unterliegende – Änderung der Generalgenehmigung erforderlich. Die Bundesregierung (BReg) begründet aber ihre Schlussfolgerung, dass bei einer Betriebsanlage, die sich "tatsächlich" in einer Gesamtanlage (gemeint offenbar: innerhalb des Genehmigungskonsenses der Generalgenehmigung) befinde, "jedenfalls" von einer Bagatellanlage auszugehen sei, nicht näher.Der Anwendungsbereich von §356e Abs1 GewO 1994 setzt geradezu voraus, dass es in einer Gesamtanlage gelegene Betriebsanlagen gibt, die auf dem Bestand der Generalgenehmigung aufbauen, und dennoch geeignet sind, die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 – auch in Bezug auf Nachbarn – auf eine von der Generalgenehmigung noch nicht gedeckte Art und Weise zu berühren. Auch die nicht näher konkretisierten Ausführungen des Magistrats der Stadt Wien (Magistrat), dass Spezialgenehmigungen gemäß §356e Abs1 GewO 1994 in der langjährigen Praxis "fast ausschließlich" deshalb erforderlich seien, weil Gesundheitsgefährdungen von Kunden befürchtet würden, wohingegen Auswirkungen auf die Nachbarschaft außerhalb der Gesamtanlagen "kaum" vorkämen, sind nicht geeignet, den Bedenken des VfGH auf Gesetzesebene entgegenzutreten.Wenn die BReg hilfsweise ins Treffen führt, dass §356e Abs1 GewO 1994 unter Berücksichtigung seiner Entstehungsgeschichte in verfassungskonformer Interpretation auf "in aller Regel nicht übermäßig emittierende Anlagenkomplexe wie Einkaufszentren" zu reduzieren sei, wird damit §359b Abs1 Z4 GewO 1994 kein unter Sachlichkeitsgesichtspunkten unbedenklicher Sinngehalt zugemessen. Einkaufszentren umfassen neben den von der BReg ausdrücklich hervorgehobenen Handelsbetrieben oft auch Dienstleistungsbetriebe aus einer Vielzahl von anderen Branchen, darunter eben auch Betriebe der Gastronomie. Dass auch diese "Spezialanlagen" die Interessen des §74 Abs2 GewO 1994 typischerweise bloß geringfügig beeinträchtigen, bringt die BReg nicht vor. Daher wurden die Bedenken des VfGH nicht zerstreut.Die Bedenken des VfGH richten sich nicht gegen das vereinfachte Genehmigungsverfahren nach §359b GewO 1994 an sich oder dessen verfahrensrechtliche Ausgestaltung, sondern einzig gegen das in §359b Abs1 Z4 GewO 1994 normierte Kriterium, wonach ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren durchzuführen ist, wenn "das Verfahren eine Spezialgenehmigung (§356e) betrifft". Dass die Behörde die Genehmigungsfähigkeit einer Anlage im Hinblick auf die Schutzinteressen des §74 Abs2 GewO 1994 auch im vereinfachten Verfahren von Amts wegen zu beurteilen hat und den Nachbarn zumindest insoweit Parteistellung zukommen muss, als es um die Voraussetzungen für die Durchführung des vereinfachten Verfahrens geht, hat der VfGH in den Erkenntnissen VfSlg 14.512/1996 und 16.103/2001 als zusätzliche Voraussetzungen dazu angesehen, dass auch der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens sachlich abgegrenzt sein muss. Aus demselben Grund sind die Verweise auf die Möglichkeit zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche oder der nachträglichen behördlichen Vorschreibung von Auflagen nicht geeignet, die Bedenken des VfGH zu zerstreuen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, BGBl II 265/1998, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 idF BGBl I 63/1997 erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Auch der Hinweis auf die in §359b Abs6 GewO 1994 vorgesehene Ermächtigung an den Verordnungsgeber, durch Verordnung jene Arten von Betriebsanlagen zu bezeichnen, die aus Gründen des vorsorgenden Umweltschutzes jedenfalls nicht dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, entkräftet die dargelegten Bedenken des VfGH nicht, da der nach dieser Bestimmung maßgebende Gesichtspunkt des vorsorgenden Umweltschutzes eine andere Zielrichtung hat als den Schutz der Nachbarinteressen. Im Übrigen steht derzeit keine – auf die Fälle des §359b Abs1 Z4 GewO 1994 anwendbare – Verordnung gemäß §359b Abs6 leg cit in Geltung. Die vom Magistrat ins Treffen geführte Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, mit der jene Arten von Betriebsanlagen bezeichnet werden, die keinesfalls dem vereinfachten Genehmigungsverfahren zu unterziehen sind, Bundesgesetzblatt Teil 2, 265 aus 1998,, bezieht sich ausdrücklich nur auf Betriebsanlagen, die die Voraussetzungen des §359b Abs4 GewO 1994 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 63 aus 1997, erfüllen, welcher mit VfSlg 16.103/2001 aufgehoben wurde. Ebenso dient die Nichtanwendung des vereinfachten Genehmigungsverfahrens auf IPPC-Anlagen und Betriebe im Sinne des §84b Z1 GewO 1994 ("Seveso-Betriebe", §359b Abs4 letzter Satz leg cit), mithin Betriebsanlagen, die aus Gründen des Umweltschutzes und der Gefahrenabwehr besonderen Regelungen unterworfen sind, nicht in erster Linie dem Schutz der Nachbarinteressen.Wenn der Magistrat vorbringt, dass die Heranziehung von §359b Abs1 Z4 GewO 1994 nicht bedeute, dass eine Anlage nicht auch einen der anderen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfülle, verkennt er den Gehalt des damit offenbar angesprochenen Arguments im Prüfungsbeschluss. Der VfGH wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die auf Grund ihrer geringfügigen Emissionen als typischerweise genehmigungsfähig qualifizierten Anlagen ("Bagatellanlagen") bereits nach einem der übrigen Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 dem vereinfachten Genehmigungsverfahren unterliegen dürften, sodass §359b Abs1 Z4 GewO 1994 vor allem bei jenen Anlagen zum Tragen kommen dürfte, die gerade keine "Bagatellanlagen" darstellen. Das bedeutet nicht, dass die nach §359b Abs1 Z4 GewO 1994 genehmigten Anlagen nicht auch andere Tatbestände des §359b Abs1 GewO 1994 erfüllen könnten, sondern bloß, dass die in Prüfung gezogene Bestimmung gerade bei jenen Anlagen "zum Tragen kommt" (Bedeutung erlangt), bei denen dies nicht der Fall ist, weil sie etwa die in §359b Abs1 Z2 GewO 1994 genannten Kenngrößen überschreiten.(Anlassfall E1648/2022, E v 29.06.2023, Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G166.2023 | (4) Eine Verord nung gemäß Art. I Z 18 (§ 359b Abs. 7) ist auf Betriebsanlagen, für die das
vereinfachte Verfahren im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen ist,
nicht anzuwenden.
(5) Mit der Vollziehung des Art. I ist der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
betraut.
(6) Mit der Vollziehung des Art. II ist der Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
betraut.
7. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen
Artikel 79
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 41, 43, 65, 74 und 351, BGBl. Nr. 194/1994)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des
Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der
Jurisdiktionsnorm), Art. 7 (Änderung des Strafgesetzbuches), Art. 27 (Änderung des | 9,208 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | 11 von 23 07.12.25, 22:08§ 25.
(2) Verkehrsbeschränkungen für in Epidemiegebieten aufhältige Personen gemäß Abs. 1 sind
insbesondere:
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Verlassen des Epidemiegebietes, wie
a) das Vorliegen bestimmter Zwecke für das Verlassen des Epidemiegebietes,
b) das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr und
c) das Antreten einer selbstüberwachten Heimquarantäne nach Verlassen des Epidemiegebietes,
2. die Untersagung des Verlassens des Epidemiegebietes, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht
ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind.
(3) Beschränkungen für das Betreten von Epidemiegebieten gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten des Epidemiegebietes, wie
a) das Vorliegen bestimmter Zwecke für das Betreten des Epidemiegebietes,
b) das Erfordernis eines Nachweises über eine lediglich geringe epidemiologische Gefahr und
c) die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- und Nasenbereich abdeckenden mechanischen
Schutzvorrichtung, | 9,209 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Ersuchen bei der Ausübung ihrer gemäß § 25 beschriebenen Aufgaben zu unterstützen.
(1a) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben an der Vollziehung dieses Bundesgesetzes
und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen mitzuwirken durch
1. Maßnahmen zur Vorbeugung gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
2. Maßnahmen zur Einleitung und Sicherung eines Verwaltungsstrafverfahrens und
3. die Ahndung von Verwaltungsübertretungen durch Organstrafverfügungen (§ 50 VStG).
Zu diesem Zweck dürfen Ortschaften, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Verkehrsmittel betreten werden,
sofern dies im Zuge von Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen nach diesem Bundesgesetz unbedingt
erforderlich ist. Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden.
(1b) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben nach Maßgabe der ihnen zur Verfügung
stehenden Ressourcen auf Ersuchen der nach diesem Bundesgesetz zuständigen Behörden – sofern dringend
erforderlich – an Maßnahmen gemäß § 5 mitzuwirken. Die Mitwirkungspflicht umfasst
1. die Erhebung von Identitätsdaten (Name, Wohnsitz),
2. die Erfragung allfälliger Krankheitssymptome und
3. die Erhebung von Kontaktdaten (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) | 9,210 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (2) Gegenstände, mit denen ein nach § 25 erlassenes Verkehrsverbot verletzt oder umgangen wurde,
sind jedenfalls mit Beschlag zu belegen und durch die Bezirksverwaltungsbehörde, in deren Sprengel sie
betreten wurden, als verfallen zu erklären. ( StGBl. Nr. 94/1945 in der Fassung BGBl. Nr. 142/1946, Abschnitt II
C § 15 Abs. 2.)
(3) Die Beschlagnahme und der Verfall von Gegenständen im Sinne des Abs. 2 sind von der Einleitung
der Strafverfolgung einer bestimmten Person und von der Verurteilung derselben unabhängig.
(4) Wenn die Vernichtung eines verfallenen Gegenstandes nicht einzutreten hat, so ist derselbe nach
entsprechend durchgeführter Desinfektion im öffentlichen Versteigerungswege zu veräußern.
Widmung der Geldstrafen.
§ 42. Die Geldstrafen sowie der Erlös für die in Verfall erklärten Gegenstände fließen jenen Gemeinden
zu, in deren Gebiet die strafbare Handlung begangen oder der in Verfall erklärte Gegenstand betreten wurde,
und sind für Zwecke der öffentlichen Sanitätspflege zu verwenden.
V. HAUPTSTÜCK.
Allgemeine Bestimmungen.
Behördliche Kompetenzen. | 9,211 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 15 Abs. 2 Z 5, § 15 Abs. 4, § 24 samt Überschrift, § 25 samt Überschrift, § 25a Abs. 1,
§ 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 6 zweiter und
dritter Satz sowie § 15 Abs. 8 und 9 außer Kraft. § 49 Abs. 3 ist auch auf Anträge anzuwenden, die vor seinem
Inkrafttreten gestellt wurden. § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 24 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 3 treten
mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(22) Die §§ 4e Abs. 5 zweiter Satz, 5c Abs. 1 und 50 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(23) Die Überschrift zu § 2, § 4 Abs. 1, Abs. 4 Z 3, Abs. 6 und Abs. 7, § 4a Abs. 1 und Abs. 6, § 5 Abs. 4,
§ 5a Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 7 und Abs. 8, § 25a Abs. 2 Z 3 und Z 10, § 28a Abs. 1 sowie § 28d Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt § 4 Abs. 18 bis 24 außer Kraft. § 4 Abs. 3a sowie §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit
4. Juni 2021 in Kraft. §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(24) § 50 Abs. 20 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(25) § 4e Abs. 1a und § 50 Abs. 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2021 treten mit | 9,212 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Inkrafttreten gestellt wurden. § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 24 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 3 treten
mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(22) Die §§ 4e Abs. 5 zweiter Satz, 5c Abs. 1 und 50 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(23) Die Überschrift zu § 2, § 4 Abs. 1, Abs. 4 Z 3, Abs. 6 und Abs. 7, § 4a Abs. 1 und Abs. 6, § 5 Abs. 4,
§ 5a Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 7 und Abs. 8, § 25a Abs. 2 Z 3 und Z 10, § 28a Abs. 1 sowie § 28d Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt § 4 Abs. 18 bis 24 außer Kraft. § 4 Abs. 3a sowie §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit
4. Juni 2021 in Kraft. §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(24) § 50 Abs. 20 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(25) § 4e Abs. 1a und § 50 Abs. 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2021 treten mit
dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(26) § 4b Abs. 7 Z 4, § 4e Abs. 6, § 4f Abs. 1, § 5a Abs. 1a, § 5c Abs. 1, § 7 Abs. 1a, § 7a samt
Überschrift, § 17 Abs. 5, die Überschrift zu § 23, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 26a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig | 9,213 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Überschrift, § 17 Abs. 5, die Überschrift zu § 23, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 26a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig
treten § 7 Abs. 1a zweiter und dritter Satz außer Kraft. Verfahren gemäß § 7 Abs. 1a, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Landesverwaltungsgericht anhängig waren, sind nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 183/2021 weiterzuführen.
§ 5a Abs 3 und § 36 Abs 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit
1. November 2021 in Kraft.
(27) Die Überschrift zu § 3 sowie die §§ 39, 40 und 50 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 255/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 39 und § 40 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 255/2021 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 mit 1. Juli 2023 wieder in Kraft.
(28) Die §§ 39 und 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2022 treten mit Ablauf des der | 9,214 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | § 24 Abs. 3 Z 1 lit. c, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 Z 1 lit. d, § 25 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 1a, § 36 Abs. 1 lit. a und n,
§§ 47a, § 50 Abs. 11, 13 und 33 sowie § 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 treten mit
1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § 32 Abs. 1a, § 43a,
§ 49 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie die Überschrift zu § 49 außer Kraft.
(36) Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 beenden Bescheide gemäß den §§ 27 und
27a, die auf Grund des Auftretens von SARS-CoV-2 ausgestellt wurden, ihre Rechtswirkungen.
(37) Auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 69/2023 ereignet
haben, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2022 weiterhin anzuwenden.
(38) Die erforderlichen Unterlagen für die Geltendmachung und die Abrechnung der Kosten nach § 36,
die im Zusammenhang mit COVID-19 angefallen sind, sind von den Ländern oder Gemeinden dem für das
Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister
1. im Fall von Vergütungen für den Verdienstentgang nach § 32 bis längstens 31. Dezember 2024 und
2. im Fall der sonstigen Kosten
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .betreffend die Jahre 2020 bis 2022 bis längstens 30. September 2023, | 9,215 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Krankheiten (§§ 6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§ 7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der
Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion gemäß § 43 Abs. 5
und 6.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und
§ 2 Abs. 2, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu
verarbeiten. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind weiters verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach §§ 5, 10
und 11 Tuberkulosegesetz, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten von Tuberkulose
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu
verarbeiten.
(Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten)
(4) Im Register werden folgende Datenkategorien verarbeitet:
1. Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen
oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden Telefonnummer
und E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen | 9,216 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | § 7.
Früherkennungs- und Überwachungsprogramme
(1) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann für meldepflichtige Krankheiten
und für nicht meldepflichtige übertragbare respiratorische Krankheiten
1. zur Erhebung der Verbreitung von Krankheitserregern übertragbarer Krankheiten, des Auftretens und
der Verbreitung übertragbarer Krankheiten und der Krankheitslast in der Bevölkerung,
2. zur Festlegung von Präventionsmaßnahmen,
3. zur Risikoeinschätzung bei Krankheitsausbrüchen,
4. zur Erarbeitung von Strategien und nationalen Programmen zum Umgang mit übertragbaren
Krankheiten und Krankheitserregern,
5. zur Sicherung der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems
und für meldepflichtige Krankheiten zur effizienten Krankheitsbekämpfung Früherkennungs- und
Überwachungsprogramme durchführen.
(2) Im Rahmen von Früherkennungs- und Überwachungsprogrammen gemäß Abs. 1 dürfen nur nicht
personenbezogene Daten verarbeitet werden. In Betracht kommen insbesondere: | 9,217 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (1) Personen, die gemäß § 7 abgesondert werden oder abgesondert wurden oder denen gegenüber
eine Absonderung angeordnet wurde, haben das Recht, das Landesverwaltungsgericht mit der Behauptung, in
ihren Rechten verletzt zu sein, anzurufen.
(2) Gegen die Anordnung der Absonderung mittels Mandatsbescheids (§ 57 Abs. 1 AVG) ist eine
Vorstellung nicht zulässig.
(3) Für Beschwerden gemäß Abs. 1 gelten die für Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG
anwendbaren Bestimmungen des VwGVG mit der Maßgabe, dass die belangte Behörde jene Behörde ist, die
den angefochtenen Bescheid erlassen hat oder der die Absonderung zuzurechnen ist. Örtlich zuständig ist das
Landesverwaltungsgericht jenes Landes, in dem die belangte Behörde ihren Sitz hat. Das
Landesverwaltungsgericht hat die belangte Behörde umgehend über das Einlangen der Beschwerde zu
informieren.
(4) Die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit der Absonderung hat
binnen einer Woche zu ergehen, es sei denn, die Absonderung hätte vorher geendet. Hat das
Landesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer gemäß § 13 Abs. 3 AVG aufgetragen, innerhalb bestimmter
Frist einen Mangel der Beschwerde zu beheben, wird die Zeit bis zur Behebung des Mangels oder bis zum | 9,218 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit durch Verordnung
Verkehrsbeschränkungen für kranke, krankheitsverdächtige oder ansteckungsverdächtige Personen festlegen.
(2) Verkehrsbeschränkungen nach Abs. 1 dürfen nur erlassen werden, wenn Art und Ausmaß der
Krankheit keine Absonderung gemäß § 7 Abs. 1a erfordern und die Verkehrsbeschränkungen erforderlich sind,
um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 23 07.12.25, 22:08§ 8.
§ 9.
§ 10.
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten,
Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten
Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für
Zusammenkünfte. | 9,219 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Krankheit keine Absonderung gemäß § 7 Abs. 1a erfordern und die Verkehrsbeschränkungen erforderlich sind,
um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 23 07.12.25, 22:08§ 8.
§ 9.
§ 10.
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten,
Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten
Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für
Zusammenkünfte.
2. die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und
Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des
Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht | 9,220 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | um die Weiterverbreitung der in einer Verordnung nach § 7 Abs. 1 angeführten anzeigepflichtigen Krankheit zu
verhindern.
(3) Verkehrsbeschränkungen gemäß Abs. 1 sind insbesondere:
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 23 07.12.25, 22:08§ 8.
§ 9.
§ 10.
1. Voraussetzungen und Auflagen für das Betreten und Befahren von Betriebsstätten, Arbeitsorten,
Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe, bestimmten
Orten und öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit, für das Benutzen von Verkehrsmitteln und für
Zusammenkünfte.
2. die Untersagung des Betretens und Befahrens von Betriebsstätten, Arbeitsorten, Alten- und
Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und bestimmten Orten, des
Benutzens von Verkehrsmitteln und von Zusammenkünften, sofern Maßnahmen nach Z 1 nicht
ausreichen, wobei solche Maßnahmen erforderlichenfalls nebeneinander zu ergreifen sind. | 9,221 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | 1. sie gemäß §§ 7 oder 17 abgesondert worden sind, oder
1a. ihnen auf Grund einer Verordnung nach § 7b Abs. 1 Verkehrsbeschränkungen auferlegt worden sind,
oder
2. ihnen die Abgabe von Lebensmitteln gemäß § 11 untersagt worden ist, oder
3. ihnen die Ausübung einer Erwerbstätigkeit gemäß § 17 untersagt worden ist, oder
4. sie in einem gemäß § 20 im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternehmen beschäftigt sind,
oder
5. sie ein Unternehmen betreiben, das gemäß § 20 in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden
ist, oder
6. sie in Wohnungen oder Gebäuden wohnen, deren Räumung gemäß § 22 angeordnet worden ist, oder
7. sie in einem Epidemiegebiet, über das Verkehrsbeschränkungen gemäß § 24 verhängt worden sind,
aufhältig sind oder Beschränkungen hinsichtlich des Betretens unterworfen sind,
und dadurch ein Verdienstentgang eingetreten ist.
(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 3 Z 1, BGBl. I Nr. 69/2023)
(2) Die Vergütung ist für jeden Tag zu leisten, der von der in Abs. 1 genannten behördlichen Verfügung | 9,222 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | b) den auf Grund der in den §§ 7, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 17, 19, 20, 21, 22, 23 und 24 angeführten
Bestimmungen erlassenen behördlichen Geboten oder Verboten oder
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
17 von 23 07.12.25, 22:08§ 41.
§ 43.
c) den Geboten oder Verboten, die in den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen
enthalten sind, zuwiderhandelt oder
d) in Verletzung seiner Fürsorgepflichten nicht dafür Sorge trägt, daß die seiner Fürsorge und Obhut
unterstellte Person sich einer auf Grund des § 5 Abs. 1 angeordneten ärztlichen Untersuchung sowie
Entnahme von Untersuchungsmaterial unterzieht,
macht sich, sofern die Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist, einer Verwaltungsübertretung schuldig und
ist mit Geldstrafe bis zu 1 450 Euro, im Nichteinbringungsfall mit Freiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu
bestrafen.
(2) Wer einen Veranstaltungsort gemäß § 15 entgegen den festgelegten Voraussetzungen oder Auflagen
betritt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro, im | 9,223 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Erhebungen und die in den §§ 7 bis 14 bezeichneten Vorkehrungen auch sofort an Ort und Stelle von den
zuständigen, im öffentlichen Sanitätsdienste stehenden Ärzten zu treffen.
(4) Die Einleitung, Durchführung und Sicherstellung sämtlicher in diesem Gesetze vorgeschriebener
Erhebungen und Vorkehrungen zur Verhütung und Bekämpfung anzeigepflichtiger Krankheiten
beziehungsweise die Überwachung und Förderung der in erster Linie von den zuständigen Sanitätsorganen
getroffenen Vorkehrungen sind Aufgabe der Bezirksverwaltungsbehörde.
(4a) Soweit in diesem Bundesgesetz eine Zuständigkeit zur Erlassung von Verordnungen durch die
Bezirksverwaltungsbehörde vorgesehen ist, sind Verordnungen, deren Anwendungsbereich sich auf mehrere
politische Bezirke oder das gesamte Landesgebiet erstreckt, vom Landeshauptmann zu erlassen. Einer
Verordnung des Landeshauptmanns entgegenstehende Verordnungen der Bezirksverwaltungsbehörde treten
mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des Landeshauptmanns außer Kraft, sofern darin nicht anderes
angeordnet ist. Erstreckt sich der Anwendungsbereich auf das gesamte Bundesgebiet, so sind Verordnungen
vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu erlassen. Eine entgegenstehende Verordnung
des Landeshauptmanns oder einer Bezirksverwaltungsbehörde tritt mit Rechtswirksamkeit der Verordnung des
Bundesministers außer Kraft, sofern darin nicht anderes angeordnet ist. | 9,224 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (15) § 7 Abs. 1a dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt zu dem
Zeitpunkt in Kraft, in dem der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister durch Verordnung
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 23 07.12.25, 22:08feststellt, dass die technischen Voraussetzungen für die Vollziehung gegeben sind, und tritt mit Ablauf des
30. Juni 2023 außer Kraft (Anm. 1).
(17) § 4 Abs. 4 Z 1, § 5a Abs. 1 und Abs. 6, § 5b Abs. 3 Z 1, § 5c samt Überschrift, § 15 Abs. 3, § 25a
Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und 1a, § 28d samt Überschrift, § 40 und § 50 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(18) § 3b samt Überschrift, § 4 Abs. 4, § 5a Abs. 1, 2, 3, 7 und 8, § 5b Abs. 3, § 5c Abs. 2, § 15 Abs. 2
und 9, § 27 Abs. 1, § 28c Abs. 4, § 50 Abs. 11 und § 50c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 23/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 15 Abs. 2 Z 5 und § 15 Abs. 9 treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. | 9,225 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist auch auf alle bei Inkrafttreten aufrechten Anhaltungen nach § 7
Abs. 1a anzuwenden.
(16) § 25a dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2020 tritt zu dem
Zeitpunkt in Kraft, in dem der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister durch Verordnung
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 23 07.12.25, 22:08feststellt, dass die technischen Voraussetzungen für die Vollziehung gegeben sind, und tritt mit Ablauf des
30. Juni 2023 außer Kraft (Anm. 1).
(17) § 4 Abs. 4 Z 1, § 5a Abs. 1 und Abs. 6, § 5b Abs. 3 Z 1, § 5c samt Überschrift, § 15 Abs. 3, § 25a
Abs. 1 und 2, § 28 Abs. 1 und 1a, § 28d samt Überschrift, § 40 und § 50 Abs. 8 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 136/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(18) § 3b samt Überschrift, § 4 Abs. 4, § 5a Abs. 1, 2, 3, 7 und 8, § 5b Abs. 3, § 5c Abs. 2, § 15 Abs. 2
und 9, § 27 Abs. 1, § 28c Abs. 4, § 50 Abs. 11 und § 50c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 23/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 15 Abs. 2 Z 5 und § 15 Abs. 9 treten mit
Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(19) Die Überschrift zu § 1, die §§ 4 Abs. 1, 2, 3a, 4, 6, 15, 18 bis 20, § 5a Abs. 7, § 15 Abs. 2 Z 5 und | 9,226 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 15 Abs. 2 Z 5, § 15 Abs. 4, § 24 samt Überschrift, § 25 samt Überschrift, § 25a Abs. 1,
§ 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 6 zweiter und
dritter Satz sowie § 15 Abs. 8 und 9 außer Kraft. § 49 Abs. 3 ist auch auf Anträge anzuwenden, die vor seinem
Inkrafttreten gestellt wurden. § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 24 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 3 treten
mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(22) Die §§ 4e Abs. 5 zweiter Satz, 5c Abs. 1 und 50 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(23) Die Überschrift zu § 2, § 4 Abs. 1, Abs. 4 Z 3, Abs. 6 und Abs. 7, § 4a Abs. 1 und Abs. 6, § 5 Abs. 4,
§ 5a Abs. 1, Abs. 2 Z 1, Abs. 7 und Abs. 8, § 25a Abs. 2 Z 3 und Z 10, § 28a Abs. 1 sowie § 28d Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
gleichzeitig tritt § 4 Abs. 18 bis 24 außer Kraft. § 4 Abs. 3a sowie §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit
4. Juni 2021 in Kraft. §§ 4b bis 4f samt Überschriften treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(24) § 50 Abs. 20 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(25) § 4e Abs. 1a und § 50 Abs. 24 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 143/2021 treten mit | 9,227 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (26) § 4b Abs. 7 Z 4, § 4e Abs. 6, § 4f Abs. 1, § 5a Abs. 1a, § 5c Abs. 1, § 7 Abs. 1a, § 7a samt
Überschrift, § 17 Abs. 5, die Überschrift zu § 23, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 5 und § 26a Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig
treten § 7 Abs. 1a zweiter und dritter Satz außer Kraft. Verfahren gemäß § 7 Abs. 1a, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Landesverwaltungsgericht anhängig waren, sind nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 183/2021 weiterzuführen.
§ 5a Abs 3 und § 36 Abs 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit
1. November 2021 in Kraft.
(27) Die Überschrift zu § 3 sowie die §§ 39, 40 und 50 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 255/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 39 und § 40 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 255/2021 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 mit 1. Juli 2023 wieder in Kraft. | 9,228 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | treten § 7 Abs. 1a zweiter und dritter Satz außer Kraft. Verfahren gemäß § 7 Abs. 1a, die zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Landesverwaltungsgericht anhängig waren, sind nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 183/2021 weiterzuführen.
§ 5a Abs 3 und § 36 Abs 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit
1. November 2021 in Kraft.
(27) Die Überschrift zu § 3 sowie die §§ 39, 40 und 50 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 255/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 39 und § 40 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 255/2021 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 mit 1. Juli 2023 wieder in Kraft.
(28) Die §§ 39 und 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2022 treten mit Ablauf des der
Kundmachung folgenden Tages in Kraft, mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und mit 1. Juli 2023 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 wieder in Kraft. § 4 Abs. 6 in der Fassung des | 9,229 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Bezirksgericht anhängig waren, sind gemäß den Bestimmungen des § 7 Abs. 1a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2021 weiterzuführen. Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, die zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 7a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 bereits vor dem
Landesverwaltungsgericht anhängig waren, sind nach der Rechtslage vor BGBl. I Nr. 183/2021 weiterzuführen.
§ 5a Abs 3 und § 36 Abs 1 lit. a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 treten mit
1. November 2021 in Kraft.
(27) Die Überschrift zu § 3 sowie die §§ 39, 40 und 50 Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 255/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 39 und § 40 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 255/2021 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 mit 1. Juli 2023 wieder in Kraft.
(28) Die §§ 39 und 40 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2022 treten mit Ablauf des der
Kundmachung folgenden Tages in Kraft, mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft und mit 1. Juli 2023 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 183/2021 wieder in Kraft. § 4 Abs. 6 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I. Nr. 6/2022 tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, mit Ablauf des
31. Jänner 2024 außer Kraft und mit 1. Februar 2024 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2021 | 9,230 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | zweiten Hauptstück, § 7 Abs. 1a, § 7b, § 28a Abs. 1, § 32 Abs. 1a, 3a und 5 sowie § 47a samt Überschrift in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 89/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft;
§ 4 Abs. 3a und 3b sowie § 4g samt Überschrift treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(32) § 4 Abs. 6 erster Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2022 tritt mit dem auf die
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(33) § 3b, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und § 49 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 3b und § 49 Abs. 1a treten mit Ablauf
des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(34) § 4 Abs. 5, § 4e Abs. 5 und § 4g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(35) § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 4 Z 3, § 4 Abs. 15; § 4a Abs. 1, § 5a samt Überschrift, § 15 Abs. 3,
§ 24 Abs. 3 Z 1 lit. c, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 Z 1 lit. d, § 25 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 1a, § 36 Abs. 1 lit. a und n,
§§ 47a, § 50 Abs. 11, 13 und 33 sowie § 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 treten mit
1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § 32 Abs. 1a, § 43a,
§ 49 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie die Überschrift zu § 49 außer Kraft. | 9,231 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (33) § 3b, § 4 Abs. 5, § 7 Abs. 1 und § 49 Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; § 3b und § 49 Abs. 1a treten mit Ablauf
des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(34) § 4 Abs. 5, § 4e Abs. 5 und § 4g samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2022 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(35) § 4 Abs. 1 und Abs. 3, § 4 Abs. 4 Z 3, § 4 Abs. 15; § 4a Abs. 1, § 5a samt Überschrift, § 15 Abs. 3,
§ 24 Abs. 3 Z 1 lit. c, § 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 Z 1 lit. d, § 25 Abs. 5, § 32 Abs. 1 Z 1a, § 36 Abs. 1 lit. a und n,
§§ 47a, § 50 Abs. 11, 13 und 33 sowie § 51 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 treten mit
1. Juli 2023 in Kraft. Gleichzeitig treten § 5c, § 24 Abs. 5, die §§ 25b, 27a, 28c und 28d, § 32 Abs. 1a, § 43a,
§ 49 Abs. 1, 2 und 4 bis 6 sowie die Überschrift zu § 49 außer Kraft.
(36) Mit Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023 beenden Bescheide gemäß den §§ 27 und
27a, die auf Grund des Auftretens von SARS-CoV-2 ausgestellt wurden, ihre Rechtswirkungen.
(37) Auf Sachverhalte, die sich vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 69/2023 ereignet
haben, sind die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 195/2022 weiterhin anzuwenden. | 9,232 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | 1. hinsichtlich § 7 Abs. 1a – soweit er das gerichtliche Verfahren betrifft – und § 36 Abs. 3 der
Bundesminister für Justiz,
2. hinsichtlich § 28a der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres und
3. im Übrigen der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister
betraut.
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
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JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (1) Jede Erkrankung, jeder Sterbefall an einer anzeigepflichtigen Krankheit, in den Fällen des § 1
Abs. 1 Z 1 auch jeder Verdacht einer solchen Erkrankung, ist der Bezirksverwaltungsbehörde
(Gesundheitsamt), in deren Gebiet sich der Kranke oder Krankheitsverdächtige aufhält oder der Tod eingetreten
ist, unter Angabe des Namens, des Alters und der Wohnung und, soweit tunlich, unter Bezeichnung der
Krankheit binnen 24 Stunden anzuzeigen.
(2) Binnen der gleichen Frist sind Personen, die, ohne selbst krank zu sein, Erreger der bakteriellen
Lebensmittelvergiftung, des Paratyphus, der übertragbaren Ruhr oder des Typhus ausscheiden, der
Bezirksverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt) bekanntzugeben.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 63/2016)
Zur Anzeige verpflichtete Personen
(1) Zur Erstattung der Anzeige sind verpflichtet:
1. Der zugezogene Arzt, in Kranken-, Gebär- und sonstigen Humanitätsanstalten der Leiter der Anstalt
oder der durch besondere Vorschriften hiezu verpflichtete Vorstand einer Abteilung;
1a. jedes Labor, das den Erreger einer meldepflichtigen Krankheit diagnostiziert;
2. die zugezogene Hebamme; | 9,234 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | betreffend die Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 2 und die Anzeigen nach §§ 5 und 11 des
Tuberkulosegesetzes, BGBl. Nr. 127/1968 , zu betreiben. Der für das Gesundheitswesen zuständige
Bundesminister ist Verantwortlicher. Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten nach diesem
Bundesgesetz besteht kein Widerspruchsrecht gemäß Art. 21 der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur
Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), ABl. Nr. L 119 vom 04.05.2016 S. 1.
(2) Das Anzeigenregister dient der Erfüllung der Aufgaben der Bezirksverwaltungsbehörden zur
Durchführung von Erhebungen über das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten (§ 5 dieses Bundesgesetzes
und § 6 Tuberkulosegesetz) sowie zur Verhütung der Weiterverbreitung und Bekämpfung anzeigepflichtiger
Krankheiten (§§ 6 bis 26a dieses Bundesgesetzes und §§ 7 bis 14 und 23 Tuberkulosegesetz) und der
Erfüllung der Aufgaben der Landeshauptmänner im Rahmen ihrer Koordinierungsfunktion gemäß § 43 Abs. 5
und 6.
(3) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und
§ 2 Abs. 2, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu | 9,235 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (3) Die Bezirksverwaltungsbehörden sind verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach § 1 Abs. 1 und 2 und
§ 2 Abs. 2, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten anzeigepflichtiger Krankheiten
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu
verarbeiten. Die Bezirksverwaltungsbehörden sind weiters verpflichtet, die Daten aus Anzeigen nach §§ 5, 10
und 11 Tuberkulosegesetz, die Daten, die im Rahmen von Erhebungen über das Auftreten von Tuberkulose
gesammelt werden, und die Daten, die im Zusammenhang mit getroffenen Maßnahmen stehen, im Register zu
verarbeiten.
(Anm.: Abs. 3a und 3b mit Ablauf des 30.06.2023 außer Kraft getreten)
(4) Im Register werden folgende Datenkategorien verarbeitet:
1. Daten zur Identifikation von Erkrankten, einer Erkrankung Verdächtigen, Gebissenen, Verstorbenen
oder Ausscheidern (Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz, soweit vorhanden Telefonnummer
und E-Mail-Adresse, Sozialversicherungsnummer und bereichsspezifisches Personenkennzeichen
(§ 9 E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004)),
2. gegebenenfalls Sterbedaten (Datum, Todesursache, Autopsiestatus),
3. die für die anzeigepflichtige Krankheit relevanten klinischen Daten (Vorgeschichte und | 9,236 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (15) Labors haben ihrer Meldeverpflichtung (§ 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a dieses Bundegesetzes
und § 5 Abs. 2 des Tuberkulosegesetzes) elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register
nachzukommen. Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung Details
dieser Meldungen festzulegen.
(16) Die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit als nationale Referenzzentrale
und Referenzlabor für Tuberkulose hat ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a
(Laborbefunde) elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen. Weiters sind die
Ergebnisse der Resistenzprüfung und Typisierung elektronisch in das Register einzugeben.
(17) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann durch Verordnung nach Maßgabe
der technischen Möglichkeiten vorsehen, dass Meldepflichtige nach § 3 Abs. 1 Z 1 ihrer Meldeverpflichtung
nach § 1 auch elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachkommen können. Dabei sind von
den Meldepflichtigen sinngemäß die in den Abs. 12 bis 14 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu
ergreifen.
(Anm.: Abs. 18 bis 24 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 100/2021)
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 9,237 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | und Referenzlabor für Tuberkulose hat ihrer Meldeverpflichtung nach § 1 in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1a
(Laborbefunde) elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachzukommen. Weiters sind die
Ergebnisse der Resistenzprüfung und Typisierung elektronisch in das Register einzugeben.
(17) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister kann durch Verordnung nach Maßgabe
der technischen Möglichkeiten vorsehen, dass Meldepflichtige nach § 3 Abs. 1 Z 1 ihrer Meldeverpflichtung
nach § 1 auch elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachkommen können. Dabei sind von
den Meldepflichtigen sinngemäß die in den Abs. 12 bis 14 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu
ergreifen.
(Anm.: Abs. 18 bis 24 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 100/2021)
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
4 von 23 07.12.25, 22:08§ 4a.
§ 5.
Statistik-Register
(1) Die Daten (§ 4 Abs. 3 und Abs. 3a und 14 bis 17) sind unmittelbar nach erfolgter Meldung auch
in ein vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu betreibendes Statistik-Register | 9,238 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | nach § 1 auch elektronisch durch Eingabe der Meldung in das Register nachkommen können. Dabei sind von
den Meldepflichtigen sinngemäß die in den Abs. 12 bis 14 vorgesehenen Datensicherheitsmaßnahmen zu
ergreifen.
(Anm.: Abs. 18 bis 24 aufgehoben durch Art. 1 Z 7, BGBl. I Nr. 100/2021)
RIS - Epidemiegesetz 1950 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
4 von 23 07.12.25, 22:08§ 4a.
§ 5.
Statistik-Register
(1) Die Daten (§ 4 Abs. 3 und Abs. 3a und 14 bis 17) sind unmittelbar nach erfolgter Meldung auch
in ein vom für das Gesundheitswesen zuständigen Bundesminister zu betreibendes Statistik-Register
überzuführen. Dieses dient der Statistik und wissenschaftlichen Forschung. (Anm. 1)
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes in der Fassung des 2. Materien-
Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018 , bereits im Register (§ 4) enthaltene Daten sind mit
diesem Zeitpunkt in das Statistik-Register überzuführen.
(3) In das Statistik-Register sind die Daten nach der Ersetzung der Daten zur Personenidentifikation durch | 9,239 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | Kenntnis über einen bundesländerübergreifenden Ausbruch einer Erkrankung gemäß § 1 Abs. 1 und 2, so
haben die Landeshauptmänner der betroffenen Bundesländer zusammenzuarbeiten und ihre Tätigkeiten zu
koordinieren.
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend ist im Fall von Krankheitsausbrüchen
vom Landeshauptmann unverzüglich zu verständigen.
Besondere Befugnisse der Sanitätsbehörden und ihrer Organe.
(1) Die zur Untersuchung eines Krankheitsfalles im Sinne des § 43 Abs. 3 oder auf Grund
behördlicher Verfügung berufenen Ärzte sind nach Verständigung des Haushaltungsvorstandes oder der mit
der Leitung der Pflege eines Kranken betrauten Person zum Zutritte zum Kranken oder zur Leiche und zur
Vornahme der behufs Feststellung der Krankheit erforderlichen Untersuchungen berechtigt. Hiebei ist nach
Möglichkeit im Einvernehmen mit dem behandelnden Arzte vorzugehen.
(2) Den zur Vornahme der Desinfektion oder zu sonstigen Vorkehrungen im Sinne dieses Gesetzes
behördlich abgeordneten Organen darf der Zutritt in Grundstücke, Häuser und sonstige Anlagen, insbesondere
in ansteckungsverdächtige Räume und zu ansteckungsverdächtigen Gegenständen sowie die Vornahme der
erforderlichen Maßnahmen und der zur Desinfektion oder Vernichtung erforderlichen Verfügungen über | 9,240 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (5) §§ 1 Abs. 1 Z 1 und 2, 4 Abs. 7, 7 Abs. 1 und 1a, 26b samt Überschrift, 36 Abs. 3, 43 Abs. 4, und 51
sowie der Entfall des § 2 Abs. 3 und 43 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 63/2016 treten
mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(6) § 4 Abs. 1 bis 5, 7 bis 9, 11, 12, 15 und 17, § 4a samt Übersschrift und § 5 Abs. 3 in der Fassung des
2. Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(7) § 6 Abs. 2 in der Fassung des 3. COVID-19-Gesetzes, BGBl. I Nr. 23/2020, tritt mit 1. Februar 2020 in
Kraft, jedoch ohne Auswirkung auf Verordnungen, die entsprechend seiner früheren Fassung bis zum Ablauf
des 4. April 2020 kundgemacht wurden.
(8) § 3a, § 13 Abs. 5, § 28a Abs. 1a und § 43 Abs. 4a und § 46 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 23/2020 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 3a tritt mit Ablauf des 30. Juni
2023 außer Kraft.
(9) § 6 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2020 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft. Verordnungen, die vor dem 5. April entgegen den
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes kundgemacht wurden, gelten als den Bestimmungen dieses
Bundesgesetzes entsprechend kundgemacht, wenn durch die Kundmachung ein zumindest den Bestimmungen | 9,241 |
JFR_20230629_21V00143_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlV143/2021Sammlungsnummer20626LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Teile der COVID-19-Einreiseverordnung; Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Ausland zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 im Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers sowie hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage; selbstüberwachte und durch Einreisezeitpunkt gestaltbare Heimquarantäneregelung keine Freiheitsentziehung; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Differenzierung nach Herkunftsstaaten zur Administration des Grenzübertritts angesichts der erheblichen internationalen Mobilität; keine Ungleichbehandlung von "Daheimgebliebenen und Einreisenden" auf Grund der auch im Inland bestehenden erheblichen VerkehrsbeschränkungenRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags und ersten Eventualantrags (§4 Abs2 Satz 3 und Satz 4 COVID-19-EinreiseV) wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des Individualantrags (zweiter Eventualantrag gegen §4 Abs2 Sätze 3 bis 6 und Abs3, §3 Abs1 Satz 1 sowie Satz 3 [in eventu §3 zur Gänze], §10 Abs1 Satz 2, §11 und §12 Abs2 COVID-19-EinreiseV in jeweils näher bezeichneten Fassungen).Hinreichende "Grundlagenforschung" und Dokumentation der Informationsbasis und der nach §25 EpiG maßgeblichen Umstände für die (Erlassung bzw) Beibehaltung der angefochtenen Bestimmungen im Verordnungsakt des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK): Der Verordnungsakt zu dieser Novelle enthält eine umfassende Staatentabelle mit – jeweiligen – statistischen Informationen insbesondere zu Bevölkerungsgröße, 7- und 14-Tage-Inzidenzen, Mortalitätsraten, Testraten, Änderungsraten und Trends sowie zum Anteil der (Voll- und Teil-)Immunisierten, ferner besondere Tabellen, die sich auf Staaten im Sinn der Anlagen A und B beziehen, samt Quellenangaben. Darauf folgt eine "Interministerielle Analyse COVID-19 Situation im Ausland (BMSGPK, BMEIA)" zu mehreren Staaten, die für "freie Einreise" vorgesehen oder als "Hochinzidenzstaaten/ -gebiete" bewertet wurden. Zu Kroatien merkt diese Analyse an, dass die 14-Tage-Inzidenz bei 551 (Österreich: 491) und mit einem steigenden Trend über dem "Schwellenwert" liege; zudem werde eine sehr hohe Positivitätsrate von 18,7 % beobachtet. Eine "Fachliche Begründung EinreiseVO" geht auf mehrere Staaten, darunter Kroatien, ein.Kein Verstoß gegen das Recht auf persönliche Freiheit:Eine bescheidmäßig verfügte Absonderung nach §7 Abs1a EpiG in der Form eines verwaltungsstrafbewehrten und mit Zwang durchsetzbaren Verbotes, die eigene Wohnung – ausgenommen zu Testzwecken – zu verlassen, stellt eine Freiheitsentziehung iSv Art5 EMRK bzw des PersFrSchG dar, sodass die Garantien des Art5 EMRK bzw des PersFrSchG zur Anwendung gelangen (E v 02.03.2023, E1737/2021). Die hier angefochtene Quarantäneregelung unterscheidet sich in mehrfacher Hinsicht von solchen Absonderungen: Anders als die bescheidmäßig verfügte und unausweichliche Absonderung handelt es sich bei der selbstüberwachten und im Hinblick auf die Einreise gestaltbaren Heimquarantäneregelung bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung nicht um einen Freiheitsentzug, sondern (bloß) um einen Eingriff in das Recht auf persönliche FreizügigkeitKeine Verletzung des Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz:Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung BGBl 186/1950 ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG idF BGBl 186/1950 hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung BGBl II 15/2020). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Hinreichende Determinierung der gesetzlichen Grundlage: Der Verordnungsgeber war gemäß §25 EpiG in der hier noch maßgeblichen Stammfassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, ermächtigt, Maßnahmen "zur Verhütung der Einschleppung einer Krankheit aus dem Auslande" zu treffen. Die Verordnungsermächtigung zu "Verkehrsbeschränkungen gegenüber dem Auslande" nach §25 EpiG in der Fassung Bundesgesetzblatt 186 aus 1950, hatte die Verhinderung der Ausbreitung ansteckender, nach dem EpiG anzeigepflichtiger Krankheiten vor Augen; welche Krankheiten "anzeigepflichtig" sind, ist in §1 EpiG bestimmt, wobei der zuständige Bundesminister durch Verordnung weitere übertragbare Krankheiten der Meldepflicht unterwerfen kann (für COVID-19 die Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, 15 aus 2020,). Der Verordnungsgeber hatte in Ansehung des Standes und der Ausbreitung der Krankheit sowie der in Geltung stehenden übrigen Maßnahmen notwendig prognosehaft zu beurteilen, ob und inwieweit die Beschränkung des Verkehrs gegenüber dem Ausland geeignet, erforderlich und insgesamt angemessen war. Das Bedenken des Antragstellers, die angefochtene Verordnung stütze sich auf eine nicht hinreichend determinierte und daher verfassungswidrige Verordnungsermächtigung, trifft daher nicht zu.Individuelle Betrachtung des Reiseverlaufes jedes Einreisenden bzw stärkere Differenzierung nach Herkunftsregionen sowie ein Vergleich mit dem Infektionsgeschehen in Österreich im Frühjahr 2021 nicht geboten: Entscheidungen über die nach §25 EpiG zu treffenden Maßnahmen müssen in Anbetracht sich rasch ändernder epidemiologischer Gegebenheiten und des bei neu auftretenden Infektionskrankheiten bzw Krankheitsvarianten vielfach unvollständigen Wissensstandes typischerweise unter hoher Unsicherheit getroffen werden. Der Einschätzungs- und Prognosespielraum des Verordnungsgebers umfasst insoweit auch die zeitliche Dimension dahingehend, dass ein schrittweises, nicht vollständig abschätzbare Auswirkungen beobachtendes und entsprechend wiederum durch neue Maßnahmen reagierendes Vorgehen gesetzlich vorgesehen und auch gefordert ist. Der Verordnungsgeber hat dabei die Entwicklungen notwendigerweise ex ante zu betrachten. Dass eine Maßnahme ex post betrachtet auf Grund neuer Einsichten möglicherweise anders zu treffen gewesen wäre, macht die Entscheidung daher nicht gesetzwidrig.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Quarantäneanordnungen wie jene nach §3 in Verbindung mit §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV waren Vorsorgemaßnahmen, die prinzipiell geeignet waren, einen Beitrag zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu leisten, und zwar auch dann, wenn sie auf die Einreise aus Staaten mit geringeren Inzidenzen als jenen Österreichs bezogen waren, zumal der BMSGPK zutreffend darauf hingewiesen hat, dass einer Berücksichtigung der epidemiologischen Situation in den jeweiligen Herkunftsstaaten und der dort jeweils angeordneten (und auch tatsächlich effektuierten) Maßnahmen durch die Möglichkeiten zur Erhebung dieser Informationen Grenzen gesetzt waren. Der VfGH ist ferner der Auffassung, dass von den Gesundheitsbehörden im Inland gesetzte Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen nur eingeschränkt mit Maßnahmen vergleichbar sind, die zu diesem Zweck bei der Einreise aus dem Ausland getroffen werden. Eine Quarantäneverpflichtung bei Einreisen aus dem Ausland ist daher nicht nur dann zulässig, wenn im Inland bei einer entsprechenden Inzidenzbelastung wie im Herkunftsstaat ebenfalls entsprechende Verkehrsbeschränkungen verfügt werden. Abgesehen davon hatte der BMSGPK neben der jeweiligen Inzidenzbelastung in Österreich bzw im Herkunftsstaat weitere Gesichtspunkte (wie etwa die Lage der nationalen Gesundheitsinfrastruktur) zu berücksichtigen. Eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen "Daheimgebliebenen und Einreisenden" fand daher nicht statt, zumal im maßgeblichen Zeitraum auch im Inland erhebliche Verkehrsbeschränkungen in Geltung standen.Der VfGH vermag dem BMSGPK auch nicht entgegenzutreten, wenn er bei der Regelung des Einreiseverkehrs im Rahmen der Bekämpfung der COVID‑19‑Pandemie im April 2021 nach Herkunftsstaaten differenziert und nicht etwa (in Abhängigkeit vom jeweiligen Pandemiegeschehen) auf Regionen von Staaten abgestellt hat, weil er den Erfordernissen der Administrierbarkeit des Grenzübertrittsrechtes angesichts erheblicher internationaler Mobilität Rechnung tragen musste. Aus diesen Gründen war die verordnungserlassende Behörde umso weniger verpflichtet, auf die jeweiligen individuellen Reiseumstände abzustellen. Angesichts des epidemiologischen Geschehens im April 2021 begegnet es sodann auch keinen Sachlichkeitsbedenken, wenn die Quarantäneregelungen nach §4 und §5 der COVID-19-EinreiseV im Ergebnis für die Einreise aus den meisten Staaten der Welt gegolten haben und lediglich die Einreise aus wenigen Staaten begünstigt war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:V143.2021 | (19) Die Überschrift zu § 1, die §§ 4 Abs. 1, 2, 3a, 4, 6, 15, 18 bis 20, § 5a Abs. 7, § 15 Abs. 2 Z 5 und
Abs. 9, die Überschrift zu § 24 und § 24, § 28c Abs. 4 und § 28d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 33/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft. § 4 Abs. 3a tritt mit Ablauf des 30. Juni
2023 außer Kraft.
(19a) Die Überschrift zu § 5 sowie § 15 Abs. 2 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 82/2021 treten mit 19. Mai in Kraft.
(Anm.: Abs. 20 mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft getreten)
(21) § 4 Abs. 18, 19 und 22 bis 24, § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 5a Abs. 2 und 7, § 5c Abs. 1 Z 8, § 5c
Abs. 2, § 7 Abs. 1a, § 15 Abs. 2 Z 5, § 15 Abs. 4, § 24 samt Überschrift, § 25 samt Überschrift, § 25a Abs. 1,
§ 25a Abs. 2 Z 8, § 32 Abs. 1 Z 7, § 36 Abs. 1 lit. f und § 49 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2021 treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft; gleichzeitig treten § 15 Abs. 6 zweiter und
dritter Satz sowie § 15 Abs. 8 und 9 außer Kraft. § 49 Abs. 3 ist auch auf Anträge anzuwenden, die vor seinem
Inkrafttreten gestellt wurden. § 4a Abs. 6, §§ 4b und 4c, § 24 Abs. 4 und § 25 Abs. 5 sowie § 49 Abs. 3 treten
mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(22) Die §§ 4e Abs. 5 zweiter Satz, 5c Abs. 1 und 50 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 9,242 |
JFR_20230629_23UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlUA1/2023Sammlungsnummer20625LeitsatzAbweisung einer Beschwerde gegen die Verletzung in Persönlichkeitsrechten durch die Ausführungen zweier Mitglieder zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in einem — vom Präsidenten des Nationalrats veröffentlichten — Fraktionsbericht; Aussage einer Auskunftsperson ist den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht zurechenbar; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Möglichkeit einer Verletzung in den Rechten auf Schutz der Ehre und des guten wirtschaftlichen Rufs; angefochtene Passagen des Fraktionsberichts sind zulässige wertende Äußerungen, die keinen Wertungsexzess darstellenRechtssatzGemäß §138b Abs1 Z7 litb B-VG kann (nur) das Verhalten eines Mitglieds eines Untersuchungsausschusses in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Nationalrates hinsichtlich seiner Äußerungen in einem Fraktionsbericht – im Unterschied zum Ausschussbericht – in Beschwerde gezogen werden.Keine Verletzung in den Rechten auf Schutz der Ehre und des guten wirtschaftlichen Rufes (insb §§16 und 1330 ABGB):Der Beschwerdeführer ist eine im öffentlichen Leben stehende Person ("public figure"). Er war unter anderem ab Juni 2014 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), heute Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG). Dazu kommen wirtschaftliche Aktivitäten bei im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden privaten und öffentlichen Unternehmen (vgl zuletzt zB den Erwerb der Steyr Automotive GmbH [früher MAN Truck Bus Österreich GesmbH]). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine im öffentlichen Leben stehende Person handelt, muss er im Allgemeinen eine weiterreichende Kritik hinnehmen als eine beliebige Privatperson.Der Beschwerdeführer ist eine im öffentlichen Leben stehende Person ("public figure"). Er war unter anderem ab Juni 2014 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), heute Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG). Dazu kommen wirtschaftliche Aktivitäten bei im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden privaten und öffentlichen Unternehmen vergleiche zuletzt zB den Erwerb der Steyr Automotive GmbH [früher MAN Truck Bus Österreich GesmbH]). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine im öffentlichen Leben stehende Person handelt, muss er im Allgemeinen eine weiterreichende Kritik hinnehmen als eine beliebige Privatperson.Soweit der Beschwerdeführer die Passage "Glaubt man A***, störte sich *** an seiner strategischen Ausrichtung. A*** wollte 'keinen Cent in Russland investieren' und die Gasabhängigkeit zu einzelnen Lieferstaaten verringern. Weil aber 'die Stimmung auf Ebene der Eigentümervertreter […] wahrnehmbar in Richtung Russland kippte, musste er gehen, so der Oberösterreicher" auf S 68 des Fraktionsberichtes der Grünen als Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten ansieht, ist dem zu entgegnen, dass im Fraktionsbericht ausschließlich auf die Aussage der Auskunftsperson A*** Bezug genommen wird. Darauf wird ausdrücklich in der Fußnote zu dieser Passage im Fraktionsbericht der Grünen hingewiesen. Da sohin in der im Fraktionsbericht wiedergegebenen Passage ausschließlich eine Aussage von A*** zitiert wird, die dieser als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss getätigt hat, ohne sich damit zu identifizieren, scheidet es nach Auffassung des VfGH aus, darin eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers durch die Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses Nina Tomaselli und David Stögmüller im Fraktionsbericht der Grünen zu erblicken.Wenn der Beschwerdeführer den Satz "*** setzte sich immer wieder dafür ein, dass Österreich mehr Gas von Russland bezieht" auf S 68 des Fraktionsberichtes der Grünen als weitere Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten iSd §1330 (Abs1 und 2) ABGB qualifiziert, ist für den VfGH nicht nachvollziehbar, inwiefern eine solche Aussage überhaupt eine Ehrenverletzung oder eine Verletzung des guten wirtschaftlichen Rufes darstellen könnte. Aus diesem Grund ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.Wenn der Beschwerdeführer ferner in der Überschrift "Lobbyist für Gazprom?" und in der Passage "vermuteten deutsche Verfassungsschützer*innen nicht zu Unrecht, dass der *** [gemeint: der Beschwerdeführer] für den Konzern Gazprom bzw für Nord Stream 2 lobbyiere" eine Verletzung seiner geltend gemachten Persönlichkeitsrechte sieht, ist für den VfGH ebensowenig erkennbar, worin diese Verletzung liegen könnte.Dem Fraktionsbericht der Grünen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich als "Lobbyist" für Gazprom tätig gewesen sei. Soweit der Beschwerdeführer aber in den in Beschwerde gezogenen Passagen im Fraktionsbericht der Grünen auf Grund des Zusammenhanges dieser Äußerungen ein Werturteil erblickt, ist zu erwidern, dass es sich um zulässige wertende Äußerungen handelt, die auf einem wahren Sachverhaltskern beruhen und auch keinen Wertungsexzess darstellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:UA1.2023 | § 16. Jeder Mensch hat angeborne, schon durch die Vernunft einleuchtende Rechte, und ist daher als
eine Person zu betrachten. Sclaverey oder Leibeigenschaft, und die Ausübung einer darauf sich beziehenden
Macht, wird in diesen Ländern nicht gestattet.
Rechtliche Vermuthung derselben.
§ 17. Was den angebornen natürlichen Rechten angemessen ist, dieses wird so lange als bestehend
angenommen, als die gesetzmäßige Beschränkung dieser Rechte nicht bewiesen wird.
Wahrnehmung der Persönlichkeitsrechte
(1) Persönlichkeitsrechte sind im Kern nicht übertragbar.
(2) In den Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht kann nur eingewilligt werden, soweit dies nicht gegen die
guten Sitten verstößt. Die Einwilligung in den Eingriff in den Kernbereich eines Persönlichkeitsrechts kann nur
vom entscheidungsfähigen Träger des Persönlichkeitsrechts selbst erteilt werden, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(3) Die Persönlichkeitsrechte einer Person wirken nach dem Tod in ihrem Andenken fort. Verletzungen
des Andenkens können die mit dem Verstorbenen im ersten Grad Verwandten und der überlebende Ehegatte,
eingetragene Partner oder Lebensgefährte Zeit ihres Lebens geltend machen, andere Verwandte in auf- oder | 9,243 |
JFR_20230629_23UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlUA1/2023Sammlungsnummer20625LeitsatzAbweisung einer Beschwerde gegen die Verletzung in Persönlichkeitsrechten durch die Ausführungen zweier Mitglieder zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in einem — vom Präsidenten des Nationalrats veröffentlichten — Fraktionsbericht; Aussage einer Auskunftsperson ist den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht zurechenbar; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Möglichkeit einer Verletzung in den Rechten auf Schutz der Ehre und des guten wirtschaftlichen Rufs; angefochtene Passagen des Fraktionsberichts sind zulässige wertende Äußerungen, die keinen Wertungsexzess darstellenRechtssatzGemäß §138b Abs1 Z7 litb B-VG kann (nur) das Verhalten eines Mitglieds eines Untersuchungsausschusses in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Nationalrates hinsichtlich seiner Äußerungen in einem Fraktionsbericht – im Unterschied zum Ausschussbericht – in Beschwerde gezogen werden.Keine Verletzung in den Rechten auf Schutz der Ehre und des guten wirtschaftlichen Rufes (insb §§16 und 1330 ABGB):Der Beschwerdeführer ist eine im öffentlichen Leben stehende Person ("public figure"). Er war unter anderem ab Juni 2014 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), heute Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG). Dazu kommen wirtschaftliche Aktivitäten bei im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden privaten und öffentlichen Unternehmen (vgl zuletzt zB den Erwerb der Steyr Automotive GmbH [früher MAN Truck Bus Österreich GesmbH]). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine im öffentlichen Leben stehende Person handelt, muss er im Allgemeinen eine weiterreichende Kritik hinnehmen als eine beliebige Privatperson.Der Beschwerdeführer ist eine im öffentlichen Leben stehende Person ("public figure"). Er war unter anderem ab Juni 2014 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), heute Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG). Dazu kommen wirtschaftliche Aktivitäten bei im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden privaten und öffentlichen Unternehmen vergleiche zuletzt zB den Erwerb der Steyr Automotive GmbH [früher MAN Truck Bus Österreich GesmbH]). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine im öffentlichen Leben stehende Person handelt, muss er im Allgemeinen eine weiterreichende Kritik hinnehmen als eine beliebige Privatperson.Soweit der Beschwerdeführer die Passage "Glaubt man A***, störte sich *** an seiner strategischen Ausrichtung. A*** wollte 'keinen Cent in Russland investieren' und die Gasabhängigkeit zu einzelnen Lieferstaaten verringern. Weil aber 'die Stimmung auf Ebene der Eigentümervertreter […] wahrnehmbar in Richtung Russland kippte, musste er gehen, so der Oberösterreicher" auf S 68 des Fraktionsberichtes der Grünen als Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten ansieht, ist dem zu entgegnen, dass im Fraktionsbericht ausschließlich auf die Aussage der Auskunftsperson A*** Bezug genommen wird. Darauf wird ausdrücklich in der Fußnote zu dieser Passage im Fraktionsbericht der Grünen hingewiesen. Da sohin in der im Fraktionsbericht wiedergegebenen Passage ausschließlich eine Aussage von A*** zitiert wird, die dieser als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss getätigt hat, ohne sich damit zu identifizieren, scheidet es nach Auffassung des VfGH aus, darin eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers durch die Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses Nina Tomaselli und David Stögmüller im Fraktionsbericht der Grünen zu erblicken.Wenn der Beschwerdeführer den Satz "*** setzte sich immer wieder dafür ein, dass Österreich mehr Gas von Russland bezieht" auf S 68 des Fraktionsberichtes der Grünen als weitere Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten iSd §1330 (Abs1 und 2) ABGB qualifiziert, ist für den VfGH nicht nachvollziehbar, inwiefern eine solche Aussage überhaupt eine Ehrenverletzung oder eine Verletzung des guten wirtschaftlichen Rufes darstellen könnte. Aus diesem Grund ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.Wenn der Beschwerdeführer ferner in der Überschrift "Lobbyist für Gazprom?" und in der Passage "vermuteten deutsche Verfassungsschützer*innen nicht zu Unrecht, dass der *** [gemeint: der Beschwerdeführer] für den Konzern Gazprom bzw für Nord Stream 2 lobbyiere" eine Verletzung seiner geltend gemachten Persönlichkeitsrechte sieht, ist für den VfGH ebensowenig erkennbar, worin diese Verletzung liegen könnte.Dem Fraktionsbericht der Grünen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich als "Lobbyist" für Gazprom tätig gewesen sei. Soweit der Beschwerdeführer aber in den in Beschwerde gezogenen Passagen im Fraktionsbericht der Grünen auf Grund des Zusammenhanges dieser Äußerungen ein Werturteil erblickt, ist zu erwidern, dass es sich um zulässige wertende Äußerungen handelt, die auf einem wahren Sachverhaltskern beruhen und auch keinen Wertungsexzess darstellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:UA1.2023 | (3) Die § 16 und § 22 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 Z 1 sowie § 25 FMedG sind auf jede nicht-medizinisch
unterstützte Fortpflanzung sinngemäß anzuwenden.
Dritter Abschnitt
Name
(1) Das Kind erhält den gemeinsamen Familiennamen der Eltern. Es kann aber auch der
Doppelname eines Elternteils (§ 93 Abs. 3) zum Familiennamen des Kindes bestimmt werden.
(2) Führen die Eltern keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann zum Familiennamen des Kindes der
Familienname eines Elternteils bestimmt werden. Wird hiefür ein aus mehreren voneinander getrennten oder
durch einen Bindestrich verbundenen Teilen bestehender Name herangezogen, so können der gesamte Name
oder dessen Teile verwendet werden. Es kann auch ein aus den Familiennamen beider Elternteile gebildeter
Doppelname bestimmt werden; dabei dürfen aber höchstens zwei Teile dieser Namen verwendet werden. Ein
Doppelname ist durch einen Bindestrich zwischen dessen einzelnen Teilen zu trennen.
(3) Mangels einer solchen Bestimmung erhält das Kind den Familiennamen der Mutter, auch wenn dieser
ein Doppelname ist.
(1) Den Familiennamen des Kindes bestimmt die mit der Pflege und Erziehung betraute Person. | 9,244 |
JFR_20230629_23UA00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2023GeschäftszahlUA1/2023Sammlungsnummer20625LeitsatzAbweisung einer Beschwerde gegen die Verletzung in Persönlichkeitsrechten durch die Ausführungen zweier Mitglieder zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss in einem — vom Präsidenten des Nationalrats veröffentlichten — Fraktionsbericht; Aussage einer Auskunftsperson ist den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses nicht zurechenbar; mangelnde Nachvollziehbarkeit der Möglichkeit einer Verletzung in den Rechten auf Schutz der Ehre und des guten wirtschaftlichen Rufs; angefochtene Passagen des Fraktionsberichts sind zulässige wertende Äußerungen, die keinen Wertungsexzess darstellenRechtssatzGemäß §138b Abs1 Z7 litb B-VG kann (nur) das Verhalten eines Mitglieds eines Untersuchungsausschusses in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Nationalrates hinsichtlich seiner Äußerungen in einem Fraktionsbericht – im Unterschied zum Ausschussbericht – in Beschwerde gezogen werden.Keine Verletzung in den Rechten auf Schutz der Ehre und des guten wirtschaftlichen Rufes (insb §§16 und 1330 ABGB):Der Beschwerdeführer ist eine im öffentlichen Leben stehende Person ("public figure"). Er war unter anderem ab Juni 2014 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), heute Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG). Dazu kommen wirtschaftliche Aktivitäten bei im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden privaten und öffentlichen Unternehmen (vgl zuletzt zB den Erwerb der Steyr Automotive GmbH [früher MAN Truck Bus Österreich GesmbH]). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine im öffentlichen Leben stehende Person handelt, muss er im Allgemeinen eine weiterreichende Kritik hinnehmen als eine beliebige Privatperson.Der Beschwerdeführer ist eine im öffentlichen Leben stehende Person ("public figure"). Er war unter anderem ab Juni 2014 bis 2015 Aufsichtsratsvorsitzender der Österreichischen Industrieholding (ÖIAG), heute Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG). Dazu kommen wirtschaftliche Aktivitäten bei im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehenden privaten und öffentlichen Unternehmen vergleiche zuletzt zB den Erwerb der Steyr Automotive GmbH [früher MAN Truck Bus Österreich GesmbH]). Im Hinblick auf den Umstand, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine im öffentlichen Leben stehende Person handelt, muss er im Allgemeinen eine weiterreichende Kritik hinnehmen als eine beliebige Privatperson.Soweit der Beschwerdeführer die Passage "Glaubt man A***, störte sich *** an seiner strategischen Ausrichtung. A*** wollte 'keinen Cent in Russland investieren' und die Gasabhängigkeit zu einzelnen Lieferstaaten verringern. Weil aber 'die Stimmung auf Ebene der Eigentümervertreter […] wahrnehmbar in Richtung Russland kippte, musste er gehen, so der Oberösterreicher" auf S 68 des Fraktionsberichtes der Grünen als Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten ansieht, ist dem zu entgegnen, dass im Fraktionsbericht ausschließlich auf die Aussage der Auskunftsperson A*** Bezug genommen wird. Darauf wird ausdrücklich in der Fußnote zu dieser Passage im Fraktionsbericht der Grünen hingewiesen. Da sohin in der im Fraktionsbericht wiedergegebenen Passage ausschließlich eine Aussage von A*** zitiert wird, die dieser als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss getätigt hat, ohne sich damit zu identifizieren, scheidet es nach Auffassung des VfGH aus, darin eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Beschwerdeführers durch die Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses Nina Tomaselli und David Stögmüller im Fraktionsbericht der Grünen zu erblicken.Wenn der Beschwerdeführer den Satz "*** setzte sich immer wieder dafür ein, dass Österreich mehr Gas von Russland bezieht" auf S 68 des Fraktionsberichtes der Grünen als weitere Verletzung in seinen Persönlichkeitsrechten iSd §1330 (Abs1 und 2) ABGB qualifiziert, ist für den VfGH nicht nachvollziehbar, inwiefern eine solche Aussage überhaupt eine Ehrenverletzung oder eine Verletzung des guten wirtschaftlichen Rufes darstellen könnte. Aus diesem Grund ist die Beschwerde auch in diesem Punkt abzuweisen.Wenn der Beschwerdeführer ferner in der Überschrift "Lobbyist für Gazprom?" und in der Passage "vermuteten deutsche Verfassungsschützer*innen nicht zu Unrecht, dass der *** [gemeint: der Beschwerdeführer] für den Konzern Gazprom bzw für Nord Stream 2 lobbyiere" eine Verletzung seiner geltend gemachten Persönlichkeitsrechte sieht, ist für den VfGH ebensowenig erkennbar, worin diese Verletzung liegen könnte.Dem Fraktionsbericht der Grünen ist nicht zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich als "Lobbyist" für Gazprom tätig gewesen sei. Soweit der Beschwerdeführer aber in den in Beschwerde gezogenen Passagen im Fraktionsbericht der Grünen auf Grund des Zusammenhanges dieser Äußerungen ein Werturteil erblickt, ist zu erwidern, dass es sich um zulässige wertende Äußerungen handelt, die auf einem wahren Sachverhaltskern beruhen und auch keinen Wertungsexzess darstellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:UA1.2023 | § 1330.
§ 1333.
§ 1328. Wer jemanden durch eine strafbare Handlung oder sonst durch Hinterlist, Drohung oder
Ausnutzung eines Abhängigkeits- oder Autoritätsverhältnisses zur Beiwohnung oder sonst zu geschlechtlichen
Handlungen mißbraucht, hat ihm den erlittenen Schaden und den entgangenen Gewinn zu ersetzen sowie eine
angemessene Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung zu leisten.
1b. am Recht auf Wahrung der Privatsphäre
(1) Wer rechtswidrig und schuldhaft in die Privatsphäre eines Menschen eingreift oder
Umstände aus der Privatsphäre eines Menschen offenbart oder verwertet, hat ihm den dadurch entstandenen
Schaden zu ersetzen. Bei erheblichen Verletzungen der Privatsphäre, etwa wenn Umstände daraus in einer
Weise verwertet werden, die geeignet ist, den Menschen in der Öffentlichkeit bloßzustellen, umfasst der
Ersatzanspruch auch eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
(2) Abs. 1 ist nicht anzuwenden, sofern eine Verletzung der Privatsphäre nach besonderen
Bestimmungen zu beurteilen ist. Die Verantwortung für Verletzungen der Privatsphäre durch Medien richtet sich
bei Dazwischentreten eines medienrechtlich Verantwortlichen allein nach den Bestimmungen des | 9,245 |
JFR_20230628_23G00133_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG133/2023LeitsatzZurückweisung eines – zu eng gefassten – Gerichtsantrags betreffend eine Zeichenfolge einer Bestimmung der Wr DienstO 1994 wegen des durch eine Aufhebung völlig veränderten und dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbaren InhaltsRechtssatzZurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der Zeichenfolge " 2," des §15c Abs1 erster Satz Wr Dienstordnung 1994 idF LGBl 48/2020. §15c Wr DO 1994 wurde nach dieser Fassung mit LGBl 11/2021 novelliert und erhielt schließlich mit der Novelle LGBl 69/2021 seine aktuelle Fassung, deren Wortlaut das VGW in der Begründung seines Antrages wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich LGBl 69/2021) des §15c Wr DO 1994 Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist.Zurückweisung eines Antrags des Verwaltungsgerichts Wien (VGW - LVwG) auf Aufhebung der Zeichenfolge " 2," des §15c Abs1 erster Satz Wr Dienstordnung 1994 in der Fassung Landesgesetzblatt 48 aus 2020,. §15c Wr DO 1994 wurde nach dieser Fassung mit Landesgesetzblatt 11 aus 2021, novelliert und erhielt schließlich mit der Novelle Landesgesetzblatt 69 aus 2021, seine aktuelle Fassung, deren Wortlaut das VGW in der Begründung seines Antrages wiedergibt. Es geht daher mit hinreichender Deutlichkeit hervor, auf welche Fassung (nämlich Landesgesetzblatt 69 aus 2021,) des §15c Wr DO 1994 Bezug genommen wird, womit dem für Anträge gemäß Art140 B-VG geltenden strengen Formerfordernis des §62 Abs1 erster Satz VfGG Genüge getan ist.Mit der Aufhebung der Zeichenfolge " 2,"erhielte die Bestimmung des §15c Wr DO 1994, die eine Anrechnung nur einschlägiger Vordienstzeiten insgesamt im Höchstausmaß von zehn Jahren bezweckt, einen dem Gesetzgeber nicht mehr zusinnbaren Inhalt. Der begehrte Aufhebungsumfang ist vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken auch zu eng. Das VGW hätte im Hinblick auf die Bedenken, dass die Neufestsetzung der besoldungsrechtlichen Stellung nach §15c Abs1 Wr DO 1994 eine Verletzung des Vertrauensschutzes und einen unzulässigen Eingriff in die Rechtskraft bereits angerechneter Vordienstzeiten darstelle, jedenfalls den ersten Satz des §15c Abs1 Wr DO 1994 anzufechten gehabt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G133.2023 | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bundesgesetz ist zu bestimmen, welche Wirkung ein Antrag gemäß Abs. 1 Z 4 hat.
(1b) Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 3 oder 4 bis zur
Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.
(2) Wird in einer beim Verfassungsgerichtshof anhängigen Rechtssache, in der der
Verfassungsgerichtshof eine Verordnung anzuwenden hat, die Partei klaglos gestellt, so ist ein bereits
eingeleitetes Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit der Verordnung dennoch fortzusetzen.
(3) Der Verfassungsgerichtshof darf eine Verordnung nur insoweit als gesetzwidrig aufheben, als ihre
Aufhebung ausdrücklich beantragt wurde oder als er sie in der bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden
hätte. Gelangt der Verfassungsgerichtshof jedoch zur Auffassung, dass die ganze Verordnung
1. der gesetzlichen Grundlage entbehrt,
2. von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde oder | 9,246 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger | 9,247 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
167 von 169 07.12.25, 22:20eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens | 9,248 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 43.
Strafsachen Wien im Hinblick auf den Umfang des Verfahrens, den Haftort der Beschuldigten, den Aufenthalt
von Zeugen, Sachverständigen und anderen Beweismitteln oder zur Vermeidung von Verzögerungen oder
Verringerung von Kosten einer wirksamen und zügigen Führung des Hauptverfahrens in Wirtschafts- und
Korruptionsstrafsachen zweckmäßig wäre. In diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof oder das
Oberlandesgericht Wien auf Antrag des Angeklagten oder der WKStA das Verfahren dem zuständigen Gericht
abzunehmen und seine Führung den erwähnten besonderen Gerichtsabteilungen des Landesgerichts für
Strafsachen Wien zu übertragen, soweit deren Zuständigkeit nicht ohnedies nach § 36 Abs. 3 vorletzter Satz
begründet wäre.
(2) Ein Antrag auf Delegierung steht der Staatsanwaltschaft und dem Beschuldigten zu; das Gericht kann
sie anregen. Der Antrag ist bei dem Gericht einzubringen, das für das Verfahren zuständig ist, und hat eine
Begründung zu enthalten.
Vorsitz und Abstimmung in den Senaten
(1) Im Geschworenengericht, im Schöffengericht und in allen anderen Senaten führt ein Richter den
Vorsitz. Der Vorsitzende hat Verhandlungen und Sitzungen sowie Beratungen und Abstimmungen zu leiten. Die | 9,249 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Ausschließungsgründe des § 43 Abs. 1; über ihre Ablehnung entscheidet der Richter oder der Vorsitzende des
jeweiligen Senates.
Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft
(1) Jedes Organ der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines
Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,
1. in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als
Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder
durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer
Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,
2. in Verfahren, in denen es als Organ der Kriminalpolizei zuvor Richter oder Staatsanwalt, als
Staatsanwalt zuvor Richter oder Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
27 von 169 07.12.25, 22:20§ 47a.
3. wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und
Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen. | 9,250 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | den Fällen des § 43 Abs. 1 hat sich der Rechtsschutzbeauftragte von dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Grund
bekannt geworden ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten.
(4) Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen
gebunden. Er ist verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen
Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG,
BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche
Rechte und Pflichten.
(4a) Die Bundesministerin für Justiz hat dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern
vorbehaltlich des Abs. 5 die notwendigen und adäquaten Personal- und Sachressourcen zur Erfüllung seiner
Aufgaben (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) zur Verfügung zu stellen. Zur Gewährung
seiner Unabhängigkeit dürfen jene Personen, die Aufgaben nach § 115l oder § 147 besorgen, nicht gleichzeitig
auch bei einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft tätig sein.
(5) Zustellungen an den Rechtsschutzbeauftragten sind im Wege der Geschäftsstelle des Obersten
Gerichtshofes vorzunehmen; diese hat auch die Kanzleigeschäfte des Rechtsschutzbeauftragten
wahrzunehmen. | 9,251 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.
(3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
Anzeigepflicht
(1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren
gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
verpflichtet.
(2) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht,
1. wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde
binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des
Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen des | 9,252 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,
2. das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,
3. das Erstgericht die Anträge nicht erledigt oder zur Entscheidung in der Sache erforderliche
Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung einer Anordnung gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt, dass sie dem Gegner der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei Beschwerden gegen die Bewilligung der Festnahme und gegen die Verhängung oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür | 9,253 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | durch andere entgegenzuwirken. § 43 Abs. 1 letzter Satz StGB gilt dabei sinngemäß. Dieser Ausspruch oder
sein Unterbleiben bildet einen Teil des Ausspruchs über die Strafe und kann zugunsten und zum Nachteil des
Angeklagten mit Berufung angefochten werden.
(2) Wenn nachträglich Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorliegen im Zeitpunkt des
Urteils kein Ausspruch nach Abs. 1 gefällt worden wäre, so hat das Gericht diesen aufzuheben.
§ 267. An die Anträge des Anklägers ist das Schöffengericht nur insoweit gebunden, daß es den
Angeklagten nicht einer Tat schuldig erklären kann, auf die die Anklage weder ursprünglich gerichtet noch
während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde (§ 4 Abs. 3).
8. Verkündung und Ausfertigung des Urteiles
§ 268. Unmittelbar nach dem Beschlusse des Schöffengerichts ist der Angeklagte wieder vorzuführen
oder vorzurufen und ist in öffentlicher Sitzung vom Vorsitzenden das Urteil samt dessen wesentlichen Gründen
unter Verlesung der angewendeten Gesetzesbestimmungen zu verkünden. Zugleich belehrt der Vorsitzende
den Angeklagten über die ihm zustehenden Rechtsmittel.
§ 269. Hat sich der Angeklagte zur Urteilsverkündung nicht eingefunden, so kann der Vorsitzende ihn zu
diesem Zwecke vorführen lassen oder anordnen, daß ihm das Urteil entweder durch einen hiezu abgeordneten | 9,254 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) an der Entscheidung
beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch
vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der
Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurde;
1a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten
war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war;
2. wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder
Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der
Hauptverhandlung verlesen wurde;
3. wenn in der Hauptverhandlung eine Bestimmung verletzt oder missachtet worden ist, deren
Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§ 115j Abs. 1, 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144
Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2, 228, 240a, 250, 252, 260, 271, 427, 434d
Abs. 1 und 2 sowie 439 Abs. 1 und 2);
4. wenn während der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt
worden ist oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss | 9,255 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | ausgeschlossener Richter oder Geschworener (§§ 43 und 46) an der Verhandlung beteiligt hat; als
nicht gehörig besetzt gilt die Geschworenenbank auch dann, wenn in einer Jugendstrafsache nicht
Geschworene für Jugendstrafsachen oder nicht mindestens zwei im Lehrberufe tätige oder tätig
gewesene Personen der Geschworenenbank angehört haben;
2. wenn die Hauptverhandlung ohne Beiziehung eines Verteidigers geführt worden ist;
3. wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder
Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers in der
Hauptverhandlung verlesen wurde;
4. wenn in der Hauptverhandlung eine Bestimmung verletzt oder missachtet worden ist, deren
Einhaltung das Gesetz bei sonstiger Nichtigkeit anordnet (§§ 115j Abs. 1, 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144
Abs. 1, 155 Abs. 1, 157 Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2, 228, 250, 252, 260, 271, 305, 310, 329,
340, 427, 434d Abs. 1 und 2 sowie 439 Abs. 1 und 2);
5. wenn in der Hauptverhandlung über einen Antrag des Beschwerdeführers nicht erkannt worden ist
oder wenn durch einen gegen seinen Antrag oder Widerspruch gefassten Beschluss Gesetze oder
Grundsätze des Verfahrens hintangesetzt oder unrichtig angewendet worden sind, deren | 9,256 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) das Urteil gefällt hat;
2. wenn das Bezirksgericht nicht zuständig war, weil die Tat, über die es geurteilt hat, in die
Zuständigkeit des Landesgerichts (Anm. 1) fällt;
2a. wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder
Beweisaufnahme im Ermittlungsverfahren in der Hauptverhandlung verlesen wurde;
3. wenn eine Vorschrift verletzt oder vernachlässigt worden ist, deren Beobachtung das Gesetz bei
sonstiger Nichtigkeit vorschreibt (§§ 115j Abs. 1, 126 Abs. 4, 140 Abs. 1, 144 Abs. 1, 155 Abs. 1, 157
Abs. 2 und 159 Abs. 3, 221 Abs. 2 (455 Abs. 1), 228, 250, 252, 260, 271, 427 sowie 439 Abs. 1 und
2), oder wenn einer der im § 281 Abs. 1 Z. 4 und 5 erwähnten Nichtigkeitsgründe vorliegt;
4. aus den im § 281 Abs. 1 Z. 6 bis 11 angegebenen Gründen.
(2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können nur unter den in den §§ 281 und 282
Abs. 2 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich eines Formgebrechens die Entscheidung
des Richters nicht begehrt und sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung der
Entscheidung vorbehalten hat. | 9,257 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | vertreten ist – eine ein Jahr nicht übersteigende, gemäß § 43 Abs. 1 StGB bedingt nachzusehende
Freiheitsstrafe verhängt werden. Ein Ausspruch nach § 494a Abs. 1 Z 4 ist dem nach § 495 zuständigen
Gericht vorzubehalten.
(3) Soweit das Gericht dies zur Klärung der Voraussetzungen nach Abs. 1 für erforderlich erachtet, kann
es den Angeklagten und das Opfer vernehmen und gegebenenfalls nach § 69 vorgehen.
(4) Die Strafverfügung muss enthalten:
1. die Bezeichnung des Gerichts und den Namen des Richters,
2. den Vor- und den Familiennamen sowie alle früher geführten Namen, Tag und Ort der Geburt, die
Staatsangehörigkeit und den Beruf des Angeklagten,
3. den Ausspruch des Gerichts über die Schuld des Angeklagten mit allen in § 260 angeführten
Punkten,
4. die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die
Strafbemessung und gegebenenfalls die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs. 2 StGB)
maßgebenden Umstände in Schlagworten,
5. eine Information über das Recht, einen Einspruch zu erheben mit dem deutlichen Hinweis, dass die | 9,258 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (8) Im Falle eines zulässigen Einspruchs ist die Hauptverhandlung anzuordnen (§§ 455, 488); § 43 Abs. 2
gilt sinngemäß.
(9) Wird ein Einspruch nicht erhoben oder ein solcher als unzulässig zurückgewiesen, so steht die
Strafverfügung einem rechtskräftigen Urteil gleich und ist nach den Bestimmungen des 19. Hauptstückes zu
vollstrecken.
§ 491a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
§ 491b.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 148)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 169 07.12.25, 22:20§ 492.
§ 493.
§ 494.
§ 494a.
24. Hauptstück
Verfahren bei bedingter Strafnachsicht, bedingter Nachsicht von vorbeugenden Maßnahmen, Erteilung
von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe | 9,259 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger | 9,260 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
167 von 169 07.12.25, 22:20eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens | 9,261 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger | 9,262 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
167 von 169 07.12.25, 22:20eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens | 9,263 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung
(1) Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger | 9,264 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel XII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k,
149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a, 495 und 497,
BGBl. Nr. 631/1975)
(1) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht
anzuwenden, in denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
167 von 169 07.12.25, 22:20eines Urteils infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens | 9,265 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
99 von 169 07.12.25, 22:20§ 226.
§ 227.
§ 228.
§ 229.
(3) Dem Verteidiger steht es auch frei, eine schriftliche Gegenäußerung (§ 244 Abs. 3) zur Anklageschrift
einzubringen, in die er die Anträge gemäß Abs. 1 aufzunehmen hat. Für eine solche Gegenäußerung gilt
Abs. 1; stützt sich die Anklageschrift auf Befund und Gutachten eines Sachverständigen, so kann der
Gegenäußerung eine Stellungnahme samt Schlussfolgerungen einer Person mit besonderem Fachwissen zur
Begründung eines Beweisantrags nach Abs. 1 angeschlossen werden.
§ 223.(Aufgehoben)
(1) Die Hauptverhandlung kann auf Antrag eines Beteiligten des Verfahrens oder von Amts wegen
durch Beschluss des Vorsitzenden vertagt werden, wenn | 9,266 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis zum Betrage von
1 000 Euro belegt werden.
(2) Setzt ein solcher Vertreter sein ungebührliches Benehmen fort, so kann ihm der Vorsitzende das Wort
entziehen und den Beteiligten zur Wahl eines anderen Vertreters auffordern. Kommt der Angeklagte einer
solchen Aufforderung nicht nach, so kann ihm auch von Amts wegen ein Verteidiger beigegeben werden.
(3) Bei erschwerenden Umständen kann das Oberlandesgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft dem
schuldigen Vertreter auch die Befugnis, als Vertreter in Strafsachen vor Gericht zu erscheinen, für die Dauer
von einem bis zu sechs Monaten entziehen.
§ 236a. Macht sich ein Vertreter eines Beteiligten des Verfahrens, der der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, des im § 235 umschriebenen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte
gebührende Achtung, so kann der Vorsitzende nach Abmahnung die im § 236 Abs. 2 vorgesehenen | 9,267 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem das
Schöffengericht über die Schuld des Angeklagten entschieden und seinen Ausspruch verkündet hat, neuerlich
Schlußvorträge gehalten, die jedoch auf die noch zu entscheidenden Fragen einzuschränken sind.
7. Urteil des Gerichtshofes
§ 257. Nachdem der Vorsitzende die Verhandlung für geschlossen erklärt hat, zieht sich das
Schöffengericht zur Urteilsfällung in das Beratungszimmer zurück. Der Angeklagte wird, wenn er verhaftet ist,
einstweilen aus dem Sitzungssaal abgeführt.
(1) Das Gericht hat bei der Urteilsfällung nur auf das Rücksicht zu nehmen, was in der
Hauptverhandlung vorgekommen ist. Aktenstücke können nur insoweit als Beweismittel dienen, als sie bei der
Hauptverhandlung vorgelesen oder vom Vorsitzenden vorgetragen (§ 252 Abs. 2a) worden sind.
(2) Das Gericht hat die Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft sowohl einzeln als auch in
ihrem inneren Zusammenhange sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen. Über die Frage, ob eine Tatsache als
erwiesen anzunehmen sei, entscheiden die Richter nicht nach gesetzlichen Beweisregeln, sondern nur nach | 9,268 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | 26 von 169 07.12.25, 22:20§ 44.
§ 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entscheidung
über die Fortführung des Verfahrens oder an einem Urteil mitgewirkt hat, das infolge eines Rechtsmittels oder
Rechtsbehelfs aufgehoben wurde.
(3) Ein Richter eines Rechtsmittelgerichts ist überdies ausgeschlossen, wenn er selbst oder einer seiner
Angehörigen im Verfahren als Richter der ersten Instanz, ein Richter der ersten Instanz, wenn er selbst oder
sein Angehöriger als Richter eines übergeordneten Gerichts tätig gewesen ist.
(4) Ein Richter ist ebenso von der Entscheidung über einen Antrag auf Wiederaufnahme oder einen
Antrag auf Erneuerung des Strafverfahrens (§ 363a) und von der Mitwirkung und Entscheidung im erneuerten
Verfahren ausgeschlossen, wenn er im Verfahren bereits als Richter tätig gewesen ist.
Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung | 9,269 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (1) Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen
ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Obersten
Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat. Über einen während einer Verhandlung im
Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht
zu entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wurde und eine
rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung der
Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung kann längstens bis vor Beginn der
Schlussvorträge aufgeschoben werden.
(2) Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er von einer Person eingebracht wurde, der er
nicht zusteht. Im Übrigen ist in der Sache zu entscheiden. Wird auf Ausschließung erkannt, so ist der Richter
oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird; der ausgeschlossene Richter hat sich von
diesem Zeitpunkt an bei sonstiger Nichtigkeit der Ausübung seines Amtes zu enthalten.
(3) Gegen einen Beschluss nach Abs. 2 steht ein selbstständiges Rechtsmittel nicht zu.
Ausschließung von Geschworenen, Schöffen und Protokollführern
§ 46. Für die Ausschließung und Ablehnung von Geschworenen und Schöffen sind die Bestimmungen | 9,270 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Abs. 1 DSG) erheblich überwiegt. Die § 43 und § 44 DSG sind nicht anwendbar.
(3) § 54 ist sinngemäß anzuwenden.
3. Abschnitt
Anzeigepflicht, Anzeige- und Anhalterecht
Anzeigepflicht
(1) Wird einer Behörde oder öffentlichen Dienststelle der Verdacht einer Straftat bekannt, die ihren
gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, so ist sie zur Anzeige an Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft
verpflichtet.
(2) Eine Pflicht zur Anzeige nach Abs. 1 besteht nicht,
1. wenn die Anzeige eine amtliche Tätigkeit beeinträchtigen würde, deren Wirksamkeit eines
persönlichen Vertrauensverhältnisses bedarf, oder
2. wenn und solange hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, die Strafbarkeit der Tat werde
binnen kurzem durch schadensbereinigende Maßnahmen entfallen.
(3) Die Behörde oder öffentliche Dienststelle hat jedenfalls alles zu unternehmen, was zum Schutz des
Opfers oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist; erforderlichenfalls ist auch in den Fällen des | 9,271 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | kann jedoch unter den für Strafgefangene geltenden Bedingungen (§§ 44 bis 55 StVG) arbeiten, wenn er sich
dazu bereit erklärt und Nachteile für das Verfahren nicht zu befürchten sind.
(2) Die Arbeitsvergütung ist dem Beschuldigten nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2
und 3 StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben. Im Fall eines Freispruchs, des Rücktritts von Verfolgung
oder einer Einstellung des Strafverfahrens ist ihm der einbehaltene Vollzugskostenbeitrag auszuzahlen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(4) Angehaltene Beschuldigte dürfen sich auf ihre Kosten selbst beschäftigen, soweit dies mit dem
Haftzweck vereinbar ist und die Ordnung in der Anstalt nicht stört. Aus dieser Beschäftigung erzielte Einkünfte
sind dem Hausgeld gutzuschreiben.
Verkehr mit der Außenwelt
(1) Angehaltene Beschuldigte dürfen Besuche innerhalb der festgesetzten Besuchszeiten so oft
und in dem zeitlichen Ausmaß empfangen, als die Abwicklung ohne unvertretbaren Aufwand gewährleistet
werden kann. Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG
sinngemäß mit folgenden Maßgaben:
1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in der | 9,272 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe
vorliegt, oder
4. rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die
Bewilligung einer Anordnung gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt, dass sie dem Gegner der
Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.
(2b) Bei Beschwerden gegen die Bewilligung der Festnahme und gegen die Verhängung oder
Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei
gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder
bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend
gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten
darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.
(3) Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür
maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das
Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.
(4) Wird einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstückes | 9,273 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 281.
§ 276. Für die Vertagung der Hauptverhandlung gilt § 226.
§ 276a. Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ 274 bis 276), so kann der
Vorsitzende in der späteren Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem Protokoll und
den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vortragen und die Fortsetzung der Verhandlung daran
anknüpfen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Gerichtes
geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf
die Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten verzichten.
11. Zwischenfälle
§ 277. Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch
ausgesagt habe, so kann der Vorsitzende über dessen Aussage ein Protokoll aufnehmen und nach
geschehener Vorlesung und Genehmigung vom Zeugen unterfertigen lassen; er kann den Zeugen auch
festnehmen und dem Einzelrichter des Landesgerichts vorführen lassen.
(1) Wird während der Hauptverhandlung im Sitzungssaal eine strafbare Handlung verübt und
dabei der Täter auf frischer Tat betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder an | 9,274 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Grund des § 281 Abs. 1 Z 4 ergriffen werden. Der Privatbeteiligte kann den zuvor angeführten Nichtigkeitsgrund
überdies nur insoweit geltend machen, als er wegen des Freispruchs auf den Zivilrechtsweg verwiesen wurde
und erkennbar ist, dass die Abweisung eines von ihm in der Hauptverhandlung gestellten Antrags einen auf die
Geltendmachung seiner privatrechtlichen Ansprüche nachteiligen Einfluss zu üben vermochte.
(1) Die Berufung kann nur gegen den Ausspruch über die Strafe und gegen den Ausspruch über
die privatrechtlichen Ansprüche ergriffen werden.
(2) Wegen des Ausspruches über die Strafe kann die Berufung von allen zur Ergreifung der
Nichtigkeitsbeschwerde Berechtigten mit Ausnahme des Privatbeteiligten ergriffen werden. Eine unterbliebene
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
112 von 169 07.12.25, 22:20§ 284.
§ 285.
oder fehlerhafte Anrechnung einer Vorhaft oder einer im Ausland verbüßten Strafe kann mit Berufung nur dann
geltend gemacht werden, wenn die Berufung zugleich aus anderen Gründen ergriffen wird.
(3) Die im § 260 Abs. 2 erwähnte Feststellung kann zugunsten und zum Nachteil des Angeklagten mit
Berufung angefochten werden. | 9,275 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 281 Abs. 1 Z 1 bis 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt
bezeichnet, insbesondere wenn der Tatumstand, der den Nichtigkeitsgrund bilden soll, nicht
ausdrücklich oder doch durch deutliche Hinweisung angeführt ist;
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
113 von 169 07.12.25, 22:20§ 285b.
§ 285c.
§ 285d.
3. wenn die unter Z 2 geforderte Angabe, soweit es sich nicht um eine von der Staatsanwaltschaft
erhobene Nichtigkeitsbeschwerde handelt, nicht entweder zu Protokoll oder in einer Eingabe gemacht
wird, die von einem Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 4) unterschrieben ist. Besteht der Mangel lediglich im
Fehlen der Unterschrift eines berechtigten Verteidigers, so ist die Eingabe vorerst zur Behebung
dieses Mangels und Wiedervorlage binnen vierzehn Tagen zurückzustellen.
(1) Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285a
unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder
die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist. | 9,276 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | 2. wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und 11 oder im § 281a
angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die
Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen
sei.
(2) Der vorstehende Beschluß kann bei der nichtöffentlichen Beratung auch dann ergehen, wenn wegen
anderer Nichtigkeitsgründe oder weil der Oberste Gerichtshof sich die Ausübung der ihm nach § 290 Abs. 1
zustehenden Befugnis vorbehalten will, ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen ist.
§ 285e. Bei der nichtöffentlichen Beratung über eine zum Vorteile des Angeklagten ergriffene
Nichtigkeitsbeschwerde kann dieser,, sofort Folge gegeben werden, wenn sich zeigt, daß die Anordnung einer
neuen Hauptverhandlung nicht zu vermeiden ist, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in der Sache
selbst aber noch nicht einzutreten hat. Gleiches gilt, wenn nach dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG
vorzugehen sein wird.
§ 285f. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann ferner die Einholung tatsächlicher Aufklärungen über
behauptete Formverletzungen oder Verfahrensmängel angeordnet werden.
§ 285g. Den im § 285d erwähnten Beschluß kann der Oberste Gerichtshof auch bei der Beratung über | 9,277 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | 1. Liegt einer der im § 281 Abs. 1 unter Z. 1 bis 5a angeführten Nichtigkeitsgründe vor, so ordnet der
Oberste Gerichtshof eine neue Hauptverhandlung an und verweist die Sache nach seinem Ermessen
entweder an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht.
2. Hat das Schöffengericht mit Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht
erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und
Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte
zu beschränken hat.
2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach
dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Oberste
Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an
das zuständige Bezirksgericht, mit dem Auftrag, nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes
vorzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 169 07.12.25, 22:20§ 290.
§ 293. | 9,278 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt ihm der Oberste Gerichtshof auf, sich der Verhandlung und
Urteilsfällung zu unterziehen, die sich im Falle der Z. 7 auf die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte
zu beschränken hat.
2a. Hat das Schöffengericht das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstellung des Verfahrens nach
dem 11. Hauptstück oder § 37 SMG zu Unrecht nicht angenommen, so verweist der Oberste
Gerichtshof die Sache an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, erforderlichenfalls auch an
das zuständige Bezirksgericht, mit dem Auftrag, nach den Bestimmungen dieses Hauptstückes
vorzugehen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
115 von 169 07.12.25, 22:20§ 290.
§ 293.
3. In allen anderen Fällen erkennt der Oberste Gerichtshof in der Sache selbst, indem er seiner
Entscheidung die Tatsachen zugrunde legt, die das Schöffengericht ohne Überschreitung der Anklage
(§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen
Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes | 9,279 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (§ 281 Abs. 1 Z. 8) festgestellt hat. Findet der Oberste Gerichtshof jedoch im Urteil und dessen
Entscheidungsgründen die Tatsachen nicht festgestellt, die bei richtiger Anwendung des Gesetzes
dem Erkenntnisse zugrunde zu legen wären, so verweist er die Sache zu neuer Verhandlung und
Entscheidung an dasselbe oder an ein anderes Landesgericht, geeignetenfalls auch an das
zuständige Bezirksgericht.
§ 288a. Findet der Oberste Gerichtshof die Nichtigkeitsbeschwerde nach § 281a gegründet, so vernichtet
er die Hauptverhandlung, verweist die Sache zur nochmaligen Verhandlung vor das zuständige Landesgericht
und verfügt die sonst nötige Verbesserung des Verfahrens.
§ 289. War die Nichtigkeitsbeschwerde nur gegen einzelne im Urteil enthaltene Verfügungen gerichtet und
findet der Oberste Gerichtshof, daß diese vom Inhalte des ganzen Urteiles trennbar seien, so steht ihm auch
frei, das angefochtene Urteil nur teilweise aufzuheben. Eben dies ist der Fall, wenn dem angefochtenen Urteile
mehrere strafbare Handlungen zugrunde liegen und die Nichtigkeitsbeschwerde sich nur auf das Verfahren
oder die Beurteilung hinsichtlich einzelner von ihnen beschränkt, zugleich aber die erforderliche teilweise
Wiederholung des Verfahrens oder auch ohne diese ein neuer Ausspruch hinsichtlich dieser einzelnen
strafbaren Handlung ausführbar erscheint. | 9,280 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Strafgesetz unrichtig angewendet worden sei (§ 281 Abs. 1 Z. 9 bis 11) oder daß dieselben Gründe, auf denen
seine Verfügung zugunsten eines Angeklagten beruht, auch einem Mitangeklagten zustatten kommen, der die
Nichtigkeitsbeschwerde nicht ergriffen hat, so hat er von Amts wegen so vorzugehen, als wäre der in Frage
kommende Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden. Ist der im § 281 Abs. 1 Z. 11 angeführte
Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.
(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der
Oberste Gerichtshof keine strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene Urteil
ausgesprochen hatte.
§ 291. Das Urteil des Obersten Gerichshofes ist, nachdem sich dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben
hat, samt den Entscheidungsgründen mündlich zu verkünden; hat der Angeklagte der Verhandlung beim
Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteiles
durch das Landesgericht zuzustellen. Für die Ausfertigung des Urteiles und die Führung des Protokolls bei den
Verhandlungen des Obersten Gerichtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271 enthaltenen Vorschriften zu
beobachten.
§ 292. Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde | 9,281 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | kommende Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden. Ist der im § 281 Abs. 1 Z. 11 angeführte
Nichtigkeitsgrund geltend gemacht worden, so ist so vorzugehen, als wäre auch die Berufung ergriffen worden.
(2) Ist die Nichtigkeitsbeschwerde lediglich zugunsten des Angeklagten ergriffen worden, so kann der
Oberste Gerichtshof keine strengere Strafe über den Angeklagten verhängen, als das angefochtene Urteil
ausgesprochen hatte.
§ 291. Das Urteil des Obersten Gerichshofes ist, nachdem sich dieser in den Gerichtssaal zurückbegeben
hat, samt den Entscheidungsgründen mündlich zu verkünden; hat der Angeklagte der Verhandlung beim
Obersten Gerichtshofe nicht beigewohnt, so ist ihm ohne Verzug eine amtlich beglaubigte Abschrift des Urteiles
durch das Landesgericht zuzustellen. Für die Ausfertigung des Urteiles und die Führung des Protokolls bei den
Verhandlungen des Obersten Gerichtshofes sind die in den §§ 260, 268 bis 271 enthaltenen Vorschriften zu
beobachten.
§ 292. Das Verfahren auf Grund einer zur Wahrung des Gesetzes ergriffenen Nichtigkeitsbeschwerde
richtet sich im allgemeinen nach den in den §§ 286 Abs. 1 bis 3 und 287 bis 291 enthaltenen Vorschriften. Dem
Angeklagten (Verurteilten) oder seinem Verteidiger ist eine Gleichschrift der Nichtigkeitsbeschwerde mit dem
Bedeuten mitzuteilen, daß er sich binnen einer festzusetzenden angemessenen Frist hiezu äußern könne; vom | 9,282 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (4) Gegen dieses Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus allen im § 281 erwähnten Gründen ergriffen
werden, soweit diese nicht bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes beseitigt sind.
2. Verfahren bei Berufungen
(1) Die Berufung ist innerhalb der im § 284 bezeichneten Frist beim Landesgericht anzumelden.
Sie hat aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Angeklagte selbst erklärt, eine Freiheitsstrafe einstweilen
antreten zu wollen.
(2) Dem Beschwerdeführer muß, sofern dies nicht schon geschehen ist, eine Urteilsabschrift zugestellt
werden. Der Beschwerdeführer hat das Recht, binnen vier Wochen nach der Anmeldung der Berufung, wenn
ihm eine Urteilsabschrift aber erst nach der Anmeldung des Rechtsmittels zugestellt wurde, binnen vier Wochen
nach der Zustellung eine Ausführung seiner Beschwerdegründe beim Gericht in zweifacher Ausfertigung zu
überreichen. Wurde dem Beschwerdeführer für die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285
Abs. 2 eine längere Frist gewährt, so gilt diese auch für die Ausführung der Berufung. Er muß entweder in
dieser Schrift oder bei der Anmeldung erklären, ob er sich durch den Ausspruch über die Strafe oder durch den
Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche beschwert erachtet, widrigenfalls das Oberlandesgericht darauf | 9,283 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Anwendung der § 281 und § 283, im Falle eines Urteils des Landesgerichts als Geschworenengericht in
sinngemäßer Anwendung der § 345 und § 346, zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit
Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung angefochten werden. Die Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde oder
der Berufung hat aufschiebende Wirkung.
(2) Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Unterbringungsverfahrens sowie für die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten die Bestimmungen des 16. Hauptstücks sinngemäß.
Verfahren beim vorläufigen Absehen vom Vollzug der Unterbringung
(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob vom Vollzug der Unterbringung nach § 157a
StVG durch Festlegung von Bedingungen und Anordnung der Bewährungshilfe (§ 157b StVG) vorläufig
abzusehen ist. Ist der Betroffene vorläufig untergebracht, so hat das Gericht den Leiter des forensisch-
therapeutischen Zentrums, in dem der Betroffene vorläufig untergebracht ist, zu beauftragen, das Vorliegen der
Voraussetzungen für ein vorläufiges Absehen von der Unterbringung – gegebenenfalls unter Ausrichtung einer
Sozialnetzkonferenz (§ 29e BewHG) – zu erheben und darüber zu berichten, ob ein vorläufiges Absehen vom
Vollzug der Unterbringung befürwortet werden kann sowie gegebenenfalls spätestens in der Hauptverhandlung
einen Plan für die Anwendung alternativer Maßnahmen (§§ 157a bis 157e StVG) vorzulegen. § 433 Abs. 3 | 9,284 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | 2), oder wenn einer der im § 281 Abs. 1 Z. 4 und 5 erwähnten Nichtigkeitsgründe vorliegt;
4. aus den im § 281 Abs. 1 Z. 6 bis 11 angegebenen Gründen.
(2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können nur unter den in den §§ 281 und 282
Abs. 2 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich eines Formgebrechens die Entscheidung
des Richters nicht begehrt und sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung der
Entscheidung vorbehalten hat.
(________
Anm. 1: Art. I Z 198 lit. b der Novelle BGBl. I Nr. 93/2007 lautet: „Im Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „Gerichtshof
erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“ durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.“. Die zu ersetzende
Wendung lautet richtig: „Gerichtshofes erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“.)
§ 469. Das Landesgericht berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der
Berichterstatter oder die Staatsanwaltschaft einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.
§ 470. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann das Landesgericht:
1. die Berufung als unzulässig zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person | 9,285 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | 4. aus den im § 281 Abs. 1 Z. 6 bis 11 angegebenen Gründen.
(2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können nur unter den in den §§ 281 und 282
Abs. 2 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich eines Formgebrechens die Entscheidung
des Richters nicht begehrt und sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung der
Entscheidung vorbehalten hat.
(________
Anm. 1: Art. I Z 198 lit. b der Novelle BGBl. I Nr. 93/2007 lautet: „Im Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „Gerichtshof
erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“ durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.“. Die zu ersetzende
Wendung lautet richtig: „Gerichtshofes erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“.)
§ 469. Das Landesgericht berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der
Berichterstatter oder die Staatsanwaltschaft einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.
§ 470. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann das Landesgericht:
1. die Berufung als unzulässig zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person
ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in der | 9,286 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (2) Die unter Abs. 1 Z. 1 und 3 erwähnten Nichtigkeitsgründe können nur unter den in den §§ 281 und 282
Abs. 2 bezeichneten Bedingungen geltend gemacht werden; doch wird auch der Ankläger der Geltendmachung
eines Nichtigkeitsgrundes deshalb nicht verlustig, weil er hinsichtlich eines Formgebrechens die Entscheidung
des Richters nicht begehrt und sich die Beschwerde nicht sofort nach Verweigerung oder Verkündung der
Entscheidung vorbehalten hat.
(________
Anm. 1: Art. I Z 198 lit. b der Novelle BGBl. I Nr. 93/2007 lautet: „Im Abs. 1 Z 2 wird die Wendung „Gerichtshof
erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“ durch das Wort „Landesgerichts“ ersetzt.“. Die zu ersetzende
Wendung lautet richtig: „Gerichtshofes erster Instanz oder des Geschworenengerichtes“.)
§ 469. Das Landesgericht berät über die Berufung nur dann in nichtöffentlicher Sitzung, wenn der
Berichterstatter oder die Staatsanwaltschaft einen der im § 470 angeführten Beschlüsse beantragt.
§ 470. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann das Landesgericht:
1. die Berufung als unzulässig zurückweisen, wenn sie zu spät angemeldet oder von einer Person
ergriffen worden ist, der das Berufungsrecht überhaupt nicht oder nicht in der Richtung zusteht, in der
es in Anspruch genommen wird, oder die darauf verzichtet hat; ferner, wenn der Berufungswerber bei | 9,287 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Nichtzuständigkeit ausgesprochen oder die Anklage nicht vollständig erledigt (§ 281 Abs. 1 Z. 6 und 7), so trägt
ihm das Landesgericht auf, sich der Verhandlung und Urteilsfällung zu unterziehen, die sich in letztem Fall auf
die unerledigt gebliebenen Anklagepunkte zu beschränken hat.
(4) Hat das Bezirksgericht das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Einstellung des Strafverfahrens
nach dem 11. Hauptstück (§ 199) oder § 37 SMG zu Unrecht nicht angenommen, so verweist das
Landesgericht die Sache an dasselbe oder an ein anderes Bezirksgericht mit dem Auftrag, nach den
entsprechenden Bestimmungen vorzugehen.
§ 476. In den im § 475 Abs. 1 und 3 erwähnten Fällen steht es jedoch der Berufungsbehörde frei, sofort
oder in einer späteren Sitzung, nötigenfalls unter Wiederholung oder Ergänzung der in erster Instanz
gepflogenen Verhandlung und unter Verbesserung der mangelhaft befundenen Prozeßhandlung, in der Sache
selbst zu erkennen.
(1) Gegen ein Urteil des Bezirksgerichtes, das gemäß § 427 in Abwesenheit des Angeklagten
verkündet wurde, kann dieser binnen vierzehn Tagen von der Zustellung des Urteiles beim erkennenden
Bezirksgericht Einspruch erheben, wenn ihm die Vorladung nicht gehörig zugestellt worden ist oder er
nachweisen kann, daß er durch ein unabwendbares Hindernis abgehalten worden sei. | 9,288 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Einspruch gemäß § 427 Abs. 3 nur das Rechtsmittel der Berufung wegen der in § 281 Abs. 1 Z 1a bis 5 und 6
bis 11 und § 468 Abs. 1 Z 1 und 2 aufgezählten Nichtigkeitsgründe oder gegen die im § 464 Z 2 und 3
genannten Aussprüche ergriffen werden. Für das Verfahren gelten die §§ 281, 282 Abs. 2, 285 Abs. 2 bis
Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die Gerichtstage zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung finden am Sitz des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen, dass der Gerichtstag an einem anderen im Sprengel des Oberlandesgerichts gelegenen Ort
abgehalten wird. Einer solchen Anhörung bedarf es nicht, wenn sich der Angeklagte im Sprengel des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von der Verhandlung und Entscheidung über eine Berufung sind auch Mitglieder des
Oberlandesgerichts ausgeschlossen, die im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung über eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren. | 9,289 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | genannten Aussprüche ergriffen werden. Für das Verfahren gelten die §§ 281, 282 Abs. 2, 285 Abs. 2 bis
Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die Gerichtstage zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung finden am Sitz des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen, dass der Gerichtstag an einem anderen im Sprengel des Oberlandesgerichts gelegenen Ort
abgehalten wird. Einer solchen Anhörung bedarf es nicht, wenn sich der Angeklagte im Sprengel des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von der Verhandlung und Entscheidung über eine Berufung sind auch Mitglieder des
Oberlandesgerichts ausgeschlossen, die im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung über eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 169 07.12.25, 22:20§ 491. | 9,290 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Abs. 5, 465 bis 467, 469 bis 476 und 479 sinngemäß. Für den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs. 1 Z 3 gelten die
in § 468 Abs. 1 Z 3 zitierten Bestimmungen.
(2) Die Gerichtstage zur öffentlichen Verhandlung über die Berufung finden am Sitz des
Oberlandesgerichts statt. Doch kann der Vorsitzende mit Rücksicht auf den Aufenthalt der Beteiligten des
Verfahrens oder nach Anhörung des Anklägers und des Angeklagten auch aus anderen wichtigen Gründen
anordnen, dass der Gerichtstag an einem anderen im Sprengel des Oberlandesgerichts gelegenen Ort
abgehalten wird. Einer solchen Anhörung bedarf es nicht, wenn sich der Angeklagte im Sprengel des
Landesgerichts in Haft befindet, bei welchem der Gerichtstag abgehalten wird.
(3) Von der Verhandlung und Entscheidung über eine Berufung sind auch Mitglieder des
Oberlandesgerichts ausgeschlossen, die im vorangegangenen Verfahren an der Entscheidung über eine
Beschwerde gegen die vom Landesgericht als Einzelrichter beschlossene Zurückweisung oder Einstellung
(§ 485) beteiligt waren.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
150 von 169 07.12.25, 22:20§ 491.
§ 490. Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie für die Wiedereinsetzung | 9,291 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | so kann das Urteil wegen Nichtigkeit nach den §§ 281 Abs. 1 Z. 11, 345 Abs. 1 Z. 13 oder 468 Abs. 1 Z. 4
angefochten werden.
II. Erteilung von Weisungen und Anordnung der Bewährungshilfe
(1) Über die Erteilung von Weisungen und die Anordnung der Bewährungshilfe entscheidet das
Gericht mit Beschluß. Die Entscheidung obliegt in der Hauptverhandlung dem erkennenden Gericht, sonst dem
Vorsitzenden.
(2) Wird dem Rechtsbrecher eine Weisung erteilt, welche die Interessen des Verletzten unmittelbar
berührt, so ist dieser hievon zu verständigen.
III. Widerruf einer bedingten Nachsicht
(1) Wird jemand wegen einer strafbaren Handlung verurteilt, die er vor Ablauf der Probezeit nach
einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe, einer bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung
begangen hat, so hat das erkennende Gericht nach den folgenden Bestimmungen vorzugehen:
1. Liegen die Voraussetzungen für ein Unterbleiben des nachträglichen Ausspruches der Strafe (§§ 15,
16 JGG) vor, so ist auszusprechen, daß die neue Verurteilung für einen solchen Ausspruch keinen
Anlaß bildet. | 9,292 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Z 5, § 281 Abs. 1 Z 3 und 5 (Anm.: offensichtlich gemeint Z 3 und Z 8), § 345 Abs. 1 Z 4, die
Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 1. Abschnitt des 21. Hauptstücks, §§ 429 bis 434g, die
Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 2. Abschnitt des 21. Hauptstücks, § 435 Abs. 1, § 437,
§ 438, § 439 Abs. 1 und 2, § 440, § 441, § 442, die Abschnittsbezeichnung und Abschnittsüberschrift zum 3.
und 4. Abschnitt des 21. Hauptstücks, § 492 Abs. 1, § 494a Abs. 2, § 495 Abs. 1 und § 497 Abs. 1 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 223/2022 , treten mit 1. März 2023 in Kraft; gleichzeitig tritt § 436
außer Kraft.
(52) § 30 Abs. 1 Z 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2023 , tritt mit Ablauf des
30. November 2023 außer Kraft.
(53) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks und zu § 135, § 20a Abs. 1
Z 1, § 71 Abs. 1 und 2, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstücks, § 134 Z 1a, 1b, 2, 2a, 5 und 6,
die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift außer Kraft.
§ 514 Abs. 46 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023 , tritt mit dem der Kundmachung | 9,293 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes oder auf
unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf die jeweils
geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren
Stelle mit dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind | 9,294 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 9.
§ 10.
§ 11.
und schutzwürdige Interessen wahrt.
(3) Es ist unzulässig, Personen zur Begehung von strafbaren Handlungen in einer dem Grundsatz des
fairen Verfahrens (Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 ) widerstreitenden Weise zu verleiten, oder durch heimlich bestellte
Personen zu einem Geständnis zu verlocken.
Rechtliches Gehör
(1) Der Beschuldigte hat das Recht, am gesamten Verfahren mitzuwirken und die Pflicht, während
der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Er ist mit Achtung seiner persönlichen Würde zu behandeln.
(2) Jede am Verfahren beteiligte oder von der Ausübung von Zwangsmaßnahmen betroffene Person hat
das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör und auf Information über Anlass und Zweck der sie
betreffenden Verfahrenshandlung sowie über ihre wesentlichen Rechte im Verfahren. Der Beschuldigte hat das
Recht, alle gegen ihn vorliegende Verdachtsgründe zu erfahren und vollständige Gelegenheit zu deren | 9,295 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9)
widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1
GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.
Fristen
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz
normierten Fristen Folgendes:
1. Fristen können nicht verlängert werden,
2. Tage des Postlaufs sind in die Frist nicht einzurechnen,
3. der Tag, von dem ab die Frist zu laufen hat, zählt nicht,
4. nach Stunden bestimmte Fristen sind von Moment zu Moment zu berechnen,
5. Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag sind ohne Einfluss auf Beginn und
Lauf einer Frist; endet eine Frist an einem solchen Tag, so gilt der nächste Werktag als letzter Tag der
Frist.
(2) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle
sonstigen Eingaben an die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht schriftlich, per Telefax oder | 9,296 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | Antrags nach Abs. 2 Z 2 eine Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) behauptet, so hat die
Staatsanwaltschaft zu den Gründen für die Dauer des Ermittlungsverfahrens Stellung zu nehmen. Im Fall der
Überschreitung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens hat die Staatsanwaltschaft jedenfalls zu den
Gründen für die Dauer des Ermittlungsverfahrens und dazu Stellung zu nehmen, warum ihr eine Einhaltung der
Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen. | 9,297 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt.
§ 105 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(6) Kann das Ermittlungsverfahren auch nicht vor Ablauf der nach Abs. 5 verlängerten Frist beendet
werden, so hat die Staatsanwaltschaft von Amts wegen auf die in Abs. 3 bezeichnete Weise und das Gericht
wiederum nach den vorangehenden Absätzen vorzugehen.
(7) Die Frist nach Abs. 1 wird durch die in § 58 Abs. 3 Z 2 StGB genannten Verfahrenshandlungen für
jeden Beschuldigten, gegen den sich diese gerichtet haben, ausgelöst. Zeiten eines gerichtlichen Verfahrens | 9,298 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 56/2006, zu § 9, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VI
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 93/2007, zu BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruchs ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Inkrafttreten und Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 55/1999, zu den §§ 41, 364, 393 und 460 bis 462, BGBl. Nr. 631/1975) | 9,299 |
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