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JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 15/2004, zu den §§ 9, 13, 38a und 393, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel VII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 19, 20a, 28a, 31, 82, 83, 100a, 133, 139, 153, 265, 285e, 288,
381, 390, 409, 470, 475, 502 und 516, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem Inkrafttreten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwerde, Berufung, Wiederaufnahme oder Erneuerung des Strafverfahrens oder infolge
eines Einspruches ist jedoch im Sinne der §§ 1, 61 StGB vorzugehen.
Artikel X
Übergangsbestimmung | 9,300 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | § 276a. Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ 274 bis 276), so kann der
Vorsitzende in der späteren Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem Protokoll und
den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vortragen und die Fortsetzung der Verhandlung daran
anknüpfen. Die Verhandlung ist jedoch zu wiederholen, wenn sich die Zusammensetzung des Gerichtes
geändert hat oder seit der Vertagung mehr als zwei Monate verstrichen sind, es sei denn, dass beide Teile auf
die Wiederholung wegen Überschreitung der Frist von zwei Monaten verzichten.
11. Zwischenfälle
§ 277. Ergibt sich aus der Hauptverhandlung mit Wahrscheinlichkeit, daß ein Zeuge wissentlich falsch
ausgesagt habe, so kann der Vorsitzende über dessen Aussage ein Protokoll aufnehmen und nach
geschehener Vorlesung und Genehmigung vom Zeugen unterfertigen lassen; er kann den Zeugen auch
festnehmen und dem Einzelrichter des Landesgerichts vorführen lassen.
(1) Wird während der Hauptverhandlung im Sitzungssaal eine strafbare Handlung verübt und
dabei der Täter auf frischer Tat betreten, so kann darüber mit Unterbrechung der Hauptverhandlung oder an
deren Schluß auf Antrag des dazu berechtigten Anklägers sowie nach Vernehmung des Beschuldigten und der
vorhandenen Zeugen vom versammelten Gerichte sogleich abgeurteilt werden. Rechtsmittel gegen ein solches | 9,301 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | widrigenfalls die Hauptverhandlung zu vertagen (§ 276) und zu wiederholen (§ 276a zweiter Satz) ist.
Rechte des gesetzlichen Vertreters
(1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, dessen Wirkungsbereich die Vertretung im
Verfahren zur Unterbringung umfasst, so sind diesem die Anklage oder der Antrag auf Unterbringung sowie
sämtliche gerichtlichen Entscheidungen auf dieselbe Weise bekanntzumachen wie dem Betroffenen. Der
gesetzliche Vertreter ist zur Hauptverhandlung zu laden.
(2) Der gesetzliche Vertreter ist berechtigt, für den Betroffenen auch gegen dessen Willen Einspruch
gegen die Anklageschrift oder den Antrag auf Unterbringung zu erheben (§§ 212 bis 215) und gegen das Urteil
alle Rechtsmittel zu ergreifen, die dem Betroffenen zustehen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für
den gesetzlichen Vertreter ab dem Tag, an dem ihm die Entscheidung bekannt gemacht wird.
(3) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter und ist dieser der Beteiligung an der mit Strafe
bedrohten Handlung des Betroffenen verdächtig oder überwiesen, kann er dem Betroffenen aus anderen
Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so hat der Verteidiger
auch die Rechte des gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt, wenn der Betroffene in den Fällen des § 21
Abs. 1 StGB keinen gesetzlichen Vertreter hat. | 9,302 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts über den Ausschluss eines Richters oder sonstigen Mitglieds des Schöffengerichts bei (unmittelbar) vor der Hauptverhandlung gestellten Anträgen; Geltendmachung der Ausgeschlossenheit eines Richters mittels Nichtigkeitsbeschwerde – und nicht durch ein selbständiges Rechtsmittel – im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; kein Verstoß der – nach Strafdrohungen – abgestuften Verjährungsfristen sowie der Hemmung der Verjährung gegen den Gleichheitssatz und Art6 EMRK; die angefochtenen Verjährungsfristen dienen anderen Zwecken – wie zB Rechtssicherheit, Endgültigkeit, Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen – als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer; keine Bedenken gegen die zeitlich begrenzte Unterbrechung der Fristen bei der Vertagung einer Verhandlung als Maßnahme des Gesetz- und Verordnungsgebers zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19RechtssatzDie zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 iVm §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG idF BGBl I 16/2020, und §9 Z3 leg cit idF BGBl I 24/2020 sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen idF BGBl II 113/2020, und §3 leg cit idF BGBl II 138/2020. Die zu G299/2022, G319/2022 ua und G88/2023 ua gestellten Anträge auf Aufhebung bloß von (Teilen des) §45 Abs1 StPO bzw von §§43 bis 45 StPO sowie der zu G119/2023 ua gestellte (Haupt-)Antrag auf Aufhebung des Wortes "erkennende" in §45 Abs1 zweiter Satz StPO und der Eventualantrag auf Aufhebung von §45 Abs1 zweiter und dritter Satz StPO werden ua mangels Anfechtung sowohl des §45 Abs1 als auch des §238 Abs2 StPO bzw auf Grund zu engem bzw zu weitem Anfechtungsumfang zurückgewiesen. Abweisung der Anträge auf Aufhebung von Teilen des §45 Abs1 zweiter, dritter und vierter Satz und §45 Abs3 in Verbindung mit §238 Abs2 und 3 StPO, §58 Abs3 Z2 und §58 Abs3a StGB sowie von Teilen des §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 16 aus 2020,, und §9 Z3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2020, sowie §3 COVID-19-V betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 113 aus 2020,, und §3 leg cit in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, 138 aus 2020,. Kein Verstoß des §45 und §238 StPO gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen Art6 EMRK:Aus §45 und §238 StPO geht deutlich hervor, dass über Anträge auf Ausschließung bzw Ablehnung eines Richters oder eines sonstigen Mitgliedes des Schöffengerichtes im Rahmen der Hauptverhandlung stets das erkennende (Schöffen-)Gericht zu entscheiden hat. Dasselbe gilt für Anträge, die unmittelbar vor der Hauptverhandlung gestellt werden. Ansonsten hat der Richter nach Maßgabe des §45 Abs1 StPO über die Ausschließung zu entscheiden, dem sie nach §44 Abs2 StPO anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des OGH jedoch der OGH in einem Dreiersenat.Durch die Pflicht des Gerichts, den Beschluss samt nachvollziehbaren Entscheidungsgründen zu verkünden sowie die Möglichkeit der Überprüfung des Beschlusses durch das ordentliche Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß §281 Abs1 Z4 StPO wird sichergestellt, dass ein unparteiisches Gericht iSd Art6 EMRK umfassend die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichtes über die Begründetheit des Ausschließungsantrages von Verfahrensbeteiligten in jeglicher Hinsicht überprüft.Für die an den Antragszeitpunkt geknüpfte unterschiedliche Entscheidungskompetenz bestehen sachliche Gründe, die nicht bloß verfahrensökonomischen Erwägungen folgen, sondern auch dem Schutz der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte des Betroffenen dienen. Dabei ist insbesondere auch das in Art6 EMRK verankerte Recht auf eine angemessene Verfahrensdauer zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Verfahrensbeteiligten an der Wahrnehmung ihrer Verfahrensrechte und dem Interesse an einer angemessenen Verfahrensdauer vorgenommen und den ihm von Verfassungs wegen zukommenden rechtspolitischen Spielraum nicht überschritten.Zum Vorbringen, dass der Ausschluss eines selbständigen Rechtsmittels verfassungswidrig sei: Der Betroffene hat bei einer ablehnenden Entscheidung des erkennenden (Schöffen-)Gerichtes nach §45 Abs1 und §238 Abs2 StPO die Möglichkeit, mittels Nichtigkeitsbeschwerde nach §281 StPO die Ausgeschlossenheit eines an der Entscheidung beteiligten Richters geltend zu machen. Die zuvor abweisende Entscheidung über den Ablehnungsantrag hat für die Prüfung des Beschwerdeverbringens keine bindende Wirkung. Der Gesetzgeber hat mit diesen Bestimmungen seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Kein Verstoß des §58 Abs3 Z2 und des Abs3a StGB betreffend die Verlängerung der Verjährungsfrist gegen Art6 EMRK und den Gleichheitsgrundsatz: Gemäß Art6 Abs1 EMRK hat das Gericht "innerhalb einer angemessenen Frist" zu entscheiden. Diese Garantie ist einerseits Bestandteil des Gebotes effizienten gerichtlichen Rechtsschutzes, steht andererseits aber in einem Spannungsverhältnis zu den einzelnen (ebenfalls in Art6 Abs1 und 3 EMRK normierten) Gewährleistungen des fairen Verfahrens, weil ein Mehr an Verfahrensrechten regelmäßig das Verfahren verlängert.Die Strafprozessordnung enthält mehrere Bestimmungen, welche im Ergebnis bewirken sollen, dass das strafrechtliche (Ermittlungs- und Gerichts-)Verfahren in angemessener Zeit iSd Art6 Abs1 EMRK erledigt wird:Die angefochtenen gesetzlichen Verjährungsfristen dienen mehreren wichtigen Zwecken, nämlich der Gewährleistung von Rechtssicherheit und Endgültigkeit, dem Schutz potentieller Angeklagter vor veralteten Ansprüchen, denen möglicherweise entgegenzutreten ist, und der Verhinderung von unbilligen Ergebnissen, die entstehen können, wenn Gerichte über Ereignisse auf Grundlage von Beweisen, die auf Grund des Zeitablaufes unzuverlässig und unvollständig geworden sein könnten, entscheiden müssen. Gesetzliche Verjährungsfristen dienen somit in erster Linie anderen Zwecken als der Sicherstellung einer angemessenen Verfahrensdauer. Der Sicherstellung einer raschen und zügigen Durchführung des Verfahrens dienen in erster Linie Bestimmungen wie etwa §9 und §108a StPO (Beschleunigungsgebot: zügiger Abschluss eines Strafverfahrens in angemessener Zeit und ohne unnötige Verzögerung sowie Überprüfung der Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens).§57 und §58 StGB sehen ein nach Strafdrohungen abgestuftes, mitunter auch von prozessualen Erwägungen getragenes System der Verjährung der Strafbarkeit vor. Dass §58 StGB für bestimmte Fälle, insbesondere für ein laufendes Verfahren, die Hemmung der Verjährungsfrist vorsieht, kommt nicht dem gänzlichen Fehlen einer Verjährungsfrist gleich. Vereinzelte Fälle überlanger Verfahrensdauer, in denen die Verjährung als Folge der langen Verfahrensdauer gehemmt ist, bedeuten (noch) keinen Verstoß des Regelungssystems an sich gegen Art6 EMRK. Solche vereinzelten Fälle betreffen den Vollzug der Gesetze durch die Strafverfolgungsbehörden, führen jedoch nicht zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes, zumal ein strukturelles Problem in der Strafprozessordnung nicht erkennbar und von den Antragstellern auch nicht dargetan worden ist.Ob eine Verletzung des Gebotes, eine Entscheidung "innerhalb angemessener Frist" zu treffen, vorliegt oder nicht und damit möglicherweise auch eine Verletzung der Grundsätze eines fairen Verfahrens stattgefunden hat, ist sohin stets im Einzelfall zu beurteilen, aber keine Frage der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 (iVm §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Gleichheitswidrigkeit der im Verwaltungsstrafrecht geltenden absoluten Verjährung im Gegensatz zum Kriminalstrafrecht: Das Verwaltungsstrafrecht und das Kriminalstrafrecht sind in Bezug auf die Durchführung und Ausgestaltung des Verfahrens und damit auch in Bezug auf Verjährungsfristen nicht vergleichbar. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit der angefochtenen Bestimmung des §58 Abs3 Z2 in Verbindung mit §57) StGB seinen Gestaltungsspielraum überschritten hat.Keine Verfassungswidrigkeit des §58 Abs3a StGB: Gemäß §58 Abs3a StGB bleibt eine nach §58 Abs1 bis Abs3 StGB eingetretene Hemmung der Verjährung auch dann wirksam, wenn durch eine spätere Änderung des Gesetzes die Tat im Zeitpunkt der Hemmung nach dem neuen Recht bereits verjährt gewesen wäre, da §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber anspricht. Abgesehen davon, dass der VfGH §58 Abs3 Z2 nicht als verfassungswidrig aufhebt, spricht §58 Abs3a StGB nur eine Änderung der Regelungen des §58 Abs3 StGB durch den Gesetzgeber an. Die Aufhebung einer Bestimmung des §58 Abs3 StGB durch den VfGH wird durch §58 Abs3a StGB gar nicht erfasst. Die gegen diese Regelung geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken gehen somit schon aus diesem Grund ins Leere.Keine Bedenken gegen §9 Z3 1. COVID-19-Justiz-BegleitG und §3 COVID-19-MaßnahmenV betreffend besondere Vorkehrungen in Strafsachen:Zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie trafen der Gesetz-und der Verordnungsgeber zahlreiche Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19. Im Bereich der Justiz erließen sie spezielle, auf Strafverfahren zugeschnittene Regelungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Aufrechterhaltung bzw Bewältigung der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Behinderung der Strafverfahren. In diesem Sinne wurden unter anderem die nun angefochtenen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen erlassen, welche eine Unterbrechung der in §276a StPO festgelegten Frist ab dem 24.03.2020 bis zum 30.04.2020 vorsahen. Die in §276a StPO vorgesehene Frist begann am 01.05.2020 neu zu laufen.Bei dem von den Antragstellern aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art6 EMRK abgeleiteten Unmittelbarkeitsgrundsatz handelt es sich um den sogenannten zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz. In den Vorbringen der Antragsteller sind keine näheren Ausführungen zu finden, aus welchen Gründen die – zeitlich begrenzte – Unterbrechung der in §276a StGB geregelten Frist überhaupt geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten auf ein faires Verfahren im Sinne des Art6 EMRK zu verletzen. Eine solche Verletzung kann auch der VfGH – schon alleine auf Grund der kurzzeitigen Unterbrechung der in §276a StPO vorgesehenen Frist vom 24.03. bis zum 30.04.2020 – nicht erkennen. Ein etwaiges Abweichen von dem derart verstandenen zeitlichen Unmittelbarkeitsgrundsatz der Konzentrationsmaxime bedeutet nicht per se einen Verstoß gegen die Grundsätze eines fairen Verfahrens gemäß Art6 Abs1 EMRK. Ob eine Verletzung dieser Grundsätze erfolgt ist, ist im Einzelfall zu beurteilen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G299.2022 | beigezogen, so ist sie zu vertagen (§ 276) und zu wiederholen (§ 276a zweiter Satz).
(4) Wird über mehrere Taten gleichzeitig erkannt und eine Unterbringung angeordnet, so ist im Urteil
auszusprechen, welche Taten Anlass für die Unterbringung waren; die Unterbringung darf nur einmal
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
142 von 169 07.12.25, 22:20§ 434e.
§ 434f.
§ 434g.
§ 435.
angeordnet werden.
Verfahren vor dem Landesgericht als Geschworenengericht
(1) Im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs. 1 StGB vor dem Landesgericht als
Geschworenengericht ist den Geschworenen eine Zusatzfrage zu stellen, ob der Betroffene zur Zeit der Tat
zurechnungsunfähig war. Für etwaige andere Zusatzfragen und das Verfahren über einen Antrag auf
Unterbringung nach § 21 Abs. 2 StGB gilt § 313 sinngemäß.
(2) Über die Anordnung der Unterbringung entscheidet der Schwurgerichtshof gemeinsam mit den | 9,303 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 9,304 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 9,305 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 9,306 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 9,307 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 9,308 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 9,309 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
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53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 9,310 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
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21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 9,311 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 9,312 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 9,313 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 9,314 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 9,315 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 9,316 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 9,317 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) versehen den kriminalpolizeilichen
Exekutivdienst, der in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 169 07.12.25, 22:20§ 19.
§ 20.
§ 20a.
besteht.
(4) Auf Antrag einer Gemeinde können die Angehörigen ihres Gemeindewachkörpers der
Bezirksverwaltungsbehörde mit deren Zustimmung unterstellt werden, um kriminalpolizeilichen Exekutivdienst
zu versehen. Die Unterstellung erfolgt mit Verordnung des Landespolizeidirektors nach Anhörung der
Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel sich die Gemeinde befindet. Die Unterstellung ist durch Verordnung
des Landespolizeidirektors
1. auf Antrag der Gemeinde oder
2. auf Antrag der Bezirksverwaltungsbehörde oder der Oberstaatsanwaltschaft, in deren Sprengel sich
die Gemeinde befindet, soweit festgestellt wird, dass der Gemeindewachkörper die ihm übertragene | 9,318 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung
personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und
strafrechtlich relevanter personenbezogener Daten haben sie angemessene Vorkehrungen zur Wahrung der
Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen zu treffen.
Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogener Daten
(1) Unrichtige, unvollständige oder entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes ermittelte
personenbezogene Daten sind von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Person unverzüglich richtig zu
stellen, zu vervollständigen oder zu löschen. Behörden und Gerichte sind von der Berichtigung oder Löschung
jener personenbezogenen Daten zu verständigen, die ihnen zuvor übermittelt worden sind (§ 76 Abs. 4).
Überdies sind von der Berichtigung jene Behörden und öffentlichen Dienststellen des Bundes, der Länder und
der Gemeinden sowie andere durch Gesetz eingerichtete Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
zu verständigen, von denen die zu berichtigenden Daten stammen.
(2) Im Übrigen ist ein Zugriff auf Namensverzeichnisse zu unterbinden, und zwar
1. im Fall einer Verurteilung längstens nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, ab dem die | 9,319 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen
Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die
Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter
den jeweils vorgesehenen Bedingungen und Förmlichkeiten ermächtigt, auch physische Gewalt gegen
Personen und Sachen anzuwenden, soweit dies für die Durchführung von Ermittlungen oder die Aufnahme von
Beweisen unerlässlich ist. Eine Anordnung zur Festnahme (§ 171 Abs. 1) berechtigt auch dazu, die Wohnung
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
45 von 169 07.12.25, 22:20§ 96.
oder andere durch das Hausrecht geschützte Orte nach der festzunehmenden Person zu durchsuchen, soweit
die Festnahme nach dem Inhalt der Anordnung in diesen Räumen vollzogen werden soll.
(2) Verweigert eine Person eine Handlung, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, so kann dieses Verhalten
unmittelbar durch Zwang nach Abs. 1 oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt werden. Ist dies nicht
möglich, so kann die Person, falls sie nicht selbst der Straftat verdächtig oder von der Pflicht zur Aussage
gesetzlich befreit ist, durch Beugemittel angehalten werden, ihrer Verpflichtung nachzukommen.
(3) Soweit und solange dies für die Durchführung einer Zwangsmaßnahme oder Beweisaufnahme | 9,320 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (§ 5) der Anordnungen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 169 07.12.25, 22:20§ 118.
ergibt,
5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 den von ihr umfassten Zeitraum.
(5) Die Anordnung der Auskunft aus dem Kontenregister und die Anordnung der Auskunft über
Bankkonten und Bankgeschäfte samt gerichtlicher Bewilligung sind dem Beschuldigten und den aus der
Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen zuzustellen, sobald diese der Staatsanwaltschaft
bekannt geworden sind. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck
dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre.
(6) Kredit- oder Finanzinstitute und ihre Mitarbeiter sind verpflichtet, die Auskünfte zu erteilen sowie die
Urkunden und Unterlagen einsehen zu lassen und herauszugeben. Dies hat auf einem elektronischen
Datenträger in einem allgemein gebräuchlichen Dateiformat in strukturierter Form so zu erfolgen, dass die
Daten elektronisch weiterverarbeitet werden können. Die Verpflichtung nach dem ersten Satz und ihren Umfang
sowie jene, mit der Anordnung und Bewilligung verbundene Tatsachen und Vorgänge gegenüber Dritten | 9,321 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 5 Abs. 3 verleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen. § 191 Abs. 2 gilt sinngemäß.
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und
Überwachung von Nachrichten und von Personen
Definitionen
§ 134. Im Sinne dieses Bundesgesetzes ist
1. „Beschlagnahme von Briefen“ das Öffnen und Zurückbehalten von Telegrammen, Briefen oder
anderen Sendungen, die der Beschuldigte abschickt oder die an ihn gerichtet werden,
1a. „Auskunft über Stammdaten“ die Erteilung einer Auskunft über Stammdaten (§ 160 Abs. 3 Z 5
Telekommunikationsgesetz – TKG 2021, BGBl. I Nr. 190/2021 ) eines Nutzers (§ 4 Z 13 TKG 2021
oder § 3 Z 4 E-Commerce–Gesetz – ECG, BGBl. I Nr. 152/2001);
1b. „Auskunft über Zugangsdaten“ die Auskunft über folgende Zugangsdaten (§ 160 Abs. 3 Z 7
TKG 2021) des Inhabers der betroffenen technischen Einrichtung:
a. Name, Anschrift und Nutzerkennung des Nutzers, dem eine öffentliche IP-Adresse zu einem | 9,322 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | (4) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die Verhältnismäßigkeit (§ 5) gewahrt wird. Eine
Überwachung nach Abs. 1 Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder einer
kriminellen Organisation (§§ 278a und 278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§ 17 Abs. 1 StGB)
ist überdies nur dann zulässig, wenn bestimmte Tatsachen auf eine schwere Gefahr für die öffentliche
Sicherheit schließen lassen.
Gemeinsame Bestimmungen
(1) Eine Überwachung nach § 136 Abs. 1 Z 1 kann die Kriminalpolizei von sich aus durchführen.
Eine Auskunft über Stammdaten nach § 135 Abs. 1a erster Fall ist auf Ersuchen von Kriminalpolizei,
Staatsanwaltschaft oder Gericht zu erteilen. Eine Auskunft über Zugangsdaten nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall
sowie eine Anlassdatenspeicherung nach § 135 Abs. 2b ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102). Die
übrigen Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136 sind von der Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung anzuordnen, wobei das Eindringen in Räume nach § 136 Abs. 2 jeweils im Einzelnen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
68 von 169 07.12.25, 22:20§ 138.
§ 139. | 9,323 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | stehen (§ 5).
Anordnung
(1) Die Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen
1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 2 bis 4, wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der
Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kann.
(3) Im Fall des Abs. 1 ist dem Beschuldigten sogleich oder innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach
seiner Festnahme die Anordnung der Staatsanwaltschaft und deren gerichtliche Bewilligung zuzustellen; im
Falle des Abs. 2 eine schriftliche Begründung der Kriminalpolizei über Tatverdacht und Haftgrund.
(4) Dem Beschuldigten ist sogleich oder unmittelbar nach seiner Festnahme schriftlich in einer für ihn
verständlichen Art und Weise sowie in einer Sprache, die er versteht, Rechtsbelehrung (§ 50, § 59 Abs. 1) zu
erteilen, die ihn darüber hinaus zu informieren hat, dass er
1. soweit er nicht freizulassen ist (§ 172 Abs. 2), ohne unnötigen Aufschub in die Justizanstalt | 9,324 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | (32) §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65
Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3,
138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z 2, 165
Abs. 3 bis 5a, 172 Abs. 4, 177 Abs. 5, 181a, 188 Abs. 2, 195 Abs. 2, 196 Abs. 2, 197 Abs. 2b, 236 Abs. 1, 275,
347, 409 Abs. 1, 427 Abs. 2, 445 Abs. 2a und 489 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2016 treten mit 1. Juni 2016 in Kraft.
(33) §§ 109 Z 3 und 4, 116 und 409 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016
treten mit 1. Oktober 2016 in Kraft. Für Auskünfte über eine vor dem 1. März 2015 bestehende
Geschäftsverbindung mit einem Kredit- oder Finanzinstitut gelten weiterhin die §§ 109 Z 3 lit. a und 116 in der
bis zum Ablauf des 30. September 2016 geltenden Fassung.
(34) §§ 50 Abs. 3, 59 Abs. 1 und 2, 61 Abs. 1 Z 5a, 157 Abs. 2, 163 Abs. 4, 164 Abs. 2, 171 Abs. 4 Z 2
lit. a und c und 249 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2016 treten mit 1. November
2016 in Kraft.
(35) §§ 20a Abs. 1 Z 6 und Abs. 4, 25 Abs. 3 und 6, 25a, 31 Abs. 6 Z 3, 35 Abs. 1, 37 Abs. 3, 39 Abs. 1a,
59, 174 Abs. 1 und Abs. 4 Z 2, 175 Abs. 5, 189 Abs. 1, 198 Abs. 2 Z 3, 199, 208 Abs. 3, 209a, 209b Abs. 1 und | 9,325 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 9,326 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 9,327 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 9,328 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 9,329 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 9,330 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 9,331 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 9,332 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 9,333 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 9,334 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 9,335 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 9,336 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 9,337 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 9,338 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 9,339 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 9,340 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 9,341 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 9,342 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 9,343 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 9,344 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 9,345 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 9,346 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 169 07.12.25, 22:206. das Verfahren zur Entscheidung über Anträge auf Anordnungen zur Ausforschung des Beschuldigten
(§ 71 Abs. 1 zweiter Satz),
7. die Bestimmung des Beitrages zu den Kosten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren (§ 196a).
(2) Dem Landesgericht als Geschworenengericht obliegt das Hauptverfahren wegen
1. Straftaten, die mit lebenslanger oder einer Freiheitsstrafe bedroht sind, deren Untergrenze mehr als
fünf Jahre und deren Obergrenze mehr als zehn Jahre beträgt,
2. des Verbrechens der Überlieferung an eine ausländische Macht (§ 103 StGB),
3. der Verbrechen des Hochverrats (§ 242 StGB) und der Vorbereitung des Hochverrats (§ 244 StGB),
4. des Verbrechens oder Vergehens staatsfeindlicher Verbindungen (§ 246 StGB),
5. des Vergehens der Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole (§ 248 StGB),
6. der Verbrechen des Angriffs auf oberste Staatsorgane (§§ 249 bis 251 StGB), | 9,347 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitbeschuldigten
(§ 165 Abs. 2) und an einer Tatrekonstruktion (§ 150) teilzunehmen,
11. Rechtsmittel und Rechtsbehelfe zu erheben,
12. Übersetzungshilfe zu erhalten (§ 56),
13. die Trennung von Verfahren zu beantragen (§ 27).
(2) Der Beschuldigte hat das Recht, dass Opfern, Privatbeteiligten oder Privatanklägern Akteneinsicht
(§ 68) nur insoweit gewährt wird, als dies zur Wahrung ihrer Interessen erforderlich ist.
Rechtsbelehrung
(1) Jeder Beschuldigte ist durch die Kriminalpolizei oder die Staatsanwaltschaft sobald wie möglich
über das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren und den gegen ihn bestehenden Tatverdacht sowie über
seine wesentlichen Rechte im Verfahren (§§ 49, 164 Abs. 1) zu informieren. Sobald die dem
Ermittlungsverfahren zu Grunde liegenden Tatsachen an sich oder in Verbindung mit neu hervorgetretenen | 9,348 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer im Sinn des § 66b Abs. 1 lit. a bis d überdies über
die Voraussetzungen der Prozessbegleitung und besonders schutzbedürftige Opfer über ihre Rechte nach
§ 66a zu informieren.
(3) Nach erfolgter Belehrung kann das Opfer in jeder Lage des Verfahrens erklären, auf weitere
Verständigungen und Ladungen zu verzichten, in welchem Fall von einer weiteren Beteiligung des Opfers am
Verfahren Abstand zu nehmen ist.
3. Abschnitt
Privatankläger und Subsidiarankläger
Privatankläger
(1) Strafbare Handlungen, deren Begehung nur auf Verlangen des Opfers zu verfolgen sind,
bezeichnet das Gesetz. Ein Ermittlungsverfahren findet nicht statt. Zur Ausforschung des Beschuldigten einer | 9,349 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzugeben, worin die Verletzung des Rechts bestehen soll. Sie ist binnen vierzehn Tagen ab
Bekanntmachung oder ab Kenntnis der Nichterledigung oder Verletzung des subjektiven Rechts schriftlich oder
auf elektronischem Weg beim Gericht einzubringen oder im Fall der mündlichen Verkündung zu Protokoll zu
geben.
(2) Eine Beschwerde gegen einen Beschluss, mit dem eine Anordnung der Staatsanwaltschaft im
Ermittlungsverfahren bewilligt wird, ist bei der Staatsanwaltschaft einzubringen. Die Staatsanwaltschaft hat die
Beschwerde mit einer allfälligen Stellungnahme unverzüglich an das Gericht weiterzuleiten.
(3) Die Beschwerde ist dem Rechtsmittelgericht ohne Verzug mit dem Akt vorzulegen. Der Gang des
Verfahrens darf dadurch nicht aufgehalten werden; erforderlichenfalls sind Kopien jener Aktenteile, die zur
Fortführung des Verfahrens erforderlich sind, zurückzubehalten.
(4) Eine Beschwerde, die innerhalb der Frist beim Rechtsmittelgericht oder im Fall des Abs. 1 bei der | 9,350 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das Gericht der
Staatsanwaltschaft unverzüglich zu übermitteln. Das Gericht kann die Staatsanwaltschaft auch auf die
Notwendigkeit der Durchführung bestimmter weiterer Ermittlungen aufmerksam machen.
Bewilligung von Zwangsmitteln
(1) Das Gericht hat über Anträge auf Verhängung und Fortsetzung der Untersuchungshaft sowie
auf Bewilligung bestimmter anderer Zwangsmittel zu entscheiden. Für die Durchführung einer von ihm
bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft mindestens
einmal jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Festnahme noch vorliegen.
(2) Soweit dies zur Entscheidung über einen Antrag nach Abs. 1 aus rechtlichen oder tatsächlichen | 9,351 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf mehrere Straftaten, so kann das Gericht den Antrag auch teils mit Abweisung und teils mit Einstellung
erledigen. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss auf Einstellung des Verfahrens hat
aufschiebende Wirkung. Soweit kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens nach Abs. 2 Z 1 oder 2 besteht,
das Gericht jedoch eine der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (§ 9) im
Hinblick auf die Intensität des Tatverdachtes und das Verhalten des Beschuldigten im Verhältnis zum Umfang
der Ermittlungen, der Komplexität der zu lösenden Tat- und Rechtsfragen und der Anzahl der Beteiligten des
Verfahrens feststellt, kann es der Staatsanwaltschaft konkrete verfahrensbeschleunigende Maßnahmen
auftragen.
(5) Wurde die Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens überschritten, so hat das Gericht, soweit es nicht
nach Abs. 2 und Abs. 4 erster und zweiter Satz vorgeht, auszusprechen, dass sich die Höchstdauer des
Ermittlungsverfahrens um bis zu zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Beschlussfassung verlängert, sowie ob eine
der Staatsanwaltschaft anzulastende Verletzung des Beschleunigungsgebots (Abs. 4 letzter Satz) vorliegt. | 9,352 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kronzeugenerklärungen aus einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwendet werden dürfen, kann – nach verfassungskonformer Auslegung – Gegenstand eines Einspruchs seinRechtssatzZurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I 176/2021 sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 idF BGBl I Nr 176/2021 wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO idF BGBl I 85/2015.Zurückweisung des Hauptantrags auf Aufhebung der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 176 aus 2021, sowie des Eventualantrags auf Aufhebung des Wortes "zivilrechtliche" in §37a Abs1 und der Wortfolge "Abs5 zweiter Satz und Abs6" in §37a Abs3 Kartellgesetz 2005 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 176 aus 2021, wegen zu engen Anfechtungsumfangs. Im Übrigen: Abweisung des zweiten Eventualantrags auf Aufhebung der Wortfolge "dieses Gesetzes" in §106 Abs1 Z2 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 85 aus 2015,.Mit einem Einspruch nach §106 Abs1 Z1 und 2 StPO kann eine Verletzung jener subjektiven Rechte bekämpft werden, die nach der Strafprozessordnung eingeräumt sind; der Einspruch bietet aber dem Wortlaut dieser Bestimmung nach keinen Schutz in Bezug auf die Verletzung anderer subjektiver Rechte. Als subjektive Rechte iSd §106 Abs1 StPO sind nur solche zu verstehen, welche die Voraussetzungen und Bedingungen festlegen, die bei Ausübung von Zwang gegenüber Betroffenen nach der Strafprozessordnung konkret einzuhalten sind oder dem Betroffenen einen Anspruch auf ein bestimmtes Verfahrensrecht nach der Strafprozessordnung einräumen. Dabei fließen die Garantien der EMRK über die einfachgesetzliche Regelung des §5 Abs1 StPO in die Bestimmung des §106 Abs1 StPO ein.Entgegen der Auffassung der antragstellenden Parteien geht der VfGH – (nicht zuletzt) in verfassungskonformer Auslegung – davon aus, dass im Rahmen eines Einspruchsverfahrens nach §106 StPO nicht nur in der Strafprozessordnung ausdrücklich genannte Rechte durch Betroffene geltend gemacht werden können. Der VfGH versteht die Bestimmung des §106 StPO vielmehr – ausgehend von der Rsp des OGH – so, dass Betroffene einen Einspruch gegen strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft erheben können (müssen), insbesondere wenn dies vor dem Hintergrund der Ausübung von Grundrechten, vor allem jener der EMRK, erfolgt. Gegenstand eines Einspruches gemäß §106 StPO kann daher auch die Frage sein, ob ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Wettbewerbsbehörde auf Übermittlung einer Kronzeugenerklärung und die nachfolgende Verwendung (Verwertung) der Kronzeugenerklärung im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zulässig sind.Ob eine Verletzung der Strafprozessordnung vorliegt, wenn im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in einem Wettbewerbsverfahren gemäß §11b WettbG abgegebene Kronzeugenerklärungen verwendet werden, ist eine Frage, die in Vollziehung des §106 StPO (allenfalls nach Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH gemäß Art267 AEUV) zu klären ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:G313.2022 | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
verständigen.
(1) Widerspricht die von der Sicherstellung betroffene oder anwesende Person, auch wenn sie
selbst der Tat beschuldigt ist, der Sicherstellung von schriftlichen Aufzeichnungen oder Daten (§ 111 Abs. 2)
unter Berufung auf ein gesetzlich anerkanntes Recht auf Verschwiegenheit, das bei sonstiger Nichtigkeit nicht
durch Sicherstellung umgangen werden darf, so sind diese Unterlagen auf geeignete Art und Weise gegen
unbefugte Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bei Gericht zu hinterlegen. Auf Antrag des
Betroffenen sind die Unterlagen jedoch bei der Staatsanwaltschaft zu hinterlegen, die sie vom Ermittlungsakt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
53 von 169 07.12.25, 22:20§ 112a.
§ 113.
getrennt aufzubewahren hat. In beiden Fällen dürfen die Unterlagen von Staatsanwaltschaft oder
Kriminalpolizei nicht eingesehen werden, solange nicht über die Einsicht nach den folgenden Absätzen | 9,353 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Betriebsanlagen (§§ 53 bis 62, §§ 69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis
373).
(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige
Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben - und Obstmost und von Trauben - und Obstsaft sowie
von selbstgebrannten geistigen Getränken durch Besitzer von Wein - und Obstgärten, soweit es sich um
deren eigene Erzeugnisse handelt, zu verstehen ; im Rahmen des Buschenschankes ist auch die
Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehältigen
Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß diese Tätigkeiten dem Herkommen im
betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen auf
Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nicht zulässig. Die Buschenschankbetreiber haben den § 114
einzuhalten. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 8 von 220
(10) Inwieweit der Bergbau (Abs. 1 Z 6) vom Anwendungsbereich dieses Bunde sgesetzes
ausgenommen ist, ergibt sich aus den bergrechtlichen Vorschriften.
(11) Unter Ausübung der schönen Künste im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 7) ist die | 9,354 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Tätigkeiten, wodurch Waren (§ 69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und
Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die
Gesundheit der Benützer herbeigeführt werden können und für die Verordnungen über das
Inverkehrbringen und über grundlegende Sicherheitsanforderungen erlassen wurden, in Verkehr gebracht
werden, auch wenn sie für den Eigengebrauch erzeugt, zusammengefügt oder eingeführt werden.
(15) Wird eine ausländische Reisegesellschaft von einem befugten Reisebetreuer (Reiseleiter) aus
dem Ausland dauernd in der Weise begleitet, dass der Reisebetreuer (Reiseleiter) die Gruppe
durchgehend vom ausl ändischen Ausgangspunkt der Reise bis zum ausländischen Endpunkt der Reise
betreut, ist auf dessen Tätigkeit als Reisebetreuer dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
(16) Auf Anlagen zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und Sprengmitteln im Sinne des § 3
Abs. 1 Z 1 und Z 4 des Sprengmittelgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 121/2009, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, die die Kriterien der Z 4.6 der Anlage 3 erfüllen oder auf Anlagen
zur Erzeugung, Verarbeitung und bzw. oder Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln, in denen
gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 oder in Anlage 5 Teil 2
Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder diese überschreiten, finden die Bestimmungen über die | 9,355 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 69. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann zur Vermeidung
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der
Umwelt (§ 69a) durch Verordnung festlegen, welche Maßnahmen die Gewerbetreibenden bei der
Gewerbeausübung hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätten, hinsichtlich d er Waren, die sie
erzeugen oder verkaufen oder deren Verkauf sie vermitteln, hinsichtlich der Einrichtungen oder sonstigen
Gegenstände, die sie zur Benützung bereithalten, oder hinsichtlich der Dienstleistungen, die sie erbringen,
zu treffen haben. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, wie der Gewerbetreibende die
Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen nachzuweisen hat. Gewerbetreibende haben in jenen
Betriebsstätten, in denen das Gewerbe der Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Bandagisten,
Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker, Friseure und Perückenmacher, Masseure,
Kosmetiker (Schönheitspfleger) oder Fußpfleger ausgeübt wird und in denen sie nicht selbst überwiegend
tätig sind, einen fachkundigen Arbeitnehmer, der nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes
voll versicherungspflichtig ist, hauptberuflich zu beschäftigen. Soweit durch Verordnung nicht anderes
festgelegt ist, ist eine Person jedenfalls dann als fachkundig anzusehen, wenn sie die Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 33 von 220 | 9,356 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 69a. Belastungen der Umwelt, die durch Verordnungen gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und § 82
Abs. 1 zu vermeiden sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet sind,
insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 34 von 220
§ 70. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung Arbeiten
bezeichnen, die in besonderem Maße Leben oder Gesundheit von Menschen gefährden können. Dies gil t
auch für Arbeiten, deren unfachgemäße Vornahme die ordnungsgemäße Funktion von dem Schutz vor
solchen Gefahren dienenden Maschinen, Geräten oder Ausrüstungen beeinträchtigen kann. Die durch eine
solche Verordnung bezeichneten Arbeiten haben die Gewerbetr eibenden von Personen ausführen zu
lassen, die zur Ausführung dieser Arbeiten fachlich befähigt sind. Diese Personen haben ihre Befähigung
durch Belege im Sinne des § 18 Abs. 2 nachzuweisen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
kann in der im ersten Satz genannten Verordnung unter Bedachtnahme auf die für die jeweils bezeichnete
Arbeit erforderlichen Fähigkeiten festlegen, dass die Befähigung durch das Zeugnis über eine erfolgreich
abgelegte Prüfung nachzuweisen ist, wenn als Befähigungsnachweis für das Gewerbe, in dem die
gefährlichen Arbeiten ausgeführt werden, eine Prüfung vorgesehen ist. Eine solche Prüfung ist vor der für | 9,357 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende
sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Vorschriften sowie § 8 Abs. 1 des ASchG, BGBl.
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, und § 3a der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV,
BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 256/2009, einzuhalten.
(3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§ 2 Abs. 7 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001), zu
berücksichtigen.
(4) Baustellen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche
Ausführungsstätten, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere
folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Errichtung und Abbau von
Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten,
Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.
9. Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen
§ 85. Die Gewerbeberechtigung endigt: | 9,358 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen
der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherh eit
erforderlichen Vorschriften erlassen.
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 können zum Gegenstand haben:
1. die Beschaffenheit der Betriebsmittel,
2. die Art der Ausübung der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von Waffen und Munition
sowie des Handels mit diesen Gegenständen,
3. die Tätigkeit der Überprüfung und Erprobung von Waffen und Munition im Rahmen der
Gewerbeausübung,
4. die Lagerung von Waffen und Munition, wobei auch die Anzeige der Lagerstätten bei der
Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Führung besonderer Lagerbücher vorgeschrieben werden
kann, aus denen die vorrätig gehaltenen Waffen und die vorrätig gehaltene Munition ersichtlich
sind, | 9,359 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | beträgt. Die Entschädigun g entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4
oder § 360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe
erkannt worden ist.
(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs. 1
und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des
Betriebes vermieden wird.
(5) Die gemäß Abs. 2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der
gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden.
(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, werden durch
dieses Bundesgesetz nicht berührt.
(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden si nd
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem
begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder
sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.
(8) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die FMA arbeiten bei | 9,360 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert.
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, die an einem der
nachstehend angeführten Fehle r leiden, sind mit Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG bedroht,
und zwar wenn
1. dieses Bundesgesetz auf die betreffende Tätigkeit nicht anzuwenden ist;
2. die Zugehörigkeit einer gewerblichen Tätigkeit zu den reglementierten oder freien Gewerbe n
oder zu einem Teilgewerbe (§ 31) unrichtig beurteilt worden ist;
3. die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 8 bis 14 für
die Ausübung von Gewerben durch den Gewerbeinhaber oder für die Ausübung der Tätigkeit als
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§ 18 und
19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch
andauert;
4. der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist; | 9,361 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1
oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen,
c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen
ist.
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise
kundzumachen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern und | 9,362 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71 Abs. 4
entsprechen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die jeweils auf Grund der
internationalen Verträge eingesetzten Stellen oder Ausschüsse unter Darlegung der Gründe zu befassen.
§ 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Prüfungen feststellen, daß das Produkt, die Maschine, das Gerät oder die
Ausrüstung sowie ihre Teile und ihr Zubehör den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen
oder Normen nicht oder nicht mehr e ntsprechen, haben sie unverzüglich den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten zu befassen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
entsprechend § 365i Abs. 2 vorzugehen.
r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Ziel
§ 365m. Die §§ 365m1 bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der | 9,363 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Prüfungen feststellen, daß das Produkt, die Maschine, das Gerät oder die
Ausrüstung sowie ihre Teile und ihr Zubehör den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen
oder Normen nicht oder nicht mehr e ntsprechen, haben sie unverzüglich den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten zu befassen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
entsprechend § 365i Abs. 2 vorzugehen.
r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Ziel
§ 365m. Die §§ 365m1 bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der
Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73 in der
Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der | 9,364 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;
5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Au srüstung oder deren Teile
oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 4 erlassenen Verordnungen oder
den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen
entsprechen;
6. die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 7 verletzt;
6a. seinen Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 1, 3 oder 4, Art. 5 oder Art. 7 der Verordnung (EU)
2019/1020, soweit sie sich auf Produkte beziehen, die unter die Maschinen -
Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008 in der jeweils gel tenden
Fassung, sowie die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen,
BGBl. II Nr. 249/2001 in der jeweils geltenden Fassung fallen, oder einer Anordnung der
Behörde nach § 338 Abs. 9 in sinngemäßer Anwendung des § 7 MING zuwiderhandelt; | 9,365 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 22. die Bestimmungen von gemäß § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß § 69
Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;
23. entgegen den Bestimmungen von gemäß § 70 Abs. 1 erlassenen Verordnungen Arbeiten von
Personen ausführen läßt, die nicht die für diese Arbeiten festgelegte fachliche Befähigung
nachweisen können; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 159 von 220
24. entgegen § 72 Abs. 1 Maschinen oder Geräte in den inländischen Verkehr bringt oder die
Bestimmungen der gemäß § 72 Abs. 2 erlassenen Verordnungen nicht einhält;
24a. entgegen § 76a Abs. 3 den Betrieb des Gastgartens nicht anzeigt;
24b. entgegen § 81b Abs. 1 die Mitteilung nicht erstattet oder die zur Anpassung an den Stand der
Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft;
24c. entgegen § 81d Abs. 1 die Behörde nicht inform iert oder die erforderl ichen Maßnahmen nicht
ergreift;
25. Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs. 1 oder § 84m erlassenen Verordnungen nicht befolgt
oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen | 9,366 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 72. die auf Grund des § 69 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;
73. die auf Grund de s § 70 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Marktordnungen.
74. Die nach den §§ 18 bis 22 und 351 Abs. 5 in der Fassung vor dem In -Kraft-Treten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002, erlassenen Verordnung en betreffend den
Befähigungsnachweis für Handwerke und gebundene Gewerbe gelten als Bundesgesetze weiter
und treten mit Erlassung einer Verordnung gemäß den §§ 18, 21 oder 22 oder § 352a für das
betreffende reglementierte Gewerbe außer Kraft. Von der Weit ergeltung sind die Bestimmungen
über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung und die Zuständigkeit zur
Prüfungsorganisation ausgenommen.
(2) Durch die Aufrechterhaltung der den Befähigungsnachweis betreffenden Rechtsvorschriften
gemäß Abs. 1 bleiben die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, und die
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnungen unberührt.
(3) Auf Übertretungen der gemäß Abs. 1 aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften sind die | 9,367 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Abs. 2, des § 69 Abs. 2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1;
6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betraut.
(4) Mit der Vollziehung des § 376 Z 47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.
(5) Mit der Vollziehung des § § 84n und des § 365a Abs. 5 letzter Satz ist der Bundesminister für
Inneres betraut.
(6) Mit der Vollziehung des § 84p zweiter Satz , des § 333a und des § 352 Abs. 13 ist der
Bundesminister für Finanzen betraut.
(7) Mit der Vollziehung des § 77a Abs. 7 zweiter Teilsatz, soweit wasserrechtliche Tatbestände
mitvollzogen werden, des sowie des § 84p letzter Satz ist jeweils der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und | 9,368 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | (2) § 2 Abs. 1 Z 23, § 22 Abs. 11, soweit das Ge werbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 69
Abs. 2 Z 5, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 124 Z 1, § 128, § 129 und § 373
Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 314/1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
(3) § 338 Abs. 7 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(4) § 39 Abs. 4 zweiter und dritter Satz treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(5) Die §§ 18 Abs. 5 und 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 treten
mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(6) § 124 Z 2a und § 134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft.
(7) § 20 Abs. 1, § 71a, § 77 Abs. 1, § 77a, die §§ 81a bis 81d, § 82 Abs. 3a, § 82b Abs. 1 und 5, der
Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen (§§ 84a bis 84g
einschließlich der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), der Abschnitt 8b betreffend
gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§ 84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3,
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz | 9,369 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81
Abs. 4 und 5, § 85 Z 6, § 87 Abs. 2, § 88 Abs. 1 und 3, § 91 Abs. 1 und 2, das II. Hauptstück samt
Überschrift, § 136a, die §§ 159 bis 285, § 288 Abs. 3, § 333 samt Überschrift, § 334, § 335a, § 336
Abs. 1, § 336a Abs. 1, § 337, § 339 Abs. 1 bis 4, § 340, § 341 samt Überschrift, § 342, § 344, § 345
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2,
§§ 350 bis 352a, § 353 Z 1 lit. c, § 355, § 361 Abs. 1 bis 3, § 363 Abs. 1, § 365a Abs. 1, 2, 4 und 5,
§ 365b Abs. 1 und 2, § 365e Abs. 1, 3 und 4, § 365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2,
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, § 373g Abs. 1 und 3, § 373i Abs. 2 und 3, § 375 Abs. 1 und 4, § 376
Z 4 Abs. 1 und 3, § 376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, § 376 Z 14b bis 14e, § 376 Z 42, § 379 und § 381
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. § 373a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft.
(15) § 81 Abs. 4 und 5 sowie § 353 Z 1 lit. c treten gleichzeitig mit dem AWG 2002 in Kraft. | 9,370 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | (78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1,
§ 161 und § 376 Z 59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 14 Abs. 5 letzter Satz und § 141 Abs. 3 außer
Kraft.
(79) Verordnungen auf der Grundlage des § 84m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 81/2015 können bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassen
werden, sie treten jedoch frühestens zu dem im Abs. 72 genannten Zeitpunkt in Kraft.
(80) Die auf der Grundlage des § 84d Abs. 7 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Industrieunfallverordnung – IUV, BGBl. II Nr. 354/2002,
in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2010, gilt als auf der Grundlage des § 84m in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Verordnung.
(81) Auf der Grundlage des § 84h in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgese tzes BGBl. I
Nr. 81/2015 erlassene Verordnungen gelten als auf der Grundlage des § 84p in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Verordnungen.
(82) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2015 werden folgende Richtlinien umgesetzt: | 9,371 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Betriebsanlagen (§§ 53 bis 62, §§ 69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis
373).
(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige
Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben - und Obstmost und von Trauben - und Obstsaft sowie
von selbstgebrannten geistigen Getränken durch Besitzer von Wein - und Obstgärten, soweit es sich um
deren eigene Erzeugnisse handelt, zu verstehen ; im Rahmen des Buschenschankes ist auch die
Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehältigen
Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß diese Tätigkeiten dem Herkommen im
betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen auf
Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nicht zulässig. Die Buschenschankbetreiber haben den § 114
einzuhalten. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 8 von 220
(10) Inwieweit der Bergbau (Abs. 1 Z 6) vom Anwendungsbereich dieses Bunde sgesetzes
ausgenommen ist, ergibt sich aus den bergrechtlichen Vorschriften.
(11) Unter Ausübung der schönen Künste im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 7) ist die | 9,372 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Tätigkeiten, wodurch Waren (§ 69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und
Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die
Gesundheit der Benützer herbeigeführt werden können und für die Verordnungen über das
Inverkehrbringen und über grundlegende Sicherheitsanforderungen erlassen wurden, in Verkehr gebracht
werden, auch wenn sie für den Eigengebrauch erzeugt, zusammengefügt oder eingeführt werden.
(15) Wird eine ausländische Reisegesellschaft von einem befugten Reisebetreuer (Reiseleiter) aus
dem Ausland dauernd in der Weise begleitet, dass der Reisebetreuer (Reiseleiter) die Gruppe
durchgehend vom ausl ändischen Ausgangspunkt der Reise bis zum ausländischen Endpunkt der Reise
betreut, ist auf dessen Tätigkeit als Reisebetreuer dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
(16) Auf Anlagen zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und Sprengmitteln im Sinne des § 3
Abs. 1 Z 1 und Z 4 des Sprengmittelgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 121/2009, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, die die Kriterien der Z 4.6 der Anlage 3 erfüllen oder auf Anlagen
zur Erzeugung, Verarbeitung und bzw. oder Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln, in denen
gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 oder in Anlage 5 Teil 2
Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder diese überschreiten, finden die Bestimmungen über die | 9,373 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 69. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann zur Vermeidung
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der
Umwelt (§ 69a) durch Verordnung festlegen, welche Maßnahmen die Gewerbetreibenden bei der
Gewerbeausübung hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätten, hinsichtlich d er Waren, die sie
erzeugen oder verkaufen oder deren Verkauf sie vermitteln, hinsichtlich der Einrichtungen oder sonstigen
Gegenstände, die sie zur Benützung bereithalten, oder hinsichtlich der Dienstleistungen, die sie erbringen,
zu treffen haben. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, wie der Gewerbetreibende die
Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen nachzuweisen hat. Gewerbetreibende haben in jenen
Betriebsstätten, in denen das Gewerbe der Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Bandagisten,
Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker, Friseure und Perückenmacher, Masseure,
Kosmetiker (Schönheitspfleger) oder Fußpfleger ausgeübt wird und in denen sie nicht selbst überwiegend
tätig sind, einen fachkundigen Arbeitnehmer, der nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes
voll versicherungspflichtig ist, hauptberuflich zu beschäftigen. Soweit durch Verordnung nicht anderes
festgelegt ist, ist eine Person jedenfalls dann als fachkundig anzusehen, wenn sie die Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 33 von 220 | 9,374 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 69a. Belastungen der Umwelt, die durch Verordnungen gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und § 82
Abs. 1 zu vermeiden sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet sind,
insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Bundesrecht konsolidiert
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§ 70. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung Arbeiten
bezeichnen, die in besonderem Maße Leben oder Gesundheit von Menschen gefährden können. Dies gil t
auch für Arbeiten, deren unfachgemäße Vornahme die ordnungsgemäße Funktion von dem Schutz vor
solchen Gefahren dienenden Maschinen, Geräten oder Ausrüstungen beeinträchtigen kann. Die durch eine
solche Verordnung bezeichneten Arbeiten haben die Gewerbetr eibenden von Personen ausführen zu
lassen, die zur Ausführung dieser Arbeiten fachlich befähigt sind. Diese Personen haben ihre Befähigung
durch Belege im Sinne des § 18 Abs. 2 nachzuweisen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
kann in der im ersten Satz genannten Verordnung unter Bedachtnahme auf die für die jeweils bezeichnete
Arbeit erforderlichen Fähigkeiten festlegen, dass die Befähigung durch das Zeugnis über eine erfolgreich
abgelegte Prüfung nachzuweisen ist, wenn als Befähigungsnachweis für das Gewerbe, in dem die
gefährlichen Arbeiten ausgeführt werden, eine Prüfung vorgesehen ist. Eine solche Prüfung ist vor der für | 9,375 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende
sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Vorschriften sowie § 8 Abs. 1 des ASchG, BGBl.
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, und § 3a der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV,
BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 256/2009, einzuhalten.
(3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§ 2 Abs. 7 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001), zu
berücksichtigen.
(4) Baustellen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche
Ausführungsstätten, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere
folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Errichtung und Abbau von
Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten,
Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.
9. Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen
§ 85. Die Gewerbeberechtigung endigt: | 9,376 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen
der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherh eit
erforderlichen Vorschriften erlassen.
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 können zum Gegenstand haben:
1. die Beschaffenheit der Betriebsmittel,
2. die Art der Ausübung der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von Waffen und Munition
sowie des Handels mit diesen Gegenständen,
3. die Tätigkeit der Überprüfung und Erprobung von Waffen und Munition im Rahmen der
Gewerbeausübung,
4. die Lagerung von Waffen und Munition, wobei auch die Anzeige der Lagerstätten bei der
Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Führung besonderer Lagerbücher vorgeschrieben werden
kann, aus denen die vorrätig gehaltenen Waffen und die vorrätig gehaltene Munition ersichtlich
sind, | 9,377 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | beträgt. Die Entschädigun g entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4
oder § 360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe
erkannt worden ist.
(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs. 1
und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des
Betriebes vermieden wird.
(5) Die gemäß Abs. 2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der
gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden.
(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, werden durch
dieses Bundesgesetz nicht berührt.
(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden si nd
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem
begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder
sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.
(8) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die FMA arbeiten bei | 9,378 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert.
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, die an einem der
nachstehend angeführten Fehle r leiden, sind mit Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG bedroht,
und zwar wenn
1. dieses Bundesgesetz auf die betreffende Tätigkeit nicht anzuwenden ist;
2. die Zugehörigkeit einer gewerblichen Tätigkeit zu den reglementierten oder freien Gewerbe n
oder zu einem Teilgewerbe (§ 31) unrichtig beurteilt worden ist;
3. die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 8 bis 14 für
die Ausübung von Gewerben durch den Gewerbeinhaber oder für die Ausübung der Tätigkeit als
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§ 18 und
19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch
andauert;
4. der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist; | 9,379 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1
oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen,
c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen
ist.
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise
kundzumachen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern und | 9,380 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71 Abs. 4
entsprechen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die jeweils auf Grund der
internationalen Verträge eingesetzten Stellen oder Ausschüsse unter Darlegung der Gründe zu befassen.
§ 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Prüfungen feststellen, daß das Produkt, die Maschine, das Gerät oder die
Ausrüstung sowie ihre Teile und ihr Zubehör den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen
oder Normen nicht oder nicht mehr e ntsprechen, haben sie unverzüglich den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten zu befassen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
entsprechend § 365i Abs. 2 vorzugehen.
r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Ziel
§ 365m. Die §§ 365m1 bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der | 9,381 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Prüfungen feststellen, daß das Produkt, die Maschine, das Gerät oder die
Ausrüstung sowie ihre Teile und ihr Zubehör den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen
oder Normen nicht oder nicht mehr e ntsprechen, haben sie unverzüglich den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten zu befassen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
entsprechend § 365i Abs. 2 vorzugehen.
r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Ziel
§ 365m. Die §§ 365m1 bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Aufhebung der
Richtlinie 2005/60/EG und der Richtlinie 2006/70/EG, ABl. Nr. L 141 vom 05.06.2015 S. 73 in der
Fassung der Richtlinie (EU) 2018/843 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der | 9,382 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;
5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, die Au srüstung oder deren Teile
oder Zubehör nicht den Anforderungen der gemäß § 71 Abs. 4 erlassenen Verordnungen oder
den in der Übereinstimmungserklärung angeführten Bestimmungen einschlägiger Normen
entsprechen;
6. die Hinweispflicht gemäß § 71 Abs. 7 verletzt;
6a. seinen Verpflichtungen gemäß Art. 4 Abs. 1, 3 oder 4, Art. 5 oder Art. 7 der Verordnung (EU)
2019/1020, soweit sie sich auf Produkte beziehen, die unter die Maschinen -
Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010, BGBl. II Nr. 282/2008 in der jeweils gel tenden
Fassung, sowie die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über
Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen,
BGBl. II Nr. 249/2001 in der jeweils geltenden Fassung fallen, oder einer Anordnung der
Behörde nach § 338 Abs. 9 in sinngemäßer Anwendung des § 7 MING zuwiderhandelt; | 9,383 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 22. die Bestimmungen von gemäß § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß § 69
Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;
23. entgegen den Bestimmungen von gemäß § 70 Abs. 1 erlassenen Verordnungen Arbeiten von
Personen ausführen läßt, die nicht die für diese Arbeiten festgelegte fachliche Befähigung
nachweisen können; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 159 von 220
24. entgegen § 72 Abs. 1 Maschinen oder Geräte in den inländischen Verkehr bringt oder die
Bestimmungen der gemäß § 72 Abs. 2 erlassenen Verordnungen nicht einhält;
24a. entgegen § 76a Abs. 3 den Betrieb des Gastgartens nicht anzeigt;
24b. entgegen § 81b Abs. 1 die Mitteilung nicht erstattet oder die zur Anpassung an den Stand der
Technik erforderlichen Anpassungsmaßnahmen nicht trifft;
24c. entgegen § 81d Abs. 1 die Behörde nicht inform iert oder die erforderl ichen Maßnahmen nicht
ergreift;
25. Gebote oder Verbote von gemäß § 82 Abs. 1 oder § 84m erlassenen Verordnungen nicht befolgt
oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen | 9,384 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 72. die auf Grund des § 69 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;
73. die auf Grund de s § 70 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Marktordnungen.
74. Die nach den §§ 18 bis 22 und 351 Abs. 5 in der Fassung vor dem In -Kraft-Treten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002, erlassenen Verordnung en betreffend den
Befähigungsnachweis für Handwerke und gebundene Gewerbe gelten als Bundesgesetze weiter
und treten mit Erlassung einer Verordnung gemäß den §§ 18, 21 oder 22 oder § 352a für das
betreffende reglementierte Gewerbe außer Kraft. Von der Weit ergeltung sind die Bestimmungen
über die Voraussetzungen für die Zulassung zu einer Prüfung und die Zuständigkeit zur
Prüfungsorganisation ausgenommen.
(2) Durch die Aufrechterhaltung der den Befähigungsnachweis betreffenden Rechtsvorschriften
gemäß Abs. 1 bleiben die Bestimmungen des Berufsausbildungsgesetzes, BGBl. Nr. 142/1969, und die
auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsverordnungen unberührt.
(3) Auf Übertretungen der gemäß Abs. 1 aufrechterhaltenen Rechtsvorschriften sind die | 9,385 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Abs. 2, des § 69 Abs. 2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1;
6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betraut.
(4) Mit der Vollziehung des § 376 Z 47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im
Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.
(5) Mit der Vollziehung des § § 84n und des § 365a Abs. 5 letzter Satz ist der Bundesminister für
Inneres betraut.
(6) Mit der Vollziehung des § 84p zweiter Satz , des § 333a und des § 352 Abs. 13 ist der
Bundesminister für Finanzen betraut.
(7) Mit der Vollziehung des § 77a Abs. 7 zweiter Teilsatz, soweit wasserrechtliche Tatbestände
mitvollzogen werden, des sowie des § 84p letzter Satz ist jeweils der Bundesminister für Wirtschaft und
Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land - und Forstwirtschaft, Umwelt und | 9,386 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | (2) § 2 Abs. 1 Z 23, § 22 Abs. 11, soweit das Ge werbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 69
Abs. 2 Z 5, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 124 Z 1, § 128, § 129 und § 373
Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 314/1994, treten mit 1. Juli 1994 in Kraft.
(3) § 338 Abs. 7 tritt mit 1. Mai 1996 in Kraft.
(4) § 39 Abs. 4 zweiter und dritter Satz treten mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(5) Die §§ 18 Abs. 5 und 22 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 30/1998 treten
mit 1. Jänner 1998 in Kraft.
(6) § 124 Z 2a und § 134a treten gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des
Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes, BGBl. I Nr. 58/1999, in Kraft.
(7) § 20 Abs. 1, § 71a, § 77 Abs. 1, § 77a, die §§ 81a bis 81d, § 82 Abs. 3a, § 82b Abs. 1 und 5, der
Abschnitt 8a betreffend die Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen (§§ 84a bis 84g
einschließlich der Anlage 5 zu diesem Bundesgesetz), der Abschnitt 8b betreffend
gemeinschaftsrechtliche Berichtspflichten (§ 84h), § 334 Z 1 und Z 9, § 350 Abs. 4a, § 356 Abs. 1 und 3,
§ 356a, § 356b Abs. 1 und 6, § 356d, § 358 Abs. 3, § 359 Abs. 1, § 359b Abs. 1 vorletzter und letzter Satz | 9,387 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81
Abs. 4 und 5, § 85 Z 6, § 87 Abs. 2, § 88 Abs. 1 und 3, § 91 Abs. 1 und 2, das II. Hauptstück samt
Überschrift, § 136a, die §§ 159 bis 285, § 288 Abs. 3, § 333 samt Überschrift, § 334, § 335a, § 336
Abs. 1, § 336a Abs. 1, § 337, § 339 Abs. 1 bis 4, § 340, § 341 samt Überschrift, § 342, § 344, § 345
Abs. 1 bis 4, Abs. 6 bis 9, § 346 Abs. 1 bis 4, § 347 Abs. 1 und 2, § 348 Abs. 1 und 2, § 349 Abs. 1 und 2,
§§ 350 bis 352a, § 353 Z 1 lit. c, § 355, § 361 Abs. 1 bis 3, § 363 Abs. 1, § 365a Abs. 1, 2, 4 und 5,
§ 365b Abs. 1 und 2, § 365e Abs. 1, 3 und 4, § 365g Abs. 2, § 365h, § 367, § 368, § 370, § 372 Abs. 2,
§ 373a Abs. 1 und § 373b bis 373f, § 373g Abs. 1 und 3, § 373i Abs. 2 und 3, § 375 Abs. 1 und 4, § 376
Z 4 Abs. 1 und 3, § 376 Z 9b, § 376 Z 11 Abs. 3 bis 5, § 376 Z 14b bis 14e, § 376 Z 42, § 379 und § 381
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2002 treten mit dem auf die Kundmachung
dieses Gesetzes folgenden Monatsersten in Kraft. § 373a Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2002 tritt gleichzeitig mit dem In -Kraft-Treten des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemein schaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit in Kraft.
(15) § 81 Abs. 4 und 5 sowie § 353 Z 1 lit. c treten gleichzeitig mit dem AWG 2002 in Kraft. | 9,388 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | (78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1,
§ 161 und § 376 Z 59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 14 Abs. 5 letzter Satz und § 141 Abs. 3 außer
Kraft.
(79) Verordnungen auf der Grundlage des § 84m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 81/2015 können bereits vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassen
werden, sie treten jedoch frühestens zu dem im Abs. 72 genannten Zeitpunkt in Kraft.
(80) Die auf der Grundlage des § 84d Abs. 7 in der Fassung vor dem Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Industrieunfallverordnung – IUV, BGBl. II Nr. 354/2002,
in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 14/2010, gilt als auf der Grundlage des § 84m in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Verordnung.
(81) Auf der Grundlage des § 84h in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Bundesgese tzes BGBl. I
Nr. 81/2015 erlassene Verordnungen gelten als auf der Grundlage des § 84p in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 erlassene Verordnungen.
(82) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 155/2015 werden folgende Richtlinien umgesetzt: | 9,389 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Betriebsanlagen (§§ 53 bis 62, §§ 69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis
373).
(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige
Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben - und Obstmost und von Trauben - und Obstsaft sowie
von selbstgebrannten geistigen Getränken durch Besitzer von Wein - und Obstgärten, soweit es sich um
deren eigene Erzeugnisse handelt, zu verstehen ; im Rahmen des Buschenschankes ist auch die
Verabreichung von kalten Speisen und der Ausschank von Mineralwasser und kohlensäurehältigen
Getränken zulässig, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß diese Tätigkeiten dem Herkommen im
betreffenden Bundesland in Buschenschenken entsprechen. Die Verabreichung von warmen Speisen auf
Grund dieser Ausnahmebestimmung ist nicht zulässig. Die Buschenschankbetreiber haben den § 114
einzuhalten. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 8 von 220
(10) Inwieweit der Bergbau (Abs. 1 Z 6) vom Anwendungsbereich dieses Bunde sgesetzes
ausgenommen ist, ergibt sich aus den bergrechtlichen Vorschriften.
(11) Unter Ausübung der schönen Künste im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 7) ist die | 9,390 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Tätigkeiten, wodurch Waren (§ 69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und
Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die
Gesundheit der Benützer herbeigeführt werden können und für die Verordnungen über das
Inverkehrbringen und über grundlegende Sicherheitsanforderungen erlassen wurden, in Verkehr gebracht
werden, auch wenn sie für den Eigengebrauch erzeugt, zusammengefügt oder eingeführt werden.
(15) Wird eine ausländische Reisegesellschaft von einem befugten Reisebetreuer (Reiseleiter) aus
dem Ausland dauernd in der Weise begleitet, dass der Reisebetreuer (Reiseleiter) die Gruppe
durchgehend vom ausl ändischen Ausgangspunkt der Reise bis zum ausländischen Endpunkt der Reise
betreut, ist auf dessen Tätigkeit als Reisebetreuer dieses Bundesgesetz nicht anzuwenden.
(16) Auf Anlagen zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und Sprengmitteln im Sinne des § 3
Abs. 1 Z 1 und Z 4 des Sprengmittelgesetzes 2010, BGBl. I Nr. 121/2009, zuletzt geändert durch das
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 161/2013, die die Kriterien der Z 4.6 der Anlage 3 erfüllen oder auf Anlagen
zur Erzeugung, Verarbeitung und bzw. oder Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln, in denen
gefährliche Stoffe in Mengen vorhanden sind, die den in Anlage 5 Teil 1 Spalte 2 oder in Anlage 5 Teil 2
Spalte 2 genannten Mengen entsprechen oder diese überschreiten, finden die Bestimmungen über die | 9,391 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 69. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann zur Vermeidung
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der
Umwelt (§ 69a) durch Verordnung festlegen, welche Maßnahmen die Gewerbetreibenden bei der
Gewerbeausübung hinsichtlich der Einrichtung der Betriebsstätten, hinsichtlich d er Waren, die sie
erzeugen oder verkaufen oder deren Verkauf sie vermitteln, hinsichtlich der Einrichtungen oder sonstigen
Gegenstände, die sie zur Benützung bereithalten, oder hinsichtlich der Dienstleistungen, die sie erbringen,
zu treffen haben. In der Verordnung kann auch festgelegt werden, wie der Gewerbetreibende die
Erfüllung der vorgeschriebenen Maßnahmen nachzuweisen hat. Gewerbetreibende haben in jenen
Betriebsstätten, in denen das Gewerbe der Augenoptiker, Hörgeräteakustiker, Bandagisten,
Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher, Zahntechniker, Friseure und Perückenmacher, Masseure,
Kosmetiker (Schönheitspfleger) oder Fußpfleger ausgeübt wird und in denen sie nicht selbst überwiegend
tätig sind, einen fachkundigen Arbeitnehmer, der nach den Bestimmungen des Sozialversicherungsrechtes
voll versicherungspflichtig ist, hauptberuflich zu beschäftigen. Soweit durch Verordnung nicht anderes
festgelegt ist, ist eine Person jedenfalls dann als fachkundig anzusehen, wenn sie die Bundesrecht konsolidiert
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JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | § 69a. Belastungen der Umwelt, die durch Verordnungen gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und § 82
Abs. 1 zu vermeiden sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet sind,
insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Bundesrecht konsolidiert
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§ 70. (1) Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit kann durch Verordnung Arbeiten
bezeichnen, die in besonderem Maße Leben oder Gesundheit von Menschen gefährden können. Dies gil t
auch für Arbeiten, deren unfachgemäße Vornahme die ordnungsgemäße Funktion von dem Schutz vor
solchen Gefahren dienenden Maschinen, Geräten oder Ausrüstungen beeinträchtigen kann. Die durch eine
solche Verordnung bezeichneten Arbeiten haben die Gewerbetr eibenden von Personen ausführen zu
lassen, die zur Ausführung dieser Arbeiten fachlich befähigt sind. Diese Personen haben ihre Befähigung
durch Belege im Sinne des § 18 Abs. 2 nachzuweisen. Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
kann in der im ersten Satz genannten Verordnung unter Bedachtnahme auf die für die jeweils bezeichnete
Arbeit erforderlichen Fähigkeiten festlegen, dass die Befähigung durch das Zeugnis über eine erfolgreich
abgelegte Prüfung nachzuweisen ist, wenn als Befähigungsnachweis für das Gewerbe, in dem die
gefährlichen Arbeiten ausgeführt werden, eine Prüfung vorgesehen ist. Eine solche Prüfung ist vor der für | 9,393 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende
sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Vorschriften sowie § 8 Abs. 1 des ASchG, BGBl.
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, und § 3a der Bauarbeiterschutzverordnung – BauV,
BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 256/2009, einzuhalten.
(3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§ 2 Abs. 7 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001), zu
berücksichtigen.
(4) Baustellen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche
Ausführungsstätten, an denen Hoch- und Tiefbauarbeiten durchgeführt werden. Dazu zählen insbesondere
folgende Arbeiten: Aushub, Erdarbeiten, Bauarbeiten im engeren Sinn, Errichtung und Abbau von
Fertigbauelementen, Einrichtung oder Ausstattung, Umbau, Renovierung, Reparatur, Abbauarbeiten,
Abbrucharbeiten, Wartung, Instandhaltungs-, Maler- und Reinigungsarbeiten, Sanierung.
9. Endigung und Ruhen der Gewerbeberechtigungen
§ 85. Die Gewerbeberechtigung endigt: | 9,394 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen
der nationalen Sicherheit und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherh eit
erforderlichen Vorschriften erlassen.
(2) Verordnungen gemäß Abs. 1 können zum Gegenstand haben:
1. die Beschaffenheit der Betriebsmittel,
2. die Art der Ausübung der Erzeugung, Bearbeitung und Instandsetzung von Waffen und Munition
sowie des Handels mit diesen Gegenständen,
3. die Tätigkeit der Überprüfung und Erprobung von Waffen und Munition im Rahmen der
Gewerbeausübung,
4. die Lagerung von Waffen und Munition, wobei auch die Anzeige der Lagerstätten bei der
Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Führung besonderer Lagerbücher vorgeschrieben werden
kann, aus denen die vorrätig gehaltenen Waffen und die vorrätig gehaltene Munition ersichtlich
sind, | 9,395 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | beträgt. Die Entschädigun g entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4
oder § 360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe
erkannt worden ist.
(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs. 1
und 2 darauf Bedacht zu nehmen, daß jede nicht unbedingt erforderliche Störung oder Behinderung des
Betriebes vermieden wird.
(5) Die gemäß Abs. 2 letzter Halbsatz erhaltenen Angaben dürfen nur für die Vollziehung der
gewerberechtlichen Vorschriften verwendet werden.
(6) Die Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1993, BGBl. Nr. 27/1993, werden durch
dieses Bundesgesetz nicht berührt.
(7) Die Organe der zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften zuständigen Behörden si nd
berechtigt, die zuständigen Behörden zu verständigen, wenn sie im Rahmen ihrer Tätigkeit zu dem
begründeten Verdacht gelangen, daß eine Übertretung arbeitsrechtlicher oder
sozialversicherungsrechtlicher oder steuerrechtlicher Vorschriften vorliegt.
(8) Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und die FMA arbeiten bei | 9,396 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert.
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassen worden sind, die an einem der
nachstehend angeführten Fehle r leiden, sind mit Nichtigkeit im Sinne des § 68 Abs. 4 Z 4 AVG bedroht,
und zwar wenn
1. dieses Bundesgesetz auf die betreffende Tätigkeit nicht anzuwenden ist;
2. die Zugehörigkeit einer gewerblichen Tätigkeit zu den reglementierten oder freien Gewerbe n
oder zu einem Teilgewerbe (§ 31) unrichtig beurteilt worden ist;
3. die Frage des Vorliegens der allgemeinen gesetzlichen Voraussetzungen gemäß §§ 8 bis 14 für
die Ausübung von Gewerben durch den Gewerbeinhaber oder für die Ausübung der Tätigkeit als
Geschäftsführer oder Filialgeschäftsführer unrichtig oder der Befähigungsnachweis (§§ 18 und
19) zu Unrecht als erbracht beurteilt worden ist und in allen diesen Fällen der Mangel noch
andauert;
4. der Bestand oder die Dauer des Rechtes zur Gewerbeausübung unrichtig beurteilt worden ist; | 9,397 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1
oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der
internationalen Verträge vorgesehenen Stellen von diesen Maßnahmen zu unterrichten und die
Entscheidung zu begründen. Insb esondere ist diesen Stellen auch mitzuteilen, ob die Abweichung von
den grundlegenden Sicherheitsanforderungen
a) auf die Nichterfüllung der festgelegten grundlegenden Sicherheitsanforderungen,
b) auf die mangelhafte Anwendung einschlägiger harmonisierter Europäischer Normen,
c) auf einen Mangel der einschlägigen harmonisierten Europäischen Normen selbst zurückzuführen
ist.
Sofern diese Stellen entscheiden, daß die betroffenen Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder
deren Teile oder Zubehör die vo rgeschriebenen Sicherheitsanforderungen nicht erfüllen, hat der
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten diese Entscheidung auf geeignete Weise
kundzumachen und geeignete Vorkehrungen zu treffen, um deren Inverkehrbringen zu verhindern und | 9,398 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter; kein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 und keine – sich aus grundrechtlichen Schutzpflichten ableitende – Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches vorzusehenRechtssatzIn der LastenteilungsVO wird die Verpflichtung zur Senkung der Treibhausgasemissionen um den jeweils für den Mitgliedstaat festgelegten Prozentsatz normiert. Dabei dürfen die für jedes Jahr von einem linearen Minderungspfad vorgegebenen Obergrenzen nicht überschritten werden. Das Verwaltungsgericht Wien (VGW) hat sich mit dem Antrag der Beschwerdeführer auf Erlassung einer Verordnung durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW; nunmehr Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft) hinsichtlich eines Verkaufsverbot für fossile Treibstoffe Heizöl hinreichend auseinandergesetzt und ist vertretbar zur Auffassung gelangt, dass das von den Beschwerdeführern geltend gemachte subjektive Recht auf Erlassung einer (innerstaatlichen) Verordnung nicht aus der LastenteilungsVO abgeleitet werden kann. Ein offenkundiger Verstoß der Entscheidung des VGW gegen unmittelbar anwendbares Unionsrecht, welcher vom VfGH aufzugreifen wäre, ist nicht ersichtlich.Keine Ableitung eines Anspruchs auf Erlassung einer Verordnung gemäß §69 Abs1 GewO 1994 aus den grundrechtlichen Schutzpflichten: §69 Abs1 GewO 1994 sieht eine Ermächtigung vor, zur Vermeidung einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt durch Verordnung bestimmte Maßnahmen festzulegen, welche die Gewerbetreibenden bei der Gewerbeausübung zu treffen haben. Ein subjektives Recht auf Erlassung einer Verordnung ist in §69 Abs1 GewO 1994 nicht vorgesehen. Eine Verpflichtung des Gesetzgebers, ein solches subjektives Recht in der vorliegenden Konstellation zu normieren, ist auch aus grundrechtlichen Schutzpflichten nicht abzuleiten und insoweit aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht geboten.Nach der Rsp des EGMR enthält die EMRK kein Recht auf eine gesunde Umwelt als solches, es können sich aber sowohl aus Art2 EMRK, Art8 EMRK als auch aus Art1 1. ZPEMRK im Hinblick auf schwerwiegende Umweltbeeinträchtigungen positive Schutzpflichten des Staates ergeben. Eine Verpflichtung kann nur bei einer gewissen Schwere des Eingriffs angenommen werden. Andererseits ist es aber nicht erforderlich, dass eine unmittelbare Gefährdung der Gesundheit vorliegt. Schutzpflichten können den Staat auch in Bezug auf drohende Naturkatastrophen treffen. Die Schutzpflichten können auch verfahrensrechtliche Vorgaben durch den Gesetzgeber erforderlich machen.Dem Gesetzgeber steht bei der Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten regelmäßig ein weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum zu. Ein Anspruch auf eine bestimmte Maßnahme kann aus Grundrechten grundsätzlich nicht abgeleitet werden; die Auswahl unter verschiedenen Maßnahmen zur Erreichung der Schutzpflichten obliegt vielmehr dem demokratisch legitimierten Gesetzgeber. Der Gesetzgeber hat bei der Erfüllung von Schutzpflichten auch sonstige betroffene Grundrechte in Ausgleich zu bringen. Der Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers findet jedoch jedenfalls dort eine Grenze, wo es an geeigneten Schutzmaßnahmen gänzlich fehlt oder Maßnahmen offensichtlich zur Erreichung des Schutzziels ungeeignet sind.Da der Gesetzgeber in §69 Abs1 GewO 1994 kein subjektives Recht auf Verordnungserlassung vorgesehen hat und dagegen keine Bedenken bestehen, erübrigt sich die Beantwortung der Frage, ob ein von der BMDW erlassenes Verbot des Verkaufs fossiler Treibstoffe und von Heizöl in Form einer Verordnung kompetenzrechtlich gedeckt wäre.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2023:E1517.2022 | grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71 Abs. 4
entsprechen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die jeweils auf Grund der
internationalen Verträge eingesetzten Stellen oder Ausschüsse unter Darlegung der Gründe zu befassen.
§ 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Prüfungen feststellen, daß das Produkt, die Maschine, das Gerät oder die
Ausrüstung sowie ihre Teile und ihr Zubehör den zutreffenden grundlegenden Sicherheitsanforderungen
oder Normen nicht oder nicht mehr e ntsprechen, haben sie unverzüglich den Bundesminister für
wirtschaftliche Angelegenheiten zu befassen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat
entsprechend § 365i Abs. 2 vorzugehen.
r) Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
Ziel
§ 365m. Die §§ 365m1 bis 365z dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der | 9,399 |
Subsets and Splits
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