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|---|---|---|---|
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts übe... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 15/2004, zu den §§ 9, 13, 38a und 393, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster Instanz gefällt worden ist. Nach Aufhebung eines Urteils
infolge Nichtigkeitsbeschwer... | 9,300 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts übe... | § 276a. Ist die Verhandlung, nachdem sie begonnen hatte, vertagt worden (§§ 274 bis 276), so kann der
Vorsitzende in der späteren Verhandlung die wesentlichen Ergebnisse der früheren nach dem Protokoll und
den sonst zu berücksichtigenden Akten mündlich vortragen und die Fortsetzung der Verhandlung daran
ank... | 9,301 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts übe... | widrigenfalls die Hauptverhandlung zu vertagen (§ 276) und zu wiederholen (§ 276a zweiter Satz) ist.
Rechte des gesetzlichen Vertreters
(1) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter, dessen Wirkungsbereich die Vertretung im
Verfahren zur Unterbringung umfasst, so sind diesem die Anklage oder der Antrag auf Unterb... | 9,302 |
JFR_20230628_22G00299_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG299/2022 ua, V256/2022 uaSammlungsnummer20620LeitsatzAbweisung von Parteianträgen auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend Regelungen zu Befangenheit und Verjährung; keine Verfassungswidrigkeit von Entscheidungen eines Schöffengerichts übe... | beigezogen, so ist sie zu vertagen (§ 276) und zu wiederholen (§ 276a zweiter Satz).
(4) Wird über mehrere Taten gleichzeitig erkannt und eine Unterbringung angeordnet, so ist im Urteil
auszusprechen, welche Taten Anlass für die Unterbringung waren; die Unterbringung darf nur einmal
RIS - Strafprozeßordnung... | 9,303 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 9,304 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 9,305 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 9,306 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 9,307 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 9,308 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 9,309 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 9,310 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 9,311 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 9,312 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 9,313 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 9,314 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 9,315 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 9,316 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 9,317 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) versehen den kriminalpolizeilichen
Exekutivdienst, der in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun... | 9,318 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung
personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und
strafr... | 9,319 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen
Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die
Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter
den jeweils v... | 9,320 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (§ 5) der Anordnungen
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
59 von 169 07.12.25, 22:20§ 118.
ergibt,
5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 ... | 9,321 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | § 5 Abs. 3 verleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen. § 191 Abs. 2 gilt sinngemäß.
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und
Überwachung von Nachric... | 9,322 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | (4) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die Verhältnismäßigkeit (§ 5) gewahrt wird. Eine
Überwachung nach Abs. 1 Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder einer
kriminellen Organisation (§§ 278a und 278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§ 17 Abs. 1 StGB)
ist ... | 9,323 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | stehen (§ 5).
Anordnung
(1) Die Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen
1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fäll... | 9,324 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | (32) §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65
Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3,
138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z ... | 9,325 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 9,326 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 9,327 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 9,328 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 9,329 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 9,330 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 9,331 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 9,332 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 9,333 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 9,334 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 9,335 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 9,336 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 9,337 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 9,338 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 9,339 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 9,340 |
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8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 9,341 |
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4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 9,342 |
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(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 9,343 |
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§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 9,344 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 9,345 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 9,346 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 9,347 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 9,348 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 9,349 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 9,350 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 9,351 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 9,352 |
JFR_20230628_22G00313_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.06.2023GeschäftszahlG313/2022Sammlungsnummer20621LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Wortfolge einer Bestimmung der StPO betreffend den Einspruch wegen einer Rechtsverletzung durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren; Klärung der Frage, ob Kro... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 9,353 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Betriebsanlagen (§§ 53 bis 62, §§ 69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis
373).
(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige
Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben - und Obstmost und von Trauben - und Obstsaft sowie
von selbstgeb... | 9,354 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Tätigkeiten, wodurch Waren (§ 69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und
Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die
Gesundheit der Benützer herbeigeführt werden können und für die Verordnungen über das
Inverkehrbringen und über grundlege... | 9,355 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 69. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann zur Vermeidung
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der
Umwelt (§ 69a) durch Verordnung festlegen, welche Maßnahmen die Gewerbetreibenden bei der
Gewerbeausübung hinsichtlich der Einr... | 9,356 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 69a. Belastungen der Umwelt, die durch Verordnungen gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und § 82
Abs. 1 zu vermeiden sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet sind,
insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka... | 9,357 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende
sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Vorschriften sowie § 8 Abs. 1 des ASchG, BGBl.
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, un... | 9,358 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen
der nationalen Sic... | 9,359 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | beträgt. Die Entschädigun g entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4
oder § 360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe
erkannt worden ist.
(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs. 1
und... | 9,360 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert.
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes e... | 9,361 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1
oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der
... | 9,362 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71 Abs. 4
entsprechen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die jeweils auf Grund der
internationalen Verträge eingesetzten Stellen oder Ausschüsse unter Darlegung der Gründe zu befassen.
§ 365k. Sofern in ... | 9,363 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Pr... | 9,364 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;
5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, di... | 9,365 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 22. die Bestimmungen von gemäß § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß § 69
Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;
23. entgegen den Bestimmungen von gemäß § 70 Abs. 1 erlassenen Verordnungen Arbeiten von
Personen ausführen läßt, die nicht die für diese Arbeiten festgelegte... | 9,366 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 72. die auf Grund des § 69 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;
73. die auf Grund de s § 70 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Marktordnungen.
74. Die nach den §§ 18 bis 22 und 351 Abs. 5 in de... | 9,367 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Abs. 2, des § 69 Abs. 2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1;
6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betr... | 9,368 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | (2) § 2 Abs. 1 Z 23, § 22 Abs. 11, soweit das Ge werbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 69
Abs. 2 Z 5, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 124 Z 1, § 128, § 129 und § 373
Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
... | 9,369 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81
Abs. 4 und 5, § 85 Z 6, § 87 Abs. 2, § 88 Abs. 1 und 3, § 91 Abs. 1 und 2, das II. Hauptstück samt
Überschrift, § 136a, die §§ 159 bis 285, § 288 Abs. 3, § 333 samt Überschrift, § 334, § 335a, §... | 9,370 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | (78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1,
§ 161 und § 376 Z 59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 14 Abs. 5 letzter Satz und § 141 Abs. 3 außer
Kraft.
(79... | 9,371 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Betriebsanlagen (§§ 53 bis 62, §§ 69 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis
373).
(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige
Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben - und Obstmost und von Trauben - und Obstsaft sowie
von selbstgeb... | 9,372 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Tätigkeiten, wodurch Waren (§ 69 Abs. 1) oder Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile und
Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die
Gesundheit der Benützer herbeigeführt werden können und für die Verordnungen über das
Inverkehrbringen und über grundlege... | 9,373 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 69. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann zur Vermeidung
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der
Umwelt (§ 69a) durch Verordnung festlegen, welche Maßnahmen die Gewerbetreibenden bei der
Gewerbeausübung hinsichtlich der Einr... | 9,374 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 69a. Belastungen der Umwelt, die durch Verordnungen gemäß § 69 Abs. 1, § 76 Abs. 1 und § 82
Abs. 1 zu vermeiden sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet sind,
insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka... | 9,375 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende
sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Vorschriften sowie § 8 Abs. 1 des ASchG, BGBl.
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, un... | 9,376 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen
der nationalen Sic... | 9,377 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | beträgt. Die Entschädigun g entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4
oder § 360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe
erkannt worden ist.
(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs. 1
und... | 9,378 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert.
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes e... | 9,379 |
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oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der
... | 9,380 |
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entsprechen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die jeweils auf Grund der
internationalen Verträge eingesetzten Stellen oder Ausschüsse unter Darlegung der Gründe zu befassen.
§ 365k. Sofern in ... | 9,381 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 365k. Sofern in Verordnungen auf Grund des § 69 Abs. 1 oder § 71 vorgesehen ist, daß
zugelassene Stellen (Zertifizierungsstellen, Prüfstellen, Überwachungsstellen) im Verfahren betreffend
die Übereinstimmungserklärung mitwirken (wie Baumusterprüfung, Geräteprüf ung, Einzelprüfung) und
nach Durchführen dieser Pr... | 9,382 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 4. entgegen § 69 Abs. 1 oder § 71 Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren Teile oder Zubehör
in den inländischen Verkehr bringt oder im Inland ausstellt;
5. eine Übereinstimmungserklärung gemäß § 71 Abs. 3 abgibt oder ein Zeichen oder eine Plakette
gemäß § 71 Abs. 6 anbringt, obwohl die Maschine, das Gerät, di... | 9,383 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 22. die Bestimmungen von gemäß § 69 Abs. 1 oder 2 erlassenen Verordnungen oder die gemäß § 69
Abs. 4 erlassenen Aufträge eines Bescheides nicht einhält;
23. entgegen den Bestimmungen von gemäß § 70 Abs. 1 erlassenen Verordnungen Arbeiten von
Personen ausführen läßt, die nicht die für diese Arbeiten festgelegte... | 9,384 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 72. die auf Grund des § 69 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Verordnungen;
73. die auf Grund de s § 70 der bis zum Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 geltenden
Gewerbeordnung erlassenen Marktordnungen.
74. Die nach den §§ 18 bis 22 und 351 Abs. 5 in de... | 9,385 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Abs. 2, des § 69 Abs. 2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1;
6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betr... | 9,386 |
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Abs. 2 Z 5, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 124 Z 1, § 128, § 129 und § 373
Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
... | 9,387 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 56, § 57 Abs. 1, § 58, § 60, § 61, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 4, § 69 Abs. 2 Z 5, § 70 Abs. 1, § 71 Abs. 5, § 81
Abs. 4 und 5, § 85 Z 6, § 87 Abs. 2, § 88 Abs. 1 und 3, § 91 Abs. 1 und 2, das II. Hauptstück samt
Überschrift, § 136a, die §§ 159 bis 285, § 288 Abs. 3, § 333 samt Überschrift, § 334, § 335a, §... | 9,388 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | (78) § 14 Abs. 5 Z 1, § 69 Abs. 1 und 2, § 141 Abs. 1, § 144 Abs. 2, § 159 Abs. 1 Z 6, § 160 Abs. 1,
§ 161 und § 376 Z 59 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft; gleichzeitig treten § 14 Abs. 5 letzter Satz und § 141 Abs. 3 außer
Kraft.
(79... | 9,389 |
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373).
(9) Unter Buschenschank im Sinne dieses Bundesgesetzes (Abs. 1 Z 5) ist der buschenschankmäßige
Ausschank von Wein und Obstwein, von Trauben - und Obstmost und von Trauben - und Obstsaft sowie
von selbstgeb... | 9,390 |
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Zubehör (§ 71), von denen wegen der Bauart oder Wirkungsweise Gefahren für das Leben oder die
Gesundheit der Benützer herbeigeführt werden können und für die Verordnungen über das
Inverkehrbringen und über grundlege... | 9,391 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | § 69. (1) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft kann zur Vermeidung
einer Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Menschen oder zur Vermeidung von Belastungen der
Umwelt (§ 69a) durch Verordnung festlegen, welche Maßnahmen die Gewerbetreibenden bei der
Gewerbeausübung hinsichtlich der Einr... | 9,392 |
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Abs. 1 zu vermeiden sind, sind jedenfalls solche nachteiligen Einwirkungen, die geeignet sind,
insbesondere den Boden, den Pflanzenbestand oder den Tierbestand bleibend zu schädigen. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka... | 9,393 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | 3. § 69 Abs. 2, 4 und 5 sowie § 70 Abs. 1, 2, 4 und 5 ASchG, BGBl. Nr. 450/1994.
(2) Zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit auf Baustellen haben Gewerbetreibende
sinngemäß die in Abs. 1 Z 1 bis 3 genannten Vorschriften sowie § 8 Abs. 1 des ASchG, BGBl.
Nr. 450/1994 in der Fassu ng BGBl. I Nr. 147/2006, un... | 9,394 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | §§ 69 bis 72 – hinsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 1 angeführten Waffengewerbe im Einvernehmen mit
dem Bundesminister für Inneres, hi nsichtlich der im § 139 Abs. 1 Z 2 angeführten Waffengewerbe auch
im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung, durch Verordnung die aus Gründen
der nationalen Sic... | 9,395 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | beträgt. Die Entschädigun g entfällt, wenn auf Grund dieser Probe eine Maßnahme gemäß § 69 Abs. 4
oder § 360 getroffen worden ist oder eine bestimmte Person bestraft oder auf den Verfall der Probe
erkannt worden ist.
(4) Die Organe der im Abs. 1 genannten Behörden haben bei den Amt shandlungen gemäß Abs. 1
und... | 9,396 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | Amts wegen gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG ist nur dann zulässig, wenn die neu hervorgekommenen
Tatsachen oder Beweismittel den Mangel einer gesetzlichen Voraussetzung betreffen, der noch fortdauert.
m) Nichtigerklärung von Bescheiden und Löschung aus dem GISA
§ 363. (1) Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes e... | 9,397 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1
oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzuteilen.
(2) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten hat unverzüglich die auf Grund der
... | 9,398 |
JFR_20230627_22E01517_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum27.06.2023GeschäftszahlE1517/2022Sammlungsnummer20619LeitsatzAbweisung der Beschwerde betreffend die Zurückweisung eines Antrags an die zuständige Bundesministerin auf Erlassung einer Verordnung hinsichtlich eines Verkaufsverbots für fossile Treibstoffe und Heizöl; keine V... | grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71 Abs. 4
entsprechen, so hat der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten die jeweils auf Grund der
internationalen Verträge eingesetzten Stellen oder Ausschüsse unter Darlegung der Gründe zu befassen.
§ 365k. Sofern in ... | 9,399 |
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