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bb )	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die Beklagte verfügte im maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens eines Verbesserungsbeitrags sowohl über eine zum 1. Januar 2014 wirksame Verbesserungsbeitragssatzung ( BS-VE / EE 2013 , vgl. oben ) als auch über eine ebenfalls zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer ( BGS / EWS 2013 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da beide Satzungen zum 1. Januar 2014 am gleichen Tag in Kraft getreten sind , ermöglichen sie einem vom Verbesserungsbeitrag betroffenen Altanschließer die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Gemeinde , woran es fehlte , läge im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verbesserungsbeitragssatzung noch keine neu kalkulierte Herstellungsbeitragssatzung vor ( vgl. BayVGH , U. v. 27. 2. 2003 - 23 B 02.1032 - juris Rn . 23 ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
d ) Der von der Klägerin geschuldete Verbesserungsbeitrag ist der Höhe nach zu Recht erhoben worden .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
aa )	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Die § 1 BS-VE / EE zu Grunde gelegten Maßnahmen sind entgegen der Rüge der Klägerin verbesserungsbeitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen , nicht lediglich Erhaltungsmaßnahmen an der vorhandenen Entwässerungseinrichtung .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Verbesserungsmaßnahmen sind alle Maßnahmen zur Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit , insbesondere zur Erhöhung der Wirkungskraft einer schon vorhandenen Einrichtung , auch Erneuerungsmaßnahmen an bereits vorhandenen Anlagen , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken , nicht aber etwa die Ausbesserung , die Auswechslung schadhafter Leitungsstücke , oder deren Instandhaltung , d. h. die laufende Unterhaltung , die keine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage darstellt ( vgl. BayVGH , U. v. 11. 3. 2010 - 20 B 09.1890 - BayVBl. 2010 , 670 f. juris Rn . 21 m. w. N. ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dabei steht dem Einrichtungsträger ein weites Planungsermessen hinsichtlich der Notwendigkeit von Verbesserungs- und Erneuerungsmaßnahmen zu , das nach § 114 VwGO verwaltungsgerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist ( vgl. BayVGH , B. v. 26. 2. 2007 - 23 ZB 06.3286 - juris Rn . 26 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Die in § 1 BS-VE / EE genannten und im Bauabschnitt BA I zusammengefassten Verbesserungsmaßnahmen Erneuerung „ MWK , ... und , RÜB , Erneuerung MWK ... “ sind nach diesem Maßstab Verbesserungsmaßnahmen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Rüge der Klägerin , das bloße Ersetzen von Kanälen auf einer Länge von 928 m sowie der Umbau des Regenüberlaufbeckens seien angesichts des Gesamtumfangs der Entwässerungseinrichtung zu geringfügig , um Qualität und Leistungsfähigkeit der gesamten Anlage zu steigern ; sie böten außerdem keine zusätzlichen Vorteile gegenüber der erstmaligen Herstellung der Kanäle , greift nicht durch .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Für die gerichtliche Prüfung maßgebliche Ermessensfehler sind dabei nicht dezidiert vorgetragen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wie das mit den Maßnahmen betraute Ingenieurbüro in der ersten mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) nachvollziehbar erläutert hat , ist die Erneuerung der Mischwasserkanäle „ MWK , , ...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
( Projekt ... 8) “ sowie die „ MWK ... in ...	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
( Projekt aus baulichen und hydraulischen Gründen erfolgt : Die Kanäle seien undicht gewesen , der Kanaldurchmesser zum Teil zu klein .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es habe die Gefahr einer Gewässerverunreinigung bestanden .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In der ...	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gasse seien die Rohrdurchmesser erhöht worden .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Falls die Maßnahmen nicht durchgeführt worden wären , wäre zu befürchten gewesen , dass Schmutzwasser aus den undichten Kanälen in das Grundwasser eintritt .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Außerdem hätte bei Starkregenereignissen die Gefahr von Wassereintritt auf private Grundstücke bestanden .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Den heutigen Anforderungen an ein Kanalsystem hätten die alten Kanäle nicht mehr entsprochen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bei Überschwemmungen mit Starkregen wäre darüber hinaus auch zu befürchten gewesen , dass das Wasser weiter bis zum tiefsten Punkt an der ... fließe .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Beim Mischwasserkanal ...	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Straße seien große Schäden vorhanden gewesen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Kanal und Anschlüsse seien teilweise undicht gewesen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Teil 51 weise sei es schon zum Rückstau bis in den ... weg gekommen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der alte Kanal sei zu gering dimensioniert gewesen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Deshalb seien neue , größer dimensionierte Rohre eingefügt worden .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bei Starkregenereignissen wäre angesichts der Topografie ohne Durchführung der Maßnahmen zu befürchten gewesen , dass das Wasser über die Straßen Richtung ... abgelaufen wäre .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bei der Baumaßnahme sei auch berücksichtigt worden , dass am nördlichen Ortsrand ein Gewerbegebiet entstanden sei , welches auch über den Kanal in der ...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Straße entwässert werde .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme nicht in der bloßen Ausbesserung , Auswechslung schadhafter Leitungsstücke oder Instandhaltung lag , sondern wesentlich in der Vergrößerung des Kanaldurchmessers , der Vorbeugung gegen Gewässer- und Grundwasserverunreinigungen sowie gegen Überflutungen in Folge von Starkregenereignissen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Erst recht gilt dies für die Schaffung einer Entwässerungsmöglichkeit eines künftigen , bisher nicht angeschlossenen Gewerbegebiets .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Damit erhöht sich die Leistungsfähigkeit des Mischwasserkanals der schon vorhandenen Einrichtung auch durch Erneuerungsmaßnahmen hieran , die sich nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage auswirken : Es handelt sich um für die Grundstücksinhaber vorteilhafte Wirkungen , welche das bis dahin vorhandene Kanalsystem nicht geboten hatte .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dass dabei auch schadhafte Leitungen ausgewechselt wurden , um größer dimensionierte Ersatzleitungen zu verlegen , ist sachnotwendig und stellt den Charakter der Verbesserung nicht in Frage .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zur Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
( Projekt .. .9 ) “ hat das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 60 ff. ) ebenfalls nachvollziehbar erläutert , dass hier ein zusätzlicher Stauraum am Kanal mit einem Fassungsvermögen von 18 m	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
geschaffen worden sei .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dadurch werde verhindert , dass - anders als bisher - Abwässer bei Starkregenereignissen relativ früh und mit hohem Verschmutzungsgrad in den freien Vorfluter abgeleitet werden .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Durch den neuen Kanal könne eine Ableitung teilweise ganz verhindert werden , jedenfalls seien die abfließenden Abwässer schon mechanisch besser vorgereinigt .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Abgeleitet werde in diesem 53 Regenüberlaufbecken das Abwasser aus der ... -Siedlung .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Unter diese Projektnummer wurde auch die Maßnahme „ Örtl .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
RÜB , Begrenzung Mischwasserzufluss “ einbezogen ; die Maßnahme ist in § 1 BS-VE / EE beschrieben als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieses Bauteil sei technisch notwendig , um das RÜB 19 funktionsfähig zu machen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es bremse den Abfluss .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch damit handelt es sich zur Überzeugung des Verwaltungsgerichts um Verbesserungsmaßnahmen , da der Schwerpunkt der Maßnahme in der Vorbeugung gegen Gewässerverunreinigungen durch frei abfließendes Niederschlagswasser bei Starkregenereignissen liegt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es handelt sich um nach der Verkehrsauffassung positiv auf die Gesamtanlage wirkende Maßnahmen , weil sie einen auch den Grundstücksinhabern vorteilhaften Schutz bieten , den das bis dahin vorhandene System nicht geboten hatte .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diese Einschätzung findet zudem ihre Stütze im gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 12 ) , wonach sämtliche geplanten Maßnahmen eine Verbesserung , Erneuerung oder Sanierung der bestehenden Anlagen sind .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies gilt auch für die Teilmaßnahme des Umbaus des Regenüberlaufbeckens „ RÜB 19 / ... in ...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
( Projekt .. .9 ) “ , die in § 1 BS-VE / EE als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben und zu Recht auch in die Kalkulation einbezogen worden ist .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Entgegen der Auffassung der Klägerin führt dies nicht zu einer Überhöhung der dem Verbesserungsbeitrag kalkulatorisch zu Grunde gelegten Bausumme .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
bb ) Die der BS-VE / EE zu Grunde gelegte Kalkulation ist frei von Rechtsfehlern , die zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin führten ( § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ) .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
( 1 )	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Keinen Rechtsverstoß stellt dar , dass § 6 Abs. 2 BGS / EWS 2013 und § 6 Abs. 2 BS-VE / EE 2013 im Beitragssatz eine Befreiung vom Grundstücksflächenbeitrag vorsehen für Grundstücke , von denen kein Niederschlagswasser abgeleitet wird , während § 6 BGS / EWS 2005 das nicht vorgesehen hatte .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In dieser neu eingeführten Befreiung liegt keine Benachteiligung von Altanschließern , da bis zur Fertigstellung der Verbesserungsmaßnahmen noch kein Trennsystem vorhanden war und die Grundstücke der Altanschließer offenbar noch im Mischsystem entwässert wurden ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 5 ) .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Möglichkeit einer anderweitigen schadlosen Beseitigung von Niederschlagswasser ist im Übrigen ein rechtlicher tragender Grund , dieses Abwasser nicht in eine Sammelkanalisation einzubeziehen und damit auch in deren Finanzierung zu berücksichtigen ( vgl. BayVerfGH , E. v. 10. 11. 2008 - Vf . 4-VII -06 - VerfGHE 61 , 262 ff. , juris Rn . 42 ) .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
So liegt es auch hier .	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
( 2 ) Keinen Rechtsverstoß stellt dar , dass Neuanschließer nach § 6 Abs. 1 BGS / EWS 2013 einen geringeren Herstellungsbeitrag zahlen als Altanschließer in der Summe an Herstellungsbeitrag nach § 6 BGS / EWS 2005 und Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE .	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Vorliegend erhebt die Beklagte von Neuanschließern nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BGS / EWS 2013 einen Herstellungsbeitrag von 0,68 Euro / qm Grundstücksfläche und nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BGS / EWS 2013 von 08,41 Euro / qm Geschossfläche .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Demgegenüber erhob bzw. erhebt die Beklagte von Altanschließern einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . a ) BGS / EWS 2005 von 0,90 Euro / qm Grundstücksfläche sowie einen Herstellungsbeitrag nach § 6 Buchst . b ) BGS / EWS 2005 von 11,02 Euro / qm Geschossfläche bzw. nun einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . a ) BS-VE / EE 2013 von 0,09 Euro / qm Grundstücksfläche und einen Verbesserungsbeitrag nach § 6 Abs. 1 Buchst . b ) BS-VE / EE 2013 von 0,55 Euro / qm Geschossfläche .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In der Summe erhebt sie also von einem Altanschließer 0,99 Euro / qm Grundstücksfläche und 11,57 Euro / qm Geschossfläche ,	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
von einem Neuanschließer hingegen nur 0,68 Euro / qm Grundstücksfläche und 8,41 Euro / qm Geschossfläche , also deutlich niedrigere Beträge .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Grundsätzlich muss eine Gemeinde nicht nur über eine wirksame Verbesserungsbeitragssatzung , sondern gleichzeitig auch über eine Herstellungsbeitragssatzung mit neu kalkulierten , entsprechend erhöhten Beitragssätzen für Neuanschließer verfügen ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 6 m. w. N. ) , weil der Verbesserungsaufwand als Teil des Gesamtinvestitionsaufwandes einer Einrichtung gleichmäßig gegenüber den Altanschließern als Verbesserungsbeitrag und gegenüber den Neuanschließern als erhöhter Herstellungsbeitrag geltend zu machen ist ( vgl. BayVGH , B. v. 7. 5. 2007 - 23 CS 07.833 - juris Rn . 8 m. w. N. ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Hier allerdings wird gegenüber den Neuanschließern kein erhöhter sondern ein verminderter Herstellungsbeitrag geltend gemacht , was einer besonderen Rechtfertigung bedarf .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Für die Kalkulation der Beiträge gelten folgende Grundsätze ( BayVGH , U. v. 16. 3. 2005 - 23 BV 04.2295 - BayVBl. 2006 , 108 ff. juris Rn . 43 m. w. N. ) :	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Beitragssätze für die Herstellungsbeiträge leitungsgebundener Einrichtungen sind grundsätzlich mit Hilfe einer sogenannten Globalberechnung ( Globalkalkulation ) zu ermitteln , deren Wesen darin besteht , alle beitragsfähigen Aufwendungen für die Errichtung aller ( Teil- ) Anlagen , einschließlich der nach bestehenden Planungsabsichten in absehbarer Zeit für die Erschließung weiterer Gebiete voraussichtlich zu erwartenden Kosten , unterschiedslos auf alle Beitragsgrößen - hier die Grundstücksflächen und die vorhandenen Geschossflächen - im gesamten Einrichtungsgebiet umzulegen , soweit diese Grundstücke bereits angeschlossen oder zumindest beitragspflichtig sind oder nach den Planungen in absehbarer Zeit voraussichtlich beitragspflichtig werden .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dabei kommt es nicht darauf an , ob der Einrichtungsträger bereits zur Zeit des Satzungserlasses eine Globalberechnung oder überhaupt eine Berechnung angestellt und eine solche dem Entscheidungsgremium bei der Beschlussfassung über die Abgabesatzung vorgelegt hat .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Es genügt vielmehr , dass eine solche , gleich ob vorher oder nachher durchgeführt oder ergänzt , die tatsächlich gefundenen oder auch nur gegriffenen Beitragssätze rechtfertigt .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Maßgebend ist allein , dass die Abgabesätze objektiv richtig , d. h. nicht 62 zu hoch sind und zu keiner unzulässigen Aufwandsüberdeckung führen .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Mit der Erhebung der Beiträge darf nicht mehr eingenommen werden als die Gemeinde Investitionen in die Anlage , unter Abzug der staatlichen Zuwendungen , getätigt hat .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Der für das gesamte Verbzw .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Entsorgungsgebiet zu erwartende Investitionsaufwand , soweit er bei der Feststellung des Beitragssatzes noch nicht genau feststeht , kann dabei geschätzt werden .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Den Gemeinden ist es grundsätzlich nicht zuzumuten , mit der Bestimmung des Beitragssatzes und der Erhebung der Beiträge bis zur endgültigen Fertigstellung der gesamten Anlage zuzuwarten .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Durch Schätzung können in die Beitragskalkulation somit auch künftige Aufwendungen mit einbezogen werden , soweit sie in überschaubarer Zukunft anfallen und damit absehbar sind .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Mit einzubeziehen in die Globalberechnung sind die in den Bebauungsplänen ausgewiesenen Bau- und Gewerbegebiete , für deren Bebauung die Gemeinde bereits ihr Einvernehmen erteilt hat .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Weitere Flächen können nur dann einbezogen werden , wenn bereits hinreichend verdichtete Planungsabsichten vorliegen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach diesen Maßstäben erweist sich die hier zu Grunde gelegte Kalkulation nicht als fehlerhaft .	[ "other", "definition", "subsumption", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Entgegen der Rüge der Klägerin ist nicht fehlerhaft , dass die Kosten für die Maßnahme „ Örtliche RÜB , Begrenzung von Mischwasserzufluss “ in Höhe von 51.382,29 Euro in die Kalkulation einbezogen waren ( vgl. Gutachten , Behördenakte unter 4 , S. 3 ; Sitzungsprotokollauszug vom 3. 12. 2013 , Behördenakte unter 5 , S. 3 ) , obwohl sie nicht in der in § 1 BS-VE / EE enthaltenen Beschreibung der Verbesserungsmaßnahmen enthalten sei .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Vielmehr ist die Maßnahme als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben , was seiner technischen Ausführung entspricht , wie das Ingenieurbüro in der mündlichen Verhandlung ( Herr , Niederschrift vom 29. 7. 2015 , VG-Akte Bl. 61 f. ) nachvollziehbar erläutert hat : In der Verbesserungsbeitragssatzung sei sie im Projekt Nr. .. .9 als „ Regelschacht mit Abflussdrosselung “ beschrieben .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies ist nicht zu beanstanden ( vgl. oben ) .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nicht fehlerhaft ist auch die Errechnung insgesamt niedrigerer Herstellungsbeiträge für Neuanschließer gegenüber den Gesamtbeiträgen aus Herstellungs- und Verbesserungsbeitrag von Altanschließern , weil nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 6 und 12 ff. ) der zukünftige Investitionsaufwand in der Globalberechnung in viel geringerem Umfang berücksichtigt worden sei , da die Beklagte in den letzten 25 Jahren neue Baugebiete ausschließlich über einen Erschließungsträger ausgewiesen habe .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Den Beitragssätzen in § 6 BGS / EWS 2005 sei in der Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) ein zukünftiger Investitionsaufwand von 2.404.825,69 Euro zu Grunde gelegt worden ; tatsächlich habe er jedoch nur 1.997.000,00 Euro betragen , also 407.825,69 Euro weniger ( ebenda S. 15 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Eine Nachfrage bei ihr hat ergeben ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 2 ) , dass die Beklagte die Erschließung neuer Baugebiete ausschließlich über Erschließungsträger finanziert , so dass über den Herstellungsaufwand in der Globalrechnung vom 20. November 2014 kein künftiger Investitionsaufwand ( für eine erstmalige Herstellung ) abgerechnet werden konnte .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach Überzeugung des Gerichts hat die Beklagte damit durch die teilweise Überdeckung in ihrer Globalkalkulation ( zum Stand 1. Dezember 2004 ) bereits einen größeren als zunächst kalkulierten Teil des zukünftigen Investitionsaufwands vor Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung finanziert , so dass ab Erlass der Verbesserungsbeitragssatzung nur noch ein geringerer Teil des Investitionsaufwands auf Alt- und Neuanschließer verteilt zu werden brauchte und sich daraus die Besserstellung in der Beitragshöhe der Neugegenüber Altanschließern erklärt .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nicht zur ( Teil- ) Nichtigkeit der BS-VE / EE 2013 führt auch die Rüge der Klägerin , dass die BGS / EWS 2005 deshalb unwirksam sei , weil zu Unrecht ein Betrag von 647 . 000,00 EUR in die Kalkulation einbezogen worden sei , was sich aus dem Gutachten ... vom 20. November 2014 unter Ziffer III ergebe .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Diesem Gutachten ( Herr , Gutachten vom 20. 11. 2014 ebenda unter 4. , S. 4 ) ist zu entnehmen , in der neuen Kalkulation der Herstellungsbeiträge seien auch alle seit der letzten Globalberechnung ( 2008 ) bis heute angefallenen Anschaffungsund Herstellungskosten enthalten , wobei sich der Herstellungsaufwand im Ver 68 gleich zur Beitragskalkulation 2008 von dort berechneten 11.295.528,85 Euro auf momentan 10.759.012,47 Euro [ = um 538.516,38 Euro , Anm. des Berichterstatters ] verringert habe ; die Differenz komme ab 2017 als Verbesserungsbeitrag BA II mit 647.000,00 Euro hinzu .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Erhöhte Herstellungsbeiträge dürften erst berechnet werden , wenn feststehe , dass ( hier für den BA II ) Verbesserungsbeiträge zu entrichten seien .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auf Nachfrage ließ er mitteilen ( Schreiben der Beklagten vom 21. 9. 2015 , VG-Akte Bl. 65/66 ) , in der Kalkulation , welche der BGS / EWS 2005 zu Grunde gelegen habe , sei kein Betrag in Höhe von 647.000,00 Euro enthalten gewesen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Beklagte habe erst im Jahr 2013 für den Erlass von Verbesserungsbeitragssatzungen ein Maßnahmenpaket gebildet , das ein Volumen von insgesamt 1.191.890,45 Euro beinhaltet habe .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
In diesem Maßnahmenpaket seien 544.890,45 Euro als BA I enthalten gewesen , die darin enthaltenen Maßnahmen seien auch erst im Zeitraum von 2009 - 2013 verwirklicht und mit der Verbesserungsbeitragssatzung vom 4. Dezember 2013 umgelegt worden ; der auf 1.191.890,45 Euro fehlende restliche Betrag von 647.000,00 Euro sei 2013 als BA II tituliert worden , dessen Realisierung erst ab 2017 vorgesehen sei und dessen Aufwand mittels einer neuen , erst noch zu erlassenden zweiten Verbesserungsbeitragssatzung auch erst später umgelegt werden solle .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach Auskunft der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Gutachten zum Beweisbeschluss vom 16. 3. 2016 , Stand : 25. 11. 2016 , S. 5 und 7 ff. ) habe die Beklagte die in die Globalberechnung ( Stand : 1. 12. 2004 ) für die BGS / EWS 2005 eingestellten zukünftigen Investitionskosten nicht vollständig und so detailliert darstellen können , dass eine verbindliche Aussage darüber möglich sei , ob der Investitionsaufwand für BA II in Höhe von 647.000,00 Euro in der Globalberechnung enthalten sei .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ausgehend von einer vorliegenden „ Aufstellung Unterlagen für Kalkulation 2005 - 2008 “ könne vermutet werden , dass die Investitionen den Zeitraum 2005 bis 2008 umfassten und der BA II mit 647.000,00 Euro ab 2016 geplant sei .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sollte die Realisierung des BA II auch im Jahr 2004 bereits für 2016 vorgesehen gewesen sein , dürften die Investitionskosten nicht in der Globalberechnung 2004 enthalten gewesen sein .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies führt zu keinem Aufhebungsanspruch der Klägerin : Streitgegenständlich ist nicht die Erhebung des Herstellungsbeitrags nach § 6 BGS / EWS 2005 , sondern die Erhebung eines Verbesserungsbeitrags durch Bescheid vom 23. Januar 2015 nach § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 , so dass nur Auswirkungen auf diese Beitragssätze zu einem Rechtsverstoß des Bescheids führen können und die vorsorglich abgefragten Auswirkungen auf die Herstellungsbeitragssätze nach § 6 BGS / EWS 2005 ( dazu Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 3 ) hier ohne Bedeutung sind .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dabei sind auch kalkulatorisch keine Auswirkungen auf die streitgegenständlichen Beitragssätze des § 6 Abs. 1 BS-VE / EE 2013 festzustellen , selbst wenn der Betrag von 647.000,00 Euro in die Kalkulation der BGS / EWS 2005 eingestellt , aber noch nicht verwirklicht worden wäre ( Variante 1 ) oder nicht eingestellt worden wäre und auch erst nach Erlass der BS-VE / EE 2013 z. B. ab dem Jahr 2016 verwirklicht werden würde ( Variante 2 - dazu näher Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 4 ) , denn im ersten Fall wäre der Betrag bereits vor Kalkulation und Erlass der BS-VE / EE 2013 erhoben und damit nicht mehr neu erhebbar ; im zweiten Fall wäre er von dem in dieser Kalkulation erfassten BA I als gesonderter BA II nicht erfasst .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
( 3 ) Schließlich würde auch ein zu Unrecht in die Globalkalkulation für § 6 BS / EWS 2015 eingestellter Investitionsaufwand für den Bauabschnitt BA II nicht zu einem Aufhebungsanspruch der Klägerin nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO führen , weil die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze nicht überschritten wird .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da Gemeinden einerseits durch ihre Beitragserhebung nicht mehr einnehmen dürfen , als sie tatsächlich an Investitionen getätigt haben , andererseits aber nicht abzuwarten brauchen , bis die Kosten im Nachhinein endgültig feststehen , dürfen sie auch künftige , in überschaubarer Zukunft anfallende Aufwendungen bereits berücksichtigen und in die ihrer Beitragserhebung zu Grunde zu legenden Globalkalkulation einrechnen ( vgl. BayVGH , U. v. 29. 4. 2010 - 20 BV 09.2024 - Rn . 56 ) .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Durch eine Abweichung der erst im Nachhinein genau bekannten tatsächlichen Kosten von den zuvor geschätzten Kosten kann eine Überdeckung entstehen .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Diese führt allerdings nicht in jedem Fall zu einer Rechtswidrigkeit der Beitragserhebung und zu einer Rechtsverletzung des Beitragspflichtigen , sondern nur , wenn die Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung überschritten wird , die bei einer unbeabsichtigten Überdeckung von 12 Prozent liegt ( vgl. BayVGH , B. v. 9. 8. 2010 -20 ZB 10.1341 - juris Rn . 9 ; BayVGH , B. v. 3. 7. 2012 - 20 ZB 12.941 - juris Rn . 9 ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Diese Grenze zu einer unzulässigen Überdeckung wird hier nicht überschritten : Eine Nachfrage bei der gerichtlich beauftragten Sachverständigen ( Frau , Ergänzende Stellungnahme vom 10. 1. 2017 , S. 1 ) hat ergeben , dass der künftige Investitionsaufwand für BA II ( Anteil Waldsiedlung u. a. ) 319.000,00 Euro und der bis zum Ende des Jahres 2013 ( vor der aktuell zu Grunde gelegten Kalkulation ) nicht realisierte Investitionsaufwand weitere 217.516,38 Euro betrug , in der Summe also 536.516,38 Euro und damit gegenüber der in der Beitragskalkulation 2008 mit 11.295.528,85 Euro berechneten Gesamtsumme nur 4,75 % .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Abweichung erreicht also bei weitem nicht die von der Rechtsprechung für eine unzulässige Überdeckung gezogene Grenze von 12 % .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]

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