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Der Senat konnte im vorliegenden Fall gemäß § 124 Abs. 2 SGG nach Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden .	[ "other", "subsumption", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Gegenstand des Rechtsstreits ist der Bescheid vom 12. 07. 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. 08. 2012 , mit dem die Beklagte den Antrag des Klägers vom 27. 06. 2012 auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus abgelehnt hat .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Da der Kläger den Berufungsantrag auf die Verpflichtung der Beklagten zur Neubescheidung beschränkt hat , war über eine eventuelle Ermessensreduzierung auf Null vorliegend nicht zu entscheiden .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Maßgeblich für die Förderung der selbständigen Tätigkeit des Klägers als Rechtsanwalt durch Weitergewährung des zuvor bereits für neun Monate bewilligten Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus ist § 58 Abs. 2 SGB III in der Fassung des Gesetzes vom 20. 07. 2006 ( im Folgenden : a. F. ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da der Kläger seine von der Beklagten geförderte selbständige Tätigkeit vor der gesetzlichen Neuordnung der Regelungen zum Gründungszuschuss durch §§ 93 und 94 SGB III mit Wirkung ab 01. 04. 2012 bereits begonnen hatte , ist gemäß § 422 Abs. 1 SGB III das im Jahr 2011 geltende Recht weiter anzuwenden .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. kann der Gründungszuschuss für weitere sechs Monate in Höhe von monatlich 300,- EUR geleistet werden , wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Nach Ablauf des ersten Förderzeitraumes von neun Monaten reduziert sich die Förderung der selbständigen Tätigkeit der Leistungsempfänger daher von einer ( bisher geleisteten ) Sicherung des Lebensunterhaltes auf einen reduzierten Zuschuss zur Sicherung ihrer sozialen Absicherung in Höhe von 300,- EUR monatlich .	[ "conclusion", "other", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Dem liegt die Einschätzung zu Grunde , dass sich die Existenzgründung nach der ersten Förderphase so weit gefestigt hat , dass der Lebensunterhalt der Leistungsempfänger aus der selbständigen Tätigkeit bestritten werden kann ( vergleiche Stratmann in Niesel / Brand , SGB III , 5. Auflage , § 58 , Rdnr . 4 unter Hinweis...	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. sind im vorliegenden Fall erfüllt .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten seine ( erfolgreiche ) Geschäftstätigkeit durch geeignete Unterlagen dargelegt .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Weiterer Ausführungen dazu bedarf es nicht .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auf der Rechtsfolgenseite steht die vom Kläger begehrte Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 gemäß § 58 Abs. 2 Satz 1 SGB III a. F. im Ermessen der Beklagten .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der Senat kann die Entscheidung der Beklagten daher nur im Sinne einer Rechtskontrolle daraufhin überprüfen , ob die Beklagte ihr Ermessen entsprechend den Vorgaben von § 39 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch ( SGB I ) rechtmäßig ausgeübt hat oder ob ein Ermessensfehler im Sinne von § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG vorli...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Er hat jedoch keine eigenen Ermessens- und Zweckmäßigkeitserwägungen anzustellen ( vgl. Keller , in : Meyer-Ladewig / Keller / Leitherer , SGG , 11. Aufl , § 54 Rdnr . 28 ) .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aus § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB I und § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ergeben sich zwei Schranken der Ermessensausübung : Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der gesetzlichen Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind einzuhalten .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Hieraus haben Rechtsprechung und Literatur verschiedene Kategorien von Ermessensfehlern ( Ermessensnichtgebrauch , Ermessensüberschreitung , Ermessensunterschreitung , Ermessensfehlgebrauch ) entwickelt , wobei die Begrifflichkeiten und Unterteilung in die einzelnen Fallgruppen z. T. nicht einheitlich vorgenommen wird ...	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Vorliegend liegt ein Ermessensfehlgebrauch der Beklagten vor .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dieser ist u. a. dann gegeben , wenn eine Behörde die abzuwägenden Gesichtspunkte rechtlich fehlerhaft gewichtet hat , also eine sogenannte Abwägungsdisproportionalität vorliegt .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Des Weiteren liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor , wenn die Behörde ihrer Ermessensbetätigung einen unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt zugrunde gelegt hat .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Deshalb haben die Tatsacheninstanzen in tatsächlicher Hinsicht zu überprüfen , ob die Behörde die Tatsachen , die sie ihrer Ermessensentscheidung zugrunde gelegt hat , zutreffend und vollständig ermittelt hat ( vgl. zum Ganzen BSG , Urt . v. 09. 11. 2010 - Az. B 2 U 10/10 R - , juris Rn . 15 ) .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nach den Feststellungen des Senats hat die Beklagte bei ihrer Ermessensentscheidung über die Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus schematisch und pauschalisierend anhand der ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt auf die ihrer Auffassung nach ausreichenden Gewinneink...	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zu einer rechtsfehlerfreien Ermessensausübung hätte es jedoch der umfassenden Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers bedurft ( vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 16. 06. 1999 , Az. B 9 V 4/99 R ; Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Urteil vom 17. 10. 2013 , Az. L 9 AL 150/12 ) .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Die Beklagte hat ihre ablehnenden Entscheidung im Wesentlichen - quasi als „ tragende Säule “ - auf die ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit W-Stadt gestützt , welche festlegen , dass ein Selbständiger , dessen Gewinn vor Steuern über 1.127 EUR monatlich beträgt , die soziale Absicherung aus eigenen fina...	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die schematische Anknüpfung der Beklagten an den Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich - ohne ausreichende Prüfung des vorliegenden Einzelfalles - wird insbesondere aus der Begründung der Beklagten zum Widerspruchsbescheid vom 03. 08. 2012 deutlich , mit der die Beklagte ihre Begründung zum Ausgangsbescheid vom 12. 07....	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Nachdem die Beklagte für den Kläger für die Monate Mai und Juni 2012 einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 4.472,- EUR monatlich errechnete , führte sie in der Begründung ihres Widerspruchsbescheides weiter aus : „ Der Betrag i. H. v. 1.127,- EUR mtl. wird von dem erzielten Gewinn bei weitem übertroffen .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Es war nach alledem nicht ermessensfehlerhaft oder gar ermessensmissbräuchlich , den Antrag auf Weitergewährung des Gründungszuschusses abzulehnen . “	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Anders als in dem vom Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 17. 10. 2013 ( Az. L 9 AL 150/12 ) entschiedenen Verfahren fand daher im hier vorliegenden Fall offensichtlich keinerlei Einzelfallprüfung der Beklagten statt , da die Beklagte die Ablehnung der streitigen Leistung allein mit der ...	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Der in den ermessenslenkenden Weisungen der Agentur für Arbeit festgelegte Grenzbetrag von 1.127,- EUR monatlich vor Steuern ist jedoch nach den Feststellungen des Senats im hier zu prüfenden Einzelfall keineswegs geeignet , die Eigenleistungsfähigkeit des Klägers für seine Aufwendungen zur sozialen Absicherung zu begr...	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies ergibt sich bereits aus der im streitigen Zeitraum für die Mietregion der Stadt L. maßgeblichen Höchstgrenze bezüglich angemessener Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 SGB II und § 29 SGB XII in Höhe von ca. 600,- EUR Bruttokaltmiete für einen Drei-Personen-Haushalt .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Bei der Prüfung der Eigenleistungsfähigkeit des Klägers hätte die Beklagte zur angemessenen Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalles des Klägers in jedem Fall die ortsüblichen Wohnkosten sowie die Zahl der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen des Klägers in die Ermessensausübung mit einbeziehen müssen .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Beklagte hätte quasi die Grenze der individuellen Eigenleistungsfähigkeit des Klägers selbst bestimmen müssen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da es sich bei der Eigenleistungsfähigkeit um einen Ermessensgesichtspunkt handelt , kann nicht der Senat die genannte Grenze festlegen .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aus genau diesem Grund ist es auch nicht möglich , dass der Senat die Entscheidung der Beklagten mit der Erwägung „ hält “ , das maßgebende Einkommen des Klägers läge „ auf jeden Fall “ über der Grenze der Eigenleistungsfähigkeit .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Beklagte wird folglich aufgrund der Rechtswidrigkeit des angefochtenen Ablehnungsbescheides ( vgl. § 54 Abs. 2 Satz 2 SGG ) , durch den der Kläger auch beschwert ist , über den Antrag des Klägers auf Weitergewährung des Gründungszuschusses über den 23. 07. 2012 hinaus unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerich...	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. 11. 2013 ist daher im Sinne des von ihm am 23. 02. 2017 gestellten Antrages begründet .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich ( vgl. § 160 Abs. 2 SGG ) .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die Klage ist unzulässig .	[ "definition", "subsumption", "other", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Der Antrag zu 1 stellt sich als Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung dar , und für den Antrag zu 2 fehlt es an einem Feststellungsinteresse der Kläger .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
I.	[ "definition", "conclusion", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
1. Die Kammer konnte in der Besetzung entscheiden , in der sie letztlich entschieden hat .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der von den Klägern am 29. 12. 2015 gestellte Ablehnungsantrag wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 42 Zivilprozessordnung ( ZPO ) ist bereits mit Beschluss vom 18. 01. 2016 ( Az. S 1 SF 4/16 AB ) zurückgewiesen worden .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
2.	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Die Entscheidung konnte ohne die Kläger in der Hauptsache ergehen , weil die Kläger in der ordnungsgemäß zugestellten Ladung vom 02. 09. 2016 auf diese Möglichkeit hingewiesen worden sind .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zwar hat das Gericht in der Ladung das persönliche Erscheinen der Kläger angeordnet , jedoch nur zum Zweck der Erörterung der Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten , um etwa eine vergleichsweise Erledigung des Rechtsstreits herbeizuführen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Anordnung ist in mündlicher Verhandlung durch Kammerbeschluss aufgehoben worden , nachdem die Kläger unentschuldigt nicht zum Termin erschienen sind .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aus der Anordnung des persönlichen Erscheinens ist im vorliegenden Fall nicht darauf zu schließen gewesen , dass ohne Erscheinen der Kläger eine Sachentscheidung nicht hat ergehen dürfen ( vgl. hierzu BSG , Beschl. vom 31. 01. 2008 , B 2 U 311/07 B , juris , Rdnr . 4 f. ) .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
3. a. Der Antrag zu 1 ist statthaft als Untätigkeitsklage gemäß § 88 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz ( SGG ) .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Dies ergibt sich daraus , dass die Kläger zur Begründung ihrer Klage ausdrücklich geltend gemacht haben , der Beklagte habe über Widersprüche ihrerseits vom 06. 12. 2013 in Gestalt der Abänderungen vom 28. 12. 2013 nicht innerhalb angemessener Frist sachlich beschieden .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Gemäß § 123 SGG entscheidet das Gericht über die vom Kläger erhobenen Ansprüche , ohne an die Fassung der Anträge gebunden zu sein .	[ "other", "subsumption", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Durch diese Vorschrift wird unter anderem der wesentliche Grundsatz auch des sozialgerichtlichen Verfahrens zum Ausdruck gebracht , dass das Gericht nur über die vom Kläger zur Entscheidung gestellten Anträge entscheiden darf .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Diese Bindung des Gerichts bezieht sich auf den erhobenen Anspruch , nicht auf die Fassung der Anträge .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Wenn die Klage keinen im Sinne des § 92 SGG bestimmten Antrag enthält , der eine zweifelsfreie Bestimmung des Gewollten ermöglicht , muss das Gericht mit den Beteiligten klären , was gewollt ist , und darauf hinwirken , dass sachdienliche und klare Anträge gestellt werden ( § 106 Abs. 1 SGG , § 112 Abs. 2 Satz 2 SGG ) ...	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Erforderlichenfalls muss der Antrag entsprechend § 133 Bürgerliches Gesetzbuch ( BGB ) ausgelegt werden ; hiernach ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Bei der Auslegung sind das gesamte Vorbringen und alle bekannten Umstände zu berücksichtigen .	[ "conclusion", "subsumption", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Vorliegend ergibt die Auslegung , dass die Kläger eine Entscheidung des Beklagten über die von ihnen als Widerspruch angesehene Untätigkeitsbeschwerde vom 06. 12. 2013 in der Fassung der Abänderungen / Ergänzungen vom 28. 12. 2013 begehren .	[ "subsumption", "other", "definition", "conclusion" ]	[ "conclusion" ]
Mit Klageerhebung am 20. 11. 2014 haben die Kläger die beiden genannten Schriftstücke vorgelegt und beantragt , den Beklagten zu verurteilen , über diese Untätigkeitsbeschwerden zu entscheiden .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Sie haben nach einer Ladung zu einem Erörterungstermin ausgeführt , dass sie ausschließlich eine Untätigkeitsklage haben erheben wollen , wofür es einer mündlichen Erörterung nicht bedürfe .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Streitig seien nicht Überleitungsanzeigen , sondern lediglich die Nichtbescheidung von Widersprüchen , die zufälligerweise auch Überleitungsanzeigen zum Inhalt hätten .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Im weiteren Verfahren haben sie sodann die Vermutung geäußert , der Beklagte habe über die Widersprüche schon entschieden , weil er in einem anderen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geäußert habe , es lägen keine offenen Widersprüche mehr vor .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auf Nachfrage der Vorsitzenden zu den Begrifflichkeiten haben sie sodann dargetan , sie fassten eine Untätigkeitsbeschwerde als einen Rechtsbehelf auf , der den allgemeinen Begriff des Widerspruchs näher definiere und eingrenze .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Daher hätten sie beide Begriffe synonym gebraucht .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Aufgrund des diesbezüglich präzisen und eindeutigen Vortrages der Kläger ist daher davon auszugehen , dass die Kläger ihr Schriftstück vom 06. 12. 2013 als Widerspruch und das Schreiben vom 28. 12. 2013 als Abänderung oder Ergänzung diese Widerspruchs begreifen , denn in ihrer Diktion ist , wie die Kläger ausdrücklich ...	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Wenn die Kläger eine Untätigkeitsbeschwerde erheben , meinen sie ausweislich ihres Vortrages damit , dass sie eine besondere Form des Widerspruchs erheben .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch in anderen Bezügen haben die Kläger im Rahmen der umfangreichen gegen den Beklagten geführten Verfahren bisweilen verkannt , dass der Widerspruch nicht ein allgemeines Mittel ist , um Unzufriedenheit mit der Führung eines Verwaltungsverfahrens kundzutun und ein auch tatsächliches Tätigwerden der Behörde zu erreich...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
dabei stellt der Widerspruch nach § 83 SGG gleichzeitig die Einleitung des Vorverfahrens dar , welches wiederum Voraussetzung für die Zulässigkeit einer späteren Klageerhebung gegen einen Verwaltungsakt ist ( § 78 Abs. 1 SGG ) .	[ "subsumption", "other", "conclusion", "definition" ]	[ "definition" ]
Dieser Irrtum führt jedoch nicht dazu , dass das Begehren der Kläger anders ausgelegt werden könnte als erfolgt .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Die Kläger haben im oben zu § 123 SGG dargestellten Sinne die Entscheidungskompetenz des Gerichts dahingehend beschränkt , dass es lediglich über die Verpflichtung des Beklagten zur Verbescheidung eines Widerspruchs zu entscheiden hat , jedoch nicht in der Sache , etwa über die Rechtmäßigkeit der Überleitungsanzeigen .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Dies ergibt sich aus dem insofern eindeutigen Vortrag der Kläger .	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
b.	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der Einhaltung einer Frist bedarf es zur Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG grundsätzlich nicht , so dass die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt zulässig ist .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
c. Die Klage ist in der Form des § 90 SGG erhoben .	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
d. Streitgegenständlich ist nur der Anspruch der Kläger auf Verbescheidung der Anträge aus den Schriftstücken vom 06. 12. 2013 und 28.12.2013. Die weiteren , angeblich offenen Widerspruchsverfahren , welche die Kläger mit ihrem Schriftsatz vom 29. 12. 2015 bezeichneten , sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahren...	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Zum einen ist nicht davon auszugehen , dass die Kläger in diesem Sinne eine Klageerweiterung überhaupt bezwecken wollten .	[ "definition", "subsumption", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
Sinn des Schriftsatzes vom 29. 12. 2015 war es vielmehr , zu belegen , in welcher Weise die Kläger durch die Vorsitzende der 17. Kammer in ihrer Verfahrensführung benachteiligt worden seien , um den Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit zu stützen .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Im Übrigen würde die Einbeziehung weiterer Fälle vorgeblicher Untätigkeit des Beklagten eine Klageänderung im Sinne einer Klageerweiterung gemäß § 99 Abs. 1 SGG darstellen , der der Beklagte nicht zugestimmt hat und die das Gericht nicht für sachdienlich hält .	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen , dass es sich bei den „ offenen Verfahren “ aus der Verfahrensliste , die der Beklagte im Rahmen des Klageverfahrens vorgelegt hat , um seinerzeit offene Beschwerdeverfahren ( Kürzel „ BS “ ) , Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ( Kürzel „ eR “ ) und Klageverfahren (...	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
e. Der Beklagte ist im Klageverfahren ordnungsgemäß vertreten durch seine handelnden Vertreter , Frau F. g und Herrn G. .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGG sind als Bevollmächtigte vor dem Sozialgericht vertretungsbefugt Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens ; Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusam...	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
Bei den handelnden Personen handelt es sich um Beschäftigte des Beklagten in diesem Sinne , so dass beide postulationsfähig im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 SGG sind .	[ "conclusion", "definition", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Geschäftsführer des Beklagten als dessen gesetzlicher Vertreter ist bei Gericht nachgewiesen durch schriftliche Generalvollmachten vom 18. 07. 2005 und 16.06.2010.	[ "definition", "other", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
f.	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Der Klageantrag zu 1 ist jedoch unzulässig , da er sich als ein Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung darstellt und die Erhebung der Untätigkeitsklage sich lediglich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen und zum Schaden für den anderen Beteiligten darstellt ( vgl. hierzu Leitherer in :...	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Mit ihrer „ Beschwerde wegen Untätigkeit “ vom 06. 12. 2013 verfolgen die Kläger ausweislich des Wortlauts des Schreibens nicht die Anfechtung eines Bescheides , sondern sie begehren ein Tätigwerden des Beklagten im Rahmen einer durch mehrere Instanzen geführten Erbrechtsstreitigkeit des Klägers zu 2 gegen seine Verwan...	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Über die Frage , ob die Kläger in Bezug auf Ansprüche , hinsichtlich derer gem. § 33 SGB II eine Legalzession zugunsten des Jobcenters eingetreten ist , einen Anspruch auf eigenständige Durchführung des Nachlassverfahrens durch das Jobcenter haben , ist mit Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 13. 02. 2007 ...	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Im genannten Berufungsurteil , S. 5 , ist ausgeführt :	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
„	[ "conclusion", "subsumption", "definition", "other" ]	[ "other" ]
Solange eventuell bestehende Ansprüche nicht realisiert werden können , besteht ein Leistungsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Der Leistungsanspruch besteht allerdings nicht darin , dass ein Leistungsträger ersatzweise eventuell bestehende Forderungen von Hilfebedürftigen für diese durchsetzt .	[ "subsumption", "conclusion", "other", "definition" ]	[ "definition" ]
Dies ist Aufgabe des jeweiligen Hilfebedürftigen .	[ "other", "conclusion", "subsumption", "definition" ]	[ "definition" ]
“	[ "subsumption", "definition", "conclusion", "other" ]	[ "other" ]
An dieser rechtlichen Einschätzung hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert ; auch die 17. Kammer des Sozialgerichts Bayreuth schließt sich ihr nach eigener Prüfung uneingeschränkt an .	[ "conclusion", "definition", "subsumption", "other" ]	[ "other" ]
Die Kläger verfolgen somit der Sache nach mit ihrer ursprünglich eingelegten Untätigkeitsbeschwerde ein Begehr , für das ihnen eine materielle Rechtsgrundlage unter keinem erkennbaren Gesichtspunkt zusteht , wie sie aus den genannten Gerichtsentscheidungen auch wussten .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zudem haben die Kläger ihren speziellen , als Untätigkeitsbeschwerde bezeichneten Widerspruch erhoben , ohne zuvor einen ( neuen ) Leistungsantrag an den Beklagten zu stellen und seine Entscheidung über diesen Leistungsantrag abzuwarten .	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Zwar muss die Verwaltung grundsätzlich einen an sie gestellten Antrag oder auch einen unzulässigen Widerspruch verbescheiden , so dass die Kläger unter formalen Gesichtspunkten einen Anspruch darauf hätten , dass der Beklagte die Anträge vom 06. 12. 2013 ablehnt bzw. auf das als Widerspruch gedeutete Schreiben diesen W...	[ "conclusion", "other", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Da wie gezeigt inhaltlich ein Anspruch auf das begehrte Verhalten des Beklagten ausscheidet , wie den Klägern bekannt , stellt sich dies jedoch als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne jeden praktischen Nutzen für die Kläger dar und ist daher als rechtsmissbräuchlich zu werten .	[ "other", "definition", "conclusion", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Mit dem ergänzenden Schreiben vom 28. 12. 2013 verfolgen die Kläger die Aufhebung von Überleitungsanzeigen vom 16. 08. 2006 , 12. 12. 2006 , 12. 06. 2007 , 14. 01. 2008 , 24. 09. 2008 , 04. 12. 2008 , 08. 06. 2009 , 27. 01. 2010 , 03. 03. 2010 , 28. 07. 2010 , 18. 01. 2011 , 19. 07. 2011 , 19. 07. 2011 , 15. 12. 2011 ,...	[ "definition", "conclusion", "other", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
Auch soweit man diese Anträge als Ergänzung des ursprünglichen „ Widerspruchs “ deuten möchte , woran die Kammer erhebliche Zweifel hat , stellt sich auch die Verfolgung dieser Ziele im Wege der Untätigkeitsklage nach den oben genannten Grundsätzen als rechtsmissbräuchlich dar .	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
E	[ "other", "conclusion", "definition", "subsumption" ]	[ "subsumption" ]
ine Aufhebung der genannten informatorischen Schreiben ist unter materiell-rechtlichen Gesichtspunkten ausgeschlossen ; seit der Gesetzesänderung durch Art . 1 Nr. 29 des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. 07. 2006 ( BGBl .	[ "subsumption", "conclusion", "definition", "other" ]	[ "other" ]

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