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c301 | Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen ihre Heranziehung zur Entrichtung von Spielgerätesteuern für die Jahre [DATE] , [DATE] , [DATE] , [DATE] sowie für den Zeitraum vom [DATE] bis zum [DATE] . Bereits mit Bescheiden vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] setzte die Beklagte fü... | |
c302 | Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die tierschu... | |
c303 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils noch be... | |
c304 | Tenor Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Mettmann, [REF] , vom [DATE] teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 0 € nebst Zinsen in Höhe von 0%-Punkten über dem jeweiligen Basiszins... | |
c305 | Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 0 € festgesetzt. Gründe Grundsätzlich bedeutsam im Sinn... | |
c306 | Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom [DATE] wird abgelehnt. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine durch einen Prozes... | |
c307 | Tenor Die Berufung der Kläger gegen das am [DATE] verkündete Urteil der 0. Zivilkammer des Landgerichts Köln [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleist... | |
c308 | Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestan... | |
c309 | Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] Az. [REF] auf 0 € herabgesetzt. Im Übrigen wird die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Die Parteien der Hauptsache streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung der Beklagten bee... | |
c310 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren... | |
c311 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom [DATE] wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Dortmund unter dem Aktenzeichen S [REF] anhängigen Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt d... | |
c312 | Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstre... | |
c313 | Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten werden die Urteile des Sozialgerichts Rostock vom [DATE] abgeändert und die Klage gegen den Bescheid vom [DATE] in der Gestalt des Teilanerkenntnisses vom [DATE] abgewiesen. 0. Die Kosten des verbundenen Verfahrens L [REF] im ersten Rechtszug trägt die Klägerin zu 0. Im Übrigen h... | |
c314 | Tenor In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 0. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom [DATE] auf Kosten der Antragstellerin zurückge-wiesen. Verfahrenswert: 0 EUR. Die Aufzählung der „versicherten“ Krankheiten und Krankheitser... | |
c315 | Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung und die Prozesskostenhilfebewilligung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Die Prozesskostenhilfeanträge für das Verfahren zweiter Instanz sind unbegründet. Die Berufungszulassungsanträge haben aus de... | |
c316 | Herr A. N. buchte unter der Buchungsnummer XX0X bei der Beklagten Flüge mit der Flugnummer YY0 vom [DATE] und Flugnummer YY 0 vom [DATE] von Köln-Bonn nach Kopenhagen und zurück. Der Flug wurde seitens des Fluggastes trotz vorheriger Entrichtung des vollen Flugpreises nicht angetreten. Eine gesonderte Ausweisung in Höh... | |
c317 | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Tatbestand Die am J. geborene I. war bis zum [DATE] bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. In der Folgezeit war sie zunächst nicht versichert. Ab... | |
c318 | Tenor I. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, zusätzlich zu den für [DATE] bereits gewährten Abschlagszahlungen und zusätzlich zu den bereits gewährten Restzahlungen für das Quartal 0/ [DATE] jeweils 0 EUR nachzuzahlen. Ferner wird die Antragsgegnerin verpflichtet, die Honoraransprüche an die Antragstellerin aus dere... | |
c319 | Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Gründe | |
c320 | Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier für den [DATE] und den [DATE] angesetzter Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht München I. Er rügt, aufgrund der Ansteckungsgefahr mit dem neuartigen Corona-Virus sei sein Recht auf körperliche Unversehrthe... | |
c321 | Tenor Die Beschwerde wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 € festgesetzt. Gründe: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] ist unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht du... | |
c322 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 € festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Ano... | |
c323 | den Antragsgegner zu verpflichten, dem Antragsteller vorläufig zu gestatten, die Externenprüfung an der Realschule B. , beginnend am [DATE] , abzulegen, hilfsweise, den Antragsgegner zu verpflichten, die Ersatztermine so zu bestimmen, dass die Prüfungen, die ursprünglich in der Zeit vom [DATE] bis zum [DATE] anberaumt ... | |
c324 | Die von den Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde, die nach der Beschwerdebegründung auf eine Erhöhung des auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzten Streitwerts auf einen in die Wertstufe bis 0 Euro fallenden Streitwert abzielt, ist zwar zulässig, hat aber in der S... | |
c325 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht für das Klageverfahren erster Instanz jeweils auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Die Berufung ist... | |
c326 | Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig einen Studienplatz für den Masterstudiengang Psychologie nach Maßgabe der Rechtsverhältnisse... | |
c327 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Die Berufung ist gemäß [REF] nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Da... | |
c328 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren sowie unter entsprechender Änderung der Festsetzung durch das Verwaltungsgericht für das Klageverfahren erster Instanz jeweils auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Die Berufung ist... | |
c329 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Gründe: Die Berufung ist nicht wegen der allei... | |
c330 | Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht C. durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Besch... | |
c331 | Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende A... | |
c332 | Der Kläger ist Einzelunternehmer eines landwirtschaftlichen Betriebs in H.. Am [DATE] stellte er einen Antrag auf Gewährung der Dürrebeihilfe. Er gab dabei Gesamteinkünfte von 0 Euro und gewerbliche nichtlandwirtschaftliche Einkünfte von 0 Euro an. Angaben zum Vermögen machte der Kläger nicht. Mit Bescheid vom [DATE] l... | |
c333 | Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. 0. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. 0. Der Streitwert wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines ... | |
c334 | Die Antragsteller sind Eigentümer einer Wohnung in Eckernförde, Jungfernstieg x, Nr. x . Diese Wohnung befindet sich im Geltungsbereich des B-Plans Nr. 0 der Antragsgegnerin. Der B-Plan Nr. 0 weist für diesen Bereich ein Mischgebiet aus. Daran an schließen sich Sondergebiete, u.a mit der Zweckbestimmung “Beherbergung/F... | |
c335 | Tenor Der Bescheid der Beklagten wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aus dem Gerichtsbescheid gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn n... | |
c336 | Tenor 0. Der Bescheid vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Entscheidung an den Beklagten zurückverwiesen. 0. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Tatbestand Bereits mit Bescheid vom [DATE] hatte der B... | |
c337 | Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom [DATE] aufgehoben. Die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu erstattenden notwendigen Auslagen werden auf € 0 festgesetzt. Der weitergehende Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers wir... | |
c338 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Zulassungsvo... | |
c339 | Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe 0 Die zulässige Beschwerde ist auch unter Berücksi... | |
c340 | Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 0 Die [DATE] geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und ist seit [DATE] durchgängig im Zwei-Schicht-Betrieb i... | |
c341 | Tenor 0. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Mit der angefochtenen Entscheidung hat das Familiengericht gegen die Antragsgegnerin gemäß [REF] Ordnungsgelder, ersatzweise Ordnungshaft wegen Zuwiderhandlungen gegen Vollstreckungstitel zur Regelung des Umgangs des Vaters mit dem gemeinsamen Sohn festgesetzt. Gea... | |
c342 | Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] geändert.Der Streitwert wird auf bis zu 0, EUR festgesetzt. Gründe 0 Über die Streitwertbeschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung gemäß [REF] als Kollegium mit einem Vorsitzenden und ... | |
c343 | Tenor 0. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0,‐ € festgesetzt. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die mazedonischen Reisepässe der Antragsteller zu 0. un... | |
c344 | Tenor I. Bei im Übrigen fortbestehender gemeinsamer elterlicher Sorge für die Kinder M, geb. am xx.x.xxxx und O, geb. am xx.x.xxxx wird der Antragstellerin die alleinige Entscheidungskompetenz zu folgendem Regelungsbereich zugewiesen : Auswahl und Organisation nebst sämtlichen zugehörigen Willenserklärungen in Zusammen... | |
c345 | Der am [DATE] gestellte Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen Nr. 0 und Nr. 0 des Bescheids der Antragsgegnerin vom [DATE] , wonach alle Ordner eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen und die Teilnehmerza... | |
c346 | Tenor Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg Einzelrichter der 0. Kammer vom [DATE] zugelassen. Das Berufungsverfahren wird unter dem Aktenzeichen [REF] geführt. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Gründe Der Antrag ist im Ergebni... | |
c347 | die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Auflage Nr. 0 der Versammlungsbestätigung des Antragsgegners vom [DATE] wiederherzustellen, Die Rechtmäßigkeit der streitgegenständlichen Auflage zur Versammlungsbestätigung, mit welcher der Antragsgegner den Ort der Versammlung vom „B. N. “ auf den G. ... | |
c348 | Tenor Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] Gesch.-Z.: wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Gerichtsbescheids ... | |
c349 | Der Antragsteller wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] , wonach die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Durchführung der angezeigten Versammlung abgelehnt wurde. Mit Schreiben vom [DATE] wurde eine Versammlung für den [DATE] von 0 Uhr bis 0 Uhr auf dem H... oder dem G...-H...-P... mit einer ... | |
c350 | Tenor 0. Die Klage wird abgewiesen. 0. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstrecku... | |
c351 | Denn der Klägerin steht ein erhöhtes Beförderungsentgelt in Höhe von 0, Euro nicht zu. Dementsprechend entfallen auch die Inkassokosten und Mahnauslagen. Die Beklagte hat sich am Tag der Fahrkartenkontrolle am [DATE] in der Linie 0 der Klägerin ordnungsgemäß mit MobilpassTicket sowie einem Lichtbildausweis ausgewiesen.... | |
c352 | Der vom Verwaltungsgericht Göttingen angenommene und mit Beschluss vom [DATE] an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Normenkontrolleilantrag ist als unzulässig zu verwerfen. Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des [REF] unterliegt , trifft der Senat ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss... | |
c353 | Am [DATE] wurde der auf den Kläger in Polen zugelassene PKW VW Sharan mit dem polnischen Kennzeichen XX von der Polizei im X-Weg in Höhe der Hausnummer ... am rechten Fahrbahnrand vorgefunden. Das beklagte Hauptzollamt ging von einer widerrechtlichen inländischen Nutzung des Fahrzeugs nach [REF] KraftStG aus und setzte... | |
c354 | Tenor Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgr... | |
c355 | Tenor 0. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I, Az. [REF] , vom [DATE] wird einstimmig zurückgewiesen. 0. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 0. Dieser Beschluss sowie das in Ziffer 0 genannte Endurteil des Landgerichts München I sind ohne Sicherheitsleistun... | |
c356 | Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg 0. Kammer vom [DATE] geändert. Der Bescheid des Beklagten vom [DATE] wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden dem Beklagten und der Beigeladenen zu 0. je zur Hälfte auferlegt. Die außergerichtlichen Kost... | |
c357 | Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Rostock vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 0, € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtschutzverfahren gegen die Versagung der Verlän... | |
c358 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. Der Kläger ist Landwirt und wendet... | |
c359 | Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom [DATE] wird abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern vorläufig und unter dem Vorbehalt des Ausgangs des Hauptsacheverfahrens weitere SGB II-Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung für den Monat [DATE] iHv 0, Euro, für die Monate A... | |
c360 | Tenor Das Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung wirkungslos. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren... | |
c361 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wird im Hinblick auf das Verbot des Verkaufs von alkoholischen Getränken und die Regelung der Vollstreckung angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0, Euro festges... | |
c362 | Tenor Der Bescheid der Beklagten vom [DATE] in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird aufgehoben. Die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wehrt sich gegen die Inanspruchnahme durch die Beklagte zur Erstattung von So... | |
c363 | Tenor Der Antragsgegnerin wird bis zu einer neuen Entscheidung über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts untersagt, die Stelle einer Amtsleiterin bzw. eines Amtsleiters für das Haupt und Personalamt bei der Stadt XXXX mit dem Beigeladenen zu besetzen. Die Antragsgegnerin tr... | |
c364 | Tenor Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens den Antragstellern je zur Hälfte auferlegt. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0, € festgesetzt. Gründe Die Prozessbeteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Somit ist gemäß [REF] nur noch üb... | |
c365 | Die Beteiligte zu 0, eine Wohnbaugesellschaft, hatte 0 Häuser errichtet und daran Wohn und Teileigentum gemäß einer Teilungserklärung, die im Grundbuch vollzogen wurde, gebildet. Von den insgesamt 0 Einheiten sind zumindest einige schon an Käufer veräußert. Mit drittem Nachtrag zur Teilungserklärung vom [DATE] änderte ... | |
c366 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Berufung ist nic... | |
c367 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 0, Euro festgesetzt Gründe: Es bestehen bereits nicht unerhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags. Gemäß [REF] sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung d... | |
c368 | Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden. 0. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzuge... | |
c369 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Zur Darlegung des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel im Sinne des [REF] bedarf es einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den entscheidungstra... | |
c370 | Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom [DATE] [REF] teilweise geändert. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Verfügung der Antragsgegnerin vom [DATE] wird mit folgenden Maßgaben wiederhergestellt:0. Die Zahl der Teilnehme... | |
c371 | Tenor 0. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird hinsichtlich dessen Ziff. 0 insoweit aufgehoben, als dem Kläger eine Frist zur freiwilligen Ausreise von einer Woche ab Bekanntgabe des Bescheids gesetzt wurde.0. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.0. Der Kläger trägt die Kosten des ge... | |
c372 | Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] . Bereits mit bestandskräftigem Bescheid der Antragsgegnerin vom [DATE] wurde der Asylantrag des Antragstellers abgelehnt, festgestellt, dass Abschiebungsverbote nac... | |
c373 | Tenor I. Der Antragsteller wird mit sofortiger Wirkung bis zum Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung des Sozialgerichts München, längstens aber bis zum [DATE] von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst vollständig befreit. Im Übrigen wird der Antrag abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt die Ant... | |
c374 | Tenor 0. Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] gegen den Bescheid des Antragsgegners vom [DATE] wird wiederherstellt, soweit der Bescheid das Vorhaben der Beigeladenen in den Bauabschnitten 0 und 0 betrifft. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Der Antragsteller trägt 0/0 und der Antragsgegner 0/0 der Kosten des V... | |
c375 | Tenor Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch für das Beschwerd... | |
c376 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen ergeben... | |
c377 | Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom [DATE] geändert. Der Antragstellerin zu 0) wird für das einstweilige Rechtsschutzverfahren bei dem Sozialgericht Gelsenkirchen ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D, N, bewilligt. Im Übrig... | |
c378 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 € festgesetzt. Der Antrag der Antragsgegnerin, gemäß [REF] hinsichtlich der mit Bescheid vom [DATE] angeordneten Nutzungsuntersagung hilfsweise hinsichtlich... | |
c379 | Tenor Der Beklagte wird verpflichtet, dem gemeinsamen Kind der Kläger, K.M., geboren am XX.XX.XXXX, den Zugang zu den Räumlichkeiten der Beklagten in Str. , 0XXX C, zum Zwecke der Kindertagesbetreuung in der Zeit von montags bis freitags von 0:0 Uhr bis 0:0 Uhr, jedoch längstens bis zum Beginn des Mittagessens, zu gewä... | |
c380 | Tenor Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Gründe: Hat, wie hier, das Verwaltungsgericht die Berufung nicht zugelassen, sind gemäß [REF] innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung... | |
c381 | Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom [DATE] K [REF] wie folgt abgeändert:0. Von den Gerichtskosten und von den außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils ohne die Kosten in Ziffer 0 dieser Entscheidung tragen der Kläger 0 %, die Beklagte Ziffer 0 0 %.0. V... | |
c382 | Tenor Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom [DATE] A [REF] wird verworfen.Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Anhörungsrügeverfahrens. Gründe 0 Die Anhörungsrüge ist unzulässig. Nach [REF] ist die Anhörungsrüge innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis von der Ver... | |
c383 | Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs aus [REF] verschafft zum einen den Verfahrensbeteiligten ein Recht darauf, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen zweckentsprechend und erschöpfend zu erklären sowie Anträge zu stellen. Er verpflichtet zum anderen das Gericht, das entscheidungserhebliche Vorbringen und die... | |
c384 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Volls... | |
c385 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der ... | |
c386 | Tenor Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom [DATE] wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat kei... | |
c387 | Tenor Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung der Ziffern 0 sowie 0 bis 0 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Die Beklagte trägt die K... | |
c388 | Die Antragstellerin beabsichtigt, die Antragsgegnerinnen auf Freigabe eines bei dem Amtsgericht Köln als Hinterlegungsstelle hinterlegten Geldbetrages in Anspruch zu nehmen. Nach dem Vortrag der Antragstellerin haben die Parteien an dem Recyclingsystem der DPG Deutsche Pfandsystem GmbH teilgenommen. Im Rahmen dieses Sy... | |
c389 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 0 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die in [REF] der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Meckle... | |
c390 | Die Kammer hat das Antragsbegehren des Antragstellers gemäß [REF] zunächst dahingehend ausgelegt, dass der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs und einer ggfs. noch zu erhebenden Anfechtungsklage begehrt, weil die sofortige Vollziehung der streitgegenständlichen Allgemeinverfügung ... | |
c391 | Tenor Die Beschwerde des Antragsstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzsetzung... | |
c392 | Tenor Der Antrag der Kindesmutter auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Familiengerichts Braunschweig vom [DATE] wird zurückgewiesen. Gründe I. Das Kind entstammt der nichtehelichen Beziehung seiner Eltern; es lebt im Haushalt der Kindesmutter, d... | |
c393 | Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom [DATE] geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird vollständig abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdever... | |
c394 | Tenor I. Der Antrag nach [REF] wird abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird auf Euro 0, festgesetzt. IV. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine All... | |
c395 | Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Erinnerungsverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe I. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] entscheidet der funktionell zustän... | |
c396 | Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin [REF] gegen den Gebührenbescheid vom [DATE] ist nach [REF] statthaft. Der Gebührenbescheid der Antragsgegnerin, mit dem Verwaltungsgebühren für den Erlass einer bauaufsich... | |
c397 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sich... | |
c398 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0, € festgesetzt. Die in der Beschwerdebegründung einschließlich des Schriftsatzes vom heutigen Tage dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß [RE... | |
c399 | Die Antragstellerin betreibt zwei Spielhallen in ... und .... Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-0 vo... | |
c400 | Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Streitig ist die Höhe der Altersrente des Klägers, wobei der Kläger insbesondere be... |
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