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c401 | Tenor 0. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Klageverfahren [REF] untersagt, die F.-straße in E. entsprechend der Entscheidung des Polizeipräsidenten des Polizeipräsidiums E. vom [DATE] durch den Einsatz optisch-technischer Mittel zu überwachen. Der Antra... | |
c402 | Tenor Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass der Antragstellerin das Erbringen der Dienstleistung des Tätowierens außerhalb des Gesichtsbereichs nicht nach [REF] über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] , in Kraft getreten am [DATE]... | |
c403 | Tenor I. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird mit Ausnahme von Nr. 0 Satz 0 und Nr. 0 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll... | |
c404 | Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger und wurde am ... ... [DATE] in Mandly-Diyala geboren. Er ist sunnitischen Glaubens. Nach eigenen Angaben reiste er am [DATE] in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am [DATE] einen Asylantrag. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erkannte ihm mit bestandskräf... | |
c405 | Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag der Beklagten auf Zulassu... | |
c406 | Tenor 0. Auf die Beschwerde der Betroffenen werden der Beschluss des Amtsgerichts R. vom [DATE] , Az. [REF] , sowie der Nichtabhilfebeschluss vom [DATE] aufgehoben. 0. Auf Antrag der Ordnungsbehörde vom [DATE] wird die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in der geschlossenen Abteilung in der Universitätsmedizin R.... | |
c407 | Tenor 0. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung in Bonn, Rochusstraße 0 am [DATE] in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr „.XXXXXXXXXXXXX statt Grundechte zu beschränken“ ohne eine verbindliche Verpflichtung zur Eintragu... | |
c408 | Tenor 0. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der von ihm angemeldeten Versammlung auf dem Kölner Neumarkt am [DATE] in der Zeit von 0 Uhr bis 0 Uhr „Künstlerischer, kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz“ mit einer Beschränkung... | |
c409 | Tenor Der Senat erwägt nach [REF] eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom [DATE] N [REF] . Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses. Gründe I.0 Die Klägerin ist Alleine... | |
c410 | Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 0, vom [DATE] aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision an eine andere Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg zurückverwiesen. Gründe I. Das Amtsgericht Hamburg... | |
c411 | Tenor Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neubrandenburg vom [DATE] wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Der Kläger begehrt die Z... | |
c412 | Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom [DATE] abgeändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren ab dem [DATE] ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L, C, beigeordnet. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige, insbesondere fr... | |
c413 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] .A des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird wiederhergestellt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag ist zulässig. Er ist als Antrag auf Wiede... | |
c414 | Die K. verläuft, beginnend ab dem Ortseingang im Westen aus Richtung des Ortsteils L., vollständig durch den Ortsteil A-Stadt in Richtung M.. Die Bezeichnung wechselt im Verlauf Richtung Osten in J.. Der Kläger ist Eigentümer von vier zusammenhängenden Grundstücken, die teilweise unmittelbar, teilweise mittelbar nördli... | |
c415 | Tenor Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Schiedsspruch der Antragsgegnerin vom [DATE] wiederherzustellen, wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen Beschluss der Antragsgegnerin,... | |
c416 | Tenor I. Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des Textileinzelhandelsgeschäfts der Antragstellerin mit einer Verkaufsfläche von 0 m0 im Einkaufszentrum „K...“, A..., nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 der 0. BayIfSMV untersagt ist. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der Streitwert wird ... | |
c417 | Tenor Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Beklagte ist ein Ökostrom und Ökogasanbieter. Der Kläger, verheiratet, drei minderjährige Kinder, war auf der Grundlage ein... | |
c418 | Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH ein Bistro in M. . Sie begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung von [REF] zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-0 vom [DATE] in der zuletzt am [DATE] geänderten Fassung . Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Mensen, Kantinen... | |
c419 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Gründe: Aus den innerhalb der Frist des [REF] dargelegten Gründen erg... | |
c420 | Die Streitwertbeschwerde mit dem Begehren, den von dem Verwaltungsgericht auf 0 Euro festgesetzten Streitwert auf mindestens 0 Euro heraufzusetzen, ist unzulässig. Der Antragsteller, der nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom [DATE] keine Kosten zu tragen hat, ist durch die Festsetzung des Streitwertes nicht be... | |
c421 | Tenor 0. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten jeweils zur Hälfte. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. In entsprechender Anwendung des [REF] ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Unter den... | |
c422 | Tenor Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom [DATE] wird mit Ausnahme der in Satz 0 der Ziffer 0. getroffenen Feststellung, dass der Kläger nicht nach Syrien abgeschoben werden darf, aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen der Klä... | |
c423 | Tenor 0.Soweit sich der Antrag gegen die den Freilinger See betreffende Allgemeinverfügung 0 der Antragsgegnerin richtete, wird das Verfahren eingestellt. 0.Im Übrigen wird der Antrag, der sich nunmehr gegen die den Freilinger See betreffende Allgemeinverfügung 0 der Antragsgegnerin richtet, abgewiesen. 0.Der Antragste... | |
c424 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwort... | |
c425 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne dieser Vorschrift, wenn sie eine konkrete noch nicht geklärte Rechts oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwort... | |
c426 | Der Kläger schloss am ... [DATE] die Schulfremdenprüfung der Fachschule für Sozialpädagogik an der Käthe-Kollwitz-Schule ... erfolgreich ab und erwarb die Berechtigung, das sich anschließende Berufspraktikum zu absolvieren.0 Am [DATE] beantragte er bei der genannten Schule die Befreiung vom Berufspraktikum. Diesen Antr... | |
c427 | Tenor 0. Auf Antrag des Annehmenden vom [DATE] wird die Annahme der Anzunehmenden I... R..., geboren am ... in ...wohnhaft S... Anzunehmender undM... R..., geboren am ... in ...wohnhaft S... Anzunehmende als Kind des AnnehmendenH... B..., geboren am ... in ...Staatsangehörigkeit: deutschFamilienstand: verheiratetwohnha... | |
c428 | Tenor Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, die durch das Vorbringen des Angeklagten nicht ausgeräumt werden, auf dessen Kosten als unbegründet verworfen. Der Senat nimmt gleichfalls Bezug auf die zutreffenden Erwägungen in der Antragsschrift der Generalstaatsanwaltsc... | |
c429 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom [DATE] gegen den Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom [DATE] in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [DATE] wird wiederhergestellt, soweit sich die Rücknahmeentscheidung auf den fiktiv entstandenen Bauvorbescheid betreffend die Erschließung des ... | |
c430 | Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am [DATE] verkündete Urteil der Einzelrichterin der 0. Zivilkammer des Landgerichts Münster einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Berufungsverfahrens an das Gericht de... | |
c431 | Tenor 0. Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. 0. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an eine andere Strafkammer des Landgerichts Essen zurückverwiesen. Das Amtsgericht Bottrop hat mit Urteil vom [DATE] den An... | |
c432 | Tenor I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg... | |
c433 | Tenor I. Es wird vorläufig festgestellt, dass der Betrieb des ...-Einkaufszentrums ..., ..., ..., nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr.0 der 0. BayIfSMV untersagt ist, wenn dort Ladengeschäfte mit einer Verkaufsfläche von höchstens 0 m0 geöffnet haben, die nicht gemäß § 0 Abs. 0 Nr. 0 Hs. 0 der 0. BayIfSMV ohnehin offengehalten w... | |
c434 | Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläge... | |
c435 | Tenor Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, bis zu einer Entscheidung über die Klage zum Aktenzeichen [REF] den Betrieb der Einzelhandelsgeschäfte der Antragstellerin im Zuständigkeitsbereich der Antragsgegnerin in dem Sinne zu dulden, dass diesem nicht entgegengehalten wird, dass er zur Eröffnung einer über 0 m0 großen... | |
c436 | Tenor Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom [DATE] wird der Vorbescheid des Notars Dr. U vom [DATE] aufgehoben. Der Notar wird angewiesen, den Widerruf vom [DATE] der in den genannten Urkunden zugunsten der Frau M M,ausgesprochenen Bevollmächtigungen als wirksam zu behandeln. Die Rechtsbeschwerde wird zugelasse... | |
c437 | Tenor Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand 0 Die [DATE] geborene Klägerin ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Sie leidet an einem Lipödem,... | |
c438 | Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zu einer erneuten Wiederholungsprüfung im praktischen Prüfungsteil der Abschlussprüfung in der Gesundheits und Krankenpflege. Nach [REF] sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung... | |
c439 | Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom [DATE] wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Tatbestand 0 Wegen der Zuerkennung des Pflegegrads 0 gewährten ihr die privaten Versicherungsunternehmen A. Versicherung AG und D., Zw... | |
c440 | Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Behandlung nach einer gerichtlichen Entscheidung über den Antrag der Beklagten gemäß [REF] an das Landgericht zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu befinde... | |
c441 | Die mit dem Haupt und Hilfsantrag gemäß [REF] begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist zulässig. Die Anträge sind insbesondere wegen der gesetzlichen Anordnung des Entfallens der aufschiebenden Wirkung statthaft. Das Gericht macht von der ihm durch [REF] eingeräumten Befugnis, die aufschiebende Wirku... | |
c442 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 € festgesetzt. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den gelte... | |
c443 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die gemäß [REF] allein zu prüfen sind, veranlassen den Senat nicht zu einer Änderung ... | |
c444 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das fristgemäße Zulassungsvorbringen führt nicht zu den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanz... | |
c445 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I.0 Die Antragstellerin ist Schülerin der Jahrg... | |
c446 | Tenor Ziffer 0. des angefochtenen Beschlusses wird geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg. Die gegen den angefochtenen Beschluss fristge... | |
c447 | Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom [DATE] aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens für beide Rechtszüge. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen unstreitige Vergütungsansp... | |
c448 | Tenor 0. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 0 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, der Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollziehen an den Geschäftsführern der Beklagten, zu unterlassen, identisch... | |
c449 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den Antr... | |
c450 | Tenor Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 € festgesetzt. Gründe I. Der XX Jahre alte Antragsteller steht als beamteter Lehrer im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Er ist an der Gemeinschafts... | |
c451 | Tenor Der Vollzug von [REF] der Antragsgegnerin vom [DATE] über das Offenhalten von Verkaufsstellen zum Erhalt, zur Stärkung und Entwicklung eines vielfältigen stationären Einzelhandels am [DATE] wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert w... | |
c452 | Tenor 0. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten 0 € statt betragen. 0. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 0. Der Beschwerdewert beträgt 0 €. Gründe I. Der Kläger... | |
c453 | Tenor Der Antrag wird verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unzulässig. Die Kläger haben die zweimonatige Antragsbegründungsfrist nach [REF] versäumt. Diese lief mit dem [DATE] ab, weil ... | |
c454 | Tenor Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu... | |
c455 | Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom [DATE] , Az. [REF] , in Tenor Ziff. 0 abgeändert wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 0 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus einem Betrag von 0 Euro vom [DATE... | |
c456 | Tenor 0. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts München II vom [DATE] , Az. [REF] , in Ziffer 0. dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 0 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE] zu zahlen, Zug um Zug gegen Überei... | |
c457 | Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage [REF] des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 0. [DATE] wird hinsichtlich der Ziffern 0 und 0 angeordnet. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. die aufschiebende Wirkung seiner Klage [REF]... | |
c458 | Tenor Auf den Antrag der Antragsteller werden § 0 und [REF] des Wirtschafts und Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus durch Beherbergungsverbote vom [DATE] vorläufig außer Vollzug gesetzt.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe ... | |
c459 | Tenor Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg 0. Kammer vom [DATE] wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig. Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsver... | |
c460 | Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen berichtigt. Nach dem Erlass des Ministerpräsidenten vom [DATE] wird das Land Schleswig-Holstein vorbehaltlich abweichender Regelung in Gesetzen und Verordnungen oder in den nachfolgenden Abschnitten durch die zuständige Fachministerin oder den zuständigen Fachminister im Ra... | |
c461 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 0 Euro festgesetzt. Gründe Die Antragsteller, die aus dem Kreis Recklinghausen stammen und von dort anreisen werden, beabsichtigen, die Zeit vom 0. bis [DATE] auf Sylt in einem gebuchten Familie... | |
c462 | Die Beschwerde des Klägers gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt T. im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Die Voraussetzungen des [REF] liege... | |
c463 | Auf Antrag der Beteiligten zu 0 stellte das Nachlassgericht am [DATE] ein für die Dauer von sechs Monaten gültiges Europäisches Nachlasszeugnis aus, ausweislich dessen die Beteiligte zu 0 Erbin des Erblassers aufgrund notariell errichteter letztwilliger Verfügung vom [DATE] ist. Als weiterer Erbe zu 0⁄0 wurde der Betei... | |
c464 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 € festgesetzt Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil für den Fortsetzungsfeststellungsantrag das erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse ... | |
c465 | Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 0 € festgesetzt. Mit dem Hauptantrag war die Klage schon deshalb abzuweisen, weil der Erteilung der begehrten Baugenehmigung die Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 0 "T. . ... | |
c466 | Tenor Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen auch für das erstinstanzliche Verfahren jeweils auf die Wertstufe bis 0 Euro festgesetzt. Der Senat ist bei der Überp... | |
c467 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover 0. Kammer vom [DATE] wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den d... | |
c468 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. Die Berufung ist gemäß [REF] zuzulassen, wenn einer der Gründe des [REF] innerhalb der Begründungsfrist dargelegt ist und vorliegt. Diesen Anforderungen genügt di... | |
c469 | Tenor 0. Die aufschiebende Wirkung der unter dem Az. [REF] erhobenen Klage der Antragstellerin gegen Ziffer 0. Satz 0 Alt. 0 der Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen zum Schutz von Pflegeeinrichtungen vor dem Eintrag von SARS-CoV-0-Viren unter Berücksich... | |
c470 | Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß [REF] in entsprechender Anwendung von [REF] einzustellen. Die Kostenentscheidung beruht auf [REF] . Danach entscheidet das Gericht nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen S... | |
c471 | Tenor 0. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen. 0. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer arbeitgeberse... | |
c472 | Tenor 0. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.0. Die Verfügungsklägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.0. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckung der Verfügungsbeklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des U... | |
c473 | Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom [DATE] [REF] wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin ist als ausgebildete Sozialarbeiterin seit dem [DATE] bei der beklagten Stadt beschäftigt. Gemäß § 0 des insoweit letztgültigen Arbeitsver... | |
c474 | Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller zur Durchführung der Versammlung „0. Mai, internationaler Kampftag“ auf dem Vorplatz des B. E. I. in E. am [DATE] in der Zeit von 0:0 bis 0:0 Uhr eine Ausnahmebewilligung mit den Auflagen und Bedingungen aus ihrer Ordnung... | |
c475 | Tenor 0. Auf die Berufung der Beklagten vom [DATE] wird das Endurteil des LG München II vom [DATE] , soweit hierüber nicht bereits durch Beschluss des Senats vom [DATE] entschieden wurde, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage gegen den Beklagten zu 0) wird abgewiesen. 0. Die außergerichtlichen Kosten des Bekl... | |
c476 | Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Tatbestand Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen einen seitens der Antragsgegnerin angeordneten Aufnahmestopp für Patient... | |
c477 | Tenor Das Verwaltungsgericht Köln erklärt sich für sachlich unzuständig. Der Rechtsstreit wird an das sachlich zuständige Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster verwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Für das vorliegende Eilverfahren ist das Verwaltungsg... | |
c478 | Tenor 0. Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. 0.Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. In entsprechender Anwendung des [REF] ist das übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärte Verfahren einzustellen. Die Kostenentscheidu... | |
c479 | Tenor Die Eilbeschwerde [REF] wird verworfen. Die Prozesskostenhilfebeschwerde [REF] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren [REF] werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [REF] wird auf 0 Euro festgesetzt... | |
c480 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat den gegen die Zurruhesetzungsverfügung des Antragsgegners vom [DATE] gerichteten Eilantrag im Ergebnis zu Recht abge... | |
c481 | Tenor Die Eilbeschwerde [REF] wird verworfen. Die Prozesskostenhilfebeschwerde [REF] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren. Im Beschwerdeverfahren [REF] werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [REF] wird auf 0 Euro festgesetzt... | |
c482 | Tenor Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert. Der Streitwert für das erstinstanzliche Klageverfahren wird auf 0 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entsc... | |
c483 | Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird nicht zugelassen Gründe: Die gemäß [REF] in Verbindung mit [REF] und [REF] statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtswegbeschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss de... | |
c484 | Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom [DATE] wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 0 Euro festgesetzt. die aufschie... | |
c485 | Tenor Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom [DATE] [REF] ist wirkungslos. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Der Streitwert wird für das Verfahren auf Zulassung der Berufung auf 0 Euro festgesetzt. Das Verfahren ist durch übereinstimmende Erledigungserkl... | |
c486 | Tenor 0. Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller. 0. Der Streitwert wird auf 0 Euro festgesetzt. 0. Der Tenor des Beschlusses ist den Beteiligten vorab telefonisch bekanntzugeben. die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller zur Durchfüh... | |
c487 | Tenor 0. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen, dass die Antragsteller ihre gemeinsame Tochter N. am kommenden Wochenende, d.h. am 0. und [DATE] , unter Einhaltung von Schutzmaßnahmen und nach Hygieneunterweisung jeweils täglich bis zu drei Stunde... | |
c488 | Tenor 0. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Erding Grundbuchamt vom [DATE] aufgehoben. 0. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Antrag nicht aus den Gründen der aufgehobenen Zwischenverfügung zurückzuweisen. Gründe I. Die Beteiligten zu 0 und 0 sind als Eigentümer von Wohnung... | |
c489 | Tenor I. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom [DATE] wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Verfahren des Gerichts ist gebührenfrei. Gründe I. Der Klägerbevollmächtigte des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsb... | |
c490 | Tenor Der durch Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom [DATE] [REF] an das Oberverwaltungsgericht verwiesene Antrag wird verworfen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.Der Streitwert wird auf 0, EUR festgesetzt. Gründe I. Der Antragsteller wendet sich gegen die im Zuge der sogenannten „Corona... | |
c491 | Der Antragsteller betreibt in E. die Freizeit-Angelteiche E.. Dabei handelt es sich um eine Anlage mit vier Angelteichen, einem sogenannten Angelshop, einer Kasse und einer Toilettenanlage. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich das Gasthaus F. mit Sommergartencafé, Miniatur-Golf-Parkanlage und Anglerimbiss, das ... | |
c492 | Tenor 0. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom [DATE] [REF] abgeändert. a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als weiteres Arbeitsentgelt für den Zeitraum [DATE] bis [DATE] € 0 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [DATE]... | |
c493 | Tenor Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 0 Euro festgesetzt. Das Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung von zwei Doppelhäusern sowie gegen die Gebührenfest... | |
c494 | Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 0 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sic... | |
c495 | Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [DATE] [REF] wird zurückgewiesen.Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 0 EUR festgesetzt. Gründe 0 Die rechtzeitig eingelegte und fristgerecht be... | |
c496 | Die Antragstellerin ist ukrainische Staatsangehörige und reiste am [DATE] visumsfrei in das Bundesgebiet ein. Der erlaubte Aufenthalt endete am [DATE] . Mit Schreiben vom [DATE] begehrte die Antragstellerin eine Aufenthaltserlaubnis und begründete dies am [DATE] damit, dass sie schwer krank und auf die Pflege durch ihr... | |
c497 | Die Antragstellerin betreibt drei Restaurants in xxxxxxxxxxxxxxx. Sie wendet sich sachdienlich ausgelegt, [REF] mit dem vorliegenden Verfahren nach [REF] sowie in dem parallelen Normenkontrollverfahren gegen die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-... | |
c498 | Tenor I. Es wird vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin auf der Grundlage der 0. BayIfSMV vom [DATE] , zuletzt geändert am [DATE] ihr Einzelhandelsgeschäft für Sportartikel im Einkaufszentrum in A... im 0. Obergeschoss mit einer Verkaufsfläche von 0 m0 nach Absperrung der oberen Ebene des Ladengeschäfts mitte... | |
c499 | Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben . Der Berufungszulassungsantrag ist zulässig und begründet. Die Berufung ist wegen der dargelegten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach [REF] zuzulassen. G... | |
c500 | Tenor Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom [DATE] ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache, wenn sie eine konkrete tatsächli... |
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