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A.- S._, deutscher Staatsangehöriger mit Wohn- sitz in Deuschland, arbeitete als Grenzgänger bis zur Kon- kurseröffnung am 30. Juni 1995 bei der M._ GmbH in der Schweiz. In dieser Eigenschaft war er Mitglied der von seiner Arbeitgeberin bei der KFW Winterthur, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung (heute: Winc... | 1 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- P._ wurde vom Bezirksgericht Bülach am 21. Oktober 1997 der mehrfachen Zuwiderhandlung gegen das BetmG sowie des Verweisungsbruches im Sinne von Art. 291 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen und mit sieben Jahren Zuchthaus bestraft. Hiergegen legten sowohl P._ als auch die Staatsanwal... | 0 |
Ehescheidung, hat sich ergeben: A.- B._ und R._ heirateten am 16. Mai 1986. Der Ehe entsprossen die beiden Kinder A._, geboren 1987, und M._, geboren 1992. B.- Mit Klage vom 21. Dezember 1992 beantragte B._ dem Kantonsgericht Nidwalden die Ehescheidung. Das Kantonsgericht hiess mit Urteil vom 9. April 1996 die Klage im... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 3. August 1998 bewilligte das Bundesamt für Zivilschutz gemäss Art. 60 Abs. 1 der Zivilschutzverordnung vom 19. Oktober 1994 (ZSV; SR 520. 11) dem Kanton St. Gallen die Aufhebung des Zivilschutz-Ausbildungszentrums Altstätten. Zugleich verlangte es die Rückzahlung des seinerzeit ... | 1 |
Art. 10 Abs. 2 und 31 Abs. 1 BV (Haftentlassung), hat sich ergeben: A.- R._, der das Schweizer Bürgerrecht und dasjenige der Dominikanischen Republik besitzt, wurde am 20. Juli 1999 wegen des Verdachts von Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz verhaftet. Am 9. Februar 2000 stellte er den Antrag auf vorzeitigen St... | 0 |
Haftentlassung gemäss Art. 13c Abs. 4 ANAG, hat sich ergeben: A.- Der aus Sierra Leone stammende B._, geb. 16. Mai 1978, kam am 17. Februar 2000 von Brüssel her im Flughafen Zürich-Kloten an. Er stellte im Transitbereich des Flughafens ein Asylgesuch. Am 21. Februar 2000 bewilligte ihm das Bundesamt für Flüchtlinge die... | 0 |
Arbeitsvertrag; Lohnforderung, hat sich ergeben: A.- A._ arbeitete vom 15. Januar bis zum 9., eventuell 17. Oktober 1996 als Handlanger beim Eisenlegerbetrieb X._ GmbH. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses machte er geltend, die Arbeitgeberin habe ihn weniger Stunden arbeiten lassen, als ihm der Gesamtarbeitsvertra... | 1 |
A.- Der 1929 geborene A._ bezieht seit einigen Jahren zu seiner AHV-Altersrente eine Ergänzungsleistung. Auf den 1. Oktober 1994 zog er von der bisher von ihm gemieteten Wohnung ins neu erstellte Einfamilienhaus (nachfolgend EFH) seiner Tochter und ihres Ehegatten um. Diesen Vorgang meldete er der Ausgleichskasse Basel... | 0 |
A.- Die 1944 geborene, in Basel wohnhafte und dort auch arbeitende X_ war vom 15. Juli bis 8. August 1996 im basellandschaftlichen Kantonsspital Bruderholz hospitalisiert, wo sie sich einem chirurgischen Eingriff mit anschliessender Chemotherapie unterzog. Die ambulante Nachbehandlung wurde in derselben Klinik (Ambulat... | 1 |
UWG, hat sich ergeben: A.- Rudolf Jäger (Kläger) befasst sich mit der Produktion und dem Vertrieb von Gemeinde-Agenden, die werbefinanziert sind und unentgeltlich an alle Haushaltungen abgegeben werden. Die Agenden enthalten unter anderem Hinweise auf Veranstaltungen, Termine sowie Adressen und Telefonnummern von Behör... | 0 |
hat sich ergeben: A.- a) Mit "Distributor Agreement" vom 1. Oktober 1991 räumte die in Delaware ansässige Control Automation Inc. (nachfolgend: CAI) der PB Technik AG (Beklagte) das Exklusivrecht ein, optische Geräte zur Prüfung gelöteter elektrischer Leiterplatten in bestimmte Länder Osteuropas zu verkaufen. Die CAI ü... | 0 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der am 2. April 1976 geborene jugoslawische Staatsangehörige M._ gelangte am 25. Januar 1991 erstmals in die Schweiz und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Mutter einbezogen. Am 21. April 1997 wurde M._ bei einem Einbruchsdiebstahl auf frischer Tat ergriffen und bis zum 7. M... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Notwegrecht), hat sich ergeben: A.- Y._ und X._ waren vom Gerichtspräsidenten I des Gerichtskreises XII Frutigen-Niedersimmental zur Einräumung eines Notwegrechts auf ihrer Liegenschaft G._ Grundbuchblatt Nr. aaa zu Gunsten der Liegenschaft G._ Grundbuchblatt Nr. bbb der Z._ gegen eine Entschäd... | 0 |
A.- Die 1955 geborene S._ ist bei der Ausgleichskasse des Kantons Luzern seit dem 1. Juli 1992 als Nichterwerbstätige erfasst. Mit Verfügung vom 27. August 1997 erhob die Kasse unter Berücksichtigung eines Vermögens von Fr. 2'970'741. - für die Jahre 1996 und 1997 AHV-/IV-/EO-Beiträge als Nichterwerbstätige in der Höhe... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Christian Reichsgraf Eckbrecht von Dürckheim-Montmartin, Freiherr von Ketelhodt (nachfolgend Kläger), war zusammen mit seiner Schwester Elisabeth von Dehn und weiteren Personen Kommanditist der in der Medizinalbranche tätigen PHE Elastomere GmbH & Co. KG (nachfolgend PHE KG), einer Gesellschaft de... | 0 |
A.- Der 1950 geborene H._ bezog von der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich zwischen September 1994 bis April 1996 Taggeldleistungen im Gesamtbetrag von Fr. 85'571. 85 (brutto Fr. 91'360. -). Mit Verfügung vom 7. August 1996 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich rückwirkend ab 1. Dezember 1994 eine ganze Rente d... | 0 |
Sich bestechen lassen (Art. 315 aStGB)(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [II. Strafkammer] vom 16. September 1998 [S2/U/O/SB960341/jv]), hat sich ergeben: A.- In der Anklage vom 4. Juli 1994 wird Raphael Engelbert Huber in 20 Anklagepunkten (Ziff. III - XXII) vorgeworfen, als L... | 0 |
Entzug des Führerausweises (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. November 1999), hat sich ergeben: A.- Am 7. März 1999, um 12.18 Uhr, überschritt X._ mit seinem Personenwagen in Gunten innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 21km/h (nach... | 0 |
A.- Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gewährte dem 1974 geborenen B._ nach einem Verkehrsunfall vom 14. Dezember 1994 die gesetzlichen Leistungen. Am 14. Mai 1997 wurde der Versicherte wiederum Opfer eines Verkehrsunfalls. Danach richtete die SUVA erneut die gesetzlichen Leistungen aus. Mit Verfügung... | 0 |
A.- Der am 11. September 1938 geborene M._ leidet an Diabetes mellitus, Herzbeschwerden und Adipositas. Nach Einholung verschiedener ärztlicher und beruflicher Abklärungsberichte sowie einer Expertise (vom 4. August 1997) beim Kardiologen Dr. med. X._ lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Septemb... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Othmar Berger fügte Thomas Stutz am 20. Juli 1993 im Laufe einer tätlichen Auseinandersetzung verschiedene Körperverletzungen zu. Aufgrund dieser Verletzungen war Thomas Stutz während insgesamt 42,9 Tagen erwerbsunfähig. B.- Am 29. November 1997 reichte T... | 0 |
A.- Der 1936 geborenen N._ wurde mit Verfügung der AHV-Ausgleichskasse Zürcher Arbeitgeber vom 5. Juni 1998 eine ordentliche Rente der AHV auf der Basis einer Beitragsdauer von 31 Jahren und 11 Monaten gemäss Rentenskala 35 zugesprochen. Hiebei waren insbesondere die in den Jahren 1966 bis 1969 sowie 1973 bis Anfang 19... | 0 |
A.- Der 1958 geborene T._ arbeitete seit 1. Februar 1978 als Hilfsarbeiter bei der Firma S._ und war damit obligatorisch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Am 28. Februar 1978 rutschte er beim Holzstapeln aus und zog sich dabei eine D... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Nach der Wahl des Grossen Rates des Kantons Luzern am 18. April 1999 galt es, im Hinblick auf die neue Legis- laturperiode 1999/2003 die ständigen Kommissionen des Gros- sen Rates zu besetzen. Auf Grund eines Entwurfes der Staats- kanzlei beschloss die Präsidentenkonferenz des Grossen Rates am 5. ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 20. Mai 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein Rentenbegehren von A._ ab. B.- Hiegegen liess die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde führen. Mit Verfügung vom 25. August 1999 bestellte das kantonale Gericht Rechtsanwalt T._ als unentgeltlichen Rechts... | 0 |
Geldwäscherei; Einziehung von Vermögenswerten, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [S2/U/O/SB970384] vom 14.6.1999), hat sich ergeben: A.- Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhob am 2. Juli 1996 gegen X._ Anklage wegen Geldwäscherei. Sie warf ihm vor, er habe als Kundenb... | 1 |
Opferhilfe, hat sich ergeben: A.-X._ ist anerkannter Flüchtling aus Bosnien-Herzegowina mit Niederlassungsbewilligung in der Schweiz. Er wird zusammen mit seiner Ehefrau und drei Kindern von der Einwohnergemeinde O._ finanziell unterstützt. Am 22. Februar 1999 liess X._ durch das Therapiezentrum für Folteropfer des Sch... | 0 |
A.- Die 1951 geborene P._ war seit dem 1. Juli 1977 als Betriebsarbeiterin bei der Firma S._ AG tätig. Auf Grund ihrer krankheitsbedingten Arbeitsunfähig- keit, welche seit dem 25. Oktober 1994 andauerte, kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis auf Ende August 1995. Mit Verfügung vom 4. Juli 1997 sprach die IV... | 0 |
Beschleunigungsgebotes (Betrug, Art. 148 aStGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung [SO 1999/7] vom 16.5.2000), hat sich ergeben: A.- Das Verhöramt des Kantons Zug eröffnete aufgrund verschiedener, in den Jahren 1985, 1987 und 1991 erstatteter Strafanzei... | 1 |
A.- Mit einer im Zweifelsfallverfahren erlassenen Verfügung vom 22. Juni 1999 sprach die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt dem 1945 geborenen B._ die Vermittlungsfähigkeit ab 1. Juli 1997 ab. Daraufhin forderte die Öffentliche Arbeitslosenkasse Basel-Stadt von B._ mit Verfügung vom 13. Juli ... | 1 |
A.- Der am 3. April 1935 geborene R._ trat am 1. Januar 1996 vorzeitig in den Ruhestand, weshalb er sich am 6. Februar 1996 bei der Ausgleichskasse Basel-Landschaft als Nichterwerbstätiger anmeldete und seine Beitragspflicht erfüllte. Mit Schreiben vom 25. Februar 1998 teilte er der Kasse mit, dass seine Ehefrau A._ am... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Der Verein Berner Oberland Tourismus (Kläger) ist der Dachverband aller lokalen und subregionalen Tourismus- Organisationen des Berner Oberlandes unter Einbezug aller am Tourismus interessierten Kreise. Sein Verbandsgebiet umfasst die Amtsbezirke Oberhasli, Interlaken, Thun, Frutigen, Niedersimmen... | 0 |
A.- Die 1953 geborene T._ leidet an einem Panvertebralsyndrom, cervical- und lumbalbetont, bei breitbasiger, paramedian links ausladender, flacher Diskus- hernie im Bereich L4/5 (ohne Ausfallsyndrom) und Status nach einem 1993 erlittenen Schleudertrauma der Halswirbel- säule sowie an einer psychogenen Schmerzfehlverarb... | 0 |
A.- Der 1964 geborene M._ meldete sich am 4. Juli 1996 bei der Invalidenversicherung zum Leistungs- bezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich- erwerblicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Graubünden mit Verfügung vom 15. Oktober 1998 einen An- spruch auf berufliche Massnahmen sowie eine Ren... | 0 |
Unterstützungszuständigkeit für A._, hat sich ergeben: A.- Der querschnittgelähmte A._, der eigenen Angaben zufolge aus Israel stammt und palästinensischer Herkunft sein will, gelangte zu einem unbekannten Zeitpunkt illegal in die Schweiz. Am 3. August 1992 wurde er auf dem Hauptbahnhof Zürich mittellos und ohne Auswei... | 1 |
A.- Der 1951 geborene M._ arbeitete seit 1987 bei der D._ AG als Schlosser. Nach Schliessung dieses Betriebes 1992 war er vier Jahre arbeitslos, bis er ab April 1996 erneut als Schlosser bei der H._ AG tätig war. Am 26. Januar 1998 meldete er sich unter Hinweis auf seit einem Unfall im November 1996 bestehende Rückenbe... | 1 |
A.- Der 1969 geborene, aus der ehemaligen Föderativen Volksrepublik Jugoslawien stammende I._ hatte in den Jahren 1989 bis 1994 in der Schweiz als Saisonnier bei der X._ AG gearbeitet und dabei Beiträge an die schwei- zerische Sozialversicherung geleistet. Im Oktober 1993 war er an einer offenen Tuberkulose des rechten... | 0 |
Gesamtbauentscheid für Mobilfunkantenne, hat sich ergeben: A.- Die Swisscom AG beabsichtigt, auf der Parzelle Nr. 49 in der Gewerbezone GA von Dotzigen einen 21 Meter hohen Antennenmast und drei Gerätekasten für eine Natel Basis Station GSM aufzustellen. Der Regierungsstatthalter von Büren an der Aare bewilligte das Vo... | 0 |
A.- Der 1951 geborene V._ war seit 1989 als Kranführer bei der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 24. September 1991 erlitt er durch einen Arbeitsunfall Verletzungen am rechten Oberschenkel sowie am rec... | 0 |
(Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- Das Strafgericht Basel-Stadt sprach X._ am 27. August 1999 der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen, teilweise versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern und der mehrfachen Veruntreuung schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis, unter Einrechnung... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.-Mit Strafurteil vom 20. Juli 1998 büsste der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichtes Horgen B._ mit Fr. 80.-- wegen Verletzung der Verkehrsregeln (missbräuchliche Abgabe von Warnsignalen bzw. Verwendung der Nebellichter) im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG i.V.m. Art. 29 Abs.... | 0 |
(Kantonaler Sachplan Abbau, Deponie, Transporte), hat sich ergeben: A.- Der Regierungsrat des Kantons Bern genehmigte am 16. September 1998 den kantonalen Sachplan Abbau, Deponie, Transporte (Sachplan ADT) und eröffnete diesen am 10. Dezember 1998 den betroffenen Gemeinwesen und Behörden. Der Sachplan bezweckt insbeson... | 1 |
Fälligkeit von Forderungen), hat sich ergeben: A.- Nachdem die Gläubiger der Munizipalgemeinde Leukerbad einen von Kommissaren ausgearbeiteten Sanierungsplan abgelehnt hatten, ersuchte der Staatsrat des Kantons Wallis die obere kantonale Betreibungsaufsichtsbehörde (Kantonsgericht Wallis) um Anordnung einer Beiratschaf... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Am 4. Oktober 1995 gerieten A._ (nachfolgend Klägerin) und B._ (nachfolgend Beklagter) wegen ihrer beiden Hunde in Streit. Es kam zu Handgreiflichkeiten, in deren Verlauf der Beklagte die Klägerin schlug und zu Boden warf. Gemäss Arztzeugnis erlitt sie dabei Schmerzen an beiden Handgelenken, am re... | 1 |
Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern [IV. Strafkammer] vom 31. August 1999 [Nr. 286/IV/99]), hat sich ergeben: A.- Das Kreisgericht II Biel-Nidau fand X._ am 31. März 1999 schuldig 1. der Schändung und Vergewaltigung, z.N. von D., 2. der... | 0 |
A.- Der 1958 geborene H._ ist seit Ende 1992 einziger unbeschränkt haftender Gesellschafter der am 12. Juni 1990 ins Handelsregister eingetragenen Kommandit- gesellschaft T._ + Co. (im Folgenden: Kommandit- gesellschaft). Gleichzeitig war er seit dem 29. Januar 1996 u.a. einzelzeichnungsberechtigter Hauptgesellschafter... | 1 |
Submission, hat sich ergeben: A.- Der Gemeindeverband Surselva (GR; nachfolgend: Gemeindeverband) ist als öffentlichrechtliche Körperschaft damit beauftragt, die Abfallbewirtschaftung der angeschlossenen Gemeinden zu organisieren. In dieser Eigenschaft hat er mit dem Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgeb... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV(Forderung aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis), hat sich ergeben: A.-I._ war vom 1. Juli 1991 bis zum 31. Dezember 1997 von der Stadt Adliswil als sogenannter "fliegender" Hauswart angestellt, das heisst er hatte keine eigene Anlage zu betreuen, sondern bei der Wartung sämtlicher run... | 0 |
Pfändungsankündigung, hat sich ergeben: Am 26. November 1999 focht Z._ die Pfändungsankündigung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes K._ vom 15. November 1999 bei der Aufsichtsbehörde an, im Wesentlichen mit der Begründung, er habe seit Jahren Wohnsitz in Italien, den er trotz seiner Verhaftung und Auslieferu... | 0 |
Rückerstattung von Sonderschulungskosten, hat sich ergeben: A.- R.L._ ist der Vater des am 6. Juli 1978 geborenen K.L._. Nachdem der jugendpsychologische Dienst des Kantons Thurgau mit Bericht vom 3. Juli 1991 festgestellt hatte, dass K.L._ wegen Leistungsversagens aufgrund schwerer Verhaltensstörungen dringend einer i... | 0 |
unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV), hat sich ergeben: A.- F._ stellte am 19. Juni 1996 bei der Kantonspolizei Luzern Strafantrag gegen R._, insbesondere wegen Sachentziehung, mehrfacher Drohung und Vergewaltigung in der Lebensgemeinschaft. Sie hatte seit November 1995 mit R._ in dessen Wohnung in Luzern ge... | 0 |
A.- M._, geboren 1947, leidet seit Jahren an Rücken- und Gelenkschmerzen. Am 13. Oktober 1995 musste sie sich wegen Diskushernie L4/5 einer Dekompressionsoperation unterziehen. Bis zu der am 1. September 1996 erfolgten Trennung der Ehe arbeitete sie im Restaurant des Ehemannes. In der Folge bezog sie Arbeitslosenentsch... | 0 |
hat sich ergeben: (Inhaltsübersicht s. Anhang) A.- Der Sachverhalt bis zur Verleihung der Rahmenkonzession für den Ausbau des Flughafens Zürich (5. Bauetappe) lässt sich dem bundesgerichtlichen Urteil vom 24. Juni 1998 (BGE 124 II 293 ff.) entnehmen. B.- Das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (E... | 0 |
A.- Der 1942 geborene, als selbstständigerwerbender Garagist tätige D._ zog sich am 24. Dezember 1984 eine Luxation der linken Schulter zu und erhielt in der Folge wegen der darauf zurückzuführenden Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit eine Rente der Invalidenversicherung zugesprochen. Diese beruhte zunächst ab 1. Dez... | 1 |
Perimeterbeiträge, hat sich ergeben: A.- Mit Perimeter-Entscheid vom 2. September 1997 erhob die Gemeinde Flims Erschliessungsbeiträge für den Bau der Via la Geina. Gegen diesen Entscheid rekurrierten verschiedene perimeterpflichtige Grundeigentümer und die Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft X._ (im Folgend... | 0 |
B 101343 Jas, hat sich ergeben: A.- Die niederländischen Behörden ermitteln gegen den niederländisch-schweizerischen Doppelbürger S._ und weitere Personen wegen Teilnahme an einer kriminellen Vereinigung, Urkundenfälschung, Betrugs, qualifizierter Unterschlagung, Privatbestechung und Ausnützens der Kenntnis vertraulich... | 0 |
Verwandtenunterstützung, hat sich ergeben: A.-Die in St. Gallen wohnhafte B._ (1954) ist Mutter der fünf Kinder C._ (1984), D._ (1986) und E._ (1988) sowie der Zwillinge F._ und G._ (1992). Am 9. September 1994 wurde B._ von ihrem Ehemann A._, Vater der drei Kinder C._, D._ und E._, geschieden. H._, Vater der Zwillinge... | 0 |
Art. 4 aBV (Parteientschädigung), hat sich ergeben: A.-A._ führt in B._ einen Taxibetrieb. Das Amt für Strassen- und Schiffsverkehr des Kantons Uri (nachfolgend: Strassenverkehrsamt) forderte sie am 31. Oktober 1998 auf, verschiedene Unterlagen gemäss Verordnung vom 6. Mai 1981 über die Arbeits- und Ruhezeit der Führer... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- N.E._, geb. 1956, schweizerischer Staatsangehöriger, heiratete am 24. Dezember 1997 in Mazedonien die mazedonische Staatsangehörige E.E._, geb. 1966. Am 5. April 1998 reiste die Ehefrau im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein. Sie erhielt eine Aufenthaltsbewilligu... | 0 |
A.- A._, geboren 1954, erlitt am 11. Dezember 1992 einen Verkehrsunfall. Seither hat er gesundheitliche Probleme. Am 16. April 1996 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem diese mit Vorbescheid vom 9. Januar 1997 insbesondere die Ausrichtung einer Rente sowie die Gewährung von beruf... | 0 |
und Geräten/Verkaufsverbot, hat sich ergeben: A.- S._ vertreibt über seine in A._ ansässige, mechanische Werkstätte die in drei Ausführungen hergestellte, für den Einmannbetrieb konzipierte Holzspaltmaschine "X._". Anlässlich einer Betriebsbesichtigung am 29. September 1995 beanstandete die Schweizerische Unfallversich... | 0 |
Art. 4 und 22ter BV (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- I._ ist Eigentümerin der Parzelle GS Nr. 463 an der alten Landstrasse 105 in Unterägeri. Das Grundstück liegt gemäss dem kommunalen Zonenplan in der Kernzone 1 und innerhalb der Ortsbildschutzzone. Auf dem Grundstück stehen das Gasthaus K._ und ein damit durch... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.-Der libanesische Staatsangehörige G._ reiste am 9. Oktober 1989 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, welches das Bundesamt für Flüchtlinge am 28. August 1991 abwies, wobei es die Wegweisung anordnete. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wies die gegen... | 0 |
Art. 4, 22ter aBV (formelle Enteignung), hat sich ergeben: A.- B.X._ war Eigentümerin der nördlich an die Neueretstrasse angrenzenden Parzelle Nr. 4262 in Gstaad. Die Parzelle liegt in der Kernzone und umfasst eine Fläche von 2'060 m2. Auf dem östlichen Teil steht das Chalet C._; der westliche Teil ist unüberbaut und e... | 1 |
("Feldschlösschen/Schlossgold"), hat sich ergeben: A.- Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) strahlte während der Fussballweltmeisterschaft 1998 auf ihren fünf Sendern insgesamt 486 Mal einen Werbespot des Unternehmens "Feldschlösschen" aus: Dieser zeigte zwei Fussballmannschaften bei der Rückkehr in ... | 1 |
(Art. 253 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 StGB), hat sich ergeben: A.- X._ wird in der Anklageschrift zur Last gelegt, sie habe gemeinsam mit A._ und B._ unter falschen Angaben versucht, die Liegenschaft von X._ an B._ zu verschreiben. Die Stipulierung sei zwei Mal beim Grundbuchamt Dielsdorf angemeldet worden. Infolge Rü... | 1 |
A.- Der 1946 geborene K._ arbeitete seit 1983 als Vertreter bei der Firma O._ AG. Am 11. November 1992 erlitt er einen Verkehrsunfall, als ein Opel Record Caravan von hinten auf seinen stehenden Personenwagen auffuhr. Am 25. Juni 1997 löste die Firma das Arbeitsverhältnis auf Ende September 1997 auf, weil es K._ aus ge... | 1 |
Art. 63 StGB (Strafzumessung), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- A._ gelangte am 16. September 1996 durch einen Entreissdiebstahl unter anderem in den Besitz der Bankkontokarte und der Identitätskarte von Ros... | 1 |
A.- Der 1948 geborene M._ war seit 1971 als Handwerker/Friedhofsgärtner beim Gartenbauamt X._ tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 20. November 1995 rutschte er, als er am Grab seines Sohnes im ehemaligen Jugoslawie... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 21. April 1999 stellte die Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung Basel-Stadt die 1953 geborene C._ wegen Nichtannahme einer zugewiesenen Arbeit für 25 Tage ab 21. Februar 1999 in der Anspruchsberechtigung ein. Mit einer weiteren Verfügung vom 29. April 1999 forderte die öffentliche Arb... | 1 |
A.- P._, geboren 1956, war Geschäftsführer der Firma R._ AG. Am 18. Oktober 1993 verunfallte er mit seinem Personenwagen auf der Autobahn. Laut Polizeirapport wurde sein Fahrzeug von der rechten vorderen Seite eines von der Überholspur auf die Normalspur wechselnden Lastwagens hinten links angefahren, nach vorne vor de... | 1 |
A.- S._, geb. 1949, war seit September 1986 bei der Firma X._ als Reinigungsangestellte tätig und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, als sie am 17. März 1993 auf einer Treppe stürzte und dabei eine Distorsion des linken oberen Spru... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Die Klägerin wurde 1983 als Aktiengesellschaft mit dem Zweck gegründet, ein Geschäftshaus mit Detailläden, Büros, Parkplätzen und Lagerräumen in der Passage zum Stadthaus Kloten zu errichten und zu betreiben. Der Beklagte hält 34 % an der Gesellschaft und ist Mitglied des dreiköpfigen Verwaltungsr... | 0 |
hat sich ergeben: A.- S._ (Beklagter) war ab dem 1. Mai 1993 als Arbeitnehmer für O._ (Kläger) tätig. Gemäss Arbeitsvertrag vom 5. März 1993 vereinbarten die Parteien in Bezug auf die Entschädigung Folgendes: "Herr S._ erhält ein festes Monatsgehalt von Fr. 4'500.-- netto. Ausserdem wird ihm nach Ab- schluss des Geschä... | 1 |
A.- Der 1967 geborene, aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Z._, welcher in seiner Heimat ein Medi- zinstudium abgeschlossen hatte, arbeitete seit dem 1. April 1996 als Krankenpfleger im Alters- und Pflegeheim X._. Hiebei erzielte er einen monatlichen Verdienst von Fr. 4138.60. Am 31. Oktober 1997 kündigte er das A... | 0 |
Entzug des Führerausweises (Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 8. November 1999), hat sich ergeben: A.- Am 7. März 1999, um 12.18 Uhr, überschritt X._ mit seinem Personenwagen in Gunten innerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50km/h um 21km/h (nach... | 0 |
Art. 63 StGB (Strafzumessung), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Mai 1999), hat sich ergeben: A.- A._ gelangte am 16. September 1996 durch einen Entreissdiebstahl unter anderem in den Besitz der Bankkontokarte und der Identitätskarte von Ros... | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus dem ehemaligen Jugoslawien (Bosnien-Herzegowina) stammende I._ reiste am 13. März 1980 als Saisonnier in die Schweiz ein. Am 21. November 1983 wurde ihm die Aufenthalts- und am 22. März 1991 die Niederlassungsbewilligung erteilt. I._ ist mit einer Kroatin aus Bosnien-Herzegowin... | 0 |
Willkür, Anspruch auf rechtliches Gehör (Baubewilligung), hat sich ergeben: A.- Die einfache Gesellschaft O._-S. _, bestehend aus den im Rubrum aufgeführten Mitgliedern, hat am 26. November 1998 dem Gemeinderat Kriens Baugesuche betreffend drei 5-Familienhäuser auf ihren Grundstücken Nr. 4345, 4346 und 4347 am Oberhusr... | 0 |
(Zivilprozess; willkürliche Beweiswürdigung), hat sich ergeben: A.- Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 15./17. November 1993 verkauften die Beschwerdegegner den Beschwerdeführern das Grundstück GB Egliswil Nr. 903, Bauland und Einfamilienhaus Nr. 467, zu einem Preis von Fr. 600'000.--. Der Kaufvertrag enthält unte... | 0 |
(Ehescheidung; güterrechtliche Auseinandersetzung), hat sich ergeben: A.- Z._ und Y._ heirateten am 20. November 1964. Am 30. September 1998 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe der Parteien in Gutheissung der Klage des Ehemannes sowie der Widerklage der Ehefrau. Im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung wur... | 0 |
Pflanzenschutzmittel, hat sich ergeben: A.- Am 12. April 1995 erteilte die Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau, Wädenswil, der C._ S.A., welche damals Generalvertreterin des belgischen Unternehmens D._ S.A. war, die Erstbewilligung für das Inverkehrbringen eines Pflanzenschutzmittels mit der Handelsbezeich... | 0 |
hat sich ergeben: A.- S._ war vom 22. Mai bis zum 8. Dezember 1997 amtlicher Verteidiger von M._, gegen den das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn eine Strafuntersuchung wegen Raubes führte. Am 11. Dezember 1997 reichte S._ seine Kostennote ein, womit er für seine Aufwendungen insgesamt Fr. 11'370. 80 (64 1/... | 1 |
A.- Der 1933 geborene H.S._ ist der Ausgleichskasse des Basler Volkswirtschaftsbundes seit 1995 als nichterwerbstätiges Mitglied angeschlossen. Seit dem 1. Januar 1997 ist seine Ehegattin B._, geb. 1937, bei der gleichen Ausgleichskasse ebenfalls als Nichterwerbstätige erfasst. Am 2. September 1998 erliess die Ausgleic... | 0 |
A.- H._, geboren 1947, arbeitet seit 1962 als angelernter Dachdecker und bezieht wegen der Folgen einer Arthrose des rechten Ellbogengelenks und eines leichten Ulnaris-Irritationssyndroms rechts seit dem 1. Oktober 1981 eine Rente der Invalidenversicherung unterschiedlicher Höhe, seit August 1986 eine halbe Rente, wobe... | 0 |
Art. 9 BV (Zivilprozess; Beweiswürdigung; Kosten), hat sich ergeben: A.- Fiorenzo Bay-Marai (sel.) und Werner Sieger waren Eigentümer des Grundstücks Nr. 4441/GB Kriens, Oberhusrain 34, Kriens. Sie bildeten mit der Kollektivgesellschaft Zimmermann + Baumeler Architekten (nachstehend: Kollektivgesellschaft), bestehend a... | 0 |
(Ausnahmebewilligung, Wiederherstellung), hat sich ergeben: A.- Die Eheleute G._ sind Eigentümer des zweigeschossigen Wohnhauses Nr. 115 A (Stöckli) und des Gartenhauses Nr. 115 B auf der Parzelle Eriz, Gbbl. Nr. 146, die in der Landwirtschaftszone liegt. Sie wohnen im Stöckli. Auf der Liegenschaft befindet sich ferner... | 0 |
Strafverfahren, hat sich ergeben: A.- Das Kreisgericht VIII Bern-Laupen befand G._ mit Urteil vom 16. Dezember 1999 insbesondere zahlreicher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig, sprach ihn indessen unter anderem von der Anklage der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung zum Nachteil von S._ fre... | 0 |
Schadenersatzforderung, hat sich ergeben: A.- Am 3. November 1992 reichte die X._AG, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Max Sidler, Zug, gegen die Y._AG, beim Kantonsgericht Zug Klage ein auf Bezahlung von Fr. 1._ nebst Zins zu 9% seit dem 14. Juli 1990. Die Klägerin stützte die eingeklagte Forderung auf Art. 41 Abs. 1 u... | 0 |
A.- Der 1933 geborene B._ bezog seit 1. Januar 1992 eine halbe Rente der Invalidenversicherung mit entsprechender Zusatzrente für seine Ehefrau J._. Am 1. April 1993 wurde die Ehe geschieden. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Solothurn von dieser Zivilstandsänderung Kenntnis erhalten hatte, stellte sie die Zusatzrente ... | 0 |
A.- Der 1955 geborene G._ arbeitete seit dem 2. Januar 1985 als Archivmöbel-Monteur im Aussendienst der Firma E._ AG. Nach einem am 2. September 1992 erlittenen Unfall konnte er die Arbeit nach einigen Wochen zwar wieder aufnehmen. In der Folge traten indessen vermehrt Rückenbeschwerden auf, weshalb er ab Mai 1993 arbe... | 0 |
A.- Die 1942 geborene S._ verletzte sich am 12. Februar 1993 bei einem Skiunfall an beiden Knien (Läsion des vorderen Kreuzbandes, des medialen Seitenbandes sowie des medialen Meniskus bds.). Die Waadt (nunmehr: Vaudoise) Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft, bei welcher sie im Rahmen ihrer Tätigkeit («Nachtpräsenz») ... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Die Dipl. Ing. Fust AG verkauft Elektro- und Elektronikgeräte sowie deren Zubehör und unterhält ein grösseres Filialnetz in der Schweiz. Die Media Markt Video-TV-HifiElektro-Computer-Foto AG eröffnete im März 1994 in Dietikon und Dietlikon zwei Warenmärkte und konkurrenziert damit die Fust AG. Die... | 0 |
A.- Der 1932 geborene H._ bezog seit 1. Mai 1995 Zusatzleistungen zur Invalidenversicherung. Im Zuge einer periodischen Überprüfung des Anspruchs im Frühjahr 1997 wurde bekannt, dass er ihm zustehende Einkünfte (vierteljährliche Rente der Rentenanstalt, Rentenanspruch gegenüber der österreichischen Sozialversicherung) ... | 1 |
A.- Die 1952 geborene G._ meldete sich am 21. Februar 1997 unter Hinweis auf seit einem Verkehrsunfall vom 15. August 1976 bestehende Beschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer, beruflich-erwerblicher und haushaltlicher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons... | 1 |
A.- Die 1965 geborene H._, Mutter zweier Kinder (geb. 1994 und 1996), lebte seit dem 1. Oktober 1997 von ihrem Ehemann getrennt. Vom 11. August 1997 bis 13. Februar 1998 war sie in der Firma Y._ als Montagearbeiterin tätig. Mit Schreiben vom 14. Februar 1998 kündigte sie diese Stelle auf den 22. Februar 1998, da die Ta... | 0 |
Beschleunigungsgebotes (Betrug, Art. 148 aStGB), (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Strafrechtliche Abteilung [SO 1999/7] vom 16.5.2000), hat sich ergeben: A.- Das Verhöramt des Kantons Zug eröffnete aufgrund verschiedener, in den Jahren 1985, 1987 und 1991 erstatteter Strafanzei... | 1 |
A.- Der 1952 geborene I._ meldete sich am 21. Mai 1996 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leis- tungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruf- licher Hinsicht verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 4. Juli 1997 einen Anspruch a... | 0 |
A.- Nachdem E._ am 5. September 1991 das 62. Altersjahr zurückgelegt hatte, sprach die Coop AHV-Ausgleichskasse ihrem Ehemann M._ (geboren am 9. Mai 1926), welcher bisher eine einfache Altersrente nebst einer Zusatzrente für die Ehefrau bezogen hatte, mit Verfügung vom 13. September 1991 ab 1. Oktober 1991 eine ordentl... | 0 |
A.- Der 1950 geborene Z._ war seit 23. September 1993 als Hilfsarbeiter in der Firma X._ tätig. Zunehmender Rückenschmerzen wegen setzte er anfangs September 1994 mit der Arbeit aus und hat diese bisher nicht wieder aufgenommen. Am 22. August 1995 meldete sich Z._ zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. ... | 0 |
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