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A.- Mit Verfügungen vom 29. Januar 1998 und 17. Februar 1998 sprach die IV-Stelle Schaffhausen dem 1966 geborenen T._ nach Einholung eines psychiatrischen Teilgutachtens des Dr. med. K._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, Leitender Arzt der Klinik X._ (vom 25. Juni 1997) und unter Beizug weiterer medi... | 0 |
im Prozess aus Versicherungsvertrag), hat sich ergeben: A.- P._ reichte am 30. Dezember 1993 beim Zivilgericht Basel-Stadt eine selbst verfasste Klage ein, in der er die Verurteilung der Zürich-Versicherungsgesellschaft zur Zahlung von Fr. 636'000.-- nebst Zinsen verlangte. Mit Verfügung vom 19. Dezember 1995 setzte de... | 0 |
A.- Die Sägerei S._ AG reichte am 14. Oktober 1996 eine Voranmeldung für Kurzarbeit für die Zeit vom 23. Oktober 1996 bis 31. Januar 1997 mit einem voraussichtlichen prozentualen Arbeitsausfall von 30 % pro Monat/ Abrechnungsperiode ein. Das Kantonale Arbeitsamt Luzern legte hiegegen am 6. November 1996 teilweise Einsp... | 0 |
Abschreibungsverfügung), hat sich ergeben: A.- Mit Verfügung vom 4. November 1999 waren die als einfache Gesellschaft organisierten Baugenossenschaften Freiegg, Irieb, Resom und im Zöpfli in dem von ihnen angestrebten Lastenbereinigungsverfahren gegen die Luzerner Kantonalbank aufgefordert worden, bis zum 18. November ... | 0 |
A.- Der 1952 geborene I._ kollidierte am 10. März 1997 als Lenker eines Personenwagens während eines Überholmanövers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug, wobei er eine mittelschwere traumatische Hirnverletzung, ein Thoraxtrauma mit Atelektasen rechts basal sowie multiple Kontusionen am Körper erlitt. Die zuständige Sc... | 0 |
Vernachlässigung von Unterhaltspflichten, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 30. September 1999) hat sich ergeben: A.- Am 8. Dezember 1994 schied das Bezirksgericht Baden die Ehe X._. Es stellte die Kinder Y._ und Z._ unter die elterliche Gewalt der Mutter und verpflichtete... | 0 |
Strafzumessung(Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich [I. Strafkammer] vom 7. Oktober 1999 [S1/U/O/SB990244/eh]), hat sich ergeben: A.- Die Bezirksanwaltschaft Zürich warf K._ unter anderm unter dem Titel der Sachbeschädigung vor, zwischen Februar 1989 und Juni 1990 in verschiedenen... | 0 |
Aufenthaltsbewilligung, hat sich ergeben: A.- Die aus Moldawien stammende N.S._ (geb. 27. Oktober 1964) hielt sich in den Jahren 1995 bis 1998 verschiedentlich in der Schweiz auf; sie hatte von mehreren Kantonen Kurzaufenthalterbewilligungen erhalten, um als Tänzerin zu arbeiten. Am 26. September 1997 wies das Amt für ... | 0 |
hat sich ergeben: A.- L._ fuhr am 7. Juli 1998 um ca. 18.10 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Auto-bahn A1/West in Bern mit einer Geschwindigkeit von ca. 85 km/h und hielt dabei über eine Strecke von mehr als 500 m einen Abstand von nur 8 m zu einem voranfahrenden Fahrzeug ein. Dies entspricht einem zeitlichen Absta... | 0 |
Art. 4 aBV (Mutterschaftsbeiträge), hat sich ergeben: A.- B._, geboren 1969, stammt aus Bosnien- Herzegowina. Sie und ihr Ehemann leben zusammen mit ihren beiden Kindern als anerkannte Flüchtlinge in Rorschach. B._ ersuchte die Stadt Rorschach am 12. März 1998 um Auszahlung von Mutterschaftsbeiträgen für ihr am 18. Jun... | 0 |
Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks, hat sich ergeben: A.- Mit Beschluss vom 12. Januar 1999 bewilligte der Gemeinderat Neerach Jules und Ruth Romann-Rieder gestützt auf § 229 ff. des zürcherischen Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (PBG) im Zusammenhang mit der Erstellung einer Stützmauer auf ihrem G... | 0 |
Ausweisung bzw. Wegweisung, hat sich ergeben: A.- Der aus Mazedonien stammende J._ (albanischer Ethnie), geboren am 22. Mai 1976, reiste 1990 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung seiner Eltern einbezogen. Am 15. Februar 1997 heiratete er seine Landsfrau R._, gebor... | 0 |
Zurechnungsfähigkeit, Verwahrung, Einziehung, (Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998), hat sich ergeben: A.- O._ missbrauchte in den Jahren 1991 und 1992 die Kleinkinder X. und Y. in schwerster Weise und stellte davon Filme her. Überdies nahm er im Jahre 19... | 0 |
A.- Der 1961 geborene, früher als Service-Elektromonteur tätig gewesene und seit 1. April 1996 ausgesteuerte G._ zog sich am 17. Mai 1996 bei einem Verkehrsunfall eine inkomplette Tetraplegie zu. Mit Verfügung vom 5. August 1996 lehnte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ihre Leistungspflicht ab, weil ... | 1 |
Grunddienstbarkeit, hat sich ergeben: A.-A._ ist Miteigentümerin von zwei Grundstücken an der Strasse Y._ in Uster. Über ein benachbartes Grundstück, welches im Miteigentum von B._ und C._ steht, führt aufgrund eines im Jahr 1922 begründeten Fuss- und Fahrwegrechtes eine Zufahrtsstrasse von der öffentlichen Strasse zu ... | 0 |
Kauf; Sachgewährleistung; einfache Gesellschaft, hat sich ergeben: A.- Fiorenzo Bay-Marai (sel.) und Werner Sieger waren Eigentümer des Grundstücks Nr. 4441/GB Kriens, Oberhusrain 34, Kriens. Sie bildeten mit der Kollektivgesellschaft Zimmermann + Baumeler Architekten (nachstehend: Kollektivgesellschaft), bestehend aus... | 0 |
sowie Art. 11 EMRK (Weisung des Haftrichters), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Winterthur ermittelt seit 1997 gegen A._ wegen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz. Er wird beschuldigt, als verantwortlicher Aktuar des Vereins zur sinnvollen Nutzung tabuisierter Ressourcen in Turbenthal und als Ges... | 0 |
(Sicherungsentzug; Abklärung der Fahreignung)(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 4. Juli 2000), hat sich ergeben: A.- U._ lenkte am 24. Oktober 1998 um 9.45 Uhr seinen Personenwagen auf der Kantonsstrasse ausserorts von Or... | 1 |
(Art. 13c Abs. 2 ANAG; 96-Stunden-Frist), hat sich ergeben: A.- Der aus Syrien stammende H._, geb. 1969, kam am 22. April 2000 von Kairo her im Flughafen Zürich-Kloten an. Am 23. April 2000 stellte er im Transitbereich des Flughafens ein Asylgesuch. Mit Verfügung vom 25. April 2000 verweigerte ihm das Bundesamt für Flü... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 16. August 1996 sprach die IV- Stelle Basel-Landschaft Z._ (geb. 1972) für die Zeit vom 1. Mai 1995 bis 31. Mai 2000 Kontaktlinsen nach ärzt- licher Verordnung als Hilfsmittel zu. Darauf kam die Ver- waltung unter Hinweis auf das IV-Rundschreiben Nr. 19 vom 20. März 1996 des Bundesamtes für Sozial... | 0 |
Art. 59 aBV und LugÜ (Zivilprozess; Vollstreckung), hat sich ergeben: A.- Die in Deutschland domizilierte Firma Alois Meier erhob am deutschen Erfüllungsort Klage gegen die Heinz Fischer AG mit Sitz in der Schweiz. Die Klage wurde mit Endurteil des Oberlandesgerichts München vom 1. August 1997 (Aktenzeichen: 23 U 2354/... | 0 |
Art. 4 aBV (unentgeltliche Verbeiständung), hat sich ergeben: A.-Im Scheidungsverfahren zwischen X._ und Y._ wurde X._ (nachfolgend die Gesuchstellerin oder Beschwerdeführerin) mit Verfügung vom 21. Mai 1999 die unentgeltliche Prozessführung bewilligt und ihr Dr. Kradolfer als Offizialanwalt beigegeben. Nachdem die Kon... | 1 |
A.- Die 1956 geborene A._ meldete sich am 30. November 1995 unter Hinweis auf seit März 1992 überall bestehende Schmerzen und Fibromyalgien bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht verneinte die IVStelle des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 13. ... | 0 |
B 109762, BA 012/99, hat sich ergeben: A.- Am 5. Mai 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen die russischen Staatsbürger Boris Abramovitch Berezovski, Nikolai Alekseevitch Glouchkov und Aleksander Semionovitch Krasnenker gerichteten Strafverfahren. Diese... | 0 |
A.- Die 1993 gegründete B._ GmbH bezweckte laut Eintrag im Handelsregister die Ausführung von Montagearbeiten im Metallbau und die Besorgung von Baureinigungen; ab Ende 1994 war die Firma auch im Bereich der Personalvermittlung und des Personalverleihs tätig. Nach einer starken Umsatzzunahme im Jahre 1995 kam es ab 199... | 0 |
Diebstahl (Art. 139 StGB), hat sich ergeben: A.- 1. X._, Beamter der Stadtpolizei Zürich, wurde verdächtigt, er habe in den Jahren 1991 - 1997 verschiedentlich Gelder im Gesamtbetrag von mindestens Fr. 5'900. --, die er in Erfüllung von dienstlichen Aufträgen insbesondere in der Drogenszene sichergestellt habe, pflicht... | 0 |
A.- Die 1945 geborene, von ihrem Ehemann getrennt lebende W._ bezog seit 1. Oktober 1994 als Teilinvalide (Invaliditätsgrad 50 %) eine halbe Ehepaar-Altersrente. Am 14. August 1998 meldete sie sich zum Bezug einer Ergänzungsleistung an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen ermittelte unter Anrechnung u... | 0 |
(Willkür, Verweigerung des rechtlichen Gehörs), hat sich ergeben: A.- Dr. med. P._ operierte K._ am 4. November 1994 im Spital Lachen am Knie. Zehn Tage nach der Operation verliess K._ das Spital Lachen gegen Revers, weil ihm, wie er ausführt, das Pflegepersonal die verlangten Schmerzmittel verweigert hatte. K._ leidet... | 0 |
Auslieferung an Deutschland - B 23937, hat sich ergeben: A.- Am 24. September 1999 ersuchte das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen das Bundesamt für Polizei (BAP) um Verhaftung und Auslieferung der deutschen Staatsangehörigen W._. Das Ersuchen stützt sich auf einen Haftbefehl des Amtsgerichts Bochum/D vom... | 0 |
Baute ausserhalb der Bauzone, hat sich ergeben: A.- D._ ist Eigentümer des an die Büelstrasse in Galgenen grenzenden Grundstücks KTN 266. Am 8. Mai 1994 stimmte die Stimmbürgerschaft der Gemeinde Galgenen dem Ausbau der Büelstrasse zwischen der Mosenstrasse und dem Schulhaus Büel zu und bewilligte den dafür erforderlic... | 0 |
("Ausgabenbremse bei grossen Aufwendungen"), hat sich ergeben: A.- In der Abstimmung vom 28. September 1997 stimmte die Stimmbevölkerung der Stadt Zürich einer Ergänzung der Gemeindeordnung zu. Diese bezweckt mittels Einführung eines qualifizierten Mehrs für die Beschlussfassung über bestimmte Ausgaben und Kredite durc... | 0 |
A.- Mit Verfügungen vom 17. und 18. Juni 1999 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des 1956 ge- borenen K._ um Umschulung und Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Ver- sicherungsgericht des Kantons Aargau ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 19. Oktober... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 13. November 1998 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend: AWA) den 1965 geborenen J._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften bzw. Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums Bezirk Y._ (nachfolgend: RAV) für die Dauer von 36 Tagen ab 20. Oktober 1... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 24. April 1996 lehnte die Arbeitslosenkasse des Kantons Appenzell Ausserrhoden das Gesuch des T._ (geboren 1963) um Insolvenzentschädigung für ausstehende Lohnforderungen in der Höhe von Fr. 61'405. 60 gegenüber dem Verein R._ (nachfolgend: Verein) ab. Die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons App... | 0 |
(Willkürliche Beweiswürdigung; rechtliches Gehör), hat sich ergeben: A.-Die Crédit Suisse (vormals Schweizerische Volksbank; Beschwerdeführerin) gewährte der Hubro AG im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Liegenschaft "im Teufli 3" in Oberägeri einen hypothekarisch gesicherten Kredit von Fr. 635'... | 0 |
A.- K._ (geboren 1953) war seit Jahren bei der Mutuelle Valaisanne krankenversichert. Sie arbeitete im November 1994 bei der Firma H._ AG. Am 24. November 1994 erlitt sie bei einem Sturz eine offene Unterschenkelfraktur rechts. Die Schweizerische National VersicherungsGesellschaft (National), bei welcher sie obligatori... | 0 |
Familiennachzug, hat sich ergeben: A.- Der aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende B.G._ reiste am 9. Juni 1992 in die Schweiz ein. Am 7. September 1992 wurde er von seiner Ehefrau in Jugoslawien geschieden, wobei die vier gemeinsamen Kinder unter die elterliche Gewalt der Mutter gestellt wurden. Am 18. Dezember 1992 ... | 0 |
Differenzzulage, hat sich ergeben: A.- Die Beamten der Stadtpolizei Zürich werden grundsätzlich nach der städtischen Besoldungsverordnung vom 15. Juli 1993 (mit seitherigen Änderungen) besoldet. Seit 1972 wurde ihnen zusätzlich zur Besoldung eine sogenannte Differenzzulage ausgerichtet, um die Besoldungsdifferenzen geg... | 0 |
A.- Die 1945 geborene O._, die seit Geburt beidseitig an schwerer Myopie leidet, ist seit April 1970 bei der Pensionskasse für Spital-, Heim- und Pflegepersonal SHP (nachfolgend SHP) vorsorgeversichert. Nachdem die Ver- sicherte von der Invalidenversicherung erfolgreich zur kaufmännischen Angestellten/Telefonistin umge... | 0 |
A.- Der 1955 geborene, auf Grund seiner zuletzt ausgeübten beruflichen Tätigkeit als Hilfsschweisser in der Flanschenfabrik X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Unfall versicherte A._ erlitt am 8. März 1992 bei einer Autokollision eine Distorsion der Lendenwirbelsäule (Zeugnis des... | 0 |
Steigerungsbedingungen, hat sich ergeben: A.- In der Betreibung auf Grundpfandverwertung Nr. x verlangte die Bank X._ die Zwangsverwertung des Grundstücks Grundbuch N._ Nr. xx. Die Steigerungsbedingungen und das Lastenverzeichnis lagen vom 20. März bis 31. März 2000 auf. Gemäss Lastenverzeichnis hat die Bank X._ einen ... | 0 |
(Strafverfahren; Besuchsbewilligung), hat sich ergeben: A.-Die Bezirksanwaltschaft Zürich führt ein Ermittlungsverfahren gegen verschiedene Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien durch, denen umfangreicher Heroinhandel vorgeworfen wird. Am 18. Oktober 1999 wurden im Rahmen dieses Verfahrens in einer Wohnung in Spreite... | 0 |
A.- Der 1962 geborene M._, seit 5. August 1985 als Handlanger bei der O._ AG angestellt und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert, rutschte am 6. Dezember 1995 während der Arbeit auf einer Baustelle aus und stürzte von einer cirka zwei Meter... | 0 |
Arbeitsvergebung (Chienbergtunnel), hat sich ergeben: A.- Die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft schrieb die Bauarbeiten für den 1730 Meter langen Chienbergtunnel (Strassenbauprojekt "Umfahrung Sissach") im Amtsblatt Nr. 22 vom 28. Mai 1998 aus. Die Ingenieurgemeinschaft K._ AG wertete die eing... | 0 |
A.- Der 1954 geborene H._ leidet seit seinem 5. Lebensjahr an einem Diabetes mellitus und entsprechenden Folgeerkrankungen (Blindheit des rechten Auges, Gefässveränderungen). Per 31. Dezember 1991 kündigte er seine Stelle als Amtsvormund bei der Gemeindeverwaltung X._, wobei er bereits ab Juni 1991 sein Arbeitspensum z... | 0 |
A.- Die H._ AG war der Ausgleichskasse Promea angeschlossen. Ab Dezember 1993 kam die Firma ihrer Beitragszahlungspflicht nicht mehr ordnungsgemäss nach, sodass die Beiträge auf dem Betreibungsweg geltend gemacht werden mussten. Auf einen Zahlungsbefehl vom 29. Juni 1994 betreffend die Beiträge für die Zeit von Dezembe... | 1 |
A.- Der 1961 geborene I._ erlitt am 16. Juli 1997 einen Unfall. Nachdem die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zunächst für die Heilungskosten aufgekommen war und Taggelder erbracht hatte, verfügte sie am 27. Oktober 1998 die Einstellung der Versicherungsleistungen per 31. Oktober 1998 mit der Begründung,... | 0 |
A.- Der 1953 geborene H._ leidet seit einem 1969 erlittenen Badeunfall an Tetraplegie. Die Invaliden- versicherung sprach ihm verschiedene Leistungen zu, unter anderem bis Ende Februar 1987 ambulante Physiotherapie nach ärztlicher Anordnung. Am 26. Mai 1992 ersuchte H._ die IV-Stelle Bern erneut um Kostengutsprache für... | 1 |
Art. 9 BV (Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- J.S._ reichte am 22. Dezember 1998 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden eine Strafanzeige gegen P.S._ und X._ wegen Pfändungsbetruges im Sinne von Art. 163 StGB ein. Sie machte geltend, die Beiden hätten im von ihr gegen den Ersteren eingeleiteten Pfändungs... | 1 |
Ausweisung, hat sich ergeben: A.- Der türkische Staatsangehörige A._, geboren 1947, reiste 1985 als Asylbewerber in die Schweiz ein. Sein Asylgesuch wurde am 7. November 1986 erstinstanzlich abgewiesen; während des hängigen Beschwerdeverfahrens heiratete er am 14. April 1989 die Schweizer Bürgerin B._ und erhielt in de... | 1 |
Krankenzusatzversicherung, hat sich ergeben: A.-Die in Zürich wohnhafte D._ ist Mitglied der Konkordia, Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung, Luzern (nachfolgend Konkordia). Die Versicherten der Konkordia hatten unter der Geltung des KUVG die Möglichkeit, die durch die tarifmässigen Leistungen aus der Grundve... | 0 |
Ausnahmebewilligung (Art. 24 RPG), hat sich ergeben: A.- G._ betreibt seit 1969 auf den Parzellen Wohlen Gbbl. Nr. 3801 und 3025 am Lättiweg 1 in Hinterkappelen ein Autogewerbe. Die Grundstücke lagen früher im übrigen Gemeindegebiet und befinden sich heute in der Landwirtschaftszone. Anfangs der siebziger Jahre befande... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Das Obergericht des Kantons Aargau hob am 16. Dezember 1999 in teilweiser Gutheissung der von Z._ erklärten Appellation Ziffer 4 des bezirksgerichtlichen Urteils auf und wies das Begehren des Y._ um Rückerstattung des dieser geleisteten Prozesskostenvorschusses ab; ferner ergänzte es in Gutheissun... | 0 |
A.- Der 1971 geborene P._, von Beruf Maurer, erlitt am 4. März 1996 einen Arbeitsunfall, für dessen Folgen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufkam. Im März 1998 meldete sich P._ wegen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich... | 0 |
A.- Die 1953 geborene C._ leidet seit September 1987 an Druckdolenz im rechten Handgelenk. Am 10. Januar 1996 erlitt sie zudem beim Betten eine Quetschung am Mit- telfinger der linken Hand. Auf Grund anhaltender Beschwerden meldete sie sich am 29. August 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-... | 0 |
A.- Z._, geboren 1964, meldete sich am 25. November 1997 wegen Kopfweh sowie Schmerzen im Bereich von Schulter und Nacken, herrührend aus dem Verkehrsunfall vom 12. April 1996, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt hatte vorgängig mit Verfügung vom 5. Novembe... | 0 |
Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 und 3 StGB), (eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 27. April 2000), hat sich ergeben: A.- X._ (geb. 1940) war während rund 30 Jahren bei der Y._ AG als Elektromonteur angestellt. Seine Arbeitsleistungen waren in fachlicher Hins... | 0 |
A.- Anlässlich einer am 15. und 16. August 1996 durchgeführten Arbeitgeberkontrolle wurde festgestellt, dass die Firma X._ über verschiedene in den Jahren 1995 und 1996 an den im EDV-Bereich tätigen K._ ausgerichtete Entgelte für Projektarbeiten nicht abgerechnet hatte. Mit Verfügung vom 2. Dezember 1997 verpflichtete ... | 1 |
A.- Der 1944 geborene E._ zog sich am 1. Juli 1967 beim Fussballspielen eine Knieverletzung zu. Wegen deren Folgen gewährte ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) ab April 1972 auf der Grundlage einer 20 %igen Erwerbsunfähigkeit eine im Hinblick auf einen krankhaften Vorzustand um 50 % gekürzte Invali... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 7. Juli 1999 stellte die Kantonale Arbeitslosenkasse Schwyz die 1969 geborene S._ wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit für die Dauer von 45 Tagen ab 1. Juni 1999 in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Versicherte habe die seit 1. ... | 0 |
Bewilligung zur Durchführung einer Demonstration, hat sich ergeben: A.- David Böhner und Jann Krättli ersuchten die Landschaft Davos Gemeinde am 9. Dezember 1999 im Namen der Anti-WTO-Koordination um die Bewilligung, am 29. Januar 2000 eine Demonstration gegen das Weltwirtschaftsforum in Davos auf der Route Bahnhof Dav... | 1 |
A.- Der 1952 geborene R._ bezieht seit dem 1. Juni 1990 eine ganze einfache Invalidenrente (Verfügung der Ausgleichskasse des Kantons Aargau vom 12. August 1994). Am 12. Juni 1997 erhielt die kantonale IV-Stelle Kenntnis davon, dass der Versicherte am 14. November 1984 die am 20. Mai 1982 geborene Tochter der B._, J._,... | 0 |
A.- Der 1947 geborene L._ war seit 18. März 1990 bei der T._ AG als Hilfsspleisser angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 18. Dezember 1992 erlitt er einen Autounfall, bei welchem er sich eine Oberschenk... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 21. Dezember 1998 sprach die Schweizerische Ausgleichskasse G._ aufgrund eines massgebenden durchschnittlichen Einkommens von Fr. 39'402. - aus einem Jahr eine einmalige Abfindung für ihn und seine Ehefrau zu. B.- Gegen diese Verfügung beschwerte sich der Versicherte bei der Eidgenössischen Rekurs... | 0 |
A.- Die Ausgleichskasse des Kantons Solothurn (nach- folgend: AK) wies ein Gesuch der 1931 geborenen E._ zum Bezug von Ergänzungsleistungen der AHV mit Wirkung ab 1. November 1998 ab (Verfügung vom 15. Dezember 1998). B.- Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn hiess eine dagegen erhobene Beschwerde in dem Sinne... | 1 |
A.- Mit Verfügung vom 2. März 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 25. März 1999, verpflichtete die Öffentliche Krankenkasse Luzern den bei ihr versicherten F._ (geb. 1950) zur Bezahlung ausstehender Prämien und weiterer Forderungen im Gesamtbetrag von Fr. 5297. 65. B.- F._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag... | 0 |
(Strafverfahren), hat sich ergeben: A.- Am 21. November 1997 um ca. 19.15 Uhr ereignete sich auf der Schwerzbachbrücke zwischen Sachseln und Giswil ein Zusammenstoss zwischen zwei Fahrzeugen, die von A._ und von B._ gelenkt wurden. Die Schwerzbachbrücke ist so schmal, dass sie ein Kreuzen von zwei Fahrzeugen kaum zuläs... | 1 |
Art. 4 aBV (vorsorgliche Massnahme nach aArt. 145 ZGB), hat sich ergeben: A.-Mit Verfügung vom 30. August 1996 bewilligte der Eheschutzrichter des Kantonsgerichtes Schaffhausen G.V._ und F.V._ das Getrenntleben und verpflichtete F.V._ u.a., an den Unterhalt der drei gemeinsamen Kinder R.V._, geboren am 14. Februar 1991... | 1 |
hat sich ergeben: A.- Am 16. September 1999 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation die Schweiz um Rechtshilfe in gegen L._ und andere Personen gerichteten Strafverfahren. Die Strafuntersuchung sei wegen Amtsmissbrauchs im Sinne von Art. 170 des russischen Strafgesetzbuchs (russ. StGB) eingelei... | 0 |
Arbeitsvergebung, hat sich ergeben: A.- Das Departement für Verkehr, Bau und Umwelt des Kantons Wallis schrieb im kantonalen Amtsblatt Nr. 26 vom 26. Juni 1998 im Rahmen des Baus der Rhoneautobahn A9/Oberwallis das Baulos 647 ("Tunnel Gamsen") im offenen Verfahren zur öffentlichen Bewerbung aus. In der Folge reichten f... | 0 |
A.- Der 1967 geborene L._ bezog seit dem 1. März 1993 Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Christlichen Holz- und Bauarbeiterverbandes (CHB [neu SYNA]) überwies die Akten am 20. Oktober 1993 dem Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Zürich (KIGA; heute Amt für Wirtschaft und Arbeit [AWA]) zu... | 0 |
A.- Der 1946 geborene M._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Diese erbrachte für drei Unfallereignisse in den Jahren 1985 und 1993 die gesetzlichen Leistungen, welche sie mit Wirkung ab 1. Oktober 1994 einstellte, da die noch be... | 1 |
(Art. 293 StGB), hat sich ergeben: A.- In der "SonntagsZeitung" vom 26. Januar 1997 erschienen unter den Überschriften "Botschafter Jagmetti beleidigt die Juden" und "Mit Bademantel und Bergschuhen in den Fettnapf" zwei von Martin Stoll signierte Artikel. Darin werden mehrere Passagen aus einem laut den Artikeln "vertr... | 0 |
A.- Der 1944 geborene K._ war als Maurer bei der Bauunternehmung P._ AG tätig, als er am 19. Dezember 1991 beim Abdecken eines Garagendachs aus rund zwei Metern Höhe auf den linken Fuss stürzte und sich dabei eine Calcaneus-Fraktur zuzog. Der zuständige Unfallversicherer, die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (... | 0 |
A.- K._, geb. 1966, beantragte ab 1. September 1992 die Zusprechung von Arbeitslosenentschädigung. Das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), Zürich (Verfügung vom 12. Januar 1994), und - auf Beschwerde hin - die Rekurskommission für die Arbeitslosenversicherung des Kantons Zürich (Entscheid vom 1. Sep... | 0 |
A.- Der 1943 geborene B._ arbeitete ab 4. November 1968 als Maschinenschlosser bei der Firma X._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 3. Juni 1990 erlitt er im damaligen Jugoslawien bei einem Autounfall eine Rippenfraktur 5 und 7 rechts lateral, ... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 3. Juni 1999 eröffnete das Industrie-, Gewerbe- und Arbeitsamt des Kantons Aargau (KIGA) dem 1976 geborenen K._, dass seine Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung verneint werden müsse, weil die Fremdenpolizei des Kantons Aargau die Arbeitsberechtigung aus arbeitsmarktlichen Gründen a... | 0 |
Art. 9 und 29 Abs. 2 BV (Namensänderung), hat sich ergeben: A.- X._ und Z._ verheirateten sich am 12. Januar 1995. Am 22. Februar 1995 wurde ihr gemeinsames Kind Y._ geboren. Am 10. Januar 1996 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden und Y._ der Mutter zu Pflege und Erziehung zugewiesen. Mit Erklärung vom 29. Januar 199... | 0 |
hat sich ergeben: A.- Gegen A._ ist im Kanton Thurgau ein im Kanton Zürich eingeleitetes Strafverfahren wegen sexueller Handlungen mit einem Kind hängig, das zwischenzeitlich auf den Vorwurf der sexuellen Nötigung bzw. der Vergewaltigung ausgedehnt worden war. Hinsichtlich des Vorwurfs der sexuellen Handlungen mit eine... | 1 |
A.- Der 1954 geborene Z._ leidet seit einem 1978 erlittenen Unfall an einer kompletten Paraplegie un- terhalb des ersten Lendenwirbels mit einer vollständigen Lähmung der unteren Extremitäten. Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen, unter anderem bis 31. März 1995 ambulante Physiotherapie als mediz... | 1 |
Ernennung eines Beistandes), hat sich ergeben: A.- Der Appellationshof des Kantons Bern wies das Gesuch, mit welchem Z._ die Vollstreckung des ihm im Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 19. Oktober 1995 gegenüber seiner Tochter X._ zuerkannten Besuchs- und Ferienrechts verlangt hatte, am 23. Dezember 1999 zu... | 0 |
A.- Mit Verfügung vom 26. November 1997 stellte die Ausgleichskasse Zug fest, dass die Entschädigung von Fr. 250.- pro Monat, welche die N._ AG ihren Arbeitnehmenden gegen Vorlage der entsprechenden Versicherungspolice an deren Krankenkassenprämie bezahlt, der AHV-Beitragspflicht unterliege. B.- Beschwerdeweise liess d... | 0 |
Haftprüfung (Art. 5 Ziff. 4 EMRK), hat sich ergeben: A.- I._ wurde vom Gerichtspräsidenten 15 des Gerichtskreises Bern-Laupen am 26. März 1999 wegen Drohung, Tätlichkeiten, Sachentziehung, einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und unanständigen Benehmens zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt. Glei... | 0 |
Art. 4 aBV, Art. 2 ÜbBest. aBV (Submission), hat sich ergeben: A.- Die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt liess im kantonalen Amtsblatt vom 15. Dezember 1997 bzw. 19. Januar 1998 verschiedene Arbeiten betreffend den Neubau des Verwaltungsgebäudes des Aargauischen Versicherungsamtes (im selektiven Verfahren) aussch... | 0 |
der unentgeltlichen Rechtspflege), hat sich ergeben: A.- Das Bezirksgericht Appenzell sprach B._ mit Urteil vom 15. November 1999 des Überschreitens der örtlich signalisierten Innerortshöchstgeschwindigkeit um 23 km/h schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 470.--. Ausserdem auferlegte es ihm Untersuchungs- ... | 1 |
A.- Die 1951 geborene M._ meldete sich im Dezember 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse, unter anderem Einholung eines Gutachtens der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) Zentralschweiz, und nach Durchführung des Vorbescheidverfahr... | 0 |
A.- Die 1953 geborene A._ meldete sich am 26. April 1995 unter Hinweis auf seit Jahren bestehende Bauch- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht sprach ihr die IV-Stelle Glarus mit Verfügung vom 21. November 1997 rückwirkend a... | 1 |
A.- Der 1945 geborene M._ war seit März 1990 bei der Firma W._ AG als Beifahrer und Bauarbeiter tätig. Wegen Beschwerden an der ganzen linken Seite des Körpers sowie im Bereich des Rückens meldete er sich am 28. Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leis- tungsbezug an. Im Anmeldeformular führte er Dr. B._ als... | 1 |
Entzug des Führerausweises; Dauer des Entzugs(Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern vom 24. März 1999), hat sich ergeben: A.- X._ fuhr am 18. August 1998 um ca. 05.45 Uhr auf dem Normalstreifen der Autobahn A6-Süd von Kiesen Rich... | 1 |
Art. 30 Abs. 1 BV (Ausstand), hat sich ergeben: A.-X._ ist Kläger in einem beim Handelsgericht Zürich hängigen Forderungsstreit gegen die Versicherung B._. Er leitet seinen Anspruch gegen die Versicherung aus einem Verkehrsunfall ab, der bei ihm ein Schleudertrauma verursacht und zu einer dauernden Teilinvalidität gefü... | 0 |
A.- Die 1951 geborene M._ war von K._ auf den 1. Dezember 1995 als Gerantin im Restaurant A._, angestellt worden. Da ihr K._ den vereinbarten Lohn nicht ausrichtete, kündigte sie das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 28. Februar 1996 auf den 31. März 1996. Für die ausstehenden Gehälter der Monate Dezember 1995 bis Mä... | 0 |
A.- Die 1972 geborene M._ war bei der La Suisse Versicherungen (nachfolgend: La Suisse) obligatorisch gegen Unfälle versichert, als sie am 16. Juli 1991 auf einer Rundreise durch Kalifornien als Beifahrerin einen Autounfall erlitt, bei dem das Fahrzeug von der Strasse abkam, einen Hang hinunter stürzte und sich mehrmal... | 0 |
A.- Der 1951 geborene S.V._ litt an Alkoholpro- blemen und verstarb am 28. Februar 1994. Zuletzt arbeitete er als kaufmännischer Sachbearbeiter bei der W._ AG. Das Anstellungsverhältnis dauerte vom 21. April 1986 bis 31. August 1990 und wurde von ihm selbst aus persönlichen Gründen gekündigt. Am 7. Oktober 1993 stellte... | 1 |
A.- Die portugiesische Staatsangehörige D._ (geboren 1967) reiste am 1. Juni 1993 mit den zwei Töchtern in die Schweiz zu ihrem hier erwerbstätigen Ehemann ein. Ab 22. November 1993 übte sie bei der T._ AG eine beitragspflichtige Beschäftigung aus. Infolge Erkrankung war sie seit 1. Februar 1994 vollständig arbeitsunfä... | 0 |
A.- Der 1959 geborene P._ arbeitete bei der Firma S._ AG, und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen Unfall und Berufskrankheit versichert. Am 29. April 1995 erlitt er bei einem Sturz von einer Leiter eine mediale Meniskusruptur rechts sowie eine Kreuzbandruptur rechts. Die SUVA anerk... | 0 |
(Haftentlassung; Replikrecht), hat sich ergeben: A.- B._ wurde am 25. Juni 2000 verhaftet und vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich am nächsten Tag wegen des Verdachts verschiedener Delikte, insbesondere des Raubes und von Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft versetzt. Am 24. Juli 2000 ... | 1 |
Art. 4 aBV (Submission), hat sich ergeben: A.- Die B._ AG mit Sitz in X._ ist eine Aktiengesellschaft des Privatrechts, an der neben zahlreichen bernischen Einwohnergemeinden auch private Aktionäre beteiligt sind. Sie beabsichtigt, in X._ eine Kehrichtverbrennungsanlage zu bauen und zu betreiben. Ungeachtet der Vorbeha... | 0 |
Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Ukraine, hat sich ergeben: A.- Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine führt seit 1997 ein Strafverfahren unter anderem gegen A.X._ wegen Bestechung, Amtsmissbrauchs und Veruntreuung in verschiedenen hohen Staatsämtern, einschliesslich des Amts des Premierministers der... | 0 |
Zivilprozess, hat sich ergeben: A.- X._ reichte am 7. April 1992 beim Bezirksgericht Appenzell als Spangericht Klage gegen den Kanton Appenzell I.Rh. ein. Er verlangte, die auf der Liegenschaft Y._ in Z._ eingebaute Drainage bei der Quellfassung im Umkreis von 60 m sei zu entfernen, und das Gelände sei in den alten Zus... | 0 |
Kosten für Ersatzvornahme, hat sich ergeben: A.- Mit zwei getrennten Verfügungen vom 5. Dezember 1995 verweigerte der Gemeinderat Affoltern a.A. M._ die nachträgliche Baubewilligung für den Wiederaufbau und die Erweiterung des Gartengerätehauses ("Schopfs") Vers. Nr. 1253 auf dem Grundstück Kat. Nr. 1316 (Bauzone) in A... | 0 |
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