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Sachverhalt: A. Am 15. Oktober 2004 eröffnete die Bundesanwaltschaft (BA) ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen X._ wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betruges, der Geldwäscherei und weiterer Delikte. Am 19. September 2005 wurde er auf Ersuchen der BA in Nizza/Frankreich verhaftet und in vorläufige Auslieferungshaft gesetzt. Im Dezember 2005 entliessen ihn die französischen Behörden wegen einer Erkrankung aus der Haft. Mit Verfügung vom 13. April 2006 verpflichtete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) den Beschuldigten (in dessen Einverständnis und als Ersatzmassnahme für eine erneute Inhaftierung) zu einer Sicherheitsleistung in der Höhe von Fr. 100'000.--. B. Am 16. November 2007 beantragte der Beschuldigte die Freigabe der geleisteten Kaution. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2007 wies das Eidg. URA das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde entschied das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, am 25. April 2008 ebenfalls abschlägig. C. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer vom 25. April 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 8. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Freigabe der Kaution. Die BA beantragt mit Stellungnahme vom 3. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Eidg. URA und das Bundesstrafgericht haben je auf Vernehmlassungen verzichtet. Der Beschwerdeführer replizierte am 16. Juni 2008. Am 9. und 21. Oktober 2008 reichte er unaufgefordert weitere Eingaben ein. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1964, war ab 8. April 1980 bei der Firma X._ angestellt. Am 26. Juli 2006 wurde ihm auf den 31. Oktober 2006 gekündigt, da der Betriebsinhaber infolge Erreichen des Pensionsalters das Geschäft aufgab. M._ war von November 2006 bis Mai 2007 für dessen Nachfolger W._ im Stundenlohn tätig. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Thurgau (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) rechnete ihm dies als Zwischenverdienst an und leistete Kompensationszahlungen. Auf den 1. Juni 2007 trat M._ eine Stelle bei der Stadt Y._ an. Mit Verfügung vom 24. August 2007, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007, forderte die Arbeitslosenkasse zu Unrecht bezahlte Arbeitslosenentschädigung im Betrag von Fr. 1147.45 zurück, da gemäss den Angaben des Arbeitgebers im Zwischenverdienst eine Ferienentschädigung enthalten gewesen, diese jedoch auf Veranlassung von M._ vom Arbeitgeber nachbezahlt worden sei. B. Mit Entscheid vom 4. März 2008 hob das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau in Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde die Verfügung vom 27. (recte: 24.) August 2007 und den Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2007 auf. C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. M._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Aus der im Jahre 1990 geschlossenen Ehe der Parteien gingen die drei Töchter Z._, geb. 1991, A._, geb. 1994, und B._, geb. 1998, hervor. A.b Nachdem sich die Parteien getrennt hatten, verlangte die Ehefrau mit Eheschutzgesuch vom 3. Januar 2007 u.a. ab September 2006 monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- zuzüglich Kinder- bzw. Ausbildungszulagen für jedes der drei Kinder sowie einen Betrag für ihren persönlichen Unterhalt von Fr. 4'500.--. Der Ehemann stellte das Begehren, es seien per Januar 2007 Unterhaltsbeiträge für die Kinder von je Fr. 1'000.-- zuzüglich Kinderzulagen und für die Ehefrau von Fr. 600.-- für die Monate Januar bis April 2007 und von Fr. 750.-- ab Mai 2007 festzusetzen. Anlässlich der Eheschutzverhandlung vom 22. Mai 2007 änderte die Ehefrau ihren Antrag betreffend persönliche Unterhaltsbeiträge dahingehend ab, dass die Beträge von Fr. 4'500.-- ab Januar 2008 auf Fr. 5'100.-- erhöht werden sollten. A.c Mit Urteil vom 6. Juni 2007 bestimmte der Gerichtspräsident des Bezirksgerichts C._ Kinderunterhaltsbeiträge von je Fr. 1'200.-- zuzüglich allfällig bezogener Kinderzulagen sowie Beträge an den persönlichen Unterhalt der Ehefrau von Fr. 1'820.-- von Oktober 2006 bis April 2007 und Fr. 2'970.-- ab Mai 2007. A.d Das Obergericht des Kantons Aargau verpflichtete den Ehemann mit Urteil vom 2. Juni 2008 in teilweiser Gutheissung von Beschwerde und Anschlussbeschwerde zur Leistung von persönlichen Unterhaltsbeiträgen an seine Ehefrau von Fr. 1'857.-- von Oktober bis Dezember 2006, von Fr. 1'986.-- von Januar bis April 2007, von Fr. 2'849.-- von Mai bis Dezember 2007 und von Fr. 2'372.-- ab Januar 2008. Betreffend die zu leistenden Kinderunterhaltsbeiträge bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Weiter wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau innert Monatsfrist nach Freigabe der als Bonus erhaltenen, gesperrten Aktien die Hälfte des aktuellen Werts auszubezahlen und zudem der Klägerin hinsichtlich allfälliger in bar ausbezahlter Boni nach deren Erhalt Rechenschaft abzulegen und ihr die Hälfte davon, samt Belegen, binnen eines Monats zu überweisen. B. Gegen das obergerichtliche Urteil hat die Ehefrau am 8. Juli 2008 Beschwerde in Zivilsachen und eventualiter subsidiäre Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie beantragt monatliche Kinderunterhaltsbeiträge von Fr. 1'500.-- zuzüglich allfällig bezogener Kinder- bzw. Ausbildungszulagen je Kind sowie Beiträge an ihren persönlichen Unterhalt von Fr. 2'174.-- von Oktober bis Dezember 2006, von Fr. 2'304.-- von Januar bis April 2007, von Fr. 3'454.-- von Mai bis Dezember 2007 und von Fr. 2'861.-- ab Januar 2008. Eventualiter beantragt sie für den Fall, dass die Kinderunterhaltsbeiträge nicht angehoben würden, persönliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 2'774.-- von Oktober bis Dezember 2006, von Fr. 2'904.-- von Januar bis April 2007, von Fr. 4'054.-- von Mai bis Dezember 2007 und von Fr. 3'461 ab Januar 2008. Zusätzlich zur monatlichen Unterhaltszahlung sei der Ehemann zu verpflichten, ihr nach Freigabe der als Bonus erhaltenen, gesperrten Aktien die Hälfte des dannzumal aktuellen Werts auszubezahlen und hinsichtlich allfälliger in bar ausbezahlter Boni nach deren Erhalt Rechenschaft abzulegen und ihr die Hälfte davon zu überweisen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 28. Juni 2008 in Untersuchungshaft gesetzt. Sie wird der falschen Anschuldigung, der Drohung, des Diebstahls, des Betrugs, der Urkundenfälschung, der Nötigung und der Sachbeschädigung verdächtigt. Die Untersuchungshaft wurde mit dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 1 der Strafprozessordnung des Kantons Zürich vom 4. Mai 1919 (StPO/ZH) begründet. Ob auch Kollusionsgefahr im Sinne von § 58 Abs. 1 Ziff. 2 StPO/ZH bestand, wurde vom Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich offen gelassen. B. Ein Haftentlassungsgesuch der Verdächtigten lehnte der Haftrichter mit Verfügung vom 25. Juli 2008 ab. Neben dringendem Tatverdacht und Fluchtgefahr sah der Haftrichter nun auch Kollusionsgefahr als gegeben an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 4. August 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, sie sei aus der Haft zu entlassen. Eventualiter seien Ersatzmassnahmen anzuordnen, subeventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Beschwerdeführerin rügt im Wesentlichen die willkürliche Anwendung von kantonalem Recht (Art. 9 BV i.V.m. § 58 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 StPO/ZH), die Verletzung der persönlichen Freiheit (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV), der Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 lit. c EMRK und des Anspruches auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). D. Der Haftrichter des Bezirksgerichts verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verweist in ihrer Vernehmlassung vom 8. August 2008 im Wesentlichen auf ihre früheren Anträge und die Entscheide des Haftrichters. In ihrer Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung weist die Beschwerdeführerin auf die am 18. August 2008 anberaumte Zeugeneinvernahme hin, nach deren Durchführung jedenfalls keine Kollusionsgefahr mehr bestehe. Der Haftrichter verzichtet in der Folge erneut auf eine Stellungnahme. Die Staatsanwaltschaft teilt am 18. August 2008 mit, dass an jenem Tag zwar die Befragung von zwei Zeugen erfolgt sei. Zufolge Ferienabwesenheit habe jedoch ein weiterer Zeuge nicht befragt werden können. Seine Befragung sei für den September 2008 vorgesehen. Die Beschwerdeführerin hält darauf in einer weiteren Stellungnahme an ihren bisherigen Ausführungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. B.X._ wurden diverse Wirtschaftsstraftatbestände (Betrug, ungetreue Geschäftsbesorgung, Veruntreuung, Urkundenfälschung etc.) vorgeworfen. Die Hauptverhandlung vor dem Bezirksgericht Zürich war auf den 11. - 13. Mai 2005 angesetzt. Am 12. Mai 2005 erlag B.X._ den Folgen eines Suizidversuchs vom Vortag. B. Den beteiligten Parteien wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zum Kosten- und Entschädigungspunkt eingeräumt. Mit Beschluss vom 7. Juli 2005 wurde auf die Anklage wegen Eintritts eines Prozesshindernisses (Tod) nicht eingetreten und das Verfahren abgeschrieben. Die Kosten der Untersuchung (Fr. 280'004.70) und des gerichtlichen Verfahrens (Fr. 15'999) wurden dem Nachlass von B.X._ zu 4/5 auferlegt. Die Gutachterkosten wurden dem Nachlass vollumfänglich auferlegt. Dem Nachlass wurde eine Prozessentschädigung von Fr. 50'000.-- zugesprochen. C. Die Witwe des Angeschuldigten, A.X._, rekurrierte gegen diesen Kostenentscheid. Mit Sitzungsbeschluss vom 7. Mai 2008 wies das Obergericht des Kantons Zürich den Rekurs ab. D. Dagegen erhebt A.X._ Beschwerde in Strafsachen. Sie verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde (Schreiben vom 15. September 2008; act. 10). Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2008 die Abweisung der Beschwerde unter Verweis auf den angefochtenen Beschluss (act. 11). | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. August 2006 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu sieben Jahren Zuchthaus und fünfzehn Jahren Landesverweisung. B. Mit Urteil vom 21. September 2007 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ führt gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 21. September 2007 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2006 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch des 1951 geborenen J._ vom 27. Dezember 2005 um Gewährung beruflicher Eingliederungsmassnahmen ab, da kein für die Invalidenversicherung relevanter Gesundheitsschaden nachgewiesen sei. B. Die von J._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. November 2007 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien, unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen die Verfügung vom 6. November 2007 des Obergerichts des Kantons Solothurn, | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Stäfa bewilligte der Swisscom Mobile AG am 22. Februar 2005 eine Mobilfunk-Antennenanlage auf dem Gebäude Industriestrasse 13 in Stäfa (Grundstück Kat.-Nr. 9899). Dagegen rekurrierten die X._ AG, Y._ und Z._ an die Baurekurskommission II des Kantons Zürich. Im Laufe des Rekursverfahrens reichte die Swisscom Mobile AG ein neues Standortdatenblatt ein, gemäss welchem sie auf den ursprünglich vorgesehenen Funkdienst GSM-1800 verzichtet und lediglich an den Funkdiensten GSM-900 und UMTS festhält. Mit Entscheid vom 28. März 2006 nahm die Baurekurskommission vom Verzicht auf den GSM-1800-Teil der geplanten Basisstation Vormerk und wies den Rekurs im Übrigen ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die X._ AG, Y._ und Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. April 2007 in Bezug auf die Kostenfolgen teilweise gut und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Gegen diesen Entscheid erhoben die X._ AG, Y._ und Z._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 25. April 2007 in Bezug auf die Kostenfolgen teilweise gut und wies die Beschwerde im Übrigen ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. Juni 2007 beantragen die X._ AG, Y._ und Z._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2007 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen die Verletzung von Bundesrecht (insbesondere Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]). Weiter beanstanden sie teilweise die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Missachtung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 7. Juni 2007 beantragen die X._ AG, Y._ und Z._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 25. April 2007 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie rügen die Verletzung von Bundesrecht (insbesondere Vorschriften der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung [NISV; SR 814.710]). Weiter beanstanden sie teilweise die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie eine Missachtung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV). C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Swisscom Mobile AG stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; die vorinstanzlichen Entscheide seien vollumfänglich zu bestätigen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, dass die umstrittene Mobilfunkanlage die Anforderungen der NISV erfülle. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. C. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Swisscom Mobile AG stellt ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; die vorinstanzlichen Entscheide seien vollumfänglich zu bestätigen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt in seiner Vernehmlassung zum Schluss, dass die umstrittene Mobilfunkanlage die Anforderungen der NISV erfülle. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnisnahme zugestellt. D. Mit Verfügung vom 12. Juli 2007 erteilte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (Jg. 1948) war seit dem 1. Juni 1988 als Labormitarbeiterin mit einem Pensum von 80 % tätig gewesen. Sie zog sich in den Jahren 2000 und 2002 je einen Riss der Achillessehne, zunächst links, darauf rechts zu, wobei es im Rahmen der Heilbehandung vor allem im rechten Fuss zu langwierigen Komplikationen kam. Zudem wurde eine als unfallbedingt anerkannte antero-superiore Labrumläsion (SLAP II) an der linken Schulter diagnostiziert. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam jeweils für die Heilungskosten auf und richtete Taggelder aus. Mit Verfügung vom 1. April 2005 sprach sie P._ mit Wirkung ab 1. März 2005 eine Invalidenrente auf Grund einer 18%igen Erwebsunfähigkeit sowie eine Entschädigung für eine Integritätseinbusse von 37,33 % zu. Diese einzig im Rentenpunkt angefochtene Verfügung bestätigte sie mit Einspracheentscheid vom 28. Dezember 2005. B. Eine hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 4. Juli 2007 ab. C. Beschwerdeweise lässt P._ die Zusprache einer Rente auf der Basis eines nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von 60 % ermittelten Invaliditätsgrades beantragen; eventuell sei die Sache zur Ergänzung des rechtserheblichen Sachverhaltes durch ein fachärztliches Obergutachten und zu anschliessendem neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; zudem seien die Kosten für von ihr in Auftrag gegebene ärztliche Berichte in Höhe von insgesamt Fr. 3479.15 von der SUVA zu übernehmen. Während die SUVA auf Beschwerdeabweisung schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1962 geborene S._ war als Chauffeur bei der P._ AG tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als er am 30. November 1993 beim Entleeren einer mit Betonblöcken beladenen Kippmulde in eine Kiesgrube mit dem Lastwagen, der sich aufgrund des nach hinten verschobenen Gewichts vorne in die Höhe hob, nach rechts überschlug und auf dem Rücken zu liegen kam. Es gelang ihm, sich aus der zusammengedrückten Führerkabine zu befreien. Draussen rollte er einige Meter die Geröllhalde hinunter, wo er benommen liegen blieb. Dabei hatte er sich gemäss erstbehandelndem Arzt Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, Kontusionen und Prellungen, eventuell eine Gehirnerschütterung zugezogen (Bericht vom 9. Dezember 1993). Nach Abschluss der Behandlung war er ab dem 17. Januar 1994 wieder voll arbeitsfähig. Am 7. Februar 1996 erlitt der Versicherte bei einem Selbstunfall, bei dem sein Auto auf vereister Strasse ins Schleudern geriet, eine Schulterprellung links und eine verstärkte Lumboischialgie. Gemäss Zeugnis des behandelnden Arztes Dr. med. B._, Innere Medizin FMH (vom 13. März 1996), dauerte die Arbeitsunfähigkeit bis 22. Februar 1996 und der Behandlungsabschluss erfolgte am 26. Februar 1996. Wegen eines krankhaften Hexenschusses und chronischen Kreuzschmerzen weilte er vom 28. Februar bis 5. März 1996 im Spital X._ und nach Scheitern eines Arbeitsversuches war er vom 5. Juni bis 3. Juli 1996 in der Höhenklinik Y._ hospitalisiert. Am 27. September 1996 erlitt der Versicherte eine Auffahrkollision. Im Spital X._, wo er notfallmässig eingeliefert worden war, wurden ein HWS-Schleudertrauma, eine Kontusion der rechten Schulter und chronische LWS-Beschwerden festgestellt. Am folgenden Tag konnte er bereits wieder beschwerdefrei entlassen werden. Danach kehrte er im Oktober 1996 unvermittelt in die Türkei zurück. Am 9. Oktober 2000 trat S._ bei der Firma Q._ AG wieder eine Stelle als Chauffeur an. Am zweiten Arbeitstag erlitt er beim Entladen des Lastwagens einen Arbeitsunfall, wobei er von einer Palette, die vom Gabelstapler nicht richtig erfasst worden war, auf der Höhe der Lendenwirbelsäule gemäss eigenen Angaben für ca. zwei Minuten eingeklemmt wurde. Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte Prellungen links lumbal und erhob ein vorbestehendes, durch den Unfall erneut ausgelöstes Lumbovertebralsyndrom ohne ossäre Läsion der Lendenwirbelsäule. Vom 20. November bis 9. Dezember 2000 weilte der Versicherte in der Klinik Z._, wo beim Austritt die Arbeitsfähigkeit auf 100 % festgelegt worden war. Mit Schreiben vom 1. Juni 2001 teilte die SUVA dem Versicherten mit, dass ab dem 11. Dezember 2000 krankheitsbedingte Beschwerden vorlägen, welche nicht in die Leistungspflicht der Unfallversicherung fielen. In der Folge meldete sich der Versicherte bei der Invalidenversicherung an, die ihm nach diversen medizinischen Abklärungen, insbesondere dem Beizug eines ZMB-Gutachtens (vom 19. April 2005) mit Verfügungen vom 21. September und 26. Oktober 2005 ab 1. November 2002 eine halbe und ab 1. Februar 2003 eine ganze Invalidenrente zusprach. A.b Mit Eingabe vom 29. November 2005 ersuchte der Versicherte die SUVA um Prüfung, ob aufgrund der gesundheitlichen Entwicklung ein Rückfall oder Spätfolgen vorlägen, die auf den Unfall vom 30. November 1993 zurückgeführt werden könnten. Ergänzend beantragte er am 11. Februar 2006 abzuklären, ob die psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit als Unfallfolge zu qualifizieren sei. Nach Beizug einer Stellungnahme des SUVA-Arztes Dr. med. C._ (vom 23. Januar 2006) und der Einholung eines Berichts des Dr. med. H._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH (vom 15. September 2006), verneinte die SUVA mit Verfügung vom 6. Februar 2007 die Ausrichtung von Versicherungsleistungen. Sie begründete dies damit, dass die Rückenbeschwerden in keinem wahrscheinlichen Zusammenhang zum Unfallereignis vom 30. November 1993 stünden und es bezüglich der psychischen Beschwerden an der Adäquanz des Kausalzusammenhangs fehle. Mit Einspracheentscheid vom 27. Juli 2007 hielt sie an ihrem Standpunkt fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. März 2008 ab und gewährte die unentgeltliche Verbeiständung. C. Der Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zur Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen (Taggelder, Renten, Integritätsentschädigung) zu verpflichten. Eventualiter seien ein Gutachten betreffend den Unfall vom 30. November 1993 und ein medizinisches Gutachten betreffend den psychischen Zustand des Versicherten bei einem Sachverständigen einzuholen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Inhaber einer Einzelfirma mit mehreren Mitarbeitern, die sich auf dem Gebiet der Gastronomie sowie des Event- und Künstlermanagements betätigt. Er ist zudem persönlich an verschiedenen Gesellschaften beteiligt, die auf diesen Gebieten tätig sind. So ist er unter anderem Kommanditär der Kommanditgesellschaft E._ & Co. und der Kommanditgesellschaft F._ & Co. Im Rahmen dieser beiden Gesellschaften ist er als Organisator und Manager der beiden Künstler (Mitgesellschafter) tätig. Sein Engagement wird durch die Beteiligung am Gewinn (und Verlust) der Gesellschaften abgegolten. Er erbringt zudem Leistungen als Gesellschafter der stillen einfachen Gesellschaft "G._". Aufgrund einer im Januar 2000 durchgeführten Kontrolle trug die Eidgenössische Steuerverwaltung X._ rückwirkend per 1. Januar 1995 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein. Am 30. April 1998 erliess die Eidgenössische Steuerverwaltung zwei Ergänzungsabrechnungen, EA Nr. 190'464 und 190'515, für Einnahmen in der Zeit vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999, wovon die zweite Ergänzungsabrechnung EA Nr. 190'515 mit einem Steuerbetrag Fr. 158'629.-- noch umstritten ist. Mit förmlichem Entscheid vom 27. November 2000 und Einspracheentscheid vom 25. September 2003 bestätigte die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Ergänzungsabrechnung. B. Eine Beschwerde des Steuerpflichtigen hiess die Eidgenössische Steuerrekurskommission am 27. März 2006 gut, hob die Steuernachforderungen gemäss Ergänzungsabrechnung Nr. 190'515, Ziff. 1.1 (Einnahmen aus der E._ & Co.), Ziff. 1.2 (Einnahmen aus der F._ & Co.) und Ziff. 1.4. (Einnahmen "G._") auf und stellte fest, der Steuerpflichtige habe für die Perioden 1. Quartal 1995 bis 4. Quartal 1999 eine Mehrwertsteuer von Fr. 7'537.45 mit Verzugszins ab mittlerem Verfall zu bezahlen. Verfahrenskosten wurden nicht erhoben. Dem Steuerpflichtigen wurde eine Parteientschädigung zugesprochen. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 12. Mai 2006 beantragt die Eidgenössische Steuerverwaltung dem Bundesgericht, der Entscheid der Eidgenössischen Steuerrekurskommission vom 27. März 2006 sei aufzuheben, mit Ausnahme der Kostenfolge (Ziff. 3), und der Einspracheentscheid vom 25. September 2003 zu bestätigen. Der Steuerpflichtige beantragt, die Beschwerde kosten- und entschädigungspflichtig abzuweisen. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene G._ war als Haushaltshilfe bei der Familie X._ angestellt und damit bei der Zürich Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. Am 12. Dezember 1998 erlitt G._ als Lenkerin eines Fahrzeuges einen Verkehrsunfall (Unfallmeldung UVG vom 21. Januar 1999). Ein entgegenkommendes Fahrzeug geriet auf ihre Fahrbahnseite, sodass es zu einer heftigen Streifkollision kam. Im Kantonsspital Y._, in welches die Versicherte eingeliefert wurde und wo sie sich bis zum 19. Dezember 1998 aufhielt, wurde eine Commotio cerebri und ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert; im Weiteren wurde eine Amnesie für das Ereignis sowie mit einiger Latenz plötzlich auftretende heftige Nacken- und Kopfschmerzen festgehalten. Der weiterbehandelnde Dr. med. A._, Arzt für Allgemeine Medizin, stellte im ärztlichen Zwischenbericht UVG vom 15. April 1999 einen sehr wechselhaften Verlauf mit rezidivierenden Schmerzen im Bereich der HWS sowie Schwindel- und Konzentrationsstörungen fest; er attestierte eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % vom 5. Januar bis 14. Februar 1999, von 25 % zwischen dem 15. Februar und dem 11. April 1999 sowie wiederum von 50 % ab 12. April 1999. Wegen persistierender Beschwerden im Bereich des Kopfes und der HWS meldete der behandelnde Arzt die Versicherte zuerst in der Rehaklinik B._ und später in der Klinik C._ zu einem stationären Aufenthalt an. In der Klinik C._ verbrachte sie vom 22. Juli 1999 bis zum 19. August 1999 einen Rehabilitationsaufenthalt, bei welchem nach vor allem physiotherapeutischer Behandlung eine Besserung festgestellt und die Steigerung der Arbeitsfähigkeit auf 100% in wenigen Wochen erwartet wurde (Austrittsbericht Klinik C._ vom 23. Juli 1999). Weil nach einem Arbeitsversuch jedoch eine Schmerzverstärkung auftrat, wurde die Versicherte vom 15. Dezember 1999 bis zum 8. Januar 2000 für eine stationäre Rehabilitation in der Klinik D._ erneut hospitalisiert (Austrittsbericht vom 11. Februar 2000). Gleichenorts wurden eine Evaluation der funktionellen Leistungsfähigkeit (EFL) vorgenommen und ein Gutachten erstellt. Die Gutachter stellten die Diagnosen eines chronischen zervikozephalen und rechtsseitigen zervikobrachialen Syndroms sowie eines sekundären Lumbovertebralsyndroms mit pseudoradikulärer Ausstrahlung ins rechte Bein; die Unfallkausalität der Beschwerden wurde bejaht, das Vorliegen von unfallfremden Faktoren verneint und die Fortführung einer medizinischen Trainingstherapie und Physiotherapie empfohlen; hinsichtlich der angestammten Tätigkeit als Haushaltshilfe wurde eine auf sechs Monate terminierte Arbeitsunfähigkeit von 10 % ab Klinikentlassung angenommen (Gutachten der Klinik D._ vom 14. April 2000; im Folgenden: "Gutachten D._"). In der Folge wurden weitere neurologische, allgemein medizinische oder internistische und rheumatologische Abklärungen durchgeführt sowie ein Bericht der Klinik E._ vom 2. März 2001, wo die Versicherte ab dem 12. September 2000 ambulant betreut wurde, eingeholt. Am 8. Juni 2001 erstellte die MEDAS Zentralschweiz im Auftrag der IV-Stelle Thurgau ein Gutachten vom 8. Juni 2001 (im Folgenden: MEDAS-Gutachten), welches der Zürich im Rahmen des Beizuges der IV-Akten zur Kenntnis gelangte. Nachdem die Zürich für die Heilbehandlung aufgekommen war und anfänglich Taggeldleistungen erbrachte hatte, stellte sie mit Schreiben vom 10. April 2000 ihre Leistungen vorläufig auf Ende Januar 2000 ein. Mit Schreiben vom 4. Februar 2004 teilte die Zürich der Versicherten mit, ab dem 1. Juli 2000 könne sie keine weiteren Versicherungsleistungen mehr erbringen, weil insbesondere die Adäquanz der Unfallkausalität zu verneinen sei. Am 27. September 2004 erliess die Zürich eine Verfügung, mit welcher an der in Aussicht gestellten Leistungseinstellung per 1. Juli 2000 festgehalten wurde. Nachdem die Versicherte dagegen Einsprache erhoben hatte, holte die Zürich bei Prof. Dr. med. F._, Chefarzt, Psychiatrische Klinik H._, Abteilung für Psychiatrische Forschung, ein psychiatrisches (Akten-)Gutachten vom 3. August 2005 ein. Mit Entscheid vom 2. Februar 2006 wies die Zürich die Einsprache ab. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau Beschwerde ein. Replikweise legte sie ein Gutachten des PD Dr. med. I._, Spezialarzt FMH Psychiatrie Psychotherapie, Zürich, vom 30. August 2006 auf. Mit Entscheid vom 30. Mai 2007 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde im Sinne der Erwägungen teilweise gut und wies die Sache zur Einholung eines Gutachtens und zum Neuentscheid an die Zürich zurück. C. Mit Beschwerde lässt G._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihr rückwirkend über den 9. Januar 2000 hinaus Taggelder auf der Basis eines Arbeitsunfähigkeitsgrades von mindestens 61 %, im Anschluss an die Taggeldleistungen eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 63 % auszurichten und eine Integritätsentschädigung zu gewähren. Die Angelegenheit sei zur Festlegung von Taggelddauer und Rentenbeginn sowie der Höhe der Integritätsentschädigung an die Zürich zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde, die Zürich soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene M._, der auf eigene Rechnung seit 1984 den Landgasthof X._ und seit dem Jahre 2002 zusätzlich ein Motel betreibt, erlitt am 13. Juni 2001 mit seinem Personenwagen bei einer nicht von ihm verschuldeten Frontalkollision eine Calcaneus-Impressionsfraktur rechts, eine Rippenfraktur links und eine Rissquetschwunde am Kopf. Die Impressionsfraktur des rechten Calcaneus wurde am 18. Juni 2001 im Spital Y._ operativ (osteosynthetisch) behandelt. In der Folge blieb M._ teilweise arbeitsunfähig. Am 11. Februar 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf die durchgeführten medizinischen und wirtschaftlichen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Luzern einen Invaliditätsgrad von 50 % und sprach ihm mit Verfügung vom 8. Oktober 2003 und Wirkung ab 1. Juni 2002 eine halbe Invalidenrente nebst Zusatzrente für die Ehefrau und zwei halbe Kinderrenten zu. Am 18. November 2004 liess M._ der IV-Stelle Luzern ein medizinisches Gutachten vom 21. März 2004 sowie die Jahresrechnung seiner Einzelunternehmung per 31. Dezember 2003 zugehen und ersuchte um Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Mit Verfügung vom 4. April 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Rentenerhöhung. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Einspracheentscheid vom 15. November 2005 ab. B. M._ erhob dagegen Beschwerde und liess die Gewährung einer ganzen, eventuell einer Dreiviertelsrente ab 1. Juli 2005 beantragen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen Verhandlung mit Entscheid vom 23. Oktober 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ sein vorinstanzliches Hauptbegehren erneuern. Die IV-Stelle Luzern und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. J._ (geboren 1946) war seit 1989 bei der P._ SA angestellt und in dieser Eigenschaft bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. Juni 2004 rutschte er beim Verlad von Junghennen in zu Türmen aufgeschichteten Körben aus und schlug mit der linken Schulter an einem dieser Türme an. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 18. Januar 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 31. August 2006, stellte die Zürich fest, sie sei seit 1. Januar 2005 nicht mehr leistungspflichtig. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2008 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Zürich zu verpflichten, ihm auch nach dem 1. Januar 2005 Taggelder auszurichten. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Juni 2007 wurde X._ von der Gerichtskanzlei des Kantons Appenzell Innerrhoden für ausstehende Gerichtskosten von Fr. 5'003.-- aus einem rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahren gemahnt. B. Mit Eingabe vom 12. Juli 2007 ersuchte X._ den Landesfähnrich des Kantons Appenzell Innerrhoden um einen Kostenerlass. Dem Gesuch legte er einen Fragebogen des Finanz- und Personaldienstes des Bundesgerichts mit Angaben verschiedener kantonaler Amtsstellen (Fürsorgebehörde, Steuerverwaltung, Betreibungsamt) zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen bei. Der beigelegte Fragebogen war eine Kopie, ohne Datum und Unterschrift. Am 28. Juli 2007 teilte der Landesfähnrich X._ mit, dass er zur Behandlung des Gesuchs die Originalbelege der auf dem Fragebogen aufgeführten Amtsstellen, die Steuerveranlagungen der Jahre 2005 und 2006 sowie die Steuererklärung für das Jahr 2007 benötige. C. Mit Schreiben vom 30. August 2007 setzte der Landesfähnrich X._ eine Frist bis zum 15. September 2007, um die verlangten Belege einzureichen. Zudem wurde er aufgefordert, eine Bewertung seines Grundeigentums von zwei unabhängigen Bankinstituten beizulegen. Die Aufforderungen erfolgten unter der Androhung, dass auf das Gesuch nicht eingetreten werde, falls die Unterlagen nicht fristgerecht vorgelegt würden. D. Mit Eingabe vom 31. August 2007 stellte X._ ein Gesuch um Fristverlängerung. Er teilte dem Landesfähnrich mit, dass er sich dem Erhalt der gewünschten Originalbelege angenommen habe. Wegen den hohen Kosten sei es ihm aber nicht möglich, eine Bewertung des Grundeigentums durch ein unabhängiges Bankinstitut beizubringen. Er verwies auf die offizielle Grundstückschätzung der Gemeinde Schwellbrunn vom 15. Mai 2006 und den aktuellen Hypothekarvertrag. E. Mit Schreiben vom 7. September 2007 gewährte der Landesfähnrich eine Fristverlängerung bis 2. Oktober 2007. Im Übrigen hielt er daran fest, dass die verlangten Unterlagen beigebracht werden müssten. In Bezug auf die Bewertung des Grundeigentums durch zwei unabhängige Bankinstitute führte er präzisierend aus, es sei der Nachweis zu erbringen, dass das Grundstück nicht höher belehnt werden könne, wobei einer der beiden Banken die St. Galler Kantonalbank (KBSG) oder die Raiffeisenbank sein müsse. Sollten die Unterlagen bis am 2. Oktober 2007 nicht vorliegen, könne auf das Kostenerlassgesuch definitiv nicht eingetreten werden. F. Mit Eingabe vom 25. September 2007 teilte X._ dem Landesfähnrich mit, dass die KBSG den Antrag auf eine Schätzung der Liegenschaft abgelehnt und sich die Raiffeisenbank dazu nur gegen Übernahme der Kosten (von ca. Fr. 800.--) bereit erklärt habe. Seine finanziellen Verhältnisse liessen es nicht zu, die Kosten zu übernehmen. Diese Tatsache könne selbstverständlich belegt werden. Nun liege es an ihm, dem Landesfähnrich, ob er am Verlangen einer Bankschätzung samt Hypothekarprüfung - gegen entsprechende Übernahme der Kosten - festhalten oder aber davon absehen wolle. X._ wiederholte, dass er ihn gerne mit Unterlagen über seine finanzielle Situation bediene, müsse aber dennoch unbedingt sicherstellen, dass darauf auch wirklich eingetreten werden könne. G. Am 8. Oktober 2007 stellte der Landesfähnrich fest, dass X._ die geforderten Originalbelege, die Steuererklärungen und die Bewertung seines Grundeigentums nicht innert Frist beigebracht habe. Er beschloss, auf das Kostenerlassgesuch vom 28. Juli 2007 werde androhungsgemäss nicht eingetreten und der ausstehende Betrag müsse eingefordert werden. In der Folge wurden die ausstehenden Gerichtskosten im Betrag von Fr. 5'003.-- in Betreibung gesetzt. H. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vom 6. November 2007 beantragt X._, der Beschluss des Landesfähnrichs des Kantons Appenzell Innerrhoden vom 8. Oktober 2007 sowie der Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20709434 des Betreibungsamtes Appenzeller Hinterland seien aufzuheben. Der Landesfähnrich des Kantons Appenzell Innerrhoden beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. Dezember 2007 Abweisung der Verfassungsbeschwerde. X._ nahm dazu mit Replik vom 8. Februar 2008 Stellung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) büsste B.H._ am 24. Januar 2002 wegen grober Verkehrsregelverletzung (Gefährdung von A.H._) mit Fr. 1'000.--. B. Das Obergericht (3. Strafkammer) verurteilte A.H._ am 30. April 2008 wegen mehrfacher Verleumdung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kind und sexueller Nötigung sowie Rassendiskriminierung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Der Schuldspruch wegen Rassendiskriminierung geht auf zwei Websites zurück, worin A.H._ unter anderem schrieb: - die grössten Kriminellen sitzen in der Schweiz in schönen Gebäuden, - Eltern dürfen ihre Kinder nur in konzentrationslagerähnlicher Umgebung und nur während ein paar Stunden im Monat sehen. Derweilen werden die Kinder in der Schule durch den schweizerischen Fremdenhass-Faschismus germanisiert, arisiert und indoktriniert, - Deutschschweizer Brutalität gegen Minderheiten und Menschen slawischer Herkunft... Deutschschweizer werden nicht mit Fremdenhass und Übermenschlichkeit geboren, sie werden in den schweizerischen Fremdenhass-nationalistischen Schulen dazu erzogen, - die Schweiz ist ein krebsartiger Klumpen auf der Erdoberfläche und muss entfernt werden, koste es, was es wolle. C. Das Obergericht (Anklagekammer) trat am 28. Mai 2008 auf einen Rekurs von A.H._ nicht ein, der gegen mehrere Amtsstellen Strafanzeige wegen Völkermordes erstattet hatte. D. A.H._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, die drei erwähnten Entscheide seien aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die aus Mazedonien stammende X._, geb. 1982, lebt seit 1996 in der Schweiz und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Am 25. Dezember 2005 heiratete sie in Skopje den Landsmann Y._ (geb. 1975). Dieser hatte bereits 2004 in der Schweiz die Aufenthaltsbewilligung besessen, welche jedoch am 2. August 2004 widerrufen worden war. B. Am 28. Februar 2006 reichte X._ ein Gesuch um Bewilligung des Aufenthalts für ihren Ehemann Y._ ein, welches vom Ausländeramt des Kantons Schaffhausen mit Verfügung vom 7. Juni 2006 abgewiesen wurde. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Schaffhausen blieb erfolglos (Beschluss vom 12. September 2006). Die kantonalen Behörden waren übereinstimmend zum Ergebnis gelangt, dass die Ehe nicht in erster Linie eingegangen worden sei, um eine Lebensgemeinschaft zu begründen, sondern um dem Ehemann in der Schweiz ein Anwesenheitsrecht zu verschaffen, was eine Umgehung der ausländerrechtlichen Vorschriften darstelle. Die von X._ dagegen erhobene (kantonale) Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 27. Juli 2007 ab. C. Mit Eingabe vom 29. August 2007 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, der Entscheid des Obergerichts vom 27. Juli 2007 sei aufzuheben und dem Ehemann Y._ "der Familiennachzug zu gewähren". Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen verzichtet auf eine Stellungnahme unter Verweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Branchenorganisation Emmentaler Switzerland ist ein am 25. November 1997 gegründeter Verein, der die Förderung des Schweizer Emmentalerkäses (bzw. die geschützte Ursprungsbezeichnung Emmentaler), dessen Erhalt als traditionelle Schweizer Käsespezialität sowie die Unterstützung seiner Herstellung und seines Verkaufs insbesondere durch Absatzförderungsmassnahmen wie die Werbung bezweckt. Der Verein finanziert sich aus Produktebeiträgen, die je Kilogramm nach verschiedenen Ansätzen von Mitgliedern des Vereins sowie von Nichtmitgliedern auf Emmentaler Käse erhoben werden. B. Im Jahr 2002 verpflichtete Emmentaler Switzerland X._ als Inhaber einer Käserei in R._, die Emmentaler Käse herstellte, zur Zahlung von Nichtmitgliederbeiträgen für die Produktionsmonate Mai und Juni 2002. Dagegen beschritt X._ den Rechtsmittelweg. Mit Urteil vom 22. März 2006 wies das Bundesgericht letztinstanzlich eine bei ihm erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab und bestätigte die Verpflichtung zur Leistung der fraglichen Beiträge (Urteil 2A.61/2005). C. Mit 24 gleichlautenden Verfügungen vom 20. Oktober 2004 verpflichtete Emmentaler Switzerland X._ zur Zahlung von weiteren Nichtmitgliederbeiträgen in der Höhe von insgesamt Fr. 660'570.55 für die Monate Juli 2002 bis Januar 2004 und März 2004 bis Juni 2004. Die Rechnung für Februar 2004 hatte X._ hingegen bezahlt. Gegen diese Verfügungen erhob X._ Beschwerde beim Bundesamt für Landwirtschaft, welches das Verfahren vorerst bis zum Entscheid des Bundesgerichts im hängigen Verfahren 2A.61/2005 sistierte. Am 25. Januar 2007 hiess das Bundesamt die Beschwerde teilweise gut, bestimmte für die geschuldeten Beiträge eine Totalsumme von Fr. 611'381.50 inklusive Mehrwertsteuer und wies die Beschwerde im Übrigen ab. Mit Urteil vom 17. Dezember 2007 wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Am 31. Januar 2008 reichte X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ein mit den folgenden Anträgen in der Sache: "1. Das Urteil der Vorinstanz vom 17. Dezember 2007 sei aufzuheben. 2. Der Beschwerdeentscheid des Bundesamts für Landwirtschaft vom 25. Januar 2007 sei aufzuheben, soweit der Beschwerdeführer darin zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet wird. 3. Die den Beschwerdeführer betreffenden Verfügungen der Emmentaler Switzerland vom 20. Oktober 2004 seien aufzuheben. 4. Eventualiter sei das Urteil der Vorinstanz vom 17. Dezember 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen." Die Emmentaler Switzerland schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Landwirtschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 4. März 2008 wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch von X._ ab, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen eines Ehescheidungsverfahrens reichte Z._ (Ehefrau) (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) am 25. Juli 2006 beim Gerichtspräsidium Baden ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein, in welchem sie u.a. beantragte, X._ (Ehemann) (nachfolgend: Beschwerdeführer) sei zu verpflichten, ihr an den persönlichen Unterhalt ab 1. Mai 2006 monatlich vorschüssig einen angemessenen Unterhaltsbeitrag, mindestens aber Fr. 4'400.-- bzw. nach Verkauf der ehelichen Liegenschaft Fr. 5'400.-- zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 28. August 2006 beantragte der Beschwerdeführer dem Gerichtspräsidium u.a. die Abweisung des Begehrens sowie die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 24. Juli 2007 verpflichtete der Gerichtspräsident 3 Baden den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 2'530.-- vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006; Fr. 3'263.-- vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007; Fr. 2'530.-- vom 1. März 2007 bis 30. April 2007; Fr. 1'220.-- ab 1. Mai 2007. Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. B. Mit Beschwerde vom 22. August 2007 beantragte der Beschwerdeführer dem Obergericht des Kantons Aargau die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Aufhebung der betreffenden Ziffer des Urteilsdispositivs. Sodann beantragte der Beschwerdeführer auf Beschwerde der Beschwerdegegnerin vom 27. August 2007 hin, in welcher diese die Bezahlung höherer Unterhaltsbeiträge sowie der Hälfte des an den Beschwerdeführer ausbezahlten Bonusses verlangte, in der Beschwerdeantwort vom 10. September 2007 deren Abweisung und erhob Anschlussbeschwerde mit dem Begehren, er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 2'103.-- vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006; Fr. 2'561.-- vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007; Fr. 1'720.-- vom 1. März 2007 bis 30. April 2007; Fr. 739.-- vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2007; Fr. 2'357.-- vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007; Fr. 2'307.-- ab 1. September 2007. Mit Urteil vom 25. März 2008 hob das Obergericht des Kantons Aargau in teilweiser Gutheissung der Beschwerde der Beschwerdegegnerin und der Anschlussbeschwerde des Beschwerdeführers das Urteil des Gerichtspräsidiums auf, soweit es den persönlichen Unterhalt an die Beschwerdegegnerin betraf, und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 2'722.-- vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006; Fr. 3'456.-- vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007; Fr. 2'615.-- vom 1. März 2007 bis 30. April 2007; Fr. 622.-- vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2007; Fr. 2'637.-- vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007; Fr. 1'896.-- vom 1. September 2007 bis 15. Oktober 2007; Fr. 2'188.-- vom 16. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007; Fr. 2'482.-- ab 1. Januar 2008. Ausserdem verpflichtete es den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin die Hälfte sämtlicher ab Mai 2007 vereinnahmten Netto-Bonuszahlungen, d.h. unter Abzug der Sozialabgaben samt allen zugehörigen Belegen innert 30 Tagen ab deren Erhalt zu überweisen. Im Übrigen wies es die Beschwerde und die Anschlussbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde vom 21. Mai 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei - mit Ausnahme der Bestimmung betreffend Verpflichtung zur Zahlung der Hälfte sämtlicher ab Mai 2007 vereinnahmter Netto-Bonuszahlungen - aufzuheben und er sei zu verpflichten, der Beschwerdegegnerin an ihren persönlichen Unterhalt monatlich vorschüssig folgende Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: Fr. 1'965.05 vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006; Fr. 2'754.10 vom 1. Januar 2007 bis 28. Februar 2007; Fr. 1'913.10 vom 1. März 2007 bis 30. April 2007; Fr. 0.-- vom 1. Mai 2007 bis 30. Juni 2007; Fr. 2'051.95 vom 1. Juli 2007 bis 31. August 2007; Fr. 1'311.25 vom 1. September 2007 bis 15. Oktober 2007; Fr. 1'501.45 vom 16. Oktober 2007 bis 31. Dezember 2007; Fr. 1'501.45 ab 1. Januar 2008. Ausserdem beantragt er die Gutheissung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Verfahren. Eventualiter beantragt der Beschwerdeführer die Zurückweisung zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz, subeventualiter an die erste Instanz. Mit Verfügung vom 12. Juni 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, soweit sie die bis und mit April 2008 geschuldeten Unterhaltsbeiträge betrifft. Eine Vernehmlassung wurde nur zur aufschiebenden Wirkung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Beschwerdegegnerin) erteilte am 10. März 1994 A._ (Beschwerdeführer) eine General-Vollmacht bezüglich der Liegenschaften an der X._-Strasse 2, 4, 6 und 17 in Pfäffikon/SZ, insbesondere zum Abschluss von Kaufverträgen sowie zur Errichtung von Hypotheken. Die Beschwerdegegnerin hat Wohnsitz in Brasilien und ist der deutschen Sprache nicht mächtig, weshalb die Kontakte über ihren Vater liefen. Am 31. März 1994 unterzeichnete der Beschwerdeführer einen Kaufvertrag, mit welchem die Beschwerdegegnerin die ihr zugedachten Mehrfamilienhäuser zum Preis von pauschal Fr. 14'300'000.-- erwarb. Die Ehefrau des Beschwerdeführers erwarb eine weitere Liegenschaft aus demselben Komplex zu einem Kaufpreis von Fr. 4'300'000.--. Die Beschwerdegegnerin nahm bei C._ (Darlehensgeber), der den Auftrag zum Verkauf der Liegenschaften erhalten, beziehungsweise (gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers) diese verwaltet hatte, am 31. März 1994 ein Darlehen über Fr. 3'300'000.-- auf und beglich den Kaufpreis im Übrigen, indem sie eine Hypothek bei der Bank D._ aufnahm. Am 2. Mai 1994 zahlte sie dem Darlehensgeber das Darlehen mit Zins durch Überweisung von Fr. 3'312'000.-- zurück. Im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag überwies die Beschwerdegegnerin dem Beschwerdeführer am 31. März 1994 Fr. 800'000.--. B. Mehrere Jahre nach Abschluss der Verträge überprüfte die Schwester der Beschwerdegegnerin die Geschäfte mit dem Beschwerdeführer und forderte ihn auf, über die Fr. 800'000.-- Rechenschaft abzulegen. Am 25. Oktober 1999 erteilte die Beschwerdegegnerin ihrer Schwester schliesslich eine Generalvollmacht. Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, der Betrag hätte an den Kaufpreis angerechnet werden müssen. Darüber hinaus beanstandete sie, die Aufteilung des Kaufpreises zwischen ihr und der Ehefrau des Beschwerdeführers sei abredewidrig nicht zu gleichen Konditionen erfolgt. Berechnet nach den erzielbaren Mietzinseinnahmen führe dies zu einer Benachteiligung von Fr. 20'780.--. Der Beschwerdeführer behauptet demgegenüber, die Fr. 800'000.-- in Absprache mit dem Vater der Beschwerdegegnerin als Vermittlungsprovision an einen deutschen Rechtsanwalt bezahlt zu haben. Aus Schreiben der Bank D._ hätte die Beschwerdegegnerin in der Tat erkennen können, dass keine Anrechnung erfolgt war. C. Mit Eingabe vom 6. Juni 2002 verlangte die Beschwerdegegnerin vor dem Bezirksgericht Höfe vom Beschwerdeführer Fr. 800'000.-- und Fr. 20'780.--, jeweils nebst Zins. Das Bezirksgericht wies die Klage ab. Der Betrag von Fr. 20'780.-- ergebe sich aus einer zulässigen Rundung der Kaufpreise. Das Bezirksgericht hielt auch für erstellt, dass die Zahlung einer Provision von Fr. 800'000.-- vereinbart und mit dem Vater der Beschwerdegegnerin abgesprochen gewesen sei. Auf kantonale Berufung der Beschwerdegegnerin schloss sich das Kantonsgericht des Kantons Schwyz bezüglich der Fr. 20'780.-- der Auffassung des Bezirksgerichts an. Dagegen hielt es für erwiesen, dass zwischen den Parteien tatsächlich keine Bezahlung einer Provision an einen Dritten vereinbart worden war, weshalb es den Beschwerdeführer zur Rückerstattung der Fr. 800'000.-- nebst Zins verpflichtete. D. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Gesuch der 1959 geborenen F._ um Zusprechung einer Invalidenrente ab, weil seit April 2005 aus onkologischer Sicht eine uneingeschränkte Arbeitsfähigkeit bestehe und andere, die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigende Befunde nicht vorlägen. B. Die von F._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Oktober 2007 ab. C. F._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ab dem 1. April 2005 sei ihr eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Dezember 2006, einem Samstag, um ca. 5:30 Uhr fuhr X._ mit seinem Personenwagen Nissan Primera ziellos in der Region R._ umher. An unbekannter Stelle manövrierte er den Wagen derart unglücklich, dass er ihn auf einem Erdhügel aufbockte und selber nicht mehr wegfahren konnte. Weil der Akku seines Mobiltelefons leer war, machte sich X._ zu Fuss auf, um Hilfe zu organisieren. Auf unbekanntem Weg gelangte er zum Wohnort der Familie Z._, die zunächst die Mutter von X._ anrief, um alsdann die Polizei zu avisieren. Letztere suchte in der Folge vergeblich nach dem fraglichen Nissan Primera. Dieser war bereits von X._ und seinen Eltern aufgefunden und abgeholt worden. Als sich die Polizeipatrouille an den Wohnort von X._ in W._ begab, fand sie dort den Wagen, nicht aber dessen Halter vor. Am 4. Januar 2007 brachte die Polizei X._ wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Vereitelung der Blutprobe als Motorfahrzeugführer zur Anzeige. Der Gerichtspräsident 1 des Gerichtskreises VI Signau behielt sich vor, den Sachverhalt auch unter dem Tatbestand des Fahrens eines Motorfahrzeugs in fahrunfähigem Zustand zu würdigen. B. Mit Urteil vom 7. Februar 2008 stellte das Obergericht des Kantons Bern im Appellationsverfahren die Rechtskraft des Urteils des Gerichtspräsidenten 1 des Gerichtskreises VI Signau vom 21. August 2007 fest, soweit als X._ damit von den Anschuldigungen der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit und des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs freigesprochen worden war. Im Übrigen verurteilte es ihn wegen Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand im Sinne von Art. 91 Abs. 1 Satz 2 SVG zu einer unbedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.-- und auferlegte ihm die erst- und zweitinstanzlichen Verfahrenskosten. C. X._ wendet sich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts vom 7. Februar 2008 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des Führens eines Personenwagens in fahrunfähigem Zustand, qualifiziert begangen, freizusprechen unter Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten an den Staat und unter Ausrichtung einer angemessenen Entschädigung an ihn. Eventualiter sei das angefochtene Urteil im Strafpunkt aufzuheben und er zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à Fr. 60.-- zu verurteilen unter Auferlegung der gesamten Verfahrenskosten an den Staat. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird unter anderem vorgeworfen, den neuen Lebenspartner seiner früheren Ehefrau mit dem Tod bedroht zu haben. Er wurde mit Verfügung des Haftrichters des Bezirks Uster vom 28. Januar 2008 in Untersuchungshaft versetzt. Am 25. April 2008 ordnete der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich als Haftrichter die Fortsetzung der Untersuchungshaft einstweilen längstens bis 28. Juli 2008 an. Der Haftrichter verneinte das Vorliegen von Kollusionsgefahr und stützte die Haftverlängerung nebst dem dringenden Tatverdacht auf Fortsetzungs- und Ausführungsgefahr. Nach der Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft ersuchte der Beschuldigte am 20. Mai 2008 um Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts. Die Staatsanwaltschaft lehnte dieses Begehren mit Verfügung vom 21. Mai 2008 ab. Sie führte aus, die Strafuntersuchung sei zwar abgeschlossen. Zusätzlich zur Wiederholungsgefahr bestünde jedoch Kollusionsgefahr, da im Strafvollzug aus betrieblichen Gründen die Aussenkontakte nicht hinreichend kontrolliert werden könnten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 23. Mai 2008 beantragt X._ im Wesentlichen, ihm sei sofort der vorzeitige Strafantritt zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft teilt mit, gegen den Beschuldigten sei am 20. Mai 2008 Anklage wegen Drohung erhoben worden. Im Übrigen verzichtet sie auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1985 geborene Z._ war seit 1. August 2003 bei der Genossenschaft X._, in der Gastronomie angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 27. August 2003 stürzte sie während der Arbeit und erlitt am linken Knie ein Hämarthros und eine Streckblockade bei Plicaruptur, eine subtotale Ruptur des vorderen Kreuzbandes sowie eine mediale Vorderhornläsion links. Am 29. August und am 22. Oktober 2003 wurde sie deswegen am linken Knie operiert. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Auf den 3. Mai 2004 schloss sie den Fall ab, da Z._ in der angestammten Tätigkeit wieder voll arbeitsfähig war. Dies blieb unbeanstandet. Seit Juli 2005 arbeitete Z._ als Reinigungsangestellte bei der Firma Y._ AG und war damit bei der "Zürich" Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend "Zürich") obligatorisch unfallversichert. Am 2. September 2005 zog sie sich bei einem Treppensturz eine posttraumatische Streckblockade des Kniegelenks links bei eingeblutetem Zyklop zu. Am 13. September 2005 wurde sie deswegen operiert. Die "Zürich" erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 stellte sie ihre Leistungen auf den 19. April 2006 ein, da ab diesem Zeitpunkt keine Folgen des Unfalls vom 2. September 2005 mehr vorhanden gewesen seien (Erreichen des Status quo sine). Sie wies Z._ an, sich für eventuelle Behandlungen ab 20. April 2006 an ihre Krankenkasse bzw. an die SUVA zu wenden. Sie stellte die Verfügung auch diesen Versicherern zu. Die SUVA erhob dagegen Einsprache, worauf die "Zürich" mit Entscheid vom 26. Oktober 2006 nicht eintrat. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab. Weiter ordnete es an, dass die Akten nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides an das Bundesamt für Gesundheit zum Erlass einer Verfügung gemäss Art. 78a UVG überwiesen werden (Entscheid vom 9. August 2007). C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides der "Zürich" vom 26. Oktober 2006; ihre Legitimation zur Erhebung der Einsprache vom 31. Mai/29. August 2006 gegen die Verfügung der "Zürich" vom 10. Mai 2006 sei festzustellen und diese anzuweisen, die Einsprache materiell zu behandeln. Die "Zürich" schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beantragt die Gutheissung der Beschwerde; das kantonale Gericht habe über die Kausalitätsfrage zu entscheiden. Z._ lässt sich nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a A._ und seine Ehefrau B._, äthiopische Staatsangehörige, reisten am 18. Juli 1995 ohne Pass und Visum in die Schweiz ein und stellten in Carouge/GE ein Asylgesuch. Mit Entscheiden vom 28. Juni 1996 sprach das Bundesamt für Flüchtlinge den beiden Asylbewerbern die Flüchtlingseigenschaft ab, lehnte ihre Asylgesuche ab und wies sie aus der Schweiz weg. Die gegen diesen Entscheid von A._ und B._ geführten Beschwerden wies die Schweizerische Asylrekurskommission mit Urteil vom 21. März 1997 ab. Am 16. März 2001 und am 31. August 2005 trat die Schweizerische Asylrekurskommission auf die von A._ und B._ anhängig gemachten Revisionsgesuche nicht ein. A.b Auf Strafanzeige des Amtes für Migration erklärte das Obergericht des Kantons Luzern A._ und B._ mit Urteil vom 6. Januar 2004 in zweiter Instanz des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz gemäss Art. 23 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; Fassung gemäss BG vom 8.10.1948, AS 1949 I 221, 227) seit dem 1. Oktober 1997 bis zum 30. April 1999 und seit dem 1. Februar (A._) bzw. 1. Januar 2001 (B._) schuldig und verurteilte sie zu 6 Wochen Gefängnis. A.c Auf erneute Strafanzeige des Amtes für Migration sprach der Amtsstatthalter von Luzern-Land A._ und B._ am 30. September 2005 des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz, begangen vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 schuldig und bestrafte sie mit 20 Tagen Gefängnis. Infolge Nichtannahme des Entscheids wurde die Strafsache an das Amtsgericht Luzern-Land überwiesen, welches mit Urteil vom 13. Juni 2006 den Entscheid des Amtsstatthalters im Schuldpunkt bestätigte, den Beurteilten für die ausgesprochene Strafe von 20 Tagen Gefängnis indes den bedingten Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren gewährte. Noch während des laufenden Strafverfahrens stellten A._ und B._ am 8. August 2006 ein zweites Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) erkannte mit Verfügung vom 23. Februar 2007 den Beschwerdegegnern die Flüchtlingseigenschaft zu, wies ihre Gesuche indes, da es die flüchtlingsrelevanten Elemente als subjektive Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) qualifizierte, ab und wies sie und ihre Kinder aus der Schweiz weg. Den Vollzug der verfügten Wegweisung schob es wegen Unzulässigkeit zu Gunsten einer vorerst auf zwölf Monate befristeten vorläufigen Aufnahme auf. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft und Anschlussappellation der Beurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 20. Juni 2007 A._ und B._ vom Vorwurf des rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz im Sinne von Art. 23 Abs. 1 ANAG, angeblich begangen vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005 frei. B. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern führt Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache sei zur Verurteilung von A._ und B._ wegen rechtswidrigen Verweilens in der Schweiz nach Art. 23 Abs. 1 ANAG, begangen im Zeitraum vom 7. Januar 2004 bis zum 30. September 2005, an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Verfügung vom 20. Juni 2008 gewährte das Bundesgericht A._ und B._ die unentgeltliche Rechtspflege und bestellte Rechtsanwalt Thomas Wüthrich als deren Anwalt für das bundesgerichtliche Verfahren. D. Das Obergericht des Kantons Luzern beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. A._ und B._ beantragen in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1945) war bis 2001 gewerbsmässiger Liegenschaftenhändler und veräusserte in diesem Jahr sein letztes Objekt mit Verlust. Er war massiv überschuldet, indem per 31. Dezember 2002 den Aktiven von Fr. 145'163.-- Schulden von Fr. 2'294'582.-- gegenüberstanden. Seit 2001 verfügt er über kein Grundeigentum mehr, und seine nach wie vor im Handelsregister eingetragene Einzelfirma "Immobilien X._" ist entsprechend inaktiv. Die Wohnliegenschaft am G._weg in A._ steht im Alleineigentum von Y._, die einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgeht. Am 25. Juli 2001 liessen X._ und Y._ die Kommanditgesellschaft "F._ & Co" im Handelsregister eintragen mit X._ als unbeschränkt haftendem Gesellschafter und Y._ als Kommanditärin mit einer Kommandite von Fr. 1'000.--. Der Sitz der Gesellschaft befand sich an der Wohnadresse der Gesellschafter, und sie bezweckte den "Handel mit Immobilien, Verwaltung, Bewirtschaftung, Schatzung, Kauf und Verkauf". In den Jahren 2001 bis 2006 erzielte die "F._ & Co" Umsätze zwischen Fr. 2'000.-- und Fr. 3'800.-- und wies entsprechend bescheidene Gewinne aus. 2008 wurde die Firma im Handelsregister gelöscht. B. Am 9. Februar 2004 veranlagte die Veranlagungsbehörde A._ die Eheleute X._ und Y._ für die Steuerperiode 2002 mit einem steuerbaren Einkommen bei der Staatssteuer von Fr. 61'177.-- und bei der direkten Bundessteuer von Fr. 62'200.--. Die geltend gemachten Verlustvorträge von Fr. 1'051'168.-- (Staatssteuer) bzw. Fr. 985'195.-- (direkte Bundessteuer) berücksichtigte sie nicht. Eine Einsprache gegen diese Veranlagung wies die Veranlagungsbehörde am 8. März 2004 ab, weil die zwischenperiodische Verlustverrechnung eine unveränderte Fortsetzung der unternehmerischen Tätigkeit in der Folgeperiode voraussetze. Dies sei bei X._, der seine Tätigkeit als Liegenschaftenhändler aufgegeben habe, nicht der Fall. Die Kommanditgesellschaft wiederum handle entgegen dem Firmenzweck nicht mit Liegenschaften, und der Verlustvortrag stehe in keinem Zusammenhang mit dieser Nachfolgegesellschaft. Einen Rekurs und eine Beschwerde hiergegen hiess das Steuergericht des Kantons Solothurn am 3. Dezember 2007 gut. Zur Begründung führte das Steuergericht im Wesentlichen aus, X._ habe seine selbständige Erwerbstätigkeit im Steuerjahr 2002 unverändert fortgeführt, weshalb die Geschäftsverluste aus den Vorjahren zumindest im Steuerjahr 2002 mit dem übrigen Einkommen zu verrechnen seien. C. Mit Eingabe vom 1. Februar 2008 führt das Steueramt des Kantons Solothurn beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des kantonalen Steuergerichts vom 3. Dezember 2007 (versandt am 20. Dezember 2007) betreffend die Staatssteuer aufzuheben und die Sache "zur erneuten Beurteilung im Sinne der Erwägungen" an die Vorinstanz zurückzuweisen. Betreffend die direkte Bundessteuer sei das genannte Urteil aufzuheben und das steuerbare Einkommen mit Fr. 62'200.-- (gemäss Einspracheentscheid) zu veranlagen. Das Steueramt rügt eine Verletzung von Bundesrecht. Die Eheleute X._ und Y._ und das Steuergericht des Kantons Solothurn beantragen Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. H._ war von Januar 1995 bis April 2005 (Erhalt der Niederlassungsbewilligung) quellensteuerpflichtig. Seit Februar 2003 bezieht er eine halbe Invalidenrente. Im Zuge eines Wechsels der zuständigen Ausgleichskasse (wegen Ausrichtung von Ergänzungsleistungen) erfolgten die Rentenzahlungen ab Juni 2004 - im Gegensatz zu vorher - ohne Abzug der Quellensteuer. Das Kantonale Steueramt St. Gallen teilte der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen diesen Sachverhalt am 27. Oktober 2005 mit, wies sie darauf hin, sie sei als Schuldnerin der steuerbaren Leistung für die Entrichtung der Quellensteuer haftbar, und forderte sie auf, vollständig über die Quellensteuer abzurechnen. Mit Verfügung vom 30. November 2005 forderte die kantonale Ausgleichskasse für den Zeitraum von Juni 2004 bis April 2005 beim Versicherten den Betrag von Fr. 1854.- zurück. Auf Einsprache des H._ hin hielt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen an der Rückforderung fest (Entscheid vom 10. Februar 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die gegen den Einspracheentscheid gerichtete Beschwerde insoweit gut, als es diesen aufhob (Entscheid vom 10. Oktober 2006). C. Die kantonale Sozialversicherungsanstalt führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Der Versicherte lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; ausserdem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. med. R._, Spezialarzt FMH für Physikalische Medizin und Rheumaerkrankungen, führt seit 1981 eine Praxis für Physikalische Medizin. Am 23. Mai 2005 erhob die santésuisse Zürich-Schaffhausen im Namen der bei ihr zu diesem Zeitpunkt angeschlossenen rubrizierten Krankenversicherer Klage mit dem Rechtsbegehren, Dr. med. R._ sei zu verpflichten, den Klägerinnen 1-35 aus den von ihm im Jahr 2003 verursachten direkten Arztkosten sowie den Klägerinnen 1, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 13-16, 19, 22, 23, 24 und 26-34 aus den von ihm im Jahre 2003 veranlassten Physiotherapiekosten gemäss Rechnungssteller-Statistik (Datenpool santésuisse) einen gerichtlich zu bestimmenden Betrag zurückzuerstatten. Das leitende Mitglied des Schiedsgerichts sistierte den Prozess, wie in der Klage beantragt, bis zur Durchführung des Verfahrens vor der Kantonalen Paritätischen Kommission (KPK). Nachdem der Einigungsversuch vor der KPK gescheitert war, hob es die Verfahrenseinstellung auf und gab Dr. med. R._ Gelegenheit zur Beantwortung der Klage (Verfügung vom 30. März 2006). Dem von Dr. med. R._ gestellten Gesuch um Durchführung einer Sühneverhandlung gab es nicht statt (Verfügung vom 9. Mai 2006). Nach Eingang der Klageantwort schloss es den Schriftenwechsel (Verfügung vom 17. August 2006). Ein Gesuch des Dr. med. R._ um wiedererwägungsweise Aufhebung der Verfügung vom 17. August 2006 und Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels wies es ab (Verfügung vom 5. September 2006). Dr. med. R._ reichte dem Schiedsgericht weitere Eingaben mit zusätzlichen Unterlagen ein. Mit Verfügung vom 29. Januar 2007 wurde den Parteien Gelegenheit gegeben, aus der ihnen gleichzeitig zugestellten Liste der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter der Gruppen "Ärzte" und "Krankenkassen" je eine Schiedsrichterin oder einen Schiedsrichter vorzuschlagen. Als sie davon keinen Gebrauch machten, nahm das leitende Mitglied die Schiedsrichterin P._ aus der Gruppe "Krankenkassen" und den Schiedsrichter H._ aus der Gruppe "Ärzte" in Aussicht (Verfügung vom 12. Februar 2007). Erneut gelangte Dr. med. R._ mit zusätzlichen Eingaben und weiteren Unterlagen an das Schiedsgericht. Am 5. Februar 2008 teilte das leitende Mitglied den Parteien mit, es sei für den inzwischen nicht mehr amtierenden Schiedsrichter H._ aus der Gruppe "Ärztliche Leistungen" ein Schiedsrichter oder eine Schiedsrichterin zu bestimmen; dem Beklagten wurde Gelegenheit gegeben, einen Vorschlag zu machen. Nachdem Dr. med. R._ hierauf verzichtet hatte, nahm das leitende Mitglied die Schiedsrichterin Z._ in Aussicht und gab den Parteien Gelegenheit, allfällige Ablehnungsgründe vorzubringen (Verfügung vom 6. März 2008). Diese liessen die hiefür angesetzte Frist unbenützt verstreichen. Mit Entscheid vom 9. Juni 2008 hiess das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich die Klage gut und verpflichtete Dr. med. R._, den Klägern oder deren Rechtsnachfolgern gemeinsam über die Zahlstelle santésuisse Fr. 232'224.- zu bezahlen. B. Dr. med. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren: Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Zürich kein verfassungsmässiges Gericht ist. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Klage sei abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden könne. Eventualiter sei die Sache an eine zu schaffende kantonale Behörde/Ersatzbehörde als Gericht von verfassungsmässig ausreichender Struktur und Organisation zur Durchführung eines verfassungsmässig genügenden Gerichtsverfahrens zurückzuweisen und der Kanton Zürich zur angemessenen Entschädigung des Beschwerdeführers zu verpflichten. Die Krankenversicherer schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Beschwerdeführers. Dr. med. R._ hat dem Gericht am 13. Oktober 2008 eine weitere Eingabe samt Beilage und am 21. November 2008 eine Replik eingereicht. Dabei ergänzte er das in der Beschwerde gestellte Hauptbegehren dahingehend, dass der angefochtene Entscheid wegen Nichtigkeit bzw. Rechtswidrigkeit aufzuheben sei, und das Eventualbegehren dahingehend, dass dem Kanton Zürich die Prozesskosten aufzuerlegen seien. Das Schiedsgericht verzichtete auf eine Vernehmlassung und nahm zur Erwähnung von Richter H._ im Rubrum des angefochtenen Entscheides Stellung (zu welchem Zweck es auch den Urteilsantrag und das Zirkulationsblatt nachreichte). Das Bundesamt für Gesundheit liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. E.F._ (Kläger und Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in Pakistan ist einer von vier Nachkommen des am 10. März 2004 in Pakistan verstorbenen A.F._ (Erblasser). Dieser soll nach Darstellung des Beschwerdegegners verschiedene Konto- und Depotbeziehungen zur X._ (Beklagte) unterhalten haben. Mit seinen drei Geschwistern B.F._, C.F._ und D.F._ (Nebenintervenienten und Beschwerdeführer), die alle ebenfalls in Pakistan Wohnsitz haben, liegt der Beschwerdegegner seit längerer Zeit im Streit. Die X._ verweigerte dem Beschwerdegegner im Jahre 2006 unter Berufung auf das schweizerische Bankkundengeheimnis die Auskunftserteilung über die angeblichen Beziehungen des Erblassers zu ihr und verlangte dafür ein gemeinsames Begehren sämtlicher vier Erben. B. B.a Am 31. Oktober 2006 erhob der Beschwerdegegner beim Handelsgericht Zürich Klage mit dem Begehren, die X._ sei zu verpflichten, ihm oder einer von ihm bezeichneten Drittperson Einsicht in sämtliche sich bei der Beklagten befindenden oder ihr zugänglichen Konto- bzw. Depotunterlagen zu gewähren, die auf den Namen des Vaters des Beschwerdegegners, allein oder zusammen mit anderen Personen oder unter Nummernbezeichnung auf diesen Namen lauten bzw. lauteten, alles für den Zeitraum von zehn Jahren vor Klageanhebung und darüber hinaus hinsichtlich früherer Geschäftsjahre, über welche die Beklagte noch Unterlagen besitze. B.b Nachdem der Beklagten Frist zur Erstattung der Klageantwort angesetzt worden war, verkündete diese den Beschwerdeführern den Streit. In der Folge erklärten die Streitberufenen ihren Beitritt als Nebenintervenienten zum Prozess, worauf die Beklagte die Fortführung des Prozesses gestützt auf § 48 ZPO/ZH den Beschwerdeführern überliess. Diese gaben in der Folge die Erklärung ab, sie wollten den Prozess auf eigene Kosten weiterführen. B.c In ihrer Klageantwort erhoben die Beschwerdeführer namens der Beklagten die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit. Mit Beschluss vom 8. Mai 2007 wies das Handelsgericht diese ab und erklärte sich für zuständig. Es kam zum Schluss, das Einsichtsbegehren sei vertragsrechtlicher Natur und falle nicht unter den Begriff der "erbrechtlichen Streitigkeit" im Sinne des Art. 86 Abs. 1 IPRG (SR 291). Gestützt auf Art. 2 Abs. 1 LugÜ (SR 0.275.11) i.V.m. Art. 1 Abs. 2 IPRG sei ein Gericht im Sitzstaat der Beklagten international und innerhalb der Schweiz gemäss Art. 112 Abs. 1 IPRG ein Gericht am Beklagtenwohnsitz örtlich zuständig. Das Handelsgericht des Kantons Zürich sei damit international, örtlich und gestützt auf §§ 62 und 63 Ziff. 1 GVG/ZH auch sachlich zuständig. Gegen diesen Entscheid legten die Beschwerdeführer Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich ein, in der sie im Wesentlichen die Verletzung von Art. 86 IPRG und die Verweigerung des rechtlichen Gehörs mangels genügender Begründung des angefochtenen Entscheids rügten. Das Kassationsgericht trat mit Zirkulationsbeschluss vom 26. Juni 2008 nicht auf die Nichtigkeitsbeschwerde ein. Es kam zum Schluss, dass das Bundesgericht im Rahmen der Beschwerde in Zivilsachen beide Rügen frei überprüfen könne, weshalb in Anwendung von § 285 Abs. 1 und 2 ZPO/ZH die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde nicht zulässig sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. September 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es seien der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 26. Juni 2008 (Ziff. 1, 3 und 4) und der Beschluss des Handelsgerichts vom 8. Mai 2007 (Ziff. 1) aufzuheben und auf die Klage mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht, subeventualiter an das Kassationsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner und sinngemäss auch das Kassationsgericht schliessen in ihren Vernehmlassungen auf Abweisung der Beschwerde, sofern auf sie einzutreten sei. In der Stellungnahme dazu bekräftigen die Beschwerdeführer ihre Anträge. Mit Präsidialverfügung vom 25. September 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene S._ arbeitete als Geschäftsführerin der A._ Firma und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Nachdem sie am 11. Juli 2002 beim Scooter-Fahren den Kopf am Stromabnehmer angeschlagen hatte, kam es am 8. Dezember 2002 zu einem weiteren Unfall, als S._ mit dem Auto mit einem rechts auf ihre Fahrspur einbiegenden Personenwagen kollidierte. Am folgenden Tag suchte sie wegen Schmerzen im Hals- und Nackenbereich Dr. med. U._ auf, welcher eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostizierte, eine Behandlung mit Halskragen, Medikamenten, physiotherapeutischen und osteopathischen Massnahmen sowie Massage anordnete und eine Arbeitsunfähigkeit für zwei bis drei Monate bescheinigte (Bericht vom 29. Dezember 2002). Vom 7. bis 9. Januar 2003 wurden im Spital W._ eine unfallfremde Schilddrüsenerkrankung abgeklärt und die progredienten Schmerzen nach dem Schleudertrauma behandelt. Weitere Therapien führte Prof. Dr. med. E._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation vom 13. bis 29. Januar 2003 stationär in der Klinik S._ durch. Dabei konnten die Beschwerden insgesamt deutlich reduziert werden. Die medizinischen Massnahmen wurden in der Folge im Ambulatorium der Abteilung für physikalische Therapie der Klinik S._ fortgesetzt. Die MRI-Untersuchung vom 24. April 2003 zeigte eine Protrusio des Diskus intervertebralis C5/6 mit leichter Einengung der Foramina intervertebralia bei sonst unauffälligen Verhältnissen im proximalen HWS- und BWS-Bereich. Die SUVA gab bei der Arbeitsgruppe für Unfallmedizin die biomechanische Kurzbeurteilung vom 27. Mai 2003 in Auftrag, welche eine durch die Frontalkollision bedingte Geschwindigkeitsänderung von unterhalb oder knapp innerhalb 20 bis 30 km/h ergab. Prof. Dr. med. E._ hielt im Bericht vom 11. September 2003 fest, die Versicherte leide unter keinerlei neurologischen Ausfällen, während die neuropsychologischen Veränderungen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit schmerzbedingt seien. Das Hauptproblem liege in der aussergewöhnlich starken Irritierbarkeit der ligamentären tiefen Strukturen des cervikothorakalen Übergangs und der oberen BWS. Zur Klärung der medizinischen Situation gab die SUVA, im Einverständnis mit der Versicherten, bei der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas) am Spital B._ ein interdisziplinäres Gutachten in Auftrag, welches am 31. Mai 2005 erging. Im Auftrag der Versicherten nahm Prof. Dr. med. E._ am 12. Juli 2005 dazu Stellung. Mit Eingabe vom 23. August 2005 liess S._ beanstanden, dass das rheumatologische Teilgutachten nicht durch die Medas am Spital B._, sondern durch eine Ärztin des Spitals C._ erstellt wurde. Überdies sei das Gutachten weder umfassend noch schlüssig und mit erheblichen fachlichen Mängeln behaftet. Mit Verfügung vom 3. Januar 2006 stellte die SUVA die bisher erbrachten Versicherungsleistungen auf den 31. Januar 2006 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 fest. B. Die dagegen von S._ und deren Krankenversicherer, der CSS Kranken-Versicherung AG, eingereichten Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 16. Oktober 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die Sache sei an die SUVA zurückzuweisen, damit sie über die ihr zustehenden gesetzlichen Leistungsansprüche verfüge; überdies sei die SUVA zu verpflichten, ihr für das Unfallereignis vom 8. Dezember 2002 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach UVG auszurichten und insbesondere über den 31. Januar 2006 hinaus Taggelder zu leisten, Heilbehandlungskosten zu übernehmen sowie eine Rente und eine Integritätsentschädigung auszurichten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert. Den Parteien wurde am 12. März 2006 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Präzisierung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkten zu äussern. Davon haben die SUVA mit Eingabe vom 25. März 2008 und S._ am 23. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1950 geborene P._ arbeitete bei der Firma X._ und war damit obligatorisch bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Laut Unfallmeldung vom 17. September 2003 klemmte sich die Versicherte am 11. Juli 2003 das rechte Handgelenk in einer sich automatisch schliessenden Türe ein. Ein Röntgenbild vom 17. Juli 2003 zeigt gemäss Dr. med. A._ korrekte Stellungsverhältnisse der Handwurzelknochen sowie einen alten, kaum dislozierten Abriss des Processus styloidus ulnae. Hinweise auf eine frische ossäre posttraumatische Läsion fand der Arzt nicht. Dr. med. B._, Facharzt für Wiederherstellungschirurgie, spez. Handchirurgie FMH, stellte im Zeugnis vom 29. September 2003 die Diagnosen eines Status nach Radiusfraktur rechts / Quetschtrauma Handgelenk rechts vom 11. Juli 2003 und eines Verdachts auf scapholunäre Dissoziation des rechten Handgelenks / Pseudoarthrose Ulnastyloid Handgelenk rechts. Es kam zu starken, genau lokalisierten Bewegungsschmerzen, weshalb Dr. med. B._ am 3. Mai 2004 am rechten Handgelenk ein Ganglion scapholunär und ein Pseudoarthrosefragment des Ulnastyloid entfernte. Am 8. Juni 2004 bestand wieder eine volle Arbeitsfähigkeit, die Behandlung wurde im Verlaufe des Monats Juli abgeschlossen. Die Basler erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeldzahlungen. A.b Am 17. Juli 2006 teilte P._ der Basler im Sinne einer Rückfallmeldung mit, sie befinde sich wieder in ärztlicher Behandlung. Dr. med. C._, Co-Chefärztin der Klinik für Hand- und periphere Nervenchirurgie am Spital D._, stellte die Diagnosen einer chronischen Tendovaginitis der Extensor carpi ulnaris-Sehne am rechten Handgelenk. Eine Röntgen- und Magnetresonanz-Arthrographie vom 21. Juli 2006 bestätigte die Diagnose einer Tendovaginitis. Mit Verfügung vom 1. November 2006 teilte die Basler der Versicherten mit, gestützt auf die Beurteilung ihres beratenden Arztes seien die mit dem Rückfall gemeldeten Beschwerden nicht überwiegend wahrscheinlich auf den Unfall vom 11. Juli 2003 zurückzuführen, weshalb sie keine weiteren Versicherungsleistungen ausrichte. Daran hielt sie auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 2. Mai 2007). B. Die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde, mit welcher auch eine weitere ärztliche Beurteilung der Dr. med. C._ vom 15. Januar 2007 eingereicht wurde, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihr die gesetzlichen Leistungen auszurichten. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 10. November 2008 lässt P._ unaufgefordert einen Operationsbericht vom 23. September 2008 als weiteres Beweismittel auflegen. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 18. Mai 2005 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der Pensionskasse für das Personal der Firma X._ (Pensionskasse) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Oktober 2004 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Es wies die Vorinstanz an, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und über die Klage der 1952 geborenen F._ auf Ausrichtung einer Invalidenrente nach BVG neu zu entscheiden. A. Mit Urteil vom 18. Mai 2005 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die von der Pensionskasse für das Personal der Firma X._ (Pensionskasse) gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 26. Oktober 2004 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gut. Es wies die Vorinstanz an, die Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen und über die Klage der 1952 geborenen F._ auf Ausrichtung einer Invalidenrente nach BVG neu zu entscheiden. B. Mit Entscheid vom 27. April 2006 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Pensionskasse zur Ausrichtung einer Invalidenrente an F._ in der Höhe von Fr. 1052.70 monatlich ab dem 1. Januar 2000 samt Zins zu 5 % seit dem 11. April 2003 auf den ausstehenden Rentenbeträgen. Ferner wurde die Pensionskasse verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 167.20, zu bezahlen. B. Mit Entscheid vom 27. April 2006 verpflichtete das Sozialversicherungsgericht die Pensionskasse zur Ausrichtung einer Invalidenrente an F._ in der Höhe von Fr. 1052.70 monatlich ab dem 1. Januar 2000 samt Zins zu 5 % seit dem 11. April 2003 auf den ausstehenden Rentenbeträgen. Ferner wurde die Pensionskasse verpflichtet, der Klägerin eine Parteientschädigung von Fr. 2'200.-, zuzüglich Mehrwertsteuer von Fr. 167.20, zu bezahlen. C. Die Pensionskasse erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt, die Klage sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheides abzuweisen; eventualiter sei F._ eine durch das Gericht in Höhe und Anspruchsbeginn festzusetzende Rente zuzusprechen; § 17 des basel-städtischen Gesetzes über das Sozialversicherungsgericht (SVGG) sei akzessorisch auf seine Übereinstimmung mit dem Bundesrecht zu prüfen; die vorinstanzlich zugesprochene Parteientschädigung sei aufzuheben. F._ beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ steht unter dem Verdacht, sich an Raubüberfällen beteiligt zu haben. Seit dem 15. Februar 2008 befindet er sich in Untersuchungshaft. Am 27. Februar 2008 beantragte der Bezirksamtmann des Bezirksamts Rheinfelden dem Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichtes des Kantons Aargau die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum Eingang der Anklage beim Gericht. Mit Verfügung vom 3. März 2008 gab der Vizepräsident der Beschwerdekammer dem Antrag statt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, die Verfügung des Vizepräsidenten der Beschwerdekammer sei aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen. C. Der Bezirksamtmann und der Vizepräsident der Beschwerdekammer haben sich vernehmen lassen. Sie beantragen (sinngemäss) die Abweisung der Beschwerde. X._ hat zu den Vernehmlassungen Stellung genommen. Er hält an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 24. März 2006 verurteilte das Kriminalgericht des Kantons Luzern X._ wegen vollendeten Versuchs der vorsätzlichen Tötung, Gefährdung des Lebens, mehrfachen qualifizierten Raubes, räuberischer Erpressung, mehrfacher qualifizierter einfacher Körperverletzung und mehrfacher versuchter Anstiftung zu falschem Zeugnis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe. Auf Appellation des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, am 5. September 2007 zwar den Schuldspruch wegen vollendeten Tötungsversuchs, es konzedierte dem Verurteilten jedoch einen (strafmildernden) Notwehrexzess nach Art. 16 Abs. 1 StGB. Im Übrigen bestätigte es im Wesentlichen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Das Obergericht verurteilte den Angeklagten (teilweise als Zusatzstrafe zu einer Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 5. Juni 2001) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren, abzüglich 1'784 Tage Untersuchungshaft bzw. vorzeitiger Strafvollzug. Gleichzeitig ordnete es für den Verurteilten eine ambulante psychoterapeutische Behandlung ohne Aufschub des Strafvollzuges an. B. Nach Erlass des obergerichtlichen Urteils vom 5. September 2007 wurde der Verurteilte (im Rahmen des vorzeitigen offenen Strafvollzuges) im Wohnheim "Lindenfeld" in Emmen platziert. C. Eine von der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern gegen das Urteil des Obergerichtes vom 5. September 2007 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht, Strafrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 1. September 2008 gut. Es hob das obergerichtliche Urteil auf und wies die Strafsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_236/2008). D. Am 17. September 2008 erliess das Obergericht wegen Fluchtgefahr und zur Sicherung des drohenden (Rest-)Strafvollzuges einen Haftbefehl, worauf der Verurteilte mit Verfügung des luzernischen Kantonalen Untersuchungsrichters vom 18. September 2008 aus dem offenen (vorzeitigen) Strafvollzug in die strafprozessuale Sicherheitshaft (im Untersuchungsgefängnis Grosshof, Kriens) versetzt wurde. Gleichentags stellte der Inhaftierte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, mit Entscheid vom 22. September 2008 abwies. E. Gegen den Haftprüfungsentscheid des Obergerichtes vom 22. September 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 23. Oktober 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Haftentlassung. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen mit Vernehmlassungen vom 30. und 31. Oktober bzw. 6. November 2008 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. November 2008. Gleichentags reichte seine Ehefrau (unaufgefordert) eine Stellungnahme ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. Januar 1961 erwarb die K._ AG drei Liegenschaften auf dem Gebiet der schwyzerischen Gemeinde I._ (Grundbuchblätter GB xx1 und xx2 sowie xx3). Am 25. Januar 2000 änderte die Gesellschaft ihren Namen auf H._ AG und wurde von der C._ AG (U._) übernommen. In weiteren Schritten wurde die H._ AG ohne Liquidation aufgelöst, während die C._ AG in die Z._ AG umfirmiert wurde. Die drei Liegenschaften in I._ gelangten dadurch ins Eigentum der Z._ AG. Am 6. April 2004 löste die Generalversammlung die Z._ AG (U._) infolge Fusion mit der X._ AG in W._ auf. B. Noch vor der Fusion mit der X._ AG veräusserte die Z._ AG die drei Liegenschaften in I._. B.a Am 30. Juli 2003 verkaufte sie das Grundstück GB xx2 für Fr. 50'000.--. Mit Verfügung vom 25. März 2004 ging die kantonale Steuerverwaltung Schwyz dafür von einer massgeblichen Besitzesdauer seit dem 25. Januar 2000 aus und ermittelte einen Grundstückgewinn von Fr. 33'450.--, den sie mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 6'680.-- veranlagte. Ebenfalls am 30. Juli 2003 verkaufte die Z._ AG die Liegenschaft GB xx1 zum Preis von Fr. 25'000.--. Auch für diesen Verkauf ging die kantonale Steuerverwaltung von einer massgeblichen Besitzesdauer seit dem 25. Januar 2000 aus. Bei einem berechneten Grundstückgewinn von Fr. 9'300.-- veranlagte sie die Z._ AG am 25. März 2004 zu einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 2'709.--. Gegen die beiden Veranlagungsverfügungen vom 25. März 2004 erhob die Z._ AG bzw. ihre Rechtsnachfolgerin X._ AG Einsprache. B.b Mit Vertrag vom 2. Juli 2003 bzw. 21. Juli 2004 veräusserte die Z._ AG bzw. ihre Rechtsnachfolgerin X._ AG die Liegenschaft GB xx3 für Fr. 2'250'000.--. Für diesen Landverkauf ermittelte die kantonale Steuerverwaltung am 5. Oktober 2004 einen Grundstückgewinn von Fr. 2'240'000.--, den sie, erneut ausgehend von einer massgeblichen Besitzesdauer seit dem 25. Januar 2000, mit einer Grundstückgewinnsteuer von Fr. 667'710.-- veranlagte. Auch dagegen erhob die X._ AG Einsprache. C. Mit Entscheid vom 28. März 2007 vereinigte die kantonale Steuerkommission Schwyz die drei Einsprachen und wies sie ab. D. Am 23. August 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine dagegen erhobene Beschwerde der X._ AG gut, hob den Einspracheentscheid vom 28. März 2007 auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen an die Steuerkommission Schwyz zurück, damit diese die geschuldeten Grundstückgewinnsteuern auf der Grundlage einer anrechenbaren Besitzesdauer von über 25 Jahren neu ermitteln könne. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 19. Oktober 2007 an das Bundesgericht beantragt die kantonale Steuerverwaltung Schwyz, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 23. August 2007 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Die X._ AG schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte A.X._ am 9. Januar 2007 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfachen Fahrens trotz Entzugs des Führerausweises sowie Betäubungsmitteldelikten zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 12 Monaten und einer Busse von 500 Franken, als Zusatzstrafe zu einer vom Obergericht des Kantons Zürich am 5. April 2005 ausgefällten Strafe. Gegen dieses Urteil erhoben sowohl A.X._ als auch die Staatsanwaltschaft Berufung. Mit Urteil vom 3. April 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich fest, die erstinstanzliche Verurteilung sei in Bezug auf die Verurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten in Rechtskraft erwachsen und verurteilte A.X._ wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch sowie mehrfachen Fahrens trotz Führerausweisentzugs zu 9 Monaten Freiheitsstrafe unbedingt und einer Busse von 200 Franken, als Zusatzstrafe zur von ihm am 5. April 2005 ausgefällten 15-monatigen Zuchthausstrafe. Es hält folgenden Sachverhalt für erwiesen: Am Nachmittag des 23. Oktober 2004 nahm der Beschwerdeführer, dessen Führerausweis damals auf unbestimmte Zeit entzogen war, in der in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs Wiedikon an der H._strasse 80 (Kreis 3) gelegenen elterlichen Wohnung die Zündungsschlüssel zum roten Ford Escort SG Z._ an sich, den C._ dem Bruder des Beschwerdeführers, B.X._, verkaufen wollte. Mit diesem Auto holte er F._ ab und fuhr mit diesem nach Kloten, wo sie das Auto wuschen. Anschliessend brachte der Beschwerdeführer ihn nach Hause und stellte den Wagen im Kreis 3 ab. Um ca. 19:55 Uhr bog der Beschwerdeführer mit dem erwähnten Ford Escort von der Kalkbreitestrasse in die zum Bahnhof Wiedikon führende Baumgartnerstrasse ein, kreuzte dort den mit den Polizeibeamten D._ und E._ besetzten Streifenwagen der Stadtpolizei Zürich, fuhr unter Missachtung des Signals "Allgemeines Fahrverbot" über ein Trottoir auf die Geleise der Tramlinien 9 und 14. In diesem Moment entschloss sich die Polizeipatrouille, den Beschwerdeführer zu kontrollieren, schaltete Blaulicht und Zweiklanghorn ein und wendete den Streifenwagen in Richtung des vom Beschwerdeführer gelenkten Ford Escort. Dieser beschleunigte sein Fahrzeug und ergriff die Flucht, wobei es ihm unter Begehung massivster Verkehrsregelverletzungen gelang, sich einer Anhaltung zu entziehen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, dieses obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, oder eventuell die Sache zu neuem Entscheid ans Obergericht zurückzuweisen. Subeventuell sei die Strafe auf 3 Monate Freiheitsstrafe und 200 Franken Busse zu reduzieren, wobei ihm der bedingte Vollzug bei einer Probezeit von 5 Jahren zu gewähren sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. November 2005 setzte die Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes die von K._ für die Jahre 1996 bis 2000 als Selbstständigerwerbender geschuldeten Beiträge neu fest und erliess Beitragsverfügungen für die Jahre 2001 und 2002. Auf die von K._ hiegegen erhobene Einsprache hin zog die Ausgleichskasse die Verfügungen betreffend die Jahre 2001 und 2002 in Wiedererwägung und setzte die Beiträge gestützt auf die rektifizierten Meldungen des Steueramtes des Kantons Zürich vom 17. Januar 2006 (Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit: Fr. 366'190.- [2001] und Fr. 298'364.- [2002]) mit (zwei) Verfügungen vom 27. Januar 2006 neu fest. Mit Entscheid vom selben Datum trat sie auf die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 1996 bis 1999 nicht ein, wies die Einsprache betreffend das Beitragsjahr 2000 ab und hiess die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 2001 und 2002 mit dem Hinweis auf die Wiedererwägungsverfügungen teilweise gut. B. Beschwerdeweise liess K._ das Rechtsbegehren stellen, es sei auf die Einsprache betreffend die Beitragsjahre 1996 bis 1999 einzutreten, und es seien die Beiträge an die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des AHV-pflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen. Auch mit Bezug auf das Beitragsjahr 2000 seien die Beiträge an die berufliche Vorsorge bei der Ermittlung des AHV-pflichtigen Einkommens in Abzug zu bringen. Der ausserordentliche Kapitalverlust von Fr. 928'206.- sei bei der Taxation pro 2001 und der daraus resultierende Verlustvortrag bei den nachfolgenden Beitragsjahren zu berücksichtigen. Mit Entscheid vom 27. Dezember 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es auf sie eintrat. C. K._ lässt Beschwerde führen gegen das Nichteintreten auf das Begehren, "es seien die verbuchten Abschreibungen auf den Geschäftsliegenschaften von Fr. 928'206.- im Geschäftsjahr 2000 AHV-rechtlich als nicht erfolgt zu taxieren" und erneuert damit sinngemäss seinen Antrag auf Berücksichtigung des ausserordentlichen Kapitalverlustes in der Höhe von Fr. 928'206.- im Rahmen der Bemessung der für die Jahre 2001 und 2002 geschuldeten Beiträge. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bausektion des Stadtrates von Zürich verweigerte am 20. April 2007 X._ und Mitbeteiligten die nachträgliche baurechtliche Bewilligung für die Einrichtung von sexgewerblichen Massagesalons im ersten bis vierten Obergeschoss des fünfstöckigen Gebäudes auf dem Grundstück Kat.-Nr. yyy; die Liegenschaft befindet sich im Zentrum von Zürich-Oerlikon. Gleichzeitig befahl die Behörde den Betroffenen, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. B. Gegen den kommunalen Entscheid gelangten X._ und Mitbeteiligte zunächst an die Baurekurskommission I des Kantons Zürich. Diese wies den Rekurs am 13. September 2007 ab. In der Folge wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich ihre hiergegen gerichteten Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. Mit Eingabe vom 14. Mai 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Bausektion des Stadtrates und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinem Begehren fest. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der aufschiebenden Wirkung mit Verfügung vom 11. Juni 2008 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene G._ arbeitete seit 1. September 2000 als Verkaufsberater bei der Firma Q._ AG und war damit bei Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 23. August 2002 erlitt er eine Auffahrkollision. Dr. med. M._, Facharzt FMH für Allgemeine Medizin, diagnostizierte im Bericht vom 26. September 2002 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Auf Ende März 2003 verliess der Versicherte die Firma Q._ AG, um sich als Handwerker selbstständig zu machen. Zur Abklärung der Verhältnisse holte die SUVA diverse Arztberichte ein. Mit Verfügung vom 13. Februar 2004 stelle die SUVA die Taggeldleistungen für die Folgen des Unfalls vom 23. August 2002 auf den 29. Februar 2004 ein; ab 1. März 2004 sei der Versicherte wieder voll arbeitsfähig. Für medizinisch notwendige Behandlungen, die im Zusammenhang mit diesem Unfall stünden, komme sie auf Zusehen weiterhin auf. Hiegegen erhob der Versicherte Einsprache. Am 3. November 2004 teilte er der SUVA mit, er habe am 29. Oktober 2004 einen weiteren Unfall erlitten, bei dem er von einem Gerüst in eine Böschung hinuntergefallen sei; er habe sich dabei vermehrt Nackenschmerzen, eine Nasen- und Mundblutung sowie einige Schürfwunden zugezogen. Mit Verfügung vom 7. März 2005 stellte die SUVA fest, die aktuell noch geklagten Beschwerden seien organisch als Folge des Unfalls vom 23. August 2002 nicht mehr erklärbar. Es lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor. Die Auswirkungen des Unfalls stünden mit diesem nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang. Der Unfall hinterlasse keine Folgen, welche die Erwerbsfähigkeit messbar beeinträchtigen könnten. Ebenso resultiere keine unfallbedingte bleibende Schädigung der körperlichen oder geistigen Integrität. Somit seien die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen der SUVA (Invalidenrente/Integritätsentschädigung) nicht erfüllt. Bei dieser Sachlage müsse der Fall, was die Unfallfolgen anbelange, abgeschlossen werden und die Versicherungsleistungen würden mit dem heutigen Datum gänzlich eingestellt. Hinsichtlich des Unfalls vom 29. Oktober 2004 bestehe keine Versicherungsdeckung bei der SUVA, weshalb sie nicht leistungspflichtig sei. Gegen diese Verfügung erhoben der Versicherte und sein Krankenversicherer Einsprache. Auf ein Erläuterungsgesuch des Versicherten vom 10. März 2005 hin führte die SUVA im Schreiben vom 21. März 2005 aus, bei der Beurteilung ihrer Leistungspflicht stütze sie sich auf BGE 117 V 359; die darin formulierten Anforderungen für die Anerkennung eines adäquaten Kausalzusammenhangs betreffend den Unfall vom 23. August 2002 seien nicht erfüllt, weshalb sie die Leistungen eingestellt habe. Am 29. April 2005 zog der Krankenversicherer seine Einsprache zurück. Mit Entscheid vom 7. Juni 2005 wies die SUVA die Einsprachen des Versicherten gegen die Verfügungen vom 13. Februar 2004 und 7. März 2005 ab. B. Hiegegen erhob der Versicherte beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden Beschwerde. Er reichte einen Bericht des Prof. Dr. med. S._, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 20. Juni 2005 ein. Die SUVA schloss auf Beschwerdeabweisung. Mit Eingabe vom 29. Mai 2006 legte sie folgende Akten auf: eine Akten-Beurteilung des Dr. med. B._, Facharzt FMH für Chirurgie, Leitender Arzt, SUVA Versicherungsmedizin, vom 17. Mai 2006; ein zuhanden des Haftpflichtversicherers betreffend den Unfall vom 23. August 2002 erstelltes unfallanalytisches Kurzgutachten des Dipl. Ing. T._, Leiter Unfallanalyse, vom 14. Mai 2004; Berichte des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Privatdetektivbüros Y._ betreffend Überwachung des Versicherten sowie vier DVD's betreffend diese Überwachung. Replikweise legte der Versicherte einen Bericht des Prof. Dr. med. S._ vom 4. Juli 2006 auf. Das kantonale Gericht wies die Beschwerde ab. Hinsichtlich der unentgeltlichen Rechtspflege für das Einspracheverfahren schrieb es das Verfahren zufolge Rückzugs als erledigt ab (Entscheid vom 6. November 2007). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, ihm auch nach dem 29. Februar 2004 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; sie habe ab diesem Datum die medizinischen Behandlungskosten zu übernehmen und ihm auf der Basis eines Invaliditätsgrades von mindestens 60 % ein Taggeld bzw. nach Erreichen des medizinischen Endzustandes eine Invalidenrente zu entrichten; sie habe ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 40 % zu entrichten; sie habe ihm im Zusammenhang mit dem Unfall vom 29. Oktober 2004 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung für das letztinstanzliche Verfahren. Er legt neu folgende Unterlagen auf: ein Arbeitszeugnis der Firma Q._ AG vom 31. März 2003, Rechnungen seines Geschäfts aus den Jahren 2004 bis 2006, seine Steuererklärungen für die Jahre 2004 und 2005, Arbeitsverträge mit dem FC A._ vom 19. Januar 2004 und 4. September 2006, ein Zeugnis des FC A._ vom 10. September 2007, Lohnabrechnungen des FC A._ für Mai und August 2007 sowie einen Bericht des Dr. med. M._ vom 12. November 2007. Die SUVA schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Verfügungen vom 11. März 2008 erhielten der Versicherte und die SUVA letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE 134 V 109 vom 19. Februar 2008 zu ergänzen. Davon machten die Parteien mit Vernehmlassungen vom 25. März 2008 (SUVA) und 21. April 2008 (Versicherter) Gebrauch, wobei sie an ihren Anträgen festhielten. | 0 |
Nach Einsicht in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid vom 17. März 2008 des Obergerichts des Kantons Aargau, | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene S._ war als Teilzeit-Verkäuferin der Firma X._, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 8. Februar 2002 beim Putzen der Glastablare in der mit der Hand in eine defekte Glasscheibe stiess und sich am Mittelfinger der Hand rechts schnitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Gemäss den Angaben des Hausarztes Dr. med. K._, allgemeine Medizin FMH, ergab eine kleine Revision am Abend des Unfalltages keine Glassplitterreste und es kam rasch zur Heilung. Da S._ über ein Fremdkörpergefühl mit entsprechend starken Schmerzen klagte, wurde am 20. Februar 2002 durch Dr. med. B._, Oberarzt und Dr. med. D._, Assistenzarzt des Spitals Y._ eine Fremdkörperexzision vorgenommen. Am 4. Juni 2002 fand eine weitere Revision (Fremdkörperentfernung) durch Dr. med. F._, leitender Arzt plastische Chirurgie und Dr. med. Z._ von der Abteilung für Hand- und plastische Chirurgie der Chirurgischen Klinik des Spitals Q._ statt. Die Versicherte teilte am 17. Juni 2002 der SUVA mit, dass sie seit der Operation vom 4. Juni 2002 kein Gefühl mehr im rechten Arm habe. Am 10. Juni und 3. Juli 2002 wurde sie von Dr. med. M._, leitender Arzt Neurologie der medizinischen Klinik des Spitals Q._ untersucht. Am 16. Oktober 2002 wurde eine neurologische-neurochirurgische Untersuchung durch Dr. med. R._, Oberarzt Neurologie und Dr. med. E._, Assistenzarzt Neurologie von der neurologischen-neurochirurgischen Klinik T._, durchgeführt. Am 26. September 2003 gab die SUVA bei Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie eine neurologische Beurteilung in Auftrag, die am 18. Juni 2004 abgeliefert wurde. Dr. med. K._, Facharzt FMH für Neurologie von der SUVA Versicherungsmedizin, gab am 23. Juni 2005 eine neurologische Beurteilung ab. Mit Verfügung vom 6. Juli 2005 und Einspracheentscheid vom 22. Februar 2006 stellte die SUVA ihre Leistungen per 14. Juli 2005 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis vom 8. Februar 2002 verursacht worden seien. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 18. April 2008 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und verpflichtete die SUVA, die im Zusammenhang mit der Plegie geschuldeten gesetzlichen Leistungen über den 14. Juli 2005 hinaus zu erbringen. C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 11. Februar 2006 und damit die Leistungseinstellung per 14. Juli 2005 zu bestätigen. S._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die SUVA zurückzuweisen. Gleichzeitig beantragt die Versicherte die unentgeltliche Prozessführung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Regionalstaatsanwaltschaft Lodz (Polen) führt gegen X._ und Y._ ein Strafverfahren wegen Geldwäscherei. Mit Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 bat sie die schweizerischen Behörden um Übermittlung von Unterlagen betreffend Bankkonten der Beschuldigten und um eine Zeugeneinvernahme. Mit Schlussverfügung vom 18. Januar 2008 entsprach die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich dem Rechtshilfeersuchen und ordnete die Herausgabe von Bankunterlagen und eines Einvernahmeprotokolls an die ersuchende Behörde an. Die von X._ und Y._ dagegen erhobenen Beschwerden wies das Bundesstrafgericht (II. Beschwerdekammer) am 12. Juni 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. X._ und Y._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 abzulehnen. Im Weiteren stellen sie den prozessualen Antrag, die Behandlung der vorliegenden Beschwerde sei auszusetzen, bis in Polen von der angerufenen Appellationsinstanz über das am 26. November 2007 gegen das Rechtshilfeersuchen vom 15. November 2006 eingereichte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden worden sei. C. Das Bundesstrafgericht hat Gegenbemerkungen zum Sistierungsantrag eingereicht. Es beantragt (sinngemäss) dessen Abweisung. Im Übrigen hat es auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und das Sistierungsgesuch abzuweisen. Es hält dafür, es fehle an der Eintretensvoraussetzung des besonders bedeutenden Falles nach Art. 84 BGG. D. X._ und Y._ haben eine Replik eingereicht. Sie halten an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1986, hielt sich als Asylbewerber im Asylbewerberzentrum in V._ auf, als er am 15. Juni 2004 durch einen Mitbewohner mit drei Messerstichen verletzt wurde. Er bevollmächtigte Rechtsanwalt R._ am 10. September 2004 zur Verfolgung allfälliger Ansprüche im Straf- und Zivilverfahren. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde X._ aus der Schweiz ausgewiesen. Der seitherige Aufenthalt ist unbekannt. Gestützt auf die ihm erteilte Vollmacht machte Rechtsanwalt R._ für X._ auch Opferhilfeansprüche geltend. Im Rahmen der Anfechtung zweier Verfügungen des kantonalen Sozialdienstes forderten das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Aargau Rechtsanwalt R._ auf, bis spätestens 31. Mai 2007 eine Vollmacht von X._ einzureichen. B. Rechtsanwalt R._ ersuchte die Vormundschaftsbehörde V._, für den im Ausland abwesenden X._ eine Vollmacht zur Vertretung der Opferhilfeansprüche zu erteilen, eventualiter zu diesem Zweck einen Vertretungsbeistand einzusetzen. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem Gesuch, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft und ernannte Rechtsanwalt R._ als Vertretungsbeistand mit der Aufgabe, die Opferhilfeansprüche von X._ gegenüber dem Staat zu vertreten (Beschluss vom 7. Mai 2007). Das Präsidium der Kammer für Vormundschaftswesen am Obergericht des Kantons Aargau schritt dagegen aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben. Die Vormundschaftsbehörde hob die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf (Beschluss vom 18. Juni 2007). C. Gegen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft erhob Rechtsanwalt R._ beim Bezirksamt B._ als vormundschaftliche Aufsichtsbehörde Beschwerde. Das Bezirksamt überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Kammer für Vormundschaftswesen (Verfügung vom 3. Juli 2007). Rechtsanwalt R._ focht die Überweisungsverfügung mit Beschwerde an. Er erneuerte dabei seine wiederholt gestellten Ablehnungsbegehren. Die Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde wies das Ablehnungsbegehren gegen die Mitglieder, das Ersatzmitglied und die Gerichtsschreiberin der Kammer zurück (Dispositiv-Ziff. 1.1), trat auf die Beschwerde gegen die Überweisungsverfügung des Bezirksamtes nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1.2), bestätigte die aufsichtsrechtliche Weisung an die Vormundschaftsbehörde (Dispositiv-Ziff. 1.3) und wies die Beschwerde gegen die Aufhebung der Vertretungsbeistandschaft ab (Dispositiv-Ziff. 1.4). Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 2). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für X._ wies die Kammer ab, soweit es nicht gegenstandslos war (Dispositiv-Ziff. 3 des Entscheids vom 30. Juli 2007). D. Im Namen von X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) und in seiner Funktion als Vertretungsbeistand reichte Rechtsanwalt R._ (hiernach: Beschwerdeführer 2) gegen den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen je eine Beschwerde beim Bundesgericht und beim kantonalen Verwaltungsgericht ein. Bis zu dessen Entscheid wurde das bundesgerichtliche Verfahren ausgesetzt (Instruktionsrichterverfügung vom 15. November 2007). Das Verwaltungsgericht wies das Gesuch des Beschwerdeführers 1 um unentgeltliche Rechtspflege ab. Es trat auf die Beschwerde nicht ein, auferlegte die Verfahrenskosten den Beschwerdeführern und sprach keine Parteientschädigung zu (Beschluss und Urteil vom 20. Februar 2008). Die Beschwerdeführer liessen sich nach Mitteilung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht mehr vernehmen und stellten insbesondere keine weiteren Verfahrensanträge vor Bundesgericht. Dessen II. zivilrechtliche Abteilung setzte das Verfahren fort und hiess die Beschwerde gut, soweit darauf einzutreten war. Sie hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Kammer für Vormundschaftswesen als zweitinstanzliche vormundschaftliche Aufsichtsbehörde, vom 30. Juli 2007 auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung im Sinn der Erwägungen an das Obergericht zurück (Urteil 5A_532/2007 vom 8. April 2008). E. Mit Eingabe vom 4./7. April 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, den Beschluss und das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 20. Februar 2008 aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Zum Verfahren begehren sie, dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, im Hinblick auf ein allfälliges Ablehnungsbegehren den Namen der vorgesehenen Gerichtsschreiberin bekanntzugeben und ihre Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegebenenfalls als Beschwerde in Zivilsachen entgegenzunehmen. Weiter stellen sie mehrere Beweisanträge. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung nahm in Aussicht, die Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid des Verwaltungsgerichts wegen dahingefallenen Interesses als erledigt abzuschreiben, und setzte den Beschwerdeführern eine Frist von zehn Tagen an, dazu und zu den Kostenfolgen Stellung zu nehmen (Verfügung vom 9. April 2008). Die Beschwerdeführer haben sich vernehmen lassen und halten an ihrer Beschwerde fest, soweit es um die unentgeltliche Rechtspflege sowie um die Verfahrenskosten und Parteientschädigungen geht (Eingabe vom 21. April 2008). Das Verwaltungsgericht hat die Akten zugestellt, von einer Vernehmlassung in der Sache unter Hinweis auf sein Urteil abgesehen und zur Eingabe vom 21. April 2008 Gegenbemerkungen angebracht. Die Beschwerdeführer, denen die Gegenbemerkungen mitgeteilt wurden, haben dazu nochmals kurz Stellung genommen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene M._ war seit 1. November 1969 als kaufmännischer Angestellter für die Bootswerft X._ tätig gewesen. Infolge der Gründung der Y._ AG (1991) und der Z._ AG (1994) ist das Arbeitsverhältnis auf diese zwei Gesellschaften übertragen worden, in welchen er seit 1. Oktober 2002 als Geschäftsführer mit Einzelunterschrift zum Einsatz kam. Die Arbeitgeberinnen liessen ihm am 23. März 2007 mitteilen, dass das Arbeitsverhältnis mit beiden Gesellschaften - unter sofortiger Freistellung des Arbeitnehmers - auf den 30. Juni 2007 gekündigt werde. Am 25. Juni 2007 meldete sich M._ per 1. Juli 2007 zum Bezug von Arbeitslosenentschädigung an. Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Graubünden (KIGA) stellte ihn mit Verfügung vom 20. August 2007 ungenügender persönlicher Arbeitsbemühungen während der Kündigungsfrist wegen für elf Tage ab 1. Juli 2007 in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt es auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 24. September 2007). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 17. Dezember 2007). C. M._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung sowie die Erstattung der ihm erwachsenen "Rechtsanwaltskosten". | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 6. Januar 2004 wurde die Ehe von A._ und Z._ geschieden. Die Kinder X._ (geboren im 1995) und Y._ (geboren im 1998) mit dem Familiennamen D._wurden unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt, welche nach der Scheidung wieder ihren angestammten Namen annahm und seit der Heirat am 13. Mai 2005 den Familiennamen C._ trägt. Am 18. Januar 2006 reichte A._ als gesetzliche Vertreterin der beiden Kinder beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons Luzern, Amt für Gemeinden, ein Gesuch um Namensänderung gemäss Art. 30 Abs. 1 ZGB ein, mit welchem die Änderung des Familiennamens der Kinder von "D._" (Name des Vaters Z._) in "C._" verlangt wurde. B. Mit Entscheid vom 22. August 2007 wies das kantonale Departement das Gesuch um Änderung des Familiennamens ab, mit der Begründung, dass den Gesuchstellerinnen aufgrund ihres angestammten Familiennamens keine ernsthaften Nachteile erwachsen würden und daher keine wichtigen Gründe im Sinne des Gesetzes für eine Namensänderung vorlägen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer, mit Urteil vom 30. November 2007 ab. C. X._ und Y._ (Beschwerdeführerinnen) erheben durch ihre gesetzliche Vertreterin mit Eingabe vom 25. Januar 2008 Beschwerde in Zivilsachen und beantragen dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die beantragte Änderung des Namens von "D._" in "C._" sei zu bewilligen; eventuell sei die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1944 geborene L._ war vom 1. September 2004 bis 30. November 2005 mit einem vertraglich vereinbarten monatlichen Bruttolohn von Fr. 8'000.- bei der X._ AG als Sachbearbeiterin Rechnungswesen tätig gewesen, wobei ihr für die ersten sechs Monate von der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen Einarbeitungszuschüsse zugesprochen worden sind. Nachdem sie aufgrund ausgebliebener Lohnzahlungen das Arbeitsverhältnis gekündigt hatte (letzter effektiver Arbeitstag: 26. August 2005), beantragte sie ab 1. Dezember 2005 Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Mit Verfügung vom 23. März 2006 setzte die Arbeitslosenkasse den versicherten Verdienst auf Fr. 1'962.- fest, da ein tatsächlich erzieltes Jahreseinkommen einzig in der Höhe von Fr. 25'506.- mittels Bankbelegen nachgewiesen sei. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 19. April 2006). B. Die hiegegen geführte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut, indem es in Aufhebung des Einspracheentscheids vom 19. April 2006 den versicherten Verdienst neu auf Fr. 2'576.- festsetzte (Entscheid vom 5. Januar 2007). C. L._ führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei teilweise aufzuheben und der versicherte Verdienst auf der Grundlage der gemäss Arbeitsvertrag vom 6. Juli 2004 vereinbarten Lohnsumme festzulegen; es sei nicht auf den effektiv ausbezahlten Verdienst abzustellen. Eventualiter seien die in Betreibung gesetzten Lohnbestandteile dem versicherten Verdienst hinzuzurechnen. Vorinstanz, Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Nachdem Dr. med. X._, Kinderarzt FMH, geb. 1936, mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. Mai 2001 der sexuellen Handlungen mit Kindern schuldig gesprochen und mit viereinhalb Monaten Gefängnis bestraft worden war, beschränkte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Juni 2002 dessen Bewilligung zur Ausübung der selbständigen ärztlichen Berufstätigkeit auf die Behandlung von weiblichen Patienten; die Behandlung von Patienten männlichen Geschlechts ohne Altersbegrenzung und die Teilnahme am Notfalldienst wurden ihm verboten. Am 20. November 2002 wies das Bundesgericht eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 2P.218/2002). Im Herbst 2003 verkaufte X._ seine Praxis. Nachdem er im Rahmen seiner Tätigkeit für die Sterbehilfe-Organisation "Dignitas" einen männlichen Patienten untersucht und ihm ein Rezept über eine tödliche Dosis eines Betäubungsmittels ausgestellt hatte, entzog die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich am 26. Mai 2004 X._ - nach vorgängiger Verwarnung in einem ähnlich gelagerten Fall - die Bewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit vollständig und endgültig und lehnte die von ihm beantragte Erweiterung der Praxisbewilligung auf die Behandlung männlicher Patienten, die in der Schweiz den begleiteten Freitod wünschten, ab. Die von X._ dagegen eingereichten Rechtsmittel beim Zürcher Verwaltungsgericht (Urteil vom 30. September 2004) und beim Bundesgericht (Urteil 2P.310/2004 vom 18. Mai 2005) blieben ohne Erfolg. B. Am 7. September 2004 ersuchte X._ beim Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen darum, ihm die selbständige Ausübung des Berufes als Arzt im Kanton St. Gallen insoweit zu bewilligen, als sich diese auf "Suizid-Prophylaxe und assistierten Suizid" beziehe, unter Ausschluss einer kassenärztlichen Tätigkeit. Mit Verfügung vom 14. August 2007 wies das Gesundheitsdepartement das Gesuch ab mit der Begründung, X._ fehle es an der Voraussetzung eines guten Leumundes. Mit Urteil vom 27. November 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine von X._ dagegen eingereichte Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 21. Januar 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die selbständige Ausübung des Berufes als Arzt im Kanton St. Gallen zu bewilligen bzw. - eventualiter - für weibliche Patienten zu bewilligen. Das Gesundheitsdepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Verwaltungsgericht auf Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene E._ ist seit 1991 in der Firma X._ angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 22. Mai 1995 verunfallte er bei der Arbeit, indem er mit dem Kopf gegen ein Rohr stiess. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen und schloss den Fall mit Einspracheentscheid vom 30. Juli 1998, welchen das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit rechtskräftigem Beschwerdeentscheid vom 24. Februar 1999 bestätigte, folgenlos ab. Am 4. Oktober 2001 und 31. Juli 2002 erlitt der Versicherte als Autolenker Verkehrsunfälle (Heckauffahrunfall und seitliche Kollision mit anderem Fahrzeug). Die SUVA gewährte Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Mit Verfügung vom 9. September 2005 und Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 stellte sie die Leistungen auf den 30. September 2005 ein. Zugleich verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente und auf eine Integritätsentschädigung. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zu einem versicherten Ereignis. B. Die von E._ gegen den Einspracheentscheid vom 23. Januar 2006 erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 14. März 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA anzuweisen, ergänzende Sachverhaltsabklärungen zu treffen und danach eine Invalidenrente festzusetzen. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 31. Mai 2007 lässt E._ Arztberichte nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 17. August 2006 erklärte das Strafgericht Basel-Stadt X._ der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der mehrfachen Geldwäscherei schuldig und verurteilte ihn zu sieben Jahren Zuchthaus und fünfzehn Jahren Landesverweisung. B. Mit Urteil vom 21. September 2007 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte X._ zu sieben Jahren Freiheitsstrafe. C. X._ führt gegen das Urteil des Appellationsgerichts vom 21. September 2007 Beschwerde in Strafsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Nach Einsicht in die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gegen den Zirkularbeschluss vom 24. September 2008 des Obergerichts des Kantons Thurgau, | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1941 geborene österreichische Staatsangehörige B._ war im Zeitraum 1961 bis 1965 in der Schweiz erwerbstätig. Er bezieht mit Wirkung ab Oktober 1993 eine halbe und ab Oktober 1997 eine ganze Rente der Eidgenössischen Invalidenversicherung (vgl. Urteil des damaligen Eidgenössischen Versicherungsgerichts I 410/05 vom 31. Oktober 2005). Mit Vollendung des 65. Altersjahres wurde die Invalidenrente durch eine ordentliche Altersrente in Höhe von Fr. 141.- (nebst Zusatzrente für die Ehegattin und Kinderrente) abgelöst (durch Einspracheentscheid vom 1. September 2006 bestätigte Verfügung der Schweizerischen Ausgleichskasse vom 17. Februar 2006). B. Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 9. Juni 2008). C. B._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, es seien der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Ausgleichskasse aufzuheben und es sei ihm eine höhere Altersrente zuzusprechen. Zur Bezahlung eines Kostenvorschusses aufgefordert, ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Zürich verurteilte am 21. November 2006 X._ u.a. wegen mehrfacher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 2'000.--. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 2. Oktober 2007 dieses Urteil im Wesentlichen und bestrafte X._ in Anwendung des neuen Rechts mit einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 50.-- sowie einer Busse von Fr. 1'500.--. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache sei zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am xxxx heirateten K._ (Ehefrau), Jahrgang xxxx, und B._, Jahrgang xxxx. Auf Klage der Ehefrau vom 7. September 1995 wurde die Ehe am 18. Dezember 2000 rechtskräftig geschieden. Der Scheidung hatte sich der Ehemann nicht widersetzt. Strittig blieben hingegen die vermögensrechtlichen Scheidungsfolgen. B. Während des über zehn Jahre dauernden Scheidungsprozesses musste der Unterhalt an die Ehefrau mehrfach im Rahmen vorsorglicher Massnahmen festgesetzt werden. Daherige Entscheide focht der Ehemann teilweise bis vor Bundesgericht an (Urteile 5P.41/2000 vom 14. März 2000 und 5P.348/2003 vom 19. Januar 2004). Die letzte Verfügung erliess der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz am 7. September 2005. C. Das Scheidungsurteil vom 18. Dezember 2000 über den nachehelichen Unterhalt und die güterrechtliche Auseinandersetzung war Gegenstand mehrerer Rechtsmittelverfahren: C.a Erstinstanzlich wurde der Ehemann verpflichtet, der Ehefrau einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 4'000.-- bis 31. Mai 2007 und danach von Fr. 2'500.-- zu bezahlen. Der Ehemann focht den Unterhaltsbeitrag mit seiner Berufung nicht an. Die Ehefrau verlangte anschlussberufungsweise die Erhöhung des Unterhaltsbeitrags, worauf der Ehemann in seiner Anschlussberufungsantwort neu die Herabsetzung und Befristung des Unterhaltsbeitrags begehrte. Das Kantonsgericht trat auf das Unterhaltsbegehren des Ehemannes nicht ein und wies die Anschlussberufung der Ehefrau in diesem Punkt ab (E. 3 S. 37 ff. des Entscheids vom 19. August 2003). Die Bemessung des Unterhalts wurde mit der Abweisung der dagegen eingelegten Bundesrechtsmittel beider Ehegatten rechtskräftig (Urteile 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004 und 5C.53/2004 vom 2. Dezember 2004). C.b Erstinstanzlich wurde als Grundlage der Unterhaltsbeiträge ein Einkommen von ca. Fr. 12'000.-- (Ehemann) und ca. Fr. 1'200.-- (Ehefrau) festgestellt. Der Ehemann focht diese Feststellung mit Berufung an. Das Kantonsgericht berücksichtigte die vom Ehemann noch mit der Anschlussberufungsantwort vorgebrachten neuen Tatsachen und wies die Berufung ab, soweit es darauf eintrat (E. 4b S. 41 f. des Entscheids vom 19. August 2003). Auf Rügen gegen die festgestellten Einkommensverhältnisse trat das Bundesgericht aus formellen Gründen nicht ein (E. 4 der Urteile 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004 und 5C.53/2004 vom 2. Dezember 2004). C.c Erstinstanzlich wurde als Grundlage der Unterhaltsbeiträge ein Vermögen von ca. 6 Mio. Fr. (Ehemann) und ca. Fr. 450'000.-- (Ehefrau) festgestellt. Mit Rücksicht auf das Ergebnis der - erfolgreich angefochtenen (E. 2 des Urteils 5P.82/2004 vom 7. Oktober 2004) - güterrechtlichen Auseinandersetzung legte das Kantonsgericht die massgebenden Vermögensverhältnisse auf 3 Mio. Fr. (Ehemann) und Fr. 560'000.-- (Ehefrau) fest (Urteil vom 11. Oktober 2005). Die vom Ehemann dagegen eingereichten Rechtsmittel hat das Bundesgericht abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteile 5P.1/2006 und 5C.3/2006 vom 18. Mai 2006). D. Bereits vor Abschluss der güterrechtlichen Auseinandersetzung hatte der Ehemann am 31. März 2005 den Abänderungsprozess rechtshängig gemacht mit dem Begehren, seine Unterhaltspflicht mit Wirkung ab 16. März 2002 auf monatlich Fr. 500.-- herabzusetzen und bis 31. Mai 2007 zu befristen. Der Einzelrichter des Bezirkes Schwyz und - auf Berufung des Ehemannes hin - das Kantonsgericht wiesen das Begehren ab (Urteile vom 8. März 2007 und vom 30. Oktober 2007). E. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, seine Abänderungsklage gutzuheissen. Es sind die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Kantonsgerichts Schaffhausen erklärte X._ mit Urteil vom 30. Mai 2007 des rechtswidrigen Verweilens im Lande schuldig und bestrafte ihn mit einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 10.--. An diese Strafe rechnete sie 4 Tage Untersuchungshaft an. Eine vom Beurteilten gegen diesen Entscheid geführte Berufung wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Urteil vom 11. Januar 2008 ab und bestätigte das erstinstanzliche Urteil. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen stellt in seiner Vernehmlassung sinngemäss den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft schliesst unter Verweisung auf das angefochtene Urteil ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich seit dem 18. April 2000 im Strafvollzug. Das Ende der Strafe fällt auf den 24. September 2013; 2/3 davon werden am 2. Januar 2009 verbüsst sein. Mit Verfügung vom 26. Februar 2007 wies das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ein Gesuch von X._ um Versetzung in den offenen Strafvollzug ab. Dieser Entscheid blieb unangefochten. Auf ein erneutes Begehren trat das Amt am 22. Juni 2007 nicht ein. X._ erhob gegen beide Verfügungen Rekurs. Am 6. September 2007 trat die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich auf das Rechtsmittel gegen die Verfügung vom 26. Februar 2007 nicht ein und wies den Rekurs gegen die Verfügung vom 22. Juni 2007 ab. Eine von X._ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Einzelrichter) mit Entscheid vom 23. Januar 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Entscheid des Verwaltungsgerichtes sei aufzuheben. Gleichzeitig ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene G._, von Beruf Landwirt, erlitt am 18. Oktober 2004 bei einem Unfall u.a. Brüche an Vorderarm und Hüfte rechts. Im Oktober 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen verneinte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 19. April 2006 den Anspruch auf eine Rente. Am 12. Mai 2006 stellte G._ das Gesuch für einen Hängedrehkran für die Hebebühne als Hilfsmittel. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2006 sprach ihm die IV-Stelle ein zinsloses selbstamortisierendes Darlehen von Fr. 27'336.-- während acht Jahren bei einem linearen Abschreibungssatz von Fr. 3'417.-- zur Anschaffung einer Greiferanlage zu. Nach der Berechnung ihres Abklärungsdienstes Landwirtschaft hatte sich der Versicherte in der Höhe des Neuwertes der bestehenden Anlage (Gebläse mit automatischem Verteiler und elektrische Heuschrote) von Fr. 18'988.-- an den Kosten von Fr. 39'322.-- (ohne Dachverstärkung) zu beteiligen (Bericht vom 3. Juli 2006). B. In Gutheissung der Beschwerde des G._ hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Verfügung vom 10. Oktober 2006 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie, nach Vornahme der Abklärungen im Sinne der Erwägungen, über den Anspruch auf das Hilfsmittel in Form eines selbstamortisierenden Darlehens neu verfüge (Entscheid vom 9. Juli 2007). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 9. Juli 2007 sei aufzuheben. G._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1961 geborene S._ war bis Ende 2003 als Gerüstmonteur bei der Firma X._ angestellt, wo er am 7. Oktober 2002 einen Arbeitsunfall mit Handverletzungen erlitt, welche zuerst konservativ und im März 2003 operativ (Resektion der proximalen Karpalreihe und Neurotomie des Nervus interosseus posterior rechts) behandelt wurden. Im August 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 29. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Verfügung vom 19. Juli 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 8. November 2005). A. Der 1961 geborene S._ war bis Ende 2003 als Gerüstmonteur bei der Firma X._ angestellt, wo er am 7. Oktober 2002 einen Arbeitsunfall mit Handverletzungen erlitt, welche zuerst konservativ und im März 2003 operativ (Resektion der proximalen Karpalreihe und Neurotomie des Nervus interosseus posterior rechts) behandelt wurden. Im August 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 29. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Verfügung vom 19. Juli 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 8. November 2005). B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei ihm für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Mai 2005 eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 2005 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ darauf hin, dass es eine Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheides zu seinen Ungunsten (reformatio in peius) erwäge; gleichzeitig bot es ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Beschluss vom 19. September 2006). In der daraufhin eingereichten Eingabe hielt S._ an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 4. Januar 2007 wies das Gericht die Beschwerde ab und änderte den Einspracheentscheid vom 8. November 2005 dahingehend ab, dass S._ ab 1. Dezember 2003 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. B. Beschwerdeweise liess S._ beantragen, es sei ihm für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Mai 2005 eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 2005 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S._ darauf hin, dass es eine Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheides zu seinen Ungunsten (reformatio in peius) erwäge; gleichzeitig bot es ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Beschluss vom 19. September 2006). In der daraufhin eingereichten Eingabe hielt S._ an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 4. Januar 2007 wies das Gericht die Beschwerde ab und änderte den Einspracheentscheid vom 8. November 2005 dahingehend ab, dass S._ ab 1. Dezember 2003 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Mai 2005 eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 2005 mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (je mit entsprechenden Zusatzrenten) zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Wahlern stimmte am 22. Mai 2006 der Anordnung von fünf Tempo-30-Zonen (I, II, IIIa, IIIb und IIIc) zu. Mit Verfügung vom 5. September 2006 erteilte das Tiefbauamt des Kantons Bern seine Zustimmung. Gegen die Verkehrsmassnahme erhoben A und B X._ Beschwerde. Die Regierungsstatthalterin von Schwarzenburg hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 21. Juni 2007 gut. Die Einwohnergemeinde Wahlern erhob in der Folge gegen diesen Entscheid Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses stellte fest, dass die Legitimation von A und B X._ nur bezüglich der Tempo-30-Zone IIIb, in welcher die beiden wohnten, gegeben sei und dass die Regierungsstatthalterin bezüglich der übrigen vier Zonen auf die Beschwerde nicht hätte eintreten dürfen. Es hob den Entscheid der Regierungsstatthalterin daher insoweit auf. Für die Anordnung der Tempo-30-Zone IIIb sah das Verwaltungsgericht die Voraussetzungen als erfüllt an und hiess die Beschwerde der Gemeinde mit Urteil vom 31. März 2008 gut. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 30. April 2008 beantragen A und B X._ im Wesentlichen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern sei aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Wahlern beantragt, auf die Beschwerde betreffend die Tempo-30-Zonen I, II, IIIa und IIIc sei nicht einzutreten. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. In ihrer Stellungnahme zu den beiden Vernehmlassungen halten die Beschwerdeführer an ihren Rechtsauffassungen und Anträgen fest. Die Regierungsstatthalterin von Schwarzenburg liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter für Zivil- und Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich verurteilte X._ am 28. November 2006 wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG zu einer Busse von 500 Franken. Von den weiteren, insbesondere auf grobe Verkehrsverletzungen lautenden Anklagevorwürfen sprach er ihn frei. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 25. Januar 2006, zwischen ca. 20:46 und 20:55 Uhr, mit seinem Personenwagen Subaru Impreza, im Bereich Flur-/Hohl-/Militär-/Kasernenstrasse in Zürich eine Fahrt unternommen und dabei wiederholt ohne Anlass gehupt, das Haltezeichen eines Polizeibeamten nicht befolgt und über eine Sicherheitslinie und eine Sperrfläche hinweg überholt hat. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die erstinstanzliche Verurteilung am 2. Oktober 2007 vollumfänglich. B. Mit Beschwerde vom 24. Dezember 2007 beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben. Ausserdem ersucht er, das Verfahren zu sistieren, bis das Obergericht über sein Gesuch um Wiederaufnahme des Verfahrens entschieden habe. Nach Eingang der Präsidialverfügung der Revisionskammer des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend Wiederaufnahme vom 18. Januar 2008 wurde das bundesgerichtliche Verfahren am 23. Januar 2008 sistiert. Nach Eingang des abweisenden Entscheids der Revisionskammer des Obergerichts vom 5. September 2008 wurde die Sistierung am 11. September 2008 aufgehoben. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. November 2005 erstatteten der Verein V._ und Ma._ beim Verhöramt des Kantons Glarus Strafanzeige gegen Aa._, Ab._ und weitere, unbekannte Täterschaft, insbesondere im Umfeld der B._ AG, in O._, und der Schweizerischen Unfallversicherungsgesellschaft (SUVA), Luzern, wegen fahrlässiger Tötung, begangen an M._ und an einer unbekannten Anzahl weiterer Personen. Wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu eigenem Nachteil reichte am 28. August 2006 F._ eine weitere Strafanzeige ebenfalls gegen Aa._, Ab._ und weitere, unbekannte Täter ein. Am 18. September 2006 erhoben J._ und S._ Strafanzeige gegen unbekannte Täterschaft im Umfeld der B._ AG wegen strafbarer Handlungen gegen Leib und Leben. B. Nach Durchführung verschiedener Untersuchungshandlungen stellte das Verhöramt des Kantons Glarus am 9. Oktober 2006 die gegen Aa._, Ab._ und unbekannte Tatverdächtige bei der B._ AG, bei der SUVA, beim ehemaligen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft und beim Arbeitsinspektorat des Kantons Glarus angehobene Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung und Körperverletzung im Zusammenhang mit Asbestexpositionen ein. C. Die gegen die Einstellung des Strafverfahrens von den Anzeigeerstattern in zwei Eingaben erhobenen Beschwerden wies das Kantonsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 12. September 2007 ab, soweit es auf sie eintrat. Im Wesentlichen bestätigte das Kantonsgericht die Rechtsauffassung des Verhöramtes, wonach die beanzeigten Straftaten verjährt seien. D. Mit zwei Eingaben vom 12. bzw. 13. Oktober 2007 haben die Erben der im Laufe des kantonalen Verfahrens verstorbenen J._ und S._ (6B_627/2007) sowie der Verein V._, Ma._ und F._ (6B_629/2007) Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Sache zwecks Weiterführung der Untersuchung an das Verhöramt des Kantons Glarus zurückzuweisen. Diesen Antrag verbinden der Verein V._, Ma._ und F._ mit 27 Detailanträgen für die weitere Untersuchung. In den Vernehmlassungen stellt Aa._ Antrag, die beiden Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Ab._ beantragt, auf die Beschwerden nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die B._ AG beantragt, die Beschwerde 6B_627/2007 abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und auf die Beschwerde 6B_629/2007 nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. Die SUVA stellt Antrag auf Abweisung der Beschwerde 6B_627/2007 und Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde 6B_629/2007. Das Bundesamt für Umwelt, das Kantonale Arbeitsinspektorat und auch das Kantonsgericht des Kantons Glarus stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerden. Schliesslich verzichtet das Verhöramt des Kantons Glarus auf Stellungnahme. E. Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat mit Verfügung vom 7. Dezember 2007 ein Gesuch um vorsorgliche Massnahmen, das im Verfahren 6B_629/2007 gestellt worden ist, abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bezirksgerichtliche Kommission Kreuzlingen erklärte X._ mit Urteil vom 1. November/1. Dezember 2006 der mehrfachen versuchten Nötigung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten Gefängnis, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer Probezeit von 2 Jahren und unter Anrechnung von 3 Tagen Untersuchungshaft. Das Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs, Sachbeschädigung und arglistiger Vermögensschädigung stellte sie zufolge Rückzugs der Strafanträge ein. Ferner entschied sie über die Einziehung der beschlagnahmten Gegenstände und die Zivilforderungen. Eine gegen diesen Entscheid vom Beurteilten erhobene Berufung erachtete das Obergericht des Kantons Thurgau als unbegründet, sprach indes anstelle der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen à Fr. 60.--, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von 2 Jahren, aus. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Strafe herabzusetzen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragen unter Verzicht auf Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. N._ war seit ... Mitglied des Verwaltungsrates, vom ... bis ... Delegierter mit Kollektivunterschrift zu zweien, der Firma X._. Die Firma war der Ausgleichskasse Schwyz angeschlossen. Am ... wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet und danach im summarischen Verfahren durchgeführt. Am ... erfolgte die Auflage des Kollokationsplanes samt Lastenverzeichnis und Inventar. Am ... wurde der Konkurs geschlossen. Die von der Ausgleichskasse eingegebene Forderung u.a. für nicht oder zu wenig bezahlte Sozialversicherungsbeiträge des Bundes sowie nach kantonalem Recht für 2001 und 2002 blieb bis auf eine Konkursdividende von Fr. 3'163.15 ungedeckt. Mit Verfügung vom 20. September 2004 forderte die Ausgleichskasse von N._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 59'248.45. Mit Einspracheentscheid vom 28. Januar 2008 bestätigte sie die Schadenersatzpflicht in der verfügten Höhe. B. Die Beschwerde des N._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. April 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 17. April 2008 und demzufolge die Schadenersatzverfügung vom 20. September 2004 seien aufzuheben. Die Ausgleichskasse beantragt die Abweisung der Beschwerde. Kantonales Gericht und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. L._ erstattete zwischen dem 15. Juni 2001 und dem 5. Dezember 2003 bei den Untersuchungsbehörden in Lausanne und Zürich mehrere Strafanzeigen gegen F._, +H._ und C._ wegen Unterdrückung von Urkunden, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung bzw. Anstiftung dazu, Urkundenfälschung sowie Anstiftung zu falschem Zeugnis. Die Strafanzeigen stehen im Zusammenhang mit dem Nachlass von Isidro M._, der Verwaltung des Vermögens der verstorbenen Olga M._ bzw. deren Angehörigen sowie den Zahlungen aus der Familienstiftung N._ an C._ Die diversen Verfahren wurden vereinigt und Zürich als Gerichtsstand bestimmt. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 17. Oktober 2005 die Untersuchung gegen die Angezeigten ein. Auf einen Rekurs von L._ trat der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 30. Mai 2006 betreffend den verstorbenen H._ nicht ein und wies ihn im Übrigen ab. Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde von L._ wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob die Verfügung des Einzelrichters auf. Dieser bestätigte am 7. Dezember 2007 im Ergebnis seinen ursprünglichen Entscheid. B. L._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung des Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zwecks Durchführung der Strafuntersuchung gegen F._ und C._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung insoweit aufzuheben, als er verpflichtet werde, einen Drittel der Untersuchungskosten sowie C._ eine Prozessentschädigung und Genugtuung zu bezahlen. C. F._ und C._ sowie der Rechtsvertreter des verstorbenen H._ haben sich zum Begehren um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen und beantragen, das Gesuch sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im Übrigen haben die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde hinsichtlich Kostenauflage und Entschädigung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. P._ verbrachte vom 26. Juli 2004 bis 25. Januar 2007 mit Unterbrüchen insgesamt 811 Tage in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie in vorzeitigem Massnahmevollzug. Diese Freiheitsentzüge hatten sich unter anderem aufgedrängt, weil P._ seine damalige Freundin verletzt, mehrfach Drohungen ausgestossen und unerlaubt Waffen auf sich getragen hatte. Der Gutachter diagnostizierte am 24. Februar 2005 bei P._ eine Manie mit synthymen psychotischen Symptomen, die für gewisse Taten die Annahme völliger Unzurechnungsfähigkeit nahelege. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 11. April 2007 fest, dass P._ die Straftatbestände der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. Es verurteilte ihn wegen mehrfachen Drogenkonsums, verschiedener mehrfacher Verstösse gegen das SVG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 200.-- Busse (unter Einbezug einer 6-monatigen Gefängnisstrafe und einer 15-tägigen Haftstrafe aus den Jahren 2002 bzw. 2004) und ordnete eine ambulante Massnahme an. Das Gericht erklärte das Strafmass durch die 811 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft als erstanden, sprach P._ aber keine Umtriebsentschädigung oder Genugtuung zu. C. P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs mit mindestens Fr. 45'000.-- zu entschädigen; eventuell sei die Sache zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 2. Juni 2005 reichte die Baugesellschaft "X._", bestehend aus der A._ AG und der B._ AG (nachfolgend Baugesellschaft), bei der Einwohnergemeinde Hilterfingen ein Baugesuch ein für den Rückbau von Gebäuden eines früheren Gärtnereibetriebs und für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 16 Wohnungen sowie von drei Doppeleinfamilienhäusern. Der westliche Teil der betreffenden Parzelle Gbbl. Nr. 00 liegt in der Wohn-/Gewerbezone WG 2, der östliche Teil in der Wohnzone W 2. Das Gesuch wurde vom Gemeinderat Hilterfingen an das Regierungsstatthalteramt Thun weitergeleitet, das mit Verfügung vom 11. Juli 2005 seine Zuständigkeit zur Gesuchsbehandlung feststellte. Zudem ersuchte es unter anderem die Baupolizeibehörde Hilterfingen zum Bauvorhaben in Form eines Amtsberichts Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 16. August 2005 beantragte der Gemeinderat Hilterfingen neben einem hier nicht interessierenden Vorbehalt sowie unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen die Erteilung der Baubewilligung. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderem Y._ als Eigentümer der nordöstlich an das Baugrundstück angrenzenden Parzelle Gbbl. Nr. 000 Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 9. Februar 2006 erteilte das Regierungsstatthalteramt Thun die nachgesuchte Baubewilligung und wies die genannte Einsprache ab. B. Gegen den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Thun erhob Y._ Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die Direktion hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 7. März 2007 gut, hob die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 9. Februar 2006 auf und wies das Baugesuch vom 2. Juni 2005 ab. Die Direktion erwog, dem Bauvorhaben könne keine "gute Gesamtwirkung" zugebilligt werden, weshalb es im Widerspruch zu den kommunalen Ästhetikvorschriften stehe. Gegen diesen Entscheid erhob die Baugesellschaft Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 26. November 2007 ab. Es erwog insbesondere gestützt auf den Bericht vom 30. Mai 2006 der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), das strittige Bauvorhaben lasse keine gute Gesamtwirkung entstehen. Angesichts der strengen kommunalen Gestaltungsvorschriften seien die Bedenken hinsichtlich Ästhetik von derartigem Gewicht, dass das Projekt nicht bewilligt werden könne. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 26. November 2007 erhebt die Baugesellschaft mit Eingabe vom 10. Januar 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie stellt den Hauptantrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr die Baubewilligung zu erteilen. Sie rügt eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV) und der Gemeindeautonomie (Art. 50 BV). D. Die Direktion und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen, die Beschwerde sei abzuweisen. Ebenso stellt der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 31. März 2008 den Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Einwohnergemeinde Hilterfingen verzichtet auf eine Stellungnahme. Zu den erwähnten Stellungnahmen haben sich die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 29. April 2008 geäussert; sie halten an ihren bisherigen Standpunkten und Anträgen fest. Im darauf folgenden Schriftenwechsel haben die Direktion und das Verwaltungsgericht weitere Bemerkungen vorgebracht, jedoch keine neuen Anträge gestellt. Die Einwohnergemeinde Hilterfingen verweist in ihrer Stellungnahme vom 14. Mai 2008 auf die Standpunkte der Beschwerdeführerinnen, zu denen sie keine Ergänzungen anzubringen hat. Der Beschwerdegegner hält in seiner Eingabe vom 9. Juni 2008 an seinen bisherigen Anträgen und Ausführungen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1950, erlitt am 14. August 1995 einen Autounfall. Die Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (Mobiliar) erbrachte die Versicherungsleistungen. Am 23. Oktober 2000 sprach sie M._ eine Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von 50 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einem Integritätsschaden von 25 % zu. Diese Verfügung blieb unangefochten. Mit Verfügung vom 18. Juni 2004 und Einspracheentscheid vom 30. September 2004 kam die Mobiliar darauf zurück mit der Begründung, dass ihre Leistungspflicht per 31. März 2004 entfalle mangels adäquater Kausalität der geklagten Beschwerden mit dem Unfall; die ursprüngliche Verfügung vom 23. Oktober 2000 erweise sich diesbezüglich als zweifellos unrichtig. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der Versicherten hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 5. Juni 2007 gut und hob die wiedererwägungsweise Aufhebung der Rentenverfügung vom 23. Oktober 2000 im Einspracheentscheid vom 30. September 2004 auf. Soweit weitergehend wies es die Beschwerde ab. C. Die Mobiliar führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei in Bestätigung ihres Einspracheentscheidees vom 30. September 2004 aufzuheben; eventualiter sei der Entscheid aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Während M._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Mit Eingaben vom 4. bzw. 10. April 2008 nehmen die Versicherte und der Unfallversicherer nochmals Stellung hinsichtlich der präzisierten Schleudertrauma-Praxis. | 0 |
Nach Einsicht in die als subsidiäre Verfassungsbeschwerde entgegengenommene Eingabe gegen den Beschluss vom 6. Mai 2008 des Obergerichts des Kantons Bern, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Scheidungsurteil vom 26. Februar 2004 verpflichtete das Bezirksgericht des 11. gerichtlichen Bezirks in und für den Landkreis Dade (Florida) den Ehemann zu Unterhaltsbeiträgen von $ 7'500.-- bzw. $ 4'000.-- pro Monat, zu einer Zahlung aus Güterrecht sowie zu Gerichts- und Anwaltskosten. Gestützt auf dieses Urteil leitete die Ehefrau mit Zahlungsbefehl Nr. 20512939 des Betreibungsamtes A._ vom 4. August 2005 für den Betrag von Fr. 1'342'693.15 nebst Zins die Betreibung ein. B. Mit Entscheid vom 12. März 2007 erteilte das Bezirksgericht Aarau der Ehefrau für Fr. 1'245'911.70 nebst Zins zu 7% definitive Rechtsöffnung. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Ehemannes wies das Obergericht des Kantons Aargau am 12. September 2007 ab. C. Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann am 30. Oktober 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren um dessen Aufhebung und Abweisung des Rechtsöffnungsgesuchs, eventuell um Rückweisung der Sache an das Obergericht. Mit Verfügung vom 13. November 2007 wurde der Beschwerde präsidialiter die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene G._ verrichtete seit Januar 2007 Reinigungsarbeiten in verschiedenen Privathaushalten. Mit Verfügung vom 14. Februar 2007 lehnte es die Ausgleichskasse Zug ab, dies als selbständige Erwerbstätigkeit zu anerkennen, was sie mit Einspracheentscheid vom 24. Juli 2007 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der G._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 27. Dezember 2007 insofern gut, als diese als Selbständigerwerbende zu qualifizieren sei. C. Die Ausgleichskasse Zug führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, den Entscheid vom 27. Dezember 2007 aufzuheben. G._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene H._, zuerst selbstständiger Reiseberater, dann als Geschäftsführer des eigenen Reiseunternehmens tätig, erlitt am 3. April 1992 einen Hirninfarkt. Am 12. April 2001 meldete er sich wegen dessen Folgen zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn stellte einen Invaliditätsgrad von 60% seit 3. April 1993 fest und sprach H._ mit Verfügung vom 28. März 2002 zufolge verspäteter Anmeldung ab 1. April 2000 eine halbe Invalidenrente zu. Mit Wirkung ab 1. Juni 2002 verfügte sie auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 80% eine ganze Invalidenrente (Verfügung vom 6. November 2002). Gemäss Schreiben vom 18. November 2005 sowie gestützt auf das Urteil des Eidg. Versicherungsgerichtes vom 6. Juni 2005 (B 2/04) sprach die Winterthur-Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge, Winterthur (nachfolgend: Columna), H._ ab 13. Februar 2003 eine Rente aus beruflicher Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 100% zu. Der Leistungsbemessung legte die Columna als massgebenden versicherbaren Lohn den Betrag von Fr. 60'000.- zugrunde und lehnte es ab, die Rentenleistungen entsprechend dem am 20. Februar 2001 ihr vom Arbeitgeber gemeldeten Jahreslohn für 2001 von Fr. 120'000.- festzusetzen. B. H._ erhob am 17. Januar 2006 Klage gegen die Columna mit dem Antrag, es sei ihm eine jährliche Invalidenrente in der Höhe von Fr. 60'000.- zuzusprechen. Er machte geltend, der Rentenbemessung sei ein versicherter Lohn von Fr. 120'000.- zugrunde zu legen. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die Klage ab (Entscheid vom 31. März 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, es sei die Columna, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, zu verpflichten, eine jährliche Invalidenrente von Fr. 60'000.- "ab wann rechtens", zuzüglich Verzugszinsen von 5%, auszuzahlen. Die Columna schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Entscheid vom 15. September 2008 verpflichtete der Amtsgerichtspräsident I von Sursee A._ im Rahmen eines Vollstreckungsverfahrens, das B._ durch Scheidungsurteil des Amtsgerichts Willisau vom 22. Februar 2006 gegenüber den Kindern C._ und D._ eingeräumte Besuchsrecht zu gewähren, und drohte ihr für den Widerhandlungsfall die Bestrafung mit Busse nach Art. 292 StGB an. Im Weiteren wies er das Gesuch von A._ (Gesuchstellerin) um unentgeltliche Rechtspflege ab. B. B.a Die Gesuchstellerin gelangte gegen den Entscheid in der Sache und die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mit gleicher Eingabe vom 23. September 2008 an das Obergericht des Kantons Luzern, welches sie mit Verfügung vom 30. September 2008 zur Einreichung von getrennten Rechtsschriften für den Rekurs gegen den Entscheid in der Sache und gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege aufforderte. Die Gesuchstellerin kam dieser Aufforderung mit Eingabe vom 1. Oktober 2008 nach. Im Rekurs gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege durch den erstinstanzlichen Richter ersuchte sie um unentgeltliche Rechtspflege für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren und für das Rekursverfahren. Des weiteren verlangte sie die Ernennung von Rechtsanwalt E._ für das erstinstanzliche Verfahren und von Rechtsanwalt Unternährer für das Rekursverfahren. B.b Mit Entscheid vom 17. Oktober 2008 trat die Justizkommission des Obergerichts als Rekursinstanz nach § 134 Abs. 3 ZPO/LU auf den Rekurs gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels rechtsgenügender Begründung nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Rekursverfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. C. Die Gesuchstellerin gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Oktober 2008 an das Bundesgericht mit den Begehren, der Entscheid der Justizkommission vom 17. Oktober 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz richterlich zu verpflichten, auf den Rekurs einzutreten. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführerin vor Amtsgericht Willisau und vor der Justizkommission die vollumfängliche unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren sei. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht die Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 8. September 2006 stellte die Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) als obligatorischer Unfallversicherer ihre Leistungen an die 1951 geborene D._ für die Folgen eines am 29. Januar 2004 erlittenen Unfalls mit Wirkung ab 21. April 2006 ein. Zur Begründung wurde erklärt, die ab diesem Datum fortbestehenden Beschwerden stünden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang mit dem Unfall. Daran hielt die Basler mit Einspracheentscheid vom 17. April 2007 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 23. Januar 2008). Im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens liess die Versicherte unter anderem einen Bericht der Klinik X._ vom 29. Mai 2007 auflegen. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Basler zurückzuweisen. Die Basler schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Schreiben vom 25. September 2008 lässt die Beschwerdeführerin ein Attest des Spitals Y._ ("passeport d'allergie") vom 8. September 2008 nachreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ AG (Beschwerdeführerin) wurde auf Grundlage des Fusionsvertrags vom 15. Mai 2001 Rechtsnachfolgerin der vormaligen X._ AG (nachfolgend aX._ AG). A._ (Beschwerdegegner) schloss am 22. September 2000 mit der aX._ AG eine als "Vermittlungsauftrag" bezeichnete Vereinbarung ab. Seitens der aX._ AG wurde er vom damaligen Generalmanager B._ unterzeichnet, der kollektivzeichnungsberechtigt war. Der Beschwerdegegner verpflichtete sich als Vorleistung zur Eruierung und Direktansprache potentieller Interessenten. Gesucht wurden Investoren oder Käufer für die Sparte "Systems" der Beschwerdeführerin. Am 28. Juli 2001 schloss der Beschwerdegegner mit der Z._ AG einen gleichlautenden "Vermittlungsauftrag" sowie eine Vertraulichkeitsverpflichtung ab. Nach erfolgtem Verkauf der Sparte "Systems" durch die Beschwerdeführerin an die Z._ AG erhielt der Beschwerdegegner von der Z._ AG aufgrund des abgeschlossenen Mäklervertrags EUR 27'000.-- ausbezahlt. B. Am 6. März 2003 leitete der Beschwerdeführer beim Amtsgericht Sursee Klage ein auf Zahlung einer Provision in der Höhe von Fr. 648'981.35 zuzüglich MWST und Zins für die massgebende Transaktion im Wert von Fr. 20'449'068.--. Mit Urteil vom 18. Februar 2005 wies das Amtsgericht Sursee die Klage ab. Auf Appellation des Beschwerdegegners gegen das Urteil des Amtsgerichts Sursee hin, verurteilte das Obergericht des Kantons Luzern die Beschwerdeführerin mit Urteil vom 18. Oktober 2007 zur Zahlung von Fr. 594'981.35 nebst Zins zu 5 % seit 1. April 2002 und Fr. 45'218.60 MWST. C. Gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 18. Oktober 2007 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts sowie die Abweisung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Vernehmlassung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. Er beantragt für das Verfahren vor Bundesgericht zudem die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege unter Beiordnung von Rechtsanwalt Urs Leu als unentgeltlicher Rechtsbeistand. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung die kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 1. März 2007 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich gegen A._ Privatstrafklage wegen Ehrverletzung ein. Dabei ging es um einen Leserbrief in einer international erscheinenden galizischen Zeitung. Darin wurde die Arbeitsqualität von X._ kritisiert, die bei der Vereinigung "Y._" angestellt war. B. Mit Verfügung vom 11. Mai 2007 liess der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes Zürich die Anklage betreffend Ehrverletzung nicht zu. Ein von X._ dagegen erhobener Rekurs wurde vom Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, am 30. November 2007 abgewiesen. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der Beschluss des Obergerichtes sei aufzuheben und die Anklage vom 1. März 2007 sei zuzulassen. Im Eventualfall sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die am 6. August 1996 geborene T._ ist von Geburt an schwerstbehindert. Sie leidet an den Geburtsgebrechen Nr. 171 (coxa antetorta aut retrotorta congenita), Nr. 313 (angeborene Herz- und Gefässmissbildungen), Nr. 387 (angeborene Epilepsie), Nr. 390 (angeborene cerebrale Lähmungen), Nr. 395 (leichte cerebrale Bewegungsstörungen), Nr. 423 (Missbildungen und angeborene Erkrankungen des Nervus opticus mit Visusverminderung), Nr. 497 (schwere respiratorische Adaptationsstörungen), Nr. 498 (schwere neonatale metabolische Störungen [Hypoglykämie, Hypocalcämie, Hypomagnesämie]), deretwegen ihr die Invalidenversicherung verschiedene Leistungen zusprach. Am 15. November 2006 ersuchten die Mutter sowie die Stiftung R._ die IV-Stelle Schwyz, T._ das Hilfsmittel Big Buddy Button zuzusprechen, welches dazu diene, elektrische Geräte wie beispielsweise Radio, Küchenmixer oder Lampen ein- und auszuschalten. Die IV-Stelle holte beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einen Bericht über die Bewilligungsfähigkeit des Hilfsmittels vom 19. Dezember 2006 und bei der FST-Stiftung für elektronische Hilfsmittel eine Stellungnahme vom 14. Februar 2007 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte sie das Leistungsbegehren ab (Verfügung vom 20. Juli 2007). B. Beschwerdeweise liess T._ das Rechtsbegehren stellen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für das Kommunikationsgerät Big Buddy Button gemäss Offerte Nr. 10061102 vom 2. November 2006 zu übernehmen. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 15. Januar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz die Beschwerde ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Verfügung und der kantonale Entscheid seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, die Kosten für das Kommunikationsgerät Big Buddy Button gemäss Offerte Nr. 10061102 vom 2. November 2006 zu übernehmen; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das BSV verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 8. Juli 2008 sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._ zweitinstanzlich der sexuellen Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB), der Freiheitsberaubung (Art. 183 Ziff. 1 StGB), der versuchten Drohung (Art. 180 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 1 StGB), der geringfügigen Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 i.V.m. Art. 172ter Abs. 1 StGB), des Vergehens gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG und der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten, wovon 107 Tage durch Haft erstanden sind, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es im Umfang von 16 Monaten auf und setzte die Probezeit auf vier Jahre fest. Im Umfang von 12 Monaten ordnete es den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Des Weiteren verpflichtete das Obergericht X._, der Geschädigten Y._ eine Genugtuung von Fr. 6'000.-- (zuzüglich 5% Zins seit dem 22. April 2005) zu bezahlen. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juli 2008 sei aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen der sexuellen Nötigung, der Gefährdung des Lebens, der Freiheitsberaubung, der versuchten Drohung, der Tätlichkeiten, der geringfügigen Sachbeschädigung und in einem Fall der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG freizusprechen. Für die übrigen Vergehen gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 BetmG und die Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG sei er angemessen zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur Beweisergänzung und/oder zu neuer Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Zivilforderung der Geschädigten Y._ sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 16. Januar 2002 verhaftet und am 30. Mai 2002 nach rund viereinhalb Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Am 5. März 2003 fand die Schlusseinvernahme statt, anlässlich welcher ihm der Sachverhalt sowie die von der Bezirksanwaltschaft als erfüllt erachteten Gesetzesbestimmungen vorgehalten wurden (angefochtenes Urteil S. 5). Es wurde ihm als Folge dieses Verfahrens vom Migrationsamt die Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Zürich entzogen, da er noch nicht drei Jahre im gemeinsamen Haushalt mit seiner Ehefrau gelebt hatte. Weil ihm auch der Kanton Aargau, wo seine Lebensgefährtin wohnte, eine Aufenthaltsbewilligung verweigerte, reiste er am 27. März 2003 in die USA aus und liess sich wieder - wie vor der Heirat - in Miami Beach nieder (obergerichtliches Urteil vom 23. Dezember 2004, S. 6). Die Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich warf ihm mit Anklageschrift vom 29. Januar 2004 vor, er habe zwischen Oktober 2000 und Mai 2001 seine Nichte A._ mehrfach, das erste Mal vor ihrem 16. Geburtstag, zur Duldung sexueller Handlungen genötigt und sie einmal vergewaltigt. Weiter wurde ihm Sachbeschädigung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau angelastet. B. Das Bezirksgericht Zürich verfügte mit Präsidialverfügung vom 13. Februar 2004, der Angeklagte habe persönlich (mit oder ohne Verteidiger oder Verteidigerin) zur Hauptverhandlung zu erscheinen. An der Hauptverhandlung des Bezirksgerichts vom 27. April 2004 beantragte seine Verteidigerin B._, ihm das persönliche Erscheinen an der Verhandlung zu erlassen. "Aufgrund der glaubhaften Ausführungen der Verteidigung sowie des Umstands, dass der Angeklagte in der Untersuchung genügend Gelegenheit hatte, zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen, wurde dem Gesuch im Sinne von § 172 StPO/ZH stattgegeben" (bezirksgerichtliches Urteil S. 3). Das Bezirksgericht bestrafte ihn wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB), mehrfacher sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB), sexueller Handlung mit einem Kind (Art. 187 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB) mit dreieinhalb Jahren Zuchthaus (wovon 134 Tage durch Untersuchungshaft erstanden waren) sowie mit sieben Jahren Landesverweisung. Er wurde verpflichtet, der Geschädigten eine Genugtuung von Fr. 18'000.-- zu bezahlen. Die Verteidigerin erhob Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses bestätigte am 23. Dezember 2004 das bezirksgerichtliche Urteil vollumfänglich. Zum Verfahren hielt es fest: "Im Einverständnis mit den Parteien wurde das Berufungsverfahren schriftlich durchgeführt (Urkunden 57 - 60), nachdem dem Angeklagten schon vor erster Instanz das persönliche Erscheinen erlassen worden war" (Urteil S. 8). Gegen das obergerichtliche Urteil erhob die Verteidigerin Nichtigkeitsbeschwerde beim Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Sitzungsbeschluss vom 19. Dezember 2005 ab, soweit es darauf eintrat. Das obergerichtliche Urteil und der kassationsgerichtliche Beschluss wurden nicht mit eidgenössischen Rechtsmitteln beim Bundesgericht angefochten. In Vollstreckung des obergerichtlichen Urteils wurde X._ am 5. Dezember 2006 auf Begehren der schweizerischen Behörden in Florida/USA festgenommen und am 3. Februar 2007 an die Schweiz ausgeliefert. Er befindet sich im Strafvollzug. C. Rechtsanwalt C._ meldete mit Schreiben vom 3. Mai 2007 für X._ nachträgliche (erneute) kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an. In der Folge reichte der heutige Rechtsvertreter die Beschwerdebegründung ein. X._ beantragte die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils vom 23. Dezember 2004 und die Rückweisung der Sache an das Obergericht. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe erst nach seiner Auslieferung an die Schweiz von der strafrechtlichen Verurteilung erfahren. Ferner konnte er sich vor Kassationsgericht zu den Stellungnahmen seiner früheren Verteidigerin (Akten des Kassationsgerichts, act. 62, 70 und 86), die er "im Umfang der in diesem Verfahren vor dem Kassationsgericht an [sie] gerichteten Vorwürfe vom Anwaltsgeheimnis entbunden hatte" (act. 61), äussern (act. 80 und 90). Beide Parteien verzichteten auf weitere Stellungnahmen. Das Kassationsgericht des Kantons Zürich entliess zunächst mit Verfügung vom 6. Juli 2007 formell die frühere Verteidigerin als amtliche Verteidigerin (act. 36) und wies mit Verfügung vom 19. Juli 2007 die Gesuche von X._ um aufschiebende Wirkung und Entlassung aus dem ordentlichen Strafvollzug ab (act. 50). In der Folge trat es mit Zirkulationsbeschluss vom 3. April 2008 auf die nachträgliche Nichtigkeitsbeschwerde mit der Begründung nicht ein, wenn X._ heute geltend mache, er habe erst im Zusammenhang mit dem Auslieferungsverfahren von dem gegen ihn ergangenen Strafurteil erfahren, sei dies auf seine eigene Nachlässigkeit zurückzuführen. Es könne nicht gesagt werden, er habe seine Vorbringen ohne eigenes Verschulden nicht früher vortragen können. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Kassationsgerichts vom 3. April 2008 aufzuheben und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an dieses zurückzuweisen, eventuell den Beschluss sowie das Urteil des Obergerichts vom 23. Dezember 2004 aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Er beantragt ferner die unentgeltliche Rechtspflege. Das Kassationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt unter Verweisung auf den angefochtenen Beschluss die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1946 geborene S._ war seit 1989 in der Firma Q._ AG, einer Unternehmung ihres damaligen Ehegatten, vorwiegend in der administrativen Geschäftsführung tätig und erledigte zusätzlich auch gewisse manuelle Arbeiten. Gestützt auf dieses Arbeitsverhältnis war sie bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Betriebs- und Nichtbetriebsunfällen versichert. Anlässlich eines Marktes am 10. September 1997 griff K._ ihren damaligen Ehemann tätlich an und drehte S._ den rechten Arm mit einer ruckartigen Bewegung auf den Rücken, als sie versuchte, den Angreifer von ihrem Ehemann zu trennen, indem sie sich an den rechten Arm von K._ hängte und daran zerrte. Am 11. September 1997 begab sich S._ wegen einer schmerzhaften Bewegungseinschränkung des rechten Schultergelenkes in ärztliche Behandlung bei ihrem Hausarzt Dr. med. H._, Arzt für Allg. Medizin FMH, der in seinem Formularbericht vom 25. September 1997 die Diagnose einer AC-Gelenksdistorsion rechts stellte, der Versicherten ab 11. September 1997 eine Arbeitsunfähigkeit von 50 % attestierte und als Therapie "vorerst Schonung, später Bewegungstherapie" verordnete. Der Kreisarzt der SUVA, Dr. med. W._, liess bei Dr. med. H._ die Röntgenbilder anfordern und bestellte S._ zur kreisärztlichen Untersuchung auf den 3. Oktober 1997 ein. Im Bericht gleichen Datums gab er als Untersuchungszweck "allgemeine(n) Orientierung" an und hielt anamnestisch u.a. Folgendes fest: "Bei Tätlichkeit Retroversionstrauma des rechten Armes im Schultergelenk, mit Diagnose einer AC-Distorsion rechts Tossy I, gemäss Bericht von Dr. H._ vom 25.9.97 und heutiger zusätzlicher telefonischer Besprechung, zumal die Röntgenbilder noch nicht angekommen sind." 1. Die bei der Untersuchung der rechten Schulter erhobenen klinischen Befunde beschrieb Dr. med. W._ wie folgt: "Äusserlich unauffällig. Bei vorsichtiger Untersuchung ist die Schultermotilität an sich frei. Forcierte Abduktion und Horizontaladduktion sind dolent, mit Schmerzlokalisation im AC-Gelenk. Hier auch leichte Druckempfindlichkeit. Klinisch ist das AC-Gelenk stabil, auch beim Zug auf den rechten Arm im Vergleich zu links gleicher Befund. Neurologie und Trophik am rechten Arm sind in Ordnung." 1. Bezüglich der Arbeitsfähigkeit hielt Kreisarzt Dr. med. W._ in seinem Bericht vom 3. Oktober 1997 fest, wegen der noch bestehenden, belastungsabhängigen Beschwerden und unter Berücksichtigung der teilweise körperlichen Arbeit habe er "mit der Patientin die Wiederaufnahme der Arbeit zu 100 % erst ab dem 13. Oktober 1997 festgelegt". Am folgenden Tag, Samstag 4. Oktober 1997, konsultierte S._ wegen nicht mehr aushaltbaren Schmerzen in der rechten Schulter den Notfallarzt. Dieser veranlasste eine nochmalige röntgenologische Untersuchung, beurteilte das Röntgenbild aber als verschwommen, weshalb er die Schulter ruhigstellte und Schmerzmittel rezeptierte. Der von S._ in den nächsten Tagen konsultierte Physiotherapeut lehnte eine Behandlung ab, worauf Hausarzt Dr. med. H._ die Versicherte an den orthopädischen Spezialarzt Dr. med. U._ überwies. Dieser diagnostizierte am 14. Oktober 1997 röntgenologisch eine ausgedehnte, ossäre Bankart-Laesion bzw. eine Glenoidrand-Fraktur und liess die rechte Schulter von S._ wegen des Verdachts auf eine Ruptur der Subscapularissehne in der Orthopädischen Klinik X._ auch noch arthro-magnetresonanz- sowie computertomographisch untersuchen. Am 24. Oktober 1997 führte Dr. med. U._ im Spital und Pflegezentrum eine Arthroskopie der rechten Schulter sowie eine Schulterstabilisation mit Spanplastik durch. Wegen anhaltender Schmerzen in der rechten Schulter ventral behandelte Dr. med. U._ die Versicherte am 20. August 1998 erneut operativ und nahm arthroskopisch eine partielle Limbusresektion, eine Teilsynovektomie und eine Narbenrevision ventral mit Coracoidreduktion vor. Da S._ in der Folge weiterhin unter Schmerzen bei Abduktion und Elevation des rechten Armes litt und nach wiederholten Intervallen von vollständiger Arbeitsunfähigkeit nur noch eine Teilarbeitsfähigkeit zwischen 50 % und 20 % erreicht werden konnte, wurde sie am 16. Februar und 2. November 1999 von Prof. Dr. med. G._, Direktor und Chefarzt Orthopädie der Orthopädischen Klinik X._ ein drittes und viertes Mal operativ behandelt. Nach einer diagnostischen Arthroskopie vom 28. Januar 2003 empfahl schliesslich PD Dr. med. E._, Chefarzt-Stellvertreter an der Universitätsklinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Y._, bei Progression der bestehenden Arthrose und Zunahme der Beschwerden die Implantation einer Schulterprothese rechts. Die entsprechende Operation führte der Facharzt FMH für Chirurgie Dr. med. T._ am 14. September 2004 durch. A.b Mit Eingabe vom 15. September 1998 hatte S._ bei der SUVA ein Begehren auf Leistung von Schadenersatz und Genugtuung stellen lassen, weil Kreisarzt Dr. med. W._ die Untersuchung vom 3. Oktober 1997 ohne vorgängige Konsultation der Röntgenbilder durchgeführt habe. Die SUVA holte gemeinsam mit dem Bezirksamt, welches gegen Kreisarzt Dr. med. W._ ein schliesslich wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung mit Verfügung vom 13. Oktober 2004 eingestelltes Strafverfahren durchführte, bei Prof. Dr. med. I._, Leitender Arzt der Abteilung Orthopädie-Traumatologie am Spital Z._, ein Gutachten vom 9. Mai 2002 ein. Der Gutachter erstattete dem Bezirksamt ausserdem zwei Ergänzungsgutachten vom 8. Dezember 2003 und 21. Januar 2004. Mit Verfügung vom 26. April 2005 wies die SUVA die Schadenersatz- und Genugtuungsforderung ab. B. S._ liess am 27. Mai 2005 beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug Beschwerde erheben mit den Rechtsbegehren, es sei unter Aufhebung der Verfügung vom 26. April 2005 festzustellen, dass die SUVA für den anlässlich der kreisärztlichen Untersuchung vom 3. Oktober 1997 entstandenen Schaden hafte, und es sei ihr Schadenersatz und Genugtuung nach richterlichem Ermessen zuzusprechen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug führte einen doppelten Schriftenwechsel sowie am 14. Mai 2007 eine öffentliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 19. Juli 2007 wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. September 2007 lässt S._ ihr vorinstanzliches Feststellungsbegehren erneuern und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Bestimmung von Schadenersatz und Genugtuung nach richterlichem Ermessen beantragen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Zur Vernehmlassung des kantonalen Gerichts liess S._ am 18. Dezember 2007 eine Stellungnahme einreichen; hiezu nahm die SUVA am 14. Januar 2008 Stellung. D. Mit Verfügungen vom 5./6. Juni 2008 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, zum bereits bezahlten Kostenvorschuss von Fr. 500.- bis 23. Juni 2008 einen solchen von Fr. 14'500.- nachzuzahlen. Innert dieser Frist beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. R._ (Jg. 1962) war am 14. Oktober 1998 als Lenkerin ihres Personenwagens an einem Auffahrunfall beteiligt, als der ihr nachfolgende Automobilist sein Fahrzeug vor einem Fussgängerstreifen nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte und es zur Kollision kam. Sie wurde gleichentags im Spital X._ aufgenommen, wo eine commotio cerebri, ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule mit Zervicalsyndrom und radikulärem sensiblem Ausfallsyndrom C6 und C7 links sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule diagnostiziert wurden. Nach der am 26. Oktober 1998 erfolgten Spitalentlassung blieben nebst verschiedenen weiteren Beschwerden eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik sowie Sensibilitätsstörungen im linken Arm und ein rezidivierendes Erbrechen jeweils nach der Nahrungsaufnahme bestehen, weshalb es in den folgenden Jahren zu zahlreichen ärztlichen Untersuchungen und auch stationären medizinischen Abklärungen kam. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (früher: Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Auf Grund einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 9. Juni 2005 gelangte sie zum Schluss, für die noch vorhandenen Beschwerden komme dem Unfall vom 14. Oktober 1998 keine kausale Bedeutung mehr zu. Mit Verfügung vom 30. November 2005 stellte sie deshalb die bis anhin gewährten Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) rückwirkend ab 30. September 2005 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 fest. A. R._ (Jg. 1962) war am 14. Oktober 1998 als Lenkerin ihres Personenwagens an einem Auffahrunfall beteiligt, als der ihr nachfolgende Automobilist sein Fahrzeug vor einem Fussgängerstreifen nicht mehr rechtzeitig zum Stillstand bringen konnte und es zur Kollision kam. Sie wurde gleichentags im Spital X._ aufgenommen, wo eine commotio cerebri, ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule mit Zervicalsyndrom und radikulärem sensiblem Ausfallsyndrom C6 und C7 links sowie eine Kontusion der Brustwirbelsäule diagnostiziert wurden. Nach der am 26. Oktober 1998 erfolgten Spitalentlassung blieben nebst verschiedenen weiteren Beschwerden eine ausgeprägte Schmerzsymptomatik sowie Sensibilitätsstörungen im linken Arm und ein rezidivierendes Erbrechen jeweils nach der Nahrungsaufnahme bestehen, weshalb es in den folgenden Jahren zu zahlreichen ärztlichen Untersuchungen und auch stationären medizinischen Abklärungen kam. Die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (früher: Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Auf Grund einer Expertise des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 9. Juni 2005 gelangte sie zum Schluss, für die noch vorhandenen Beschwerden komme dem Unfall vom 14. Oktober 1998 keine kausale Bedeutung mehr zu. Mit Verfügung vom 30. November 2005 stellte sie deshalb die bis anhin gewährten Leistungen (Taggeld und Heilbehandlung) rückwirkend ab 30. September 2005 ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Ausrichtung der bisherigen Leistungen auch nach dem 30. September 2005 oder - eventuell - die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. November 2006 ab. Gleichzeitig wies es auch das Gesuch um Vergütung der Kosten für eine technische Unfallanalyse und eine biomechanische Kurzbeurteilung ab, welche die Versicherte selbst veranlasst hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher R._ die Ausrichtung der bisherigen Leistungen auch nach dem 30. September 2005 oder - eventuell - die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz hatte beantragen lassen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 8. November 2006 ab. Gleichzeitig wies es auch das Gesuch um Vergütung der Kosten für eine technische Unfallanalyse und eine biomechanische Kurzbeurteilung ab, welche die Versicherte selbst veranlasst hatte. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt R._ erneut beantragen, auch ab 1. Oktober 2005 seien ihr die gesetzlichen Leistungen (Taggeld, Heibehandlung) zu erbringen, bis über den Rentenanspruch entschieden worden sei; eventuell sei ihr - mit Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an den Unfallversicherer - eine Invalidenrente auf Grund einer 30%igen Arbeitsunfähigkeit zu gewähren. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ ist Vater der im 1991 geborenen Tochter A._ aus erster Ehe. Aus seiner zweiten Ehe mit Y._ stammt der im 1997 geborene Sohn B._. A.b Mit Urteil vom 2. Juli 2007 schied das Kantonsgericht Schaffhausen die Ehe von Y._ und X._. Es stellte B._ unter die elterliche Sorge der Mutter und räumte X._ ein am ersten und dritten Wochenende jeden Monats auszuübendes Besuchsrecht sowie ein zweiwöchiges Ferienbesuchsrecht ein. Sodann verpflichtete das Kantonsgericht X._, der Mutter an den Unterhalt von B._ jeweils zum voraus zahlbare monatliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 400.-- zuzüglich allfälliger Kinder- oder Ausbildungszulagen zu entrichten, wobei auch die Indexierung des Beitrages vorgesehen wurde. Schliesslich regelte das Gericht die Aufteilung der beruflichen Vorsorgeguthaben und genehmigte die bereits vollständig durchgeführte güterrechtliche Auseinandersetzung. B. Dagegen gelangte X._ mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Schaffhausen und beantragte die Zuteilung von B._ an ihn, eine der Kinderzuteilung entsprechende Regelung des Besuchsrechts der Mutter und deren Verpflichtung zu einem Unterhaltsbeitrag für B._. Für das kantonale Berufungsverfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege und Bestellung eines amtlichen Rechtsbeistandes. Mit Verfügung vom 6. März 2008 wies der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen das Gesuch wegen Aussichtslosigkeit der Berufung ab. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, die Verfügung des Präsidenten des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 6. März 2008 aufzuheben, ihm (dem Beschwerdeführer) die unentgeltliche Rechtspflege für das kantonale Berufungsverfahren zu bewilligen und ihm einen amtlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Auch für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des Obergerichts des Kantons Schaffhausen hat unter Hinweis auf die Erwägungen des angefochtenen Urteils auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die am 5. April 2002 als indische Staatsangehörige geborene D._ lebt seit 20. Juni 2004 in der Schweiz und wurde am 4. Mai 2006 von italienischen Staatsangehörigen, L._ und M._, adoptiert. Im selben Monat wurde sie bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf eine Sehbehinderung zum Leistungsbezug angemeldet. Eine am Vortag erteilte Kostengutsprache für medizinische Massnahmen widerrief die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 29. August 2006. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen vor und lehnte das Gesuch um medizinische Massnahmen, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen ab. A. Die am 5. April 2002 als indische Staatsangehörige geborene D._ lebt seit 20. Juni 2004 in der Schweiz und wurde am 4. Mai 2006 von italienischen Staatsangehörigen, L._ und M._, adoptiert. Im selben Monat wurde sie bei der Invalidenversicherung unter Hinweis auf eine Sehbehinderung zum Leistungsbezug angemeldet. Eine am Vortag erteilte Kostengutsprache für medizinische Massnahmen widerrief die IV-Stelle des Kantons St. Gallen am 29. August 2006. Die IV-Stelle nahm weitere Abklärungen vor und lehnte das Gesuch um medizinische Massnahmen, nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens, mit Verfügung vom 17. Oktober 2006 mangels Erfüllung der versicherungsmässigen Voraussetzungen ab. B. Die von D._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. April 2007 gut, hob die Verfügung vom 17. Oktober 2006 auf und bejahte den Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen. Des Weitern wies es die Sache zur detaillierten Leistungszusprache an die IV-Stelle zurück. B. Die von D._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. April 2007 gut, hob die Verfügung vom 17. Oktober 2006 auf und bejahte den Anspruch auf medizinische Eingliederungsmassnahmen. Des Weitern wies es die Sache zur detaillierten Leistungszusprache an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Während D._ auf Abweisung des Rechtsmittels schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 27. Juni 2006 unter anderem der Brandstiftung (Art. 222 StGB) schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 5 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, verurteilt. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt (nachfolgend AGVA) erhob gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, die Zivilforderung sei adhäsionsweise materiell zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, hiess die Berufung mit Urteil vom 18. April 2007 teilweise gut und verpflichtete X._, der AGVA den Betrag von Fr. 118'627.95 zu bezahlen. Die übrigen Zivilforderungen verwies das Obergericht auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. April 2007 sei aufzuheben und die Zivilforderung der Zivilklägerin sei auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Die AGVA beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die marokkanische Staatsangehörige X._ (geb. 1972) heiratete am 11. Juni 2001 den Schweizer Bürger Y._. Gestützt auf die Heirat wurde ihr eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Nachdem die Ehegatten seit dem 10. Oktober 2004 getrennt lebten, erklärten sie dem Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, des Kantons Solothurn Ende 2004 übereinstimmend, sie hätten nur aus beruflichen Gründen zwei getrennte Wohnungen bezogen, eine Scheidung sei nicht geplant und X._ sei in der 24. Woche schwanger. In ihren praktisch identischen Stellungnahmen vom 17. April bzw. vom 24. April 2005 anlässlich der Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung teilten die Ehegatten mit, die Geburt des Kindes stehe bevor, der Ehemann habe im Zusammenhang mit dem Strafvollzug mit Electronic Monitoring zur Zeit Wohnsitz bei seiner Mutter in Grenchen, aber sie hätten mindestens zweimal wöchentlich persönlichen Kontakt und verfügten über eine gemeinsame Wohnung in Solothurn. Am 25. April 2005 wurde die Tochter Z._ geboren. Am 18. Mai 2006 wurde X._ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Als die Abteilung Ausländerfragen durch die Einwohnerdienste der Stadt Solothurn von der freiwilligen Trennung der Ehegatten per 1. August 2006 Kenntnis erhalten hatte, führte sie am 17. Januar 2007 eine Befragung der Betroffenen durch. Dabei stellte sich unter anderem heraus, dass der Ehegatte nicht der Vater der Tochter Z._ ist. B. Mit Verfügung vom 27. Februar 2007 widerrief das Departement des Innern des Kantons Solothurn, Abteilung Ausländerfragen, die durch falsche Angaben erschlichene Niederlassungsbewilligung von X._, erteilte ihr aber aufgrund der bestehenden Mutter-Tochter-Beziehung eine Aufenthaltsbewilligung. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn den Widerruf der Niederlassungsbewilligung, jedoch mit der Begründung, im Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung sei die Ehe bereits definitiv gescheitert gewesen bzw. nur noch aus ausländerrechtlichen Gründen aufrecht erhalten worden. C. Mit Beschwerde vom 11. September 2007 beantragt X._, die Verfügung des Amts für öffentliche Sicherheit, Abteilung Ausländerfragen, vom 27. Februar 2007 aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu belassen. Mit Eingaben vom 18. bzw. 27. September 2007 ersucht sie zudem um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Departement des Innern, Abteilung Ausländerfragen, und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ begann 1981 eine Lehrtätigkeit an der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW; heute Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, ZHAW). Am 9. Dezember 2005 kündigte die ZHW X._ auf den 30. September 2006 und stellte ihn am 13. März 2006 frei. Zwischen X._ und der ZHW kam es zu mehreren Rechtsstreitigkeiten, unter anderem zu einer Auseinandersetzung um ein Zwischenzeugnis. X._ erhob bei der Rekurskommission der Zürcher Hochschulen Beschwerde und beantragte, die ZHW sei zu verpflichten, ein von ihm verfasstes Zwischenzeugnis zu unterzeichnen sowie ihm eine Pönale von einem Monatslohn zu bezahlen. Replicando erhöhte er diese Forderung auf sechs Monatslöhne. Mit Beschluss vom 9. August 2007 trat die Rekurskommission auf das Rechtsmittel nicht ein. Gegen den Beschluss der Rekurskommission erhob X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde. Dieses wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 6. Februar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 19. März 2008 beantragte X._ beim Bundesgericht Folgendes: 1. Gestützt auf die Verfahrensgarantien (§ 5a VRG i.V.m. Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK) sei vorfrageweise festzustellen, dass die am angefochtenen Entscheid der zweiten Rechtsmittelinstanz vom 6. Februar 2008 Mitwirkenden vorbefasst waren, und dass die sich daraus ergebende Befangenheit durch die Fehler im angefochtenen Entscheid manifestiert. 2. Der Beschluss mit der Geschäfts-Nr. PB 2007.00037 der zweiten Rechtsmittelinstanz vom 6. Februar 2008 sei vollumfänglich aufzuheben. Insbesondere seien Nr. 3 und 4 des Dispositivs aufzuheben. 3. Gestützt auf die gängige arbeitsgerichtliche Praxis sei die Beschwerdegegnerin unter Androhung von Strafe im Unterlassungsfall (Art. 292 StGB) zu verpflichten, dem Beschwerdeführer ein mit dem aktuellen Datum versehenes Zwischenzeugnis auszustellen mit dem vom Beschwerdeführer vorgegebenen, unabgeänderten Text, welches von einer fachkompetenten, höhergestellten Person zu unterzeichnen ist. 4. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer eine Pönale in der Höhe von mindestens einem Monatslohn zu bezahlen (Art. 337c Abs. 3 OR i.V.m. Art. 336c Abs. 1 lit. b OR i.V.m. § 20 Abs. 1 PG und § 2 PVF), wobei gestützt auf das renitente und den Beschwerdeführer schädigende Verhalten eine Pönale von sechs Monatslöhnen nicht unangebracht wäre. 5. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für das verwaltungsinterne Rekursverfahren bei der ersten Rechtsmittelinstanz und das verwaltungsexterne Beschwerdeverfahren bei der zweiten Rechtsmittelinstanz eine Prozessentschädigung von pauschal Fr. 9'000.-- zu bezahlen. 6. Sollte wider Erwarten die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nicht gegeben sein, so sei [recte: soll] eventualiter die vorliegende Beschwerde als subsidiäre Verfassungsgerichtsbeschwerde behandelt werden. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Beschwerdegegnerin." C. Die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) sowie die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich verzichten auf Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1947 geborene G._ schloss am 20. Juli 1994 mit der Winterthur Leben einen Vertrag betreffend die gebundene Vorsorge (Police Nr. G 3.027.635). Die versicherten Leistungen betragen (je mit Leistungsbonus) im Erlebensfall am 1. März 2010 bzw. im Todesfall vor diesem Zeitpunkt Fr. 65'599.- und bei Erwerbsunfähigkeit eine jeweils am 1. März um Fr. 1'200.- steigende jährliche Rente von Fr. 30'000.- bis Fr. 48'000.- bis zum 28. Februar 2010 bei einer Wartefrist von 24 Monaten sowie die Prämienbefreiung für die totale Prämie (Wartefrist von 12 Monaten). Die Versicherung wird mit einer jährlich um Fr. 17.- steigenden Jahresprämie von Fr. 5'000.- bis Fr. 5'255.- finanziert. G._ bezog seit März 1999 eine halbe Rente der Invalidenversicherung sowie Rentenleistungen der Winterthur Leben. Am 30. Mai 2005 informierte sie den Versicherer, dass ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % ab 1. Dezember 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung ausgerichtet werde. Mit Schreiben vom 12. Juli 2005 trat die Winterthur Leben zufolge einer Anzeigepflichtverletzung der Versicherten vom Vertrag zurück und machte unter Berücksichtigung des Rückkaufswerts eine Rückforderung bereits erbrachter Leistungen von Fr. 78'280.- geltend. Daran hielt sie mit Schreiben vom 8. September 2005 fest, wobei sie zusätzlich die irrtümlich ausbezahlte "Erwerbsunfähigkeitsrente per 01.09.2005" in der Höhe von Fr. 5'400.- zurückforderte. B. Am 17. Juli 2006 liess G._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben mit dem Antrag, die Winterthur Leben sei zu verpflichten, ihr unter Vorbehalt des Nachklagerechts Fr. 29'490.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2006 zu bezahlen. Die Winterthur Leben liess auf Abweisung der Klage schliessen und widerklageweise beantragen, es sei festzustellen, dass sie nicht an den Vertrag G 3.027.635 gebunden sei, und die Klägerin resp. Widerbeklagte sei zu verpflichten, ihr Fr. 78'280.- nebst Zins zu 5 % seit 12. Juli 2005 sowie Fr. 5'400.- nebst Zins zu 5 % seit 1. September 2005 zu bezahlen. Mit Entscheid vom 10. Dezember 2007 verpflichtete das kantonale Gericht in teilweiser Gutheissung der Klage die Winterthur Leben, G._ Fr. 29'490.- nebst Zins zu 5 % ab 1. Juli 2006 zu bezahlen; die Widerklage wies es ab. C. Die Winterthur Leben (heute: AXA Leben AG) lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. Dezember 2007 sei aufzuheben, die Klage sei abzuweisen und die Widerklage gutzuheissen; eventuell sei die Sache zur Abweisung der Klage und Gutheissung der Widerklage an die Vorinstanz zurückzuweisen. G._ lässt beantragen, der angefochtene Entscheid sei zu bestätigen, die Klage gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Verfügung vom 15. April 2008 hat der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1943 geborene W._ verfügte bei der Helsana Versicherungen AG (nachfolgend Helsana) u.a. über drei freiwillige Taggeldversicherungen nach KVG ("Salaria") zur Deckung des Risikos "Krankheit" unter Ausschluss der Unfalldeckung, wobei sich die versicherten Taggelder auf insgesamt Fr. 280.- beliefen und die Wartefrist 180 Tage betrug. W._ kündigte diese Versicherungen auf Ende Januar 2002 (vgl. das ihn betreffende Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 3. November 2004). Der Versicherte hatte im Jahre 1984 im rechten Knie eine laterale Tibiakopfimpressionsfraktur erlitten, für deren Behandlung und entsprechenden Taggeldleistungen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufkam, bei welcher W._ aufgrund seines Arbeitsverhältnisses mit der Firma X._ AG, obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert war. Die im Bereich des verletzten Knies immer wieder auftretenden Schmerzschübe führten zu mehreren Rückfallmeldungen. Nach derjenigen von Juni 1997 wurde noch im Juli desselben Jahres am rechten Knie eine Operation durchgeführt. In deren Folge kam es zu Komplikationen in Form von Gelenksentzündungen, welche neuerliche operative Eingriffe und eine längere stationäre Behandlung nach sich zogen. Die im Rahmen dieser Hospitalisation auftretende, eine psychiatrische Behandlung erfordernde Depression wurde von den Ärzten als Reaktion auf die Komplikationen im Zusammenhang mit der Kniebehandlung gewertet. Mitte November 1997 nahm der Versicherte seine Arbeitstätigkeit als Ingenieur im hälftigen Umfang wieder auf, wogegen Arbeitsversuche zur Steigerung des Pensums scheiterten. Nachdem das Arbeitsverhältnis seitens der Arbeitgeberfirma auf Ende August 2000 aufgelöst worden war, nahm W._ zunächst eine Teilzeitstelle im Marketing-Bereich an. Zu den Beschwerden im rechten Knie und (auf einen Sturz im Juli 1999 zurückzuführend ebenfalls) im linken Handgelenk traten neu auch Schmerzen in der linken Schulter und im linken Knie hinzu; etwa ab November 2000 begab sich der Versicherte erneut in psychiatrische Behandlung. Mit Verfügung vom 29. August 2001 verneinte die SUVA eine Leistungspflicht für die Beschwerden im linken Knie. Mit einer weiteren Verfügung des Unfallversicherers vom 24. April 2003 wurde W._ ab 1. März 2003 eine 58%ige Invalidenrente und eine auf einer Einbusse von 37,5 % beruhende Integritätsentschädigung zugesprochen. Die gegen die Verfügungen vom 29. August 2001 und 24. April 2003 erhobenen Einsprachen wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 24. Juli 2003). In teilweiser Gutheissung der gegen die Festsetzung der SUVA-Rente geführten Beschwerde erhöhte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Invalidenrente des Unfallversicherers auf 63 % (unangefochten gebliebener Entscheid vom 29. Juni 2004). Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach dem Versicherten ihrerseits vom 1. Juli 1998 bis 31. Januar 1999 eine ganze, vom 1. Februar 1999 bis 30. Juni 2000 eine halbe und für die Zeit ab 1. Juli 2000 wiederum eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügungen vom 13. April 1999 und 16. Januar 2001). Auf entsprechende Anfrage teilte die Helsana W._ am 19. September 2001 mit, dass sie aufgrund der drei eingangs erwähnten Taggeldversicherungen mit Krankheitsdeckung die versicherten Taggelder (insgesamt Fr. 280.- pro Tag) unter Beachtung einer Wartefrist von 180 Tagen und unter Berücksichtigung einer allfälligen Überentschädigung ausrichten werde. Sie leistete in der Folge für den Zeitraum bis 31. Januar 2002 Nachzahlungen von insgesamt Fr. 108'095.42, wobei sie den Beginn der 180-tägigen Wartefrist auf den 1. Juli 1998 und deren Ende auf den 27. Dezember 1998 festsetzte. In diesem Sinne verfügte die Helsana am 12. Januar 2006 und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 30. Januar 2006 ab. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. Juli 2007 ab. C. W._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Helsana zu einer zusätzlichen Nachzahlung von Fr. 23'376.60 zu verpflichten (zuzüglich Verzugszins nach einer einlässlich dargelegten Zinsformel). Während die Helsana auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Am 29. November 2005 erstattete X.A._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. A. Am 29. November 2005 erstattete X.A._ Strafanzeige gegen die Polizeibeamten A._, B._, C._, D._ und E._ wegen einfacher Körperverletzung, angeblich begangen anlässlich einer polizeilichen Hausdurchsuchung am 10. Oktober 2005. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. B. Am 2. Mai 2006 wurde gegen die fünf Polizeibeamten jeweils ein Strafverfahren wegen einfacher Körperverletzung eröffnet. Am 19. März 2007 stellte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft die Verfahren mit der Begründung ein, das Vorgehen der Polizei sei gerechtfertigt gewesen. C. Die von X.A._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. C. Die von X.A._ gegen diesen Einstellungsbeschluss erhobene Beschwerde wies das Verfahrensgericht in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft mit Beschluss vom 25. Juni 2007 ab. D. X.A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen des Kantons Basel-Landschaft vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben, und die Streitsache sei zur Anklageerhebung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ ist Inhaberin der Zulassung für das Arzneimittel Oxycontin (Tabletten retard), einem Schmerzmittel zur Behandlung mittelstarker bis stärker andauernder Schmerzen, das den Wirkstoff Oxycodonum hydrochloridum enthält. Dieses Präparat wurde noch vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15. Dezember 2000 über Arzneimittel und Medizinprodukte (HMG; SR 812.21) am 24. Juni 1999 von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) in den Dosisstärken 10, 20, 40 und 80 mg registriert, ohne dass ein Erstanmelderschutz auf den Zulassungsunterlagen festgelegt worden wäre. Eine weitere Dosisstärke von 5 mg liess das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic (im Folgenden: Institut) am 3. Februar 2005 zu und gewährte für diese Dosisstärke einen (reduzierten) Erstanmelderschutz von 3 Jahren. Am 12. Februar 2007 beantragte die Y._ dem Institut, es sei festzustellen, dass ihre zur Registrierung des Arzneimittels Oxycontin 10, 20, 40 und 80 mg (Tabletten retard) vorgelegten Unterlagen einen Erstanmelderschutz von 10 Jahren genössen. Zudem verlangte sie, zu den Zulassungsverfahren für Arzneimittel, die sich auf die Zulassungsunterlagen von Oxycontin (Tabletten retard) abstützen, als Partei zugelassen zu werden. Mit Verfügung vom 10. September 2007 wies das Institut diese Gesuche vollumfänglich ab. Hiegegen reichte die Y._ am 12. Oktober 2007 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. B. Die Z._ AG, reichte - gestützt auf die Unterlagen des für die Y._ zugelassenen Präparates Oxycontin (Tabletten retard) - am 6. Juni 2007 beim Institut ein Gesuch um vereinfachte Zulassung des Generikums Oxycodon-Cimex in den Dosisstärken 20, 40 und 80 mg ein; am 25. Juli 2007 beantragte sie zusätzlich die Zulassung in den Dosisstärken 5 und 10 mg. Mit Vorbescheid vom 10. September 2007 teilte das Institut der Z._ AG mit, dass ein erstinstanzliches Verfahren zur Festlegung eines allfälligen Erstanmelderschutzes des Originalpräparates hängig sei, dessen Ausgang das Zulassungsverfahren für das Generikum präjudiziere. Nachdem das Institut ebenfalls am 10. September 2007 das Gesuch der Y._ abgewiesen, und diese dagegen Beschwerde bei der Vorinstanz erhoben hatte, sistierte das Institut mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2007 das Zulassungsverfahren für das Generikum. Hiegegen führte die Gesuchstellerin am 29. November 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, welches darauf mit Urteil vom 25. März 2008 nicht eintrat. Zugleich wurde ein Gesuch der Z._ AG um Einsichtnahme in die Akten des Beschwerdeverfahrens der Y._ abgewiesen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. April 2008 beantragt die Z._ AG dem Bundesgericht im Hauptantrag, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben und das Institut anzuweisen, das Zulassungsverfahren für das Generikum unverzüglich weiterzuführen. Das Institut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit "vorläufiger Vernehmlassung" vom 28. Juli 2008 stellt die Y._ den Antrag, in den Beschwerdeverfahren gegen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Sistierung von Zulassungsverfahren, in welchen auf die Registrierungsunterlagen von Oxycontin Tabletten retard (mit dem Wirkstoff Oxycodon) Bezug genommen wird, als Beteiligte im Sinne von Art. 102 Abs. 1 BGG angehört zu werden; sie stellt den Antrag, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Weiter beantragt sie, ihr Einsicht in die Akten des Rechtsmittelverfahrens zwischen dem Institut und der Y._ zu gewähren. E. Am 1. September 2008 hat die Z._ AG dem Bundesgericht mitgeteilt, sie habe ihren Namen auf dieses Datum hin in X._ AG geändert. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15. April 2005 wurde auf den Parzellen "A._" in Leuggern und "B._" in Full-Reuenthal, auf denen X._ Weizen angebaut hatte, ein Wildschweinschaden festgestellt. Der Schadenexperte bezifferte die Schäden auf Fr. 902.-- bzw. auf Fr. 205.--. Die Felder waren nicht umzäunt und wiesen an einer Stelle einen Waldabstand von lediglich fünf bzw. sechs Meter auf. Aus diesen beiden Gründen kürzten die kantonalen Instanzen die Entschädigung des Wildschweinschadens um 60 %, d.h. um Fr. 541.20 bzw. Fr. 123.--. Die Kantonale Jagdkommission wies am 19. April 2007 die von X._ gegen diese Reduktion ergriffene Beschwerde ab. B. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde, den Entscheid der Kantonalen Jagdkommission vom 19. April 2007 aufzuheben. Weiter stellt er verschiedene Feststellungsbegehren. Die Jagdgesellschaft Hochwacht, die Bezirksjagdkommission Zurzach, das Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau sowie die Gemeinde Full-Reuenthal haben sich nicht vernehmen lassen. Die Gemeinde Leuggern und die Kantonale Jagdkommission haben auf eine Stellungnahme verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation ist der Ansicht, dass der angefochtene Entscheid das den kantonalen Behörden zustehende Ermessen nicht überschreite und kein Bundesrecht verletze. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Algerien stammende X._ (geb. 1972) reiste 1997 in die Schweiz ein und ersuchte erfolglos um Asyl, worauf ihm eine Ausreisefrist bis zum 15. November 1998 angesetzt wurde. Am 23. Februar 1999 heiratete er eine 1931 geborene Schweizer Bürgerin. Gestützt auf die Heirat wurde X._ eine Aufenthaltsbewilligung erteilt. Die Eheleute lebten zunächst in der Alterswohnung der Ehegattin. Im Juni 2000 zog X._ aus der nur für eine Person bestimmten Wohnung aus und lebt seither getrennt von seiner Ehefrau. Die Eheleute erklärten gegenüber dem Migrationsamt des Kantons Zürich wiederholt, dass ihre Ehe weiterhin gelebt werde und sie ihre Beziehung pflegten, indem sie fast täglich miteinander telefonierten und sich wöchentlich mindestens einmal gegenseitig besuchten. Es sei eine Wiederaufnahme des ehelichen Zusammenlebens beabsichtigt, sobald sie eine neue gemeinsame Wohnung fänden, die für sie bezahlbar und hinsichtlich des auswärtigen Arbeitsortes des Ehemannes günstig gelegen wäre. Nachdem sich die Eheleute am 2. und 5. Februar 2004 erneut in diesem Sinne geäussert und eine Änderung der ehelichen Verhältnisse verneint hatten, wurde X._ am 10. Februar 2004 die Niederlassungsbewilligung für den Kanton Zürich erteilt. Am 23. September 2004 wurde die Ehe geschieden; das Scheidungsurteil erwuchs am 26. Oktober 2004 in Rechtskraft. X._ heiratete am 14. Oktober 2004 in Algerien eine Landsfrau (geb. 1980), welche er angeblich über Weihnachten/Neujahr 2003/2004 in Algerien kennengelernt hatte. Diese ersuchte im November 2004 in Algerien um ein Visum zwecks Aufenthalt bei ihrem Ehemann in der Schweiz. B. Mit Verfügung vom 27. Mai 2005 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung von X._ und wies das Gesuch seiner zweiten Ehefrau um Bewilligung der Einreise ab. Der gegen diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos. Auf Beschwerde hin bestätigte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich den regierungsrätlichen Beschluss vom 30. Mai 2007 mit Urteil vom 21. November 2007, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 10. Januar 2008 beantragt X._, "in Gutheissung der Beschwerde sei von einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen"; eventualiter sei Ziffer 1 des Dispositivs des Urteils des Verwaltungsgerichts bzw. Ziffer I und II des Beschlusses des Regierungsrates sowie Ziffer 1 und 2 der Verfügung des Migrationsamtes aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Staatskanzlei des Kantons Zürich (für den Regierungsrat) und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Am 15. Januar 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Im April 1996 unterzeichneten A._ (Beschwerdeführer) und B._ (Beschwerdegegnerin) eine Vereinbarung, wonach sie, wie bereits seit Dezember 1995 gehandhabt, vorerst einmal bis Dezember 1999 gemeinsam ein Solarium betreiben würden. Danach sollte ein neuer Vertrag geschlossen werden. Nebst Ausführungen über die Aufgabenverteilung unter den Partnern und die Finanzierung des Betriebes enthielt die Vereinbarung unter Ziff. 11 folgende Klausel: "Konkurrenzverbot: Beiden Parteien ist es untersagt, weder Frau B._ noch Herrn A._, alleine im Oberengadin ein Bräunungsstudio zu eröffnen. Vertragsbruch: Entschädigung von Fr. 40'000.-- an den Partner." B. Die Parteien führten das Solarium über den Dezember 1999 hinaus weiter, ohne dass entsprechende Verhandlungen zu einer neuen Vereinbarung geführt hätten. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2003 kündigte die Beschwerdegegnerin das Geschäftsverhältnis auf den 30. Juni 2004. Am 28. Oktober 2004 unterschrieben die Parteien eine Vereinbarung über die Auflösung des zwischen ihnen bestehenden als einfache Gesellschaft bezeichneten Gesellschaftsverhältnisses. Danach übernahm die Beschwerdegegnerin gegen eine Zahlung an den Beschwerdeführer den Betrieb des Solariums auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Offen gelassen wurde, ob dem Beschwerdeführer eine Goodwillentschädigung auszurichten sei und ob die Beschwerdegegnerin wegen Verletzung des Konkurrenzverbotes Strafzahlung fordern dürfe. Sie warf dem Beschwerdeführer vor, das gemeinsam betriebene Solarium zu konkurrenzieren, indem er, sein Lebenspartner und seine Angestellten für ein in derselben Galerie auf demselben Stockwerk im Januar 2004 eröffnetes Selbstbedienungssolarium Dienstleistungen erbrächten. C. Die Beschwerdegegnerin machte beim Kreispräsidenten Oberengadin als Vermittler eine Klage hängig und verlangte Fr. 40'000.-- nebst Zins. Der Beschwerdeführer schloss auf Abweisung der Klage und erhob zunächst Widerklage auf eine Goodwillentschädigung von ebenfalls Fr. 40'000.--. An der Widerklage hielt er indessen nicht fest, nachdem die Beschwerdegegnerin ihre Forderung dem Bezirksgericht Maloja unterbreitet hatte. Dieses hiess die Klage am 13. März 2007 im Umfang von Fr. 20'000.-- nebst Zins gut. D. Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien kantonale Berufung. Das Kantonsgericht von Graubünden hiess die Klage gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, der Beschwerdegegnerin Fr. 40'000.-- nebst Zins zu bezahlen. D.a Das Kantonsgericht liess offen, ob das Vertragsverhältnis der Parteien als einfache Gesellschaft oder Kollektivgesellschaft zu qualifizieren sei. Jedenfalls hätten die Parteien die Gesellschaft ab Januar 2000 weitergeführt, so dass das Konkurrenzverbot bis zum 30. Juni 2004 Geltung behalten habe. Für das Kantonsgericht war offenkundig, dass vom Verbot, ohne den anderen Partner im Oberengadin ein Solarium zu eröffnen, ohne weiteres auch der anschliessende Betrieb einer solchen Einrichtung erfasst werde, gehe doch erst hiervon die konkurrenzierende Wirkung aus. Diesem Verbot hätten die Parteien durch die Konventionalstrafe noch zusätzliches Gewicht verliehen. Das Konkurrenzverbot solle sicherstellen, dass der Betrieb des Solariums möglichst ungestört ausgeübt werden könne, und verhindern, dass ein Partner im Oberengadin offen oder verdeckt eine konkurrenzierende Tätigkeit entfalte. Dagegegen verstosse nicht nur, wer als Inhaber oder als Geschäftsführer die Verantwortung für ein anderes Solarium trage, sondern auch, wer sonst zum Gedeihen eines Konkurrenzunternehmens beitrage und damit ein Verhalten zeige, das nach den dispositiven Gesetzesbestimmungen grundsätzlich nicht mit der Stellung eines Mitglieds einer einfachen Gesellschaft oder einer Kollektivgesellschaft vereinbar sei. Nichts deute darauf hin, dass die Parteien derartige Dienstleistungen vom Verbot hätten ausnehmen wollen. D.b Das Kantonsgericht hielt für erstellt, dass der Beschwerdeführer die Geschehnisse im Konkurrenzsolarium aus seinem ein Stockwerk höher gelegenen Coiffeursalon über einen Bildschirm verfolgen konnte und dass ein Anschlag im Bräunungsstudio dessen Besucher darauf hinwies, dass sie sich bei Bedarf unmittelbar oder über eine Telefonnummer beim Coiffeurgeschäft des Beschwerdeführers melden könnten. Hinzu komme, dass der Beschwerdeführer gemäss einer Videoaufzeichnung vom 6. Februar 2004 gegenüber einem Kunden des gemeinsam betriebenen Solariums die Vorzüge des Konkurrenzsolariums erwähnt habe. Schliesslich habe eine Mitarbeiterin des Beschwerdeführers, welche nicht nur im Coiffeursalon, sondern auch im gemeinsamen Solarium gearbeitet habe, ein Teilpensum im Konkurrenzsolarium übernommen, aller Wahrscheinlichkeit nach mit Billigung des Beschwerdeführers. Aus diesen Gründen war nach Auffassung des Kantonsgerichts die Konventionalstrafe verfallen. Da der Beschwerdeführer keine Reduktionsgründe geltend gemacht hatte, sprach das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin die volle Konventionalstrafe zu. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Seinem Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung gab das Bundesgericht mit Verfügung vom 18. März 2008 statt. Die Beschwerdegegnerin und das Kantonsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1939, leidet an (insulinpflichtigem) Diabetes mellitus. Als Folge dieser Krankheit musste er sich diversen Teilamputationen an den Füssen unterziehen. Am 12. September 2005 meldete er sich bei der AHV zum Bezug von Hilfsmittel-Leistungen (orthopädische Serienschuhe) an. Das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau holte ärztliche Berichte ein und teilte W._ am 16. März 2006 mit, die AHV übernehme einen Kostenbeitrag von Fr. 1'364.10 an die Anschaffung von orthopädischen Serienschuhen und deren Fertigungskosten. Am 11. Mai 2006 ersuchte Dr. med. A._, Orthopädische Chirurgie FMH, leitender Arzt am Spital X._, "auf Anfrage des Patienten und aus orthopädischer Sicht um einen Kostgeldbeitrag für ein weiteres Paar Serienschuhe". Nach zusätzlichen Abklärungen anerkannte die IV-Stelle einen invaliditätsbedingten Mehrverbrauch an Serienschuhen. Am 30. November 2006 teilte sie W._ mit, die Altersversicherung übernehme einen Kostenbeitrag von Fr. 4'877.30 an die Anschaffung von orthopädischen Massschuhen und deren Fertigungskosten. Am 17. Januar 2007 teilte die IV-Stelle W._ mit, die Altersversicherung übernehme aufgrund eines behinderungsbedingten Mehrverbrauches einen Kostenbeitrag für einen zweiten orthopädischen Serienschuh für das Jahr 2006 (in Höhe von Fr. 672.30). Mit Schreiben vom 26. März 2007 begründeten die Dres. med. B._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, und C._, Chef- bzw. Assistenzärzte am Spital X._, den unveränderten Bedarf des W._ an orthopädischen Serienschuhen. Einen Kostenvoranschlag der Fussorthopädie Y._ vom 10. April 2007, nahm die IV-Stelle als Leistungsbegehren für ein zweites Paar Massschuhe entgegen. Sie holte erläuternde (undatierte) Auskünfte des Dr. med. C._ ein. Am 30. Mai 2007 verfügte die AHV-Stelle die Abweisung dieses Leistungsbegehrens bezogen auf das Jahr 2007. Hiegegen erhob W._ Einsprache mit der Begründung, am 25. Oktober 2006 sei ihm auch der zweite Vorderfuss amputiert worden, weshalb er keine Serienschuhe mehr tragen könne. Soweit aus dem Schreiben der Dres. med. C._ und B._ etwas anderes hervorgehe, handle es sich um ein Missverständnis. Mit Einspracheentscheid vom 22. Oktober 2007 bestätigte das Amt für AHV und IV des Kantons Thurgau die Verfügung. B. W._ erhob gegen diesen Entscheid Beschwerde und reichte ein ärztliches Attest des Dr. med. D._, FMH für Innere Medizin vom 20. Dezember 2007, zu den Akten. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau führte am 12. Februar 2008 eine mündliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom 13. Februar 2008 wies es die Beschwerde ab. C. Der nunmehr anwaltlich vertretene W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Übernahme der Kosten für ein zweites Paar Massschuhe, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz respektive an die IV-Stelle zur weiteren medizinischen Abklärung, beantragen. Das Amt für AHV und IV schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 21. April 2008 lässt W._ ein Schreiben des Dr. med. E._, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie FMH, Leitender Arzt am Spital X._, vom 10. April 2008, zu den Akten reichen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene F._ war als Aushilfe der Unternehmung X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 17. Februar 2000 auf einer Aussentreppe ausrutschte und kopfüber stürzte. Bei dem am nächsten Tag aufgesuchten Notfallarzt Dr. med. K._, Allg. Medizin FMH, klagte die Versicherte über Schwindelgefühle und Schmerzen im Bereich der Halswirbelsäule, der rechten Schulter und des Schädels. Der Hausarzt Dr. med. G._, Allg. Medizin FMH, diagnostizierte eine HWS-Kontusion/Distorsion und ein Distorsionstrauma der rechten Schulter (Bericht vom 26. April 2000). Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Nach diversen Abklärungen und Behandlungen stellte sie mit Verfügung vom 20. April 2006 die Leistungen per 30. April 2006 ein, da die über dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden organisch nicht mehr als Folgen des Unfalls erklärbar seien und der adäquate Kausalzusammenhang fehle. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Dezember 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 19. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die Versicherte beantragen, in Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides sei die SUVA zu verpflichten, weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen, wobei mindestens eine 50%ige Rente zuzusprechen sei. Eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht die sog. Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisiert. Die Parteien hielten im Rahmen des ihnen zu dieser Präzisierung gewährten rechtlichen Gehörs an ihren Rechtsbegehren fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X._ teilweise gut. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2007 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. X._ wurden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt, und der Kanton Thurgau wurde verpflichtet, X._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. B. Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 ersucht X._ um Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Bei P._, geboren 1951, wurde im September 2004 ein aggressives Mammakarzinom rechts diagnostiziert. Der Tumor wurde operiert und die Patientin mit einer Chemotherapie behandelt. Mit Gesuch vom 6. Dezember 2005 beantragte Dr. med. M._, Oberarzt am Spital X._, Zentrum für Onkologie, Hämatologie und Transfusionsmedizin, bei der Visana, bei welcher P._ obligatorisch krankenpflegeversichert war, die Übernahme der Kosten des Medikaments Herceptin zum Einsatz als adjuvante Therapie begleitend zur Chemotherapie. Mit Verfügung vom 7. April 2006 lehnte die Visana die Kostenübernahme ab. Per 1. September 2006 wurde das Medikament Herceptin vom Schweizerischen Heilmittelinstitut (Swissmedic) für die Behandlung eines Mammakarzinoms im Frühstadium im Anschluss an eine Operation, eine Chemotherapie und allenfalls eine Strahlentherapie zugelassen und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in die Spezialitätenliste aufgenommen. Mit Einspracheentscheid vom 30. März 2007 lehnte die Visana die Übernahme der bei dieser Therapie bis zum 31. August 2006 anfallenden Kosten aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ab. B. Die von P._ dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. Februar 2008 gut und verpflichtete die Visana, auch für die bis zum 31. August 2006 anfallenden Kosten der Therapie mit Herceptin aufzukommen. C. Die Visana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Versicherungsgerichts sei aufzuheben. P._ lässt beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Vorinstanz und BAG verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Personalverleihfirma Y._ stellte A._ an und vermittelte ihn ab dem 27. Juli 1998 der Z._ AG. Am 28. Juli 1998 wurde er von B._, einem Angestellten der Z._ AG, angewiesen, ein Kamin zu isolieren. Bei diesen Arbeiten stürzte A._ vom Dachaufbau und zog sich dabei schwere Verletzungen zu. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte B._ später wegen fahrlässiger Körperverletzung und stellte seine grundsätzliche Schadenersatz- und Genugtuungspflicht gegenüber A._ fest. Am 5. August 1998 meldete die Firma Y._l den Unfall der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, SUVA, welche A._ in der Folge die gesetzlich geschuldeten Versicherungsleistungen erbrachte. Am 20. Oktober 1998 machte die SUVA gegenüber der X._ Versicherungsgesellschaft als Betriebshaftpflichtversicherung der Z._ AG einen Regressanspruch geltend, den die X._ Versicherungsgesellschaft bestritt. Am 7. März 2000 wurde über die Z._ AG der Konkurs eröffnet. Ihre Konkursverwaltung trat am 29. Januar 2004 die Ersatzansprüche der Z._ AG gegenüber der X._ Versicherungsgesellschaft, resultierend aus dem Unfall vom 28. Juli 1998, unter anderem an die SUVA ab. B. Am 8. März 2005 belangte die SUVA (Klägerin) die X._ Versicherungsgesellschaft (Beklagte) beim Handelsgericht des Kantons Zürich auf Zahlung von Fr. 317'833.90 nebst Zins zu 5 % auf Fr. 169'471.60 seit dem 11. August 2000 und auf Fr. 148'362.30 seit dem 28. Januar 2005. Zur Begründung brachte die Klägerin vor, die Z._ AG hafte als Geschäftsherrin nach Art. 55 OR, aus Art. 41 OR oder aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter für den A._ aus dem Unfall vom 28. Juli 1998 erwachsenen Schaden. Die Beklagte habe als Betriebshaftpflichtversicherung der Z._ AG für diesen Schaden einzustehen. Die Beklagte bestritt die Haftung der Z._ AG für den Unfall und lehnte deren Deckungsanspruch gestützt auf Art. 7 lit. b der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ab. Diese Bestimmung lautet: "Von der Versicherung ausgeschlossen sind: [...] b) Ansprüche aus Personenschäden, von denen eine durch den Versicherungsnehmer aufgrund eines Arbeiterstellungsvertrages (Arbeitsmiete bzw. Dienstmiete) beschäftigten Person in Ausübung ihrer arbeitsvertraglichen oder geschäftlichen Verrichtung für den versicherten Betrieb betroffen wird. Der Ausschluss ist dabei auf den Teil des Schadens beschränkt, für den der Versicherungsnehmer nicht ersatzpflichtig wäre, wenn er die Prämie für die obligatorische Versicherung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten selber bezahlt hätte. [...]. " In einem aussergerichtlichen Teilvergleich einigten sich die Parteien darüber, dass die umstrittene klägerische Forderung der Höhe nach Fr. 182'330.-- betrage. Mit Urteil und Beschluss vom 17. April 2007 verpflichtete das Handelsgericht die Beklagte, der Klägerin Fr. 182'330.-- zu bezahlen und schrieb die Klage im Mehrbetrag als durch Rückzug erledigt ab. Auf eine gegen dieses Urteil gerichtete Beschwerde der Beklagten trat das Kassationsgericht des Kantons Zürich am 27. Februar 2008 nicht ein. C. Die Beklagte erhob Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil und der Beschluss des Handelsgerichts vom 17. April 2007 seien aufzuheben, die Sache sei an die Vorinstanz zum Neuentscheid zurückzuweisen, eventuell sei die Klage vollumfänglich abzuweisen. Zudem stellte die Beschwerdeführerin ein Gesuch um aufschiebende Wirkung, das mit Verfügung vom 9. April 2008 gutgeheissen wurde. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Seit 1987 hielt die Z._ AG, (ab 2001 Z. G._ AG) eine Mehrheitsbeteiligung von 60 % an der Y._ AG (im Folgenden: Y._ AG). Mitglieder der Familie Y._, zuletzt der am 7. Mai 2001 verstorbene B. Y._, verfügten über eine Minderheitsbeteiligung von 40 % und waren durch A. Y._ im Verwaltungsrat der Y._ AG vertreten. Am 31. August 2000 schlossen die Z._ AG, B. Y._ und die Y._ AG eine Vereinbarung ab mit dem Zweck, die gegenseitigen Beteiligungen vollständig zu entflechten. Unter anderem übernahm B. Y._ die Aktien der Y._ AG, welche vorher im Eigentum der Z._ AG, gestanden hatten und verkaufte die sich bisher in seinem Eigentum befindlichen Aktien der Z._ AG. Die Vereinbarung wurde per 31. August 2000 vollzogen. Auf diesen Zeitpunkt erklärten Z._, C._ und D._ (alle Verwaltungsräte der Z._ AG) den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Y._ AG sowie A. Y._ (Verwaltungsrat der Y._ AG) den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der Z._ AG. Die Y._ AG anerkannte ebenfalls am 31. August 2000 Forderungen der Z._ AG, von Fr. 2'510'740.25. Diese Schuld wurde in ein Darlehen umgewandelt, rückzahlbar in 24 Monatsraten und gesichert durch Bankgarantien der H._ (Fr. 1'630'000.--) und der I._ (Fr. 240'000.-- und 130'000.--). B. und A. Y._ beauftragten gleichentags die H._, die Garantie über Fr. 1'630'000.-- unter ihrer Haftung abzugeben und ermächtigten die H._, die Zahlung zulasten ihrer Konti auszuführen, sofern die Y._ AG ab dem 30. November 2000 trotz schriftlicher Mahnung für eine fällige Darlehensrate mehr als 60 Kalendertage in Verzug sei. Nach dem Vollzug der Entflechtungsvereinbarung wurde A. Y._ einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident der Y._ AG. Mit Sicherungs- und Pfandvertrag vom 30. September 2000 verpflichtete sich die Y._ AG gegenüber B. Y._, A. Y._, der E._ AG und F._, diese im Fall der Belangung durch die H._ im Zusammenhang mit der erwähnten Darlehensrückzahlung schadlos zu halten, und verpfändete ihnen die Rechte an den Marken "J._", "K._", "L._" und "M._". Aufgrund finanzieller Probleme geriet die Y._ AG mit der Rückzahlung des Darlehens in Verzug. Am 7. November 2001 nahm die Z. G._ AG die Bankgarantie der H._ im Umfang von Fr. 1'404'307.55 in Anspruch. Die H._ nahm umgehend Rückgriff auf B. Y._ (Fr. 1'292'557.--) und auf A. Y._ (Fr. 112'000.55). B. Am 18. Oktober 2001 wurden der Y._ AG die provisorische, am 14. Dezember 2001 die definitive Nachlassstundung bewilligt. Mit Beschluss vom 12. August 2002 bestätigte das Bezirksgericht Münchwilen den Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. X._ (als Willensvollstrecker im Nachlass von B. Y._) und A. Y._ gaben im Nachlassverfahren Forderungen von Fr. 1'292'577.-- beziehungsweise Fr. 112'000.55 zuzüglich Zins ein, je gesichert durch das Pfandrecht an den Marken "J._", "K._", "L._" und "M._". Die Nachlassliquidatorin wies die Ansprüche ab. C. X._ und A. Y._ klagten in der Folge gegen die Masse der Y._ AG in Nachlassliquidation auf Kollokation ihrer pfandgesicherten Forderungen. Mit Urteil vom 9. März 2006/5. Februar 2007 wies das Bezirksgericht Münchwilen die Klagen ab. Gegen diesen Entscheid erhoben X._ und A. Y._ Berufung. Das Obergericht des Kantons Thurgau erklärte die Berufung am 20. November 2007 als unbegründet und wies die Klagen ab. D. Gegen diesen Entscheid haben X._ und A. Y._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) mit Eingabe vom 24. April 2008 Beschwerde in Zivilsachen erhoben und im Wesentlichen beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei die Forderung zuzüglich Zins als begründete und pfandgesicherte Forderung, eventuell nur die Forderung als begründete Forderung zu kollozieren. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1963, war seit 1. Januar 2000 bei der Q._ AG angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 19. November 2004 löste sich durch eine Windböe ein Fensterrahmen aus der Verankerung und fiel auf ihn. B._ setzte in der Folge mit der Arbeit aus. Die SUVA stellte ihre Leistungen per 5. Oktober 2005 ein. Am 29. März 2006 meldete er sich zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz (nachfolgend: IV-Stelle) verneinte in ihrem Vorbescheid vom 14. Dezember 2006 einen Leistungsanspruch. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 hielt sie daran fest. B. B._ liess hiegegen Beschwerde erheben. Mit Entscheid vom 19. September 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz seine Beschwerde ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, der Entscheid vom 19. September 2007 und die Verfügung vom 5. Februar 2007 seien dahingehend abzuändern, dass ihm eine Invalidenrente zustehe. Eventualiter sei die Sache unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und der Verwaltungsverfügung an die IV-Stelle zu ergänzenden Abklärungen zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ war als Teilzeitangestellte in den Firmen T._ AG, (Reinigungsdienst), Die L._ AG, (Hauswart im Nebenamt), und V._ AG, (Reinigungsdienst), tätig. Als sie die Stelle in den beiden erstgenannten Betrieben verloren hatte, meldete sie sich am 19. Februar 2003 bei der Arbeitslosenversicherung und erhielt in der Folge von der Arbeitslosenkasse UNIA ab Februar 2003 Taggelder ausbezahlt. Im September 2004 bemerkte die Arbeitslosenkasse, dass I._ weiterhin ihrer Arbeit in der V._ AG nachging, die dabei erzielten Einkünfte jedoch weder im Anmeldeformular vom 19. Februar 2003 noch in den monatlich auszufüllenden Formularen "Angaben der versicherten Person für den Monat ..." deklariert hatte. Diese hatten dementsprechend bei der Festsetzung des versicherten Verdienstes und auch bei der monatlichen Ermittlung des Taggeldanspruches keine Berücksichtigung gefunden. Im Rahmen der darauf vorgenommenen neuen Berechnung bezog die Kasse daher den von der V._ AG ausgerichteten Lohn in den versicherten Verdienst mit ein und brachte das dort realisierte Einkommen als Zwischenverdienst in Abzug. Am 25. Februar 2005 erliess die Kasse eine Verfügung folgenden Inhalts: " Rückforderung von zuviel ausbezahlten Leistungen der Versicherung im Betrag von Fr. 3777.30, wovon Fr. 3170.95 direkt verrechnet wurden." Diese Rückforderungsverfügung ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Ein am 28. Februar 2005 gestelltes Erlassgesuch lehnte das Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen mit Verfügung vom 7. Juli 2005 mangels Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug ab. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 4. November 2005 fest. B. Auf Beschwerde hin stellte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen fest, angesichts der von der Arbeitslosenkasse vorgenommenen Verrechnungen könne ein grosser Teil der Rückerstattungsschuld als getilgt gelten, sodass es im Rechtsmittelverfahren nur noch um den Erlass einer verbleibenden Restforderung über Fr. 168.05 gehe. Diesbezüglich bejahte es mit Entscheid vom 21. Dezember 2006 die Gutgläubigkeit beim Leistungsbezug und wies die Sache an die Verwaltung zurück, damit diese das Vorliegen einer grossen Härte der Rückerstattung prüfe. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt I._ beantragen, "das Erlassgesuch ... sei vollumfänglich, jedenfalls zumindest aber im Umfang von Fr. 1878.85 gutzuheissen, bzw. gegenüber der Beschwerdeführerin sei auf eine Rückforderung in entsprechendem Umfang zu verzichten, und die bereits von der UNIA Arbeitslosenkasse verrechnete Rückforderungssumme sei an die Beschwerdeführerin auszurichten"; eventuell sei die "Prozedur" zur Vornahme weiterer Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz oder an die Verwaltung zurückzuweisen. Das kantonale Amt für Arbeit stellt den Antrag, es sei festzustellen, "dass Erlassgegenstand der Rückforderungsbetrag von Fr. 3777.30 ist" und "dass auf die Rückforderung infolge des fehlenden guten Glaubens nicht verzichtet werden kann". Das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
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