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Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. Juni 2002 sprach die IV-Stellen Nidwalden der 1964 geborenen M._ ab 1. Juni 2001 bei einem Invaliditätsgrad von 78 % eine ganze Invalidenrente zu. Im Verlaufe eines Anfang 2005 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine Haushaltabklärung und holte ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. G._ vom 20. Februar 2006 ein. Gestützt auf diese Unterlagen sowie eine interne Stellungnahme des Dr. med. B._, Regionalärztlicher Dienst (RAD), vom 3. März 2006 hob die IV-Stelle die bisher ausgerichtete ganze Invalidenrente am 30. März 2006 zufolge Verbesserung des Gesundheitszustandes auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats revisionsweise auf. Hieran hielt sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 31. Juli 2006 fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ zur Hauptsache beantragen liess, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr ab 1. Mai 2006 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 12. März 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt M._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1959, ist verheiratet und Mutter eines 1987 geborenen Kindes. Am 10. Juli 1996 erlitt sie einen schweren Unfall. In der Folge konnte sie ihre Tätigkeit als Kursleiterin bei der Schule X._ wieder aufnehmen. Nachdem sie einen Rückfall erlitten hatte, sprach ihr der zuständige Unfallversicherer am 13. Oktober 2004 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 60 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse der Integrität von 50 % zu. Am 11. Juli 1997 ersuchte sie um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle des Kantons Aargau (nachfolgend: IV-Stelle) lehnte dies am 22. Mai 2000 ab. Mit Verfügung vom 8. April 2003, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2004, trat sie auf eine Neuanmeldung nicht ein. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde ordnete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 8. Juni 2004 die Rückweisung der Sache zur materiellen Abklärung an. Dr. med. W._, RAD, zweifelte am 6. April 2006 die Diagnose im Gutachten des Medizinischen Zentrums Y._ vom 5. Januar 2006 an und ersuchte das Medizinische Zentrum Y._ um Ergänzung. Die begutachtenden Ärzte präzisierten ihre Schlussfolgerungen dahingehend, dass sie an der Diagnose nicht mehr festhielten, aber die attestierte Arbeitsunfähigkeit von 60 % mit Zusatzbericht vom 14. Juli 2006 bestätigten. Nachdem die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 24. Juli 2006 mitgeteilt hatte, M._ habe ab 1. Februar 2001 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %, liess diese am 13. September 2006 geltend machen, ihr stehe auf Grund ihrer vollen Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2005 ab März 2006 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 9. November 2006 sprach die IV-Stelle M._ eine halbe Invalidenrente ab 1. Februar 2001 zu. Ihr Hausarzt, Dr. med. L._, Facharzt für Allgemeine Medizin, bestätigte am 21. November 2006 und 16. Januar 2007 eine volle Arbeitsunfähigkeit seit Dezember 2005. Mit Vorbescheid vom 5. Februar 2007 teilte die IV-Stelle M._ mit, gestützt auf die Berichte des Dr. med. L._ rechtfertige sich keine Erhöhung der Invalidenrente. Nachdem M._ dagegen hatte Einwände erheben lassen, ersuchte die IV-Stelle Dr. med. G._, Facharzt für Rheumatologie, RAD, um eine Stellungnahme. Gestützt auf dessen Bericht vom 25. April 2007 lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 30. April 2007 eine Erhöhung der Rente ab. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Februar 2001 eine halbe und ab 1. März 2006 eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neuentscheidung und Vornahme weiterer Abklärungen, insbesondere in neurologischer, neuropsychologischer und psychiatrischer Hinsicht, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene I._, als Arbeitsloser bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert, erlitt am 7. September 1998 einen Auffahrunfall, wobei er sich eine HWS-Distorsion zuzog. Mit Verfügung vom 18. Oktober 1999, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 27. April 2001, stellte die SUVA ab 1. November 1999 ihre Leistungen ein, da keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vorlägen und die vorhandenen psychischen Beschwerden in keinem adäquaten Kausalzusammenhang zum erlittenen Unfallereignis stünden. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 12. September 2002 insofern teilweise gut, als es den Einspracheentscheid aufhob und die Sache zu weiteren Abklärungen bezüglich der Dominanz der psychischen Problematik an die SUVA zurückwies. In der Folge holte die SUVA zusammen mit der Invalidenversicherung bei der Medizinischen Abklärungsstelle Universitätskliniken X._ (MEDAS) ein polydiszipinäres Gutachten, basierend auf einer internistischen, rheumatologischen, psychiatrischen und neurologischen Untersuchung, ein, welches am 14. November 2003 erstattet wurde. Am 15. Dezember 2003 erfolgte auf Rückfrage der Unfallversicherung eine ergänzende Stellungnahme der MEDAS. Gestützt darauf wies die SUVA mit Verfügung vom 6. Mai 2004 das Leistungsbegehren des Versicherten mangels Unfallfolgen ab und verneinte die Voraussetzungen für weitere Geldleistungen (Invalidenrente/Integritätsentschädigung). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 10. August 2005 fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 17. Januar 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei ihm mit Wirkung ab 1. November 1999, eventuell ab 8. September 2003 eine UVG-Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von 100 %, eventualiter eines solchen von mindestens 50 % auszurichten. Subeventualiter sei die Streitsache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ stellte der X._ GmbH in den Jahren 1996 und 1997 wiederholt fiktive Rechnungen über Blumenverkäufe aus. Sie dienten dazu, das Einfuhrkontingent der X._ GmbH zu erhöhen. Die Zollkreisdirektion Basel verfügte am 28. August 2000 gestützt auf Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0), dass A._ wegen Widerhandlungen gegen die Zollgesetzgebung einen Zollbetrag von Fr. 205'976.95 zu bezahlen habe. Die Oberzolldirektion hiess am 11. Mai 2006 die von A._ dagegen erhobene Beschwerde gut. Sie stellte gestützt auf Art. 124 der - am 1. Mai 2007 aufgehobenen - Verordnung vom 10. Juli 1926 zum Zollgesetz (aZV; AS 42 339 und BS 6 514) zugleich fest, dass durch die ihm vorgeworfenen Widerhandlungen ein Zoll von Fr. 202'488.-- "betroffen" werde. Dieser Betrag diene zur Bemessung einer allfälligen Busse im Verwaltungsstrafverfahren sowie einer allfälligen solidarischen Mithaftung gemäss Art. 12 Abs. 3 VStrR. Das Bundesverwaltungsgericht hiess am 12. Juni 2007 die von A._ dagegen ergriffene Beschwerde gut, hob den Entscheid der Oberzolldirektion auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an diese Instanz zurück. B. Die Oberzolldirektion beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 20. Juli 2007, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2007 aufzuheben und festzustellen, dass durch die A._ vorgeworfenen Widerhandlungen ein Zoll von Fr. 202'488.-- hinterzogen wurde. C. A._ stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. H._, geboren 1951, war seit 1. Februar 1998 mit einem Pensum von 60 % für die Firma A._ als Hauswartin erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der Mobiliar obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Gleichzeitig arbeitete sie seit 1. November 2002 ebenfalls mit einem 60 % Pensum als angelernte Pflegehelferin im Alters- und Pflegewohnheim X._. Schon seit 1995 litt sie wiederholt an vorübergehend behandlungsbedürftigen lumbalen Rückenschmerzen und unterzog sich am 24. Oktober 2002 zusätzlich einer Magnetresonanzuntersuchung der Halswirbelsäule (HWS). Anlässlich von Hauswartsarbeiten wurde sie am 9. September 2003 beim Verschieben eines schweren Abfallcontainers von diesem gegen eine Wand und eine Stahltüre gedrückt, wobei sie mit dem Hinterkopf gegen die Wand bzw. die Stahltüre stiess. Nach Angaben der Versicherten verlor sie dabei kurzzeitig das Bewusstsein. Die am 10. September 2003 erstbehandelnde Hausärztin Dr. med. P._, diagnostizierte eine HWS-Distorsion und veranlasste ein orthopädisches Konsilium in der Klink Y._. Gemäss Bericht dieser Klinik vom 25. November 2003 konnten - trotz geringer Diskushernien zwischen den Halswirbeln C4 und C7 - keine Anhaltspunkte für eine Nervenwurzelkompression gefunden werden. Es blieb bei der Diagnose eines Status nach HWS-Kontusion/-Distorsion mit zervikalem Schmerzsyndrom. Dr. med. R._, welcher die Versicherte am 7. Oktober 2003 neurologisch untersuchte, diagnostizierte zusätzlich eine Thoraxprellung und eine Kopfprellung mit wahrscheinlich leichter Commotio cerebri. Die Mobiliar kam für die Heilbehandlung auf und erbrachte ein Taggeld. Nach Durchführung medizinischer Abklärungen gelangte sie zur Auffassung, hinsichtlich somatischer Unfallfolgen sei der Status quo sine erreicht worden und in Bezug auf psychogene Restbeschwerden müsse die Adäquanz des Kausalzusammenhanges dieser Beeinträchtigungen mit dem Unfall vom 9. September 2003 verneint werden. Demzufolge stellte die Mobiliar sämtliche Versicherungsleistungen per 31. Mai 2005 ein, schloss den Fall folgenlos ab (Verfügung vom 2. September 2005) und hielt mit Einspracheentscheid vom 17. Februar 2006 daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 29. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt H._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids und des Einspracheentscheides, die Mobiliar habe ihr über den 31. Mai 2005 hinaus die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen auszurichten. Mit Eingabe vom 2. April 2008 äussert sich die Beschwerdeführerin im Hinblick auf das zwischenzeitlich ergangene Urteil BGE 134 V 109. Während die Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1974 geborene M._, verheiratet und Vater von vier Kindern, arbeitete seit 1995 als Bodenleger bei der C._ AG. Am 5. Mai 2001 erlitt er einen Unfall. Am 20. Dezember 2001 meldete er sich unter Hinweis auf Knieschmerzen links bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 12. September 2002 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher M._ obligatorisch gegen Unfälle versichert war, für die wirtschaftlichen Folgen des Unfalls ab 1. Juli 2002 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunfähigkeit von 10 % zu. Auf Ende März 2003 wurde der Versicherte von der Arbeitgeberfirma entlassen. In der Folge traf die IV-Stelle des Kantons Aargau Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, worauf sie am 16. Januar 2008 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen ablehnte. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach sie M._ mit Verfügung vom 17. März 2008 rückwirkend ab 1. Mai 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine bis 30. Juni 2002 befristete halbe Invalidenrente zu. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher M._ die Aufhebung der Verfügung und die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen beantragen liess, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 2. Juli 2008 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihm eine Invalidenrente zuzusprechen und die Sache sei zur Ergänzung der medizinischen Akten und zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eheleute H._ werden im Rahmen des kantonalen Sozialhilfegesetzes von der Politischen Gemeinde X._ wirtschaftlich unterstützt. Sie reichten gegen eine Verfügung des Gemeinderats X._ vom 2. April 2007 Rekurs beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen ein. Mit Entscheid vom 5. Juli 2007 hiess das insoweit zuständige Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, lehnte aber die weiter beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit ab. A. Die Eheleute H._ werden im Rahmen des kantonalen Sozialhilfegesetzes von der Politischen Gemeinde X._ wirtschaftlich unterstützt. Sie reichten gegen eine Verfügung des Gemeinderats X._ vom 2. April 2007 Rekurs beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen ein. Mit Entscheid vom 5. Juli 2007 hiess das insoweit zuständige Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen das damit gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gut, lehnte aber die weiter beantragte unentgeltliche Rechtsverbeiständung mangels Notwendigkeit ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 28. September 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 28. September 2007). C. Mit Beschwerde stellen die Eheleute H._ das Rechtsbegehren, ihr Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Rekursverfahren vor dem Departement des Innern des Kantons St. Gallen sei gutzuheissen. Weiter wird beantragt, von der Erhebung von Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren sei abzusehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1980 geborene S._ war als Pflegeassistentin der Genossenschaft X._ bei den Winterthur Versicherungen (heute: AXA Winterthur) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 28. Mai 2001 auf einer Treppe stürzte und sich am linken Sprungbein verletzte. Die Versicherung anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Schreiben vom 26. August 2004 und vom 4. November 2005 machte die Winterthur die Versicherte auf ihre Mitwirkungspflichten aufmerksam und drohte ihr eine Einstellung bzw. Kürzung der Taggeldleistungen an, sollte sie diesen weiterhin nicht nachkommen. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 stellte die Versicherung ihre Taggeldleistungen per 2. März 2006 ein, verneinte den Anspruch der Versicherten auf eine Rente und sprach ihr eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.- zu. Die eingeschriebene Postsendung mit dieser Verfügung, welche die Versicherung am 19. Dezember 2005 der Post übergab, wurde von der Versicherten nicht abgeholt. Am 10. Januar 2006 liess die Winterthur die Verfügung vom 16. Dezember 2005 der Versicherten mit gewöhnlicher Post zukommen, wobei sie im Begleitbrief ausdrücklich darauf aufmerksam machte, dass die Rechtsmittelfrist bereits mit dem Nichtabholen der ersten Sendung ausgelöst worden sei. Auf die von der Versicherten daraufhin erhobene Einsprache vom 9. Februar 2006 trat die Winterthur mit Entscheid vom 21. Juli 2006 nicht ein, da sie verspätet erhoben worden sei. B. Die von S._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt S._, die AXA Winterthur sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, auf die Einsprache vom 9. Februar 2006 einzutreten. Während die AXA Winterthur auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. E._, geboren 1977, ist gelernter Koch, ledig und Vater von zwei Kindern, welche bei ihren Müttern leben. Seit Juni 2003 war er als Barmann und Geschäftsführer für die seinem Bruder gehörende Firma X._ erwerbstätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerische Mobiliar Versicherungsgesellschaft (nachfolgend: Mobiliar) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am Sonntag, den 2. November 2003 um 06.00 Uhr war der Versicherte laut eigenen Angaben gemäss Bericht der Klinik Y._ vom 16. Dezember 2003 "bei einer Rangelei mit einem Kollegen über eine Stufe im Boden gestolpert und dabei mit der Oberseite des Kopfes voran gegen eine Wand gestürzt. Direkt nach dem Trauma habe er Schmerzen im Nacken auf beiden Seiten empfunden. [...] Etwa vierzehn Tage nach dem Trauma habe er erstmals einen Schwankschwindel verspürt, der momentan plötzlich auftreten würde, 30 Minuten bis zu [...] drei Stunden anhalte und sich anschliessend vollständig zurückbilden würde." Dr. med. A._ von der Praxisgemeinschaft B._, welcher den Versicherten am 3. November 2003 einmalig behandelte, diagnostizierte eine Commotio cerebri, verordnete eine analgetische Therapie und bescheinigte, dass E._ arbeitsfähig sei. Dr. med. C._ berichtete am 21. Januar 2004 über eine vollständige Kopfbeweglichkeit. Er fand bei seiner Erstbehandlung vom 10. November 2003 ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS), attestierte Arbeitsunfähigkeit vom 2. November bis 2. Dezember 2003 bei vollständiger Wiederaufnahme der angestammten Tätigkeit ab 3. Dezember 2003 und schloss seine Behandlung am 28. November 2003 ab (Arztzeugnis UVG vom 21. Januar 2004). Gleichzeitig verordnete er eine dritte Serie physiotherapeutische Behandlungen. Die Mobiliar übernahm in der Folge des ersten Unfalles vom 2. November 2003 die Heilbehandlung und richtete ein Taggeld aus. Ab 17. Februar 2004 war E._ als Geschäftsführer der Bar D._ für die Firma F._ erwerbstätig und über diese Arbeitgeberin bei der Winterthur Versicherungen (heute: AXA Winterthur; nachfolgend: AXA oder Beschwerdegegnerin) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Als er sich nach Arbeitsende am 24. März 2004 um 02.30 Uhr mit seinem Personenwagen VW Polo bei starkem Schneefall auf dem Heimweg befand, geriet sein Auto beim Befahren der Ausfahrt G._ auf der Autobahn von H._ nach I._ ins Schleudern und stiess dabei mit der Front in die stark verschneite Leitplanke, ohne diese zu beschädigen. Die Polizei wurde nicht an den Unfallort beigezogen. Der Versicherte vermochte die Heimfahrt mit seinem Auto selbstständig fortzusetzen. Laut unfallanalytischem Gutachten der AXA vom 28. September 2005 betrug die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung beim Aufprall zwischen 7 und 12 km/h. In der Folge dieses zweiten Unfalles vom 24. März 2004 begab sich E._ erstmals am 19. April 2004 in ärztliche Behandlung zu Dr. med. C._, welcher die geklagten Beschwerden jedoch im Zusammenhang mit dem ersten Unfall sah und den Versicherten nach dessen eigenen Angaben als Simulanten bezeichnete. Dr. med. K._, den E._ daraufhin am 5. Mai 2004 erstmals aufsuchte, berichtete am 21. Juni 2004, nach dem zweiten Unfall habe der Versicherte zunächst keine Beschwerden verspürt. Etwa zehn Tage später sei dann "erneut stärkerer Schwindel [aufgetreten], zudem Nacken-, Kopf- und Rückenschmerzen." Seit 22. April 2004 habe er mehrmals wegen Beschwerden seinen Arbeitsplatz als Barkeeper vorzeitig verlassen müssen. Dr. med. K._ diagnostizierte eine HWS-Distorsion, attestierte E._ vom 24. bis 30. April sowie ab 4. Mai 2004 eine volle Arbeitsunfähigkeit und überwies ihn zur Rehabilitation in die Klinik L._, wo er vom 2. August bis 3. September 2004 zur stationären Behandlung weilte. Am 7. Mai 2004 meldete die Firma F._ der Mobiliar, das Schleudertrauma des Versicherten habe sich wieder massiv verschlechtert, weshalb er seit dem 22. April 2004 arbeitsunfähig sei. In der Folge richtete die Mobiliar wiederum ein Taggeld aus. Mit Unfallmeldung UVG vom 7. Juli 2004 zeigte die Firma F._ das Ereignis vom 24. März 2004 auch der AXA an. Diese zog zur Prüfung der Unfallkausalität die Akten der Mobiliar bei, tätigte eigene Abklärungen, berief sich auf die Vorleistungspflicht des Krankenpflegeversicherers und hielt schliesslich mit Verfügung vom 16. Mai 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 21. Juli 2006, daran fest, dass die circa zehn Tage nach dem zweiten Unfall neu geklagten Beschwerden nicht in einem natürlichen Kausalzusammenhang mit dem Ereignis vom 24. März 2004 stünden und folglich ein Anspruch auf Leistungen nach UVG zu verneinen sei. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des E._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau nach Beiladung der Mobiliar mit Entscheid vom 19. Dezember 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt E._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichts- und des Einspracheentscheides beantragen, die AXA habe ihm "die gesetzlichen Leistungen aus UVG zuzusprechen und auszurichten." Während die AXA und die mitinteressierte Mobiliar auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene K._, verheiratet und Mutter zweier Kinder, war als Allrounderin in einem hälftigen Pensum im Gasthaus X._, tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 19. März 2000 einen Verkehrsunfall erlitt. Nach eigener Angabe verlor sie wegen eines plötzlichen Unwohlseins mit Blackout die Herrschaft über den von ihr mit einer Geschwindigkeit von ca. 80 km/h gelenkten Mazda 626. Dieser geriet ins Schleudern, kam von der Strasse ab, prallte gegen einen Drahtgitterzaun, überschlug sich seitlich und kam auf dem Dach liegend im angrenzenden Wiesland zum Stillstand. K._ konnte das Fahrzeug selber verlassen. Sie wurde mit der Ambulanz ins Kantonsspital Luzern überführt, wo eine Commotio cerebri sowie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurden. Am 21. März 2000 wurde K._ aus dem Spital entlassen. Die Elvia und - als ihre Rechtsnachfolgerin - die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Allianz) erbrachten die gesetzlichen Leistungen. Nach medizinischen Abklärungen (u.a. Einholung eines polydisziplinären Gutachtens des Begutachtungsinstituts Z._, vom 15. März 2005) eröffnete die Allianz der Versicherten mit Verfügung vom 9. Mai 2005, das Taggeld werde auf den 31. Oktober 2003 und die Heilbehandlung auf den 31. Mai 2004 eingestellt; die seit dem 1. November 2003 zu Unrecht erbrachten Pflegeleistungen und Kostenvergütungen würden vom Krankenversicherer zurückgefordert. Im Weiteren verneinte die Allianz einen Anspruch auf eine Invalidenrente der Unfallversicherung. Zur Begründung führte sie aus, die noch bestehenden Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem Unfall vom 19. März 2000. Die von K._ hiegegen erhobene Einsprache auf Zusprechung weiterer Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen sowie einer Invalidenrente und einer Integritätsentschädigung wies die Allianz ab (Einspracheentscheid vom 9. Januar 2006). B. K._ reichte gegen den Einspracheentscheid Beschwerde ein, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 31. August 2007 abwies. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung von Einsprache- und vorinstanzlichem Entscheid seien die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Insbesondere seien die Taggelder ab 31. Oktober 2003 auszurichten und die Heilbehandlung seit 31. März 2004 zu gewähren und seien die Versicherungsleistungen für Pflege und Kostenvergütung weiter zu erbringen. Im Weiteren sei eine Invalidenrente aufgrund einer vollen Invalidität und eine Integritätsentschädigung zuzusprechen. Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Den Parteien wurde die Gelegenheit eingeräumt, ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109 zu ergänzen. Davon macht die Allianz mit Eingabe vom 21. April 2008 Gebrauch. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 25. Oktober 2002 beschloss die Gemeindeversammlung von Fideris, den Strassenabschnitt "Platz Allmeindli" der Heubergstrasse neu zu erstellen und 30 % der Baukosten auf die Grundeigentümer abzuwälzen. Das Beizugsgebiet wurde mit öffentlicher Auflage festgelegt. Der bewilligte Kredit und die Finanzierung stellten sich unter Berücksichtigung der Beiträge von Bund und Kanton wie folgt dar: Baukosten gemäss Voranschlag Fr. 1'292'000.-- = 100 % der Baukosten Beiträge Bund, Kanton und EMD Fr. 803'675.-- = 62 % der Baukosten Restkosten Fr. 488'325.-- = 38 % der Baukosten (100 % der Restkosten) Beitrag private Grundeigentümer Fr. 387'600.-- = 30 % der Baukosten (79 % der Restkosten) Beitrag Gemeinde Fr. 100'725.-- = 8 % der Baukosten (21 % der Restkosten) B. Im April 2007 beschloss der Gemeindevorstand Fideris, das Perimetergebiet für die Beitragspflicht an die Strasse (bei unverändertem Grundeigentümeranteil von 30 %) nachträglich zu erweitern und elf Parzellen neu einzubeziehen, und bestätigte diesen Entscheid auf Einsprache hin am 26. November 2007, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden auf eine direkt bei ihm erhobene Beschwerde mit Urteil vom 16. Oktober 2007 nicht eingetreten war. Gegen den Einspracheentscheid erhoben die Eigentümer der neu erfassten Grundstücke erneut Beschwerde beim kantonalen Verwaltungsgericht, mit der sie den von der Gemeinde festgelegten, durch Grundeigentümerbeiträge zu deckenden Anteil von 30 % der Baukosten bzw. die Berechnung der hiefür massgeblichen Baukosten beanstandeten. Sie verlangten, dass die Grundeigentümer lediglich 30 % der nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und EMD verbleibenden Restbaukosten zu tragen hätten. Die Gemeinde steht demgegenüber auf dem Standpunkt, der festgelegte Satz der privaten Interessenz von 30 % beziehe sich auf die Gesamtbaukosten (inkl. Subventionen), was eine entsprechende Reduktion des auf die Gemeinde entfallenden Anteils zur Folge hätte. Mit Urteil vom 9. Mai 2008 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden die Beschwerde gut und schützte den Standpunkt der opponierenden Grundeigentümer, indem es den Einspracheentscheid der Gemeinde Fideris dahingehend abänderte, dass der Kostenanteil aus öffentlicher Interessenz 70 %, der Anteil der privaten Interessenz 30 % der nach Abzug der Beiträge von Bund, Kanton und EMD verbleibenden Restkosten betrage. C. Mit Eingabe vom 29. September 2008 erhebt die Politische Gemeinde Fideris beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, mit welcher sie die Aufhebung des verwaltungsgerichtlichen Urteils beantragt. Die vor der Vorinstanz obsiegenden Grundeigentümer (Beschwerdegegner) beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell diese abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit zwei Entscheiden vom 5./14. Februar 2008 wies der Richter in Schuldbetreibung und Konkurs am Bezirksgericht Z._ die Rechtsöffnungsbegehren ab, die X._ in den von ihm gegen die Einwohnergemeinde E._ eingeleiteten Betreibungen Nrn. ... eingereicht hatte. Den Betreibungen liegen Sozialhilfeansprüche für die Monate November bzw. Dezember 2007 zugrunde. Gegen beide Entscheide erhob X._ beim Kantonsgericht Wallis Nichtigkeitsklage. Die jeweiligen Rechtsbegehren enthielten unter der Ziff. 1.4 Folgendes: "Aufgrund der Bedürftigkeit des Nichtigkeitsklägers werden keine Kosten zu seinen Lasten erhoben" . B. Durch Schreiben des Präsidenten des kantonsgerichtlichen Kassationshofes in Zivilsachen vom 6. März 2008 wurde X._ mitgeteilt, dass aus der erwähnten Stelle der Nichtigkeitsklagen geschlossen werde, er ersuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege, und dass über dieses Begehren vorab entschieden werde. Am 11. April 2008 wies der Präsident der Kassationsbehörde das Armenrechtsgesuch ab. C. Mit Eingabe vom 9. Mai 2008 erhebt X._ "Beschwerde" und verlangt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids vom 11. April 2008. Unter Hinweis auf seine Bedürftigkeit stellt er auch für das bundesgerichtliche Verfahren den Antrag, es seien ihm keine Kosten aufzuerlegen. Durch Präsidialverfügung vom 14. Mai 2008 ist dem Beschwerdeführer mitgeteilt worden, es werde mit Rücksicht auf sein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege von der Einforderung eines Kostenvorschusses abgesehen. Der Präsident der kantonalen Kassationsbehörde hat sich in seiner Eingabe vom 27. Mai 2008 zur Beschwerde geäussert, ohne ausdrücklich einen Antrag zu stellen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 27. Juni 2006 unter anderem der Brandstiftung (Art. 222 StGB) schuldig gesprochen und zu einer Gefängnisstrafe von 5 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges, verurteilt. Die Zivilforderungen wurden auf den Zivilweg verwiesen. Die Aargauische Gebäudeversicherungsanstalt (nachfolgend AGVA) erhob gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, die Zivilforderung sei adhäsionsweise materiell zu entscheiden. Das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 2. Kammer, hiess die Berufung mit Urteil vom 18. April 2007 teilweise gut und verpflichtete X._, der AGVA den Betrag von Fr. 118'627.95 zu bezahlen. Die übrigen Zivilforderungen verwies das Obergericht auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 18. April 2007 sei aufzuheben und die Zivilforderung der Zivilklägerin sei auf den Zivilweg zu verweisen. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Rechtspflege. C. Das Obergericht des Kantons Aargau verzichtet auf Vernehmlassung. Die AGVA beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Einzelrichteramt des Kantons Zug erklärte X._ mit Urteil vom 31. Mai 2007 der mehrfachen Urkundenfälschung gemäss Art. 251 Ziff. 1 StGB und der Amtsanmassung gemäss Art. 287 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à Fr. 230.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 6'000.--, bei Nichtbezahlen ersatzweise umwandelbar in eine Freiheitsstrafe von 60 Tagen. Auf Berufung des Beurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zug mit Urteil vom 3. Juni 2008 den erstinstanzlichen Entscheid. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei von der Anklage der Urkundenfälschung und der Amtsanmassung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Geschäftsführer der Firma Y._ AG mit Sitz in Wil. Seit Frühjahr 2005 liess er an verschiedenen Orten im Kanton St. Gallen in unmittelbarer Nähe von Autobahnen (oder Staatsstrassen) Sachentransportanhänger mit der Aufschrift "suche.ch Das Schweizer Internet-Portal" aufstellen. B. Gestützt auf eine Anklageschrift vom 15. März 2006 sprach ihn der Einzelrichter in Strafsachen am Kreisgericht Alttoggenburg-Wil am 18. Mai 2006 der mehrfachen Übertretung von Art. 114 Abs. 1 lit. a Signalisationsverordnung (SSV; SR 741.21) schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 5'000.--. Seine gegen dieses Urteil erhobene Berufung wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 5. März 2008 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, den kantonsgerichtlichen Entscheid vollumfänglich aufzuheben und ihn von Schuld und Strafe freizusprechen, eventualiter den Entscheid aufzuheben und die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein erstes Leistungsbegehren von C._ (Jg. 1945) mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 mangels rentenrelevanter Invalidität ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 26. Juni 2004 bestätigte. Am 9. November 2004 gelangte C._ mit einem neuen Rentengesuch an die Invalidenversicherung. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle das Begehren mit Verfügung vom 13. Mai 2005 erneut ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 festhielt. A. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn lehnte ein erstes Leistungsbegehren von C._ (Jg. 1945) mit Verfügung vom 29. Oktober 2002 mangels rentenrelevanter Invalidität ab, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit unangefochten gebliebenem Entscheid vom 26. Juni 2004 bestätigte. Am 9. November 2004 gelangte C._ mit einem neuen Rentengesuch an die Invalidenversicherung. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle das Begehren mit Verfügung vom 13. Mai 2005 erneut ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 2. November 2005 festhielt. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Februar 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 1. Februar 2007 ab. C. C._ lässt mit Beschwerde die Zusprache einer "Rente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mehr als 40 %" beantragen. Die IV-Stelle trägt auf Abweisung der Beschwerde an. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Am frühen Morgen des 13. August 2003 traf eine Spitex-Angestellte wie gewöhnlich in der Liegenschaft S._strasse 75 in Roggwil ein, um dort O._ zu betreuen. Bei der Anfahrt zur Liegenschaft fielen ihr an der Südfassade des Hauses eine Holzleiter sowie ein offenes Fenster auf. Als sie in der Folge die Wohnung beziehungsweise das Schlafzimmer von O._ betrat, fand sie diesen leblos in Bauchlage auf dem Bett vor. Sie verständigte anschliessend die Kantonspolizei Bern. Der Tod von O._ bildete den Anfang von polizeilichen Untersuchungen, in deren weiteren Verlauf der Verdacht auf X._ fiel. Im Rahmen dieser weiteren Ermittlungen konnte dieser noch mit weiteren Straftaten - insbesondere im Zusammenhang mit polizeilichen Aktionen in den Kantonen Solothurn und Aargau, in denen gegen organisierte Einbrecherbanden ermittelt wurde - in Verbindung gebracht werden. B. Die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern sprach X._ am 19. Oktober 2007 zweitinstanzlich schuldig des Mordes, des mehrfachen und mehrfach qualifizierten Raubes, des mehrfachen und mehrfach qualifizierten Diebstahls, der mehrfachen Sachbeschädigung, des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und des mehrfachen Hausfriedensbruchs und verurteilte ihn zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. In einem Punkt sprach die 2. Strafkammer X._ von der Anschuldigung des Diebstahls frei. C. Gegen dieses Urteil richtet sich die Beschwerde in Strafsachen von X._. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei von den Vorwürfen des Mordes und des Raubes, mehrfach und mehrfach qualifiziert begangen, freizusprechen. Es seien ferner sämtliche Unterlagen und Proben der DNA-Untersuchung an das Institut für Rechtsmedizin in Köln zu überweisen zur Überprüfung der festgestellten Ergebnisse. In den nicht angefochtenen Fällen sei er schuldig zu sprechen und zu einer angemessen Strafe zu verurteilen, eventuell sei der Fall an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Schwyz sprach X._ am 6. November 2003 des gewerbsmässigen Betrugs und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig und verurteilte sie zu drei Jahren Zuchthaus. Mit Urteil vom 30. Mai 2006 hiess das Kantonsgericht Schwyz die Berufung der Verurteilten teilweise gut. Im Übrigen bestätigte es die Schuldsprüche des Strafgerichts und verurteilte X._ zu einer Zuchthausstrafe von 30 Monaten. Das Bundesgericht wies die dagegen erhobene Nichtigkeitsbeschwerde und die staatsrechtliche Beschwerde am 2. Dezember 2006 ab (Urteil 1P.154/2006 und 6S.345/2006). Seit dem 21. Mai 2007 befindet sich X._ im Strafvollzug. B. Mit Schreiben vom 29. November 2007 gelangte sie ans Kantonsgericht des Kantons Schwyz und beantragte in erster Linie die Aufhebung der genannten kantonalen Urteile und die Wiederaufnahme des Verfahrens vor erster Instanz. Weiter ersuchte sie u.a. darum, "unverzüglich einstweilen" aus dem Strafvollzug entlassen zu werden. C. Der Kantonsgerichtspräsident erliess hierauf am 30. November 2007 eine Zwischenverfügung, in welcher er der Gesuchstellerin - wie von dieser beantragt - eine Nachfrist bis 31. Januar 2007 setzte, um das Revisionsgesuch zu ergänzen und eine deutsche Übersetzung eines graphologischen Gutachtens einzureichen. Soweit ein Antrag in der Sache unterbleibe, könne auf das Revisionsgesuch nicht eingetreten werden. Gleichzeitig wurde das kantonale Strafgericht eingeladen, die Akten nach Erledigung des bei ihm hängigen Verfahrens dem Kantonsgericht einzureichen. Diese Verfügung focht die Gesuchstellerin nicht an, sondern bat am 31. Januar 2008 um eine zusätzliche Fristerstreckung, welche ihr am 4. Februar 2008 letztmals gewährt wurde. Mit Schreiben vom 3. März 2008 forderte der Kantonsgerichtspräsident den Staatsanwalt des Kantons Schwyz auf, sich bis 20. März 2008 zum ergänzten Revisionsbegehren vom 28. Februar 2008 vernehmen zu lassen. Daraufhin gelangte die Gesuchstellerin am 4. März 2008 an den Kantonsgerichtspräsidenten und ersuchte ihn erneut, sie unverzüglich einstweilig aus dem Strafvollzug zu entlassen bzw. unverzüglich einen entsprechenden Entscheid in dieser Sache gemäss § 157d Abs. 2 der kantonalen Verordnung über den Strafprozess vom 28. August 1974 (StPO/SZ; SRSZ 233.110) zu fällen. D. Am 5. März 2008 legte der Kantonsgerichtspräsident der Gesuchstellerin schriftlich seinen Standpunkt dar, wonach eine einstweilige Freilassung im Sinne von § 157d Abs. 2 StPO/SZ weder eine Haftprüfung noch eine Überprüfung einer auf unbestimmte Dauer ausgesprochenen freiheitsentziehenden Massnahme darstelle. Die Gesuchstellerin sei rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Art. 5 Abs. 4 EMRK gelange nicht zur Anwendung. Eine provisorische Entlassung aus dem Strafvollzug komme nach kantonalem Prozessrecht nur in Frage, wenn das Revisionsgesuch mit grosser Wahrscheinlichkeit gutzuheissen sei und voraussichtlich zu einem Freispruch oder mindestens einer wesentlichen Reduktion der Strafe führen werde. Dies gelte es nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu prüfen. Im Übrigen wies der Kantonsgerichtspräsident die Beschwerdeführerin auf die Möglichkeit zur Rechtsverzögerungsbeschwerde ans Bundesgericht hin. E. Mit Eingabe vom 19. März 2008 erhebt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen wegen Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung. Sie beantragt, der Präsident des Kantonsgerichts Schwyz sei raschmöglichst anzuweisen, die Sache unverzüglich an die Hand zu nehmen und innert 48 Stunden resp. eventuell innert gerichtlich festgelegter Frist darüber zu entscheiden. Eventualiter sei die Beschwerdeführerin in Anordnung einer vorsorglichen Massnahme gemäss Art. 104 BGG superprovisorisch aus dem Strafvollzug zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Kantonsgerichtspräsident schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In ihrer Replik vom 15. April 2008 hält die Beschwerdeführerin sinngemäss an ihren Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ arbeitete bis Ende Februar 2006 als Taxifahrer für die Firma Y._. Er kündigte insbesondere deshalb, weil er nicht mehr mit X._ zusammenarbeiten wollte. Er machte sich selbständig und fuhr ab 2. März 2006 unter der Firma Z._. Y._ erhob am 8. und 20. März 2006 Strafanzeigen gegen X._. In der ersten Anzeige brachte er vor, X._ habe eine Werbemagnettafel entfernt und mitgenommen und ihn seit seiner Kündigung bedroht, beschimpft und mit dem Fahrzeug genötigt. In der zweiten Strafanzeige erklärte er, X._ habe ihn in die Genitalien getreten, beschimpft und bedroht. Er habe das Spital aufsuchen müssen und könne zurzeit nicht arbeiten. B. Der ao. Gerichtspräsident des Gerichtskreises XI Interlaken-Oberhasli erklärte X._ am 27. Juni 2007 schuldig der einfachen Körperverletzung, der Sachentziehung mit geringfügigem Vermögenswert, der mehrfachen Beschimpfung, der mehrfachen Drohung und der Nötigung. Er verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 8 Monaten (mit einer vierjährigen Probezeit) und zu einer Busse von Fr. 1'000.-- (mit einer Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung). Weiter verurteilte er ihn zur Bezahlung der Verfahrenskosten, der Parteikosten des Privatklägers von Fr. 6'000.-- sowie eines Schadenersatzes von Fr. 129.10 und einer Genugtuung von Fr. 1'500.-- an den Privatkläger. Auf Appellation des Verurteilten sprach ihn das Obergericht des Kantons Bern am 20. März 2008 von der Anschuldigung der Nötigung frei und bestätigte im Übrigen die erstinstanzlichen Schuldsprüche. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 90.--, insgesamt Fr. 10'800.-- (mit einer Probezeit von 3 Jahren). Es bestätigte die erstinstanzliche Verurteilung zu Schadenersatz und Genugtuung. Weiter bestätigte es die erstinstanzlichen Verfahrens- und Parteikosten und auferlegte ihm die obergerichtlichen Parteikosten sowie zu zwei Dritteln die obergerichtlichen Verfahrenskosten. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, ihn in allen Punkten freizusprechen, die Zivilklage zurückzuweisen, die Kosten und Entschädigungen neu festzusetzen und der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Baden befand X._ am 24. Juni 2005 der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des qualifizierten Raubs, der einfachen Körperverletzung, der mehrfachen räuberischen Erpressung, der Hehlerei sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig. Es bestrafte ihn mit acht Jahren Zuchthaus abzüglich 613 Tage Untersuchungshaft, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 10. März 2005. B. Eine von X._ gegen diesen Entscheid erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 18. Oktober 2007 teilweise gut; im Übrigen wies es sie ab. Es erklärte X._ schuldig der versuchten eventualvorsätzlichen Tötung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der versuchten Freiheitsberaubung und Entführung, des einfachen Raubs, der einfachen Körperverletzung, der räuberischen Erpressung sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Vom Vorwurf der Hehlerei sprach es ihn frei. Es bestätigte die vom Bezirksgericht Baden ausgefällte achtjährige Zuchthausstrafe, wobei sie diese als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 23. März 2006 aussprach. C. X._ wendet sich am 12. Dezember 2007 mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, den angefochtenen Entscheid vom 18. Oktober 2007 aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zur neuerlichen Entscheidung zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 24. September 2004, ca. 15.20 Uhr, fuhr X._ mit seinem Personenwagen durch ein Wohnquartier in Goldau im Kanton Schwyz. Bei einer Liegenschaft bog er, ohne anzuhalten, nach rechts in die 4,5 Meter breite und mit einem Gefälle von 16 % steil abfallende Ein- und Ausfahrtsrampe der dortigen Tiefgarage ein. Vom Fahrersitz aus war es ihm nicht möglich, die vor ihm liegende Strassenfläche vollständig einzusehen, und er konnte deshalb den sich auf der Rampe aufhaltenden rund 90 Zentimeter grossen, knapp 2-jährigen Knaben A._ nicht wahrnehmen. Dieser wurde in der Folge vom Fahrzeug des Beschwerdeführers erfasst und schwer verletzt. B. Das Bezirksgericht Schwyz befand X._ am 28. März 2007 namentlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'500.--, bedingt löschbar nach einer Probezeit von einem Jahr. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Kantonsgericht Schwyz mit Urteil vom 6. November 2007 den erstinstanzlichen Entscheid. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen insbesondere mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz vom 6. November 2007 sei vollumfänglich aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ verbrachte vom 26. Juli 2004 bis 25. Januar 2007 mit Unterbrüchen insgesamt 811 Tage in Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sowie in vorzeitigem Massnahmevollzug. Diese Freiheitsentzüge hatten sich unter anderem aufgedrängt, weil P._ seine damalige Freundin verletzt, mehrfach Drohungen ausgestossen und unerlaubt Waffen auf sich getragen hatte. Der Gutachter diagnostizierte am 24. Februar 2005 bei P._ eine Manie mit synthymen psychotischen Symptomen, die für gewisse Taten die Annahme völliger Unzurechnungsfähigkeit nahelege. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 11. April 2007 fest, dass P._ die Straftatbestände der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hatte. Es verurteilte ihn wegen mehrfachen Drogenkonsums, verschiedener mehrfacher Verstösse gegen das SVG sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtstrafe von 10 Monaten Freiheitsstrafe und Fr. 200.-- Busse (unter Einbezug einer 6-monatigen Gefängnisstrafe und einer 15-tägigen Haftstrafe aus den Jahren 2002 bzw. 2004) und ordnete eine ambulante Massnahme an. Das Gericht erklärte das Strafmass durch die 811 Tage Untersuchungs- und Sicherheitshaft als erstanden, sprach P._ aber keine Umtriebsentschädigung oder Genugtuung zu. C. P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und er sei wegen rechtswidrigen Freiheitsentzugs mit mindestens Fr. 45'000.-- zu entschädigen; eventuell sei die Sache zur Festlegung einer angemessenen Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 18. April 2001 vom Bezirksgericht Zürich wegen mehrfacher Brandstiftung und weiteren Delikten zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten einer stationären Massnahme (nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB) aufgeschoben. Auf 5. Juni 2001 wurde die Verurteilte zum Vollzug der stationären Massnahme in die Klinik Oberwil eingewiesen. Am 25. Februar 2002 wurde sie in die Psychiatrische Klinik Rheinau versetzt und am 1. Juni 2004 aus dem stationären Massnahmenvollzug probeweise entlassen. B. Am 25. Oktober 2005 wurde die probeweise Entlassung widerrufen und die Verurteilte (gestützt auf Art. 45 Ziff. 3 Abs. 3 aStGB) in den stationären Massnahmenvollzug zurückversetzt. Am 25. August 2005 bzw. 24. März 2006 wurde sie erneut strafrechtlich schuldig gesprochen (wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, Widerhandlung gegen das Waffengesetz und weiteren Straftaten). Am 17. November 2005 wurde die Verurteilte aus der Klinik Schlosstal/Winterthur ein weiteres Mal in die Klinik Rheinau eingewiesen. Am 19. September 2006 wurde sie aus einer sozialtherapeutischen Wohngruppe in Andelfingen (nach wie vor im Rahmen des stationären Massnahmenvollzuges) ins Psychiatriezentrum Hard/Embrach versetzt, nachdem sie zum wiederholten Mal gegen Vollzugsvorschriften verstossen hatte (eigenmächtiges Absetzen der Medikamente, Entweichen aus dem Massnahmenvollzug, Fremd- und Autoaggressionen etc.). Am 1. Januar 2007 erfolgte erneut eine notfallmässige Einweisung ins Psychiatriezentrum Hard, am 15. Januar 2007 eine weitere Verlegung in die geschlossene Abteilung der Klinik Rheinau. C. Gemäss Vollzugsakten wurde die Verurteilte letztmals am 20. Juni 2007 ins Psychiatriezentrum Hard zurückverlegt. Am 21. November 2007 verfügte das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich ihre erneute Versetzung von der Rehabilitationsabteilung des Psychiatriezentrums Hard in die geschlossene Massnahmestation (Abteilung 59a) des Psychiatriezentrums Rheinau. Die sofortige Verlegung dränge sich angesichts des nach wie vor äusserst schwierigen Massnahmenvollzuges (Tablettenschmuggel, Drogenmissbrauch, Aufbrechen von Behältnissen, Zertrümmern von Einrichtungsgegenständen, unerlaubte Entfernungen, akute Suizidalität, massive Auto- und Fremdaggressionen, Persönlichkeitsstörung vom sog. Borderline-Typus, Dissozialität, fehlende Therapiebereitschaft, akute Gefahr weiterer Straftaten etc.) als Notfallmassnahme auf. Am 22. November 2007 wurde die Verurteilte durch die Kantonspolizei Zürich in die geschlossene Abteilung 59a der Klinik Rheinau eingeliefert. D. Gegen die Einweisungsverfügung vom 21. November 2007 rekurrierte die Verurteilte am 3. Dezember 2007 bei der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich (JD). Sie beantragte die Aufhebung der erfolgten Einweisung in die geschlossene Abteilung 59a der Klinik Rheinau, die sofortige Rückversetzung ins Psychiatriezentrum Hard sowie die Erteilung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rekurses. E. Mit prozessleitender Verfügung vom 12. Dezember 2007 wies die JD den Antrag der Rekurrentin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestützt auf § 25 Abs. 1 VRP/ZH ab. F. Gegen die Verfügung der JD vom 12. Dezember 2007 gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 19. Dezember 2007 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres kantonalen Rekurses sowie die sofortige Rückversetzung ins Psychiatriezentrum Hard Die JD beantragt mit Vernehmlassung vom 28. Dezember 2007 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das kantonale Amt für Justizvollzug liess sich unter gleichem Datum ebenfalls im abschlägigen Sinne vernehmen. Die Beschwerdeführerin replizierte am 15. Januar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl Nr. 20606797 des Betreibungsamtes A._ setzte der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das Kantonsgericht, die X._ mit verschiedenen Urteilen des Kantonsgerichts und des Verfahrensgerichts in Strafsachen auferlegten Kosten von total Fr. 11'895.70 in Betreibung. B. Mit Urteil vom 28. Juni 2007 erteilte das Bezirksgericht A._ dem Kanton für Fr. 10'122.70 definitive Rechtsöffnung mit der Erwägung, dass einerseits für die Mahngebühren von Fr. 200.-- keine Rechtsöffnungstitel bestünden und andererseits der Beschluss des Verfahrensgerichts in Strafsachen Nr. 420 03 104 mit behaupteten Gebühren über Fr. 1'573.-- nicht eingereicht worden sei, im Übrigen aber rechtskräftige Urteile vorlägen. Die hiergegen erhobene Appellation wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 12. November 2007 ebenso ab wie die verlangte Überweisung der Rechtsöffnungssache an ein spezielles "ad-hoc-Gericht" zufolge angeblicher Befangenheit aller Mitglieder des Kantonsgerichts. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts hat X._ am 10. Februar 2008 eine Verfassungsbeschwerde erhoben mit dem Begehren um dessen Aufhebung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene G._, verheiratet und Mutter zweier 1997 und 2001 geborener Söhne, leidet an Wegener-Granulomatose. Auf den 30. April 2004 verlor sie aus gesundheitlichen Gründen die seit 1991 besetzte Stelle einer Servicemitarbeiterin im Frühstücksservice eines Hotel- und Gastrobetriebes mit zuletzt einem Pensum von zwölf Stunden pro Woche (= Beschäftigungsgrad von 28 %). Seitdem geht sie keiner Erwerbstätigkeit mehr nach. Am 15. Juni 2004 meldete sie sich zum Bezug von IV-Leistungen an. Nach Abklärungen in medizinischer und beruflich-erwerblicher Hinsicht sowie im Haushalt lehnte die IV-Stelle Graubünden den Anspruch mit Verfügung vom 16. Juni 2005 und Einspracheentscheid vom 15. November 2006 bei einem nach der gemischten Methode errechneten Invaliditätsgrad von 16,7 % ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 2. März 2007 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ein medizinisches Gutachten über die Arbeitsfähigkeit im Erwerbsbereich und im Haushalt einzuholen und anschliessend über die Höhe des Invaliditätsgrades zu entscheiden; eventualiter sei ohne Einholen eines Gutachtens eine Dreiviertelsrente mitsamt Kinderrenten zuzusprechen; ferner beantragt sie unentgeltliche Rechtspflege (im Sinne der Befreiung von den Gerichtskosten sowie der unentgeltlichen Verbeiständung). Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde; das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ortsgemeinde E._ meldete dem Amt für Arbeit des Kantons St. Gallen am 3. April 2006 (Eingang: 4. April 2006) wetterbedingte Arbeitsausfälle von zwei Arbeitnehmern an zwölf Arbeitstagen im Monat März 2006, welches verfügungsweise am 9. Mai 2006 dem Gesuch um Ausrichtung von Schlechtwetterentschädigung entsprach. Auf Einsprache des Staatssekretariates für Wirtschaft (SECO) hin, das die Ablehnung des Gesuchs verlangte, da öffentliche Betriebe der Waldwirtschaft von Bund, Kanton und Gemeinden vom Anspruch auf Schlechtwetterentschädigung ausgenommen seien, bestätigte das Amt für Arbeit den Entschädigungsanspruch (Einspracheentscheid vom 4. Juli 2006). B. Die vom SECO dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 1. März 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert das SECO sein Begehren um Verneinung des Anspruchs auf Schlechtwetterentschädigung. Das Amt für Arbeit schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Die Ortsgemeinde E._ hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete am 13. Oktober 2004 ein Ermittlungsverfahren gegen X._ und Mitbeschuldigte wegen des Verdachtes der Widerhandlungen gegen die eidgenössische Güterkontroll- und Kriegsmaterialgesetzgebung (Lieferung von proliferationsrelevantem Material bzw. von Gasultrazentrifugen-Technologie für das libysche Nuklearwaffenprogramm). Am 18. August 2005 dehnte die BA das Verfahren aus auf den Vorwurf der Geldwäscherei. Am 30. Mai 2005 wurde X._ von Deutschland rechtshilfeweise an die Schweiz ausgeliefert. Mit Verfügung vom 2. Juni 2005 ordnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt (Eidg. URA) die Untersuchungshaft gegen den Beschuldigten an. Am 7. März 2008 eröffnete das Eidg. URA das Voruntersuchungsverfahren. B. Am 16. April 2008 reichte der Beschuldigte zuletzt ein Haftentlassungsgesuch ein. Mit Verfügung vom 28. April 2008 bewilligte das Eidg. URA die Haftentlassung unter Anordnung von Ersatzmassnahmen. Eine von der BA dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 28. Mai 2008 gut; gleichzeitig wies es das Haftentlassungsgesuch (und die vom Inhaftierten seinerseits erhobene Beschwerde) ab. C. Gegen den Entscheid der Beschwerdekammer gelangte X._ mit Beschwerde vom 27. Juni (Posteingang: 1. Juli) 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung. Das Eidg. URA und das Bundesstrafgericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Die BA beantragt mit Vernehmlassung vom 9. Juli 2008 die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 18. (Posteingang: 22.) Juli 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Dezember 2007 wurde in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Region Solothurn dem Schuldner X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) der Zahlungsbefehl zugestellt. Er nahm diesen auf der Poststelle B._ in Empfang. Auf dem Schuldnerexemplar des Zahlungsbefehls befindet sich in der für die Erhebung des Rechtsvorschlags vorgesehenen Rubrik die Unterschrift des Schuldners, nicht aber auf dem Gläubigerdoppel. Das Dokument wurde an das Betreibungsamt weitergeleitet und von der "Amtschreiberei Region Solothurn, i. A. Y._" (Stempelaufdruck) wurde der Vermerk "kein Rechtsvorschlag" (Stempelaufdruck) angebracht. Z._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) stellte am 22. Januar 2008 das Fortsetzungsbegehren, und am 30. Januar 2008 erhielt der Schuldner die Pfändungsankündigung. Mit Beschwerde vom 31. Januar 2008 an die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs machte X._ geltend, er habe am 5. Dezember 2007 Rechtsvorschlag erhoben. Er stützte sich dabei auf die Erklärung der Postbeamtin W._ vom 31. Januar 2008, wonach der Schuldner am 5. Dezember 2007 um 15.00 Uhr Rechtsvorschlag verlangt und dies mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Am 19. Februar 2008 verfügte die Amtschreiberei Region Solothurn bzw. das Betreibungsamt Region Solothurn, der Rechtsvorschlag von X._ in der Betreibung Nr. 1 werde nachträglich als gültig anerkannt. Die vom Beschwerdegegner dagegen bei der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn eingereichte Beschwerde wurde mit Urteil vom 22. April 2008 gutgeheissen, die Verfügung des Betreibungsamts Region Solothurn vom 19. Februar 2008 aufgehoben und das Betreibungsamt angewiesen, dem Fortsetzungsbegehren des Beschwerdegegners stattzugeben. B. Der Beschwerdeführer (nun durch einen Anwalt vertreten) hat am 9. Mai 2008 beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das Urteil der Aufsichtsbehörde und die Pfändungsankündigung vom 25. Januar 2005 seien aufzuheben, und das Betreibungsamt Region Solothurn sei anzuweisen, den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 zu protokollieren. Mit Präsidialverfügung vom 30. Mai 2008 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs beantragt in ihrer Vernehmlassung Gutheissung und der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort Nichteintreten auf die Beschwerde, eventualiter abweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene J._ war zwischen 1989 und April 2004 (Kündigung nach krankheitsbedingter langer Abwesenheit) als Produktionsmitarbeiter in einer Verpackungsfirma tätig. Im Jahr 2003 wurde er wegen eines sensomotorischen Halbseitensyndroms (Sensibilitätsstörung und motorische Schwäche in der linken Körperhälfte) dreimalig hospitalisiert. Am 4. August 2004 meldete er sich zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn holte unter anderem ein interdisziplinäres Gutachten der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS) am Spital X._ vom 13. Juni 2006 ein. Mit Verfügung vom 16. November 2006 lehnte die IV-Stelle das Gesuch in Bezug auf die Ausrichtung einer Invalidenrente ab, weil kein leistungsbegründender Invaliditätsgrad (36 Prozent) bestehe. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde ab, wobei es davon ausging, es sei ein Invaliditätsgrad von 39 Prozent gegeben (Entscheid vom 23. November 2007). C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei, unter Aufhebung des kantonalen Beschwerdeentscheids, der Invaliditätsgrad neu zu berechnen. Das mit der Beschwerdeeingabe gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege zieht er nachträglich zurück. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ und Y._ (Beschwerdeführer) bewohnen an der B._strasse 25 in C._ ein freistehendes Einfamilienhaus. Dieses befindet sich auf dem Grundstück Kat. Nr. 2, an dem sie Miteigentum haben. Am 14. Dezember 1998 schlossen die Beschwerdeführer mit W._, Eigentümerin des unmittelbaren Nachbargrundstücks Kat. Nr. 3 (B._strasse 27), und dem früheren Eigentümer des Grundstücks Kat. Nr. 1 (früher Kat. Nr. 4; B._strasse 29/31) einen Dienstbarkeitsvertrag betreffend Pflanzbeschränkung zu Gunsten des Grundstücks der Beschwerdeführer Kat. Nr. 2 und zu Lasten der Grundstücke Kat. Nr. 3 und Kat. Nr. 1. Gegenstand dieser Dienstbarkeit (nachfolgend: Dienstbarkeit 1998) bildeten ca. acht Bäume und Sträucher, mit denen die Sicht vom Haus der Beschwerdeführer auf das Grundstück Kat. Nr. 1 abgedeckt werden sollte. Die im Grundbuch eingetragene entsprechende Servitut SP Nr. 6 lautete wie folgt: "Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Grundstücke sind verpflichtet, gegenüber dem jeweiligen Eigentümer des berechtigten Grundstückes die im Vertragsplan ad acta bezeichneten und rot markierten Bäume und Sträucher mindestens in der heutigen Höhe stehen zu lassen. Abgehende Bäume oder Sträucher hat der jeweilige Eigentümer des Grundstückes B (Kat. Nr. 1) auf seine Kosten durch ähnliche Pflanzen zu ersetzen, die mit gleich hohem Wuchs, höchstens aber bis zur Höhenkote von 540.20 m.ü.M. gepflanzt werden müssen." A.b Nachdem die V._ AG das Grundstück Kat. Nr. 1 erworben hatte, liess sie darauf eine Überbauung mit zwei Gebäuden mit mehreren Eigentumswohnungen erstellen. Zwischen dem 22. Januar 2001 und dem 11. Februar 2002 verkaufte sie die einzelnen, zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellten Wohnungen. Die Dienstbarkeit 1998 sowie die dazu gehörenden Vertragspläne waren Bestandteil der Kaufverträge. In den Kaufverträgen wurde zudem folgende Vollmacht vereinbart: "Die Käuferschaft bevollmächtigt die Verkäuferin [V._ AG], befristet bis ein Jahr nach der Eigentumsübertragung, bei den Kaufsobjekten und den Gemeinschaftsparzellen bestehende Anmerkungen und Dienstbarkeiten zu löschen, zu ändern oder weitere zu begründen, soweit sich dies für die Überbauung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Baubewilligung) oder rechtlicher Absicherung als notwendig erweist." Die Eigentumsübertragung der fertig gestellten Wohnungen auf die einzelnen Stockwerkeigentümer fand zwischen dem 26. Februar 2002 und dem 8. Mai 2002 statt. A.c Mit Vereinbarung vom 14. Februar 2002 verpflichteten sich die Beschwerdeführer, W._ und die V._ AG den Dienstbarkeitsvertrag vom 14. Dezember 1998 bis spätestens am 28. März 2002 durch einen neuen, in der Vereinbarung genau umschriebenen Vertrag zu ersetzen. Die Bepflanzung wurde am 20. und 22. Februar 2002 zurückgeschnitten und ausgelichtet. Am 4. Juni 2002 schlossen die Beschwerdeführer, W._ und die V._ AG im Namen der Stockwerkeigentümergemeinschaft der Liegenschaft Kat. Nr. 1 (Beschwerdegegnerin) den gleichentags auf dem Notariat D._ öffentlich beurkundeten Dienstbarkeitsvertrag. Gestützt auf diesen Vertrag wurde im Grundbuch die Dienstbarkeit 1998 gelöscht und zu Gunsten der Liegenschaft der Beschwerdeführer Kat. Nr. 2 und zu Lasten der Liegenschaft Kat. Nr. 3 sowie der gemeinschaftlichen Liegenschaft der Beschwerdegegnerin Kat. Nr. 1 eine neue Dienstbarkeit SP 7 (nachfolgend: Dienstbarkeit 2002) mit folgendem Wortlaut eingetragen: "Die jeweiligen Eigentümer der belasteten Liegenschaften (Kat. Nr. 1, 3) sind verpflichtet, an der Grenze zwischen ihren Liegenschaften eine Bepflanzung gemäss Servitutsplan beizubehalten und zu unterhalten. Diese Bepflanzung hat so dicht zu sein, dass im Sommer die Sicht von der berechtigten Liegenschaft auf die Gebäude auf der Liegenschaft Kat. Nr. 1 und die B._strasse vollständig abgedeckt wird. Die im Servitutsplan eingezeichneten Mindesthöhen müssen bis spätestens zum 31. Mai 2003 eingehalten werden. Die Kosten für die Beibehaltung und den Unterhalt der vorerwähnten Bepflanzung gehen ausschliesslich zu Lasten der Eigentümer der Liegenschaft Kat. Nr. 1. Abgehende Pflanzen haben diese Eigentümer auf ihre Kosten durch ähnliche Pflanzen zu ersetzen, die mit gleichem Wuchs bis zu der im Servitutsplan vorgeschriebenen Minimalhöhe gepflanzt werden müssen." A.d U._, eine Stockwerkeigentümerin der Beschwerdegegnerin, liess am 23. September 2003 die geschützten Bäume und Sträucher teilweise entfernen. In welchem Umfang ist strittig. Die Beschwerdegegnerin liess im November 2003 die entfernten Pflanzen durch neue ersetzen. Diese Ersatzpflanzung entspricht nach Auffassung der Beschwerdeführer weder den Anforderungen der Dienstbarkeit 2002 noch derjenigen von 1998. B. B.a Die Beschwerdeführer reichten beim Bezirksgericht Meilen am 5. April 2004 gegen die Beschwerdegegnerin Klage ein mit folgendem Rechtsbegehren: "Die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, entlang der Grenze zwischen Kat. Nr. 1 und Kat. Nr. 3 in ca. 2 m Entfernung und bis auf die Höhe der bergseitigen Fassade des Gebäudes B._strasse 29 sechs Bäume mit einer Grösse von 9 m bis 10.5 m zu pflanzen und dabei den Bepflanzungsplan sowie die Zwecksetzung der Dienstbarkeit vom 4. Juni 2002 einzuhalten; im Falle der Nichterfüllung innert 6 Monaten nach Rechtskraft des Urteils seien die Kläger [Beschwerdeführer] zur Ersatzvornahme zu ermächtigen, und die Beklagte [Beschwerdegegnerin] sei zu verpflichten, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 100'000.-- zu bezahlen." Die Beschwerdegegnerin erhob Widerklage mit dem Antrag, die Nichtigkeit der Dienstbarkeit 2002 festzustellen und das Grundbuchamt D._ anzuweisen, diese Dienstbarkeit im Grundbuch zu löschen. Das Bezirksgericht wies die Klage am 10. November 2006 ab (Ziff. 1). Es stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass die Dienstbarkeit 2002 nicht bestehe und wies das Grundbuchamt an, den ungerechtfertigten Eintrag im Grundbuch zu löschen (Ziff. 2). B.b Die Beschwerdeführer gelangten gegen das Urteil des Bezirksgerichts vom 10. November 2006 mit kantonaler Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich. Sie begehrten, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Widerklage abzuweisen. An ihrem vor dem Bezirksgericht gestellten Rechtsbegehren hielten sie nicht mehr vollumfänglich fest, sondern reduzierten es insoweit, als sie nur noch die Pflanzung von vier Bäumen und einen Kostenvorschuss für eine allfällige Ersatzvornahme von Fr. 60'000.-- forderten (Ziff. 1). Weiter beantragten sie, das Grundbuchamt anzuweisen, die Dienstbarkeit 1998 wieder im Grundbuch einzutragen für den Fall, dass der Grundbucheintrag der Dienstbarkeit 2002 infolge ungenügender Vollmacht wider Erwarten zu löschen wäre (Ziff. 2). Die Beschwerdegegnerin stellte den Antrag, es sei Vormerk zu nehmen, dass die Beschwerdeführer ihr ursprünglich gestelltes Rechtsbegehren reduziert hätten. Das noch verbleibende Rechtsbegehren sei abzuweisen und auf den Antrag betreffend Wiedereintragung der Dienstbarkeit 1998 sei nicht einzutreten. Das Obergericht merkte mit Beschluss vom 22. Januar 2008 vor, dass Ziff. 1 des Dispositivs des Urteils des Bezirksgerichts insofern in Rechtskraft erwachsen sei, als damit die Klage bezüglich der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin zur Pflanzung von mehr als vier Bäumen und zur Leistung eines Kostenvorschusses von mehr als Fr. 60'000.-- für den Fall der Nichterfüllung abgewiesen werde. Es beschloss weiter, auf Ziff. 2 des Berufungsantrags der Beschwerdeführer nicht einzutreten. Mit Urteil vom selben Tag wies es die Klage ab, soweit sie noch zu beurteilen war, und stellte in Gutheissung der Widerklage fest, dass der Grundbucheintrag der Dienstbarkeit 2002 ungerechtfertigt sei. Demzufolge wies es das Grundbuchamt an, diesen Eintrag im Grundbuch zu löschen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Februar 2008 beantragen die Beschwerdeführer, das Urteil des Obergerichts vom 22. Januar 2008 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, "entlang der Grenze zwischen Kat. Nr. 1 und Kat. Nr. 3 in ca. 2 m Entfernung sowie zwischen der alten Hainbuche an der B._strasse und der 2003 gepflanzten Hainbuche östlich davon vier Bäume in der Höhe von 9 bis 10,5 m zu pflanzen und dabei den Bepflanzungsplan sowie die Zwecksetzung der Dienstbarkeit vom 4. Juni 2002 einzuhalten. Im Falle der Nichterfüllung innert 6 Monaten nach Rechtskraft des Urteils seien die Beschwerdeführer zur Ersatzvornahme zu ermächtigen, und die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 60'000.-- zu bezahlen." Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Beschwerdeführer haben das Urteil des Obergerichts nicht mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich weitergezogen. Hingegen haben sie gegen den Beschluss des Obergerichts vom 22. Januar 2008 Nichtigkeitsbeschwerde erhoben. Das Kassationsgericht verfügte am 17. März 2008, das Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid des Bundesgerichts zu sistieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen Gewaltdelikten, die er in der Neujahrsnacht 2008 zusammen mit weiteren Angeschuldigten verübt haben soll. Der Beschuldigte wurde am 3. Januar 2008 festgenommen; er befindet sich seit dem 5. Januar 2008 in Untersuchungshaft. Am 8. Juli 2008 erstreckte der Haftrichter des Bezirks Zürich die zulässige Haftfrist bis zum 5. Oktober 2008; zugleich wies er ein am 26. Juni 2008 gestelltes Haftentlassungsgesuch ab. B. X._ reicht mit Eingabe vom 23. Juli 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen gegen die Haftverfügung vom 8. Juli 2008 ein. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Freilassung. Zudem stellt er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im bundesgerichtlichen Verfahren. Die Staatsanwaltschaft spricht sich sinngemäss für die Abweisung der Beschwerde aus. Der Haftrichter hat Verzicht auf eine Vernehmlassung erklärt. In der Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Begehren fest. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Oberzolldirektion verurteilte X._ am 17. Oktober 2005 wegen einer Zollübertretung und einer Widerhandlung gegen das Mehrwertsteuergesetz zu einer Busse von 1'000 Franken. Die Busse wurde weder angefochten noch beglichen. Nachdem die von der Zollkreisdirektion Schaffhausen eingeleitete Betreibung X._s zum Verlustschein Nr. aaaaa._ vom 28. November 2006 geführt hatte, stellte die Eidgenössische Zollverwaltung am 1. März 2007 bei der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Antrag, die Busse in 33 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln. Die Einzelrichterin in Strafsachen des Bezirkes Winterthur auferlegte X._ am 4. Mai 2007 anstelle der von der Eidgenössischen Oberzolldirektion ausgesprochenen Busse von 1'000 Franken eine Ersatzfreiheitsstrafe von 10 Tagen. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Eidgenössischen Oberzolldirektion gegen diese bezirksgerichtliche Verfügung am 7. Juni 2007 ab. Das Obergericht des Kantons Zürich wies den Rekurs der Eidgenössischen Oberzolldirektion gegen diese bezirksgerichtliche Verfügung am 7. Juni 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die X._ auferlegte, uneinbringliche Zollbusse in 33 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die X._ auferlegte, uneinbringliche Zollbusse in 33 Tage Ersatzfreiheitsstrafe umzuwandeln. C. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. X._ liess sich innert Frist nicht vernehmen. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Arzneimittel B._ mit dem Wirkstoff D._ ist vom Schweizerischen Heilmittelinstitut, Swissmedic (im Folgenden: Swissmedic oder Institut), zur Behandlung von Epilepsie und zur Migräneprophylaxe zugelassen. Die X._ AG ist Zulassungsinhaberin. Im Zusammenhang mit Informationsveranstaltungen für Fachleute händigten Aussendienstmitarbeiter der X._ AG Unterlagen zum Einsatz von B._ auch für nicht zugelassene Indikationen - Behandlung von Suchtkrankheiten - aus. Deswegen leitete das Institut im Sommer 2006 auf die Anzeige eines Kantonsapothekers hin ein Verfahren wegen Verstosses gegen Bestimmungen über die Arzneimittelwerbung ein. Nachdem es der X._ AG mit Schreiben vom 11. Juli 2006 Gelegenheit zur Äusserung gewährt hatte, erliess es am 11. Oktober 2006 folgende Verfügung: "1.Die Bewerbung von B._ in der Behandlung von Suchtkrankheiten wird der Firma X._ AG verboten. 2. Die weitere Verteilung der Abgabemappen mit Unterlagen zur Behandlung von Suchtkrankheiten mit B._ wird verboten. 3. Die weitere Abgabe der Dosierungsschemata, welche der Zulassung widersprechen und wie sie namentlich dem Schreiben der Swissmedic vom 11. Juli 2006 beilagen, wird verboten. 4. Die beanstandeten Dosierungsschemata, auch die bereits an den Aussendienst verteilten, sind innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung zu vernichten. Die Vernichtung ist Swissmedic [...] schriftlich mittels eines Vernichtungsprotokolls zu dokumentieren. 5. Die Ärzte, denen die Dosierungsschemata abgegeben wurden, sind schriftlich über das Sicherheitsrisiko der für den internen Gebrauch innerhalb des CHUV entwickelten Therapien zu informieren. Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass jede nicht durch die Arzneimittelinformation abgestützte Anwendung von B._ auf die alleinige Verantwortung und das Risiko des behandelnden Arztes erfolgt. Das Schreiben ist innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung an die Fachpersonen zu versenden. Das Schreiben und dessen Verteiler sind vorgängig der Swissmedic [...] zur Genehmigung vorzulegen. 6. Die Dokumente, die belegen, an welche Fachpersonen die Abgabemappe verteilt wurde, sind Swissmedic [...] innerhalb einer Woche nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung einzureichen. 7. Die X._ AG wird verpflichtet, der Swissmedic [...] innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung ein überarbeitetes Konzept der Beurteilung von Werbematerial einzureichen. 8. Der Werbebeauftragte gemäss Art. 25 AWV hat der Swissmedic [...] die erfolgreiche Implementierung dieses Konzepts innerhalb nützlicher Frist, aber spätestens 2 Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Verfügung schriftlich zu dokumentieren. 9. Zuwiderhandlungen gegen die Ziffern 1 bis 8 dieser Verfügung werden gemäss Art. 87 Abs. 1 Bst. g HMG mit Haft oder Busse bis zu CHF 50'000.-- bestraft." B. Die hierauf von der X._ AG erhobene Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 2007 teilweise gut und hob Ziffer 4 der Verfügung vom 11. Oktober 2006 auf; im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 25. Januar 2008 beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufzuheben, soweit es die Verfügung des Instituts vom 11. Oktober 2006 bestätigt. Eventualiter stellt sie den Antrag, ihr "zu gestatten, Unterlagen zur Behandlung von Suchtkrankheiten mit B._/D._, die nicht Werbezwecken dienen und die zur Beantwortung einer konkreten Frage einer Fachperson erforderlich sind, zu vermitteln". D. Das Institut beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. E. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Am 16. Oktober 2002 schloss die X._ GmbH (Beschwerdegegnerin) als Lizenzgeberin mit der Y._ GmbH als Lizenznehmerin zwei Lizenzverträge ab. Die Verträge beinhalteten die Gewährung einer Herstellungslizenz für alkoholhaltige Erfrischungsgetränke sowie die Gewährung einer Gebrauchslizenz an drei Getränkemarken. Nachdem die Y._ GmbH die Lizenz- und Vertriebsrechte erworben hatte, machte sie sich daran, die Getränke über die Getränkeherstellerin Z._ AG produzieren zu lassen. Für die erste Produktion einer der drei Getränkemarken ("B._") verpflichtete sie sich, der Herstellerin eine Vorauszahlung bzw. eine Bankgarantie über Fr. 120'000.-- zu leisten. Die ersten 200'000 produzierten Flaschen sollten an die Beschwerdegegnerin geliefert werden, da diese über die notwendigen Logistikeinrichtungen und Lagermöglichkeiten verfügte. In Bezug auf diese erste Produktion von 200'000 Flaschen schloss die Y._ GmbH daher mit der Beschwerdegegnerin einen Kaufvertrag ab, wonach Letztere die Getränkeflaschen zum Weiterverkauf übernehmen sollte gegen Zahlung von Fr. 120'000.-- (für die Herstellungskosten) sowie zusätzlich maximal weitere Fr. 34'000.-- (Fr. 0.17 pro verkaufte Flasche), also insgesamt (maximal) Fr. 154'000.--. A.b In der Folge stellte sich heraus, dass die Y._ GmbH nicht über die notwendigen Mittel verfügte, um die von der Herstellerin geforderte Garantie bzw. Vorauszahlung zu leisten. A._ (Beschwerdeführer) überwies daraufhin am 11. Dezember 2002 die geforderte Vorauszahlung von Fr. 120'000.-- an die Herstellerin Z._ AG. A.c Am 18. Dezember 2002 unterzeichnete C._ in seiner Eigenschaft als einzelzeichnungsberechtigter Geschäftsführer der Y._ GmbH ein Schriftstück, das mit "Forderungsverzicht und Abtretung" überschrieben war und namentlich folgende Passagen enthielt: "Hiermit erkläre ich, C._, wohnhaft in D._, gegenüber A._, wohnhaft in E._, im eigenen Namen und im Namen der Firma Y._ GmbH folgendes: Finanzierung der Produktion von B._ durch Z._ AG Herr A._ hat zur Sicherung der Produktion von 200'000 Flaschen B._ einen Betrag von Fr. 120'000.00 direkt an die Firma Z._ AG überwiesen. Herr A._ geniesst vollständige Eigentumsrechte an dieser Produktion von B._ sowie an allen Erträgen aus dieser Produktion, welche der Firma Y._ GmbH jetzt oder in Zukunft geschuldet werden. Sämtliche Zahlungen Dritter sollen auf das von Herrn A._ zu bestimmende Konto geleistet werden. Sämtliche Zahlungen Dritter sollen auf das von Herrn A._ zu bestimmende Konto geleistet werden. ... Sollten Gelder aus dem Verkauf in meine Hände oder an ein Konto von Y._ GmbH geleistet werden, werden diese Gelder sofort auf das Konto von Herrn A._ weitergeleitet. Diese Gelder gehören ausdrücklich nicht der Y._ GmbH oder Dritten. Sie gehören ausschliesslich A._." Wann C._ dieses mit "Forderungsverzicht und Abtretung" überschriebene Schriftstück der Beschwerdegegnerin übergab, ist unklar. Sicher geschah dies vor dem 18. Januar 2002, Tag an dem C._ durch Suizid verstarb. Ebenfalls vom 18. Dezember 2002 datiert ein mit "Erklärung und Vertrag" überschriebenes Dokument, das C._ in eigenem Namen sowie für seine Firma C.F._ und für die Y._ GmbH unterzeichnete und der Beschwerdeführer für sich sowie die H._ GmbH. In diesem Vertrag wurde eingangs festgehalten, dass die Y._ GmbH aller Voraussicht nach zahlungsunfähig und damit akut konkursgefährdet sei. In Ziffer 1.2 übernahm C._ die persönliche Verantwortung für zweckgebundene private Beteiligungszahlungen des Klägers in der Gesamthöhe von Fr. 160'000.--. C._ erklärte, für diesen Betrag zuzüglich Zinsen mit seinem Privatvermögen zu haften. Gegenüber dem Beschwerdeführer werde er eine Liste aller persönlichen Vermögensgegenstände mit einem marktüblichen Wert über Fr. 1'000.-- aufführen und photografisch dokumentieren. Weiter erklärte C._ unter anderem: "Ich trete hiermit meine sämtlichen jetzigen und künftigen Forderungen gegenüber Dritten an A._ bis zur vollständigen Bezahlung seiner Forderungen an mich ab. Diese Regelung gilt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen von A._." In Ziffer 1.6 wurde in Bezug auf die Y._ GmbH folgendes festgehalten: "1.6 Abtretung der Forderungen Hiermit trete ich im Namen der Y._ GmbH sämtliche Forderungen an A._ ab, bis ein Ausgleich der Forderungen gefunden wurde. Kundenzahlungen werden ab sofort nicht mehr auf ein Konto der Firma Y._ GmbH geleistet, sondern auf ein von Herrn A._ und Frau G._ zu bestimmendes Treuhandkonto. Näheres wird in einem separaten Vertrag definiert. ..." A.d Am 10. März 2003 wurde über die Y._ GmbH der Konkurs eröffnet. In diesem Konkurs gab der Beschwerdeführer unter anderem seine Zahlung über Fr. 120'000.-- vom 11. Dezember 2002 an die Z._ AG nebst aufgelaufenem Zins bis zum 10. März 2003 als Eventualforderung ein. Die Beschwerdegegnerin gab ihrerseits im Konkurs der Y._ GmbH im Zusammenhang mit den mit der Konkursitin abgeschlossenen Lizenzverträgen vom 16. Oktober 2002 Forderungen in der Gesamthöhe von Fr. 96'395.10 ein. Das Konkursverfahren wurde mit Verfügung des zuständigen Konkursrichters vom 27. April 2004 mangels Aktiven eingestellt. B. Mit Eingabe vom 13. April 2004 klagte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Brig gegen die Beschwerdegegnerin auf Zahlung von Fr. 154'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem 1. Februar 2003, entsprechend dem Kaufpreis für die von der Beschwerdegegnerin gekauften 200'000 ersten Flaschen. Das Kantonsgericht Wallis, an das die Sache nach Durchführung des Beweisverfahrens durch das Bezirksgericht zur Urteilsfällung überwiesen wurde, wies die Klage mit Urteil vom 5. September 2007 ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 5. September 2007 hat der Beschwerdeführer beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er verlangt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts Wallis sowie die Gutheissung der Klage, eventualiter die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Beschwerdeantwort auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Präsidialverfügung vom 2. November 2007 abgewiesen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 31. Juli 1992 schlossen A._ (Beschwerdeführer) und die C.D._ AG einen Deponievertrag ab zur Auffüllung der im Grenzgebiet zwischen den Parzellen Nr. 291 (Eigentum des Beschwerdeführers) und Nr. 315 (Eigentum der Einwohnergemeinde X._) liegenden Kiesgrube "F._". Am 28. August 1995 trat anstelle der C.D._ AG die C.E._ AG und am 19. Januar 1999 an deren Stelle G._ in diesen Deponievertrag ein. G._ verstarb am 2. Oktober 2004, weshalb aufgrund der Universalsukzession B._ (Beschwerdegegnerin) Vertragspartnerin wurde. Am 16. Dezember 1996 erteilte der Gemeinderat der Gemeinde X._ der C.E._ AG die Baubewilligung für die Aufschüttung der Kiesgrube "F._". Auf Verlangen der Gemeinde X._ berechnete das Ingenieurbüro H._ am 3. März 1997 für die Parzelle Nr. 291 ein Auffüllvolumen von 205'811 m3. Am 5. Juni 1997 begann die C.E._ AG mit der Auffüllung der Kiesgrube. Am 18. März 1999, ergänzt am 30. September 1999, übertrug G._ der J._ AG das Recht, die Kiesgrube "F._" mit zulässigem Material aufzufüllen (Ziff. 1). Im Gegenzuge verpflichtete sich die J._ AG, G._ pro m3 loses Auffüllmaterial zu entschädigen (Ziff. 2). Ab 2001 kam es auf den Nachbargrundstücken Nr. 292 (Eigentum von K._) und Nr. 234 (Eigentum von L._) bei starken Regenfällen zu Überschwemmungen. In der Folge reichte die J._ AG im August 2001 ein Gesuch um Geländeanpassung "F._" ein, mit dem Antrag, auf der Parzelle Nr. 291 (im Eigentum des Beschwerdeführers) 6'700 m3 und auf der Parzelle Nr. 292 (im Eigentum von K._) 18'900 m3 aufzuschütten. Am 27. August 2001 schlossen der Beschwerdeführer und die J._ AG eine Vereinbarung, gemäss welcher sich die J._ AG verpflichtete, dem Beschwerdeführer für die Aufschüttung von 6'700 m3 eine Pauschalentschädigung von Fr. 33'500.-- zu bezahlen. Im November 2002 reichte die J._ AG ein neues Gesuch um Erweiterung der Deponie "F._" ein, welches das Gesuch vom August 2001 ersetzte. Mit Entscheid vom 14. Januar 2004 bewilligte der Gemeinderat der Gemeinde X._ Zusatzaufschüttungen auf der Parzelle Nr. 291 (im Eigentum des Beschwerdeführers) und weiteren Parzellen im Umfang von rund 57'000 m3. Im Jahr 2005 schloss die J._ AG die Rekultivierung der Deponie ab. Auf Gesuch des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2007 bewilligte der Gemeinderat der Gemeinde X._ am 22. August 2007 nachträglich die Höheraufschüttung im Bereich des ursprünglichen Deponieperimeters von 80'500 m3. B. Infolge dieser Mehraufschüttung verlangte der Beschwerdeführer mit Klage vom 23. Januar 2006 von der Beschwerdegegnerin die Bezahlung von Fr. 481'840.--. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Klageabweisung. Mit Urteil vom 1. Juni 2007 wies das Amtsgericht Luzern-Stadt die Klage ab. Das Obergericht des Kantons Luzern trat auf die gegen das Urteil des Amtsgerichts erhobene Appellation mit Urteil vom 5. Dezember 2007 nicht ein. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 7. Februar 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 5. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Beschwerdegegnerin sei zur Bezahlung von Fr. 365'321.35 zuzüglich Zins zu verpflichten; eventualiter sei das Verfahren zur Beweisabnahme und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht des Kantons Luzern beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am Abend des 22. April 2006 wegen Verdachts auf Drogenhandel polizeilich festgenommen und im Bezirksgefängnis Aarau inhaftiert. Am 27. April 2006, ca. 02:00 Uhr, erhängte er sich mit dem Antennenkabel des TV-Geräts und wurde am darauffolgenden Morgen vom Gefangenenwart tot aufgefunden. B. Der Vater des Verstorbenen, X._, reichte am 6. Juli 2006 Strafanzeige ein gegen die verantwortlichen Personen wegen fahrlässiger Tötung und allenfalls weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren am 26. Februar 2007 ein. Auf Beschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 11. April 2007 die Einstellungsverfügung wegen unvollständiger Untersuchung auf. In der Folge führte der Untersuchungsrichter mit neun in den Fall involvierten Personen eine formelle Befragung durch und liess deren Aussagen unterschriftlich bestätigen. C. Am 4. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies das Obergericht am 23. November 2007 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die zuständigen Strafverfolgungsorgane seien anzuweisen, gegen das involvierte Gefängnispersonal und die betroffenen Untersuchungsrichter Anklage zu erheben wegen fahrlässiger Tötung, begangen durch Unterlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksstrafgericht der Saane verurteilte X._ am 10. März 2006 wegen versuchter Anstiftung zum Mord zu 24 Monaten Gefängnis. Es hielt für erwiesen, dass er zwischen 1989 und 1991 versucht hatte, A._ zu beauftragen, den Ehemann seiner Geliebten, B._, umbringen zu lassen. Die Hauptverhandlung des Bezirksstrafgerichts fand in Abwesenheit des wegen Verhandlungsunfähigkeit dispensierten Angeklagten statt. Dieser wurde durch seinen Verteidiger vertreten, welcher die definitive Einstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten beantragte. X._ legte gegen seine Verurteilung Berufung ein und beantragte, das Verfahren gegen ihn einzustellen, ihn eventuell freizusprechen oder subeventuell eine bedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten auszufällen. In teilweiser Gutheissung der Berufung bestätigte der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg am 6. November 2007 das erstinstanzliche Urteil im Schuldpunkt und verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten. An der Hauptverhandlung vom gleichen Tag war der weiterhin verhandlungsunfähige X._ durch seinen Verteidiger vertreten. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Strafappellationshofs aufzuheben und das Strafverfahren gegen ihn einzustellen. Subsidiär sei er freizusprechen. Ausserdem ersucht er um eine angemessene Parteientschädigung. Der Strafappellationshof verzichtet auf Vernehmlassung. Die Substitutin der Generalstaatsanwältin beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene B._ leidet aufgrund eines Cauda-Equina-Syndroms seit Februar 2007 an einer inkompletten Paraplegie und ist daher auf einen Rollstuhl angewiesen. Die IV-Stelle Schwyz sprach ihm Hilfsmittel zu und erteilte Kostengutsprache für bauliche Abänderungen seines Wohnhauses. Am 30. Juli 2007 teilte sie dem Versicherten mit, dass sie einen den Kosten eines Treppenliftes entsprechenden Beitrag an den von ihm gewünschten Vertikallift in der Höhe von Fr. 34'539.20 übernehme. Der Versicherte machte geltend, der Treppenlift hätte über eine breitere Plattform verfügen müssen, wodurch ein zusätzlicher Kostenaufwand von Fr. 10'000.- für bauliche Anpassungen und den Beizug eines Architekten entstanden wäre. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die Verwaltung mit Verfügung vom 1. Februar 2008 "für die Plattformbreite" einen weiteren Kostenbeitrag von Fr. 500.- zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde des B._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Juli 2008 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Verfügung vom 1. Februar 2008 und der Entscheid vom 14. Juli 2008 seien aufzuheben und die Sache sei zwecks Ermittlung und Übernahme der Kosten der baulichen Voraussetzungen für den Einbau eines Treppenlifts an die Verwaltung zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und und das Bundesamt für Sozialversicherung verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1965, ist Mutter von drei in den Jahren 1983, 1986 und 1994 geborenen Söhnen. Sie arbeitete seit 1988 als Mitarbeiterin in der Schnittblumenabteilung eines Blumengrosshandels und war bei der Basler Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Basler) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Als sie am 9. Mai 1996 morgens um ca. 3.40 Uhr als erste an ihrem Arbeitsplatz erschien, wurde sie von drei schwarz gekleideten und vermummten Einbrechern überrascht. Diese bedrohten sie mit einer Schusswaffe, befahlen ihr, sich auf den Boden zu legen, fesselten sie an Armen und Beinen und schlossen sie in eine Toilette ein. Dabei zog sie sich ein Hämatom am rechten Hinterkopf zu. Der erstbehandelnde Arzt schilderte eine psychische Veränderung und stellte die Diagnose von psychosomatischen Beschwerden bei einem Status nach Überfall mit Hämatom am Hinterkopf rechts. A._ konnte ihre Arbeit in der Folge nicht wieder aufnehmen und steht in dauernder psychiatrisch-psychotherapeutischer Behandlung. Die Basler erbrachte Versicherungsleistungen (Heilbehandlung und Taggeld) und liess die Versicherte zweimal psychiatrisch begutachten (Expertisen des PD Dr. med. G._ vom 28. September 1998 und vom 28. Februar 2003). Seit dem 1. Mai 1997 bezieht A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrente für den Ehemann und Kinderrenten). Mit Verfügung vom 8. Juli 2005 teilte die Basler der Versicherten mit, sie stelle ihre Leistungen auf den 1. Januar 2005 rückwirkend ein. Auf Einsprache hin bestätigte sie diesen Beschluss und begründete ihn mit dem mangelnden adäquaten Kausalzusammenhang zwischen den noch bestehenden Beschwerden und dem Ereignis vom 9. Mai 1996 (Entscheid vom 25. Januar 2006). B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Juli 2007 gut. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Basler, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur Vervollständigung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter sei ihr Einspracheentscheid zu bestätigen. Verfahrensleitend wird um die Gutheissung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels ersucht. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ praktizierte von 1977 bis 2004 in S._ als Facharzt für Onkologie. Von 1988/1989 an behandelte er mindestens 186 Tumorpatientinnen und -patienten, die operiert worden waren, mit der von ihm selbst bzw. seiner Firma F._ hergestellten Substanz Lipoteichonsäure (LTA). Mit dem Einsatz von LTA, das den Patienten subcutan gespritzt wurde, wurden therapeutische Zwecke verfolgt, und zwar zumeist über einen längeren Zeitraum. Die Substanz war von der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel (IKS) nicht zugelassen. X._ wurde die Behandlung mit LTA in der Folge schrittweise verboten. Ab 6. September 2000 durfte er keine neuen Patienten mehr in die Behandlung mit LTA aufnehmen; die bereits damit behandelten Patienten durfte er indes unter zahlreichen Auflagen und Bedingungen im Sinne einer gesamthaften Bewilligung für "Compassionate Use" weiterhin mit LTA versorgen. Unter "Compassionate Use" wird gemeinhin die Anwendung eines möglicherweise wirksamen, jedoch noch nicht zugelassenen Arzneimittels im Einzelfall bei Patienten in lebensbedrohlichen Situationen verstanden. Am 4. April 2001 wurde ihm deren Anwendung mit sofortiger Wirkung untersagt. A.b Insbesondere aufgrund von Strafanzeigen, die von Patienten bzw. deren Hinterbliebenen eingereicht wurden, begann die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt Ende 1999 gegen X._ wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben zu ermitteln. Am 30. Juni 2004 erhob sie in vier Fällen Anklage wegen fahrlässiger Tötung im Sinne von Art. 117 StGB und mehrfacher eventualvorsätzlicher Aussetzung im Sinne von Art. 127 StGB. Im Wesentlichen wurde X._ vorgeworfen, seine krebskranken Patienten, ohne sie umfassend aufzuklären, mit der nicht zugelassenen Substanz LTA behandelt bzw. die de lege artis gebotenen Standardtherapien nicht angewandt und dadurch den Tod der Patienten verursacht und/oder deren Leben bzw. Gesundheit einer unmittelbaren konkreten Gefährdung ausgesetzt zu haben. B. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 19. Mai 2005 wurde X._ der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von Ad._ schuldig erklärt. Freigesprochen wurde er hingegen von der Anklage der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von B._ sowie der mehrfachen Aussetzung zum Nachteil der beiden Vorgenannten sowie von C._ und D._. Er wurde mit drei Monaten Gefängnis bedingt bestraft, unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Die Entschädigungsforderungen der Hinterbliebenen von Ad._ wurden dem Grundsatz nach gutgeheissen, bezüglich der Höhe ihrer Ansprüche wurden sie auf den Zivilweg verwiesen. C. Gegen dieses Urteil erklärten die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, der Verurteilte sowie die Hinterbliebenen von Ad._ die Appellation. D. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 29. Juni 2007 schuldig der mehrfachen (eventualvorsätzlichen) Aussetzung, d.h. der vollendeten zum Nachteil von Ad._ und der versuchten zum Nachteil von B._. Von der Anklage der Aussetzung zum Nachteil von C._ und D._ sprach es ihn frei. Es bestätigte den Freispruch vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil von C._ und stellte das Verfahren wegen fahrlässiger Tötung zum Nachteil von Ad._ zufolge Eintritts der Verjährung ein. Das Appellationsgericht verurteilte X._ zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à je Fr. 2'000.-- unter Auferlegung einer Probezeit von zwei Jahren. Den gestützt auf die Aussetzung zum Nachteil von Ad._ geltend gemachten Genugtuungsanspruch wies es ab; die gestützt auf die fahrlässige Tötung zum Nachteil von Ad._ geltend gemachten Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. E. X._ gelangt mit Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, das angefochtene Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 29. Juni 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen (davon einmal versuchten) eventualvorsätzlichen Aussetzung freizusprechen. Entsprechend seien die Verfahrenskosten aller Instanzen vom Staat zu tragen und ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. F. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verlangt in seiner Eingabe vom 7. Mai 2008 die Abweisung der Beschwerde. Der Ehemann der verstorbenen Ad._ führt in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2008 aus, es sei die Verurteilung des Beschwerdeführers zumindest im Falle von Ad._ sel. wegen des Tatbestands der Aussetzung als erfüllt zu betrachten und entsprechend das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat am 14. Mai 2008 auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute X._ sind Eigentümer eines Grundstücks mit Seeanstoss in Lüscherz (Parzelle Nr. 84). Im Norden der Parzelle liegt der Bielersee, im Westen verläuft die Gemeindegrenze zu Vinelz. Im Eckpunkt von Uferkante und Gemeindegrenze steht ein Ferien-/Wochenendhaus ohne sanitäre Einrichtungen. Ein weiteres Gebäude (Remise mit sanitären Anlagen) befindet sich am uferfernen südlichen Ende der Parzelle. Die Einwohnergemeinde Lüscherz beabsichtigt, einen Uferweg zu errichten. Auf Parzelle Nr. 84 soll er, von Osten her kommend, zunächst entlang der Ufermauer verlaufen. Im Bereich der Nordfassade des Ferienhauses soll der Uferweg über einen Steg geführt werden, welcher entlang der Westfassade des Hauses wieder auf die Uferkante zurückgeführt werden soll, um ihn mit dem Uferweg der Gemeinde Vinelz zu verbinden. B. Die Stimmberechtigten der Einwohnergemeinde Lüscherz beschlossen am 23. Februar 1998 eine Uferschutzplanung. Am 4. Dezember 2004 beschlossen sie eine Änderung der Uferschutzplanung. Die Beschlüsse wurden vom Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern mit Verfügungen vom 4. Mai 1999 und 30. Dezember 2005 genehmigt. Beide Male wies das Amt die Einsprachen der Eheleute X._ ab, soweit es darauf eintrat. Die Eheleute X._ und weitere Einsprechende führten am 4. Juni 1999 Beschwerde bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern. Aufgrund der beabsichtigten Änderung der Uferschutzplanung wurde das Verfahren bis Februar 2006 sistiert. Nachdem die Direktion einen Augenschein durchgeführt hatte, wies sie die Beschwerde der Eheleute X._ mit Entscheid vom 19. März 2007 ab. C. Die Eheleute X._ fochten diesen Entscheid beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 27. März 2008 einzig im Kostenpunkt gut (Parteikostenersatz). Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen. D. Mit Eingabe vom 2. Mai 2008 führen die Eheleute X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragen Aufhebung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 27. März 2008, soweit es den Direktionsentscheid vom 19. März 2007 in Bezug auf die Linienführung im Bereiche ihrer Parzelle bestätige, und Rückweisung der Akten zu neuer Beschlussfassung an die Gemeinde. Die Direktion und das Verwaltungsgericht beantragen in der Vernehmlassung Beschwerdeabweisung. Die Einwohnergemeinde Lüscherz hat sich nicht vernehmen lassen. Das Bundesgericht hat der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 28. Mai 2008 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) erlitt am 23. Mai 1999 durch einen Sturz vom Pferd schwerste Verletzungen. Die damals 18-jährige Klägerin blieb in der Folge dauernd invalid. Sie war bei der X._ Versicherungsgesellschaft (Beklagte, Beschwerdeführerin) über einen im Jahre 1996 abgeschlossenen Privatversicherungsvertrag in eine kollektive Unfallversicherung eingeschlossen, nach der ihr bei 100 %iger Invalidität ein Anspruch auf Fr. 350'000.-- zusteht. Sie forderte diesen Betrag von der Versicherung erfolglos. B. Nachdem die Klägerin ihre Forderung am 28. Februar 2004 beim Friedensrichteramt Grellingen und am 23. April 2004 beim Bezirksgericht Laufen angebracht hatte, bezahlte die Beklagte am 30. September 2004 einen Betrag von Fr. 175'000.-- entsprechend einem Invaliditätsgrad von 65 %. Die Klägerin hielt an ihrem Begehren fest, die Beklagte sei zur Bezahlung von insgesamt Fr. 350'000.-- nebst 5 % Zins seit 23. Mai 1999 zu verpflichten. Das Bezirksgericht Laufen verurteilte die Beklagte am 20. Juni 2006 zur Bezahlung von zusätzlichen Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % auf Fr. 275'000.-- seit 4. November 2002 bis 30. September 2004 und auf Fr. 100'000.-- seit 1. Oktober 2004. Das Bezirksgericht kam zum Schluss, der Invaliditätsgrad sei auf 85 % zu bemessen. C. Mit Urteil vom 21. August 2007 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Appellation der Beklagten ab. In teilweiser Gutheissung der Anschlussappellation wurde die Beklagte verurteilt, der Klägerin Fr. 125'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2004 und Zins zu 5 % auf Fr. 300'000.-- seit 4. November 2002 bis zum 30. September 2004 zu bezahlen. Das Gericht setzte die Integritätsentschädigung auf insgesamt 90 % fest, wobei die Augen- und Sehstörung mit 10 %, die Hirnleistungsstörungen mit Einschluss der Wesens- und Persönlichkeitsveränderung mit 70 %, die Hypoglossusparese mit 5 % und die spastische Hemiparese ebenfalls mit 5 % bewertet wurden. D. Mit Beschwerde vom 24. Oktober 2007 stellt die Beklagte das Rechtsbegehren, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 21. August 2007 sei aufzuheben und die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. Sie hält daran fest, dass der Invaliditätsgrad der Klägerin mit 65 % zu bemessen sei und beanstandet insbesondere, dass die Vorinstanz das gerichtliche Gutachten Landolt als widersprüchlich qualifiziert und nicht vollumfänglich darauf abgestellt habe. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Vernehmlassung vom 26. Oktober 2007, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil sei zu bestätigen. F. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der aufschiebenden Wirkung wurde mit Verfügung vom 14. November 2007 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger 1, Beschwerdeführer) und C._ (Kläger 2) übertrugen B._ (Beklagter, Beschwerdegegner) sämtliche Architekturarbeiten für zwei Zweifamilien-Häuser auf dem Grundstück Nr. 001/GB D._, das der Kläger 2 im Jahre 1976 erworben hatte. Der Vertrag wurde zuerst mündlich geschlossen; der Beklagte verfasste den schriftlichen Vertrag am 15. September 1998, unterzeichnet wurde er erst am 3. März 2000. Nach diversen Besprechungen entstand ein Projekt, das zwei Wohnhäuser mit je einer 5 1/2- und einer 3-Zimmer-Wohnung umfasste. Der Beklagte reichte am 25. Mai 1998 ein - in der Folge zur Verbesserung zurückgewiesenes - und am 17. Juli 1998 ein bereinigtes Baugesuch ein, das anschliessend bewilligt wurde. A.a Die tatsächlichen Baukosten beliefen sich nach Darstellung der Kläger auf Fr. 1'241'974.50 für das Haus des Beschwerdeführers und auf Fr. 1'239'014.60 für das Haus des Klägers 2, während ihnen der Beklagte die Erstellung der Häuser für einen Pauschalpreis von je Fr. 900'000.-- zugesichert habe, der später für das Haus des Klägers 2 auf Fr. 970'000.-- erhöht worden sei. A.b Mit Teilklage vom 13. Februar 2003 gelangten die Kläger an das Amtsgericht Luzern-Land mit dem Begehren, der Beklagte habe dem Beschwerdeführer Fr. 335'074.50 und dem Kläger 2 Fr. 214'273.60 je nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen und die Rechtsvorschläge in den Betreibungen Nrn. 002 und 003 (BA Horw) im erwähnten Umfang seien aufzuheben. Es handelt sich dabei um die Differenz zwischen den tatsächlichen Baukosten und der im Baubeschrieb genannten Bausumme. A.c Am 6. Januar 2005 verurteilte das Amtsgericht Luzern-Land den Beklagten, dem Beschwerdeführer Fr. 138'699.40 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1); der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 002 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem wurde der Beklagte verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 76'078.15 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 3); der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 003 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 4). Das Amtsgericht verneinte, dass eine pauschale Bausumme garantiert worden sei. Weiter kam es zum Schluss, der Beklagte habe seine Informationspflichten über die Kostenentwicklung schwerwiegend verletzt und müsse den Klägern deshalb den erlittenen Vertrauensschaden ersetzen. B. Mit Urteil vom 29. November 2007 erkannte das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation beider Parteien, der Beklagte habe dem Beschwerdeführer Fr. 205'341.60 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 002 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 1). Der Beklagte wurde zudem verpflichtet, dem Kläger 2 Fr. 134'757.45 nebst 5 % Zins seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 003 BA Horw wurde in diesem Umfang aufgehoben (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem verlegte das Gericht die Kosten des kantonalen Verfahrens (Dispositv-Ziffer 3). Das Obergericht gelangte im Unterschied zur ersten Instanz zum Schluss, der Beklagte habe im Baubeschrieb vom 26. Juni 1998, der die Grundlage des Architekturvertrages gebildet hatte, eine verbindliche Bausummengarantie über je Fr. 900'000.-- pro Haus abgegeben. Darin seien allerdings einige Kostenpositionen nicht enthalten gewesen, denn mit dem Hinweis auf allfällige Mehr- und Minderpreise werde auf eine Anpassung des Pauschalpreises infolge ausserordentlicher Umstände (Art. 373 Abs. 2 OR) sowie auf Bestellungsänderungen hingewiesen. Gegenüber dem Kläger 2 sei die Höhe der Bausummengarantie nach aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Baugrund auf Fr. 970'000.-- angepasst worden; diese Anpassung vom 1. Oktober 1999 gelte für beide Kläger. Das Obergericht bereinigte die tatsächlich angefallenen Baukosten und ergänzte die im Baubeschrieb vom 1. Oktober 1999 garantierte Bausumme durch die vom Beschwerdeführer zu vertretenden Mehraufwendungen um insgesamt Fr. 54'649.05, was die Differenz von Fr. 205'341.60 ergab. C. Während der Kläger 2 kein Rechtsmittel ergriffen hat, beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen vom 23. Januar 2008, Ziffern 1 und 3 des Urteilsspruchs des Obergerichts des Kantons Luzern vom 29. November 2007 seien aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm Fr. 275'341.60 nebst Zins zu 5 % seit 23. Oktober 2002 zu bezahlen. Der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 002 BA Horw sei in diesem Umfang aufzuheben. Die Gerichtskosten der vorinstanzlichen Verfahren seien der Gegenpartei aufzuerlegen und es sei ihm eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Er rügt, die Vorinstanz habe Bundesrecht verletzt, indem sie ihm das Wissen des Klägers 2 um die Erhöhung der Bausummengarantie zugerechnet habe, denn zwischen den Klägern habe weder ein Stellvertretungsverhältnis bestanden noch eine einfache Gesellschaft vorgelegen. D. Der Beschwerdegegner stellt in der Antwort den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Für den Fall, dass die Begründung der Vorinstanz zur Wissenszurechnung nicht geschützt werde, bringt er vor, in der Bausummengarantie vom 26. Juni 1998 seien unvorhersehbare Mehrkosten wegen des schwierigen Baugrundes nicht enthalten; diese hätten unbestritten Fr. 75'855.05 betragen und daher die vom Beschwerdeführer noch bestrittenen Fr. 70'000.-- überstiegen. Zu diesen Ausführungen wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt, die er mit Eingabe vom 14. April 2008 ergriff. Der Beschwerdegegner nahm dazu seinerseits mit Eingabe vom 30. April 2008 Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. I._ (Jg. 1980) meldete sich am 20. Dezember 2002 wegen Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 25. Januar 2005 (recte: 2006) mangels rentenrelevanter Invalidität ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. April 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 11. Februar 2008 ab. C. I._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und gleichzeitig in derselben Rechtsschrift subsidiäre Verfassungsbeschwerde führen. Er beantragt die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung nach neutraler Begutachtung in der Klinik X._ an die IV-Stelle zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Schreiben vom 15. Oktober 2008 reicht I._ als zusätzliches Beweismittel einen Bericht der Klinik Y._ vom 19. Juni 2008 über die "Teilnahme an einem spezifischen 4-wöchigen, ganzheitlich orientierten, interdisziplinären Behandlungsprogramm für Patienten mit chronischen Schmerzen" nach. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1968 geborene M._ meldete sich am 18. Januar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Seit dem 1. Oktober 2000 war sie bei der Firma A._ als Produktionsmitarbeiterin angestellt. Die in der Klinik X._ im Verlaufe des Jahres 2006 durchgeführten Abklärungen ergaben eine degenerative Bandscheibenerkrankung L5/S1 mit medialem Bandscheibenvorfall ohne Kompression neuraler Strukturen. Am 23. Februar 2007 ging bei der IV-Stelle Schwyz eine Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. S._ ein. Er äusserte sich unter anderem zur Frage zumutbarer Arbeitseinsätze. Gestützt auf die getätigten Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 17. Mai 2007 ab. A. Die 1968 geborene M._ meldete sich am 18. Januar 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Seit dem 1. Oktober 2000 war sie bei der Firma A._ als Produktionsmitarbeiterin angestellt. Die in der Klinik X._ im Verlaufe des Jahres 2006 durchgeführten Abklärungen ergaben eine degenerative Bandscheibenerkrankung L5/S1 mit medialem Bandscheibenvorfall ohne Kompression neuraler Strukturen. Am 23. Februar 2007 ging bei der IV-Stelle Schwyz eine Stellungnahme des behandelnden Arztes Dr. med. S._ ein. Er äusserte sich unter anderem zur Frage zumutbarer Arbeitseinsätze. Gestützt auf die getätigten Abklärungen lehnte die IV-Stelle das Leistungsgesuch mit Verfügung vom 17. Mai 2007 ab. B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. B. Die von M._ hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. November 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die Sache sei zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventualiter seien die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine halbe Invalidenrente, und subeventualiter berufliche Massnahmen zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau sprach X._ am 10. Dezember 2007 im Berufungsverfahren der mehrfachen einfachen Körperverletzung (mit einem gefährlichen Gegenstand) gemäss Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB, des Raufhandels gemäss Art. 133 aStGB, der versuchten Nötigung gemäss Art. 181 i.V.m. Art. 22 aStGB, des Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 aStGB, des Landfriedensbruchs gemäss Art. 260 Abs. 1 aStGB, der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte gemäss Art. 285 Ziff. 2 Abs. 2 aStGB, der Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Art. 19 Ziff. 1 und 19a BetmG und gegen das Waffengesetz gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. a und 34 Abs. 1 lit. d WG schuldig. Das Strafverfahren in Bezug auf die einfache Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zum Nachteil von A._ im Sinne von Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB stellte es ein. Es verurteilte X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2006. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'218.-- auferlegte es zur Hälfte dem Angeklagten. B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei mit einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten unbedingt sowie mit einer Busse von Fr. 300.-- bzw. einer Ersatzfreiheitsstrafe von 3 Tagen zu bestrafen, dies als teilweise Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 17. Mai 2006. Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 2'218.-- seien ihm zu einem Viertel aufzuerlegen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene P._ war seit dem 30. Mai 2005 als Bauhilfsarbeiter bei der Firma S._ AG angestellt gewesen und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen versichert. Am 18. Juli 2005 zog er sich bei einem Arbeitsunfall ein Überrolltrauma am rechten Mittelfuss mit distaler Metatarsale II-IV-Fraktur und Metatarsale I-Trümmerfraktur sowie ein Logen-Syndrom am rechten Fuss zu, sodass er gleichentags am Kantonsspital X._ operiert wurde (Operationsbericht vom 3. August 2005). Zudem erlitt P._ eine Neuropraxie des linken Nervus ulnaris (operationsbedingter Lagerungsschaden). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 24. November 2005 erfolgte eine Korrekturosteotomie Metatarsale II-IV, und eine Arthrodese Tarsometatarsale I-Gelenk. Der SUVA-Kreisarzt Dr. med. W._ diagnostizierte anlässlich seiner Untersuchung am 4. Juli 2006 neben erfolgreichen subkapitalen Korrekturosteotomien der Metatarsalia II bis IV rechts sowie einem regredienten Druckschaden des linken Nervus ulnaris eine protrahierte Wundheilungsstörung über dem rechten 1. Metatarsale nach Osteosynthese und tarsometatarsaler Arthrodese. Der Versicherte hielt sich daraufhin vom 19. Juli bis 16. August 2006 in der Rehaklinik Y._ auf, die zudem eine depressive Stimmungslage im Sinne einer langgezogenen depressiven Anpassungsstörung bei schwieriger psychosozialer Situation, Ablösungsproblematik von zu Hause bei enger Beziehung zu den Eltern sowie bei psychotraumatologischen Restbeschwerden diagnostizierte (Austrittsbericht vom 3. Oktober 2006). Die Ärzte der Rehaklinik Y._ hielten den Versicherten in seiner zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Bauhilfsarbeiter für vollständig arbeitsunfähig, erachteten jedoch aufgrund der objektiven Befunde wechselbelastende mittelschwere Arbeit ab 17. August 2006 für ganztags zumutbar. Nach einer kreisärztlichen Untersuchung des Dr. med. V._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie, vom 26. Oktober 2006, der ergänzend eine vollständige Konkordanz hinsichtlich subjektiver und objektiver Beschwerden bei psychischer Überlagerung einer Schmerzproblematik festhielt, schloss die SUVA den Fall ab und sprach P._ gestützt auf eine 14%ige Erwerbsunfähigkeit eine Invalidenrente sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 15 % zu (Verfügung vom 28. Februar 2007). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 15. Juni 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 6. März 2008 ab. C. P._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien Invalidenrente und Integritätsentschädigung angemessen zu erhöhen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 12. März 2007 eine von X._ gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann A._ beantragte Strafuntersuchung wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zufolge Fehlens der Strafantragsberechtigung ein. Einen gegen diese Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Juni 2007 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1965) lebte von 1990 bis 1999 im Kanton Aargau. Im Rahmen kantonaler Kontingente wurde seine Jahresaufenthaltsbewilligung gestützt auf die Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO; AS 1986 1791) regelmässig verlängert, zuletzt bis zum 30. November 1999. Zwischen 1996 und 1998 ergingen vier Strafbefehle gegen X._ (Bussen von je Fr. 100.-- bzw. Fr. 500.-- sowie sieben Tage Gefängnis). Mit Urteil vom 29. Juni 1999 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zofingen unter anderem wegen einfacher Körperverletzung, gewerbsmässiger Hehlerei, Anstiftung zum gewerbs- und bandenmässigen Diebstahl sowie zur Sachbeschädigung und zum Hausfriedensbruch zu 18 Monaten Gefängnis auf Bewährung. Nachdem die Fremdenpolizei des Kantons Aargau X._ Ende Oktober 1999 mitgeteilt hatte, sie gedenke seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu verlängern, tauchte dieser unter. Die Schweizer Behörden erhielten die Mitteilung, er sei im November 1999 im Kosovo verstorben. Im April 2001 reiste X._ mit von der deutschen Botschaft in Tirana / Albanien ausgestelltem Visum nach Deutschland ein. Im April 2003 wurde seine im Jahre 1989 mit einer Landsfrau geschlossene Ehe vom Bezirksgericht Baden geschieden. B. Im September 2003 heiratete X._ in seiner Heimat Y._ (geb. 1974), welche Staatsangehörige von Serbien-Montenegro ist und über eine Niederlassungsbewilligung im Kanton Luzern verfügt. Ein von ihr im März 2004 gestelltes Gesuch um Familiennachzug wurde wegen eines gegen X._ hängigen Strafverfahrens sistiert. Im September 2004 wurde über ihn eine Einreisesperre auf unbestimmte Zeit verhängt. Seither befindet sich X._ zudem in der Schweiz in Haft. Das Bezirksgericht Baden verurteilte ihn am 2. Dezember 2004 wegen Betrug, Urkundenfälschung und Nötigung - je mehrfach - zu 31⁄4 Jahren Zuchthaus und erklärte die vom Bezirksgericht Zofingen ausgesprochene Gefängnisstrafe für vollziehbar. In teilweiser Gutheissung der Berufung verkürzte das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 23. Januar 2006 die vom Bezirksgericht Baden verhängte Zuchthausstrafe geringfügig auf drei Jahre. Nach einer Herzoperation reichte X._ am 7. Mai 2007 ein Asylgesuch ein, auf welches das Bundesamt für Migration am 21. Juni 2007 nicht eintrat. Nachdem die Ehefrau am 29. Juni 2007 erklärt hatte, nicht mehr am Familiennachzugsgesuch aus dem Jahre 2004 festzuhalten, wurde dieses abgeschrieben. In der Folge ersuchten X._ und seine Ehefrau jedoch erneut um Bewilligung des Familiennachzugs. Mit Verfügung vom 12. September 2007 lehnte das Amt für Migration des Kantons Luzern ihre Gesuche ab. Es wies X._ mit der Aufforderung weg, den Kanton Luzern sowie die Schweiz umgehend nach Haftentlassung zu verlassen. Das hiegegen von X._ eingereichte Rechtsmittel wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern am 23. Januar 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Am 26. Februar 2008 lässt X._ beim Bundesgericht Beschwerde einreichen. Er beantragt, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihn "vorläufig in der Schweiz aufzunehmen". Mit Eingabe eines weiteren Rechtsvertreters vom 27. Februar 2008 ergänzt er seine Ausführungen und beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts "vollumfänglich" aufzuheben und ihm den "Verbleib in der Schweiz zu gewähren". Mit Schreiben vom 5. und 28. März 2008 reicht er Unterlagen nach. D. Das Amt für Migration sowie das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene D._ war seit 1. November 1990 als Monteur bei der Firma F._ AG angestellt und damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 22. Mai 1997 stürzte er von einem Tankstellendach und zog sich Frakturen der Metatarsaleköpfchen II-V rechts, des Os cuneiforme rechts und des Os cubiodeum links zu. Nach notfallmässiger Erstversorgung im Spital W._ war er vom 22. Mai bis 9. Juni 1997 im Spital M._ hospitalisiert, wo eine konservative Therapie mit Gipsverband beidseits durchgeführt wurde. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Vom 24. September bis 26. November 1997 hielt sich der Versicherte in der Rehaklinik X._ auf. Ab 12. Februar 1998 verrichtete er bei der Firma F._ AG teilzeitlich leichte Arbeit. Dieses Arbeitsverhältnis wurde auf den 31. August 1999 beendet. Die SUVA holte diverse Arztberichte und ein Gutachten der Orthopädischen Uniklinik Y._ vom 19. Mai 1999 ein. Vom 28. Februar bis 11. April 2000 wurde der Versicherte zu Handen der IV-Stelle Thurgau in der Abklärungs- und Ausbildungsstätte A._ abgeklärt. Vom 25. September 2000 bis 31. August 2002 absolvierte er eine von der IV-Stelle finanzierte Umschulung zum Technischen Zeichner (BBT-Anlehre). Seit 5. Februar 2002 wurde er bei den Psychiatrischen Diensten Z._, Spital H._ AG, ambulant behandelt. Vom 27. März bis 18. Juli 2003 war er in der Psychiatrischen Klinik M._ hospitalisiert. Die SUVA zog ein zu Handen der IV-Stelle Thurgau erstelltes Gutachten der Klinik S._ vom 19. Dezember 2003 bei. Vom 29. Januar bis 20. Februar 2004 war der Versicherte in der Psychiatrischen Klinik M._ hospitalisiert. Die SUVA holte ein Gutachten der Orthopädischen Uniklinik Y._ vom 1. November 2004 ein, die folgende Diagnosen stellte: chronische Fussschmerzen beidseits bei leichter posttraumatischer Arthrose Lisfranc-Gelenk beidseits; Status nach Fraktur Metatarsaleköpfchen II-V rechts, Fraktur Os cuboid rechts und Os cuneiforme I links; unspezifisches panvertebrales Syndrom; somatoforme Schmerzstörung mit depressiven Episoden. Weiter zog die SUVA eine Stellungnahme des Kreisarztes Dr. med. C._ vom 9. Dezember 2004 bei. Mit Verfügung vom 28. September 2005 sprach sie dem Versicherten ab 1. September 2002 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 26 % zu und verneinte den Anspruch auf Integritätsentschädigung. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache und reichte neu Berichte der Psychiatrischen Dienste Z._ vom 25. September 2003 und 19. April 2004 ein. Mit Entscheid vom 18. Januar 2006 wies die SUVA die Einsprache ab. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde setzte das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau den Invaliditätsgrad auf 34 % fest. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 25. Oktober 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides. Ab 1. September 2002 sei ihm eine Invalidenrente von 100 %, eventuell von 75,2 %, subeventuell von 50,4 % zuzusprechen. Weiter sei ihm eine Integritätsentschädigung von insgesamt 50 % oder nach richterlichem Ermessen zuzusprechen; diesbezüglich sei die Sache eventuell zur weiteren Abklärung an die Vorinstanzen zurückzuweisen. Das kantonale Gericht und die SUVA schliessen auf Beschwerdeabweisung, Letztere soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 13. Dezember 2001 ereignete sich auf einer Baustelle in Littau ein Arbeitsunfall. Der Bauarbeiter A._ war damit beauftragt, Aussparungen für die sanitären Anlagen in eine frei stehende Zwischenwand zu fräsen und herauszuspitzen. Die Mauer stürzte ein und begrub A._ unter sich. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. Für die Planung des Bauprojektes war X._ verantwortlich, der sämtliche Baupläne zeichnete und die Funktion eines Bauleiters innehatte. B. Mit Urteil vom 23. Mai 2007 sprach das Obergericht des Kantons Luzern X._ der fahrlässigen schweren Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'000.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das erwähnte Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwecks Familienzusammenführung reiste der 1992 geborene K._ am 11. Dezember 1999 zusammen mit seiner Mutter aus der Türkei in die Schweiz zu seinem bereits seit 1998 als Flüchtling hier lebenden Vater und beantragte am 16. Februar 2000 wegen einer seit Geburt bestehenden Behinderung infolge eines kongenitalen Hydrocephalus mit cerebralen Lähmungen erstmals Leistungen der Invalidenversicherungen. Seit Januar 2000 war er im Besitze eines Rollstuhles. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden hat auf entsprechende Gesuche hin mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen vom 9. Juni 2000 (betreffend Beiträge an Sonderschulung) und vom 12. April 2001 (betreffend medizinische Massnahmen) einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung verneint. Am 28. Januar 2004 reichte K._ erneut ein Leistungsgesuch ein, worauf die IV-Stelle wiederum die Gewährung von Eingliederungsmassnahmen ablehnte (Verfügung vom 20. April 2004). Hiegegen erhob er am 14. Mai 2004 Einsprache. Nachdem er und seine Mutter wegen einer Heimreise in die Türkei auf das in der Schweiz gewährte Asyl verzichtet hatten, erlosch ihr Flüchtlingsstatus gemäss Verfügung des Bundesamtes für Migration vom 27. April 2005. Nach der Rückkehr in die Schweiz liess K._ Rechtsverzögerungs- respektive Rechtsverweigerungsbeschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden am 25. Oktober 2006 guthiess. Daraufhin übernahm die IV-Stelle gemäss Kostengutsprache vom 11. Dezember 2006 ein Dreirad, ein Stehgestell, eine Badewannenliege sowie einen Toilettenaufsatz als Hilfsmittel und lehnte mit Blick auf die am 14. Mai 2004 erhobene Einsprache den Anspruch auf Abgabe eines Rollstuhls ab (Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006). Mit zwei Verfügungen vom 17. Januar 2007 trat die IV-Stelle einerseits auf das Leistungsbegehren betreffend Beiträge an Sonderschulung nicht ein und verneinte andererseits den Anspruch auf Übernahme von Unterschenkelschienen, eines Rollators sowie eines höhenverstellbaren Stuhles mit Fussstützen als Hilfsmittel zu Lasten der Invalidenversicherung. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 11. Dezember 2006 betreffend Rollstuhl sowie gegen die Verfügung vom 17. Januar 2007 betreffend Rollator, Unterschenkelschienen und höhenverstellbarem Stuhl mit Fussstützen liess K._ am 9. Januar 2007 sowie am 16. Februar 2007 je separat Beschwerde erheben. Das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden hiess die Beschwerden am 19. September 2007 gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid und die angefochtene Verfügung auf und verpflichtete die IV-Stelle zur Abgabe des Rollstuhls sowie zur Gewährung der beantragten Hilfsmittel (Rollator, Unterschenkelschienen und höhenverstellbarer Stuhl mit Fussstützen). C. Hiegegen führt das Bundesamt für Sozialversicherungen (nachfolgend: BSV oder Beschwerdeführer) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. Während die IV-Stelle auf eine ausführliche Vernehmlassung verzichtet und unterstützend auf die Beschwerdeschrift des BSV verweist, lässt K._ (Beschwerdegegner) beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, der Beschwerdeführer sei zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten und der Beschwerdegegner sei im Falle des Unterliegens von der Bezahlung der Gerichtskosten sowie allenfalls von der Bezahlung einer Parteientschädigung zu befreien beziehungsweise auf die Erhebung von Gerichtskosten sei zu verzichten. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1932 geborene E._ hatte sich am 3. März 2005 am Spital C._ wegen eines Hirntumors einem operativen Eingriff unterzogen. Am 23. August 2005 verstarb sie. Die Krankenkasse Groupe Mutuel, CM Fonction Publique, bei welcher die Verstorbene bis zu ihrem Tod obligatorisch für Krankenpflege versichert gewesen war, lehnte es mit Verfügung vom 18. Dezember 2006 gegenüber den Erben der E._ ab, die Behandlungskosten von umgerechnet Fr. 15'572.40 zu übernehmen, woran sie auf Einsprache der Erben hin mit Entscheid vom 8. März 2007 festhielt. B. Auf die von den Erbinnen der Verstorbenen, K._ und D._, am 12. April 2007 eingereichte Beschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 20. September 2007 zufolge Fristversäumnisses nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Erbinnen von E._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass die Beschwerde vom 12. April 2007 rechtzeitig eingereicht wurde und das kantonale Gericht sei anzuweisen, diese materiell zu beurteilen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene L._ war seit 1976 als Dokumentalist bei der in X._ domizilierten Firma R._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) u.a. gegen die Folgen von Berufsunfällen versichert. Am 20. November 2003 begab er sich gemäss Unfallmeldung vom 17. Dezember 2003 ins Kellerarchiv, rutschte auf der Treppe aus und schlug dabei mit dem Hinterkopf auf den Stufen auf. Der erstmalig am 4. Dezember 2003 konsultierte Dr. med. V._, Allgemeine Medizin FMH, gab in seinem Zeugnis vom 28. Januar 2004 an, der Patient leide seit dem Sturz an Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Brummen im Schädel, Schwindel sowie Tonveränderung bei Kieferbewegung; diagnostiziert wurde eine "wahrscheinliche commotio cerebri". Insbesondere gestützt auf das Ergebnis einer kreisärztlichen Untersuchung durch Dr. med. B._, FMH Chirurgie, vom 17. März 2004 kündigte die SUVA am 8. April 2004 die Einstellung der bisher erbrachten Taggeldleistungen auf 13. April 2004 an, woran sie mit Schreiben vom 18. Mai 2004, auf der Grundlage weiterer Unterlagen (u.a. Berichte des Dr. med. I._, Facharzt FMH für Innere Medizin, vom 30. März 2004 und der Frau Dr. med. T._, Spezialärztin FMH für Ohren-Nasen-Halskrankheiten, vom 11. Mai 2004), festhielt. Ein vom 26. Januar 2005 datierendes Schreiben des Versicherten interpretierte die SUVA als Wiedererwägungsgesuch, auf welches sie mit Verfügung vom 3. Februar 2005 nicht eintrat; namentlich vor dem Hintergrund der zwischenzeitlich durchgeführten medizinischen Abklärungen (Berichte des Sozialpsychiatrischen Dienstes vom 9. Juli 2004, der Klinik N._ [Konsilien der Dres. phil. C._, Fachpsychologie für Neuropsychologie FSP, und med. Z._, Facharzt FMH für Neurologie und Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 5. August 2004, des Dr. med. Z._ vom 24. August 2004 und des Dr. med. K._, Leitender Arzt, FMH Psychiatrie und Psychotherapie, vom 10. September 2004] sowie des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Innere Medizin, spez. Rheumaerkrankungen, vom 24. November 2004) verneinte sie gleichzeitig auch das Vorliegen eines Rückfalls. Dagegen liess L._ Einsprache erheben. Am 1. Juli 2005 nahm der Unfallversicherer seinen "Entscheid" vom 3. Februar 2005 und 8. April 2004 verfügungsweise zurück und erklärte das Einspracheverfahren als formlos erledigt; ferner führte er aus, dass nach Lage der ärztlichen Akten keine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mehr ausgewiesen und eine weitere Behandlung nicht länger erforderlich sei, weshalb sämtliche Versicherungsleistungen per 30. September 2004 eingestellt würden. Dies wurde auf Einsprache hin, mit welcher L._ u.a. ein Gutachten des Dr. med. H._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 26. Juli 2005 hatte auflegen lassen, bestätigt (Einspracheentscheid vom 22. September 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Mai 2007 ab. C. L._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, ihm über den 31. Dezember 2004 hinaus Taggelder bei einer vollen Arbeitsunfähigkeit zu erbringen und für die Heilkosten aufzukommen; ferner habe die SUVA ihn bei einer Invalidität von 100 % zu berenten, ihm eine Integritätsentschädigung bei einer Einbusse von 17,5 % auszurichten sowie die Kosten für das durch Dr. med. H._ am 26. Juli 2005 erstellte Gutachten zu übernehmen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügungen vom 14. März 2008 erhielten die Parteien letztinstanzlich Gelegenheit, ihre Vorbringen in Anbetracht des zwischenzeitlich ergangenen, die so genannte Schleudertrauma-Praxis bei organisch nicht objektiv ausgewiesenen Beschwerden präzisierenden Urteils BGE U 394/06 vom 19. Februar 2008 (nachfolgend: BGE U 394/06) zu ergänzen. Davon wurde mit Vernehmlassungen vom 7. April 2008 (SUVA) und 9. April 2008 (L._) Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1991 geborene C._ ist seit einem Unfall am 17. April 2003 Paraplegiker. Er wohnt bei der seit 2001 vom Vater A._ geschiedenen Mutter L._ in M._ wo er auch die Schule besucht. Der Vater und die 1987 geborene Schwester J._ wohnen in S._. Am 14. August 2003 wurde C._ von der Mutter zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte die Notwendigkeit baulicher Änderungen am Wohnhaus der Mutter in M._, am Schulhaus in M._ und am Wohnhaus des Vaters in S._ ab. Sie übernahm die Kosten der Anpassungen am Wohnhaus der Mutter und am Schulhaus. Das Schweizer Paraplegiker-Zentrum veranschlagte die Kosten für diverse behinderungsgerechte Anpassungen am Wohnhaus des Vaters auf insgesamt Fr. 91'152.60 (Stellungnahme vom 13. August 2003). Im Bericht vom 6. Dezember 2004 befand das SAHB Hilfsmittel-Zentrum gegenüber der IV-Stelle, die vom Paraplegiker Zentrum vorgeschlagenen Anpassungen am Wohnhaus in S._ seien zum Teil überdimensioniert und bei Abstellen auf Erfahrungswerte der SAHB wäre ein einfacher und zweckmässiger Umbau auf Fr. 40'856.75 zu stehen gekommen. Mit Verfügung vom 28. April 2005 verweigerte die IV-Stelle die Übernahme der Kosten der baulichen Änderungen am Haus des Vaters, weil sich die Aufenthalte des Versicherten auf Ferien und Besuche beschränkten. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 26. September 2005 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid eingereichte Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 20. Juni 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt C._ beantragen, es sei unter Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheides Kostengutsprache für die baulichen Änderungen des Hauses in S._ zu erteilen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.C._ (Kläger 1) und seine Ehefrau, B.C._ (Klägerin 2), sind brasilianische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Portugal. Sie sind wirtschaftlich an der D._ Ltd. mit Sitz auf den Bahamas (Klägerin 3) berechtigt. Im April 1998 schlossen die Klägerin 3 (rückdatiert auf den 15. Dezember 1997) einerseits als Verkäuferin und die F._ Inc. sowie die G._ Inc. andererseits als Käufer ein Share Purchase and Sale Agreement (nachfolgend: "SPA"), das nach Darstellung der Kläger die Aktien der H._ zum Gegenstand gehabt haben soll. Die F._ Inc. ist wirtschaftlich I._ zuzuordnen, die G._ Inc. K._. Bei I._ und K._ handelt es sich um ehemalige Geschäftspartner des Klägers 1. Die Kläger verlangen von der E._ mit Sitz in Zürich (Beklagte 1) und der E._ Ltd. mit Sitz auf den Channel Islands (Beklagte 2) die Bezahlung des sich aus dem SPA ergebenden (Rest)Kaufpreises für den Verkauf der H._-Aktien. Sie halten sich mit ihrer Forderung an die Beklagten, weil die Käuferin F._ Inc. bzw. deren Tochtergesellschaft und Garantin aus dem SPA, die L._, die Aktien bisher nicht vollständig bezahlt hätten und dies mangels Zahlungsfähigkeit auch nicht könnten. Sie stützen sich dabei auf ein zwischen den Klägern 1 und 2 einerseits und den Beklagten andererseits bis September 1999 bestehendes Vertragsverhältnis, über dessen Inhalt sich die Parteien allerdings nicht einig sind und in dem die Beklagte 2 angeblich die "Rolle des Mitbeauftragten" übernommen habe; sie halten dafür, die Beklagten hätten im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses verschiedene Sorgfaltspflichtverletzungen begangen und seien daher schadenersatzpflichtig. Eine weitere Anspruchsgrundlage erblicken die Kläger in der Haftung der Beklagten 1 als angebliches faktisches Organ der Klägerin 3. B. Am 18. November 2003 erhoben die Kläger 1-3 beim Handelsgericht des Kantons Zürich Klage mit den Antrag, die Beklagten 1 und 2 seien in solidarischer Verpflichtung unter sich, eventualiter die Beklagte 1 allein und subeventualiter die Beklagte 2 allein zur Bezahlung des Betrages von USD 16'000'056.81 nebst Zins zu 12 % p.a. ab 31. Oktober 2002 vom Betrage von USD 11'167'000.-- zu verurteilen. Das Handelsgericht wies die Klage mit Urteil vom 2. März 2006 ab. Es befand im Wesentlichen, die Kläger hätten ihrer Behauptungslast hinsichtlich der Schadenshöhe nicht genügt. Bis zum heutigen Zeitpunkt stehe nicht fest, welchen Ausfall die Kläger aus der ihnen zumutbaren Zwangsvollstreckung über das Vermögen der F._ Inc. und der L._ tragen müssten. Ein Schaden im Vermögen der Kläger lasse sich allerdings erst feststellen, wenn feststehe, wie hoch der Verlust aus der Zwangsvollstreckung tatsächlich sein werde. Ob nach dem - auf die Organhaftung der Beklagten 1 anwendbaren - bahamesischen Recht der Schadenseintritt verneint werden müsste, könne offen bleiben, da die Kläger es jedenfalls unterlassen hätten, die behaupteten Pflichtverletzungen der Beklagten 1 als faktisches Organ der Klägerin 3 substantiiert darzutun. C. Gegen dieses Urteil gelangten die Kläger mit kantonaler Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses wies ihre Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 15. Februar 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Es verneinte, dass das Handelsgericht gegen einen wesentlichen Verfahrensgrundsatz verstossen habe, indem es kein Beweisverfahren gemäss § 133 ZPO/ZH durchgeführt habe. Sodann folgte es den Klägern auch darin nicht, dass das Handelsgericht im Zusammenhang mit der Feststellung der Werthaltigkeit der Forderungen der Klägerin 3 gegen die F._ Inc. und die L._ das Willkürverbot verletzt habe. D. Die Kläger erhoben gegen diesen Beschluss und gegen das Urteil des Handelsgerichts vom 2. März 2006 Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit denen sie ausschliesslich Verfassungsrügen (Willkür, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör) erhoben. Auf diese beiden Rechtsmittel ist das Bundesgericht mit Urteil vom heutigen Tag nicht eingetreten (Verfahren 4A_73/2007). E. Die Kläger haben das Urteil des Handelsgerichts vom 2. März 2006 auch mit der vorliegenden eidgenössischen Berufung wegen Verletzung von Bundeszivilrecht angefochten. Sie beantragen, das angefochtene Urteil aufzuheben und erneuern ihr vor dem Handelsgericht gestelltes Klagebegehren (vorstehende lit. B). Eventuell sei die Sache zur Ergänzung der Feststellung des Sachverhalts, subeventuell zur neuen Beurteilung an das Handelsgericht zurückzuweisen. Die Beklagten schliessen auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei. Die Kläger wurden mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2007 verpflichtet, eine allfällige, den Beklagten geschuldete Parteientschädigung für das bundesgerichtliche Verfahren sicherzustellen. Die Kläger haben den geforderten Betrag fristgerecht an die Gerichtskasse einbezahlt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene Y._ war seit 1993 als Taxichauffeur tätig und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfall versichert. Als er am 10. Juni 2001 seinen Personenwagen vor einer Signalanlage zum Stillstand brachte, bemerkte dies der nachfolgende Wagenlenker offenbar zu spät und fuhr auf das Heck seines Fahrzeugs auf, wodurch dieses in das vor ihm stehende Auto geschoben wurde. Die gleichentags konsultierten Ärzte der chirurgischen Notfallstation des Kantonsspitals L._ diagnostizierten gemäss Bericht vom 10. Juni 2001 eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS), ohne röntgenologisch nachweisbare, frische ossäre Läsion und ohne Auffälligkeiten der oberen Extremitäten und der Hirnnerven. Dem Hausarzt Dr. med. R._ gab der Versicherte gemäss Bericht vom 13. Juni 2001 an, er leide an ständigen Kopfschmerzen, ohne Konzentrations- und Visusstörungen oder Schwindel. Zudem bestand eine Schmerzzone in den Segmenten C2 bis C4 rechts mit entsprechenden paravertebralen Muskelpunkten und occipitalem Ansatzschmerz. Dr. med. M._, welchem der Versicherte zur rheumatologischen Beurteilung zugewiesen worden war, diagnostizierte laut Bericht vom 4. Juli 2001 ein posttraumatisches multisegmentales Zervikovertebralsyndrom nach HWS-Distorsionstrauma und vorbestandenen degenerativen Veränderungen der unteren HWS leichten bis mässigen Grades. In Anbetracht der radiologisch dokumentierten Osteochondrosen und Spondylosen habe die festgestellte Bewegungseinschränkung vermutlich bereits vor dem Unfall bestanden. Neurologische Defizite fanden sich nicht. Angesichts des in einer offensichtlichen Diskrepanz zum Leidensdruck des Patienten stehenden, geringen klinischen Befundes attestierte der Arzt eine vollständige Arbeitsfähigkeit als Taxifahrer ab 9. Juli 2001. Diese konnte jedoch in der Folge wegen Nackenschmerzen bei der Kopfrotation nicht realisiert werden, wobei Dr. med. M._ laut Bericht vom 10. Juli 2001 von einer deutlichen funktionellen Überlagerung mit Aggravation ausging. Nachdem der Hausarzt im Oktober 2001 auf eine Verschlechterung der Symptome hingewiesen hatte, veranlasste die SUVA zur weiteren Abklärung und Behandlung einen stationären Aufenthalt in der Rehaklinik B._ vom 28. November 2001 bis 16. Januar 2002. Gemäss Austrittsbericht vom 21. Januar 2002 lautete die Diagnose auf myofasciales Schmerzsyndrom mit Kopfschmerzen (zervikogen und Spannungskopfschmerz), LWS-Syndrom im Sinne einer ligamentären Überlastungssymptomatik und somatoforme Überlagerung der Unfallsymptome bei protrahiertem Verlauf mit Chronifizierungstendenz. Am 25. März und 27. Juni 2002 wurde der Versicherte von Kreisarzt Dr. med. W._ untersucht. Im Rahmen der weiteren medizinischen Abklärungen berichteten sowohl die Ärzte des Kantonsspitals A._ (Berichte vom 23. August und 2. September 2002) wie auch der Neurologe Dr. med. O._ (Bericht vom 20. September 2002), Dr. med. R._ (Bericht vom 18. Januar 2003) und der Psychosomatiker Dr. med. E._ (Berichte vom 4. März 2003 und 6. Dezember 2004) über eine psychische Alteration mit Ausweitung der Beschwerden. Zur Prüfung ihrer weiteren Leistungspflicht veranlasste die SUVA das interdisziplinäre Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (Medas), welches am 2. Februar 2005 erging, und das MRI der Halswirbelsäule vom 25. Mai 2005. Mit Verfügung vom 1. Dezember 2005 stellte sie ihre Leistungen auf den 31. Dezember 2005 ein, weil die noch geklagten Beschwerden organisch als Folge des erlittenen Unfalles nicht mehr erklärbar seien, sondern auf psychischen Gründen beruhten, welche nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang mit dem versicherten Unfallereignis stünden. An diesem Standpunkt hielt sie mit Einspracheentscheid vom 12. April 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 7. Februar 2007 ab. C. C.a Beschwerdeweise lässt Y._ die Ausrichtung der gesetzlichen Leistungen auch nach dem 31. Dezember 2005 beantragen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Mit ihrer Vernehmlassung legt sie Überwachungsakten des Haftpflichtversicherers des Unfallverursachers ins Recht und beantragt die Beiladung der Basler-Versicherungen. Überdies ersucht sie um Zusprechung einer Parteientschädigung. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.b Y._ lässt daraufhin die Stellungnahme des Dr. med. D._ vom 30. Oktober 2007 zum von der SUVA ins Recht gelegten Überwachungsmaterial einreichen. Die Versicherungsanstalt hat sich unter Beilage der neurologischen Beurteilung des Dr. med. C._ von der SUVA-Abteilung Versicherungsmedizin vom 20. November 2007 dazu geäussert. D. In BGE 134 V 109 hat das Bundesgericht seine Praxis zur Kausalitätsprüfung bei Unfällen mit Schleudertrauma, äquivalenter Verletzung der Halswirbelsäule oder Schädel-Hirntrauma ohne organisch objektiv ausgewiesene Beschwerden (so genannte Schleudertrauma-Praxis) präzisiert (Urteil U 394/06 vom 19. Februar 2008). Den Parteien wurde am 12. März 2008 Gelegenheit gegeben, sich zu dieser Praxisänderung der Rechtsprechung und allfälligen Auswirkungen derselben auf die in ihren bisherigen Rechtsschriften eingenommenen Standpunkte zu äussern. Davon haben die SUVA mit Eingabe vom 10. April 2008 und Y._ am 21. April 2008 Gebrauch gemacht. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Jahre 2003 beabsichtigte X._ (Beschwerdeführer) das Grundstück Nr. 1 in Zermatt zu überbauen, wobei er die Baumeisterarbeiten der A.A._ AG übertrug. Für dieses Projekt schloss er mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft Haus Y._ (Beschwerdegegnerin) am 25. April/6. Mai 2003 eine Vereinbarung über die entgeltliche Einräumung einer Baustrasse bis zum 30. November 2003 auf deren Grundstück Nr. 2. Zu Gunsten der im Osten daran angrenzenden Parzelle Nr. 3 ist im Grundbuch ein im Norden der Parzelle Nr. 2 verlaufendes Durchgangs- und Durchfahrtsrecht in einer Breite von drei Metern eingetragen. Die Parzelle Nr. 3 stand gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers im kantonalen Verfahren bis zum 8. April 2004 im Miteigentum von B.A._ und A.A._, ab diesem Datum war B.A._ Alleineigentümer. Die Parzelle Nr. 3 stösst an der Nordostgrenze an eine weitere Parzelle Nr. 4, daran anschliessend folgt das Grundstück des Beschwerdeführers. Der Beschwerdeführer verpflichtete sich, die Baustrasse nach bestimmten Vorgaben zu erstellen und vor der Erstellung den Ist-Zustand des Terrains durch einen Geometer aufnehmen zu lassen. Die von der Baustrasse beanspruchte Fläche musste er ab dem 1. Dezember 2003 wieder in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen. Sollte die Frist vom 30. November 2003 nicht eingehaltenen werden, schuldete der Beschwerdeführer pro Monat eine einmalige Entschädigungssumme von Fr. 5'000.--. B. Die erstellte Baustrasse entsprach nicht sämtlichen Vorgaben. Die Betonierung war mangelhaft. Die verabredete Schutzwand wurde erst verspätet erstellt und dann wieder abgebrochen. Zudem kam es beim Befahren der Baustrasse zu Schäden. Der Beschwerdeführer benutzte die Baustrasse nach dem 30. November 2003 nicht mehr stellte aber den ursprünglichen Zustand nicht wieder her. Am 12. Dezember 2003 teilte der vom Beschwerdeführer beauftragte Architekt mit, weil A.A._ ein Durchfahrtsrecht zur Parzelle Nr. 3 habe, solle die Durchfahrt nicht geändert werden. Der Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft informierte den Architekten und den Beschwerdeführer, dass der jetzige Zustand der Baustrasse nicht geduldet werde und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sei. Der Eigentümer der Parzelle Nr. 3 besitze ausschliesslich ein Durchgangs- und Durchfahrtsrecht, aber nicht das Recht, eine Bauzufahrt zu erstellen. C. In der Folge wurden dem Beschwerdeführer regelmässig (erstmals am 7. Juni 2004) Akontorechnungen entsprechend Fr. 5'000.-- pro Monat zugestellt. Mit Schreiben vom 30. Juni 2004 bedauerte der Beschwerdeführer, dass die vereinbarte Frist nicht eingehalten werden konnte, und hielt fest, der in Rechnung gestellte Betrag sei wenn überhaupt von A._ zu bezahlen. Nachdem die Stockwerkeigentümergemeinschaft auf ihrer Forderung beharrt hatte, wies der Beschwerdeführer darauf hin, er habe A.A._ auf die bestehende Vereinbarung aufmerksam gemacht und zur Einhaltung derselben aufgefordert. Dieser habe sich aber unter Hinweis auf das bestehende Durchfahrts- und Durchgangsrecht geweigert, der Aufforderung nachzukommen. D. Am 2. Oktober 2006 reichte die Beschwerdegegnerin Klage ein und verlangte vom Beschwerdeführer Fr. 170'000.-- nebst Zins als Konventionalstrafe, Schadenersatz und Minderwert, wobei die Anpassung des Betrages mit Blick auf die Fortdauer des vertragswidrigen Zustandes vorbehalten wurde. Der Beschwerdeführer gab an, B.A._ als neuer Eigentümer der Parzelle Nr. 3 habe den Auftrag erteilt, die Strasse aufgrund des bestehenden Durchfahrts- und Durchgangsrechts so zu belassen. Allfällige Forderungen der Stockwerkeigentümergemeinschaft seien an B.A._ zu richten. Der Beschwerdeführer habe die Überbauung der Parzelle Nr. 1 der A.A._ AG übertragen, welche sich laut Werkvertrag verpflichtet habe, Zufahrten und Transportpisten nach Beendigung der Arbeiten wiederum in Stand zu stellen. In einem im Juli 2005 gegen B.A._ und die A.A._ AG eingeleiteten vorsorglichen Massnahmeverfahren hätten die Gesuchsgegner ausgeführt, B.A._ verlange die Respektierung seines Zugangs- und Zufahrtsrechts. Die A.A._ AG habe den Zugang zum Haus auf der Parzelle fachmännisch wiederhergestellt. Das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen sei abgewiesen worden. E. Der Beschwerdeführer verkündete sowohl B.A._ als auch dem Verwalter der Stockwerkeigentümergemeinschaft den Streit. Beide lehnten die Gewährschaft ab. Das Kantonsgericht des Kantons Wallis hiess die Klage mit Ausnahme einer Korrektur bezüglich der Zinse am 6. Februar 2008 gut. F. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 4. April 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht im Wesentlichen, die Klage abzuweisen. Für den Fall, dass eine Konventionalstrafe geschuldet sei, sei diese auf Fr. 5'000.-- herabzusetzen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 30. November 2007 in Untersuchungshaft versetzt, nachdem er bei seiner Verhaftung tags zuvor 59.9 Gramm Kokain (bei einem Reinheitsgehalt von 52 %, was 32 Gramm reinem Kokain entspricht) im Darmtrakt mit sich trug. Die Untersuchungshaft wurde vom Einzelrichter in Haftsachen des Bezirksgerichts Uster letztmals mit Verfügung vom 29. Mai 2008 verlängert. Am 20. August 2008 fand die Schlusseinvernahme durch die Staatsanwaltschaft statt. B. Mit Eingabe vom 21. August 2008 beantragte der Angeschuldigte dem Haftrichter des Bezirks Uster die sofortige Haftentlassung, respektive, es sei von der Anordnung von Sicherheitshaft abzusehen. Der Einzelrichter überwies diese Eingabe (vorab per Fax) mit Verfügung vom 26. August 2008 zuständigkeitshalber der Staatsanwaltschaft im Sinne eines Haftentlassungsgesuchs. Letztere hatte am 22. August 2008 die Anklageschrift verfasst und Antrag auf Anordnung der Sicherheitshaft und Schuldigsprechung wegen des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 BetmG i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG gestellt. Die Anklageschrift wurde dem Bezirksgericht Uster am 26. August 2008 um 16.30 Uhr überbracht. Als der Angeschuldigte am 27. August 2008 von der Anklageerhebung Kenntnis erhielt, zog er sein Haftentlassungsgesuch vom 21. August 2008 zurück und gelangte mit Eingabe gleichen Datums erneut an das Haftrichteramt des Bezirks Uster mit dem Antrag, die Eingabe vom 21. August 2008 sei bei Anordnung der Sicherheitshaft als Stellungnahme zu berücksichtigen und es sei von der Anordnung der Sicherheitshaft abzusehen. Eventualiter sei der Angeschuldigte vor der Anordnung der Sicherheitshaft persönlich anzuhören. C. Mit Verfügung vom 29. August 2008 versetzte der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster den Angeschuldigten in Sicherheitshaft und begründete diese mit Fluchtgefahr. Das Gesuch um mündliche Anhörung wies er ab. D. X._ ersucht mit Eingabe vom 2. September 2008 um Aufhebung der haftrichterlichen Verfügung und um Haftentlassung. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an den zuständigen Haftrichter zur neuen Entscheidung zurückzuweisen, dies mit der Anweisung, den Beschwerdeführer persönlich anzuhören. Gleichzeitig stellt der Beschwerdeführer ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland und der Haftrichter des Bezirksgerichts Uster verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich sprach X._ am 19. Oktober 2006 vom Vorwurf der wiederholten einfachen Verletzung von Verkehrsregeln frei und verurteilte ihn wegen mehrfacher Widerhandlung gegen § 15 i.V.m. § 18 des Gesetzes über die Verkehrsabgaben und den Vollzug des Strassenverkehrsrechts des Bundes vom 11. September 1966 (Verkehrsabgabengesetz) zu einer Busse von 500 Franken und auferlegte ihm die Verfahrenskosten. Er erwog, es stehe nicht zweifelsfrei fest, dass X._ die ihm vorgeworfenen Verkehrsregelverletzungen begangen habe. Hingegen sei er als Halter des fraglichen Fahrzeugs nach § 15 des Verkehrsabgabengesetzes verpflichtet, der Polizei den Lenker bekanntzugeben. Da er dies verweigere, sei er wegen dieser Pflichtverletzung nach § 18 des Verkehrsabgabengesetzes zu büssen. Auf Berufung X._s hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich das erstinstanzliche Urteil am 3. September 2007. B. Mit "national wirksamer Beschwerde" beantragt X._, ihn freizusprechen und "Rechtsverzögerung, Rechtsverletzung und die Verletzung von self-executing Verfahrensgarantien" festzustellen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Vertretung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1979 geborene M._ meldete sich am 23. März 2005 wegen seit 2002 bestehender vielfältiger Beschwerden ("Depressionen, Angstzustände, Zwänge, Dysmenorrhoe, Migräne, chronische Schmerzen, Rückenschmerzen, Fibromyalgie") zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Luzern tätigte berufliche und medizinische Abklärungen (worunter Fragebogen Arbeitgeber der Firma X._ vom 5. April 2005, Stellungnahme der Unia Arbeitslosenkasse vom 12. April 2004 [recte: 2005] sowie Berichte des Dr. med. A._, FMH Innere Medizin, vom 29. Juni 2005 und des Psychotherapeuten K._, Facharzt Psychiatrie und Psychotherapie, vom 19. September 2005) und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 2. Februar 2006 ab 1. Mai 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Eine Einsprache, mit welcher weitere Unterlagen eingereicht wurden, lehnte sie, nach Beizug zusätzlicher Arztberichte sowie der Akten der Unia Arbeitslosenkasse ab (Einspracheentscheid vom 27. Oktober 2006). B. Hiegegen liess M._ Beschwerde einreichen und unter Auflage der Berichte des Psychotherapeuten K._ vom 29. November 2006 sowie des H._, Psychologe AAP/IAP, vom 4. Dezember 2006 beantragen, es sei ihr rückwirkend ab 1. März 2004 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen zurückzuweisen; es sei die IV-Stelle zudem zu verpflichten, ihr auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % zu bezahlen. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 12. September 2007). C. Mit Beschwerde lässt M._ weitere Unterlagen einreichen und die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren wiederholen. Ferner stellt sie ein Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Gerichtskosten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundsamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1965 geborene X._ wurde vom Bezirksgericht Horgen mit Urteil vom 7. Mai 2008 wegen Freiheitsberaubung, Drohung, mehrfacher Tätlichkeiten, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfachen geringfügigen Diebstahls zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, einer Busse von Fr. 500.-- und zu einer stationären therapeutischen Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB (Behandlung von psychischen Störungen) verurteilt. Der Vollzug der Freiheitsstrafe wurde zugunsten der stationären Massnahme aufgeschoben. Gleichentags ordnete das Bezirksgericht die Fortdauer der Sicherheitshaft bis zur Rechtskraft des genannten Urteils an. X._ hat gegen das Strafurteil am 14. Mai 2008 Berufung angemeldet. Mit Gesuch vom 22. Mai 2008 beantragte er die Bewilligung des vorzeitigen Strafantritts. Das Bezirksgericht Horgen (Vorsitzender der III. Abteilung als Einzelrichter) wies dieses Gesuch mit Verfügung vom 30. Mai 2008 ab, da im Anschluss an das Strafurteil kein vorzeitiger Strafantritt, sondern höchstens ein vorzeitiger Vollzug einer stationären Massnahme bewilligt werden könne. B. Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 führt X._ Beschwerde an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung des Bezirksgerichts vom 30. Mai 2008 sei aufzuheben und es sei der vorzeitige Strafantritt zu bewilligen. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bezirksgericht beantragt Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. X._ hat mit Eingabe vom 16. Juli 2008 repliziert. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die Richemont International SA, Villars-sur-Glâne, (Klägerin) stellt in mehreren Zweigniederlassungen Uhren verschiedener Marken her. Insbesondere produziert die am 28. Februar 2003 im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung Schaffhausen mit der Bezeichnung "IWC Schaffhausen, Branch of Richemont International SA" (Geschäftsbezeichnung: IWC SCHAFFHAUSEN) Uhren der Marke IWC bzw. IWC International Watch Co. Schaffhausen. Die Klägerin ist Inhaberin verschiedener, insbesondere für Uhren und Uhrenbestandteile der Klasse 14 hinterlegter Marken mit den Wortbestandteilen "IWC" und "International Watch Co. Schaffhausen", namentlich - der Marke Nr. 342453, Akronym "IWC" (fig.), durchgesetzte Marke vom 4. September 1985 als Erneuerung der Marke Nr. 213650, - der Marke Nr. 390470, Akronym "IWC" (fig.) mit linsenförmiger Umrandung in einem Kreis vom 8. März 1991 als Erneuerung der Marke Nr. 251537, - der am 3. Oktober 1973 hinterlegten Marke Nr. 267568, Akronym "IWC" (fig.) mit umrandeten Buchstaben, - der am 14. Januar 2000 hinterlegten Marke Nr. 469777, Akronym "IWC" (fig.), - der Marke Nr. P-343046 "IWC International Watch Co. Schaffhausen" (fig.), dreizeilig, durchgesetzte Marke vom 18. Oktober 1985, - der Marke Nr. 390469 "IWC International Watch Co. SCHAFFHAUSEN" (fig.), zweizeilig, durchgesetzte Marke vom 8. März 1991 als Erneuerung der Marke Nr. 251538, - der Marke Nr. P-345093 "I.W.C. PROBUS SCAFUSIA" (fig.) mit linsenförmiger Umrandung des zentralen Elements "I.W.C." und weiteren Schriftelementen vom 19. Oktober 1985 als Erneuerung der Marke Nr. 213651 sowie - der Wortmarke Nr. 402660 "INTERNATIONAL WATCH" vom 24. August 1992, durchgesetzte Marke, als Erneuerung der Marke Nr. 343164. Die am 17. Juli 1997 gegründete WMC Logo Concept GmbH, Schaffhausen, (Beklagte) war zuerst in Neuhausen am Rheinfall, dann in Feuerthalen / ZH domiziliert und hat ihren Sitz seit dem 17. September 2001 in Schaffhausen. Ihr Zweck besteht nach dem Handelsregistereintrag in der Herstellung, dem Grosshandelsbetrieb sowie dem Import und Export von Qualitätsprodukten für die Werbung. Sie bietet unter anderem Uhren mit der Bezeichnung "WMC" an. In ihren Werbeschreiben verwendet sie unter anderem die Bezeichnungen "WMC International Watch Group" mit dem Zusatz "Fabrikation feiner Markenuhren" und "The WMC International Watch Group Switzerland". Das von der Beklagten verwendete Zeichen "WMC" ist als Marke Nr. 473150 (Wortmarke) unter anderem für Uhren und Zeitmessinstrumente der Klasse 14 seit dem 28. Dezember 1999 registriert. Die Inhaberin WMC Rothman's and Bond Limited, Hong Kong, hat ihr das Recht übertragen, die Marke in der Schweiz zu verwenden. Die am 17. Juli 1997 gegründete WMC Logo Concept GmbH, Schaffhausen, (Beklagte) war zuerst in Neuhausen am Rheinfall, dann in Feuerthalen / ZH domiziliert und hat ihren Sitz seit dem 17. September 2001 in Schaffhausen. Ihr Zweck besteht nach dem Handelsregistereintrag in der Herstellung, dem Grosshandelsbetrieb sowie dem Import und Export von Qualitätsprodukten für die Werbung. Sie bietet unter anderem Uhren mit der Bezeichnung "WMC" an. In ihren Werbeschreiben verwendet sie unter anderem die Bezeichnungen "WMC International Watch Group" mit dem Zusatz "Fabrikation feiner Markenuhren" und "The WMC International Watch Group Switzerland". Das von der Beklagten verwendete Zeichen "WMC" ist als Marke Nr. 473150 (Wortmarke) unter anderem für Uhren und Zeitmessinstrumente der Klasse 14 seit dem 28. Dezember 1999 registriert. Die Inhaberin WMC Rothman's and Bond Limited, Hong Kong, hat ihr das Recht übertragen, die Marke in der Schweiz zu verwenden. B. Am 29. Oktober 2004 stellte die Klägerin zusammen mit der IWC International Watch Co. AG, Schaffhausen, beim Obergericht des Kantons Schaffhausen folgende Rechtsbegehren: 1. Es sei der Beklagten zu verbieten, in der Schweiz Uhren anzubieten, zu vertreiben oder sonstwie in den Verkehr zu bringen, welche auf dem Ziffernblatt die Buchstabenkombination "WMC" aufweisen. 2. Es sei der Beklagten zu verbieten, a) im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebes die Buchstabenkombination "WMC" oder "WMC International Watch Group" oder "The WMC International Watch Group Switzerland" oder "WMC-Schaffhausen" zu verwenden, und/oder b) Uhren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren mit der Buchstabenkombination "WMC" oder "WMC International Watch Group" oder "The WMC International Watch Group Switzerland" zu versehen, versehen zu lassen, zu bewerben, bewerben zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen..." Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. C. Mit Urteil vom 28. September 2007 trat das Obergericht des Kantons Schaffhausen auf die Klage der IWC International Watch Co. AG nicht ein (Dispositiv-Ziffer 2). Die Rechtsbegehren der Klägerin wurden teilweise gutgeheissen und der Beklagten wurde untersagt, im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebs die Bezeichnung "WMC International Watch Group" oder "The WMC International Watch Group Switzerland" zu verwenden und/oder Uhren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren mit den Bezeichnungen "WMC International Watch Group" oder "The WMC International Watch Group Switzerland" zu versehen, versehen zu lassen, zu bewerben, bewerben zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen (Dispositiv Ziffer 1a); für den Fall der Zuwiderhandlung wurde der Beklagten bzw. ihren Organen die Bestrafung nach Art. 292 StGB angedroht (Dispositiv Ziffer 1b). Im darüber hinausgehenden Umfang wurde die Klage abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 1c). Das Gericht verwarf zunächst den Einwand der Beklagten, dass die Klägerin ihre Ansprüche verwirkt habe. Es kam sodann zum Schluss, die Buchstabenkombinationen "IWC" und "WMC" seien weder visuell noch phonetisch verwechselbar, und verwarf den Einwand der Schutzunfähigkeit der klägerischen Marken, liess jedoch schliesslich die Frage offen, ob die Klägerin einen rein markenrechtlichen Schutz gegenüber den von der Beklagten verwendeten Zeichen beanspruchen könne, da jedenfalls die Beurteilung nach Lauterkeitsrecht einen Entscheid in der Sache erlaube. Das Gericht bejahte zunächst die Legitimation der Klägerin nach Art. 9 Abs. 1 UWG, da die Beklagte ebenfalls Uhren vertreibe und die Klägerin durch die behauptete Anlehnung an sie selbst bzw. ihre Produkte in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht sei. Das Gericht hielt die Bezeichnung "The WMC International Watch Group Switzerland" für irreführend und damit unlauter im Sinn von Art. 3 lit. b UWG. Weiter kam es zum Schluss, der Tatbestand der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr finde Anwendung, da es der Klägerin darum gehe, Fehlzurechnungen im Sinne von Assoziationen irgendwelcher Verbindungen mit ihr sowie die Rufausbeutung zu verhindern. Insofern gelangte das Gericht zum Ergebnis, für die von der Beklagten im Geschäftsverkehr verwendete Bezeichnung "WMC International Watch Group" sei der Tatbestand des Art. 3 lit. d UWG erfüllt, während dies für "WMC" in Alleinstellung und für "WMC-Schaffhausen" nicht zutreffe. Das Gericht verwarf zunächst den Einwand der Beklagten, dass die Klägerin ihre Ansprüche verwirkt habe. Es kam sodann zum Schluss, die Buchstabenkombinationen "IWC" und "WMC" seien weder visuell noch phonetisch verwechselbar, und verwarf den Einwand der Schutzunfähigkeit der klägerischen Marken, liess jedoch schliesslich die Frage offen, ob die Klägerin einen rein markenrechtlichen Schutz gegenüber den von der Beklagten verwendeten Zeichen beanspruchen könne, da jedenfalls die Beurteilung nach Lauterkeitsrecht einen Entscheid in der Sache erlaube. Das Gericht bejahte zunächst die Legitimation der Klägerin nach Art. 9 Abs. 1 UWG, da die Beklagte ebenfalls Uhren vertreibe und die Klägerin durch die behauptete Anlehnung an sie selbst bzw. ihre Produkte in ihren wirtschaftlichen Interessen bedroht sei. Das Gericht hielt die Bezeichnung "The WMC International Watch Group Switzerland" für irreführend und damit unlauter im Sinn von Art. 3 lit. b UWG. Weiter kam es zum Schluss, der Tatbestand der kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr finde Anwendung, da es der Klägerin darum gehe, Fehlzurechnungen im Sinne von Assoziationen irgendwelcher Verbindungen mit ihr sowie die Rufausbeutung zu verhindern. Insofern gelangte das Gericht zum Ergebnis, für die von der Beklagten im Geschäftsverkehr verwendete Bezeichnung "WMC International Watch Group" sei der Tatbestand des Art. 3 lit. d UWG erfüllt, während dies für "WMC" in Alleinstellung und für "WMC-Schaffhausen" nicht zutreffe. D. Beide Parteien haben gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen Beschwerde in Zivilsachen eingereicht. D.a Die Klägerin stellt mit Beschwerde vom 8. November 2007 (Verfahren 4A_469/2007) folgende Anträge: 1. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. September 2007 sei insoweit aufzuheben, als die Begehren der Beschwerdeführerin auf a) Unterlassung der Verwendung der Buchstabenkombinationen "WMC" und "WMC-Schaffhausen" im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung des Geschäftsbetriebes der Beschwerdegegnerin (Teil des ursprünglichen Rechtsbegehrens Nr. 2a), und/oder b) Unterlassung des Versehens bzw. Versehenlassens von Uhren mit der Buchstabenkombination "WMC" bzw. des Bewerbens oder Bewerbenlassens, der Inverkehrbringung und/oder des Inverkehrbringenlassens von Uhren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren mit dieser Buchstabenkombination (Teil des ursprünglichen Rechtsbegehrens Nr. 2b) abgewiesen wurden. 2. Es sei der Beschwerdegegnerin zu verbieten, a) im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung ihres Geschäftsbetriebes, zumindest aber im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Uhren und mit Uhren zusammenhängenden Dienstleistungen die Buchstabenkombinationen "WMC" und "WMC-Schaffhausen" zu verwenden und/oder b) Uhren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Uhren mit der Buchstabenkombination "WMC" zu versehen, versehen zu lassen, zu bewerben, bewerben zu lassen, in den Verkehr zu bringen und/oder bringen zu lassen..." Die Klägerin rügt, die Vorinstanz habe Art. 2 und Art. 3 lit. e UWG mit Blick auf die Buchstabenkombination "WMC" unrichtig angewendet und ihr Rechtsbegehren im Blick auf die Buchstabenkombination "WMC-Schaffhausen" falsch ausgelegt. D.b Die Beklagte stellt mit Beschwerde vom 9. November 2007 (Verfahren 4A_467/2007) die Anträge "Es seien in Gutheissung der Beschwerde - Dispositiv Ziffer 1 lit. a und dementsprechend auch Dispositiv Ziffer 1 lit. b des Urteils des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 28. September 2007 aufzuheben, - und somit die Klage der Beschwerdegegnerin vom 29. Oktober 2004 vollumfänglich abzuweisen..." Die Beklagte rügt, die Vorinstanz habe die Gesamtwirkung ausser Acht gelassen, indem sie die Verwendung der Bezeichnung "The WMC International Watch Group Switzerland" wegen des Zusatzes Switzerland als unlauter erachtet habe, und sie habe unzutreffend markenrechtliche Kriterien verwendet, wenn sie ihr die Verwendung der Bezeichnung "WMC International Watch Group" lauterkeitsrechtlich verbiete. D.c In ihren Antworten schliessen die Parteien je auf Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung beider Beschwerden. D.c In ihren Antworten schliessen die Parteien je auf Abweisung der Beschwerde der Gegenpartei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung beider Beschwerden. E. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 wurde der Beschwerde der Beklagten auf deren Gesuch die aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war vom 5. August 1988 bis zum 30. April 1994 bei der Firma X._ AG angestellt. Am 8. Juli 1993 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen wegen einer Hautkrankheit an. Am 28. Oktober 1993 erlitt er einen Autounfall und zog sich ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule zu. Hierauf leistete die SUVA Taggelder für eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % bis zum 6. Oktober 1994 und vom 7. Oktober 1994 bis zum 20. November 1994 für eine 25 %-ige Arbeitsunfähigkeit. Vom 10. Oktober 1994 bis zum 12. Dezember 1995 bezog der Beschwerdeführer Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Vom 13. Dezember 1995 bis 12. März 1996 fand in einer Eingliederungsstätte eine berufliche Abklärung statt, in welcher der Beschwerdeführer als nicht vermittelbar eingestuft wurde. Am 9. Mai 1996 meldete er sich bei der Eidgenössischen Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen. Die SUVA sprach ihm am 4. Juni 1996 eine Invalidenrente von 15 % ab dem 1. März 1996 zu. Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, die Rente auf 70 % festzusetzen, wurde am 8. September 1999 abgewiesen. Der Beschwerdeführer fand sich mit diesem Entscheid ab. B. Mit Klage vom 13. Januar 1999 verlangte der Beschwerdeführer, vertreten durch B._ (Beschwerdegegner), beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau von der Pensionskasse der X._ AG vom 1. Juni 1994 bis 31. Oktober 1994 bzw. ab März 1997 eine volle Invalidenrente gemäss BVG. Die Klage wurde am 8. September 1999 abgewiesen, und zwar für die Zeit vom 1. Juni 1994 bis 31. Oktober 1994 wegen bereits erfolgter anderweitiger Entschädigung (Überentschädigungsverbot), für die Zeit ab 1. März 1997 mangels sachlichen und zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers, wie sie im Zeitraum bestand, als dieser bei der Pensionskasse der X._ AG versichert war, und der ab 1. März 1997 bestehenden Invalidität. Der Beschwerdeführer verzichtete darauf, dieses Urteil beim Eidgenössischen Versicherungsgericht anzufechten, weil der Beschwerdegegner die Anfechtung als aussichtslos bezeichnete. C. Mit Klage vom 18. Juli 2003 belangte der Beschwerdeführer den Beschwerdegegner vor dem Bezirksgericht Kulm auf Zahlung von Fr. 585'280.-- nebst Zins als Ersatz für Schaden aus sorgfaltswidriger Mandatsführung. Das Bezirksgericht schützte die Klage im Umfang von Fr. 436'346.15 nebst Zins. Davon entfallen Fr. 35'999.65 auf die Unterlassung der Verjährungsunterbrechung und Fr. 400'346.50.-- auf die nach Auffassung des Bezirksgerichts unrichtige Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen das im Klageverfahren ergangene Urteil des kantonalen Versicherungsgerichts vom 8. September 1999. Das Bezirksgericht hielt dafür, bei der dem Beschwerdeführer attestierten medizinisch-theoretischen Arbeitsunfähigkeit in der Zeit von November 1994 bis September 1995 könne von einer Wiedererlangung der Leistungsfähigkeit nicht die Rede sein. Der sachliche und zeitliche Zusammenhang zwischen der Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers während der Dauer der Versicherung bei der Pensionskasse der X._ AG und seiner Invalidität ab 1. März 1997 sei daher gegeben. Auf Appellation des Beschwerdegegners und Anschlussappellation des Beschwerdeführers sprach das Obergericht des Kantons Aargau dem Beschwerdeführer am 18. Dezember 2007 in teilweiser Gutheissung der Klage Fr. 35'999.65 nebst 5 % Zins seit dem 1. August 2003 zu. Soweit mit der Klage mehr oder anderes verlangt wurde, wies es diese in Ziff. 1.2 des Dispositivs ab, da es bezüglich der unterlassenen Anfechtung des Urteils des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. September 1999 eine Sorgfaltspflichtsverletzung des Beschwerdegegners verneinte. D. Der Beschwerdeführer erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, Ziffer 1.2 des Dispositivs des Urteils des Obergerichts vom 18. Dezember 2007 sei aufzuheben und der Beschwerdegegner sei zu verpflichten, ihm zusätzlich [zu dem vom Obergericht zugesprochenen Betrag] Fr. 403'640.-- nebst Zins zu 5 % ab dem 1. August 2003 zu bezahlen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Obergericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Aus der zwischen Z._ (Ehemann) und X._ im Jahre 1994 geschlossenen Ehe gingen drei Kinder hervor: R._, geboren 1998, S._, geboren 2001, und T._, geboren 2002. Die Eheleute X._ und Z._ leben seit Herbst 2003 getrennt. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 schied das Kreisgericht K._ die Ehe. Bezüglich der Nebenfolgen ordnete es unter anderem an, dass die drei Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt würden und eine Erziehungsbeistandschaft errichtet werde. Z._ erhielt ein Besuchs- und Ferienrecht zugesprochen und wurde verpflichtet, an den Unterhalt der drei Kinder Beiträge von monatlich je Fr. 600.-- zu zahlen. Z._ erhob Berufung, worauf das Kantonsgericht St. Gallen (II. Zivilkammer) mit Entscheid vom 23. April 2008 die drei Kinder unter seine elterliche Sorge stellte und die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft bestätigte. Ferner wurde der persönliche Verkehr zwischen den Kindern und der Mutter geregelt und diese zu Unterhaltsbeiträgen von monatlich Fr. 150.-- für jedes Kind verpflichtet. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 26. Juni 2008 verlangt X._, den kantonsgerichtlichen Entscheid aufzuheben und die Berufung des Beschwerdegegners gegen das erstinstanzliche Scheidungsurteil abzuweisen; allenfalls sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens, insbesondere zur Einholung eines Fachgutachtens beim Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienst oder einer anderen geeigneten Stelle und zu neuer Entscheidfindung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Ausserdem ersucht die Beschwerdeführerin darum, ihr für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Mit dem Hinweis, hinsichtlich der Regelung der Elternrechte liege ein Gestaltungsurteil vor und dem Rechtsmittel komme in einem solchen Fall auch für die anderen Punkte von Amtes wegen Suspensivwirkung zu, ist durch Präsidialverfügung vom 8. Juli 2008 entschieden worden, dass auf das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung nicht eingetreten werde. Ein Gesuch des Beschwerdegegners vom 5. August 2008, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wurde durch Verfügung des Instruktionsrichters vom 11. August 2008 abgewiesen. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich führte gegen A._ eine Strafuntersuchung wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung und vorsätzlichen Verbreitens menschlicher Krankheiten. Mit Einstellungsverfügung vom 26. November 2004 wurde das Strafverfahren eingestellt. Die Verfügung ist in Rechtskraft erwachsen. Die Staatsanwaltschaft erhob indessen Anklage wegen fahrlässiger Begehung der gleichen Delikte. In der Anklageschrift vom 28. Juli 2005 wird A._ vorgeworfen, er habe die Geschädigte X._ beim ungeschützten Geschlechtsverkehr im Frühjahr/Sommer 2002 mit dem HI-Virus angesteckt. Dazu sei es gekommen, obwohl er früher mehrfach mit B._ ungeschützt sexuell verkehrt und diese ihm im Juli 2000 mitgeteilt habe, dass sie HIV-positiv sei. Im Wissen um die Möglichkeit, von B._ oder einer anderen Person mit dem HI-Virus angesteckt worden zu sein, habe A._ es unterlassen, einen HIV-Test zu machen, und die Geschädigte über das Ansteckungsrisiko nicht aufgeklärt. Damit habe er den ungeschützten Geschlechtsverkehr - auf die Nichtexistenz der eigenen HIV-Positivität und das Ausbleiben einer Infizierung vertrauend - in pflichtwidriger Unvorsicht ausgeführt. B. Das Bezirksgericht Zürich sprach A._ am 27. März 2006 der fahrlässigen schweren Körperverletzung (Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB) sowie der fahrlässigen Verbreitung menschlicher Krankheiten (Art. 231 Ziff. 2 StGB) schuldig und bestrafte ihn mit einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 9 Monaten. Es verpflichtete ihn, der Geschädigten X._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 30'000.-- zu bezahlen und ihr den aus der HIV-Infizierung entstandenen Schaden vollumfänglich zu ersetzen. Für die Bemessung des Schadenersatzes verwies es die Geschädigte auf den Zivilweg. C. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhob A._ Berufung (im Schuldpunkt) und X._ Anschlussberufung (im Zivilpunkt). Mit Urteil vom 28. März 2007 sprach das Obergericht des Kantons Zürich A._ vollumfänglich frei. Auf die Zivilforderungen der Geschädigten trat es nicht ein. D. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 28. März 2007 Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Beschwerdegegner der schweren fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 und 2 StGB sowie der fahrlässigen Verbreitung menschlicher Krankheiten im Sinne von Art. 231 Ziff. 2 StGB schuldig zu sprechen und angemessen zu bestrafen. X._ verlangt weiter, der Beschwerdegegner sei zu Schadenersatz und Genugtuung zu verpflichten, es seien ihm die Kosten des vorinstanzlichen und des vorliegenden Verfahrens vollumfänglich aufzuerlegen, und sie sei für beide Verfahren angemessen zu entschädigen. Schliesslich stellt sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. E. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich lässt sich mit dem Antrag auf Gutheissung der Beschwerde vernehmen. A._ beantragt deren vollumfängliche Abweisung. | 1 |
Sachverhalt: A. E._ (geboren 1919; fortan: Erblasserin) verstarb am 1. Juni 2004 und hinterliess als ihre gesetzlichen Erben ihre vier Kinder A._, B._, C._ und D._. Mit eigenhändiger letztwilliger Verfügung vom 20. Oktober 1986 setzte die Erblasserin ihre Tochter A._ zu Gunsten ihrer drei Söhne auf den Pflichtteil. Der Nachlass bestand im Wesentlichen aus den drei landwirtschaftlichen Grundstücken Nrn. 47, 56 und 131, allesamt auf dem Gebiete der Gemeinde G._ gelegen, sowie aus diversen Bankguthaben. Über dessen Teilung konnten sich die vier Miterben in der Folge nicht einigen. Insbesondere waren die Zuweisung der drei landwirtschaftlichen Grundstücke an A._ sowie der massgebende Anrechnungswert umstritten. B. F._, der Ehegatte von A._, hatte bereits am 27. Oktober 1980 vom Ehegatten der Erblasserin, d.h. von seinem Schwiegervater, das landwirtschaftliche Gewerbe "W._" gekauft. Am 13. Januar 1999 unterzeichneten die Ehegatten F._ und A._ einen öffentlich beurkundeten Ehevertrag. In diesem hoben die Ehegatten ihren bisherigen Güterstand (der Errungenschaftsbeteiligung) auf und begründeten neu den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft. Des Weiteren vereinbarten die Ehegatten in Ziffer VI des Ehevertrages, dass bei Auflösung des vertraglich begründeten Gesamteigentums am Landwirtschaftsbetrieb "W._" in Abänderung zu Art. 36 BGBB zuerst der Gesamteigentümer F._ verlangen dürfe, dass ihm das landwirtschaftliche Gewerbe zugewiesen werde. C. Am 10. Juni 2005 klagte A._ gegen ihre drei Miterben auf Feststellung des Nachlasses und der erbrechtlichen Quoten, Zuweisung der drei landwirtschaftlichen Grundstücke, Festsetzung des landwirtschaftlichen Ertragswerts dieser drei Grundstücke sowie Anweisung an das Grundbuchamt, die Zuweisung der drei Grundstücke zu vollziehen. Diesen Begehren entsprach das Bezirksgericht U._ als Erstinstanz am 16. Juni / 1. Dezember 2006 vollumfänglich. Es stellte den Nachlass auf Fr. 327'734.65 sowie die erbrechtlichen Quoten fest, wies A._ die drei landwirtschaftlichen Grundstücke zum doppelten Ertragswert von Fr. 84'400.-- zu und das Grundbuchamt V._ an, die drei auf dem Gebiet der Gemeinde G._ gelegenen Grundstücke ins Eigentum von A._ zu übertragen. D. Gegen dieses Urteil erhoben B._, C._ und D._ (fortan: Beschwerdegegner) Berufung an das Obergericht des Kantons Thurgau. Sie beantragten, der Nachlass von E._ sei zu teilen und es sei insbesondere festzustellen, dass A._ keinen Anspruch auf Zuweisung der drei landwirtschaftlichen Grundstücke habe. Das Obergericht Thurgau hiess am 20. Februar 2007 die Berufung in dem Sinne gut, als es den Anspruch auf Zuweisung der drei landwirtschaftlichen Grundstücke an A._ abwies. Im Übrigen wies es die Streitsache zur neuen Feststellung des Nachlasses nach Massgabe des Verkehrswertes (an Stelle des doppelten Ertragswertes) der drei landwirtschaftlichen Grundstücke an die Erstinstanz zurück. E. Gegen diesen Entscheid führt A._ (fortan: Beschwerdeführerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie beantragt, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils festzustellen, dass der Nachlass Fr. 327'734.65 und dass die erbrechtliche Quote der Beschwerdeführerin 9/48 und diejenigen der Beschwerdegegner jeweils 13/48 betrage, dass ihr die drei landwirtschaftlichen Grundstücke zum doppelten Ertragswert von Fr. 84'400.-- zuzuweisen seien und das Grundbuchamt V._ anzuweisen sei, die drei auf dem Gebiete der Gemeinde G._ gelegenen Grundstücke in ihr Eigentum zu übertragen. Damit beantragt die Beschwerdeführerin das ihr durch die Erstinstanz Zugesprochene. Die Beschwerdegegner schliessen in ihrer Vernehmlassung auf Bestätigung des obergerichtlichen Urteils und damit auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist in Zug als selbständiger Rechtsanwalt und Notar tätig. Am 28. März 2006 hat er im Zusammenhang mit einer Gesellschaftsgründung dem Handelsregisteramt Zug eine Urkunde eingereicht, die eine der beteiligten Personen nicht eigenhändig (sondern mit einem Stempel) unterzeichnet hatte und in der wahrheitswidrig festgestellt wurde, die betreffende Person habe an der Versammlung der Gründer teilgenommen. B. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug stellte in der Folge einen Verstoss gegen § 16 des Zuger Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (BeurkG) fest und entzog X._ für drei Monate die Beurkundungsbefugnis (Beschluss vom 29. August 2006). Auf Beschwerde hin reduzierte das Obergericht des Kantons Zug die Entzugsdauer auf zwei Monate (Urteil vom 29. Juni 2007). C. Am 3. September 2007 hat X._ beim Bundesgericht "Beschwerde" eingereicht mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zusätzlich stellt er in seiner Eingabe verschiedene Feststellungsanträge. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte und das Obergericht des Kantons Zug haben je die Abweisung der Beschwerde beantragt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1948 geborene D._ ist selbstständig erwerbstätig. Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 verpflichtete ihn die Ausgleichskasse des Kantons Aargau zur Bezahlung der persönlichen AHV/IV/EO-Beiträge für das Jahr 2003 in der Höhe von Fr. 41'077.20, einschliesslich Verwaltungskosten. Nach Anrechnung der geleisteten Akontobeiträge wurde ihm gleichentags ein Betrag von noch Fr. 14'198.- in Rechnung gestellt. Diesen Ausstand beglich D._ am 31. Mai 2006. Am 9. Juni 2006 erliess die Ausgleichskasse eine Verzugszinsverfügung über Fr. 1'005.70, entsprechend einem Zins zu 5 % auf dem Betrag von Fr. 14'198.- für 510 Tage. Auf Einsprache des Versicherten hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 27. Juni 2006 an der Verzugszinspflicht fest. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher der Versicherte die Aufhebung des Einspracheentscheides hatte beantragen lassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 27. Februar 2007). C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben. Während die Ausgleichskasse und das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichten, lässt sich das Versicherungsgericht in ablehnendem Sinne zur Beschwerde vernehmen. D. Am 9. April 2008 hat das Bundesgericht eine publikumsöffentliche Beratung durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1956 geborene U._ ist verheiratet und Mutter dreier Kinder. Seit 1978 war sie erwerbstätig. Ab Januar 1992 arbeitete sie in einem Teilzeitpensum von 60 % im Reinigungsdienst des Spitals B._. Nachdem die IV-Stelle Basel-Stadt einen Rentenanspruch von U._ am 28. Februar 2001 abgelehnt und die damalige kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und IV-Stellen Basel-Stadt die Sache in teilweiser Gutheissung der von der Versicherten eingereichten Beschwerde zu weiteren Abklärungen an die Verwaltung zurückgewiesen hatte, holte diese eine Auskunft des Spitals B._ vom 4. Februar 2002 (Datum des Posteingangs) ein und veranlasste eine hauswirtschaftliche Abklärung (vom 17. Oktober 2002). Des Weiteren zog die IV-Stelle ein Gutachten des Psychiaters Dr. med. G._ vom 9. November 2004 bei und liess nochmals die Verhältnisse an Ort und Stelle prüfen (Abklärungsbericht Haushalt vom 25. Januar 2005). Gestützt auf diese Unterlagen, zusätzliche Abklärungen, eine rheumatologische Expertise des Dr. med. J._ vom 13. Februar 2006 sowie ein weiteres psychiatrisches Gutachtens des Dr. med. G._ vom 13. Mai 2007) lehnte die IV-Stelle das Rentengesuch nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren am 3. Oktober 2007 verfügungsweise ab. B. Die von U._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 21. August 2008 ab. C. Die Versicherte lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr rückwirkend ab 1. Dezember 1999 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Ferner ersucht sie um die Bewilligung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 3. März 1991, stammt nach eigenen Angaben aus Bangladesch. Er reiste am 25. Juli 2002 zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder illegal in die Schweiz ein und stellte am Folgetag ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (BFM) lehnte dieses am 3. Mai 2004 ab und wies sowohl X._ als auch dessen Mutter und Bruder aus der Schweiz weg. Es setzte ihnen für die Ausreise aus der Schweiz Frist bis zum 28. Juni 2004. Die gegen diese Verfügung erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. X._ hat die Schweiz bis heute nicht verlassen. Am 13. Oktober 2008 wurde X._ vom Migrationsdienst des Kantons Bern in Ausschaffungshaft genommen. Mit Entscheid vom 15. Oktober 2008 bestätigte das Haftgericht III Bern-Mittelland die Anordnung der Ausschaffungshaft für die Zeit bis zum 12. Januar 2009. B. Gegen den Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland führt X._ mit Eingabe vom 29. Oktober 2008 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und er sei aus der Ausschaffungshaft zu entlassen. Am 17. November 2008 reichte der Beschwerdeführer eine ergänzende Eingabe ein. Das Haftgericht III Bern-Mittelland und der Migrationsdienst des Kantons Bern schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das BFM verzichtet in seiner Vernehmlassung auf einen Antrag. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. November 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau R._ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 31 Tagen ab 7. Juli 2006 in der Anspruchsberechtigung ein, da sie ein Bewerbungsgespräch am 7. Juli 2006 bei der Firma Y._ zu Gunsten eines Schnuppertags für eine Praktikumsstelle am Spital X._ abgesagt hatte. Die Verwaltung ging davon aus, dass eine zumutbare Arbeit als abgelehnt gelte, wenn nicht ernshaft Vertragsverhandlungen aufgenommen würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 fest. A. Mit Verfügung vom 7. November 2006 stellte das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Thurgau R._ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit für die Dauer von 31 Tagen ab 7. Juli 2006 in der Anspruchsberechtigung ein, da sie ein Bewerbungsgespräch am 7. Juli 2006 bei der Firma Y._ zu Gunsten eines Schnuppertags für eine Praktikumsstelle am Spital X._ abgesagt hatte. Die Verwaltung ging davon aus, dass eine zumutbare Arbeit als abgelehnt gelte, wenn nicht ernshaft Vertragsverhandlungen aufgenommen würden. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (heute: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 16. Mai 2007). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob die Rekurskommission des Kantons Thurgau für die Arbeitslosenversicherung (heute: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) den Einspracheentscheid auf (Entscheid vom 16. Mai 2007). C. Das AWA führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, es sei der Entscheid vom 16. Mai 2007 aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 8. Januar 2007 zu bestätigen; eventualiter sei der Entscheid auf Grund der Befangenheit eines oder mehrerer Mitglieder der Rekurskommission aufzuheben. R._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1948 geborene C._ arbeitete seit April 1994 im Hausdienst (Reinigung) im Alterszentrum S._. Sie war in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 8. September 2003 meldete die Arbeitgeberin eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer berufsbedingten Hauterkrankung. Dr. med. H._, Spezialarzt FMH für Dermatologie und Venerologie sowie Allergologie, diagnostizierte gemäss Bericht vom 28. November 2003 ein alkalitoxisches, möglicherweise auch allergisches Kontaktekzem beider Hände, Füsse und des Gesichts mit dyshidrosiformer Komponente sowie eine allergisch-toxische Reaktion auf verschiedene Berufssubstanzen. Nachdem trotz umfassender Hautschutzmassnahmen und der Anwendung von Schutz- und Pflegepräparaten weitere Ekzemschübe aufgetreten waren, erliess die SUVA am 19. April 2004 eine Nichteignungsverfügung (NEV) für die Tätigkeit als Raumpflegerin, verbunden mit Nassarbeiten. Die Zürich richtete in der Folge während vier Monaten ein Übergangstaggeld aus. Mit Schreiben vom 9. August 2005 wandte sich C._ an die Zürich und ersuchte um Ausrichtung einer Übergangsentschädigung, da sie trotz intensiver Suche einer Stelle ohne Arbeiten im Nassbereich arbeitslos sei. Mit Verfügung vom 8. Mai 2006 teilte diese der Versicherten mit, dass die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt seien. In der Begründung wird ausgeführt, zwei Verfügungen der Invalidenversicherung - mit welchen sowohl Rentenleistungen als auch berufliche Massnahmen bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von 1 % abgelehnt wurden - hätten gezeigt, dass ihr eine geeignete trockene, saubere Tätigkeit vollzeitlich zumutbar sei. Daran hielt die Zürich auch auf Einsprache hin fest (Entscheid vom 22. August 2006). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies eine gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 6. Juni 2007 ab. C. C._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr rückwirkend ab 19. August 2004 eine Übergangsentschädigung zuzüglich eines Verzugszinses von 5 % zuzusprechen. In prozessualer Hinsicht wird um die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht. Die Zürich schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ führt zusammen mit ihrem Ehemann Y._ einen landwirtschaftlichen Betrieb. Am 23./27. November 2006 teilte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern X._ mit, für das Jahr 2006 könnten keine Direktzahlungen gewährt werden, da auf ihrem Betrieb weniger als 50% der für die Bewirtschaftung erforderlichen Arbeiten durch betriebseigene Arbeitskräfte ausgeführt würden. Zudem seien aus verschiedenen Gründen (Nichteinhalten der Tierschutzgesetzgebung, Falschdeklaration des Rindviehbestandes, Verstoss gegen die Vorschriften über den erforderlichen Auslauf der Nutztiere, Verletzung der Bestimmungen über die Risikoreduktion von Chemikalien) Beitragskürzungen vorzunehmen. B. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 tat X._ kund, dass sie mit diesen Einschätzungen nicht einverstanden sei. Nach einem Briefwechsel mit der Dienststelle Landwirtschaft und Wald erhob sie in der Folge dagegen Einsprache. Am 16. April 2007 fällte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald den folgenden Einspracheentscheid: "1. Die Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2006 werden auf Grund der Nichterfüllung der Anforderungen von 50% betriebseigener Arbeitskräfte zu 100% gekürzt. 2. Das Nicht-Einhalten des qualitativen Tierschutzes führt zu einer Kürzung der Direktzahlungen 2006 um Fr. 1'640.--. 3. Die Falschangabe des Tierbestandes am 1. Januar 2006 führt zu einer Kürzung der Direktzahlungen 2006 wegen Falschangaben von Fr. 21'294.--. 4. Das Unterlassen des Weideganges verursacht eine Kürzung der Direktzahlungen 2006 um Fr. 2'952.--. 5. Das Nicht-Einhalten des Pufferstreifens entlang des Gewässers führt zu einer Sanktion bei den Direktzahlungen 2006 von Fr. 1'500.--. 6. Übersteigen die Sanktionen insgesamt die Direktzahlungen 2006, so wird auf Rückforderungen aus früheren Jahren verzichtet. ...". C. Gegen den Einspracheentscheid erhoben X._ und Y._ am 20. Mai 2007 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie zogen in der Folge einen Rechtsanwalt bei, woraufhin das Beschwerdeverfahren nur von X._ weitergeführt wurde, da Y._ am Einspracheverfahren nicht beteiligt gewesen war. Am 5. Dezember 2007 reichte das Bundesamt für Landwirtschaft als Fachbehörde eine Stellungnahme ein, in welchem es festhielt, aufgrund der Akten sei davon auszugehen, dass die kantonale Dienststelle den Arbeitsaufwand auf dem Betrieb nicht ermittelt und die Direktzahlungsempfänger nicht aufgefordert habe, den Nachweis des Arbeitsaufwandes zu erbringen. Mit Schreiben vom 18. Dezember 2007 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Dienststelle Landwirtschaft und Wald daraufhin um Beantwortung der Frage, ob sie ihren Entscheid nicht in Wiedererwägung ziehen wolle. Die kantonale Dienststelle schloss ein Rückkommen jedoch aus. Am 7. April 2008 schrieb das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Y._ wegen Rückzugs ab und wies gleichzeitig die Beschwerde von X._ ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 21. Mai 2008 an das Bundesgericht stellt X._ die folgenden Rechtsbegehren: "1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil der Vorinstanz ... vom 7. April 2008 aufzuheben und das Verfahren sei im Sinne der Erwägungen der Beschwerdeinstanz an die Vorinstanz bzw. an die Erstinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. 2. Eventuell sei in Gutheissung der Beschwerde das Urteil der Vorinstanz ... vom 7. April 2008 aufzuheben und es sei der Beschwerdeführerin in Feststellung ihrer Anspruchsberechtigung auf Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2006 die Direktzahlungen auszurichten bzw. die Erstinstanz anzuweisen, den Umfang der Direktzahlungen für das Beitragsjahr 2006 zu ermitteln und auszurichten; zuzüglich Zins von 5% seit 1. Januar 2007. ...". E. Die Dienststelle Landwirtschaft und Wald des Kantons Luzern und das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In einer weiteren Eingabe vom 22. September 2008 äusserte sich X._ zu den behördlichen Stellungnahmen. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist seit Anfang 2005 Eigentümer einer 41⁄2-Zimmer-Wohnung an der A._-Strasse in P._. Die Wohnung hat er zu einem Jahresmietzins von Fr. 13'800.-- an seine Mutter vermietet. In der Steuererklärung 2005 deklarierte X._ Mietzinseinnahmen von Fr. 13'800.-- und Unterhaltskosten von Fr. 13'380.--, was einen Nettoertrag von Fr. 420.-- ergab. Das Steueramt der Stadt P._ setzte demgegenüber die Höhe der Mietzinseinnahmen bei den Staats- und Gemeindesteuern 2005 auf Fr. 21'420.-- fest und akzeptierte Unterhaltskosten im Betrag von Fr. 10'885.-- (Verfügung vom 8. März 2006; Einspracheentscheid vom 12. April 2006). B. Ein Rekurs des Steuerpflichtigen mit dem Antrag, es sei der effektiv vereinnahmte Mietzins von Fr. 13'800.-- und nicht der Eigenmietwert von Fr. 21'420.-- zu berücksichtigen, wurde von der Steuerrekurskommission des Kantons Thurgau am 13. Oktober 2006 abgewiesen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess eine Beschwerde von X._ gegen den Rekursentscheid am 14. März 2007 gut und wies die Sache zur Neuveranlagung an die Steuerverwaltung zurück. Das Gericht liess die Frage offen, ob bei einem Mietertrag von 64,5 % des Eigenmietwerts bereits von einer unterpreislichen Vermietung gesprochen werden könne. Auf jeden Fall habe der Grundeigentümer nach kantonalem Steuerrecht Anspruch auf den Abzug von 40 % vom Eigenmietwert. Solange der tatsächliche Mietertrag die Grenze von 60 % des Eigenmietwerts nicht unterschreite, sei dieser massgebend. Die Verweigerung des Selbstnutzungsabzugs bei Vorzugsmieten würde zu einer rechtsungleichen Behandlung führen. C. Die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau hat am 4. Mai 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2007 sei aufzuheben und der Entscheid der Steuerrekurskommission vom 13. Oktober 2006 sei zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin rügt, aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts sei der Selbstnutzungsabzug auf am Wohnsitz selbstgenutztes Wohneigentum beschränkt. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Abzug müsse aus Gründen der Rechtsgleichheit auch bei Vorzugsmieten gewährt werden, widerspreche sowohl dem Steuerharmonisierungsrecht als auch dem kantonalen Steuerrecht und sei unhaltbar. D. Der Beschwerdegegner und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat auf einen Antrag verzichtet, weil die Problematik einzig die Auslegung von kantonalem Recht betreffe. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene, als Servicemitarbeiterin tätig gewesene Z._ übte diesen Beruf stundenweise im Zwischenverdienst aus und bezog Arbeitslosenentschädigung, als sie am 19. Oktober 2003 auf der Autobahn als Mitfahrerin in einem Ford Transit einen Verkehrsunfall erlitt. Aufgrund eines Unfalles, der sich kurz davor auf der Überholspur ereignet hatte, signalisierte ein Polizeibeamter den nahenden Verkehrsteilnehmern, die Geschwindigkeit herabzusetzen und auf der rechten Fahrspur zu bleiben. Der Fahrer des auf dieser Spur verkehrenden Ford Transit reduzierte die Geschwindigkeit, als er den Vorunfall und die Anwesenheit der Polizei wahrnahm. Ein vor ihm fahrender Nissan Patrol bremste seinerseits wegen eines anderen, von der Überholspur wechselnden Autos stark ab. Der Fahrer des Ford wurde davon überrascht. Er leitete noch eine Vollbremsung ein. Dennoch prallte sein Fahrzeug frontal ins Heck des Nissan. Z._, welche in der - nicht mit Sicherheitsgurten ausgerüsteten - 3. Sitzreihe des Ford Transit sass, prallte mit der linken Körperseite gegen den vorderen Sitz. Gemäss Bericht des Spitals X._ vom 19. Oktober 2003 zog sie sich dabei eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) und eine Trapeziusmuskelzerrung zu. Es wurde eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt. In der Folge wurde überdies ein linksseitiges Kontusionstrauma der Schulter und des linken Sprunggelenkes diagnostiziert (kreisärztlicher Untersuchungsbericht vom 4. Dezember 2003). Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als zuständiger obligatorischer Unfallversicherer erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach Abklärungen zum Unfallhergang und zum medizinischen Sachverhalt eröffnete sie Z._ mit Verfügung vom 6. Oktober 2006, die Leistungen würden mit dem 31. Juli 2006 eingestellt; zudem wurde ein Anspruch auf eine Invalidenrente und eine Integritätsentschädigung verneint. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 19. Oktober 2003. Daran hielt die SUVA auf Einsprache der Versicherten hin fest (Einspracheentscheid vom 24. Januar 2007). B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 28. August 2007 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien rückwirkend ab dem 1. August 2006 die vollen Versicherungsleistungen, d.h. Heilbehandlung und Taggeld, allenfalls eine Invalidenrente entsprechend einer vollen Erwerbsunfähigkeit und eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage einer Integritätseinbusse von 40 %, zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 8. resp. 21. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene Z._ arbeitete seit Juli 2001 bei der Firma X._ und war damit bei den Alpina Versicherungen (nunmehr Zürich Versicherungsgesellschaft) obligatorisch unfallversichert. Am 24. Dezember 2001 hielt sie mit ihrem Wagen vor einem Lichtsignal an, worauf sie von einem andern Fahrzeug gerammt und auf den vor ihr stehenden Personenwagen geschoben wurde. Dabei zog sie sich namentlich ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) zu. Der Unfallversicherer erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Nach Vornahme verschiedener Abklärungen stellte die Zürich Versicherungsgesellschaft mit Verfügung vom 12. Februar 2007 die Taggeldleistungen ab 1. Oktober 2003 und die Heilkostenleistungen ab 31. Januar 2007 ein. Die dagegen erhobene Einsprache wurde teilweise gutgeheissen und der Taggeldanspruch erst auf den 31. Dezember 2003 eingestellt; im Übrigen wurde die Einsprache abgewiesen (Einspracheentscheid vom 13. Juni 2007). B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen wies eine hiegegen eingereichte Beschwerde ab (Entscheid vom 12. September 2008). C. Mit Beschwerde beantragt Z._, in Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei die Sache an die Vorinstanz bzw. an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen, damit die ihr zustehenden Leistungen festgesetzt würden. Auf die Begründung wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Rechtsanwalt T._ war in einem beim Bezirksrat Uster geführten Rekursverfahren betreffend Sozialhilfeleistungen als amtlich bestellter unentgeltlicher Rechtsbeistand tätig. Er machte mit Schreiben vom 17. Mai 2006 einen Aufwand von 11.25 Stunden und Barauslagen von Fr. 151.15 geltend. Der Bezirksrat setzte mit Beschluss vom 19. Juni 2006 die Entschädigung auf Fr. 2'141.75 fest. Dieser Betrag basiert auf einem Zeitaufwand von 9.15 Stunden. T._ liess hiegegen - entsprechend der Rechtsmittelbelehrung - beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde erheben. Das Gericht überwies die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Zürich. Dieser hiess die Beschwerde mit Beschluss vom 28. März 2007 gut und wies den Bezirksrat Uster an, T._ als unentgeltlichen Rechtsvertreter gemäss dessen Honorarnote vom 17. Mai 2006 (für 11.25 Stunden nebst Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Am 5. April 2007 wandte sich T._ durch seinen Rechtsvertreter an den Regierungsrat mit dem Antrag, es sei ihm für das mit dem Beschluss vom 28. März 2007 abgeschlossene Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Der Regierungsrat wies den Antrag ab und auferlegte dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens von Fr. 377.- (Beschluss vom 19. Juni 2007). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. August 2007 ab. C. T._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine in E._ domizilierte Aktiengesellschaft und bezweckt insbesondere die Unternehmens-, Finanz- und Versicherungsberatung und die Vermittlung von Versicherungen. A._ (Kläger, Beschwerdeführer), B._, C._ und D._, die sich alle im Bereich der Versicherungen betätigen, beschlossen im Jahre 2002 bzw. 2003, gemeinsam als Mehrfachagenten oder unabhängige Broker/Makler und Berater im Markt aufzutreten. Zu diesem Zweck stellte B._ die von ihm gehaltene (inaktive) Beklagte als Rechtsträgerin zur Verfügung, die damals "Y._ AG" hiess und schliesslich in die heutige Firma umbezeichnet wurde. A.a Am 30. Juli 2003 beschloss die Generalversammlung der Beklagten, das Aktienkapital von Fr. 50'000.-- auf Fr. 100'000.-- zu erhöhen. Es setzt sich danach aus 100 Namenaktien zu Fr. 1'000.-- zusammen. Das neue Aktienkapital wurde von B._ und dem Kläger je zur Hälfte gezeichnet. B._ stellte als Verwaltungsratspräsident der Beklagten 10 Namenaktien à nominal Fr. 1'000.-- und zwei Aktienzertifikate über je 45 Aktien aus und unterzeichnete diese. Als Eigentümer der Aktien Nr. 1 - 5 sowie des Zertifikats Nr. 1 (Aktien Nr. 11 - 55) sind B._, als Eigentümer der Aktien Nr. 6 - 10 sowie des Zertifikats Nr. 2 (Aktien Nr. 56 - 100) der Kläger aufgeführt. Auf der Rückseite aller Aktien und Zertifikate ist die Übertragung der Aktien auf das "Aktionärskonsortium X._ AG" festgehalten, wobei die Übertragung mit Datum vom 7. August 2003 vom jeweiligen Eigentümer als Zedent unterschrieben und von einem Mitglied des Verwaltungsrats visiert ist. Die zedierten Aktien wurden dem Treuhänder F._ zur Aufbewahrung übergeben. A.b Am 23. Dezember 2003 wurde eine ausserordentliche Generalversammlung der Beklagten durchgeführt. C._ und D._ wurden in den Verwaltungsrat der Beklagten gewählt. Nach dem Generalversammlungsprotokoll waren alle Aktien der Beklagten vertreten, da das Aktionärskonsortium X._ AG anwesend war, vertreten durch den Kläger, B._, C._ und D._. Die vier Partner verhandelten in der Folge erfolglos über den Inhalt eines Gesellschaftsvertrages/Aktionärbindungsvertrages, der ihnen vom Treuhänder F._ in mehreren Fassungen unterbreitet wurde. A.c Nachdem sich das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und den übrigen Partnern zunehmend verschlechtert hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit dem Beschwerdeführer am 19. Oktober 2004. Das Kündigungsschreiben unterzeichneten die Verwaltungsräte C._ und B._. Der Beschwerdeführer klagte in der Folge ausstehende Löhne beim zuständigen Kreisgericht St. Gallen ein. A.d Mit Eingabe vom 11. April 2005 reichte der Beschwerdeführer beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage betreffend Feststellung der Nichtigkeit bzw. Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse vom 11. Februar 2005 und vom 24. März 2005 ein. Am 28. Juli 2006 gelangte er ausserdem mit Klage auf Ungültigerklärung der Generalversammlungsbeschlüsse vom 29. Mai 2006 an das Handelsgericht. Dieses vereinigte auf Antrag des Klägers und mit Zustimmung der Beklagten die beiden Verfahren. A.e Der Beschwerdeführer stellte im Verfahren vor dem Handelsgericht St. Gallen schliesslich folgende Anträge: 1. Es sei gerichtlich festzustellen, dass die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2002 der W._ AG (bis zum 13. September 2002 Y._ AG) von der Generalversammlung nicht abgenommen worden ist. 2. Es sei gerichtlich festzustellen, dass sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse der Beklagten, getroffen an den Generalversammlungen vom 11. Februar 2005, vom 24. März 2005 und vom 29. Mai 2006 nichtig sind. 3. Es sei das Handelsregisteramt St. Gallen gerichtlich anzuweisen, die aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses der X._ AG vom 29. Mai 2006 und des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrates gleichen Datums im Register eingetragene Kapitalherabsetzung und Wiedererhöhung auf CHF 100'000.-- zu löschen. ..." B. Mit Entscheid vom 22. Februar 2008 stellte das Handelsgericht des Kantons St. Gallen fest, dass die Klagen auf Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse zurückgezogen worden sind (Dispositiv-Ziffer 1). Den Beschluss der Generalversammlung der Beklagten vom 11. Februar 2005 auf Genehmigung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2003 erklärte es für nichtig (Dispositiv-Ziffer 2). Im Übrigen wies es die Klagen ab, soweit darauf eingetreten wurde (Dispositiv-Ziffer 3) und verlegte die Kosten (Dispositiv-Ziffer 5 - 6). Das Gericht stellte fest, dass der Beschwerdeführer die Klage auf Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse zurückgezogen habe, weil ihm die Aktivlegitimation fehle; denn die Aktien der Beklagten ständen dem Aktionärskonsortium X._ AG zu und das Konsortium als einfache Gesellschaft sei einzige Aktionärin. Auf Ziffer 3 des Klagebegehrens trat das Gericht nicht ein, weil es sich dabei um eine nach kantonalem Prozessrecht unzulässige Klageänderung handelte. Die Nichtigkeit sämtlicher Generalversammlungsbeschlüsse verneinte das Gericht mit der Begründung, die an den Aktien zu gesamter Hand berechtigten Personen hätten für ihre Willensbildung das Mehrheitsprinzip vorgesehen und der Kläger wäre jedenfalls beim Einstimmigkeitsprinzip zur Zustimmung verpflichtet gewesen, da es um die Sanierung der Aktiengesellschaft gegangen sei und er bei der Kapitalherabsetzung und Wiedererhöhung gleich behandelt worden sei wie die übrigen Partner der einfachen Gesellschaft und schliesslich habe er sich den Vorwurf gefallen zu lassen, nicht rechtzeitig interveniert zu haben. Das Handelsgericht kam dagegen zum Schluss, die Revision im Jahre 2003 sei von G._ durchgeführt worden, obwohl die Z._ AG für dieses Geschäftsjahr als Revisionsstelle eingesetzt war; da dessen Bericht daher keinen Revisionsbericht im Sinne des Gesetzes darstelle, Beschlüsse über die Annahme der Jahresrechnung und die Verwendung des Bilanzgewinnes aber ohne Revisionsbericht nichtig seien, sei der an der Generalversammlung vom 11. Februar 2005 gefasste Beschluss betreffend Genehmigung der Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2003 nichtig. Schliesslich wies das Gericht das Rechtsbegehren 1 des Klägers auf Feststellung, dass die Jahresrechnung für das Geschäftsjahr 2002 nicht vorliege, mangels Rechtsschutzinteresses ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen stellt der Beschwerdeführer die Anträge, die Ziffern 3 - 6 des Entscheides des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22. Februar 2008 seien aufzuheben (Ziffer 1), es sei festzustellen, dass sämtliche Generalversammlungsbeschlüsse der Beschwerdegegnerin, getroffen an den Generalversammlungen vom 24. März 2005 und vom 29. Mai 2006 nichtig seien (Ziffer 2), und das Handelsregisteramt des Kantons St. Gallen sei gerichtlich anzuweisen, die aufgrund des Generalversammlungsbeschlusses der Beschwerdegegnerin vom 29. Mai 2006 und des Feststellungsbeschlusses des Verwaltungsrats gleichen Datums im Register eingetragene Kapitalherabsetzung und Wiedererhöhung auf Fr. 100'000.-- zu löschen (Ziffer 3). Er rügt, der angefochtene Entscheid verletze insofern Art. 706b und Art. 20 OR, als er die Nichtigkeit der Generalversammlungsbeschlüsse vom 29. Mai 2006 verneine, obwohl "die einzige Aktionärin" nicht vertreten gewesen sei. Er kritisiert den Schluss der Vorinstanz, dass die Gesellschafter des Aktionärskonsortiums X._ AG den Willen der einfachen Gesellschaft nach dem Mehrheitsprinzip gebildet hätten und dass er jedenfalls zur Mitwirkung an der Sanierung verpflichtet gewesen wäre, da nämlich eine Sanierung gar nicht notwendig gewesen sei; die anderen Gesellschafter hätten zudem ihrerseits nicht in guten Treuen annehmen dürfen, dass er dem angeblichen Sanierungsbeschluss zustimmen würde. Auch die Beschlüsse vom 11. Februar und 24. März 2005 seien Scheinbeschlüsse von Nichtmitgliedern der Beschwerdegegnerin. Schliesslich bemerkt der Beschwerdeführer zur Begründung seines Beschwerdeantrages 3, er sei sich bewusst, dass das Handelsgericht darauf nicht eingetreten sei, aber die Wiederholung im vorliegenden Verfahren dränge sich aus Gründen der Prozessökonomie auf. D. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. E. Mit Verfügung vom 23. Mai 2008 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen im Sinne von Art. 104 BGG abgewiesen. Der Beschwerde wurde aufschiebende Wirkung gewährt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ übernahmen als einfache Gesellschaft auf den 19. Januar 1998 das Restaurant Pizzeria S._ in A._. Sie meldeten sich am 14. März 1998 bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) als Mehrwertsteuerpflichtige an und erhielten die Mehrwertsteuernummer 4_. Auf den 1. November 1999 übernahmen sie zusätzlich die Führung des Restaurants T._ im Tennis Center in A._. Am 30. Juni 2001 wurden sie aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gelöscht, nachdem X._ und Z._ das Restaurant Pizzeria S._ übernommen hatten, die ihrerseits ab 1. Juli 2001 unter der Mehrwertsteuernummer 5_ abrechneten. B. Die ESTV führte zwischen dem 21. April und dem 11. Mai 2004 bei den Steuerpflichtigen eine Kontrolle durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass zwar die Debitoren/Kassarapporte und die Belege für die Kreditoren vorhanden waren, aber ein Kassabuch fehlte und die Geschäftsbücher unordentlich geführt und unvollständig waren. Sodann stimmten die deklarierten Umsätze teilweise nicht mit der Buchhaltung überein. Die ESTV legte deshalb die Umsätze ausgehend vom effektiven Materialaufwand gemäss der Buchhaltung mittels Schätzung fest. Mit Ergänzungsabrechnung Nr. 275'833 forderte sie von X._ und Z._ für die Periode vom 1. Juli 2001 bis 30. Juni 2002 einen Betrag von Fr. 12'436.-- zuzüglich Verzugszins nach. Mit formellem Entscheid vom 5. Juli 2004 bestätigte die ESTV ihre Steuernachforderung. Eine dagegen erhobene Einsprache wurde mit Entscheid vom 27. Juni 2007 abgewiesen, worauf die Steuerpflichtigen an das Bundesverwaltungsgericht gelangten. Mit Entscheid vom 17. Januar 2008 wies dieses die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen X._ und Z._ dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Bundesverwaltungsgerichts und des Einspracheentscheids sowie die Rückweisung der Angelegenheit zwecks neuer Festsetzung der Nachforderung an die ESTV. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragen sie, die Beschwerde sei mit der unter dem gleichen Datum eingereichten, parallelen Beschwerde ihrer Rechtsvorgänger X._ und Y._ zu vereinigen. Die ESTV beantragt die Abweisung der Beschwerde, während das Bundesverwaltungsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht Wallis befand X._ am 10. Oktober 2007 zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu je Fr. 600.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. A. Das Kantonsgericht Wallis befand X._ am 10. Oktober 2007 zweitinstanzlich der fahrlässigen schweren Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 7 Tagessätzen zu je Fr. 600.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts Wallis vom 10. Oktober 2007 sei aufzuheben, und er sei von der Anschuldigung der fahrlässigen schweren Körperverletzung freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird von der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich vorgeworfen, am Abend des 10. Mai 2007 an der Üetlibergstrasse vor der Poststelle Giesshübel in Zürich bei einer Streitigkeit im Zusammenhang mit Parkplätzen und den von den Beteiligten benutzten Fahrzeugen einen geladenen und schussbereiten Revolver gegen eine Person gerichtet und darauf gegen eine zweite Person einen Schuss abgegeben zu haben. Letztere erlitt eine subkutane Schussverletzung mit Ein- und Ausschusswunden am Hals links, unmittelbar unter dem Ohrläppchen. Sowohl das Ohrläppchen wie die Wange wurden verletzt. Eine Beschwerde in Strafsachen des Angeschuldigten gegen die Abweisung seines Haftentlassungsgesuchs hat das Bundesgericht mit Urteil 1B_257/2007 vom 5. Dezember 2007 abgewiesen. B. Gestützt auf die Schlusseinvernahme vom 20. November 2007 wurde Anklage wegen versuchter vorsätzlicher Tötung im Sinne von Art. 111 StGB i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB, mehrfacher Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) und Vergehens gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 WG sowie Art. 31 Abs. 1 und 2 WV erhoben. Das Verfahren ist vor dem Geschworenengericht hängig. C. Mit Eingabe vom 28. Mai 2008 beantragte der Angeschuldigte dem Geschworenengericht seine Entlassung aus der Sicherheitshaft. Der Präsident des Geschworenengerichts des Kantons Zürich überwies das Haftentlassungsgesuch tags darauf der Präsidentin der Anklagekammer des kantonalen Obergerichts. Diese verfügte am 13. Juni 2008 die Abweisung des Gesuches. D. X._ erhebt am 10. Juli 2008 wiederum Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 13. Juni 2008 und seine Entlassung aus der Sicherheitshaft, respektive die Aufforderung an die zuständigen kantonalen Behörden, ihn sofort aus der Haft zu entlassen. Eventualiter sei eine Pass- und Schriftensperre als Ersatzmassnahme anzuordnen sowie ein Kontaktverbot auszusprechen, wonach eine Kontaktierung der Geschädigten bzw. der Zeugen durch den Angeschuldigten zu dessen sofortiger Wieder-Inhaftierung führen werde. Die Staatsanwaltschaft IV und die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Zürich verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 29. Juni 2007 verpflichtete die Ausgleichskasse des Kantons Bern S._, Geschäftsführer der A._ GmbH, und W._, Erbin der Gesellschafterin E._, in solidarischer Haftung zur Bezahlung von Schadenersatz für entgangene Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von Fr. 22'177.45. In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Einsprachen reduzierte sie die Schadenersatzforderung auf Fr. 21'754.80 (Entscheide vom 29. Oktober 2007). B. Die von S._ und W._ hiegegen angehobenen Beschwerden hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. Oktober 2008 gut, und es hob die Einspracheentscheide auf. C. Die Ausgleichskasse erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, die Einspracheentscheide vom 29. Oktober 2007 seien, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides, zu bestätigen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil 6B_4/2008 vom 13. Juni 2008 hiess das Bundesgericht eine Beschwerde in Strafsachen von X._ teilweise gut. Das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 15. November 2007 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen. Im Übrigen wurde die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde. X._ wurden Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- auferlegt, und der Kanton Thurgau wurde verpflichtet, X._ für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entschädigen. B. Mit Eingabe vom 19. Juni 2008 ersucht X._ um Berichtigung des bundesgerichtlichen Urteils. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte O._ am 10. Oktober 2006 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Zuchthausstrafe von 3 1/2 Jahren. Auf Berufung des Verurteilten bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 18. Juni 2007 den erstinstanzlichen Entscheid. B. O._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und es sei eine Freiheitsstrafe von 36 Monaten auszusprechen. Der unbedingt zu vollziehende Teil der Freiheitsstrafe sei auf 6 Monate festzulegen, wobei die bereits erstandene Haft an den unbedingten Teil der auszufällenden Strafe anzurechnen sei. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Ehe X._ wurde am 31. Januar 2007 geschieden. Vor und nach der Scheidung verbot B.X._ A.X._ mehrmals, ihr Wohnhaus in Elsau zu betreten und sich auf dem Grundstück oder im Haus ungebeten und widerrechtlich aufzuhalten. Auf Anzeige von B.X._ hin verfügte die Kantonspolizei am 15. März 2008 gegenüber A.X._ gestützt auf das kantonale Gewaltschutzgesetz ein Betretverbot/Rayonverbot betreffend ein näher umschriebenes Gebiet in Elsau sowie ein Kontaktverbot u.a. gegenüber B.X._ und den gemeinsamen Sohn C.X._. Diese Massnahme wurde bis zum 30. Juni 2008 verlängert (Entscheide des Haftrichters des Bezirkes Winterthur vom 27. März 2008 und vom 7. Juli 2008). B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland (im Folgenden Staatsanwaltschaft) führt gegen A.X._ ein Strafverfahren wegen Nötigung und Hausfriedensbruchs zum Nachteil seiner Ex-Frau B.X._. A.X._ wurde am 15. März 2008 von der Kantonspolizei in Haft versetzt. Die Staatsanwaltschaft entliess ihn am 17. März 2008 aus der Haft. Gleichentags ordnete sie eine auf drei Monate befristete Ersatzmassnahme für Untersuchungshaft an und auferlegte A.X._ ein Rayonverbot betreffend die Liegenschaft Wiesendangerstrasse 19 in Elsau (samt Vorgarten) sowie ein Verbot, mit B.X._ in irgendeiner Weise Kontakt aufzunehmen (oder durch Drittpersonen aufnehmen zulassen) und sich ihr auf weniger als 100 m zu nähern. Gegen diese Verfügung erhob A.X._ am 1. April 2008 Rekurs und reichte später eine Rekursschrift in deutscher Sprache ein. Mit Entscheid vom 2. Juni 2008 wies die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich den Rekurs ab. Sie führte aus, die umstrittenen Massnahmen stützten sich auf § 72 Abs. 2 StPO/ZH. Da diese keinen schwerwiegenden freiheitsbeschränkenden Charakter aufweisen, sei zu deren Anordnung die Staatsanwaltschaft zuständig. Über den Tatverdacht (§ 58 Abs. 1 StPO/ZH) hinaus sei Wiederholungsgefahr anzunehmen (§ 58 Abs. 1 Ziff. 3 StPO/ZH). Das Rayon- und Kontaktverbot erweise sich in Anbetracht der konkreten Verhältnisse als verhältnismässig. Schliesslich sah die Oberstaatsanwaltschaft davon ab, gegen die Staatsanwältin Kaenel und den Staatsanwalt Leins Massnahmen einzuleiten. C. Mit Beschwerde vom 7. Juli 2008 ersucht A.X._ das Bundesgericht, den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft sowie die zugrunde liegende Verfügung vom 17. März 2008 aufzuheben, eine Untersuchung zur Frage anzuordnen, ob er in den letzten Jahren das Leben seiner Ex-Frau beeinträchtigt habe und welches die Beziehungen des Partners seiner Ex-Frau zur Staatsanwaltschaft seien, und die Justizbeamten Kaenel und Leins wegen Rechtsverweigerung disziplinieren zu lassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf eine Stellungnahme verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren fest. D. Die Staatsanwaltschaft verlängerte das Rayon- und Kontaktverbot am 4. Juni 2008. Dagegen hat A.X._ am 8. Juli 2008 bei der Oberstaatsanwaltschaft erneut Rekurs eingelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am Abend des 22. April 2006 wegen Verdachts auf Drogenhandel polizeilich festgenommen und im Bezirksgefängnis Aarau inhaftiert. Am 27. April 2006, ca. 02:00 Uhr, erhängte er sich mit dem Antennenkabel des TV-Geräts und wurde am darauffolgenden Morgen vom Gefangenenwart tot aufgefunden. B. Der Vater des Verstorbenen, X._, reichte am 6. Juli 2006 Strafanzeige ein gegen die verantwortlichen Personen wegen fahrlässiger Tötung und allenfalls weiterer Delikte. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau stellte das Verfahren am 26. Februar 2007 ein. Auf Beschwerde von X._ hob das Obergericht des Kantons Aargau am 11. April 2007 die Einstellungsverfügung wegen unvollständiger Untersuchung auf. In der Folge führte der Untersuchungsrichter mit neun in den Fall involvierten Personen eine formelle Befragung durch und liess deren Aussagen unterschriftlich bestätigen. C. Am 4. September 2007 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren erneut ein. Eine Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid wies das Obergericht am 23. November 2007 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die zuständigen Strafverfolgungsorgane seien anzuweisen, gegen das involvierte Gefängnispersonal und die betroffenen Untersuchungsrichter Anklage zu erheben wegen fahrlässiger Tötung, begangen durch Unterlassung. | 0 |
Sachverhalt: H._ (geboren 1969), angelernter Restaurationsangestellter, war in dieser Funktion bis Ende November 2004 erwerbstätig, zuletzt im Buffet X._. Mit Verfügung vom 10. Mai 2006 sprach ihm die IV-Stelle Schaffhausen gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 51 % ab 1. November 2005 eine halbe Invalidenrente zu. Auf Einsprachen des Versicherten und seiner Vorsorgeeinrichtung, der GastroSocial Pensionksasse, verfügte die IV-Stelle Schaffhausen am 10. Januar 2007 nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 80 % neu rückwirkend ab dem 1. November 2005 die Ausrichtung einer ganzen Invalidenrente. Die hiegegen von der GastroSocial Pensionskasse erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 6. Juli 2007 ab. Die GastroSocial Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Sache zur weiteren Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese eine interdisziplinäre Begutachtung durchführe und hernach die Eröffnung der Wartezeit, den Invaliditätsgrad und den Rentenbeginn neu festlege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland warf J._, E._, I._, A._ und L._ in über 100 Anklagepunkten im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Herbst 2002 bis Ende des Jahres 2004 eine Vielzahl von Einbruchdiebstählen in Gebäude und Fahrzeuge begangen zu haben. B. Das Bezirksgericht Winterthur sprach sämtliche Angeklagten am 23. November 2006 in zahlreichen Anklagepunkten namentlich des qualifizierten Diebstahls schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Zuchthausstrafen. Es erkannte J._ schuldig des mehrfachen, teilweise gewerbs- und bandenmässigen Diebstahls (Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 und Ziff. 3 Abs. 1 und 2 StGB), der mehrfachen Sachbeschädigung, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie des mehrfachen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, der Vereitelung einer Blutprobe, des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie der Anstiftung zu Irreführung der Rechtspflege. In mehreren Anklagepunkten sprach es ihn frei. Es bestrafte ihn mit 4 Jahren und 6 Monaten Zuchthaus (unter Anrechnung von 338 Hafttagen). J._ focht dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Zürich im Strafpunkt an. Das Obergericht stellte am 31. August 2007 fest, dass die Schuld- und Freisprüche des Bezirksgerichts in Rechtskraft erwachsen sind. Es bestrafte ihn (ebenfalls) mit 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 338 Hafttagen). C. J._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das obergerichtliche Urteil "bezüglich Strafzumessung etc. aufzuheben" und die Sache zwecks psychiatrischer Begutachtung und anschliessend erneuter "Strafzumessung etc." im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen zurückzuweisen. Es seien die Kosten dem Staat aufzuerlegen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. In dem zwischen Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) hängigen Scheidungsverfahren erteilte die Gerichtspräsidentin 2 des Gerichtskreises 2 VIII Bern-Laupen Y._ mit Urteil vom 30. Oktober 2007 die unentgeltliche Rechtspflege und ernannte ihr einen amtlichen Rechtsbeistand. Ferner schied die angerufene Richterin die Ehe der Parteien (Ziff. 2) und unterstellte deren gemeinsamen Sohn, Z._ (geb. 1991), der elterlichen Sorge der Mutter (Ziff. 3); von der Regelung eines Besuchs- und Ferienrechts wurde abgesehen (Ziff. 4), X._ aber verpflichtet, an den Unterhalt seines Sohnes ab dem 1. August 2008 bis zum Abschluss der Erstausbildung mit Fr. 500.-- pro Monat beizutragen (Ziff. 5). Die Gerichtskosten von Fr. 1'270.-- des erstinstanzlichen Verfahrens wurden beiden Parteien je zur Hälfte auferlegt, wobei die Y._ gewährte unentgeltliche Rechtspflege vorbehalten blieb (Ziff. 11). B. X._ appellierte wegen der ihm persönlich verweigerten unentgeltlichen Rechtspflege sowie gegen die Ziffern 3, 4, 5 und 11 des erstinstanzlichen Scheidungsurteils an den Appellationshof des Kantons Bern. Für dieses Verfahren ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege, welche die angerufene Instanz mit Entscheid vom 25. Februar 2008 mit der Begründung verweigerte, das Appellationsverfahren sei aussichtslos. C. X._ gelangt mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Begehren, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben und ihm für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenso sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 6. Juni 2007 verpflichtete die Gerichtspräsidentin des Bezirksgerichts Arlesheim A. X._ ab 1. Juni 2007 zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von Fr. 2'121.-- an B. X.-Y._ für die Dauer des Scheidungsverfahrens. Auf Ersuchen von B. X.-Y._ wurde dieser Unterhaltsbeitrag am 2. November 2007 mit Wirkung ab dem 1. September 2007 auf Fr. 2'678.-- heraufgesetzt. B. Am 1. April 2008 schied das Bezirksgericht Arlesheim die Ehe von A. X._ und B. X.-Y._ und genehmigte ihre Teilvereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung. Zudem stellte es fest, dass sich die Ehegatten keinen nachehelichen Unterhalt schulden. Gegen dieses Urteil gelangte B. X.-Y._ tags darauf mit Appellation an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. C. Mit Eingabe vom 17. April 2008 ersuchte B. X.-Y._ das Kantonsgericht, den Arbeitgeber von A. X._ anzuweisen, ihr den monatlich zustehenden Unterhaltsbeitrag direkt zu überweisen. A. X._ schloss auf Abweisung des Begehrens und verlangte eventualiter, die Verfügung vom 2. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass er keinen Unterhalt mehr schulde. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 wies die Präsidentin das Gesuch um Anweisung an den Arbeitgeber zurzeit ab (Ziff. 1), verpflichtete A. X._ während der Dauer des Scheidungsverfahrens zur unveränderten Leistung des Unterhaltsbeitrages von Fr. 2'678.-- an B. X.-Y._ (Ziff. 2) und forderte ihn zur Überweisung der ausstehenden Unterhaltsbeiträge bis 30. Mai 2008 auf, ansonsten sein Arbeitgeber angewiesen werde, die künftigen Unterhaltsbeiträge von seinem Lohn abzuziehen und an die Ehefrau auszuzahlen (Ziff.3). D. A. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 30. Mai 2008 an das Bundesgericht gelangt. Er beantragt die Aufhebung der Ziff. 1, 2 und 3 der kantonsgerichtlichen Verfügung vom 20. Mai 2008 sowie die Feststellung, dass er B. X.-Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) für die Dauer des Appellationsverfahrens keinen vorsorglichen Unterhalt schulde. Eventualiter sei die Verfügung im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Voristanz zurückzuweisen. Er stellt das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 11. Juni 2008 wies der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung ab. In der Sache sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL, Vergabestelle) schrieb am 8. April 2005 ein umfangreiches Informatikprojekt der Eidgenössischen Steuerverwaltung ("Beschaffung IT Gesamtsystem der ESTV-INSIEME") im offenen Verfahren öffentlich aus und erteilte am 20. März 2006 der X._ AG den Zuschlag. Nachdem längere Vertragsverhandlungen zu keinem Abschluss mit dieser Bewerberin geführt hatten, widerrief das BBL mit Verfügung vom 28. August 2007 den Zuschlag und publizierte einen Tag später, am 29. August 2007, den Abbruch des Vergabeverfahrens. B. Gegen beide Anordnungen erhob die X._ AG am 14. September 2007 beim Bundesverwaltungsgericht je Beschwerde. Im Verfahren betreffend den Widerruf des Zuschlages stellte sie das Begehren, die Verfügung vom 28. August 2007 aufzuheben und die Rechtswidrigkeit dieser Verfügung, eventuell der Handlungen der Vergabestelle, festzustellen; zudem sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vergabestelle anzuweisen, alle Vollzugsvorkehrungen mit einem Dritten, namentlich den Vertragsschluss mit einem Dritten sowie die Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens und/oder die Zuschlagserteilung an einen Dritten, bezüglich des streitigen Beschaffungsgegenstandes zu unterlassen. Analoge Begehren stellte die Beschwerdeführerin auch in Bezug auf den Abbruchentscheid. C. Mit Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 vereinigte das Bundesverwaltungsgericht (Abteilung II in 3er-Besetzung) die beiden Verfahren (Ziff. 1) und wies die (superprovisorisch zunächst bewilligten) Gesuche der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab (Ziff. 2). Ferner erliess es eine Anweisung an die Vergabestelle bezüglich der Führung der Akten, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (Ziff. 3). Die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen verwies es in das Hauptverfahren (Ziff. 4). D. Die X._ AG führt hiegegen mit Eingabe vom 3. März 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Begehren, Ziff. 2 der Zwischenverfügung vom 30. Januar 2008 aufzuheben und den vor dem Bundesverwaltungsgericht hängigen Beschwerden die aufschiebende Wirkung zu erteilen, eventuell die Sache mit einer dahingehenden Anweisung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Für das Verfahren vor Bundesgericht wird ebenfalls die Gewährung aufschiebender Wirkung beantragt. E. Das Bundesverwaltungsgericht beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen seiner Verfügung Abweisung der Beschwerde. Das (anwaltlich vertretene) Bundesamt für Bauten und Logistik stellt den Antrag, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventuell sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. März 2006 um 13.15 Uhr überholte X._ auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich ein sich auf der linken Fahrspur befindliches Dienstfahrzeug der Polizei rechts und schwenkte vor ihm auf die Überholspur ein. B. Mit Strafbefehl vom 10. Juli 2006 verurteilte ihn das Bezirksamt Aarau in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Auf Einsprache hin erklärte das Gerichtspräsidium Aarau am 20. April 2007 X._ des Rechtsüberholens auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG (einfache Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. D. In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Dezember 2007 X._ des Rechtsüberholens auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig und bestrafte ihn mit eine Busse von Fr. 500.--. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2007 mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei des Rechtsüberholens auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1955 geborene M._ war von 1997 bis 31. Mai 2005 (letzter Arbeitstag: 25. Mai 2004) als Officemitarbeiter bei der Firma C._ AG angestellt. Am 28. Juni 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich, IV-Stelle, holte Berichte der Arbeitgeberin vom 4. Juli 2005, der psychologischen Therapeutin lic. phil. S._ vom 16. August 2005 und des Hausarztes Dr. med. K._ vom 29. Oktober 2005 (mit Beilagen) sowie ein psychiatrisches Gutachten von Dr. med. H._ vom 1. Februar 2006 ein. Rückfragen der Verwaltung vom 16. Februar 2006 beantwortete Dr. med. H._ am 18. Februar 2006. Daraufhin lehnte es die IV-Stelle mit Verfügung vom 3. April 2006 und Einspracheentscheid vom 15. Juni 2006 ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. September 2007). C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm ab Mai 2005 eine ganze Rente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur ergänzenden Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Prozessführung ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 24. September 2007 bestätigte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) seine Verfügung vom 17. August 2007, mit welcher sie F._ wegen Nichtbefolgens von Kontrollvorschriften/Weisungen des Regionalen Arbeitsvermittlungszentrums (RAV) ab 1. August 2007 für die Dauer von 23 Tagen in der Anspruchsberechtigung eingestellt hatte. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 28. März 2008 ab. Beschwerdeweise beantragt F._ die Aufhebung der Einstellung in der Anspruchsberechtigung, eventuell eine angemessene Kürzung der Einstellungsdauer. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1967 geborene H._ meldete sich am 5. August 2005 bei der IV-Stelle des Kantons Graubünden zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle liess zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse unter anderem durch Dr. med. G._, Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein Gutachten erstellen (Expertise vom 4. Mai 2006). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die Verwaltung rückwirkend ab dem 1. August 2004 eine Viertelsrente und ab 1. September 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu (Verfügungen vom 17. Januar 2008). B. Die von H._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit Entscheid vom 8. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. H._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, das Wartejahr sei nicht ab 22. Juni 2003, sondern ab 10. November 2003 zu eröffnen; sodann sei der Invaliditätsgrad von 50% auf 100% anzuheben. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ stellte am 2. und 16. März 2001 Strafantrag gegen ihren damaligen Ehegatten A._ wegen mehrfacher sexueller Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe. Mit Urteil vom 16. Mai 2007 sprach das Strafgericht des Kantons Zug A._ von diesen Anschuldigungen frei. Hiergegen erhob X._ Berufung ans Obergericht des Kantons Zug sinngemäss mit den Anträgen, A._ sei der sexuellen Nötigung schuldig zu sprechen und hierfür angemessen zu bestrafen; des Weiteren sei A._ zu verpflichten, ihr eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 800'000.-- zu bezahlen. Mit Beschluss vom 18. September 2007 trat das Obergericht des Kantons Zug auf die Berufung von X._ nicht ein. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zug vom 18. September 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. Dezember 2005 wurde der Postenchef der Kantonspolizei Graubünden in Scuol von anonymer Seite darüber informiert, dass radikale Exponenten einer Gruppierung am nachfolgenden Tag in Scuol eine Demonstration gegen einen hier in den Ferien weilenden Bundesrichter plane. Nachforschungen (u.a. beim Bundessicherheitsdienst) ergaben, dass es sich wohl um Mitglieder des "Appel au peuple" handle und die Aktion möglicherweise gegen einen Bundesrichter gerichtet sei, der diese Tage tatsächlich in Scuol im Urlaub war. Die Kantonspolizei bot auf den 31. Dezember 2005 Polizeibeamte auf. Diese hielten die erwartete Gruppe am Bahnhof Scuol an. Es handelte sich um X._ und zwei weitere Personen. Diese wurden auf den Polizeiposten geführt. Die kurze Befragung von rund zwanzig Minuten ergab, dass die Angehaltenen in Scuol bzw. in der Ferienanlage Tulai Flugblätter über einen Bundesrichter verteilen wollten, ohne diesen anderweitig zu kontaktieren. Die Flugblätter wurden sichergestellt. Die Angehaltenen wurden nach rund zweieinhalb Stunden zum Bahnhof geführt, wo sie den Zug nach Chur bestiegen; die Flugblätter blieben vorerst sichergestellt. Zwei Wochen nach diesem Vorfall soll X._ entsprechende Flugblätter in Scuol ohne polizeiliches Einschreiten verteilt haben. Die sichergestellten Flugblätter wurden am 25. Januar 2006 zurückerstattet. B. X._ gelangte am 1. Januar 2006 an das Justiz- Polizei- und Sanitätsdepartement des Kantons Graubünden (Departement) und erhob Einsprache gegen die Wegweisung aus Scuol und die Beschlagnahme der Flugblätter. Dieses Verwaltungsverfahren wurde wegen einer gleichentags gegen die Polizeibeamten erhobenen Strafanzeige sistiert. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden stellte die Strafuntersuchung am 15. März 2006 ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde von der Beschwerdekammer des Kantonsgerichts Graubünden am 6. Juli 2006 abgewiesen. Das Bundesgericht trat auf eine dagegen gerichtete staatsrechtliche Beschwerde von X._ am 26. März 2007 nicht ein (Verfahren 1P.106/2007). In der Folge wies das Departement die Beschwerde von X._ am 6. August 2007 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies die dagegen erhobene Beschwerde am 19. Oktober 2007 ab. Es führte im Wesentlichen aus, die getroffenen Massnahmen könnten sich auf das kantonale Polizeigesetz stützen und seien im Lichte der damaligen konkreten Umstände verhältnismässig gewesen. C. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 1. Dezember 2007 verlangt X._, es seien das Verwaltungsgerichtsurteil aufzuheben, die Sache an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht zurückzuweisen und die zu edierenden Beweismittel im bundesgerichtlichen Dossier aufzubewahren. Auf die Begründung im Einzelnen ist in den nachfolgenden Erwägungen einzugehen. Schliesslich hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Das Departement und das Verwaltungsgericht haben unter Verweis auf die ergangenen Entscheide auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Luzern verurteilte A._ am 11. Dezember 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. Es zog die Eigentumswohnung in der Villa B._, nach Art. 70 StGB ein und verfügte deren Verwertung zu Gunsten des Staates. Die Forderungen der Privatkläger und Geschädigten, darunter diejenige von X._, verwies es auf den Zivilweg. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, A._ sei zu verpflichten, ihm einen Schadenersatzbetrag von Fr. 3'229'163.60 nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2001 zu bezahlen. Die Eigentumswohnung in der Villa B._ sei nach Art. 69 Abs. 1 StGB einzuziehen und nach Rechtskraft des Urteils zu verwerten. Der Verwertungserlös, unter Abzug der Verwertungskosten, sei ihm, gegen Abtretung seiner Forderung an den Staat im entsprechenden Umfange, nach Art. 73 StGB zuzusprechen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. A._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. N._ (geboren 1960) arbeitet seit 1. Januar 1998 mit einem Pensum von 90 % als Sachbearbeiterin in der Firma X._. Wegen einer seit Jahren bestehenden, beidseitigen und langsam progredienten Innenohrschwerhörigkeit meldete sie sich am 6. Juni 2006 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Nach Abklären der erwerblichen und gesundheitlichen Verhältnisse lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 20 % die Ausrichtung einer Invalidenrente ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. März 2008 ab. C. N._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei ihr eine halbe Rente zuzusprechen, eventuell eine Viertelsrente. Subeventualiter sei die Sache an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit diese weitere Abklärungen in medizinischer und beruflicher Hinsicht vornehme und hernach über den Rentenanspruch neu entscheide. | 0 |
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