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Sachverhalt: Mit Urteil I 59/02 vom 13. März 2003 hiess das Eidgenössische Versicherungsgericht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der M._ gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. Dezember 2001 betreffend berufliche Eingliederungsmassnahmen in dem Sinne teilweise gut, dass es die Streitsache an die Verwaltung zurückwies, damit diese nach erfolgter Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Anspruch auf Arbeitsvermittlung (Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG in der bis Ende 2003 gültig gewesenen Fassung) neu befinde; hinsichtlich des umstrittenen Anspruchs auf Umschulung wies das Gericht dagegen die Beschwerde mangels eines leistungsspezifischen Invaliditätsgrades von mindestens 20 % ab. Mit Eingabe vom 15. Januar 2008 lässt M._ beantragen, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 13. März 2003 sei revisionsweise insoweit aufzuheben, als darin der Anspruch auf Umschulung verneint werde, und in Bejahung des Anspruchs auf berufliche Eingliederungsmassnahmen, insbesondere Umschulung, sei die IV-Stelle Bern zu verpflichten, die entsprechenden gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Des Weitern wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle beantragt Nichteintreten auf das Revisionsgesuch. Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1951 geborene H._ war von 1989 bis zum gesundheitsbedingten Ausscheiden auf Ende Februar 2004 im Pflegeheim X._ mit einem Pensum von 70 Prozent als Hausangestellte tätig. Sie leidet an Rückenproblemen (persistierende rezidivierende Lumboischialgien, Status nach Spondylodese L3-S1) und an einer mässigen Arthrose des rechten Knies. Am 15. Dezember 2003 meldete sie sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen klärte den medizinischen sowie erwerblichen Sachverhalt und erhob eine Einschränkung von 34 Prozent im Haushalt (Abklärungsbericht vom 15. Oktober 2004). Der Regionale Ärztliche Dienst der Invalidenversicherung (RAD) ermittelte eine Arbeitsunfähigkeit von 80 Prozent in der angestammten Arbeit und von 60 Prozent in einer leidensangepassten Tätigkeit (Bericht vom 8. März 2005). Die IV-Stelle sprach H._ mit Wirkung ab März 2004 eine Viertelsrente bei einem Invaliditätsgrad von 48 Prozent zu (durch Einspracheentscheid vom 8. Juni 2006 bestätigte Verfügung vom 3. November 2005). B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und sprach H._ eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid vom 7. Juni 2007). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die Versicherte lässt beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne; eventuell sei die Sache zur Abklärung der Leistungsfähigkeit in Erwerb und Haushalt an die Verwaltung zurückzuweisen. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen auf deren Gutheissung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene A._ meldete sich im Juli 2004 wegen chronischen Schmerzen am Bewegungsapparat bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 15. November 2005 verneinte die IV-Stelle Uri den Anspruch auf eine Rente, woran sie auf Einsprache der Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 19. Januar 2006). Am 20. Februar 2006 liess A._ Beschwerde erheben und beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass ein Invaliditätsgrad von mindestens 70 % besteht, und ihr eine Rente zuzusprechen. Mit Eingabe vom 23. Februar 2006 ersuchte A._ zudem um Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Obergericht des Kantons Uri wies die gestellten Anträge, einschliesslich den verfahrensrechtlichen, welchen es als verspätet erachtete, mit Entscheid vom 31. Januar 2007 ab. Die von A._ hiegegen mit dem Hauptantrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Rückweisung der Sache an die Vorinstanz und dem Eventualantrag auf Zusprechung einer Rente erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 10. Januar 2008 gut, hob den Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri vom 31. Januar 2007 auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie im Sinne der Erwägungen verfahre (d.h. eine öffentliche Verhandlung durchführe) und über die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006 neu entscheide. B. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils vom 10. Januar 2008 führte das Obergericht des Kantons Uri am 9. Mai 2008 eine öffentliche mündliche Verhandlung durch. Mit Entscheid vom selben Tag wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihr eine Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen und zum Neuentscheid an die Vorinstanz, eventuell die IV-Stelle, zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der deutsche Staatsangehörige A. X._ lebt seit Jahren im Kanton Obwalden, seine Ehefrau B. X._, ebenfalls deutsche Staatsangehörige, hingegen in Hamburg, wo sie ihre invalide 90-jährige Mutter pflegt. Mit definitiven Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Obwalden vom 30. Januar 2003 wurde A. X._ für die Staats- und Gemeindesteuern 2001 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 14'900.-- sowie für die direkte Bundessteuer 2001 mit einem solchen von Fr. 19'600.-- veranlagt. Für die Festlegung des satzbestimmenden Einkommens auf Fr. 53'100.-- bei den Staats- und Gemeindesteuern bzw. auf Fr. 64'900.-- bei der direkten Bundessteuer berücksichtigte die Steuerverwaltung auch das Einkommen der Ehefrau, wobei sie dieses nach Ermessen bestimmte, da A. X._ dazu trotz mehrmaliger Mahnung keine Angaben gemacht hatte. Dagegen erhobene Einsprachen wies die Steuerverwaltung mit zwei parallelen Entscheiden vom 8. März 2004 ab. B. Am 11. Mai 2005 hiess die Steuerrekurskommission des Kantons Obwalden bei ihr eingereichte Rechtsmittel (Rekurs im Hinblick auf die kantonalen Steuern, Beschwerde betreffend der direkten Bundessteuer) von A. X._ teilweise gut, hob die Einsprache- und Veranlagungsentscheide auf und wies die Sache zur Neuveranlagung im Sinne der Erwägungen an die Steuerverwaltung zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, es sei unzulässig, das Einkommen der im Ausland lebenden Ehefrau zur Ermittlung des Steuersatzes des in der Schweiz steuerpflichtigen Ehemannes heranzuziehen. C. Mit Urteil vom 16. August 2007 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden eine dagegen von der kantonalen Steuerverwaltung erhobene Beschwerde gut, hob den Entscheid der Steuerrekurskommission auf und bestätigte die beiden Einspracheentscheide der Steuerverwaltung vom 8. März 2004 sowohl hinsichtlich der Kantons- und Gemeindesteuern als auch betreffend die direkte Bundessteuer. D. Mit als Beschwerde bezeichneter und nicht näher spezifizierter Eingabe an das Bundesgericht beantragt A. X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid und neuer Steuerveranlagung an dieses zurückzuweisen. Zur Begründung führt er insbesondere aus, das Einkommen seiner von ihm getrennt in Deutschland lebenden Ehefrau dürfe für die Ermittlung des satzbestimmenden Einkommens nicht berücksichtigt werden. Die Kantonale Steuerverwaltung Obwalden hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt hinsichtlich der direkten Bundessteuer ebenfalls Antrag auf Abweisung. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Juni 1999 ersuchte der Kanton Zürich als damaliger Flughafenhalter die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, um Eröffnung formeller Enteignungsverfahren zur Beurteilung der eingegangenen Entschädigungsforderungen für übermässige Fluglärm-Immissionen. Diese Forderungen betreffen unter anderem zahlreiche Grundstücke in Opfikon-Glattbrugg, die im Bereich der Abflugschneise der Piste 16 liegen. Am 25. Mai 2001 wurde die unique zurich airport Flughafen Zürich AG (im Folgenden: Flughafen Zürich AG) als neue Flughafenhalterin auf ihr Gesuch hin unter Zuerkennung der Parteistellung zum Verfahren beigeladen. Der Kanton Zürich und die Flughafen Zürich AG erhoben als Flughafenhalter und Enteigner in den Fällen von Opfikon-Glattbrugg die Einrede der Verjährung und verlangten, dass über diese in einem Teilentscheid befunden werde. Die Verjährungseinrede wurde vom Präsidenten der Schätzungskommission am 11. Juni 2003 abgewiesen. Das Bundesgericht wies die hierauf von den Enteignern ergriffene Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2004 ab (BGE 130 II 394). In der Folge bestimmten die Parteien und der Präsident der Schätzungskommission 18 Verfahren, die als sog. Pilotfälle vorweg behandelt werden sollten. Zu diesen gehört das Verfahren um die Mehrfamilienhaus-Parzelle Kat. Nr. 6408 (GGBl. 3099 Opfikon), Vrenikerstrasse 37, von X._ und Y._. B. Die Einigungsverhandlungen in den 18 ausgewählten Verfahren verliefen im November 2005 erfolglos. Nach Durchführung eines weiteren Schriftenwechsels wurde die Schätzungsverhandlung auf den 28. März 2006 angesetzt. An dieser forderten die Miteigentümer X._ und Y._ eine Minderwertsentschädigung von 40 % des Landwertes ihrer Liegenschaft in der von der Schätzungskommission ermittelten Höhe von Fr. 1'561'700.--, nebst Zins seit 30. September 1996 gemäss den vom Bundesgericht festgelegten Ansätzen. Die Enteigner beantragten, die Entschädigungsforderung abzuweisen; allenfalls sei den Grundeigentümern - unter bestimmten Vorbehalten und Auflagen - eine geringere als die verlangte Minderwertsentschädigung zuzusprechen. Mit Entscheid vom 17. November 2006 wies die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, das Entschädigungsbegehren der Grundeigentümer ab. Die Verfahrenskosten wurden den Enteignern auferlegt und diese zudem verpflichtet, den Grundeigentümern eine Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- zu bezahlen. C. X._ und Y._ haben beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit folgenden Anträgen eingereicht: 1. Der angefochtene Schätzungsentscheid der Eidgenössischen Schätzungskommission, Kreis 10, vom 17. November 2006 sei aufzuheben. 2. Die Beschwerdegegner seien zu verpflichten, die Beschwerdeführer angemessen für den Verlust der Abwehrrechte gegen übermässigen Fluglärm sowie für die aus der physischen und psychischen Bedrohung durch direkten Überflug resultierende Wertverminderung des Grundstücks Vrenikerstrasse 37, GBBl. Opfikon mit 30 % des Verkehrswertes des Landes der Liegenschaft von Fr. 1'561'700.-- zu entschädigen unter Anrechnung der Schallschutzzahlungen als Realersatz. 3. Die Entschädigung sei als einmalige Zahlung, verzinst gemäss den vom Bundesgericht festgesetzten Zinssätzen ab dem jeweiligen dies aestimandi zu leisten. 4. Die zugesprochene pauschale Parteientschädigung von Fr. 4'000.-- sei angemessen zu erhöhen." In prozessualer Hinsicht beantragen die Beschwerdeführer, es sei ein zweiter Schriftenwechsel, ein Augenschein durch eine Delegation des Bundesgerichts und eventualiter eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Ausserdem habe die Oberschätzungskommission den Minderwert der Liegenschaften zu schätzen. Die Enteigner beantragen Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Falls den Grundeigentümern eine Entschädigung zugesprochen werden sollte, seien jedenfalls gewisse Abzüge vorzunehmen. Die Entschädigungszahlung sei im Grundbuch einzutragen und die Zinsforderung abzuweisen. Im zweiten Schriftenwechsel haben die Parteien an ihren Begehren und ihren Standpunkten festgehalten. Die Eidgenössische Schätzungskommission, Kreis 10, hat Antrag auf Abweisung der Beschwerde gestellt und auf weitere Bemerkungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der nach Ablehnung seines Asylgesuchs seit Sommer 1993 in Deutschland wohnhafte B._, geb. 1957, bezog ab 1. Mai 1991 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Mit Verfügung vom 29. April 2002 bestätigte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Rente, dies bei einem Invaliditätsgrad von 67 %. Aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1. Januar 2004, wonach neu bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und weniger als 70 % Anspruch auf eine Dreiviertelrente besteht, leitete sie im Februar 2004 ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 setzte die IV-Stelle bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 67 % die ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2004 auf eine Dreiviertelrente herab, was sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 bestätigte. A. Der nach Ablehnung seines Asylgesuchs seit Sommer 1993 in Deutschland wohnhafte B._, geb. 1957, bezog ab 1. Mai 1991 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 70 % eine ganze Rente der Invalidenversicherung samt Zusatzrente für die Ehefrau und zwei Kinderrenten. Mit Verfügung vom 29. April 2002 bestätigte die IV-Stelle für Versicherte im Ausland die Rente, dies bei einem Invaliditätsgrad von 67 %. Aufgrund der geänderten Rechtslage seit 1. Januar 2004, wonach neu bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 60 % und weniger als 70 % Anspruch auf eine Dreiviertelrente besteht, leitete sie im Februar 2004 ein Revisionsverfahren ein. Mit Verfügung vom 19. Juli 2004 setzte die IV-Stelle bei einem unveränderten Invaliditätsgrad von 67 % die ganze Rente mit Wirkung ab 1. September 2004 auf eine Dreiviertelrente herab, was sie mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2005 bestätigte. B. Die Beschwerde des B._ wies das Bundesverwaltungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. Juni 2007 ab. B. Die Beschwerde des B._ wies das Bundesverwaltungsgericht nach zweifachem Schriftenwechsel mit Entscheid vom 13. Juni 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 13. Juni 2007 sei im materiellen Punkt aufzuheben und die IV-Stelle für Versicherte im Ausland sei zu verpflichten, ihm eine Rente auf der Basis von 100 % rückwirkend per 19. Juli 2004 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, ein polydisziplinäres Gutachten bei der Klinik X._ einzuholen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die IV-Stelle für Versicherte im Ausland beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG (Beschwerdeführerin) ist Herausgeberin des "B._", eines Touristikführers, in welchem verschiedenste Unternehmen die Möglichkeit erhalten, sich nur mit einfacher Adressangabe oder mit weitergehenden Angaben zu präsentieren. Das Adressenverzeichnis ist im Internet einsehbar und wird ausserdem auf einer CD herausgegeben. A._ (Beschwerdegegner) hat Wohnsitz in Deutschland und betreibt eine Internetseite. Unter dem Vermerk "Adressbuch Betrug" veröffentlichte er eine Liste des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität (DSW) mit Unternehmen, gegen welche dieser im Zusammenhang mit Adressbuchschwindel Unterlassungstitel erwirkt hat. Die Internetseite enthält unter den Schlagwörtern "Adressgrab B._", "Unterschriftenerschleichung", "Zentraler Umschlagplatz internationaler Adressbetrüger?" und "Das internationale Netzwerk dieser Adressbuchmaffia" Informationen über die Beschwerdeführerin. B. Mit Klage vom 18. Februar 2004 beantragte die Beschwerdeführerin beim Amtsgericht Luzern-Stadt, es sei festzustellen, dass der Beschwerdegegner durch die öffentliche Nennung der Beschwerdeführerin unter den Stichwörtern "Adressbuch-Schwindel" bzw. "Adressbuch Betrüger" und durch die Bezeichnung der Beschwerdeführerin als "Adressbuch Maffia", "Unterschriftenerschleicher", "Bauernfänger" und "Trickbetrüger" unlauteren Wettbewerb begangen und die Beschwerdeführerin in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt habe. Der Beschwerdegegner sei unter Strafandrohung zur Unterlassung der entsprechenden Handlungen anzuhalten und das Dispositiv des Urteils sei auf der Internetseite zu publizieren. Nach vom Beschwerdegegner erfolglos angefochtenem Vorentscheid über die örtliche Zuständigkeit wies das Amtsgericht die Klage am 10. Oktober 2006 ab. Gleich entschied das Obergericht des Kantons Luzern auf Appellation der Beschwerdeführerin. Diese führt Beschwerde in Zivilsachen. Sie erneuert vor Bundesgericht im Wesentlichen die im kantonalen Verfahren gestellten Rechtsbegehren und ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung, welche superprovisorisch gewährt wurde. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten sei, stellt der Beschwerdegegner ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (von Kroatien) war als Inhaber der Einzelfirma X._ zusammen mit seiner Kooperationspartnerin Y._ seit mehreren Jahren im Besitz von zwei Bewilligungen zur Durchführung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs mit Autobussen auf den Strecken Lausanne-Vukovar (Bewilligung Nr. yyyy mit den genehmigten schweizerischen Ein- bzw. Aussteigeorten Lausanne, Bern und Chiasso) sowie St. Gallen-Ilok (Bewilligung Nr. xxxx mit den genehmigten schweizerischen Ein- bzw. Aussteigeorten St. Gallen, Zürich und Chiasso), welche zuletzt mit Verfügungen des Bundesamtes für Verkehr vom 27. März 2002 und 29. April 2002 bis zum 31. März 2007 bzw. bis zum 30. April 2007 verlängert wurden. Am 3. Juni 2002 übernahm die X._ GmbH, die eingangs erwähnte Einzelfirma und liess sich am 2. Juli 2002 ins Handelsregister eintragen. B. Am 13. November 2006 beantragte die X._ GmbH für sich und ihre Kooperationspartnerin die Verlängerung der genannten Bewilligungen für die Dauer von je fünf Jahren. Mit Verfügungen vom 20. April und 8. Mai 2007 erteilte das Bundesamt für Verkehr die beantragten Bewilligungen bloss noch für die Dauer von je einem Jahr (bis zum 31. März 2008 bzw. bis zum 30 April 2008) unter zahlreichen Auflagen (Führen einer Passagierliste für jede Fahrt mit Name, Vorname, Nationalität, Art und Nummer des Reisedokuments sowie Ein- und Aussteigeort eines jeden Passagiers). Nicht mehr bewilligt wurde der dritte Halteort zur Aufnahme bzw. zum Absetzen von Fahrgästen in Chiasso. Zur Begründung seiner Verfügungen führte das Bundesamt für Verkehr im Wesentlichen aus, angesichts der hängigen Strafverfahren gegen die X._ GmbH wegen Verstössen gegen die Bestimmungen über den grenzüberschreitenden Linienbusverkehr in der Schweiz und in Kroatien könne die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen durch die Gesuchstellerin zurzeit nicht abschliessend beurteilt werden, weshalb die Bewilligungen nur provisorisch für die Dauer eines Jahres erneuert würden. Des Weiteren widerspreche die beantragte Haltestelle in Chiasso der am 1. Januar 1999 geänderten Richtlinie des Bundesamtes für Verkehr zur Erteilung von Bewilligungen im grenzüberschreitenden Strassenpersonenverkehr sowie der Praxis des Bundesamtes und werde deshalb nicht erteilt. Gegen diese Verfügungen erhob die X._ GmbH Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses vereinigte die Verfahren und hiess die Beschwerde mit Urteil vom 18. Dezember 2007 insofern teilweise gut, als es die Verpflichtung aufhob, die Nationalität sowie Art und Nummer der Reisedokumente der Passagiere aufzulisten (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs). Hingegen bestätigte es die Befristung der Bewilligungen auf ein Jahr, die Nichtgenehmigung von Chiasso als weiterer Ein- und Aussteigeort sowie die übrigen vorerwähnten Auflagen und wies die Beschwerde insoweit ab. Sein begründetes Urteil versandte das Bundesverwaltungsgericht am 4. Januar 2008. C. Mit Eingabe vom 6. Februar 2008 führt die X._ GmbH Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Dezember 2007 soweit Ziff. 1 betreffend in Rechtskraft erwachsen sei. Des Weiteren sei das genannte Urteil insoweit abzuändern, als die Gültigkeit der umstrittenen Bewilligungen auf fünf Jahre festzusetzen sei. Auch sei der Beschwerdeführerin bei beiden Bewilligungen ein zusätzlicher dritter Halt in Chiasso zu gewähren. Das Bundesamt für Verkehr hat sich vernehmen lassen, ohne einen konkreten Antrag zu stellen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 28. Februar 2008 hiess der Abteilungspräsident das gleichzeitig mit der Beschwerdeeinreichung gestellte Gesuch um vorsorgliche Massnahmen insoweit gut, als er der Beschwerdeführerin die Durchführung des grenzüberschreitenden Linienverkehrs auf den Strecken Lausanne-Vukovar und St. Gallen-Ilok bis Ende März 2009 vorsorglich gestattete. Dabei erklärte der Abteilungspräsident die nach den Vorgaben des angefochtenen Urteils angepassten Auflagen gemäss den Verfügungen des Bundesamtes für massgeblich; Chiasso wurde im Rahmen der vorsorglichen Massnahme nicht als weiterer Halteort zur Aufnahme bzw. zum Absetzen von Fahrgästen bewilligt. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamtes des Kantons Bern vom 24. November 2006 der Führerausweis für Motorfahrzeuge gestützt auf Art. 16c Abs. 1 lit. b und Abs. 2 lit. c des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01) für die Dauer von sechzehn Monaten entzogen. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt begründete den Führerausweisentzug damit, X._ habe zum dritten Mal innert neun Jahren einen Personenwagen in angetrunkenem Zustand (Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,87 Gewichtspromillen) gefahren. X._ reichte gegen diese Massnahme bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer des Führerausweisentzugs auf vierzehn Monate. X._ reichte gegen diese Massnahme bei der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern Beschwerde ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2007 hiess die Rekurskommission die Beschwerde teilweise gut und reduzierte die Dauer des Führerausweisentzugs auf vierzehn Monate. B. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhob gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesamt beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen. Für den Fall, dass die verkehrsmedizinische Untersuchung ergeben sollte, dass bei X._ kein Fahreignungsmangel vorliege, sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, gegenüber X._ gemäss dem Entscheid der Rekurskommission vom 17. Januar 2007 einen Warnungsentzug für die Dauer von vierzehn Monaten anzuordnen. B. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erhob gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführern beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Das Bundesamt beantragt, der Entscheid der Rekurskommission sei aufzuheben und die Sache an das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern zur verkehrsmedizinischen Abklärung der Eignung von X._ zum Führen von Motorfahrzeugen im Sinn von Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG zurückzuweisen. Für den Fall, dass die verkehrsmedizinische Untersuchung ergeben sollte, dass bei X._ kein Fahreignungsmangel vorliege, sei das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt anzuweisen, gegenüber X._ gemäss dem Entscheid der Rekurskommission vom 17. Januar 2007 einen Warnungsentzug für die Dauer von vierzehn Monaten anzuordnen. C. Die Rekurskommission schliesst auf Beschwerdeabweisung. Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hat auf Stellungnahme verzichtet. X._ liess sich ebenfalls nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene C._ war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unfall- sowie bei der Pensionskasse X._ berufsvorsorgeversichert, als er am 2. April 2001 einen Unfall erlitt. In der Folge wurde ihm durch die IV-Stelle für Versicherte im Ausland mit Wirkung ab 1. April 2002 eine ganze Rente (Invaliditätsgrad 83 %) zuerkannt (Verfügung vom 25. Februar 2005). Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 29. August 2005 eine Invalidenrente auf Grund eines Invaliditätsgrades von 24 % (ab 1. Januar 2005) sowie eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Die dagegen vom Versicherten und von der Pensionskasse X._ erhobenen Einsprachen wies die Anstalt mit Entscheid vom 24. November 2005 ab. B. Die Pensionskasse X._ focht den Einspracheentscheid mit Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich an. Sie stellte das Rechtsbegehren, die dem Versicherten durch die obligatorische Unfallversicherung auszurichtende Rente sei auf 83 % zu erhöhen. Nachdem die SUVA beantragt hatte, es sei nicht auf das Rechtsmittel einzutreten, beschränkte das Gericht das Verfahren auf diese Frage. Mit Beschluss vom 10. Januar 2007 trat es auf die Beschwerde ein. C. Die SUVA führt Beschwerde mit dem Rechtsbegehren, "der Beschluss vom 10. Januar 2007 sei aufzuheben und die fehlende Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Einsprache und Beschwerde zu bestätigen". Die Pensionskasse X._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. September 2005, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 1. November 2005 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich ein weiteres Rentengesuch der B._ (geboren 1956) mangels rentenbegründender Invalidität ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 19. Februar 2007 ab. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sie die Sache zu neuer Beurteilung an das kantonale Gericht oder an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Beschluss vom 31. Juli 2007 wies die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Autobahn A1 weist vor der Einfahrt Winterthur-Töss Richtung Zürich nur zwei Fahrstreifen auf. Der Einfahrstreifen wird in der Folge weitergeführt, so dass die A1 mit diesem Einfahrstreifen nachher drei Fahrstreifen umfasst. Der Einfahrstreifen ist auf den ersten 180 m mit einer Sicherheitslinie abgetrennt. Als X._ am 30. Juni 2004 mit seinem Sattelschlepper ungefähr 470 m nach dem Beginn des Einfahrstreifens vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen wechseln wollte, kollidierte er mit einem aus der Einfahrt heranfahrenden Personenwagen, der im Begriffe war, ihn (verbotenerweise) rechts zu überholen. Er hätte indessen damit rechnen müssen, dass sich ein Fahrzeug im sichttoten Winkel befinden kann. Die Lenkerin des Personenwagens wurde bei der Kollision verletzt. Das Bezirksgericht Winterthur bestrafte ihn deshalb am 15. Mai 2006 wegen fahrlässiger Körperverletzung mit 1'500 Franken Busse. B. Auf seine Berufung hin fand ihn das Obergericht des Kantons Zürich am 19. Januar 2007 ebenfalls der fahrlässigen Körperverletzung im Sinne von Art. 125 Abs. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.- (Ziff. 2 des Dispositivs) und schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von zwei Jahren auf (Ziff. 3). Die von der Staatsanwaltschaft zusätzlich beantragte Busse von 500 Franken sprach es nicht aus. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts in Ziff. 2 des Dispositivs wegen Verletzung von Art. 42 Abs. 4 und Art. 47 StGB sowie Art. 8 Abs. 1 BV aufzuheben und den Beschwerdegegner mit einer Geldstrafe von 8 Tagessätzen zu Fr. 100.- und einer Busse von Fr. 500.- zu bestrafen, eventualiter die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In der Vernehmlassung beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Im Februar 2005 befand sich der in der Schweiz wohnhafte russische Geschäftsmann A._ aufgrund eines Auslieferungsersuchens Russlands in der Schweiz in Auslieferungshaft. Am 25. Februar 2005 ersuchte X._, ein in der Schweiz ansässiger Geschäftspartner des A._, beim Bundesamt für Justiz um die Erlaubnis, A._ in der Haft zu besuchen. Anlässlich dieses Telefongesprächs beziehungsweise eines weiteren Telefongesprächs vom gleichen Tag teilte X._ den Beamten mit, ein russischer Staatsanwalt befinde sich bei ihm im Büro in der Schweiz und verlange USD 50'000.--, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._ zurückziehe. Ebenfalls am 25. Februar 2005 informierte ein Mitarbeiter des anwaltlichen Vertreters des A._ im Auslieferungsverfahren den damit befassten Mitarbeiter des Bundesamtes für Justiz telefonisch, dass X._ gemäss dessen Mitteilung von einem russischen Staatsanwalt aufgesucht worden sei, der USD 50'000.-- fordere, damit Russland das Auslieferungsersuchen in Sachen A._ zurückziehe. Diese Information verbreitete sich in der Folge beim Bundesamt für Justiz, bei der Bundesanwaltschaft und bei der Bundeskriminalpolizei. A.b Noch am Abend des 25. Februar 2005 wurde X._ an seinem Wohnort von zwei Mitarbeitern der Bundeskriminalpolizei befragt. Weitere Befragungen durch die Bundeskriminalpolizei und durch die Bundesanwaltschaft folgten. Nachdem zunächst der Verdacht der verbotenen Handlungen für einen fremden Staat und eventuell der Erpressung bestanden hatte, konzentrierte sich das am 18. April 2005 eröffnete gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren auf den Verdacht der falschen Anschuldigung beziehungsweise der Irreführung der Rechtspflege. Am 13. Oktober 2005 beantragte die Bundesanwaltschaft die Eröffnung einer Voruntersuchung gegen X._ wegen falscher Anschuldigung, eventuell Irreführung der Rechtspflege. Mit Verfügung vom 31. Mai 2006 eröffnete die Eidgenössische Untersuchungsrichterin die Voruntersuchung gegen X._ wegen Irreführung der Rechtspflege sowie wegen Bestechung eines fremden Amtsträgers. In ihrem Schlussbericht vom 9. Oktober 2006 stellte die Eidgenössische Untersuchungsrichterin fest, dass die erhobenen Beweise den Entscheid über die Anklageerhebung wegen Irreführung der Rechtspflege ermöglichten; Anklagen wegen falscher Anschuldigung und wegen Bestechung schloss sie aus. Am 8. Dezember 2006 erhob die Bundesanwaltschaft gegen X._ Anklage wegen falscher Anschuldigung, eventuell wegen Irreführung der Rechtspflege beim Einzelrichter des Bundesstrafgerichts. B. Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._ mit Entscheid vom 1. März 2007 der Irreführung der Rechtspflege schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. Die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hob diesen Entscheid am 27. Oktober 2007 in teilweiser Gutheissung der von X._ dagegen eingereichten Beschwerde in Strafsachen auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. D. Der Einzelrichter des Bundesstrafgerichts sprach X._ am 24. April 2008 wiederum der Irreführung der Rechtspflege im Sinne von Art. 304 Ziff. 1 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 800.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Bundesstrafgerichts sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der Irreführung der Rechtspflege freizusprechen. F. Das Bundesstrafgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Bundesanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. L._ erstattete zwischen dem 15. Juni 2001 und dem 5. Dezember 2003 bei den Untersuchungsbehörden in Lausanne und Zürich mehrere Strafanzeigen gegen F._, +H._ und C._ wegen Unterdrückung von Urkunden, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Veruntreuung bzw. Anstiftung dazu, Urkundenfälschung sowie Anstiftung zu falschem Zeugnis. Die Strafanzeigen stehen im Zusammenhang mit dem Nachlass von Isidro M._, der Verwaltung des Vermögens der verstorbenen Olga M._ bzw. deren Angehörigen sowie den Zahlungen aus der Familienstiftung N._ an C._ Die diversen Verfahren wurden vereinigt und Zürich als Gerichtsstand bestimmt. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich stellte am 17. Oktober 2005 die Untersuchung gegen die Angezeigten ein. Auf einen Rekurs von L._ trat der Einzelrichter am Bezirksgericht Zürich am 30. Mai 2006 betreffend den verstorbenen H._ nicht ein und wies ihn im Übrigen ab. Das Bundesgericht hiess am 4. Dezember 2006 eine staatsrechtliche Beschwerde von L._ wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und hob die Verfügung des Einzelrichters auf. Dieser bestätigte am 7. Dezember 2007 im Ergebnis seinen ursprünglichen Entscheid. B. L._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung des Einzelrichters sei aufzuheben und die Sache zwecks Durchführung der Strafuntersuchung gegen F._ und C._ an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Verfügung insoweit aufzuheben, als er verpflichtet werde, einen Drittel der Untersuchungskosten sowie C._ eine Prozessentschädigung und Genugtuung zu bezahlen. C. F._ und C._ sowie der Rechtsvertreter des verstorbenen H._ haben sich zum Begehren um aufschiebende Wirkung vernehmen lassen und beantragen, das Gesuch sei abzuweisen. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Im Übrigen haben die Vorinstanz und die Oberstaatsanwaltschaft auf Gegenbemerkungen zur Beschwerde hinsichtlich Kostenauflage und Entschädigung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene H._ war seit 1979 in verschiedenen Anstellungen in der Schweiz tätig, zuletzt bei der Firma I._ AG als Mitarbeiter Produktion im Ressort Betriebswäsche. Am 12. September 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug. Nach Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht, insbesondere einem Gutachten des Instituts X._ vom 18. März 2004, wies die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 6. April 2004 den Anspruch auf eine Invalidenrente gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 25% ab. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 5. August 2005 meldete sich H._ erneut zum Bezug einer IV-Rente an. Nach weiteren Abklärungen und einem neuen Gutachten des Instituts X._ vom 18. Januar 2007 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 17. April 2007 wiederum ab, diesmal gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 20%. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 18. März 2008 ab. C. H._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei ihm ab 5. August 2005 eine ganze Invalidenrente basierend auf einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% auszurichten. Eventualiter sei ihm eine halbe Rente auszurichten, subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem beantragt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und die IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird von den Strafjustizbehörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden vorgeworfen, er habe am 28. Februar 2005 eine Person erschossen. Der Angeschuldigte wurde am 21. März 2005 festgenommen und am 22. März 2005 in Untersuchungshaft gesetzt. Sein Gesuch um Versetzung in den vorzeitigen Strafvollzug wurde am 8. März 2006 durch das kantonale Departement Sicherheit und Justiz (Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug) bewilligt. B. Mit Urteil vom 28. August 2006 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden X._ der vorsätzlichen Tötung (sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis) schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von neun Jahren. Gleichzeitig widerrief es den bedingten Strafvollzug für eine früher ausgefällte Gefängnisstrafe von fünf Tagen. C. Auf Appellation des Verurteilten und Anschlussappellation der kantonalen Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden mit Entscheid vom 10. Juli 2007 die Schuldsprüche. Es erhöhte die Freiheitsstrafe auf zehn Jahre und fällte zusätzlich eine Busse von Fr. 400.-- gegen den Verurteilten aus. D. Auf Beschwerde des Verurteilten hin hob das Bundesgericht mit Urteil vom 14. Juli 2008 den Entscheid des Obergerichtes vom 10. Juli 2007 auf und wies die Strafsache zu weiteren Beweisabklärungen und zur Neubeurteilung an das Obergericht zurück (Verfahren 6B_219/2008). E. Am 24. Juli 2008 stellte der Verurteile ein Haftentlassungsgesuch, welches vom kantonalen Departement Sicherheit und Justiz (Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug) am 28. Juli 2008 zuständigkeitshalber dem Obergericht übermittelt wurde. Mit Beschluss vom 18. August 2008 wies das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden, 1. Abteilung, das Haftentlassungsgesuch ab. F. Gegen den Entscheid des Obergerichtes vom 18. August 2008 gelangte X._ mit Beschwerde vom 22. September 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine sofortige Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug. Die kantonale Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 26. September 2008 die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht liess sich am 25. September 2008 vernehmen. Der Beschwerdeführer replizierte am 1. Oktober 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Dezember 1996 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt der 1948 geborenen J._ rückwirkend ab 1. Februar 1994 eine halbe Invalidenrente zu. Nach formlosen Bestätigungen des Leistungsanspruchs in den Jahren 1999, 2001 und 2004 (sowie verfügungsweiser Neuberechnungen der Rentenhöhe am 25. Februar 2004 zufolge Anspruchs des Ehegatten auf eine Invalidenrente und 4. IV-Revision) leitete die Verwaltung im August 2005 abermals ein Rentenrevisionsverfahren ein. Gestützt auf die Abklärungen im medizinischen, erwerblichen und häuslichen Bereich (u.a. Verlaufsbericht des Dr. med. H._ vom 7. November 2005; Arbeitgeberberichte der Firmen I._ AG vom 16. August 2005 und M._ AG vom 23. August 2005; Abklärungsbericht Haushalt vom 30. Oktober 2006; nach Vorbescheid vom 10. Januar 2007: Gutachten der Dres. med. E._, Facharzt FMH für Rheumatologie/FMH für Innere Medizin, und S._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 9. Mai 2007) teilte die IV-Stelle der Versicherten mit Verfügung vom 13. Juni 2007 mit, der (nach der für Teilerwerbstätige geltenden gemischten Methode) ermittelte Invaliditätsgrad betrage neu lediglich 12 %, weshalb die laufende Rente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgenden Monats aufgehoben werde. B. Die dagegen erhobene Beschwerde der J._ mit dem Antrag, in Aufhebung der Verfügung vom 13. Juni 2007 sei ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente auszurichten, eventualiter die Sache zwecks weiterer Abklärung und erneutem Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 10. April 2008 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt J._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 22. November 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch der 1960 geborenen A._ auf eine Invalidenrente mangels eines leistungsbegründenden Invaliditätsgrades. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 30. Januar 2008 ab. A._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente; eventuell sei die Sache zur Einholung eines polydisziplinären medizinischen Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 lehnte die IV-Stelle Nidwalden ein Leistungsbegehren des 1968 geborenen C._ ab, weil er für eine körperlich leichte bis mittelschwere Tätigkeit vollständig arbeitsfähig sei und der Invaliditätsgrad lediglich 21 % betrage. Diese Verfügung bestätigte die IV-Stelle mit Einspracheentscheid vom 24. April 2006. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden, Abteilung Versicherungsgericht, wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 5. Februar 2007 ab. C. C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, indem er sein Begehren um Neubeurteilung der Sache bzw. um Zusprechung beruflicher Massnahmen oder einer Rente der Invalidenversicherung erneuert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ (Beschwerdeführerin) arbeitete von Februar 1985 bis 15. Oktober 2003 bei der Y._ AG als Verkäuferin und Kassiererin. Da die Arbeitgeberin für ihre Arbeitnehmenden mit der X._ Krankenversicherung (Beschwerdegegnerin) eine Kollektiv-Taggeldversicherung nach Versicherungsvertragsgesetz (VVG) abgeschlossen hatte, war die Beschwerdeführerin für das Risiko eines krankheitsbedingten Lohnausfalles nach Massgabe dieses Versicherungsvertrags versichert. Am 15. Oktober 2003 wurde die Beschwerdeführerin wegen Verdachts auf Diebstahl am Arbeitsplatz verhaftet und mit Schreiben vom gleichen Tag wurde ihr gegenüber die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses ausgesprochen. In der Folge bescheinigten ihr der Hausarzt Dr. med. B._ ab dem 16. Oktober 2003 und Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, ab dem 17. November 2003 eine vollständige Arbeitsunfähigkeit. A.b Nachdem die frühere Arbeitgeberin die Arztzeugnisse an die Beschwerdegegnerin weitergeleitet hatte, teilte diese der Beschwerdeführerin - unter Hinweis auf die Umstände der am 15. Oktober 2003 erfolgten Kündigung - mit Schreiben vom 21. November 2003 mit, dass sie die beiden Bescheinigungen betreffend Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptieren könne. In der Folge bot die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 1. Dezember 2003 den Übertritt in eine Einzel-Taggeldversicherung an, mit welcher der "bisherige Versicherungsumfang vollumfänglich gewahrt und ohne Vorbehalte [...] übernommen" werde. Diese Offerte nahm die Beschwerdeführerin mit schriftlicher Erklärung vom 3. Dezember 2003 an. Die Beschwerdegegnerin erstattete der Beschwerdeführerin am 5. April 2004 die bezahlten Prämien in der Höhe von insgesamt Fr. 206.75 zurück und stellte der Beschwerdeführerin keine Prämien mehr in Rechnung. A.c Mit Schreiben vom 16. März 2005 ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin mit Hilfe ihres Rechtsvertreters um Ausrichtung von Krankentaggeldern. Nachdem auch die öffentliche Arbeitslosenkasse ihre Vermittlungsunfähigkeit zufolge Krankheit bestätigt habe, lasse sich die gegenteilige Auffassung der Beschwerdegegnerin nicht mehr aufrecht erhalten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2005 verweigerte die Beschwerdegegnerin die Auszahlung der geforderten Krankentaggelder mit der Begründung, dass die Versicherungsdeckung in konkludentem und gegenseitigem Einvernehmen per 15. Oktober 2003 aufgehoben worden sei. B. Mit Eingabe vom 26. Juni 2006 klagte die Beschwerdeführerin beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, auf Zahlung von Fr. 68'595.45 zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. November 2004. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die Klage mit Urteil vom 27. Juni 2007 ab. C. Gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Juni 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde in Zivilsachen. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Kantonsgerichts vom 27. Juni 2007 sowie die Gutheissung der Klage im Umfang von Fr. 50'825.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 9. November 2004. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Verfügung vom 27. November 2007 wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde, eventualiter die Rückweisung zur Neubeurteilung an die Vorinstanz. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Eidgenössische Versicherungsgericht verneinte am 4. November 2005 letztinstanzlich einen Anspruch der 1989 geborenen B._ auf Leistungen der obligatorischen Krankenpflege- und Unfallversicherung für die Folgen eines Ereignisses vom 7. Juli 2000. Zur Begründung führte es aus, die beim Aufschlagen des Kiefers am Lenkrad eines - auf ein weiteres Fahrzeug aufprallenden - Auto-Scooters eingetretene Verletzung eines Zahnnervs (Obliteration des Frontzahns 11) sei nicht Folge eines Unfalls im Rechtssinne (Urteil K 90/03). B. B._ lässt - unter Hinweis auf das zwischenzeitlich ergangene bundesgerichtliche Urteil K 136/06 vom 18. Januar 2008 (BGE 134 V 72) - ein Revisionsgesuch einreichen mit dem Rechtsbegehren, das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 4. November 2005 sei aufzuheben und die Helsana Versicherungen AG sei zu verpflichten, für die Folgen des Unfallereignisses vom 7. Juli 2000 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bank Z._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) betrieb X._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) in Prosequierung des Arrestes Nr. 622874 für Fr. 42'479'696.95 und Fr. 3'983'596.-- sowie Arrestkosten von Fr. 887.40 und Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 410.--. In dieser Betreibung erhob der Beschwerdegegner am 6. August 2007 Rechtsvorschlag mit der Begründung, nicht zu neuem Vermögen gekommen zu sein. Am 4. September 2007 legte das Betreibungsamt des Seebezirks diesen Rechtsvorschlag dem Präsidenten des Zivilgerichts des Seebezirks zur Bewilligung vor. B. Mit Eingabe vom 26. September 2007 legte der Beschwerdegegner dem Präsidenten des Zivilgerichts seine finanzielle Situation dar. Mit Entscheid vom 31. Oktober 2007 bewilligte der Präsident des Zivilgerichts den Rechtsvorschlag des Beschwerdegegners. C. Mit Beschwerde vom 26. November 2007 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des Entscheids des Präsidenten des Zivilgerichts sowie die Feststellung, dass der Beschwerdegegner zu neuem Vermögen gekommen sei, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz. Der Beschwerdegegner schliesst in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2008 auf Abweisung der Beschwerde und beantragt unentgeltliche Rechtspflege. Der Präsident des Zivilgerichts nahm mit Eingabe vom 13. Februar 2008 zum vorinstanzlichen Verfahren Stellung, verzichtete jedoch auf eine weiter gehende Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1947 geborene R._ bezieht eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit leichten Grades. Zudem richtete ihm die Invalidenversicherung bis zum 31. Dezember 2007 eine Zusatzrente für seine Ehegattin aus. Die IV-Stelle Schwyz hielt mit Verfügung vom 17. März 2008 an der Aufhebung der Zusatzrente für die Ehegattin des Versicherten per 31. Dezember 2007 fest und verwies zur Begründung auf die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Gesetzesänderung nach Massgabe der 5. IV-Revision. Die hiegegen erhobene Beschwerde des R._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 26. Mai 2008 ab. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt R._ unter Aufhebung des angefochtenen Gerichtsentscheids sinngemäss die weitere Ausrichtung der Zusatzrente für seine Ehegattin ab 1. Januar 2008. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1967 geborene B._ war als Nähereigehilfin der X._ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherung (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 19. Februar 2004 Opfer eines Verkehrsunfalles wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Unfalles und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, unter anderem Taggeldzahlungen, welche aufgrund des bei der X._ AG erzielten Lohnes berechnet wurden. Mit Schreiben vom 19. Juli 2005 beantragte die Versicherte, der versicherte Jahresverdienst sei nicht nur aufgrund dieser Tätigkeit, sondern zusätzlich auch aufgrund ihres Arbeitsvertrages mit der Y._ AG zu berechnen. Mit Verfügung vom 4. Januar 2006 lehnte die SUVA dies ab. Am 2. November 2006 sprach die SUVA der Versicherten eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbseinbusse von 100 % ab dem 1. November 2006 und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 15 % zu. Der zur Bemessung der Rente massgebliche versicherte Jahresverdienst wurde auf Fr. 16'365.- beziffert. Mit Entscheid vom 21. Mai 2007 wies die SUVA die Einsprachen der Versicherten bezüglich der Höhe der Integritätsentschädigung und der Höhe des versicherten Verdienstes für die Bemessung der Taggelder ab, die Einsprache bezüglich der Invalidenrente hiess sie in dem Sinne teilweise gut, als der versicherte Jahresverdienst auf Fr. 17'126.- erhöht wurde. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 15. Oktober 2007 in dem Sinne teilweise gut, dass der massgebliche versicherte Jahresverdienst zur Bemessung der Invalidenrente auf Fr. 32'986.65 erhöht und die Sache zur Ermittlung der höheren Rentenleistungen sowie der Nachzahlungsbeträge an die SUVA zurückgewiesen wurde. Soweit weitergehend wurde die Beschwerde abgewiesen. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, sowohl die Taggelder als auch die Renten aufgrund eines versicherten Jahresverdienstes in der Höhe des bei der X._ AG und der Z._ AG bzw. der Y._ AG erzielten Gesamtlohnes zu bemessen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. A._ (Beschwerdeführer) betreibt in Zürich ein Anwaltsbüro. Die Pro Litteris (Beschwerdegegnerin) ist die Schweizerische Urheberrechtsgesellschaft für Literatur und bildende Kunst, eine der konzessionierten schweizerischen Verwertungsgesellschaften im Sinne von Art. 40 ff. URG. Sie schickte dem Beschwerdeführer am 13. Oktober 2006 eine "Letzte Mahnung für Reprographie- und Netzwerk-Vergütungen" bzw. eine "Mahnung vor Klage" mit der Aufforderung, insgesamt Fr. 302.05 zu bezahlen. Weitere Mahnungen für "Photokopier-Entschädigungen" und "Betriebsinterne Netzwerk-Entschädigungen" für das Jahr 2007 über Fr. 51.20 bzw. Fr. 23.05 gingen dem Beschwerdeführer unter dem Datum vom 17. Oktober 2007 zu. B. Am 31. Oktober 2006 reichte der Beschwerdeführer beim Obergericht des Kantons Zürich eine negative Feststellungsklage ein mit dem Antrag, es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer der Beschwerdegegnerin aus Urheberrecht (Art. 20 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 lit. c URG) keine Vergütung schuldet. Die Beschwerdegegnerin beantragte, es sei auf die Klage mangels Substantiierung und mangels eines Feststellungsinteresses nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Beschluss vom 11. Dezember 2007 trat das Obergericht mangels Rechtsschutzinteresse auf die Klage nicht ein. Ob das klägerische Rechtsbegehren hinreichend bestimmt sei, liess es offen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Beschluss sowohl Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht als auch kantonale Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Zirkulationsbeschluss vom 6. März 2008 auf die Beschwerde nicht ein. C. Der Beschwerdeführer beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, und die I. Zivilkammer des Obergerichts sei anzuweisen, das dort vom Beschwerdeführer am 31. Oktober 2006 eingereichte Klagebegehren weiterzubehandeln. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) belangte am 13. April 2006 ihren früheren Ehemann (Beklagter) vor dem Gerichtskreis IX Schwarzenburg-Seftigen auf Zahlung eines im Laufe des Verfahrens auf Fr. 168'765.-- festgesetzten Betrages nebst Zins als Schadenersatz. Ferner forderte sie eine Genugtuung nach richterlichem Ermessen für die Folgen einer Armverletzung, die ihr der Beklagte anlässlich einer handgreiflichen Auseinandersetzung am 10. Juni 2001 beigebracht haben soll. Der Beklagte bestritt, die Beschwerdeführerin geschlagen, geschweige denn, verletzt zu haben. Der Gerichtspräsident 2 des angerufenen Gerichts wies die Klage am 4. Januar 2008 ab, nachdem der Beschwerdeführerin für das erstinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege gewährt worden war. Er hielt weder die klägerische Darstellung das schadenbegründenden Verhaltens des Ehemannes noch die Entstehung des behaupteten Schadens für nachgewiesen und hielt fest, soweit die Beschwerdeführerin nach wie vor Armschmerzen empfinde, sei nicht nachgewiesen, dass diese auf das Ereignis vom 10. Juni 2001 zurückzuführen seien. Über das Verschulden könne nicht geurteilt werden, da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen sei, ihre Version des Vorfalles zu beweisen. Aus diesen Gründen lehnte der Gerichtspräsident auch die Zusprechung einer Genugtuung ab. B. Die Beschwerdeführerin erklärte am 8. Januar 2008 vollumfängliche Appellation gegen das erstinstanzliche Urteil. Auf Antrag des Beklagten entzog der Instruktionsrichter des Appellationshofs des Obergerichts des Kantons Bern der Beschwerdeführerin am 21. Februar 2008 wegen Aussichtslosigkeit des Appellationsverfahrens das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung. C. Die Beschwerdeführerin hat den Entscheid vom 21. Februar 2008 mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Sie beantragt, es sei ihr für das Appellationsverfahren die unentgeltliche Prozessführung zu erteilen und ihr Rechtsvertreter als amtlicher Anwalt beizuordnen. Ebenso ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege für das Verfahren vor Bundesgericht. Eine Vernehmlassung wurde nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 29. August 2006 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung von X._ an die Türkei zur Verfolgung eines Tötungsdeliktes, das laut Auslieferungsersuchen am 30. April 1994 verübt wurde. Dagegen gelangte der Verfolgte an das Bundesgericht. Mit Urteil vom 23. Januar 2007 (BGE 133 IV 76) entschied das Bundesgericht in der Hauptsache wie folgt: 1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (Verfahren 1A.211/2006) und die Einrede des politischen Deliktes (Verfahren 1A.181/2006) werden im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des Bundesamtes für Justiz vom 29. August 2006 wird wie folgt ergänzt: Der Vollzug der Auslieferung wird von der zusätzlichen Bedingung abhängig gemacht, dass die ersuchende Behörde folgende förmliche Garantieerklärung abgibt: Der schweizerischen Botschaft in Ankara wird das Recht zugesichert, Vertreter zu bezeichnen, die den Verfolgten nach dessen Auslieferung ohne Überwachungsmassnahmen jederzeit besuchen können. Ebenso dürfen diese Vertreter sich jederzeit über den Verfahrensstand erkundigen sowie an sämtlichen Gerichtsverhandlungen teilnehmen. Der Verfolgte hat jederzeit das Recht, sich an diese Vertreter zu wenden." B. Mit Verfügung vom 15. März 2007 stellte das BJ fest, dass die von der türkischen Botschaft in Bern mit Note vom 2. März 2007 übermittelte zusätzliche Zusicherung vollständig sei und mit dem Wortlaut der vom Bundesgericht verlangten Garantie übereinstimme. Eine vom Verfolgten hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, am 2. Mai 2007 teilweise gut. Es verfügte, das BJ habe dem ersuchenden Staat nach Erhalt des bundesstrafgerichtlichen Entscheids umgehend eine letztmalige und nicht erstreckbare Frist von maximal 14 Tagen für den Nachweis anzusetzen, dass die förmliche Garantieerklärung (gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes vom 23. Januar 2007) von der zuständigen Behörde abgegeben wurde. Im Übrigen wies das Bundesstrafgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Auf eine vom Verfolgten gegen diesen Entscheid des Bundesstrafgerichtes erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Erkenntnis 1C_107/2007 vom 21. Mai 2007 (BGE 133 IV 134) nicht ein. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 stellte das BJ fest, die Note der türkischen Botschaft vom 16. Mai 2007 erbringe (in Verbindung mit einem Schreiben des türkischen Justizministeriums) den im Entscheid des Bundesstrafgerichtes vom 2. Mai 2007 geforderten Nachweis. Eine vom Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 21. Juni 2007 rechtskräftig ab. Mit Urteil vom 22. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht, Abteilung V, im separaten Asylverfahren eine Beschwerde des Verfolgten gegen den ablehnenden Asylentscheid des Bundesamtes für Migration (BFM) vom 14. November 2006 gut, und es wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das BFM zurück. Am 30. August 2007 wies das Bundesstrafgericht, II. Beschwerdekammer, eine Haftbeschwerde des Verfolgten ab. C. Ein Revisionsbegehren des Verfolgten vom 17. Juli 2007 gegen den Bundesgerichtsentscheid vom 23. Januar 2007 wies das Bundesgericht mit Urteil 1F_10/2007 vom 2. Oktober 2007 ab, soweit es darauf eintrat. Mit Verfügung vom 18. Januar 2008 wies das BJ ein weiteres Haftentlassungsgesuch des Verfolgten ab. D. Am 17. Februar 2008 stellte X._ beim Bundesgericht ein zweites Revisionsgesuch. Er beantragt, der Bundesgerichtsentscheid vom 23. Januar 2007 (BGE 133 IV 76) sei zu revidieren und das Auslieferungsersuchen abzuweisen. Das BJ beantragt mit Vernehmlassung vom 26. Februar 2008, auf das Revisionsbegehren sei nicht einzutreten. Ein Akteneinsichtsgesuch des Gesuchstellers vom 2. März 2008 wurde vom Bundesgericht am 4. März 2008 zur direkten Erledigung an das BJ weitergeleitet. Am 16. März 2008 replizierte der Gesuchsteller innert erstreckter Frist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene K._ arbeitete seit 1986 als Strassenreiniger (Chauffeur Kategorie B). Am 26. August 2002 fiel er beim Schneiden eines Baumes von der Leiter und zog sich dabei eine Fussfraktur rechts zu, die am 3. September 2002 operativ versorgt wurde. Für die Folgen dieses Ereignisses richtet ihm der Unfallversicherer seit 1. August 2003 gestützt auf einen Invaliditätsgrad von 29 % eine Invalidenrente aus. Im Januar 2004 meldete sich K._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und erwerblichen Verhältnisse ab, wozu sie auch die Akten des Unfallversicherer beizog, und lehnte mit Verfügung vom 9. November 2004 das Gesuch um Ausrichtung einer Invalidenrente ab. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest, wobei sie gleichzeitig auch den Anspruch auf berufliche Massnahmen verneinte (Entscheid vom 3. Januar 2007). B. Beschwerdeweise liess K._ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei er von Amtes wegen beruflich wieder einzugliedern und es sei der Fall zur üblichen IV-Abklärung zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache zur medizinischen und beruflichen Abklärung und zur Einholung eines Gutachtens an die IV-Stelle zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 20. November 2007 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab. C. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm eine "behinderungsangepasste Rente" zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Das in der Beschwerde gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege (Prozessführung, Verbeiständung) zog er im Verlaufe des Verfahrens zurück (Schreiben vom 28. Januar 2008). | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1950 geborene, als Lastwagenchauffeur erwerbstätig gewesene A._ meldete sich am 22. Dezember 2004 wegen Krankheit zur Arbeitsvermittlung bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Basel-Stadt klärte den medizinischen (Berichte der Dres. med. Z._, Psychiatrie/Psychotherapie, vom 29. Januar 2005 und K._, Rheumatologie FMH, vom 10. März 2005; Gutachten des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Psychiatrie, vom 23. September 2005) und erwerblichen (u.a. Auszug aus dem Individuellen Konto) Sachverhalt ab. Nach Erhalt eines von der Taggeld-Versicherung bestellten Gutachtens des Dr. med. et Dr. phil. B._, Facharzt FMH für Psychiatrie/Psychotherapie, Forensisch-versicherungsmedizinische Psychiatrie, Klinisch-neuropsychometrische Leistungsdiagnostik, Institut für Medizinisch-Psychiatrische Expertise, vom 18. Februar 2005 verneinte sie mit Verfügung vom 24. Januar 2006 einen Anspruch auf Stellenvermittlung und - mangels leistungsbegründendem Invaliditätsgrad - auf Invalidenrente. Auf Einsprache hin holte sie zusätzliche Auskünfte des Dr. med. G._ vom 26. August 2006 ein. Mit Entscheid vom 15. Mai 2007 lehnte sie die Einsprache ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. Februar 2008). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur Neubeurteilung an die IV-Stelle, eventualiter an das kantonale Gericht zurückzuweisen; subeventualiter sei die Verwaltung anzuweisen, ihm mit Wirkung ab Oktober 2004 und bis auf Weiteres eine halbe Invalidenrente auszurichten. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen (Mittäterschaft oder Teilnahme an) versuchter bzw. vollendeter Körperverletzung, evtl. versuchter Tötung. Der Angeschuldigte befindet sich seit 7. September 2007 in Untersuchungshaft. Ein Haftentlassungsgesuch vom 25. März 2008 wies die Haftrichterin des Bezirksgerichtes Zürich (auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 26. März 2008) mit Verfügung vom 28. März 2008 ab. B. Gegen die Verfügung der Haftrichterin vom 28. März 2008 gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 18. April 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine unverzügliche Haftentlassung. Die Staatsanwaltschaft verweist mit Eingabe vom 25. April 2008 auf ihren Haftverlängerungsantrag vom 26. März 2008, während die Haftrichterin am 24. April 2008 auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 2008 auf eine Replik verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1962, meldete sich am 14. März 2005 unter anderem wegen Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung, Rente) an. Die IV-Stelle Luzern holte Auskünfte beim früheren Arbeitgeber sowie Berichte der behandelnden Ärzte ein und gab ein Gutachten beim Zentrum X._ (vom 21. September 2006) und bei Dr. med. T._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie (vom 16. Januar 2007), in Auftrag. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 8. Mai 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 2 % den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. August 2008 ab, weil die Versicherte für körperlich leichte, wechselbelastende Tätigkeiten seit Ablauf des Wartejahres im Januar 2005 zu 100 % arbeitsfähig sei und eine zweite Rückenoperation im Juni 2005 bloss während weniger als drei Monaten eine volle Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente ab 1. November 2004; eventualiter sei die Sache zur Abklärung an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. S._ erwarb im Jahre 1966 das eidgenössische Arztdiplom (Staatsexamen) und ist seit 1975 in eigener Praxis als Radiologin tätig. Im Rahmen einer Tarifstreitigkeit mit den Helsana Versicherungen AG, Zürich, betreffend die Frage, ob sie berechtigt sei, bestimmte Tarifpositionen zu verrechnen, stellte Dr. med. S._ beim für die Beurteilung der von den Helsana Versicherungen AG angehobenen Klage zuständigen Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten des Kantons Bern (im Folgenden: Schiedsgericht) ein Ablehungsbegehren gegen die Verwaltungsrichterin T._ wegen Befangenheit. B. Das Schiedsgericht verfügte am 4. März 2008 die Sistierung des Klageverfahrens, soweit nicht die Behandlung des Ablehnungsbegehrens betreffend, und wies nach durchgeführtem Vernehmlassungsverfahren das Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 26. März 2008 ab. C. Dr. med. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt - unter anderem - sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz, damit "über die Frage der Neutralität der Richterin eine Expertise" veranlasst werde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Gaster-See verurteilte X._ am 7. Juni 2007 wegen versuchter Gewalt und Drohung gegen Beamte (Art. 285 Ziff. 1 i.V.m. Art. 22 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 70 Franken und einer Busse von 500 Franken. Die Verurteilung beruht auf folgendem Sachverhalt: X._, der mit dem Vorgehen der Kantonspolizei St. Gallen in verschiedenen Fällen - u.a. in einem länger dauernden Nachbarschaftskonflikt zwischen ihm und dem Wirt eines nahegelegenen Restaurants - nicht einverstanden war, wandte sich am 25. März 2004 mit einem Schreiben an die für die Polizei zuständige Regierungsrätin A._. Nachdem dieses von einem Vertreter der Kantonspolizei beantwortet worden war, schrieb er der Regierungsrätin am 14. April 2004 erneut, wobei er einen eigentlichen Fragenkatalog einreichte. Am 27. April 2004 rief X._ bei der Sekretärin von A._, B._, an und verlangte ein persönliches Gespräch mit der Regierungsrätin. Am 28. April 2004 rief B._ X._ zurück und erklärte ihm, C._ von der Kantonspolizei werde mit ihm in dieser Angelegenheit Kontakt aufnehmen. X._ habe entgegnet, er wolle nicht mit Herrn C._, sondern mit der Regierungsrätin persönlich sprechen, und hinzugefügt, dass er einen Schaden von 50'000 Franken erlitten habe und er dieser einen ebensolchen Schaden zufügen und schauen wolle, wie die Polizei reagiere. Es werde Tote geben wie in Escholzmatt; er wisse, wie die Regierungsrätin aussehe und werde allenfalls nach St. Gallen kommen. Auf Berufung von X._ und Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft hin bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen am 28. April 2008 die erstinstanzliche Verurteilung im Schuldpunkt. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen à 70 Franken und einer Busse von 500 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, ihn freizusprechen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene S._ war vom 1. Januar 1999 bis 30. September 2005 als Produktionsleiter für die Firma O._ AG tätig gewesen. Vom 1. Oktober 2005 bis 31. Januar 2007 war er als technischer Direktor für D._, Ingenieur-Unternehmung für Kunststoff- und Medizinaltechnik, beschäftigt. Über D._ als Inhaber der Einzelfirma wurde am 1. Februar 2007 der Konkurs eröffnet. S._ hatte bereits ab Februar 2006 keine Lohnzahlungen mehr erhalten. Am 19. März 2007 stellte er Antrag auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit ab 12. März 2007. Mit Verfügung vom 10. April 2007 verneinte die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau einen Anspruch auf Arbeitslosentaggelder unter Hinweis darauf, dass S._ in der Rahmenfrist für die Beitragszeit vom 12. März 2005 bis 11. März 2007 lediglich 10,653 Beitragsmonate nachweisen könne und damit die Mindestbeitragszeit von 12 Monaten nicht erreiche; weil in der Zeit vom 1. Februar 2006 bis 31. Januar 2007 kein Lohn ausbezahlt worden sei, könne für diese Dauer keine beitragspflichtige Beschäftigung angenommen werden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. Juni 2007). B. In Gutheissung der dagegen eingereichten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und stellte fest, S._ habe die Mindestbeitragszeit erfüllt (Entscheid vom 18. September 2007). C. Die Arbeitslosenkasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der kantonale Gerichtsentscheid sei aufzuheben. In einer weiteren Eingabe vom 16. November 2007 wird darum ersucht, "es sei die bisherige Praxis betreffend Kostenpflicht für die Durchführungsstellen der Arbeitslosenversicherung weiterzuführen" und es seien demgemäss von der Kasse keine Gerichtskosten zu erheben. S._ und das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 1. September 2005 schuldig: 1. X._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB; 2. Y._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB; 3. Z._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB und verurteilte: 1. X._ zu zwei Jahren, elf Monaten und 23 Tagen Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Bezirksamts Brugg vom 25. Mai 1999; 2. Y._ zu drei Jahren Zuchthaus; 3. Z._ zu einem Jahr, elf Monaten und 23 Tagen Zuchthaus, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Amtsgerichtes Düsseldorf vom 13. Oktober 1999 sowie zum Strafbescheid des Untersuchungsamtes Altstetten vom 3. März 2004. Von der Ausfällung einer Ersatzforderung sah es ab. Mit Nachtragsurteil vom 2. März 2006 zum Urteil und den Beschlüssen vom 1. September 2005 entschied das Bezirksgericht Zürich über die geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche der Geschädigten. B. Auf Appellation der Beurteilten sowie zwei der Geschädigten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._, Y._ und Z._ mit Urteil vom 19. Dezember 2007 von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB (evtl. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB) sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB frei. Die gegen X._ und Y._ ausgesprochenen Schuldsprüche wegen Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes im Sinne von Art. 273 Abs. 1 StGB bestätigte es und verurteilte X._ zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 100.- (unbedingt) und Y._ zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.-, mit bedingtem Strafvollzug bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Schadenersatzbegehren der Geschädigten B._ AG verwies es vollumfänglich auf den Weg des ordentlichen Zivilprozesses. Auf die Zivilforderungen der übrigen Geschädigten trat es nicht ein. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es seien X._, Y._ und Z._ des gewerbsmässigen Betruges im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 sowie der Geldwäscherei im Sinne von Art. 305bis Ziff. 1 StGB schuldig zu sprechen und entsprechend dem bezirksgerichtlichen Urteil zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Vernehmlassung verzichtet. Y._ und Z._ beantragen in ihren Vernehmlassungen, es sei auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen und das angefochtene Urteil zu bestätigen. X._ hat sich innert der ihm mit Eröffnung im Bundesblatt mitgeteilten Frist nicht vernehmen lassen. E. Mit Verfügungen vom 24. September und vom 14. Oktober 2008 hat die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts Y._ und Z._ die unentgeltliche Rechtspflege gewährt. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Kaufvertrag vom 21. April 1995 erwarben A._ (Beschwerdeführerin) und C._ von B._ (Beschwerdegegner) ein Grundstück und schlossen parallel dazu einen Werkvertrag mit der B.X._ AG. Bei Vertragsunterzeichnung leisteten die Käufer eine Anzahlung von Fr. 30'000.-- in bar und Fr. 40'000.-- in WIR an den Kaufpreis von Fr. 185'000.--. Wegen Problemen bei der Finanzierung des Bauprojekts unterzeichneten die Käufer einerseits und der Verkäufer andererseits am 2. April 1996 folgende als "Kaufvertrag und Werkvertrag" bezeichnete Vereinbarung (nachfolgend Vereinbarung II): "Haus Nr. 8 wird direkt an einen dritten Käufer weiterverkauft. Die Anzahlung Bar Fr. 30'000.-- sowie WIR Fr. 40'000.-- werden Frau A._ zurückbezahlt bei Eigentumsübertragung der Liegenschaft auf den neuen Käufer." B. Da kein dritter Käufer gefunden werden konnte, schlossen die gleichen Vertragsparteien am 3. November 1997 eine weitere Vereinbarung (nachfolgend Vereinbarung III) mit welcher der Beschwerdegegner die Übergangsfinanzierung sicherstellte. Für den Fall des Verkaufes bestimmten die Parteien in Ziff. 6 dieser Vereinbarung, der Beschwerdegegner habe aus einem allfälligen Gewinn (nach Abzug der Kosten) die Anzahlung von Fr. 30'000.-- in bar und Fr. 40'000.-- in WIR an die Beschwerdeführerin zurückzuerstatten. Bei einem Gewinn von weniger als Fr. 70'000.-- sollte eine entsprechend reduzierte Rückerstattung erfolgen. C. Am 13. Januar 1998 verkaufte der Beschwerdegegner das Grundstück zusammen mit anderen Parzellen der von ihm mit Einzelunterschrift vertretenen B.Y._ AG. Der auf das Gegenstand des Kaufvertrags vom 21. April 1995 bildende Grundstück entfallende Anteil am Gesamtkaufpreis betrug Fr. 185'000.--. Am 13. Januar 2005 verlangte die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf den unterbliebenen Vollzug des Kaufvertrages vom 21. April 1995 und die offenkundig erfolgte Eigentumsübertragung des Vertragsgrundstücks auf einen Dritten die Rückerstattung der geleisteten Anzahlung. Dabei bezog sie sich auf die Vereinbarung II vom 2. April 1996. Der Beschwerdegegner wandte mit Schreiben vom 31. Januar 2005 unter Hinweis auf Ziff. 6 der Vereinbarung III vom 3. November 1997 ein, er habe das mittlerweile auf der betreffenden Parzelle erstellte Einfamilienhaus ohne Gewinn weiterverkauft, weshalb der geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung entfalle. D. Am 3. Februar 2005 trat C._ sämtliche Rechte aus den erwähnten Rechtsgeschäften gegenüber dem Beschwerdegegner an die Beschwerdeführerin ab. Am 11. April 2005 klagte diese gegen den Beschwerdegegner auf Zahlung von Fr. 30'000.-- in bar und Fr. 40'000.-- in WIR nebst Zins. Das Kreisgericht Alttoggenburg-Wil schützte die Klage am 21. Februar 2006, im Wesentlichen in der Erwägung, Ziff. 6 der Vereinbarung III sei mangels Einhaltung der Urkundsform ungültig. Auf Berufung des Beschwerdegegners hob jedoch das Kantonsgericht St. Gallen am 17. Oktober 2007 das angefochtene Urteil auf und wies die Klage ab. E. Die Beschwerdeführerin beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, den Entscheid des Kantonsgerichts aufzuheben und die Klage gutzuheissen, eventuell die Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 26. Juli 2005 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Anspruch des 1964 geborenen S._ auf eine Invalidenrente mit der Begründung, der Versicherte könne bei dem aus medizinischer Sicht zumutbaren Arbeitspensum von 80 % in einer leidensangepassten Tätigkeit bei einem Invaliditätsgrad von 33 % ein rentenausschliessendes Erwerbseinkommen erzielen. Sie stützte sich dabei vorab auf das beim ärztliches Begutachtungsinstitut X._ eingeholte Gutachten vom 17. Mai 2005. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 23. Februar 2006 fest. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Februar 2008 ab. S._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, es sei ihm mit Wirkung ab 1. September 2003 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 46 %, mindestens aber von 42 % zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen der Y._ AG (Klägerin und Beschwerdegegnerin) als Vermieterin und der X._ SA (Beklagte und Beschwerdeführerin) als Mieterin bestand ein bis zum 31. Dezember 2005 befristetes Mietverhältnis betreffend ein Ladenlokal für den Verkauf von Bekleidungsartikeln im EG sowie einen Lagerraum im 1. UG in der Stadt Luzern. In den Jahren 2004 und 2005 führten die Parteien Verhandlungen über den Abschluss eines neuen Mietvertrags für die Zeit ab dem 1. Januar 2006, ohne eine Einigung zu erzielen. Der Mietgegenstand wurde von der Beschwerdegegnerin in der Folge mit Vertrag vom 2. November 2005 an die Z._ GmbH weiter vermietet. B. Mit Entscheid vom 24. November 2005 bewilligte die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht eine erstmalige Erstreckung bis zum 30. Juni 2006. Beide Parteien zogen diesen Entscheid an das Amtsgericht Luzern-Stadt weiter. Die Beschwerdegegnerin beantragte eine einmalige angemessene Erstreckung von maximal neun Monaten, eventuell sei der Vertrag erstmals angemessen, jedoch maximal um vier Monate zu erstrecken. Die Beschwerdeführerin ihrerseits beantragte eine erstmalige Erstreckung von 18 Monaten. Mit Entscheid vom 24. August 2006 wies die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht das Begehren der Beschwerdeführerin um Zweiterstreckung ab. Die Beschwerdeführerin gelangte daraufhin an das Amtsgericht mit dem Antrag, das Mietverhältnis sei ein zweites Mal bis zum 31. Dezember 2008 zu erstrecken. Die Beschwerdegegnerin widersetzte sich diesem Begehren. Das Amtsgericht vereinigte die drei Klagen (jene der Beschwerdegegnerin und der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 24. November 2005 und jene der Beschwerdeführerin gegen den Entscheid der Schlichtungsbehörde vom 24. August 2006) zu einem Verfahren. Mit Urteil vom 21. März 2007 erstreckte es das Mietverhältnis erstmals um 15 Monate und wies das Begehren um Zweiterstreckung ab. C. Mit Appellation vom 10. April 2007 beantragte die Beschwerdeführerin dem Obergericht des Kantons Luzern, der Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt sei aufzuheben und es sei das Mietverhältnis erstmalig bis 31. Dezember 2007 zu erstrecken, unter Einräumung der Möglichkeit zur vorgängigen Kündigung durch die Beschwerdeführerin mit einer einmonatigen Frist auf Ende eines jeden Monats. Für den Fall der Abweisung der verlangten erstmaligen Erstreckung sei das Mietverhältnis endgültig und definitiv bis 31. Dezember 2008 zu erstrecken, unter Einräumung der Möglichkeit zur vorgängigen Kündigung durch die Beschwerdeführerin mit einer einmonatigen Frist auf Ende jeden Monats. In ihrer Appellationsbegründung stellte die Beschwerdeführerin demgegenüber die Anträge, der Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt sei aufzuheben und das Mietverhältnis sei erstmalig bis 31. Dezember 2007 sowie zweitmalig bis 31. Dezember 2008 zu erstrecken, jeweils unter Einräumung der Möglichkeit zur vorgängigen Kündigung durch die Beschwerdeführerin mit einer einmonatigen Frist auf Ende jeden Monats. Bei Abweisung der verlangten erstmaligen Erstreckung sei das Mietverhältnis endgültig und definitiv bis 31. Dezember 2008 zu erstrecken, unter Einräumung der Möglichkeit zur vorgängigen Kündigung durch die Beschwerdeführerin mit einer einmonatigen Frist auf Ende eines jeden Monats. Mit Urteil vom 26. November 2007 erstreckte das Obergericht des Kantons Luzern das Mietverhältnis erstmalig um fünfzehn Monate bis zum 31. März 2007 (Ziffer 1) und wies das Begehren um Zweiterstreckung ab (Ziffer 2). Es liess offen, ob die in der Appellationsbegründung modifizierten Anträge neu oder in jenen der Appellationserklärung vom 10. April 2007 mitenthalten seien. Mit Bezug auf die erstmalige Erstreckung kam es zum Schluss, die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Quartierverbundenheit sei nur bei Mietverhältnissen von mindestens zehn Jahren zu berücksichtigen und die besonderen Anforderungen der Beschwerdeführerin an das Mietobjekt liessen sich mit gewissen Abstrichen auch an anderen Standorten in der Stadt Luzern erfüllen. Der Entscheid der ersten Instanz, das Mietverhältnis erstmalig um fünfzehn Monate zu erstrecken, sei deshalb nicht zu beanstanden. Mit Bezug auf die Zweiterstreckung erwog es, die Beschwerdegegnerin habe der Beschwerdeführerin rechtzeitig und hinreichend konkret ein gleichwertiges Ersatzobjekt angeboten. Die Abweisung der Zweiterstreckung im Sinn eines Ermessensentscheids des Amtsgerichts sei demnach zu Recht erfolgt. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 18. Januar 2008 stellt die Beschwerdeführerin folgende Rechtsbegehren: 1. Ziffer 1, 2 und 3 des Urteilsspruchs des Urteils vom 26. November 2007 der I. Kammer des Obergerichts des Kantons Luzern als Appellationsinstanz seien aufzuheben. 2. Es sei das Mietverhältnis erstmalig bis 31. Dezember 2007 zu erstrecken. 3. Es sei das Mietverhältnis zweitmalig bis 31. Dezember 2008 zu erstrecken, unter Einräumung der Möglichkeit zur vorgängigen Kündigung durch die Beschwerdeführerin mit einer einmonatigen Frist auf Ende eines jeden Monats. 4. Bei Abweisung einer erstmaligen Erstreckung i.S. von Ziffer 2 sei das Mietverhältnis endgültig und definitiv bis 31. Dezember 2008 zu erstrecken, unter Einräumung der Möglichkeit zur vorgängigen Kündigung durch die Beschwerdeführerin mit einer einmonatigen Frist auf Ende eines jeden Monats. 5. Eventualiter sei die Sache an die erste Instanz, das Amtsgericht Luzern, zur weiteren Abklärung des Sachverhaltes zurückzuweisen. 6. Der Beschwerde sei im Umfang der Anträge die aufschiebende Wirkung zu erteilen. ..." Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 9 und 29 Abs. 2 BV sowie von Art. 272 Abs. 2 lit. a und b, Art. 272a Abs. 2 bzw. Art. 274d Abs. 3 OR und von Art. 4 ZGB. E. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Antwort, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann, und es sei demgemäss das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 26. November 2007 zu bestätigen. Der Beschwerdeführerin wurde auf Gesuch hin die Möglichkeit der Stellungnahme zur Eingabe der Beschwerdegegnerin eingeräumt; sie reichte ihre Vernehmlassung am 7. März 2008 ein. Das Obergericht beantragt in seiner Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. F. Mit Verfügung vom 31. Januar 2008 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ verursachte am frühen Morgen des 7. März 2008 in stark alkoholisiertem Zustand einen Selbstunfall. Sie kam mit ihrem "Mini Cooper" in St. Margrethen von der Hauptstrasse ab, rammte einen Blumentrog aus Beton und kam auf der angrenzenden Wiese zum Stehen. Über die kantonale Notrufzentrale alarmiert, traf um 01:50 Uhr eine Polizeipatrouille am Unfallort ein, kurze Zeit danach eine zweite. X._ wurde in der Folge gegen ihren Willen ins Spital Rohrschach überführt, um ihr eine Blutprobe zu entnehmen. Mit "Strafklage/Strafantrag" vom 5. Juni 2008 wegen Tätlichkeiten, einfacher Körperverletzung und Amtsmissbrauchs beantragte X._ der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, gegen den Gefreiten X._ ein Strafverfahren zu eröffnen. Sie machte geltend, dieser habe nach dem Unfall unnötige und unverhältnismässige Gewalt gegen sie angewendet, wodurch sie verschiedene Verletzungen erlitten habe und in einen psychischen Ausnahmezustand geraten sei, von dem sie sich bis heute nicht erholt habe. B. Die Anklagekammer entschied am 9. Juli 2008, gegen A._ kein Strafverfahren zu eröffnen. Sie erwog, die Polizeibeamten hätten pflicht- und gesetzeskonform gehandelt, als sie die offensichtlich angetrunkene X._ gegen ihren Willen zur Blutentnahme abgeführt hätten, nachdem ein Atemlufttest wegen ihres Asthmas nicht durchführbar war und der zuständige Untersuchungsrichter eine solche angeordnet hatte. Das Anlegen der Handschellen sei angesichts ihres sehr aggressiven Verhaltens nicht zu beanstanden. Insgesamt lägen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass die Polizeibeamten - namentlich A._ - unverhältnismässige Gewalt angewendet hätten. Vielmehr habe sie sich durch ihr offensichtlich renitentes Verhalten den gegen sie angewandten Zwang selber zuzuschreiben. Selbst wenn A._ sie "fest am Genick" gehalten habe, um weiteren Spuckattacken zu entgehen, liege darin angesichts ihrer Renitenz keine unzulässige übermässige Gewaltanwendung. Solches lasse sich auch aus den Berichten der Notfallärztin des Spitals Grabs, von Dr. D._ und den Fotografien von Prellungen am Unterschenkel, einem Finger und am Oberarm, nicht ableiten: Diese Verletzungsbilder seien mit einem verhältnismässigen Polizeieinsatz vereinbar. Auch wenn sie aufgrund einer früheren Verletzung am Genick erhöht schmerzempfindlich gewesen sei, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass dies den Beamten bekannt gewesen sei und sie den Griff benutzt hätten, ihr Schmerzen zuzufügen. A._ bestreite vehement, ihr gegen das Schienbein getreten und dadurch eine tiefe Schürfwunde verursacht zu haben. Es stehe Aussage gegen Aussage. Aus den Polizeirapporten ergebe sich, dass sie mit den Beinen wild um sich geschlagen habe, womit nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie sich mit ihrem unkontrollierten Verhalten ungewollt an einem Gegenstand - zum Beispiel der Fahrzeugtüre - selber verletzt haben könnte. Es lägen daher keine konkreten Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten von A._ vor, weshalb kein Strafverfahren zu eröffnen sei. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur Eröffnung eines Strafverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Schweizerische Bundesanwaltschaft (BA) führt seit Oktober 2004 ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren gegen Z._ wegen des Verdachtes des gewerbsmässigen Anlagebetruges und weiterer Delikte. Am 5. März 2007 dehnte die BA das Strafverfahren auf die Ehefrau des Hauptbeschuldigten aus, welche der Geldwäscherei verdächtigt wird. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens erfolgten Hausdurchsuchungen sowie Beschlagnahmungen von Unterlagen und elektronischen Datenträgern in der Zahnarztpraxis und am Privatdomizil von X._ und Y._. B. Auf Einsprache der von diesen Zwangsmassnahmen Betroffenen vom 8. März 2007 hin ordnete das Bundesstrafgericht, Präsident der I. Beschwerdekammer, am 12. März 2007 die Siegelung der beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger an. C. Am 5. April 2007 stellte die BA ein Gesuch um Entsiegelung der Unterlagen und Datenträger, welches das Bundesstrafgericht, I. Beschwerdekammer (BK), mit rechtskräftigem Entscheid vom 31. Mai 2007 teilweise guthiess. Am 24. Oktober 2007 erfolgte unter Leitung des zuständigen Referenten der BK die Entsiegelung und richterliche Sichtung. D. Mit rechtskräftigem Teilentscheid vom 21. November 2007 verfügte die BK über die Herausgabe der beschlagnahmten Unterlagen und eines Teils der sichergestellten elektronischen Datenträger zu Ermittlungszwecken an die BA. E. In einem weiteren Teilerkenntnis vom 27. März 2008 entschied die BK über die Herausgabe der restlichen elektronischen Datenträger zur weiteren Durchsuchung an die BA. F. Gegen den Entscheid der BK vom 27. März 2008 gelangten X._ und Y._ mit Beschwerde vom 24. April 2008 an das Bundesgericht. Die BA und das Bundesstrafgericht haben am 15. bzw. 16. Mai 2008 je ausdrücklich auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Meierskappel bewilligte X._ am 14. April 2003 den Ersatzbau eines Schopfs (Autounterstand) und einen Keller mit Geräteunterstand auf ihren in der zweigeschossigen Wohnzone im Gebiet Stalden gelegenen Grundstücken Nrn. 395 und 466, GB Meierskappel. Zugleich verpflichtete er die Bauherrschaft, bis zum Baubeginn eine Bescheinigung über das Zustandekommen eines auf privatrechtlicher Basis geregelten Zufahrtsrechts vorzulegen. Gegen diese Auflage erhob X._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 26. Februar 2004 guthiess. Den angefochtenen Entscheid der Gemeinde hob es auf und wies die Sache zufolge fehlender rechtlicher und eventuell auch tatsächlicher Erschliessung an den Gemeinderat Meierskappel zurück. B. Am 21. August 2003 ersuchte X._ den Gemeinderat Meierskappel um Ausarbeitung eines Strassenprojekts gemäss § 59 Abs. 2 des kantonalen Strassengesetzes vom 21. März 1995 (StrG/LU; SRL 755) für die Erschliessung der Grundstücke Nrn. 395 und 466. Mit Entscheid vom 16. August 2004 wies der Gemeinderat Meierskappel dieses Gesuch ab. Zugleich verweigerte er die Baubewilligung für den Neubau des Autounterstands und des Kellers auf den Grundstücken Nrn. 395 und 466. Mit Ergänzungsentscheid vom 4. September 2006 erledigte der Gemeinderat die eingegangenen Einsprachen. An der Abweisung des Baugesuchs und des Gesuchs um Ausarbeitung eines Strassenprojekts für die Erschliessung der Grundstücke Nrn. 395 und 466 hielt er fest. Gegen die Verweigerung der Baubewilligung und der Ausarbeitung eines Strassenprojekts gelangte X._ an das kantonale Verwaltungsgericht. Sie beantragte unter anderem, der Entscheid des Gemeinderats Meierskappel vom 16. August 2004 sei aufzuheben und dieser sei zu verpflichten, ein Strassenprojekt für die Erschliessung der Grundstücke Nrn. 395 und 466 auszuarbeiten und öffentlich aufzulegen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde nach Durchführung eines Augenscheins mit Urteil vom 24. September 2007 im Wesentlichen ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 29. Oktober 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 24. September 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Baubewilligung des Gemeinderats Meierskappel vom 14. Februar (recte: 14. April) 2003 für den Ersatzbau des bisherigen Schopfs wiederherzustellen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, das Verfahren nach § 59 Abs. 2 StrG/LU wieder aufzunehmen. Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere die willkürliche Anwendung von Bundesrecht und von kantonalem Recht (Art. 9 und 26 BV, Art. 4 f. des Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 [WEG, SR 843], Art. 19 und 22 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung [Raumplanungsgesetz, RPG, SR 700] sowie § 119 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes vom 7. März 1989 [PBG/LU]). D. Der Gemeinderat Meierskappel beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Verwaltungsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Hauseigentümer-Genossenschaft Stalden liess sich zur Beschwerde nicht vernehmen. Die Beschwerdeführerin äussert sich in einer weiteren Eingabe zur Stellungnahme der Gemeinde und beantragt einen zweiten Schriftenwechsel. Auf diese Eingabe hin hat die Gemeinde Meierskappel eine weitere Stellungnahme eingereicht, welche der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt wurde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteilen des Gerichtspräsidenten 13 des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen vom 2. Oktober 1998 und des Obergerichts des Kantons Bern vom 2. Februar 1999 wurde X._ schuldig gesprochen der einfachen Verletzung von Verkehrsregeln, des Führens eines nichtbetriebssicheren Mofas und des unaufmerksamen Fahrens mit PW auf Kreiselverkehrsplatz; von weitern Widerhandlungen wurde er freigesprochen. Eine dagegen beim Bundesgericht erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wurde zurückgezogen (Verfahren 6S.199/1999). B. Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland eröffnete am 17. Mai 2004 gegen X._ ein Strafverfahren wegen Betrugs, evtl. gewerbsmässig begangen, und wegen Störung des öffentlichen Verkehrs. Auf Antrag des Untersuchungsrichteramtes ordnete der Haftrichter 8 des Haftgerichts III Bern-Mittelland am 3. November 2005 gegen X._ wegen Betrugs, Störung des öffentlichen Verkehrs und Urkundenfälschung Untersuchungshaft an. Im Dezember 2005 wurde der Beschuldigte aus der Haft entlassen. Auf erneutes Begehren des Untersuchungsrichteramtes III hin wies die Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland den Antrag auf Anordnung von Haft am 1. Februar 2006 ab. Indes untersagte sie als Ersatzmassnahme X._ das Führen von jeglichen Motorfahrzeugen und verpflichtete ihn zur Hinterlegung des Führerausweises beim Gericht. In der Folge verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern am 16. Februar 2006 den Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge bis zur Abklärung der Fahreignung. Während der Dauer des Entzuges wurde das Führen von Motorfahrzeugen aller Art untersagt. Im Übrigen wurde zur Abklärung der Fahreignung eine Eignungsuntersuchung im Institut für Angewandte Psychologie angeordnet. Mit Bericht vom 29. Juni 2006 hielt das Institut fest, es bestehe keine Gewähr, dass X._ als Motorfahrzeugführer die Vorschriften beachten und auf die Mitmenschen Rücksicht nehmen würde, eine Wiederzulassung zum motorisierten Strassenverkehr könne frühestens auf 2008 bejaht werden, es sei eine verkehrspsychologische Beratung anzuordnen und eine Kontrolluntersuchung vor Wiederzulassung zum Strassenverkehr sei notwendig. Daraufhin verfügte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt am 24. Oktober 2006 gegenüber X._ den Sicherungsentzug des Führerausweises. Während der Dauer des Entzuges wurde das Führen von Motorfahrzeugen aller Kategorien untersagt. Die Massnahme wurde auf unbestimmte Zeit ausgesprochen. Eine Wiederzulassung zum motorisierten Verkehr sei möglich, wenn mittels eines Fahreignungsgutachtens einer anerkannten Fachstelle der Nachweis der Wiederherstellung der Fahreignung erbracht werde. Eine verkehrspsychologische Untersuchung des Verkehrsinstituts Solothurn aus dem Jahre 2007 ergab einen negativen Befund. Die Abschlussberichte einer Verkehrstherapie und eines verkehrspsychologischen Gutachtens vom Verkehrspsychologischen Zentrum Sitten von 2008 zeigten positive Ergebnisse. Am 28. Mai 2008 stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt fest, dass die Voraussetzungen für die Aufhebung der Sicherungsmassnahmen, soweit ersichtlich, erfüllt worden seien. Deshalb könne die Wiederzulassung von X._ zum Verkehr erfolgen; erforderlich sei indessen eine neue praktische Führerprüfung. Demnach ordnete das Amt an, dass X._ eine neue praktische Führerprüfung absolviere, und stellte die Erteilung eines Lernfahrausweises sowie nach Bestehen der Führerprüfung die Erteilung eines neuen Führerausweises in Aussicht. In der Folge stellte das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt X._ am 4. Juni 2008 einen Lernfahrausweis aus. X._ bestand am 16. Juni 2008 die praktische Fahrprüfung und erhielt vom Fahrzeugexperten des Strassenverkehrsamtes gleichentags um ca. 14.00 Uhr eine Fahrerlaubnisbewilligung. C. Mit Beschluss des Untersuchungsrichters 5 vom Untersuchungsrichteramt III und des Prokurators 2 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland vom 22./27. Mai 2008 wurde X._ unter anderem wegen Betrugs, Sachbeschädigung, Störung des öffentlichen Verkehrs und weiterer Delikte, je mehrfach und in qualifizierter Form begangen, an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen überwiesen. Dem Angeschuldigten wird im Wesentlichen vorgeworfen, Unfälle provoziert, beziehungsweise absichtlich herbeigeführt zu haben, um anschliessend unberechtigterweise Versicherungsleistungen zu beanspruchen. Die Hauptverhandlung vor dem Kreisgericht VIII Bern-Laupen soll auf den 8. Dezember 2008 angesetzt sein. D. Auf Anzeige vom 16. Juni 2008 hin, wonach X._ am Nachmittag deselben Tages ein Motorfahrzeug gefahren habe, wurde mit Eröffnungsbeschluss vom 17. Juni 2008 die Strafverfolgung gegen X._ wegen Fahrens von Motorfahrzeugen trotz entzogenem Führerausweis eröffnet. Am 20. Juni 2008 stellte der Untersuchungsrichter 5 des Untersuchungsrichteramtes III Bern-Mittelland den Antrag, es sei das Strafverfahren gegen X._ wegen Führens eines Personenwagens trotz entzogenem Führerausweis aufzuheben; der Prokurator 2 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland stimmte dem am 3. Juli 2008 zu. E. Der Prokurator 2 der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland stellte am 20. Juni 2008 den Antrag, X._ sei zu verhaften und es ihm der neu erlangte (provisorische) Führerausweis umgehend abzunehmen; er warf ihm vor, gegen das am 1. Februar 2006 angeordnete Verbot des Führens eines Motorfahrzeuges verstossen zu haben. Die Haftrichterin 7 des Haftgerichts III Bern-Mittelland erliess am 23. Juni 2008 einen Verhaftungsbefehl. X._ wurde am 2. Juli 2008 in Haft versetzt. Noch an demselben Tag wurde vor dem Haftgericht III Bern-Mittelland die Verhandlung in der Haftsache durchgeführt. Danach wies der Haftrichter 8 den Antrag auf Anordnung der Untersuchungshaft ab und verfügte die Haftentlassung. Als Ersatzmassnahme ordnete der Haftrichter den Entzug des Führerausweises an und sprach ein Verbot des Führens von Motorfahrzeugen bis längstens zu einem gegenteiligen Entscheid des zuständigen Gerichts aus. F. Gegen diesen Entscheid des Haftgerichts III Bern-Mittelland hat X._ am 31. Juli 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen erhoben. Er beantragt die Aufhebung der Ziff. 3 und 4 des Haftentscheides vom 2. Juli 2008 und ersucht um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Er rügt unter Anrufung von Gewährleistungen nach BV, KV/BE und EMRK einen unzulässigen Freiheitsentzug, das Fehlen von Wiederholungsgefahr, die Verletzung der Verteidigungsrechte und die Missachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben. Die Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid und ihren Haftantrag vom 20. Juni 2008 die Abweisung der Beschwerde sowie die Abweisung des Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Das Haftgericht III Bern-Mittelland hat auf Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. In der Folge zahlreicher Einbrüche im Raum Wohlen wurde unter dem Codenamen "Socke" auch gegen X._ (Jahrgang 1983) ermittelt. Dieser und die weiteren Beteiligten waren weitgehend kooperativ und geständig. Am 15. August 2005 wurde gegen ihn Anklage erhoben. Dabei wurde ihm insbesondere mehrfacher, gewerbsmässiger und zum Teil bandenmässiger Diebstahl in 27 Fällen mit einem Deliktsbetrag von Fr. 51'893.75 in der Zeit vom 25. Juni 2003 bis zum 16. November 2004 vorgeworfen, davon habe er 21 Diebstähle mit anderen in verschiedener Zusammensetzung und drei alleine verübt sowie zwei versucht. In dieser Zeit habe er mit insgesamt 27 Sachbeschädigungen einen Schaden von Fr. 62'912.-- angerichtet und in 24 Fällen Hausfriedensbruch begangen. Die Staatsanwaltschaft beantragte 2 3⁄4 Jahre Zuchthaus, eine Busse von Fr. 1'000.-- und den Widerruf einer bedingt ausgesprochenen zehnmonatigen Freiheitsstrafe des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004. B. Das Bezirksgericht Bremgarten erkannte am 25. Januar 2007: 1. Der Angeklagte wird freigesprochen von der Anklage des Nichttragens eines Schutzhelmes (Art. 96 i.V.m. Art. 3b Abs. 1 VRV). 2. Der Angeklagte ist schuldig: - des gewerbs- und teilweise bandenmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 i.V.m. Ziff. 3 Abs. 1 StGB (teilweise versucht, teilweise vollendet); - der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; - des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB; - der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (teilweise versucht, teilweise vollendet); - der Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG. 3. 3.1 Der Angeklagte wird zu 30 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004, in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen, gestützt auf Art. 47 sowie Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB) . 3.2 Dem Angeklagten wird gestützt auf Art. 42 und 43 StGB für 15 Monate Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 3.3 Die Untersuchungshaft von 24 Tagen wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet. Der zu verbüssende Teil der Freiheitsstrafe macht 15 Monate abzüglich 24 Tage angerechneter Untersuchungshaft aus. 4. 4.1 Der Angeklagte wird in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen und gestützt auf Art. 106 StGB zu einer Busse von Fr. 100.-- verurteilt. 4.2 Für den Fall, dass die Busse schuldhaft nicht bezahlt wird, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe von 2 Tagen ausgesprochen. 5. 5.1 Auf den Widerruf des mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004 für 10 Monate Gefängnis (unter Anrechnung von 13 Tagen Untersuchungshaft) gewährten bedingten Vollzugs wird gestützt auf Art. 46 Abs. 2 StGB verzichtet. 5.2 Die dem Angeklagten mit Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004 angesetzte Probezeit wird um 1 Jahr verlängert. C. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft Anschlussberufung. Die Staatsanwaltschaft beantragte, die Berufung abzuweisen und die bedingt ausgesprochene Strafe vom 19. Februar 2004 zu widerrufen. Das Obergericht des Kantons Aargau erkannte am 3. Juni 2008: 1. Die Berufung des Angeklagten wird abgewiesen. 2. In teilweiser Gutheissung der Abschlussberufung der Staatsanwaltschaft werden Ziff. 3.2 sowie Absatz 2 von Ziff. 3.3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs ersatzlos aufgehoben und Ziff. 5.2 dahingehend abgeändert, dass dem Angeklagten die Probezeit bezüglich des Urteils des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004 neu um 1 1⁄2 Jahre verlängert wird. Im Übrigen wird die Anschlussberufung abgewiesen. 3. Die obergerichtlichen Verfahrenskosten, bestehend aus einer Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.--, der Kanzleigebühr und den Auslagen von Fr. 550.--, zus. Fr. 1'550.--, werden dem Angeklagten zu drei Vierteln mit Fr. 1'162.50 auferlegt. Der Rest wird auf die Staatskasse genommen. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Ziff. 1 und 2 des obergerichtlichen Dispositivs vollständig aufzuheben. Sie hätten neu wie folgt zu lauten: 1. 1.1 Die Berufung des Angeklagten wird vollumfänglich gutgeheissen. 1.2 Die Ziff. 2 und 3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs werden vollumfänglich aufgehoben und lauten neu wie folgt: 1.2 Die Ziff. 2 und 3 des bezirksgerichtlichen Dispositivs werden vollumfänglich aufgehoben und lauten neu wie folgt: "2. Der Angeklagte ist schuldig - des gewerbsmässigen Diebstahls gemäss Art. 139 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 StGB (teilweise versucht, teilweise vollendet); - der mehrfachen Sachbeschädigung gemäss Art. 144 Abs. 1 StGB; - des mehrfachen Hausfriedensbruchs gemäss Art. 186 StGB; - der mehrfachen Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG (teilweise versucht, teilweise vollendet); - der Entwendung zum Gebrauch gemäss Art. 94 Ziff. 1 Abs. 1 SVG. 3. 3.1 Der Angeklagte wird zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Bezirksgerichts Bremgarten vom 19. Februar 2004, in Anwendung der in Ziff. 2 erwähnten Bestimmungen, gestützt auf Art. 47 sowie Art. 49 Abs. 1 und 2 StGB) . 3.2 Dem Angeklagten wird gestützt auf Art. 42 StGB für die gesamte Freiheitsstrafe der bedingte Strafvollzug gewährt. Die Probezeit wird gestützt auf Art. 44 Abs. 1 StGB auf 4 Jahre festgesetzt. 3.3 Die Untersuchungshaft von 24 Tagen wird gestützt auf Art. 51 StGB auf die Freiheitsstrafe angerechnet." 2. Die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft wird abgewiesen. Eventualiter sei das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Ziff. 3 des obergerichtlichen Dispositivs sei aufzuheben, und es seien die gesamten obergerichtlichen Verfahrenskosten auf die Staatskasse zu nehmen. Alles unter Kosten und Entschädigungsfolgen zu Lasten des Staates. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene M._ war als Mitarbeiterin des Reinigungsservice X._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. August 1993 in Albanien Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit im Verlaufe des ersten Halbjahres 1994 wieder vollumfänglich aufnehmen. M._ war weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 9. Mai 1994 in Burgdorf erneut Opfer eines Auffahrunfalles wurde. Auch für diesen Unfall anerkannte die Versicherung ihre Leistungspflicht. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 6. Juli 1994 wieder vollumfänglich aufnehmen. Am 20. November 1997 wurde M._, welche nunmehr als Mitarbeiterin der Firma Y._ bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert war, in Solothurn Opfer eines dritten Verkehrsunfalles. Auch für dieses Ereignis anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht. Die Versicherte konnte ihre angestammte Tätigkeit am 21. Dezember 1997 wieder voll aufnehmen. Die Versicherte, nunmehr als Produktionsmitarbeiterin der Firma Z._ bei der SUVA gegen die Folgen von Unfällen versichert, fiel am 13. August 2005 aufgrund eines Schwindelanfalles von einem Stuhl. Wenige Wochen später, am 8. September 2005, verursachte sie wegen eines Schwindelanfalles mit ihrem Auto einen Selbstunfall und verletzte sich an der Schulter. Auch für diese beiden Ereignisse anerkannte die SUVA ihre Leistungspflicht. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2005 setzte die SUVA die Arbeitsunfähigkeit der Versicherten auf 50 % fest; mit Verfügung vom 16. Februar 2007 stellte die Versicherung ihre Leistungen per 12. März 2007 vollständig ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht adäquat kausal durch eines der Unfallereignisse verursacht worden seien. Die gegen diese beiden Verfügungen erhobenen Einsprachen wies die SUVA mit Entscheid vom 8. Oktober 2007 ab. B. Die von M._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 5. Mai 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt M._ Folgendes: "1.Das Urteil des Versicherungsgerichtes des Kantons Solothurn vom 5. Mai 2008 sei aufzuheben. 2.Die Akten seien an die Beschwerdegegnerin zur Vornahme eines poly-, bzw. interdisziplinären Gutachtens zurückzuweisen. 3.Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin mit Wirkung ab 1. Januar 2006 bzw. ab 13. März 2007 weiterhin Taggelder und Heilbehandlungskosten zukommen zu lassen. 4.Eventuell: Die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, der Beschwerdeführerin eine Erwerbsunfähigkeitsrente sowie eine Integritätsentschädigung zukommen zu lassen. 5.Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." D. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1942 geborene B._ schloss als Geschäftsführer der Y._ GmbH am 15. Januar 1996 mit der Sammelstiftung BVG der ELVIA Leben Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (heute: Sammelstiftung BVG der Allianz Suisse Lebensversicherungs-Gesellschaft [nachfolgend: Sammelstiftung]) einen Anschlussvertrag zur Durchführung der beruflichen Vorsorge ab 1. Oktober 1995. Am 20. April 1996 erlitt B._ einen Unfall. In der Folge richtete ihm die Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft aus der obligatorischen Unfallversicherung und aus einer betrieblichen UVG-Zusatzversicherung bis 31. März 2005 Taggelder aus. Bei einem Invaliditätsgrad von 100 % bezog er ab 1. April 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung sowie ab 1. April 2005 eine Komplementärrente der Unfallversicherung. Die Sammelstiftung anerkannte den Anspruch von B._ auf eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge in der Höhe von jährlich Fr. 11'158.00.- (zuzüglich Teuerungsrente) mit Wirkung ab 1. April 2005. B. Am 20. Februar 2006 liess B._ beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage erheben mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Es seien dem Kläger zu Lasten der Beklagten die reglementarischen und gesetzlichen Leistungen bei Invalidität aus beruflicher Vorsorge zuzusprechen; dies insbesondere für die Vergangenheit ab Eintritt der Invalidität des Klägers. 2. Es sei die Beklagte zu verpflichten, die nachzuzahlenden Rentenbetreffnisse mit Wirkung ab jeweiligem Fälligkeitstag mit 5 % p.a. zu verzinsen. Mit Antwort und Widerklage vom 4. Mai 2006 stellte die Sammelstiftung folgende Rechtsbegehren: 1. Hauptantrag 1.1 Die Klage sei vollumfänglich abzuweisen. 1.2 Es sei widerklageweise festzustellen, dass dem Kläger gegenüber der Beklagten für die seit 20.4.1997 bestehende Invalidität keine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge zusteht. 2. Eventualantrag Die Klage sei abzuweisen, soweit der Kläger für die seit 20.4.1997 bestehende Invalidität anderes oder mehr fordert als die Mindestleistungen gemäss BVG ab 1.4.2005. 3. Subeventualantrag Die Klage sei abzuweisen, soweit der Kläger für die seit 20.4.1997 bestehende Invalidität anderes oder mehr fordert als die Mindestleistungen gemäss BVG ab 20.2.2001." Mit Entscheid vom 31. Dezember 2007 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Widerklage nicht ein. In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete es die Sammelstiftung, B._ ab 20. Februar 2001 eine auf einem Invaliditätsgrad von 100 % basierende Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge auszurichten, zuzüglich Verzugszins von 5 % seit 20. Februar 2006 für die bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen (und noch nicht verjährten) Rentenbetreffnisse sowie für die übrigen (nicht verjährten) Rentenbetreffnisse ab dem jeweiligen Fälligkeitsdatum. Ferner sprach es dem Kläger eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 3'400.- (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) zu. C. C.a Die Sammelstiftung führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 31. Dezember 2007 sei aufzuheben und die Sache sei zur vollständigen Feststellung des Sachverhaltes und zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell sei der Entscheid insoweit aufzuheben, als sie zur Ausrichtung einer Invalidenrente der obligatorischen beruflichen Vorsorge vor dem 1. April 2005 verpflichtet worden sei und die Sache sei zur Neufestsetzung der Prozessentschädigung für das kantonale Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. B._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. C.b B._ lässt ebenfalls Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der Entscheid vom 31. Dezember 2007 sei insoweit aufzuheben, als damit Leistungsansprüche der weitergehenden Berufsvorsorge verneint werden und es seien ihm solche zu anerkennen; weiter seien ihm auf den nachzuzahlenden Leistungen Zinsen von 5 % ab Klageerhebung vor Vorinstanz (bis Datum des letztinstanzlichen Entscheids) zuzusprechen; ferner sei ihm für das kantonale Verfahren eine volle, dem effektiven Aufwand angemessene Parteientschädigung zuzusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung im Entschädigungspunkt an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Sammelstiftung schliesst auf Nichteintreten, eventuell Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. C.c Mit Verfügung vom 13. Mai 2008 ist das Gesuch der Sammelstiftung um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1971 geborene L._ studiert an der Universität X._ Publizistik, Soziologie und Kriminologie. Am 19. Oktober 2006 meldete er sich zur Arbeitsvermittlung an und beantragte Arbeitslosenentschädigung ab 1. Januar 2007, nachdem ihm die Firma S._ den Werkstudentenvertrag auf den 31. Dezember 2006 gekündigt hatte. Mit Verfügung vom 10. August 2007 verneinte das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (nachfolgend AWA) seine Vermittlungsfähigkeit ab 24. Juni 2007. Die dagegen erhobene Einsprache hiess es teilweise gut, indem es seine Vermittlungsfähigkeit für den Zeitraum vom 24. Juni bis 15. September 2007 verneinte und für die Zeit danach bejahte (Entscheid vom 25. Oktober 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 13. August 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei festzustellen, dass er in der Zeit vom 24. Juni bis 15. September 2007 vermittlungsfähig gewesen sei. Das AWA und das Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die 1954 geborene S._ meldete sich im November 1998 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 20. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 1. September 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Solothurn den Anspruch der Gesuchstellerin auf eine Invalidenrente, was das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 23. August 2004 bestätigte. Mit Urteil vom 18. Februar 2005 (I 623/04) hob das Eidg. Versicherungsgericht dieses Erkenntnis auf und wies die Sache an die Vorinstanz zurück, damit sie eine öffentliche Verhandlung durchführe und danach neu entscheide. A.b Nach Durchführung einer Instruktionsverhandlung holte das kantonale Versicherungsgericht beim Zentrum X._ eine Expertise ein, wozu die Parteien sich äussern konnten. In der Folge nahm der verantwortliche ärztliche Leiter der Abklärungsstelle zu Zusatzfragen des Rechtsvertreters der Versicherten sowie zu einem von diesem eingeholten Überprüfungsgutachten Stellung. Beide Parteien äusserten sich dazu. Mit Entscheid vom 18. August 2008 wies das kantonale Versicherungsgericht die Beschwerde ab. B. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 18. August 2008 sei aufzuheben und ihr die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer Arbeitsunfähigkeit von mindestens 50 % zuzüglich eines Verzugszinses zu 5 % ab wann rechtens auszurichten, eventualiter die Streitsache zur Neuabklärung und zu neuer Entscheidung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Kantonales Gericht und IV-Stelle beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 13. Juni 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 6. Dezember 1998 übernahm B._ (Beschwerdegegner) gegen Zahlung von Fr. 20'000.-- ein von A._ (Beschwerdeführer) demontiertes historisches Holzhaus in C._, welches er an einem anderen Ort wieder aufzubauen gedachte. Nachdem sich der Abbruch verzögert hatte und der Beschwerdeführer nach der Demontage einen Teil des Kaufgegenstandes auf einen Lagerplatz in D._ gebracht hatte, schlossen die Parteien am 13. Januar 1999 eine zusätzliche Vereinbarung, in welcher sich der Beschwerdegegner zur Zahlung von weiteren Fr. 9'000.-- verpflichtete sowie zur Abholung des Kaufgegenstandanteils in D._ binnen Monatsfrist und in C._ bis zum 15. Januar 1999. Er nahm den Kaufgegenstand in der Folge aber nicht entgegen mit der Begründung, die Sache sei durch das Verhalten des Beschwerdeführers unbrauchbar geworden, weshalb er vom Vertrag zurückgetreten sei. Aus diesem Grund verlangte er vom Beschwerdeführer die bereits geleisteten Fr. 20'000.-- zuzüglich Zins zurück sowie eine Umtriebsentschädigung von Fr. 400.-- nebst Aufhebung des Rechtsvorschlages in der eingeleiteten Betreibung. B. Während das Amtsgericht Sursee die Klage mit Urteil vom 14. Februar 2008 abwies, hiess das Obergericht des Kantons Luzern die Klage teilweise gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner Fr. 20'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das angefochtene Urteil aufzuheben und das Urteil des Amtsgerichts Sursee zu bestätigen. Sofern das Bundesgericht nicht selbst entscheide, sei die Sache an das Obergericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung gab das Bundesgericht statt. Der Beschwerdegegner und das Obergericht schliessen im Wesentlichen auf kostenfällige Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. X._, geboren 1979, arbeitet seit dem 1. Januar 2003 als Chemielaborantin bei der Firma A._ in Root/LU. Per 1. November 2005 meldete sie sich in Luzern als Wochenaufenthalterin an. Sie wohnt dort zusammen mit ihrem Lebenspartner Y._ in einer 41⁄2-Zimmer-Wohnung an der C._-strasse. B. Mit Feststellungsverfügung vom 23. Januar 2007 erklärte die Steuerveranlagungsbehörde der Stadt Luzern X._ ab 1. Januar 2006 in der Stadt Luzern als unbeschränkt steuerpflichtig. Eine Einsprache hiergegen wurde von der Steuerkommission am 26. März 2007 abgewiesen, und eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies dieses mit Urteil vom 30. November 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 24. Dezember 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 30. November 2007 aufzuheben und festzustellen, dass sich ihr steuerrechtlicher Wohnsitz für das Steuerjahr 2006 im Kanton Schwyz in der Gemeinde Schwyz befand. Eventualiter stellt sie den Antrag, die Angelegenheit zur weiteren Abklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Schliesslich ersucht sie, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. D. Die Steuerverwaltung des Kanton Luzern und das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern beantragen unter Verzicht auf eine Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen; die zur Stellungnahme eingeladene Steuerverwaltung des Kantons Schwyz schliesst ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde, d.h. sie anerkennt die Steuerhoheit des Kantons Luzern. E. Mit Verfügung vom 7. Februar 2008 erkannte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde im Sinne der Erwägungen aufschiebende Wirkung zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 3. Februar 2006 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich C._ eine ganze Invalidenrente samt Kinderrente ab 1. September 2005 zu, ausmachend insgesamt pro Monat Fr. 2'384.-. Daraus resultierte für die Zeit vom 1. September 2005 bis 31. Januar 2006 eine Nachzahlung von zusammen Fr. 11'920.-. Gleichzeitig verfügte die IV-Stelle Nachzahlung von Vorschussleistungen an die SWICA Krankenversicherung (nachfolgend: Swica) in der Höhe von Fr. 4'768.- und an die Sozialen Dienste X._ (nachfolgend: Soziale Dienste) in der Höhe von Fr. 7'152.-. Die Swica erhob dagegen Einsprache, welche mit Entscheid vom 5. Mai 2006 abgewiesen wurde. B. Die Swica reichte dagegen Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein. Dieses lud die Sozialen Dienste und C._ zum Prozess bei und drohte eine reformatio in peius an; mit Entscheid vom 25. Oktober 2007 wies es die Beschwerde ab und hob den Einspracheentscheid auf mit der Feststellung, dass der Beschwerdeführerin ein Verrechnungsbetrag von Fr. 4'138.20 zustehe. C. Die Swica führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, die IV-Stelle sei in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids zu verpflichten, ihr einen Verrechnungsbetrag von Fr. 9'536.- zu leisten. Die IV-Stelle und die Sozialen Dienste beantragen Abweisung der Beschwerde; C._ und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 16. Januar 2007 befand das Einzelrichteramt Zug X._ der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ wurde ferner verpflichtet, den Privatkläger C._ mit Fr. 111.-- zu entschädigen. A. Mit Urteil vom 16. Januar 2007 befand das Einzelrichteramt Zug X._ der geringfügigen Sachbeschädigung im Sinne von Art. 144 Abs. 1 StGB i.V.m. Art. 172ter StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 200.--. X._ wurde ferner verpflichtet, den Privatkläger C._ mit Fr. 111.-- zu entschädigen. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 31. August 2007 ab. B. Die von X._ gegen dieses Urteil erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug, Justizkommission, mit Urteil vom 31. August 2007 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zug, Justizkommission, vom 31. August 2007 sei aufzuheben, und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) stand bis zum 31. März 2001 in einem Arbeitsverhältnis zur Y.B._ AG, war aber ab dem 11. Dezember 2000 von der Arbeitsleistung freigestellt. Am 8. Januar 2001 trat er bei der Z._ AG eine neue Stelle an. Am 30. Januar 2001 erlitt er einen Verkehrsunfall, welchen die Z._ AG der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) am 6. Februar 2001 ordnungsgemäss anzeigte. Am 14. November 2003 meldete die Y.C._ GmbH (Tochter der Y.B._ AG, für welche der Kläger im Einsatz war) denselben Unfall den X._ Versicherungen (Beschwerdegegnerin), bei welcher sie in Ergänzung zum aUVG unter der Police Nr. 001 eine Unfallversicherung abgeschlossen hatte. Gestützt darauf machte der Beschwerdeführer gegenüber dieser Versicherung einen Taggeldanspruch in der Höhe von "90 % des Überschusslohnes ab dem 61. Tag" geltend. Er gab an, versichert sei ein Lohn bis Fr. 200'000.--. Die Versicherung bestritt den Bestand einer Versicherungsdeckung ab dem 8. Januar 2001 und wendete ein, ein allfälliger Versicherungsanspruch wäre ohnehin verjährt. B. Mit Klage vom 1. Juni 2005 beantragte der Beschwerdeführer dem Kantonsgericht Zug, die Beschwerdegegnerin im Sinne einer Teilklage zu verpflichten, ihm vom 31. März 2001 bis zum Urteilsdatum Taggelder nach richterlichem Ermessen nebst Zins zu bezahlen. Im weiteren Verlauf des Verfahrens konkretisierte er sein Begehren und verlangte von der Beschwerdegegnerin ab dem 2. April 2001 bis zum 15. Oktober 2005 Taggelder im Betrage von Fr. 254'808.35 nebst Zins. Während das Kantonsgericht die Klage weitgehend schützte, wies sie das Obergericht des Kantons Zug auf kantonale Berufung der Beschwerdegegnerin am 29. Januar 2008 zufolge Verjährung ab. C. Der Beschwerdeführer beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen festzustellen, dass die Klage nicht verjährt sei, und die Angelegenheit zur Feststellung der Leistungen an das Obergericht zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, und auch das Obergericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Bei V._, geboren am 23. September 1932, wurden im Jahre 1997 ein multifokales Mammakarzinom links und im Jahre 2005 ein Mammakarzinom rechts diagnostiziert. Nach einer Ablatio mammae rechts am 28. April 2005 und sechs adjuvanten Chemotherapiezyklen beantragte sie über ihren behandelnden Arzt, Dr. J.M. L._, Spital X._, mit Kostengutsprachegesuch vom 23. September 2005 und Wiedererwägungsgesuch vom 7. Oktober 2005 sowie über ihren Anwalt mit Schreiben vom 16. Dezember 2005 von der Visana, bei der sie obligatorisch krankenpflegeversichert war, eine Kostengutsprache für eine einjährige adjuvante Therapie mit dem Medikament Herceptin. Mit Verfügung vom 13. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 4. April 2006 lehnte die Visana die Kostenübernahme ab. B. V._ erhob dagegen am 8. Mai 2006 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Am 18. Juli 2007 verstarb sie. Ihre Erben traten in das Verfahren ein. Mit Entscheid vom 23. November 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde gut und verpflichtete die Visana, für die Kosten der beantragten Therapie mit Herceptin aufzukommen. C. Die Visana führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben. Die Erben von V._ beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Instruktionsrichter holte mit Verfügung vom 29. April 2008 Auskünfte der Parteien und des Bundesamtes für Gesundheit ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene X._, der sich vom 1. bis zum 5. März 2008 freiwillig zur stationären Behandlung in der Klinik K._ aufgehalten hatte, wurde durch Dr. med. Y._ am 6. März 2008 im Sinne eines fürsorgerischen Freiheitsentzugs in die genannte Klinik eingewiesen. Mit einem beim Obergericht des Kantons Bern (kantonale Rekurskommission für fürsorgerische Freiheitsentziehungen) am 13. März 2008 eingegangenen Schreiben vom 11. März 2008 erhob X._ Rekurs. Am 19. März 2008 beauftragte er den Verein Psychex mit seiner Vertretung, worauf dieser noch mit Eingabe vom gleichen Tag die sofortige Entlassung und die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege mit der Ernennung von Fürsprecher Beat Zürcher als unentgeltlichen Rechtsbeistand verlangte. Mit Eingabe vom 25. März 2008 erneuerte X._ das Armenrechtsgesuch. In der am 26. März 2008 vor Obergericht durchgeführten Verhandlung wurde der persönlich anwesende X._ durch den von Fürsprecher Beat Zürcher bevollmächtigten P._, vertreten. B. Das Obergericht wies den Rekurs mit Urteil vom 26. März 2008 ab (Dispositiv-Ziffer 1). Gleichzeitig stellte es fest, dass die gesetzliche 6-Wochen-Frist am 16. April 2008 ablaufe (Dispositiv-Ziffer 2), und wies es auch das Armenrechtsgesuch ab (Dispositiv-Ziffer 3). Kosten erhob es keine (Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 8. April 2008 verlangt X._, es seien Dispositiv-Ziffer 1 und Dispositiv-Ziffer 2 (gemeint wohl Ziffer 3) aufzuheben, die ärztliche Leitung der Klinik K._ anzuweisen, ihn unverzüglich zu entlassen, und die Sache zur Ernennung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes und zur Festsetzung einer entsprechenden Entschädigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er darum, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Zur Begründung in der Sache macht der Beschwerdeführer geltend, seine Zurückbehaltung in der Klinik stelle einen unverhältnismässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 16. April 2003 kaufte A._ (nachstehend: Käuferin) für Fr. 492'000.-- von der X._ AG (nachstehend: Verkäuferin) eine Stockwerkeigentumswohnung in einer Überbauung in B._. Gemäss Ziff. 5 der Vertragsbestimmungen war die 4 1⁄2 Zimmer-Maisonette-Wohnung Nr. 10 im 2. Obergeschoss und Dachgeschoss entsprechend dem detaillierten Baubeschrieb vom 15. Februar 2002 und dem Grundrissplan vom 15. Februar 2002 schlüsselfertig zu erstellen. Die Käuferin bestätigte, mit den Verkaufsunterlagen die Aufteilungspläne vom 31. Januar 2002 erhalten zu haben (Ziff. 5.3 und 10 des Kaufvertrages). In diesen Plänen wird angegeben, die Wohnung Nr. 10 habe eine BFG (Bruttogeschossfläche) von 193 m2. B. Mit Klage vom 19. Mai 2004 machte die Käuferin beim Amtsgericht Sursee unter Vorbehalt einer Mehrforderung gegenüber der Verkäuferin Minderung in der Höhe von Fr. 37'625.-- geltend. Zur Begründung führte die Klägerin an, die Wohnung weise entgegen den Angaben der Beklagten nur eine Bruttogeschossfläche von 146 m2 auf. Diese Diskrepanz habe die Klägerin als unerfahrene Käuferin nicht erkennen können. Sie sei erst im Sommer 2003 durch einen Bekannten darauf aufmerksam gemacht worden und hätte die Wohnung in Kenntnis der tatsächlichen Fläche nie zum Preis von Fr. 492'000.-- gekauft. Das Amtsgericht ging davon aus, die Beklagte habe die Bruttogeschossfläche von 193 m2 zugesichert. Diese Zusicherung unterstehe nicht dem Formzwang des Art. 216 OR. Die Kausalität zwischen Zusicherung und Vertragsschluss zu den vereinbarten Bedingungen werde vermutet. Die Vermutung, dass die Angabe einer Bruttogeschossfläche von 193 m2 die Klägerin erheblich in ihrer Entscheidung zum Kauf zu den abgemachten Bedingungen beeinflusst habe, könne die Beklagte nicht widerlegen. Da die tatsächliche Bruttogeschossfläche gemäss gerichtlichem Gutachten bloss rund 151 m2 betrage, liege ein Mangel vor. Der Minderpreis berechne sich nach der relativen Methode, welche auf dem Gedanken beruhe, dass der Kaufpreis und der Wert der Kaufsache in mangelfreiem Zustand häufig auseinander falle. Gemäss dem gerichtlichen Gutachten betrage der Wert der mangelhaften Eigentumswohnung Fr. 492'000.--. Der Wert der Wohnung mit einer Bruttogeschossfläche von 193 m2 läge demgemäss bei Fr. 580'000.--. Der geminderte Preis betrage deshalb rund Fr. 417'352.--, was zu einer Minderung von Fr. 74'648.-- führe. Da die Klägerin ihre Forderung bis zum Beweisschluss nicht spezifiziert habe, sei vom ursprünglich eingeklagten Betrag auszugehen. Entsprechend verpflichtete das Amtsgericht die Beklagte mit Urteil vom 10. November 2006, der Klägerin Fr. 37'625.-- nebst 5 % Zins seit 17. Februar 2004 zu bezahlen. Auf Appellation der Beklagten und Anschlussappellation der Klägerin hin bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern am 10. Juli 2007 das erstinstanzliche Urteil. C. Die Beklagte erhebt Beschwerde in Zivilsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts vom 10. Juli 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Z._, geboren 1954, verfügt über keine abgeschlossene Berufslehre. Seit dem Jahre 1970 war er hauptsächlich als Schwellenmeister für die Gemeinde tätig und half daneben seinem Bruder bei der Bewirtschaftung des elterlichen Bauernhofes. Am 8. Dezember 2003 meldete er sich unter Hinweis auf Probleme mit den Lungen, Wasserstau in den Beinen, Überfunktion der Schilddrüse und depressive Phasen, bestehend seit 2001, bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Arbeitsvermittlung) an. Die IV-Stelle Bern führte erwerbliche Abklärungen durch und holte einen Bericht ein des Dr. med. H._, Allgemeine Medizin FMH, vom 20. Januar 2004, dem weitere medizinische Einschätzungen beilagen. Am 7. Mai 2004 verfügte die IV-Stelle die Gewährung von Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche durch ihre Stellenvermittlung. In diesem Rahmen veranlasste sie eine Abklärung in der Beruflichen Abklärungsstelle Befas (im Folgenden: Befas), vom 10. Februar 2005. Am 13. April 2005 beschloss sie intern, Z._ habe Anspruch auf eine Rente bei einem Invaliditätsgrad von 52 % ab 1. August 2003. Nach Eingang weiterer medizinischer Unterlagen (Bericht des Dr. med. B._, FMH für Innere Medizin, besonders Lungenkrankheiten, vom 24. Mai 2005, dem Ergebnisse kardiologischer und pneumologischer Untersuchungen beilagen) veranlasste die IV-Stelle einen Bericht ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._, vom 30. Juni 2005). Am 4. August 2005 hob die IV-Stelle ihren (internen) Beschluss vom 13. April 2005 auf und verfügte gleichentags, mangels rentenbegründendem Invaliditätsgrad von 10 % bestehe kein Anspruch auf eine Invalidenrente. Mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 2006 bestätigte die IV-Stelle ihre Verfügung. A.b Eine hiegegen erhobene Beschwerde des nunmehr anwaltlich vertretenen Z._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 4. Mai 2006 gut und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuem Entscheid an die IV-Stelle zurück. A.c Die IV-Stelle holte einen (zusätzlichen) Bericht ihres RAD (Dr. med. G._) vom 7. Juni 2006 ein und veranlasste auf dessen Empfehlung hin eine medizinische Abklärung bei der Akademie A._, Spital X._ (Gutachten vom 22. Dezember 2006). Am 6. März 2007 fand ein Gespräch der Abklärungsperson der IV-Stelle mit Z._ (Hausbesuch; Bericht vom 8. März 2007) statt. Mit Vorbescheid vom 14. März 2007 stellte die IV-Stelle die Zusprechung einer halben Rente (bei einem Invaliditätsgrad von 55 %) ab 1. September 2003 in Aussicht. Nachdem Z._ am 4. April 2004 die Zusprechung einer ganzen Rente beantragt hatte, verfügte sie am 13. Dezember 2007 entsprechend dem Vorbescheid. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des Z._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 10. April 2008 ab. C. Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur erneuten Begutachtung, beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ und Z._ in den Heroinhandel verstrickt gewesen zu sein sowie Heroin konsumiert zu haben. B. Am 16. Mai 2006 befand das Bezirksgericht Zürich X._ bezüglich der sichergestellten Menge von 630 Gramm Heroin schuldig der Verbrechen im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 - 6 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG) sowie des mehrfachen Betäubungsmittelkonsums (Art. 19a Ziff. 1 BetmG). Von den übrigen Vorwürfen der Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz wurde er freigesprochen. Er wurde bestraft mit 18 Monaten Gefängnis unter Gewährung des bedingten Vollzugs. C. Mit Berufungsurteil vom 22. August 2007 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich die Verurteilung wegen Betäubungsmittelkonsums sowie den erstinstanzlich erfolgten Freispruch. Es befand X._ der Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 1 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG für schuldig. Hinsichtlich des Vorwurfs, in der Zeit vom Juli 2005 bis 1. September 2005 eine 50 Gramm übersteigende Menge Heroin verkauft zu haben, wurde er freigesprochen. Es bestrafte ihn mit 16 Monaten bedingter Freiheitsstrafe. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er die Aufhebung der Ziffern 1, 3, 5 und 7-9 des angefochtenen Urteils sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung verlangt. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. E. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 31. Mai 2007 sprach die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich als erste Instanz X._ des mehrfachen Raubes (Art. 140 Ziff. 1 Abs. 1 und Ziff. 4 StGB), des mehrfachen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage (Art. 147 Abs. 1 StGB teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der Vergewaltigung (Art. 190 Ziff. 1 StGB), des Hausfriedensbruchs (Art. 186 StGB) sowie des Vergehens gegen das Waffengesetz schuldig. Auf die Anklage betreffend geringfügigen Diebstahls trat es nicht ein. Das Gericht erklärte weiter die mit Urteil des Einzelrichters in Strafsachen des Bezirkes Zürich vom 6. März 2003 ausgefällte Freiheitsstrafe von 21 Tagen Gefängnis als vollziehbar und bestrafte X._ unter Einbezug dieser Strafe mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und 21 Tagen als Gesamtstrafe. Gegen dieses Urteil erhob X._ Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons Zürich, mit welcher er die Schuldsprüche wegen Vergewaltigung und Hausfriedensbruch anfocht. Das Kassationsgericht wies die Beschwerde mit Zirkulationsbeschluss vom 23. Juli 2008 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts des Kantons Zürich vom 23. Juli 2008 sei aufzuheben, und die Sache sei zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht X._ um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 4. Dezember 2000 stellte die Orange Communications SA (im Folgenden: Orange) ein Baugesuch für die Errichtung einer Mobilfunkanlage mit drei GSM- und drei UMTS-Antennen auf dem Dach des Wohn- und Gewerbegebäudes Worblentalstrasse 161 in Bolligen. Gegen das Bauvorhaben gingen zahlreiche Einsprachen ein. Am 3. Oktober 2001 reichte die Orange ein Projektänderungsgesuch ein. Danach sollen neu drei Dualband-Antennen (statt bisher sechs Antennen) auf dem Mast montiert werden. Am 11. November 2002 erteilte die Einwohnergemeinde Bolligen die Gesamtbaubewilligung. B. Gegen die Baubewilligung erhoben A.X._ und B.X._, C.Y._, D.Y._, E.Y._ und F.Y._ sowie G.Z._ und H.Z._ Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Am 13. Juni 2003 wies die BVE die Beschwerden ab und bestätigte den angefochtenen Entscheid der Gemeinde Bolligen. C. Gegen den Beschwerdeentscheid der BVE erhoben A.X._ und B.X._, C.Y._, D.Y._, E.Y._ und F.Y._ sowie G.Z._ und H.Z._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Dieses hiess die Beschwerde am 21. Mai 2004 im Kostenpunkt teilweise gut und wies sie im Übrigen ab, soweit darauf einzutreten war. D. Am 10. März 2005 hiess das Bundesgericht die dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde von A.X._ und B.X._ sowie C.Y._, D.Y._, E.Y._ und F.Y._ gut, soweit darauf einzutreten war, hob den verwaltungsgerichtlichen Entscheid auf und wies die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück (Urteil 1A.160/2004). Das Bundesgericht bestätigte seine Rechtsprechung, wonach für die NIS-Prognose im Standortdatenblatt grundsätzlich die maximale Sendeleistung der Anlage massgeblich sei und nicht ein tieferer, durch Fernsteuerung einstellbarer Wert. Die kantonalen Behörden müssten daher kontrollieren, ob die im Standortdatenblatt deklarierte äquivalente Strahlungsleistung (ERP) die maximale Sendeleistung der Anlage darstelle. Geprüft werden müsse überdies, ob der Anlagegrenzwert auf den unüberbauten Grundstücken an den höchstbelasteten Punkten innerhalb des baurechtlich zulässigen Volumens eingehalten werde. Schliesslich müsse das Verwaltungsgericht, im Falle einer erneuten Bestätigung der Baubewilligung, im Dispositiv des neuen Entscheids festhalten, welche Baupläne für die Errichtung der Anlage massgeblich seien, da die in der Baubewilligung erwähnten Pläne nicht mehr dem aktuellen Projektstand entsprächen. E. Das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bern wurde sistiert und am 2. Februar 2006 wieder aufgenommen, nachdem das Bundesamt für Umwelt (BAFU) am 16. Januar 2006 ein Rundschreiben betreffend "Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse" herausgegeben hatte. Die Orange reichte ein neues Standortdatenblatt und überarbeitete Projektpläne ein. Mit Amtsbericht vom 23. Mai 2006 stellte das BECO (Berner Wirtschaft) fest, dass das neue Standortdatenblatt den Vorgaben der NISV entspreche. Am 15. Mai 2007 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde teilweise gut. Es hielt fest, dass für die Ausführung des Bauvorhabens das Standortdatenblatt vom 1. Mai 2006 und die Projektpläne vom 26. Juni/17. Juli 2005 massgebend seien, und ergänzte die Baubewilligung um zusätzliche Auflagen; insbesondere verlangte es, dass die Anlage mit einem System der Qualitätssicherung gemäss dem Rundschreiben des BAFU vom 16. Januar 2006 betrieben werde. Überdies änderte es den Kostenentscheid der BVE ab. Im Übrigen wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. F. Gegen diesen Entscheid haben A.X._ und B.X._ sowie C.Y._, D.Y._, E.Y._ und F.Y._ am 18. Juni 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragen, die Bewilligung der Anlage sei vollumfänglich zu verweigern. Es sei festzustellen, dass das Qualitätssicherungssystem eine kompetenzwidrig erlassene Norm darstelle, die auf Dauer nicht rechtsgenüglich Gewähr für den rechtmässigen Betrieb der Anlage und die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften biete. Überdies sei der Kostenentscheid der Vorinstanz aufzuheben und die Kostenverteilung durch das Bundesgericht zu berichtigen. G. Die Orange, das Verwaltungsgericht und die BVE beantragen Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerin bietet an, auf Anforderung des Bundesgerichts Beweismittel zum Funktionieren ihres Qualitätssicherungssystems einzureichen. In seiner Vernehmlassung äusserte sich das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zu den umweltrechtlichen Rügen der Beschwerdeführer. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Die Orange offeriert mit Schreiben vom 4. Oktober 2007 die Einreichung des Zertifikats CH 07/0943 der SGS betreffend ISO 9001:2000. In ihrer Replik vom 22. Oktober 2007 halten die Beschwerdeführer an ihren Anträgen fest. H. Mit Verfügung vom 13. Juli 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (Ehemann), geb. 1958, und Y._ (Ehefrau), geb. 1943, heirateten Mitte 1991. Im März 2003 trennten sie sich. Die Ehe blieb kinderlos. Aus erster Ehe hat die Ehefrau vier Kinder mit den Jahrgängen 1962-1966. B. Am 8. Januar 2007 schied der Gerichtspräsident von Laufenburg die Ehe und regelte die Nebenfolgen. Dabei verpflichtete er den Ehemann zu nachehelichem Unterhalt während 15 Jahren von anfänglich Fr. 1'950.-- und ab Mai 2007 von Fr. 2'892.60 abzüglich Renteneinkommen. Mit Urteil vom 23. Oktober 2007 verpflichtete das Obergericht den Ehemann zu nachehelichem Unterhalt während 15 Jahren ab Rechtskraft des Scheidungsurteils von Fr. 2'542.60 abzüglich der AHV-Rente, über deren Höhe alljährlich Auskunft zu geben ist. C. Dagegen hat der Ehemann am 10. Dezember 2007 Beschwerde in Zivilsachen erhoben mit den Begehren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und der Ehefrau sei kein nachehelicher Unterhalt zuzusprechen, eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sodann verlangt er unentgeltliche Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der verstorbene B._ war nebenamtlich als Genossenrat der Genossame X._ tätig. Aufgrund einer Deklaration des B._ und ausgehend von Veranlagungsverfügungen der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz verfügte die Ausgleichskasse des Kantons Schwyz am 12. Mai 2006, B._ und seine Ehefrau A._ hätten für die Jahre 2001 und 2002 Beiträge (AHV, IV, EO) für Nichterwerbstätige (einschliesslich Verwaltungskosten) von jeweils Fr. 10'403.- sowie für die Jahre 2003 bis 2006 Akontozahlungen in gleichem Betrag zu bezahlen. Auf Einsprachen hin bestätigte die Ausgleichskasse die Verfügungen vom 12. Mai 2006 mit Entscheid vom 10. November 2006, soweit sie auf die Rechtsbehelfe eintrat. Zur Begründung führte die Verwaltung aus, die Beiträge auf dem Erwerbseinkommen betrügen weniger als die Hälfte des Nichterwerbstätigenbeitrages. Nach den gesetzlichen Regeln seien die Einsprecher daher als Nichterwerbstätige zu betrachten. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hiess die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde insoweit teilweise gut, als es die angefochtenen Beitragsverfügungen für das Jahr 2001 aufhob. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab (Entscheid vom 13. Juni 2007). C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben, soweit er vom Einspracheentscheid abweiche. A._ und die Erbengemeinschaft B._ lassen auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene B._, als Station Manager in der Firma X._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, erlitt am 11. März 2004 einen Verkehrsunfall. Er hatte den von ihm gelenkten VW Golf Variant hinter einem vor einem Rotlicht stehenden Hyundai Accent angehalten. Ein nachfolgender Mercedes A-Klasse fuhr auf den VW auf, der dadurch gegen das Heck des Hyundai geschoben wurde. Wegen Beschwerden im Nacken- und Kopfbereich suchte B._ gleichentags das Spital Y._ auf, wo ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) resp. Schleudertrauma diagnostiziert und eine Arbeitsunfähigkeit bestätigt wurde (Bericht des Spitals vom 11. März 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Nach verschiedenen Sachverhaltsabklärungen eröffnete sie dem Versicherten mit Verfügung vom 16. März 2006, die Leistungen würden auf den 30. April 2006 eingestellt. Zur Begründung wurde ausgeführt, die noch geklagten Beschwerden stünden nicht in einem rechtserheblichen Zusammenhang zum Unfall vom 11. März 2004. Daran hielt die SUVA auf Einsprache des Versicherten fest (Einspracheentscheid vom 6. Juni 2006). B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 28. September 2007 ab. C. B._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Entscheids sei der Unfallversicherer zu verpflichten, ab 1. Mai 2006 weiterhin Heilbehandlung zu gewähren und Taggeld auszurichten. Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingaben vom 25. März resp. 10. April 2008 ergänzen die Parteien ihre Vorbringen im Hinblick auf das Urteil BGE 134 V 109. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2006 forderte die Baukommission Dürnten die X._ AG auf, die Feuerungsanlage (Boiler und Heizung) des Hotels und Restaurants X._ in Oberdürnten bis zum 1. Mai 2006 so zu sanieren, dass die Emissionsbegrenzungen der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1) und des kantonalen Teilmassnahmenplans Feuerungen vom 4. März 1992 eingehalten werden. B. Die Baurekurskommission III des Kantons Zürich hiess am 6. Dezember 2006 den dagegen von der X._ AG erhobenen Rekurs teilweise gut, soweit damit die Sanierung des Boilers angeordnet worden war; im Übrigen wurde der Rekurs abgewiesen und die Sanierungsfrist neu auf Ende Mai 2007 angesetzt. Die Kosten des Rekursverfahrens wurden den Parteien je zur Hälfte auferlegt. C. Gegen diesen Entscheid wandte sich die X._ AG an das kantonale Verwaltungsgericht. Dieses wies die Beschwerde am 19. April 2007 ab, wobei die Sanierungsfrist neu auf drei Monate ab Rechtskraft des Urteils angesetzt wurde. D. Dagegen erhob die X._ AG am 18. Juni 2007 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Eventualiter seien auch die Entscheide und Verfügungen der Vorinstanzen samt Kostenverfügungen aufzuheben. Überdies beantragt die Beschwerdeführerin die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. E. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Auch die Baukommission der Gemeinde Dürnten schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) erachtet den Entscheid des Verwaltungsgerichts als bundesrechtskonform. F. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. Am 10. Dezember 2007 stellte die Beschwerdeführerin ein Wiedererwägungsgesuch, in dem sie darlegt, weshalb ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt werden müsse. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1966 geborene E._ war zuletzt in Teilzeit als Küchenhilfe im Alters- und Pflegeheim X._ erwerbstätig. Am 12. April 2005 meldete sich die Versicherte unter Hinweis auf Weichteilrheumatismus und psychische Beschwerden bei der IV-Stelle Basel-Landschaft zum Leistungsbezug an und beantragte eine Rente. Mit der in Folge des Vorbescheides vom 25. Juli 2006 erlassenen Verfügung vom 23. April 2007 verneinte die IV-Stelle bei einem Invaliditätsgrad von 25 % einen Anspruch der Versicherten auf eine Rente. B. Die von E._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 11. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde beantragt E._, es sei ihr unter Aufhebung der Verfügung und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Rente der Invalidenversicherung auszurichten, eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene C._, dipl. Psychiatriepfleger, ist in der Klinik P._ tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 5. November 2001 meldete er dem Versicherer, er habe sich am 24. September 2001 bei der Arbeit an den Bandscheiben im cervicalen Bereich verletzt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht und erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld). Am 17. Dezember 2001 konnte die Arbeit wieder vollumfänglich aufgenommen werden. Die Heilbehandlung wurde Ende Januar 2002 abgeschlossen. Am 9. Mai 2005 liess C._ am 29. April 2005 aufgetretene cervicale Bandscheibenprobleme, welche vom 2. Mai 2005 bis 10. Juli 2005 eine Arbeitsunfähigkeit begründeten, als Rückfall zum Ereignis vom 24. September 2001 melden. Nach Einholung von Arztberichten verneinte die SUVA mit Verfügung vom 26. September 2005 ihre Leistungspflicht für die neu gemeldeten Beschwerden. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest. Sie führte dabei neu auch aus, schon das Ereignis vom 24. September 2001 habe bei richtiger Betrachtung keinen Unfall dargestellt. Auf eine Rückforderung der damals demnach zu Unrecht erbrachten Leistungen werde aber verzichtet (Einspracheentscheid vom 31. März 2006). B. Die von C._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt mit Entscheid vom 14. Dezember 2006 ab. C. C._ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheids sei die SUVA zu verpflichten, ab 29. April 2005 Versicherungsleistungen aus Rückfall zum Ereignis vom 24. September 2001 zu erbringen; eventuell sei die Sache zur Anordnung medizinischer Abklärungen und zum neuen Entscheid über die Leistungsberechtigung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die SUVA beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene D._ arbeitete seit August 2000 vollzeitlich als Telefonistin bei der Firma Q._ AG und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 17. Juni 2004 kollidierte ein von hinten herannahendes Fahrzeug mit der rechten Heckseite des an der Mittellinie der Strasse rollenden Personenwagens, in welchem sich die Versicherte auf dem Beifahrersitz befand (vgl. Rapport der Polizei vom 18. Juni 2006 sowie den Bericht der Arbeitsgruppe für Unfallmechanik, Biomechanische Kurzbeurteilung [Triage], des Dr. sc. Techn. M._ sowie Prof. Dr. med. W._, Facharzt FMH für Rechtsmedizin, Spez. Forensische Biomechanik). Der am nächsten Tag konsultierte Dr. med. C._, Spezialarzt für Innere Medizin FMH, stellte Nacken- und Kopfschmerzen ohne wesentliche Einschränkung der Beweglichkeit der Halswirbelsäule (HWS) fest (Dokumentationsbogen für Erstkonsultation nach kranio-zervikalem Beschleunigungstrauma vom 18. Juni 2004) und diagnostizierte (Bericht vom 7. Juli 2004) ein Distorsionstrauma der HWS, eventuell ein leichtes Wurzelreizsyndrom auf Höhe des Halswirbelkörpers (HWK) C6 gemäss Stellungnahme des beigezogenen Dr. med. H._, Neurologie FMH, EEG-EMG, Cerebrovaskuläre Ultraschalldiagnostik, vom 2. Juli 2004. Ein von Dr. med. P._, FMH Radiologie und diagnostische Neuroradiologie, durchgeführtes MRT (Magnetresonanztomogramm) ergab im Wesentlichen degenerative Veränderungen der HWS ohne Anhaltspunkte für eine Lageanomalie oder traumatische Läsionen im kranio-zervikalen Übergang (Bericht vom 7. Juli 2004). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 19. Juli 2004 nahm die Versicherte die Arbeit wieder im Umfang eines Halbtagespensums auf (vgl. Berichte des Dr. med. C._ vom 20. August und 13. Oktober 2004 sowie 13. Mai 2005). Auf Empfehlung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. A._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie (Bericht der kreisärztlichen Untersuchung vom 22. November 2004), nahm die Versicherte vom 16. Februar bis 23. März 2005 an einem "multimodalen Schmerzbewältigungstraining" in der Rehaklinik X._ teil (Austrittsbericht vom 17. März 2005 mit Stellungnahmen der Schmerzabteilung vom 12. Januar 2005, der psychosomatischen Abteilung, Dres. med. R._ und K._, vom 2. März 2005, sowie des Dr. med. W._, Neurologische Praxis, Klinik Y._ vom 16. Februar 2005). Die Ärzte hielten fest, dass einer für die kommenden Monate vorzusehenden Steigerung der Arbeitstätigkeit von 50 % auf ein Vollzeitpensum unfallbedingt nichts im Wege stehe. Gestützt auf eine weitere kreisärztliche Untersuchung vom 14. Juni 2005 empfahl Dr. med. A._ die Fortsetzung der Physiotherapie, den schrittweisen Abbau der Medikamenteneinnahme sowie eine Steigerung der Arbeitstätigkeit auf 2 mal 3.5 Stunden täglich (Bericht vom 15. Juni 2005; vgl. auch Bericht des Dr. med. C._ vom 26. Juli 2005). Mit Verfügung vom 16. August 2005 stellte die SUVA die Leistungen per 31. August 2005 mangels gegebenem Kausalzusammenhang der geklagten Beschwerden mit dem Unfall vom 17. Juni 2004 ein. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2005). B. Eine hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern ab (Entscheid vom 21. November 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde lässt D._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids habe die SUVA weiterhin die gesetzlichen Leistungen (Taggeld aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit von 50 %; Heilbehandlung) zu erbringen sowie den Anspruch auf Invalidenrente und Integritätsentschädigung zu prüfen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1994 geborene C._ leidet an einer Störung der Schild- und Nebenschilddrüsenfunktion (Albright-Syndrom resp. hereditäre Albright-Osteodystrophie). Die IV-Stelle Luzern sprach ihr in Anerkennung verschiedener Geburtsgebrechen medizinische Massnahmen, Hilfsmittel und Beiträge an Massnahmen für besondere Schulung zu. Hingegen lehnte sie mit Verfügung vom 19. Dezember 2005 ein von Dr. med. Dr. med. dent. T._ gestelltes Gesuch um Übernahme der Extraktion zweier ankylosierter Milchzähne unter Intubationsanästhesie ab, was sie mit Einspracheentscheid vom 12. Februar 2007 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 7. März 2008 ab. C. Die Mutter von C._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 7. März 2008 und Kostengutsprache für die Zahnbehandlung sowie die Übernahme der Kosten für das mit der Beschwerde eingereichte Gutachten des Dr. med. S._ vom 1. April 2008. Die IV-Stelle Luzern und das kantonale Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geboren am 19. Oktober 1959, nachfolgend: Beschwerdeführer) und Y._ (geboren am 15. November 1967, nachfolgend: Beschwerdegegnerin) heirateten am 7. Dezember 1990. Sie haben drei gemeinsame Kinder, A._ (geboren am 14. Februar 1991), B._ (geboren am 11. Februar 1993), und C._ (geboren am 31. Januar 1996). Seit Mitte Februar 2006 leben die Parteien getrennt. B. Mit Eingabe vom 1. Mai 2006 stellten die Parteien ein gemeinsames Scheidungsbegehren nach Art. 112 ZGB. Am 19. April 2007 fällte das Amtsgericht Luzern-Land, II. Abteilung, das Scheidungsurteil, welches in Bezug auf den Ehegatten- und Kinderunterhalt folgende Regelung enthielt: "3. Der Gesuchsteller hat der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Scheidungsurteils für die drei Kinder monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 490.00 zuzüglich Kinder- und Ausbildungszulagen je Kind zu bezahlen. (Indexierung) 4. Das Begehren der Gesuchstellerin um einen persönlichen Unterhaltsbeitrag wird abgewiesen." C. Mit Eingaben vom 2. Mai/4. Juni 2007 reichte die Beschwerdegegnerin gegen dieses Urteil beim Obergericht des Kantons Luzern Appellation ein und beantragte im Wesentlichen, es sei ihr in Aufhebung von Ziff. 4 des angefochtenen Urteils ein monatlicher Unterhaltsbeitrag von Fr. 400.-- für die Dauer von fünf Jahren, danach für weitere fünf Jahre von Fr. 800.-- und danach bis zu ihrem gesetzlichen AHV-Alter von Fr. 1'200.-- zuzusprechen. Mit Urteil vom 6. August 2007 hiess das Obergericht die Appellation teilweise gut und änderte Ziff. 4 des vorinstanzlichen Urteils wie folgt: "4. Der Gesuchsteller hat der Gesuchstellerin ab Rechtskraft des Urteils für sie persönlich folgende, monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall je zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge zu bezahlen: - bis 28. Februar 2009 Fr. 200.--, - danach bis 28. Februar 2011 Fr. 700.--, - danach bis 31. Januar 2012 Fr. 1'000.--, - danach bis 31. Januar 2017 Fr. 400.--. (Indexierung) Es wird festgestellt, dass die Gesuchstellerin bis Ende Februar 2009 einen Fehlbetrag von Fr. 470.-- und danach bis Ende Januar 2012 von Fr. 245.-- bzw. Fr. 240.-- aufweist. Sie wird im Sinne von Art. 129 Abs. 3 ZGB berechtigt, innerhalb von fünf Jahren eine Erhöhung ihres für die ersten drei Phasen festgelegten Unterhaltsbeitrags zu verlangen, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Gesuchstellers entsprechend verbessern." D. Mit Beschwerde vom 12. September 2007 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, seine Befreiung von jeglichen nachehelichen Unterhaltsbeiträgen an die Beschwerdegegnerin und die Streichung des Vorbehalts gestützt auf Art. 129 Abs. 3 ZGB. Sodann ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Es wurde keine Vernehmlassung eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 21. September 2005 wurde um 11.14 Uhr auf der Umfahrungsstrasse Teufen ein Motorrad mit einer Geschwindigkeit von 133 km/h geblitzt. Damit hatte der Lenker die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um massgebliche 49 km/h überschritten. Am 23. September 2005 wurde X._ als Halter des Motorrads telefonisch von einem Polizeibeamten befragt. Dabei soll er zugegeben haben, selber gefahren zu sein. Zwei Wochen später verlangte er Einsicht in die polizeilichen Akten und wollte das Radarbild sehen. Dabei soll er wiederum gesagt haben, dass er selber gefahren sei. Gegen die Strafverfügung des Verhöramts vom 21. Oktober 2005 (bedingte Gefängnisstrafe von 3 Tagen und Fr. 2'160.-- Busse wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln) erhob der inzwischen beigezogene Verteidiger Einsprache. Am 15. Dezember 2005 fand eine verhörrichterliche Einvernahme in Anwesenheit des Verteidigers statt. Am 11. Januar 2006 führte die Kantonspolizei auf Anordnung des Verhörrichters eine Hausdurchsuchung in der Werkstatt und Wohnung von X._ durch. Gleichentags wurden sein Vater und ein Angestellter befragt. Am 20. Juli 2006 wurde eine Verwaltungsangestellte beim Polizeikommando als Zeugin verhörrichterlich einvernommen. Der darüber nicht in Kenntnis gesetzte Verteidiger verzichtete auf eine Wiederholung dieser Zeugeneinvernahme. Das Kantonsgericht sprach ihn am 29. Januar 2007 frei. B. Das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden fand ihn am 18. September 2007 in Gutheissung der Appellation der Staatsanwaltschaft der groben Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Ziff. 2 SVG) schuldig und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 85.-- sowie einer Busse von Fr. 3'000.--. Es schob den Vollzug der Geldstrafe mit einer Probezeit von 3 Jahren auf und setzte für den Fall der schuldhaften Nichtbezahlung eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen fest. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, ihn freizusprechen, eventualiter das obergerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz oder das Verhöramt zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Landgerichts Uri vom 16./17. April und 2. Mai 2007 des Mordes durch Unterlassen, des Entziehens von Unmündigen, des Diebstahls und des geringfügigen Diebstahls für schuldig befunden und zu elf Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 210.-- Busse (ersatzweise drei Tage Freiheitsstrafe) verurteilt. A. X._ wurde mit Urteil des Landgerichts Uri vom 16./17. April und 2. Mai 2007 des Mordes durch Unterlassen, des Entziehens von Unmündigen, des Diebstahls und des geringfügigen Diebstahls für schuldig befunden und zu elf Jahren Freiheitsstrafe und Fr. 210.-- Busse (ersatzweise drei Tage Freiheitsstrafe) verurteilt. B. Mit Berufung an das Obergericht des Kantons Uri beantragte X._ nebst Freispruch den Ausstand von Obergerichtspräsident Rolf Dittli und vier weiteren Richtern. Die Befangenheit des Obergerichtspräsidenten gründe in dessen Schreiben vom 19. Oktober 2006 an die Landgerichtspräsidentin Uri. Daraufhin sei gegen ihn eine Aufsichtsbeschwerde an den Landrat des Kantons Uri angehoben worden. Mit Beschluss vom 31. August 2007 wies das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, die Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht beurteilte die Ausstandsgesuche in einem separaten Verfahren unter Ausschluss der abgelehnten Richter. Betreffend den Obergerichtspräsidenten wird im Beschluss des Obergerichts ausgeführt, er habe das Schreiben vom 19. Oktober 2006 in seiner Funktion als Präsident der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte verfasst. Er sei für die beförderliche Erledigung des Strafverfahrens gegen X._ besorgt gewesen und habe dabei auch im Interesse der Angeschuldigten gehandelt. Materiell habe er sich zur Sache nie geäussert. Die derzeit beim Landrat hängige Aufsichtsbeschwerde sei vom Strafverfahren gegen die Angeschuldigte unabhängig und betreffe nur die aufsichtsrechtliche, nicht die richterliche Tätigkeit des Abgelehnten. Ein Ausstandsgrund sei nicht ersichtlich. Mit Beschluss vom 31. August 2007 wies das Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, die Ausstandsbegehren ab, soweit es darauf eintrat. Das Obergericht beurteilte die Ausstandsgesuche in einem separaten Verfahren unter Ausschluss der abgelehnten Richter. Betreffend den Obergerichtspräsidenten wird im Beschluss des Obergerichts ausgeführt, er habe das Schreiben vom 19. Oktober 2006 in seiner Funktion als Präsident der Aufsichtskommission über die richterlichen Behörden und die Rechtsanwälte verfasst. Er sei für die beförderliche Erledigung des Strafverfahrens gegen X._ besorgt gewesen und habe dabei auch im Interesse der Angeschuldigten gehandelt. Materiell habe er sich zur Sache nie geäussert. Die derzeit beim Landrat hängige Aufsichtsbeschwerde sei vom Strafverfahren gegen die Angeschuldigte unabhängig und betreffe nur die aufsichtsrechtliche, nicht die richterliche Tätigkeit des Abgelehnten. Ein Ausstandsgrund sei nicht ersichtlich. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 3. Oktober 2007 beantragt X._, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Obergerichtspräsident im in dieser Sache hängigen Strafverfahren in den Ausstand zu treten habe. Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 3. Oktober 2007 beantragt X._, Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Beschlusses des Obergerichts sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass der Obergerichtspräsident im in dieser Sache hängigen Strafverfahren in den Ausstand zu treten habe. Eventuell sei die Sache zum Neuentscheid an das Obergericht zurückzuweisen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Der abgelehnte Obergerichtspräsident beantragt in der Vernehmlassung vom 6. November 2007 die Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter der Angeschuldigten habe vor den letzten Richterwahlen vom 11. März 2007 immer wieder mit einer "politischen Remedur" und dem Gang an die Öffentlichkeit gedroht. Das Strafverfahren gegen X._ vor dem Landgericht Uri habe überlang gedauert und das Landgericht habe sich in einer besonderen personellen Situation befunden (Ausstand der beiden Juristen der Richterbank und des Strafgerichtsschreibers, Kündigung des Landgerichtsschreibers). Es falle in die Kompetenz der Aufsichtsbehörde, Rechtsverzögerungen zu verhindern. Es sei unbekannt gewesen, wie sich das Landgericht für die neue Amtsdauer ab 1. Juni 2007 zusammensetzen werde. Der Obergerichtspräsident fährt fort, er fühle sich betreffend das Strafverfahren gegen die Angeschuldigte nicht befangen und habe sich über die Stichhaltigkeit der Anklage zu keinem Zeitpunkt geäussert. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. E. Nachdem X._ auf ihr Gesuch Akteneinsicht gewährt worden war (Verfügung vom 22. November 2007), hat sie sich mit Replik vom 27. November 2007 geäussert. Dazu hat der Obergerichtspräsident am 10. Dezember 2007 eine Duplik eingereicht. Das Obergericht hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden den Parteien mit Verfügung vom 21. Dezember 2007 zugestellt. Die übrigen Verfahrensbeteiligten - A._, B._ und C._ - haben sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Oktober 2000 kam es in Schönenwerd zu folgendem Unfall: X._ fuhr in seinem Personenwagen auf der Entfelderstrasse, einer unübersichtlichen, stark geflickten, 4,80 m breiten Nebenstrasse ohne Mittellinie, von Schönenwerd her kommend in Richtung Oberentfelden. Nach einer scharfen Linkskurve überholte er den von Y._ gelenkten Opel Astra. Bei diesem Manöver verloren beide Lenker die Herrschaft über ihre Fahrzeuge, welche beide von der Strasse abkamen und sich mehrmals überschlugen. Während X._ den Unfall, abgesehen von Schürfungen, unverletzt überstand, erlitt Y._, der die Sicherheitsgurten nicht getragen hatte, diverse Verletzungen, u.a. ein leichtes Hirnschädel-Trauma, eine Quetschung des Mittelgesichts, Hautverletzungen an der Ohrmuschel und eine Stauchung der Halswirbelsäure, die eine elftägige Hospitalisierung erforderten. Am 8. August 2006 verurteilte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung mit schwerer Schädigung (Art. 125 Abs. 2 StGB) zu zwei Wochen Gefängnis bedingt. Er verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins ab dem 6. Oktober 2000 sowie dessen Parteikosten von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Ausserdem setzte er die Haftungsquote von X._ für den entstandenen Schaden auf 90 % fest. Das Verfahren gegen Y._ stellte er ein. Auf Appellation von X._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn am 31. Januar 2008, das Verfahren gegen Y._ werde gemäss dem in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Urteil eingestellt (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen à 170 Franken (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Es setzte die Haftungsquote von X._ für den entstandenen Schaden auf 90 % fest und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 6. Oktober 2000 an Y._ (Dispositiv-Ziffer 5). Es verpflichtete X._ zudem, die Gerichtskosten und die Parteikosten von Y._ beider Instanzen zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 6, 8 und 9). B. Mit Beschwerde in Strafsachen rügt X._ eine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 OR, Art. 8 ZGB und Art. 9 BV. Die Haftungsquote sei herabzusetzen, einerseits wegen des pathologischen Vorzustands von Y._, ohne den die Unfallfolgen weit geringer ausgefallen wären (konstitutionelle Prädisposition), anderseits weil dieser während des Überholvorgangs beschleunigt habe, was das Obergericht willkürlich ausser Acht gelassen habe. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 4, 6, 8 und 9 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, seine Haftungsquote auf 50 % festzusetzen, die Verfahrenskosten der beiden kantonalen Instanzen zu 1/3 dem Kanton Solothurn und zu 2/3 ihm aufzuerlegen und den Kanton Solothurn zu verpflichten, ihm für beide kantonalen Instanzen eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Sollte die Beschwerde als solche in Zivilsachen entgegengenommen werden, so sei darauf nicht einzutreten, oder sie sei eventuell abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG führte auf ihren Grundstücken in P._/GL und Q._/GL neben einer Spinnerei auf dem Fabrikareal auch einen Landwirtschaftsbetrieb von ca. 20,5 Hektaren (davon 503 Aren in der Bauzone und 904 Aren in der Zone mit noch nicht bestimmter Nutzung [inkl. Freihaltezone; Parzelle Nr. **]). Wegen Aufgabe der Viehhaltung und Milchwirtschaft, fehlender Eigenwirtschaftlichkeit und Pensionierung des langjährigen Betriebsleiters bewilligte die Landwirtschaftsdirektion des Kantons Glarus der Z._ AG auf deren Ersuchen am 11. Januar 1993 die parzellenweise Verpachtung eines Teils des nicht mehr für die Selbstbewirtschaftung (Heugewinnung) bzw. für eine allfällige Erweiterung des Fabrikbetriebes benötigten Landes in der Landwirtschaftszone in Q._/GL, umfassend 647 Aren (A._, Parzelle Nr. **), an vier Pächter; sie erachtete das bestehende landwirtschaftliche Gewerbe als nicht mehr erhaltenswürdig (Art. 31 Abs. 2 lit. c des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1985 über die landwirtschaftliche Pacht [LPG; SR 221.213.2]); die vereinbarten Pachtzinse bezeichnete sie unter Hinweis auf Art. 36 ff. LPG als "im Allgemeinen zu hoch". Am 20. Januar 1998 wurden diese Pachtverhältnisse erneuert. Mit Pachtvertrag für landwirtschaftliche Grundstücke vom 27. Februar 1998 verpachtete die Z._ AG rückwirkend auf den 1. Januar 1998 verschiedene weitere Grundstücke in Q._ mit einer Fläche von 971 Aren zur Nutzung als Naturwiese an das Gestüt Y._ bzw. X._. Der jährliche Pachtzins war festgelegt auf Fr. 5'826.-- (Fr. 6.--/Are). Als frühester Kündigungstermin wurde der 31. Dezember 1999 vereinbart (Kündigungsfrist mind. 1 Jahr). Die Direktion für Landwirtschaft, Wald und Umwelt des Kantons Glarus bewilligte am 3. September 1998 gestützt auf Art. 7 Abs. 3 lit. a und b LPG die verkürzte effektive Pachtdauer von zwei Jahren; dies mit der Begründung, dass die Parzelle Nr. ** ("B._", 389 Aren) in der Bauzone liege und für die übrigen Parzellen bei der Gemeinde ein Gesuch um Umzonung in die Bauzone hängig sei. Diese Grundstücke wurden im Herbst 1998 der Bauzone der Gemeinde Q._ zugeordnet. Ebenfalls am 27. Februar 1998 schlossen die beiden Parteien einen Mietvertrag (für Geschäftsräume) über ein Stallgebäude mit Wagenschopf im Z._ Industrieareal in P._ zum Zweck der Pferdehaltung/-zucht mit Wirkung ab 1. November 1997 ab. Der Mietzins wurde bestimmt auf Fr. 2'976.--, ab April 1998 Fr. 2'743.--; darin eingeschlossen war unter anderem eine "Landentschädigung 970a à Fr. 3.--" von Fr. 243.--. Gemäss Geschäftsmietvertrag vom 18. Mai 2004 mietete die W._ GmbH die bisher vom Gestüt Y._ gemieteten Stallgebäude, Wagenschopf und Abstellplatz mit Wirkung ab 1. Mai 2004. Am 17. November 2004 kündigte die Z._ AG dem Gestüt Y._ auch die Pacht für die landwirtschaftlichen Grundstücke auf Ende 2005. Der Pachtvertrag für diese wurde indessen gemäss Vereinbarung der bisherigen und der neuen Pächterin vom 10. Februar 2005 bereits auf den 1. Januar 2005 ebenfalls von der W._ GmbH übernommen. Die beiden kamen überein, dass X._ die Pachtzinsen bis Ende 2004 bezahle; die Pachtzinsen ab 1. Januar 2005 wurden von der Nachfolgerin übernommen. Nachdem die Z._ AG gegen das Gestüt Y._ bzw. X._ die Betreibung für den Pachtzins 2004 eingeleitet hatte, ersuchte die Betriebene die Direktion für Landwirtschaft, Wald und Umwelt des Kantons Glarus, festzustellen, dass es sich beim Pacht- und Mietvertrag für das "B._" in der Gemeinde Q._ um eine wirtschaftliche Einheit und damit um eine Gewerbepacht handle; der höchstzulässige Pachtzins sei nach Massgabe von Art. 37 LPG auf jährlich Fr. 9'805.-- festzusetzen. Mit Feststellungsverfügung vom 18. November 2005 stellte die Direktion fest, in der Zeit vom 1. November 1997 bis 31. Dezember 2004 sei mit dem Miet- und dem Pachtvertrag, beide vom 27. Februar 1998, kein landwirtschaftliches Gewerbe im Sinne von Art. 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11) gepachtet bzw. gemietet worden. Am 17. August 2005 erteilte der Kantonsgerichtspräsident der Z._ AG für die in Betreibung gesetzte Pachtzinsforderung von Fr. 5'826.-- die provisorische Rechtsöffnung. Das Kantonsgericht Glarus sistierte am 7. November 2005 das in der Folge von X._ eingeleitete Aberkennungsklageverfahren bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verwaltungsjustizverfahrens. Die von X._ gegen die Feststellungsverfügung gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus am 29. August 2007 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 1. Oktober 2007 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Glarus aufzuheben und festzustellen, dass es sich beim Miet- und Pachtvertrag zwischen ihr und der Z._ AG um ein Pachtverhältnis im Sinne einer Gewerbepacht handle; der höchstzulässige Pachtzins sei auf Fr. 9'805.-- festzusetzen. Die Abteilung Landwirtschaft des Departements Volkswirtschaft und Inneres und das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus sowie die Z._ AG beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Justiz schliesst sinngemäss ebenfalls auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1944 geborene O._ meldete sich am 12. November 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. Februar 1994 bis 31. Oktober 2004 als Geschäftsführer und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Firma H._ AG tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 30. September 2005 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit, da der Lohnfluss nicht bewiesen sei. Mit Verfügung vom 22. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse wiederum den Leistungsanspruch und begründete dies neu mit der fehlenden Anspruchsberechtigung wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten bei der Firma H._ AG. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei das verfügungsweise am 21. November 2005 eingeleitete Rückforderungsverfahren sistiert wurde (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006). A. Der 1944 geborene O._ meldete sich am 12. November 2004 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an, nachdem er vom 1. Februar 1994 bis 31. Oktober 2004 als Geschäftsführer und einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsrat der Firma H._ AG tätig gewesen war. Mit Verfügung vom 30. September 2005 verneinte die Unia Arbeitslosenkasse einen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung wegen Nichterfüllung der Beitragszeit, da der Lohnfluss nicht bewiesen sei. Mit Verfügung vom 22. November 2005 verneinte die Arbeitslosenkasse wiederum den Leistungsanspruch und begründete dies neu mit der fehlenden Anspruchsberechtigung wegen der arbeitgeberähnlichen Stellung des Versicherten bei der Firma H._ AG. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest, wobei das verfügungsweise am 21. November 2005 eingeleitete Rückforderungsverfahren sistiert wurde (Einspracheentscheid vom 17. Januar 2006). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ um Zusprechung von Versicherungsleistungen ab 1. November 2004 ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. März 2007). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher O._ um Zusprechung von Versicherungsleistungen ab 1. November 2004 ersuchte, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 19. März 2007). C. O._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab 1. November 2004, eventualiter ab 12. Dezember 2004, Arbeitslosenentschädigung auszurichten. Arbeitslosenkasse und Staatssekretariat für Wirtschaft verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene M._ meldete sich am 13. Dezember 2005 wegen eines Rückenleidens zum Bezug von Leistungen bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte zur Abklärung der medizinischen Verhältnisse unter anderem den Bericht des Spitals X._ vom 24. Januar 2006 ein und sie veranlasste eine Begutachtung des Versicherten durch Dr. med. A._, Spezialarzt für Chirurgie und Neurochirurgie (Expertise vom 31. Mai 2006). Gestützt auf diese Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 11. Dezember 2006 einen Anspruch auf berufliche Massnahmen. Am 16. Februar 2007 lehnte sie es verfügungsweise ab, eine Invalidenrente auszurichten. B. Die von M._ gegen die Verfügung vom 16. Februar 2007 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Oktober 2007 ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es sei die IV-Stelle zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Viertelsrente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zwecks Durchführung weiterer Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen. Ihm sei zudem die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. F._, geboren 1950, war seit 1. August 1978 bei der Firma P._ AG angestellt. Am 21. Juni 2006 wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin auf den 30. Juni 2007 gekündigt und in einer separaten Vereinbarung die Zusammenarbeit bis zu diesem Zeitpunkt geregelt. Nachdem die Firma P._ AG am 15. August 2006 verkauft worden war, wurde gleichentags das Arbeitsverhältnis mit F._ per sofort aufgelöst und die Zahlung einer Abfindung von Fr. 40'000.- vereinbart (zahlbar in Raten bis Ende 2006). Am 23. August 2006 meldete sich F._ zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte um Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 3. November 2006 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit bis 31. Dezember 2006 ab. Am 16. Januar 2007 stellte sie F._ ab 1. Januar 2007 für 58 Tage infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 fest. A. F._, geboren 1950, war seit 1. August 1978 bei der Firma P._ AG angestellt. Am 21. Juni 2006 wurde das Arbeitsverhältnis von der Arbeitgeberin auf den 30. Juni 2007 gekündigt und in einer separaten Vereinbarung die Zusammenarbeit bis zu diesem Zeitpunkt geregelt. Nachdem die Firma P._ AG am 15. August 2006 verkauft worden war, wurde gleichentags das Arbeitsverhältnis mit F._ per sofort aufgelöst und die Zahlung einer Abfindung von Fr. 40'000.- vereinbart (zahlbar in Raten bis Ende 2006). Am 23. August 2006 meldete sich F._ zur Arbeitsvermittlung an und ersuchte um Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 3. November 2006 lehnte die Kantonale Arbeitslosenkasse (nachfolgend: Arbeitslosenkasse) den Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung für die Zeit bis 31. Dezember 2006 ab. Am 16. Januar 2007 stellte sie F._ ab 1. Januar 2007 für 58 Tage infolge selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit in der Anspruchsberechtigung ein. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 26. Januar 2007 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Mai 2007 teilweise gut und reduzierte die Einstellung auf 35 Tage. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 8. Mai 2007 teilweise gut und reduzierte die Einstellung auf 35 Tage. C. Die Arbeitslosenkasse führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde (recte: Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und F._ sei für 50 Tage in der Anspruchsberechtigung einzustellen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 20. Oktober 2006 der Vergewaltigung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von vier Jahren unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. Dagegen erhob X._ Berufung, beschränkt auf die Frage der Strafzumessung und jene des bedingten Strafvollzugs. B. Das Obergericht des Kantons Zürich stellte am 21. September 2007 fest, das Urteil des Bezirksgerichts sei hinsichtlich des Schuldpunktes wegen Vergewaltigung in Rechtskraft erwachsen, und bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren unter Anrechnung von 22 Tagen Untersuchungshaft. C. X._ führt gegen das Urteil des Obergerichts vom 21. September 2007 Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1983 geborene F._ war als Praktikantin der Firma J._ bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 1. Februar 2004 in Zürich einen Autounfall erlitt. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese indessen mit Verfügung vom 19. Januar 2006 und Einspracheentscheid vom 6. Juli 2006 per 31. Dezember 2005 ein, da die darüberhinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal durch das Unfallereignis verursacht worden seien. B. Die von F._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. Mai 2008 ab. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sprach das Gericht der Vertreterin der Versicherten eine Entschädigung von Fr. 3'300.- zu. C. Mit Beschwerde beantragt F._ sinngemäss, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, ihre Leistungen auch über den 31. Dezember 2005 hinaus zu erbringen. Zudem sei die Entschädigung der amtlichen Anwältin für das vorinstanzliche Verfahren im Sinne der dort beantragten Kosten zu erhöhen. D. Mit Verfügung vom 8. August 2008 wies das Bundesgericht das Gesuch der Versicherten um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1964 geborene A._, diplomierter Psychiatriepfleger und zuletzt als Abteilungsleiter in einer psychiatrischen Klinik tätig, meldete sich am 17. November 2003 wegen Rückenbeschwerden und wegen eines psychischen Leidens zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Nach eingehender Abklärung, namentlich Einholung eines Gutachtens des Zentrums für Medizinische Begutachtung (ZMB) vom 7. Dezember 2006, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau zunächst den Antrag auf Gewährung beruflicher Massnahmen ab, weil der Versicherte subjektiv nicht eingliederungsfähig sei (Verfügung vom 28. Februar 2007). Mit Verfügung vom 4. Mai 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Aargau A._ sodann mit Wirkung ab Mai 2007 eine (auf einem Invaliditätsgrad von 66 Prozent beruhende) Dreiviertelsrente zu, im Weiteren für den Zeitraum Mai 2004 bis März 2007 (Verfügungen vom 11. Juli 2007) sowie für April 2007 (Verfügung vom 24. Mai 2007) ebenfalls jeweils eine Dreiviertelsrente. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die gegen die vorgenannten Verfügungen erhobenen Beschwerden ab (Entscheid vom 17. Juni 2008). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als ihm für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. Dezember 2006 lediglich eine Dreiviertelsrente zugesprochen worden sei; stattdessen sei ihm für besagte Zeit eine ganze Invalidenrente zu gewähren. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Bezirksgerichtsausschuss Landquart erklärte mit Urteil vom 22. August 2007 X._ der Verleumdung im Sinne von Art. 174 Abs. 1 StGB zum Nachteil von A._ schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 3'000.--. Die Ehefrau des Beurteilten sprach er vom Vorwurf der Ehrverletzung frei. Den Antrag von A._ auf Zusprechung einer Genugtuung wies er ab. Eine hiegegen vom Beurteilten erhobene Berufung hiess der Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden mit Urteil vom 5. Dezember 2007 teilweise gut, sprach X._ der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 1'500.--. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei vom Vorwurf der üblen Nachrede im Sinne von Art. 173 Ziff. 1 StGB freizusprechen. C. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Februar 2007 reichte die X._ AG beim Gemeinderat Seon ein Gesuch ein für die Bewilligung der bereits bestehenden Wohnnutzung im Ostteil des Erdgeschosses des Gebäudes Nr. 1613, Brauereiweg 6. Dieses Gebäude wurde anfangs der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts errichtet. Es befindet sich nach der geltenden Bauordnung der Gemeinde Seon vom 23. November 2001 (BO 2001) in der Wohn- und Gewerbezone 3. Zuvor lag es gemäss Bauordnung vom 6. Dezember 1985 (BO 1985) in der Wohn- und Gewerbezone. Der Gemeinderat Seon verpflichtete die X._ AG mit Beschluss vom 26. Februar 2007, die fraglichen Räumlichkeiten nicht zu Wohnzwecken zu verwenden. Er wies darauf hin, dass diese nur als Büro usw. genutzt werden dürfen, und auferlegte der X._ AG eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis zum 30. September 2007. B. Gegen diesen Beschluss erhob (unter anderem) die X._ AG Verwaltungsbeschwerde beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Dieses setzte die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes neu fest (31. März 2008), wies die Beschwerde im Übrigen aber mit Entscheid vom 12. September 2007 ab. Gegen diesen Entscheid erhob die X._ AG Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. Dieses setzte mit Urteil vom 29. April 2008 die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu fest (31. März 2009) und wies die Beschwerde im Übrigen ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29. April 2008 erhebt die X._ AG mit Eingabe vom 28. Juli 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und rügt eine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art. 26 BV), des Willkürverbots (Art. 9 BV), des Grundsatzes von Treu und Glauben (Art. 9 BV) sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips (Art. 5 Abs. 2 und Art. 36 Abs. 3 BV). D. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat haben je eine Stellungnahme eingereicht, jedoch keinen Antrag gestellt. Das Departement liess sich nicht vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 26. Oktober 2006 betrieb die X._ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) die Y._ AG (nachfolgend: Beschwerdegegnerin) auf Verwertung eines Faustpfandes für eine Forderung von Fr. 11'208.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Oktober 2006 und Kosten der Aufnahme des Retentionsverzeichnisses von Fr. 148.-- sowie Kosten des Zahlungsbefehls von Fr. 100.--. Gegen die Betreibung erhob die Beschwerdegegnerin am 13. November 2006 Rechtsvorschlag. B. Mit Eingabe vom 17. November 2006 verlangte die Beschwerdeführerin in dieser Betreibung beim Bezirksgericht Zürich provisorische Rechtsöffnung für die Forderungssumme von Fr. 11'208.50 zuzüglich Zins von 5 % seit 1. Oktober 2006 und Betreibungskosten von Fr. 256.-- sowie die Feststellung des Retentionsrechts gemäss Retentionsverzeichnis. Mit Verfügung vom 5. Februar 2007 erteilte die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich für Zins zu 5 % auf Fr. 5'826.80 für die Zeit vom 1. bis zum 13. Oktober 2006 sowie für Fr. 5'381.70 nebst Zins zu 5 % seit 1. Oktober 2006, Fr. 123.-- Retentions- und Fr. 78.-- Betreibungskosten provisorische Rechtsöffnung. Im Mehrbetrag wurde das Begehren abgewiesen. C. Am 21. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zürich Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Rechtsöffnungsentscheid und verlangte dessen Aufhebung insofern, als dem Rechtsöffnungbegehren nicht entsprochen worden war, und die Erteilung der Rechtsöffnung für diesen Teil. Eventualiter stellte sie das Begehren um eine entsprechende Anweisung des Bezirksgerichts. Mit Beschluss des Obergerichts vom 30. März 2007 wurde die Nichtigkeitsbeschwerde abgewiesen. D. Die Beschwerdeführerin hat beim Bundesgericht am 16. Mai 2007 Beschwerde in Zivilsachen mit dem Antrag eingereicht, den obergerichtlichen Beschluss sowie die Verfügung der Einzelrichterin des Bezirksgerichts Zürich aufzuheben, ihr auch für den Betrag von Fr. 5'826.80 zuzüglich Zins von 5 % seit 14. Oktober 2006 sowie die weiteren Betreibungskosten von Fr. 55.-- provisorische Rechtsöffnung zu erteilen und - sinngemäss - das Retentionsrecht gemäss Retentionsverzeichnis festzustellen. Die Beschwerdegegnerin schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 15. Januar 2008 auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren am 6. Dezember 1912) trat am 12. Oktober 2004 in das Alters- und Pflegeheim X._ AG ein. Am 14. Oktober 2004 wurde sie auf dem Verbundsandsteinboden an der Südfassade des zum Heim gehörenden Hauses B._ tot aufgefunden. Die Abklärungen ergaben, dass A._, die im 3. (beziehungsweise gartenseitig 2.) Stockwerk des Hauses B._ untergebracht war, aus dem Fenster eines leerstehenden Doppelzimmers auf derselben Etage gestiegen und in der Folge ca. 6,2 Meter in die Tiefe gestürzt war. Die Angehörigen von A._ erstatteten mit Eingabe vom 17. November 2004 gegen Unbekannt beziehungsweise zu ermittelnde Organe und Angestellte der X._ AG Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung. B. Das Bezirksamt Steckborn stellte mit Verfügung vom 20. März 2006 die Strafuntersuchung ein. Die Einstellungsverfügung wurde am 23. März 2006 von der Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau genehmigt. Mit Eingabe vom 17. April 2006 erhob die Tochter der Verstorbenen, C._, Beschwerde bei der Anklagekammer des Kantons Thurgau, worin sie sinngemäss die Aufhebung der Einstellungsverfügung verlangte. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau wies die Beschwerde am 31. Oktober 2006 ab. Der Beschwerdeentscheid wurde der Beschwerdeführerin am 4. Juni 2007 zugestellt. C. C._ erhebt mit Eingabe vom 5. Juli 2007 beim Bundesgericht "Beschwerde/Nichtigkeitsbeschwerde/staatsrechtliche Beschwerde" mit den Rechtsbegehren, der Entscheid der Anklagekammer des Kantons Thurgau vom 31. Oktober 2006 respektive die Einstellungsverfügung des Bezirksamtes Steckborn vom 20. März 2006 betreffend fahrlässige Tötung seien aufzuheben und die Strafuntersuchung gegen Organe und Mitarbeiter der X._ AG weiterzuführen; eventuell seien Organe und Mitarbeiter der X._ AG wegen fahrlässiger Tötung zu verurteilen und zu bestrafen. D. Die Anklagekammer des Kantons Thurgau beantragt, auf die staatsrechtliche Beschwerde sei nicht einzutreten und die Nichtigkeitsbeschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Thurgau beantragt unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten sei. Die X._ AG stellt in ihrer Vernehmlassung die Anträge, auf die Beschwerden sei nicht einzutreten, eventuell seien sie abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Nachdem ein erstes Gesuch abgelehnt und auf ein zweites Gesuch nicht eingetreten worden war, meldete sich die 1951 geborene M._ im April 2005 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Februar 2007 das Leistungsbegehren ab. A. Nachdem ein erstes Gesuch abgelehnt und auf ein zweites Gesuch nicht eingetreten worden war, meldete sich die 1951 geborene M._ im April 2005 erneut bei der Invalidenversicherung zum Bezug einer Rente an. Nach Abklärungen und nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens lehnte die IV-Stelle Bern mit Verfügung vom 5. Februar 2007 das Leistungsbegehren ab. B. M._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Gerichts ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und verpflichtete sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis 16. November 2007. B. M._ liess beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde einreichen und zur Hauptsache die Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente beantragen. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 wies die Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Gerichts ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung ab und verpflichtete sie zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 700.- bis 16. November 2007. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und gleichzeitig in derselben Eingabe Verfassungsbeschwerde erheben mit dem Rechtsbegehren, die Verfügung vom 15. Oktober 2007 sei aufzuheben und ihr das Recht zur unentgeltlichen Prozessführung, unter Beiordnung eines amtlichen Anwaltes, für das vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern hängige Verfahren um eine Invalidenrente zu gewähren; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das kantonale Verwaltungsgericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach B._ mit Verfügungen vom 19. November 2004 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 2005, letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts I 792/06 vom 26. September 2007, unter anderem für die Zeit ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zu, zuzüglich Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente. Daraus resultierte eine Nachzahlung in einer Gesamtsumme von Fr. 83'417.-. Die SWICA Krankenversicherung (nachfolgend: Swica), die für die Zeit vom 18. Februar 2003 bis 30. November 2004 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 45'887.15 ausgerichtet hatte, beantragte bei der IV-Stelle die Verrechnung eines Betrages von Fr. 28'248.65 mit nachzuzahlenden Invaliden-, Zusatz- und Kinderrenten und eines solchen von Fr. 11'877.10 mit nachzuzahlenden Kinderrenten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle die Verrechnung mit den nachzuzahlenden Kinderrenten von Fr. 11'877.10 ab. Mit den Rentenverfügungen vom 19. November 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2005 gewährte sie der Swica eine Direktauszahlung von Fr. 14'406.- und bei gleicher Gelegenheit der Sozialbehörde X._ (nachfolgend: Sozialbehörde) eine solche von Fr. 34'887.-. Gegen die beiden Einspracheentscheide erhob die Swica am 25. Juli 2005 und am 3. August 2005 Beschwerden an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Einspracheentscheide vom 19. Juli und 25. Juli 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach der Neuermittlung des Rentenanspruchs auch über die Frage der Drittauszahlung der Rentennachzahlung im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach B._ mit Verfügungen vom 19. November 2004 und Einspracheentscheid vom 17. Februar 2005, letztinstanzlich bestätigt mit Urteil des Bundesgerichts I 792/06 vom 26. September 2007, unter anderem für die Zeit ab 1. September 2001 eine ganze Invalidenrente zu, zuzüglich Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrente. Daraus resultierte eine Nachzahlung in einer Gesamtsumme von Fr. 83'417.-. Die SWICA Krankenversicherung (nachfolgend: Swica), die für die Zeit vom 18. Februar 2003 bis 30. November 2004 Krankentaggelder im Gesamtbetrag von Fr. 45'887.15 ausgerichtet hatte, beantragte bei der IV-Stelle die Verrechnung eines Betrages von Fr. 28'248.65 mit nachzuzahlenden Invaliden-, Zusatz- und Kinderrenten und eines solchen von Fr. 11'877.10 mit nachzuzahlenden Kinderrenten. Mit Verfügung vom 17. Mai 2005 und Einspracheentscheid vom 19. Juli 2005 lehnte die IV-Stelle die Verrechnung mit den nachzuzahlenden Kinderrenten von Fr. 11'877.10 ab. Mit den Rentenverfügungen vom 19. November 2004 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2005 gewährte sie der Swica eine Direktauszahlung von Fr. 14'406.- und bei gleicher Gelegenheit der Sozialbehörde X._ (nachfolgend: Sozialbehörde) eine solche von Fr. 34'887.-. Gegen die beiden Einspracheentscheide erhob die Swica am 25. Juli 2005 und am 3. August 2005 Beschwerden an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die beiden Verfahren und hiess die Beschwerden mit Entscheid vom 31. Oktober 2006 in dem Sinne gut, dass es die angefochtenen Einspracheentscheide vom 19. Juli und 25. Juli 2005 aufhob und die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit sie nach der Neuermittlung des Rentenanspruchs auch über die Frage der Drittauszahlung der Rentennachzahlung im Sinne der Erwägungen neu entscheide. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in formelle Rechtskraft. B. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 bestimmte die IV-Stelle in Umsetzung des Gerichtsentscheids vom 31. Oktober 2006, die Nachzahlung werde prozentual so aufgeteilt, dass der Swica 24,9 % und entsprechend der Betrag von Fr. 20'770.80 zustehe; die Differenz von Fr. 6'364.80 zu dem bereits geleisteten Betrag von Fr. 14'406.- sei der Swica, der Restbetrag von Fr. 5'512.30 der Sozialberatung Y._ bereits ausbezahlt worden. B. Mit Verfügung vom 24. Mai 2007 bestimmte die IV-Stelle in Umsetzung des Gerichtsentscheids vom 31. Oktober 2006, die Nachzahlung werde prozentual so aufgeteilt, dass der Swica 24,9 % und entsprechend der Betrag von Fr. 20'770.80 zustehe; die Differenz von Fr. 6'364.80 zu dem bereits geleisteten Betrag von Fr. 14'406.- sei der Swica, der Restbetrag von Fr. 5'512.30 der Sozialberatung Y._ bereits ausbezahlt worden. C. Die Swica reichte dagegen am 5. Juni 2007 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte, die IV-Stelle sei in Aufhebung der Verfügung vom 24. Mai 2007 zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 19'354.95 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. C. Die Swica reichte dagegen am 5. Juni 2007 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ein und beantragte, die IV-Stelle sei in Aufhebung der Verfügung vom 24. Mai 2007 zu verpflichten, ihr den Betrag von Fr. 19'354.95 zu bezahlen. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2007 trat das Gericht auf die Beschwerde nicht ein. D. Die Swica erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung der Nichteintretensverfügung sei die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Vorinstanz, Beschwerdegegnerin und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. November 2005 sandte das Justizdepartement der Vereinigten Staaten von Amerika der Zentralstelle USA des Bundesamtes für Justiz (im Folgenden: Zentralstelle) ein vom 27. Oktober 2005 datiertes Rechtshilfeersuchen des United States Attorney's Office for the District of Columbia. Im Ersuchen wird ausgeführt, gegen die X._ Inc. (im Folgenden: X._) bestehe der Verdacht illegaler Zahlungen an Beamte der Republik Kasachstan. Im Dezember 1999 sei X._ aufgefordert worden, für ein aus Erdölgesellschaften bestehendes Konsortium mit der Bezeichnung "K._" ein Angebot für einen Vertrag über Erdölbohrungen auf dem Ölfeld G._ in Kasachstan zu unterbreiten. X._ habe ihr Angebot für Erdöl-Bohrdienste im Februar 2000 vorgelegt. Gemäss einem internen Schriftwechsel bei X._ sei diese der Ansicht gewesen, dass die Genehmigung ihres Angebots durch K._ in beträchtlichem Umfang von einer unterstützenden Empfehlung von O._, einem staatlichen Erdölunternehmen in Kasachstan, abhängen werde. Im September 2000 sei Mitarbeitern von X._ von einem Vertreter von O._ mitgeteilt worden, X._ müsse ihm eine Provision zahlen, falls sie den Zuschlag des Vertrages wünsche. X._ habe dem entsprochen und sich bereit erklärt, eine Provision in Höhe von ca. 2 Prozent bestimmter, sich aus dem Projekt ergebender Erlöse an ein Unternehmen namens C._ Ltd. (im Folgenden: C._) zu zahlen. Einer der Direktoren von C._ sei R._, der im Vereinigten Königreich wohne. Dieser sei als Hauptverantwortlicher in den Gesprächen zwischen X._ und C._ aufgetreten und mit den Mitarbeitern von X._ per E-Mail und persönlich in Kontakt getreten. Bei C._ handle es sich um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die auf der Isle of Man eingetragen sei. Am 27. September 2000 habe X._ mit C._ einen Vertretungsvertrag geschlossen. Daraus gehe hervor, dass C._ einen Prozentsatz der an X._ gezahlten Erlöse für künftige Projekte und Arbeiten in der Region erhalten werde. Der Vertrag habe sich jedoch nicht auf den G._-Vertrag bezogen. Gemäss einem separaten Nebenabkommen, das dem Vertreter (also C._) am 25. September 2000 vorgelegt worden sei, habe sich X._ bereit erklärt, zudem eine Provision an C._ zu zahlen, die sich auf die Erlöse aus dem G._-Projekt bezog. Nachdem X._ ihre Zustimmung dafür gegeben habe, die Dienste von C._ als ihren Vertreter in Anspruch zu nehmen, sei ihr am oder um den 23. Oktober 2000 der K._-Vertrag zugeschlagen worden. X._ habe im Mai 2001 damit begonnen, Zahlungen an C._ gemäss dem Vertretungsvertrag zu leisten. Zwischen Mai 2001 und November 2003 habe X._ mindestens 26 Zahlungen an C._ im Betrag von insgesamt über 4 Millionen USD vorgenommen. Alle Zahlungen seien auf Konten bei der Bank B._ in London erfolgt. Sie seien in den Büchern von X._ als Betriebsaufwendungen für das Projekt verbucht worden. Die Art der Aufzeichnungen in den Büchern enthalte keine Hinweise darauf, dass Teile dieser Gelder letztlich an Beamte in Kasachstan gezahlt worden seien. Die amerikanischen Behörden hätten keine Hinweise dafür, dass C._ über ein bedeutendes Büro oder eine Präsenz in Kasachstan verfüge oder C._ X._ Waren geliefert oder Dienste als Vertreter geleistet habe. Unterlagen zu Konten von C._ bei der Bank B._ zeigten, dass zur Zeit, als X._ Gelder auf die Konten von C._ überwiesen habe, mehrere Überweisungen von Konten von C._ in London auf Konten in der Schweiz erfolgt seien. Die ersuchende Behörde erbat die Zentralstelle insbesondere darum, ihr sämtliche Unterlagen zum Konto Nr. 4, lautend auf die W._ Ltd., bei der Bank R._ in Zürich zu übermitteln. B. Mit Verfügung vom 17. Februar 2006 entsprach die Zentralstelle dem Rechtshilfeersuchen. Sie wies die Schweizerische Bundesanwaltschaft an, die verlangten Untersuchungshandlungen vorzunehmen. Dagegen erhob die W._ Ltd. am 2. März 2006 Einsprache. Am 3. September 2006 übermittelte die Bundesanwaltschaft der Zentralstelle die bei der Bank R._ erhobenen Unterlagen betreffend das Konto Nr. 4. C. Mit Schreiben vom 8. Mai 2007 forderte die Zentralstelle die ersuchende Behörde auf, den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt zu ergänzen. Dies tat die ersuchende Behörde mit Schreiben vom 31. August 2007. Überdies übermittelte sie der Zentralstelle die Abschrift eines Plea Agreement zwischen den USA und der Firma Z._ (im Folgenden: Z._) vom 26. April 2007. In der Sachverhaltsergänzung wies die ersuchende Behörde einleitend darauf hin, die Untersuchung in den USA sei noch im Gang. Es sei deshalb nicht möglich, jede Frage der Zentralstelle im Detail zu beantworten. Die ersuchende Behörde legte sodann dar, Z._ - eine Tochtergesellschaft von X._ - habe das Schuldgeständnis ("plea of guilty") abgelegt, gegen die Bestimmungen des Foreign Corrupt Practices Act verstossen zu haben. Das Schuldgeständnis belege, dass eine Straftat in Zusammenhang mit den Zahlungen von X._ an C._ begangen worden sei und es die Absicht von X._ gewesen sei, das Geld direkt oder indirekt ungenannten ausländischen Beamten zukommen zu lassen, um den Zuschlag für den G._-Vertrag zu erhalten. Die ersuchende Behörde führte im Weiteren aus, ein Beamter von O._ habe verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission von 3 Prozent des Gewinns von X._ aus dem G._-Vertrag bezahlen, damit X._ den Zuschlag zu diesem Vertrag erhalte. Der Beamte von O._ habe dies erst verlangt, nachdem X._ inoffiziell erfahren habe, dass sie den Zuschlag erhalten werde. Zur Zeit, als der Beamte von O._ sein Verlangen kundgetan habe, sei C._ der Geschäftsleitung von X._ unbekannt gewesen. C._ habe für X._ keinerlei Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Projekt in G._ erbracht. Trotzdem habe X._ mehr als 4,1 Millionen USD aus dem Erlös des G._-Vertrages an C._ bezahlt. G._ sei ein grosses Gas- und Ölfeld im Nordwesten Kasachstans. Die Regierung Kasachstans handhabe die nationale Ölproduktion durch O._. Dabei handle es sich um eine Gesellschaft im Staatseigentum. Ihre Angestellten seien ausländische Regierungsbeamte im Sinne des Foreign Corruption Practises Act. Im Jahr 1997 hätten die Regierung von Kasachstan und O._ eine Vereinbarung mit einem Konsortium von vier internationalen Erdölgesellschaften geschlossen zwecks Entwicklung und Betriebs der Anlage in G._. Diese Vereinbarung sei bekannt als "K._". Die vier internationalen Erdölgesellschaften hätten die P._ Company gebildet, welche verantwortlich gewesen sei für Entwicklung und Betrieb des G._-Ölfelds im Namen aller Partner. P._ Company habe Aussenstehende darum ersucht, Angebote zu machen für für umfassende Bohrdienstleistungen und Projektmanagement. Obwohl O._ der P._ Company nicht angehört habe, habe O._ als nationale Ölgesellschaft Kasachstans einen beträchtlichen Einfluss ausgeübt. Der Zuschlag eines Vertrags an einen Bieter sei abhängig gewesen von der Zustimmung von Beamten von O._. O._ sei von Regierungsbeamten Kasachstans kontrolliert worden. X._ habe erkannt, dass die Annahme ihres Angebots durch P._ Company stark abhängig gewesen sei von einer entsprechenden Befürwortung durch O._. Anfang September 2000 sei X._ inoffiziell mitgeteilt worden, dass sie den Zuschlag für den G._-Vertrag erhalten werde. Wenig später habe ein Beamter von O._ verlangt, Z._ müsse C._ eine Kommission bezahlen, damit X._ den G._-Vertrag erhalte. Obwohl C._ keinerlei Dienstleistungen für X._ bei der Vorbereitung und Unterbreitung des Angebots für G._ erbracht habe, habe sich Z._ damit einverstanden erklärt, C._ eine Kommission zu bezahlen, weil X._ erkannt habe, dass C._ die überwiesenen Gelder benutzen werde zur Beeinflussung des Entscheids der Beamten von O._, das Angebot von X._ zu unterstützen. Im Plea Agreement (Exhibit 1, Statement of Facts) wird dargelegt, X._ biete weltweit umfassende Dienstleistungen im Bereich der Ölförderung an. Z._ sei eine Tochtergesellschaft, die in Kasachstan tätig gewesen sei. Z._ habe für ihre Entscheidungen regelmässig um die Zustimmung der Leiter von X._ ersucht. Im Plea Agreement hat Z._ anerkannt, dass der darin dargelegte Sachverhalt, der mit jenem im Rechtshilfeersuchen und seiner Ergänzung übereinstimmt, zutrifft. D. Am 4. Oktober 2007 teilte die Zentralstelle der W._ Ltd. mit, sie habe die Bankunterlagen geprüft und beabsichtige, sämtliche bei der Bank R._ erhobenen Unterlagen für den Zeitraum ab Mai 2001 bis zum 16. Februar 2006 an die ersuchende Behörde herauszugeben. Die Zentralstelle bat die Midway Oil Ltd um Mitteilung, ob diese der Herausgabe der Bankunterlagen oder eines Teils derselben zustimme und setzte ihr eine Frist an zur Begründung der Einsprache. Am 16. November 2007 begründete die W._ Ltd. ihre Einsprache. E. Mit Verfügung vom 25. März 2008 wies die Zentralstelle die Einsprache ab und ordnete die Herausgabe folgender Unterlagen betreffend das Konto Nr. 4 an die ersuchende Behörde an: Eröffnungsunterlagen, Securities Statements 2001 bis 2005, Kontoauszüge sowie Detailbelege für Transaktionen von über 5'000 USD für den Zeitraum von Mai 2001 bis zum 16. Februar 2006. F. Die W._ Ltd. führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag, die Verfügung der Zentralstelle vom 25. März 2008 sei aufzuheben; die Rechtshilfe sei zu verweigern; die im Rechtshilfeverfahren beschlagnahmten Bankunterlagen seien zu vernichten; W._ Ltd. seien sämtliche von der Zentralstelle und dem Bundesgericht erhobenen Gebühren zurückzuerstatten und die Zentralstelle sei zu verpflichten, einen Beitrag an die Anwaltskosten der W._ Ltd. zu bezahlen; jeder andere oder gegenteilige Antrag des Bundesamtes für Justiz sei abzuweisen. Eventualiter beantragt die W._ Ltd., das vorliegende Verfahren sei an die Zentralstelle zurückzuweisen, damit diese beim ersuchenden Staat ergänzende Auskünfte einhole insbesondere zu dessen Zuständigkeit zur Weiterführung des dortigen Strafverfahrens; die Zentralstelle sei anzuweisen, nach Erhalt der vom ersuchenden Staat verlangten Auskünfte neu zu entscheiden. G. Das Bundesamt für Justiz hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesgericht stellte diese Vernehmlassung der W._ Ltd. zur Kenntnisnahme zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt sprach X._ am 11. Januar 2006 des Diebstahls, des Hausfriedensbruchs, des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz schuldig und verurteilte ihn zu zwei Jahren Gefängnis. Anstelle des Vollzugs der Freiheitsstrafe ordnete es in Anwendung des damals geltenden Rechts, Art. 42 Ziff. 1 StGB, die Verwahrung des Verurteilten als Gewohnheitsverbrecher an. B. Die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt unterbreitete den Fall am 6. November 2006 dem Strafgericht Basel-Stadt zwecks Vornahme der in Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung des Strafgesetzbuches vom 13. Dezember 2002 vorgesehenen Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung im Sinne von Art. 42 Ziff. 1 aStGB. Das Strafgericht überwies die Akten dem zuständigen Appellationsgericht. Dieses beauftragte die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) mit der Erstellung eines Gutachtens, das sich unter anderem zur Notwendigkeit und den Erfolgsaussichten einer therapeutischen Behandlung von X._, zur Begehung weiterer möglicher Straftaten sowie zur Möglichkeit des Vollzugs der therapeutischen Massnahme in einer geeigneten Institution aussprechen sollte. Anlässlich der Verhandlung vor dem Appellationsgericht vom 12. Dezember 2007 beantragte die Verteidigung die Einholung eines Obergutachtens zur Massnahmebedürftigkeit und die Aufhebung der Massnahme, eventualiter die bedingte Entlassung unter Anordnung einer Probezeit von 5 Jahren und subeventualiter die Anordnung einer therapeutischen Massnahme im Foyer A._. C. Mit Entscheid vom 12. Dezember 2007 erkannte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stad, dass die mit Urteil vom 11. Januar 2006 gegen X._ gemäss Art. 42 Ziff. 1 aStGB angeordnete Verwahrung in Anwendung von Art. 64 StGB sowie Ziff. 2 Abs. 2 SchlBestStGB nach neuem Recht weitergeführt wird. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es seien das Urteil des Appellationsgerichts vom 12. Dezember 2007 und die im Jahre 2006 gerichtlich angeordnete Verwahrung aufzuheben. Zudem ersucht er um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. E. In seiner Vernehmlassung vom 3. Juli 2008 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, ohne einen entsprechenden Antrag zu stellen, im Wesentlichen auf seine Ausführungen im angefochtenen Entscheid verwiesen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a A._ war von 1990 bis zum 31. Dezember 1998 Stiftungsrat der Pensionskasse X._ (ab 10. Januar 2005 Pensionskasse X._ in Liquidation; nachfolgend Pensionskasse oder Beschwerdegegnerin), welche die Durchführung der beruflichen Vorsorge im Rahmen des BVG und seiner Ausführungsbestimmungen für die Arbeitnehmer, deren Angehörige und Hinterlassenen der Stifterfirmen R._ AG, S._ AG, T._ AG sowie U._ AG, alle mit Sitz in Q._, zum Zweck hatte. Bis anfangs 1999 war A._ zusammen mit B._ ausserdem Verwaltungsrat aller vier Stifterfirmen und hielt zusammen mit einem dritten Aktionär deren Aktien. Mit Kaufvertrag vom 1. Dezember 1998 verkauften A._ und seine beiden Mitaktionäre sämtliche Namenaktien der Stifterfirmen an die am ... Januar 1999 gegründete K._ AG. Die Löschung von A._ und B._ als Verwaltungsräte im Handelsregister erfolgte am ... September 1999. A.b Am 10. Januar 1992 hatte der Stiftungsrat der Pensionskasse beschlossen, den vier Stifterfirmen Darlehen im Gesamtbetrag von Fr. 2,5 Mio., wovon Fr. 900'000.-- ungesichert und Fr. 1'600'000.-- sichergestellt durch einen Schuldbrief über Fr. 2,5 Mio. im 2. Rang auf Grundstück GB Q._ Nr. ... mit vorgehenden Grundpfandrechten von Fr. 40'000'000.-- im 1. Rang zu gewähren. Dieses Grundstück stand im je hälftigen Miteigentum von A._ und B._. Darauf befanden sich die Betriebs- und Geschäftsgebäude der vier Stifterfirmen. Die entsprechenden Räumlichkeiten wurden ihnen durch die Kollektivgesellschaft Y._ vermietet. A.c Am ... Januar 2000 eröffnete das Gerichtspräsidium M._ den Konkurs über die vier Stifterfirmen sowie über die V._ AG. Die Pensionskasse wurde in den Konkursverfahren der Stifterfirmen mit Forderungen von Fr. 2'694'791.10 zugelassen. Gemäss Verteilungslisten des Konkursamtes N._ vom 25. Februar 2005 hat die Pensionskasse in den vier Konkursverfahren einen Verlust von insgesamt Fr. 1'408'157.- erlitten. B. Am 28. Juli 2006 erhob die Pensionskasse beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz Klage mit dem Rechtsbegehren, A._ sei zu verpflichten, ihr Fr. 1'408'157.- nebst Zins zu 5 % seit 25. Februar 2005 zu bezahlen. Das Gericht hiess die Klage mit Entscheid vom 14. Juni 2007 vollumfänglich gut. C. A._ lässt Beschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Ermittlung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersuchte er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Die Pensionskasse hat nur zur aufschiebenden Wirkung Stellung genommen; zur Sache hat sie keine Vernehmlassung erstattet, obwohl sie dazu eingeladen worden ist. D. In teilweiser Gutheissung des Gesuchs erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 28. November 2007 für eine Teilforderung von Fr. 704'078.50 die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a X._ (Ehemann) (geb. 1964) und Z._ (Ehefrau) (geb. 1968) heirateten am 3. Mai 1996 in A._. Aus der Ehe sind die beiden Kinder S._, geboren 1997, und T._, geboren 2000, hervorgegangen. A.b Am 4. Oktober 2004 reichte X._ (nachfolgend: Beschwerdeführer) beim Bezirksgericht Baden die Scheidungsklage ein. Bereits am 2. September 2004 hatten die Parteien einen gerichtlichen Vergleich betreffend die güterrechtliche Auseinandersetzung abgeschlossen, welcher am 5. Oktober 2004 rechtskräftig wurde. Mit Urteil vom 22. Februar 2007 wurde die Ehe der Parteien geschieden. Dabei wurde in der Hauptsache das Folgende entschieden: Die elterliche Sorge über die Kinder wurde Z._ (nachfolgend Beschwerdegegnerin) zugeteilt, und für die Kinder wurde eine Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs.1 und 2 ZGB errichtet. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, der Beschwerdegegnerin an den Unterhalt der Kinder S._ und T._ ab Rechtskraft des Scheidungsurteils bis zu deren Mündigkeit monatlich vorschüssig je Fr. 1'200.-- und für sie persönlich bis und mit Februar 2016 monatlich einen (ebenfalls indexierten) Beitrag von Fr. 2'600.-- zu bezahlen. Da die Beschwerdegegnerin zum Zeitpunkt des Scheidungsurteils in einem Konkubinat lebte, wurde der Unterhaltsbeitrag ab dem 3. Jahr des Konkubinats, das heisst ab 1. August 2008 für die Dauer des Konkubinats sistiert; sollte die Verbindung vor Februar 2016 wieder aufgelöst werden, würde der festgelegte Unterhaltsbeitrag für den verbleibenden Zeitraum bis Februar 2016 wieder aufleben. Gestützt auf Art. 142 Abs. 1 ZGB wurden die per Rechtskraft des vorliegenden Teilungsentscheides während der Dauer der Ehe von den Parteien geäuffneten Vorsorgeguthaben zwischen den Parteien dem Grundsatze nach hälftig geteilt. Das Besuchsrecht des Beschwerdeführers wurde wie folgt festgelegt: ab 1. Januar 2008 bis Ende 2008 jedes erste Wochenende eines jeden Monats von Samstagmorgen 8:00 Uhr bis Sonntagabend 18:00 Uhr, ab 1. Januar 2009 jedes erste und dritte Wochenende eines jeden Monats von Samstagmorgen 8:00 Uhr bis Sonntagabend 18:00 Uhr, und ab 1. Januar 2009 wurde der Vater zudem berechtigt, mit den Kindern jährlich zwei Wochen Ferien zu verbringen. B. Die vom Beschwerdeführer dagegen beim Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 1. Kammer) eingereichte Appellation wurde mit Urteil vom 2. September 2008 abgewiesen, soweit darauf einzutreten war (Ziff. 1.1). Die Appellation der Beschwerdegegnerin wurde teilweise gutgeheissen, indem das Besuchsrecht des Vaters eingeschränkt wurde (Ziff. 1.2). Im Übrigen wurde die Appellation der Beschwerdegegnerin abgewiesen (Ziff. 1.3). Die Gerichtskosten von Fr. 2'565.-- wurden zu 3/4 dem Beschwerdeführer und 1/4 der Beschwerdegegnerin auferlegt, ihnen jedoch zufolge gewährter unentgeltlicher Rechtspflege unter dem Vorbehalt der Rückforderung gemäss § 133 ZPO/AG einstweilen vorgemerkt (Ziff. 2). Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, die Hälfte der Anwaltskosten der Beschwerdegegnerin von Fr. 4'834.70 zu übernehmen (Ziff. 3). Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 22. September 2008 hiergegen Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Er beantragt u.a., die Dispositiv-Ziffern 1 (1.1, 1.2, 1.3), 2 und 3 aufzuheben und gestützt auf das Bundesgerichtsurteil B 134/06 vom 12. März 2008 (BGE 134 V 170) neu zu beurteilen. Sodann sei ihm ein Besuchsrecht analog seiner Eingabe vom 4. Oktober 2004 zu gewähren. Ferner seien die Unterhaltskosten gegenüber seinen Kindern wegen seiner Mittellosigkeit neu festzulegen und die Beiträge für die Beschwerdegegnerin gänzlich zu streichen. Im Weitern sei die Bank W._ (Freizügigkeitsstiftung, 2. Säule) anzuweisen, das gesamte Guthaben des Beschwerdeführers an seinem Freizügigkeitskonto für die Verwendung seines selbständig geführten Betriebes auszuzahlen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. Erwägungen 1. 1.1 Angefochten ist der in einem kantonal letztinstanzlichen Scheidungsurteil festgesetzte nacheheliche Unterhalt in einem - gemäss Angabe des Obergerichts - Fr. 30'000.-- übersteigenden Umfang. Der Beschwerdeführer äussert sich zum Streitwert nicht. Das ist vorliegend ohne Belang, denn familienrechtliche Klagen wie namentlich Scheidungs- und Vaterschaftsklagen gelten als nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten und zwar einschliesslich der finanziellen Nebenfolgen, wenn deren Regelung - wie vorliegend das Besuchsrecht - notwendiger Bestandteil des Entscheides über die nicht vermögensrechtliche Streitigkeit bildet (Urteil des Bundesgerichts 5A_108/2007 vom 11. Mai 2007, E. 1.2). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). 1.2 Gemäss Art. 99 Abs. 2 BGG sind neue Begehren unzulässig (BGE 134 V 223 E. 2.2.2). Der Beschwerdeführer hat beantragt, die Bank W._ (Freizügigkeitsstiftung, 2. Säule) sei anzuweisen, sein gesamtes Guthaben auf seinem Freizügigkeitskonto für die Verwendung seines selbständig geführten Betriebes auszuzahlen. Das Bezirksgericht hat dazu ausgeführt, das Gericht wende die Bestimmungen über den Vorsorgeausgleich (Art. 122 ff. ZGB) von Amtes wegen an. Der Beschwerdeführer beantrage zwar die hälftige Teilung, bringe dann aber diverse Beträge zur Verrechnung vor und fordere die freie und uneingeschränkte Verfügungsberechtigung über sein Vorsorgekonto. Auch die Beschwerdegegnerin habe die hälftige Teilung beantragt, und beide Parteien hätten Anspruch auf je die Hälfte der Differenz zwischen den beiderseitigen Anwartschaften. Da hierüber keine Vereinbarung zustande gekommen war, wurde entschieden, dass nach Rechtskraft des Teilungsentscheides dieser gestützt auf Art. 142 Abs. 2 ZGB von Amtes wegen an die Rekurskommission für Sozialversicherungssachen des Obergerichts des Kantons Aargau überwiesen werde (Dispositiv-Ziff. 8). Die Vorinstanz hat dazu erwogen, die Art. 122 ff. ZGB seien insoweit zwingend, als das Gesetz die Dispositionsbefugnis der Ehegatten über ihre Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge einschränke. Auf seinen Anspruch könne der Ehegatte nicht im Voraus, wohl aber in einer Scheidungsvereinbarung verzichten, wenn eine entsprechende Alters- oder Invalidenvorsorge auf andere Weise gewährleistet sei (Art. 123 Abs. 1 ZGB). Die Erfüllung dieser Voraussetzung habe das Gericht von Amtes wegen zu prüfen (Art. 141 Abs. 3 ZGB). Das Gericht könne - von sich aus - die Teilung ganz oder teilweise verweigern, wenn sie aufgrund der güterrechtlichen Auseinandersetzung oder der wirtschaftlichen Verhältnisse nach der Scheidung offensichtlich unbillig wäre (Art. 123 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 129 III 481 Erw. 3.3 9. 487). Nicht der Offizial- und Untersuchungsmaxime unterständen in diesem Zusammenhang allfällige Rechtsmissbrauchstatbestände im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB. Solche Vorbringen seien somit rechtzeitig in den Prozess einzubringen. Eine Begründung für seinen Appellationsantrag habe der Beschwerdeführer erst mit Eingabe vom 17. September 2007 bzw. anlässlich der Verhandlung vor Obergericht, somit verspätet geliefert. Auf die gegen Dispositiv-Ziffer 8 des vorinstanzlichen Urteils gerichtete Appellation sei daher mangels Begründung nicht einzutreten. Der Beschwerdeführer rügt nicht, dass er seinen Vorwurf vor Obergericht hinreichend begründet habe, so dass das Nichteintreten eine formelle Rechtsverweigerung bedeute. Er macht auch nicht geltend, die gestützt auf BGE 129 III 481 E. 3.3 S. 487 vertretene Auffassung, wonach für seine gegenüber der Beschwerdegegnerin behaupteten Forderungen die Verhandlungs- und Dispositionsmaxime gälte, missachte eine vom Bundesrecht abweichende kantonale Regelung. Das Begehren des Beschwerdeführers gilt damit als neu und ist unbeachtlich, und das betrifft auch sämtliche Vorbringen zu E. 4.1 und 4.2 des angefochtenen Urteils. Das Bundesgericht hat sich deshalb auch nicht mit dem mehrfach zitierten BGE 134 V 170 zu befassen, welcher den Vorbezug des in der freiwilligen beruflichen Vorsorge angesparten Alterskapitals zum Thema hat. 1.3 Mit der Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht und kantonaler verfassungsmässiger Rechte geltend gemacht werden (Art. 95 BGG). Die Feststellung des Sachverhaltes kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Dabei ist "offensichtlich unrichtig" mit "willkürlich" gleichzusetzen (BGE 133 II 249 E. 1.2.2; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Es genügt aber nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, inwiefern diese willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sein sollen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Da das Bundesgericht an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden ist, kann vorweg die im angefochtenen Entscheid nicht enthaltene ausführliche Schilderung des Beschwerdeführers zu seinem Konkurs und seinem Einkommen nicht gehört werden, da diesbezüglich keine begründete Willkürrüge erhoben wird. Das betrifft insbesondere auch Einwände mit Bezug auf andere Verfahren, namentlich die vom Beschwerdeführer (offenbar zu Unrecht) beim Bezirksgericht Liestal eingereichte Scheidungsklage, aufgrund welcher er eine Parteientschädigung von Fr. 498.05 zu leisten hatte. 2. Der Beschwerdeführer rügt, ihm sei vom Bezirksgericht Baden die unentgeltliche Rechtspflege nur für die Gerichtskosten bewilligt worden. Auf seinen schriftlichen Antrag auf Verbeiständung durch einen Rechtsanwalt sei bis heute entgegen den Ausführungen des Obergerichts nicht eingetreten worden. Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, im Urteil vom 22. Februar 2007 habe der Gerichtspräsident 2 verfügt, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege für die Gerichtskosten bewilligt werde. Diese Verfügung sei von ihm fristgerecht mit dem Antrag, es seien ihm auch die Anwaltskosten zu erlassen, angefochten worden. Nachdem er nicht anwaltlich vertreten sei, seien ihm auch keine entsprechenden Kosten entstanden, welche ihm zu erlassen wären. Auf die gegen die Verfügung des Gerichtpräsidenten 2 von Baden gerichtete Appellation sei daher mangels Beschwer nicht einzutreten. Auf den anlässlich der Verhandlung vor Obergericht vorgebrachten Einwand, der Gerichtpräsident 2 von Baden habe über sein Gesuch um einen unentgeltlichen Rechtsvertreter nicht entschieden, sei wegen Verspätung nicht einzutreten. Die Vorinstanz verwies dabei auf die E. 2.1 ihres Urteils, wonach neue Tatsachen und Beweismittel uneingeschränkt und neue Rechtsbegehren unter der Voraussetzung von Art. 138 ZGB, d.h. sofern sie durch neue Tatsachen oder Beweismittel veranlasst worden seien, nur in der schriftlichen Begründung von Appellation und Anschlussappellation sowie der Antwort auf diese vorgebracht werden könnten (AGVE 2001, S. 61 f.). Der Beschwerdeführer setzt sich mit diesen Erwägungen nicht auseinander. Er macht auch keine Verletzung der kantonalen Prozessordnung geltend und rügt ebenfalls nicht, das Obergericht habe Art. 29 Abs. 2 und 3 BV verletzt, weshalb auf sein Vorbringen nicht eingetreten werden kann. 3. Sodann trägt der Beschwerdeführer vor, er habe vor Obergericht klar gesagt, dass er über kein Einkommen verfüge und die Richter hätten ihm nachweisen müssen, über welche Einkommens- und Vermögenswerte er verfüge. 3.1 Die Vorinstanz führt dazu - zusammengefasst - aus, mit dem Urteil des Vordergerichts setze sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Insbesondere begründe er nicht, weshalb er von seinem mit Eingaben vom 6. Juni 2006 (Eingang am 13. Oktober 2006) und 30. Oktober 2006 gestellten Antrag abgewichen sei, zumal das Konkursbegehren schon am 14. September 2006 gestellt und der Konkurs über ihn bereits am 20. Oktober 2006 eröffnet worden sei, womit er schon vor seinem Begehren über diesen Umstand Kenntnis gehabt haben müsse. In Bezug auf seine Leistungsfähigkeit sei ferner auf das Urteil des aargauischen Obergerichts vom 11. Oktober 2004 hinzuweisen, worin ihm nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten ein hypothetisches Einkommen von Fr. 9'200.-- angerechnet worden sei. Der Beschwerdeführer mache trotz entsprechender Aufforderung keine verlässlichen Angaben über sein Einkommen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob er die obergerichtliche Vorgabe je erreicht oder gar übertroffen habe und wenn nicht, aus welchen Gründen. Es sei aber am Unterhaltsverpflichteten, umfassend Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. über seine Leistungsfähigkeit zu erteilen (Urs Gloor/Annette Spycher, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 43 zu Art. 125 ZGB, S. 821). Die Nichtmitwirkung bei der Feststellung der Verhältnisse sei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und könne zur Folge haben, dass von der Unrichtigkeit der Behauptungen des Nichtmitwirkenden und vom Zutreffen der Angaben der Gegenpartei ausgegangen werde (Urteil des Bundesgerichts 5C.123/2006 vom 29. März 2007 E. 4.1). Einzig aufgrund der Konkurseröffnung die Leistungsunfähigkeit beweisen zu wollen, gehe nicht an, zumal diese wohl weniger auf Geldnot als auf die Zahlungsunwilligkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, andernfalls sich nicht erklären lasse, weshalb er es wegen einer Forderung von lediglich rund Fr. 800.-- soweit habe kommen lassen. Nichts zur Sache täten die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe an die Adresse der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. An der vorinstanzlichen Verhandlung vom 30. November 2006 habe der Beschwerdeführer auf verschiedene Grossprojekte und erwartete Zahlungen in Millionenhöhe hingewiesen, als er zu seiner Leistungsfähigkeit befragt worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch hier mehrfach betont, dass er in der Lage wäre, beträchtliches Einkommen zu erzielen, mache es aber immer vom Verhalten der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter abhängig. Angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens lasse sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht feststellen. Er sei daher auf seiner Anerkennung zu behaften und somit zu Recht von der Vorinstanz zur Leistung von monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 2'600.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet worden. Nicht zu beanstanden seien weiter die vom Bezirksgericht Baden gestützt auf den Antrag des Beschwerdeführers festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- pro Kind. Nicht zu korrigieren sei weiter Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils, nachdem der Beschwerdeführer die gegenüber seiner früheren Anstellung behauptete Einkommenseinbusse nicht habe überzeugend dartun können. 3.1 Die Vorinstanz führt dazu - zusammengefasst - aus, mit dem Urteil des Vordergerichts setze sich der Beschwerdeführer überhaupt nicht auseinander. Insbesondere begründe er nicht, weshalb er von seinem mit Eingaben vom 6. Juni 2006 (Eingang am 13. Oktober 2006) und 30. Oktober 2006 gestellten Antrag abgewichen sei, zumal das Konkursbegehren schon am 14. September 2006 gestellt und der Konkurs über ihn bereits am 20. Oktober 2006 eröffnet worden sei, womit er schon vor seinem Begehren über diesen Umstand Kenntnis gehabt haben müsse. In Bezug auf seine Leistungsfähigkeit sei ferner auf das Urteil des aargauischen Obergerichts vom 11. Oktober 2004 hinzuweisen, worin ihm nach Ablauf einer Übergangsfrist von neun Monaten ein hypothetisches Einkommen von Fr. 9'200.-- angerechnet worden sei. Der Beschwerdeführer mache trotz entsprechender Aufforderung keine verlässlichen Angaben über sein Einkommen, so dass nicht festgestellt werden könne, ob er die obergerichtliche Vorgabe je erreicht oder gar übertroffen habe und wenn nicht, aus welchen Gründen. Es sei aber am Unterhaltsverpflichteten, umfassend Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse bzw. über seine Leistungsfähigkeit zu erteilen (Urs Gloor/Annette Spycher, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl. 2006, N. 43 zu Art. 125 ZGB, S. 821). Die Nichtmitwirkung bei der Feststellung der Verhältnisse sei bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und könne zur Folge haben, dass von der Unrichtigkeit der Behauptungen des Nichtmitwirkenden und vom Zutreffen der Angaben der Gegenpartei ausgegangen werde (Urteil des Bundesgerichts 5C.123/2006 vom 29. März 2007 E. 4.1). Einzig aufgrund der Konkurseröffnung die Leistungsunfähigkeit beweisen zu wollen, gehe nicht an, zumal diese wohl weniger auf Geldnot als auf die Zahlungsunwilligkeit des Beschwerdeführers zurückzuführen sei, andernfalls sich nicht erklären lasse, weshalb er es wegen einer Forderung von lediglich rund Fr. 800.-- soweit habe kommen lassen. Nichts zur Sache täten die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe an die Adresse der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter, weshalb darauf nicht näher einzugehen sei. An der vorinstanzlichen Verhandlung vom 30. November 2006 habe der Beschwerdeführer auf verschiedene Grossprojekte und erwartete Zahlungen in Millionenhöhe hingewiesen, als er zu seiner Leistungsfähigkeit befragt worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch hier mehrfach betont, dass er in der Lage wäre, beträchtliches Einkommen zu erzielen, mache es aber immer vom Verhalten der Beschwerdegegnerin und deren Rechtsvertreter abhängig. Angesichts dieses widersprüchlichen Verhaltens lasse sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers nicht feststellen. Er sei daher auf seiner Anerkennung zu behaften und somit zu Recht von der Vorinstanz zur Leistung von monatlichen Unterhaltszahlungen von Fr. 2'600.-- an die Beschwerdegegnerin verpflichtet worden. Nicht zu beanstanden seien weiter die vom Bezirksgericht Baden gestützt auf den Antrag des Beschwerdeführers festgesetzten Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'200.-- pro Kind. Nicht zu korrigieren sei weiter Dispositiv-Ziffer 6 des vorinstanzlichen Urteils, nachdem der Beschwerdeführer die gegenüber seiner früheren Anstellung behauptete Einkommenseinbusse nicht habe überzeugend dartun können. 3.2 3.2.1 Von vornherein nicht eingetreten werden kann auf den Vorwurf des Beschwerdeführers, das Obergericht habe es versäumt, seine Anträge zu den Dispositiv-Ziffern 4 - 7 des erstinstanzlichen Urteils zu prüfen. Der Beschwerdeführer legt nicht dar, wie diese Begehren lauten und inwiefern die Vorinstanz die Begründungspflicht gemäss Art. 29 Abs. 2 BV verletzt haben soll (zur Begründungsdichte eines Urteils: BGE 133 III 439 E. 3.3 S. 445). Unzulässig ist auch die Rüge, das Obergericht habe Zeugen nicht einvernommen, welche seinen Zahlungswillen hätten bestätigen können, denn der Beschwerdeführer legt nicht dar, dass er diesen Antrag prozesskonform gestellt hat, ja nennt nicht einmal Zeugen. 3.2.2 Was der Beschwerdeführer ferner vorträgt, dringt nicht durch. Die blosse Behauptung, er habe nichts, genügt nicht, zumal er von mehreren Projekten spricht und sich an anderer Stelle als selbständig Erwerbenden mit eigenem Betrieb bezeichnet, der vorab im Ausland tätig sei. Der weitere Einwand, die Richter hätten ihm nachweisen müssen, über welche Einkommens- und Vermögenswerte er verfüge, trifft nicht zu. Denn weigert sich ein Ehegatte, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die nötigen Urkunden vorzulegen, riskiert er, dass seine Sachdarstellung unglaubwürdig wird (statt vieler: Verena Bräm/Franz Hasenböhler, Zürcher Kommentar, N. 28 zu Art. 170 ZGB, S. 458). Die Auskunftspflicht umfasst somit alles, was nötig ist, um die finanziellen Verhältnisse des einen Ehegatten zu beurteilen, die als Grundlage für die Festlegung eines konkreten Anspruchs des anderen Ehegatten wichtig sind. Es besteht ein Anspruch, gegebenenfalls im Einzelnen und genau über das Einkommen Auskunft zu erteilen. Auskunftsverweigerung oder Erteilung ungenügender oder unrichtiger Auskunft kann bei der Beweiswürdigung berücksichtigt werden mit der Folge, dass das Gericht zur Überzeugung gelangt, die Behauptungen des Ehegatten, der seiner Auskunftspflicht nicht oder nicht umfassend nachgekommen ist, seien ganz oder teilweise falsch, bzw. den Angaben des anderen Ehegatten sei zu glauben (BGE 118 II 27 E. 3a S. 29). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, wenn sie sich bei der Festsetzung der Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers auf diese Grundsätze berufen hat. Auch die weiteren Ausführungen über seine mit seiner Firma verfolgten Projekte belegen nicht, dass die Annahme des Obergerichts zu beanstanden wäre, seine wirtschaftliche Situation sei unübersichtlich und er habe selber in der verfügten Höhe Antrag gestellt. 4. Der Beschwerdeführer kritisiert die vom Obergericht zu seinen Ungunsten abgeänderte Regelung des Besuchsrechts. Er beharrt auf dem ihm vom Bezirksgericht eingeräumten Kontakt mit seinen Söhnen, ansonsten er auf das Besuchsrecht verzichte. 4.1 Die Vorinstanz führt - zusammengefasst - aus, die Qualität der Beziehung zwischen dem nicht obhutsberechtigten Elternteil und dem Kind bilde eines der bei der Regelung des persönlichen Verkehrs entscheidenden Elemente (BGE 122 III 404 Erw. 3b/bb). Anlässlich der Verhandlung vom 30. November 2006 habe der Beschwerdeführer ausgeführt, dass er seine Kinder vor zwei oder drei Jahren das letzte Mal gesehen habe. Die heute zehn und acht Jahre alten Kinder hätten somit, mit Ausnahme von Dankesschreiben für Präsente, vor mehr als drei oder vier Jahren ihren letzten persönlichen und direkten Kontakt zum Vater gehabt. Dass sich der Beschwerdeführer ernsthaft um die Ausübung seines Besuchsrechts bemüht habe, lasse sich nicht erkennen. Auch zeuge seine Aussage, wonach "die Wahrnehmung des Besuchsrechts unter der Voraussetzung des Rückzuges der Konkurseröffnung und des eingereichten Strafantrages" möglich sei, von wenig echtem Interesse an der Beibehaltung bzw. dem Wiederaufbau des Kontakts zu seinen Kindern. Für die Besuchsrechtsausübung ungünstig wirkten sich auch die unsichere Wohnsituation sowie die häufige Auslandabwesenheit des Beschwerdeführers aus, wodurch regelmässige, länger andauernde Besuche erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht würden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers könne dieser Nachteil nicht dadurch aufgewogen werden, dass seine Freundin den Kindern "das Besuchsrecht gewährt" und S._ und T._ deshalb sicher nicht alleine wären. Sinn und Zweck des persönlichen Verkehrs sei die Aufrechterhaltung der Beziehung zum nicht sorgeberechtigten Elternteil, was dessen Anwesenheit während der Aufenthalte der Kinder logischerweise voraussetze und für einen echt um seine Kinder besorgten Vater eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Rechnung zu tragen sei zudem der ablehnenden Haltung der beiden Kinder gegenüber Besuchen bei ihrem Vater, was eine Wiederaufnahme der Beziehung deutlich erschwere. Diesbezüglich gelte es allerdings zu berücksichtigen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung eine Abwehrhaltung des Kindes gegen den nicht obhutsberechtigten Elternteil allein noch keine Gefährdung des Kindeswohls darstelle. Der Wille des Kindes soll nicht allein den Ausschlag geben. Es ist in jedem einzelnen Fall abzuklären, weshalb das Kind gegenüber diesem Elternteil eine Abwehrhaltung einnehme und ob die Ausübung des Besuchsrechts das Kindeswohl tatsächlich gefährde (BGE 111 Il 407 E. 3). In neueren Entscheiden hat das Bundesgericht ausgeführt, dass der Wille von Kindern im Alter von zwölf bis achtzehn Jahren, welche den persönlichen Verkehr mit einem Elternteil aufgrund ihrer Erfahrungen mit diesem ablehnten, zu respektieren sei (BGE 126 III 219 E. 2b). S._ und T._ seien zehn bzw. acht Jahre alt und nicht in der Lage, die Tragweite ihres Entscheides zu erkennen. Hinzu komme, dass sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zum Vater hätten. Sie könnten sich daher über den Kläger nicht aufgrund eigener Erlebnisse und Gefühle, sondern nur aufgrund dessen, was sie von der Beschwerdegegnerin und ihrem Umfeld wahrnähmen, äussern. Die von ihnen anlässlich der Anhörung geschilderten Ängste gründeten nicht auf persönlichen Erfahrungen, sondern seien fast ausschliesslich auf die Haltung der Beschwerdegegnerin und deren Ängste gegenüber dem Beschwerdeführer zurückzuführen. Aus diesem Grund sei von einem völligen Entzug des Besuchsrechts abzusehen. Nur durch Wiederaufnahme der Besuchskontakte könne einer gänzlichen Dämonisierung des Beschwerdeführers gegengesteuert werden (vgl. BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; Felder/ Hausheer, Drittüberwachtes Besuchsrecht: Die Sicht der Kinderpsychiatrie, in ZBJV 129 [1993] 698 ff.; Annatina Wirz, in: FamKomm Scheidung, Hrsg. Ingeborg Schwenzer, Bern 2005, N. 15 zu Art. 273 ZGB, S. 860). Angesichts des langen Beziehungsunterbruchs zwischen Vater und Kindern brauche es jedoch eine langsame und behutsame Annäherung, welche zudem wegen der anhaltenden Streitigkeiten zwischen den Parteien und des Widerstandes und der damit verbundenen Ängste der beiden Kinder in einem entspannten, neutralen Umfeld stattzufinden habe. Aufgrund dieser Umstände sei vorliegend die Anordnung eines begleiteten Besuchsrechts angezeigt. Das Obergericht fährt fort, es gehe davon aus, dass sich Vater und Kinder nach den während eines Jahres stattgefundenen Kontakten wieder angenähert haben werden. Ebenso könne angenommen werden, dass sich die Situation zwischen den Parteien nach Abschluss des Scheidungsverfahrens in diesem Zeitpunkt soweit normalisiert haben werde, dass sie, allenfalls mit behördlicher Unterstützung, zumindest in Bezug auf die Kinderbelange vernünftig miteinander kommunizieren könnten, weshalb dem Beschwerdeführer nach Ablauf eines Jahres, währenddem er das begleitete Besuchsrecht wahrgenommen habe, an zwei Sonntagen pro Monat von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr ein unbegleitetes Besuchsrecht eingeräumt werde. Nach Ablauf eines weiteren Jahres sei das Besuchsrecht auf jedes 1. und 3. Wochenende eines jeden Monats, von Samstag 8.00 Uhr bis Sonntag 18.00 Uhr, auszudehnen. Daneben sei der Beschwerdeführer ab diesem Zeitpunkt berechtigt, mit den Kindern jährlich zwei Wochen Ferien zu verbringen. Die Ausübung der Besuchs- und Ferienrechte erfolge auf Kosten des Besuchsberechtigten. Sollte die Prognose des Obergerichts nicht eintreffen, habe somit m.a.W. nach Ablauf eines Jahres trotz begleiteten Besuchsrechts keine Annäherung von Vater und Kindern stattgefunden, sei im Rahmen eines von der Beschwerdegegnerin anzustrengenden Abänderungsverfahrens erneut über das Besuchsrecht zu befinden. 4.2 Gemäss seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht übt das Bundesgericht unter Hinweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen worden sind (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 131 III 209 E. 3). 4.2 Gemäss seiner Rechtsprechung zum Besuchsrecht übt das Bundesgericht unter Hinweis auf das richterliche Ermessen eine gewisse Zurückhaltung und schreitet nur ein, wenn die Vorinstanz bei ihrer Entscheidung Umstände berücksichtigt hat, die nach dem Sinn des Gesetzes keine Rolle hätten spielen dürfen oder wenn wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen worden sind (BGE 120 II 229 E. 4a S. 235; 131 III 209 E. 3). 4.3 4.3.1 Die Kinder sind am 14. Mai 2008 vom Obergericht angehört worden, und der Beschwerdeführer erklärt nicht, inwiefern diese Anhörung "völlig unsozial" und "psychologisch" fragwürdig gewesen sein soll. Der Beschwerdeführer hat keinen Anspruch, vor der Anhörung mit den Kindern sprechen zu können. Ein solches Recht ergibt sich nicht aus Art. 144 Abs. 2 ZGB. 4.3.2 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Obergericht habe Zeugen nicht einvernommen, welche hätten bestätigen können, dass die Beschwerdegegnerin ihm das Besuchsrecht verweigert habe. Der Beschwerdeführer legt jedoch nicht dar, dass er einen solchen Antrag prozesskonform gestellt hat, weshalb auf die Rüge nicht eingetreten werden kann. Im Übrigen kann das Gericht auf die Abnahme von Beweisen verzichten, wenn es aufgrund bereits abgenommener Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür annehmen kann, seine Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148). Dass die Beschwerdegegnerin das Besuchsrecht nicht angefochten habe, trifft im Übrigen nicht zu. 4.3.3 Sodann führt der Beschwerdeführer Gegebenheiten an, welche die Vorinstanz nicht geprüft habe, namentlich, dass er die von ihm nachgewiesenen und von der Beschwerdegegnerin hartnäckig bestrittenen Kinderbesuche effektiv wahrgenommen habe. Damit wird sinngemäss willkürliche Beweiswürdigung gerügt. Der Beschwerdeführer tut indessen nicht dar, inwiefern seine Vorbringen unter Willkürgesichtspunkten am vorinstanzlichen Beweisergebnis, die Kinder hätten sich von ihrem Vater entfremdet, etwas ändern könnten. Zudem wäre eine willkürliche antizipierte Beweiswürdigung nicht schon dann gegeben, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erschiene, sondern nur dann, wenn das Ergebnis schlechterdings mit vernünftigen Gründen nicht zu vertreten wäre (BGE 124 IV 86 E. 2a mit Hinweisen; 120 Ia 369 E. 3a S. 373). Und das trifft gestützt auf die Tatsachenfeststellungen - vor allem auch mit Bezug auf das begleitete Besuchsrecht - des Obergerichts (E. 4.1 hiervor) nicht zu. Nichts anderes ergibt sich aus dem Umstand, dass im Scheidungsverfahren für die Kinderzuteilung und die damit unmittelbar zusammenhängenden Fragen uneingeschränkt die Offizialmaxime gilt (BGE 120 II 229 E. 1c S. 231; 119 II 201 E. 1 S. 203). Der Richter ist auch hier nicht verpflichtet, auf alle Beweismittel zu reagieren. Demnach ist er nicht gehalten weitere Nachforschungen anzustellen, sofern er sich bereits aufgrund der erbrachten Beweise ein Bild hat machen können (Peter Breitschmid, Basler Kommentar, ZGB I, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 145 ZGB, S. 912 mit Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2005 [5C.22/2005], E. 2.2, publiziert in FamPra.ch 2005, S. 950; BGE 125 III 401 nicht veröffentlichte E. 1b). 4.3.4 Nicht eingetreten werden kann auf die Kritik, das Obergericht hätte bei seriöser Prüfung eine Untersuchung zur Bevormundung der Beschwerdegegnerin in die Wege leiten müssen. Die Vorinstanz hat dazu bemerkt (E. 6.1 S. 25), sie sei hierfür örtlich und sachlich nicht zuständig, weshalb auf das Begehren nicht einzutreten sei (Art. 376 Abs. 1 ZGB). Dafür, dass in der Person der Beschwerdegegnerin ein Bevormundungsfall vorliegen solle, gebe es nicht die geringsten Anzeichen, weshalb auch von einer Anzeige durch das Gericht an die zuständige Behörde abzusehen sei (Art. 369 Abs. 2 ZGB). Mit der blossen Behauptung, die Beschwerdegegnerin habe seit Beginn des Verfahrens aus Rache und zum Nachteil der Kinder gehandelt und mit dem Schlüsselbund auf das Auto des Beschwerdeführers geschlagen, kann keine offensichtlich unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts begründet werden (E. 1.3 hiervor). 4.4 Das Obergericht hat zu Recht befunden, dass zunächst ein begleitetes Besuchsrecht an einem Tag pro Monat und anschliessend eine schrittweise Lockerung und Ausdehnung sowie eine Beistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB angemessen sei, weil die Kinder ihren Vater seit mehreren Jahren nicht mehr gesehen und Angst vor ihm haben. Diese Überlegung trifft auch dann zu, wenn die Beschwerdegegnerin den Kontakt der Kinder mit ihrem Vater nicht gefördert, sondern gegenteils ihre eigene Angst auf die Kinder übertragen hat. Wenn der Beschwerdeführer ausführt, er verzichte auf das Besuchsrecht, wenn dieses begleitet verfügt werde, dann steht ihm dies frei. Es steht ihm auch frei, dieses entsprechend der obergerichtlichen Verfügung zu beanspruchen. Das Obergericht ist weder von den in Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen abgewichen, noch hat es Tatsachen berücksichtigt, die keine Rolle hätten spielen dürfen, noch umgekehrt Umstände ausser Betracht gelassen, die zwingend hätten beachtet werden müssen. Der angefochtene Entscheid ist nicht nur vertretbar, sondern stellt einen angemessenen und ausgewogenen Beitrag zur Konfliktlösung dar. 5. Als Letztes macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe die Gerichts- und Parteikosten willkürlich festgelegt. Im angefochtenen Urteil wird dazu ausgeführt, währenddem der Beschwerdeführer mit seiner Appellation vollständig unterliege, dringe die Beschwerdegegnerin in Bezug auf das Besuchsrecht teilweise mit ihrer Appellation durch. Zu berücksichtigen sei weiter, dass der Beschwerdeführer, mit Ausnahme des Güterrechts, sämtliche finanziellen Nebenfolgen der Scheidung angefochten habe, währenddem die Beschwerdegegnerin einzig das Besuchsrecht und die vorinstanzliche Kostenregelung in Frage gestellt habe. Es rechtfertige sich daher, die obergerichtlichen Verfahrenskosten zu 3/4 dem Beschwerdeführer und zu 1/4 der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 112 Abs. 2 ZPO). Der Beschwerdeführer sei zudem zu verpflichten, dem Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin die Hälfte ihrer zweitinstanzlichen Parteikosten (50 % von Fr. 4'834.70) zu bezahlen (§ 112 Abs. 2 i.V.m. § 131 Abs. 1 ZPO/AG). Der Beschwerdeführer setzt sich damit nicht auseinander, sondern bringt vor, die Beschwerdegegnerin habe es nicht für nötig befunden, auf die aussergerichtliche Scheidungskonvention (letzte Version 1. Juni 2006) zu reagieren und habe ihn mit mutwilligen Strafklagen, Betreibungen etc. attackiert. Es könne keinesfalls Ursache des Beschwerdeführers sein, dass sich das Verfahrens aufwändig gestaltet habe, weshalb er nicht als unterliegende Partei bezeichnet werden könne. Der Beschwerdeführer übersieht, dass nur das obergerichtliche Verfahren zur Beurteilung steht mit der von der Vorinstanz angeführten Begründung des Kostenentscheids. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht eine qualifizierte Rügepflicht hinsichtlich der Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht. Das Bundesgericht prüft eine solche Rüge nur insofern, als sie in der Beschwerde präzise vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Demzufolge genügt es nicht, einen von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz abweichenden Sachverhalt zu behaupten. Vielmehr ist in der Beschwerdeschrift nach den erwähnten gesetzlichen Erfordernissen darzulegen, inwiefern diese Feststellungen willkürlich bzw. unter Verletzung einer verfahrensrechtlichen Verfassungsvorschrift zustande gekommen sind (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 255). Auf den Vorwurf der willkürlichen Anwendung von kantonalem Prozessrecht kann demnach nicht eingetreten werden. 6. Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Sie erwies sich von vornherein als aussichtslos, womit das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss sind ihm die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin entfällt, da sie nicht zur Vernehmlassung aufgefordert wurde (vgl. Art. 68 Abs. 1 BGG). | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde 1982 geboren und ist nigerianischer Staatsbürger. Er wurde am 16. Mai 2008 verhaftet und am 19. Mai 2008 mit Entscheid des Haftrichters des Haftgerichts III Bern-Mittelland wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Ziff. 2 lit. a des Betäubungsmittelgesetzes vom 3. Oktober 1951 (BetmG; SR 812.121) in Untersuchungshaft versetzt. Am 23. Juni 2008 stellte X._ ein Haftentlassungsgesuch, das vom zuständigen Haftrichter am 4. Juli 2008 abgewiesen wurde. Am 26. September 2008 stellte er erneut ein Haftentlassungsgesuch. Dieses wurde von der Haftrichterin 2 des Haftgerichts III Bern-Mittelland mit Entscheid vom 13. Oktober 2008 abgewiesen. B. Gegen den haftrichterlichen Entscheid vom 13. Oktober 2008 erhob X._ Rekurs bei der Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern. Er beantragte, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen, eventualiter sei eine angemessene Ersatzmassnahme zu verfügen. Das Obergericht wies den Rekurs mit Beschluss vom 4. November 2008 ab. Es erwog, neben dem dringenden Tatverdacht unter anderem 1 kg Kokaingemisch gekauft zu haben, seien bei X._ auch die Haftgründe der Flucht- und der Wiederholungsgefahr erfüllt. Die Anordnung von Ersatzmassnahmen komme nicht in Betracht. C. Gegen den Entscheid des Obergerichts vom 4. November 2008 erhebt X._ mit Eingabe vom 26. November 2008 beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die unverzügliche Entlassung aus der Haft. Als Rügen macht er eine Verletzung von Bundes- und von Völkerrecht (Art. 95 lit. a und b BGG) sowie eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts nach Art. 97 Abs. 1 BGG geltend. Mit Eingabe vom 2. Dezember 2008 ersucht der Beschwerdeführer um unentgeltliche Prozessführung und Rechtsverbeiständung. D. Mit Entscheid des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland vom 27. November 2008, welchem der zuständige Prokurator der Staatsanwaltschaft am 2. Dezember 2008 zustimmte, wurde X._ an das Kreisgericht VIII Bern-Laupen zur Beurteilung überwiesen wegen Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, wegen Einführens, Erwerbens und Lagerns falschen Geldes sowie wegen In-Umlauf-Setzens von Falschgeld und Betrugs. E. Der Prokurator der Staatsanwaltschaft III Bern-Mittelland beantragt in seiner Stellungnahme Abweisung der Beschwerde. Die Haftrichterin des Haftgerichts III Bern-Mittelland, die Untersuchungsrichterin des Untersuchungsrichteramts III Bern-Mittelland sowie die Anklagekammer des Obergerichts des Kantons Bern verzichten ausdrücklich auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat von der Gelegenheit eine Replik einzureichen Gebrauch gemacht. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2008 hält er an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. P._, geboren am 22. August 1938, war für die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) tätig und ab 1. Januar 1985 bei der Pensionskasse SBB berufsvorsorgeversichert. Ab 1. Juni 1993 war sie aus medizinischen Gründen pensioniert und erhielt eine Invalidenrente der Pensionskasse zugesprochen, die aufgrund der von der SUVA erbrachten Leistungen (zunächst Taggeld, später Rente) infolge Überentschädigung gekürzt wurde. Auf den 1. Juli 2007 nahm die Pensionskasse eine neue Überentschädigungsberechnung vor, wobei sie nebst der SUVA-Rente auch die inzwischen ausbezahlte Altersrente der AHV einbezog; daraus resultierte eine berufsvorsorgliche Rente von monatlich Fr. 34.50. B. P._ erhob am 21. September 2007 Klage beim Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt. Dieses hiess mit Urteil vom 24. April 2008 die Klage teilweise gut und verpflichtete die Pensionskasse, der Klägerin zusätzlich zu den von ihr bereits anerkannten Rentenbetreffnissen mit Wirkung ab 1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007 Rentenleistungen von monatlich Fr. 266.90 und mit Wirkung ab 1. Juli 2007 von Fr. 752.40 sowie Zins zu 5 % seit 22. September 2007 zu bezahlen. C. Die Pensionskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das Urteil des Sozialversicherungsgerichts sei aufzuheben und die Klage abzuweisen. P._ reicht keine Beschwerdeantwort ein. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) beantragt Gutheissung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist Eigentümer der Parzelle Nr. 474 in Veltheim, auf der er früher eine Geflügelfarm und eine Schweinemästerei betrieb, die er im Februar 1982 eingestellt hat. Die Parzelle lag nach dem Bauzonenplan der Gemeinde Veltheim vom 14. Dezember 1973 (vom Grossen Rat des Kantons Aargau genehmigt am 13. Dezember 1977) im Land- und Forstwirtschaftsgebiet. B. Am 8. März 1991 beschloss die Einwohnergemeindeversammlung Veltheim den Kulturlandplan, die Revision des Bauzonenplans sowie die Revision der Bau- und Nutzungsordnung. Dabei wurde die Parzelle Nr. 474 neu dem Baugebiet (Wohn- und Gewerbezone) zugewiesen. Am 5. Januar 1993 genehmigte der Grosse Rat die Zuweisung der Parzelle Nr. 474 zur Bauzone und der Nachbarparzelle Nr. 769 zur Landwirtschaftszone II nicht und forderte die Gemeinde auf, das gesamte Gebiet einheitlich einer Zone ausserhalb des Baugebiets zuzuordnen. Am 29. November 1996 wies die Einwohnergemeindeversammlung Veltheim die Parzellen Nrn. 474 und 769 der Wohn- und Gewerbezone zu. Am 28. Oktober 1997 verweigerte der Grosse Rat dieser Zuweisung die Genehmigung und ordnete die Parzellen Nrn. 474 und 769 stattdessen der Spezialzone "Rain" zu. Gleichzeitig ergänzte er § 22 der Bau- und Nutzungsordnung der Gemeinde Veltheim (BNO) wie folgt: - Abs. 3 (neu): Die Spezialzone "Rain" ist bestimmt für bodenabhängige und bodenunabhängige landwirtschaftliche Produktion sowie Verwertung von und Handel mit landwirtschaftlichen Produkten innerhalb der bestehenden Kubaturen. Eine Erweiterung der bestehenden Gebäudekubaturen sowie zusätzliche Neubauten sind nicht erlaubt. Neue Wohnungen sind nur erlaubt, sofern sie betriebsnotwendig sind. Es gilt die Empfindlichkeitsstufe III." Auf die am 11. Januar 1999 von X._ dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 12. Dezember 2001 nicht ein. C. Am 23. Juli 2003 beantragte X._ bei der Schätzungskommission nach Baugesetz des Kantons Aargau, es sei festzustellen, dass die Einteilung des Grundstücks Nr. 474 in die Spezialzone "Rain" eine Eigentumsbeschränkung sei, welche einer Enteignung gleichkomme, und die Gemeinde Veltheim sei zu verpflichten, volle Entschädigung zuzüglich 5 % Zins seit dem 31. Oktober 1981 zu leisten. Am 25. Oktober 2005 wies die Schätzungskommission das Begehren ab. D. Dagegen erhob X._ am 30. Januar 2006 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, mit dem zusätzlichen Antrag, es sei festzustellen, dass die überlange Verfahrensdauer des vorinstanzlichen Verfahrens gegen das Verbot der Rechtsverzögerung verstosse. Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 wurde dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt und ihm Rechtsanwalt Arnold Weber, St. Gallen, zum unentgeltlichen Rechtsbeistand bestellt. Das Verwaltungsgericht führte eine Verhandlung mit Augenschein durch und hörte die Beteiligten an. Am 19. September 2007 wies es die Beschwerde ab. Beim Kostenentscheid berücksichtigte es, dass die Schätzungskommission die angemessene Verfahrensdauer i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV überschritten habe. E. Dagegen hat X._ am 22. Oktober 2007 Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Einteilung des Grundstücks Nr. 474 in die Spezialzone "Rain" einer Enteignung gleichkomme. Überdies ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Die Einwohnergemeinde Veltheim beantragt Beschwerdeabweisung. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Raumplanung (ARE) weist in seiner Vernehmlassung darauf hin, dass die Parzelle Nr. 474 sich schon nach altem Bauzonenplan in der Landwirtschaftszone befunden habe und deshalb zu keinem Zeitpunkt rechtlich überbaubar gewesen sei. Insofern stelle die Zuweisung zur Spezialzone "Rain" keinen Nachteil, sondern einen Vorteil dar. Schon aus diesem Grund falle ein Entschädigungsanspruch ausser Betracht. Den Beteiligten wurde Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. F. In seinen Repliken vom 31. März und 8. Mai 2008 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ am 27. Januar 2006 der Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 Abs. 4 und 5 i.V.m. Art. 19 Ziff. 2 lit. a BetmG) und der mehrfachen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes (Art. 19a Ziff. 1 BetmG) schuldig und bestrafte ihn mit 23 Monaten und 16 Tagen Gefängnis. B. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 24. Oktober 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von 3 Jahren. Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es vollumfänglich X._. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen sinngemäss mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 24. Oktober 2007 sei im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Kreisgericht Rorschach, 1. Abteilung, sprach X._ am 9. Dezember 2005 des gewerbsmässigen Vergehens und der gewerbsmässigen Übertretung gegen das Heilmittelgesetz, der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz, des mehrfachen Exhibitionismus, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es verurteilte ihn, teilweise als Zusatzstrafe zum Entscheid des Bezirksgerichts Rorschach vom 14. November 1999, zu einer (unbedingt vollziehbaren) Gefängnisstrafe von 15 Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 30 Tagen, sowie zu einer Busse von 5000 Franken. Zudem ordnete es eine ambulante psychotherapeutische Behandlung während des Strafvollzugs an. Gegen dieses Urteil erhoben X._ Berufung und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen Anschlussberufung. A.b Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, sprach X._ am 29. Oktober 2007 des gewerbsmässigen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz (begangen durch Handel mit "Viagra" in der Zeit von Januar bis Oktober 2002), der gewerbsmässigen Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz, des mehrfachen Exhibitionismus, des mehrfachen Hausfriedensbruchs sowie der Hinderung einer Amtshandlung schuldig. Es sprach ihn in Abweichung vom erstinstanzlichen Urteil frei von den Anklagen des gewerbsmässigen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz (angeblich begangen durch Handel mit anderen Arzneimitteln als "Viagra") und des Exhibitionismus betreffend vier Vorfälle. Es verurteilte ihn zu einer (unbedingt vollziehbaren) Freiheitsstrafe von 16 Monaten und zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 20.--, unter Anrechnung von 30 Tagen Untersuchungshaft, und ordnete in Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids eine ambulante Massnahme an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, er sei vom Vorwurf des gewerbsmässigen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 2 HMG sowie vom Vorwurf der Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB) freizusprechen und das Verfahren wegen mehrfachen Exhibitionismus sei gestützt auf Art. 194 Abs. 2 StGB einzustellen. Er sei der qualifizierten Übertretung des Heilmittelgesetzes gemäss Art. 87 Abs. 1 lit. f und Abs. 2 HMG, der Widerhandlung gegen das Markenschutzgesetz sowie des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig zu sprechen und hiefür mit einer Geldstrafe von höchstens 180 Tagessätzen zu Fr. 20.--, eventualiter mit einer Freiheitsstrafe von höchstens 6 Monaten zu bestrafen, jeweils unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs mit einer angemessenen Probezeit. Im Falle der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr sei ihm der teilbedingte Strafvollzug zu gewähren. Der Vollzug einer allfälligen unbedingten Freiheitsstrafe sei zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Behandlung aufzuschieben. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung im Sinne dieser Anträge an das Kantonsgericht St. Gallen zurückzuweisen. C. Das Kantonsgericht St. Gallen hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Schweizerische Heilmittelinstitut (Swissmedic) stellt den Antrag, die Beschwerde gegen die Verurteilung wegen Vergehens gegen das Heilmittelgesetz im Sinne von Art. 86 Abs. 1 HMG sei abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. November 2001 (U 207/99) wies das Eidgenössische Versicherungsgericht (heute: I und II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts) die von P._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen Leistungen der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) betreffenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 7. Mai 1999 ab. B. P._ (nachstehend: Gesuchsteller oder Versicherter) lässt am 13. Juli 2007 unter Hinweis auf im Dezember 2006 aufgetretene epileptische Störungen um Revision dieses letztinstanzlichen Urteils ersuchen. Sein gleichzeitig gestelltes Begehren um unentgeltliche Verbeiständung zieht er nach ergangener Aufforderung zur Erbringung des Bedürftigkeitsnachweises am 19. September 2007 zurück. Die SUVA äussert sich zur Sache und gelangt zum Schluss, dass "die Voraussetzungen für eine Urteilsrevision zumindest zur Zeit ... nicht gegeben" sind. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 1. November 2007 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. A. Das Obergericht des Kantons Aargau befand X._ am 1. November 2007 zweitinstanzlich der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 3 1/2 Jahren. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 1. November 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Des Weiteren ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 27. März 2006 erhob das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Zürich (AWA) Einspruch gegen die Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung an die Firma V._ AG für die Periode vom 1. April bis 31. Juli 2006. Daran hielt es mit Einspracheentscheid vom 31. Mai 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 20. April 2007). C. Die Firma V._ AG führt Beschwerde mit dem sinngemässen Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und des Einspracheentscheids sei festzustellen, dass ein Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung bestehe. Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Der 1961 geborene B._ arbeitete seit 13. März 1991 bis 31. März 2001 als Gipser/Handlanger bei der Firma Y._. Am 19. Dezember 1998 erlitt er bei einem Autounfall eine Commotio cerebri, Schnittwunden sowie Kontusionen des Thorax beidseits und der linken Hand. Am 8. Dezember 2000 und 31. März 2001 erlitt der Versicherte mit seinem Auto Auffahrkollisionen. Seit 3. April 2001 war er zu 100 % als Gipser bei der Firma X._ angestellt. Am 1. November 2001 stürzte er von einer Leiter, wobei er sich Kontusionen der Lendenwirbelsäule (LWS) sowie des rechten Knies mit Bursitis präpatellaris rechts zuzog. Im Kreisspital F._ wurde am 10. Dezember 2001 eine Bursektomie präpatellaris am rechten Knie und am 15. Dezember 2001 eine Hämatomausräumung im Bursektomie-Bereich am rechten Knie vorgenommen. Vom 26. Juni bis 7. August 2002 war der Versicherte in der Rehaklinik A._ hospitalisiert. Am 20. September 2002 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Zur Abklärung der Verhältnisse zog die IV-Stelle des Kantons Zürich die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) und diverse Arztberichte bei. Mit Verfügung vom 16. Juni 2005 sprach sie dem Versicherten ab 1. November 2002 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 53 % zu. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache, womit er ein Zeugnis des Hausarztes Dr. med. J._, Innere Medizin FMH, vom 16. Februar 2005 und einen Bericht des Dr. med. R._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 29. Juni 2005 einreichte. Mit Entscheid vom 21. November 2005 wies die IV-Stelle die Einsprache ab, soweit sie darauf eintrat. A.b Die SUVA sprach dem Versicherten mit Verfügung vom 10. September 2004 ab 1. August 2004 eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 53 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 45 % zu. Die hiegegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. Februar 2005 ab. Die dagegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. Diese Sache ist Gegenstand des beim Bundesgericht hängigen Verfahrens 8C_457/2007. B. Die gegen den Einspracheentscheid der IV-Stelle vom 21. November 2005 eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung zurückzuweisen und eine korrekte medizinische Gesamtbeurteilung durchzuführen und ein psychiatrisches Obergutachten einzuholen. Ferner verlangt er die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. Die IV-Stelle schliesst auf Beschwerdeabweisung, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Rahmen der Ortsplanungsrevision der Gemeinde Weggis legte der Gemeinderat Weggis die Pläne über die Lage und das Ausmass der Wälder im Bauzonenbereich vom 8. März 2004 bis zum 6. April 2004 öffentlich auf. Auf Einsprache von X._, Eigentümer der Parzellen Nrn. 896 und 1101, GB Weggis, hin, wurde am 17. November 2004 ein Augenschein durchgeführt. Mit Entscheid vom 9. Oktober 2006 stellte die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftdepartements des Kantons Luzern fest, bei der bestockten Fläche auf den Parzellen Nrn. 453, 454, 894, 896, 1101, 1417, 1890 und 1891, GB Weggis, handle es sich um Wald im Sinne der Waldgesetzgebung gemäss dem Plan der Waldränder Nr. 6 im Massstab 1:500 vom 17. August 2006. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit den Anträgen, den Entscheid in Bezug auf die Parzellen Nrn. 454, 894, 896 und 1101, GB Weggis, soweit aufzuheben, als damit eine Waldfeststellung getroffen worden sei; ausgenommen sei allein ein vorbestehendes, zirka 6 m2 grosses Waldstück im nordöstlichen Bereich der Parzelle Nr. 896. Nach Durchführung eines Augenscheins wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 16. August 2007 ab. B. Mit Eingabe vom 27. September 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt im Wesentlichen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die neu als Wald bezeichneten Flächen keinen Wald darstellen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht verlangt der Beschwerdeführer die Durchführung eines Augenscheins. Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei in unzulässiger Beschränkung der richterlichen Überprüfungsbefugnis ergangen. Zudem habe es die kantonale Dienststelle in Verletzung klaren Rechts unterlassen, ein Augenscheinprotokoll zu erstellen, aus dem hervorgehen würde, dass es sich beim aktuellen Zustand der Bestockung nicht um Wald handle. Auch zeigten die Luftbilder aus den Jahren 1986, 1998 und 2003 nicht, dass der Waldbestand in den letzten Jahren zurückgedrängt worden sei. Es sei deshalb unbegründet und unverhältnismässig und stelle somit eine ungerechtfertigte Einschränkung der Eigentumsgarantie von Art. 26 BV dar, wenn das streitbetroffene Areal als Wald im Sinne der Waldgesetzgebung qualifiziert werde. C. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern und die kantonale Dienststelle beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) schliesst sich in seiner Vernehmlassung sinngemäss den Ausführungen der kantonalen Instanzen an ohne einen eigenen Antrag zu stellen. Der Gemeinderat Weggis hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur Stellungnahme des Bundesamtes vom 17. Dezember 2007 zu äussern. Das Verwaltungsgericht und der Gemeinderat Weggis verzichteten auf eine Vernehmlassung. Die kantonale Dienststelle hat kurz Stellung genommen, jedoch keinen Antrag gestellt. Der Beschwerdeführer hat sich mit Eingabe vom 24. Januar 2008 geäussert. Er hält an seinen bisherigen Ausführungen und Anträgen fest. D. Mit Eingabe vom 17. März 2008 hat das Sekretariat des bisherigen Rechtsvertreters des Beschwerdeführers mitgeteilt, dass jener verstorben sei. In der Folge hat das Bundesgericht das Verfahren wunschgemäss bis Ende August 2008 ausgesetzt. Danach wurde das Verfahren wieder aufgenommen, wobei der Beschwerdeführer dem Bundesgericht keinen neuen Rechtsvertreter genannt hat. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1956 geborene R._ war als Bauarbeiter der W._ AG, bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als er am 1. August 2000 stolperte und auf den rechten Arm stürzte. Die SUVA anerkannte in der Folge ihre Leistungspflicht für diesen Nichtberufsunfall. Mit Verfügung vom 21. Juli 2003 und mit Einspracheentscheid vom 19. November 2003 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente in der Höhe von 21 % ab 1. August 2003 und eine Integritätsentschädigung von 15 % zu. Die vom Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde hies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 10. August 2004 teilweise gut und wies die Akten zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück. Mit Verfügung vom 15. November 2005 und mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente in der Höhe vom 39 % ab 1. August 2003 zu. Mit Verfügung vom 15. November 2005 und mit Einspracheentscheid vom 13. Februar 2006 sprach die SUVA dem Versicherten eine Invalidenrente in der Höhe vom 39 % ab 1. August 2003 zu. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. Mai 2007 ab. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sprach das Gericht dem Vertreter des Versicherten eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zu. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 11. Mai 2007 ab. Zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sprach das Gericht dem Vertreter des Versicherten eine Entschädigung von Fr. 1'000.- zu. C. Mit Beschwerde beantragt R._, ihm sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides eine Invalidenrente von mindestens 44 % zuzusprechen. Zudem sei die Entschädigung des amtlichen Anwalts für das vorinstanzliche Verfahren auf Fr. 1'950.- festzusetzen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 27. September 2007 wies das Bundesgericht das Gesuch des Versichten um unentgeltliche Prozessführung für das bundesgerichtliche Verfahren wegen Aussichtslosigkeit ab. In einer weiteren Eingabe hielt R._ daraufhin an seinen Begehren fest. | 0 |
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