text string | label int64 |
|---|---|
Sachverhalt: A. Das Bundesamt für Privatversicherungen (nachfolgend: Bundesamt) als Aufsichtsbehörde über die Privatversicherungen liess aus Sicherheitsgründen bei den Lebensversicherungen die so genannte Zillmerung jahrelang nicht bzw. nur beschränkt zu. Bei der Zillmerung handelt es sich um die Umlagerung des Abschlussaufwands der Lebensversicherung wie Provisionen oder Verwaltungskosten auf die Prämienzahlungen der ersten Jahre. Verboten waren insbesondere die Aktivierung nicht getilgter Abschlusskosten bzw. deren Abzug vom Deckungskapital. Im Jahre 2001 lockerte das Bundesamt seine Praxis. So erlaubte es mit Rundschreiben vom 9. Oktober 2001 die Aktivierung nicht amortisierter Abschlusskosten für Einzelversicherungen erstmals im Jahresabschluss 2001. B. Die Pax Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft (im Folgenden: Pax) betreibt sowohl Einzel- als auch Kollektivversicherungsgeschäfte, unter anderem solche im Bereich der beruflichen Vorsorge gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Für die Jahre 2001 und 2002 aktivierte die Pax Abschlusskosten aus dem Einzelversicherungsgeschäft im Betrag von insgesamt 60 Millionen Franken. Sie glich damit im Wesentlichen die in den gleichen Jahren erlittenen Verluste bei den Kapitalerträgen im Kollektivversicherungsgeschäft aus. Einen Teil dieser Aktivierung (20 Millionen Franken) hat die Pax inzwischen bereits wieder abgeschrieben. C. Am 1. April 2004 traten neue Gesetzesbestimmungen zur Berufsvorsorge in Kraft. Dabei wurden mit einer Revision des Lebensversicherungsrechts unter anderem alle Versicherungsunternehmen im Bereich der beruflichen Vorsorge verpflichtet, ab dem 1. Januar 2005 den Sicherungsfonds für die Lebensversicherung aufzuteilen in einen solchen für die berufliche Vorsorge und einen zweiten für das übrige Versicherungsgeschäft; auch die jährliche Betriebsrechnung ist seither in eine solche für die berufliche Vorsorge und eine zweite für das übrige Geschäft aufzugliedern (so genannte Transparenzbestimmungen; Art. 6a des Bundesgesetzes vom 18. Juni 1993 über die direkte Lebensversicherung, Lebensversicherungsgesetz, LeVG, AS 1993 3221, in der Fassung vom 3. Oktober 2003, AS 2004 1707). Diese Bestimmungen wurden später in Art. 37 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 2004 betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG; SR 961.01) integriert, dies unter gleichzeitiger Aufhebung des Lebensversicherungsgesetzes (vgl. dazu Ziff. I 5. des Anhangs zum VAG). D. In der Folge reichte die Pax dem Bundesamt einen Plan zur Aufteilung des Sicherungsfonds ein, der von diesem am 28. Oktober 2004 genehmigt wurde. Hinsichtlich der jährlichen Betriebsrechnung für die berufliche Vorsorge (erstmals für 2005) ergab sich jedoch eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Pax und dem Bundesamt. Die Pax sah eine anteilmässige Abschreibung der aktivierten Abschlusskosten zulasten des Kollektivversicherungsgeschäftes vor; sie begründete dies damit, sie habe die Abschlusskosten im Bereich der Einzelversicherung in den Jahren 2001 und 2002 hauptsächlich deshalb aktiviert, um in der beruflichen Vorsorge angesichts nicht kontrollierbarer Schwierigkeiten (Börseneinbruch, hoher BVG-Zinssatz) ein ausgeglichenes Ergebnis ausweisen zu können; es müsse daher auch möglich sein, diese Kosten im Geschäft der beruflichen Vorsorge innerhalb der Mindestausschüttungsquote (Legal Quote) anteilmässig abzuschreiben. Das Bundesamt stellte jedoch in Aussicht, dieser Abschreibung die Genehmigung zu verweigern, da nach seiner Auffassung die Abschreibung einer dem Individualgeschäft zuzuordnenden Position bei der Berufsvorsorge gegen die Transparenzvorschriften verstosse, und zwar unabhängig davon, dass die Aktivierung dem gesamten Geschäft, also auch dem Kollektivbereich, zugute gekommen sei. Auf Gesuch der Pax hin traf das Bundesamt am 16. Dezember 2005 eine anfechtbare Verfügung, mit der es feststellte, dass Abschreibungen aktivierter Abschlusskosten im Bereich der beruflichen Vorsorge unzulässig seien. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, bei der Kollektivversicherung (mangels Verwertbarkeit) nicht aktivierbare bzw. bei der Individualversicherung aktivierte Abschlusskosten dürften bei der beruflichen Vorsorge auch nicht abgeschrieben werden; das von der Pax beabsichtigte Vorgehen unterlaufe die gesetzliche Mindestquote und stelle einen Missbrauch dar, weshalb es von der Aufsichtsbehörde nicht gedeckt werden könne. E. Gegen die Feststellungsverfügung des Bundesamtes reichte die Pax Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Dieses hiess die Beschwerde am 3. Mai 2007 im Sinne der Erwägungen gut und hob die Verfügung des Bundesamtes vom 16. Dezember 2005 auf. In den Erwägungen führte es im Wesentlichen aus, massgeblich sei die Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Transparenzbestimmungen. Der Bilanzsanierungsbedarf der Jahre 2001 und 2002 bei der Pax stamme nicht aus der Einzelversicherung, sondern aus dem Geschäftsbereich der Kollektivversicherung. Das Bundesamt habe die Nutzung der aktivierten Abschlusskosten als Überschusszuweisungen bei der beruflichen Vorsorge mehrere Jahre genehmigt und damit die Verwendung der aktivierten Abschlusskosten als Schwankungsreserven billigend in Kauf genommen. Die Pax habe daher in guten Treuen davon ausgehen dürfen, dass die Verwendung der in der Einzelversicherung aktivierten Abschlusskosten zum Ausgleich von Verlusten sowie für Überschusszuweisungen im Kollektivversicherungsgeschäft dem anwendbaren Aufsichtsrecht nicht widerspreche. Durch diesen Vorgang seien den Einzelversicherten Vermögenswerte entzogen und im Bereich der beruflichen Vorsorge eingesetzt worden. Eine verursachungsgerechte Überschussbeteiligung verlange, dass die aktivierten Abschlusskosten anteilmässig auch den Kollektivversicherten belastet würden, ansonsten sie gegenüber den Einzellebensversicherten bevorteilt wären. Ein anderes Vorgehen aufgrund der nachträglich eingeführten Transparenzbestimmungen führe zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung. Es müsse der Pax gestattet sein, die Vermögenswerte in diejenige Sparte zurückzuführen, in der das Vermögen gebildet worden sei. Die Verfügung des Bundesamts verstosse daher gegen Bundesrecht. F. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. Juni 2007 an das Bundesgericht beantragt das Bundesamt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Mai 2007 aufzuheben. Es begründet dies im Wesentlichen damit, bei der beruflichen Vorsorge sei es gesetzlich nicht erlaubt, die Abschlusskosten vom Deckungskapital abzuziehen, weshalb sowohl die Anrechnung als auch die Abschreibung von nicht getilgten Abschlusskosten bei der Kollektivversicherung unzulässig seien. Überdies handle es sich nicht um Schwankungsreserven (auf der Passivseite), sondern um Rechnungsabgrenzungsposten (auf der Aktivseite), die weder der Einzel- noch der Kollektivversicherung zugeordnet worden seien, da es insoweit gar keine Trennung der beiden Bereiche gegeben habe. Das geplante und vom Bundesverwaltungsgericht gebilligte Vorgehen der Pax führe zu einer rückwirkenden Änderung der Zuteilung der Abschlusskosten über die Betriebsrechnung, welche die Regelung über die Mindestausschüttungsquote (Legal Quote) unterlaufen könne. Im Ergebnis gehe es um Verluste, die nicht in die Betriebsrechnung übertragen werden dürften, sondern vom Kapitalgeber zu tragen seien, weshalb auch keine Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung der Individualversicherten vorliege. Die Pax und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ (geboren 1967) arbeitete vom 1. Juni 2001 bis Ende September 2004 als Angestellte bei der Firma X._. Sie war während dieser Zeitspanne nicht bei der Vorsorgestiftung Z._ (nachfolgend: Vorsorgestiftung) im Rahmen der beruflichen obligatorischen Vorsorge versichert, weil sie während ihrer Anstellungszeit den Mindestlohn nach BVG nicht erreicht haben soll. B. Mit Klage vom 9. Juli 2007 beantragte P._, es sei die Firma X._ zur Bezahlung von Arbeitgeberbeiträgen an die berufliche Vorsorge in Höhe von Fr. 1'294.80 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2004 zu verpflichten. Die Firma X._ liess in ihrer Klageantwort die Abweisung der Klage beantragen, soweit auf diese einzutreten sei. Mit Eingabe vom 8. Oktober 2007 stellte P._ den Antrag, die Arbeitgeberin habe die eingeforderten Beiträge auf ihr Freizügigkeitskonto bei der Bank Y._ zu bezahlen. Mit Replik vom 31. Dezember 2007 kam sie auf das ursprünglich gestellte Rechtsbegehren zurück und verdeutlichte, sie verlange nicht Leistung an sich selbst, sondern an die berufliche Vorsorge. Mit Entscheid vom 29. Januar 2008 wies das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt die Klage ab und verpflichtete die Klägerin, der Beklagten eine Parteientschädigung von Fr. 1'100.50 (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bezahlen. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Firma X._ zu verpflichten, die aufgrund der gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen für die Zeitspanne vom 1. Januar 2002 bis 30. September 2004 geschuldeten Beiträge der beruflichen Vorsorge zugunsten der Klägerin im Betrag von Fr. 1'998.70 an die Vorsorgestiftung Z._ zu überweisen. D. Die Firma X._ nimmt zur Beschwerde Stellung, verzichtet aber darauf, einen Antrag zu stellen. P._ lässt die Gutheissung der Beschwerde des BSV beantragen. E. P._ lässt ebenfalls Beschwerde führen mit dem Antrag, die Firma X._ sei zu verpflichten, ihr Beiträge an die berufliche Vorsorge im Gesamtbetrag von Fr. 1'294.80 nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2004 an die Vorsorgestiftung Z._ zu bezahlen. Die Firma X._ lässt die Abweisung der Beschwerde beantragen. Das BSV schliesst auf Gutheissung der Beschwerde unter Hinweis auf die Begründung in der eigenen Beschwerde. | 1 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Entscheid vom 5. Februar 2008 des Kantonsgerichts St. Gallen, | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 18. Oktober 2006 verneinte die IV-Stelle des Kantons Thurgau einen Anspruch des I._ auf Kostengutsprache für ein Spezialbett, für Ferien und für Flugbillets. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die AHV/IV-Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) mit Entscheid vom 10. April 2007 ab, wobei sie auch einen Anspruch auf Kostenübernahme für ein Bahn-Generalabonnement durch die Invalidenversicherung verneinte. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erneuert I._ sein Leistungsbegehren. Weiter beantragt er, die Invalidenversicherung habe auch Leistungen für die Behandlung gesundheitlicher Beschwerden zu erbringen und eine Invalidenrente auszurichten. Nach Bezahlung des zur Sicherstellung der Gerichtskosten verlangten Kostenvorschusses ersucht er sinngemäss um unentgeltliche Rechtspflege. Die kantonalen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. Mit Eingabe vom 12. Januar 2008 legt I._ einen Arztbericht vom 20. Dezember 2007 auf. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a E._ (Beschwerdegegner 1) wurde am 20. September 1994 und F._ (Beschwerdegegner 2) am 10. April 1995 in den Verwaltungsrat der in Zug domizilierten U._ AG gewählt. Die U._ AG bezweckte vorwiegend das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Unmittelbar nach ihrer Gründung im Dezember 1991 wurde ihr von der V._ Foundation ein Wandeldarlehen über Fr. 8 Mio. gewährt. Dieses Darlehen wurde in einem Inhaberpapier "Wandeldarlehen lautend auf den Inhaber" verurkundet. Mit diesen Mitteln erwarb die U._ AG eine Beteiligung von 5'800 Aktien an der W._ SA. Am 19. Juli 1993 wurde das Darlehen durch Übertragung von 1'000 Aktien der W._ SA und Rückzahlung von Fr. 1 Mio. in bar an die V._ Foundation auf Fr. 6 Mio. reduziert. Der jährliche Darlehenszins betrug 5 %. Die W._ SA mit Sitz in Neuenburg bezweckte wie die U._ AG vorwiegend das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen. Sie beteiligte sich unter anderem an der X._ AG mit Sitz in Zollikon. Der Zweck der X._ AG bestand in erster Linie in der Beteiligung an Versicherungsgesellschaften und Dienstleistungsunternehmungen, die hauptsächlich ergänzende Leistungen im Versicherungsumfeld erbringen. Am 3. Mai 1999 wurde über die X._ AG und am 27. Mai 1999 über die W._ SA der Konkurs eröffnet. Der Beschwerdegegner 1 war sowohl Verwaltungsratsmitglied der W._ SA als auch der X._ AG. A.b Die Y._ (Beschwerdeführerinnen), die in Z.A._, Z.B._, Z.C._ und Z.D._ umfirmiert wurden, sind belgische Gesellschaften mit Sitz in Liège, die im Versicherungs- und Finanzsektor tätig sind. Mit Schreiben vom 17. Dezember 1996 teilten sie der U._ AG mit, sie seien Inhaberinnen des "Wandeldarlehens" vom 19. Juli 1993. Zugleich forderten sie die U._ AG auf, die per 31. Dezember 1996 fällig werdenden Beträge (Fr. 6 Mio. Darlehen sowie Fr. 300'000.-- Zins) fristgemäss auf das Konto ihres Rechtsvertreters zu überweisen. Die Rechtsöffnungsverfügung des Kantonsgerichtspräsidiums Zug vom 21. Oktober 1997, mit welcher den Beschwerdeführerinnen für den Betrag von Fr. 6 Mio. nebst 5 % Zins seit 1. Juli 1993 provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde, bestätigte das Kantonsgericht Zug, 2. Abteilung, mit rechtskräftigem Aberkennungsentscheid vom 19. April 1999. Über die U._ AG wurde am 30. Juni 1999 der Konkurs eröffnet. Die Beschwerdeführerinnen wurden mit einer Forderung von Fr. 7'956'067.75 kolloziert. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 trat ihnen das Konkursamt Zug als Konkursverwaltung die Verantwortlichkeitsansprüche gegen die Beschwerdegegner nach Art. 260 SchKG ab. B. B.a Am 8. Oktober 2001 erhoben die Beschwerdeführerinnen Verantwortlichkeitsklage gegen die Beschwerdegegner als Organe der konkursiten U._ AG. Sie begehrten, die Beschwerdegegner zu verurteilen, ihnen unter solidarischer Haftbarkeit Fr. 4 Mio. zuzüglich Zins, unter Nachklagevorbehalt, zu bezahlen. Das Kantonsgericht Zug, 3. Abteilung, hiess die Klage mit Urteil vom 7. Juni 2006 teilweise gut. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdegegner 1 der W._ SA in Verletzung von Art. 717 Abs. 1 OR ein ungesichertes Darlehen gewährt habe und verpflichtete ihn daher, den Beschwerdeführerinnen Fr. 3'423'344.-- nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Zudem verurteilte es die Beschwerdegegner 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit zur Bezahlung von Fr. 395'824.80 nebst Zins (Dispositiv-Ziffer 2). Das Kantonsgericht erachtete die Führung des Aberkennungsprozesses als aussichtslos und missbräuchlich (Schaden von Fr. 302'564.80) und bejahte ebenso eine Verantwortlichkeit der beiden Beschwerdegegner aufgrund der anlässlich der Verhaftung des Beschwerdegegners 1 in Belgien geleisteten Kaution (Schaden von Fr. 93'260.--). Die Beschwerdegegner hätten indes die Anzeigepflichten infolge Überschuldung der U._ AG nach Art. 725 OR nicht verletzt und zudem sei der daraus behauptete Schaden von den Beschwerdeführerinnen ungenügend substantiiert worden. B.b Sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Beschwerdegegner erhoben gegen dieses Urteil kantonale Berufung. Die Beschwerdeführerinnen stellten den Antrag, die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des Urteils des Kantonsgerichts aufzuheben und die Beschwerdegegner unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihnen Fr. 3'850'076.80 nebst Zins zu bezahlen. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner 1 beantragte die Aufhebung von Ziffer 1 des Urteilsdispositivs des Kantonsgerichts. Zudem sei Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben, soweit er zur Zahlung von Fr. 395'824.80 nebst Zins verpflichtet worden sei. Eventuell sei der Prozess an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner 2 begehrte, Dispositiv-Ziffer 2 aufzuheben, soweit er verpflichtet worden sei, unter solidarischer Haftbarkeit mit dem Beschwerdegegner 1 den Beschwerdeführerinnen den Betrag von Fr. 395'824.80 nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 15. April 2008 hob das Obergericht des Kantons Zug in teilweiser Gutheissung der Berufung der Beschwerdeführerinnen und in teilweiser Gutheissung der Berufungen der Beschwerdegegner das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Juni 2006 auf. Das Obergericht erblickte entgegen der Auffassung des Kantonsgerichts im Führen des Aberkennungsprozesses keine Pflichtwidrigkeit, erachtete aber die Leistung der Kaution auch als Pflichtverletzung. Demnach verurteilte es die Beschwerdegegner 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit, den Beschwerdeführerinnen den Betrag von Fr. 93'260.-- nebst Zins zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 1). Mit Blick auf die Darlehensgewährung an die W._ SA kam das Obergericht zum Schluss, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliege. Die Vorinstanz habe nicht geprüft, ob das Verhalten der Beschwerdeführerinnen als Einverständnis zu würdigen sei, das die Organe der U._ AG von einer Haftung für die Folgen der entsprechend vorgenommenen Disposition befreie. Es wies die Sache in diesem Punkt zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück (Dispositiv-Ziffer 2). Mit dem Kantonsgericht hielt es schliesslich dafür, dass keine Pflichtwidrigkeit im Sinne von Art. 725 OR der Beschwerdegegner im Zusammenhang mit der Überschuldung der U._ AG nachgewiesen sei. Die Verfahrenskosten auferlegte es den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit zu 4/5 und den Beschwerdegegnern unter solidarischer Haftbarkeit zu 1/5 (Dispositiv-Ziffer 3). Zudem verurteilte es die Beschwerdeführerinnen, dem Beschwerdegegner 1 für das Berufungsverfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 34'247.90 unter solidarischer Haftbarkeit zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4). Betreffend die Parteientschädigung des Beschwerdegegners 2 erwog es, dass sich die gegenseitigen, verrechenbaren Ansprüche des Beschwerdegegners 2 und der Beschwerdeführerinnen die Waage halten würden. C. Die Beschwerdeführerinnen beantragen mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts vom 15. April 2008 aufzuheben und die Beschwerdegegner 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihnen den Betrag von Fr. 3'850'076.80 nebst Zins zu bezahlen. Ziff. 3 des Urteilsdispositivs sei aufzuheben, soweit den Beschwerdeführerinnen Kosten auferlegt werden, und es seien die gerichtlichen Kosten vollumfänglich den Beschwerdegegnern 1 und 2 unter solidarischer Haftbarkeit aufzuerlegen. Ziff. 4 des Urteilsdispositivs sei aufzuheben und die Beschwerdegegner seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, den Beschwerdeführerinnen eine Parteientschädigung für das zweitinstanzliche Verfahren von Fr. 94'509.65 zuzüglich MWSt zu entrichten. Eventuell sei das Urteil aufzuheben und die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Beide Beschwerdegegner stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Obergericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich befand X._ mit Urteil vom 22. März 2007 schuldig der mehrfachen sexuellen Handlungen mit Kindern, der mehrfachen sexuellen Nötigung und der mehrfachen Pornographie. Von den Vorwürfen der Vergewaltigung bzw. der versuchten Vergewaltigung sprach es ihn hingegen frei (Dispositiv-Ziffer 1). Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, unter Anrechnung des Polizeiverhafts sowie der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 2), und ordnete eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB während des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 3). X._ wurde ausserdem zur Bezahlung von Schadenersatz und Genugtuung an das Opfer verpflichtet, wobei die Zivilansprüche zur genauen Feststellung ihres Umfangs an den Zivilrichter verwiesen wurden (Dispositiv-Ziffer 4 und 5). B. Gegen dieses Urteil legte X._ im Strafpunkt Berufung ein, welcher sich die Anklagebehörde und die Geschädigte anschlossen. Am 23. Mai 2008 stellte das Obergericht des Kantons Zürich die Rechtskraft des Urteils des Bezirksgerichts Zürich namentlich hinsichtlich des Schuldspruchs und des Teilfreispruchs fest. Es bestrafte X._ mit 5 Jahren Freiheitsstrafe, unter Anrechnung des Polizeiverhafts und der erstandenen Untersuchungshaft (Dispositiv-Ziffer 1), und ordnete in Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils eine ambulante Behandlung im Sinne von Art. 63 StGB (Behandlung psychischer Störungen) ohne Aufschub des Strafvollzugs an (Dispositiv-Ziffer 2). Ausserdem wurde X._ verpflichtet, der Geschädigten Fr. 25'000.-- zuzüglich 5% Zins seit dem 29. März 2005 als Genugtuung zu bezahlen. Im Mehrbetrag wurde das Genugtuungsbegehren abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 3). C. Dagegen gelangt X._ mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei Dispositiv-Ziffer 2 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich aufzuheben und der Strafvollzug in Anwendung von Art. 63 Abs. 2 StGB aufzuschieben. Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1957 geborene S._ erlitt am 12. Oktober 1999 und 3. Juli 2002 Berufsunfälle, für welche die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) als obligatorischer Unfallversicherer die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung, Taggeld) übernahm. Mit Verfügung vom 29. November 2006 stellte sie ihre Leistungen ab 31. Dezember 2006 ein und entzog einer allfälligen Einsprache die aufschiebende Wirkung. Nach dagegen erhobener Einsprache teilte die SUVA S._ am 4. Juli 2004 mit, er werde erneut medizinisch begutachtet, worauf der Versicherte am 31. Juli und 27. August 2007 Antrag auf rückwirkende Ausrichtung der Leistungen ab Leistungseinstellung am 31. Dezember 2006 stellte. Mit Zwischenentscheid vom 20. September 2007 wies die SUVA das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 7. Januar 2008 ab. C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, es seien ihm unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids ab 1. Januar 2007 weiterhin die gesetzlichen Leistungen nach Massgabe einer unfallbedingten 100%igen Arbeitsunfähigkeit auszurichten. Ferner sei seinem Rechtsvertreter bezüglich der Geltendmachung einer Parteientschädigung vor Urteilseröffnung Gelegenheit zur Einreichung einer detaillierten Kostennote zu bieten. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die damals 19-jährige A._ (Beschwerdeführerin) erlitt als Motorradfahrerin am 3. Juni 1990 einen schweren Verkehrsunfall. Der vortrittsbelastete B._ missachtete ihr Vortrittsrecht, worauf es zu einem heftigen Zusammenstoss kam. Dieser Unfall verursachte bei der Beschwerdeführerin schwere Kopf- und Hirnverletzungen, die bleibende Schäden hinterliessen. In der Folge verlangte die Beschwerdeführerin von der X._ Versicherung (nachfolgend Beschwerdegegnerin) - der Haftpflichtversicherung des fehlbaren Automobilisten - den Ersatz des unfallbedingten Schadens, der ihr nach Durchführung verschiedener Prozessverfahren von der Beschwerdegegnerin vergütet wurde. Im Einzelnen wurde der Beschwerdeführerin vom Handelsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 12. Juni 2001 a) für den bisherigen Pflege- und Betreuungsschaden und den bisherigen und künftigen Haushaltschaden ein Betrag von insgesamt Fr. 699'677.--, b) für den Monat Juni 2001 eine Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 3'087.--, c) ab dem 1. Juli 2001 bis 31. August 2017 eine indexierte monatliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'145.--, d) und ab dem 1. September 2017 bis an ihr Lebensende jeweils eine indexierte monatliche Pflege- und Betreuungsschadensrente von Fr. 5'928.-- B. zugesprochen. Dieses Urteil wurde vom Bundesgericht bestätigt (Urteil 4C.276/2001 vom 26. März 2002, publiziert in Pra 2002 Nr. 212 S. 1127). Ferner vereinbarten die Parteien am 3. September 2003, dass die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin zusätzlich eine Gesamtsumme von Fr. 300'000.-- bezahle und die Parteien damit per Saldo aller Ansprüche für die Forderungen aus dem Verkehrsunfall vom 3. Juni 1990 mit Ausnahme der Genugtuung auseinandergesetzt sind. C. Umstritten blieben damit nur noch die Genugtuungsansprüche. Bereits am 26. September 2001 liess die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin eine Integritätsentschädigung von Fr. 81'600.-- zukommen. Zusätzlich zu diesem Betrag überwies sie der Beschwerdeführerin am 9. Dezember 2003 unter Einbezug des Zinsenlaufes seit dem Unfallereignis am 3. Juni 1990 eine Genugtuung von Fr. 150'000.--. Nach den Feststellungen des Obergerichts des Kantons Zug setzt sich die effektiv ausbezahlte Summe von Fr. 231'600.-- zusammen aus einer Genugtuungssumme von Fr. 140'000.-- (dieser Betrag umfasst auch die vorab bezahlte Integritätsentschädigung) und einer Verzinsung von 5 % für 13 Jahre seit dem Unfallereignis. Am 11. April 2005 beantragte die Beschwerdeführerin dem Kantonsgericht Zug, die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Genugtuungssumme sowie eine monatliche Genugtuungsrente nach richterlichem Ermessen zu bezahlen. In der Folge konkretisierte sie diesen Antrag in dem Sinne, dass die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, der Beschwerdeführerin eine Genugtuung von Fr. 100.-- pro Tag ab dem 3. Juni 1990 zu bezahlen, zahlbar in einer Kapitalsumme für die Genugtuung vom 3. Juni 1990 bis zum Urteilsdatum zuzüglich 5 % Zins seit mittlerem Verfall und in einer lebenslänglichen Rente von Fr. 3'000.-- pro Monat, zahlbar je auf den 1. eines Monats, erstmals auf den dem Datum des Urteils folgenden Monat. Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Klage. D. Mit Urteil vom 24. Juli 2006 wies das Kantonsgericht Zug die Klage ab. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin beim Obergericht des Kantons Zug Berufung mit dem gleichen Rechtsbegehren wie im erstinstanzlichen Verfahren. Mit Urteil vom 3. Juli 2007 wies das Kantonsgericht Zug die Berufung ab und bestätigte das Urteil des Kantonsgerichts vom 24. Juli 2006. E. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 14. September 2007 gelangte die Beschwerdeführerin mit folgendem Antrag ans Bundesgericht: "1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 1. Es sei der [...] Beschwerdeführerin eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe von mindestens Fr. 50.-- bis maximal Fr. 100.-- pro Tag ab dem 3. Juni 1990 zu bezahlen, zahlbar: in einer Kapitalsumme (im Verhältnis Kapital - Rente von 1/3 zu 2/3) zuzüglich Zins von 5 % seit mittlerem Verfall, abzüglich der von der [Beschwerdegegnerin] bereits geleisteten Kapitalsumme von Fr. 140'000.-- und der bereits geleisteten Zinszahlung von Fr. 91'000.-- sowie in einer lebenslänglichen Genugtuungsrente (im Verhältnis Kapital - Rente von 1/3 zu 2/3) in gerichtlich zu bestimmenden Monatsraten, zahlbar je auf den 1. eines Monats, erstmals auf den dem Datum des Urteils folgenden Monat, eventualiter sei der [Beschwerdeführerin] eine Genugtuung in gerichtlich zu bestimmender Höhe, mindestens aber in der Höhe von Fr. 310'000.-- zuzüglich Zins von 5 % seit dem Unfalltag, abzüglich der bereits geleisteten Kapitalsumme von Fr. 140'000.-- und der bereits geleisteten Zinszahlung von Fr. 91'000.-- zu bezahlen, unter Kosten und Entschädigungsfolge." E. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das in einer Beschwerde der K._ vom 20. August 2007 gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Verfügung vom 19. November 2007). Im Zeitpunkt der angefochtenen, auf Neuanmeldung vom 12. April/21. Mai 2007 hin erfolgten Nichteintretensverfügung der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 2. August 2007 sei - im Vergleich mit den Verhältnissen, wie sie einem früheren, rechtskräftig erledigten Verfahren (durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. Dezember 2006 [I 435/06] bestätigter Einspracheentscheid vom 31. März 2005) zugrunde gelegen hätten - keine anspruchserhebliche Änderung der für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Sachverhaltselemente glaubhaft gemacht (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Das Rechtsmittel sei daher als aussichtslos zu betrachten. A. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies das in einer Beschwerde der K._ vom 20. August 2007 gestellte Gesuch um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Verfügung vom 19. November 2007). Im Zeitpunkt der angefochtenen, auf Neuanmeldung vom 12. April/21. Mai 2007 hin erfolgten Nichteintretensverfügung der IV-Stelle des Kantons Luzern vom 2. August 2007 sei - im Vergleich mit den Verhältnissen, wie sie einem früheren, rechtskräftig erledigten Verfahren (durch Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichts vom 29. Dezember 2006 [I 435/06] bestätigter Einspracheentscheid vom 31. März 2005) zugrunde gelegen hätten - keine anspruchserhebliche Änderung der für die Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Sachverhaltselemente glaubhaft gemacht (Art. 87 Abs. 3 und 4 IVV). Das Rechtsmittel sei daher als aussichtslos zu betrachten. B. K._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, die Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 19. November 2007 sei aufzuheben und es sei ihr für das vorinstanzliche Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das entsprechende Gesuch für das bundesgerichtliche Verfahren wird mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 zurückgezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Einspracheentscheid vom 7. Februar 2007 bestätigte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen ihre Verfügung vom 24. Februar 2006, mit welcher sie das Begehren von L._ (Jg. 1960) um Gewährung einer Invalidenrente mangels anspruchsrelevanter Invalidität abgelehnt hatte. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 17. Juli 2008 insoweit gut, als es den Anspruch von L._ auf eine Viertelsrente feststellte und die Sache zur Bestimmung von Rentenbeginn und Rentenhöhe an die IV-Stelle zurückwies. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids. L._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Die V._ AG mit Sitz in A._ war der Ausgleichskasse Zug angeschlossen. Einzige Verwaltungsrätin dieser Firma war K._. Am 25. Mai 2005 wurde die Gesellschaft in O._ AG umbenannt und ihr Sitz nach B._ verlegt. Dort wurde sie am 27. Februar 2006 in Anwendung von Art. 708 Abs. 4 OR von Amtes wegen aufgelöst. Mit Verfügung vom 25. April 2006, bestätigt durch Einspracheentscheid vom 2. Juni 2006, verpflichtete die Ausgleichskasse Zug K._, ihr für entgangene paritätische Sozialversicherungsbeiträge Schadenersatz im Betrage von Fr. 24'363.65 zu bezahlen. Die Forderung betraf im Umfang von Fr. 2'379.40 Schadenersatz für kantonalrechtliche Beiträge an die Familienausgleichskasse (FAK-Beiträge), im Übrigen für die bundesrechtlichen Beiträge. A.b Hinsichtlich der bundesrechtlichen Beiträge erhob K._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies die Beschwerde am 3. Oktober 2006 ab. Eine dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Bundesgericht im Verfahren H 8/07 mit Urteil vom 23. April 2007 ab, soweit es darauf eintrat. B. In Bezug auf die FAK-Beiträge erhob K._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 30. August 2007 abwies. C. K._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 30. August 2007 sei aufzuheben. Das kantonale Gericht und die Ausgleichskasse beantragen Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte X._ am 28. Juni 2007 wegen mehrfachen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 BetmG) und mehrfacher Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 StGB) zu 7 Jahren Freiheitsstrafe. Ausserdem widerrief es eine vom Obergericht des Kantons Zürich am 23. Februar 2004 bedingt ausgesprochene Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Es hielt u.a. für erwiesen, dass sie durch die als Drogenkurierin fungierende A._ mehrere Male Kokain aus Ghana in die Schweiz einführen liess, im Januar oder Februar 2005 4-5 kg (Anklagepunkt 1.1.2), im Sommer 2005 ca. 4,5 kg (Anklagepunkt 1.1.3), im Herbst 2005 ca. 4,5 kg (Anklagepunkt 1.1.4) und im Dezember 2005 ca. 4,5 kg (Anklagepunkt 1.1.6), dass sie zwischen März und Ende 2005 wiederholt, insgesamt rund 800 g, Kokain an B._ verkaufte, und dass sie Einnahmen aus dem Drogenhandel in Höhe von über 100'000 Franken durch ihre Tochter C._ und deren damaligen Freund D._ in US-Dollar wechseln liess. X._ beantragte dem Obergericht mit Berufung, sie sei lediglich wegen Gehilfenschaft zu mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von höchstens drei Jahren zu verurteilen. Das Obergericht hiess die Berufung am 27. März 2007 teilweise gut und sprach sie in Bezug auf den Anklagepunkt 1.1.2 frei. Im Übrigen wies es die Berufung ab. Es berichtigte von Amtes wegen das Dispositiv und verurteilte sie in Anwendung des alten Rechts zu 7 Jahren Zuchthaus. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, dieses Urteil des Obergerichts aufzuheben und ihm die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Ausserdem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich (2. Abteilung) verurteilte Y._ am 12. Dezember 2006 wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Vergehens gegen das Waffengesetz zu zwei Jahren Gefängnis. Zudem ordnete es im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 1 aStGB eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs an. B. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft IV des Kantons Zürich bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, am 29. Januar 2008 dieses Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Es ordnete erneut eine ambulante Massnahme an. Im Übrigen stellte das Gericht unter anderem fest, dass das erstinstanzliche Urteil vom 12. Dezember 2006 hinsichtlich der Anordnung einer ambulanten Massnahme ohne Aufschub des Strafvollzugs in Rechtskraft erwachsen war. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichtes des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Sache zur Anordnung einer stationären Massnahme zurückzuweisen. Y._ stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, während die Vorinstanz auf eine Stellungnahme verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ erstattete am 18. September 2003 Anzeige gegen A._ wegen Drohung. Dieser wurde gleichentags verhaftet. Dabei wurde bei ihm eine ungarische Staatsangehörige (Geschädigte) angetroffen. Diese wurde wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das ANAG ebenfalls in Arrest genommen. Als sie am folgenden Tag als Auskunftsperson befragt wurde, erklärte sie, von X._ vergewaltigt worden zu sein, und erstattete Strafanzeige. X._ wurde am 20. September 2003 um 18.45 Uhr auf dem Firmengelände seiner Arbeitgeberin verhaftet, als er das Geschäftsauto wegen einer (angeblichen) Krankheit abgab. Die Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist am Montag, dem 22. September 2003. Am 8. Oktober 2003 wurde er aus der Untersuchungshaft entlassen. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl sprach X._ mit Strafbefehl vom 14. Oktober 2005 der Widerhandlung gegen Art. 23 Abs. 1 al. 5 ANAG (Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens, insbesondere wegen Beschäftigung der Geschädigten) sowie des unbefugten Aufnehmens von Gesprächen im Sinne von Art. 179ter Abs. 1 StGB (zum Nachteil der Geschädigten) schuldig und bestrafte ihn mit 2 Monaten Gefängnis bedingt und Fr. 500.-- Busse. In einer Verfügung gleichen Datums stellte sie die Untersuchung wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung, Drohung und Tätlichkeiten sowie wegen Erleichterung des rechtswidrigen Verweilens (dass er die Geschädigte bei sich wohnen liess) mangels anklagegenügender Nachweisbarkeit ein. Die Kosten der eingestellten Untersuchung wurden auf die Staatskasse genommen. Es wurden eine Umtriebsentschädigung von Fr. 2'179.-- (9/10 der Honorarnote des Verteidigers) und eine Genugtuung für die erlittene Untersuchungshaft von Fr. 3'800.-- (für 19 Hafttage nach dem üblichen Ansatz von Fr. 200.-- pro Tag) zugesprochen. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich bestätigte mit Verfügung vom 8. Februar 2006 die Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen der staatsanwaltschaftlichen Verfügung. Das Obergericht des Kantons Zürich wies mit Beschluss vom 5. März 2008 den Rekurs von X._ ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, den Beschluss des Obergerichts aufzuheben, ihm neben der Entschädigung von Fr. 2'179.-- eine Genugtuung von Fr. 7'600.-- sowie eine Entschädigung von Fr. 1'146'656.-- zuzusprechen, die Kosten des Bezirksgerichts und des Obergerichts auf die Staatskasse zu nehmen und ihn für das Verfahren vor diesen beiden Instanzen mit Fr. 7'000.-- zu entschädigen, eventualiter die Sache zur Beurteilung der Schadenersatzforderung an die Vorinstanzen unter Kostenfolgen zurückzuweisen. Ferner beantragt er die unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Anmeldung vom 27. November 2001 ersuchte E._, geboren 1972, um Leistungen der Invalidenversicherung. Die IV-Stelle Luzern (nachfolgend: IV-Stelle) sprach ihm mit Verfügungen vom 20. Mai 2005 vom 1. Mai 2001 bis 31. Juli 2004 eine ganze und vom 1. August bis 31. Dezember 2004 eine halbe Invalidenrente zu; ab 1. Januar 2005 lehnte sie die Ausrichtung weiterer Leistungen ab. Mit Einspracheentscheid vom 4. Januar 2006 hielt sie daran fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. Oktober 2007 ab. C. E._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm ab 1. August 2004 eine ganze Rente zu gewähren. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 23. Juni 2005 befand das Geschworenengericht des Kantons Zürich X._ des Mordes (Art. 112 StGB) und der Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Art. 33 Abs. 1 lit. a WG i.V.m. Art. 27 WG) für schuldig und bestrafte ihn mit 17 Jahren Zuchthaus. B. Eine dagegen erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Sitzungsbeschluss vom 29. Oktober 2007 ab. C. X._ führt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde, mit der er die Aufhebung des Geschworenengerichtsurteils und die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung beantragt. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 23. November 2006 und 25. Januar 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1949 geborenen D._ bei einem Invaliditätsgrad von 40 % ab 1. Februar 2002 bis 31. Dezember 2003 eine halbe Härtefallrente und ab 1. Januar 2004 eine Viertelsrente zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen bei einem auf 46 % bemessenen Invaliditätsgrad mit Entscheid vom 22. April 2008 ab. C. D._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragt Zusprechung einer halben Rente ab 1. Februar 2002. Vorinstanz und Verwaltung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. J._, geboren 1960, war vom 19. Juli 1993 bis 14. Dezember 1996 bei der Firma O._ AG, als Bauarbeiter angestellt und bei der damaligen Coop Lebensversicherungs-Genossenschaft Basel (seit der Fusion mit der Schweizerischen National Lebensversicherungsgesellschaft im Jahre 2002: Schweizerische National Sammelstiftung BVG; im Folgenden: National) berufsvorsorgeversichert. Am 11. November 1996 stürzte er bei der Arbeit und zog sich eine Fraktur des Steissbeins zu. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), bei welcher J._ obligatorisch versichert war, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 27. Januar 1997 unterzog er sich einer operativen Resektion; in der Folge manifestierte sich ein protrahierter Heilungsverlauf. Am 9. September 1997 meldete sich J._ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Landschaft verfügte nach medizinischen und erwerblichen Abklärungen am 3. Juli 1998 die Ablehnung des Leistungsbegehrens, da der Invaliditätsgrad lediglich 20 % betrage. Eine hiegegen erhobene Beschwerde zog J._ wieder zurück. Die SUVA verfügte am 22. Juni 1999 den Fallabschluss per 9. Februar 1999. Die hiegegen erhobene Einsprache des J._ hiess sie am 14. Januar 2000 teilweise gut und verfügte am 17. April 2000 die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 %. Die IV-Stelle sprach J._ nach erneuten medizinischen Abklärungen (polydisziplinäre Begutachtung in der Medizinischen Abklärungsstelle der Invalidenversicherung [MEDAS] am Spital X._; Gutachten vom 18. August 1999) mit Verfügungen vom 22. März 2000 eine Viertelsrente vom 1. März bis 31. Mai 1999 (bei einem Invaliditätsgrad von 40 %) sowie eine halbe Rente ab 1. Juni 1999 (bei einem Invaliditätsgrad von 63 %) zu. Mit Schreiben vom 17. Mai 2000 liess J._ bei der damaligen Coop Lebensversicherungs-Genossenschaft um Ausrichtung der Versicherungsleistungen ersuchen. Am 15. September 2000 meldete er der IV-Stelle eine wesentliche Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes; vom 22. Oktober bis 17. November 2000 hielt er sich stationär in der Psychiatrischen Klinik Y._ auf. Seit 1. Januar 2001 bezieht J._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (Verfügung vom 10. Januar 2003). Am 6. September 2004 liess er der Vorsorgeeinrichtung mitteilen, seit dem Unfall im Jahre 1996 bestehe eine vollständige und ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit, weshalb er nochmals um Ausrichtung einer Invalidenrente ersuche. Am 15. September 2000 meldete er der IV-Stelle eine wesentliche Verschlechterung seines psychischen Gesundheitszustandes; vom 22. Oktober bis 17. November 2000 hielt er sich stationär in der Psychiatrischen Klinik Y._ auf. Seit 1. Januar 2001 bezieht J._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % (Verfügung vom 10. Januar 2003). Am 6. September 2004 liess er der Vorsorgeeinrichtung mitteilen, seit dem Unfall im Jahre 1996 bestehe eine vollständige und ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit, weshalb er nochmals um Ausrichtung einer Invalidenrente ersuche. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die am 14. September 2006 erhobene Klage des J._, mit welcher er die Zusprechung einer Rente ab 11. November 1998 beantragte, mit Entscheid vom 25. Juli 2007 ab. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die am 14. September 2006 erhobene Klage des J._, mit welcher er die Zusprechung einer Rente ab 11. November 1998 beantragte, mit Entscheid vom 25. Juli 2007 ab. C. J._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung einer Rente der beruflichen Vorsorge bei einem Invaliditätsgrad von 100 % ab November 1998 beantragen. Gleichzeitig ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Die National schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 13. Juli 2007 in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 30. März 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 i.V.m. Ziff. 2 lit. b und c BetmG und der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 StGB schuldig. Es verurteilte ihn in Anwendung des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen neuen Rechts unter Anrechnung von 24 Tagen Untersuchungshaft zu einer Freiheitsstrafe von 22 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramtes des Kantons Schaffhausen vom 7. September 2001. Es ordnete an, dass der Vollzug der Freiheitsstrafe von 22 Monaten im Umfang von 12 Monaten bei einer Probezeit von 4 Jahren bedingt aufgeschoben und die Freiheitsstrafe im Übrigen vollzogen wird. Das Obergericht stellte zudem fest, dass der Widerruf des bedingten Vollzugs der durch Strafbefehl vom 7. September 2001 ausgefällten Gefängnisstrafe von 2 Monaten gemäss Art. 46 Abs. 5 StGB nicht mehr angeordnet werden kann, da seit dem Ablauf der Probezeit mehr als drei Jahre verstrichen sind. Es verpflichtete X._ in Anwendung von Art. 71 StGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 5'000.--. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts sei, soweit den Vollzug der Strafe betreffend, aufzuheben, und es sei ihm unter Ansetzung einer Probezeit von 4 Jahren für die gesamte Strafe der bedingte Vollzug zu gewähren. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hat unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1977) reiste am 21. März 1991 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinen Eltern in die Schweiz ein. Am 14. Juni 1995 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Bereits 1998 erging gegen ihn eine erste strafrechtliche Verurteilung wegen versuchten Erschleichens eines Ausweises (Strafe: 14 Tage Gefängnis bedingt und Busse von Fr. 800.--). X._ wurde in den folgenden Jahren weiter straffällig; es kamen u.a. Verurteilungen wegen mehrfacher Veruntreuung, Verstössen gegen das Strassenverkehrsgesetz und wegen Betreibungsdelikten hinzu. Am 29. Juni 2006 schliesslich verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Aargau in zweiter Instanz u.a. wegen Brandstiftung, Sachbeschädigung, Nötigung und mehrfacher Urkundenfälschung zu einer Zuchthausstrafe von 2 3/4 Jahren. Gegen X._ liefen sodann mehrere Betreibungen, und es bestanden im Jahre 2006 Verlustscheine in der Höhe von Fr. 7'240.60. B. Nachdem das Migrationsamt des Kantons Aargau X._ das rechtliche Gehör gewährt hatte, wies es ihn mit Verfügung vom 15. Januar 2007 auf unbestimmte Dauer aus der Schweiz aus. Das Migrationsamt erwog im Wesentlichen, X._ habe sich von den ersten strafrechtlichen Verurteilungen nicht beeindrucken lassen und weiter delinquiert. Auch habe er seine finanziellen Verpflichtungen nicht restlos erfüllt. Aus seinem bisherigen Verhalten könne nicht geschlossen werden, dass er in der Schweiz besonders integriert wäre. Das öffentliche Interesse an einer Ausweisung überwiege daher seine privaten Interessen an einem weiteren Verbleib in der Schweiz. Eine gegen diese Verfügung erhobene Einsprache beim Migrationsamt blieb erfolglos, und am 14. September 2007 wies das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau eine gegen den Einspracheentscheid vom 27. Juni 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2007 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Rekursgerichts im Ausländerrecht des Kantons Aargau vom 14. September 2007 aufzuheben. Sodann sei von einer Ausweisung abzusehen und eine solche - verbunden mit einer Verwarnung - lediglich anzudrohen. Das Migrationsamt des Kantons Aargau hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesamt für Migration stellt denselben Antrag. D. Mit unaufgefordert eingereichter Eingabe vom 5. November 2007 hat sich X._ noch einmal geäussert und das Bundesgericht darum gebeten, ihm "eine Chance zu geben". | 0 |
Sachverhalt: A. Dem Beschwerdeführer wird vorgeworfen, am 2. November 2005 den Tod von Ad._ (Jahrgang 1991) fahrlässig verursacht zu haben. Um zirka 17.45h fuhr er mit übersetzter Geschwindigkeit auf der Farnstrasse in Wohlen in Richtung Muri. Er kollidierte mit Ad._, welche im Begriff war mit ihrem Fahrrad die Farnstrasse zu überqueren. Diese erlag ihren Verletzungen noch auf der Unfallstelle. Im Bereich der Unfallstelle beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit 80 km/h. B. Mit Urteil vom 24. April 2008 befand das Obergericht des Kantons Aargau den Beschwerdeführer in zweiter Instanz der fahrlässigen Tötung (Art. 117 StGB) für schuldig. Es bestrafte ihn mit neun Monaten Gefängnis. Als Folge einer Vorstrafe wegen grober Verkehrsregelverletzung und des Umstands, dass ihm der Führerausweis bereits sieben Mal wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen entzogen worden war, stellte die Vorinstanz eine ungünstige Legalprognose. Die Gefängnisstrafe wurde daher unbedingt ausgefällt. C. Der Beschwerdeführer führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sowie einen Freispruch. D. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. P._ bewirtschaftet zusammen mit ihrem Ehemann einen Landwirtschaftsbetrieb. Am 21. Juli 2005 gebar sie ihr viertes Kind (A._) und beantragte bei der Ausgleichskasse des Kantons Luzern (im Folgenden: Ausgleichskasse) am 17. Februar 2006 die Auszahlung einer Mutterschaftsentschädigung. Die Ausgleichskasse wies das Leistungsbegehren mit Verfügung vom 16. März 2006 - bestätigt mit Einspracheentscheid vom 16. November 2006 - ab, da P._ nur bis 31. Mai 2005 in einem Arbeitsverhältnis gestanden habe. B. Hiegegen liess P._ Beschwerde erheben, welche das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. Januar 2008 abwies. C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Zusprechung einer Mutterschaftsentschädigung. Gleichzeitig ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Bundesgericht verfügt am 11. April 2008 mangels Bedürftigkeit die Abweisung des Gesuches um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesstrafgericht erklärte X._ mit Entscheid vom 5. April 2007 der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 6 und Ziff. 2 BetmG schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 3 Monaten, unter Anrechnung von 386 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft. Den Verwertungserlös aus dem Verkauf des beschlagnahmten Sattelmotorfahrzeugs zog es ein und rechnete es an den vom Beurteilten zu tragenden Anteil der Verfahrenskosten an. B. X._ führt Beschwerde an das Bundesgericht, mit der er beantragt, er sei von der Anklage der qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, Jahrgang 1986, hielt sich als Asylbewerber im Asylbewerberzentrum in V._ auf, als er am 15. Juni 2004 durch einen Mitbewohner mit drei Messerstichen verletzt wurde. Er bevollmächtigte Rechtsanwalt R._ am 10. September 2004 zur Verfolgung allfälliger Ansprüche im Straf- und Zivilverfahren. Nach Abweisung seines Asylgesuchs wurde X._ aus der Schweiz ausgewiesen. Der seitherige Aufenthalt ist unbekannt. Gestützt auf die ihm erteilte Vollmacht machte Rechtsanwalt R._ für X._ auch Opferhilfeansprüche geltend. Im Rahmen der Anfechtung zweier Verfügungen des kantonalen Sozialdienstes forderten das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat des Kantons Aargau Rechtsanwalt R._ auf, bis spätestens 31. Mai 2007 eine Vollmacht von X._ einzureichen. B. Rechtsanwalt R._ ersuchte die Vormundschaftsbehörde V._ am 30. April 2007, für den im Ausland abwesenden X._ eine Vollmacht zur Vertretung der Opferhilfeansprüche zu erteilen, eventualiter zu diesem Zweck einen Vertretungsbeistand einzusetzen. Die Vormundschaftsbehörde entsprach dem Gesuch, errichtete eine Vertretungsbeistandschaft und ernannte Rechtsanwalt R._ als Vertretungsbeistand mit der Aufgabe, die Opferhilfeansprüche von X._ gegenüber dem Staat zu vertreten (Beschluss vom 7. Mai 2007). C. C.a Am 16. Mai 2007 schritt das Präsidium der Kammer für Vormundschaftswesen am Obergericht des Kantons Aargau aufsichtsrechtlich von Amtes wegen ein und wies die Vormundschaftsbehörde V._ an, ihren Beschluss vom 7. Mai 2007 umgehend ersatzlos aufzuheben. Mit Eingabe vom 11. Juni 2007 beanstandete Rechtsanwalt R._ die Weisung. C.b Am 18. Juni 2007 hob die Vormundschaftsbehörde V._ die Vertretungsbeistandschaft sofort und ersatzlos auf. Rechtsanwalt R._ erhob dagegen beim Bezirksamt B._ Beschwerde. Das Bezirksamt leitete die Beschwerdeschrift vom 29. Juni 2007 zuständigkeitshalber der Kammer für Vormundschaftswesen zwecks Erledigung zu. C.c Gegen die bezirksamtliche Überweisungsverfügung vom 3. Juli 2007 erhob Rechtsanwalt R._ am 13. Juli 2007 Beschwerde an die Kammer für Vormundschaftswesen. D. Die Kammer für Vormundschaftswesen entschied am 24. Juni 2008 in der Besetzung mit den Oberrichtern L._, präsidierendes Mitglied, M._ und N._, Ersatzmitglied, und Gerichtsschreiberin H._. Die Kammer für Vormundschaftswesen trat auf die Beschwerde gegen die bezirksamtliche Überweisungsverfügung vom 3. Juli 2007 nicht ein (Dispositiv-Ziff. 1), bestätigte die aufsichtsrechtliche Anordnung des Präsidiums der Kammer vom 16. Mai 2007 (Dispositiv-Ziff. 2), wies die Beschwerde gegen den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Juni 2007, die Vertretungsbeistandschaft aufzuheben, ab (Dispositiv-Ziff. 3) und schrieb das Begehren um aufschiebende Wirkung als gegenstandslos geworden von der Kontrolle ab (Dispositiv-Ziff. 4). Es wurden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten zugesprochen (Dispositiv-Ziff. 5). Das Begehren um unentgeltliche Rechtspflege für X._ wies die Kammer ab, soweit es nicht gegenstandslos war (Dispositiv-Ziff. 6 des Entscheids vom 24. Juni 2008). E. Dem Bundesgericht beantragt Rechtsanwalt R._ im Namen von X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) und in seiner Funktion als Vertretungsbeistand (hiernach: Beschwerdeführer 2), den Entscheid der Kammer für Vormundschaftswesen sowie die Entscheide des Bezirksamtes und der Vormundschaftsbehörde aufzuheben und die Vertretungsbeistandschaft zu bestätigen. Er ersucht, dem Beschwerdeführer 1 die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung rückwirkend zu erteilen und hinsichtlich eines allfälligen Ablehnungsbegehrens die vorgesehene Gerichtsschreiberin des Spruchkörpers bekanntzugeben. Weiter stellt er mehrere Beweisanträge. Die Namensbekanntgabe wurde für gegenstandslos erklärt, weil keine Gerichtsschreiberin mit den beschriebenen Eigenschaften der II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts angehört (Präsidialverfügung vom 31. Juli 2008). Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf Vernehmlassungen zum Gesuch um aufschiebende Wirkung und in der Sache aber verzichtet. Der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung hat die vorsorgliche Massnahmenverfügung vom 31. Juli 2008 bestätigt, wonach der Beschwerde von Rechtsanwalt R._ vom 29. Juni 2007 an das Bezirksamt betreffend den Beschluss der Vormundschaftsbehörde vom 18. Juni 2007 rückwirkend die aufschiebende Wirkung zuerkannt wird (Verfügung vom 15. August 2008). | 0 |
Sachverhalt: A. Die Burgergemeinde Bern ist Eigentümerin verschiedener Grundstücke, welche mit einem selbständigen und dauernden Baurecht belastet sind. In ihren Baurechtsverträgen vereinbart sie jeweils einen Vorbehalt für die Übertragung der Baurechte. Im derzeit gültigen Musterbaurechtsvertrag lautet die massgebliche Klausel wie folgt: "Die rechtsgeschäftliche Übertragung bedarf der Genehmigung durch die Grundeigentümerin. Die Genehmigung kann verweigert werden: - wenn der Übernehmer nicht alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag übernimmt; - wegen fehlender Kreditwürdigkeit des Erwerbers oder - aus andern wichtigen Gründen." B. Am 19. September 2006 gelangte die Burgergemeinde an das Kreisgrundbuchamt VIII Bern-Laupen mit dem Gesuch um Feststellung, dass jede Handänderung von im Grundbuch zu Lasten ihrer Grundstücke aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechte mit entsprechendem Genehmigungsvorbehalt ihrer Zustimmung bedürfe und ohne eine solche Zustimmung nicht im Grundbuch eingetragen werden dürfe. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2006 trat das Grundbuchamt auf das Gesuch nicht ein, da die aufgeworfenen Fragen vom Zivilrichter zu beantworten seien und nicht Gegenstand einer Feststellungsverfügung sein könnten. C. Gegen diesen Entscheid reichte die Burgergemeinde Beschwerde ein bei der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) und erneuerte ihr Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung. Die JGK kam zum Schluss, dass das Grundbuchamt zu Recht auf das Gesuch der Burgergemeinde nicht eingetreten sei, soweit es um die Frage der Zustimmung zur Handänderung des Baurechts gehe. Ob hingegen der Grundbucheintrag ohne eine solche Zustimmung erfolgen dürfe, stelle eine verwaltungsrechtliche Frage dar. Sie bejahte das Vorliegen eines schutzwürdigen Feststellungsinteresses. Die JGK verzichtete indes auf eine Rückweisung an die Vorinstanz und erwog in der Sache, dass das Grundbuchamt, dem die Handänderung eines Baurechts zum Eintrag vorgelegt werde, nicht zu prüfen habe, ob die Burgergemeinde als belastete Grundeigentümerin ihre Zustimmung dazu erteilt habe. Die Beschwerde wurde am 9. August 2007 abgewiesen. D. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 6. September 2007 gelangte die Burgergemeinde an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Sie beantragte die Aufhebung des Entscheides der JGK und die Feststellung, dass ohne ihre Zustimmung keine Handänderungen von zu ihren Lasten im Grundbuch als selbständig und dauernd aufgenommenen Baurechten eingetragen werden dürfen. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 16. Juli 2008 ab. Von der grundsätzlichen Übertragbarkeit der selbständigen und dauernden Baurechte ausgehend verwies es auf den rein obligatorischen Charakter von rechtsgeschäftlich begründeten Zustimmungserfordernissen, welche keine Verfügungsbeschränkungen im engeren Sinn darstellten. Das Grundbuchamt sei nicht gehalten, das Vorliegen derartiger Zustimmungen zu prüfen. E. Die Burgergemeinde (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 11. September 2008 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts. Sodann will sie festgestellt haben, dass bei entsprechendem Vorbehalt im Baurechtsvertrag ohne ihre Zustimmung keine Handänderungen von im Grundbuch zu ihren Lasten eingetragenen selbständigen und dauernden Baurechten vorgenommen werden dürfen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die JGK und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Justiz schliesst sich in seiner Vernehmlassung dem angefochtenen Urteil an. Die Beschwerdeführerin hat hierzu unaufgefordert Stellung bezogen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG betreibt eine Schule, die Arztgehilfinnen und -sekretärinnen ausbildet. Im Rahmen des obligatorischen Berufsschulunterrichts für angehende Praxisassistentinnen beauftragte der Verein für Berufsschulausbildung der Medizinischen Praxisassistentinnen (BmP; nachfolgend: der Verein) die X._ AG (im Folgenden: die Schule), Kurse durchzuführen. B. Für Leistungen, welche die Schule dem Verein ab dem ersten Quartal 1996 bis zum zweiten Quartal 1999 erbracht hatte, verfügte die Eidgenössische Steuerverwaltung mit Entscheid vom 29. Januar 2002 eine Mehrwertsteuer-Nachbelastung von Fr. 92'746.-- (zuzüglich Verzugszins von 5 % ab dem 30. April 1998). Dagegen erhob die Schule erfolglos Einsprache und danach Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, die nachbesteuerten Umsätze seien als steuerbefreite Bildungsleistungen zu qualifizieren. C. Am 21. Mai 2007 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2007 aufzuheben. Die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesverwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Verfügung vom 24. Januar 1980 erteilte das Grundbuchinspektorat Graubünden der Z._ die Grundsatzbewilligung, 667/1000 der Wohnungswertquoten des Aparthotels "Y._" in C._ an Personen im Ausland zu veräussern, wobei jeder einzelne Verkauf noch einer Einzelbewilligung bedürfe. Die dem Hotel- und Restaurationsbetrieb dienenden Räume blieben im Stockwerkeigentum der Z._ bzw. der jeweiligen Rechtsnachfolgerinnen mit der Auflage, hotelmässige Dienstleistungen zu erbringen. An die Einzelbewilligungen wurde unter anderem die Auflage eines fünfjährigen Veräusserungsverbotes und bei 578/1000 (= 65 %) zusätzlich die Verpflichtung geknüpft, die Wohnungen der hotelmässigen Bewirtschaftung zugänglich zu halten. Die Eigentümer der einzelnen Stockwerkeigentumseinheiten schlossen mit der Hotelbetriebsgesellschaft einen Mietvertrag, worin sie sich verpflichteten, das Apartment mindestens sechs Monate pro Jahr zur hotelmässigen Weitervermietung zur Verfügung zu stellen. Als Entgelt wurden bezogen auf die tatsächlich besetzten Logiernächte 43 % des reinen Logementpreises vereinbart. Die Verträge enthielten überdies die Klausel: "Dieser Vertrag darf nur mit Zustimmung des Grundbuchinspektorats Graubünden aufgehoben oder abgeändert werden." A.b Gestützt auf einen Kaufvertrag vom 8. November 2002 übernahm die X.Y._ AG (Beklagte und Beschwerdeführerin 1) am 1. Dezember 2002 die dem Hotel- und Restaurationsbetrieb dienenden Einheiten. Die Erwerberin lehnte es aber ab, in die bisherigen Bewirtschaftungs- bzw. Mietverträge einzutreten. Insbesondere erachtete sie den Mietzins von 43 % als unzumutbar. A.c In teilweiser Gutheissung eines Gesuchs der Beschwerdeführerin 1 vom 3. Juli 2003 erwog das Grundbuchinspektorat mit Verfügung vom 28. November 2003, die ursprünglichen Bewirtschaftungsverträge blieben bis zu einer von der Bewilligungsbehörde genehmigten Vertragsänderung in Kraft. Grundsätzlich seien die Eigentümer gehalten, einen wirtschaftlich tragbaren Mietvertrag abzuschliessen; indessen könne weder die Hotelbetreiberin einseitig einen neuen Mietvertrag vorschreiben noch das Grundbuchinspektorat einen solchen verfügen. Zuständig für die Vertragsanpassung sei im Streitfall einzig der Zivilrichter. A.d Nachdem die Beschwerdeführerin 1 beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden keine Besserstellung erreicht hatte, legte sie am 19. Dezember 2003 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde ein. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 3. Juni 2004 teilweise gut und wies die Sache zu neuer Beurteilung an die erste Instanz zurück. Es erwog, das Bewilligungsgesetz gebe den Verwaltungsbehörden die Möglichkeit, die Wohnungseigentümer unter Androhung des Bewilligungswiderrufs zu ermahnen, bestimmte von den Verwaltungsbehörden inhaltlich festgelegte Änderungen der Mietverträge zu akzeptieren. Voraussetzung sei allerdings, dass unter den bisherigen Konditionen eine wirtschaftlich tragbare Hotelbewirtschaftung tatsächlich nicht möglich sei. Auch müssten die Vertragsänderungen für die Wohnungseigentümer noch zumutbar sein. Andernfalls seien die Bewirtschaftungsauflagen aufzuheben (BGE 130 II 290 ff.). A.e Mit Verfügung vom 6. Dezember 2004 erkannte das Grundbuchinspektorat, die Auflagen aus der Grundsatzbewilligung seien bezüglich Mietzinsen und Regelung der Eigenbelegung rückwirkend auf den 1. Dezember 2002 gemäss einem Gutachten und Mietvertragsentwurf der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit vom 20. November 2002 anzugleichen, unter ausdrücklicher Androhung des Widerrufs der Erwerbsbewilligung im Weigerungsfall. Laut diesem Gutachten soll das Hotel dann wirtschaftlich geführt werden können, wenn das an die Eigentümer zu entrichtende Vermietungsentgelt den Satz von 16 % des Bruttobeherbergungsergebnisses nicht übersteige und die Selbstnutzung durch die Eigentümer strenger geregelt werde. Da das Grundbuchinspektorat zur Auffassung kam, dies habe für die Wohnungseigentümer einen unzumutbaren Verlust aus der Vermietung zur Folge, hob es die Bewirtschaftungsauflagen für die Parteien per Datum seiner Verfügung auf. Sodann stellte es fest, dass der Hotelbetriebsgesellschaft keinerlei Entschädigungen als Ausgleich für den Widerruf der Bewirtschaftungsauflagen zugesprochen würden. Die von der Beschwerdeführerin 1 dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (vgl. BGE 132 II 171). A.f In einem von einer Vielzahl von Stockwerkeigentümern angestrengten Besitzesschutzverfahren erliess das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden am 4. April 2006 eine Verfügung, worin der Beschwerdeführerin 1 verboten wurde, die Wohnungen der Gesuchsteller im Aparthotel Y._ in C._ zu bewirtschaften oder bewirtschaften zu lassen. Im gleichen Zeitraum stellte die Beschwerdeführerin 1 den Hotelbetrieb ein. A.g Zahlreiche Stockwerkeigentümer machten geltend, dass ihnen die Beschwerdeführerin 1 für die hotelmässige Inanspruchnahme ihrer Apartwohnungen bislang keine Entschädigung ausgerichtet habe. Sie schlossen sich deshalb im Hinblick auf die Durchsetzung allfälliger Ansprüche zur Interessengemeinschaft (IG) Y._ zusammen. Die Beschwerdeführerin 1 vertrat die Auffassung, dass sie in unzulässiger Art und Weise an der Nutzung der Apartments gehindert worden sei. Die Wohnungseigentümer hätten damit nicht nur keinerlei Entgelt mehr zugute, sondern sie seien ihr gegenüber sogar schadenersatzpflichtig geworden. B. Am 22. November 2006 machten die Mitglieder der IG Y._ (Kläger und Beschwerdegegner 1-36) beim Kreispräsidenten Ilanz als Vermittler eine gegen die Beschwerdeführerin 1 sowie gegen deren Verwaltungsratspräsidenten Dr. A._ (Beklagter und Beschwerdeführer 2) gerichtete Forderungsklage anhängig mit folgenden Anträgen: "1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, den Klägern den Mietzins für die Bewirtschaftung von deren Apartments im Aparthotel Y._ in C._ vom 1. Dezember 2002 bis am 6. Dezember 2004 von Fr. 200'000.00 zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. Dezember 2003. 1. Die Beklagte 1 sei zu verpflichten, den Klägern den Bruttoertrag der Beherbergung für die Apartments der Kläger vom 7. Dezember 2004 bis zur Schliessung des Hotelbetriebes im April 2006 herauszugeben zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. August 2005. 2. ... 3. a) Der Beklagte 2 sei zu verpflichten, den Klägern Fr. 537'200.00 zu bezahlen zuzüglich 5 % Zins seit dem 1. August 2005. ..." Das Bezirksgericht Surselva trat mit Urteil vom 18. Juni 2007 auf die Klage nicht ein. Es kam für die Klagen der Personen mit Wohnsitz in der Schweiz zum Schluss, es hätten im Zeitpunkt der Betriebsübernahme durch die Beschwerdeführerin 1 keine Bewirtschaftungs- oder Mietverträge zwischen ihr und den Eigentümern der Apartwohnungen bestanden; solche seien auch in den folgenden Jahren nicht zustande gekommen. Auch ein faktisches Mietverhältnis habe nicht vorgelegen. Die örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Surselva für die Forderung gemäss Ziff. 1 des klägerischen Rechtsbegehrens lasse sich deshalb nicht aus Art. 23 Abs. 1 GestG ableiten. Auch Art. 19 Abs. 1 lit. c GestG komme nicht zum Zug, da vorliegend kein vertraglicher Anspruch zu beurteilen sei und die Benutzung der klägerischen Wohnungen allein noch keinen hinreichenden Bezug zum betroffenen Grundstück begründe. Für die Forderung gemäss Ziff. 2 des klägerischen Rechtsbegehrens seien nicht die Normen über die unerlaubte Handlung, sondern diejenigen über die ungerechtfertigte Bereicherung sedes materiae; auch hierfür bestehe demnach keine örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts Surselva. Die Forderung gemäss Ziff. 4 lit. a gegen den Beklagten 2 beruhe nicht - wie die Kläger geltend machten - auf den Bestimmungen des ausservertraglichen Haftpflichtrechts, sondern auf denjenigen über die ungerechtfertigte Bereicherung, weshalb der Gerichtsstand von Art. 25 GestG nicht gegeben sei. Für die Beurteilung der Ansprüche, die von den Klägern mit Wohnsitz im Ausland erhoben würden, richte sich die Zuständigkeit nach Art. 2 LugÜ i.V.m. Art. 127, 129 und 112 IPRG; zuständig sei damit das Gericht am Wohnsitz bzw. Sitz des Beklagten. C. Die von den Beschwerdegegnern dagegen erhobene Beschwerde hiess der Kantonsgerichtsausschuss des Kantonsgerichts von Graubünden mit Urteil vom 12. November 2007 gut. Er hob das angefochtene Urteil auf und erklärte das Bezirksgericht Surselva als örtlich zuständig. Er erwog zunächst, dass sich die örtliche Zuständigkeit für sämtliche Kläger nach dem GestG richte, da bei den Klägern mit Wohnsitz im Ausland kein relevanter Auslandsbezug vorliege. Die Kläger verlangten in Ziff. 1 ihres Rechtsbegehrens die Zahlung von Mietzins für die Zeit vom 1. Dezember 2002 bis zum 6. Dezember 2004. Für die Geltendmachung solcher Ansprüche - ob bloss vermeintlich oder tatsächlich gegeben - beriefen sich die Kläger zu Recht auf Art. 23 Abs. 1 GestG. Solange die Bewirtschaftungspflicht Bestand gehabt habe, hätten die Eigentumswohnungen weiterhin gegen Entschädigung für die hotelmässige Benützung zur Verfügung stehen müssen, bei fehlender Einigung mit der neuen Betreiberin eben nach den ursprünglichen, in Anlehnung an den Mustermietvertrag vereinbarten Bedingungen, unter Berücksichtigung der allenfalls in der Zwischenzeit mit Genehmigung oder auf Anordnung der Bewilligungsbehörde erfolgten Anpassungen. Für die Ziff. 2 des Rechtsbegehrens bezüglich der Herausgabe der Bruttoerträge für die Zeit vom 7. Dezember 2004 bis April 2006 begründe Art. 7 Abs. 2 GestG die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Surselva. Mit Bezug auf die Ziff. 4 des klägerischen Rechtsbegehrens ergebe sich dieser Gerichtsstand aus Art. 25 GestG, da die Kläger vom Beklagten 2 aus ausservertraglicher Haftung die Leistung von Schadenersatz forderten. D. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. März 2008 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses Graubünden vom 12. November 2007 sei aufzuheben und es sei auf die Klage nicht einzutreten. Sie rügen eine Verletzung von Art. 23 GestG. Die Beschwerdegegner und das Kantonsgericht beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, sofern auf sie eingetreten werden kann. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland stellte mit Verfügung vom 12. März 2007 eine von X._ gegen den von ihr getrennt lebenden Ehemann A._ beantragte Strafuntersuchung wegen unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem zufolge Fehlens der Strafantragsberechtigung ein. Einen gegen diese Einstellungsverfügung erhobenen Rekurs wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 22. Juni 2007 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht, mit der sie beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1956 geborene I._ war seit August 1989 als Wagenreiniger der Bahn X._ beschäftigt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfall und Berufskrankheit versichert. Diese Stelle wurde gemäss Arbeitszeugnis vom 19. Juni 2002 Ende Dezember 2002 aufgehoben, wobei dem Versicherten wegen diversen gesundheitlichen Problemen in der Folge betriebsintern keine andere Beschäftigung zugewiesen werden konnte. Mit Schadenmeldung vom 5. September 2005 machte er eine Schwerhörigkeit rechts zufolge ständiger Lärmexposition am Arbeitsplatz geltend. Die SUVA zog die Akten des ärztlichen Dienstes der Bahn X._ bei und holte die Stellungnahme des Dr. med. G._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, Allergologie, klinische Immunologie und Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 23. November 2005 ein. Gestützt darauf verneinte sie mit Verfügung vom 30. November 2005 den Anspruch auf Versicherungsleistungen, da die Voraussetzungen für die Annahme einer Berufskrankheit nicht gegeben seien. Nach erfolgter Einsprache holte die SUVA die technische Beurteilung der beruflichen Lärmbelastung durch ihren internen Bereich Akustik vom 5. Mai 2006 und die ärztliche Beurteilung durch Dr. med. G._ vom 11. Mai 2006 ein. Mit Einspracheentscheid vom 19. Juni 2006 hielt sie an ihrer Beurteilung fest. B. Beschwerdeweise liess I._ die Zusprechung der gesetzlichen Leistungen, eventuell die Rückweisung der Sache zur ergänzenden Abklärung beantragen. Die SUVA reichte mit ihrer Vernehmlassung die ärztliche Beurteilung des Dr. med. G._ vom 29. August 2006 und die vom internen Bereich Akustik erstellten Lärmtabellen ein. Mit Entscheid vom 31. Januar 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab. C. I._ lässt Beschwerde führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Sache zur ergänzenden Abklärung und neuem Entscheid an die SUVA zurückzuweisen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: X._ und Y._ wurden mit Verfügung vom 28. April 1999 für die direkte Bundessteuer 1995/96 mit einem steuerbaren Einkommen von Fr. 67'200.-- veranlagt. Da nicht nachgewiesen werden konnte, dass der Einspracheentscheid vom 21. Juni 2000 den Steuerpflichtigen zugestellt worden war, wurde ihnen am 8. Mai 2007 ein neuer Einspracheentscheid betreffend die direkte Bundessteuer 1995/96 eröffnet. Mit Rekurs (richtig: Beschwerde) an das Steuerrekursgericht des Kantons Aargau vom 8. Juni 2007 machten die Steuerpflichtigen geltend, es sei festzustellen, dass für die Steuerjahre 1995 und 1996 kein steuerpflichtiges Einkommen bestehe, und es sei Verjährung anzunehmen. Das Steuerrekursgericht wies die Beschwerde kostenfällig ab. Es legte dar, dass die Verjährung nicht eingetreten sei und die Beschwerdeführer aus der Veranlagung für die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 nichts für die Veranlagung der direkten Bundessteuer ableiten könnten. Im Übrigen sei mit Rekursgerichtsentscheid vom 29. März 2001 das steuerbare Einkommen für die Staats- und Gemeindesteuern 1995/96 nicht auf Fr. 0.-- festgesetzt worden, wie die Beschwerdeführer behaupteten, sondern auf Fr. 58'763.-- (Urteil vom 21. Februar 2008). Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau änderten die Beschwerdeführer ihre Argumentation und machten geltend, dass für die Steuerperiode 1995/96 keine direkte Bundessteuer geschuldet sei. Sie hätten die Bundessteuerbeträge für diese Jahre erwiesenermassen bezahlt, doch habe das Steueramt sie auf andere Steuerjahre umgebucht. Mit Urteil vom 6. Mai 2008 trat das Verwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen die Steuerpflichtigen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau und die Vorentscheide seien aufzuheben. Auf die Einholung von Vernehmlassungen wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 25. August 2006 der mehrfachen Nötigung, der Freiheitsberaubung und Entführung unter erschwerenden Umständen, der Freiheitsberaubung unter erschwerenden Umständen sowie der einfachen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Zuchthausstrafe von 3 1⁄2 Jahren verurteilt. B. Gegen dieses Urteil erklärte X._ die Berufung. Das Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, verneinte das Qualifikationsmerkmal der erschwerenden Umstände. Mit Urteil vom 25. Oktober 2007 bestrafte es ihn in Anwendung des neuen Rechts mit einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Der Vollzug wurde im Umfang von 18 Monaten aufgeschoben. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen sei teilweise aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der mehrfachen Nötigung freizusprechen. Die Freiheitsstrafe sei auf 24 Monate festzusetzen, wobei der Vollzug vollumfänglich aufzuschieben sei. Eventualiter sei die Freiheitsstrafe im Umfang von 6 Monaten, maximal im Umfang von 12 Monaten, als vollziehbar zu erklären. Zudem ersucht X._ um unentgeltliche Prozessführung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 28. Februar 2006 verpflichtete die Baukommission Dürnten die X._ AG, die Feuerungsanlage (Boiler und Heizung) des Hotels und Restaurants X._ in Oberdürnten bis zum 1. Mai 2006 zu sanieren. Auf Beschwerde der X._ AG hob die Baurekurskommission III des Kantons Zürich die Verfügung insoweit auf, als darin die Sanierung des Boilers angeordnet wurde. Im Übrigen (betreffend Sanierung der Heizung) wurde die Verfügung von der Baurekurskommission sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich bestätigt. Am 30. Januar 2008 wies das Bundesgericht die Beschwerde der X._ AG gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 19. April 2007 ab, soweit darauf einzutreten war (1C_168/2007). B. Am 13. März 2008 hat die X._ AG ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Entscheids vom 30. Januar 2008 eingereicht. Sie ersucht überdies um die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt (Art. 127 BGG). | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. A.a Die 1979 geborene S._ war ab Sommer 1998 als gelernte Kosmetikerin selbständig erwerbstätig und in diesem Status bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen erfasst. Infolge Antritts einer 40%-Stelle als Büroangestellte in der (der Ausgleichskasse Schulesta angeschlossenen) Firma X._ AG reduzierte sie ab April 2004 ihr Pensum als Selbständigerwerbe auf 60 %. Mit Verfügung vom 30. Januar 2006 verpflichtete die Sozialversicherungsanstalt S._ für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2006 zur Zahlung von Beiträgen für Selbständigerwerbende in der Höhe von Fr. 1'077.60 (Akonto). In der Folge teilte diese mit Schreiben vom 20. März 2006 mit, sie habe ihre selbständige Erwerbstätigkeit auf Ende Dezember 2005 aufgegeben und ihr Ehemann zahle im Jahre 2006 mehr als den doppelten Mindestbeitrag, sodass ihrerseits eine Zahlungspflicht entfalle. Gestützt auf diese Mitteilung lehnte die Sozialversicherungsanstalt das von S._ bereits am 20. Januar 2006 - und damit kurz vor der Geburt ihres ersten Kindes (24. Januar 2006) - gestellte Gesuch um Ausrichtung von Mutterschaftsentschädigung für Selbständigerwerbende mit Verfügung vom 24. März 2006 ab, da die Anspruchsvoraussetzung der selbständigen Erwerbstätigkeit im Zeitpunkt der Niederkunft nicht mehr erfüllt gewesen sei; das Gesuch werde an die zuständige Ausgleichskasse Schulesta weitergeleitet, welche über die Mutterschaftsentschädigung aufgrund des Einkommens als Arbeitnehmerin befinden werde. A.b Einspracheweise machte S._ geltend, die am 20. März 2006 erfolgte Abmeldung als Selbständigerwerbende sei irrtümlich erfolgt und werde hiermit widerrufen; sie habe ihre selbständige Erwerbstätigkeit als Kosmetikerin nicht aufgegeben, sondern ab Januar 2006 lediglich schwangerschaftsbedingt unterbrochen. Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 hielt die Sozialversicherungsanstalt - unter erneuter Berufung auf das beweismässig als ausschlaggebend eingestufte Schreiben der S._ vom 20. März 2006 - an der Leistungsverweigerung fest. A.b Einspracheweise machte S._ geltend, die am 20. März 2006 erfolgte Abmeldung als Selbständigerwerbende sei irrtümlich erfolgt und werde hiermit widerrufen; sie habe ihre selbständige Erwerbstätigkeit als Kosmetikerin nicht aufgegeben, sondern ab Januar 2006 lediglich schwangerschaftsbedingt unterbrochen. Mit Einspracheentscheid vom 15. Mai 2006 hielt die Sozialversicherungsanstalt - unter erneuter Berufung auf das beweismässig als ausschlaggebend eingestufte Schreiben der S._ vom 20. März 2006 - an der Leistungsverweigerung fest. B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Anspruch der S._ auf Mutterschaftsentschädigung als Selbständigerwerbende und wies die Streitsache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Mai 2006 an die Beschwerdegegnerin zurück, damit sie die Mutterschaftsentschädigung im Sinne der Erwägungen festsetze (Entscheid vom 9. November 2006). B. In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde bejahte das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Anspruch der S._ auf Mutterschaftsentschädigung als Selbständigerwerbende und wies die Streitsache unter Aufhebung des Einspracheentscheids vom 15. Mai 2006 an die Beschwerdegegnerin zurück, damit sie die Mutterschaftsentschädigung im Sinne der Erwägungen festsetze (Entscheid vom 9. November 2006). C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. S._ schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen ist dem Ersuchen des Bundesgerichts um Vernehmlassung mit Schreiben vom 28. Februar 2007 nachgekommen, wobei es sich zur Sach- und Rechtslage unter Verzicht auf Antragsstellung äussert. | 0 |
Sachverhalt: A. I._ (Jg. 1968) leidet unter beidseitiger Schwerhörigkeit. Seit Jahren kommt die Invalidenversicherung für die erforderliche Hörgeräteversorgung auf. Nachdem I._ ihren ab 1992 bis im April 2001 selbstständig betriebenen Quartierladen unter anderem wegen einer neuen Strassenverkehrsführung hatte aufgeben müssen, ersuchte sie die Invalidenversicherung am 4. Juli 2002 um Wiederaufnahme der Berufsberatung und am 20. April 2003 meldete sie sich mittels offiziellem Formular zum Leistungsbezug an, wobei sie die Begehren um Berufsberatung, Arbeitsvermittlung und eine Rente stellte. Auf Grund ihrer Abklärungen medizinischer und erwerblicher Art schrieb die IV-Stelle des Kantons St. Gallen das Gesuch um berufliche Massnahmen mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 17. Dezember 2004 ab, weil dadurch keine Verbesserung der Arbeitsfähigkeit erreicht werden könne. Am 27. Oktober 2005 lehnte sie auch das Rentenbegehren verfügungsweise ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 13. Juni 2006 festhielt. B. In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den angefochtenen Einspracheentscheid vom 13. Juni 2006 mit Entscheid vom 25. September 2007 auf (Dispositiv-Ziffer 1), sprach der Versicherten im Sinne der Erwägungen eine Viertelsrente zu (Dispositiv-Ziffer 2) und wies die Sache zur Fortsetzung des Verwaltungsverfahrens im Sinne der Erwägungen und zur Festsetzung von Rentenbeginn und Rentenhöhe an die IV-Stelle zurück (Dispositiv-Ziffer. 3). C. Die IV-Stelle führt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des kantonalen Entscheids und Bestätigung ihres Einspracheentscheids vom 13. Juni 2006. I._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. E.P._ (Jahrgang 1937; gestorben am 26. Oktober 2003), seinem Bruder I.P._ (1941) sowie seinen Söhnen R.P._ (1966) und S.P._ (1970) wird vorgeworfen, Kassenobligationen und entsprechende Zinscoupons einer von der U. _ Bank übernommenen Bank, gefälscht zu haben. Diese gefälschten Kassenobligationen und Coupons sollen sie mit Hilfe der falschen Identität von I.P._ alias J.G._ eingelöst, verkauft und verpfändet haben. Den Erlös sollen sie anschliessend gewaschen haben, indem sie das Geld nach Ungarn, Liechtenstein, Luxemburg und in die USA brachten. B. Am 16. März 2001 verurteilte das Wirtschaftsstrafgericht des Kantons Bern E.P._ wegen mehrfacher Urkundenfälschung, gewerbsmässigen Betrugs und gewerbsmässiger Geldwäscherei zu 6 Jahren Zuchthaus und einer Busse von Fr. 40'000.--. Von der Anschuldigung der Fälschung von Ausweisen sprach es ihn frei. I.P._ wurde der mehrfachen Fälschung von Ausweisen, des gewerbsmässigen Betrugs und der gewerbsmässigen Geldwäscherei schuldig gesprochen und zu 4 Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 40'000.-- verurteilt und für 8 Jahre des Landes verwiesen. Von der Anschuldigung der Urkundenfälschung wurde er freigesprochen. R.P._ und S.P._ wurden von der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie zur Urkundenfälschung freigesprochen und wegen gewerbsmässiger Geldwäscherei zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 18 Monaten und einer Busse von je Fr. 40'000.-- verurteilt. Ausserdem verpflichtete das Wirtschaftsstrafgericht E.P._ und I.P._ zur Bezahlung von Fr. 17'379'275.--, R.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'900'300.-- und S.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'861'000.-- an die U. _ Bank (Privatklägerin), je unter solidarischer Haftbarkeit mit den übrigen Beteiligten. C. Auf Appellation sowohl des kantonalen Prokurators als auch der Verurteilten hin urteilte der Kassationshof des Kantons Bern am 15. April 2002. Der Schuldspruch des I.P._ wegen Fälschung von Ausweisen blieb in der Appellation unangefochten und ist in Rechtskraft erwachsen. Im Übrigen korrigierte der Kassationshof des Kantons Bern den Entscheid des Wirtschaftsstrafgerichts insoweit, als er alle Angeschuldigten von der Anschuldigung der Geldwäscherei bezüglich des Kaufs verschiedener Liegenschaften in Budapest und New Jersey freisprach. Der erstinstanzliche Freispruch des E.P._ von der Ausweisfälschung wurde aufgehoben, seine übrigen Schuldsprüche sowie die Strafe bestätigt. Die Deliktssumme des gewerbsmässigen Betrugs wurde indessen nur noch mit "mindestens Fr. 16,8 Mio.", anstelle der ursprünglichen Fr. 18,3 Mio. beziffert. I.P._ wurde in Aufhebung des erstinstanzlichen Freispruchs zusätzlich der Urkundenfälschung schuldig gesprochen. Die Zuchthausstrafe wurde auf 4,5 Jahre erhöht. Die Schuldsprüche für S.P._ und R.P._ wurden bestätigt, die Freiheitsstrafen jedoch von 18 Monaten Gefängnis bedingt, auf 24 Monate Zuchthaus unbedingt erhöht. Die Höhe des von E.P._ und I.P._ an die Privatklägerin (U. _ Bank) zu bezahlenden Schadenersatzes reduzierte der Kassationshof auf Fr. 16'074'278.--. D. Eine gegen dieses kassationsgerichtliche Urteil erhobene staatsrechtliche Beschwerde hiess das Bundesgericht am 2. Juni 2003 teilweise gut (Entscheid 6P.95/2002). Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Die Gutheissung erfolgte wegen formaler Mängel bei der Übersetzung von Telefonprotokollen (Entscheid 6P.95/ 2002, E. 7.6; BGE 129 I 85 E. 4.2 f.). Die von der Staatsanwaltschaft erhobene eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde wurde gleichentags als gegenstandslos abgeschrieben (Entscheid 6S.285/2002). E. Vor dem erneuten Entscheid des Kassationshofs des Kantons Bern kam es zu diversen verfahrensrechtlich sowie durch den Tod von E.P._ (26. Oktober 2003) bedingten Verzögerungen. So wurden verschiedene Oberrichter abgelehnt und diesbezüglich teilweise erfolgreich Verletzungen von Verteidigungsrechten gerügt (vgl. die das vorliegende Verfahren betreffenden Bundesgerichtsentscheide 1P.588/2003 vom 9. Dezember 2003 und 1P.760/2004 vom 10. Februar 2005; 1P.784/2005 vom 28. Dezember 2005; 1P.172/2006 vom 26. April 2006, 1P.308/2006 vom 22. November 2006; 1P.754/2006 und 1P.746/2006 beide vom 13. Februar 2007 sowie bereits 1P.626/ 2001 vom 29. Oktober 2001, 1P.509/2000 vom 13. September 2000). Der inzwischen aus dem Strafvollzug entlassene I.P._ kehrte in die USA zurück und musste wiederholt rechtshilfeweise vorgeladen werden. In Nachachtung der bundesgerichtlichen Beanstandungen beschloss der Kassationshof des Kantons Bern, diverse Telefonprotokolle unter Hinweis auf die Straffolgen neu übersetzen zu lassen. Sämtliche 100 Originalkassetten der Telefonabhörungen wurden für die Verfahrensparteien zur Anhörung bereitgestellt, deren integrale Übersetzung jedoch abgelehnt (Beschluss vom 18. April 2005). F. Das zweite Urteil des Kassationshofs des Kantons Bern erging am 30. August 2007. Es entschied, dass dem Verfahren gegen den verstorbenen E.P._ keine weitere Folge gegeben wird. Die Zivilklage der U. _ Bank gegen E.P._ wurde zurückgewiesen. I.P._ wurde des gewerbsmässigen Betrugs im Deliktsbetrag von mindestens Fr. 16,8 Millionen, der mehrfachen Urkundenfälschung in Bezug auf insgesamt 33 Kassenobligationen und mindestens 153 Coupons, der gewerbsmässigen Geldwäscherei in mehrfacher Millionenhöhe schuldig gesprochen und zu 4 Jahren Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 250 Tagessätzen à Fr. 30.-- unter Gewährung des bedingten Strafvollzuges sowie zur Bezahlung einer Busse von Fr. 10'000.-- (resp. 3 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) verurteilt. Vom Vorwurf der Geldwäscherei bezüglich verschiedener Immobilien in Budapest und New Jersey wurde er freigesprochen. Ferner wurde er zur Bezahlung von Fr. 16'074'278.-- an die Privatklägerschaft, unter solidarischer Haftbarkeit mit R.P._ bis zum Betrag von Fr. 12'900'300.-- und unter solidarischer Haftbarkeit bis zum Betrag von Fr. 12'861'000.-- mit S.P._ verpflichtet. R.P._ und S.P._ wurden freigesprochen von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zum gewerbsmässigen Betrug sowie von der Anschuldigung der Geldwäscherei bezüglich des Hauses in Budapest. Ferner wurde die Rechtskraft des erstinstanzlichen Freispruchs von der Anschuldigung der Gehilfenschaft zur Urkundenfälschung festgestellt. Sie wurden der gewerbsmässigen Geldwäscherei in mehrfacher Millionenhöhe für schuldig befunden und zu je 18 bedingt vollziehbaren Monaten Freiheitsstrafe sowie zur Bezahlung einer Busse von je Fr. 30'000.-- verurteilt. R.P._ wurde ferner zur Bezahlung von Fr. 12'900'300.--, S.P._ zur Bezahlung von Fr. 12'861'000.-- je unter solidarischer Haftung an die Privatklägerin verpflichtet. G. I.P._, R.P._ und S.P._ sowie die Erbengemeinschaft von E.P._ führen je Beschwerde in Strafsachen gegen das kassationsgerichtliche Urteil. I.P._ (6B_176/2008) stellt folgende Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 4. Dem Beschwerdeführer sei nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Frist von 4 Wochen zu gewähren, damit er einen Anwalt suchen kann. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.--auszurichten. 6. Die Korrespondenz und das zu fällende Urteil des Bundesgerichts samt Erwägungen seien in eine dem Beschwerdeführer verständliche Sprache, Englisch oder Ungarisch, zu übersetzen. 7. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." R.P._ (6B_482/2007) stellte in seiner "Beschwerde" vom 5. September 2007, welche sich gegen den damals erst im Dispositiv vorliegenden Entscheid richtete (vgl. act. 3), die folgenden Anträge: 1. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 2. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Marcus Andreas Sartorius, umgehend beizuordnen." Mit seiner Beschwerde vom 7. März 2008 gegen den ausgefertigten Entscheid beantragt R.P._ (6B_482/2007): 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung in anderer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch den Unterzeichneten als amtlichen Anwalt zu gewähren. 4. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." S.P._ (6B_483/2007) stellte in seiner Beschwerde vom 5. September 2007, welche sich gegen den damals erst im Dispositiv vorliegenden Entscheid richtete (vgl. act. 4), die folgenden Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 2. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Fürsprecher Peter D. Deutsch, umgehend beizuordnen." In seiner Beschwerde vom 10. März 2008 gegen den ausgefertigten Entscheid beantragt S.P._: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 4. Dem Beschwerdeführer sei als amtlicher Verteidiger Fürsprecher Konrad Jeker, beizuordnen. 5. Dem Beschwerdeführer sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten. 6. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." Die Erbengemeinschaft von E.P._ (6B_180/2008) stellt die folgenden Anträge: 1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben und zur Neubeurteilung in anderer Zusammensetzung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. 3. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. 4. Der Beschwerdeführerin sei nach Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung eine Frist von 2 Wochen zu gewähren, um einen Verteidiger zu benennen. 5. Der Beschwerdeführerin sei eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten. 6. Eventualiter sei eine Nachfrist gemäss Art. 42 Abs. 5 BGG anzusetzen." H. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ befindet sich in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. Am 14. Februar 2008 verfasste er einen Brief an einen Journalisten. In diesem Brief bot er an, sein angebliches persönliches Hintergrundwissen über einen hochrangigen Manager aus der Geschäftswelt für journalistische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Dem Brief legte er die Kopie eines Schreibens vom 7. Februar 2007 an einen Drittadressaten bei; darin hatte er die fraglichen Hintergrundinformationen konkretisiert und ausdrücklich ausgeführt, er habe schriftliche Beweise aufbewahrt, die den fraglichen Manager kompromittieren könnten, auch wenn es sich um alte Vorkommnisse handle. B. Die Kontrolle des betreffenden Briefs oblag dem Präsidium des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Zivil- und Strafrecht. Beim Kantonsgericht als Appellationsinstanz war das Strafverfahren gegen X._ in jenem Zeitpunkt hängig. Das Gerichtspräsidium verfügte am 19. Februar 2008, der Brief werde nicht weitergeleitet, weil dessen Inhalt allenfalls einen Ehrverletzungstatbestand erfülle. C. Gegen die kantonsgerichtliche Verfügung reicht X._ beim Bundesgericht Beschwerde ein und verlangt die Weiterleitung seines Briefs an den Adressaten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege im bundesgerichtlichen Verfahren. Das Kantonsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft hat sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer verzichtet in der Replik auf weitere Bemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der Strafgerichtspräsident Basel-Stadt verurteilte X._ am 4. September 2006 wegen mehrfacher Hehlerei zu 2 Monaten Gefängnis bedingt. Von der Anklage der mehrfachen versuchten Hehlerei sprach er ihn frei. Auf die Anklage der mehrfachen geringfügigen Hehlerei trat er mangels gültigen Strafantrags nicht ein. Er hielt für erwiesen, dass X._ am 3. und am 10. August 2004 Y._ gestohlene Mobiltelefone abgekauft hatte. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 20. Juni 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ nach neuem Recht zu einer bedingten Geldstrafe von 57 Tagessätzen à 70 Franken, abzüglich 2 Tagessätze für erstandene Haft, und einer Busse von 300 Franken. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 20. Juni 2007 den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ nach neuem Recht zu einer bedingten Geldstrafe von 57 Tagessätzen à 70 Franken, abzüglich 2 Tagessätze für erstandene Haft, und einer Busse von 300 Franken. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn freizusprechen, eventuell dieses Urteil aufzuheben und die Sache zur kostenlosen Freisprechung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1965, ist seit 1. Dezember 1996 in der psychiatrischen Klinik, Spital X._, als Krankenschwester tätig und in dieser Eigenschaft bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 4. Juli 2002 zog sie sich bei einem Verkehrsunfall mit dem Velo Schürfungen und Kontusionen zu. Die Zürich erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 19. August 2002 nahm R._ ihre Tätigkeit im Rahmen ihres bisherigen Pensums von 50 % wieder auf. Gemäss Schreiben der Arbeitgeberin vom 20. November 2003 konnte die bereits vor dem Unfall geplante Pensumserhöhung auf 70 % wegen Schmerzen statt auf den 1. Januar 2003 erst auf den 1. August 2003 vorgenommen werden. Gestützt auf das Gutachten des Prof. Dr. med. V._, Facharzt für Chirurgie, vom 26. März 2005 stellte die Zürich mit Verfügung vom 26. Oktober 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 8. Mai 2006, ihre Leistungen per 30. September 2004 ein. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Juli 2007 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Zürich zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen weiterhin zu erbringen, und die Sache zur Einholung eines interdisziplinären Gutachtens an die Zürich zurückzuweisen. Die Vorinstanz und die Zürich schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Ehemann von A.X._, B.X._, wurde gemäss Wahlanzeige des Gemeinderates von Z._ vom 26. Januar 1988 mit Stellenantritt am 1. Mai 1988 als Schulabwart gewählt. A.X._ arbeitet ebenfalls seit ca. 1988 für die Schule in Z._. Mit Klage vom 21. Juni 2006 forderte A.X._ von der Schule der Gemeinde Z._ die Zahlung eines gleichberechtigten und leistungsgerechten Lohns rückwirkend ab 1. Januar 2004. Grundlage der Forderung seien die Arbeitsplatzberechnungen des Fachverbandes der Hauswarte vom 24. Juni 2003 und 28. Dezember 2003. Daraus ergebe sich, dass A.X._ zu 49,7 Prozent angestellt sei und dass die Arbeit gleichberechtigt durch das Hauswartehepaar erledigt werde. Obwohl Frau X._ von der Schule angestellt worden sei und das Teilpensum eines Hauswarts erhalte, werde sie nur als Reinigungsangestellte entlöhnt. Die Gemeinde Z._ (als Trägerin der Schule) widersetzte sich diesen Forderungen. Frau X._ sei nur für Reinigungsarbeiten, aber nie für qualifizierte Hauswartaufgaben angestellt worden. Als Hauswart angestellt sei einzig ihr Ehemann B.X._. Nur er verfüge über die erforderliche handwerkliche Berufslehre und trage die Verantwortung. B. Mit Urteil vom 28. Februar 2007 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Klage ab. Es hielt dafür, richtigerweise sei nicht die Schule, sondern die Gemeinde Z._ einzuklagen. Die Parteibezeichnung sei in diesem Sinne zu berichtigen. Zur Sache führte das Verwaltungsgericht aus, Herr und Frau X._ hätten unterschiedliche Qualifikationen und Aufgaben. Frau X._ sei als Hilfskraft für Reinigungsarbeiten angestellt und habe als solche gearbeitet. Für die eigentlichen Hauswartarbeiten sei der Ehemann zuständig. Das Verwaltungsgericht erhob keine Gerichtskosten, verpflichtete A.X._ jedoch zur Zahlung einer Parteientschädigung an die Gemeinde Z._. C. A.X._ führt mit Eingabe vom 26. September 2007 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Februar 2007 sei aufzuheben und der Streitfall sei zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Gemeinde Z._ beantragt Nichteintreten. Die Schule hat sich nicht vernehmen lassen. Das Verwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Präsidialverfügung vom 23. Oktober 2007 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt, und zwar in Bezug auf die Parteientschädigung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich führt gegen X._ eine Strafuntersuchung. Ihm wird vorgeworfen, am 6. September 2008 anlässlich einer verbalen Auseinandersetzung seine Ehefrau an den Haaren gepackt, sie gewürgt, ihr mit der Stirn einen Stoss gegen die Nase verpasst und sie in der Folge mit dem Tod bedroht zu haben. X._ wurde noch am Tag des Vorfalls verhaftet. Der beigezogene Notfallarzt diagnostizierte Wahnvorstellungen und wies ihn am folgenden Tag in eine geschlossene psychiatrische Klinik ein. Mit Verfügung vom 26. September 2008 ordnete der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich Untersuchungshaft an. Ein Haftentlassungsgesuch des Angeschuldigten lehnte der Haftrichter mit Verfügung vom 31. Oktober 2008 ab. Zur Beantwortung verschiedener mit dem psychischen Zustand von X._ in Zusammenhang stehenden Fragen gab die Staatsanwaltschaft ein Gutachten in Auftrag. Der beauftragte Arzt reichte am 19. November 2008 eine erste Stellungnahme ein. Das ausführliche Gutachten wird bis spätestens am 31. Dezember 2008 erwartet. Mit Schreiben vom 21. November 2008 beantragte X._, er sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen und im Rahmen eines vorzeitigen Massnahmenantritts in eine geeignete therapeutische Einrichtung einzuweisen. Zur Begründung seines Antrags stützte er sich insbesondere auf die erwähnte Stellungnahme vom 19. November 2008 des begutachtenden Arztes, wonach eine stationäre Behandlung angezeigt sei. Mit Verfügung vom selben Tag verweigerte die Staatsanwaltschaft dem Angeschuldigten den vorzeitigen Massnahmenantritt. Mit Verfügung vom 26. November 2008 lehnte der Haftrichter das Haftentlassungsgesuch ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 26. November 2008 beantragt X._, die Verfügung der Staatsanwaltschaft sei aufzuheben, es sei der vorzeitige Massnahmenantritt anzuordnen und er selbst sei zu diesem Zweck aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die Staatsanwaltschaft beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer verzichtet auf eine Stellungnahme dazu. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Oktober 2000 kam es in Schönenwerd zu folgendem Unfall: X._ fuhr in seinem Personenwagen auf der Entfelderstrasse, einer unübersichtlichen, stark geflickten, 4,80 m breiten Nebenstrasse ohne Mittellinie, von Schönenwerd her kommend in Richtung Oberentfelden. Nach einer scharfen Linkskurve überholte er den von Y._ gelenkten Opel Astra. Bei diesem Manöver verloren beide Lenker die Herrschaft über ihre Fahrzeuge, welche beide von der Strasse abkamen und sich mehrmals überschlugen. Während X._ den Unfall, abgesehen von Schürfungen, unverletzt überstand, erlitt Y._, der die Sicherheitsgurten nicht getragen hatte, diverse Verletzungen, u.a. ein leichtes Hirnschädel-Trauma, eine Quetschung des Mittelgesichts, Hautverletzungen an der Ohrmuschel und eine Stauchung der Halswirbelsäure, die eine elftägige Hospitalisierung erforderten. Am 8. August 2006 verurteilte der Amtsgerichtspräsident von Olten-Gösgen X._ wegen fahrlässiger Körperverletzung mit schwerer Schädigung (Art. 125 Abs. 2 StGB) zu zwei Wochen Gefängnis bedingt. Er verpflichtete ihn, Y._ eine Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins ab dem 6. Oktober 2000 sowie dessen Parteikosten von Fr. 3'000.-- zu bezahlen. Ausserdem setzte er die Haftungsquote von X._ für den entstandenen Schaden auf 90 % fest. Das Verfahren gegen Y._ stellte er ein. Auf Appellation von X._ hin erkannte das Obergericht des Kantons Solothurn am 31. Januar 2008, das Verfahren gegen Y._ werde gemäss dem in diesem Punkt in Rechtskraft erwachsenen erstinstanzlichen Urteil eingestellt (Dispositiv-Ziffer 1). Es verurteilte X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 14 Tagessätzen à 170 Franken (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Es setzte die Haftungsquote von X._ für den entstandenen Schaden auf 90 % fest und verurteilte ihn zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 20'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 6. Oktober 2000 an Y._ (Dispositiv-Ziffer 5). Es verpflichtete X._ zudem, die Gerichtskosten und die Parteikosten von Y._ beider Instanzen zu bezahlen (Dispositiv-Ziffern 6, 8 und 9). B. Mit Beschwerde in Strafsachen rügt X._ eine Verletzung von Art. 44 Abs. 1 OR, Art. 8 ZGB und Art. 9 BV. Die Haftungsquote sei herabzusetzen, einerseits wegen des pathologischen Vorzustands von Y._, ohne den die Unfallfolgen weit geringer ausgefallen wären (konstitutionelle Prädisposition), anderseits weil dieser während des Überholvorgangs beschleunigt habe, was das Obergericht willkürlich ausser Acht gelassen habe. Er beantragt, die Dispositiv-Ziffern 4, 6, 8 und 9 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben, seine Haftungsquote auf 50 % festzusetzen, die Verfahrenskosten der beiden kantonalen Instanzen zu 1/3 dem Kanton Solothurn und zu 2/3 ihm aufzuerlegen und den Kanton Solothurn zu verpflichten, ihm für beide kantonalen Instanzen eine reduzierte Parteientschädigung zu bezahlen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht verzichten auf Vernehmlassung. Y._ beantragt, auf die Beschwerde in Strafsachen nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. Sollte die Beschwerde als solche in Zivilsachen entgegengenommen werden, so sei darauf nicht einzutreten, oder sie sei eventuell abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. Der seit 2005 arbeitslose X._ wohnt zusammen mit seiner Mutter, A._, in seinem Einfamilienhaus in B._. Am 13. Februar 2008 informierte der Hausarzt von A._ die Vormundschaftsbehörde dahingehend, dass X._ ihm den Zugang zum Haus verwehre, worauf er vom Präsidenten der Gemeinde B._ den Auftrag erhielt, X._ zu untersuchen. Am gleichen Tag ordnete der Hausarzt mündlich die Einweisung von X._ in die Kantonale Psychiatrische Klinik Pirminsberg (KPK) an. In der Folge verfügte der Amtsarzt am 15. Februar 2008 die Rückbehaltung des Betroffenen in der KPK. B. Der Betroffene gelangte gegen diese Verfügung mit Klage an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen und ersuchte um sofortige Entlassung. Die Kommission zog Dr. med. C._, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie, als Sachverständigen bei, welcher den Betroffenen am 27. Februar 2008 einvernahm und am 28. Februar 2008 seinen gutachterlichen Bericht erstattete. Am 5. März 2008 wies die Rekurskommission die Klage nach Anhörung des Betroffenen und des Sachverständigen ab. C. Mit Eingabe vom 14. März 2008 erhebt der Betroffene Beschwerde in Zivilsachen gegen den Entscheid der Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen vom 5. März 2008 mit dem Begehren, den Entscheid aufzuheben und ihn (den Beschwerdeführer) aus der Klinik zu entlassen. Die Verwaltungsrekurskommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 8. März 2006 um 13.15 Uhr überholte X._ auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich ein sich auf der linken Fahrspur befindliches Dienstfahrzeug der Polizei rechts und schwenkte vor ihm auf die Überholspur ein. B. Mit Strafbefehl vom 10. Juli 2006 verurteilte ihn das Bezirksamt Aarau in Anwendung von Art. 90 Ziff. 2 SVG zu einer Busse von Fr. 500.--. C. Auf Einsprache hin erklärte das Gerichtspräsidium Aarau am 20. April 2007 X._ des Rechtsüberholens auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG (einfache Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500.--. D. In Gutheissung einer Berufung der Staatsanwaltschaft erklärte das Obergericht des Kantons Aargau am 4. Dezember 2007 X._ des Rechtsüberholens auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG (grobe Verletzung von Verkehrsregeln) schuldig und bestrafte ihn mit eine Busse von Fr. 500.--. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts vom 4. Dezember 2007 mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, er sei des Rechtsüberholens auf der Autobahn gemäss Art. 90 Ziff. 1 SVG schuldig zu sprechen und mit einer Busse von Fr. 300.-- zu bestrafen. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Zürich richtete zur Invalidenrente des U._ für den 1986 geborenen Sohn K._ eine Kinderrente aus, welche an die geschiedene Ehefrau C._ als vormalige Sorgeberechtigte ausbezahlt wurde. Mit Verfügung vom 10. Dezember 2007 hob sie die Kinderrente auf Ende 2007 mit der Begründung auf, das Praktikum des Sohnes, von welchem die Ausrichtung der Zusatzleistung abhängig sei, dauere schon zu lange an; es werde damit nicht eine nachfolgende Ausbildung begünstigt. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 31. Januar 2008). C. C._ und U._ führen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Verfügung und kantonaler Entscheid seien aufzuheben und es sei die Kinderrente rückwirkend ab 1. Januar 2008 wieder auszurichten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 1. Dezember 2006 wurde D._ (Schuldnerin) verurteilt, den Erben des A._ sel., B._ und C._ (Gläubiger), Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit 5. April 2001 und Parteikosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren von insgesamt Fr. 9'380.-- zu bezahlen. Dieses Urteil wurde nicht angefochten und erwuchs in Rechtskraft. A.b Gegen den entsprechenden Zahlungsbefehl in der Betreibung Nr. 20701383 des Betreibungsamtes Silenen erhob die Schuldnerin Rechtsvorschlag. Am 24. September 2007 ersuchten die Gläubiger das Landgerichtspräsidium Uri um definitive Rechtsöffnung in der genannten Betreibung für den Betrag von Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5% seit dem 5. April 2001 sowie für Fr. 9'380.-- nebst Zins zu 5% seit dem 6. September 2007 und die Kosten. In ihrer Vernehmlassung machte die Schuldnerin geltend, die Gläubiger hätten mit Erklärung vom 7. April 2007 auf die mit Urteil vom 1. Dezember 2006 zugesprochenen Forderungen verzichtet. Mit Entscheid vom 18. Februar 2008 hiess das Landgerichtspräsidium Uri das Rechtsöffnungsbegehren im Wesentlichen gut. B. Den von der Schuldnerin gegen den Rechtsöffnungsentscheid geführten Rekurs hiess das Obergericht des Kantons Uri mit Urteil vom 16. Mai 2008 gut, hob den Entscheid des Landgerichtspräsidiums Uri vom 18. Februar 2008 auf und wies das Gesuch um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung ab, soweit es darauf eintrat. Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Gläubiger (bzw. deren Rechtsvorgänger) hätten mit Datum vom 7. April 2007 auf die mit Urteil vom 1. Dezember 2006 zugesprochenen Forderungen verzichtet. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 3. Oktober 2008 verlangen die Gläubiger (Beschwerdeführer), es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und ihnen in der Betreibung Nr. 20701383 des Betreibungsamtes Silenen definitive Rechtsöffnung für Fr. 60'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 5. April 2001 und Fr 9'380.-- nebst Zins zu 5 % seit 14. September 2007, evtl. für Fr 1.-- zu erteilen; subeventuell sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück zu weisen. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, im Folgenden auch Bundesgesetz; SR 120) ist mit Beschluss der Eidg. Räte vom 24. März 2006 ergänzt worden. Die Änderung verfolgt das Ziel, Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser zu erkennen und zu bekämpfen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BWIS; Botschaft des Bundesrates vom 17. August 2005, BBl 2005 S. 5613). Sie soll das Sicherheitsdispositiv für die Durchführung der Fussballeuropameisterschaft EURO 08 in der Schweiz und in Österreich im Speziellen und von Sportveranstaltungen im Allgemeinen ergänzen. Vorgesehen werden namentlich Informationen über Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen (Art. 24a BWIS), Rayonverbote (Art. 24b BWIS), Ausreisebeschränkungen (Art. 24c BWIS), Meldeauflagen (Art. 24d BWIS) und Polizeigewahrsam (Art. 24e BWIS). Die Neuerungen im Bundesgesetz sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Die Geltung von Art. 24b, 24d und 24e BWIS ist zeitlich beschränkt bis zum 31. Dezember 2009 (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 5637 ff.). Gestützt auf diese Änderungen des Bundesgesetzes hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit am 30. August 2006 ergänzt (VWIS; SR 120.2). B. In Ausführung dieser bundesrechtlichen Vorgaben hat der Regierungsrat des Kantons Zürich am 2. Mai 2007 die Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen) erlassen (Einführungsverordnung, EV BWIS/ZH). Diese enthält folgende Bestimmungen: § 1 - Zuständige Behörden 1 Die Stadtpolizeien Zürich und Winterthur a. legen auf dem Gebiet ihrer Stadt Rayons im Sinne von Art. 24b Abs. 1 BWIS fest, b. verfügen ein Rayonverbot gemäss Art. 24b Abs. 1 BWIS, wenn der Rayon auf dem Gebiet ihrer Stadt liegt, c. verfügen eine Meldeauflage gemäss Art. 24d BWIS, wenn die betroffene Person in ihrer Stadt wohnt, d. verfügen einen Polizeigewahrsam gemäss Art. 24e BWIS, wenn die betroffene Person in ihrer Stadt wohnt oder die Gewalttätigkeit auf dem Gebiet ihrer Stadt befürchtet wird, e. beantragen eine Ausreisebeschränkung gemäss Art. 24c BWIS, wenn die betroffene Person in ihrer Stadt wohnt, f. erstatten in ihrem Zuständigkeitsbereich gemäss lit. a-d Meldungen gemäss Art. 24h Abs. 3 BWIS. 2 Auf dem übrigen Kantonsgebiet ist die Kantonspolizei zuständig. Diese ist auch im Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizeien Zürich und Winterthur gemäss Abs. 1 lit. b-e zum Handeln befugt. § 2 - Gerichtliche Beurteilung, Mitteilung der Strafentscheide 1 Die betroffene Person kann gegen Verfügungen betreffend Rayonverbot, Meldeauflage oder Polizeigewahrsam innert zehn Tagen seit deren Mitteilung schriftlich das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellen. 2 Zuständiges Gericht ist die Haftrichterin oder der Haftrichter des Bezirksgerichts Zürich. 3 Für das Verfahren gelten sinngemäss die Verfahrensbestimmungen von §§ 9-12 des Gewaltschutzgesetzes vom 19. Juni 2006. 4 Die Strafbehörden melden der zuständigen Polizei Strafbescheide gemäss Art. 24h Abs. 3 lit. b BWIS. § 3 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft und gilt bis 31. Dezember 2009." C. Gegen diese Verordnung hat Christian Thommen beim Bundesgericht am 10. Juni 2007 in eigenem Namen und im Namen des Vereins Referendum BWIS staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen die vollumfängliche Aufhebung der Einführungsverordnung. Sie machen Verletzungen von Art. 30 und 49 BV sowie von Art. 31 BV und Art. 5 EMRK geltend. Im Wesentlichen bringen sie vor, die vorgesehene Zuständigkeit von mehreren kommunalen Behörden stehe im Widerspruch zum BWIS. Ferner fehle dem Regierungsrat für die Bezeichnung von Haftrichter und Haftrichterin als richterliche Behörde zur Überprüfung der vorgesehenen Massnahmen die formell-gesetzliche Grundlage. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich beantragt im Namen des Regierungsrates innert erstreckter Frist, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. die Beschwerde sei abzuweisen. In ihrer Replik halten die Beschwerdeführer an Antrag und Begründung ihrer Beschwerde fest. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wurde mit Urteil vom 12. Dezember 2006 der Grossen Kammer des Kantonsgerichts Nidwalden wegen sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) sowie wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 1 StGB) zu Lasten von A._ verurteilt und mit 30 Monaten Zuchthaus bestraft. Gegen dieses Urteil erklärte er Appellation, welche das Obergericht des Kantons Nidwalden, Strafabteilung Grosse Kammer, mit Urteil vom 19. Juni 2007 abwies. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Nidwalden sei aufzuheben und er sei von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung, insbesondere der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen und derjenigen von A._, an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1948, stand ab 1. April 1983 im Dienste des Festungswachtkorps (FWK) und war seither militärversichert. Schon vor dem 16. September 2000 litt er an verschiedenen Beschwerden, weshalb es wiederholt zu vorübergehenden Arbeitsausfällen kam. Bei einer ab 11. September 2000 anhaltenden vollen Arbeitsunfähigkeit wegen Rückenschmerzen zog sich der Versicherte am 16. September 2000 als Personenwagenlenker anlässlich einer Heckauffahrkollision auf dem Heimweg nach einer Badetherapie eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) zu. In der Folge nahm er seine angestammte Tätigkeit als Chef Operator im Bereich EDV-Support nicht mehr auf. Seit 1. September 2001 bezieht er von der Invalidenversicherung bei einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente. Laut Auszug aus dem individuellen Konto vom 6. August 2002 (IK-Auszug) betrug der letzte AHV-beitragspflichtige Jahresverdienst des Versicherten im Kalenderjahr vor dem Unfall (1999) Fr. 83'451.-. Die IV ging für das Jahr 2003 von einem möglichen Erwerbseinkommen ohne Behinderung (Valideneinkommen) von Fr. 101'054.- aus. Unter Berücksichtigung eines ohne Gesundheitsschaden mutmasslich entgehenden Jahresverdienstes von Fr. 107'100.- und einer Invalidität von 100 % sprach ihm das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV, heute: Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [SUVA], Abteilung Militärversicherung; nachfolgend: SUVA-MV) mit Wirkung ab 1. Juli 2004 eine Invalidenrente von monatlich Fr. 8'478.75 (bzw. Fr. 101'745.- pro Jahr [= 95 % von Fr. 107'100.-]) zu, welche wegen Überversicherung auf das monatliche Rentenbetreffnis von Fr. 5'367.- gekürzt wurde (Verfügung vom 27. Oktober 2004). Zudem gewährte die SUVA-MV dem Versicherten ab 1. Februar 2005 für den ihm verbleibenden Gesundheitsschaden eine Integritätsschadenrente von 15 % (monatlich Fr. 403.55), welche sie mit der Auszahlungssumme von Fr. 81'676.15 per Ende 2005 auskaufte (Verfügung vom 29. Dezember 2005). Auf entsprechende Einsprachen hin hielt die SUVA-MV an der Verfügung vom 27. Oktober 2004 fest (Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Einspracheentscheides vom 17. März 2006) und erhöhte mit Blick auf die Verfügung vom 29. Dezember 2005 die Integritätsschadenrente in betraglicher Hinsicht auf monatlich Fr. 605.30 ab 1. Februar 2005, so dass die Auszahlungssumme per 31. März 2006 auf Fr. 124'330.20 anstieg (Dispositiv-Ziffern 4 und 5 des Einspracheentscheides vom 17. März 2006). B. Dagegen beantragte B._ beschwerdeweise, die Dispositiv-Ziffern 1 und 3 des Einspracheentscheides vom 17. März 2006 seien aufzuheben und die SUVA-MV zu verpflichten, ihm eine Monatsrente von Fr. 9'451.25 (ungekürzt) bzw. von Fr. 6'390.70 (gekürzt) auszurichten, indem von einem Jahreseinkommen ohne Gesundheitsschaden von Fr. 119'384.- auszugehen sei. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wies die Beschwerde mit Entscheid vom 12. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten verlangt B._ die Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und hält sinngemäss an seinem vorinstanzlichen Rechtsbegehren fest; eventualiter beantragt er die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Während die SUVA-MV auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung. D. Unaufgefordert lässt B._ am 18. Januar 2008 eine weitere Eingabe einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene G._ bezieht seit 1. März 2002 Zusatzleistungen zur Invalidenrente in Form von bundesrechtlichen Ergänzungsleistungen, kantonalen Beihilfen und Gemeindezuschüssen. Da sich der Versicherte im Jahr 2004 mehr als drei Monate im Ausland aufgehalten hatte, hielt das Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV des Kantons Zürich (AZL) mit Schreiben vom 29. März 2005 fest, die nunmehr mit Postanweisung ausgerichteten Leistungen habe G._ persönlich entgegen zu nehmen und zu quittieren, wobei für die Zeit der ferienbedingten Abwesenheit eine Überweisung auf sein Konto erfolge. Bei Zuwiderhandlung würden die Zusatzleistungen eingestellt. Dies bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 25. August 2005. Eine hiegegen eingereichte Einsprache wies der Bezirksrat Zürich mit Beschluss vom 23. Februar 2006 ab. B. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 26. Juli 2007 ab. C. Mit Beschwerde erneuert G._ sein sinngemässes Rechtsbegehren um Aufhebung der Anordnung. Der Bezirksrat Zürich und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1959 geborene M._ verletzte sich am 2. Juli 2002 bei der Arbeit am rechten Vorderarm und an der rechten Hand. Mit Einspracheentscheid vom 12. September 2005 sprach ihm die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 32 % ab 4. Dezember 2004 eine Invalidenrente der Unfallversicherung sowie eine Integritätsentschädigung zu, was das Bundesgericht mit Urteil U 470/06 vom 27. April 2007 letztinstanzlich bestätigte. Dagegen verneinte die IV-Stelle Luzern, bei welcher sich M._ im Juni 2003 zum Leistungsbezug angemeldet hatte, mit Verfügung vom 4. Dezember 2005 den Anspruch auf eine Rente der Invalidenversicherung, woran sie mit Einspracheentscheid vom 11. Januar 2007 festhielt. B. Die Beschwerde des M._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, mit Entscheid vom 10. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit den Rechtsbegehren, der Entscheid vom 10. April 2008 sei aufzuheben und ihm im Sinne der Erwägungen eine Rente basierend auf einem höheren Erwerbsunfähigkeitsgrad zuzusprechen, eventualiter die Sache im Sinne der Erwägungen zu weiteren Abklärungen zurückzuweisen, unter Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. IV-Stelle und kantonales Gericht beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1972 geborene E._ arbeitete seit 11. Juli 1997 bei der Firma M._ AG, Backwarenfabrikation, als Betriebsangestellter und war dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt gegen die Folgen von Unfällen obligatorisch versichert. Am 30. Juli 1999 stiess ein von hinten herannahendes Fahrzeug in das Heck des vom Versicherten gelenkten, vor einem Fussgängerstreifen zum Stillstand gebrachten Personenwagens (vgl. Unfallmeldung vom 3. August 1999). Im gleichentags aufgesuchten Universitätsspital X._ wurden eine eingeschränkte Inklination mit Streckhaltung der Halswirbelsäule (HWS) sowie Spontan- und Druckdolenz in der gesamten Hals- und Schultergürtelmuskulatur mit Übelkeit und Unwohlsein ohne radologisch nachweisbare frische ossäre Läsionen festgestellt (Berichte vom 30. Juli, 8. und 21. September 1999 sowie 10. Februar 2000; vgl. auch Auskünfte des prakt. Arzt S._, vom 20. August 1999 und des prakt. Arzt C._, vom 23. August 1999 und 21. Februar 2000). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Im Januar 2000 trat in Zusammenhang mit den einschiessenden Kopf- und Nackenschmerzen eine Visusverminderung mit Akkomodationsschwäche auf (Bericht des prakt. Arzt C._ vom 12. März 2000), die laut Angaben der Frau Dr. med. R._, Augenärztin FMH, vom 6. April 2000, welche den Versicherten am 4. und 5. April 2000 spezialärztlich untersuchte, teilweise in Zusammenhang mit dem Unfall stand und mit angepassten Brillengläsern gebessert werden konnte (vgl. auch Stellungnahme des Dr. med. F._, Facharzt Ophthalmologie, Ärzteteam Unfallmedizin, SUVA, vom 1. Mai 2000). Am 6. April 2000 fuhr im Tunnel Y._ ein Automobil in das Heck des vom Versicherten gelenkten, stark abgebremsten Personenwagens (vgl. Rapport der Kantonspolizei X._ vom 27. April 2000). Prakt. Arzt C._ berichtete am 10. und 17. April sowie 5. Juni 2000, die vorbestehenden Nackenverspannungen hätten sich verstärkt, begleitet von Kopfschmerz, vermehrtem Drehschwindel, Malaise, Gliederschmerzen sowie schmerz- und stressbedingten Schlafstörungen (vgl. auch Bericht des Dr. med. H._, Neurologie FMH, vom 18. Mai 2000). Mit den in der Rehaklinik I._ vom 28. Juni bis 26. Juli 2000 stationär (Bericht vom 5. September 2000) und der beim Psychiatrischen Zentrum Z._ (Im Folgenden: PZZ) ab 24. Oktober 2000 ambulant durchgeführten Therapien konnte keine Besserung der Symptomatik erzielt werden (Berichte vom 18. Dezember 2000 und 3. Mai 2001). Der von prakt. Arzt C._ wegen Tinnitus, Schwindel und Gehörsverminderung konsultierte (vgl. Bericht vom 19. November 2000) Dr. med. T._, Spezialarzt FMH, Ohren-, Nasen- Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie, hielt im Bericht vom 4. Dezember 2000 fest, gesamthaft gesehen zeige der Explorand im ORL-Bereich auch Auswirkungen eines HWS-Beschleunigungstraumas mit multiplen organischen und funktionellen Beeinträchtigungen. Anlässlich einer Untersuchung vom 8. März 2001 gelangte Kreisarzt-Stellvertreter Dr. med. W._, SUVA, in Übereinstimmung mit dem Bericht des prakt. Arzt C._ vom 22. Januar 2001 zum Schluss, es habe sich ein schlechter stationärer Zustand etabliert; aufgrund des therapieresistenten cervicogenen und generalisierten Schmerzsyndroms mit massiven Begleitsymptomen wie Konzentrations- und Gedächtnisstörungen, Drehschwindel, Nausea, depressiven Verstimmungen und vegetativen Reaktionen sei fraglich, ob der Versicherte noch fähig sei, irgendwelche berufliche Tätigkeiten auszuüben. Er empfahl, einen Bericht des PZZ einzuholen. Nach weiteren Stellungnahmen des prakt. Arzt C._ vom 8. April 2001, des Dr. med. H._ vom 6. Juni 2001 sowie der Frau Dr. phil. O._, Neuropsychologisches Ambulatorium, vom 15. Januar 2002 holte die SUVA eine Expertise des Dr. med. A._, Facharzt FMH für Neurologie, vom 21. Januar 2002 ein, der eine chronische Craniocervicalgie und -brachialgie ohne neurologische Ausfälle mit nicht interpretierbaren neuropsychologischen Beschwerden und massiver somatoformer Beschwerdeausbreitung sowie funktioneller, zum Teil depressiver, psychiatrisch zu begutachtender Überlagerung feststellte. Die organische Kernsymptomatik (schmerzhafte Verspannungen am Schultergürtel und Bewegungseinschränkungen, ferner: Schwindel, Tinnitus und Kopfschmerzen) sei Teil des typischen Beschwerdebildes nach HWS-Distorsion. Hinsichtlich der vom Versicherten weiter angegebenen Beschwerden im Bereich des Kehlkopfes mit Refluxbeschwerden führte Dr. med. G._, ORL & Phonatrie FMH, aus, einer der Hauptgründe stelle die multiple Einnahme von Schmerzmitteln und anderen Medikamenten dar (Bericht vom 25. Januar 2002; vgl. auch Stellungnahme dazu des Dr. med. D._, Facharzt FMH für Ohren-, Nasen- und Halskrankheiten, Hals- und Gesichtschirurgie sowie Arbeitsmedizin, Abteilung Arbeitsmedizin der SUVA, vom 13. März 2002). Nach Absprache mit dem Rechtsvertreter des Versicherten holte die SUVA das psychiatrische Gutachten des Dr. med. N._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, vom 27. Juni 2002 ein, welcher eine aktuell bestehende Arbeitsunfähigkeit von 40 % postulierte (vgl. auch Stellungnahme dazu der Frau Dr. med. K._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA Versicherungsmedizin, vom 9. April 2003). Aufgrund von Anhaltspunkten in der neurologischen Expertise des Dr. med. A._ vom 21. Januar 2002 liess die SUVA den Versicherten, mit Einverständnis des Rechtsvertreters, schliesslich auch orthopädisch begutachten (Expertise des Universitätsspitals X._, Rheumaklinik und Institut für Physikalische Medizin, Dres. med. B._, Ass.-Arzt, Oberarzt P._, L._, Professor, Klinikdirektor, vom 8. Juli 2004 mit Ergänzungsbericht vom 1. Februar 2005). Mit Verfügung vom 19. Mai 2005 stellte die SUVA die Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung ab 1. Juni 2005 unter anderem mit der Begründung ein, aufgrund der medizinischen Untersuchung des Dr. med. B._ lägen keine behandlungsbedürftigen Unfallfolgen mehr vor; die geklagten, medizinisch nicht erklärbaren Beschwerden seien von psychischen Faktoren bestimmt, welche nicht in einem kausalen Zusammenhang mit den Unfällen stünden. Eine Einsprache wies die SUVA ab (Einspracheentscheid vom 19. Januar 2006). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 4. Februar 2008). C. Mit Beschwerde lässt E._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien ihm auch nach dem 1. Juni 2005 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Zudem lässt er das von der Invalidenversicherung eingeholte Gutachten des Dr. med. Q._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 21. Mai 2007 sowie die von ihm bestellte neurologische Expertise des Dr. med. H._ vom 20. März 2008 auflegen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: Das Bundesgericht trat mit Urteil 9C_656/2007 vom 6. November 2007 auf die Beschwerde von K._ vom 19. September 2007 gegen den Entscheid der AHV/IV Rekurskommission des Kantons Thurgau (seit 1. Januar 2008: Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau) vom 16. August 2007 nicht ein, da sie den inhaltlichen Mindestanforderungen nach Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG nicht genügte. K._ stellt ein Revisionsgesuch und beantragt, das Urteil 9C_656/2007 sei aufzuheben. Weiter ersucht er um Wiederherstellung einer Frist. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2002 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen dem 1962 geborenen A._ ab 1. November 2001 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Unter Hinweis auf einen aktuellen Bericht seines Hausarztes Dr. med. M._ ersuchte A._ am 23. März 2004 um Überprüfung der Rente. Nach Abklärungen hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 24. Januar 2006 die Rente revisionsweise auf Ende Februar 2006 auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand des Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Mit Einspracheentscheid vom 16. August 2006 bestätigte die Verwaltung die Rentenaufhebung. B. Die Beschwerde des A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 2. November 2007 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 2. November 2007 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zu weiteren medizinischen Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. September 2006 befand der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirksgerichts Zürich X._, Y._ und Z._ der mehrfachen Pornographie im Sinne von Art. 197 Ziff. 1 StGB für schuldig und verurteilte sie zu Bussen. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten, einschliesslich derjenigen der Untersuchung, auferlegte er den drei Verurteilten je zu einem Drittel, unter solidarischer Haftung für den gesamten Betrag. B. Auf Berufung der drei Verurteilten hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 3. Dezember 2007 X._ frei. Hingegen sprach es Y._ und Z._ der mehrfachen Nichtverhinderung einer strafbaren Veröffentlichung im Sinne von Art. 322bis Satz 1 StGB schuldig und verurteilte sie zu bedingten Geldstrafen. Die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Gerichtsverfahrens auferlegte es X._, Y._ und Z._ je zu einem Drittel (Dispositiv-Ziffer 6). Die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegte es zu je einem Drittel Y._ und Z._; ein Drittel wurde auf die Gerichtskasse genommen (Dispositiv-Ziffer 8). Ferner sprach das Obergericht X._ für die anwaltliche Verteidigung im Berufungsverfahren eine Prozessentschädigung von Fr. 4'000.-- aus der Staatskasse zu (Dispositiv-Ziffer 9). C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, es seien Ziffer 6 und Ziffer 9 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Dezember 2007 aufzuheben, es seien ihm die Kosten der Untersuchung und des erstinstanzlichen Verfahrens zu erlassen, und es sei ihm eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 52'500.-- (zuzüglich 7,6% Mehrwertsteuer) für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Entscheidung über die Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für die negativen medialen Folgen des Strafverfahrens eine angemessene Genugtuung auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Beurteilung der Genugtuungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a In der von Y._ (im Folgenden: Beschwerdegegner) gegen X._ (im Folgenden: Beschwerdeführer) angestrengten Betreibung Nr. 0000000 stellte das Betreibungsamt Muri am 7. Mai 2007 dem Schuldner den Zahlungsbefehl über Fr. 27'826.-- nebst Zins zu. Grund der Forderung bilden Verfahrenskosten für die Urteile des Bezirksgerichts Zürich vom 2. September 2003 und 25. August 2005, des Obergerichts Zürich vom 23. August 2004 und 7. Juni 2006, des Kassationsgerichts Zürich vom 25. August 2005 sowie des Bundesgerichts vom 1. Dezember 2006. Der Schuldner erhob Rechtsvorschlag und der Gläubiger stellte beim Bezirksgericht Muri das Gesuch um definitive Rechtsöffnung. A.b Am 16. Oktober 2007 stellte der Vertreter des Beschwerdeführers beim Gerichtspräsidium Muri den Antrag, es sei dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei ihm ein unentgeltlicher Rechtsvertreter seiner Wahl zu bestellen. Mit Verfügung des Gerichtspräsidenten vom 22. Oktober 2007 wurde das Gesuch abgewiesen. Die vom Beschwerdeführer dagegen eingereichte Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit Entscheid vom 23. Januar 2008 wies das Obergericht des Kantons Aargau (Zivilgericht, 4. Kammer) das Rechtsmittel ab, soweit darauf einzutreten war. B. Mit Eingabe vom 10. März 2008 hat der Beschwerdeführer die Sache an das Bundesgericht weitergezogen und beantragt im Wesentlichen, den obergerichtlichen Entscheid aufzuheben. Sodann ersucht er, ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. Mit Präsidialverfügung vom 13. März 2008 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Mit Verfügung des Instruktionsrichters vom 21. April 2008 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, die Eingaben vom 10. März 2008 persönlich zu unterzeichnen, da sein bevollmächtigter Vertreter nicht Anwalt sei und das Anwaltsmonopol in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen auch für die subsidiäre Verfassungsbeschwerde gelte (zur Publikation bestimmtes Urteil 5D_139/2007 vom 10. April 2008, E. 1.2). Die Beschwerdeschrift ist persönlich unterzeichnet worden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._, der 1960 geborene B._, der 1962 geborene C._ sowie der 1956 geborene D._ waren (mit Arbeitsbeginn zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen August 1997 und Dezember 1999) mit Unterbrüchen bei der Einzelunternehmung Tiefbau H._ tätig. Mit Anschlussvertrag vom 17. Juli 1997 hatte sich H._ zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für seine Mitarbeiter rückwirkend ab 1. März 1997 der Winterthur Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur Columna) angeschlossen, bezahlte aber keine Beiträge für die Altersgutschriften und Risikoleistungen. Am 15. Oktober 2002 meldete er der Winterthur Columna erstmals die Löhne seiner Mitarbeiter für das laufende Jahr. Im Februar 2003 teilte H._ mit, ab 1. Januar 2002 seien alle Mitarbeiter seiner Einzelunternehmung von der am 25. Oktober 2000 in das Handelsregister eingetragenen Firma X._ AG übernommen worden, worauf die Winterthur Columna am 30. April 2003 den Anschlussvertrag rückwirkend per 31. Dezember 2001 auflöste. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 liessen A._, B._, C._ sowie D._ die Winterthur Columna um Zustellung der massgeblichen Anschlussverträge, Nachvollzug der Versicherungsverhältnisse und Berechnung der Freizügigkeitsleistungen auf Ende 2001 ersuchen. Die Winterthur Columna reagierte auf dieses und ein weiteres Schreiben nicht. A. Der 1963 geborene A._, der 1960 geborene B._, der 1962 geborene C._ sowie der 1956 geborene D._ waren (mit Arbeitsbeginn zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen August 1997 und Dezember 1999) mit Unterbrüchen bei der Einzelunternehmung Tiefbau H._ tätig. Mit Anschlussvertrag vom 17. Juli 1997 hatte sich H._ zur Durchführung der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge für seine Mitarbeiter rückwirkend ab 1. März 1997 der Winterthur Columna Stiftung für die berufliche Vorsorge (im Folgenden: Winterthur Columna) angeschlossen, bezahlte aber keine Beiträge für die Altersgutschriften und Risikoleistungen. Am 15. Oktober 2002 meldete er der Winterthur Columna erstmals die Löhne seiner Mitarbeiter für das laufende Jahr. Im Februar 2003 teilte H._ mit, ab 1. Januar 2002 seien alle Mitarbeiter seiner Einzelunternehmung von der am 25. Oktober 2000 in das Handelsregister eingetragenen Firma X._ AG übernommen worden, worauf die Winterthur Columna am 30. April 2003 den Anschlussvertrag rückwirkend per 31. Dezember 2001 auflöste. Mit Schreiben vom 23. Juli 2004 liessen A._, B._, C._ sowie D._ die Winterthur Columna um Zustellung der massgeblichen Anschlussverträge, Nachvollzug der Versicherungsverhältnisse und Berechnung der Freizügigkeitsleistungen auf Ende 2001 ersuchen. Die Winterthur Columna reagierte auf dieses und ein weiteres Schreiben nicht. B. Am 6. Juli 2005 erhoben A._, B._, C._ und D._ Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit dem Rechtsbegehren, die Winterthur Columna sei zu verpflichten, zu ihren Gunsten folgende Beträge zuzüglich Zins gemäss Art. 2 FZG an die im Urteilszeitpunkt von ihnen zu bezeichnenden Einrichtungen der beruflichen Vorsorge, evtl. auf ein Freizügigkeitskonto zu überweisen: - A._ Fr. 7'649.90 - B._ Fr. 13'474.10 - C._ Fr. 15'038.15 - D._ Fr. 18'961.90. Das Gericht führte einen doppelten Schriftenwechsel durch und lud H._ zum Verfahren bei. Auf gerichtliche Aufforderung hin reichte dieser die monatlichen Lohnabrechnungen für die Jahre 1997, 1998 und 2000 sowie die Jahreslohnabrechnungen für die Jahre 1999, 2000 und 2001 ein. In der Folge anerkannte die Winterthur Columna die Klagen von A._, B._ (welcher sein Klagebegehren auf einen Betrag von Fr. 14'623.30 nebst Verzugszins erhöht hatte), C._ sowie D._ je im Umfang von Fr. 3'564.20, Fr. 10'082.--, Fr. 10'344.70 und Fr. 18'605.60. In teilweiser Gutheissung der Klagen verpflichtete das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 25. Juni 2007 die Winterthur Columna, den Klägern folgende Freizügigkeitsleistungen je zuzüglich Zins ab dem 1. Januar 2002 gemäss Art. 2 Abs. 3 FZG bzw. ab dem 1. Januar 2005 gemäss Art. 2 Abs. 3 und 4 FZG in Verbindung mit Art. 7 FZV zu überweisen: - A._ Fr. 7'649.90 - B._ Fr. 14'154.65 - C._ Fr. 15'038.15 - D._ Fr. 17'890.--. - D._ Fr. 17'890.--. C. Die Winterthur Columna führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 25. Juni 2007 sei aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._, B._ und C._ lassen Abweisung der Beschwerde beantragen, soweit darauf einzutreten ist. H._ lässt sich nicht vernehmen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ arbeitete seit 1. Juli 1994 als Telefonistin bei der Firma Q._ AG und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 2. August 1999 stürzte sie beim Inline-Skaten, wobei sie sich eine Rissquetschwunde an der Stirn rechts, eine Schulterkontusion rechts und eine Bauchkontusion links zuzog (Bericht des Spitals X._ vom 2. August 1999). Dr. med. G._, Innere Medizin FMH, diagnostizierte im Bericht vom 18. Dezember 1999 unter anderem ein HWS-Schleudertrauma. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Die Arbeit nahm die Versicherte ab 6. September 1999 zu 50 % und ab 1. November 1999 zu 100 % wieder auf. Am 7. März 2000 stellte der Neurologe Dr. med. W._, Klinik Y._, folgende Diagnosen: Status nach leichterem Polytrauma im August 1999 mit Abknickverletzung der Halswirbelsäule (HWS) und rezidivierender Torticollis, Rissquetschwunde rechts frontal mit Neuropathie des Nervus supraorbitalis, unklarem Abdominalschmerz links unten (nach Hämatom) und rezidivierendem wahrscheinlich vestibulärem Schwindel. Eine Arbeitsunfähigkeit bestand nicht. Am 26. August 2002 meldete die Arbeitgeberin der SUVA einen Rückfall zum Unfall vom 2. August 1999. Der Hausarzt Dr. med. S._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, diagnostizierte im Zeugnis für Rückfall vom 4. September 2002 ein rezidivierendes spondylogenes Cervikalsyndrom mit Blockierungen der oberen HWS. Eine Arbeitsunfähigkeit stellte er nicht fest. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung). Die Versicherte war weiterhin bei der Firma Q._ AG angestellt, seit dem Jahr 2000 als Vorgesetzte im Bereich Empfang/Telefonzentrale. Anfang 2003 wurde ihr zusätzlich die interne Poststelle unterstellt. Am 5. März 2003 hielt sie mit ihrem Auto vor einem Rotlicht an, worauf der nachfolgende Personenwagen mit dem Heck ihres Fahrzeugs kollidierte. Dr. med. E._, Facharzt für Allgemeine Medizin FMH, zu dem sich die Versicherte am 6. März 2003 in Behandlung begab, stellte Kopf- und Nackenschmerzen, Übelkeit sowie Schwindel fest und diagnostizierte ein HWS-Distorsionstrauma. Ab 10. März 2003 war die Versicherte wieder zu 50 % arbeitsfähig. Seit 13. März 2003 war sie beim Psychiater Dr. med. L._ in ambulanter Behandlung, der im Bericht vom 24. April 2003 eine Anpassungsstörung mit vorwiegender Angstsymptomatik bei immer schon stark leistungsorientierter Grundpersönlichkeit (ICD-10: F43.2) diagnostizierte und von 50%iger Arbeitsunfähigkeit ausging. Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung und Taggeld). Ab Juni 2003 war die Versicherte wieder zu 100 % arbeitsfähig. Vom 1. bis 28. Februar 2004 war sie in der Klinik Z._, Neurorehabilitation, hospitalisiert, die im Bericht vom 31. März 2004 folgende Diagnosen stellte: Zustand nach HWS-Distorsionstrauma am 5. März 2003 mit posttraumatischem chronifiziertem zervikobrachialem Schmerzsyndrom links, zervikokranialem Schmerzsyndrom und Exazerbation vorbestehender Symptome (siehe unten); Polytrauma am 2. August 1999 mit unter anderem Rissquetschwunde im Bereich der rechten Augenbraue, Schulterprellung und stumpfem Bauchtrauma (Hämatom) links mit nachfolgend chronifiziertem Schmerzsyndrom (keine dokumentierte Hirnbeteiligung, kein sicherer Anhalt für stattgehabte HWS-Distorsion, hauptsächlich Kopf-/Nackenschmerzen, Kraft-/Bewegungsminderung linker Arm plus vielfältige weitere Beschwerden); anamnestisch seit der Kindheit migräneartige Kopfschmerzen; Verdacht auf reaktive angstüberlagerte Depression mit somatoformen Störungen bei gleichzeitig leistungsorientierter/selbstunsicherer Persönlichkeit; Übergewicht. Die Versicherte werde mit 80%iger Arbeitsfähigkeit (für ca. 4 Wochen) entlassen. Der Psychiater Dr. med. L._ diagnostizierte im Bericht vom 13. Juli 2004 eine anhaltende somatoforme Schmerzstörung (ICD-10: F45.4) und schätzte die aktuelle Arbeitsfähigkeit auf 60 %. Im Bericht vom 31. August 2004 ging Dr. med. S._ von 50%iger Arbeitsfähigkeit aus. Ab 3. Januar 2005 steigerte die Versicherte ihr Arbeitspensum auf 60 %, wobei sie nicht mehr als Teamleiterin, sondern als Telefonistin arbeitete. Mit Verfügung vom 4. Februar 2005 stellte die SUVA die Versicherungsleistungen auf den 31. März 2005 ein. Gestützt auf die Rechtsprechung zu den psychischen Unfallfolgen sei die Adäquanz zwischen dem Unfall vom 5. März 2003 und den noch bestehenden Beschwerden zu verneinen. Dagegen erhoben die Versicherte und ihr Krankenversicherer Einsprache. Letztere zog sie am 9. März 2005 zurück. Mit Entscheid vom 27. April 2005 wies die SUVA die Einsprache der Versicherten mit der Begründung, wie sie der Verfügung zu Grunde lag, ab, wobei sie die Frage der natürlichen Kausalität zwischen dem Unfall vom 5. März 2003 und den psychischen Beschwerden offen liess. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden mit Entscheid vom 1. Mai 2006 ab. C. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides; die SUVA sei zu verpflichten, ihr weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen; die Sache sei zur entsprechenden Neubeurteilung zurückzuweisen; eventuell sei ihr direkt eine Invalidenrente zuzusprechen, wobei ihr eine angemessene Frist zur Stellungnahme in Bezug auf die Berechnung des Invaliditätsgrades einzuräumen sei. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung verzichtet. Am 17. Dezember 2007 reichte die Versicherte eine Bestätigung der Firma Q._ AG vom 11. Oktober 2007 betreffend Reduktion ihres Arbeitspensums auf 60 % ab 1. Oktober 2007 und ein Zeugnis des Hausarztes Dr. med. S._ vom 19. Oktober 2007, wonach sie ab 1. Oktober 2007 erneut zu höchstens 60 % arbeitsfähig und eine weitere Steigerung in nächster Zeit nicht realisierbar sei, ein. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde nach Art. 72ff. BGG gegen den Beschluss vom 10. März 2008 des Obergerichts des Kantons Zürich, | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) erwarb von B._ (Beschwerdegegner) im Jahre 1999 85 Namenaktien der X._ AG. Gestützt auf eine als "Kaufrechtsvertrag" bezeichnete Vereinbarung vom 30. September 1999 forderte der Beschwerdegegner mit Erklärungen vom 22. April und 6. Juni 2003 die Rückübertragung der Aktien an ihn. Der Beschwerdeführer kam dieser Aufforderung nicht nach. B. B.a Nachdem die Parteien im Rahmen eines vorsorglichen Massnahmeverfahrens die Hinterlegung der 85 Namenaktien der X._ AG für die Verfahrensdauer beim Gericht vereinbart hatten, erhob der Beschwerdegegner beim Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg Klage gegen den Beschwerdeführer mit dem Begehren, der Beschwerdeführer sei unter Straffolge zu verpflichten, ihm die Aktien zu unbeschränktem Eigentum auszuhändigen, zu zedieren und als Aktionär und Verwaltungsrat der X._ AG die im Hinblick auf den Eintrag des Beschwerdegegners ins Aktienbuch erforderlichen Handlungen vorzunehmen und die erforderlichen Zustimmungen zu erteilen. Der Beschwerdeführer stellte für den Fall, dass er zur Herausgabe der Aktien verpflichtet werden sollte, widerklageweise das Begehren um Rückerstattung des Kaufpreises samt Zinsen sowie um Abgeltung sämtlicher seit Kauf der Aktien bis zur Rückübertragung angefallenen und von ihm beglichenen Steuern. Mit Entscheid vom 2. Juni 2005 hiess das Kreisgericht Obertoggenburg-Neutoggenburg die Klage gut. Das Eventualbegehren des Beschwerdeführers wies es ab. B.b Die Berufung des Beschwerdeführers gegen dieses Urteil wies das Kantonsgericht St. Gallen mit Entscheid vom 29. Juni 2006 ab. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer sowohl Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen als auch Berufung an das Bundesgericht. Das Kassationsgericht hob den Entscheid des Kantonsgerichts am 26. Januar 2007 auf und wies die Streitsache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an das Kantonsgericht zurück. Mit Beschluss vom 23. April 2007 schrieb das Bundesgericht in der Folge das Berufungsverfahren als gegenstandslos ab. B.c Nach Rückweisung der Streitsache durch das Kassationsgericht führte das Kantonsgericht ein Beweisverfahren im Zusammenhang mit der Frage der Gültigkeit der drei Verträge vom 30. September 1999 (Aktienkaufvertrag, Kaufrechtsvertrag, Darlehensvertrag) durch. Mit Entscheid vom 17. August 2007 hiess das Kantonsgericht die Klage des Beschwerdegegners erneut gut und verpflichtete den Beschwerdeführer, dem Beschwerdegegner die 85 Namenaktien der X._ AG mit den Nrn. 171 bis 227, 334 bis 353 und 364 bis 371 zu unbelastetem Eigentum zu übertragen und zu übergeben. Ferner verpflichtete es den Beschwerdeführer, als Aktionär und Mitglied des Verwaltungsrats der X._ AG gemäss den Erwägungen sämtliche erforderlichen Handlungen vorzunehmen und sämtliche erforderlichen Zustimmungen zu erteilen, damit der Beschwerdegegner bezüglich der erwähnten Namenaktien wieder ins Aktienbuch der X._ AG eingetragen wird. Auf die Widerklage des Beschwerdeführers trat das Kantonsgericht nicht ein, da es diese als verspätet erhoben erachtete. B.d Eine vom Beschwerdeführer gegen den Entscheid des Kantonsgerichts vom 17. August 2007 erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 23. April 2008 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 13. Juni 2008 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, die Urteile des Kantonsgerichts St. Gallen vom 17. August 2007 sowie des Kassationsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2008 seien aufzuheben und die Klage des Beschwerdegegners abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung des Kantonsgerichts beschränkt sich auf Ausführungen zur Rüge des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit dem Verfahrensablauf. Das Kassationsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 17. Juli 2008 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1955 geborene D._ war seit 5. März 1998 bei der Bäckerei/Konditorei X._ tätig und damit bei der "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft gegen die Folgen von Berufskrankheiten versichert. Seit 1999 litt sie an rezidivierenden Asthma-Attacken. Mit Nichteignungsverfügung vom 8. Februar 2005 erklärte die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) die Versicherte rückwirkend auf den 1. November 2004 als nicht geeignet für Arbeiten mit Exposition gegenüber Weizen- und Roggenmehlstaub. Als zuständiger Unfallversicherer sprach ihr die "Winterthur" Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (heute AXA Winterthur) für die diagnostizierten Leiden (Bäckerrhinitis und Bäckerasthma mit/bei Sensibilisierung auf Roggenmehl und Weissmehl) ein Übergangstaggeld sowie bis Februar 2006 eine Übergangsentschädigung zu. Am 12. April 2006 verfügte die Versicherung, dass ab 1. März 2006 kein Anspruch auf Übergangsentschädigung mehr bestehe, da keine weitere Erwerbsunfähigkeit und auch keine wirtschaftliche Einschränkung mehr vorliege. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 3. Oktober 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei ihr für die Zeit ab 1. März 2006 eine Übergangsentschädigung auszurichten, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 21. September 2007 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt D._ ihr vorinstanzlich gestelltes Rechtsbegehren erneuern. Die AXA Winterthur schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (Beschwerdeführerin) erlitt in den Jahren 1973 bis 1976 drei Unfälle, die dazu führten, dass ihr wegen eines Rückenleidens ab 1. Oktober 1978 eine Invalidenrente zugesprochen wurde. Anlässlich der Rentenrevision 1983 klagte sie über zunehmende Schmerzen. Über eine Verschlimmerung klagte sie auch bei der Rentenrevision 1985. Bei der Rentenrevision 1988 bezeichnete der Arzt ihren Gesundheitszustand als "sich verschlechternd". Bei der Rentenrevision 1991 klagte sie über eine Verschlimmerung seit Herbst 1990. Verschlimmerungen des Gesundheitszustandes machte sie auch bei den Rentenrevisionen 1993 und 1995 geltend. Am 5. Oktober 1997 erlitt sie einen Verkehrsunfall. Ein entgegenkommendes Fahrzeug geriet auf die Gegenfahrbahn und kollidierte seitlich mit dem Fahrzeug, in welchem die Beschwerdeführerin auf dem vorderen Beisitz mitfuhr. Der am Folgetag konsultierte Arzt diagnostizierte eine "HWS-Distorsion mit Ausstrahlung in den linken Arm, Ellbogenkontusion links, Gurtenschmerzen, Thorax- und Bauchschmerz, Hypaesthesien linker Arm, Kopfschmerzen, Ohrensausen" und Nackenschmerzen. Er bescheinigte bis auf Weiteres eine Arbeitsunfähigkeit zu 100%. Gleichentags wurde eine radiologische Untersuchung durchgeführt. Bald im Anschluss wurde auch eine reaktive Depression auf das Unfallereignis diagnostiziert. Die von der Beschwerdeführerin geklagten Beschwerden besserten nicht. Daraufhin wurden verschiedene medizinische Abklärungen getätigt und ein stationärer Therapieaufenthalt in einer Rehabilitationsklinik durchgeführt. Eine Verbesserung des geklagten Zustandes resultierte nicht. Am 7. Oktober 2002 beauftragte die A._ Versicherungs-Gesellschaft als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers die B._ mit der Erstattung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin. Das Gutachten wurde von einem polydisziplinären Ärzteteam am 15. April 2004 erstattet. Die A._ Versicherungs-Gesellschaft leistete der Beschwerdeführerin aufgrund des Unfalls Zahlungen von Fr. 45'000.--. B. Am 5. Oktober 2005 belangte die Beschwerdeführerin die A._ Versicherungs-Gesellschaft beim Kreisgericht Gaster-See und begehrte im Sinne einer Teilklage den Betrag von Fr. 570'669.--. Das Gericht holte zur Frage der Kausalität des Unfalls für die aktuellen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin ein gerichtliches Gutachten ein. Dieses wurde im Einverständnis mit den Parteien bei dem bereits aussergerichtlich tätig gewordenen Ärzteteam der B._ in Auftrag gegeben, das seinen Bericht am 22. Juni 2007 im Sinne eines Ergänzungsgutachtens zum Gutachten vom 15. April 2004 erstattete. Mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 wies das Kreisgericht die Klage ab. Es verneinte primär das Vorliegen des natürlichen Kausalzusammenhangs. Zudem befand es, dass die Beschwerdeführerin ohnehin das Bestehen eines Erwerbs- und Haushaltsschadens nicht dargetan habe und ihr mit Blick auf die Geringfügigkeit der beim Unfall erlittenen Verletzungen auch kein Anspruch auf Genugtuung zustünde. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen und hielt an ihrem Klagbegehren fest. Ferner beantragte sie die unentgeltliche Rechtspflege für das Berufungsverfahren. Mit Entscheid vom 13. August 2008 wies das Kantonsgericht, III. Zivilkammer (Vizepräsident), das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. Es beurteilte die Berufung als aussichtslos, da der natürliche Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall vom 5. Oktober 1997 und der Verschlimmerung des Gesundheitszustandes der Beschwerdeführerin aufgrund der Gutachten zu verneinen sei. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 13. August 2008 sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, der Beschwerdeführerin im Verfahren BZ.2008.29-K3 die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. Ferner ersucht sie um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. M._ war vom 1. April 2002 bis 30. September 2004 bei der Firma Y._ Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft X._ AG tätig. Bei der Aufnahme in die Vorsorgeeinrichtung seiner Arbeitgeberin, der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Vorsorgewerk der X._ AG (nachfolgend: Sammelstiftung), beantwortete er am 2. und 13. April 2002 Fragen zum Gesundheitszustand. Am 19. April 2002 bestätigte die Sammelstiftung die rückwirkende Aufnahme "im Rahmen der vertraglichen Leistungen" per 1. April 2002. Mit Verfügung vom 13. April 2006 sprach die IV-Stelle Glarus M._ ab 1. Juni 2005 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 machte die Swiss Life namens der Sammelstiftung eine Anzeigepflichtverletzung geltend, da M._ die Fragen nach gegenwärtigen und früheren gesundheitlichen Störungen verneint habe. Die Versicherung werde daher lediglich im Rahmen der BVG-Minimalleistungen per 1. Dezember 2004 reaktiviert. B. Am 28. Juni 2006 erhob M._ Klage gegen die BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt, Vorsorgewerk der X._ AG, mit dem Antrag, es sei ihm ab 1. Juni 2006 eine ganze BVG-Invalidenrente gemäss Versicherungsausweis zuzusprechen. Mit Entscheid vom 30. August 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Klage ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen und vertraglichen Leistungen zuzusprechen, eventuell sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Eingabe vom 9. Januar 2008 stellt er ferner das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. Kantonales Gericht und Sammelstiftung schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich führt gegen A.X._ eine Strafuntersuchung wegen Urkundenfälschung, Betrug, Konkursdelikten usw. Mitangeschuldigt sind unter anderem seine Lebenspartnerin Y._ und sein Bruder B.X._. Am 21. April 2004 und am 11. Januar 2006 stellte die Staatsanwaltschaft - anlässlich von Hausdurchsuchungen am Wohnort von A.X._ - zahlreiche Akten und Datenträger sicher; diese wurden auf Verlangen von A.X._ versiegelt. B. Mit Beschluss vom 14. November 2006 hiess das Bezirksgericht Winterthur das Entsiegelungsbegehren der Staatsanwaltschaft gut und erlaubte dieser, die bei A.X._ sichergestellten Unterlagen und Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen. A.X._ rekurrierte gegen den Beschluss an das Obergericht des Kantons Zürich. Das Obergericht hiess den Rekurs mit Beschluss vom 5. Juli 2007 teilweise gut. Es verpflichtete das Bezirksgericht, einige wenige, genau bezeichnete Akten, die von A.X._ als Anwaltskorrespondenz bezeichnet worden waren, selbst zu entsiegeln und auf entsprechende Korrespondenz zu sichten. Diese sei anschliessend an A.X._ herauszugeben. Entsprechend hob das Obergericht den bezirksgerichtlichen Entscheid auf und fasste ihn neu. Die Bewilligung der Entsiegelung der weiteren Akten und Datenträger wurde hingegen geschützt. C. A.X._ führt gegen den Beschluss des Obergerichts Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Abweisung des Entsiegelungsgesuchs der Staatsanwaltschaft. Eventualiter sei die Entsiegelung umfangmässig zu beschränken. Die Staatsanwaltschaft ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht erklärt Verzicht auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hält in der Replik an seinen Begehren fest. D. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde mit Verfügung vom 15. Oktober 2007 die aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 28. August 2006 sprach das Kantonsgericht von Appenzell Ausserrhoden Y._ von den Vorwürfen der Gehilfenschaft zur versuchten Körperverletzung, der Mittäterschaft zur versuchten Körperverletzung, der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung und der Mittäterschaft zur vorsätzlichen Tötung frei. Auf Appellation der Staatsanwaltschaft des Kantons Appenzell Aus- serrhoden hin sprach das Obergericht von Appenzell Ausserrhoden Y._ mit Urteil vom 10. Juli 2007 von den Anklagen der Gehilfenschaft zur versuchten Körperverletzung, der Gehilfenschaft zur vorsätzlichen Tötung und der Mittäterschaft zur vorsätzlichen Tötung frei. Hingegen befand es ihn der Mittäterschaft zur versuchten Körperverletzung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren. B. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts von Appenzell Ausserrhoden vom 10. Juli 2007 sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Mittäterschaft zur versuchten Körperverletzung freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus- serdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das Obergericht und die Angehörigen des Opfers haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ verstarb am 2003 an seinem letzten Wohnsitz in A._. Mit letztwilliger Verfügung vom 12. Mai 1999 bestimmte er die Y._ Stiftung mit Sitz in B._ zu seiner Erbin. Seine Ehefrau X._ und seine Tochter Z._ setzte er auf den Pflichtteil und legte die ihnen zukommenden Anteile mittels Teilungsvorschriften fest. Zudem richtete er mit letztwilliger Verfügung vom 22. April 2002 eine Reihe von Vermächtnissen aus. In seinem Testament vom 9. Mai 2003 ernannte er Rechtsanwalt W._ zu seinem Willensvollstrecker. B. Mit Urteil vom 2. Mai 2006 befand das Bundesgericht, wie zuvor das Bezirksgericht Horgen und das Obergericht des Kantons Zürich, dass die schweizerische Zuständigkeit für die Beurteilung der Erbschafts- und Auskunftsklage des Willensvollstreckers vom 19. Februar 2004 gegen die Etablishment S._ und T._ Establishment in Liquidation, beide in Vaduz, gegeben sei. Es wies demzufolge deren Berufungen ab (5C.261-262/2005 vom 2. Mai 2006). Das Verfahren ist vor dem Bezirksgericht Horgen hängig. C. C.a Am 8. Februar 2007 gelangte X._ mit Beschwerde gegen den Willensvollstrecker an das Bezirksgericht Horgen. Sie verlangte im Wesentlichen dessen Absetzung sowie die Anordnung einer Erbschaftsverwaltung. Zudem beantragte sie eine Referentenaudienz. C.b Der Einzelrichter im summarischen Verfahren teilte X._ am 12. März 2007 schriftlich mit, weshalb er keine Referentenaudienz durchführen werde, und ersuchte sie, die Kürzung ihrer 189 Seiten umfassenden Beschwerdeschrift auf höchstens 30 Seiten zu prüfen. C.c Nach einem Telefongespräch mit dem Einzelrichter vom 14. März 2007 stellte X._ ihm am 20. März 2007 eine Eingabe zu. Sie verlangte, dem Willensvollstrecker einstweilen keine Antwortfrist in der Sache anzusetzen. Stattdessen solle er sich innert anzusetzender Frist zu ihrem Vorschlag über das weitere Vorgehen äussern. Dieser sah vor, dass die Beschwerde auf die wesentlichen Punkte beschränkt und im Hinblick auf eine Referentenaudienz in einer nicht mehr als 30 Seiten umfassenden Eingabe zusammengefasst werde, zu welcher sich der Willensvollstrecker äussern solle. Hernach sei eine Referentenaudienz durchzuführen, um eine Beilegung der Auseinandersetzung zu erreichen. Sollte eine Einigung nicht möglich sein, habe der Willensvollstrecker die Beschwerde zu beantworten. Sofern der Willensvollstrecker gegen dieses Vorgehen Einwendungen erhebe, sei ihm die Frist zur Beantwortung der Beschwerde direkt anzusetzen und einstweilen auf eine Referentenaudienz zu verzichten. C.d Mit Schreiben vom 29. März 2007 legte der Einzelrichter X._ dar, weshalb er mit dem beantragten Vorgehen nicht einverstanden sei, und forderte sie erneut auf, ihre Beschwerde zu kürzen, andernfalls dem Willensvollstrecker Mitte April Frist zu deren Beantwortung angesetzt werde. Mit Verfügung vom 26. April 2007 wurde dem Willensvollstrecker eine Antwortfrist von 60 Tagen angesetzt, die am 28. Juni 2007 'vorletztmals' bis 15. Oktober 2007 erstreckt wurde. C.e Am 14. Juni 2007 gelangte X._ erneut an das Bezirksgericht. Sie beantragte, dem Willensvollstrecker die Weisung zu erteilen, in dem vor Bezirksgericht hängigen Verfahren über die Erbschafts- und Auskunftsklage den Austritt als Hauptpartei zu erklären und ihr und ihrer Tochter die Führung des Prozesses zu überlassen. Für die Dauer des Verfahrens seien dem Willensvollstrecker die gebotenen Ermahnungen im Hinblick auf seine Pflichten zu erteilen. Die Parteien seien unverzüglich zu einer mündlichen Verhandlung vorzuladen. Sollte der Einzelrichter nicht in der Lage sein, die vorliegende Angelegenheit zeitgerecht zu betreuen, so habe er das Obergericht um die Ernennung eines Ersatzrichters zu ersuchen. Mit Verfügung vom 3. Juli 2007 wies der Einzelrichter sämtliche Begehren vom 14. Juni 2007 ab. D. D.a Mit Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverzögerung vom 19. Juli 2007 beantragte X._ dem Obergericht die Aufhebung der Verfügung vom 3. Juli 2007. Dem Einzelrichter sei die Weisung zu erteilen, das Verfahren so fortzuführen, dass binnen angemessener Frist ein Entscheid über den beantragten Austritt des Willensvollstreckers aus dem Prozess um die Erbschafts- und Auskunftsklage erfolgen könne. Zudem seien ihm geeignete Weisungen zu erteilen, um sicherzustellen, dass die Beschwerde vom 8. Februar 2007 binnen einer dem Gebot der Prozessbeschleunigung gemäss Art. 6 EMRK, gemäss Art. 29 BV und gemäss § 53 ZPO entsprechenden Frist abgeschlossen werden könne. Eventualiter sei ihre Eingabe als Rekurs entgegen zu nehmen, die Verfügung vom 3. Juli 2007 aufzuheben und die Sache zur Beurteilung der Anträge vom 14. Juni 2007 an die Vorinstanz zurückzuweisen. D.b Mit Beschluss vom 3. Oktober 2007 wies die Verwaltungskommission des Obergerichts die Aufsichtsbeschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Auf den eventualiter erhobenen Rekurs trat sie nicht ein. Den Antrag des Willensvollstreckers auf Beiladung zum Aufsichtsbeschwerdeverfahren wies sie ab. E. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist mit Beschwerde in Zivilsachen vom 2. November 2007 an das Bundesgericht gelangt. Sie beantragt die Aufhebung des obergerichtlichen Beschlusses. Dem Einzelrichter im summarischen Verfahren am Bezirksgericht Horgen sei die Weisung zu erteilen, das Beschwerdeverfahren so weiterzuführen, dass binnen angemessener Frist eine Entscheidung über die Beschwerde vom 8. Februar 2007, eventuell über den Antrag vom 14. Juni 2007 auf Austritt des Willensvollstreckers als Hauptpartei im Prozess über die Erbschafts- und Auskunftsklage, erfolgen könne. Eventualiter sei die Verwaltungskommission des Obergerichts anzuweisen, dem Einzelrichter die genannten Weisungen zu erteilen. Die Verwaltungskommission des Obergerichts hat am 13. Februar 2008 auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Eigentümer der in der Wohnzone 2A liegenden Parzellen Nrn. 5042 und 5043 in Guntershausen (Politische Gemeinde Aadorf) beabsichtigt, die beiden Grundstücke mit je einem Einfamilienhaus inklusive Garage zu überbauen. Die Politische Gemeinde Aadorf bewilligte das Baugesuch und wies gleichzeitig die Einsprache der X._ GmbH ab. Letztere ist Eigentümerin der südlich gelegenen, aber nicht direkt ans Bauvorhaben anstossenden Parzellen Nrn. 5023 und 4652. B. Gegen den abweisenden Entscheid gelangte die X._ GmbH an das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau, welches den erstinstanzlichen Entscheid am 30. Juli 2007 bestätigte. Daraufhin erhob die unterlegene Rekurrentin Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses trat mit Urteil vom 19. Dezember 2007 mangels Legitimation der Beschwerdeführerin nicht auf die Beschwerde ein. C. Mit als "staatsrechtliche Beschwerde" bezeichneter Eingabe vom 17. März 2008 ficht die X._ GmbH das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2007 an und beantragt dessen Aufhebung. Zudem sei das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau anzuweisen, auf ihre Beschwerde einzutreten. Der Bauherr hat sich nicht zur Angelegenheit vernehmen lassen. Die Gemeinde Aadorf stellt sinngemäss Antrag auf Abweisung der Beschwerde, während das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) beantragt, die Beschwerde gutzuheissen; es verweist dazu auf seinen Rekursentscheid vom 30. Juli 2007. Das Verwaltungsgericht schliesst unter Hinweis auf das angefochtene Urteil auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 10. September 2007 sprach das Kantonsgericht St. Gallen X._ in Bestätigung des Entscheids des Kreisgerichts St. Gallen vom 20. Januar 2005 der mehrfachen Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB), der ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB) und der Misswirtschaft (Art. 165 Ziff. 1 StGB) schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten und zu einer Busse von Fr. 5'000.--. Den Vollzug der Freiheitsstrafe schob es bedingt auf, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren. Zudem schützte das Gericht Zivilforderungen im Gesamtbetrag von Fr. 1'971'194.55; die weiteren Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Die Zivilforderungen seien abzuweisen, eventualiter auf den Zivilweg zu verweisen. Eventualiter sei das Verfahren zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er, seiner Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat eine Vernehmlassung zur Beschwerde eingereicht, ohne jedoch einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Aargauer Strafjustiz führt ein Strafverfahren gegen X._. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, am 23. Oktober 2005 seine Ehefrau mit vierzehn Schüssen aus einem Revolver getötet zu haben. Er habe dabei (jeweils nach fünf Schüssen) zweimal nachgeladen und die letzten fünf Schüsse auf den Kopf des bereits reglosen Opfers abgegeben. Die Strafuntersuchung wurde mit Schlussbericht des Bezirksamtes Rheinfelden vom 26. November 2007 abgeschlossen. Am 14. Dezember 2007 hat die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau Anklage beim Bezirksgericht Rheinfelden erhoben. Die Hauptverhandlung wurde auf den 5. März 2008 anberaumt. B. Der Angeklagte wurde am 23. Oktober 2005 verhaftet und in Untersuchungshaft versetzt. Am 16. Februar 2006 stellte er ein Gesuch um vorzeitigen Strafvollzug. Mit Verfügung vom 24. März 2006 bewilligte das Präsidium der Beschwerdekammer des Obergerichts des Kantons Aargau das Gesuch, worauf der Angeklagte am 30. März 2006 zum vorzeitigen Strafantritt in die Strafanstalt Bostadel versetzt wurde. Am 28. November 2007 ersuchte der Angeklagte um seine Versetzung in eine offene Strafanstalt. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2007 wies das Präsidium der kantonalen Beschwerdekammer das Versetzungsgesuch ab. C. Gegen die Verfügung vom 5. Dezember 2007 des Beschwerdekammerpräsidiums gelangte X._ mit Beschwerde in Strafsachen vom 7. Januar 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und seine Versetzung in eine offene Vollzugsanstalt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau beantragt mit Stellungnahme vom 15. Januar 2008 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Präsidium der kantonalen Beschwerdekammer auf eine Vernehmlassung ausdrücklich verzichtet hat. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Replik. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus Serbien (Kosovo) stammende X._ (geb. 1966) heiratete am 7. Dezember 1990 eine 15 Jahre ältere Schweizer Bürgerin, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung im Kanton Bern erteilt wurde. Die Ehe wurde am 12. Januar 1993 geschieden. Da er eine Scheinehe eingegangen war, wurde X._ weggewiesen. Der Aufforderung, bis zum 30. April 1993 auszureisen, kam er nicht nach und verblieb illegal in der Schweiz. Am 3. Juli 1993 heiratete er in seinem Heimatland eine 28 Jahre ältere Schweizer Bürgerin und kehrte am 18. November 1993 in die Schweiz zurück, wo ihm wiederum im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Seit Februar 1999 verfügt er über die Niederlassungsbewilligung. Mit Urteil vom 8. Mai 2001 liess sich X._ in seinem Heimatland von seiner zweiten schweizerischen Ehefrau scheiden und heiratete am 27. August 2001 eine Landsfrau (geb. 1981), mit der er eine gemeinsame Tochter (geb. 2004) hat. Die Ehefrau und die Tochter leben im Heimatland. B. X._ wurde wiederholt straffällig: - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 30. Dezember 1991 wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, wiederholten Missachtens eines Signals, Busse Fr. 500.--; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 1. Februar 1993 wegen Inumlaufsetzens von Falschgeld, 3 Monate Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 2 Jahre; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 13. Mai 1994 wegen rechtswidrigen Aufenthaltes in der Schweiz, 14 Tage Gefängnis, bedingt vollziehbar, Probezeit 3 Jahre; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 16. April 1997 wegen Missachtens des Rotlichtes einer Lichtsignalanlage, Nichtgewährens des Vortritts gegenüber Fussgängern auf Fussgängerstreifen, 10 Tage Gefängnis bedingt vollziehbar, Probezeit 4 Jahre, Busse Fr. 800.--, mit Urteil vom 16. November 2004 widerrufen; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 31. August 1998 wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand, 7 Tage Gefängnis, Busse Fr. 1'300.--; - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 10. Januar 2000 wegen Nötigung und Tätlichkeit, Busse Fr. 500.--: - Strafverfügung des Amtsstatthalteramtes Luzern-Stadt vom 29. Juni 2001 wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand, 5 Tage Gefängnis, Busse Fr. 800.--; - Urteil des Obergerichtes des Kantons Luzern vom 16. November 2004 wegen Vergewaltigung, 21⁄2 Jahre Zuchthaus, 5 Jahre Landesverweisung. C. Das Amt für Migration des Kantons Luzern wies X._ mit Verfügung vom 25. Januar 2007 aus der Schweiz aus und setzte die Ausreisefrist auf den Tag seiner Entlassung aus dem Strafvollzug fest. Dagegen beschwerte sich X._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern. Am 27. März 2007 wurde er bedingt aus dem Strafvollzug entlassen. Mit Urteil vom 18. Juli 2007 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern die Beschwerde gegen die verfügte Ausweisung ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 13. September 2007 beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 18. Juli 2007 aufzuheben, die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz, allenfalls an das Amt für Migration zurückzuweisen, eventualiter die Verfügung des Amtes für Migration des Kantons Luzern vom 25. Januar 2007 aufzuheben und auf eine Ausweisung zu verzichten. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Präsidialverfügung vom 18. September 2007 wurde der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Amt für Migration des Kantons Luzern und das Bundesamt für Migration beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 12. Dezember 2002 ereignete sich in Merenschwand um ca. 07:40 Uhr folgender Unfall: X._ fuhr mit seinem Lastwagen auf der Zürichstrasse in Richtung Merenschwand. Im Bereich der Einmündung Hagnauerstrasse/Siebeneichenstrasse prallte er von hinten auf den in gleicher Richtung vor ihm fahrenden Lieferwagen von C.A._. Nach dieser Auffahrtskollision setzte der Lieferwagen die Fahrt unkontrolliert fort, kam nach rechts von der Strasse ab und kollidierte nach 102 m frontal mit dem Betonpfeiler einer stillgelegten Tankstelle. C.A._ wurde dabei schwer verletzt und starb gleichentags an den Unfallfolgen. Das Bezirksgericht Muri verurteilte X._ am 27. Juni 2006 wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Monaten Gefängnis bedingt und einer Busse von 1'000 Franken. Es stellte zudem fest, dass er gegenüber der Zivilklägerin A.A._ und dem Zivikläger B.A._ für den durch den Unfall verursachten Schaden vollumfänglich ersatzpflichtig sei und verpflichtete ihn, der Zivilklägerin eine Genugtuung von Fr. 44'000.-- und dem Zivilkläger eine solche von Fr. 27'500.--, je zuzüglich 5 % Zins seit dem 12. Dezember 2002, zu bezahlen. X._ erhob gegen dieses Urteil Berufung und beantragte in prozessualer Hinsicht, ein biomechanisches Gutachten einzuholen. Materiell beantragte er die Aussprechung einer bedingten Geldstrafe, die Herabsetzung der Haftungsquote auf 75 % und die entsprechende Reduktion der Genugtuung an die Hinterbliebenen. Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Berufung von X._ am 7. November 2007 teilweise gut und passte die Strafe dem neuen Recht an, indem es ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 1'000 Franken verurteilte. Im Zivilpunkt bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. B. Mit Beschwerde in Zivilsachen sowie subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt X._ in prozessualer Hinsicht, ein biomechanisches Gutachten einzuholen. In der Sache beantragt er, die Haftungsquote und die Genugtuung um mindestens 20 % herabzusetzen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die ägyptische Staatsangehörige X._ (geb. 1979) heiratete am 6. August 2000 Y._ (geb. 1971), der das Schweizer Bürgerrecht besitzt. Am 31. Oktober 2000 reiste sie in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Verbleib bei ihrem Ehemann. Y._ gab später dem Migrationsamt des Kantons Zürich gegenüber zu Protokoll, die eheliche Gemeinschaft sei bereits am 26. Mai 2003 aufgegeben worden, für die Scheidung werde er aber wohl "den Ablauf der 2-jährigen Trennungsfrist abwarten" müssen. Auch X._ bestätigte am 11. Oktober 2004 gegenüber den Migrationsbehörden die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft, allerdings sei dies erst "im Oktober 2003" und bloss "vorläufig" geschehen, zumal sie sich "nichts sehnlicher wünsche" als deren Wiederaufnahme und sich "stets um Aufrechterhaltung des Kontaktes" zu ihrem Mann bemühe. Im Oktober 2005 reichte Y._ die Scheidung ein. B. Mit Verfügung vom 14. März 2006 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich die von X._ im September 2005 bzw. Februar 2006 gestellten Gesuche um Erteilung einer Niederlassungsbewilligung ab, im Wesentlichen mit der Begründung, die Gesuchstellerin berufe sich für die Geltendmachung des Aufenthaltsrechts in rechtsmissbräuchlicher Weise auf eine längst gescheiterte, bloss noch formell bestehende Ehe. Am 2. Juni 2006 wurde die Ehe vom Bezirksgericht Zürich geschieden. Der gegen die Nichterteilung der Niederlassungsbewilligung beim Regierungsrat des Kantons Zürich erhobene Rekurs blieb erfolglos, und mit Urteil vom 27. Februar 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die gegen den regierungsrätlichen Entscheid vom 26. September 2007 gerichtete Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Eingabe vom 16. April 2008 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. Februar 2008 aufzuheben und ihr die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Am 24. April 2008 wurde sodann um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht. Die kantonalen Akten sind eingeholt, ein Schriftenwechsel ist nicht durchgeführt worden. Das Urteil ergeht im Verfahren nach Art. 109 BGG (summarische Begründung). | 0 |
Sachverhalt: A. Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirks Bülach befand X._ am 10. Mai 2006 der mehrfachen groben Verletzung von Verkehrsregeln für schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 1'200.--, bedingt vorzeitig löschbar bei einer Probezeit von einem Jahr. B. Mit Urteil vom 3. Mai 2007 bestätigte die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich den erstinstanzlichen Schuldspruch und verurteilte X._ (anstelle einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 40.--) zur Leistung von 80 Stunden gemeinnütziger Arbeit, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 3. Mai 2007 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Eventualiter sei er mit einer Busse von höchstens Fr. 80.-- bzw. mit einer kleinen Geldstrafe in diesem Umfang zu bestrafen, wobei stattdessen gemeinnützige Arbeit von 8 Stunden anzuordnen sei unter Aufschub des Vollzugs und unter Ansetzung einer Probezeit von einem Jahr. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X.Y._ AG mit Sitz in B._ bezweckt gemäss Handelsregistereintrag insbesondere die Vermögensverwaltung für mittelständische Unternehmungen und Einzelpersonen. A._ ist selbständiger Optiker mit Wohnsitz im deutschen Bundesland Sachsen. Er legte mit der Unterstützung der X.Y._ AG Kapital in der Schweiz an. Im März 2006 kündigte A._ die mit der X.Y._ AG geschlossenen Vereinbarungen und verlangte Schadenersatz. B. B.a Mit Urteil vom 25. Januar 2007 verpflichtete das Landgericht Leipzig die X.Y._ AG (Beklagte), A._ (Kläger) EUR 19'056.92 nebst Zins zu bezahlen. Dieses Urteil bestätigte das Oberlandesgericht Dresden am 20. Juni 2007. Zur Begründung führte es zusammengefasst aus, der Kontakt zwischen den Parteien sei durch ein Call-Center in Deutschland hergestellt worden. Daraufhin habe der Kläger in Deutschland bei jeweiligen Gesprächsterminen mit einem Vertreter der Beklagten am 19. und 25. August 2003 mit "Vermögensverwaltungsauftrag" und "Anlageauftrag - Schweizer Vermögensaufbauprogramm" bezeichnete Verträge unterzeichnet. Der Kläger habe dem Kundenbetreuer der Beklagten an diesen Terminen Barbeträge von EUR 7'200.-- und EUR 9'700.-- ausgehändigt und eine einmalige "Auslands-Bearbeitungsgebühr" von EUR 1'700.-- in bar bezahlt. Tatsächlich habe die Beklagte für den Kläger zwei Lebensversicherungen mit jeweils jährlicher Dynamisierung von 10 % abgeschlossen. Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz, KWG) bedürfe, wer im Inland gewerbsmässig Bankgeschäfte betreiben oder Finanzdienstleistungen erbringen wolle, der vorherigen schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Diese Pflicht greife jedenfalls dann, wenn der ausländische Anbieter von Finanzportofolioverwaltung wie im vorliegenden Fall deutsche Kunden durch Mitarbeiter oder Repräsentanten im Inland unaufgefordert zielgerichtet anspreche und sie im persönlichen Gespräch zum Abschluss eines entsprechenden Vermögensverwaltungsvertrages veranlasse. Da die Beklagte gewerbsmässig gehandelt habe, habe sie gegen die Erlaubnispflicht gemäss § 32 Abs. 1 Satz 1 i.V.m § 1 Abs. 1a Nr. 3 KWG verstossen, zumindest fahrlässig. Der Kläger könne Ersatz des durch die schuldhafte Schutzgesetzverletzung entstandenen Schadens verlangen. Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 verpflichtete das Landgericht Leipzig die Beklagte weiter, dem Kläger eine ausseramtliche Entschädigung von EUR 2'899.86 zu bezahlen. B.b In der Folge verlegte die Beklagte ihren Sitz von B._ nach C._ und änderte am 29. Juni 2007 ihre Firma in X._ AG. Um diese Änderungen für die Vollstreckung festzuhalten, erliess das Oberlandesgericht Dresden am 27. August 2007 einen Beschluss zur Anpassung des erst- und zweitinstanzlichen Urteils. Mit gleichlautendem Beschluss vom 28. September 2007 passte das Landgericht Leipzig seinen Kostenfestsetzungsbeschluss entsprechend an. B.c Der Kläger liess mit Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Appenzell vom 6. Dezember 2007 die Beklagte über Fr. 41'842.40 nebst Zins betreiben, worauf diese Rechtsvorschlag erhob. Am 8. Januar 2008 reichte der Kläger beim Bezirksgerichtspräsidenten von Appenzell I.RH. ein Begehren um Vollstreckbarerklärung und definitive Rechtsöffnung ein. Mit Urteil vom 14. Februar 2008 erklärte das Bezirksgericht das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. Januar 2007 betreffend die Parteien inklusive des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 3. Mai 2007 für vollstreckbar und erteilte in der Betreibung Nr. 000 des Betreibungsamtes Appenzell für den Betrag von Fr. 41'842.40 nebst Zins zu 8,19 % seit 4. Dezember 2007 sowie Zahlungsbefehlskosten von Fr. 100.-- definitive Rechtsöffnung. Die Beklagte erhob gegen die Vollstreckbarkeitserklärung den in Art. 36 des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (SR 0.275.11; Lugano-Übereinkommen; LugÜ) vorgesehenen Rechtsbehelf, den das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Urteil vom 3. Juni 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Die Beklagte (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 3. Juni 2008 aufzuheben und das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 25. Januar 2007 sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3. Mai 2007 als in der Schweiz nicht vollstreckbar zu erklären; eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Kläger (Beschwerdegegner) beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Das Kantonsgericht schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wurde am 12. Mai 2005 festgenommen und befindet sich seither in Haft, seit dem 29. Februar 2008 im vorzeitigen Strafvollzug. Gemäss Anklageschrift der Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich vom 31. August 2006 werden ihm Betäubungsmitteldelikte und Vergehen gegen das Waffengesetz vorgeworfen. B. Mit Urteil und Beschluss des Bezirksgerichts Zürich vom 14. März 2007 wurde X._ der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Art. 19 Ziff. 2 BetmG sowie der Widerhandlung gegen das Waffengesetz im Sinne von Art. 33 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a WG und Art. 7 Abs. 1 WG sowie der Widerhandlung gegen die Waffenverordnung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 WV schuldig gesprochen. Das Bezirksgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren, widerrief den bedingten Strafvollzug einer Vorstrafe und erklärte diese für vollziehbar. C. X._ legte mit Eingabe vom 16. März 2007 Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich ein. Im Anschluss an die Berufungsverhandlung vom 24. September 2007 setzte die erkennende Kammer den Entscheid zwecks Ergänzung der Untersuchung durch die Anklagebehörde aus. Namentlich sollte die Auskunftsperson A._, die anlässlich der Konfrontation vom 12. Dezember 2005 die Aussagen zur angeblichen Verwicklung des Angeklagten in den Drogenhandel verweigert hatte, erneut (diesmal als Zeuge) befragt bzw. mit dem Angeklagten konfrontiert werden. Mit Eingaben vom 26./ 27. November 2007 teilte die Staatsanwaltschaft II des Kantons Zürich nach entsprechenden Abklärungen mit, dass eine Zeugeneinvernahme A._s zufolge Landesabwesenheit in absehbarer Zeit nicht stattfinden könne, weshalb das Urteil aufgrund der im Recht liegenden Akten zu fällen sei, was das Obergericht denn auch tat. Mit Urteil vom 29. Januar 2008 stellte es die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich des Schuldspruchs wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz fest. Es sprach X._ gemäss den Anklageziffern I.1, I.2, I.3 (bezüglich einer Menge von 396.9 Gramm Heroin) und I.4 schuldig der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Sinne von Art. 19 Ziff. 1 Abs. 3, 4 und 5 in Verbindung mit Ziff. 2 lit. a und b BetmG. Hingegen sprach es ihn vom Vorwurf des Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäss Anklageziffer I.3 (bezüglich der 396.9 Gramm übersteigenden Menge Heroin) frei. Es bestrafte X._ mit 7 Jahren, 11 Monaten und 9 Tagen Freiheitsstrafe, unter Anrechnung von 993 Tagen Untersuchungs- und Sicherheitshaft, widerrief den bedingten Vollzug der Vorstrafe und erklärte diese für vollziehbar. D. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._ die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur neuen Beurteilung. Gleichzeitig ersucht er um Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug sowie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. E. Das Obergericht hat mit Eingabe vom 8. September 2008 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich ersucht in ihrer Vernehmlassung vom 23. September 2008 um Bestätigung des obergerichtlichen Urteils. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Die 1977 geborene S._ absolvierte ihre Lehre in der Firma Q._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Frühjahr 1994 erlitt sie bei einem Volleyballspiel am kleinen Finger der rechten Hand eine Verletzung, die zu einer zunehmenden Beugekontraktur im proximalen Interphalangealgelenk (PIP) führte. Nach verschiedenen Behandlungen und einer Arthrolyse mit Check rein-release, bestand ab 27. Januar 1997 eine teilweise und ab 10. Februar 1997 eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Kontrolle vom 24. Februar 1997 endigte die ärztliche Behandlung. Nach verschiedenen weiteren Unfallmeldungen zur Nachbehandlung des Unfalls meldete die Arbeitgeberin der SUVA am 5. April 2006 einen Rückfall. Gestützt auf den Bericht des Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin, vom 22. Mai 2006 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 7. August 2006 einen Rückfall ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006 fest. A. Die 1977 geborene S._ absolvierte ihre Lehre in der Firma Q._ und war bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Im Frühjahr 1994 erlitt sie bei einem Volleyballspiel am kleinen Finger der rechten Hand eine Verletzung, die zu einer zunehmenden Beugekontraktur im proximalen Interphalangealgelenk (PIP) führte. Nach verschiedenen Behandlungen und einer Arthrolyse mit Check rein-release, bestand ab 27. Januar 1997 eine teilweise und ab 10. Februar 1997 eine volle Arbeitsfähigkeit. Mit Kontrolle vom 24. Februar 1997 endigte die ärztliche Behandlung. Nach verschiedenen weiteren Unfallmeldungen zur Nachbehandlung des Unfalls meldete die Arbeitgeberin der SUVA am 5. April 2006 einen Rückfall. Gestützt auf den Bericht des Dr. med. B._, FMH Physikalische Medizin, vom 22. Mai 2006 lehnte die SUVA mit Verfügung vom 7. August 2006 einen Rückfall ab. Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 25. Oktober 2006 fest. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2007 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 15. Juni 2007 ab. C. Die carena schweiz als Krankenversicherer der S._ führt Beschwerde mit dem Antrag, es sei, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die SUVA zu verpflichten, die gesetzlichen Leistungen nach UVG für die Behandlungen der rechten Hand, des rechten Arms und der Schulter zu übernehmen; eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz oder an die SUVA zur nochmaligen Beweiswürdigung unter Einbezug des Gutachtens von Dr. med. U._ vom 17. Juni 2007 zurückzuweisen. Die SUVA schliesst mit Hinweis auf die ärztliche Beurteilung des Dr. med. C._, Facharzt für Chirurgie, SUVA, auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Gesundheit auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, im Folgenden auch Bundesgesetz; SR 120) ist mit Beschluss der Eidg. Räte vom 24. März 2006 ergänzt worden. Die Änderung verfolgt das Ziel, Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser zu erkennen und zu bekämpfen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BWIS; Botschaft des Bundesrates vom 17. August 2005, BBl 2005 S. 5613). Sie soll das Sicherheitsdispositiv für die Durchführung der Fussballeuropameisterschaft EURO 08 in der Schweiz und in Österreich im Speziellen und von Sportveranstaltungen im Allgemeinen ergänzen. Vorgesehen werden namentlich Informationen über Gewalttätigkeiten anlässlich von Sportveranstaltungen (Art. 24a BWIS), Rayonverbote (Art. 24b BWIS), Ausreisebeschränkungen (Art. 24c BWIS), Meldeauflagen (Art. 24d BWIS) und Polizeigewahrsam (Art. 24e BWIS). Die Neuerungen im Bundesgesetz sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Die Geltung von Art. 24b, 24d und 24e BWIS ist zeitlich beschränkt bis zum 31. Dezember 2009 (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 5637 ff.). Gestützt auf diese Änderungen des Bundesgesetzes hat der Bundesrat die Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit am 30. August 2006 ergänzt (VWIS; SR 120.2). B. In Ausführung dieser bundesrechtlichen Vorgaben hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 19. Dezember 2006 die Verordnung über die Zuständigkeiten zum Vollzug der Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (VO-BWIS/BL) erlassen. Diese enthält folgende Bestimmungen: 1 - Rayonverbot (Art. 24b BWIS, Art. 21c und 21d VWIS) 1 Die Polizei Basel-Landschaft bestimmt die Rayons (genau umschriebenes Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen) auf basellandschaftlichem Kantonsgebiet. 2 Ist nicht ausschliesslich eigenes Kantonsgebiet betroffen, bestimmt sie die Rayons gemeinsam mit der zuständigen Behörde des andern Kantons. 2 - Ausreisebeschränkung (Art. 24c Abs. 5 BWIS, Art. 21e VWIS) Die Polizei Basel-Landschaft kann beim Bundesamt für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention) beantragen, Ausreisebeschränkungen zu verfügen. 3 - Meldeauflage (Art. 24d BWIS, Art. 21f VWIS) Die Polizei Basel-Landschaft ordnet die Meldeauflagen gegenüber Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft an. 4 - Polizeigewahrsam (Art. 24.e BWIS, Art. 21g VWIS) 1 Die Polizei Basel-Landschaft ordnet den Polizeigewahrsam an. 2 Für die richterliche Überprüfung der Rechtsmässigkeit des Polizeigewahrsams auf Antrag der betroffenen Person (Art. 24e Abs. 5 BWIS, Art. 21g Abs. 4 VWIS) gelten die Bestimmungen des Polizeigesetzes über den Polizeigewahrsam. 3 Bei der Anordnung des Polizeigewahrsams weist die Polizei Basel-Landschaft die betroffene Person insbesondere darauf hin, dass sie: a. im Falle ihres Nichterscheinens zum festgelegten Zeitpunkt bei der bezeichneten Polizeistelle zwangsweise polizeilich zugeführt werden kann; b. auf ihren Antrag die Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsams durch das Statthalteramt richterlich überprüfen lassen kann. 5 - Strafdrohung für den Widerhandlungsfall (Art. 24h Abs. 2 BWIS) Die Polizei Basel-Landschaft weist in sämtlichen vorgenannten Anordnungen für den Fall, dass der amtlichen Verfügung nicht Folge geleistet wird, auf die Strafdrohung von Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuches hin. 6 - Meldungen an die Bundesbehörden (Art. 24h Abs. 3 BWIS, Art. 21d VWIS) Die Polizei Basel-Landschaft erstattet dem Bundesamt für Polizei (Dienst für Analyse und Prävention) die bundesrechtlich vorgeschriebenen Meldungen. 7 - Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft." C. Gegen diese Verordnung erhoben Christian Thommen und der Verein Referendum BWIS beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Beschwerde und beantragten die ersatzlose Aufhebung der ganzen Verordnung, eventualiter der Bestimmungen von § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b. Sie rügten eine Verletzung des Vorrangs von Bundesrecht und des Anspruchs auf einen unabhängigen Richter. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, hiess die Beschwerde am 15. August 2007 teilweise gut, soweit darauf einzutreten war, und hob § 4 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b der VO-BWIS/BL auf. D. Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichts hat Christian Thommen beim Bundesgericht am 27. September 2007 Beschwerde im Sinne von Art. 82 BGG erhoben. Er beantragt die teilweise Aufhebung des angefochtenen Entscheides, die vollumfängliche Aufhebung der VO-BWIS/BL sowie die Anweisung entsprechender Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt. Ferner ersucht er um Aufhebung des Kostenpunktes im angefochtenen Entscheid und um volle Entschädigung im Verfahren vor dem Kantonsgericht, allenfalls um Rückweisung in dieser Hinsicht an die Vorinstanz. Er rügt im Wesentlichen Verletzungen von Art. 49 sowie von Art. 30 und Art. 31 BV und Art. 5 EMRK. Er bringt vor, dass mit dem angefochtenen Urteil und der Aufhebung von § 4 Abs. 2 und Abs. 3 lit. b der VO-BWIS/BL der Polizeigewahrsam keiner richterlichen Überprüfung (mehr) unterstehe. Der Regierungsrat beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Kantonsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 2. November 2007 lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Gesuch der S._ um Ausrichtung einer Invalidenrente nach Ermittlung eines Invaliditätsgrades von 29 % ab. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. September 2008 ab. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei ihr in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides eine IV-Rente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. S._, geboren 1954, war vom 15. Juni 1998 bis 31. Oktober 2003 bei der X._ AG als Schlosser angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (nachfolgend: SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 23. Juni 2002 missglückte ihm im Freibad ein Sprung vom 3 m Brett und er verletzte sich an der Schulter. Am 1. Juli 2002 nahm er seine Arbeit wieder auf. In der Folge war er vom 31. März bis 6. April 2003, am 19. Mai 2003 sowie ab 26. Mai 2003 voll arbeitsunfähig. Ab 31. Mai 2003 war die Arbeitsunfähigkeit zur Hälfte krankheitsbedingt (Verhebetrauma). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 29. März 2006, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 30. August 2006, sprach ihm die SUVA eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. B. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juli 2007 ab. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei die Sache unter Aufhebung des kantonalen und des Einspracheentscheids an die SUVA zurückzuweisen. Eventualiter seien ihm eine monatliche Invalidenrente von Fr. 1932.- zuzüglich einer Teuerungszulage von Fr. 27.05 sowie eine Integritätsentschädigung von Fr. 16'020.- zuzusprechen. Die SUVA schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die I. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich sprach X._ mit Urteil vom 18. Dezember 2001 des mehrfachen Mordes, des vollendeten und des unvollendeten Mordversuchs, der strafbaren Vorbereitungshandlungen zu mehrfachem Mord sowie weiterer Straftaten (mehrfache Brandstiftung und mehrfacher Versuch dazu, Raub, Gewalt und Drohung gegen Beamte, einfache Körperverletzung, mehrfacher Diebstahl etc.) schuldig und bestrafte sie - unter Annahme einer Verminderung der Zurechnungsfähigkeit in mittlerem Grade - mit lebenslänglichem Zuchthaus, wovon 1301 Tage durch Untersuchungshaft und vorzeitigen Strafvollzug erstanden waren. Das Gericht ordnete die Verwahrung von X._ im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob zu diesem Zweck den Vollzug der Strafe auf. Die Massnahme wird in den Anstalten Hindelbank vollzogen. X._ (geboren 1973) hatte am 26. Juni 1991 sowie am 22. Januar 1997 in Zürich entsprechend einem vorgefassten Plan, ohne Anlass und ersichtliches Motiv, eine ihr unbekannte Frau durch Messerstiche getötet. Sie hatte im Herbst 1996 und am 21. März 1998 entsprechend einem vorgefassten Plan, ohne Anlass und ersichtliches Motiv, eine Frau durch Messerstiche zu töten versucht, wobei der erste Versuch unvollendet blieb und der zweite Versuch vollendet wurde. Sie hatte im Jahr 1991 Vorbereitungshandlungen zur Tötung der Angehörigen einer Familie durch eine Schusswaffe getroffen, bei welcher sie 1989/1990 als Aupair-Mädchen tätig gewesen war. Sie hatte zudem bereits in den Jahren 1989 bis 1991 und sodann in den Jahren 1995 bis 1998 zahlreiche Brandstiftungen und Versuche dazu verübt. Ferner hatte sie zahlreiche Diebstähle und Diebstahlsversuche, teilweise verbunden mit Sachbeschädigungen und Hausfriedensbrüchen, begangen. B. Mit Schreiben vom 14. Februar 2007 überwies der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich die Akten in Sachen X._ in Anwendung von Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen des revidierten Strafgesetzbuches (SchlBestStGB) der III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 des neuen Rechts erfüllt sind. Der Sonderdienst des Amtes für Justizvollzug des Kantons Zürich empfahl die Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht. Bei X._ bestehe nach wie vor ein hohes Rückfallrisiko, welches in der aktuell laufenden Therapie nicht massgeblich habe gesenkt werden können. Daher seien bis auf weiteres auch keine Lockerungen des Vollzugs geplant. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich schloss sich dem Antrag auf Weiterführung der Verwahrung nach neuem Recht an. X._ beantragte demgegenüber die Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB. Sie sei behandlungsfähig und habe längerfristig Heilungschancen. Eine Verwahrung komme nach dem neuen Recht nur noch bei Behandlungsunfähigkeit in Betracht. X._ legte ein Gutachten bei, welches Dr. med. A._ von den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel am 28. März 2007 zu Handen der Anstalten Hindelbank zu den Fragen der Vollzugsmodalitäten und von möglichen Haftschäden erstattet hatte. Sie beantragte, es sei von Dr. A._ eine Stellungnahme zur Frage einzuholen, ob sich mit einer therapeutischen Behandlung der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen lasse. C. Die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich beschloss mit Entscheid vom 21. Februar 2008, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt wird. Die Einholung eines ergänzenden Gutachtens lehnte sie ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vom 21. Februar 2008 sei aufzuheben; es sei eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 StGB anzuordnen; eventualiter sei die Sache zur Einholung eines ergänzenden Gutachtens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die am 22. Dezember 2000 geborene R._ leidet an einem schweren kognitiven Entwicklungsrückstand, zerebralen Entwicklungsstörungen sowie infantilem Autismus (Geburtsgebrechen Ziff. 401 Anhang zur Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV]). Die IV-Stelle des Kantons Zürich erteilte Kostengutsprachen für heilpädagogische Früherziehung, Sonderschulmassnahmen und Übernahme von Ergotherapie als medizinische Massnahme einschliesslich ärztlich verordneter Behandlungsgeräte. Mit Gesuch vom 14. Oktober 2004 stellte die Mutter S._ als gesetzliche Vertreterin Antrag auf Ausrichtung einer Hilflosenentschädigung an R._. Nach Abklärung der Verhältnisse vor Ort am 23. Februar 2005 (Bericht vom 25. Februar 2005) sprach die IV-Stelle dieser mit Verfügung vom 25. Februar 2005 und Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 ab 1. Dezember 2004 eine Hilflosenentschädigung für Minderjährige wegen leichter Hilflosigkeit zu; gleichzeitig verneinte sie den Anspruch auf die beantragte Entschädigung wegen mittelgradiger Hilflosigkeit sowie einen Intensivpflegezuschlag. B. Gegen den Einspracheentscheid vom 24. Mai 2005 erhob R._ am 21. Juni 2005 Beschwerde beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Pendente lite verfügte die IV-Stelle am 29. Juli 2005 ab 1. April 2005 die Ausrichtung einer Entschädigung wegen Hilflosigkeit mittleren Grades. Mit Entscheid vom 27. November 2006 hiess das Sozialversicherungsgericht die gegen den Einspracheentscheid erhobene Beschwerde gut, soweit sie durch die pendente lite erlassene Verfügung nicht gegenstandslos geworden war; es hob diesen auf und änderte die Verfügung vom 29. Juli 2005 in dem Sinne ab, dass R._ bereits ab 1. Dezember 2004 Anspruch auf eine Entschädigung für Hilflosigkeit mittleren Grades habe und diese um einen Intensivpflegezuschlag entsprechend einem invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mindestens vier Stunden pro Tag zu erhöhen sei. C. Die IV-Stelle des Kantons Zürich erhebt Verwaltungsgerichtsbeschwerde und beantragt Aufhebung des Entscheides des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2006. R._ lässt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 14. Juni 2006 verurteilte die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern X._ zu einer unbedingten Gefängnisstrafe von 12 Monaten, teilweise als Zusatzstrafe zu einer vom Bezirksgericht Baden am 21. September 2000 ausgesprochenen bedingten Gefängnisstrafe von 13 Monaten. Sie hielt für erwiesen, dass er zwischen März 2000 und März 2001 mit mindestens 85 kg Drogenhanf gehandelt hatte. Gleichentags widerrief sie die erwähnte bedingte Gefängnisstrafe des Bezirksgerichts Baden. Am 25. September 2006 stellte X._ beim Kassationshof des Berner Obergerichts ein Revisionsgesuch mit dem Antrag, die beiden obergerichtlichen Urteile vom 14. Juni 2006 aufzuheben und die Sache an eine andere erste Instanz zurückzuweisen. Zur Begründung führte er an, die von ihm begonnene Psychotherapie habe ergeben, dass er zur Tatzeit an einer schweren Störung der charakterlichen Konstitution und des Verhaltens gelitten habe. Dies sei eine neue Tatsache, die im Sinne von Art. 368 Abs. 1 Ziff. 1 StrV zu einer erheblich geringeren Bestrafung oder einem Freispruch führen könne. Der Präsident des Kassationshofs holte zur Frage der Schuldfähigkeit (es wird konsequent die Terminologie des neuen, während des Verfahrens in Kraft getretenen neuen Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches verwendet, auch da, wo die Gutachter den gleichbedeutenden altrechtlichen Begriff der Zurechnungsfähigkeit benutzten) von X._ zur Tatzeit ein Gutachten beim forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern (FPD) ein. Dieses von Dr. A._ verfasste und von Prof. Dr. B._ inhaltlich gutgeheissene Gutachten vom 27. April 2007 kam zum Schluss, bei X._ habe zur Tatzeit zwar eine dissoziale Persönlichkeitsstörung (ICD-10 F 60.2) vorgelegen, seine Schuldfähigkeit sei hingegen voll erhalten gewesen. Der Kassationshof wies das Revisionsgesuch am 14. August 2007 ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 17. September 2007 beantragt X._, diesen Entscheid des Kassationshofs sowie die beiden Urteile der 2. Strafkammer des Obergerichts vom 14. Juni 2006 aufzuheben und die Sache zu neuer Behandlung und Beurteilung an eine andere erste Instanz zurückzuweisen. Eventuell sei die Sache zu neuer Beurteilung an den Kassationshof zurückzuweisen mit der verbindlichen Weisung, eine Oberexpertise einzuholen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei der Vollzug der beiden ausgefällten Gefängnisstrafen einstweilen auszusetzen. C. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 12. März 2003 sprach die IV-Stelle des Kantons St. Gallen der 1958 geborenen J._ ab 1. Februar 2002 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu. Unter Hinweis auf die im Gutachten der Klinik X._ vom 20. Juli 2004 ausgewiesene Arbeitsunfähigkeit von 100 % ersuchte J._ am 9. September 2004 um Überprüfung der Rente. Nach Abklärungen hob die IV-Stelle mit Verfügung vom 23. Mai 2006 die Rente auf Ende Juni 2006 revisionsweise auf mit der Begründung, der Gesundheitszustand der Versicherten habe sich verbessert und die Erzielung eines rentenausschliessenden Einkommens sei möglich. Mit Einspracheentscheid vom 15. September 2006 bestätigte die Verwaltung die Rentenaufhebung mit der substituierten Begründung, die Voraussetzungen für eine Wiedererwägung der Verfügung vom 12. März 2003 seien erfüllt. B. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde der J._ hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 4. Oktober 2007 den Einspracheentscheid vom 15. September 2006 auf und wies die Sache zur Behandlung der Einsprache im Sinne der Erwägungen an die IV-Stelle zurück. C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 4. Oktober 2007 sei aufzuheben. J._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen und um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen deren Gutheissung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Parteien bilden als Nachkommen ihrer verstorbenen Eltern eine Erbengemeinschaft. Sie streiten sich seit Jahren über die Erbteilung. Prozessgegenstand ist die Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe "A._" und "B._". In ihrem Testament vom 10. Juli 1996 wies die Mutter die Liegenschaft "B._" ihrem Sohn X._ zum Ertragswert zu. B. Mit Eingabe vom 20. September 2001 beantragte X._ vor der Kommission für bäuerliches Erbrecht des Amtes Hochdorf die Zuweisung der beiden landwirtschaftlichen Gewerbe an ihn. Sein Bruder R._ widersetzte sich diesem Begehren und beantragte seinerseits die Zuweisung. Die Kommission betrachtete die Gewerbe "A._" und "B._" zusammen als einen rentablen Betrieb und wies sie beide mit Entscheid vom 18. Februar 2003 R._ zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- zu. C. Diesen Kommissionsentscheid fochten X._ und Z._ mit Klage vom 2. April 2003 beim Amtsgericht Hochdorf an. Mit Urteil vom 28. August 2006 wies das Amtsgericht die beiden Liegenschaften R._ zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- zu. Weiter befand es das Testament der Mutter unter dem Gesichtspunkt von Art. 519 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB i.V.m. Art. 19 BGBB für ungültig, da X._ die Anforderungen an die Selbstbewirtschaftung nicht erfülle. D. X._ und Z._ appellierten gegen dieses Urteil mit Eingabe vom 27. September 2006. Mit Urteil vom 7. Februar 2008 bestätigte das Obergericht des Kantons Luzern den Entscheid des Amtsgerichtes Hochdorf vom 28. August 2006. E. E.a Gegen den obergerichtlichen Entscheid führen X._ (fortan: Beschwerdeführer 1) und Z._ (fortan: Beschwerdeführerin 2) mit Eingabe vom 13. März 2008 Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. In der Sache beantragen sie die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils und die Zuweisung der landwirtschaftlichen Gewerbe "A._" und "B._" zum Ertragswert von Fr. 475'800.-- an den Beschwerdeführer 1. Eventualiter beantragen sie die Rückweisung der Sache zur neuen Entscheidung und zur Vornahme weiterer Sachverhaltsabklärungen an die Vorinstanz. Mit prozessualen Anträgen ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des vom Beschwerdeführer 1 beim Regierungsstatthalter des Amtes Hochdorf anhängig gemachten Erwachsenenadoptionsverfahrens betreffend U._. E.b Mit Präsidialverfügung vom 16. Mai 2008 ist der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. E.c Am 28. Juli 2008 hat die Instruktionsrichterin das Sistierungsgesuch abgewiesen. E.d R._ (fortan: Beschwerdegegner 1), S._ (fortan: Beschwerdegegner 2) und T._ (fortan: Beschwerdegegnerin 3) sind in der Sache nicht zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) war an Silvester 1994/1995 Gast im Hotel X._. Als der Beschwerdeführer von der Tanzfläche an seinen Tisch zurückkehren wollte, wurde er von einem umstürzenden Scheinwerfer am Hinterkopf getroffen und fiel zu Boden. Seither klagt er über persistierende Kopf- und Nackenschmerzen, die seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen würden. Am 28. Dezember 2001 erhob er beim Bezirksgericht Liestal Klage und verlangte von der X._ AG (Beschwerdegegnerin) einen nach richterlichem Ermessen festzusetzenden Betrag bis zu einer Höchstsumme von Fr. 870'559.--, nebst Zins und Kosten. B. Zwischen den Parteien war unter anderem umstritten, ob und wenn ja inwieweit die gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers allein durch den Unfall vom 1. Januar 1995 verursacht wurde oder durch einen Auffahrunfall vom 17. Dezember 1995, ein Verhebetrauma von 1991 resp. 1989 sowie degenerative Veränderungen und ob der Unfall vom 1. Januar 1995 eine adäquat kausale Schadensursache bildete. Gemäss Antrag des Beschwerdeführers war vorgesehen, bei der medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) des Kantonsspitals Basel, die den Beschwerdeführer schon im Auftrag der eidgenössischen Invalidenversicherung begutachtet hatte (Gutachten 1999), ein Gutachten betreffend die Kausalitätsfrage erstellen zu lassen. Versehentlich wurde das ZMB, Zentrum für Medizinische Begutachtung, Medizinische Abklärungsstelle der Eidg. Invalidenversicherung (MEDAS) mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt. Gestützt auf dieses Gutachten (Gutachten 2003) wies das Bezirksgericht die Klage ab. Es kam zum Schluss, dass lediglich die somatisch bedingte Arbeitsunfähigkeit von einem Monat zu 100 % und von fünf weiteren Monaten zu 50 % durch den Unfall adäquat verursacht worden sei. Die Klageabweisung erfolgte, da der Beschwerdeführer bereits Zahlungen erhalten hatte, die seinen gestützt auf diese Annahme berechneten Anspruch überstiegen. C. Auf Appellation des Beschwerdeführers, in welcher dieser seine Forderung auf insgesamt Fr. 499'999.-- nebst Zins begrenzte, erkannte das Kantonsgericht Basel-Landschaft anlässlich einer ersten Verhandlung vom 17. Januar 2006, bei Einholung des Gutachtens sei dem Bezirksgericht ein Verfahrensfehler unterlaufen. Daher holte es mit Verfügung vom 18. Januar 2006 bei der MEDAS des Kantonsspitals, welche das Gutachten für die IV erstellt hatte, ein weiteres Gutachten ein. Gestützt auf beide Gutachten kam das Kantonsgericht mit Bezug auf die adäquate Kausalität des Unfalls für den Schaden zum gleichen Ergebnis wie das Bezirksgericht. Zusätzlich hielt es fest, die Ansprüche des Beschwerdeführers müssten unabhängig von der Frage der Kausalität abgewiesen werden. Es mangle an der hinreichenden Substantiierung und am Nachweis des Schadens. D. Gegen dieses Urteil erhebt der Beschwerdeführer Beschwerde in Zivilsachen. Er beantragt dem Bundesgericht, die Beschwerdegegnerin zur Zahlung von Fr. 499'000.-- nebst Zins zu verpflichten. Die Beschwerdegegnerin und das Obergericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene M._ war seit 1. August 1991 als Hauptsachbearbeiterin der Verwaltung der Gemeinde Y._ zu einem Pensum von durchschnittlich 90 % angestellt und dadurch bei der Berner Allgemeine Versicherungs-Gesellschaft (seit 2002 Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft [im Folgenden: Allianz]) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 28. August 1999 schlug die Versicherte bei einem Sturz von einem nicht arretierten Gartentisch, auf welchem sie sass, den Kopf auf und zog sich Verletzungen zu, die medizinisch behandelt werden mussten und eine zeitlich limitierte Arbeitsunfähigkeit zur Folge hatten. Am 9. Juni 2000 stiess auf einer spanischen Autobahn ein von hinten herannahender Personenwagen in das Heck des vom Lebenspartner der Versicherten gelenkten Automobils. In der am 14. Juni 2000 aufgesuchten Clinica S._ wurde ein Röntgenbild angefertigt und eine traumatische "Latigazo cervical post-acc. trafico" diagnostiziert (vgl. Rechnungen vom selben Tag). Der nachbehandelnde Dr. med. K._, Innere Medizin FMH, stellte am 19. Juni 2000 in Übereinstimmung mit dem gleichentags konsiliarisch konsultierten Spital X._ ein akutes Cervicalsyndrom ohne radiologisch nachweisbare radikuläre oder ossäre Läsionen mit vollständiger Arbeitsunfähigkeit fest (Berichte vom 26. Juni 2000). Auf Empfehlung des die Versicherte weiter betreuenden Dr. med. L._, FMH Rheumatologie und Innere Medizin, (vgl. Berichte vom 14. September 2000 sowie 29. März und 1. Juni 2001), wurden im Spital X._ eine ambulante Untersuchung in der neuropsychologischen Sprechstunde (Berichte der psychiatrischen Poliklinik vom 10. November und 19. Dezember 2000) sowie eine stationäre Behandlung in der Rheuma- und Rehabilitationsklinik A._, welche vom 10. Juli bis 7. August 2001 dauerte (vgl. Bericht vom 3. September 2001), durchgeführt. Die Versicherte stand ab 22. Februar 2001 bis Mai 2002 zudem in Behandlung bei Frau Dr. phil. U._, Psychologin FSP, Psychotherapeutin, welche eine Somatisierungsstörung mit klassischen Symptomen nach HWS-Trauma ICD-10: 45.0 diagnostizierte (Berichte vom 5. Juli 2001 und 24. Mai 2002). Die Allianz erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Am 18. Juni 2001 meldete sich die Versicherte zum Bezug von Leistungen der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Bern tätigte medizinische (worunter die polydisziplinäre Expertise der Medizinischen Abklärungsstation des Universitätsspitals E._ vom 11. November 2002 [im Folgenden: MEDAS]) sowie berufliche Abklärungen (vgl. Bericht der Stiftung G._ vom 11. Februar 2004) und sprach der Versicherten mit Verfügung vom 4. Januar 2005 rückwirkend ab 1. Juni 2001 eine ganze Invalidenrente zu. Die Allianz holte ein weiteres polydisziplinäres Gutachten der MEDAS vom 26. September 2006 ein, dessen Ärzte eine vollständige Arbeitsfähigkeit postulierten. Mit Verfügung vom 21. Februar 2007 stellte die Allianz in Kenntnis der von der Versicherten eingeholten Stellungnahme des Expertiseninstituts Z._ vom 22. Oktober 2006, sowie der zusätzlichen Auskünfte der MEDAS (vom 19. und 20. Dezember 2006 sowie 10. Februar 2007) ihre Leistungen ab 31. Dezember 2006 ein, weil keine Unfallfolgen mehr vorlägen. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 11. April 2007). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher eine weitere Stellungnahme des Expertiseninstituts Z._ vom 21. April 2007 aufgelegt wurde, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ab (Entscheid vom 6. November 2007). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt M._, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Allianz "zu verpflichten, auch nach dem 31. Dezember 2006 die gesetzlichen Unfallversicherungsleistungen auszurichten." Die Allianz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._, geb. 1973, Staatsangehörige der Dominikanischen Republik, heiratete am 7. April 2000 den Schweizer Bürger B.X._, geb. 1952, woraufhin ihr die Aufenthaltsbewilligung im Kanton Thurgau erteilt wurde. Ihr aus einer früheren Beziehung stammender Sohn Z._, geb. 1995, ebenfalls Staatsangehöriger der Dominikanischen Republik, erhielt im November 2000 ebenfalls die Aufenthaltsbewilligung im Rahmen des Familiennachzugs. Nach ehelichen Auseinandersetzungen trennten sich die Eheleute X._ am 9. Mai 2001. Aufgrund einer Trennungsvereinbarung der Ehegatten schrieb das Bezirksgerichtspräsidium Münchwilen am 6. August 2001 ein Eheschutzverfahren ab. Am 11. Dezember 2001 wurde die gemeinsame Tochter C._ geboren, die über das Schweizer Bürgerrecht verfügt. Sie steht unter der elterlichen Obhut der Mutter. Am 28. Oktober 2002 errichtete die Vormundschaftsbehörde Frauenfeld über C._ eine Erziehungsbeistandschaft zur Unterstützung in der Erziehung und Betreuung des Kindes und zur Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Vater. Seit Juli 2001 wird A.X._ von der Sozialhilfe unterstützt. B. Die Aufenthaltsbewilligungen von A.X._ und ihrem Sohn Z._ wurden mehrmals verlängert, letztmals bis zum 6. Oktober 2005. Am 21. November 2006 lehnte das Migrationsamt des Kantons Thurgau eine weitere Verlängerung ab. Mit Entscheid vom 4. Dezember 2007 wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau einen dagegen erhobenen Rekurs ab. Am 9. April 2008 wies auch das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau eine bei ihr geführte Beschwerde in der Sache ab (Ziff. 1 des Urteilsdispositivs), hiess sie jedoch bezüglich der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege vor dem Departement gut (Ziff. 2 des Urteilsdispositivs) und bewilligte diese auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (Ziff. 3 des Urteilsdispositivs). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 14. Mai 2008 an das Bundesgericht beantragen A.X._ und Z._, Ziff. 1 des verwaltungsgerichtlichen Entscheiddispositivs aufzuheben und den Kanton Thurgau anzuweisen, ihnen die Aufenthaltsbewilligung zu verlängern; eventuell sei das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache zwecks Befragung der Kinder Z._ und C._ sowie mit der Entwicklung der betroffenen Kinder betrauter Fachpersonen an die kantonale Verwaltung zurückzuweisen. Prozessual wird darum ersucht, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und den Beschwerdeführern die unentgeltliche Rechtspflege sowie Verbeiständung zu bewilligen. Das Migrationsamt und das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Verfügung vom 21. Mai 2008 erteilte der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. E. Am 26. Juni 2008 reichte das Migrationsamt des Kantons Thurgau dem Bundesgericht nach Fristablauf einen Bericht der Vormundschaftsbehörde Frauenfeld vom 17. Juni 2008 ein. Mit Eingabe vom 26. August 2008 stellten die Beschwerdeführer dem Bundesgericht einen Vorbescheid der IV-Stelle des Kantons Thurgau vom 21. August 2008 zu. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen sprach X._ am 13. Juli 2007 in Bestätigung des Entscheids des Kantonsgerichts Schaffhausen vom 30. März 2005 der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19 Ziff. 1 und Ziff. 2 lit. b und c BetmG), der mehrfachen, zum Teil qualifizierten Geldwäscherei, der mehrfachen Urkundenfälschung, der falschen Anschuldigung sowie des Fahrens in angetrunkenem Zustand schuldig. Es verurteilte ihn in teilweiser Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft in Anwendung des bis 31. Dezember 2006 in Kraft stehenden alten Rechts unter Anrechnung der Untersuchungshaft von 91 Tagen zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren, teilweise als Zusatzstrafe zum Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 14. August 2001, sowie zu einer Busse von 20'000 Franken. Es widerrief den mit Strafbefehl des Untersuchungsrichteramts des Kantons Schaffhausen vom 14. August 2001 dem Verurteilten gewährten bedingten Vollzug für eine Gefängnisstrafe von 45 Tagen bei einer Probezeit von 3 Jahren und erklärte diese Strafe für vollziehbar. Es stellte fest, dass der Vollzug der mit Strafbefehl des Verkehrsstrafamts des Kantons Schaffhausen vom 23. Februar 1996 ausgefällten bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von 21 Tagen infolge der seit Ablauf der dreijährigen Probezeit verstrichenen Zeit (Art. 41 Ziff. 3 Abs. 5 aStGB) nicht mehr angeordnet werden kann. Das Obergericht ordnete sodann unter anderem die Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten im Gesamtbetrag von rund Fr. 900'000.-- an. Es verpflichtete den Verurteilten darüber hinaus gestützt auf Art. 59 Ziff. 2 aStGB zur Bezahlung einer Ersatzforderung von Fr. 750'000.-- und ordnete zur Sicherung dieser staatlichen Ersatzforderung in Bezug auf drei Grundstücke eine Grundbuchsperre an. Mit Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 17. August 2007 wurde das Obergerichtsurteil im Kostenpunkt berichtigt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 13. Juli 2007 sei aufzuheben und die Sache im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ficht insbesondere das Strafmass, die Verweigerung des (teil-)bedingten Strafvollzugs sowie die Höhe der staatlichen Ersatzforderung an. C. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass der Verkehrswert von zwei mit einer Grundbuchsperre belegten Grundstücken gemäss einer aktuellen Schätzung des Schweizerischen Bauernverbands vom Februar 2008 Fr. 1'175'000.-- beträgt. Im Übrigen hat das Obergericht unter Hinweis auf die Erwägungen im angefochtenen Urteil auf Gegenbemerkungen verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schaffhausen stellt in ihrer Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a Y._ (geb. 4. Juli 1962) und X._ (geb. 29. Oktober 1970) lernten sich Ende 1996 in den USA kennen und lebten seit der Geburt ihrer Tochter A._ am 18. November 1999 zusammen. Im August 2002 übersiedelten sie in die Schweiz und am 31. Dezember 2002 heirateten sie in Saanen. Am 1. Juni 2004 kam ihr Sohn B._ zur Welt. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist amerikanische und schweizerische Staatsangehörige. Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) ist amerikanischer Staatsangehöriger. A.b Zwischen den Parteien ist beim Gerichtskreis XIII Obersimmental-Saanen ein Scheidungsverfahren hängig. Im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 137 ZGB verlangte der Beschwerdegegner am 20. Oktober 2006 u.a. die Regelung der Kinderbelange und die Verurteilung der Beschwerdeführerin zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen. Am 10. Januar 2007 reichte die Beschwerdeführerin ein eigenständiges Gesuch um vorsorgliche Massnahmen ein. Sie ersuchte um Unterstellung der beiden gemeinsamen Kinder unter ihre Obhut und um Verurteilung des Beschwerdegegners zur Zahlung von Kinderunterhalt. A.c Mit Entscheid vom 23. August 2007 stellte der Gerichtspräsident 2 des Gerichtskreises XIII Obersimmental-Saanen die Auflösung des gemeinsamen Haushaltes per Februar 2006 fest (Ziff. 1), regelte die Kinderzuteilung und das Besuchsrecht des Vaters (Ziff. 2 und 3), errichtete eine Beistandschaft nach Art. 308 ZGB (Ziff. 4) und verurteilte die Beschwerdeführerin, dem Beschwerdegegner ab März 2006 bis und mit Dezember 2007 einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'800.-- resp. ab Januar 2008 einen solchen von Fr. 1'200.-- zu bezahlen (Ziff. 5). Sodann setzte der Gerichtspräsident 2 die vom aufgelaufenen Unterhalt in Abzug zu bringenden Beträge fest (ebenfalls Ziff. 5) und verneinte mit Blick auf die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdegegners seine Pflicht zur Zahlung von Kinderunterhalt (Ziff. 6). | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Zug verurteilte H._ am 17. April 2007 wegen gewerbsmässigen Betrugs und Urkundenfälschung zu 24 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu zwei früheren Urteilen. Hievon schob es 15 Monate auf und erklärte 9 Monate als vollziehbar. Das Obergericht des Kantons Zug wies am 24. Juni 2008 eine Berufung der Verurteilten ab, während es die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug guthiess. Es bestrafte H._ wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung mit 26 Monaten Freiheitsstrafe, wobei diese Strafe neu auch als Zusatzstrafe zu einem Urteil des Amtsgerichts Öhringen/D vom 5. Juli 2007 ausgefällt wurde. Das Obergericht schob den Vollzug der Strafe im Umfang von 17 Monaten auf. B. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt sinngemäss, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und H._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von mindestens 24 Monaten zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Mit Verfügung vom 26. August 2008 wurde ein Gesuch von Rechtsanwalt Dr. B._ um Bestellung als unentgeltlicher Anwalt von H._ abgewiesen. D. Das Obergericht des Kantons Zug hat auf Gegenbemerkungen verzichtet und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. H._ hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Dr. A._ war seit 1998 beim Kantonsspital Chur als Leitende Ärztin tätig, wo sie die Abteilung Angiologie aufbaute. Auf den 1. Oktober 2001 wurde sie zur Chefärztin Innere Medizin am Kreuzspital gewählt. Im Juni 2002 wurde zwischen ihr und dem Kreuzspital ein neuer Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Verordnung vom 6. September 1994 über die Anstellungsbedingungen für die Chefärzte und Leitenden Ärzte der beitragsberechtigten Spitäler im Kanton Graubünden abgeschlossen. Im März 2003 erfolgte die Gründung der Spitäler Chur AG, welche administrativ an die Stelle des Kreuzspitals und des bisherigen Kantonsspitals (selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt Rätisches Kantons- und Regionalspital Chur) treten sollte. Die neue Aufgabenteilung unter den Spitalkörperschaften wurde mittels Managementvertrag geregelt. Im November 2003 führte die Spitäler Chur AG gestützt auf die Vorgaben in der Botschaft der Bündner Regierung betreffend künftiger Ausrichtung und Gestaltung des Spitalplatzes Chur (Abbau von Doppelspurigkeiten, Sparpotential, Synergieeffekte, Standortkonzentration) ein Strategiemeeting durch. Im April 2004 bewarb sich Dr. A._ erfolglos um Einsitz in den Spitäler-Lenkungsausschuss. Im Mai 2004 fand auf Initiative des Geschäftsleiters der Spitäler Chur AG (Dr. B._) ein Abendessen statt, an dem der Chefarzt der Inneren Medizin des Kantonsspitals (Prof. Dr. C._), ein Leitender Arzt des Kantonsspitals (Dr. D._) und die Chefärztin Innere Medizin vom Kreuzspital (Dr. A._) teilnahmen. Das Gespräch zwischen den Dres D._ und A._ endete mit gegenseitigen Vorwürfen bezüglich der bisherigen Amtsführung und bezüglich der im Rahmen der Neuorganisation des Spitalplatzes Chur zu vergebenden Kompetenzen. Im November 2004 fand ein zweites Strategiemeeting statt. Im Anschluss daran sprach sich der Verwaltungsrat der Spitäler Chur AG (mit Verwaltungsratspräsident Dr. E._ an der Spitze) für das Modell "Vollintegration" (Überführung Kreuzspital ins Kantonsspital) und gegen ein von Dr. A._ vorgestelltes Modell der "Schaffung einer A- und B-Klinik" aus und bestimmte Prof. Dr. C._ als Leiter der Zusammenführung der zwei Akutspitäler in ein Departement Innere Medizin. Parallel dazu beschloss die Bündner Regierung am 16. November 2004, dass die Variante "Vollintegration" weiterverfolgt werden soll. Im Dezember 2004 und im Januar 2005 fanden vier Arbeitsgruppensitzungen statt, die zum Ziel hatten, mit Dr. A._ eine einvernehmliche Lösung bezüglich der Besetzung und der Verteilung der Kompetenzen in den Departementen auf dem geplanten Spitalplatz Chur zu erzielen. Der Projektleiter der internen Arbeitsgruppen (Prof. Dr. C._) hielt am 31. Januar 2005 in einem Zwischenbericht fest, dass der Einigungsversuch gescheitert sei. Im April 2005 wurde das Institut für Angewandte Psychologie (IAP) zwecks Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung eingeschaltet. Im Juni 2005 wurde den Mitarbeitern der Spitäler das neue Betriebsorganigramm vorgestellt. Dr. A._ erhielt am 27. Juni 2005 das Angebot, als "Stv.-Chefärztin Medizin SCAG/Bereichsleiterin Medizin KRZ" auf dem Spitalplatz Chur tätig zu sein. Ein entspechender Vertrag kam jedoch nicht zustande. Am 1. Juli 2005 wurde Dr. A._ als Mitglied der Geschäftsleitung der Spitäler Chur AG entlassen, weil man zur Auffassung gelangt war, dass sie die Strategie der "Vollintegration" zu wenig unterstütze bzw. nach wie vor das damit unvereinbare "Konzept der A- und B-Klinik" propagiere. Auf denselben Zeitpunkt wurden die bisher eigenständig geführten Departemente Innere Medizin im Kantons- und Kreuzspital zusammengelegt, wobei Prof. Dr. C._ als alleiniger Chefarzt des neuen Departements bestätigt wurde. In der Folge nahmen die Spannungen und Auseinandersetzungen zwischen den involvierten Personen zu. Dr. A._ informierte im August 2005 die Bündner Regierung über das Verhalten der Spitalverantwortlichen ihr gegenüber und bat darum, dass die Regierung in den Konflikt eingreife. Im selben Monat erschien ein Zeitungsinterview mit einer Arbeitskollegin (Dr. F._) von Dr. A._ betreffend die Machtkämpfe auf dem Spitalplatz Chur, wobei man davon ausging, dass Dr. A._ von diesem Interview vorgängig Bescheid wusste. Der Verwaltungsratspräsident (Dr. E._) und der Geschäftsleiter der Spitäler Chur (Dr. B._) reagierten auf die aus ihrer Sicht völlig haltlosen Vorwürfe im erwähnten Zeitungsinterview mit einer verbalen Massregelung von Dr. A._ und mit dem Hinweis, dass eine weitere Zusammenarbeit mit ihr, trotz deren unbestrittenen fachlichen Qualitäten, äusserst schwierig werden würde. Am 17. Oktober 2005 fand abermals ein Versuch der Herbeiführung einer gütlichen Einigung bezüglich der zukünftigen Anstellungsbedingungen von Dr. A._ statt, wobei diese den Vorwurf des Mobbing erhob. Auch dieser Einigungsversuch scheiterte. Am 20. Oktober 2005 wurde Dr. A._ per 28. November 2005 von ihren Aufgaben als Chefärztin der Inneren Medizin entbunden und am 23. November 2005 die Kündung per 31. Mai 2006 ausgesprochen. Sämtliche später unternommenen Einigungsversuche scheiterten. Am 14. Dezember 2005 gelangte Dr. A._ an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und beantragte, es sei festzustellen, dass die Kündigung ungerechtfertigt und missbräuchlich sei. Die Stiftung Kreuzspital Chur, eventuell die Spitäler Chur AG sei zu verpflichten, der Klägerin Fr. 420'000.--, eventuell einen Betrag nach richterlichem Ermessen, nebst 5% Zins auf Fr. 320'000.-- seit dem 24. November 2005 und 5% auf Fr. 100'000.-- seit dem 1. Januar 2004 zu bezahlen. Zudem sei davon Vormerk zu nehmen, dass sich die Klägerin eine Nachklage zur Geltendmachung von Lohnforderungen und weiteren Schadenersatzansprüchen vorbehält. Mit Urteil vom 21. August 2007 wies die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden die Klage ab, auferlegte der Klägerin die Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 20'608.-- und verpflichtete diese, die Spitäler Chur AG/Kreuzspital mit Fr. 20'000.-- zu entschädigen. B. Dr. A._ hat beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erhoben. Sie beantragt unter Kosten- und Entschädigungsfolgen im bundesgerichtlichen und im kantonalen Verfahren, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und es sei festzustellen, dass die Kündigung ungerechtfertigt und missbräuchlich sei. Die Akten seien zur Bemessung der geltend gemachten Schadenersatz- und Genugtuungsforderung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht die Beschwerdeführerin um die Gewährung der aufschiebenden Beschwerdewirkung. C. Das Verwaltungsgericht sowie die Spitäler Chur AG und die Stiftung Kantonsspital Graubünden beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerinnen haben unter Aufrechterhaltung ihrer Anträge nochmals Stellung genommen. D. Mit Verfügung vom 29. Februar 2008 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um aufschiebende Beschwerdewirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a Das Bezirksgericht Zürich erklärte mit Urteil vom 1. September 2005 X._ und Y._ des gewerbsmässigen Betruges, der Geldwäscherei, des Vergehens gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb im Sinne von Art. 23 i.V. mit Art. 3 lit. a UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Z._ des gewerbsmässigen Betruges sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu unbedingten Freiheitsstrafen. A.b Auf Appellation der Beurteilten sowie zwei Geschädigter hin sprach das Obergericht des Kantons Zürich X._, Y._ und Z._ mit Urteil vom 19. Dezember 2007 von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges (evtl. der mehrfachen ungetreuen Geschäftsbesorgung) sowie der Geldwäscherei frei. Die gegen X._ und Y._ ergangenen Schuldsprüche wegen Vergehens gegen das UWG sowie des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes bestätigte es, und verurteilte diese zu unbedingten (X._) bzw. bedingten (Z._) Geldstrafen. Ferner beschlossen die kantonalen Instanzen, dass die X._ mit Verfügung der Bezirksanwaltschaft III für den Kanton Zürich vom 27. Mai 2003 auferlegte Kaution von US$ 100'000.-- nach Antritt der Strafe bzw. nach Bezahlung der Geldstrafe freigegeben, sogleich beschlagnahmt und zur Deckung der den Beurteilten auferlegten Kosten herangezogen wird; ein allfälliger Restbetrag sollte X._ nach Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. nach Erledigung allfälliger Rechtsmittel herausgegeben werden. B. C._ führt als Insolvenzverwalter der D._ AG, welche die Sicherheitsleistung X._ als Darlehen zur Verfügung gestellt hatte, Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, es sei der angefochtene Beschluss aufzuheben und es sei die geleistete Kaution von US$ 100'000.-- nach Antritt der Strafe bzw. Bezahlung der Geldstrafe durch X._ an den Beschwerdeführer freizugeben. Eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht des Kantons Zürich hat auf Stellungnahme verzichtet. D. Mit Entscheid vom heutigen Datum hat das Bundesgericht eine von der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich gegen das Urteil des Obergerichts vom 19. Dezember 2007 eingereichte Beschwerde gutgeheissen. | 1 |
Sachverhalt: A. Gegen X._ wurde im Kanton St. Gallen ein Strafverfahren eingeleitet wegen mehrfacher Verletzung von Verkehrsregeln. Mit Gesuch vom 23. November 2007 beantragte der Angeschuldigte die amtliche Verteidigung. B. Mit Verfügung vom 4. Dezember 2007 wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen das Gesuch ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtspräsidenten des Kantons St. Gallen am 21. April 2008 ebenfalls abschlägig behandelt. C. Gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichtspräsdenten gelangte X._ mit Beschwerde vom 22. Mai 2008 an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei ihm für das hängige Strafverfahren die amtliche Verteidigung zu bewilligen. Das kantonale Departement und der Verwaltungsgerichtspräsident beantragen mit Stellungnahmen vom 29. Mai 2008 je die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer replizierte am 11. Juni 2008. | 0 |
Sachverhalt: Mit Einspracheentscheid vom 28. August 2006 bestätigte die IV-Stelle Schwyz ihre Verfügung vom 4. Mai 2006, mit welcher sie G._ rückwirkend ab 1. September 2005 eine Dreiviertelsrente zugesprochen hatte. Eine mit dem Begehren um Gewährung einer ganzen Invalidenrente erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 17. Januar 2007 ab. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und seinen im kantonalen Verfahren gestellten Antrag erneuern. Die IV-Stelle sieht von einer materiellen Stellungnahme zur Sache ab. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG bezweckt gemäss Handelsregistereintrag vom 23. Juli 1997 den Handel mit biologisch angebauten Waren aller Art, "insbesondere mit legalen Produkten aus Hanf und Geräten und Maschinen für die legale Verarbeitung von Hanf". Sie betreibt mehrere Läden. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) stellte anlässlich einer Kontrolle fest, dass die X._ AG aus dem Verkauf von so genannten Duftsäcklein bzw. Hanfkissen im Jahr 1998 einen Umsatz von Fr. 5'903'963.-- erzielt hatte; hierauf hatte Letztere die Mehrwertsteuer lediglich zum reduzierten Satz von 2 % entrichtet. Mit Ergänzungsabrechnung vom 9. November 2001 verlangte die EStV von der X._ AG eine Nachzahlung der Mehrwertsteuer in Höhe von Fr. 244'571.--. Dabei wandte sie den im Jahre 1998 geltenden ordentlichen Steuersatz von 6,5 % an. Das bestätigte sie mit Verfügung vom 22. Januar 2002. Die dagegen von der X._ AG erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos. B. Mit Eingabe vom 7. Januar 2008 erhebt die X._ AG beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, das in dieser Sache zuletzt ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2007 sowie die Verfügung der EStV vom 22. Januar 2002 aufzuheben und "demgemäss die Beschwerdeführerin nicht zu verpflichten, für das Jahr 1998 Fr. 244'571 nebst Verzugszinsen an die Beschwerdegegnerin zu zahlen". C. Die EStV stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts hat der Beschwerde mit Verfügung vom 18. Februar 2008 antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. K._, Jahrgang 1962, und B._, Jahrgang 1958, heirateten am xxxx 1985. Sie war als Primarschullehrerin berufstätig und bestritt den Familienunterhalt, während er mit ihrer Unterstützung ab WS 1986/87 an der Abteilung für Informatik der ETH Zürich studierte. Die Ehegatten wurden Eltern von drei Söhnen, geboren in den Jahren 1992, 1994 und 1995. Die Ehefrau gab nach der Geburt des ersten Kindes ihre Berufstätigkeit als Lehrerin auf. Ab diesem Zeitpunkt besorgte sie den Haushalt der Familie und betreute die Kinder. Der Ehemann war nach Beendigung seines Studiums als Informatiker berufstätig. Die Ehegatten trennten sich am 1. Februar 2000. Ein halbes Jahr nach der Trennung nahm die Ehefrau zusätzlich zur Haushaltführung und Kinderbetreuung eine Teilzeitarbeit als Mundartlehrerin im Kindergarten an. Das Getrenntleben musste gerichtlich geregelt werden. Der Ehemann lebt seit der Trennung mit einer neuen Partnerin und deren zwei Kindern zusammen. B. Der Ehemann reichte am 1. Februar 2004 die Klage auf Scheidung ein, der sich die Ehefrau nicht widersetzte. Über die Scheidung, die elterliche Sorge der Ehefrau, den persönlichen Verkehr zwischen dem Ehemann und den drei Kindern sowie über die Überweisung von Fr. 92'000.-- aus der beruflichen Vorsorge des Ehemannes auf ein Freizügigkeitskonto der Ehefrau wurde am 26. September 2006 erstinstanzlich rechtskräftig entschieden. Auf Appellation beider Ehegatten hin setzte das Obergericht des Kantons Aargau die gerichtsüblich indexierten Unterhaltsbeiträge für die Kinder und die Ehefrau neu fest. Es verpflichtete den Ehemann, an den Unterhalt der drei Kinder bis zu deren 16. Altersjahr monatlich je Fr. 1'000.-- und anschliessend bis zu deren Mündigkeit monatlich je Fr. 1'200.--, zuzüglich Kinderzulagen, zu bezahlen. Mit Bezug auf den nachehelichen Unterhalt waren vorab die Dauer der Leistungspflicht sowie der Beitrag an den Aufbau der Altersvorsorge streitig. Das Obergericht verpflichtete den Ehemann zur Zahlung monatlicher Unterhaltsbeiträge ab Rechtskraft des Scheidungsurteils wie folgt: Fr. 2'800.00 bis und mit Juni 2010; Fr. 3'500.00 von Juli 2010 bis und mit Juli 2011; Fr. 1'902.00 von August 2011 bis und mit Dezember 2011; Fr. 2'235.00 Januar 2012; Fr. 2'451.00 von Februar 2012 bis und mit November 2013; Fr. 1'723.00 von Dezember 2013 bis und mit Juli 2014. Den Unterhaltsbeiträgen lagen monatliche Nettoeinkommen des Ehemannes von Fr. 9'290.--, inkl. Jahresbonus und zuzüglich Kinderzulagen, und der Ehefrau von Fr. 1'270.-- (bis und mit Juli 2011), von Fr. 3'500.-- (bis und mit Juli 2014) sowie von Fr. 8'500.-- (ab August 2014), je inkl. 13. Monatslohn, zugrunde. Die Ehegatten besassen kein Vermögen (Urteil vom 4. März 2008). C. Dem Bundesgericht beantragt der Ehemann, die Unterhaltsbeiträge an die Ehefrau auf monatlich Fr. 1'037.-- bis und mit November 2011 festzusetzen, basierend auf einem Nettoeinkommen der Ehefrau von neu Fr. 3'500.-- (bis und mit November 2011) und Fr. 8'500.-- ab Dezember 2011. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. Seine weiteren Eingaben vom 18. April 2008 und vom 4. August 2008 wurden der Ehefrau zur Kenntnisnahme mitgeteilt. Die Ehefrau schliesst auf Abweisung der Beschwerde und ersucht ihrerseits um unentgeltliche Rechtspflege. Das Obergericht hat die Akten zugestellt, auf eine Vernehmlassung aber verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) und Y._ (nachfolgend: Beschwerdegegner) leben seit dem 1. Oktober 2006 getrennt. B. Mit Eingabe vom 31. Oktober 2006 beantragte der Beschwerdegegner beim Gerichtspräsidium Baden die Bewilligung des Getrenntlebens und monatliche Unterhaltszahlungen von mindestens Fr. 1'275.-- ab 1. Oktober 2006 bis zum Mietantritt einer eigenen Wohnung sowie von mindestens Fr. 1'635.-- ab Mietantritt einer eigenen Wohnung. Das Gerichtspräsidium ermittelte ein Einkommen des Beschwerdegegners in den Monaten Oktober bis Dezember 2006 von Fr. 3'210.75 (AHV-Rente Fr. 2'150.--, Kinderrente Fr. 860.--, BVG-Rente Fr. 109.--, Rente der Retraite solidaire Fr. 91.75), von Januar bis Oktober 2007 von Fr. 3'306.30 (Rentenanpassungen) und ab November 2007 von Fr. 2'422.20 (Direktauszahlung der Kinderrente von Fr. 884.10 an den Sohn). Das massgebliche Einkommen der Beschwerdeführerin wurde mit Fr. 6'416.75 beziffert. Mit Urteil vom 16. Oktober 2007 verpflichtete das Gerichtspräsidium die Beschwerdeführerin unter hälftiger Teilung des Überschusses und Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen zur Zahlung ab 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 von Fr. 1'080.--; ab 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007 von Fr. 1'635.--; ab 1. Februar 2007 bis 31. Oktober 2007 von Fr. 1'320.--; ab 1. November 2007 von Fr. 1'635.--. C. Mit Beschwerde vom 5. November 2007 beantragte die Beschwerdeführerin dem Obergericht des Kantons Aargau die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils, soweit es die Unterhaltszahlungen betraf. D. Mit Urteil vom 25. März 2008 hiess das Obergericht die Beschwerde teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdeführerin unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen zur Zahlung ab 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006 von Fr. 834.--; ab 1. Januar 2007 bis 31. Januar 2007 von Fr. 786.--; ab 1. Februar 2007 bis 31. Oktober 2007 von Fr. 1'072.--; ab 1. November 2007 bis 31. März 2008 von Fr. 1'514.--; ab 1. April 2008 von Fr. 1'635.--. E. Mit als Beschwerde in Zivilsachen und subsidiäre Verfassungsbeschwerde bezeichneter Eingabe vom 5. Mai 2008 beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht die Aufhebung des Urteils des Obergerichts und die Abweisung der Begehren um Unterhaltszahlungen, eventualiter die Zurückweisung an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung. In der Vernehmlassung vom 19. Mai 2008 betreffend das Gesuch um aufschiebende Wirkung beantragt der Beschwerdegegner unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 20. Mai 2008 wurde der Beschwerde antragsgemäss die aufschiebende Wirkung zuerkannt, soweit sie bis und mit April 2008 verfallene Unterhaltsbeiträge betrifft. | 0 |
Sachverhalt: A. M._, geboren 1959, war von 1. März 1984 bis 30. September 2001 bei der X._ AG angestellt. Am 1. Dezember 1999 erlitt sie bei der Arbeit eine Verletzung am linken Knie. In der Folge wurde eine Teilmeniskektomie sowie eine Neurolyse durchgeführt. Am 4. Juli 2001 lag sie im Freibad auf dem Bauch, als ein spielendes Kind über sie stolperte und auf ihren Rücken fiel. Dabei zog sie sich eine Kontusion der Hals- und Lendenwirbelsäule zu. Mit Verfügung vom 1. Oktober 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Solothurn (nachfolgend: IV-Stelle), u.a. gestützt auf das Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 2. Mai 2002, eine Viertelsrente seit 1. Dezember 2000 bei einem Invaliditätsgrad von 42 % zu. Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn bestätigte dies mit Entscheid vom 29. Juli 2003. Mit Verfügung vom 23. Juli 2003 hielt die IV-Stelle am Invaliditätsgrad von 42 % fest und sprach M._ ab 1. Juni 2003 eine Härtefallrente zu. Nachdem die IV-Stelle mit Verfügung vom 15. Januar 2004 die Härtefallrente mit Wirkung ab 1. Januar 2004 aufgehoben hatte, erhob M._ Einsprache, welche sie am 15. Juli 2004 zurückzog und ein Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente stellte. Die IV-Stelle holte ein weiteres Gutachten des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ sowie Berichte des Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeine Medizin, und der behandelnden Frau Dr. med. L._, Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, ein. Mit Verfügung vom 22. September 2005, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 13. März 2006, lehnte sie die Erhöhung der Invalidenrente bei einem ermittelten Invaliditätsgrad von nunmehr 48 % ab. B. Mit Entscheid vom 16. Juli 2007 wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn die hiegegen erhobene Beschwerde ab. C. M._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr ab Januar 2004 eine ganze Rente zu gewähren. Eventualiter sei die Sache zu weiterer medizinischer Abklärung und neuen Entscheid an die IV-Stelle zurückzuweisen. Vorinstanz und IV-Stelle schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Mit Verfügung vom 11. September 2008 forderte das Bundesgericht die IV-Stelle auf, die im Rahmen des Gutachtens des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 12. Juli 2005 erstatteten Teilgutachten des Dr. med. G._ vom 1. Juni 2005 und des Dr. med. A._ vom 1. Juni 2005 nachzureichen. Die IV-Stelle reichte am 13. Oktober 2008 das Schreiben des ärztlichen Begutachtungsinstituts Y._ vom 22. September 2008 ein. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 24. Juni 1997 erwarb A.X._ für 1,4 Millionen Franken sämtliche Aktien der Y._ AG mit einem Nennwert von Fr. 100'000.--; am 16. August 1997 übertrug er 25 % derselben an Z._. Seither ist A.X._ Präsident der Gesellschaft, die Produkte im EDV-Bereich vertreibt und ihren Sitz per 23. Juni 1998 von Thalwil ZH nach Wollerau SZ verlegte. B.X._ zeichnet als Mitglied des Verwaltungsrates. Im Geschäftsabschluss 1998 verbuchte die Y._ AG unter der Bezeichnung "Lohnnachträge, Bonus" den Betrag von Fr. 191'500.-- erfolgswirksam (Gegenkonto: Transitorische Passiven), zahlte hingegen A.X._ den Betrag von brutto Fr. 105'600.-- und B.X._ denjenigen von brutto Fr. 85'600.-- erst am 31. März 1999 aus. B. Mit Veranlagungsverfügung 1999/2000 vom 16. Oktober 2001 wurde bei der direkten Bundessteuer das steuerbare Einkommen von A._ und B.X._ auf Fr. 205'700.-- (satzbestimmend Fr. 204'000.--) festgesetzt. Diese Verfügung, welche die erwähnten Zahlungen nicht berücksichtigt, ist in Rechtskraft erwachsen. Die Y._ AG ihrerseits wurde für die Steuerperiode 1998 mit Verfügung vom 21. Mai 2002 bzw. mit berichtigter Verfügung vom 10. Dezember 2002 rechtskräftig veranlagt. C. Am 16. Dezember 2002 leitete die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz gegen A._ und B.X._ eine Strafuntersuchung wegen vollendeter Steuerhinterziehung bezüglich der Veranlagungsperiode 1999/2000 ein. Am 18. März 2004 erliess sie folgende Verfügung: Steuerjahr Steuerbares Einkommen Nachsteuer Verzugszinsen Busse 80 % Total(Nachsteuer,Zinsen und Busse) 1999 Fr. 297'200.--* Fr. 11'920.15 Fr. 1'951.75 Fr. 9'536.10 Fr. 23'408.-- 2000 Fr. 297'200.--* Fr. 11'920.15 Fr. 1'459.90 Fr. 9'536.10 Fr. 22'916.15 Total Fr. 46'324.15 * Satzbestimmendes Einkommen je Fr. 295'500.-- Die von den Angeschuldigten dagegen erhobene Einsprache wies die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz mit Entscheid vom 30. Mai 2007 ab. Eine Beschwerde von A._ und B.X._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 18. Dezember 2007 insoweit teilweise gut, als es die Sache "unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheides" an die Vorinstanz zu neuem Entscheid betreffend Nach- und Strafsteuern ausschliesslich für den Autoprivatanteil von Fr. 3'000.-- zurückwies. Es ging davon aus, dass A._ und B.X._ die fraglichen Zahlungen erst im Jahre 1999 realisiert hatten und damit ihre Deklaration für die Steuerperiode 1999/2000 nicht unvollständig war. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 11. Februar 2008 stellt die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Schwyz dem Bundesgericht den Hauptantrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 18. Dezember 2007 insoweit aufzuheben, als damit ihre Nach- und Strafsteuerverfügung vom 18. März 2004 nicht bestätigt worden ist. Die Steuerpflichtigen beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die Eidgenössische Steuerverwaltung schliesst auf Gutheissung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz hat auf einen Antrag verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Beschwerdeführer) liess B._ (Beschwerdegegner) mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Hittnau vom 14. Januar 2005 über eine Forderung von Fr. 37'942.90 betreiben. Als Grund der Forderung gab der Beschwerdeführer an: "Multi Sat 3351 AT Papendrecht / 25.04.2003 25'000 EUR Garantie durch B._". Der Beschwerdegegner erhob Rechtsvorschlag. B. Am 9. November 2005 klagte der Beschwerdegegner beim Handelsgericht Zürich gegen den Beschwerdeführer auf Feststellung, dass zwischen den Parteien kein Rechts- und Schuldverhältnis bestehe, dass demzufolge der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer den Betrag von Fr. 37'492.90 nicht schulde und dieser dem Beschwerdegegner die Betreibung Nr. xxx vom 14. Januar 2005 ohne Schuldgrund habe zustellen lassen. Der Beschwerdeführer beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Mit Eingabe vom 10. Januar 2007 reichte er beim Bezirksgericht Pfäffikon gegen den Beschwerdegegner eine Klage mit den Begehren ein, dieser sei zu verpflichten, ihm EUR 25'000.-- zu bezahlen, und es sei in der Betreibung vom 14. Januar 2005 der Rechtsvorschlag aufzuheben. Mit Beschluss vom 12. Juni 2007 trat das Handelsgericht auf die negative Feststellungsklage des Beschwerdegegners nicht ein, auferlegte die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer und verpflichtete diesen, dem Beschwerdegegner eine Parteientschädigung von Fr. 8'900.-- zu bezahlen. Das Handelsgericht begründete den Nichteintretensentscheid damit, dass durch die Leistungsklage des Beschwerdeführers das Feststellungsinteresse entfallen sei. Der Beschwerdeführer focht den Beschluss des Handelsgerichts mit Nichtigkeitsbeschwerde an, welche das Kassationsgericht des Kantons Zürich mit Zirkulationsbeschluss vom 28. Mai 2008 abwies, soweit es darauf eintrat. C. Der Beschwerdeführer erhebt subsidiäre Verfassungsbeschwerde, mit der er dem Sinne nach beantragt, es sei der Zirkulationsbeschluss des Kassationsgerichts vom 28. Mai 2008 und der Beschluss des Handelsgerichts vom 12. Juni 2007 aufzuheben, soweit damit der Beschwerdeführer verpflichtet wird, die Gerichtskosten und dem Beschwerdegegner Parteientschädigungen zu zahlen; die Gerichtskosten der kantonalen Verfahren seien dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, und dieser sei zu verpflichten, dem Beschwerdeführer für diese Verfahren Parteientschädigungen von Fr. 8'900.-- (abzüglich Weisungskosten) und Fr. 1'800.-- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner schliesst auf Abweisung der Verfassungsbeschwerde. Das Handelsgericht und das Kassationsgericht verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 6. Juni 2005 gegen 1.40 Uhr mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Basel. Auf dem Gemeindegebiet Zeiningen überschritt er die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 43 km/h (nach Abzug der Toleranz). Gestützt auf diesen Sachverhalt wurde X._ mit Strafbefehl des Bezirksamtes Rheinfelden vom 10. August 2005 zu einer bedingt vollziehbaren Gefängnisstrafe von drei Tagen sowie einer Busse von Fr. 4'000.-- verurteilt. B. Nachdem X._ Einsprache erhoben hatte, befand ihn der Vizepräsident des Gerichtspräsidiums Rheinfelden am 11. Oktober 2007 der Missachtung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen gemäss Art. 90 Ziff. 2 SVG i.V.m. Art. 4a Abs. 1 lit. d VRV für schuldig und bestrafte ihn mit drei Tagen Gefängnis, bedingt vollziehbar, sowie mit einer Busse von Fr. 4'000.--. C. Auf Berufung von X._ hin bestätigte das Obergericht des Kantons Aargau am 7. November 2007 das angefochtene Urteil im Schuldpunkt. Im Strafpunkt erkannte es neu und bestrafte X._ mit einer Geldstrafe von drei Tagessätzen à Fr. 240.--, unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs, sowie einer Busse von Fr. 4'000.--. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 7. November 2007 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.