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Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilte X._ am 14. August 2013 wegen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 30.--, unter Ansetzung einer Probezeit von 3 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 900.--. Ausserdem wurde sie verpflichtet, der Gemeinde A._ Schadenersatz in der Höhe von Fr. 10'400.-- zuzüglich 5 % Zins seit 15. Juni 2012 sowie eine Entschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen. Im Übrigen wurde die Zivilforderung der Gemeinde A._ auf den Zivilweg verwiesen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte am 11. April 2014 auf Berufung von X._ den Schuldspruch und setzte die Geldstrafe auf 90 Tagessätze zu Fr. 30.-- herab. Auf die Zivilforderung der Gemeinde A._ trat es nicht ein. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 11. April 2014 sei vollumfänglich aufzuheben. Sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Sie ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die im Immobiliengeschäft tätige X._ AG mit Sitz in U._ veräusserte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom 26. November 2008 eine Liegenschaft in U._. Besitzesantritt und Übergang der Gefahrtragung wurden vertraglich auf den 1. Januar 2009, die Eigentumsübertragung auf den 5. Januar 2009 festgelegt. B. Entgegen der Steuererklärung der X._ AG erfasste das Kantonale Steueramt Aargau das betreffende Verkaufsgeschäft für die Kantons- und Gemeindesteuern so, dass es nicht den Zeitpunkt der vertraglichen Eigentumsübertragung als für die Gewinnerzielung und den Kapitalzugang massgeblich erachtete, sondern denjenigen der öffentlichen Beurkundung. Deswegen nahm es beim steuerbaren Reingewinn und Kapital der Gesellschaft für 2008 die entsprechenden Aufrechnungen vor. Dagegen gelangte die Pflichtige vergeblich an das Steuergericht und danach an das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau. C. Am 13. September 2013 hat die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht eingereicht. Sie beantragt, das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 4. Juli 2013 aufzuheben. Das genannte Verkaufsgeschäft sei bei der Festlegung des steuerbaren Reingewinns und Kapitals 2008 ausser Acht zu lassen. D. Das Kantonale Steueramt Aargau schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau und die Eidgenössische Steuerverwaltung haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ war seit dem 1. November 1998 beim Gefängnis B._ als Gefängnisleiter angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Basler Versicherungen AG (nachfolgend: Basler oder Beschwerdeführerin) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Gemäss Bagatellunfall-Meldung vom 17. Januar 2006 hat der Versicherte im April/Mai 2003 beim Durchsuchen eines neu eintretenden Gefangenen in eine benutzte Fixernadel gegriffen und sich gestochen. Anlässlich von umfassenden Labortests im Rahmen eines gesundheitlichen Generalchecks zeigten Blutuntersuchungsergebnisse im September 2003 eine Infektion mit dem HI-Virus. Die Basler übernahm in der Folge die Kosten für die ab 2007 einsetzende medikamentöse Behandlung der chronischen HIV-Infektion. Nachdem ein psychisch auffälliger Strafgefangener in dem vom Versicherten geleiteten Gefängnis am Abend des 27. Mai 2010 die Matratzen seiner Zelle in Brand gesetzt hatte, wurde dem Versicherten ab Juni 2010 erstmals eine volle Arbeitsunfähigkeit aufgrund psychischer Beschwerden bescheinigt. Darauf liess die Basler den Versicherten bei Dr. med. C._, Facharzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, begutachten. Mit Verfügung vom 2. Juli 2012 verneinte sie den adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem Ereignis von April/Mai 2003 und den geltend gemachten psychischen Beschwerden. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest und verneinte zusätzlich auch den natürlichen Kausalzusammenhang (Einspracheentscheid vom 24. Januar 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde des A._ hiess das Versicherungsgericht des Kantons Aargau am 27. November 2013 gut. Es bejahte den Kausalzusammenhang zwischen dem Unfall und den psychischen Beschwerden sowie folglich die entsprechende Leistungspflicht der Basler und wies die Sache zur Neuverfügung an Letztere zurück. C. Die Basler führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, das vorinstanzliche Urteil sei aufzuheben und der Einspracheentscheid sei zu bestätigen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. A._ beantragt Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit weiteren Eingaben vom 17. März und 7. April 2014 halten die Basler und A._ an ihren Standpunkten fest. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ (Jahrgang 1963, schweizerischer Staatsangehöriger) und B.A._ (Jahrgang 1971, türkische Staatsangehörige) heirateten am 22. Juli 2003. Sie sind die Eltern des am xx.xx.2006 geborenen Kindes C.A._. B. Am 20. Oktober 2010 reichte A.A._ beim Bezirksgericht Zürich eine Eheungültigkeits-, evtl. Ehescheidungsklage ein, mit welcher er den Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB anrief. Am 16. Oktober 2013 fällte das Bezirksgericht über die Frage der Eheungültigkeit ein Teilurteil, nicht zuletzt mit Blick auf die ebenfalls anhängig gemachte Anfechtung der Vaterschaft, welche bei Bejahung der Eheungültigkeit kraft Art. 109 Abs. 3 ZGB gegenstandslos würde. Das Bezirksgericht erwog, die zwischen den Parteien umstrittene Frage, ob sie sich geliebt und die Ehe vollzogen hätten, brauche nicht näher untersucht zu werden, weil der per 1. Januar 2008 eingeführte Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB ohnehin nicht auf die im Jahr 2003 geschlossene Ehe zurückwirken könne. Als Folge wies es die Ungültigkeitsklage ab. Mit der gleichen intertemporalen Begründung, wonach der erst Jahre nach dem Eheschluss ins Gesetz aufgenommene Ungültigkeitsgrund von Art. 105 Ziff. 4 ZGB nicht auf diesen zurückwirke, wies das Obergericht des Kantons Zürich in seinem Urteil vom 5. Februar 2014 die gegen das Teilurteil erhobene Berufung ab. C. Gegen dieses Urteil hat A.A._ am 10. März 2014 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher er dessen Aufhebung und die Ungültigerklärung der am 22. Juli 2003 geschlossenen Ehe, eventualiter die Rückweisung der Sache an das Obergericht verlangt. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1974) stammt aus Peru. Er reiste erstmals am 13. Juli 2001 mit einem dreimonatigem Visum in die Schweiz ein. Am 15. September 2001 heiratete er die in der Schweiz aufenthaltsberechtigte Peruanerin B._. Nach Ablauf des Visums verliess er die Schweiz am 6. November 2001. Am 6. Juni 2002 reise er erneut in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs am 27. Juni 2002 eine Aufenthaltsbewilligung. Am 5. September 2007 erhielt er eine Niederlassungsbewilligung und am 19. Mai 2008 wurde die (kinderlos gebliebene) Ehe geschieden. Am 22. Dezember 2012 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin C._. Am 26. September 2011 wurde A._ vom Migrationsamt wegen fortlaufendem Sozialhilfebezugs darauf hingewiesen, dass seine Niederlassungsbewilligung widerrufen werden könne, wenn er weiterhin auf Sozialhilfe angewiesen sein sollte. Mit Urteil des Bezirksgericht Zürich vom 4. September 2012 wurde A._ wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren sowie einer Busse, verurteilt. B. Mit Verfügung vom 14. Juni 2013 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Den dagegen erhobenen Rekurs lehnte die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion am 10. Oktober 2013 ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde an das Verwaltungsgericht wurde am 12. Februar 2014 gutgeheissen. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 31. März 2014 beantragt das Bundesamt für Migration dem Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 12. Februar 2014 aufzuheben. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich beantragt die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. A.X._ (geb. 1984) stammt aus Jamaika und kam 2006 mit einem Touristenvisum in die Schweiz, wo er am 7. August 2006 um eine Aufenthaltsbewilligung nachsuchte. Bei mehreren polizeilichen Anhaltungen verlangte er zudem, ihm sei Asyl zu gewähren; für das entsprechende Verfahren hielt er sich den Behörden indessen nicht zur Verfügung, weshalb das Bundesamt für Migration sein Asylverfahren am 1. November 2006 definitiv abschrieb. A.b. Am 15. Juli 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich A.X._ aus der Schweiz weg und nahm ihn in Ausschaffungshaft, welche am 19. September 2008 endete, nachdem er zwei Ausschaffungsversuche (21. Februar und 12. Juni 2008) vereitelt und sich geweigert hatte, bei der erforderlichen Papierbeschaffung mitzuwirken (vgl. diesbezüglich auch das Urteil des Bundesgerichts 2C_2/2008 vom 9. Januar 2008). Das Bundesamt für Migration erliess am 14. Februar 2008 ein Einreiseverbot gegen A.X._. A.c. Am 18. Januar 2009 wurde A.X._ wegen Verdachts auf Handel mit Betäubungsmitteln und illegalen Aufenthalts verhaftet, worauf er in den vorzeitigen Strafvollzug trat. Am 13. Februar 2009 liess er dem Bundesamt für Migration mitteilen, dass er in England verheiratet sei und ein Kind habe. Er sei bereit, dorthin auszureisen. A.d. Am 14. August 2009 ersuchte A.X._ darum, ihm im Hinblick auf den Familiennachzug seiner (englischen) Gattin und seines Kindes eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Am 28. Juli 2010 liess er mitteilen, dass er seit Langem mit seiner Freundin B.Y._ (vormals B.Z.-Y._) zusammenwohne, welche bald von ihrem Ehemann geschieden und ihn dann heiraten werde. Am 29. August 2011 wurde das Amt für Migration des Kantons darüber informiert, dass der Kontakt von A.X._ zu seiner Ehefrau abgebrochen sei und er mit B.Y._, die er heiraten wolle, ein Kind erwarte. B. Am 7. September 2011 gebar B.Y._ eine Tochter, worauf A.X._ am 9. November 2011 erneut darum ersuchte, seinen Aufenthalt zu regularisieren. Das Amt für Migration des Kantons Zürich trat am 16. November 2012 auf sein Gesuch nicht ein und setzte ihm Frist, um die Schweiz zu verlassen. Die kantonalen Rechtsmittelinstanzen bestätigten diese Verfügung am 11. Februar 2013 (Sicherheitsdirektion) bzw. 26. Juni 2013 (Verwaltungsgericht). Sie gingen davon aus, dass A.X._ über keinen offensichtlichen Bewilligungsanspruch aus Art. 8 EMRK verfüge, da er nach wie vor verheiratet sei (im Verhältnis zu B.Y._) und sein Verhalten nicht als tadellos gelten könne (Besuchsrecht zur Tochter). C. A.X._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen, allenfalls sei ihm direkt der weitere Aufenthalt in der Schweiz zu bewilligen. Im Hinblick auf die gelebte Beziehung zu seiner Tochter habe er gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch darauf, seine Beziehung zu ihr und ihrer Mutter hier leben zu können. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration beantragt, die Beschwerde abzuweisen. A.X._ hat am 6. Januar 2014 an seinen Anträgen und Ausführungen festgehalten. D. Der Abteilungspräsident hat der Eingabe am 5. September 2013 antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 11. November 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Thurgau A._ unter anderem wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Folgen einer Borreliose für die Zeit ab 1. Dezember 2008 eine bis 31. Juli 2011 befristete halbe Rente der Invalidenversicherung zu und forderte gleichzeitig für die Zeit ab 1. August bis 30. November 2011 bereits ausgerichtete Rentenbetreffnisse im Betrag von insgesamt Fr. 2'684.- als unrechtmässig bezogen zurück - dies, nachdem das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau als Versicherungsgericht zwei frühere Verfügungen vom 25. Januar 2008 (Leistungsverweigerung mangels anspruchsrelevanter Invalidität) und vom 19. Februar 2010 (Zusprache einer [unbefristeten] halben Invalidenrente ab 1. Dezember 2008) in den darauf folgenden Rechtsmittelverfahren mit Entscheiden vom 3. September 2008 resp. 30. Juni 2010 jeweils wieder aufgehoben und die Sache zwecks näherer Abklärung und anschliessender neuer Verfügung an die Verwaltung zurückgewiesen hatte. Gegen die Verfügung vom 11. November 2011 erhob A._ wiederum Beschwerde, worauf ihr das kantonale Versicherungsgericht mit Schreiben 13. August 2012 eine Schlechterstellung (reformatio in peius) in Aussicht stellte und Gelegenheit zu einer Stellungnahme bzw. zum Beschwerderückzug einräumte. Als von diesen Möglichkeiten innert Frist kein Gebrauch gemacht worden war, wies das kantonale Gericht die gegen die Rentenaufhebung per 1. August 2011 und die Rückforderung von Fr. 2'684.- gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 17. Oktober 2012 ab und hob überdies die für die Zeit ab 1. Dezember 2008 bis 31. Juli 2011 zugesprochene halbe Rente unter Verneinung jeglichen Rentenanspruches auf. Als Reaktion auf diesen - unangefochten in Rechtskraft erwachsenen - Entscheid forderte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. November 2013 auch Rentenbeträge im Gesamtbetrag von Fr. 21'152.- zurück, welche sie für die Zeit ab 1. Dezember 2008 bis 31. Juli 2011 ausgerichtet hatte. B. Das kantonale Versicherungsgericht wies die gegen die am 22. November 2013 verfügte Rückforderung erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 12. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde ans Bundesgericht erheben mit dem Begehren um Aufhebung der am 22. November 2013 verfügten und am 12. März 2014 gerichtlich bestätigten Rückforderung über Fr. 21'152.-. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1964 geborene H._ war Raumpflegerin bei der Firma X._ und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Am 21. Juli 1999 erlitt sie einen Autounfall. Im kreisärztlichen Bericht vom 13. September 1999 wurden folgende Diagnosen gestellt: Commotio cerebri, Distorsion Halswirbelsäule (HWS), Distorsion linkes Handgelenk, Distorsion rechtes Handgelenk mit Subluxation oder Luxation der Extensor carpi ulnaris-Sehne, Kontusion Sternum, Kontusion linkes Knie bei Status nach Patellazentrierungsoperationen bds. und Re-Operation links. Mit Verfügungen vom 7. März und 28. November 2001 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. März 2001 eine Komplementärrente zur Rente der Invalidenversicherung bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 65 % zu. Mit Verfügung vom 24. August 2010 hob die SUVA die Rente ab 1. Oktober 2010 auf. Die dagegen erhobene Einsprache und das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung der Versicherten wies sie mit Entscheid vom 28. März 2012 ab. Zur Begründung führte sie aus, diese sei aufgrund der Verbesserung ihrer Gesundheit in der angestammten und in jeder vergleichbaren Tätigkeit wieder voll erwerbsfähig; das Gesuch um unentgeltliche Verbeiständung sei aussichtslos. A.b. Mit Verfügung vom 9. Juni 2010 stellte die IV-Stelle des Kantons Zürich die der Versicherten am 21. Dezember 2001 ab 1. Juli 2000 gewährte ganze Invalidenrente auf Ende des der Zustellung der Verfügung folgende Monats ein. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 20. Januar 2012 ab. B. Die gegen den Einspracheentscheid der SUVA vom 28. März 2012 geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 17. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung der Sache zu neuer Entscheidung. Ferner verlangt sie die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Zahlungsbefehl vom 21. November 2013 setzte der Kanton Zürich gegen X._ für den Betrag von Fr. 583.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 22. Februar 2013 die Zwangsvollstreckung in Gang (Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts A._). Die Betreibungsforderung fusst auf einem rechtskräftigen Beschluss der Geschäftsleitung des Kantonsrates Zürich vom 21. Februar 2013. Für die Erledigung eines Ermächtigungsverfahrens waren X._ eine Staatsgebühr von Fr. 500.-- und eine Schreibgebühr von Fr. 75.-- auferlegt worden (vgl. Urteil 1C_357/2013 vom 23. Oktober 2013). Auf der entsprechenden Rechnung vom 22. Februar 2013 kamen noch Portokosten von Fr. 8.-- dazu. B. Im Rechtsöffnungsverfahren hielt das Bezirksgericht Zürich, Einzelgericht Audienz, am 11. Februar 2014 eine Verhandlung ab. Einen "Nachtrag zur mündlichen Stellungnahme", den X._ gleichentags abschickte, berücksichtige das Gericht in seinem Urteil vom 11. Februar 2014 nicht. Es erteilte dem Kanton Zürich für Fr. 575.-- nebst Zins zu 5 % seit 21. November 2013 die definitive Rechtsöffnung, auferlegte X._ die Gerichtskosten von Fr. 150.-- und wies seinen Antrag auf Parteientschädigung ab. Auch X._s Armenrechtsgesuch war kein Erfolg beschieden. C. Erfolglos wandte sich X._ an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies seine Beschwerde am 23. Juni 2014 sowohl hinsichtlich der definitiven Rechtsöffnung als auch mit Bezug auf die Verweigerung des Armenrechts ab (Ziffer 7). Abgewiesen wurden auch die Begehren um Sistierung des Verfahrens (Ziffer 1), um Wiederherstellung der Beschwerdefrist zur Beschwerdeergänzung (Ziffer 2), um vorgängige Bekanntgabe der am Beschwerdeentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen (Ziffer 5) und um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren (Ziffer 6). Weiter hatte X._ gegen Ersatzrichter B._ und Gerichtsschreiberin C._, die am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt waren, ein Ausstandsbegehren gestellt. Das Obergericht wies dieses Begehren ab (Ziffer 3). Auf ein Ausstandsbegehren betreffend Oberrichterin D._, Oberrichter E._ und Oberrichterin F._ sowie Gerichtsschreiberin G._ trat das Obergericht nicht ein (Ziffer 4). D. D.a. Mit einer als "Beschwerde in Zivilsachen und Subsidiäre Verfassungsbeschwerde" betitelten Eingabe vom 3. August 2014 (Datum der Postaufgabe) wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. In Ziffer 1 seiner Anträge stellt er das Begehren, die Nichtigkeit des Urteils "und/oder" die Unzuständigkeit des Obergerichts festzustellen und dessen Entscheid aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zwecks Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend Kostenerlass bzw. -stundung zuständigkeitshalber an den Kanton Zürich (Beschwerdegegner) zu überweisen und das Verfahren bis zum Ausgang des Verfahrens betreffend Kostenerlass bzw. -stundung zu sistieren. Subeventualiter habe das Bundesgericht "darüber vorfrageweise selber zu befinden, allenfalls den Beschwerdegegner zu hören, weshalb er diesbezüglich dem Beschwerdeführer das Recht verweigert". Im Sinne eines Eventualantrags zu Ziffer 1 verlangt der Beschwerdeführer, die Ziffern 1-3, 5-8 sowie 10 des obergerichtlichen Urteils aufzuheben und dem Beschwerdegegner die Rechtsöffnung nicht zu erteilen; eventualiter sei die Sache zur Neubegründung und -eröffnung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, Ziffer 4 des angefochtenen Entscheids betreffend das Ausstandsbegehren gegen die Gerichtspersonen am Obergericht (s. Bst. C) aufzuheben und festzustellen, dass auf die Ausstandsbegehren zu Unrecht nicht eingetreten wurde. Zugleich verlangt er, das obergerichtliche Urteil wegen Befangenheit der am Entscheid beteiligten Gerichtspersonen (Oberrichterin D._, Oberrichter H._, Ersatzoberrichter I._ und Gerichtsschreiberin J._) aufzuheben und "an ein unbefangenes (ausserkantonales) Gerichtspersonen-Kollegium zu weisen". D.b. Mit Verfügung vom 4. August 2014 wies die II. zivilrechtliche Abteilung das Sistierungsgesuch (Bst. D.a) sowie die Gesuche um aufschiebende Wirkung und vorsorgliche Massnahmen ab. Zugleich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine Beschwerdeergänzung binnen der gesetzlichen Beschwerdefrist zu erfolgen hätte. D.c. In einer zusätzlichen Eingabe vom 11. August 2014 sandte der Beschwerdeführer dem Bundesgericht ein Arztzeugnis gleichen Datums zu. Er sei zu 100 % arbeitsunfähig, weshalb sein "Wiederherstellungsgesuch" immer noch aktuell sei. Weiter bemängelt der Beschwerdeführer, dass die Verfügung vom 4. August 2014 (Bst. D.b) weder in der gesetzmässigen Form als Verfügung des Instruktionsrichters erlassen noch von einem Gerichtsschreiber unterzeichnet worden und deshalb nichtig sei. Eine letzte Eingabe erfolgte am 4. September 2014. D.d. Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten überweisen lassen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Als Chefapothekerin am Spital A._ (nachfolgend: Spital A._ oder Arbeitgeberin) war X._ Vorgesetzte von drei Stationsapothekern, die mit ihr zusammen die Apothekerleitung bildeten. X._ präsidierte die Arzneimittelkommission, die darüber zu entscheiden hatte, welche Arzneimittel in die Medikamentenliste des Spitals aufgenommen und somit regelmässig bestellt wurden. Am 11. August 1997 eröffnete sie ein Konto. Über dieses Konto war sie einzelzeichnungsberechtigt; ihre jeweiligen Stellvertreter verfügten über eine Vollmacht, wovon diese allerdings keinen Gebrauch machten. In der Zeit von Juni 1998 bis April 2006 wurden Gelder im Gesamtbetrag von Fr. 164'784.35 auf das Konto überwiesen und Zahlungen von total Fr. 159'321.45 ab dem Konto getätigt (vgl. Sachverhalt lit. A des Urteils 6B_766/2011 vom 3. Juli 2012). Das Konto wurde hauptsächlich aus Zahlungen von Pharmaunternehmungen gespiesen und diente im Wesentlichen zur Deckung der Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung sowie Informatik. Zudem bezog X._ ab diesem Konto Pikettentschädigungen im Gesamtbetrag von Fr. 10'612.-. Die Existenz dieses Kontos blieb der Spitalleitung und dem "Verwaltungsrat HFR Freiburg - Spital A._" (nachfolgend: Beschwerdegegner) bis April 2006 unbekannt. Zur Vorfinanzierung einer am 6. Juni 2006 in Z._ durchgeführten Operation bezog X._ ab dem genannten Konto am 27. April 2006 Fr. 28'000.-, welche sie nach ihrer Rückkehr aus Z._ und dem Empfang der Rückerstattung der Operationskosten von Seiten ihrer Versicherung noch vor Ende Juli 2006 wieder zurückbezahlte. Nach Kenntnisnahme von der Existenz dieses Kontos eröffnete der Spitaldirektor am 30. Mai 2006 eine Administrativuntersuchung gegen X._. Am 31. Mai 2006 gewährte ihr der Beschwerdegegner zu den erhobenen Vorwürfen das rechtliche Gehör. Gleichzeitig überreichte X._ dem Beschwerdegegner ein vom 31. Mai 2006 datierendes Schreiben mit dem Titel "Plainte contre le Directeur de l'hôpital pour discrimination, mobbing et tentative de criminalisation", mit welchem sie sich über die von Seiten des Spitaldirektors gegen sie eröffneten Administrativuntersuchungen beklagte und ihrerseits beantragte: "[...] je vous prie d'ouvrir de votre part une enquête contre le Directeur pour discrimination contre moi, pour mobbing utilisant et abusant son pouvoir fonctionnel et pour tentative de criminalisation en accusant une utilisation du compte postale de la Pharmacie inconforme." Der Beschwerdegegner trat darauf mit Entscheid vom 2. August 2006 nicht ein. Am 7. Juli 2006 verfügte der Beschwerdegegner mit sofortiger Wirkung die Dienstenthebung und stellte die Gehaltszahlungen per 31. Juli 2006 ein. Am 3. August 2006 erstattete er Anzeige an die Strafuntersuchungsbehörde. In der Folge wurde X._ der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, begangen im Jahr 2003, sowie der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 Abs. 3 StGB (mit Bereicherungsabsicht), begangen in der Zeit von Ende 1996 bis April 2006, schuldig gesprochen und deswegen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von zwei Jahren, verurteilt. Zudem verpflichtete der Strafappellationshof des Kantonsgerichts Freiburg X._ gestützt auf Art. 71 StGB zur Zahlung einer Ersatzforderung von Fr. 10'612.-- an den Kanton Freiburg (vgl. Sachverhalt lit. B des Urteils 6B_766/2011 vom 3. Juli 2012). Die von X._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht mit Urteil 6B_766/2011 vom 3. Juli 2012 ab. Schliesslich verfügte der Beschwerdegegner am 6. November 2006 die fristlose Entlassung der X._ wegen schwerer Verletzung der Treuepflicht durch das Führen einer "schwarzen Kasse". A.b. Gegen die Verfügungen des Beschwerdegegners vom 7. Juli und 6. November 2006 sowie gegen den Nichteintretensentscheid des Beschwerdegegners vom 2. August 2006 liess X._ je separat Beschwerde erheben. Der Staatsrat des Kantons Freiburg (nachfolgend: Staatsrat) hiess die Beschwerde der X._ gegen den Entscheid des Beschwerdegegners vom 2. August 2006 im Verfahren 601 2008 115 in Bezug auf die Feststellung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs gut und wies die Beschwerde im Übrigen als unbegründet ab (Entscheid Nr. 528a vom 16. Juni 2008). Mit separatem Entscheid Nr. 528 vom gleichen Datum wies er die Beschwerden der X._ gegen die beiden Verfügungen vom 7. Juli und 6. November 2006 im Verfahren 601 2008 116 ab. B. Gegen beide Entscheide des Staatsrates vom 16. Juni 2008 liess X._ am 21. August 2008 je separat Beschwerde führen und im Wesentlichen beantragen, unter Aufhebung des Entscheides Nr. 528 sei im Verfahren Nummer 601 2008 116 festzustellen, dass die am 6. November 2006 aus wichtigen Gründen verfügte Entlassung nichtig sei, das Spital A._ habe ihr "eine allfällige Gehaltsnachzahlung auszurichten". Zudem sei ihr eine angemessene Genugtuung zuzusprechen. Im Verfahren Nummer 601 2008 115 sei der Entscheid Nr. 528a für null und nichtig zu erklären und die Sache zur Neubeurteilung unter Gewährung der Möglichkeit zur Konkretisierung der Klage an den Staatsrat zurückzuweisen. Während das Kantonsgericht Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, auf die Beschwerde vom 21. August 2008 betreffend Persönlichkeitsverletzung (Verfahrensnummer 601 2008 115) nicht eintrat (Dispositiv-Ziffer 2), wies es die Beschwerde vom 21. August 2008 (Verfahrensnummer 601 2008 116) betreffend vorläufige Dienstenthebung und Entlassung (Dispositiv-Ziffer 1) ab (Entscheid vom 25. Juni 2013). C. X._ lässt mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids insbesondere die Feststellung der Nichtigkeit der am 6. November 2006 verfügten Entlassung und des Entscheides des Beschwerdegegners vom 2. August 2006 betreffend Persönlichkeitsverletzung, die Zusprechung einer angemessenen Genugtuung, die Untersuchung der Persönlichkeitsverletzung durch eine unabhängige Instanz und subsidiär die Rückweisung der Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen beantragen. Während die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde schliesst, soweit darauf einzutreten ist, verzichtet der Beschwerdegegner auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. April 2012 auf dem Gemeindegebiet von Wettingen mit einem Personenwagen auf dem Normalstreifen der Autobahn A1 in Richtung Bern. Ihm wird vorgeworfen, einen auf dem ersten Überholstreifen fahrenden Personenwagen rechts überholt zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Baden sprach X._ mit Strafbefehl vom 15. Mai 2012 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 260.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 1'000.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Baden bestätigte am 26. Februar 2013 den Schuldspruch, die Anzahl Tagessätze und die Busse. Es reduzierte die Tagessatzhöhe auf Fr. 250.--. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 1. April 2014 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 5. September 1949 geborene, seit 1993 als selbstständiger Goldschmied mit eigenem Verkaufslokal tätige A._ meldete sich im November 2010 unter Hinweis auf Psoriasis vulgaris mit Nagelbefall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 27. September 2011 wies die IV-Stelle Bern das Leistungsbegehren ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 9. Januar 2012 gut und wies die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurück. Nach weiteren Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 10 %; folglich verneinte sie wiederum mit Verfügung vom 12. Februar 2013 einen Rentenanspruch. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hiess die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob die Verfügung vom 12. Februar 2013 auf und sprach dem Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. Mai 2011 zu (Entscheid vom 2. Dezember 2013). C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 2. Dezember 2013 sei aufzuheben, eventualiter sei dem Versicherten ab 1. Mai 2011 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Mit einer weiteren Eingabe reicht sie einen Auszug aus dem individuellen Konto ein. A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG reichte am 23. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und Strafantrag gegen X._ und Y._ sowie weitere Personen wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden leitete die Strafanzeige am 31. Januar 2007 an die Bundesanwaltschaft weiter, da die in Betracht fallende Straftat des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fällt. Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Am 24. April 2008 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung. Es beauftragte am 22. Dezember 2009 B._ mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der Experte erstattete das Gutachten am 11. Februar 2010. Am 28. Dezember 2010 überwies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt das Strafverfahren vor Abschluss der Voruntersuchung im Hinblick auf die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, an die Bundesanwaltschaft. Am 4. Juni 2012 erhob die Bundesanwaltschaft gegen Y._ beim Bundesstrafgericht Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 1 und 2 StGB). Das Bundesstrafgericht erkannte, dass das Gutachten B._ zufolge Missachtung von Gültigkeitsvorschriften bei der Erteilung des Gutachtensauftrags unverwertbar ist. Es verfügte am 12. Juli 2012 in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Einholung eines gültigen und vollständigen Gutachtens und zur weiteren rechtsgenügenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne von Art. 308 Abs. 1 StPO. Die Bundesanwaltschaft erteilte am 23. August 2012 C._ einen Gutachtensauftrag. Dieser reichte am 5. Oktober 2012 seine Expertise und am 10. Dezember 2012 ein Ergänzungsgutachten ein. Die Bundesanwaltschaft erhob am 16. Januar 2013 gegen Y._ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht. Dieses erkannte, dass es weiterhin an einer rechtsgenügenden Untersuchung fehlte. Das Bundesstrafgericht verfügte daher am 5. Februar 2013 gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO ein zweites Mal die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung eines gültigen und vollständigen Verfahrens. B. B.a. Mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 verurteilte die Bundesanwaltschaft Y._ wegen Ausnützens von ihm verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 250.--. B.b. Y._ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft überwies am 21. März 2013 den Strafbefehl vom 28. Februar 2013 als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht. C. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Einzelrichterin, sprach Y._ am 23. August 2013 von den Vorwürfen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) frei. Sie auferlegte ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'230.--, sprach ihm zu Lasten des Bundes eine reduzierte Entschädigung von Fr. 58'539.-- zu und verpflichtete ihn, der A._ AG eine Entschädigung für notwendige Aufwendungen in der Höhe von Fr. 20'579.40 zu bezahlen. Unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB untersagte die Strafkammer der Verteidigung, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner", die von Verantwortlichen der A._ AG verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen. D. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Kostenauflage sei aufzuheben, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 117'080.-- zu Lasten des Bundes zuzusprechen und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die A._ AG sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ beantragt zudem, das Verbot der Gewährung von Einsicht in bestimmte Akten sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1977 geborene A._ bezieht seit Juli 2007 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Seit 1. Januar 2009 richtet ihm die Ausgleichskasse des Kantons Thurgau Ergänzungsleistungen zur Invalidenrente aus. Seit 12. Oktober 2009 arbeitete A._ zu 50 % im Unternehmen C._. Auf den 31. Oktober 2013 wurde er entlassen, wobei sich die Kündigungsfrist zufolge Unfalls des Versicherten um einen Monat bis 30. November 2013 verlängerte. Mit Verfügung vom 20. Oktober 2013 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ab 1. November 2013 von zuvor Fr. 2'390.- auf neu Fr. 2'281.- im Monat herab, wobei sie ab diesem Zeitpunkt 70 % des bisherigen Nettolohnes als Einkommen anrechnete, weil A._ sich bei der Arbeitslosenkasse anmelden könnte. Am 21. Oktober 2013 eröffnete die Ausgleichskasse A._, dass sie bei der Berechnung der Ergänzungsleistung ab 1. Mai 2014 ein hypothetisches Erwerbseinkommen von Fr. 25'613.- im Jahr anrechnen werde. A._ erhob gegen diese Verfügung Einsprache. Mit einer weiteren Verfügung vom 20. Dezember 2013 setzte die Ausgleichskasse die Ergänzungsleistung ab 1. Januar 2014 auf Fr. 2'290.- im Monat fest. Auch hiergegen reichte A._ Einsprache ein. Mit Entscheid vom 4. März 2014 hiess die Ausgleichskasse die Einsprachen teilweise gut und setzte die monatlichen Ergänzungsleistungen neu auf Fr. 2'339.- (November 2013), Fr. 2'281.- (Dezember 2013) und Fr. 2'290.- (ab 1. Januar 2014) fest, wobei sie an der Anrechnung von Verzichtsvermögen bereits ab Dezember 2013 festhielt. B. A._ liess Beschwerde führen mit dem Antrag, unter Aufhebung der Einspracheentscheide sei die Ergänzungsleistung ohne Anrechnung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung neu festzusetzen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau hiess die Beschwerde teilweise gut und änderte den Einspracheentscheid dahin ab, dass es den EL-Anspruch von A._ vom 1. bis 31. Dezember 2013 auf Fr. 2'621.85 und vom 1. Januar bis 30. April 2014 auf monatlich Fr. 2'270.85 (zuzüglich der Prämienpauschalen für die Krankenversicherung von Fr. 360.-) festsetzte (Entscheid vom 23. April 2014). C. Die Ausgleichskasse führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1954, war ab November 1998 als Sekretärin angestellt und in dieser Eigenschaft bei der Unfallversicherung Stadt Zürich (nachfolgend: UVZ) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 27. März 2000 wurde sie bei der Arbeit durch einen herabstürzenden Fensterflügel und einen Teil der Deckenverkleidung verletzt (Distorsionstrauma der Halswirbelsäule mit leichter Commotio cerebri). Mit Verfügungen vom 13. Dezember 2002 und 7. April 2005 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. März 2001 eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Am 29. März 2005 verfügte die UVZ eine Komplementärrente ab 1. Juni 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 %. Gestützt auf das interdisziplinäre Gutachten des Medizinischen Zentrums Y._ vom 11. April 2011 hob die IV-Stelle die Invalidenrente mit Verfügung vom 12. August 2011 auf. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hiess am 9. Februar 2012 die Beschwerde von W._ gut und hob diese Rentenaufhebung auf, da die IV-Stelle es unterlassen hatte, Eingliederungsmassnahmen zu überprüfen resp. anzuordnen. Die UVZ verfügte am 26. September 2011, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 14. Dezember 2011, die sofortige Aufhebung der Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 11. Juni 2013 ab. C. W._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es seien die angefochtene Verfügung aufzuheben und ihr die bisherigen Leistungen weiter auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Einholung eines neuen Gutachtens und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese den auf die nicht-psychiatrischen Beschwerden gestützten Anteil der Arbeitsunfähigkeit feststelle und neu entscheide. Die UVZ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. Mit Eingabe vom 15. November 2013 (Poststempel) lässt W._ zur Beschwerdeantwort der UVZ Stellung nehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1981, ist bei der Assura-Basis SA (nachfolgend: Assura) obligatorisch krankenpflegeversichert. Seit Dezember 2004 stand sie bei Dr. med. B._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in psychotherapeutischer Behandlung. Dieser delegierte die Psychotherapie an die Psychologin Frau C._. Mit Verfügung vom 1. Juni und Einspracheentscheid vom 3. August 2010 stellte die Assura die für die Psychotherapie erbrachten Leistungen per 1. Juni 2010 ein. A.b. Die von A._ erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. März 2012 gut. Es stellte fest, dass die Assura auch über den 1. Juni 2010 hinaus die Kosten für die Psychotherapiebehandlungen zu übernehmen habe. A.c. In der Folge reichte A._ der Assura drei von Dr. med. B._ ausgestellte Rückforderungsbelege (Nr. 1809, Nr. 1845 und Nr. 1873) für in der Zeit vom 16. April 2012 bis 13. November 2012 durchgeführte delegierte Psychotherapiebehandlungen ein. Die Assura teilte Dr. med. B._ mit Schreiben vom 20. November 2012 mit, dass der Vertrauensarzt Dr. med. D._, Allgemeine Innere Medizin, nicht von der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der durchgeführten delegierten Psychotherapie überzeugt sei, weshalb sie bei Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, eine Drittmeinung einhole. Mit Schreiben vom 10. April 2013 teilte sie Dr. med. B._ mit, die Weiterführung der bisherigen Behandlung sei nicht mehr angebracht. Sie ersuche darum, zu veranlassen, dass ein anderer Psychiater, der keine Delegation vornehme, die Versicherte übernehme. A.d. Im gleichen Schreiben hielt die Assura an ihrem ablehnenden Entscheid betreffend die Übernahme der ausstehenden Kosten fest. Sie warf die Frage auf, ob es sich dabei nicht um eine Streitigkeit zwischen Versicherer und Leistungserbringer handle, welche vom Schiedsgericht zu entscheiden sei. Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 trat sie aus diesem Grunde auf das Rückforderungsbegehren nicht ein und wies die dagegen erhobene Einsprache mit Entscheid vom 13. November 2013 ab. B. Soweit es auf die dagegen erhobene Beschwerde eintrat, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich sie mit Entscheid vom 23. Juni 2014 ab. C. A._ lässt, wiederum vertreten durch Dr. med. B._ und Frau C._, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheides und des Einspracheentscheides der Assura. Diese sei zu verpflichten, der Versicherten die gesetzlichen Leistungen (gemäss den Rückforderungsbelegen Nr. 1809, Nr. 1845 und Nr. 1873) zu gewähren (Fr. 3'024.05 plus 5 % Verzugszins seit 13. November 2012). | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Oensingen erliess für das Gebiet "Hunzikermatte bis Hinterdorf", das zwischen Hauptstrasse, Autobahnzubringer und Klusstrasse liegt, eine Planungszone für die Dauer von fünf Jahren. Die öffentliche Auflage fand vom 9. Mai bis zum 7. Juni 2011 statt. Die von A._ und B._ erhobenen Einsprachen wies der Gemeinderat am 4. Juli 2011 ab. A._ und B._ gelangten in der Folge an den Regierungsrat des Kantons Solothurn. Dieser hiess ihre Beschwerden mit Beschluss vom 12. März 2013 teilweise gut und reduzierte die Dauer der Planungszone auf drei Jahre. Gegen den Beschluss des Regierungsrats legten A._ und die Einwohnergemeinde Oensingen Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. A._ verlangte die Entlassung von vier Grundstücken aus der Planungszone, die Gemeinde Oensingen wehrte sich gegen die Reduktion der Geltungsdauer. Mit Urteil vom 7. Februar 2014 wies das Verwaltungsgericht beide Beschwerden ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. März 2014 beantragt die Gemeinde Oensingen, das Urteil des Verwaltungsgerichts und der Beschluss des Regierungsrats seien aufzuheben und die Geltungsdauer der Planungszone von fünf Jahren sei zu bestätigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat und die privaten Beschwerdegegner schliessen auf die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme dazu hält die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 9. April 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 17. März 2011 mit einem zivilen Dienstfahrzeug der Kantonspolizei Aargau in Leibstadt in eine Radarkontrolle der Regionalpolizei Zurzibiet. Sie überschritt die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 6 km/h um 61 km/h. B. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 110.-- und zu einer Busse von Fr. 750.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Eingabe vom 19. August 2013 ersuchte X._ das Einzelgericht in Erbschaftssachen des Bezirksgerichts Horgen darum, in Abänderung einer früheren Verfügung für die Erbengemeinschaften der Eheleute A._ und B._ je einen zweiten Erbenvertreter mit umfassendem Aufgabenbereich einzusetzen und die Beschränkung des Aufgabenbereichs des bereits als Erbenvertreter eingesetzten Notars aufzuheben. Die angerufene Instanz wies das Gesuch mit Urteil vom 5. September 2013 ab. X._ erhob dagegen Berufung, die das Obergericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 13. November 2013 (LF130058-O/U) abwies. Dieses Urteil wurde dem Anwalt der X._ am 22. November 2013 eröffnet. A.b. X._ erhob dagegen am 7. Januar 2014 Beschwerde in Zivilsachen. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 9. Januar 2014 auf die Beschwerde nicht ein und führte zur Begründung aus, das angefochtene Urteil der Vorinstanz sei im Rahmen eines Verfahrens betreffend Erbenvertreter ergangen. In der Sache handle es sich um eine vorsorgliche Massnahme gemäss Art. 98 BGG, für welche der Fristenstillstand des Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG kraft ausdrücklicher gesetzlicher Vorschrift nicht gelte. X._ habe die Beschwerde am 7. Januar 2014 und damit nach Ablauf der Beschwerdefrist (23. Dezember 2013) bei der Post aufgegeben (5A_13/2014 4/2 und 3). B. Mit Eingabe vom 17. Februar 2014 ersucht X._ um Wiederherstellung der Frist zur Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 13. November 2013. Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern erklärte X._ am 26. November 2010 der (eventual-) vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und Art. 16 Abs. 1 StGB, schuldig. Vom Vorwurf der mehrfachen falschen Anschuldigung nach Art. 303 Ziff. 1 StGB sprach es ihn frei. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. A.b. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 20. Juni 2011 in Gutheissung von dessen Appellation von sämtlichen Anklagevorwürfen frei. A.c. Das Bundesgericht hiess am 30. August 2012 die Beschwerden der Staatsanwaltschaft sowie von A._ und C.Y._ und B.Y._ (Privatkläger) bezüglich des Freispruchs vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung, begangen in Notwehrexzess, gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war (Urteil 6B_810+811/2011). B. Das Kantonsgericht Luzern sprach X._ am 17. September 2013 im schriftlichen Verfahren der (eventual-) vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB, begangen in Notwehrexzess nach Art. 15 und 16 Abs. 1 StGB, schuldig und auferlegte ihm eine Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre mit bedingtem Vollzug. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 17. September 2013 aufzuheben und ihn vom Vorwurf der vorsätzlichen Tötung nach Art. 111 StGB aufgrund eines Notwehrexzesses in entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung nach Art. 16 Abs. 2 StGB freizusprechen. Eventualiter sei er wegen Totschlags nach Art. 113 StGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 StGB und Art. 19 Abs. 2 StGB zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. D. Das Kantonsgericht, die Oberstaatsanwaltschaft und die Privatkläger wurden beschränkt auf Ziff. II.B. der Beschwerde (Fehlen einer mündlichen Berufungsverhandlung) zur Vernehmlassung eingeladen. Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach X._ am 26. Januar 2004 u.a. wegen mehrfacher vorsätzlicher Tötung, mehrfacher Verbrechen gegen das Betäubungsmittelgesetz und Gefährdung des Lebens schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. Gleichzeitig ordnete es eine ambulante Massnahme an, die es am 24. Februar 2009 um fünf Jahre verlängerte. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich hob diese Massnahme am 29. Juli 2010 wegen Aussichtslosigkeit auf. Das Obergericht des Kantons Zug ordnete am 20. Juni 2012 den Vollzug einer mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug am 20. März 2012 wegen Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag an. X._ war vom 26. Januar 2004 bis 26. September 2011 in der Strafanstalt Pöschwies. Seit dem 27. September 2011 befindet er sich in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Zwei Drittel der Strafe waren am 5. Mai 2013 erstanden. Reguläres Strafende ist der 4. Januar 2019. B. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich lehnte am 5. April 2013 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidrittelstermin hin ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion des Innern des Kantons Zürich am 12. Juni 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 28. August 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben, und er sei bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 26. April 2011 wies die IV-Stelle des Kantons Zürich das von der 1962 geborenen S._ gestellte Leistungsbegehren ab, weil in der Tätigkeit als Gastronomie-Mitarbeiterin mit Ausnahme von kürzeren akutmedizinisch bedingten Rekonvaleszenzzeiten durchgehend eine 100%ige Arbeitsfähigkeit bestanden habe. B. Die Beschwerde der S._ wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. November 2012 ab. Es überwies die Sache zur weiteren Behandlung an die IV-Stelle. C. S._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 30. November 2012 sei die Sache zur Durchführung zusätzlicher gastroenterologischer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Gestützt auf diese sei die Leistungspflicht neu zu prüfen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der aus der Dominikanischen Republik stammende X._ (geb. 1983) reiste am 3. Dezember 1992 im Rahmen des Familiennachzugs zu seiner Mutter in die Schweiz ein. Am 19. März 1997 wurde ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2005 wurde X._ wegen Bezugs von Sozialhilfe (Fr. 37'625.--) erstmals fremdenpolizeilich verwarnt. Am 16. Februar 2007 erfolgte eine erneute Verwarnung, weil er im Betreibungs- und Verlustscheinregister mit einer offenen Betreibung sowie 14 Verlustscheinen in Höhe von Fr. 24'368.85 vermerkt war. Mit Urteil vom 20. Juli 2007 verurteilte das Strafgericht Basel-Stadt X._ wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz und des mehrfachen Konsums von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Vom 19. Oktober 2006 bis zum 20. Juli 2007 befand sich X._ in Untersuchungshaft und danach bis zu seiner bedingten Entlassung am 22. Februar 2010 im - zunächst vorzeitigen - Strafvollzug. B. Mit Verfügung vom 16. Juli 2009 widerrief der Bereich Bevölkerungsdienste und Migration, Migrationsamt, des Kantons Basel-Stadt die Niederlassungsbewilligung von X._ und ordnete seine Wegweisung an. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 2. November 2012 ab. Dagegen gelangte X._ erfolglos an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt als Verwaltungsgericht, das ihm jedoch die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gewährte. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 16. September 2013 beantragt X._, das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Juli 2013 aufzuheben, den "Rekurs vom 15. November 2012 gegen die Verfügung des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration vom 16. Juli 2009 gutzuheissen und die Niederlassungsbewilligung von Herrn X._ nicht zu widerrufen und auf eine Wegweisung zu verzichten". Eventualiter beantragt er, das Urteil vom 26. Juli 2013 aufzuheben und die Sache an das Appellationsgericht zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem stellt er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, und ersucht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen, jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. D. Mit Verfügung vom 19. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde aufschiebende Wirkung erteilt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 8. Juni 2012 erstattete Rechtsanwalt A._ Strafanzeige gegen B._ wegen Verleumdung und übler Nachrede. Mit Eingabe vom 27. April 2014 stellte A._ ein Ausstandsgesuch gegen den die Strafuntersuchung führenden Staatsanwalt Bruno Meier, wegen Befangenheit. Mit Beschluss vom 29. Juli 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich das Ausstandsgesuch ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 10. September 2014 beantragt A._ in der Hauptsache die Aufhebung des Beschlusses des Obergerichts vom 29. Juli 2014 und die Gutheissung seines Ausstandsgesuchs. Staatsanwalt Bruno Meier, und das Obergericht haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau lehnte mit Verfügung vom 22. Januar 2013 einen Rentenantrag der P._ (geb. 1963) ab; es liege keine gesundheitliche Beeinträchtigung vor, welche die Arbeitsfähigkeit dauerhaft einschränken würde. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau hiess die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut und erkannte, P._ habe mit Wirkung ab November 2009 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (Entscheid vom 14. November 2013). C. P._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, unter teilweiser Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr mit Wirkung ab November 2009 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 13. März 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 3'580.30, den Expertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 812.70 und der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--. A.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 16. Juli 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es auferlegte ihm die Expertisekosten von Fr. 812.70 und je vier Fünftel der Kosten des Vorverfahrens, der erstinstanzlichen Spruchgebühr und der zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 4'125.--. Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X._ am 3. Dezember 2011 in Liestal auf der Rheinstrasse Richtung Basel mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 49 km/h überschritt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 16. Juli 2013 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei von einer Verbindungsbusse abzusehen und es seien die Kosten für das Gutachten und das Zweitgutachten sowie die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen, in jedem Fall aber erheblich zu kürzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn legte dem Regierungsrat des Kantons Solothurn den Erschliessungsplan (Strassenplan) über die Kantonsstrasse H5, Eppenbergstrasse bis Mühlerain / Pförtneranlage Wöschnau mit Busspur, zur Genehmigung vor. Die Busspur weist eine Länge von 350 m auf und führt zu einer Verbreiterung der Hauptstrasse zulasten des bestehenden Trottoirs entlang der südlichen Strassenseite; Landerwerb ist keiner notwendig. Der Strassenabschnitt liegt an der Grenze zum Kanton Aargau. Ziel ist, mittels der Pförtneranlage die Verkehrsüberlastung der Stadt Aarau zu reduzieren, indem der motorisierte Individualverkehr dosiert und der öffentliche Verkehr auf der Busspur priorisiert wird. A._, Eigentümer der innerhalb der Projektgrenze an die Hauptstrasse H5 angrenzenden Parzelle Gbbl. Nr. 269, erhob gegen den Erschliessungsplan Einsprache. Mit Beschluss vom 10. Januar 2012 wies der Regierungsrat die Einsprache ab und genehmigte den Erschliessungsplan mit Anpassungen. Die Anpassungen betrafen insbesondere ein Bankett, eine Mittelinsel, eine Ausfahrt und einen Gehweg. A._ reichte am 23. Januar 2012 gegen diesen Beschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn ein. Dieses führte am 2. Juli 2012 einen Augenschein vor Ort durch. Mit Urteil vom 16. Mai 2013 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht mit dem Hauptantrag, das angefochtene Urteil und den kantonalen Nutzungsplan aufzuheben. Eventualiter sei die Streitsache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei die Pförtneranlage um 50 m nach Westen zu verschieben, und die Projektänderungen (Versetzen der Kurvensignaltafel; oranges Blinklicht mit der Zusatztafel "Bus") seien ins Dispositiv aufzunehmen. Mit Verfügung vom 23. August 2013 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. Das Verwaltungsgericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat eine Vernehmlassung eingereicht, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem X._ sein Fahrzeug trotz gerichtlichen Verbots auf dem Parkplatz eines Restaurants abgestellt hatte, drohte ihm dessen Wirt A._ schriftlich an, er werde ihn anzeigen, sollte er nicht innert 30 Tagen Fr. 52.-- bezahlen. X._ leistete den Betrag und erhob Strafanzeige gegen A._ wegen Nötigung. B. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm nahm das Verfahren nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Aargau wies die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben, die Sache an die zuständige kantonale Instanz zurückzuweisen und diese anzuweisen, eine Untersuchung zu eröffnen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene V._ meldete sich am 7. Mai 2012 erstmals zur Arbeitsvermittlung ab 1. Juni 2012 an, konnte sich aber von dieser bereits per 13. Juli 2012 wieder abmelden, da er in der Zwischenzeit eine Stelle gefunden hatte. Nachdem er diese wieder verloren hatte, meldete er sich am 28. Januar 2013 per 1. Februar 2013 erneut zur Arbeitsvermittlung an und stellte einen Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Mit Verfügung vom 22. Februar 2013 stellte ihn das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Aargau ab 1. Februar 2013 für neun Tage in der Anspruchsberechtigung ein, da er sich in der Zeit zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Januar 2013 nur ungenügend um Arbeit bemüht habe. Auf Einsprache des Versicherten hin reduzierte das Amt die Einstelldauer auf sechs Tage, da er vor dem 5. Dezember 2012 nicht mit einer erneuten Arbeitslosigkeit habe rechnen müssen. B. Die von V._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt V._, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die Taggelder ungekürzt auszubezahlen. Zudem stellt der Versicherte ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Kläger, Beschwerdeführer) und die Stiftung Spital B._ (Beklagte, Beschwerdegegnerin) schlossen am 24. November 1993 einen Belegarztvertrag. Der Kläger verpflichtete sich darin, im Spital B._ Patienten zu behandeln. Für seine erbrachten Leistungen hatte der Kläger dem Spital gemäss den geltenden Tarifen Rechnung zu stellen. Der Vertrag enthielt die Bestimmung, dass er jederzeit auflösbar sei. Bei Anzeige auf ein Jahr im Voraus soll die Auflösung nicht als unzeitig im Sinne von Art. 404 Abs. 2 OR gelten. Am 8. März 2005 beschloss der Grosse Rat des Kantons Aargau, die Stiftung Spital B._ per 31. Dezember 2005 aufzuheben. Bereits am 27. Dezember 2004 kündigte die Beklagte den Belegarztvertrag mit dem Kläger per 31. Dezember 2005. Die Notfallstation des Bezirksspitals wurde am 1. Mai 2005 geschlossen. Der übrige Spitalbetrieb wurde am 30. September 2005 eingestellt. Wegen der geplanten Schliessung des Bezirksspitals B._ und der damit verbundenen Vertragsauflösung führten die Parteien in der Folge Verhandlungen über eine "Abgangsentschädigung" zu Gunsten des Klägers. B. B.a. Am 14. November 2007 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Brugg, die Beklagte sei zu verpflichten, ihm Fr. 200'000.-- nebst Zins zu bezahlen. Mit Urteil vom 6. Juli 2009 wurde die Klage gutgeheissen. B.b. Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Appellation an das Obergericht des Kantons Aargau, welches mit Urteil vom 16. März 2010 das Urteil des Bezirksgerichts Brugg vom 6. Juli 2009 aufhob und die Streitsache zur Beurteilung der geltend gemachten Schadenersatzforderung an die Vorinstanz zurückwies (Rückweisungsentscheid). B.c. Nach Durchführung der zweiten Hauptverhandlung mit Befragung der Parteien, wies das Bezirksgericht Brugg mit Urteil vom 23. Oktober 2012 die Klage ab. B.d. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 wies das Obergericht des Kantons Aargau eine vom Kläger gegen das Urteil des Bezirksgerichts erhobene Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Kläger dem Bundesgericht, die Urteile des Obergerichts des Kantons Aargau vom 22. Oktober 2013 und vom 16. März 2010 (Rückweisungsentscheid) seien aufzuheben. Die Beklagte sei zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung in der Höhe von Fr. 200'000.-- zu bezahlen. Eventuell sei die Sache zur Ergänzung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung, namentlich zur Einvernahme der Zeugen C._ und D._ sowie zum Beizug der Verfahrensakten Beklagte/Kanton Aargau, an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, nicht auf die Beschwerde einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer hat unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. Die A._ AG ist eine in Risch-Rotkreuz, Kanton Zug, domizilierte Gesellschaft, wo sie auch der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegt. Sie besitzt in Honau, Kanton Luzern, Stockwerkeigentum, weswegen sie dort zunächst bis und mit 2008 beschränkt steuerpflichtig war. Der Kanton Luzern erwägt, ab 1. Januar 2009 die unbeschränkte Steuerpflicht zu beanspruchen. Dementsprechend forderte die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern nach Eingang der Steuererklärung 2009 am 19. April 2011 fehlende Kontendetails ein. Mit Ausweiseinforderung vom 8. September 2011 verlangte sie weitere Unterlagen, unter anderem die gesamte Buchhaltung der Steuerperiode 2009 inklusive Hauptbuchkonten mit sämtlichen Belegen. Nachdem die A._ AG der Aufforderung trotz Mahnung nicht nachgekommen war, auferlegte ihr die Dienststelle Steuern des Kantons Luzern am 17. November 2011 eine Busse von Fr. 500.--. Eine Einsprache gegen die Bussenverfügung hiess die Steuerkommission der Dienststelle Steuern wegen Verfahrensfehlern gut, hob die Bussenverfügung auf und ordnete die Wiederholung des Auflageverfahrens an. Nach erneuter Ausweiseinforderung vom 20. Juni 2012 bestritt die A._ AG deren Rechtmässigkeit, da sie im Kanton Luzern weder eine Betriebsstätte unterhalte noch eine entsprechende Tätigkeit ausübe. Nach erneuter Mahnung und Androhung einer Busse sprach die Dienststelle Steuern mit Verfügung vom 17. Oktober 2012 die A._ AG der Verletzung von Verfahrenspflichten schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 500.--. Eine Einsprache wies die Steuerkommission mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 ab und auferlegte der A._ AG die Verfahrenskosten von Fr. 100.--. B. Die gegen diese Bussenverfügung erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht des Kantons Luzern mit Urteil vom 5. Februar 2014 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die A._ AG dem Bundesgericht im Wesentlichen, es sei der Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom 5. Februar 2014 aufzuheben und die Sache zur Durchführung eines fairen und unabhängigen Verfahrens an die Vorinstanz bzw. die Steuerkommission der Dienststelle Steuern zurückzuweisen. Die Steuerkommission der Dienststelle Steuern des Kantons Luzern schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht Luzern stellt keinen ausdrücklichen Antrag. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG (Klägerin und Beschwerdeführerin) wurde im September 1997 durch das Ehepaar B._, das Ehepaar D._, F._ und G._ rückwirkend auf den 1. April 1997 gegründet. Am Aktienkapital beteiligten sich die Ehepaare D._ und B._ mit je 48 %. Je zwei Prozent des Aktienkapitals zeichneten G._ und F._. Als Verwaltungsrat bestellten die Gründeraktionäre G._ als Präsidenten, F._, D.D._ und B.B._ (Beklagter und Beschwerdegegner) als Mitglieder. B.B._ wurde zudem von der Gesellschaft als Geschäftsführer angestellt. A.b. Bis zur Gründung der A._ AG betrieb B.B._ einen Landwirtschaftsbetrieb mit Milchwirtschaft und Ackerbau. Hierzu gehörte einerseits die Parzelle Nr. xxx (Grundbuch U._), die im Eigentum von B.B._ steht, sowie die Parzelle Nr. yyy (Grundbuch U._), welche 12,36 Hektaren Land umfasst. Diese Parzelle pachtete B.B._ von der Ortsgemeinde U._. Das Ehepaar D._ war seinerseits Pächter der Parzelle Nr. zzz (Grundbuch U._), welche 6,2 Hektaren umfasst und ebenfalls im Eigentum der Ortsgemeinde U._ steht. Auf dieser Parzelle betrieb das Ehepaar D._ bereits vor der Gründung der A._ AG intensiven Bio-Obstanbau. Infolge der von den Ehepaaren B._ und D._ geplanten Zusammenarbeit gab B.B._ seinen Landwirtschaftsbetrieb auf und brachte die von ihm bewirtschafteten Grundstücke ein. Daraufhin betrieb die A._ AG insbesondere auf der Parzelle Nr. yyy Obstbau und übernahm die entsprechenden Investitionen. Parzelle Nr. xxx, auf der sich das Wohnhaus und die Ökonomiegebäude des Ehepaars B._ befinden, wurde als sogenannte Ausgleichsfläche ausgewiesen. A.c. Im Verlauf der weiteren Zusammenarbeit ergaben sich bald Differenzen zwischen den Hauptaktionären der A._ AG u.a. im Zusammenhang mit der Entlöhnung von B.B._ als Geschäftsführer. Im Jahre 2004 zeichnete sich ein Ende der Zusammenarbeit ab, indem der gemeinsame Betrieb wieder aufgelöst werden sollte. Die Aktionäre beschlossen daraufhin, landwirtschaftliche Experten beizuziehen und es wurden Varianten und Möglichkeiten für eine Betriebsaufteilung vorgeschlagen und diskutiert. Diese Verhandlungen zogen sich in der Folge dahin. Am 17. Dezember 2004 kündigte B.B._ zusammen mit seiner Ehefrau gegenüber der A._ AG die Pacht der Parzellen Nr. yyy und Nr. xxx per 1. April 2006. Die A._ AG widersetzte sich diesen Kündigungen. Mit Bezug auf die Parzelle Nr. yyy bestritt sie, dass B.B._ ihr gegenüber als Verpächter anzusehen sei. Mit Bezug auf die Parzelle Nr. xxx hielt sie eine Kündigung frühestens auf den 11. November 2022 für möglich. Das Kreisgericht Werdenberg-Sargans stellte im Entscheid vom 3. November 2005 die Gültigkeit der Kündigung der Pachtverhältnisse per 31. März 2007 fest. Im Übrigen wurde die Klage, insbesondere ein entsprechendes Erstreckungsbegehren der A._ AG, abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung wurde mit Urteil des Kantonsgerichtes St. Gallen vom 17. Januar 2007 vollumfänglich abgewiesen. Mit Urteil 4A_10/2007 vom 18. April 2007 wies das Bundesgericht die daraufhin von der A._ AG erhobene Beschwerde ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. A.d. Nach dem Ende der Verfahren betreffend Kündigung des Pachtverhältnisses und Rückgabe der Betriebsflächen an das Ehepaar B._ nahmen die Parteien im Sommer 2007 Verhandlungen auf über den Austritt des Ehepaars B._ als Aktionäre, die Ausgleichung der gegenseitig vorhandenen Forderungen sowie über die Abgeltung der Investitionen, welche die A._ AG auf dem vormals von B.B._ an die Gesellschaft verpachteten Land getätigt hatte. Nachdem sich die Parteien nicht einigen konnten, reichte die Klägerin am 31. Juli 2008 beim Kreisgericht Werdenberg-Sargans eine entsprechende Klage ein. Am 3. Juni 2009 schlossen die Parteien diesbezüglich einen Vergleich ab: Als Abgeltung der Wertvermehrung gemäss Art. 23 des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht verpflichtete sich B.B._, die A._ AG mit über einer halben Million Franken zu entschädigen. Diese Entschädigung basierte auf einem Schätzungsbericht, den die Parteien gemeinsam in Auftrag gegeben hatten. Mit der Entschädigungsforderung der A._ AG wurden verschiedene Gegenansprüche von B.B._ bzw. dessen Ehefrau verrechnet. Zur Abgeltung der Restforderung von Fr. 88'000.-- wurde vereinbart, dass die Aktien des Ehepaars B._ zu einem Preis von Fr. 33'000.-- auf E.D._, den Sohn von Aktionär und Verwaltungsrat D.D._, übertragen werden und B.B._ innert 10 Tagen noch den Betrag von Fr. 55'000.-- an die A._ AG bezahlt. Zudem trat B.B._ eigenes Pachtland an die A._ AG ab. Im Weiteren enthält der Vergleich Regelungen über die Eigentumsverhältnisse an Gerätschaften und eine Saldoklausel. Mit Entscheid vom 21. Juli 2009 schrieb das Kreisgericht Werdenberg-Sargans das hängige Verfahren infolge Vergleichs als erledigt ab. Diese Vergleichsvereinbarung wurde von den daran Beteiligten vollzogen. B. Mit Klage vom 15. Dezember 2010 stellte die A._ AG die folgenden Begehren gegen B.B._: "1. Der Beklagte sei zu verpflichten, der A._ AG Fr. 900'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 30. April 2007 zu bezahlen. 2. Die Klägerin behält sich das Nachklagerecht vor. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge." Die A._ AG machte im Wesentlichen geltend, der Beklagte habe als Verwaltungsrat und Geschäftsführer der Klägerin Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt. Dies habe zu einem Schaden geführt, der durch die Vereinbarung vom 3. Juni 2009 nicht gedeckt sei. Das Ehepaar D._ als Gesellschafter und Aktionäre sowie weitere Aktionäre hätten ihre Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten an die Klägerin abgetreten. Insbesondere mache sie die in den Pachtstreitverfahren aufgelaufenen Prozesskosten in der Höhe von Fr. 107'697.-- als auch einen entgangenen Gewinn in der Höhe von Fr. 1'860'533.-- als Schaden geltend. Der entgangene Gewinn ergebe sich als Folge aus der durch die Kündigung des Pachtverhältnisses verminderten Produktionsfläche. Unter Berücksichtigung sog. "disproportionaler " Mehrkosten für Personal und Maschinen von Fr. 238'497.-- bzw. Fr. 177'867.-- belaufe sich der entstandene Schaden auf total Fr. 2'276'877.--. Mit Entscheid vom 14. Januar 2014 wies das Handelsgericht die Klage ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die A._ AG dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Handelsgerichts aufzuheben und der Beklagte sei zu verpflichten, der A._ AG Fr. 900'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 30. April 2007 zu bezahlen; eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Abnahme der offerierten Beweise zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. Juli 2014 hielt eine Patrouille des Grenzwachtkorps in Thayngen/SH einen Personenwagen an, der ihr wegen seiner verkehrswidrigen Fahrweise aufgefallen war. Die Fahrerin, B._, und der Beifahrer, A._, wurden einem Drogenschnelltest unterzogen; Beide ergaben ein positives Ergebnis in Bezug auf Amphetamin. Im Fahrzeug wurden gut 100 g Amphetamin sichergestellt. A._ wurde vorläufig festgenommen und vom Kantonsgericht Schaffhausen am 14. Juli 2014 in Untersuchungshaft versetzt. Am 27. August 2014 verlängerte das Kantonsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Untersuchungshaft bis zum 24. November 2014. Am 26. September 2014 wies das Obergericht die Beschwerde von A._ gegen die Haftverlängerung ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Obergerichtsentscheid aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung. C. Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft beantragen unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde abzuweisen. A._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Pfändungsbetrugs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten und zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Es verpflichtete ihn, A._ eine Genugtuung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zu bezahlen und ihn mit Fr. 7'784.25 für die Kosten seiner Vertretung zu entschädigen. Es gewährte ihm weder Schadenersatz noch Genugtuung für die Untersuchungshaft von 98 Tagen. Vom Vorwurf der Gefährdung des Lebens sprach es ihn frei. Dem Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach einer verbalen Auseinandersetzung beschimpfte und beleidigte X._ den SBB-Mitarbeiter A._ am 15. Juli 2009, um ca. 22.00 Uhr, auf dem Perron 1 des Bahnhofs B._. Etwas später packte er den SBB-Mitarbeiter und schob ihn Richtung Geleise. Danach stiess X._ ihn in eine Hecke und griff ihn mit Händen und Füssen tätlich an. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Schuldspruch wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sei aufzuheben, und er sei diesbezüglich freizusprechen. Die bedingte Geldstrafe für den Pfändungsbetrug sei auf 30 Tagessätze festzulegen. Er sei von der Genugtuungszahlung und der Parteientschädigung an A._ zu befreien und die Sache sei zum Entscheid über seinen Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung für die Untersuchungshaft an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei eine bedingte Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.-- auszusprechen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete 2003 u.a. gegen den seit 1987 in der Schweiz lebenden X._ ein Strafverfahren wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage und weiterer Delikte. X._ mandatierte am 27. Oktober 2003 Advokat Markus Wick als Rechtsbeistand. Das Strafgericht Basel-Stadt bestellte diesen zum unentgeltlichen Verteidiger, beendete das Mandat jedoch am 8. Juli 2010, da X._ seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft unbekannten Aufenthalts war. Am 10. Januar 2012 bestellte das Strafgericht Advokat Markus Wick zum notwendigen Verteidiger von X._. Nach zweimaliger öffentlicher Vorladung verurteilte das Strafgericht X._ am 19. Juni 2012 im Abwesenheitsverfahren wegen gewerbsmässigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten sowie zu Schadenersatzleistungen in Höhe von insgesamt Fr. 89'970.-- zuzüglich Zinsen. In den übrigen Anklagevorwürfen kam es zur Verfahrenseinstellung respektive zu Freisprüchen. Das Strafgericht verfügte die Zustellung mittels öffentlicher Bekanntmachung des Urteilsdispositivs. B. Advokat Markus Wick erhob im Namen von X._ Berufung. Staatsanwaltschaft und sämtliche Privatklägerinnen verzichteten auf eine Anschlussberufung und erhoben keine Einwendungen gegen die Berufung. Die Vorladung von X._ zur mündlichen Berufungsverhandlung am 11. Juli 2013 wurde Advokat Markus Wick zugestellt. X._ blieb der Berufungsverhandlung, an der sowohl die Staatsanwaltschaft als auch Advokat Markus Wick plädierten und Anträge stellten, fern. Das Appellationsgericht Basel-Stadt schrieb gleichentags "das Berufungsverfahren zufolge Rückzugs der Berufung als erledigt" ab, auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 700.-- und entschädigte Advokat Markus Wick als amtlichen Verteidiger für das Berufungsverfahren mit Fr. 1'911.60. Diesem stellte es sowohl das Urteilsdispositiv als auch das vollständig begründete Urteil zu. C. Advokat Markus Wick führt im Namen von X._ Beschwerde in Strafsachen (irrtümlich als Berufung bezeichnet) mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts sei vollumfänglich aufzuheben, und es sei festzustellen, dass X._ im bundesgerichtlichen Verfahren von ihm nach Art. 130 lit. d StPO notwendig verteidigt werde. Eventualiter sei er für das bundesgerichtliche Verfahren als notwendiger Verteidiger zu bestellen. D. Das Appellationsgericht verweist in seiner Stellungnahme auf die Begründung des angefochtenen Urteils. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, falls der Parteivertreter sich innert anzusetzender Nachfrist nicht durch eine Vollmacht zur Prozessführung legitimiere. Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1986) stammt aus Mazedonien. Er reise im Jahr 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein und erhielt im Jahr 2000 eine Niederlassungsbewilligung. Nach einem Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen wegen Sachbeschädigung und geringfügigen Diebstahls (10 Tage bedingte Haft und Busse von Fr. 500.--) verwarnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau A._ am 24. März 2006. Im Folgenden ergingen gegen den Beschwerdeführer drei weitere Verurteilungen infolge verschiedener Verstösse gegen das Strassenverkehrsgesetz. Am 24. Juni 2010 verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau A._ unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie mehrfachen Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren und einer Busse von Fr. 2'000.--. Eine hiergegen gerichtete Beschwerde an das Bundesgericht blieb erfolglos (Urteil 6B_823/2010 vom 25. Januar 2011). Während des hängigen Berufungsverfahrens wegen versuchter vorsätzlicher Tötung ans Obergericht erfolgte im Juli 2010 sodann eine Verurteilung zu 90 Tagessätzen à Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'500.-- wegen Strassenverkehrsdelikten. B. Mit Verfügung vom 15. August 2011 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung und wies A._ auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug weg. Eine dagegen erhobene Eingabe an den Rechtsdienst des Amts für Migration und Integration lehnte dieses am 12. Dezember 2011 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Aargau blieb ohne Erfolg (Urteil vom 20. September 2013). C. Mit Beschwerde vom 25. Oktober 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen. Das Amt für Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1964 geborene A._ war ab Juli 2007 als Serviceangestellte bei der B._ GmbH tätig und dadurch bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Sie stürzte am 14. März 2009 auf die rechte Gesichtshälfte und erlitt eine dislozierte Jochbein- und Jochbogenfraktur rechts mit Orbitalbodenbeteiligung. Es folgten mehrere operative Eingriffe. Die AXA gewährte Heilbehandlung und richtete Taggeld aus. Sie holte sodann, nebst weiteren Abklärungen, ein medizinisches Gutachten des Center C._, vom 30. Juni 2011 ein. Mit Verfügung vom 11. August 2011 schloss die AXA den Fall unter Einstellung der Heilbehandlungs- und Taggeldleistungen auf den 31. Juli 2011 ab. Sie sprach der Versicherten für die verbleibenden Unfallfolgen eine Integritätsentschädigung entsprechend einer Integritätseinbusse von 10 % zu. Hingegen verneinte sie einen Anspruch auf eine Invalidenrente mit der Begründung, es liege keine unfallbedingte Erwerbsunfähigkeit vor. Die vom Krankenpflegeversicherer der A._ hiegegen vorsorglich erhobene Einsprache wurde wieder zurückgezogen. Auf die Einsprache der Versicherten hin erklärte sich die AXA bereit, vorläufig weitere Behandlungskosten zu übernehmen; im Übrigen wies sie die Einsprache ab. Sie verneinte einen Rentenanspruch namentlich mit der Begründung, es liege ein psychischer Vorzustand im Sinne von Art. 28 Abs. 3 UVV vor (Entscheid vom 1. November 2012). Im Januar 2009 hatte sich A._ unter Hinweis auf seit 2008 bestehende Tumore auf der Leber bei der Invalidenversicherung (nachfolgend: IV) zum Leistungsbezug angemeldet. Die IV-Stelle Obwalden verneinte mit rechtskräftiger Verfügung vom 19. Februar 2010 einen Leistungsanspruch. Auf die Neuanmeldung der Versicherten vom Oktober 2011 trat die IV-Stelle Zürich mit Verfügung vom 25. Mai 2012 nicht ein. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob diese Verfügung mit Entscheid vom 12. Mai 2014 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese auf die Neuanmeldung eintrete und nach den notwendigen Abklärungen über den IV-Leistungsanspruch verfüge. B. A._ erhob gegen den Einspracheentscheid der AXA vom 1. November 2012 Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zog die IV-Akten bei und hiess die Beschwerde in dem Sinne gut, dass es den Einspracheentscheid aufhob und die AXA verpflichtete, der Versicherten ab 1. August 2011 eine Invalidenrente entsprechend einer Erwerbsunfähigkeit von 20 % auszurichten (Entscheid vom 12. Mai 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt die AXA beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei im Rentenpunkt aufzuheben; eventuell sei der vorinstanzliche Entscheid im Rentenpunkt aufzuheben und die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen sowie zur neuen Verfügung über den Rentenanspruch an den Unfallversicherer zurückzuweisen; subeventuell sei der vorinstanzliche Entscheid im Rentenpunkt aufzuheben, das Verfahren bis zum Vorliegen des IV-Gutachtens zu sistieren und anschliessend ein Rentenanspruch zu verneinen. Geltend gemacht wird, das kantonale Gericht habe Art. 28 Abs. 3 UVV falsch angewendet. A._ und das BAG verzichten je auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zofingen verurteilte A._ (der sich seit dem 26. Mai 2012 in strafprozessualer Haft befindet) am 31. Januar 2014 wegen gewerbsmässigen Betruges, mehrfacher Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und mehrfacher unrechtmässiger Aneignung zu einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren. Mit Beschluss vom 31. Januar 2014 verlängerte das Bezirksgericht die Sicherheitshaft gegen den Verurteilten. Sowohl der Beschuldigte als auch die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm erklärten (am 1. bzw. 3. April 2014) die Berufung gegen das erstinstanzliche Strafurteil. Der Beschuldigte beantragt einen Teilfreispruch, die Staatsanwaltschaft eine Erhöhung des Strafmasses auf 6 Jahre Freiheitsstrafe. Am 11. April (Posteingang: 15. April) 2014 stellte der Beschuldigte ein Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Präsident, mit Beschluss vom 25. April 2014 abwies. Gleichzeitig wurden dem Beschuldigten eine Sperrfrist für die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche bis zum 31. Mai 2014 angesetzt und die Kosten des Haftprüfungsverfahrens auferlegt. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 5. Juni 2014 in der Hauptsache (nämlich vorbehältlich des vom Bundesgericht neu entschiedenen Kostenpunktes) ab, soweit es darauf eintrat (Verfahren 1B_179/2014). B. Am 22. Mai (Posteingang: 26. Mai) 2014 stellte der Beschuldigte ein weiteres Haftentlassungsgesuch, welches das Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, Präsident, mit Verfügung vom 6. Juni 2014 erneut kostenfällig abwies; gleichzeitig wurde dem Beschuldigten eine Sperrfrist für die Einreichung neuer Haftentlassungsgesuche bis zum 5. Juli 2014 angesetzt. C. Gegen die obergerichtliche Verfügung vom 6. Juni 2014 gelangte der Beschuldigte mit Beschwerde vom 28. Juni/3. Juli 2014 (Postaufgabe) an das Bundesgericht. Er beantragt im Hauptstandpunkt die Gutheissung seines Haftentlassungsgesuches. Der amtliche Verteidiger und die Staatsanwaltschaft haben am 9. bzw. 11. Juli 2014 je ausdrücklich auf Vernehmlassungen verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft schliesst in ihrer Stellungnahme vom 9. Juli 2014 auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Das Obergericht beantragt mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2014 die Gutheissung der Beschwerde im Kostenpunkt und deren Abweisung in den Hauptpunkten. Der Beschwerdeführer replizierte am 25. Juli (Posteingang: 29. Juli) 2014. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1975 geborene, bis Ende März 2006 als Lastwagenchauffeur bei der G._ AG tätig gewesene Z._ meldete sich im Dezember 2007 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Er verwies dabei auf Folgen zweier in den Jahren 2000 und 2003 erlittener Unfälle. Die IV-Stelle des Kantons Aargau trat mit Verfügung vom 12. Februar 2008 auf das Leistungsbegehren nicht ein. Mit Entscheid vom 31. März 2009 hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau diese Verfügung auf und wies die Sache zur weiteren Abklärung und neuen Verfügung an die Verwaltung zurück. Die IV-Stelle holte nebst weiteren Arztberichten ein interdisziplinäres (handchirurgisches/psychiatrisches) Gutachten der MEDAS vom 14. Juni 2012 (mit Ergänzung vom 8. August 2012) ein. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch mit der Begründung, der Invaliditätsgrad betrage lediglich 12 %. B. Die von Z._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 12. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt Z._ beantragen, in Aufhebung der Verwaltungsverfügung vom 19. Februar 2013 und des vorinstanzlichen Entscheids sei eine Invalidenrente nach Massgabe eines Invaliditätsgrades von mindestens 75 % ab wann rechtens zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen, insbesondere in orthopädischer und psychiatrischer Hinsicht, an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-St adt erklärte X._ am 15. Februar 2012 in Aufhebung des Abwesenheitsurteils vom 29. Oktober 2010 der Sachbeschädigung und Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 60.-- und mit einer Busse von Fr. 300.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 21. August 2013 wegen versuchter Sachbeschädigung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von acht Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ bewarf den Maler A._ am 31. Juli 2010 zweimal auf Gesichtshöhe mit Wasser, als er sich auf dem Baugerüst vor der von ihr benützten Wohnung aufhielt. Davor war er von ihr und dem Mieter der Wohnung, B._, beschimpft und aufgefordert worden, seine Arbeit einzustellen. Beim zweiten Wasserwurf hielt A._ ein Mobiltelefon in der Hand. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Strafe abzusehen, da sie durch ihre Tat schwer betroffen sei. Subeventualiter sei das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Subsubeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 16. Dezember 2011 stellte die Einwohnergemeinde Bitsch ein Gesuch für den Bau eines neuen Gebäudes auf der in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen gelegenen Parzelle Nr. 310, Plan 4, im Gemeindegebiet "Ze Arme Brunnu". Das Gesuch wurde im Amtsblatt Nr. 51 vom 23. Dezember 2011 publiziert. Geplant ist unter der Bezeichnung "one step more" eine mehrstöckige Baute mit insgesamt zwölf Mietwohnungen auf vier Geschossen, welche die Gemeinde zu Marktpreisen anbieten will, sowie mit einer Kindertagesstätte. Erstellt werden sollen sodann in einem offenen Raum auf Erdgeschosshöhe einige öffentliche Parkplätze. Das Gebäude soll über dem bestehenden Werkhof zu stehen kommen. A.b. Dagegen erhoben die Ehegatten A. und B.A._ als Nachbarn der Bauparzelle am 20. Januar 2012 Einsprache. Mit Verfügung vom 19. April 2012 bewilligte die Kantonale Baukommission Wallis (KBK) das Baugesuch unter Auflagen und Bedingungen und wies die Einsprache ab. B. Am 27. Februar 2013 wies der Staatsrat des Kantons Wallis eine dagegen erhobene Beschwerde ab. C. Dagegen führten A. und B.A._ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht Wallis. Dieses wies die Beschwerde am 4. Oktober 2013 ab. D. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht beantragen A. und B.A._, das Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben. E. Die Einwohnergemeinde Bitsch schliesst in ihrer Vernehmlassung auf Abweisung der Beschwerde. Der Staatsrat und das Kantonsgericht stellen ohne weitere Ausführungen ebenfalls Antrag auf Abweisung. F. A. und B.A._ haben sich nochmals zur Sache geäussert. G. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. November 2013 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ein Gesuch um aufschiebende Wirkung ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1963 geborene A._ bezog seit 1. Mai 2009 Arbeitslosenentschädigung. Er arbeitete im Dezember 2009 teilzeitlich als Bühnenbeleuchter und ab Januar 2010 teilzeitlich als Gemeinderat der Einwohnergemeinde B._. Die dabei erzielten Zwischenverdienste gab er auf den monatlich auszufüllenden Formularen "Angaben zur versicherten Person" nicht an. Per Ende April 2011 meldete ihn das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) von der Arbeitsvermittlung ab, weil die Taggelder aufgebraucht waren. Mit Verfügung vom 27. März 2013 hob die Öffentliche Arbeitslosenkasse des Kantons Aargau die Abrechnungen für die Monate Dezember 2009 bis April 2011 wiedererwägungsweise auf und forderte die für diesen Zeitraum zuviel ausgerichtete Arbeitslosenentschädigung von Fr. 11'101.65 zurück. Eine Einsprache lehnte sie ab (Einspracheentscheid vom 17. April 2013). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 11. März 2014). C. Die Öffentliche Arbeitslosenkasse führt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. Dezember 2008 vereinbarten die B._ GmbH und die C._ GmbH unter anderem, ihre Kunden mit einem gemeinsamen Schreiben über den Umstand zu orientieren, dass sie ihre Differenzen bereinigt haben. X._ unterzeichnete die Vereinbarung gemeinsam mit einer weiteren Person für die B._ GmbH, D._ für die C._ GmbH. Am 15. Dezember 2008 schrieb X._ A._ in einer E-Mail unter anderem Folgendes: " (...) wenn du in den nächsten Tagen in den Zeitungen des Kantons erscheinen willst, dann lass einfach zu, dass D._ widerrechtlich und vertragswidrig die Kunden von March und Höfe anschreibt (...) " Gemäss Anklage habe X._ mit der E-Mail erreichen wollen, dass A._ - als Kontaktperson der C._ GmbH - gegen seinen Willen deren Geschäftstätigkeit störe, indem er den Betrieb ihres Internetportals in den Regionen March und Höfe sabotiere. Sollte sich A._ weigern, habe X._ wissentlich und willentlich den Gang an die Öffentlichkeit angedroht. Da negative Presse für A._ nachteilig gewesen wäre, habe er die Drohung ernst genommen. Er habe jedoch auf die E-Mail nicht reagiert. B. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen versuchter Nötigung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- und einer Busse von Fr. 150.--. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz sei aufzuheben und er freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1968 geborene O._ bezog auf der Grundlage einer Expertise der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 18. August 2003 seit 1. August 2001 gemäss Verfügung der IV-Stelle des Kantons Zug vom 30. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente. Nach Durchführung einer Revision teilte die IV-Stelle O._ am 2. Mai 2007 mit, bei der Überprüfung des Invaliditätsgrades sei keine Änderung festgestellt worden, weshalb sie weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Invalidenrente habe. Im September 2009 meldete die Versicherte der IV-Stelle, sie habe am 1. September 2009 eine Arbeitsstelle als Mitarbeiterin im Reinigungsdienst X._ in einem 50 %-Pensum angetreten. Sie reichte den Arbeitsvertrag ein. Mit Mitteilung vom 19. Mai 2010 wurde der bisherige Anspruch auf eine halbe Invalidenrente erneut bestätigt. Im Zuge einer im Juni 2012 eingeleiteten Revision ermittelte die IV-Stelle zufolge Zunahme des Erwerbseinkommens einen Invaliditätsgrad von noch 44 %. Es bestehe daher nur noch Anspruch auf eine Viertelsrente. Dementsprechend setzte die IV-Stelle die bisher gewährte halbe Invalidenrente ab 1. August 2013 auf eine Vierteltsrente herab (Verfügung vom 20. Juni 2013). B. In Gutheissung der hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Zug die Verfügung vom 20. Juni 2013 auf mit der Feststellung, dass O._ weiterhin Anspruch auf eine halbe Invalidenrente habe (Entscheid vom 14. November 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben; eventuell sei die Sache zu weiterer Abklärung und neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Während O._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1949 geborene A._ war als Chauffeur/Magaziner bei der B._ SA tätig und dadurch bei der Elvia Schweizerische Versicherungs-Gesellschaft (nachfolgend: Elvia; heute: Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG; nachfolgend: Allianz) gegen die Folgen von Unfällen und Berufskrankheiten versichert. Am 22. Januar 1991 zog er sich beim Abladen eines Mehlsackes (rund 50 kg) eine Rückenverletzung (Blockierung/Muskelzerrung) zu. Die Elvia erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Im Januar 1992 fand in ihrem Auftrag eine Begutachtung durch das Institut C._ statt (Gutachten vom 28. Januar 1992). Gestützt darauf verfügte die Elvia am 27. März 1992 die Einstellung der Leistungen auf den 19. Februar 1992, da die Beschwerden nicht mehr unfallkausal seien. Auf Einsprache des Versicherten hin wurde das interdisziplinäre Gutachten des Zentrums D._ vom 15. März 1993 erstellt. Gestützt darauf richtete die Elvia ihre bisherigen Leistungen in Form von Taggeld und Heilbehandlung gemäss Schreiben vom 23. April 1993, unter ausdrücklichem Vorbehalt der Überprüfung der Unfallkausalität, einstweilen unverändert aus. Am 8. August und 10. September 1997 ersuchte A._ die Elvia um Überprüfung des Leistungsanspruchs. In der Folge liess die Elvia den Versicherten durch den Rheumatologen Dr. med. E._ gutachterlich untersuchen. Dieser attestierte in seiner Expertise vom 23. Juli 1998 eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit für leidensadaptierte Tätigkeiten von 50 Prozent. Mit Verfügung vom 4. November 1998 teilte die Elvia dem Versicherten mit, sie habe zur Kenntnis genommen, dass er mit ihren Erledigungsvorschlägen vom 8. Oktober 1998 bezüglich Invaliditätsgrad (50 Prozent), Rentenbeginn (1. August 1998) und Integritätsentschädigung (20 Prozent) einverstanden sei. Entsprechend richte sie mit Wirkung ab 1. August 1998 eine Rente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 50 Prozent aus. Zudem sprach sie eine Integritätsentschädigung auf der Grundlage eines Integritätsschadens von 20 Prozent zu. Die Verfügung erwuchs in formelle Rechtskraft. Am 11. Dezember 2012 zog die Allianz die Verfügung vom 4. November 1998 in Wiedererwägung und stellte die Rentenleistungen zufolge Fehlens eines Unfallereignisses im Rechtssinne bzw. einer unfallähnlichen Körperschädigung per 31. Oktober 2012 ein. Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin mit Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 fest. B. In Gutheissung der von A._ hiegegen eingereichten Beschwerde hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt den Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 auf und verpflichtete die Allianz, dem Versicherten ab 1. November 2012 die mit Verfügung vom 4. November 1998 zugesprochene 50-prozentige Invalidenrente weiterhin auszurichten. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die Allianz, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei der Einspracheentscheid vom 22. Juli 2013 zu bestätigen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland führt gegen A._ eine Strafuntersuchung. Sie wirft ihm vor, zwischen August 2011 und Juli 2012 seine Lebensgefährtin B._ (im Folgenden: Geschädigte) mehrfach vergewaltigt zu haben. Zudem habe er zwischen 2006 und November 2012 mehrmals massive körperliche Gewalt gegen sie angewendet, sie verletzt und sie sowie ihre Mutter C._ mit dem Tod bedroht. Er habe weiter seine Unterhaltspflichten verletzt, nachdem die Geschädigte mit den gemeinsamen Kindern Mitte Juli 2012 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen sei, gegen das Waffengesetz verstossen und mehrfachen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen begangen. Am 9. November 2012 wurde A._ in Untersuchungshaft gesetzt. Am 28. Februar 2013 wurde die Untersuchungshaft aufgehoben und durch ein Kontakt- und Rayonverbot sowie durch ein Verbot des Erwerbs, Besitzes und Tragens von Waffen ersetzt. Die Ersatzmassnahmen wurden bis zum Abschluss der Untersuchung, einstweilen bis am 27. Mai 2014 angeordnet. A._ setzte sich mehrfach über das Kontakt- und Rayonverbot hinweg, um sich wieder mit der Geschädigten zu treffen. Nachdem es am 2. Februar 2014 zu einer Auseinandersetzung gekommen war, in deren Rahmen er der Geschädigten und der gemeinsamen Tochter gegenüber erneut Drohungen geäussert haben soll, stellte die Staatsanwaltschaft am 20. Februar 2014 den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht des Bezirks Dielsdorf gab dem Antrag mit Verfügung vom 21. Februar 2014 statt. Eine von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 21. März 2014 ab. B. Mit Eingabe vom 22. April 2014 erhebt A._ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache sei an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie Ersatzmassnahmen anordne und ihn danach umgehend aus der Haft entlasse. Die Staatsanwaltschaft beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Das Obergericht hat auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik an seinem Standpunkt fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 11. August 2014 traf die Staatsanwaltschaft See/Oberland je eine Nichtannahmeverfügung in den beiden unter derselben Dossiernummer geführten Strafverfahren Nr. C-3/2013/4917 gegen C._ und gegen B._ wegen des Verdachts des Verstosses gegen das Wettbewerbsrecht bzw. wegen möglicher ungetreuer Geschäftsbesorgung. Die A._ AG focht diese Verfügungen als Strafanzeigerin und potentielle Privatklägerin an. Mit Verfügung vom 1. September 2014 und Wiedererwägungsentscheid vom 16. September 2014 entschied das Obergericht des Kantons Zürich, die beiden Rechtsmittelverfahren nicht zu vereinigen und die Frist zur Leistung einer Prozesskaution von einstweilen Fr. 4'000.-- nicht abzunehmen unter gleichzeitiger Verlängerung dieser Frist bis zum 25. September 2014. B. Dagegen führt die A._ AG Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit den Anträgen, die Verfügung des Obergerichts vom 16. September 2014 aufzuheben, das Obergericht anzuweisen, die beiden Rechtsmittelverfahren zu vereinigen und keine Prozesskosten zu verlangen bzw. solche allenfalls lediglich auf Fr. 500.-- und höchstens auf Fr. 1'000.-- festzusetzen. Überdies wird um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ersucht. C. Im B._ betreffenden Verfahren schliesst dieser auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft See/Oberland sowie das Obergericht des Kantons Zürich haben je auf eine Stellungnahme verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Nachdem das Elektrizitätswerk B._ (Netzbetreiberin) dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) mitgeteilt hat, dass A._ die in seiner Liegenschaft am U._-Weg in der Stadt B._ festgestellten Mängel an den elektrischen Niederspannungsinstallationen trotz mehrfacher Mahnung nicht behoben habe, verpflichtete das ESTI A._ schliesslich mit Verfügung vom 13. Mai 2009 dazu, die Mängel zu beseitigen und dem Elektrizitätswerk B._ entweder die Mängelbehebungsanzeige oder den Sicherheitsnachweis einzureichen. Diese Verfügung erwuchs zufolge nicht rechtzeitiger Beschwerde in Rechtskraft (vgl. Urteil 2C_725/2009 vom 27. April 2010). Mit Schreiben vom 14. Juli 2010 drohte das ESTI A._ unter Hinweis auf die Verfügung vom 13. Mai 2009 die Ersatzvornahme an und am 22. November 2012 forderte es A._ erneut zur Mängelbehebung bis spätestens am 3. Januar 2013 auf. Am 5. März 2013 erliess das ESTI schliesslich die zuvor angedrohte, kostenpflichtige Vollstreckungsverfügung, gemäss welcher sämtliche im Kontrollbericht ausgewiesenen Mängel nun auf Kosten von A._ behoben würden. B. Gegen diese Vollstreckungsverfügung beschwerte sich A._ beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 26. September 2013 teilweise gut, da aufgrund von neu beigebrachten Unterlagen von A._ feststehe, dass ein Teil der beanstandeten Mängel behoben worden seien. Im Übrigen wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 13. November 2013 führt A._ Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung an die Vorinstanz. Eventualiter seien seine bei der Vorinstanz gestellten Anträge direkt gutzuheissen. Subeventualiter sei die ihm von der Vorinstanz zugesprochene Parteientschädigung zu erhöhen und die ihm vom Bundesverwaltungsgericht und vom ESTI auferlegten Verfahrenskosten herabzusetzen. Das Bundesverwaltungsgericht, das ESTI sowie das Bundesamt für Energie (BFE) verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Dr. med. Y._ (Beschwerdegegner) und Dr. med. X._ (Beschwerdeführer) schlossen am 31. März 2008 einen Praxisübernahmevertrag. In der Folge ergab sich daraus eine Streitigkeit unter den Parteien. B. Mit Klage vom 25. August 2011 beantragte Y._ dem Bezirksgericht Zurzach, X._ zu verpflichten, ihm den Betrag von Fr. 62'511.30 nebst verschiedenen Zinsbetreffnissen zu bezahlen. Es sei ihm in der Betreibung Nr. zzz (Zahlungsbefehl des Betreibungsamtes Klingnau vom 14. Februar 2011) für den genannten Klagebetrag samt Zins definitive Rechtsöffnung zu gewähren. Am 24. September 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete X._, Y._ Fr. 59'761.30 nebst Zins zu bezahlen. Im entsprechenden Umfang hob es den Rechtsvorschlag auf. Dagegen erhob X._ Berufung an das Obergericht des Kantons Aargau. Er beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventuell sei diese vollumfänglich abzuweisen. Mit Urteil vom 5. Juni 2013 änderte das Obergericht in teilweiser Gutheissung der Berufung den bezirksgerichtlichen Entscheid dahingehend ab, dass es X._ verpflichtete, Y._ den Betrag von Fr. 57'838.85 nebst Zins zu bezahlen. C. X._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und auf die Forderungsklage vom 25. August 2011 im Umfang von Fr. 34'500.-- (Praxisübernahmevertrag vom 31. März 2008) nicht einzutreten, eventuell diese Klage abzuweisen. Die Forderungsklage vom 25. August 2011 sei im Übrigen vollumfänglich abzuweisen. Y._ beantragt, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer verzichtete seinerseits auf Gegenbemerkungen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 26. August 2008 unter anderem wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (z.N. von Y._), mehrfacher Pornographie, Nötigung sowie Drohung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Auf Berufung der Verteidigung, der Privatklägerschaft und der Staatsanwaltschaft hin sprach ihn das Kantonsgericht St. Gallen am 3. Juni 2009 zusätzlich der Vergewaltigung (z.N. von Y._), der sexuellen Handlungen mit einem Kind (z.N. von Z._), der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie der mehrfachen Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und ordnete die Verwahrung an. Dagegen gelangte X._ an das Bundesgericht, welches seine Beschwerde am 25. März 2010 teilweise guthiess und den Schuldspruch wegen Vergewaltigung aufhob. Die Frage der ebenfalls angefochtenen Verwahrung liess es offen (Urteil 6B_777/2009 vom 25. März 2010). B. Das Kantonsgericht St. Gallen sprach X._ anlässlich der Rückweisungsverhandlung vom 14. Dezember 2010 vom Vorwurf der Vergewaltigung frei. Es bestätigte die übrigen Schuldsprüche, verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und ordnete eine stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 StGB an. Der Massnahmevollzug begann vorzeitig am 29. Dezember 2010 im Gefängnis Uznach und wurde am 31. Januar 2011 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies fortgesetzt. Das Amt für Justizvollzug des Kantons St. Gallen hob die stationäre therapeutische Massnahme am 27. Januar 2012 auf, lehnte die bedingte Entlassung von X._ ab und beantragte dem Kantonsgericht St. Gallen die Umwandlung der stationären Massnahme in eine Verwahrung. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen stellte am 24. Februar 2012 dieselben Anträge. Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 ordnete das Kantonsgericht St. Gallen die Verwahrung von X._ an. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der kantonsgerichtliche Entscheid sei aufzuheben. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich legte den Anspruch auf Ergänzungsleistungen des A._ mit Wirkung ab 1. Januar 2014 mit Verfügung vom 3. Januar 2014 und Einspracheentscheid vom 7. Mai 2014 fest. B. Auf eine hiegegen erhobene Beschwerde trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 20. Juni 2014 nicht ein, da diese verspätet eingereicht worden sei und kein Grund für eine Fristwiederherstellung vorliege. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses sowie die Rückweisung der Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz beantragen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen sowie die Beschwerdegegnerin auf eine Vernehmlassung verzichten, trägt die Vorinstanz auf Gutheissung der Beschwerde an. | 1 |
Sachverhalt: A. In der von der X._ A.A.E. (Beschwerdeführerin) gegen die A._ Ltd. geführten Betreibung (Betreibung Nr. xxx vom 22. Februar 2010 des Betreibungsamts B._) pfändete das Betreibungsamt Vermögenswerte im Schätzungswert von rund Fr. 22 Mio. (Pfändung Nr. yyy vom 4. Januar 2012). Die Y._ AG (Beschwerdegegnerin) machte als Drittansprecherin Pfandrechte an den gepfändeten Vermögenswerten geltend. B. Mit Klage vom 27. Februar 2012 an das Handelsgericht des Kantons Zürich verlangte die Beschwerdeführerin, das Betreibungs- und Pfändungsverfahren ohne Rücksicht auf die von der Beschwerdegegnerin beanspruchten Rechte weiterzuführen bzw. die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Pfandansprüche gemäss Art. 108 Abs. 1 SchKG abzuerkennen. Die Beschwerdegegnerin ersuchte in ihrer Klageantwort vom 28. September 2012 um Abweisung der Klage. Das Handelsgericht ordnete einen zweiten Schriftenwechsel an. Die Beschwerdeführerin erstattete am 5. Dezember 2012 die Replik und die Beschwerdegegnerin am 1. März 2013 die Duplik. Mit Verfügung vom 26. Juni 2013 gab das Handelsgericht den Parteien Gelegenheit, sich zu seiner sachlichen Zuständigkeit zu äussern. Während die Beschwerdegegnerin daraufhin beantragte, auf die Klage nicht einzutreten, und eventualiter, sie abzuweisen (Eingabe vom 19. August 2013), verlangte die Beschwerdeführerin, die sachliche Zuständigkeit zu bejahen und das Verfahren ohne formellen Zwischenentscheid weiterzuführen (Eingabe vom 9. September 2013). Mit Beschluss vom 21. November 2013 (teilweise publ. in: ZR 112/2013 S. 286) trat das Handelsgericht auf die Klage nicht ein. Die Gerichtskosten von Fr. 50'000.-- auferlegte es der Beschwerdeführerin. Der Beschwerdegegnerin sprach es eine Parteientschädigung von Fr. 200'000.-- zu, die der von der Beschwerdeführerin geleisteten Sicherstellung zu entnehmen sei. C. Am 14. Januar 2014 hat die Beschwerdeführerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des Beschlusses vom 21. November 2013 und die Rückweisung der Sache an das Handelsgericht zur materiellen Beurteilung. Eventualiter sei der Beschluss bloss im Kosten- und Entschädigungspunkt aufzuheben und es sei auf die Auferlegung von Gerichtskosten und einer Parteientschädigung zu ihren Lasten zu verzichten bzw. die Kosten seien dem Kanton aufzuerlegen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um aufschiebende Wirkung. Nachdem sich die Beschwerdegegnerin dem Gesuch um aufschiebende Wirkung widersetzt und das Handelsgericht auf Vernehmlassung verzichtet hat, ist der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. Am 3. März 2014 hat die Beschwerdegegnerin um Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung ersucht. Nachdem die Beschwerdeführerin dazu am 28. März 2013 Stellung genommen hatte, hat das Bundesgericht das Sicherstellungsgesuch mit Präsidialverfügung vom 7. April 2014 abgewiesen. In der Sache ersucht die Beschwerdegegnerin in ihrer Vernehmlassung vom 17. April 2014 um Abweisung der Beschwerde. Das Handelsgericht hat auf Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat sich nach Zustellung der Vernehmlassung nicht mehr geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die 1967 geborene A._ meldete sich am 29. September 2003 unter Angabe von Rückenschmerzen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 11. August 2004 den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Mai 2004 (Invaliditätsgrad von 50 %). Am 16. Juni 2008 teilte die IV-Stelle der Versicherten mit, es bestehe weiterhin Anspruch auf die bisherige halbe Rente. A.b. Am 10. Februar 2010 machte A._ bei der IV-Stelle die Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Diese beauftragte Frau Dr. med. B._, Innere Medizin FMH, speziell Rheumaerkrankungen, und Dr. med. C._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, mit einer bidisziplinären Begutachtung (vom 2. April und 26. Mai 2011). Die Abklärung ergab, dass aus rheumatologisch-psychiatrischer Sicht seit Juni 2008 keine wesentliche Veränderung des Gesundheitszustandes eingetreten war. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verfügte die IV-Stelle am 12. April 2012 die Abweisung des Erhöhungsgesuches. B. Die von A._ eingereichte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 16. Juli 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Urteils sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zurückzuweisen. Vorinstanz, IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 4. November 2013 reichten die C._ AG (im Folgenden: Anzeigeerstatterin 1) und die D._ AG (im Folgenden: Anzeigeerstatterin 2), beide mit Sitz in Deutschland, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft Strafanzeige ein gegen den deutschen und indischen Staatsangehörigen E._ (im Folgenden: Beschuldigter 1) und die deutsche Staatsangehörige F._ (im Folgenden: Beschuldigte 2) wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Die Anzeigeerstatterinnen brachten vor, die Beschuldigten hätten bei der Anzeigeerstatterin 2, einer grossen Software-Herstellerin, gearbeitet. Die Beschuldigten hätten für diese Dienstleistungen bei Dritten bezogen. Um sich unrechtmässig zu bereichern, hätten die Beschuldigten Scheinfirmen gegründet, so unter anderem die A._ AG und die B._ AG mit Sitz in der Schweiz. Diese hätten die Dienstleistungen ihrerseits bei Dritten eingekauft und anschliessend mit massivem Gewinn den Anzeigeerstatterinnen in Rechnung gestellt. So habe in einem Fall die A._ AG Dienstleistungen bei einem Dritten für 6 Euro pro Stunde bezogen. Der Anzeigeerstatterin 2 habe sie in der Folge einen Stundenansatz von 65 Euro verrechnet. Der Gesamtschaden der Anzeigeerstatterinnen belaufe sich auf knapp 8 Millionen Euro. Die A._ AG und die B._ AG hätten in der Schweiz Konten bei der Bank G._. Die Anzeigeerstatterinnen ersuchten um deren Sperre. B. Am 15. November 2013 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen die Beschuldigten und sperrte die Konten der A._ AG und der B._ AG bei der Bank G._. Am 6. Dezember 2013 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Uznach (im Folgenden: Untersuchungsamt), das Strafverfahren. Am 21. Februar 2014 ersuchte das Untersuchungsamt die Staatsanwaltschaft Mannheim um Übernahme der Strafverfolgung. Gleichentags beschlagnahmte das Untersuchungsamt die von der Bundesanwaltschaft gesperrten Vermögenswerte. Von der Beschlagnahme aus nahm es im Einzelnen bezeichnete Beträge, welche es freigab. Zur Begründung führte es aus, die beschlagnahmten Vermögenswerte seien einzuziehen und dienten der Kostendeckung. Auf dem Konto der A._ AG lag ein Betrag von Fr. 717'670.--, auf jenem der B._ AG ein solcher von Fr. 473'460.--. C. Die von der A._ AG und der B._ AG gegen die Beschlagnahme erhobene Beschwerde wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. Sie beurteilte die Voraussetzungen der Einziehungsbeschlagnahme als gegeben. Ob dies überdies für die Kostendeckungsbeschlagnahme zutreffe, könne offen bleiben. D. Die A._ AG und die B._ AG führen Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid der Anklagekammer und der Beschlagnahmebefehl seien aufzuheben. Die Bank G._ sei anzuweisen, die Vermögenssperre aufzuheben. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an diese zurückzuweisen. E. Die Anklagekammer hat auf Vernehmlassung verzichtet. Das Untersuchungsamt beantragt unter Verzicht auf Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 17. April 2013 ersuchte die Z._ BV beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau unter anderem um Vollstreckbarerklärung eines niederländischen Urteils. Ihr Rechtsbegehren lautete wie folgt: " Das Urteil der Rechtbank Haarlem, NL, in dem Rechtsstreit Z._ BV gegen B.C. Xy._, verkündet am 14.09.2011 (...) sei inklusive zuerkannten Ansprüche auf Kostenersatz dem Gesuchsgegner gegenüber im Sinne von Art. 38 ff. LugÜ für vollstreckbar zu erklären." Als Gesuchsgegner fasste die Z._ BV dabei A.Xy._, Inhaber des Einzelunternehmens BC Xy._, ins Recht. Unter der Voraussetzung der Gutheissung ihres Gesuchs um Vollstreckbarerklärung verlangte die Z._ BV zudem, dass über die Guthaben von A.Xy._ bei der Bank D._ AG Arrest zu legen sei bis zur Deckung der Arrestforderung von Fr. 68'683.04 nebst Zins zu 5 % seit 24. April 2010 sowie weiteren Fr. 2'631.85. A.b. Am 29. April 2013 entschied das Regionalgericht über die Vollstreckbarerklärung. Dispositiv-Ziff. 1 seines Entscheids lautet wie folgt: " Das Urteil der Rechtbank Haarlem, NL, in dem Rechtsstreit Z._ BV gegen B.C. Xy._, verkündet am 14.09.2011 (...) wird inklusive zuerkannten Ansprüchen auf Kostenersatz gegenüber B.C. Xy._ im Sinne von Art. 38 ff. LugÜ für vollstreckbar erklärt." Danach erliess das Regionalgericht mit separatem Entscheid vom gleichen Tag den verlangten Arrestbefehl. B. Gegen den die Vollstreckbarerklärung aussprechenden Entscheid erhob A.Xy._ am 6. Juni 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte die Aufhebung desselben. Mit Entscheid vom 17. Juli 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Am 16. September 2013 hat A.Xy._ (Beschwerdeführer) Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben oder die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Mai 2013 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt X._ wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon zwei Jahre unter Gewährung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von zwei Jahren. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte dieses Urteil am 19. Februar 2014 vollumfänglich. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. Februar 2014 sei aufzuheben. Er sei freizusprechen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ erhob gegen einen abschlägigen Rentenentscheid der IV-Stelle Obwalden vom 24. März 2011 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Dieses hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 23. Januar 2013 auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und zum Neuentscheid an die Verwaltung zurück. Auf die gegen den Entscheid gegen die Höhe der zugesprochenen Parteientschädigung (Fr. 2'000.-) erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten trat das Bundesgericht mit Urteil 9C_165/2013 vom 12. März 2013 nicht ein. A.b. Aufgrund der Anweisung des Verwaltungsgerichts holte die IV-Stelle bei der MEDAS ein polydisziplinäres Gutachten ein und wies das Rentenbegehren mit Hinweis auf das Gutachten mit Verfügung vom 1. April 2014 erneut ab. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine Anfechtung. B. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 23. Januar 2013 sei in Ziffer 3 aufzuheben. Es seien ihm für das Verfahren vor Verwaltungsgericht Parteikosten in der Höhe von insgesamt Fr. 6'274.80 (bestehend aus Fr. 5'750.- Honorar, Fr. 60.- Auslagen und Fr. 464.80 MwSt.) zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 1. Juli 2013 wies die IV-Stelle Bern - nach wiederholter Ablehnung eines Leistungsbegehrens durch die Verwaltung - ein erneutes Leistungsgesuch der C._, geboren 1954, vom 10. August 2012 ab, weil seit der letzten rechtsgültigen Verfügung keine anspruchsrelevante Veränderung des Gesundheitszustandes ausgewiesen sei. B. Beschwerdeweise liess C._ dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Aufhebung der Verfügung vom 1. Juli 2013 und die Rückweisung der Sache an die IV-Stelle zur Gewährung der ihr zustehenden Leistungen beantragen; eventuell sei die Sache in Aufhebung der Verfügung vom 1. Juli 2013 zur weiteren Abklärung und zum Erlass einer neuen Verfügung an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner liess sie darum ersuchen, ihr für das gerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren. Mit Verfügung vom 25. Oktober 2013 wies das kantonale Gericht das letztgenannte Begehren zufolge Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsmittels ab (Dispositiv-Ziff. 3) und forderte C._ auf, bis am 8. November 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 700.- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 4). C. C._ lässt gegen die Verweigerung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung im kantonalen Verfahren Beschwerde ans Bundesgericht erheben und die Aufhebung der Dispositiv-Ziff. 3 und 4 der Verfügung vom 25. Oktober 2013 beantragen; sodann sei ihr auch für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu gewähren; schliesslich sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Im Hinblick auf das ergriffene Rechtsmittel verfügte das kantonale Gericht am 14. November 2013 u.a. die Aussetzung der angesetzten Frist zur Bezahlung des mit der angefochtenen Verfügung vom 25. Oktober 2013 verlangten Kostenvorschusses. Am 2. Dezember 2013 hat die Vorinstanz auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Gemäss Anklage soll X._ am 23. Mai 2013 die neunjährige A._ angesprochen haben, als diese um die Mittagszeit allein von der Schule nach Hause ging. Er habe sie aufgefordert mitzukommen, er bringe sie ins Krankenhaus, ihr Mami sei dort, bzw. er habe herzige Häschen zum Streicheln zu Hause. Als er seinen Arm ausgestreckt habe, um das Mädchen zu packen, sei es davon gerannt. B. Das Bezirksgericht Lenzburg verurteilte X._ am 5. Dezember 2013 wegen versuchter Entführung eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von 14 Monaten, deren Vollzug es zugunsten einer stationären therapeutischen Massnahme aufschob. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Aargau am 21. August 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. August 2014 sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen und umgehend aus der Sicherheitshaft zu entlassen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kaufte am 19. April 2012 in A._ einen Occasionsanhänger, woran er für die Fahrt nach B._ das mitgebrachte Kontrollschild xxxxxxxx montierte. Dieses lautete auf einen anderen, auf seinen Namen immatrikulierten Anhänger. Den entsprechenden Fahrzeugausweis hatte er nicht bei sich. B. Das Obergericht des Kantons Bern erklärte X._ am 29. November 2013 zweitinstanzlich des missbräuchlichen Verwendens eines Kontrollschildes schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 5 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 280.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. In der auf Begehren der X._ AG gegen die A._ AG angehobenen Betreibung Nr. xxx erstellte das Betreibungsamt Rapperswil-Jona nach Zustellung des Zahlungsbefehls eine Kostenrechnung im Betrag von Fr. 103.--. A.b. Die X._ AG gelangte an das Kreisgericht See-Gaster als untere Aufsichtsbehörde für das Betreibungswesen und verlangte die Herabsetzung der Kostenrechnung auf Fr. 100.--. Die Beschwerde wurde am 19. November 2013 abgewiesen. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 150.-- festgesetzt. Zudem drohte das Kreisgericht der X._ AG bei einer erneuten Beschwerde in dieser Art eine Busse bis zu Fr. 1'500.-- an. B. Am 10. Januar 2014 wies das Kantonsgericht St. Gallen als obere kantonale Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung die von der X._ AG gegen den erstinstanzlichen Entscheid erhobene Beschwerde ab, soweit darauf einzutreten war. Die Entscheidgebühr wurde auf Fr. 400.-- festgelegt. C. Mit Eingabe vom 21. Januar 2014 ist die X._ AG an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin verlangt im Wesentlichen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides sowie die Herabsetzung der für die Zustellung des Zahlungsbefehls in Rechnung gestellten Posttaxe von Fr. 8.-- auf Fr. 5.--. In der Sache sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 11. Juni 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfachen Raubs, Sachbeschädigung, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.--. Die Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer kombinierten Massnahme nach Art. 59 und 60 StGB auf. B. Mit Entscheid der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) vom 25. Juni 2012 wurde X._ per 30. Juni 2012 bedingt aus dem Vollzug der stationären Massnahme entlassen. Die VBD legten die Probezeit auf zwei Jahre fest, ordneten während dieser Zeit Bewährungshilfe an und erteilten X._ die Weisung, das Medikament Concerta einzunehmen sowie auf den Konsum illegaler Drogen zu verzichten. Letzteres sei auf Verlangen der Bewährungshilfe mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen. C. Die VBD verwarnten X._ am 8. Mai 2013 schriftlich und am 25. Juli 2013 erneut mündlich, weil er sich der Bewährungshilfe mehrfach entzogen und die ihm auferlegten Weisungen missachtet hatte (Nichteinnahme des Medikaments Concerta, Konsum von Kokain und Heroin). Am 9. September 2013 wurden bei X._ 0.53 Gramm Heroin sichergestellt. Zwei Tage später wurde er im Besitz von 10.95 Gramm Heroin angehalten. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde er vom 11. September bis am 11. Oktober 2013 in Untersuchungshaft versetzt und mit Strafbefehl vom 25. November 2013 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten. D. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern ordnete am 3. Oktober 2013 die Rückversetzung von X._ in den stationären Massnahmenvollzug an. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 5. Mai 2014 den erstinstanzlichen Entscheid. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 5. Mai 2014 aufzuheben, auf die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug zu verzichten und stattdessen eine engmaschigere Kontrolle der Drogenabstinenz, verbunden mit einer ambulanten (Psycho-) Therapie anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Zwischen Januar und März 2010 überfielen A._, B._ und C._ mehrmals und in unterschiedlicher Zusammensetzung verschiedene Personen in ihren jeweiligen Wohnungen. Sie bestahlen und zwangen sie, den PIN-Code ihrer Bankkarten herauszugeben. B. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach am 2. September 2013 zweitinstanzlich A._, B._ und C._ neben anderen Delikten des mehrfachen, teilweise qualifizierten Raubes schuldig. Es verurteilte sie zu Freiheitsstrafen von elf, zwölf und neun Jahren. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich, das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Qualifikation einzelner Raubüberfälle aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. D. C._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A._ und B._ reichten keine Vernehmlassung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Im Jahr 2009/2010 sanierte das Tiefbauamt des Kantons Thurgau die Kantonsstrasse Liebenfelsstrasse in Mammern. Es wurde ein einseitiges Trottoir erstellt, das zunächst (vom Gemeindezentrum aus kommend) auf der Ostseite der Strasse verläuft. Ab der Mitte der Parzelle Nr. 53 bis zur Grenze der Parzelle Nr. 44 wird das Trottoir auf der Westseite der Kantonsstrasse geführt (auf Parzelle Nr. 49 unter einer Arkade). B. Das Tiefbauamt plant, das westliche Trottoir um 28.9 m bis zur Oberhofstrasse zu verlängern. Hierfür wird ein 1.50 m breiter Streifen Land von Parzelle Nr. 44 beansprucht. Das Projekt wurde vom 11. bis 30. Januar 2013 aufgelegt. Dagegen erhoben die Eigentümer der betroffenen Liegenschaft, A.C._ und B.C._, Einsprache. Am 9. Dezember 2013 wies das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) die Einsprache ab. C. Dagegen führten A.C._ und B.C._ am 28. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau. Dieses führte am 19. Februar 2014 einen Augenschein durch. Am 21. Mai 2014 wies es die Beschwerde ab. D. Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid haben A.C._ und B.C._ am 1. September 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht geführt. Sie beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und das Trottoirprojekt nicht zu realisieren. E. Das DBU und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 30. September 2009, um 06.30 Uhr, ereignete sich auf der Othmarsingerstrasse in Dottikon ein Verkehrsunfall. Als X._ mit ihrem Personenwagen den Motorfahrradlenker Y._ überholte, bog dieser nach links in die Abzweigung Griggelacher ein. Es kam zu einer Kollision, bei der Y._ auf die Windschutzscheibe des Personenwagens und von dort auf die Strasse geschleudert wurde, wobei er sich schwer verletzte. B. Der Präsident des Bezirksgerichts Bremgarten sprach X._ frei. Auf Berufung von Y._ hin verurteilte das Obergericht des Kantons Aargau X._ wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 100.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von 2 Jahren, und zu einer Busse von Fr. 500.--. Die Zivilklage verwies es auf den Zivilweg. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und sie sei freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1960) bezog mit Wirkung ab November 2002 eine halbe Invalidenrente und ab Januar 2004 eine Dreiviertelsrente aufgrund eines Invaliditätsgrades von 61 Prozent (Verfügung der IV-Stelle Aargau vom 26. Januar 2005). Die inzwischen zuständige IV-Stelle Bern ging aufgrund eines interdisziplinären Administrativgutachtens der Abklärungsstelle C._, des Centers D._ vom 1. März 2013 sowie erwerblicher Abklärungen von einem Invaliditätsgrad von 20 Prozent aus. Demgemäss hob sie den Rentenanspruch mit Wirkung ab November 2013 auf (Verfügung vom 12. September 2013). B. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 24. Februar 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm weiterhin eine Dreiviertelsrente auszurichten. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: Sachverhalt: A. Der 1965 geborene A._, verheiratet und Vater von drei Kindern (geb. 1996, 1997 und 2002), erlitt am 31. Januar 2012 eine Hirnblutung. Aufgrund der daraus resultierenden Hemiparese links ist er seither 100% arbeitsunfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. A._ meldete sich am 22. Mai 2012 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Rollstuhl, Wohnungsanpassungen, ev. Hilfsmittel im Haus) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau liess eine fachtechnische Beurteilung durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) durchführen und sprach A._ mit Mitteilungen vom 6. Juli 2012 Kostengutsprache für ein Elektrobett und einen Duschstuhl zu. Am 12. Juli 2012 stellte der Versicherte ein Gesuch für den behinderungsgerechten Umbau des Einfamilienhauses wobei die Schweizerische Paraplegiker-Vereinigung die Kosten für diverse behinderungsbedingte Anpassungen mit Fr. 119'027.15 veranschlagte. Nach Rücksprache mit der SAHB und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 Kostengutsprache für invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Höhe von Fr. 58'889.- zu. A. Der 1965 geborene A._, verheiratet und Vater von drei Kindern (geb. 1996, 1997 und 2002), erlitt am 31. Januar 2012 eine Hirnblutung. Aufgrund der daraus resultierenden Hemiparese links ist er seither 100% arbeitsunfähig und auf einen Rollstuhl angewiesen. A._ meldete sich am 22. Mai 2012 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Hilfsmitteln (Rollstuhl, Wohnungsanpassungen, ev. Hilfsmittel im Haus) an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau liess eine fachtechnische Beurteilung durch die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) durchführen und sprach A._ mit Mitteilungen vom 6. Juli 2012 Kostengutsprache für ein Elektrobett und einen Duschstuhl zu. Am 12. Juli 2012 stellte der Versicherte ein Gesuch für den behinderungsgerechten Umbau des Einfamilienhauses wobei die Schweizerische Paraplegiker-Vereinigung die Kosten für diverse behinderungsbedingte Anpassungen mit Fr. 119'027.15 veranschlagte. Nach Rücksprache mit der SAHB und durchgeführtem Vorbescheidverfahren sprach die IV-Stelle A._ mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 Kostengutsprache für invaliditätsbedingte bauliche Änderungen in der Höhe von Fr. 58'889.- zu. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2013 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 24. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und die IV-Stelle sei zu verpflichten, für die Kosten der baulichen Massnahmen aufzukommen, die es ihm ermöglichten, in den ersten Stock seines Hauses zu gelangen, abzüglich der von der IV-Stelle bereits erbrachten Leistungen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. Am 6. Februar 2014 lässt der Versicherte mitteilen, er habe im Rahmen seiner Austauschbefugnis nicht die von der IV-Stelle vorgeschlagenen Umbauarbeiten vorgenommen, sondern statt des Umbaus im Erdgeschoss den Schlafbereich in den ersten Stock verlegt. Aus der Gegenüberstellung der Kostengutsprache in der Höhe von Fr. 58'889.- und der effektiv angefallenen Kosten von Fr. 84'785.15 ergebe sich ein Mehraufwand von Fr. 25'896.15, welcher nicht unverhältnismässig sei. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Mai 2009 bewilligte der Gemeinderat Dörflingen das Bauprojekt von B._ und C._ zur Gartengestaltung auf dem Grundstück Nr. 971 gemäss Ideenskizze Variante 1.2 im vereinfachten Verfahren, ohne öffentliche Auflage. Der Gemeinderat versäumte es, das Bauvorhaben dem Anstösser A._ (Eigentümer der Parzelle Nr. 154) anzuzeigen. Die Gartenanlage (mit bis zu 2 m hohen Aufschüttungen) wurde im Frühjahr 2010 fertig gestellt. Sie erstreckt sich nicht nur auf die Parzelle Nr. 971, sondern auch auf die angrenzende Parzelle Nr. 155, die ausserhalb der Bauzone, in der Zone für Rebbau, liegt. B. Mit Schreiben vom 5. April 2011 erhob A._ beim Gemeinderat "Einsprache" gegen die Gartenanlage auf dem Grundstück Nr. 155. Am 14. April 2011 antwortete der Gemeindepräsident, das Vorhaben sei am 5. Mai 2009 unter Auflagen bewilligt worden; die Gartenanlage sei demzufolge rechtmässig erstellt worden. Beigefügt wurde die Baubewilligung und eine Rechtsmittelbelehrung. A._ gelangte am 25. April 2011 erneut an den Gemeindepräsidenten. Er führte aus, die Bewilligung beziehe sich ausschliesslich auf das Grundstück Nr. 971, während sich seine Einsprache auf das angrenzende Grundstück Nr. 155 beziehe, und bat um einen Termin vor Ort. C. Am 29. Mai 2011 gelangte A._ an das Baudepartement des Kantons Schaffhausen mit der Bitte, die Angelegenheit zu prüfen. Mit Beschluss vom 3. April 2012 nahm der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen die Eingabe als Aufsichtsbeschwerde entgegen. Er hielt zusammenfassend fest, dass der Gemeinderat bezüglich Parzelle Nr. 155 (Landwirtschaftszone) nicht zuständig gewesen sei. Die Baubewilligung vom 5. Mai 2009 sei aber bei Abwägung aller massgeblichen Interessen nicht derart fehlerhaft, dass sie als nichtig zu betrachten sei bzw. sich ein aufsichtsrechtliches Einschreiten rechtfertige. Die Baubewilligung sei somit in Rechtskraft erwachsen. Der Aufsichtsbeschwerde wurde daher keine Folge geleistet. D. Gegen den regierungsrätlichen Beschluss erhob A._ am 19. April 2012 (erstmals anwaltlich vertreten) Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Obergericht des Kantons Schaffhausen. Er beantragte, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Sache sei an den Regierungsrat zurückzuweisen mit der Anweisung, den Rekurs materiell zu behandeln. Eventuell sei der Regierungsrat anzuweisen, die Baubewilligung aufzuheben und die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands auf dem Grundstück Nr. 155 anzuordnen. Am 8. April 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es entschied, dass der Regierungsrat die Eingabe zurecht nur als Aufsichtsbeschwerde entgegengenommen habe; insoweit sei die Beschwerde abzuweisen. Auf die Beschwerde gegen den aufsichtsrechtlichen Entscheid trat es nicht ein, weil A._ im Sommer 2009 in einer Vereinbarung mit B._ ausdrücklich auf seine Nachbarrechte verzichtet habe; unter diesen Umständen sei die Aufsichtsbeschwerde rechtsmissbräuchlich gewesen. E. Dagegen hat A._ am 7. Mai 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid des Obergerichts und die Baubewilligung des Gemeinderats Dörflingen vom 5. Mai 2009 seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an den Regierungsrat - subeventualiter an das Obergericht - zurückzuweisen. F. B._ (im Folgenden: der Beschwerdegegner) beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht legt in seiner Vernehmlassung dar, dass es in E. 3 seines Urteils zu einer bedauerlichen Namensverwechslung gekommen sei. Es könne daher nicht mehr daran festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer auf seine Nachbarinteressen verzichtet und rechtsmissbräuchlich Aufsichtsbeschwerde erhoben habe. Dennoch stelle sich die Frage, ob im Hinblick auf die Subsidiarität der Aufsichtsbeschwerde ein Anspruch auf Behandlung bestanden habe, da der Beschwerdeführer Rekurs hätte erheben können. Der Gemeinderat Dörflingen hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Raumplanung kommt in seiner Vernehmlassung zum Ergebnis, dass das Verfahren an derart gravierenden Mängeln leide, dass eine Wiederholung des gesamten Verfahrens unumgänglich erscheine. Es beantragt daher die Gutheissung der Beschwerde. G. Im weiteren Schriftenwechsel halten die Parteien an ihren Anträgen fest. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ ist als Stadtammann und Betreibungsbeamter der Gemeinde X._ tätig. Aufgrund eines von ihm verfassten und am zzz 2012 veröffentlichten Leserbriefes ordnete der Gemeindeschreiber unter Hinweis auf sein "illoyales Verhalten" am 27. Juli 2012 seinen Ausschluss von der Abteilungsleitungskonferenz der Gemeindeverwaltung an. Auf Einsprache des H._ hin hob der Gemeinderat der Stadt X._ die Anordnung des Gemeindeschreibers mangels dessen Zuständigkeit auf und beschloss, dass der Stadtammann und Betreibungsbeamter nicht mehr als Abteilungsleiter im Sinne der Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 7. April 2010 anzusehen sei. Bis zur entsprechenden Anpassung des Organigramms suspendierte der Gemeinderat H._ von der Teilnahme an der Abteilungsleitungskonferenz (Beschluss vom 5. September 2012). Mit Beschluss vom 19. September 2012 genehmigte der Gemeinderat sodann das dementsprechend abgeänderte Organigramm der Stadtverwaltung, worin das Stadtammann- und Betreibungsamt nicht mehr aufgeführt wurde und hielt fest, dass das Stadtammann- und Betreibungsamt nach dem neuen Organigramm offiziell nicht mehr als Verwaltungsabteilung gelte, weshalb H._ nicht mehr an die Abteilungsleitungskonferenz einzuladen sei. Der Bezirksrat Y._ wies den dagegen geführten Rekurs ab und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (Beschluss vom 2. Mai 2013). B. Die von H._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich gut und hob in Dispositiv-Ziffer 1 die Beschlüsse des Bezirksrats Y._ vom 2. März 2013 sowie des Gemeinderats der Stadt X._ vom 5. und 19. September 2012 auf (Entscheid vom 26. August 2013). C. Der Gemeinderat der Stadt X._ führt subsidiäre Verfassungsbeschwerde und beantragt die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. August 2013. Ferner sei der subsidiären Verfassungsbeschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen. Der Bezirksrat Y._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. H._ beantragt die Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri verurteilte A._ mit Strafbefehl vom 10. Januar 2012 wegen sexueller Handlungen mit Kindern und Abhängigen zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 30.--. Dagegen erhob er am 12. und 30. Januar 2012 Einsprache bei der Staatsanwaltschaft. Weil die erste Einsprache formungültig war und die Zweite nicht fristgerecht erfolgte, erwuchs der Strafbefehl in Rechtskraft. A._ stellte am 12. Oktober 2012 bei der Staatsanwaltschaft erfolglos das Gesuch, seine Eingabe vom 30. Januar 2012 sei als Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist gegen den Strafbefehl zu behandeln und es sei ihm ein amtlicher Verteidiger zu bestellen. Die Beschwerde A._s wies das Obergericht des Kantons Uri am 27. März 2013 ab. B. A._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen, damit sie die Einsprachefrist gegen den Strafbefehl wiederherstelle. Eventualiter sei die Sache zur Verlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Masse en faillite ancillaire de Sabena SA (nachfolgend: Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist die schweizerische IPRG-Konkursmasse (im Sinne von Art. 170 IPRG) der am 7. November 2001 in Konkurs geratenen belgischen Luftfahrtgesellschaft Sabena SA (nachfolgend: Sabena). Die SAirLines AG (nachfolgend: SAirLines) war eine im Jahr 1997 gegründete Tochtergesellschaft der SAirGroup AG (nachfolgend: SAirGroup), der ehemaligen "Swissair" Schweizerische Luftverkehr-Aktiengesellschaft. Am 5. Oktober 2001 wurde der SAirLines und der SAirGroup je die provisorische Nachlassstundung bewilligt. Sodann wurde am 20. Juni 2003 der jeweilige Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung (Art. 317 SchKG) bestätigt. Die Beklagten und Beschwerdeführerinnen sind die Massen dieser beiden Gesellschaften in Nachlassliquidation (vgl. Art. 319 SchKG). A.b. In Belgien ist vor der Cour d'appel de Bruxelles (unter der Referenz R.G. 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) ein Zivilprozess hängig (nachfolgend: belgischer Prozess), der zum Gegenstand hat, ob unter anderem die SAirGroup und die SAirLines im Zusammenhang mit der kommerziellen Kooperation zwischen dem SAir-Konzern und der Sabena vertragliche und/oder ausservertragliche Verpflichtungen verletzt haben respektive ob dadurch eine Schadenersatzpflicht ausgelöst wurde. Am 27. Januar 2011 erging in diesem Verfahren ein Vorentscheid der Cour d'appel de Bruxelles (nachfolgend: belgisches Urteil), dessen Dispositivziffer 7 wie folgt lautet: "7. Sur la demande de Sabena dirigée contre SAirGroup et SAirLines en liquidation: a) dit pour droit qu'en n'exécutant pas la convention du 2 août 2001, SAirGroup et SAirLines sont directement responsables de la faillite de Sabena ; b) fixe le montant du dommage en relation causale avec cette faute au passif de discontinuité engendré par l'ouverture de la faillite ; c) condamne solidairement SAirGroup et SAirLines en liquidation à payer à la masse faillie de Sabena la somme provisionnelle de 18.290.800,60 EUR ; d) ordonne la réouverture des débats afin de permettre aux curateurs de Sabena de préciser plus amplement le montant du passif de discontinuité et aux parties d'en débattre ; e) dit qu'il appartiendra aux curateurs de Sabena de solliciter une nouvelle fixation et un calendrier d'échange de conclusions lorsque toutes les créances relatives au passif de discontinuité auront été admises au passif de la faillite ; f) [...]" Gemäss den Erläuterungen der Vorinstanz wird in Dispositivziffer 7 lit. a festgestellt, dass die SAirGroup und SAirLines direkt für den Konkurs von Sabena verantwortlich seien, da sie die Vereinbarung vom 2. August 2001 (Astoria Agreement) nicht erfüllt hätten. In Dispositivziffer 7 lit. b hält der Gerichtshof fest, dass der kausal daraus resultierende Schaden der Passivenzunahme aufgrund der Eröffnung des Konkurses (über die Sabena) entspreche (sog. Diskontinuitätsschaden). Sodann werden in Dispositivziffer 7 lit. c die SAirGroup und SAirLines unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, an die Konkursmasse der Sabena - einstweilen - die Summe von EUR 18'290'800.60 zu bezahlen. Schliesslich wird in Dispositivziffer 7 lit. d die Wiedereröffnung des kontradiktorischen Verfahrens zur genaueren Substanziierung und Verhandlung des Quantitativs angeordnet, für dessen Fortgang in Dispositivziffer 7 lit. e weitere Modalitäten aufgestellt werden. B. B.a. Mit Eingabe vom 24. März 2011 beantragte die Klägerin beim Einzelrichter des Bezirksgerichts Zürich, das Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 sei anzuerkennen und für vollstreckbar zu erklären. Mit Urteil vom 25. März 2011 erklärte der Einzelrichter Dispositivziffer 7 lit. c für vollstreckbar. Im Übrigen trat er auf das Begehren nicht ein. B.b. Gegen dieses Urteil führten sowohl die Klägerin als auch die Beklagten Beschwerde im Sinne von Art. 319 ff. ZPO beim Obergericht des Kantons Zürich. Die Klägerin verlangte im Wesentlichen, es sei über die Vollstreckbarerklärung von Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils hinaus auch die Anerkennung hinsichtlich Dispositivziffer 7 lit. a und lit. b festzustellen. Demgegenüber beantragten die Beklagten zusammengefasst, auf das klägerische Begehren um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung sei insgesamt nicht einzutreten. Eventualiter sei dieses abzuweisen, subeventualiter das Beschwerdeverfahren zu sistieren, bis in Belgien über das Urteil der Cour d'appel de Bruxelles (R.G.: 2004/AR/1114 und 2004/AR/1190) vom 27. Januar 2011 eine letztinstanzliche rechtskräftige Entscheidung der Cour de Cassation vorliege. Mit Urteil vom 7. November 2012 wies das Obergericht die Beschwerde der Beklagten ab und bestätigte die Vollstreckbarerklärung von Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils. Zudem anerkannte es das belgische Urteil hinsichtlich der Dispositivziffern 7 lit. a und b. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beklagten dem Bundesgericht, das Urteil des Obergerichts aufzuheben. Auf das Begehren der Klägerin um Anerkennung und Vollstreckbarerklärung des belgischen Urteils sei nicht einzutreten, eventualiter sei dieses abzuweisen. Subeventualiter sei das vorliegende Verfahren bis zur letztinstanzlichen rechtskräftigen Entscheidung der Cour de Cassation zu sistieren. Subsubeventualiter sei die Zwangsvollstreckung bezüglich Dispositivziffer 7 lit. c des belgischen Urteils von der Leistung einer Sicherheit von mindestens Fr. 3,3 Mio. abhängig zu machen. Die Klägerin beantragte Abweisung der Beschwerde, worauf die Beschwerdeführerinnen auf weitere Bemerkungen verzichteten. Die Vorinstanz verzichtete ihrerseits auf eine Vernehmlassung. D. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführerinnen um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Präsidialverfügung vom 18. Februar 2013 stellte das Bundesgericht fest, dass der Beschwerde im Umfang der gestellten Begehren von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt. E. Bei der II. zivilrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts ist ein Verfahren betreffend Kollokation hängig, in dem sich die Beschwerdegegnerin des vorliegenden Verfahrens und die Nachlassmasse der SAirLines AG in Nachlassliquidation (Beschwerdeführerin 1) gegenüberstehen (Verfahren 5A_924/2012). Die Beschwerdegegnerin stellte am 28. Februar 2013 in jenem Verfahren ein Sistierungsgesuch, von dem sie eine Kopie auch im vorliegenden Verfahren einreichte. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1982, war in den Jahren 2007 bis 2011 jeweils vom Frühjahr bis Ende Herbst bei der B._ GmbH angestellt; für die Wintermonate bezog er Arbeitslosenentschädigung. Nachdem er sich per 1. November 2011 erneut zum Leistungsbezug angemeldet hatte, stellte das Arbeitsamt Schaffhausen (nachfolgend: Arbeitsamt) mit Verfügung vom 5. Januar 2012, bestätigt mit Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012, die fehlende Vermittlungsfähigkeit fest. B. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hiess die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 18. Juli 2014 gut und hob die Verfügung vom 5. Januar 2012 sowie den Einspracheentscheid vom 28. Februar 2012 auf. C. Das Arbeitsamt führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben. Zudem ersucht es um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach führt eine Strafuntersuchung gegen X._ wegen einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 6 StGB), versuchter Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), Drohung (Art 180 Abs. 2 lit. b StGB), Nötigung (Art. 181 StGB), Pornografie (Art. 197 Ziff. 3 und 3bis StGB) sowie wegen Tierquälerei (Art. 28 Abs. 1 des Tierschutzgesetzes vom 16. Dezember 2005 [TSchG; SR 455]). X._ wird von seiner Lebenspartnerin Y._ (Strafklägerin) beschuldigt, sie am 20. Juli 2013 massiv körperlich angegangen und bedroht zu haben. Bei einem Streit habe er sie an den Armen gepackt und zu Boden geworfen. Es sei zu einer Rangelei gekommen, in deren Verlauf X._ ihr sinngemäss gesagt habe, er würde sie am liebsten umbringen. Er habe ihr eine Kopfnuss geben wollen und sie an der Schläfe getroffen. Alsdann habe er sie mit einer Flasche Putzmittel beworfen, ihr Mobiltelefon aus dem Fenster in ein angrenzendes Maisfeld geworfen und den 18 Monate alten Dobermannwelpen getreten. Schliesslich habe er sie in den Schwitzkasten genommen und vor die Tür gestellt. Bereits im Februar 2012 hätten sie sich gestritten, wobei X._ sie auf dem Bett fixiert und mit einer Hand gewürgt habe. Sie habe keine Luft mehr bekommen und gedacht, sie müsse sterben. Es habe während der ganzen, seit 2003 andauernden Beziehung immer wieder Vorfälle häuslicher Gewalt gegeben. Die beiden gemeinsamen Töchter (Jahrgang 2005 und 2008) seien jedoch nie direkter Gewalt ausgesetzt gewesen. X._ bestreitet diese Vorwürfe seiner Lebenspartnerin. B. Am 11. August 2013 wurde X._ polizeilich angehalten und vorläufig festgenommen. Mit Verfügung vom 14. August 2013 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau den Haftantrag der Staatsanwaltschaft vom 12. August 2013 ab. Es erwog in Bezug auf den besonderen Haftgrund der Ausführungsgefahr, die Wahrscheinlichkeit, dass X._ seine Todesdrohung umsetze, sei "recht gering"; eine Präventivhaft rechtfertige sich nicht. Das Zwangsmassnahmengericht ordnete an Stelle von Untersuchungshaft Ersatzmassnahmen in Form eines Rayon- und Kontaktverbots an. Es verbot X._, sich der gemeinsamen Liegenschaft in Bözen auf weniger als 500 m zu nähern, und auferlegte ihm ein Kontaktverbot in jeglicher Form (insbesondere persönlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch) gegenüber seiner Lebenspartnerin und den beiden gemeinsamen Kindern. Aufgrund neuer Untersuchungsergebnisse - nämlich der Auswertung der beiden iPhones von X._ - stellte die Staatsanwaltschaft am 24. August 2013 erneut den Antrag auf Anordnung von Untersuchungshaft. Das Zwangsmassnahmengericht gab diesem Antrag statt und ordnete mit Verfügung vom 28. August 2013 Untersuchungshaft bis zum 22. November 2013 an. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft wurde ein psychiatrisches Gutachten über X._ erstellt, welches seit dem 30. Oktober 2013 vorliegt. Das von X._ am 4. November 2013 gestellte Haftentlassungsgesuch wies das Zwangsmassnahmengericht mit Verfügung vom 11. November 2013 mit der Begründung ab, der Haftgrund der Ausführungsgefahr bestehe weiterhin. Gegen diese Verfügung reichte X._ am 13. November 2013 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Aargau ein. Mit Verfügung vom 25. November 2013 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom 18. November 2013 die Haft von X._ um drei Monate bis zum 18. Februar 2014. Auch diese Verfügung focht X._ mit Beschwerde vom 4. Dezember 2013 beim Obergericht an. Das Obergericht vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 schrieb es die Beschwerde vom 4. November 2013 infolge Gegenstandslosigkeit ab; die Beschwerde vom 4. Dezember 2013 wies es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht. Er beantragt in der Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheids vom 16. Dezember 2013 und seine unverzügliche Haftentlassung. Des Weiteren stellt er den Antrag, es sei ihm zu verbieten, in irgendeiner Form (persönlich, schriftlich, telefonisch oder elektronisch) mit der Strafklägerin Y._ in Kontakt zu treten und sich der gemeinsamen Liegenschaft auf weniger als 500 m zu nähern. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf Stellungnahmen zur Beschwerde verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Z._ AG beabsichtigt, auf der Parzelle Nr. 2961 an der Adresse L._ in Lostorf eine UMTS-Mobilfunkanlage zu errichten. Der sichtbare Teil der geplanten Antennenanlage besteht aus einem sechs Meter hohen Mast mit Pipe-Antenne und Richtfunkantenne auf dem Flachdach eines bestehenden Gebäudes. Mit Verfügung vom 29. August 2011 entschied die Baukommission Lostorf, die ersuchte Baubewilligung für die Mobilfunkanlage nicht zu erteilen. Das Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn hiess eine von der Z._ AG dagegen erhobene Verwaltungsbeschwerde am 7. September 2012 gut und erteilte die Baubewilligung für die geplante Anlage unter Auflagen und Bedingungen. Gegen den Entscheid des Bau- und Justizdepartements erhoben die Einwohnergemeinde Lostorf und X._ je Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn, welches die Beschwerden mit Urteil vom 1. März 2013 abwies, soweit es darauf eintrat. B. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 1. März 2013 hat X._ am 8. April 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die ersuchte Baubewilligung nicht zu erteilen bzw. das Baugesuch der Z._ AG abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Prüfung von Alternativstandorten an die Baukommission zurückzuweisen. C. Mit Verfügung vom 13. Mai 2013 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Vorinstanz und die Beschwerdegegnerin beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Das Bau- und Justizdepartement beantragt Beschwerdeabweisung. Das zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, der angefochtene Entscheid stehe im Einklang mit der Umweltgesetzgebung des Bundes. Der Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin haben im weiteren Schriftenwechsel an ihren Anträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ kollidierte am 1. November 2012, um 01.38 Uhr, auf der Autobahn A1 in Fahrtrichtung Zürich im Gemeindegebiet von Kappel mit einem auf dem Normalfahrstreifen abgestellten Signalisationsanhänger einer Baustelle. B. Die Amtsgerichtspräsidentin von Olten-Gösgen verurteilte X._ am 16. September 2013 wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 500.--. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft sprach das Obergericht des Kantons Solothurn ihn am 21. Mai 2014 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 170.-- und einer Busse von Fr. 400.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben. Die Sache sei zurückzuweisen und er sei wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu verurteilen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 27. Juni 2007 setzte der Stadtrat von Zürich das Strassenprojekt für die flankierenden Massnahmen zur N4/N20-Westumfahrung fest. Gleichzeitig wies der Stadtrat eine Einsprache der B._ AG ab, deren Grundstück Kat.-Nr. AU3445 für den geplanten Verkehrsknoten Seebahnstrasse/Hohlstrasse teilweise beansprucht und deren Gebäude Seebahnstrasse "..."/Hohlstrasse "..." dafür abgebrochen werden müsste. Die von der B._ AG gegen die Festsetzung des Strassenprojekts erhobenen Rechtsmittel an den Regierungsrat des Kantons Zürich sowie an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich blieben erfolglos. Mit Urteil 1C_373/2009 vom 30. August 2010 wies das Bundesgericht die von der B._ AG in dieser Angelegenheit erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab. B. Am 29. August 2011 reichte die B._ AG beim Stadtrat ein Revisionsgesuch wegen nachträglich entdeckter Tatsachen ein mit dem Antrag, der Entscheid des Stadtrats vom 27. Juni 2007 sei, soweit ihre damals abgewiesene Einsprache betreffend, aufzuheben. Das Strassenprojekt sei im Bereich des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse zu überarbeiten. Von ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingereichte Projektvarianten seien erneut zu prüfen und auf die ihr Grundstück betreffende Enteignung bzw. den Abbruch ihres Gebäudes sei möglichst zu verzichten. Zur Begründung des Revisionsgesuchs führte die B._ AG unter anderem aus, verschiedene Projektvarianten im Bereich des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse seien mit der Begründung verworfen worden, dass diese sich nicht ohne bauliche Anpassung der SBB-Überführung Hohlstrasse verwirklichen liessen, was aus Kostengründen nicht zur Diskussion stehe. Nun habe sich herausgestellt, dass die SBB-Überführung ohnehin saniert oder neu gebaut werden müsse, was eine Neubeurteilung des Strassenprojekts im Bereich des Verkehrsknotens Seebahnstrasse/Hohlstrasse rechtfertige. Der Stadtrat wies das Revisionsgesuch am 5. Oktober 2011 ab. Den von der B._ AG dagegen erhobenen Rekurs wies der Regierungsrat am 23. Januar 2013 ab. In der Folge gelangte die B._ AG wiederum ans Verwaltungsgericht, welches die Beschwerde mit Urteil vom 6. März 2014 im Sinne der Erwägungen abwies. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts hat die A._ AG (vormals B._ AG) Beschwerde ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zum neuen Entscheid nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie Durchführung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Erfolge keine Rückweisung an die Vorinstanz, solle eventualiter das Bundesgericht die Projektpläne betreffend Neubau der SBB-Überführung Hohlstrasse herausverlangen sowie einen Augenschein durchführen und subeventualiter ein Expertengutachten erstellen lassen zur Frage, ob mittels Koordination des Strassenprojekts und des SBB-Brückenprojekts eine Schonung ihres Grundstücks bzw. ihres Gebäudes möglich sei. Mit Verfügung vom 10. Juni 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Die Stadt Zürich beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie vollumfänglich abzuweisen. Die Vorinstanz beantragt unter Verweis auf den angefochtenen Entscheid, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Mit Eingabe vom 4. Juli 2014 hat die Beschwerdeführerin an der Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Brugg sprach X._ am 20. Dezember 2011 u.a. wegen mehrfacher Nötigung, mehrfacher versuchter sexueller Nötigung und mehrfacher Vergewaltigung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten unter Anrechnung der Untersuchungshaft vom 7. März 2011 bis 2. Oktober 2011. X._ befindet sich seit dem 2. Oktober 2011 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Lenzburg. Zwei Drittel der Strafe waren am 7. Juli 2013 erstanden. Das effektive Strafende fällt auf den 8. September 2014. B. Das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Amt für Justizvollzug, des Kantons Aargau lehnte das Gesuch von X._ um bedingte Entlassung auf den Zweidrittelstermin hin am 7. Juni 2013 und mit begründeter Verfügung am 19. Juni 2013 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 24. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, es sei das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 24. Oktober 2013 aufzuheben, und er sei unverzüglich bedingt aus dem Strafvollzug zu entlassen unter Auferlegung einer angemessenen Probezeit. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ GmbH (nachfolgend: A._, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U._ ist Teil der A._-Unternehmensgruppe, die hauptsächlich Nahrungsmittel, Ausrüstung und Treibstoffe in Krisengebieten an militärische Organisationen liefert. Sie war vormals eine Aktiengesellschaft (A._ AG) und wurde am 29. Juni 2009 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Die B._ AG (nachfolgend: B._, Beschwerdegegnerin) ist im Kanton V._ domiziliert und bezweckt den Handel mit Waren aller Art, insbesondere Import und Export von Gütern, Gütertransport und -umschlag, Transport- und Finanzberatung sowie entsprechende Vertretungen im internationalen Warenhandel. Ende 2006 führten die Parteien Gespräche, wobei es darum ging, ob die B._ für die A._ Flugzeugtreibstoff für die internationalen Friedenstruppen der NATO in Afghanistan liefern könnte. Im April 2007 bestellte die A._ bei der B._ zweimal 150'000 I Flugzeugtreibstoff für das deutsche Kontingent der ISAF (International Security Systems Force) nach Masar-e-Sharif. Die B._ stellte am 11. und 17. April 2007 die entsprechenden pro forma-Rechnungen für je 150'000 I aus, wobei sich bei einem Preis von EUR 0.91 per Liter Rechnungsbeträge von je EUR 136'500.-- ergaben. Die A._ überwies der B._ per Valuta vom 13. und 27. April 2007 die entsprechenden Beträge von je EUR 136'500.--. Im Juni 2007 bestellte die A._ 1'120'000 I Flugzeugtreibstoff. Die B._ stellte am 19. Juni 2007 eine pro forma-Rechnung für 1'000'000 I à EUR 0.85, mithin zu einem Gesamtbetrag von EUR 850'000.--, aus, wobei als Lieferort Herat aufgeführt wurde. Ebenfalls am 19. Juni 2007 stellte die B._ eine pro forma-Rechnung über 120'000 I mit Lieferort Mazar-e-Sharif aus, wobei sich bei einem Preis von EUR 0.91 per Liter ein Gesamtbetrag von EUR 109'200.-- ergab. Die A._ leistete für die bestellten 1'120'000 I Flugzeugtreibstoff am 25. Juni 2007 entsprechend den pro forma-Rechnungen eine Zahlung von EUR 959'200.--. Ende Juni 2007 bestellte die A._ bei der B._ 5'000'000 I Flugzeugtreibstoff für die ISAF in Kandahar. Die B._ stellte am 1. Juli 2007 eine pro forma-Rechnung über 5'000'000 I zu einem Preis von EUR 0.91 per Liter aus, was einen Gesamtbetrag von EUR 4'550'000.-- ergab. In einem Postskriptum hielt die B._ fest, dass diese pro forma-Rechnung ersetzt werde durch eine Schlussrechnung ("Final Invoice"), nachdem die aktuellen Lieferungen erfolgt seien und die exakten Liefermengen feststünden. Ferner wurde festgehalten, dass der genannte pro forma-Preis auf den Platt-Durchschnittspreisen ("Platt Mediterranean USD 610.- per ton") basiere. Am 3. Juli 2007 überwies die A._ der B._ den in der pro forma-Rechnung genannten Betrag von EUR 4'550'000.--. Insgesamt leistete die A._ Vorauszahlungen im Gesamtbetrag von EUR 5'782'200.--. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2008 teilte die A._ der B._ mit, dass sie per sofort vom Vertrag zurücktrete. Sie forderte von der B._ Vorauszahlungen im Betrag von EUR 2'010'358.98 zurück. A.b. Bereits am 1. April 2008 hatte die B._ beim Kantonsgericht Glarus Klage gegen die A._ eingereicht, wobei sie insbesondere verlangte, diese sei zu verpflichten, ihr Fr. 2'936'352.85 (entsprechend den Fremdwährungsbeträgen von EUR 1'368'211.95 und USD 584'500.--) nebst Zins sowie Fr. 410.-- für Zahlungsbefehlskosten zu bezahlen. Die A._ bestritt mit Klageantwort vom 28. November 2008 im Hauptstandpunkt ihre Passivlegitimation (sowie den Bestand der Forderung). Für den Fall, dass die Klage geschützt werde, machte sie im entsprechenden Umfang Verrechnung geltend mit ihrer Forderung in der Höhe von EUR 2'010'358.98 aus den Vorauszahlungen für nicht erbrachte Treibstofflieferungen. Das Kantonsgericht Glarus wies die Klage der B._ mit Entscheid vom 23. Juni 2009 ab. Es begründete diesen Entscheid zusammengefasst damit, es bestehe aus den gegenseitigen Ansprüchen ein Saldo in der Höhe von EUR 129'970.05 zugunsten der A._. Gegen diesen Entscheid wurden keine Rechtsmittel erhoben. B. Am 28. Oktober 2009 reichte die A._ ihrerseits als Klägerin beim Handelsgericht des Kantons St. Gallen Klage gegen die B._ ein. Sie beantragte, Letztere sei zu verpflichten, ihr den Betrag von EUR 2'010'359.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Juli 2007 zu bezahlen. Zusammengefasst machte sie geltend, dies entspreche dem Betrag, den sie der B._ für das Geschäft vom 1. Juli 2007 überwiesen habe, für den Letztere aber keinen Flugzeugtreibstoff geliefert habe. Die B._ erhob die Einrede der res iudicata und beantragte Nichteintreten, eventualiter Abweisung der Klage. Für den Fall, dass das Handelsgericht auf die Klage eintreten sollte, erhob sie Widerklage mit dem Begehren, die Klägerin habe ihr USD 584'500.-- sowie EUR 1'368'211.95 nebst Zins zu bezahlen. Damit machte sie die Beträge geltend, die sie - umgerechnet in Schweizer Franken (Fr. 2'936'352.85) - bereits vor dem Kantonsgericht Glarus eingeklagt hatte. Mit Entscheid vom 2. März 2011 trat das Handelsgericht auf die Klage ein. Die von der B._ erhobene Einrede der abgeurteilten Sache verwarf es, soweit sie gegen die vorliegende Klage insgesamt erhoben werde. Soweit die geltend gemachte Forderung der A._ den Betrag von EUR 129'970.05 übersteige - so das Handelsgericht weiter - stehe der B._ die Möglichkeit offen, in Bezug auf jede einzelne Position den begründeten Einwand zu erheben, dass diese in dem vom Kantonsgericht Glarus berechneten Saldo erfasst und damit bereits rechtskräftig beurteilt worden sei. In der Replik und Widerklageantwort vom 27. März 2012 reduzierte die A._ ihren eingeklagten Anspruch auf EUR 1'773'330.70 nebst Zins. Am 28. August 2013 fällte das Handelsgericht folgenden Entscheid: "1. Die B._ AG Altstätten wird verpflichtet, der A._ GmbH EUR 129'970.05 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Juli 2007 zu bezahlen. 2. Im Mehrbetrag werden die Klage und die Widerklage abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 3. Die Gerichtskosten von Fr. 120'000.00 bezahlen die Parteien je zur Hälfte. Der Klägerin wird die Entscheidgebühr von Fr. 1'000.00 angerechnet. 4. Die Parteikosten trägt jede Partei selber." Das Handelsgericht prüfte in Bezug auf die einzelnen Positionen von B._ und A._, ob das Kantonsgericht Glarus diese beurteilt und damit in Bezug auf diese bzw. den berechneten Saldo bereits rechtskräftig entschieden habe. Dabei gelangte es (hinsichtlich der Klage) zum Ergebnis, die A._ habe nicht nachgewiesen, dass ihr Ansprüche zustünden, die nicht bereits vom Kantonsgericht Glarus beurteilt worden seien. Demzufolge sprach das Handelsgericht der A._ EUR 129'970.05 nebst Zins zu, entsprechend dem Saldo, der laut der Beurteilung des Kantonsgerichts Glarus zugunsten der A._ besteht. C. Die A._ beantragt dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Handelsgerichts vom 28. August 2013 sei in Ziffer 2 bezüglich der Klage, sowie in Ziffern 3 und 4 aufzuheben und es sei die Streitsache zur erneuten bzw. ergänzenden Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei ihr der Betrag von EUR 1'643'360.65 nebst Zins zu 5 % seit dem 3. Juli 2007 zuzusprechen. Die B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und A._ betraten am 9. April 2009 gemeinsam das Lokal B._ in Basel, um Y._ eine Abreibung zu verpassen, da dieser "Dinge über sie erzählt habe" und der Freundin von A._ nachgestiegen sei. Nachdem sie Y._ aufgefordert hatten, sie nach draussen zu begleiten, eskalierte die Situation, und es kam zu einer Auseinandersetzung, in deren Verlauf Y._ niedergeschlagen und von X._ und A._ mit Fäusten, Teleskopschlagstöcken und Fusstritten gegen Kopf und Körper attackiert wurde. Eine nicht identifizierte dritte Person schlug mit einem Barhocker auf ihn ein. Y._ erlitt mindestens 31 Verletzungen an Kopf, Augen- und Ohrenpartie, Zähnen, Schläfen, Schultern, Armen, Beinen, Rumpf, Rippen und im Gesicht und war während einer Woche arbeitsunfähig. Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X._ am 9. Februar 2012 wegen (mittäterschaftlich begangener) versuchter schwerer Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz (sowie mehrfacher Verletzung der Verkehrsregeln und Übertretung der Verordnung von Strassenverkehrsregeln) zu einer Freiheitsstrafe von 33 Monaten, wovon es 18 Monate bei einer Probezeit von 2 Jahren zur Bewährung aussprach, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--. Gleichzeitig erklärte es eine gegen X._ bedingt ausgesprochene Geldstrafe von 20 Tagessätzen für vollziehbar. B. Am 26. November 2013 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die auf den Schuldspruch wegen (mittäterschaftlich begangener) versuchter schwerer Körperverletzung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz beschränkte Berufung von X._ in Bestätigung der erstinstanzlichen Strafe ab. Es setzte den zur Bewährung ausgesprochenen Anteil der Strafe mit 21 Monaten bei einer zweijährigen Probezeit von 2 Jahren fest und bestätigte den Widerruf der bedingt ausgesprochenen Geldstrafe. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantrag, das Urteil des Appellationsgericht sei im Schuldspruch wegen versuchter schwerer Körperverletzung aufzuheben und zur Neufestsetzung des Strafmasses an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der am 1. April 1947 geborene K._ ist kosovarischer Staatsangehöriger und wohnt in Kosovo. Mit Antrag vom 19. März 2012 (eingegangen am 30. April 2012) meldete er sich bei der Schweizerischen Ausgleichskasse (nachfolgend: SAK) zum Bezug einer "Altersrente für Personen mit Wohnsitz ausserhalb der Schweiz" an. Mit Verfügung vom 14. August 2012 teilte ihm die SAK mit, er hätte grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordentliche Altersrente als einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 31'207.-, da aber das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen ab 1. April 2010 im Verhältnis zu Kosovo nicht weiter angewendet werde, müsse sein Antrag dennoch abgewiesen werden. Auf Einsprache hin hielt die SAK mit Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 an der Abweisung des Anspruches fest. B. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2012 teilte K._ der SAK mit, er erhebe "keine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen", ziehe seine Einsprache gegen die Verfügung vom 14. August 2012 zurück und beantrage, dass seine Altersrente in Form einer einmaligen Abfindung überwiesen werde. Diese Eingabe leitete die SAK ans Bundesverwaltungsgericht weiter, welches die Eingabe als Beschwerde entgegennahm. Mit Entscheid vom 13. Juni 2013 hiess das Bundesverwaltungsgericht diese gut, hob den Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 auf und sprach K._ eine einmalige Abfindung in der Höhe von Fr. 31'207.- zu. In der Begründung führte es aus, dass das zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen auf kosovarische Staatsangehörige weiter anwendbar sei. C. Die SAK erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2013 sei aufzuheben und ihr Einspracheentscheid vom 18. Oktober 2012 zu bestätigen. K._ reichte der SAK ein Banküberweisungsformular und weitere Dokumente ein (welche die SAK ans Bundesgericht weiterleitete), lässt sich weiter aber nicht vernehmen. Auch das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) und das Bundesverwaltungsgericht verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1960 geborene A._ war zuletzt als Mitarbeiterin der E._ GmbH erwerbstätig gewesen, als sie sich am 12. Februar 2003 erstmals bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug anmeldete und unter anderem eine Rente beantragte. Nach medizinischen Abklärungen verneinte die IV-Stelle mit unangefochten gebliebener Verfügung vom 5. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 7 % einen Leistungsanspruch der Versicherten. Am 13. September 2006 meldete sich A._ erneut bei der IV-Stelle des Kantons St. Gallen zum Leistungsbezug an und machte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend. Die IV-Stelle trat auf die Neuanmeldung ein und tätigte weitere Abklärungen; insbesondre holte sie bei Dr. med. B._, Spezialarzt Orthopädie FMH und Dr. med. C._, Spezialarzt Psychiatrie FMH, eine Expertise ein (Gutachten vom 21. Februar 2007). Daraufhin verneinte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung von 15. August 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 20 % erneut einen Leistungsanspruch. Das daraufhin von der Versicherten angerufene Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hob mit Entscheid vom 7. Januar 2009 diese Verfügung auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Nach Beizug weiterer Arztberichte und erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verfügung vom 4. Juli 2011 bei einem Invaliditätsgrad von 37 % abermals einen Rentenanspruch der Versicherten. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 in dem Sinne gut, als es der Versicherten unter Aufhebung der Verfügung eine Viertelsrente der Invalidenversicherung zusprach und die Sache zur Abklärung und Festsetzung des Rentenbeginns an die IV-Stelle zurückwies. C. Mit Beschwerde beantragt die IV-Stelle des Kantons St. Gallen, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihre Verfügung vom 4. Juli 2011 zu bestätigen. Gleichzeitig beantragt sie, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während A._ auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. In ihrer Beschwerdeantwort stellt die Versicherte zudem ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, B._, C._, D._ und Z._ sind Miteigentümer zu 1/5 (Grundstück-Nrn. xxx-yyy) des Stammgrundstücks Nr. zzz, Grundbuch G._. Auf dem Stammgrundstück ist das Benutzungs- und Verwaltungsreglement der "Miteigentümergemeinschaft H._ in G._" vom 28. Juni 1989 angemerkt. Das Reglement sieht (in Art. III.1) vor, dass es durch eine Mehrheit von 3/5 der Miteigentümer abgeändert werden kann. A.b. Am 23. April 2012 beschlossen die Miteigentümer mit einer Mehrheit von 4 zu 1 (Gegenstimme Z._) verschiedene Änderungen des Nutzungs- und Verwaltungsreglements von 1989. Im gleichen Stimmenverhältnis wurde Notar Dr. Y._ mit der Anmeldung der geänderten Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Grundbuchamt beauftragt. A.c. Mit Eingabe vom 30. November 2012 meldete Notar Y._ die geänderte Nutzungs- und Verwaltungsordnung beim Grundbuch G._ an. A.d. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 wies das Grundbuchamt die Anmeldung (Nr. www vom 3. Dezember 2012) ab. Zur Begründung hielt es fest, dass die Miteigentümer einstimmig vereinbaren müssten, künftige Abänderungen der Nutzungs- und Verwaltungsordnung durch Mehrheitsbeschluss vorzusehen. Da die Abänderung nicht einstimmig erfolgt sei, müsse die Anmeldung abgewiesen werden. B. Gegen die Verfügung des Grundbuchamtes gelangten A._, B._, C._, D._, d.h. diejenigen vier Miteigentümer, welche der Änderung der Nutzungs- und Verwaltungsordnung am 23. April 2012 zugestimmt hatten, sowie Notar Y._ an das Obergericht des Kantons Luzern und beantragten die Anmerkung der geänderten Nutzungs- und Verwaltungsordnung. Z._ widersetzte sich dem Antrag. Mit Entscheid vom 11. April 2013 wies das Obergericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 22. Mai 2013 haben A._, B._, C._, D._ sowie Notar Y._ Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Die Beschwerdeführer beantragen, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben und das Grundbuchamt anzuweisen, die geänderte Nutzungs- und Verwaltungsordnung gemäss Miteigentümer-Beschluss vom 23. April 2012 anzumerken. Es sind keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 14. Dezember 2004 erteilte der Gemeinderat Waldenburg D._ und E._ die Baubewilligung für die Erstellung eines Gartenhäuschens auf der in der Wohnzone W1 gelegenen Parzelle Nr. xxx in Waldenburg. Aus der Bewilligung und den genehmigten, rudimentären Plänen ergibt sich im Wesentlichen die Position der Baute in der Nordwestecke des Grundstücks, der Grundriss (3 m x 3 m nach dem Text der Bewilligung, 3 m x 2 m nach den vom Gemeinderat genehmigten Plänen), die Dachform (Satteldach mit einer Giebelhöhe von 2.50 m), die Grösse und die Position der Türe und eines Fensters sowie die Baumaterialien (Fassade in Holz, Ziegeldach). Am 15. August 2005 kaufte A._ die Parzelle Nr. xxx. Am 6. März 2007 zonte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Parzelle Nr. xxx nicht ein und wies sie der Landwirtschaftszone zu. A.b. Am 7. Mai 2010 machten die Eigentümer der Nachbarparzelle Nr. yyy, B.B._ und C.B._, das kantonale Bauinspektorat auf "schleichende bauliche Aktivitäten" auf der Parzelle Nr. xxx aufmerksam. Am 12. Mai 2010 stellte das Bauinspektorat auf der Parzelle Nr. xxx eine unfertige, kellergeschossähnliche Unterniveau-Baute mit einem Grundriss von 3.20 m x 3.50 m und einer Tiefe von ca. 2 m fest. Sowohl die Wände als auch die Bodenplatte bestanden aus massivem Stahlbeton, und die Wände waren mit ca. 10 cm dicken Platten gegen das Erdreich isoliert. Die Baute war nicht abgedeckt und nicht gesichert. In der Umgebung befanden sich eine Geländeaufschüttung, eine künstlich erstellte Bodenmulde, eine Trockensteinmauer, ein Dachziegellager, Kunststoffbehälter, Blechabdeckungen, diverse in den Boden eingelassene Drainagerohre und mehrere mit Schilfrohr bepflanzte Kunststoffbehälter. Am 26. Januar 2011 erwog die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD), der offene Keller, die im Boden eingelassenen Kunststoffbehälter mit der dazugehörigen Drainageanlage und die Trockensteinmauer seien bewilligungspflichtig. Der Betrieb von A._ sei ein Freizeitlandwirtschaftsbetrieb; Bauten und Anlagen dafür seien in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Für den offenen Keller und die Installation aus diversen Drainagerohren und Kunststoffbehältern als Versuchsanlage einer Schilfgras-Kläranlage könne keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden. Der offene Keller sei zudem eine Sturzstelle, die mangels sachgerechter Sicherung rechtswidrig sei. Eine Unterkellerung des Gartenhäuschens sei in der Baubewilligung von 2004 nicht enthalten, und es gebe in den Akten keine Hinweise darauf, dass nachträglich ein Kellergeschoss bewilligt worden sei. Es sei damit formell und materiell rechtswidrig. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes sei durch überwiegende Gründe des Landschaftsschutzes gedeckt und verhältnismässig. Hingegen könne die Trockensteinmauer in ihrer aktuellen Dimension toleriert werden. Gestützt auf diese Ausführungen verweigerte die BUD eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG und ordnete an, der offene Keller sei bis zum 15. Februar 2011 provisorisch zu sichern. Bis zum 31. August 2011 sei der offene Keller ganz oder teilweise im Sinne der Erwägungen abzubrechen und aufzufüllen, die Versuchsanlage zur Abwasserklärung zu entfernen und der ursprüngliche Zustand wiederherzustellen sowie das Dachziegellager abzubauen und zu entfernen. Die BUD wies A._ auf die Strafbestimmung von Art. 292 StGB hin und drohte ihm für den Weigerungsfall die Ersatzvornahme an. A._ focht diese Verfügung beim Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft an und beantragte, sie aufzuheben und ihm zu gestatten, das Gartenhäuschen im Sinne der Baubewilligung vom 15. Dezember 2004 fertigzustellen. Im Juli 2011 schlossen A._ und der Regierungsrat einen (am 29. Juli von A._ und am 11. November 2011 vom Regierungsrat unterzeichneten) Teilvergleich über die Sicherung des offenen Kellers, die Redimensionierung der Schilfgrastränke sowie die teilweise Räumung des Grundstücks von diversem Kleinmaterial. Am 4. August 2011 wurde das Beschwerdeverfahren sistiert. Am 18. August 2011 erstreckte der Gemeinderat Waldenburg A._ die Frist für die Erstellung des 2004 bewilligten Gartenhäuschens bis zum 31. Dezember 2011. Er machte ihn darauf aufmerksam, dass es nach den seinerzeit bewilligten Plänen auszuführen sei, da der Gemeinderat für die Bewilligung von Planänderungen nicht mehr zuständig sei. Der von Vorbesitzern erstellte, nie bewilligte Keller sei vollständig aufzufüllen. Mit "Beschwerde/Vernehmlassung/eventuell Revision" vom 31. Oktober 2011 beantragten B.B._ und C.B._, sie zum hängigen Beschwerdeverfahren beizuladen. Sie beantragten, sämtliche Bauarbeiten auf der Parzelle Nr. xxx für die Dauer des Verfahrens einzustellen. In der Sache beantragten sie, den Entscheid der BUD vom 26. Januar 2011 zu schützen, soweit A._ zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands verpflichtet wurde, und insoweit aufzuheben, als darin Terrainveränderungen (insbesondere die Trockenmauer) akzeptiert und auf einen vollständigen Rückbau (des Kellergeschosses) verzichtet wurde. Der Teilvergleich sei nichtig zu erklären oder eventuell aufzuheben und A._ zu verpflichten, den ursprünglich gewachsenen Zustand des Terrains wiederherzustellen. Das (in der Zwischenzeit erstellte) Gerätehaus auf der Parzelle Nr. xxx sei abzubrechen. Am 4. November 2011 verfügte die Gemeinde Waldenburg gegenüber A._ einen Baustopp. Zur Begründung führte sie an, eine Baukontrolle habe ergeben, dass das erstellte Gartenhäuschen eine Grundfläche von 12 m2 habe und ein Flachdach mit Begrünung aufweise. Bewilligt worden sei eine Fläche von 9 m2 und ein Satteldach mit Ziegeln. Die erstellte Baute entspreche damit nicht der erteilten Bewilligung, was nicht toleriert werden könne. Der Regierungsrat entsprach dem Antrag von B.B._ und C.B._, zum von A._ angestrengten Beschwerdeverfahren beigeladen zu werden. In Bezug auf die von ihnen am 31. Oktober 2011 in der Sache gestellten Anträge eröffnete er ein Parallelverfahren; in der Folge vereinigte er die Verfahren. Nach dem Scheitern von Vergleichsverhandlungen wies der Regierungsrat am 27. November 2012 die Beschwerden von A._ sowie von B.B._ und C.B._ ab, soweit er darauf eintrat. Er verpflichtete A._, bis zum 31. März 2013 die von der BUD am 26. Januar 2011 verfügten Wiederherstellungsmassnahmen auszuführen und das Gartenhäuschen zu entfernen. A._ focht diesen Regierungsratsbeschluss beim Kantonsgericht an mit den Anträgen, ihn sowie den Entscheid der BUD vom 26. Januar 2011 aufzuheben und festzustellen, dass er den von seinen Rechtsvorgängern begonnene Bau eines Gartenhäuschens im Sinne der Bewilligungen der Gemeinde Waldenburg vom 14. Dezember 2004 und vom 18. August 2011 fertiggestellt habe. Am 16. Oktober 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses Urteil des Kantonsgerichts aufzuheben und fest-zustellen, dass er berechtigt sei, das Gartenhäuschen und das Weiherbiotop auf der Parzelle Nr. xxx fertigzustellen. Eventuell sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht seiner Beschwerde in dem Sinn aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, als bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens keine Vollstreckungsmassnahmen - weder bezüglich der Wiederherstellung noch bezüglich der ihm auferlegten Kosten und Entschädigungen - ergehen dürften. C. Das Kantonsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die BUD beantragt, dem Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht zu entsprechen. B.B._ und C.B._ beantragen, das Gesuch um aufschiebende Wirkung abzuweisen. Die Gemeinde Waldenburg verweist in ihrer Vernehmlassung auf ihre Stellungnahme im Verfahren vor dem Regierungsrat und ergänzt sie in verschiedener Hinsicht. B.B._ und C.B._ beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. In seiner Replik hält A._ an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 12. Oktober 2012 leitete B._, U._, Türkei, (Kläger, Beschwerdegegner) bei der Handelskammer beider Basel ein Schiedsverfahren gegen die A._ SA, Luxembrug, (Beklagte, Beschwerdeführerin) ein mit den Antrag, diese sei zur Zahlung von USD 21 Mio., zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 2. Juli 2012, zu verpflichten. Der Kläger verwies dabei auf die in Ziffer 16 dreier Verträge enthaltene Schiedsklausel mit jeweils identischem Inhalt: "Art. 16 Applicable Law and resolution of disputes For all disputes arising out of this contract, the Arbitration Committee, to be established in Basel (Switzerland), is authorized and the law to be applied is Swiss Law. The Arbitration language is German. The decision of the Arbitration Committee is a judgment in absolute, eliminating the right to appeal of the parties." Dabei handelt es sich um die drei folgenden Verträge ("die Ersten Verträge") : - "Share Purchase Contract" vom 15. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche Aktien an der C._, einer Gesellschaft mit Sitz in Vilnius, Litauen, zu einem Kaufpreis von USD 7 Mio. ("Erster Litauischer Vertrag"); - "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche Aktien (entsprechend 100 % des Kapitals) der SIA C._, einer Gesellschaft mit Sitz in Riga, Lettland, zu einem Kaufpreis von USD 7 Mio. ("Erster Lettischer Vertrag"). - "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über zwei Aktien (entsprechend 1 % des Kapitals der C._ SRL, einer Gesellschaft mit Sitz in Bukarest, Rumänien, zu einem Kaufpreis von USD 100'000.-- ("Erster Rumänischer Vertrag"); Ausserdem reichte der Kläger dem Schiedsgericht ein als "Share Purchase Contract" bezeichnetes Dokument (ohne Unterschriften), datiert vom 21. Oktober 2011, über 4'500 Aktien (entsprechend 90 % des Kapitals) der C._ BULGARIA OOD ein, einer Gesellschaft mit Sitz in Sofia, Bulgarien ("Erster Bulgarischer Vertrag"). Dieser enthält jedoch - im Unterschied zu den anderen drei Verträgen - eine Gerichtsstandsklausel ( "Place of jurisdiction is Istanbul, Turkey" ). Die Beklagte reichte dem Schiedsgericht die folgenden Vertragsdokumente ein, die jeweils eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der staatlichen Gerichte des jeweiligen Landes enthalten ("die Zweiten Verträge") : - "Stock Purchase-Sale Agreement" vom 20. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche 1'000 Aktien an der C._, Vilnius, Litauen, zu einem Kaufpreis von LTL 100'000.--, entsprechend EUR 28'962.-- ("Zweiter Litauischer Vertrag"); - "Share Purchase Contract" vom 19. Oktober 2011 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über sämtliche Aktien (100 % des Kapitals) der SIA C._, Riga, Lettland, zu einem Kaufpreis von LVL 2'000.--, entsprechend EUR 2'845.70 ("Zweiter Lettischer Vertrag"); - "Assignment of Shares Agreement" zwischen dem Kläger (Eigentümer von zwei Anteilen) und D._, Moskau, (Eigentümer von 198 Anteilen) als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin über insgesamt 200 Aktien der C._ SRL, Bukarest, Rumänien, zu einem Kaufpreis von insgesamt RPM 2'000.--, entsprechend USD 632.-- bzw. EUR 454.-- ("Zweiter Rumänischer Vertrag"). Zudem reichte sie ein "Agreement for the Sale and Purchase of Shares" vom 16. Februar 2012 zwischen dem Kläger als Veräusserer und der Beklagten als Erwerberin von 90 % der Aktien der C._ BULGARIA OOD, Sofia, Bulgarien, ein ("Zweiter Bulgarischer Vertrag"); dieser enthält weder eine Schieds- noch eine Gerichtsstandsklausel. Dem Schiedsgericht lagen im Weiteren Kopien von drei Belastungsanzeigen vor, die gemäss Darstellung der Beklagten belegen sollen, dass sie folgende Kaufpreiszahlungen an den Kläger geleistet hat: - EUR 28'962.-- für den Erwerb der Aktien gemäss dem Zweiten Litauischen Vertrag; - EUR 2'845.70 für den Erwerb der Aktien gemäss dem Zweiten Lettischen Vertrag; - EUR 454.11 für den Erwerb der Aktien gemäss dem Zweiten Rumänischen Vertrag. In den schiedsgerichtlichen Akten befand sich ausserdem eine Kopie des Auszugs aus dem Handelsregister Luxemburg betreffend die Beklagte. Daraus geht hervor, dass ihr Verwaltungsrat aus drei Mitgliedern besteht, dass ein Mitglied als der Klasse A zugehörig bezeichnet wird und dass die beiden übrigen Mitglieder mit der Klasse B bezeichnet sind. Die im Handelsregister eingetragene Unterschriftsregelung besagt, dass - sofern ein Verwaltungsrat mit mehreren Mitgliedern besteht - die Gesellschaft gegenüber Dritten jeweils durch Kollektivunterschrift zu zweien eines Verwaltungsrats A und eines Verwaltungsrats B oder durch Einzelunterschrift einer entsprechend bevollmächtigten Person verpflichtet wird. A.b. Der Kläger machte geltend, die Parteien hätten die Schiedsgerichtsbarkeit der Handelskammer beider Basel vereinbart; demgemäss sei die von der Swiss Chambers' Arbitration Institution ("SCAI") erlassene Internationale Schiedsordnung ("Swiss Rules") auf das Verfahren anwendbar. Im Weiteren beantragte er, es sei ein Dreierschiedsgericht einzusetzen. Die Beklagte brachte demgegenüber vor, die vom Kläger erwähnten Schiedsklauseln seien nicht gültig zustande gekommen und ausserdem nicht geeignet, die Zuständigkeit eines gemäss den Swiss Rules konstituierten Schiedsgerichts zu begründen. Im Weiteren beantragte sie unter anderem, es sei ein Einzelschiedsrichter zu ernennen. Am 27. Februar 2013 wies der SCAI-Gerichtshof die Streitsache - vorbehältlich des Zuständigkeitsentscheids des Schiedsgerichts - einem Einzelschiedsrichter zu. Mit Entscheid vom 14. April 2013 ernannte der Gerichtshof den Einzelschiedsrichter. A.c. Anlässlich der Hauptverhandlung reduzierte der Kläger sein Rechtsbegehren um den auf den Ersten Bulgarischen Vertrag entfallenden Kaufpreis (USD 6'900'000.--) und fasste seinen Antrag im Rahmen des auf die Zuständigkeitsfrage beschränkten Verfahrens wie folgt neu: "Es sei festzustellen, dass das Schiedsgericht für die Beurteilung der Kaufpreisansprüche aus dem Verkauf der Aktienpakete gemäss den lettischen, litauischen und rumänischen Verträgen über USD 14'100'000.-. zzgl. Zins von 5 % seit 2. Juli 2012, zuständig ist." B. Mit Zwischenentscheid vom 17. Dezember 2013 wies das Schiedsgericht die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten ab und stellte fest, dass es für die Beurteilung der Kaufpreisansprüche, für welche der Kläger auf den Ersten Litauischen Vertrag, den Ersten Rumänischen Vertrag und den Ersten Lettischen Vertrag Bezug nimmt, zuständig ist. Das Schiedsgericht verwarf zunächst den Einwand der Beklagten, der für sie handelnde Verwaltungsrat E._ habe sie anlässlich des Abschlusses der Ersten Verträge nicht mit Einzelunterschrift vertreten können; dies, nachdem es zur Feststellung gelangt war, dass die Vollmachten, die E._ zur Vertretung der Beklagten beim Abschluss der Zweiten Verträge ermächtigten, ihn auch zur Vertretung beim Abschluss der Ersten Verträge ermächtigt hätten. Das Schiedsgericht kam weiter zum Schluss, dass die Parteien mit den Zweiten Verträgen die in den Ersten Verträgen enthaltenen Schiedsklauseln nicht aufheben wollten, sondern dass gemäss dem wirklichen Parteiwillen die Ersten Verträge bezüglich der zur Diskussion stehenden Schiedsklauseln weiterhin Bestand haben sollten. Damit stehe fest, dass die Parteien allfällige Streitigkeiten von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausnehmen und der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterstellen wollten. Ausserdem seien die zur Diskussion stehenden Schiedsklauseln nach dem Vertrauensprinzip dahingehend auszulegen, dass die Parteien nicht ein Ad hoc -Schiedsgericht angestrebt hätten, sondern ein nach den Swiss Rules zu konstituierendes Schiedsgericht. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Zwischenentscheid des Schiedsgerichts vom 17. Dezember 2013 aufzuheben und es sei die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festzustellen. Der Beschwerdegegner beantragt wie auch das Schiedsgericht die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 17. April 2014 eine Replik ein. Der Beschwerdegegner verzichtete auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene A._ ist ausgebildete Gärtnerin. Sie arbeitet seit 1. November 1999 in einem 50%-Pensum als Sachbearbeiterin bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich. A._ meldete sich im September 1996 wegen Nacken-, Kopf- und Rückenbeschwerden infolge eines am 1. April 1995 erlittenen Distorsionstraumas der Halswirbelsäule bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Berufsberatung, Umschulung) an. Mit Verfügung vom 19. Mai 1999 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zürich ab 1. April 1997 eine halbe Invalidenrente zu (ermittelter Invaliditätsgrad: 63 %). Im September 1999 sowie im Februar 2000 erlitt A._ je einen weiteren Autounfall. Anlässlich von in den Jahren 1999, 2003 und 2007 eingeleiteten Revisionsverfahren bestätigte die IV-Stelle den Anspruch, wobei der Invaliditätsgrad im Jahr 2000 nach Aufnahme der Tätigkeit bei der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich mit 53,7 % ermittelt wurde. Im Jahr 2007 manifestierte sich bei A._ ein Krebsleiden. Im Oktober 2011 leitete die IV-Stelle eine weitere revisionsweise Überprüfung der Invalidenrente ein. Sie tätigte Abklärungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht. Am 25. April 2012 stellte sie vorbescheidsweise die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht. Auf die von A._ erhobenen Einwände hin hielt die IV-Stelle Rücksprache mit ihrem Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD). In der Folge beauftragte sie das Zentrum B._ mit einer polydisziplinären (psychiatrischen, rheumatologischen, neuropsychologischen, gynäkologischen und internistischen) Begutachtung (Teilgutachten vom Oktober 2012 [Gynäkologie] und Dezember 2012 [Neuropsychologie, Innere Medizin/Onkologie, Psychiatrie] und Hauptgutachten [einschliesslich orthopädische/traumatologische Beurteilung] vom 31. Januar 2013). Nach erneuter Rücksprache mit dem RAD stellte die IV-Stelle mit Vorbescheid vom 11. Februar 2013 die Aufhebung der Invalidenrente in Aussicht, wogegen die Versicherte erneut Einwände erhob. Am 22. April 2013 verfügte die Verwaltung im angekündigten Sinne (Aufhebung der Rente auf den ersten Tag des zweiten der Zustellung der Verfügung folgenden Monats). B. Beschwerdeweise liess A._ die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente beantragen. Das angerufene Versicherungsgericht des Kantons Aargau führte einen doppelten Schriftenwechsel durch. Mit der Replik vom 30. September 2013 gab A._ ein interdisziplinäres (rheumatologisches, psychiatrisches, neuropsychologisches) Gutachten der Gutachtenstelle C._ vom 26. August 2013 zu den Akten. Mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei ihr die bisherige halbe Invalidenrente weiterhin auszurichten. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr die Kosten für das von ihr eingeholte Gutachten der Gutachtenstelle C._ vom 26. August 2013 in der Höhe von Fr. 15'500.- (gemäss Rechnung der Gutachtenstelle C._) zu ersetzen. Eventualiter sei eine interdisziplinäre Oberexpertise zur Frage der Arbeitsunfähigkeit anzuordnen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1961 geborene A._ meldete sich am 19. Juni 2003 unter Hinweis auf Rückenbeschwerden sowie psychische Beschwerlichkeit bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau klärte in der Folge die beruflich-erwerblichen und medizinischen Verhältnisse ab, wobei sie u.a. ein polydisziplinäres Gutachten bei der Medizinischen Abklärungsstation (MEDAS), Spital B._, in Auftrag gab, welches am 2. Februar 2006 erstattet wurde. Gestützt darauf sprach sie A._ rückwirkend ab 1. August 2003 eine Viertelsrente (samt Kinderrente) entsprechend einem Invaliditätsgrad von 40 % zu (Verfügungen vom 24. Januar und 9. Februar 2007; bestätigt durch Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 21. November 2007). Daran wurde Ende März 2009 revisionsweise festgehalten. A.b. Anlässlich des im Juni 2011 eingeleiteten Revisionsverfahrens veranlasste die IV-Stelle eine am 24. Juli 2012 erstellte bidisziplinäre Expertise der Dres. med. C._, FMH Innere Medizin und Rheumaerkrankungen, und D._, Psychiatrie und Psychotherapie FMH. Auf dieser Basis und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659; BBl 2011 2723 und 2010 1817]; nachfolgend: SchlBest. IV 6/1) hob sie die bisherige Rente nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens mit Verfügung vom 17. April 2013 auf den 1. Juni 2013 auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 12. Dezember 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm weiterhin die bisherige Rente auszurichten. Die IV-Stelle, die als beruflicher Vorsorgeversicherer beigeladene AXA Winterthur und das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Nach der Anklageschrift betraten X._ und A._ am 16. Oktober 2010 um 03.40 Uhr maskiert und mit schussbereiten Selbstladepistolen in der Hand eine in der Langstrasse in Zürich gelegene Bar in der Absicht, auf die Gäste und das Personal einen Raubüberfall zu verüben. A._ schoss beim Eintreten in die Decke und forderte die an einem Pokertisch sitzenden Personen auf, ihre Wertsachen auf den Tisch zu legen und sich an die Wand zu stellen. B._, einer der Gäste, näherte sich A._, worauf ihm dieser aus kurzer Distanz (20 cm) in den Oberkörper schoss. In der Folge forderte er die Gäste auf, in die Toilette zu gehen, wo sie eingeschlossen werden sollten. Sie mussten an A._ und X._ vorbeigehen. Dabei griff B._, der sich wieder vom Boden erhoben hatte, A._ an, worauf X._ auf ihn schoss und ihn verletzte. Als auch A._ schiessen wollte, blockierte seine Waffe. Hierauf griffen die Gäste beide an. X._ begann zu schiessen, wobei ein Schuss dicht am Kopf eines Gastes vorbeiging. Schliesslich überwältigten die Gäste beide. B._ wurde um 05.05 Uhr notfallmässig operiert. Obwohl er drei Einschüsse aufwies, bestand nach dem ärztlichen Bericht keine unmittelbare Lebensgefahr. Das rechtsmedizinische Gutachten nahm eine "potentielle bzw. mittelbare Lebensgefahr" an. Computertomographisch konnten ein Steckschuss im rechten Oberbauch und ein Durchschuss am Rücken, verlaufend von der linken Lende zum rechten Gesäss, festgestellt werden. Geringfügig abweichende Schusskanäle hätten Leberblutungen, eine Rückenmarksverletzung, Nierenblutungen oder eine Verletzung der Aorta mit raschem letalem Verbluten zur Folge haben können. Die Staatsanwaltschaft klagte X._ wegen mehrfachen Mordversuchs und mehrfach qualifizierten Raubes sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand an. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte am 11. Oktober 2012 X._ wegen mehrfacher versuchter vorsätzlicher Tötung, versuchten qualifizierten Raubes (Art. 140 Ziff. 1 und 4 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) sowie Fahrens in fahrunfähigem Zustand zu 12 Jahren Freiheitsstrafe. Das Verfahren gegen den am 9. Oktober 2012 in Pöschwies verstorbenen A._ wurde am 11. Oktober 2012 eingestellt. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte auf Berufungen von X._ und der Staatsanwaltschaft am 20. August 2013 die beiden bezirksgerichtlichen Schuldsprüche und die Freiheitsstrafe (der Schuldspruch wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand war bereits in Rechtskraft erwachsen). C. Die Staatsanwaltschaft erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil wegen Willkür und Verletzung von Art. 112 sowie Art. 12 Abs. 1 und 2 StGB aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zu neuer Beurteilung zurückzuweisen. In der Vernehmlassung verzichteten X._ und das Obergericht auf eine Stellungnahme zur Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1988) stammt aus dem Kosovo. Er kam 1992 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz und wurde in die Niederlassungsbewilligung seines Vaters einbezogen. Am 11. April 2003 befand die Jugendanwaltschaft des Kantons Thurgau, A._ habe sich wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über Betäubungsmittel und psychotrope Stoffe schuldig gemacht, und ordnete eine Erziehungshilfe an. Am 11. April 2006 wurde die Erziehungshilfe wegen Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch und Führens desselben ohne Führerausweis bestätigt. A._ wurde zudem mit einer Busse bestraft. Vom September 2006 bis im Juli 2010 erfolgten zahlreiche weitere Straf- und Bussenverfügungen aufgrund von Verstössen gegen das Betäubungsmittel-, Personenbeförderungs-, Transport- und Strassenverkehrsgesetz. Bereits am 7. Dezember 2006 wurde A._ ausländerrechtlich verwarnt. Am 20. Juli 2012 verurteilte das Kantonsgericht Nidwalden A._ wegen Diebstahls, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls, mehrfachen versuchten Raubs, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchten betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, räuberischer Erpressung, mehrfach versuchten und vollendeten Hausfriedensbruchs, mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie weiterer Delikte im Bereich des Strassenverkehrsgesetzes zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie zu einer Busse von Fr. 1'000.--. B. Mit Verfügung vom 15. November 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons Thurgau die Niederlassungsbewilligung von A._. Einen dagegen erhobenen Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau wies dieses am 22. Februar 2013 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau wurde am 26. Juni 2013 hinsichtlich der im Vorverfahren verweigerten unentgeltlichen Prozessführung gutgeheissen; in materieller Hinsicht (Widerruf der Niederlassungsbewilligung) blieb das Rechtsmittel erfolglos. C. Mit Beschwerde vom 19. September 2013 beantragt A._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei teilweise aufzuheben. Vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt, das Departement für Justiz und Sicherheit und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 27. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Gemeindeversammlung von Golaten beschloss am 2. Juni 2010 eine Revision der Ortsplanung, bestehend aus Zonen- und Schutzzonenplan, Baureglement und Richtplan, und wies dabei im Zonenplan elf Gebiete der Intensivlandwirtschaftszone für Gewächshäuser zu. Eine solche Zone wurde namentlich auf der Südseite des Dorfes Golaten ausgeschieden. Die daran nördlich angrenzende und in der Dorfkernzone gelegene Parzelle Nr. 178 steht im Eigentum von A._, der gegen die Revision der Ortsplanung Einsprache erhob. B. Am 6. Dezember 2010 genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern die Ortsplanungsrevision der Gemeinde Golaten vom 2. Juni 2010 (mit Ausnahme einer Intensivlandwirtschaftszone im Richtplan) und wies die Einsprache von A._ ab. Dieser erhob dagegen eine Beschwerde, welche die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) des Kantons Bern am 15. September 2011 abwies, soweit sie darauf eintrat. Diesen Entscheid focht A._ mit Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern an, das diese mit Urteil vom 14. Januar 2013 bezüglich des Grenzabstands zwischen dem Baugebiet und der Landwirtschaftszone teilweise guthiess und im Übrigen, d.h. namentlich bezüglich der Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen, abwies, soweit es darauf eintrat. C. A._ (Beschwerdeführer) erhebt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Januar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem sinngemässen Antrag, das angefochtene Urteil im Punkt "Ausscheidung von Intensivlandwirtschaftszonen" aufzuheben und zu neuem Entscheid an die Gemeinde Golaten zurückzuweisen. Die Gemeinde Golaten und das Verwaltungsgericht ersuchen um Abweisung der Beschwerde. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdeführer und die Gemeinde Golaten halten in weiteren Eingaben an ihren Anträgen fest. Der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung hat der Beschwerde am 15. April 2013 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. D. Am 4. Dezember 2014 wurde die Sache in öffentlicher Sitzung beraten. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, im Januar oder Februar 2004 gegen den Willen von Y._ an ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen zu haben. Am 2. September 2007 habe X._, als sich Y._ bei Nachbarn aufgehalten habe und sich seiner Forderung, sofort nach Hause zu kommen, widersetzt habe, allen Anwesenden erklärt, er werde sie umbringen. Er habe die Drohung wiederholt, nachdem ihn die Nachbarn aufgefordert hätten zu gehen. Daraufhin sei sie nach Hause gegangen. Am selben Abend habe ihr X._ gegen ihren Willen die Hosen ausgezogen, ihre Beine auseinandergedrückt, sie an den Haaren gepackt und ihr Gesicht ins Kissen gepresst. Anschliessend sei er gegen ihren Willen in sie anal eingedrungen. Als sie geschrien habe, habe er erneut ihr Gesicht ins Kissen gedrückt und ihr gesagt, er werde sie umbringen. Am 3. Januar 2010 habe X._ der gemeinsamen Tochter erklärt, er werde ihre Mutter und deren neuen Lebenspartner umbringen. Die Tochter habe dies nach ihrer Rückkehr der Mutter mitgeteilt, welche es ihrem Lebenspartner weitergesagt habe. Beide hätten sich dadurch in ihrem Sicherheitsgefühl massiv eingeschränkt gefühlt. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen Vergewaltigung, sexueller Nötigung, mehrfacher Nötigung und Drohung zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1969 geborene B._ war seit 2001 bei der Firma S._ AG als Verkäuferin tätig und bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch unfallversichert. Daneben war sie ab 1. August 2006 bis 30. September 2008 beim Verband X._ zu ca. 3 Stunden pro Woche als Raumpflegerin angestellt. Am 1. August 2006 zog sie sich bei einem Fehltritt am Trottoirrand eine Stressfraktur Naviculare am linken Fuss zu. Die SUVA erbrachte Versicherungsleistungen in Form von Heilbehandlung und Taggeld. Seit 1. Februar 2007 arbeitete die Versicherte zu 100 % bei der Firma L._ + CO als stellvertretende Filialleiterin im Verkauf. Am 3. Oktober 2008 wurde sie in der Klinik C._ am linken Fuss operiert. Ab 5. März 2009 übte sie die Arbeit bei der Firma L._ + CO noch zu 50 % aus; per Ende Juli 2009 wurde ihr diese Arbeitsstelle gekündigt. Die SUVA holte diverse Arztberichte ein und zog ein von der IV-Stelle des Kantons Zürich in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten des ärztlichen Instituts Z._ vom 29. März 2011 bei, wobei dieses auch Zusatzfragen der SUVA beantwortete. Mit Verfügung vom 3. September 2011 sprach die SUVA der Versicherten ab 1. September 2011 für die organisch bedingten Unfallfolgen eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 27 % zu; für die psychischen Störung verneinte sie mangels adäquater Unfallkausalität eine Leistungspflicht. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 22. März 2012 ab. B. Hiegegen reichte die Versicherte beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Beschwerde ein. Dieses führte am 21. September 2012 eine Verhandlung und eine Befragung der Versicherten durch. Am 15. November 2012 legte diese ein von ihr in Auftrag gegebenes interdisziplinäres Gutachten der unabhängigen medizinischen Gutachtenstelle Y._ vom 28. Juni 2012 auf. In der Duplik vom 3. Januar 2013 beantragte die SUVA, es sei eine reformatio in peius vorzunehmen und die ab 1. September 2011 laufende Invalidenrente aufzuheben. Mit Beschluss vom 7. Januar 2013 setzte die Vorinstanz der Versicherten eine Frist von 30 Tagen, um zur von der SUVA beantragten reformatio in peius Stellung zu nehmen und zu erklären, ob sie an der Beschwerde festhalte. Mit Eingabe vom 17. Januar 2013 rügte die Versicherte eine ungenügende Androhung der reformatio in peius, was die Vorinstanz mit Schreiben vom 22. Januar 2013 bestritt. Mit Eingabe vom 7. Februar 2013 hielt die Versicherte an der Beschwerde und an ihrem Standpunkt, die reformatio in peius sei ihr ungenügend angedroht worden, fest. Mit Verfügung vom 19. Februar 2013 wies die Vorinstanz die Versicherte abermals auf die Möglichkeit einer reformatio peius und des Beschwerderückzugs hin, worauf diese am 19. März 2013 an ihrer Eingabe vom 7. Februar 2013 festhielt. Mit Entscheid vom 3. September 2013 wies die Vorinstanz die Beschwerde ab und hob den Einspracheentscheid der SUVA vom 22. März 2012 mit der Feststellung auf, die Versicherte habe ab 1. September 2011 keine Leistungsansprüche mehr. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei ihr aufgrund eines Invaliditätsgrades von mindestens 50 % eine Rente auszurichten; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen; subeventuell sei der kantonale Entscheid, soweit auf eine Schlechterstellung lautend, aufzuheben, und es seien die Verfügung vom 3. September 2001 und der Einspracheentscheid vom 22. März 2012 zu bestätigen. Während die Vorinstanz auf Vernehmlassung verzichtet, schliesst die SUVA auf Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1984 geborene A._ ist als Geschäftsleiter der B._ GmbH bei der Zürich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Zürich oder Beschwerdeführerin) unfallversichert. Am 10. Juli 2012 verletzte er sich bei einer Partnerübung im Rahmen eines Selbstverteidigungstrainings am linken Fuss (basisnahe Metatarsale V Schaftfraktur). Die Zürich lehnte nach Durchführung der erforderlichen Abklärungen ihre Leistungspflicht ab, weil kein Unfall im Rechtssinne vorliege (Verfügung vom 13. September 2012), und hielt mit Einspracheentscheid vom 1. Juli 2013 daran fest. B. Eine gegen diesen Einspracheentscheid erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Entscheid vom 9. Januar 2014 gut und verpflichtete die Zürich, dem Versicherten im Zusammenhang mit dem Ereignis vom 10. Juli 2012 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. C. Die Zürich führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und der Einspracheentscheid zu bestätigen. Ferner ersucht sie darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Während die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit (BAG) auf eine Vernehmlassung verzichten, beantragt A._ Abweisung der Beschwerde; zum Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung äussert er sich nicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erhob am 3. August 2013 Strafanzeige wegen Nötigung und Amtsmissbrauch gegen B._, C._, D._, E._ und F._ als (damalige) Mitglieder der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Bezirkes Hinwil. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2013 leitete die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich die Sache weiter an das kantonale Obergericht zur Prüfung einer allfälligen Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung gegen die Beanzeigten. Mit Eingabe vom 18. Dezember 2013 beantragte die Strafanzeigerin, die Ermächtigung sei zu erteilen. Mit Beschluss vom 24. Januar 2014 verweigerte das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Mit Verfügung (Ziffer 2) vom gleichen Tag wies das Obergericht das Gesuch der Strafanzeigerin um unentgeltliche Rechtsvertretung im Ermächtigungsverfahren ab. B. Gegen die Verfügung und den Beschluss des Obergerichtes gelangte die Strafanzeigerin mit Beschwerde vom 28. Februar (Posteingang: 3. März) 2014 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und die Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung der beanzeigten Behördemitglieder. Ausserdem sei Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführerin die unentgeltliche Rechtsvertretung für das kantonale Ermächtigungsverfahren zu bewilligen. Die Beanzeigten beantragen mit Vernehmlassung vom 17. April (Posteingang: 24. April) 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft, die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf Stellungnahmen je ausdrücklich verzichtet. Eine Replik ist innert angesetzter (fakultativer) Frist nicht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 17. April 2013 richtete die Steuerbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika (Internal Revenue Service [IRS]) ein Amtshilfegesuch an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Das Gesuch betrifft US-Steuerzahler, die Domizilgesellschaften gründeten, welche gewisse, im Gesuch näher bezeichnete Konten bei der Julius Bär Gruppe, ihren Niederlassungen und Tochtergesellschaften (nachfolgend: Julius Bär) hielten. Am 30. April 2013 forderte die ESTV die Julius Bär schriftlich auf, die vom IRS verlangten Unterlagen jeweils samt einer unterzeichneten "Certification of Business Records" einzureichen. Zugleich ersuchte die ESTV die Julius Bär, die betroffenen Personen aufzufordern, in der Schweiz eine zur Zustellung bevollmächtigte Person zu bezeichnen. Am 2. Juli 2013 erschien im Bundesblatt eine Mitteilung der ESTV über das Amtshilfeverfahren (BBl 2013 4850 ff.). Darin informierte die ESTV über das Amtshilfegesuch. Sie wies auf die Möglichkeit einer vereinfachten Ausführung des Verfahrens hin. Ausserdem erklärte sie, dass sie die Schlussverfügung einem von ihr bezeichneten, in der Publikation genannten Zustellungsbevollmächtigten - Zaehringen Anwälte in Bern - zustelle, wenn eine betroffene Person innert der Frist von 20 Tagen keinen solchen bezeichnet haben sollte. Im Weiteren führte sie die vom IRS im Amtshilfegesuch genannten Auswahlkriterien auf. A.b. In ihrer am 23. August 2013 erlassenen Schlussverfügung gelangte die ESTV zum Ergebnis, A._ sei an der B._ wirtschaftlich berechtigt und in seinem Fall seien sämtliche Voraussetzungen erfüllt, um dem IRS Amtshilfe zu leisten und die Unterlagen zu edieren. Da weder A._ noch die B._ innert der in der Publikation im Bundesblatt angegebenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten bezeichnet hatten, stellte die ESTV die Schlussverfügung vom 23. August 2013 gleichentags den von ihr bezeichneten Zustellungsbevollmächtigten zu. Ebenfalls am gleichen Tag sandten die Zustellungsbevollmächtigten die Schlussverfügung an den Wohnsitz von A._, wo sie am 2. September 2013 einging. B. Mit Eingabe vom 1. Oktober 2013 liessen A._ und die B._ gegen die genannte Schlussverfügung der ESTV beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben. Mit Urteil vom 6. Januar 2014 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde infolge Fristversäumnisses nicht ein. C. Vor Bundesgericht beantragen A._ und die B._, das angefochtene Urteil vom 6. Januar 2014 aufzuheben, die Schlussverfügung der ESTV vom 23. August 2013 nichtig zu erklären und die Sache zur Durchführung eines erstinstanzlichen Verfahrens an die ESTV zurückzuweisen. Eventuell sei die Amtshilfe an den IRS und das Department of Justice der Vereinigten Staaten von Amerika zu verweigern und zudem die mit der Schlussverfügung zusammen anfechtbare Zwischenverfügung vom 30. April 2013 (Editionsverfügung) in Bezug auf die Beschwerdeführer aufzuheben (bzw. nichtig zu erklären). Die ESTV beantragt Nichteintreten, eventuell die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. D. Mit Eingabe vom 7. Februar 2014 ersuchen die Vertreter der Beschwerdeführer um die Anonymisierung ihrer Namen bei der Veröffentlichung des Entscheids. Die Identität der Anwälte sei nicht ohne vorherige Rücksprache offenzulegen. E. Am 11. Februar 2014 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit Y._ insgesamt acht Personen überfallen zu haben. X._ und Y._ sollen ihre Opfer gefesselt, teilweise geknebelt und geschlagen, ihnen Vermögenswerte weggenommen oder sie gezwungen haben, den PIN-Code ihrer Bankkarten herauszugeben. B. Das Kantonsgericht von Graubünden erklärte X._ am 11. Februar 2014 zweitinstanzlich des versuchten, qualifizierten Raubes, des mehrfachen, qualifizierten Raubes, der mehrfachen, qualifizierten räuberischen Erpressung, der mehrfachen Sachbeschädigung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe vom 11 Jahren. C. Mit separaten Eingaben führen der Beschwerdeführer selbst und in dessen Namen sein Rechtsvertreter Beschwerde in Strafsachen. Sinngemäss wird beantragt, X._ sei von Schuld und Strafe freizusprechen, bzw. das Urteil des Kantonsgericht von Graubünden sei aufzuheben und die Sache sei an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ meldete sich im Juni 2011 (ein zweites Mal) bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte die IV-Stelle Appenzell Ausserrhoden den Anspruch auf eine Invalidenrente (Verfügung vom 30. Januar 2013). B. Die Beschwerde von A._ wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 23. Oktober 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 23. Oktober 2013 sei aufzuheben und ihm eine ganze Invalidenrente ab 1. Januar 2012 auszurichten; eventualiter sei die Sache zur Durchführung weiterer Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. Die IV-Stelle ersucht um Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen lässt sich nicht vernehmen. In einer weiteren Eingabe hat sich A._ zu den Entgegnungen der IV-Stelle geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1953, arbeitete bis Ende Januar 2006 als Aufspanner in der B._ AG in C._. Er meldete sich am 9. Mai 2006 bei der IV-Stelle St. Gallen zum Leistungsbezug an. Als Grund gab er an, er leide seit zwei bis drei Jahren an einer depressiven Episode mit Somatisierung sowie an einer chronischen Lumboischialgie. Mit Verfügung vom 7. März 2008 wies die IV-Stelle für Versicherte im Ausland (IVSTA) das Leistungsbegehren ab, da trotz festgestellter Arbeitsunfähigkeit von 50 % in der bisherigen Tätigkeit und 30 % in körperlich leichten bis mittelschweren leidensangepassten Tätigkeiten bei einem Invaliditätsgrad von 37 % kein Rentenanspruch bestehe. Die hiegegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesverwaltungsgericht teilweise gut und sprach A._ befristet für die Zeit vom 1. Mai 2006 bis 31. August 2007 eine halbe Invalidenrente zu (Entscheid C-2721/2006 vom 18. Dezember 2009). Es hielt zur Begründung fest, der Versicherungsfall sei am 1. Mai 2006 eingetreten. In medizinischer Hinsicht sprächen keine konkreten Indizien gegen die Zuverlässigkeit des Gutachtens des Dr. med. D._, Facharzt für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 20. Juni 2007. Dieser ging von einer Arbeitsfähigkeit von 70 % in Verweisungstätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Begutachtung aus. Es wies die Sache zur Beurteilung eines vor dem Bundesverwaltungsgericht gestellten Revisionsgesuches an die IVSTA zurück. A.b. Mit Bescheid vom 23. Februar 2007 sprach die Pensionsversicherungsanstalt Vorarlberg A._ ab 1. Mai 2006 eine befristete Invaliditätspension (Teilpension) zu, welche mit Bescheid vom 18. März 2010 in eine für die weitere Dauer der Invalidität unbefristete Rente umgewandelt wurde. A.c. Mit Vorbescheid vom 10. Juni 2010 kündigte die IV-Stelle des Kantons St. Gallen A._ an, das Leistungsbegehren werde erneut abzuweisen sein. Der Versicherte erhob Einwand und beantragte die Ausrichtung mindestens einer halben Invalidenrente ab dem 1. September 2007. Die IV-Stelle veranlasste ein interdisziplinäres Gutachten der MEDAS Zentralschweiz (vom 16. November 2011). Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 bestätigte die IVSTA den Vorbescheid der kantonalen IV-Stelle und wies das Leistungsgesuch des A._ ab. B. Die Beschwerde des A._ wies das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 19. März 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und es sei ihm ab 1. September 2007 mindestens eine halbe Rente zu gewähren. Eventualiter sei die IVSTA zu verpflichten, eine Oberexpertise in Auftrag zu geben und über die Angelegenheit neu zu entscheiden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Nach einer Rückfallmeldung zu einer 1996 bei einem Berufsunfall zugezogenen Rotatorenmanschettenruptur rechts erhielt A._ von der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) unter anderem mit Verfügung vom 13. Juli 2010 eine 10%ige Invalidenrente zugesprochen. Mit Einspracheentscheid vom 1. Februar 2011 wurde der Invaliditätsgrad auf 22 % erhöht. A.b. Den Entscheid vom 28. Februar 2012, mit welchem das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die dagegen gerichtete Beschwerde abgewiesen hatte, hob das Bundesgericht mit Urteil vom 8. Januar 2013 auf Beschwerde hin wieder auf. Es wies die Sache an das vorinstanzliche Gericht zurück, damit dieses nach zusätzlichen Erhebungen über die Beschwerde neu entscheide. B. Nach deren Vornahme wies das kantonale Sozialversicherungsgericht die Beschwerde mit Entscheid vom 4. Juli 2014 erneut ab (Dispositiv-Ziffer 1), wobei es vom Spital E._ in Rechnung gestellte Begutachtungskosten von Fr. 11'500.- der SUVA auferlegte (Dispositiv-Ziffer 2). C. C.a. In teilweiser Gutheissung einer hiegegen von A._ erhobenen Beschwerde hat das Bundesgericht im parallel laufenden Verfahren 8C_566/2014 mit Urteil heutigen Datums Dispositiv-Ziffer 1 dieses Entscheids aufgehoben und die Sache wiederum zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen; dies, weil es zur Erkenntnis gelangt war, dass die Voraussetzungen für die dort vorgenommene Invaliditätsbemessung gestützt auf die SUVA-interne Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) nicht erfüllt seien. C.b. Auch die SUVA hat gegen den Entscheid vom 4. Juli 2014 Beschwerde ans Bundesgericht ergriffen und beantragt, dessen Dispositiv-Ziffer 2, mit welcher die Gutachtenskosten von Fr. 11'500.- ihr auferlegt wurden, sei aufzuheben; diese Beweiskosten seien vom Kanton Zürich zu übernehmen; eventuell seien die von ihr zu tragenden Beweiskosten angemessen herabzusetzen. Das vorinstanzliche Gericht verzichtet auf eine Stellungnahme zur Sache. Das Bundesamt für Gesundheit hat sich nicht vernehmen lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 6. Dezember 1999 verübten zwei Unbekannte einen Raubüberfall auf ein Billardcenter. Die Angestellte wurde unter vorgehaltener Waffe aufgefordert, den Tresor zu öffnen, in den sie zuvor die Tageseinnahmen gelegt hatte. Weil der Tresor bereits mit der Nachtsperre versehen war, liess er sich nicht mehr aufschliessen. Beim Ausgang tötete einer der Täter einen Securitas-Wächter, der zu einem Kontrollgang eingetroffen war, mit einem Revolverschuss in den Hals. Dieses Verbrechen konnte lange nicht aufgeklärt werden. Als im Jahr 2006 neue Hinweise eingingen, wurde A._ verdächtigt. Er konnte am 25. Mai 2008 verhaftet werden. Inzwischen ist er rechtskräftig des Mordes und versuchten Raubes schuldig gesprochen worden (Verfahren 6B_198/2012). Im Rahmen der Ermittlungen wurde X._, der Onkel von A._, befragt. In der ersten Einvernahme erklärte er, vom vorerwähnten Tötungsdelikt noch nie etwas gehört zu haben. Fünf Tage später erkundigte er sich bei der Polizei nach der Höhe der Belohnung und berichtete, er habe am Tag nach seiner Befragung zufällig B._ getroffen. Zusammengefasst sagte er gegenüber den Strafbehörden aus, B._ habe ihm erzählt, er sei früher einmal mit A._ bei einem Raubüberfall auf ein Billardcenter dabei gewesen, bei dem es zu einer Schussabgabe gekommen sei und Probleme mit dem Fluchtauto gegeben habe. Da diese Schilderungen teilweise zum vorerwähnten Verbrechen passten, stellte der Untersuchungsrichter einen internationalen Haftbefehl gegen B._ aus. Dieser wurde am 22. November 2008 in Italien verhaftet. Nach 59 Tagen Untersuchungshaft wurde er entlassen. Es hatte sich ergeben, dass die Auskunft vom 6. Oktober 2008, es lägen keine Erkenntnisse vor, wo sich B._ 1999/Anfang 2000 aufgehalten hatte, falsch war. Dieser war im Tatzeitpunkt - wie von ihm angegeben - in Deutschland inhaftiert. B. Das Obergericht des Kantons Bern verurteilte X._ am 11. Juni 2013 zweitinstanzlich wegen Freiheitsberaubung von mehr als zehn Tagen Dauer, falscher Anschuldigung und falschem Zeugnis zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Es stellte die Rechtskraft des Urteils des Regionalgerichts Emmental-Oberaargau vom 31. Oktober 2012 betreffend den Schuldspruch wegen Führens eines Fahrzeugs in nicht betriebssicherem Zustand und die Busse von Fr. 500.-- fest. Es verfügte, zur Erstellung eines DNA-Profils sei X._ eine Probe zu entnehmen. Das Obergericht hält für erwiesen, dass die Aussagen von X._ gegenüber den Strafverfolgungsbehörden unwahr sind. Er hielt weder bei einer Garage in Ebikon an, um sein Fahrzeug reparieren zu lassen, noch traf er dort B._. Dieser erzählte ihm daher auch nichts über seine Beteiligung oder die von A._ am Raubüberfall auf das Billardcenter. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der qualifizierten Freiheitsberaubung, der falschen Anschuldigung und des falschen Zeugnisses freizusprechen. Auf die Erstellung eines DNA-Profils sei zu verzichten. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ arbeitete bis 31. März 2011 als Kaufmann in der Unternehmung seines Bruders, der B._ wobei er seit 18. November 2010 aus gesundheitlichen Gründen der Arbeit mit kurzen Unterbrüchen fernblieb. Am 1. September 2011 meldete er sich unter Hinweis auf ein psychisches Leiden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt auf verschiedene Arztberichte und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. C._, vom 6. Dezember 2012 wonach eine Arbeitsfähigkeit von 50 % in einer angepassten Tätigkeit bestünde, lehnte die IV-Stelle des Kantons Aargau das Rentengesuch am 12. August 2013 verfügungsweise ab. Ausgehend davon, dass A._ ohne Gesundheitsschaden zu 50 % erwerbstätig wäre, ermittelte sie aufgrund eines Vergleichs zwischen dem zuletzt verdienten Einkommen und dem Tabellenlohn gemäss der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2010 des Bundesamtes für Statistik bei einer Erwerbseinbusse von Fr. 6'797.- einen Invaliditätsgrad von 14 %. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ hatte beantragen lassen, unter Aufhebung der Verfügung vom 12. August 2013 sei ihm ab 1. März 2012 eine ganze, eventuell eine halbe Invalidenrente zuzusprechen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 9. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Die IV-Stelle und die zum Verfahren beigeladene Sammelstiftung E._ bei welcher A._ für die berufliche Vorsorge versichert war, schliessen auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
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