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Sachverhalt: A. Der 1981 geborene türkische Staatsangehörige A._ reiste 1990 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein. Letzterer war damals als Angestellter des türkischen Konsulats in Zürich tätig. Der Aufenthalt von A._ wurde während der Erwerbstätigkeit des Vaters durch das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) geregelt. Nachdem der Vater Ende Oktober 2004 seine Anstellung beim türkischen Konsulat aufgab, ersuchte A._ um erstmalige Erteilung einer ordentlichen Aufenthaltsbewilligung. Mit Verfügung vom 14. September 2007 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das Gesuch jedoch ab. Die von A._ hiergegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos: Letztinstanzlich wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich seine Beschwerde mit Urteil vom 19. Mai 2010 ab. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. B. Am 10. November 2010 heiratete A._ eine 13 Jahre ältere deutsche Staatsangehörige, welche damals im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA war. Im Anschluss ersuchte er erneut um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Per 1. Oktober 2011 kehrte die Ehefrau des Beschwerdeführers indessen alleine nach Deutschland zurück; ihre Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA erlosch am 28. Februar 2012. Mit Verfügung vom 28. November 2012 wies das Migrationsamt des Kantons Zürich das neuerliche Gesuch um Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ab. Die von A._ hiergegen eingelegten kantonalen Rechtsmittel wurden von der Sicherheitsdirektion (Rekursentscheid vom 19. Februar 2013) sowie vom Verwaltungsgericht des Kantons Zürich (Urteil vom 26. Juni 2013) abgewiesen. Das Verwaltungsgericht verneinte dabei insbesondere, dass A._ aufgrund seiner ehelichen bzw. familiären Bindungen ein Rechtsanspruch auf Aufenthalt in der Schweiz zukomme und es verwies sodann auf strafrechtliche Verurteilungen sowie auf bestehende Betreibungen und Verlustscheine: - Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 14. Juni 2000 wurde A._ der Hehlerei schuldig gesprochen und zu sieben Tagen Gefängnis verurteilt; - Am 31. Mai 2001 sprach ihn die Bezirksanwaltschaft Zürich erneut der Hehlerei schuldig und bestrafte ihn mit 60 Tagen Gefängnis; - Mit Strafbefehl der Bezirksanwaltschaft Winterthur vom 1. Oktober 2004 wurde er sodann der Gehilfenschaft zu Freiheitsberaubung und Entführung sowie der Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte schuldig befunden und zu einer Gefängnisstrafe von drei Monaten verurteilt; - Mit Verfügung vom 3. Oktober 2005 wandelte der Justizvollzug des Kantons Zürich insgesamt sechs Geldbussen von A._ in insgesamt 20 Tage Haft um. Am 30. Dezember 2005 verfügte der Justizvollzug überdies, dass insgesamt weitere 21 Tage Haft zufolge Bussenumwandlung zu verbüssen seien; - Mit Urteil vom 15. April 2010 sprach das Bezirksgericht Uster A._ der falschen Anschuldigung, der mehrfachen Verfügung über mit Beschlag belegte Vermögenswerte, des mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch sowie des Fahrens ohne Führerausweis schuldig und es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten; - Mit Strafbefehl vom 2. April 2012 wurde A._ von der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland des Fahrens in fahrunfähigem Zustand, der Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch, des Führens eines Motorfahrzeugs mit abgelaufenem Führerschein auf Probe sowie der Übertretung des Betäubungsmittelgesetzes schuldig erklärt und zu einer Freiheitsstrafe von 180 Tagen verurteilt; - Von 2004 bis 2006 mussten gegen A._ Betreibungen in Höhe von rund Fr. 82'000.-- eingeleitet und Pfändungen in der selben Höhe vollzogen werden. Zudem bestanden im Oktober 2006 offene Verlustscheine von rund Fr. 49'500.--. C. Mit Eingabe vom 3. September 2013 führt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sowie Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt im Wesentlichen die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2013 sowie die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung. Während die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich auf Vernehmlassung verzichten, schliesst das Bundesamt für Migration auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. November 2012 gegen 2:30 Uhr fand im Eingangsbereich des Nachtclubs D._ in Zürich eine Auseinandersetzung zwischen X._ und den Türstehern A._, B._ und C._ statt. X._ alarmierte die Stadtpolizei Zürich um 2:42 Uhr. Am 6. Dezember 2012 erstattete er Strafanzeige gegen die drei Türsteher wegen Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten. B. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat verfügte am 10. April 2013 die Nichtanhandnahme des Strafverfahrens. Die dagegen gerichtete Beschwerde von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 28. Februar 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, gegen die sich ergebenden Tatverdächtigen, insbesondere gegen C._, eine Strafuntersuchung zu eröffnen. D. A._, B._ und C._ reichten keine Vernehmlassungen ein. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Zürich verzichten darauf. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, von denen es 20 Monate bedingt aussprach. Auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl vom 26. Januar 2010 für eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu Fr. 30.-- gewährten bedingten Vollzugs verzichtete es und verlängerte die Probezeit von drei Jahren um eineinhalb Jahre. Das Obergericht geht von folgendem Sachverhalt aus: X._ und Y._ begaben sich nach durchzechter Nacht zusammen mit Z._ am 24. März 2012, um ca. 8.10 Uhr, zur U._-strasse in V._. Dort wollten sie einen Bekannten besuchen. Als Y._ gegen die Wand urinierte, tadelte ihn der hinzukommende A._. Nach einem Wortwechsel stiess dieser Y._ weg, der aber umgehend wieder auf seinen Kontrahenten zukam und ihm mehrere Schläge ins Gesicht verpasste. Gleichzeitig kam X._ dazu und wirkte von hinten auf A._ ein. Nachdem dieser und Y._ zu Boden fielen, entwickelte sich ein wechselseitiges Gerangel, bei dem zeitweise Y._ und zeitweise A._ die Oberhand inne hatte. Als sich Letzterer über Y._ befand und ihn am Kopf zu Boden drückte, versetze ihm X._, nachdem er zunächst versucht hatte, den Widersacher von seinem Freund herunterzureissen, zwei Fusstritte gegen den Kopf. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Dispositivziffer 3 (Sanktion) des Urteils des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei mit einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu bestrafen. Der mit Strafbefehl vom 26. Januar 2010 gewährte bedingte Vollzug der Geldstrafe sei nicht zu widerrufen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ erlitt am 13. Juli 1994 bei einem Unfall im Militär eine konsekutive, sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub L3 bei Status nach LWK1-Fraktur. Mit Verfügung vom 13. September 1996 sprach ihm das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) ab 1. August 1996 eine Integritätsschadenrente von 30 % zu, die per 1. Oktober 1996 ausgekauft wurde. Seit 1. September 2001 arbeitet der Versicherte in einer administrativen Tätigkeit beim Arbeitgeber X._. Das BAMV gewährte ihm mit Verfügung vom 7. Oktober 2003 ab 1. Oktober 2003 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 20 % und mit Verfügung vom 12. Oktober 2011 ab 1. Oktober 2011 eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 %. A.b. Am 4. Juli 2011 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Bern zum Leistungsbezug an. Diese holte erwerbliche sowie medizinische Unterlagen und ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._, Spezialarzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 9. Oktober 2012 ein. Er stellte folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert (ICD-10 F33.4), dd. Dysthymie (ICD-10 F34.1). Ohne Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit sei eine Persönlichkeit mit akzentuierten emotionalen, impulsiven, ehrgeizigen und narzisstischen Zügen (ICD-10 Z73.1). Weiter zog die IV-Stelle eine Stellungnahme der Frau med. pract. C._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation FMH, Regionaler Ärztlicher Dienst (RAD) der IV-Stelle, vom 11. Januar 2013 bei. Mit Verfügung vom 2. September 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch, da der Invaliditätsgrad 21 % betrage. B. Die gegen die letztgenannte Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 15. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihm ab 1. Januar 2012 eine halbe Invalidenrente auszurichten; eventuell sei die Sache an diese zurückzuweisen mit der Anweisung, weitere Abklärungen zu treffen und eine neue Verfügung im Sinne der Beschwerde zu erlassen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.B._, serbischer Staatsangehöriger, wurde in der Schweiz geboren. Von 1997-2001 lebte er in Serbien und kehrte nachher im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurück, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Aus der im Jahre 2004 geschlossenen Ehe mit der serbischen Staatsangehörigen C._ ging der Sohn D._ hervor. Die Ehe wurde am 1. Februar 2010 geschieden. Der Sohn lebt bei der Mutter, welche die elterliche Sorge hat. Am 18. August 2010 heiratete A.B._ die serbische Staatsangehörige E.F._. A.b. A.B._ wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - Am 27. Januar 2004 zu einer Einschliessungsstrafe von drei Tagen bedingt wegen mehrfachen Diebstahls, Entwendung zum Gebrauch sowie Fahrens ohne Führerausweis und ohne Haftpflichtversicherung; - am 24. Oktober 2005 zu einer Gefängnisstrafe von 21 Tagen (bedingt) und Busse wegen Diebstahls und Fahrens ohne Führerausweis; - am 1. Dezember 2005 zu einer Gefängnisstrafe von 30 Tagen (bedingt) und Busse wegen falscher Anschuldigung, vorsätzlicher Verletzung der Verkehrsregeln und Fahrens ohne Führerausweis; Am 25. November 2005 und 14. Februar 2006 verwarnte das Migrationsamt des Kantons Zürich A.B._ und stellte ihm für den Fall der erneuten Straffälligkeit fremdenpolizeiliche Massnahmen in Aussicht. Trotzdem ergingen zwischen 19. Juni 2006 und 28. Januar 2009 acht weitere Verurteilungen zu Bussen, hauptsächlich wegen Strassenverkehrs- und Ausländerrechtsdelikten. Am 29. September 2009 wurde A.B._ zu einer Geldstrafe verurteilt u.a. wegen mehrfachen Betrugs. Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 7. Dezember 2009 erfolgte eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie Geldstrafe und Busse wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und Versuchs dazu, Hausfriedensbruchs, geringfügigen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Beschäftigung eines Ausländers ohne Bewilligung, Fahrens in fahruntüchtigem Zustand, Fahrens ohne Führerausweis, ohne Fahrzeugausweis, ohne Kontrollschilder und ohne Haftpflichtversicherung sowie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln. Der Vollzug der Geldstrafe sowie der Freiheitsstrafe im Umfang von 14 Monaten wurde aufgeschoben und die Probezeit auf drei Jahre festgesetzt. Der bedingte Vollzug der Gefängnisstrafen vom 24. Oktober und 1. Dezember 2005 wurde widerrufen und der Vollzug angeordnet. A.c. E.B._ wurde am 28. Mai 2010 unter anderem wegen mehrfachen Betrugs zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse verurteilt. A.d. Vom August 2004 bis Mai 2007 sowie von Januar bis August 2012 wurden A.B._ bzw. seine Familie von der Fürsorgebehörde unterstützt. In den Jahren 2008-2010 wurden gegen ihn Betreibungen von insgesamt Fr. 101'136.58 angehoben und bis 5. Oktober 2012 Verlustscheine im Betrag von Fr. 74'674.95 ausgestellt. In den Jahren 2010-2012 wurde er erneut für Forderungen von insgesamt Fr. 47'465.65 betrieben. B. B.a. Am 29. Juli 2010 gewährte das Migrationsamt des Kantons St. Gallen A.B._ das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung. Das Verfahren wurde in der Folge sistiert, da A.B._ inzwischen im Kanton Zürich ein Gesuch um Kantonswechsel sowie um Familiennachzug für E.B._ gestellt hatte. Nachdem dieses Gesuch mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 30. Mai 2012 abgewiesen worden war, stellte A.B._ ein Gesuch um Familiennachzug für E.B._ im Kanton St. Gallen. Mit Verfügung vom 18. September 2012 und Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 18. Dezember 2012 wurde das Gesuch von E.B._ um Bewilligung eines vorübergehenden Aufenthalts während der Dauer des Gesuchsverfahrens abgewiesen und diese ausgeschafft. Das Bundesamt für Migration verfügte gegen sie am 4. Februar 2013 ein Einreiseverbot bis 7. Februar 2016. B.b. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2012 widerrief das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Niederlassungsbewilligung von A.B._ und setzte ihm eine Ausreisefrist. Gleichzeitig wurde sein Gesuch um Nachzug von E.B._ abgewiesen. Die dagegen erhobenen kantonalen Rechtsmittel blieben erfolglos (Rekursentscheid des Sicherheits- und Justizdepartements vom 4. März 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 11. März 2014). C. A.B._ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Urteils vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung abzusehen, eventuell die Sache zu erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 6. Mai 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Mit Eingabe vom 30. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer aufforderungsgemäss die Unterlagen für den Bedürftigkeitsnachweis ein. Das Sicherheits- und Justizdepartement und das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist bei der Vorsorgestiftung B._ SA berufsvorsorgeversichert. Am 24. November 2003 erlitt er einen Unfall. Mit Verfügung vom 2. August 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %). Die SUVA verfügte bereits am 28. Februar 2007 die Zusprechung einer Invalidenrente (ebenfalls bei einem IV-Grad von 100 %) ab 1. Januar 2007. Am 15. August 2007 teilte die Beratungsgesellschaft C._ AG (nachfolgend: Beratungsgesellschaft) A._ im Auftrag der Vorsorgestiftung mit, es stehe ihm keine Rente der Pensionskasse zu, weil die SUVA eine Rente ausbezahle, die 90 % des letzten Erwerbseinkommens übersteige. Die SUVA-Rente sei lebenslänglich, weshalb ihm auch nach dem Rücktrittsalter keine Rente der Pensionskasse zustehe. Eine Kapitalauszahlung im Alter 65 könne nicht erfolgen, weil er bereits eine Invalidenrente beziehe. Am 7. Januar 2008 präzisierte die Beratungsgesellschaft zuhanden des nunmehr von A._ mandatierten Rechtsvertreters, gemäss Art. 32 Abs. 6 Reglement der Vorsorgestiftung (Ausgabe 2003) erlöschten Invalidenrenten mit Erreichen des Rücktrittsalters. Anschliessend hätten Invalidenrentenbezüger gleich wie aktive Versicherte Anspruch auf eine lebenslängliche Altersrente (Art. 26 Reglement, Ausgabe 2003). Im Reglement fehle eine explizite Bestimmung zur Kürzung von Altersrenten, weshalb die Stiftung in Berücksichtigung der derzeit sehr "versichertenfreundlichen" Rechtsprechung auf die analoge Anwendung der Kürzungsbestimmungen auf Altersrenten verzichte. Für Invalidenrentenbezüger sei der Bezug der Altersleistungen in Kapitalform reglementarisch nicht vorgesehen. Gemäss Art. 25 Abs. 4 Reglement (Ausgabe 2003) könne die Pensionskasse in Ausnahmefällen im Einvernehmen mit dem Versicherten und auf dessen Gesuch beim Stiftungsrat anstelle einer laufenden Rente eine einmalige Kapitalabfindung ausrichten. A._ und seine Ehefrau teilten dem Stiftungsrat und der Beratungsgesellschaft am 26. Februar 2008 mit, sie beabsichtigten nach Erreichen des AHV-Alters den Erwerb von Wohneigentum und beantragten daher die Auszahlung der Altersleistungen in Kapitalform. Die Beratungsgesellschaft bestätigte am 27. März 2008, den Kapitalbezug bei der Pensionierung per 1. März 2012 vorgemerkt zu haben. Diese Bestätigung wiederholte sie mit Schreiben vom 22. September 2011 und ergänzte, vor der Auszahlung sei nochmals das Einverständnis der Ehefrau erforderlich; der genaue Betrag stehe noch nicht fest. Am 7. Februar 2012 ersuchte A._ um Auszahlung des Altersguthabens und reichte ein erneutes Einverständnis seiner Ehefrau ein. Mit Schreiben vom 17. Februar 2012 teilte die Beratungsgesellschaft A._ sinngemäss mit, die frühere Rechtslage, wonach Altersleistungen nicht den Überentschädigungsbestimmungen hätten unterstellt werden können, habe nunmehr geändert. Weil in seinem Fall die Auszahlung der Altersrente respektive des Alterskapitals zusammen mit der UVG-Rente die Überentschädigungsschwelle deutlich überschreiten würde, könne keine Auszahlung von Altersleistungen der Pensionskasse erfolgen. Daran hielt sie am 22. Juni 2012 fest. B. Die von A._ daraufhin gegen die Vorsorgestiftung erhobene Klage wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn mit Entscheid vom 31. Oktober 2013 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Verpflichtung der Vorsorgestiftung, ihm das angesparte Altersguthaben von mindestens Fr. 240'000.- zuzüglich Zins auszubezahlen. Verfahrensrechtlich sei ihm das Replikrecht zu gewähren. Das Bundesgericht hat keinen Schriftenwechsel durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Erblasserin), Jahrgang 1916, starb am xx.xx.2010 in Luzern. Einzige gesetzliche Erben sind ihre beiden Kinder, nämlich Z._, Jahrgang 1942, und X._, Jahrgang 1943. Die Erblasserin hatte über ihren Nachlass letztwillig verfügt, namentlich ihre Kinder als Erben eingesetzt, Vermächtnisse ausgerichtet, Teilungsvorschriften aufgestellt und Rechtsanwalt Dr. iur. Y._ als Testamentsvollstrecker bestimmt (öffentliche letztwillige Verfügung vom 23. Juni 1980 mit mehreren eigenhändigen Nachträgen). Der Willensvollstrecker nahm das Mandat am 3. September 2010 an. Die beiden Erben konnten sich in einer Vereinbarung vom 11. Februar 2011 über die getrennte Verwaltung von Liegenschaften einigen. Gemäss Inventar vom 1. April 2011 umfasst der Nachlass rund 11.7 Mio. Fr. an Aktiven und rund 3.2 Mio. Fr. an Passiven. Die Klage auf Erbteilung von X._ ist seit dem 16. Mai 2012 rechtshängig. B. Am 23./24. Mai 2011 erhob X._ eine Aufsichtsbeschwerde mit den Begehren, Y._ als Willensvollstrecker abzusetzen, eventuell ihn mit einer Verwarnung und einer Ordnungsbusse von Fr. 2'000.-- zu disziplinieren und ihm einzeln aufgezählte verbindliche Weisungen zu erteilen. Das Teilungsamt der Stadt Luzern wies die Beschwerde ab (Entscheid vom 15. Juli 2011). Die auf dem Beschwerdeweg erneuerten Begehren wiesen zunächst der Regierungsstatthalter der Ämter Hochdorf und Luzern und anschliessend das Kantonsgericht Luzern ab (Entscheid vom 2. Mai 2012 und Urteil vom 6. August 2013). C. X._ (Beschwerdeführerin) beantragt dem Bundesgericht mit Eingabe vom 14. September 2013, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Im Eventualstandpunkt verlangt sie die Absetzung des Willensvollstreckers und subeventuell dessen Disziplinierung sowie die Erteilung von verbindlichen Weisungen und Ermahnungen. Es sind die kantonalen Akten eingeholt, hingegen weder Y._ als Willensvollstrecker (Beschwerdegegner) noch der Miterbe Z._ zur Vernehmlassung eingeladen worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der südafrikanische Staatsangehörige X._ hatte die Schweiz aufgrund einer rechtskräftigen Ausreiseverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich bis zum 31. Oktober 2011 zu verlassen. Er kam dieser nicht nach und hielt sich nach Ablauf der Ausreisefrist weiterhin ununterbrochen in der Schweiz auf. B. Das Bezirksgericht Zürich verurteilte X._ am 1. November 2012 wegen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG; SR 142.20) zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 70 Tagen. X._ legte Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Zürich sprach ihn am 7. Mai 2013 vom Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts frei. C. Die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 26. August 2011 mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h um 30 km/h überschritten haben. B. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ am 11. Juni 2013 zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 230.-- und zu einer Busse von Fr. 860.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Entscheid des Kantonsgerichts sei aufzuheben und er sei freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. D. Das Kantonsgericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde vom 11. November 2005 wurde die A._ AG mit Sitz in U._/SZ errichtet. Gründungsmitglieder waren die drei Schweizer Staatsangehörigen B._, C._ und D._. Die A._ AG bezweckt die Beteiligung an Finanz- und Immobiliengesellschaften im In- und Ausland. U.a. kann sie auch Grundstücke erwerben, halten und veräussern. Ihr Aktienkapital von Fr. 100'000.--, damals aufgeteilt in 10 000 Inhaberaktien à nominal Fr. 10.--, wurde von den Gründungsmitgliedern wie folgt gezeichnet: 9998 Inhaberaktien durch B._ und je eine Inhaberaktie durch C._ und D._. Am 21. Dezember 2012 erfolgte eine Statutenänderung betreffend Umwandlung von Inhaber- in Namenaktien. Der Verwaltungsrat besteht aus B._ und C._. B. Mit Kaufvertrag vom 5. Oktober 2012 kaufte die A._ AG zwei Stockwerkeigentumsgrundstücke (StWE-Nr. xxx und yyy, Grundbuch Pfaffnau/LU) zum Preis von Fr. 270'000.--. Am 3. Januar 2013 verwies das Grundbuchamt Luzern West die A._ AG an das Regierungsstatthalteramt Entlebuch und Willisau als Bewilligungsbehörde nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41). Das Amt stellte mit Verfügung vom 28. Juni 2013 fest, die Beteiligung an der Gründung der A._ AG unterliege der Bewilligungspflicht; ebenso der Erwerb der Grundstücke yyy und xxx. Zugleich verweigerte es die Bewilligung und ordnete vorsorglich eine Grundbuchsperre und eine Handelsregistersperre an. C. Das Kantonsgericht des Kantons Luzern wies mit Urteil vom 13. Januar 2014 die dagegen erhobene Beschwerde ab. D. Die A._ AG erhebt Beschwerde mit dem Antrag, das letztgenannte Urteil aufzuheben und festzustellen, dass sie - die Beschwerdeführerin - nicht der Bewilligungspflicht unterliege. Das Bundesgericht hat die Akten eingeholt, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ (geb. 1970) mit Wirkung ab Februar 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 2002). Im Rahmen einer materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs 2012 liess die IV-Stelle die Versicherte durch die Gutachterstelle B._ orthopädisch und psychiatrisch begutachten. Aufgrund der Ergebnisse der Expertise vom 8. Februar 2013 hob die Verwaltung die Rente auf (Verfügung vom 31. Mai 2013). B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 19. Dezember 2013). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und die strittige Verfügung seien aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihr weiterhin eine ganze Invalidenrente auszurichten. Eventuell sei die Sache an das kantonale Gericht zu neuem Entscheid zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._, Vater dreier in den Jahren 1997, 1999 und 2002 geborener Töchter, war ab 1. März 1997 bei der Firma Y._ angestellt, zuletzt bis 30. November 2008 als Geschäftsführer der Filiale Z._, und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse X._ berufsvorsorgeversichert. Am 15. Mai 2008 kündigte er das Arbeitsverhältnis. Vereinbarungsgemäss wurde er ab 1. Juli 2008 freigestellt bei einer Lohnfortzahlung bis Ende November 2008. Anschliessend nahm M._ keine Erwerbstätigkeit mehr auf. Am 30. November 2010 schied er freiwillig aus dem Leben. Ein von der Witwe E._ an die Pensionskasse X._ gerichtetes Begehren auf Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen lehnte diese mit Schreiben vom 10. Mai 2011 ab. B. E._ sowie ihre drei durch sie vertretenen minderjährigen Töchter liessen beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich Klage gegen die Pensionskasse X._ erheben. Das kantonale Gericht wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 27. November 2013 ab. C. E._ und ihre Töchter lassen hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die Aufhebung des angefochtenen Entscheides sowie die Verpflichtung der Pensionskasse zur Bezahlung einer Ehegattenrente (monatlich mindestens Fr. 3'140.-) sowie von drei Kinderrenten (monatlich je mindestens Fr. 1'047.-) nebst Zins ab 1. November 2010 beantragen. Die Pensionskasse X._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Am 20. Februar 2014 lassen die Beschwerdeführerinnen eine Stellungnahme zur Beschwerdeantwort einreichen. Am 25. März 2013 reicht die Pensionskasse X._ eine weitere Vernehmlassung zu den Akten. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 600.--. X._ erhob Einsprache. In der Folge lud die Staatsanwaltschaft sie am 28. Januar 2013 zu einer Einvernahme auf den 19. März 2013 vor. Die eingeschriebene Postsendung mit der Vorladung wurde am 29. Januar 2013 zur Abholung gemeldet und am 6. Februar 2013 mit dem Vermerk "nicht abgeholt" retourniert. Nachdem X._ nicht zur Einvernahme erschienen war, stellte die Staatsanwaltschaft mit Verfügung vom 20. März 2013 fest, dass die Einsprache als zurückgezogen gilt und der Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 in Rechtskraft erwachsen ist. B. Das Obergericht des Kantons Aargau wies am 5. August 2013 eine von X._ gegen die Verfügung vom 20. März 2013 gerichtete Beschwerde ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das obergerichtliche Urteil und die Verfügung der Staatsanwaltschaft aufzuheben und diese anzuweisen, das Strafverfahren weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Obergericht verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ zeigte ihren Ehemann, X._, wegen häuslicher Gewalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an, die ein Strafverfahren eröffnete. Am 26. Mai 2011 beantragte Y._ die Sistierung des Verfahrens für die Dauer von 6 Monaten. Da das Begehren nach Ablauf der Frist nicht widerrufen wurde, stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren am 20. Dezember 2011 ein und auferlegte X._ die Verfahrenskosten von Fr. 1'029.--. Weil die Staatsanwaltschaft die Kostenauflage nicht begründet hatte, hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 29. Mai 2012 eine Beschwerde von X._ gut und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Staatsanwaltschaft zurück. Am 22. Oktober 2012 hielt diese an ihrem Kostenentscheid fest. B. Das Appellationsgericht wies die Beschwerde von X._ am 7. Mai 2013 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der Ent0scheid sei aufzuheben. Die Kosten seien dem Staat aufzuerlegen, und er sei mit Fr. 368.85 zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Appellationsgericht und die Staatsanwaltschaft beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X._ am 9. Februar 2010 wegen bandenmässigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Geldfälschung, des Angriffs zum Nachteil von Y._ sowie der Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sprach es ihn frei. B. X._ und Y._ erhoben Appellation bzw. Anschlussappellation gegen die Strafzumessung respektive den Freispruch vom Vorwurf des Angriffs. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Rechtsmittel. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 8. August 2012 neben den nicht angefochtenen Schuldsprüchen auch wegen Angriffs und sprach dieselbe Strafe wie das Strafgericht aus. Es verpflichtete X._ in solidarischer Haftung mit weiteren Mitbeschuldigten zu einer Genugtuungszahlung von Fr. 20'000.-- an Y._. Dessen Schadensersatzforderungen hiess es dem Grundsatz nach gut und verwies ihn diesbezüglich auf den Zivilweg. Die hiergegen geführte Beschwerde in Strafsachen hiess das Bundesgericht am 10. Juni 2013 (Verfahren 6B_183/2013) gut und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Appellationsgericht zurück. C. Das Appellationsgericht sprach X._ am 8. Januar 2014 vom Vorwurf des Angriffs zu Lasten von Y._ frei und verwies dessen Schadensersatzforderungen auf den Zivilweg. Es verurteilte X._ wegen der in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 27 Monaten, von denen es sechs Monate für vollziehbar erklärte. Im Übrigen bestätigte es sein Urteil vom 8. August 2012. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten zu verurteilen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, seine Frau B.X._ mehrmals gewaltsam zu vaginalem, analem und oralem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ebenfalls habe er sie mehrmals geschlagen, beschimpft und bedroht. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A.X._ am 23. August 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen sexuellen Nötigung, der mehrfachen einfachen Körperverletzung, der mehrfachen Tätlichkeiten, der mehrfachen versuchten schweren Körperverletzung, der mehrfachen Drohung und der mehrfachen Nötigung schuldig. Es bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren und einer Busse von Fr. 1'000.--. Im Zivilpunkt verurteilte es A.X._, B.X._ Fr. 26'407.70 zu bezahlen und verwies die Klage für weitergehende Forderungen auf den Zivilweg. Das Obergericht des Kantons Aargau stellte das Verfahren hinsichtlich des Vorwurfs der mehrfachen Tätlichkeiten ein und bestrafte A.X._ am 19. September 2013 mit einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren. Im Übrigen wies es die Berufung von A.X._ ab. C. A.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Zivilklage sei abzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. D. B.X._ beantragt, ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren; zur Beschwerde von A.X._ reichte sie keine Vernehmlassung ein. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten darauf. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ bezieht seit Juni 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Am 1. Februar 2013 beantragten die Sozialen Dienste der Stadt B._ eine Kinderrente zur IV-Rente für den am 20. September 2004 geborenen, illegal in die Schweiz gebrachten, slowakischen Staatsangehörigen C._. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 wies die IV-Stelle des Kantons St. Gallen den Anspruch auf Kinderrente ab, da das Pflegeverhältnis erst am 9. Juni 2010 und somit nach Beginn des Rentenanspruchs rechtskräftig begründet worden sei. B. Die von A._, vertreten durch die Sozialen Dienste der Stadt B._, beim Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen eingereichte Beschwerde hiess dieses mit Entscheid vom 28. März 2014 gut, sprach ihm mit Wirkung ab 1. Februar 2008 eine Kinderrente zu und wies die Sache zu deren Berechnung an die IV-Stelle zurück. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung der Verfügung vom 27. Februar 2013. Kantonales Gericht und A._ verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte ihn am 3. Juni 2009 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher versuchter Entführung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es ordnete den Vollzug der Gefängnisstrafe von 75 Tagen an. Am 10. April 2012 belegte ihn das Obergericht wegen Förderung der Prostitution, Nötigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 10.--. B. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Zwei Drittel der Strafen waren am 11. Oktober 2013 verbüsst. Das effektive Strafende fällt auf den 26. März 2016. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verweigerte am 15. August 2013 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidritteltermin. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. Oktober 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. Februar 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. In Schindellegi (Gemeinde Feusisberg) befinden sich im Gebiet Geerenböckli südwestlich der Bahnlinie der Südostbahn die Parzellen Nrn. 1194, 1141 und 1140. Die ersteren zwei gehören der C._ Immobilien AG. Auf allen drei stehen seit längerer Zeit gewerblich genutzte Gebäude, weshalb sie 1993 der Gewerbezone zugewiesen wurden. Nördlich und westlich davon liegt die wesentlich grössere, landwirtschaftliche Liegenschaft Nr. 1139. Alle vier genannten Parzellen werden von der östlich der Südostbahn gelegenen Dorfstrasse her zunächst über die Parzelle Nr. 151, die seit 2001 A._ und B._ gehört, und anschliessend über einen mit Barrieren gesicherten Bahnübergang erschlossen. Die Parzelle Nr. 1194 verfügt im Unterschied zu den anderen jedoch über kein im Grundbuch eingetragenes Fahrwegrecht zulasten der Parzelle Nr. 151. Die C._ Immobilien AG reichte deshalb beim Gemeinderat Feusisberg am 27. Oktober 2008 ein Erschliessungshilfegesuch ein. Die Gemeinde verlangte daraufhin, dass zunächst die asphaltierte, 125 m2 grosse Fläche auf der Parzelle Nr. 1139, die als Vor- und Wendeplatz der Gewerbeliegenschaft der C._ Immobilien AG dient, vergrössert und in die Gewerbezone eingezont werde. Die Zonenplanänderung wurde in der Folge vorgenommen. Mit Schreiben vom 12. November 2009 reichte die C._ Immobilien AG beim Gemeinderat ein Gesuch für einen teilweisen Gebäudeabbruch und die Erstellung eines Wendeplatzes ein. A._ und B._ erhoben dagegen Einsprache. Nachdem das Amt für Raumentwicklung des Kantons Schwyz die kantonale Baubewilligung erteilt hatte, wies der Gemeinderat die Einsprache mit Beschluss vom 19. April 2012 ab, soweit er darauf eintrat, und erteilte die Baubewilligung. Ebenfalls am 19. April 2012 fällte der Gemeinderat folgenden, das Erschliessungshilfegesuch betreffenden Beschluss: Das Erschliessungshilfegesuch (...) wird wie folgt bewilligt: Zulasten der Liegenschaft KTN 151 (...) und zugunsten der Liegenschaft KTN 1194 (...) wird in Anwendung von § 41 PBG ein Fuss- und Fahrwegrecht enteignet. Dieses Fahrwegrecht berechtigt den jeweiligen Eigentümer von KTN 1194 (...) zum Begehen und Befahren von KTN 151 (...) mit Fahrzeugen aller Art, mit Ausnahme von Sattelschleppern und Anhängerzügen. Die Wegfläche, wofür das Fuss- und Fahrwegrecht gilt, ist im beiliegenden Situationsplan, datiert 19.04.2012, orange markiert. Die Parteien werden eingeladen, sich über die Entschädigung zu einigen. Anderenfalls wird diese von der zuständigen Schätzungskommission festzulegen sein. Bei der Anmeldung des vorgenannten Fuss- und Fahrwegrechts ins Grundbuch Höfe ist eine Bescheinigung des Bauamtes Feusisberg über die Abnahme des Bauvorhabens "Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz" (...) vorzulegen. Wird mit der Ausführung des heute bewilligten Bauvorhabens "Teil-Gebäudeabbruch/Wendeplatz" nicht innert eines Jahres seit Rechtskraft der entsprechenden Baubewilligung und dieser Verfügung begonnen, so behält sich der Gemeinderat Feusisberg den Widerruf der gewährten Erschliessungshilfe vor. (...) A._ und B._ erhoben gegen beide Beschlüsse (betreffend die Baubewilligung und betreffend die Erschliessungshilfe) Beschwerde. Der Regierungsrat des Kantons Schwyz vereinigte mit Entscheid vom 3. September 2013 die beiden Verfahren und wies die Beschwerden ab. Eine von A._ und B._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 27. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 26. Mai 2014 beantragen A._ und B._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei insoweit aufzuheben, als er die Erschliessungshilfe betreffe; das Gesuch um Erschliessungshilfe sei abzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurückzuweisen, subeventualiter sei das Fuss- und Fahrwegrecht unter gewissen Bedingungen (insbesondere bezüglich Lage und Unterhalt) einzuräumen. Das Verwaltungsgericht beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin, der Gemeinderat und der Regierungsrat beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Anträgen fest. Die Beschwerdegegnerin hat sich ein weiteres Mal vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 21. Dezember 2009 erstattete X._ bei der heutigen Staatsanwaltschaft March Strafanzeige gegen den Betreibungsbeamten Y._ wegen Urkundenfälschung im Amt. Dieser habe im Protokoll der Versteigerung des landwirtschaftlichen Grundstücks von X._ festgehalten, der Ersteigerer sei im Besitz einer rechtskräftigen Erwerbsbewilligung, obwohl ihm nur eine Feststellungsverfügung vorgelegen habe. Die Staatsanwaltschaft March eröffnete gegen Y._ eine Strafuntersuchung und teilte X._ mit, ihm ständen als Strafanzeiger keine Verfahrensrechte zu. Am 19. Dezember 2011 stellte sie das Strafverfahren ein. A.b. X._ verlangte am 29. Dezember 2011 vollumfängliche Akteneinsicht, eine beschwerdefähige Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung und den Ausstand der bisher zuständigen Staatsanwältin. Die Staatsanwaltschaft March verfügte am 9. Januar 2012, X._ sei im Strafverfahren gegen Y._ nicht Partei, und am 18. Januar 2012, X._ werde vollumfängliche Akteneinsicht gewährt. B. Gegen die Verfügung vom 9. Januar 2012 führte X._ Beschwerde beim Kantonsgericht Schwyz mit den Anträgen, der Entscheid sei aufzuheben und für nichtig zu erklären, da die zuständige Staatsanwältin hätte in den Ausstand treten müssen. Es sei ihm die Parteistellung zuzuerkennen und Akteneinsicht zu gewähren (Verfahren BEK 2012 13). Am 2. Juli 2012 erhob die Rechtsanwältin von X._ in dessen Namen Beschwerde gegen die ihr mittlerweile zugestellte Einstellungsverfügung vom 19. Dezember 2011. Sie beantragte, es sei deren Nichtigkeit festzustellen, eventualiter sei sie aufzuheben, und die Sache sei der kantonalen Staatsanwaltschaft zur Untersuchung zu überweisen (Verfahren BEK 2012 93). Das Kantonsgericht Schwyz vereinigte die beiden Verfahren. Es wies die Beschwerden ab, soweit darauf einzutreten und das Verfahren nicht gegenstandslos geworden war. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und es seien die Verfügungen der Staatsanwaltschaft March vom 19. Dezember 2011 und vom 9. Januar 2012 für nichtig zu erklären. Eventualiter seien die Verfügungen aufzuheben und die Sache zur Behandlung an die zuständige kantonale Staatsanwaltschaft zu überweisen. Es sei das Ausstandsbegehren gegen Staatsanwältin Z._ gutzuheissen. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an das Kantonsgericht Schwyz zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ versuchte am 21. März 2012 gegen 23.30 Uhr mit seinem Fahrzeug eine Tiefgarage in Basel zu verlassen und stellte dabei fest, dass die Ausfahrtsschranke mit seinem Ausfahrtsticket nicht funktionierte. Er stieg daher aus dem Auto, packte die Schranke mit beiden Händen und drückte sie gewaltsam ein Stück nach oben. Nach einem kurzen Disput mit zwei hinzugekommenen Sicherheitsangestellten stieg er wieder in sein Fahrzeug und fuhr nach Hause. Um 00.27 Uhr begaben sich zwei von den Sicherheitsangestellten avisierte Polizeibeamten zu seinem Wohnort, um dort eine Atemalkoholkontrolle durchzuführen. Nach mehrmaligem Klingeln öffnete dieser ein Fenster neben der Eingangstür. Der Aufforderung der Polizeibeamten, die Tür zu öffnen, kam er mit dem Hinweis nicht nach, er sei am Schlafen, und schloss stattdessen das Fenster wieder. Auf weiteres Klingeln und mehrere Anrufversuche der Polizei reagierte er nicht mehr. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 9. April 2013 wegen geringfügiger Sachbeschädigung und Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 220.-- sowie einer Busse von Fr. 2'500.--. Auf Berufung von X._ bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt am 24. Juni 2014 das erstinstanzliche Urteil. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit freizusprechen und die Strafe auf eine Busse von Fr. 200.-- zu reduzieren. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene türkische Staatsangehörige B._ reiste am 12. November 2002 in die Schweiz ein und stellte am 20. November 2002 ein Asylgesuch; in der Folge wurde er als Flüchtling anerkannt. Im Mai 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. April 2008 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Aargau eine ganze ausserordentliche Invalidenrente ab 1. November 2007 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens zog die zwischenzeitlich zuständig gewordene IV-Stelle des Kantons Zürich die Verfügung vom 2. April 2008 in Wiedererwägung und hob die Rente rückwirkend ab 1. November 2007 auf; zudem verneinte sie - wie dies bereits in der Verfügung vom 2. April 2008 gemacht wurde - einen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente (Verfügung vom 27. Dezember 2011). B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. August 2013 ab. C. B._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, der Entscheid vom 5. August 2013 sei aufzuheben und das Verfahren sei an die IV-Stelle zurückzuweisen, damit sie ergänzende medizinische Abklärungen vornehme. Ferner lässt er um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Die IV-Stelle und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X._ vor, er habe am 11. Mai 2012 nach einem zunächst verbalen Streit unter nigerianischen Landsleuten in der Nähe des Kioskes auf der U._ in V._ später bei den WC-Anlagen während der Fortsetzung der Auseinandersetzung ein Klappmesser mit einer ca. 8 cm langen und ca. 2 cm breiten Klinge in der rechten Hand gehalten, geöffnet und damit A._ bedroht. Als Letzterer sich abwendete, habe ihm X._ im Rahmen des dynamischen Geschehens eine ca. 8 bis 9 cm tiefe Stichwunde im Bereich der linken Hüfte oberhalb des Beckenkammes zugefügt. Angesichts des dynamischen Tatverlaufs und des starken Zustechens sei die Bauchhöhle in der Nähe lebenswichtiger Organe (Milz, Niere, Magen, Darm) nur zufällig nicht eröffnet worden. X._ habe eine lebensgefährlich schwere Körperverletzung des Opfers in Kauf genommen. A._, welcher zunächst nur einen heftigen Stoss gegen die Nierengegend verspürte, habe vorerst nicht realisiert, dass X._ mit einem Messer zugestochen habe. Als sich A._ daraufhin wieder X._ zuwandte und diesen schlagen wollte, habe X._ erneut gedroht, mit dem Messer einzustechen und das Opfer zu töten. Mit einem zweiten Stich habe er nur den Ärmel der Wolljacke von A._ getroffen. B. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ wegen versuchter schwerer Körperverletzung und versuchter Nötigung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 3 Jahren. Es entschied über die Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände und verpflichtete X._ zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 4'000.-- an A._. Dessen Schadenersatzforderung hiess es im Umfang von Fr. 1'493.40 gut und verwies ihn für die Mehrforderung bezüglich des Schadenersatzes auf den Zivilweg. Zusätzlich verpflichtete es X._ zur Bezahlung eines Zinses von 5 % seit 11. Mai 2012 auf beiden zugesprochenen Summen. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und auf Anschlussberufung von X._ hin hiess das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise gut, indem es X._ der versuchten vorsätzlichen Tötung und der versuchten Nötigung schuldig erklärte und ihn zu 4 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilte. Im Übrigen bestätigte es den vorinstanzlichen Entscheid. Die Anschlussberufung des X._ wies es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das angefochtene Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der versuchten vorsätzlichen Tötung vollumfänglich freizusprechen, statt dessen jedoch wegen versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 20.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei er wegen einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand und versuchter Nötigung zu einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von 9 Monaten bei einer Probezeit von 2 Jahren zu verurteilen. Subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt zurückzuweisen. Sodann lässt X._ im Kostenpunkt eventualiter beantragen, ihm sei die notwendige amtliche Verteidigung mit dem unterzeichneten Advokaten als amtlichem Verteidiger zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte ihn am 3. Juni 2009 unter anderem wegen Verbrechens gegen das Betäubungsmittelgesetz, mehrfacher Förderung der Prostitution, mehrfacher Freiheitsberaubung, mehrfacher versuchter Entführung, mehrfacher Nötigung, mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung und mehrfacher Widerhandlung gegen das ANAG mit einer Freiheitsstrafe von 4 1⁄2 Jahren und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es ordnete den Vollzug der Gefängnisstrafe von 75 Tagen an. Am 10. April 2012 belegte ihn das Obergericht wegen Förderung der Prostitution, Nötigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz mit einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 10.--. B. X._ befindet sich im Strafvollzug in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Zwei Drittel der Strafen waren am 11. Oktober 2013 verbüsst. Das effektive Strafende fällt auf den 26. März 2016. Das Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich verweigerte am 15. August 2013 die bedingte Entlassung von X._ auf den Zweidritteltermin. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel wiesen die Direktion der Justiz und des Innern am 30. Oktober 2013 und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich am 24. Februar 2014 ab. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1961) stolperte am 14. Juli 2008 bei ihrer beruflichen Tätigkeit als Dentalassistentin an der Klinik B._ im Operationssaal und zog sich dabei eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes links zu, wobei es bereits bei einem 1980 erlittenen Unfall zu einem Riss des Aussenbandes am linken Fussgelenk gekommen sein soll. Der erneute Unfall wurde seitens der Arbeitgeberin am 8. August 2008 der Basler Versicherungen AG als zuständigem Unfallversicherer angezeigt. Als A._ trotz medizinischer Behandlung und mehrerer operativer Eingriffe über persistierende Schmerzen klagte, veranlasste die Basler eine Begutachtung bei Frau Dr. med. C._, Fachärztin für Physikalische Medizin und Rehabilitation, welche ihre Expertise am 16. Juli 2012 erstattete. Danach seien unfallkausale Schädigungen mit der Operation vom 4. November 2008 behoben und drei Monate später, also am 4. Februar 2009, der Zustand wieder erreicht worden, wie er vor dem Unfall bestanden habe (status quo ante); der Vorfall vom 14. Juli 2008 habe eine nur vorübergehende Verschlimmerung eines erheblichen Vorzustandes bewirkt. Gestützt auf dieses Gutachten stellte die Basler ihre Leistungen mit Verfügung vom 13. August 2012 rückwirkend - aus Kulanzgründen erst - per 31. Dezember 2009 ein; für die für die Zeit ab 1. Januar 2010 erbrachten Leistungen kündigte sie eine Rückforderung an. Auf Einsprache hin sah sie mit Entscheid vom 10. April 2013 zwar von der ursprünglich vorgesehenen Rückforderung zufolge Fehlens eines Rückkommenstitels ab, bestätigte aber ihre Leistungseinstellung - nunmehr per 4. Februar 2009. B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 7. November 2013 ab. C. A._ lässt beschwerdeweise beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei die Basler zu verpflichten, weiterhin Taggelder auszurichten und den Leistungserbringern der Heilbehandlung die im Zusammenhang mit dem Unfall vom 14. Juli 2008 ausgestellten Rechnungen zu vergüten ; ferner sei sie zu verpflichten, die Rentenfrage zu prüfen und dazu eine beschwerdefähige Verfügung zu erlassen; eventuell sei die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessendem neuen Entscheid an die Basler oder - subeventuell - an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird die Einholung eines die Fachbereiche Chirurgie, Orthopädie, Neurologie und Neuropsychologie abdeckenden polydisziplinären Gutachtens verlangt, welches sich auch zur Bedeutung des Unfalles aus dem Jahre 1980 äussert. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Von der Durchführung eines Schriftenwechsels wird abgesehen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene H._ war zuletzt als Lehrer angestellt und bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) obligatorisch unfallversichert. Im Jahre 1979 kam es nach seiner Darstellung zu zwei Ereignissen, die eine Kreuzbandläsion links zur Folge gehabt hätten, welche operiert worden sei. In den folgenden Jahren meldete er der AGV insgesamt sechs Ereignisse, das letzte am 2. November 2009: Demnach habe er am 7. Oktober 2009 beim Golfen während eines Abschlags einen Stich und starke Schmerzen im linken Knie verspürt, wobei es sich um Spätfolgen eines Knieunfalls vom 20. Juni 1979 handle. Mit Verfügung vom 28. September 2012 verneinte die AGV ihre Leistungspflicht für die Kniebeschwerden links. Die dagegen erhobene Einsprache wies sie mit Entscheid vom 17. Dezember 2012 ab. Zur Begründung führte sie aus, die aktuellen Kniebeschwerden stünden überwiegend wahrscheinlich im Zusammenhang mit den Ereignissen aus dem Jahre 1979; für die Versicherungsleistungen seien die damals geltenden "Allgemeinen Bedingungen (AVB) für die Unfall- und Haftpflichtversicherung der kantonalen Angestellten" massgebend. Gemäss Art. 15 AVB verjährten Forderungen gegenüber der kantonalen Unfallversicherung 10 Jahre nach Eintritt des Unfallereignisses; diese 10-Jahrefrist sei längstens abgelaufen und damit die entsprechende Leistungspflicht der AGV erloschen. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen von H._ geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons Aargau den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen im Sinne der Erwägungen sowie zur anschliessenden Neuverfügung an die AGV zurück (Entscheid vom 8. Mai 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die AGV die Aufhebung des kantonalen Entscheides. H._, die Vorinstanz und das Bundesamt für Gesundheit verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in Köniz (BE) bezweckt den Betrieb eines Logistikunternehmens, namentlich im Bereich der Luftfahrt, sowie die Erbringung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Die Gesellschaft wurde per 20. September 2007 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Alleinaktionär war X._ mit Wohnsitz in Freienbach (SZ). Er hielt zudem eine Beteiligung von 54.9 % (Stand per 31. Dezember 2011) an der B.a._ Holding AG (am 20. April 2012 umfirmiert in B.b._ Holding AG) mit Sitz in Rorschacherberg (SG), deren aktiver Verwaltungsratspräsident er war. Die B.a._ Holding AG hielt sämtliche Aktien der B.a._ AG (am 6. März 2012 umfirmiert in B.b._ AG) mit Sitz in Rorschacherberg. A.b. Anlässlich einer Kontrolle im Juni 2009 bei der A._ AG betreffend die Steuerperioden vom 3. Quartal 2007 bis zum 1. Quartal 2009 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) fest, das Hauptaktivum in der Bilanz der A._ AG, ein Flugzeug mit dem Kennzeichen xxxx, sei mittels eines zinslosen Darlehens von X._ erworben und anschliessend der C._ AG ins Aircraft-Management übergeben worden. Die C._ AG habe Flugleistungen für die A._ AG sowie für von dieser und X._ unabhängige Dritte erbracht. Für die Flüge von Drittkunden habe die C._ AG sämtliche operationellen Kosten getragen und der A._ AG eine nach Flugminuten ausgewiesene Mietentschädigung bezahlt; für ihre eigenen Flüge seien der A._ AG die Aufwendungen der C._ AG sowie angefallene Drittkosten (weiter-) verrechnet worden. Da das Flugzeug auch für nahestehende Personen ohne steuerbaren Zweck genutzt geworden sei, habe auf dem Umfang der entsprechenden Aufwendungen kein Anspruch auf Vorsteuerabzug bestanden. Infolge eines Nachlassverfahrens über die C._ AG habe die A._ AG den Aircraft-Management-Vertrag am 18. Dezember 2008 aufgelöst und das Flugzeug von der C._ AG abgezogen. Ab diesem Zeitpunkt habe die A._ AG keine steuerbaren Leistungen mehr getätigt, weshalb sie per 31. März 2009 aus dem Mehrwertsteuerregister zu löschen sei. A.c. Mit Verfügung vom 31. Mai 2012 auferlegte die ESTV der A._ AG für die Steuerperioden vom 3. Quartal 2007 bis zum 1. Quartal 2009 (Zeitraum vom 20. September 2007 bis zum 31. März 2009) Mehrwertsteuern im Betrag von Fr. 407'535.-- zuzüglich die gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 31. August 2008 (wobei die bereits geleisteten Zahlungen in der Höhe von gesamthaft Fr. 432'599.-- anzurechnen seien). Zudem stellte die ESTV fest, dass die A._ AG zu Recht mit Wirkung per 31. März 2009 aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen gestrichen worden sei. Zur Begründung führte die ESTV im Wesentlichen an, der "Nachweis der geschäftlichen Verwendung" der Eigentümerflüge sei nicht erbracht. Es fehle deshalb gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung an einem Leistungsaustausch zwischen der A._ AG und X._, für den das Flugzeug verwendet worden sei. Dasselbe gelte für die Flüge, welche durch die B.a._ AG bezogen worden seien. Da diese eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der B.a._ Holding AG sei, an welcher wiederum X._ eine Kapitalbeteiligung von rund 55 % halte, handle es sich bei der B.a._ AG um eine X._ nahestehende Person. Wie bei den Eigentümerflügen sei auch hier gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nachzuweisen, dass die Flüge für einen geschäftsmässigen Zweck verwendet worden seien. Diesen Nachweis vermöge die A._ AG mangels vollständiger Passagierlisten, welche den Grund für den jeweiligen Flug angäben, nicht zu erbringen. B. Gegen die Verfügung der ESTV vom 31. Mai 2012 erhob die A._ AG Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit Urteil vom 8. April 2013 gut, hob die Verfügung der ESTV auf und stellte fest, dass die Mehrwertsteuersubjektivität der A._ AG seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen Eintragung (20. September 2007) zu Recht bestehe. Das Bundesverwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, die gewählte Rechtsgestaltung stelle keine Steuerumgehung dar. Die Umsätze aus Flügen für unabhängige Dritte seien unbestrittenermassen geschäftlicher Natur. Ferner bestehe zwischen den Parteien Einigkeit, dass die Flüge von X._ und Y._ privaten Zwecken gedient hätten. Streitig sei allein der geltend gemachte geschäftliche Charakter der Flugleistungen, welche an die B.a._ AG erbracht worden seien. In Bezug auf die Voraussetzungen der Steuerumgehung sei die ESTV beweisbelastet, wobei sie sich darauf beschränken könne darzulegen, dass keine wirtschaftlichen oder geschäftlichen Gründe für das Halten eines Flugzeugs ersichtlich seien. Dieser Beweis sei der ESTV nicht gelungen. Die B.a._ AG sei operativ tätig und deren Muttergesellschaft an der Börse kotiert. Zwar werde die B.a._ AG indirekt durch den Alleinaktionär der A._ AG beherrscht, doch könne sie im Rahmen ihres Gesellschaftszwecks keine privaten Flüge zu Gunsten von X._ als Aktionär beziehen. Die von der A._ AG an die B.a._ AG erbrachten Flugleistungen seien somit wie Drittflüge zu behandeln. Die ESTV hätte aufzeigen müssen, inwieweit auf Seiten der A._ AG keine wirtschaftlichen oder die Gesellschaft betreffenden Gründe für die gewählte Rechtsgestaltung vorliegen würden. Dies sei nicht geschehen, weshalb davon auszugehen sei, dass die A._ AG mit der Leistungserbringung an die B.a._ AG wirtschaftliche Ziele verfolgt habe. Es könne nicht angenommen werden, dass die A._ AG nur gegründet worden sei, um private Bedürfnisse ihres Alleinaktionärs zu befriedigen. C. Die ESTV erhebt am 13. Mai 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zum Entscheid über die Vorsteuerkürzungen und Nutzungsänderungen an das Bundesverwaltungsgericht, eventuell an sie selbst - die ESTV - zurückzuweisen. Zudem sei festzustellen, dass die Mehrwertsteuerpflicht der A._ AG ab dem 20. September 2007 zu Recht bestehe. In der Beschwerdeschrift präzisiert die ESTV, sie akzeptiere die Erwägung (nicht aber die Begründung) des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Flüge der nahe stehenden B.a._ AG als zu geschäftlichen Zwecken erfolgt gelten könnten und daher steuerlich wie Drittflüge zu behandeln seien. Deswegen sei die A._ AG per 31. März 2009 nicht aus dem Register der Mehrwertsteuerpflichtigen zu streichen. Sie - die ESTV - akzeptiere auch die Auffassung (nicht aber die entsprechenden Schlussfolgerungen) des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die A._ AG nicht "in erster Linie" oder "hauptsächlich" X._ als dem wirtschaftlich Berechtigten zu rein privaten Zwecken dienen sollte und effektiv auch nicht gedient habe. Aus diesem Grund könne der vorliegende Fall nicht grundsätzlich als Steuerumgehungsfall im Sinn der jüngsten bundesgerichtlichen Rechtsprechung behandelt werden. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts werde insofern angefochten, als darin erwogen werde, die steuerbaren Umsätze, welche aus den privaten Flügen von X._ und der ihm nahe stehenden Y._ resultiert hätten, würden zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs führen. Zudem sei die Vorsteuerabzugskürzung eine notwendige Folge der spendenartigen Finanzierung der A._ AG; dieses Thema habe das Bundesverwaltungsgericht überhaupt nicht behandelt. Schliesslich wünsche sich die ESTV eine höchstrichterliche Klarstellung betreffend die Anforderungen an den Nachweis der geschäftlichen Verwendung eines Flugzeugs durch nahestehende Gesellschaften sowie betreffend die Beweislast. D. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die A._ AG beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde; eventuell sei die Sache an die ESTV zur Neuberechnung der Vorsteuerabzugskürzung im Rahmen einer neuen Verfügung zurückzuweisen, dies ohne Weisungen des Bundesgerichts in Bezug auf die Methode bzw. das Mass der Kürzung. Das vorliegende Verfahren sei mit einem allfälligen Verfahren in Sachen D._ AG (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-3696/2012 vom 14. Juni 2013) zu koordinieren. Die ESTV hält mit Replik vom 16. August 2013 an ihren Anträgen fest. Die A._ AG lässt sich mit Bemerkungen vom 25. Oktober 2013 vernehmen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). A._ ist Inhaber und Geschäftsführer eines Hotels in Olten. Am 18. Juni 2013 führte die ESBK dort eine Hausdurchsuchung durch und stellte bei A._ unter anderem einen USB-Stick sicher. Gleichentags befragte die ESBK A._ zur Sache. Gestützt auf die aus der Auswertung des USB-Sticks resultierenden Ermittlungsergebnisse wurde A._ am 2. April 2014 angehalten. Am gleichen Tag führte die ESBK Hausdurchsuchungen an dessen Wohndomizil sowie in den Räumlichkeiten einer Unternehmung in Olten durch. Am 3. April 2014 beantragte die ESBK beim Haftgericht des Kantons Solothurn den Erlass eines Haftbefehls gegen A._. Mit Verfügung vom 4. April 2014 versetzte das Haftgericht A._ für die Dauer von 14 Tagen in Untersuchungshaft. Am 14. April 2014 stellte die ESBK einen Antrag auf Haftverlängerung um 12 Wochen. Mit Verfügung vom 24. April 2014 hiess das Haftgericht das Gesuch gut und verlängerte die Untersuchungshaft gegen A._ bis zum 11. Juli 2014. Diesen Entscheid focht A._ mit Beschwerde vom 28. April 2014 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts an und beantragte in der Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und seine umgehende Entlassung aus der Untersuchungshaft. Mit Beschluss vom 15. Mai 2014 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Haftgerichts vom 24. April 2014 auf und erkannte, A._ sei umgehend aus der Untersuchungshaft zu entlassen. B. Mit Eingabe vom 15. Mai 2014 führt die ESBK Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Beschluss der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts aufzuheben. Des Weiteren beantragt sie, A._ sei bis auf Weiteres in Haft zu belassen (Art. 103 und 104 BGG). Mit Verfügung vom 16. Mai 2014 setzte das Bundesgericht den übrigen Verfahrensbeteiligten Frist bis zum 21. Mai 2014 zur Beantwortung der Beschwerde an und stellte unter Hinweis auf BGE 139 IV 314 E. 2.3.3 S. 319 f. fest, es rechtfertige sich nicht, vorsorgliche Massnahmen i.S.v. Art. 103 und 104 BGG zu verfügen. Die ESBK ordnete daraufhin noch gleichentags die umgehende Haftentlassung von A._ an. Das Haftgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Die Vorinstanz reicht eine Stellungnahme ein, ohne ausdrücklich Anträge zu stellen. Der Beschwerdegegner beantragt in der Hauptsache, die Beschwerde sei abzuweisen, und die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, ihm eine Entschädigung von Fr. 1'000.-- auszurichten. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden der Beschwerdeführerin zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Klägerin, Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) reichte dem Bezirksgericht Uster am 4. September 2013 eine Klage gegen die B._ AG auf Zahlung von Fr. 10'204.95 ein. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügungen vom 18. September 2013 trat das Bezirksgericht Uster auf die arbeitsrechtliche Klage nicht ein und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. A.b. Gegen den Nichteintretensentscheid in der Hauptsache erhob die Klägerin Berufung an das Obergericht des Kantons Zürich, welches diesen mit Beschluss vom 14. Februar 2014 aufhob und die Sache zur Durchführung des Verfahrens an das Bezirksgericht zurückwies. A.c. Gegen die Abweisung des prozessualen Armenrechts erhob die Klägerin Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Sie beantragte, die Verfügung des Bezirksgerichts Uster sei dahin gehend abzuändern, als dass ihr Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen werde. So sei ihr auch für das Beschwerdeverfahren vor dem Obergericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 schrieb das Obergericht des Kantons Zürich das Gesuch der Klägerin um Befreiung von den Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren ab und wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung ab. Mit Urteil vom gleichen Tag wies es sodann auch die Beschwerde ab und bestätigte die Verfügung des Bezirksgerichts Uster vom 18. September 2013 betreffend die unentgeltliche Rechtspflege. B. Mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde beantragt die Beschwerdeführerin dem Bundesgericht, "es sei in Gutheissung der Beschwerde der Beschluss und das Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2014 aufzuheben und die Beschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin gegen die Verfügung des Bezirksgerichts Uster, Arbeitsgericht, vom 18. September 2013 dahingehend gutzuheissen, dass das Gesuch der Klägerin und Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistandes gutgeheissen wird; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen". Gleichzeitig stellt die Beschwerdeführerin das Gesuch, es sei ihr auch für die Durchführung des bundesgerichtlichen Verfahrens die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und den unterzeichnenden Rechtsanwalt als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen. Das Bezirksgericht Uster sowie die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1985) stammt aus Serbien. Er reiste 1993 in die Schweiz ein und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Ab dem Jahr 2004 wurde er wiederholt straffällig und - namentlich wegen zahlreicher Einbruchsdiebstähle sowie Freiheitsberaubung und Entführung - zu Freiheitsstrafen von insgesamt 35 Monaten verurteilt. B. Mit Verfügung vom 17. November 2010 widerrief das Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern die Niederlassung von X._. Eine dagegen erhobene Eingabe an die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern lehnte diese am 2. Dezember 2012 ab. Die hiergegen gerichtete Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Bern blieb ohne Erfolg (Urteil vom 7. August 2013). C. Mit Beschwerde vom 9. September 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben. Vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen. Eventuell sei ihm eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. Das Migrationsamt, die Polizei- und Militärdirektion, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 13. September 2013 hat der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und setzte das Konkursdatum neu auf den 14. März 2011 fest. In der Folge gelangte X._ mit einer Reihe von Beschwerden und Revisionsgesuchen an das Bundesgericht und an das Obergericht. Seinen Eingaben war kein Erfolg beschieden. B. B.a. Am 27. März 2012 reichte X._ beim Bezirksgericht Zürich gegen die Z._ Stiftung eine Klage auf Ungültigerklärung der letztwilligen Verfügung vom 11. April 2002 des am 2. Januar 2004 verstorbenen Z._ ein. Mit Beschluss vom 30. April 2012 setzte das Bezirksgericht dem Kläger eine Frist von 10 Tagen zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 120'750.-- an. B.b. Im Rahmen einer von diesem eingereichten Beschwerde setzte das Obergericht dem Konkursamt Zürich-Hottingen am 4. Juni 2013 Frist an, um sich angesichts der Konkurseröffnung über X._ zur Genehmigung der Klage und Beschwerde zu äussern. Auf die dagegen am 25. Juni 2013 erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht mit Urteil 5A_482/2013 vom 20. August 2013 nicht ein. B.c. In ihrer Stellungnahme vom 2. Juli 2013 an die Vorinstanz verweigerte die Konkursverwaltung der Klage- und Beschwerdeerhebung durch X._ die Genehmigung und wies auf die Abtretung des Prozessführungsrechts an diverse Konkursgläubiger hin. Mit Beschluss vom 4. Dezember 2013 trat das Obergericht auf die Beschwerde von X._ gegen die erstinstanzliche Kostenverfügung nicht ein. Es verneinte insbesondere dessen Prozessführungsbefugnis. C. Mit Eingabe vom 14. Januar 2014 sind X._ (Beschwerdeführer) und Y._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht gelangt. Sie verlangen sinngemäss die Aufhebung des obergerichtlichen Entscheides und beantragen, "das Klagerecht" von X._ zuzulassen, den über ihn eröffneten Konkurs als nichtig aufzuheben und eventuell Y._ "zum Prozess zuzulassen". Zudem stellen sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Es sind keine Antworten eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war seit 1. Juli 1997 bis Ende Februar 2004 als Maschinenoperateur bei der Firma B._ AG angestellt. Am 9. April 2003 prallte in einem Autobahntunnel ein nachfolgendes Fahrzeug ins Heck des von ihm gelenkten Autos. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte beim Versicherten ein Schleudertrauma der Halswirbelsäule (HWS). Am 30. Juni 2004 meldete er sich bei der IV-Stelle Luzern zum Leistungsbezug an. Diese zog diverse Arztberichte und Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei. Am 14. Oktober 2005 ging bei der IV-Stelle das für die SUVA erstellte Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS) vom 13. Oktober 2005 ein. Am 6. April 2009 erstattete der psychiatrische MEDAS-Teilgutachter einen Ergänzungsbericht. Am 19. August 2011 reichte der Versicherte ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten des Psychiaters Dr. med. C._ vom 17. August 2011 ein und rügte die ausserordentlich lange Verfahrensdauer. Mit Vorbescheid vom 17. Oktober 2011 kündigte die IV-Stelle die Abweisung des Leistungsbegehrens an, worauf der Versicherte um umgehenden Erlass der Verfügung ersuchte. Da eine solche nicht erging, erhob er beim Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute Kantonsgericht Luzern) am 17. Januar 2012 Beschwerde betreffend Rechtsverzögerung und -verweigerung ein. Mit Verfügung vom 25. Januar 2012 wies die IV-Stelle das Leistungsbegehren des Versicherten ab. Dieser reichte beim kantonalen Gericht eine Stellungnahme des Dr. med. C._ vom 8. Februar 2012 ein. Mit Verfügung vom 22. März 2012 erklärte das kantonale Gericht das Beschwerdeverfahren als erledigt. B. Gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 25. Januar 2012 erhob der Versicherte beim Kantonsgericht Luzern am 24. Februar 2012 Beschwerde. Dieses holte ein Gutachten des Dr. med. C._ vom 10. Dezember 2013 ein. Mit Entscheid vom 14. März 2014 hiess das kantonale Gericht die Beschwerde teilweise gut; es hob die Verfügung der IV-Stelle auf und sprach dem Versicherten vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2011 eine ganze Rente zu; im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides habe ihm die IV-Stelle vom 1. November 2005 bis 31. Oktober 2011 eine ganze Rente und danach eine Dreiviertelsrente auszurichten; eventuell sei der Fall in Verneinung der Überwindbarkeit der Arbeitsunfähigkeit von 50 % an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit sie über die Höhe des Rentenanspruchs ab 1. November 2011 entscheide und die IV-Stelle verpflichte, ihm die obigen Rentenleistungen zuzusprechen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. März 2009 mietete die - mittlerweile in Liquidation befindliche - Stiftung A._ (Mieterin, Beschwerdeführerin) von der B._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) das sogenannte Haus C._ in U._. Der Jahresmietzins betrug gemäss dem Vertrag für das erste Jahr Fr. 1'000'000.-- und ab dem zweiten Jahr Fr. 1'380'000.--. B. Am 12. Juni 2009 stellte die Mieterin bei der Schlichtungsbehörde für Mietverhältnisse des Bezirks Prättigau/Davos ein Begehren um Herabsetzung des Anfangsmietzinses im Sinne von Art. 270 OR. Die Parteien wurden zur Schlichtungsverhandlung auf den 16. Oktober 2009 eingeladen. Mit Entscheid von diesem Datum schrieb die Schlichtungsbehörde das Schlichtungsverfahren "aufgrund des Rückzugs des Begehrens durch Nichterscheinen der Gesuchstellerin zur Verhandlung" ab. Zur Begründung führte sie aus, der für die Mieterin allein zur Schlichtungsverhandlung erschienene D._ verfüge lediglich über die Vertretungsbefugnis durch Kollektivunterschrift zu zweien. Ein Gesuch um Dispens für die Verhandlung habe die Mieterin nicht gestellt. Der Schlichtungsbehörde sei auch keine Vollmacht vorgelegt worden. Die Mieterin gelte daher als unentschuldigt nicht erschienen und ihr Gesuch als zurückgezogen. Mit Eingabe vom 13. November 2009 klagte die Mieterin beim Bezirksgericht Prättigau/Davos auf Herabsetzung des Jahresmietzinses auf Fr. 605'000.--, unter Vorbehalt einer weitergehenden Reduktion. Das Bezirksgericht trat - nach einem Zwischenverfahren wegen Eröffnung des Konkurses über die Mieterin - am 18. März 2010 auf die Klage nicht ein, im Wesentlichen mit der Begründung, der Abschreibungsentscheid der Mietschlichtungsbehörde sei unangefochten geblieben und in Rechtskraft erwachsen. Die Mieterin focht diesen Entscheid des Bezirksgerichts beim Kantonsgericht von Graubünden an, welches die kantonale Beschwerde mit Urteil vom 22. September 2011 abwies, soweit es darauf eintrat. Hiergegen gelangte die Mieterin an das Bundesgericht, das seinerseits die Beschwerde in Zivilsachen abwies, soweit es darauf eintrat (Urteil 4A_653/2011 vom 16. April 2012). C. Mit Eingabe vom 15. Juni 2012 unterbreitete die Mieterin der Schlichtungsbehörde für Mietsachen des Bezirks Prättigau/Davos erneut ein Begehren um Herabsetzung des Anfangsmietzinses auf Fr. 605'000.--. Die Schlichtungsbehörde stellte am 31. August 2012 die Klagebewilligung aus, unter Feststellung, dass sich die Parteien nicht geeinigt hätten. Die Mieterin erhob sodann am 3. Oktober 2012 beim Bezirksgericht Prättigau/Davos Klage, mit der sie die im Schlichtungsverfahren gestellten Rechtsbegehren wiederholte. Mit Entscheid vom 4. Juli 2013 trat das Bezirksgericht auf die Klage nicht ein, in der Erwägung, bei Einreichung des Schlichtungsgesuchs vom 15. Juni 2012 sei die Frist zur Anfechtung des Anfangsmietzinses gemäss Art. 270 Abs. 1 OR abgelaufen gewesen. Auf die hiergegen erhobene Berufung der Mieterin trat das Kantonsgericht von Graubünden mit Entscheid vom 31. März 2014 nicht ein. D. Die Mieterin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Kantonsgerichts vom 31. März 2014 sei aufzuheben. Das Kantonsgericht sei "zu verpflichten, auf die Berufung vom 16. September 2013 der Beschwerdeführerin in der Sache einzutreten". Es wurden keine Vernehmlassungen zur Beschwerde eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2014 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A._ wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), mehrfachen Angriffs (Art. 134 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte (Art. 285 Ziff. 1 StGB) sowie Vergehen gegen und Übertretungen des Betäubungsmittelgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren (unter Anrechnung der seit dem 7. September 2013 erstandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft), einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von 300 Franken; zudem erklärte es eine bedingte Geldstrafe von 15 Tagessätzen für vollziehbar. A._ hat gegen seine Verurteilung Berufung erhoben. Mit Beschluss vom 28. Februar 2014 verlängerte das Strafgericht die Sicherheitshaft gegen A._ bis zum 23. Mai 2014. Dagegen erhob A._ gleichentags Beschwerde. Am 4. März 2014 wurde A._ der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Am 26. März 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von A._ gegen die Verlängerung der Sicherheitshaft ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, diesen Entscheid des Appellationsgerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen oder die Sache eventuell an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. C. Vernehmlassungen sind keine eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Februar 2013 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Winterthur, in Richtung St. Gallen. Auf der Höhe der Autobahneinfahrt Wülflingen überholte er rechts einen Personenwagen sowie zwei Lastwagen. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sprach X._ mit Strafbefehl vom 19. März 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch unerlaubtes Rechtsüberholen auf der Autobahn) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 500.-- bei einer Probezeit von 3 Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 2'500.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Bezirksgericht Winterthur bestätigte am 3. Oktober 2013 den Schuldspruch, die bedingte Geldstrafe und die Busse. Es reduzierte die Probezeit auf 2 Jahre. Die Berufung von X._ wies das Obergericht des Kantons Zürich am 11. Februar 2014 im Wesentlichen ab. Es setzte die Tagessatzhöhe auf Fr. 300.-- und die Busse auf Fr. 1'800.-- fest. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ schlossen am 24. November 1999 einen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einsetzten. Auf das Pflichtteilsrecht ihrer Söhne X._ und A._ wurden sie hingewiesen. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z._. B. B.a. Mit Klage vom 7. September 2012 an das Bezirksgericht Luzern verlangte Y._ von ihrem Sohn X._ die Bezahlung von Fr. 219'676.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 19. Mai 2008. Zur Begründung führte die Klägerin an, ihr verstorbener Ehemann und der Beklagte hätten bei der Sparkasse N._ ein Depot eröffnet und seien darüber einzelverfügungsberechtigt gewesen. Die im Depot enthaltenen Vermögenswerte seien ausschliesslich im Eigentum ihres Ehemannes gestanden. Der Beklagte habe das Depot am 19. Mai 2008 aufgelöst und den gesamten Betrag von EUR 365'505.60 vereinnahmt. Die bis dahin angefallenen Zinsen habe er der Klägerin ausbezahlt. Die mehrfachen Aufforderungen um Erstattung des hälftigen Auszahlungsbetrages seien indessen erfolglos gewesen. Mit Entscheid vom 21. Februar 2013 trat das Bezirksgericht nicht auf die Klage ein mit der Begründung, bei der Klage handle es sich um eine solche aus dem Gebiet des Erbrechts i.S. von Art. 1 Ziff. 2 lit. a LugÜ, weshalb dieses Übereinkommen und folglich der Gerichtsstand am Wohnsitz des Beklagten gemäss Art. 2 Ziff. 1 LugÜ nicht zur Anwendung gelange. International zuständig seien gemäss Art. 86 Abs. 1 IPRG vielmehr die Gerichte am letzten Wohnsitz des Erblassers in Deutschland. B.b. Mit Entscheid vom 28. Mai 2013 hiess das Obergericht des Kantons Luzern die von der Klägerin erhobene Berufung gut, hob den Entscheid des Bezirksgerichts auf und wies die Sache zur materiellen Beurteilung an das Bezirksgericht zurück. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt X._ dem Bundesgericht, es sei der Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts zu bestätigen. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ beantragte im September 2000 erstmals Leistungen der Invalidenversicherung. Nach rechtskräftiger Abweisung dieses Gesuchs meldete er sich im Januar 2011 erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des ärztlichen Abklärungsinstituts B._ vom 9. Januar 2012 ein. Mit Verfügung vom 13. April 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch, da keine durchschnittliche Arbeitsunfähigkeit von 40 % während eines Jahres ausgewiesen sei. B. A._ erhob Beschwerde. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich gewährte ihm die unentgeltliche Rechtspflege und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 31. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben und es seien die gesetzlichen Leistungen, insbesondere eine Rente, zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich, die Baulinien im Vermessungsbezirk Zürich-Affoltern, Kreis 11, abzuändern. Diese Revision steht u.a. in Zusammenhang mit einer im regionalen Richtplan eingetragenen Tramlinie nach Affoltern. Nachdem das Stimmvolk die Vorlage am 17. Juni 2012 angenommen hatte, wurde der Gemeindebeschluss am 17. August 2012 publiziert und öffentlich aufgelegt. B. Dagegen reichte A._, Eigentümer der Liegenschaften Wehntalerstrasse 310 und 312 (Kat. Nrn. AF 3845 und 4403), am 17. September 2012 Rekurs beim Baurekursgericht ein. Er beantragte die ersatzlose Aufhebung der Baulinien auf seinen Grundstücken. Am 22. März 2012 hiess das Baurekursgericht den Rekurs teilweise gut: Es bestätigte die neue Baulinie auf Parzelle Nr. 3845, hob dagegen die Baulinie auf Parzelle Nr. 4403 auf. Die Vorlage wurde zu weiteren Behandlung und erneuten Festsetzung an die Stadt zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Stadt Zürich wies das Verwaltungsgericht Zürich am 16. Januar 2014 ab. C. Dagegen hat die Stadt Zürich am 28. Februar 2014 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und der Gemeindebeschluss vom 17. Juni 2012 zu bestätigen. A._ und das Verwaltungsgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. April 2012 die von einem Initiativkomitee eingereichte kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen ("Steuerbonus für dich"). Der Text lautet wie folgt: "Die unterzeichnenden, im Kanton Zürich wohnhaften Stimmberechtigten stellen gestützt auf Art. 23 ff. der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 sowie das Gesetz über die politischen Rechte (GPR) und die zugehörige Verordnung (VPR) in der Form der allgemeinen Anregung folgendes Begehren: Der Kanton Zürich erhebt eine Umverteilungssteuer von mindestens 1 Prozent vom a) Vermögen ab 3 Millionen Schweizer Franken bei natürlichen Personen b) Eigenkapital ab 5 Millionen Schweizer Franken bei juristischen Personen. Ausgenommen sind alle Genossenschaften. Der durch die Umverteilungssteuer eingenommene Betrag muss mindestens der Summe entsprechen, die eine folgende, direkte Steuererleichterung (Steuerboni) ermöglicht: a) Steuerpflichtige im Grundtarif mit einem versteuerten Einkommen (Total Einkommen auf Hauptformular der Steuererklärung) von bis zu 100 000 Franken im Jahr erhalten eine Steuererleichterung (Bonus) von 5000 Franken sowie 3000 Franken pro unterhaltspflichtiges Kind (bis 18. Lebensjahr), das im gemeinsamen Haushalt lebt. b) Steuerpflichtige im «Verheirateten Tarif» mit einem versteuerten Einkommen (Total Einkommen auf Hauptformular der Steuererklärung) von bis zu 150 000 Franken im Jahr erhalten eine Steuererleichterung (Bonus) von 5000 Franken pro Person sowie 3000 Franken pro unterhaltpflichtiges Kind (bis zum 18. Lebensjahr). Die Steuererleichterung (Bonus) erfolgt über einen direkten Abzug von der Steuerrechnung und ist auf die kommenden Steuerperioden übertragbar. Die Umverteilungssteuer ist keine jährlich wiederkehrende Steuer." B. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 stellte die Direktion der Justiz und des Innern nach Prüfung der Unterzeichnungen fest, dass die Volksinitiative zustande gekommen ist (Amtsblatt vom 25. Januar 2013). Mit Weisung vom 6. Februar 2013 beantragte der Regierungsrat des Kantons Zürich dem Kantonsrat, die Volksinitiative für ungültig zu erklären (Amtsblatt vom 15. Februar 2013). Mit Beschluss vom 29. April 2013 erklärte der Kantonsrat die Volksinitiative für ungültig (Amtsblatt vom 10. Mai 2013). C. Gegen den Beschluss des Kantonsrats haben A._ und B._ mit Postaufgabe am 10. Juni 2013 Beschwerde ans Bundesgericht erhoben mit dem Antrag, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Der Regierungsrat beantragt Beschwerdeabweisung. Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2013 haben die Beschwerdeführer an der Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin des Grundstücks Parzelle Nr. zzz an der Strasse S._ in A._. Am 2. September 2009 schloss sie mit der X._ GmbH (Beschwerdeführerin) einen "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" zwecks Verkaufs ihrer Liegenschaft in A._ ab. Darin erteilte sie der Beschwerdeführerin "den Alleinauftrag zum Verkauf bzw. zum Nachweis eines Käufers" für die Liegenschaft. Der Verkaufsrichtpreis wurde zunächst auf Fr. 2'420'000.-- festgesetzt. Betreffend die Vergütung der Beschwerdeführerin wurde unter dem Titel "5. Erfolgshonorar" folgendes vereinbart: "Das Erfolgshonorar bei Vermittlung beträgt pauschal CHF 60'000.-- (sechzigtausend Schweizerfranken) inkl. Mehrwertsteuer und ist fällig bei Eigentumsübertragung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Maklerin das Erfolgshonorar gemäss Abs. 1 hievor zu bezahlen, wenn die Maklerin durch Nachweis des nachmaligen Käufers, Vermittlung oder sonstige Mitwirkung den Abschluss eines öffentlich beurkundeten Kaufvertrags herbeigeführt hat. Das Honorar ist auch geschuldet, wenn der notariell verurkundete Kaufpreis unter dem Verkaufsrichtpreis gem. Ziff. 4 liegt. Ferner ist das volle Honorar verdient und geschuldet wenn: A.) die Maklerin einen abschlusswilligen Kaufinteressenten beigebracht hat und der Auftraggeber (aus welchen Gründen auch immer) nicht mehr verkaufen will; [...]." Nach einer Herabsetzung des Verkaufspreises auf Fr. 1'950'000.-- vereinbarten die Parteien auch eine Reduktion des Erfolgshonorars auf Fr. 40'000.--. Mit einem ersten von der Beschwerdeführerin beigebrachten Interessenten scheiterten die Verhandlungen, da keine Einigung über den Kaufpreis erzielt werden konnte. Danach fand sich mit den Ehegatten C._ ein zweiter Interessent. Diese besichtigten die Liegenschaft und waren auch mit dem Preis von Fr. 1'950'000.-- grundsätzlich einverstanden. Am 11. Oktober 2010 erhielt die Beschwerdeführerin die Finanzierungsbestätigung der Bank der Ehegatten C._. Schliesslich scheiterten jedoch auch diese Verhandlungen, und es kam kein Kaufvertrag zustande. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 kündigte die Beschwerdegegnerin den "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" per 1. Dezember 2010. Daraufhin stellte die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerin ein Honorar von Fr. 40'000.-- in Rechnung. Die Beschwerdegegnerin leistete keine Zahlung. B. Mit Klage vom 8. Juli 2011 beantragte die Beschwerdeführerin dem Zivilgericht Basel-Stadt, die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung von Fr. 40'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 zu verurteilen. Am 14. März 2012 verurteilte das Zivilgericht die Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin Fr. 20'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 zu bezahlen und wies das weitergehende Klagebegehren ab. Es erkannte, der "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" sei wegen Dissens nicht zustande gekommen. Die Leistungsbeziehung zwischen den Parteien sei nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung rückabzuwickeln. Ex aequo et bono habe die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin für deren Leistungen einen Wertersatz von Fr. 20'000.-- nebst Zins zu leisten. Gegen diesen Entscheid gelangte die Beschwerdegegnerin mit Berufung an das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt und beantragte in der Sache die Abweisung der Klage. Die Beschwerdeführerin erhob Anschlussberufung und begehrte die Gutheissung der Klage. Mit Entscheid vom 29. Juli 2013 hob das Appellationsgericht den Entscheid des Zivilgerichts auf und wies die Klage ab. Es erkannte, dass der "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" vom 2. September 2009 gültig zustande gekommen sei. Indessen seien die Voraussetzungen für den vereinbarten Honoraranspruch der Beschwerdeführerin nicht erfüllt. Die Beschwerdeführerin habe weder gemäss Ziff. 5 Abs. 2 des "Vermittlungs- und Verkaufsauftrags" den Abschluss eines öffentlich beurkundeten Kaufvertrags herbeigeführt noch im Sinne von Ziff. 5 Abs. 3 lit. A einen abschlusswilligen Kaufinteressenten beigebracht, den die Beschwerdegegnerin treuwidrig abgelehnt hätte. C. Die Beschwerdeführerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, der Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. Juli 2013 sei aufzuheben, ihre Klage vom 8. Juli 2011 sei vollumfänglich gutzuheissen und die Beschwerdegegnerin sei zur Zahlung des Honorars von Fr. 40'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit 1. Dezember 2010 zu verurteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, die Beschwerde abzuweisen und den angefochtenen Entscheid vollumfänglich zu bestätigen. Die Vorinstanz schliesst auf Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein. Es handelt sich bei diesen um einen Abteilungsleiter (B._, Beschwerdegegner 1), eine Assistenzärztin (C._, Beschwerdegegnerin 2) und den leitenden Arzt (D._, Beschwerdegegner 3). A._ wirft ihnen vor, dafür verantwortlich zu sein, dass Telefongespräche, die sie mit ihrem damaligen Ehemann während seines Aufenthalts in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies geführt hat, unerlaubterweise abgehört und aufgenommen worden seien. Zudem hätten C._ und D._ kurz vor der Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen ihren Ex-Ehemann dem Gericht unaufgefordert einen Bericht über den Inhalt der Telefongespräche eingereicht. Dies hätten sie in der Absicht getan, ihr und ihrem Ex-Ehemann zu schaden. Da sie selbst Psychiaterin sei und mit ihrem damaligen Ehemann gezwungenermassen in einem ärztlich-psychiatrisch-psychotherapeutischen Verhältnis gestanden habe, erfülle dieses Vorgehen nicht nur den Tatbestand des Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) und des Abhörens und Aufnehmens fremder Gespräche (Art. 179bis StGB), sondern auch der Verletzung des Berufsgeheimnisses in mittelbarer Täterschaft (Art. 321 StGB). Ein Rechtfertigungsgrund bestehe nicht. Insbesondere lasse sich § 116 der Justizvollzugsverordnung des Kantons Zürich vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.1) nicht als Rechtfertigungsgrund heranziehen, da diese Bestimmung nur auf verurteilte Personen anwendbar sei. Die Staatsanwaltschaft leitete die Angelegenheit ans Obergericht des Kantons Zürich weiter, damit dieses über die Ermächtigung zur Durchführung einer Strafuntersuchung gegen die angezeigten Beamten entscheide. Sie beantragte, die Ermächtigung zu verweigern. Mit Beschluss vom 1. September 2014 verweigerte das Obergericht die Ermächtigung zur Strafverfolgung. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 2. Oktober 2014 beantragt A._, der Beschluss des Obergerichts sei aufzuheben und die Sache zur rechtsgenüglichen Begründung zurückzuweisen. Eventualiter sei das Obergericht anzuweisen, die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu erteilen. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft und B._ beantragen die Abweisung der Beschwerde. Die beiden anderen Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Replik an ihrem Standpunkt fest. Sie fordert zudem, die Vorbringen von B._ seien nicht zu berücksichtigen; er müsse wegen persönlicher Befangenheit in den Ausstand treten. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) wurde am 24. August 2011 Opfer eines Auffahrunfalls. Als er in Cham auf der Zugerstrasse vor einer Verkehrsampel angehalten hatte, prallte der Lenker eines von der B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) gehaltenen Fahrzeugs in das Heck des stehenden Fahrzeuges des Gesuchstellers. Nach seiner Darstellung habe er kurze Zeit danach Nackenschmerzen, Kopfschmerzen sowie Schwindel verspürt. Diese Beschwerden hätten im Jahr 2012 weiterbestanden. Erst im Jahr 2013 habe sich sein Gesundheitszustand langsam verbessert. Mit Teilklage vom 7. November 2013 machte der Gesuchsteller beim Kantonsgericht Zug einen Forderungsprozess anhängig. Er beabsichtigt, in einem allfälligen Gesamtklageverfahren Dr. med. C._, bei welchem die Versicherung D._ einen medizinischen Bericht eingeholt hat, als sachverständigen Zeugen anzurufen. B. Um seine Prozesschancen abschätzen zu können, beantragte der Gesuchsteller mit Eingabe vom 3. Januar 2014 beim Kantonsgericht Zug, als vorsorgliche Beweisführung bei Dr. C._ eine schriftliche Auskunft einzuholen zur Frage, wie viele Gutachteraufträge er in den Jahren 2003 bis 2013 von der Versicherung D._ erhalten habe und welches Honorar ihm für diese Gutachteraufträge insgesamt bezahlt worden sei. Mit Entscheid vom 26. März 2014 wies der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug das Gesuch ab. Dagegen erhob der Gesuchsteller Berufung an das Obergericht des Kantons Zug, das diese am 14. Mai 2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Entscheids abwies. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, es sei das Urteil des Obergerichts vom 14. Mai 2014 aufzuheben und es sei gemäss Eingabe vom 3. Januar 2014 an das Kantonsgericht Zug im Rahmen der vorsorglichen Beweisabnahme eine schriftliche Auskunft (Art. 190 Abs. 2 ZPO) bei Dr. med. C._ einzuholen. Dabei sei Dr. C._ unter Hinweis auf Art. 251 und 318 StGB folgende Frage zu stellen: "Wie viele Gutachteraufträge haben Sie in den Jahren 2003 bis 2013 von der Versicherung D._, U._ oder einer ihrer Zweigniederlassungen in etwa erhalten und welches Honorar hat Ihnen die Versicherung D._ während dieser Zeit für diese Gutachteraufträge insgesamt in etwa bezahlt?" Eventualiter sei das Obergericht oder das Kantonsgericht Zug anzuweisen, eine solche schriftliche Auskunft bei Dr. C._ einzuholen. Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1973, meldete sich im April 2012 unter Hinweis auf Methadon-Einnahme, Alkoholkonsum und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge einen Bericht der Klinik B._ vom 27. Juni 2012 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. C._, Facharzt Arbeitsmedizin des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 22. August 2012 ein. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens wies die IV-Stelle mit Verfügung vom 29. Oktober 2012 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde, in deren Folge u.a. ein Arztbericht des med. pract. D._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 18. April 2013 eingereicht wurde, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt der Versicherte beantragen, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die Sache an die Vorinstanz (eventualiter an die IV-Stelle) zurückzuweisen, damit sie ein unabhängiges psychiatrisches Gutachten in Auftrag gebe. Zudem wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ sind Miteigentümer der Parzelle Gbbl. Nr. 3'186 im Gebiet Letzau Nord von Montlingen, Gemeinde Oberriet; die im gleichen Gebiet gelegenen Parzellen Gbbl. Nrn. 5'303 und 4'833 gehören D.C._ und E.C._. Gemäss Zonenplan der Gemeinde Oberriet vom 26. Mai 1994 befinden sich die genannten Parzellen und weitere benachbarte Grundstücke in der Landwirtschaftszone. Südlich davon schliesst eine Intensiverholungszone Reiten (IE R) an. B. Der Gemeinderat Oberriet erliess am 16. Februar 2009 den Teilzonenplan Letzau I (TZP Letzau I) und legte ihn vom 1. März bis zum 9. April 2009 öffentlich auf. Vorgängig hatte das Amt für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen (AREG) seine Zustimmung erteilt. Der Plan sieht vor, die Intensiverholungszone Reiten (IE R) in östlicher Richtung zu erweitern und gewisse Parzellen dieser Zone zuzuweisen. Dagegen erhoben A.A._ und B.A._ sowie D.C._ Einsprache. Sie beantragten, ihre Grundstücke Gbbl. Nrn. 3'186 und 4'833 seien in die Wohn- und Gewerbezone WG2 einzuzonen; eventuell sei das ganze Gebiet der WG2 zuzuweisen, subeventuell sei der TZP Letzau I aufzuheben. Der Gemeinderat wies die Einsprache am 7. September 2009 ab. Nach durchgeführtem Referendumsverfahren stellte er am 14. Oktober 2009 fest, es liege ein zustimmender Entscheid der Bürgerschaft vor, und eröffnete den Einsprechern die Rechtsmittelfrist. A.A._ und B.A._ sowie D.C._ führten Beschwerde beim Baudepartement des Kantons St. Gallen. In prozessualer Hinsicht stellten sie ein Ausstandsgesuch gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des Baudepartements, F._, wegen unzulässiger Vorbefassung. Ferner ersuchten sie um Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau Nord (siehe sogleich Sachverhalt lit. C.). Mit Entscheid vom 25. Oktober 2010 lehnte das Baudepartement die Vereinigung der Verfahren ab und gelangte zum Schluss, es bestünden keine Ausstandsgründe. In der Sache selbst betreffend den TZP Letzau I wies es den Rekurs ab, soweit es darauf eintrat. A.A._ und B.A._ sowie D.C._ gelangten am 9. November 2010 an das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen. Dieses sistierte das Verfahren am 17. Dezember 2010 bis zur Genehmigung des TZP Letzau I. C. Bereits am 31. Juli 2009 hatten A.A._ und B.A._ sowie D.C._ einen privat erarbeiteten "Teilzonenplan Letzau Nord, Montlingen, Ergänzung (TZP Letzau Nord) " eingereicht, welcher vorsieht, dass ihre Grundstücke mit weiteren benachbarten Parzellen der Wohn- und Gewerbezone WG2 zugeteilt werden. Am 21. September 2009 befürwortete der Gemeinderat Oberriet die beantragte Umzonung und reichte den Entwurf TZP Letzau Nord dem AREG zur Vorprüfung ein. Dieses erstattete am 8. Januar 2010 einen Vorprüfungsbericht und stellte in Aussicht, den TZP Letzau Nord nicht zu genehmigen. Daraufhin wies der Gemeinderat Oberriet am 1. Februar 2010 das Umzonungsbegehren ab. Dagegen rekurrierten A.A._ und B.A._ sowie D.C._ beim Baudepartement. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Vereinigung mit der Sache TZP Letzau I. Diesem Antrag gab das Baudepartement nicht statt. Mit Entscheid vom 10. Januar 2011 wies es den Rekurs in der Sache TZP Letzau Nord ab, soweit es darauf eintrat. Gegen diesen Entscheid erhoben A.A._ und B.A._ sowie D.C._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses verweigerte eine Vereinigung mit dem Verfahren TZP Letzau I. Mit Entscheid vom 20. März 2012 wies es die Beschwerde ab. Die dagegen geführte Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wies das Bundesgericht am 12. März 2013 ab (Urteil 1C_252/2012). D. Am 21. Februar 2011 wies das AREG das Verwaltungsgericht auf neue Vorkommnisse und einen entsprechenden Koordinationsbedarf in Zusammenhang mit dem TZP Letzau I hin. Hintergrund bilden die folgenden Gegebenheiten: Das AREG und das kantonale Amt für Umwelt und Energie (AFU) prüften die Problematik der Fruchtfolgeflächen (FFF) im Hinblick auf den TZP Letzau I. Dies veranlasste den Gemeinderat Oberriet zu einer Änderung des Teilzonenplans und zum Erlass eines Überbauungsplans. Am 22. August 2011 erliess er den TZP Letzau I-Änderung und den Überbauungsplan Letzau I. Die beiden Planerlasse lagen vom 7. September bis zum 6. Oktober 2011 öffentlich auf. A.A._ und B.A._ sowie D.C._ legten Einsprache ein und verlangten, auf eine Änderung des TZP Letzau I und den Erlass des Überbauungsplans Letzau I zu verzichten. Der Gemeinderat Oberriet wies die Einsprache am 19. März 2012 ab. A.A._ und B.A._ sowie D.C._ fochten diesen Entscheid beim Baudepartement an. Das Verfahren wurde am 16. April 2012 vorderhand sistiert. Der Gemeinderat unterstellte in der Folge den TZP Letzau I unter dem Titel "Abänderung bezüglich FFF zu Teilzonenplan Letzau I, Montlingen" dem fakultativen Referendum. Das Referendum wurde von Seiten der Bürgerschaft nicht ergriffen. Nach Wiederaufnahme des Verfahrens beantragten die Rekurrenten, der Entscheid der Bürgerschaft betreffend den TZP Letzau I-Änderung und der Einspracheentscheid des Gemeinderats seien aufzuheben. In prozessualer Hinsicht verlangten sie, an der Behandlung des Rekurses dürften keine Personen mitwirken, die seit 2006 an den Rekursverfahren betreffend das Gebiet Letzau beteiligt gewesen seien. Die leitenden Mitarbeiter des Baudepartements seien in dieser Sache vorbefasst und müssten in den Ausstand treten. Mit Zwischenentscheid vom 16. Juli 2012 wies der Vorsteher des Baudepartements das Begehren um Ausstand der leitenden Mitarbeiter und um Übertragung der Verfahrensleitung an das Departement des Innern ab. Es lägen gegenüber dem Leiter der Rechtsabteilung des Baudepartements, G._, bzw. gegenüber dessen Stellvertreterin, F._, keine Ausstandsgründe vor. In der Sache TZP Letzau I-Änderung selbst wies das Baudepartement den Rekurs am 2. Oktober 2012 ab. A.A._ und B.A._ sowie D.C._ fochten den Entscheid des Departementsvorstehers vom 16. Juli 2012 beim Verwaltungsgericht an. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Überweisung der Angelegenheit an das Departement des Innern zur materiellen Bearbeitung. Mit Urteil vom 11. Dezember 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. Es beschränkte sich auf die Prüfung des Ausstands von F._ und kam zum Schluss, es bestünden keine Anzeichen, die F._ als voreingenommen erscheinen liessen. A.A._ und B.A._ sowie D.C._ erhoben auch gegen den inzwischen ergangenen Entscheid des Baudepartements vom 2. Oktober 2012 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Am 11. Februar 2013 sistierte der Präsident des Verwaltungsgerichts dieses Verfahren bis zur Genehmigung des TZP-Letzau I-Änderung und des Überbauungsplans Letzau I. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2012 betreffend Ausstandsbegehren und Gesuch um Überweisung reichten A.A._ und B.A._ sowie D.C._ am 1. Februar 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht ein und rügten in erster Linie, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV missachtet. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 1C_166/2013 vom 27. Juni 2013 gut, hob das angefochtene Urteil auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an das Verwaltungsgericht zurück. Der Entscheid wurde damit begründet, das Verwaltungsgericht habe den Anspruch der Beschwerdeführer auf Akteneinsicht verletzt und ihnen das Replikrecht verweigert. Das Verwaltungsgericht stellte daraufhin A.A._ und B.A._ sowie D.C._ die Vorakten zu und räumte ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme ein. Mit Urteil vom 17. Januar 2014 wies es die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 21. Februar 2014 beantragen A.A._ und B.A._ sowie D.C._ in der Hauptsache die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Januar 2014; die Angelegenheit sei zur nochmaligen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Baudepartement und das Verwaltungsgericht stellen Antrag auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahmen wurden den Beschwerdeführern zur Kenntnisnahme zugestellt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1985 geborene B._ war als arbeitslos gemeldete Person bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. Februar 2008 notfallmässig per Kaiserschnitt von ihrer Tochter entbunden wurde. Wie sich später herausstellte, wurde bei diesem Eingriff unbeabsichtigt der linke Harnleiter unterbunden. Mit Verfügung vom 5. Dezember 2008 und Einspracheentscheid vom 26. Januar 2010 verneinte die SUVA ihre Leistungspflicht, da kein Unfall im Rechtssinne vorliege. Das daraufhin angerufene Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hob mit Entscheid vom 29. November 2010 diesen Einspracheentscheid auf und wies die Sache zu weiteren Abklärungen und anschliessenden Neuentscheid an die SUVA zurück. In Nachachtung des kantonalen Entscheides holte die SUVA bei Prof. Dr. med. H._, Chefarzt der Frauenklinik am Spital X._, eine Expertise ein (Gutachten vom 16. November 2011). Daraufhin verneinte die SUVA mit Verfügung vom 7. März 2012 und Einspracheentschied vom 20. März 2013 erneut eine Leistungspflicht. B. Die von B._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Züricht mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt B._, die SUVA sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides zu verpflichten, für die Folgen des Ereignisses vom 4. Februar 2008 die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Gleichzeitig stellt B._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 28. Dezember 1989, Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im Jahre 1994 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Familiennachzug zu seinem Vater in die Schweiz und erhielt später die Niederlassungsbewilligung. Er wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - mit Urteil des Jugendgerichts Oberland vom 15. Mai 2007 wegen vorsätzlicher einfacher Körperverletzung zu einem Freiheitsentzug von 14 Tagen, bedingt vollziehbar (wobei der bedingte Vollzug später widerrufen wurde); - mit Urteil des Jugendgerichts Oberland vom 24. September 2007 wegen Raufhandels zu einer Busse von Fr. 400.--; - mit Strafmandat des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland vom 15. Dezember 2008 wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 100.--; - mit Urteil der Préfecture du district de l'Ouest Lausanne vom 19. Oktober 2009 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen, bedingt vollziehbar (später widerrufen) und einer Busse von Fr. 400.--; - mit Urteil des Gerichtskreises X Thun vom 2. November 2009 wegen Angriffs, Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie Widerhandlung gegen die kantonale Strassenverkehrsgesetzgebung zu einer Geldstrafe von 60 Tagesätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 900.--; - mit Strafmandaten des Untersuchungsrichteramts IV Berner Oberland vom 11. Januar 2010 wegen Führens eines Motorfahrzeugs mit einem mangelhaften Reifen und unanständigen Benehmens sowie vom 23. März 2010 wegen Nichttragens der Sicherheitsgurte zu Bussen von Fr. 190.-- bzw. Fr. 60.--; - mit Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 26. Oktober 2011 wegen Raubes, Raufhandels (mehrfach begangen), Angriffs, versuchter Nötigung und fahrlässigen Führens eines nicht vorschriftsgemäss ausgerüsteten Fahrzeugs zu einer Freiheitsstrafe von 28 Monaten (wovon vier Monate als Zusatzstrafe) und Busse von Fr. 150.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Graubünden vom 11. Mai 2012 wegen Verletzung der Pflicht zur Abgaswartung zu einer Busse von Fr. 100.--; - mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 24. Juni 2013 wegen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern zu einer Geldstrafe von sechs Tagessätzen zu Fr. 80.--. A.b. Mit Verfügung vom 16. Mai 2012 widerrief die Einwohnergemeinde U._ die Niederlassungsbewilligung von A._ und wies ihn aus der Schweiz weg. Am 30. Mai 2012 heiratete A._ die Schweizer Bürgerin B._. Die Ehe blieb kinderlos. B. Die gegen die Verfügung vom 16. Mai 2012 erhobenen kantonalen Rechtsmittel wurden abgewiesen (Beschwerdeentscheid der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern vom 22. Januar 2013; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 7. November 2013 [darin wurde A._ ausserdem eine neue Ausreisefrist bis zum 30. Dezember 2013 angesetzt]). C. Mit Eingabe vom 13. Dezember 2013 erhebt A._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben (Ziff. 1), die Niederlassungsbewilligung sei nicht zu widerrufen (Ziff. 2) und von einer Wegweisung sei abzusehen (Ziff. 3); eventualiter sei eine Verwarnung auszusprechen (Ziff. 4). Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 9. Januar 2014 wurde der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die Einwohnergemeinde U._ verzichtet auf Vernehmlassung. Die Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern, das Verwaltungsgericht des Kantons Bern und das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts wurde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. September 2011 gegen 21.45 Uhr mit einem Auto von Wohlen in Richtung Windisch. Ihm folgte A._. In Brunegg kam es zu einer Auffahrkollision. X._ wird vorgeworfen, plötzlich gebremst zu haben. B. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ am 23. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 90.-- und einer Busse von Fr. 1'000.--. Die von X._ dagegen gerichtete Berufung wies das Obergericht des Kantons Aargau am 27. Mai 2014 ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. D. Die Oberstaatsanwaltschaft und das Obergericht des Kantons Aargau verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, arbeitete als Metzger bei der B._ AG. Am 7. Oktober 2011 meldete er sich wegen Schulter- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 5. Februar 2014 teilweise gut und sprach A._ für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2012 eine Viertelsrente zu. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei ihm ab dem 1. April 2012 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) stammt aus dem Kosovo. Er reiste im Juni 1989 in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 1991 heiratete er seine Landsfrau A._, welche am 17. Januar 1993 im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz einreiste. Am 14. November 1993 kam die gemeinsame Tochter B._ auf die Welt. Im März 1994 reiste A._ gemeinsam mit ihrer Tochter wieder in den Kosovo zurück. Im Mai 1996 kam die zweite gemeinsame Tochter C._ zur Welt. Im September 1998 ersuchte X._ um Familiennachzug für seine Ehegattin und die beiden Töchter. Mangels bedarfsgerechter Wohnung und genügender finanzieller Verhältnisse wurde das Gesuch vom September 1998 jedoch abgewiesen. Im Mai 2001 wurde die gemeinsame Tochter D._ geboren. B. Im September 2011 stellte X._ erneut ein Gesuch um Familiennachzug für seine Ehefrau und die drei Töchter. Das Migrationsamt teilte ihm am 20. Oktober 2011 mit, angesichts der ungenügenden finanziellen Mittel sowie der zu kleinen Wohnung werde das Gesuch erneut abgelehnt. Hinzu komme, dass die beiden ältesten Töchter bereits 15- bzw. 17-jährig seien, weshalb die Fristen für einen Familiennachzug überschritten seien. In der Folge zog X._ das Gesuch hinsichtlich seiner ältesten Tochter zurück. Im Übrigen hielt er an seinem Gesuch fest. Namentlich machte er geltend, es bestünden persönliche und wichtige Gründe für den Familiennachzug. Das Migrationsamt lehnte das Gesuch indessen am 21. Februar 2012 ab. Einen hiergegen erhobenen Rekurs beim Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau hiess dieses am 4. September 2012 teilweise gut: Das Migrationsamt wurde angehalten, der Ehegattin eine Aufenthalts- und der jüngsten Tochter D._ eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Dem Familiennachzugsgesuch für die Tochter C._ wurde auch im Rekursverfahren nicht stattgegeben. Gegen diesen Entscheid erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und beantragte diesem, den Rekursentscheid der Vorinstanz dahin gehend zu ergänzen, dass dem Gesuch um Nachzug der Tochter C._ zu entsprechen sei. Das Verwaltungsgericht wies dieses Rechtsmittel mit Urteil vom 10. April 2013 ab. C. Mit Beschwerde vom 23. Mai 2013 beantragt X._ dem Bundesgericht, das Urteil vom 10. April 2013 aufzuheben und dem Familiennachzugsgesuch für C._ zu entsprechen. Eventuell sei das Verfahren zur Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau sowie das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Der Beschwerdeführer hält in einer weiteren Eingabe an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, zuletzt im Pflegebereich tätig gewesene A._ meldete sich im November 2009 zur Früherfassung und im Dezember 2009 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Sie machte gesundheitliche Beschwerden nach einem im November 2008 erlittenen Autounfall geltend. Die IV-Stelle Bern gewährte Abklärung der beruflichen Eingliederungsmöglichkeiten. Sie zog sodann die Akten des für den Unfall zuständigen Unfallversicherers (worunter zwei polydisziplinäre medizinische Gutachten) bei und holte nebst weiteren Abklärungen ein psychiatrisches Gutachten des Dr. med. B._ vom 2. Januar 2013 ein. Mit Verfügung vom 28. August 2013 verneinte die Verwaltung einen Leistungsanspruch mit der Begründung, es liege kein invalidisierender Gesundheitsschaden vor. B. Die von A._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 3. Februar 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien die gesetzlichen IV-Leistungen zu gewähren; eventuell sei zur Klärung bezüglich der gesundheitlichen Einschränkungen ein gerichtliches Gutachten einzuholen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963) und Y._ (geb. 1967) haben am 28. Oktober 1988 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier Kinder hervorgegangen (Jg. 1988, 1989, 1992 und 1996). B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 klagte Y._ auf Scheidung gemäss Art. 114 ZGB sowie auf gerichtliche Regelung der Nebenfolgen. Mit Klageantwort und Widerklage vom 3. Januar 2011 verlangte X._ ebenfalls die Scheidung. Im Rahmen einer Referentenaudienz kam am 10. April 2012 eine Teilvereinbarung zustande, in der sich die Parteien über die Scheidung und einen Teil der Nebenfolgen einigten. Umstritten blieb einzig die güterrechtliche Auseinandersetzung. Mit Entscheid vom 1. Mai 2012 schied der Präsident des Regionalgerichts Bern-Mittelland die Ehe der Parteien gestützt auf Art. 112 ZGB, regelte die Scheidungsfolgen gemäss der von den Parteien abgeschlossenen Teilvereinbarung, verurteilte X._, Y._ aus Güterrecht Fr. 16'218.-- zu bezahlen, löste die einfache Gesellschaft bezüglich der ehelichen Liegenschaft auf, regelte verschiedene Formalitäten für den Verkauf der Liegenschaft bzw. die Verteilung des Verkaufserlöses und hielt fest, dass die Parteien im Übrigen güterrechtlich auseinandergesetzt seien. Gegen diesen Entscheid gelangte X._ mit Berufung an das Obergericht des Kantons Bern. Streitig war nur noch die Aufteilung des zukünftigen Liquidationserlöses der im Rahmen einer einfachen Gesellschaft gehaltenen Liegenschaft. Anders als die Erstinstanz hielt das Obergericht in seinem Entscheid vom 4. Juli 2013 eine Investition aus dem Eigengut des Ehemannes von Fr. 150'000.-- für bewiesen und rechnete in einer dem Dispositiv angehängten Tabelle auf der Grundlage des von den Parteien bestimmten Mindestverkaufspreises vor, wie der dereinstige Nettoerlös aus dem Verkauf der Liegenschaft unter den Ehegatten zu verteilen sei. Dabei stehe dem Ehemann Fr. 150'000.-- sowie der darauf entfallende Anteil des konjunkturellen Mehrwertes (gerechnet: 43.69 %) als Eigengut zu. Der Rest falle in die Errungenschaften beider Parteien und sei entsprechend hälftig auszugleichen. Dabei entfielen 56.31 % des konjunkturellen Mehrwertes auf den der Errungenschaft des Ehemannes zuzurechnenden Anteil am Kaufpreis (Fr. 18'000.--) und auf die ebenfalls der Errungenschaft des Ehemannes zuzurechnenden Umbaukosten (Fr. 175'360.--). C. Mit Beschwerde vom 10. September 2013 beantragt X._ (Beschwerdeführer) dem Bundesgericht, für die Aufteilung des konjunkturellen Mehrwertes nur auf die Beiträge für den Kauf der Liegenschaft abzustellen und die seiner Errungenschaft zugerechneten Investitionen für den Umbau ausser Acht zu lassen. Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ tötete in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2010 Y._ mit einem Messerstich in das Herz. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 11. Dezember 2013 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das appellationsgerichtliche Urteil sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf des Mordes freizusprechen und wegen vorsätzlicher Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Strafzumessung an das Appellationsgericht zurückzuweisen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ ab 1. Juni 2011 eine Viertelsrente zu. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. November 2012 diesen Verwaltungsakt auf mit der Feststellung, dass kein Rentenanspruch bestehe. In Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des A._ hob die II. sozialrechtliche Abteilung des Bundesgerichts mit Urteil 9C_4/2013 vom 19. Dezember 2013 dieses Erkenntnis auf und wies die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. B. Mit Entscheid vom 7. Februar 2014 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde von A._ wiederum ab und hob die Verfügung vom 16. Mai 2011 mit der Feststellung auf, dass er keinen Rentenanspruch habe. Mit Urteil 9C_236/2014 vom 29. September 2014 hob das Bundesgericht in teilweiser Gutheissung der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten des Versicherten dieses Erkenntnis auf mit der Feststellung, "dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2011 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat. (...) " (Dispositiv-Ziffer 1). C. Am 17. Oktober 2014 hat A._ ein Gesuch um Revision des bundesgerichtlichen Urteils vom 29. September 2014 betreffend die Frage des Rentenbeginns eingereicht. Dispositiv-Ziffer 1 sei im Sinne der Feststellung abzuändern, "dass der Beschwerdeführer ab 1. Juni 2010 Anspruch auf eine Viertelsrente der Invalidenversicherung hat". Die IV-Stelle ersucht um die Abweisung des Revisionsgesuchs; zusätzlich stellt sie weitere Anträge, u.a. Dispositiv-Ziffer 1 des Urteils 9C_236/2014 vom 29. September 2014 sei dahingehend abzuändern, dass kein Rentenanspruch bestehe (reformatio in peius). | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene H._ meldete sich am 6. Mai 2005 wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 2. Juli 2004 (traumatisches Zervikovertebralsyndrom bei Status nach Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule [HWS]) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog u.a. die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei und holte das interdisziplinäre (rheumatologisch-psychiatrische) Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle (MEDAS), vom 23. Juni 2011 ein. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die Verwaltung einen Anspruch auf Invalidenrente mangels leistungsbegründenden Invaliditätsgrades ab (Verfügung vom 9. Dezember 2011). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen teilweise gut und sprach der Versicherten ab 1. März 2011 eine Viertelsrente zu (Entscheid vom 22. Mai 2013). C. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen führt Beschwerde und beantragt, der vorinstanzliche Entscheid sei aufzuheben. H._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren am 2. Januar 1951, ist gelernter Käser und arbeitete auch als Automaler, Milchhändler und in der Kunststoff-Verarbeitung. Seit Juli 1993 führte er als selbstständigerwerbender Unternehmer die Firma B._. Am 14. Oktober 2011 meldete er sich unter Hinweis auf Spinalkanalstenose L3/L4 und Schmerzen beim Bücken und Aufrichten bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern tätigte beruflich-erwerbliche sowie medizinische Abklärungen. Mit Schreiben vom 30. August 2012 schloss sie die beruflichen Abklärungen ab, mit dem Ergebnis, A._ sei Selbstständigerwerbender und aufgrund dessen und des Alters seien berufliche Massnahmen nicht angezeigt. Die IV-Stelle veranlasste ein Gutachten des Spitals C._ vom 8. Januar 2013. Mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit wurde ein chronisches beidseitiges cevicobrachiales Syndrom (ICD-10: M53.1) und ein chronisches lumbospondylogenes Syndrom (ICD-10: M54.5) diagnostiziert. Nach Einschätzung der Experten waren dem Versicherten nur noch leichte Arbeiten mit wechselbelastender Tätigkeit und einer Hebe-/ Trage-Limite von maximal 10 kg möglich. Mit Vorbescheid vom 12. März 2013 und Verfügung vom 18. September 2013 wies die IV-Stelle das Leistungsgesuch ab (Invaliditätsgrad von 27 % laut Vorbescheid resp. 33 % laut Verfügung). B. Die von A._ gegen die Verfügung vom 18. September 2013 eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 26. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Er beantragt, der kantonale Entscheid sei aufzuheben. Die IV-Stelle sei zu verurteilen, ihm eine Invalidenrente, so wie rechtens, auszurichten. Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der A._ ist eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 ff. GwG. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA) informierte den A._ mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 über ihre eingehende Prüfung des Reglements auf Abweichungen zur Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (Geldwäschereiverordnung-FINMA; SR 955.033.0) hin, empfahl ihm, das Reglement in 13 Punkten anzupassen und ersuchte ihn, innert Frist eine Stellungnahme oder eine aktualisierte Version des Reglements im Überarbeitungsmodus einzureichen. Der A._ teilte der FINMA mit, er werde einen Handlungsbedarf nach erfolgter Revision der Gesetzgebung über die Bekämpfung der Geldwäscherei prüfen, und legte seine Sichtweise dar. Mit Schreiben vom 31. Mai 2013 reduzierte die FINMA ihre Empfehlungen auf sieben, detailliert ausgeführte Punkte. Sie forderte den A._ auf, ihr das revidierte Reglement bis zum 15. Juli 2013 einzureichen. Ausserdem machte die FINMA den A._ darauf aufmerksam, dass sie verpflichtet sei, für die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes zu sorgen, wenn ein Beaufsichtigter die Finanzmarktgesetzgebung missachte. Sie behielt sich eine Überweisung an den (FINMA-internen) Geschäftsbereich Enforcement ausdrücklich vor. B. Gegen dieses Schreiben der FINMA vom 31. Mai 2013 gelangte der A._ mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Das Verfahren wurde auf die Eintretensfrage reduziert. Mit Urteil vom 7. November 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht ein, da es sich beim genannten Schreiben um keine Verfügung handle und damit kein taugliches Anfechtungsobjekt vorliege. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 12. Dezember 2013 ficht der A._ dieses Urteil beim Bundesgericht an. Er beantragt, das vorinstanzliche Urteil sei kostenfällig aufzuheben, und die Vorinstanz sei anzuweisen, auf die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichte Beschwerde einzutreten. Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die FINMA sei anzuweisen, das während hängigem Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eingeleitete Enforcementverfahren zu sistieren. Die Vorinstanz hat auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet. Die FINMA schliesst auf Abweisung, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden könne. Nach Anhörung der Parteien wies der Präsident der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baudirektion des Kantons Zürich verweigerte am 13. März 2009 die nachträgliche Bewilligung für verschiedene bereits vorgenommene bauliche Massnahmen am Hotel-Restaurant Uto Kulm (Uetliberg), welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzonen liegt. Die von der Hotel Uto Kulm AG dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos, soweit sie die Erteilung der Baubewilligung für die Einfassung und Überdachung der Süd- und der Rondoterrasse des Hotel-Restaurants sowie für die Errichtung eines Fluchtwegstegs an der Südterrasse beantragte (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_328/2010 vom 7. März 2011). B. B.a. Am 24. Mai 2011 beschloss die Bau- und Planungskommission Stallikon, die Hotel Uto Kulm AG habe innert sechs Monaten ab Rechtskraft ihres Entscheids den vollständigen Abbruch (Rückbau) der nicht bewilligten Bauten vorzunehmen. Die Bau- und Planungskommission verpflichtete die Hotel Uto Kulm AG überdies zur Leistung eines Vorschusses für die durch die Kontrolle der Rückbaumassnahmen voraussichtlich entstehenden Kosten. B.b. Gegen den Beschluss der Bau- und Planungskommission Stallikon erhob die Hotel Uto Kulm AG Rekurs an das Baurekursgericht des Kantons Zürich. Mit Entscheid vom 22. November 2011 hob das Baurekursgericht die Kostensicherstellungspflicht auf, wies den Rekurs im Übrigen ab und drohte für den Fall, dass der Rückbau nicht innerhalb von sechs Monaten erfolge, die Ersatzvornahme durch die Baubehörde auf Kosten der Hotel Uto Kulm AG an. B.c. Die Hotel Uto Kulm AG erhob am 6. Januar 2012 Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich und beantragte die Aufhebung des Entscheids des Baurekursgerichts vom 22. November 2011, soweit dieses ihren Rekurs abgewiesen, den Abbruchbefehl bestätigt und die Ersatzvornahme angedroht hatte. Der vom Verwaltungsgericht zur Stellungnahme eingeladene Zürcher Heimatschutz beantragte Beschwerdeabweisung. Mit Beschluss vom 12. Juli 2012 setzte das Verwaltungsgericht der Hotel Uto Kulm AG eine zehntägige Frist an, um sich zu einem allfälligen Rückzug der Beschwerde zu erklären, nachdem es festgestellt hatte, dass die Androhung der Ersatzvornahme eine Abänderung des Beschlusses der Bau- und Planungskommission zum Nachteil der Hotel Uto Kulm AG darstelle, ohne dass diese Gelegenheit erhalten habe, den Rekurs zurückzuziehen. Auf eine von der Hotel Uto Kulm AG gegen diesen Beschluss des Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde trat das Bundesgericht nicht ein (Urteil 1C_376/2012 vom 6. Dezember 2012). Am 10. Juli 2013 hiess das Verwaltungsgericht die Beschwerde der Hotel Uto Kulm AG vom 6. Januar 2012 insoweit gut, als es der Hotel Uto Kulm AG die Kosten des Rekursverfahrens nur zu fünf Achteln statt zu sieben Achteln auferlegte. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 10. Juli 2013 hat die Hotel Uto Kulm AG am 10. September 2013 Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, soweit ihre Beschwerde abgewiesen worden ist. Die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei festzustellen, dass der angeordnete Rückbau im heutigen Zeitpunkt unverhältnismässig sei, der Abbruchbefehl aufzuheben und eine mildere Massnahme anzuordnen. Ausserdem beantragt die Hotel Uto Kulm AG eine vom Urteil des Verwaltungsgerichts abweichende Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen. Der Zürcher Heimatschutz beantragt Beschwerdeabweisung. Die Vorinstanz beantragt unter Verzicht auf Vernehmlassung, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Bau- und Planungskommission Stallikon liess sich nicht vernehmen. Mit Stellungnahme vom 14. November 2013 hat die Beschwerdeführerin an ihrer Beschwerde festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, fuhr am 5. Oktober 2013 als Lenker eines Personenwagens auf der Haagerstrass in Gams SG. Ihm wird vorgeworfen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet und die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben. B. Das Untersuchungsamt Altstätten erliess am 19. Dezember 2013 gegen X._ einen Strafbefehl, mit dem es ihn der groben Verletzung der Verkehrsregeln und der Übertretung der Verkehrsregelnverordnung schuldig sprach und ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 2'500.-- verurteilte. Der Strafbefehl wurde dem Beschuldigten am selben Tag an seine Wohnadresse in A._ im Fürstentum Liechtenstein versandt und von der dortigen Post am 20. Dezember 2013 zur Abholung gemeldet. Da X._ die Postsendung innert Frist nicht abgeholt hatte, wurde sie am 30. Dezember 2013 an das Untersuchungsamt Altstätten retourniert. Am 14. Januar 2014 wurde X._ der Strafbefehl per A-Post erneut zugesandt. Am 17. Januar 2014 erhob X._ Einsprache gegen den Strafbefehl vom 19. Dezember 2013 und stellte gleichzeitig ein Gesuch um Wiederherstellung der Einsprachefrist. C. Das Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland trat am 26. Februar 2014 auf die Einsprache gegen den Strafbefehl wegen Verspätung nicht ein und wies das Fristwiederherstellungsgesuch ab. Die Beschwerde von X._ gegen den Entscheid des Kreisgerichts Werdenberg-Sarganserland wies die Anklagekammer des Kantons St. Gallen am 8. April 2014 ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, es sei auf die Einsprache vom 17. Januar 2014 einzutreten und das ordentliche Strafverfahren durchzuführen. Eventualiter sei der Entscheid der Anklagekammer aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht beantragt X._, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Schliesslich ersucht er für das bundesgerichtliche Verfahren um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1954, war ab November 2002 als Pflegehilfe im Altersheim C._ angestellt. Am 23. Dezember 2002 meldete sie sich erstmals unter Hinweis auf Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rentenanspruch. Im Januar 2011 meldete sich A._ erneut zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle holte verschiedene medizinische Einschätzungen ein, führte eine Haushaltsabklärung durch und auferlegte ihr mit Schreiben vom 4. Januar 2012 Massnahmen im Rahmen der Schadenminderungspflicht. Am 30. Juli 2012 sprach die IV-Stelle ab 1. August 2011 eine halbe Invalidenrente zu. Im Rahmen einer im Februar 2013 eingeleiteten Rentenrevision bestätigte die IV-Stelle am 25. Juni 2013 den bisherigen Anspruch. Am 28. November 2013 hob die IV-Stelle die Verfügung vom 30. Juli 2012 wiedererwägungsweise auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 22. April 2014 gut und hob die angefochtene Verfügung vom 28. November 2013 auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und es sei in Bestätigung der Verfügung vom 28. November 2013 festzustellen, dass kein Rentenanspruch bestehe. Zudem ersucht sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, ohne sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung zu äussern. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. In einem von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen ihn geführten Strafverfahren wurde X._ von Rechtsanwalt Y._ als amtlicher Verteidiger vertreten. Am 26. November 2012 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfachen sich bestechen Lassens, mehrfacher ungetreuer Amtsführung, mehrfacher Geldwäscherei und Verletzung des Amtsgeheimnisses. Gegen dieses Urteil wurde die Berufung erklärt. B. Noch bevor ihm das begründete Urteil des Bezirksgerichts zugestellt wurde, stellte X._ ein Gesuch um Wechsel der amtlichen Verteidigung, welches das Bezirksgericht am 5. März 2013 abwies. Eine von X._ gegen die Abweisung des Gesuchs erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zürich mit Beschluss vom 5. Juni 2013 ab. C. Gegen den Beschluss des Obergerichts hat X._ am 10. Juli 2013 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, Rechtsanwalt Daniel U. Walder sei per 21. Januar 2013 als sein neuer amtlicher Verteidiger einzusetzen unter gleichzeitiger Entlassung des bisherigen amtlichen Verteidigers. Eventualiter sei der angefochtene Entscheid zu kassieren und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Rechtsanwalt Y._ beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft und die Vorinstanz haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Mit Eingabe vom 28. Oktober 2013 hat der Beschwerdeführer an den Beschwerdeanträgen festgehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 7. August 2013 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und verwies die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Die Staatsanwaltschaft und die A._ Versicherungen AG erhoben gegen dieses Urteil Berufung bzw. Anschlussberufung. A.b. Das Obergericht des Kantons Aargau verurteilte X._ am 8. Mai 2014 wegen versuchten Betrugs (Art. 146 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von 27 Monaten, davon 15 Monate mit bedingtem Vollzug. Die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG verwies es auf den Zivilweg. Das Obergericht hält für erwiesen, dass X._ am 25. Mai 2011 seinen Porsche in einer Waldlichtung mithilfe eines acetonhaltigen Brandbeschleunigers in Brand setzte. Den Schaden meldete er der A._ Versicherungen AG. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 8. Mai 2014 aufzuheben und ihn vom Vorwurf des versuchten Betrugs freizusprechen. C. Das Obergericht und die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau verzichteten auf eine Stellungnahme. Die A._ Versicherungen AG beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, B._ und D._ bilden die Erbengemeinschaft im Nachlass der am 30. Juni 2011 verstorbenen E._ mit letztem Wohnsitz in L._. Am 24. Mai 2013 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Begehren von B._ für eine Forderung von Fr. 50'106.-- einen Arrestbefehl an das Betreibungsamt L._, mit dem der Liquidationsanteil von A._ an der unverteilten Erbschaft bis zur Höhe der Arrestforderung nebst Zins und Kosten arrestiert wurde (Verfahren EA 2013 16). Nachdem B._ in Prosequierung des Arrests das Betreibungsbegehren gestellt hatte, stellte das Betreibungsamt L._ in der Betreibung Nr. xxx am 4. Juni 2013 den Zahlungsbefehl aus. Nach Eingang des Fortsetzungsbegehrens der Gläubigerin erliess das Betreibungsamt L._ am 28. Januar 2014 die Pfändungsankündigung. B. Am 19. April 2014 reichte A._ beim Obergericht des Kantons Zug als Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs eine Beschwerde ein und stellte sinngemäss den Antrag festzustellen, dass die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts L._ und der Arrest zufolge örtlicher Unzuständigkeit des Betreibungsamts bzw. des Arrestrichters nichtig seien. Demgemäss seien die entsprechenden Einträge im Betreibungsregister zu löschen. Mit Urteil vom 6. Mai 2014 wies das Obergericht des Kantons Zug die Beschwerde ab und auferlegte A._ Verfahrenskosten von Fr. 600.--. C. C.a. A._ (Beschwerdeführer) gelangt am 23. Mai 2014 mit Beschwerde an das Bundesgericht. In der Sache stellt er folgende Begehren: "1.2.1 Feststellung / Anwendung der Nichtigkeit von Amtes wegen und Aufhebung der aufgrund eines angebl. angeordneten Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 des Einzelrichters am Kantonsgericht Zug (xxx / zzz) zufolge örtlicher Unzuständigkeit und entsprechender internat. Gerichtsstandsgarantie. 1.2.2 Anwendung / Feststellung der Nichtigkeit und Aufhebung sämtlicher Handlungen wie Zahlungsbefehl, Pfändung (xxx / zzz) und event. Weitere des Betreibungsamtes Zug." Eventualiter habe das Bundesgericht die Rechtsgültigkeit des Rechtsvorschlags festzustellen. C.b. Am 17. Juli 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung erteilt und festgehalten, dass über das am gleichen Tag eingegangene Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege später entschieden wird. C.c. Das Bundesgericht hat am 30. Juli 2014 beim Obergericht des Kantons Zug, beim Kantonsgericht Zug, beim Betreibungsamt L._ und bei B._ Vernehmlassungen eingeholt. Mit Schreiben vom 7. August 2014 beantragt das Obergericht, die Beschwerde abzuweisen. Im Übrigen verzichtet das Obergericht auf eine Vernehmlassung und verweist auf die Erwägungen im angefochtenen Entscheid. Auch das Kantonsgericht verzichtet auf eine Vernehmlassung, erlaubt sich aber die Anmerkung, dass die Rechtslage bezüglich der örtlichen Zuständigkeit nicht klar sei. Namentlich sei dem Unterzeichnenden das bundesgerichtliche Urteil 5A_628/2012 vom 29. Januar 2013 beim Erlass des Arrestbefehls noch nicht bekannt gewesen. Im Übrigen legte das Kantonsgericht seiner Vernehmlassung Kopien des Arrestgesuchs vom 23. Mai 2013 und des Arrestbefehls vom 24. Mai 2013 bei. Das Betreibungsamt L._ hält in seiner Vernehmlassung vom 6. August 2014 fest, dass es örtlich und sachlich für den Arrest und die Pfändung zuständig sei und die Arrest- und Betreibungsurkunden korrekt zugestellt worden seien. Weshalb der Arrest Nr. zzz und die Betreibung Nr. xxx nichtig sein sollten, sei nicht nachvollziehbar. Nicht vernehmen liess sich B._. Die erwähnten Eingaben wurden dem Beschwerdeführer zur Wahrung des rechtlichen Gehörs zur Kenntnis gebracht. Dieser hat mit Schreiben vom 19. September 2014 davon Gebrauch gemacht und weitere Unterlagen eingereicht. Diese Eingabe wurde den übrigen Verfahrensbeteiligten zugestellt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene M._ war als Reinigungskraft der Firma X._ bei der Zürich Versicherungsgesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. Dezember 2008 als Fahrradfahrerin mit einem Auto kollidierte. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen, stellte diese jedoch mit Verfügung vom 22. Juni 2010 und Einspracheentscheid vom 4. Januar 2011 per 31. Januar 2009 ein, da die über dieses Datum hinaus anhaltend geklagten Beschwerden nicht mehr adäquat kausal auf das Unfallereignis zurückzuführen seien. B. Die von M._ und der SWICA Krankenversicherung AG hiegegen erhobenen Beschwerden hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft nach Einholen eines Gerichtsgutachtens (Gutachten des Dr. med. R._ vom 19. April 2012 mit Ergänzungen vom 3. Dezember 2012) mit Entscheid vom 23. Mai 2013 in dem Sinne gut, als es die Zürich verpflichtete, für die Zeit vom 1. Februar 2009 bis 31. Oktober 2010 die Heilbehandlungskosten zu übernehmen und ein volles Taggeld auszubezahlen. Zudem habe die Zürich den Anspruch auf eine Integritätsentschädigung und auf eine Invalidenrente für die Zeit ab 1. November 2010 im Sinne der Erwägungen neu zu prüfen. C. Mit Beschwerde beantragt die Zürich, es sei unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides ihr Einspracheentscheid vom 4. Ja-nuar 2011 zu bestätigen. Während M._ und die SWICA Krankenversicherung AG auf Abweisung der Beschwerde schliessen, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. Zudem stellt M._ ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._, Mutter von zwei Kindern (geboren 2002 und 2005), meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklärungen, wobei sie die Versicherte u.a. an mehreren Tagen zwischen dem 28. Oktober 2008 und dem 8. Januar 2009 observieren liess. Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens stellte sie eine gesundheitliche Beeinträchtigung in Abrede und verneinte folglich mit Verfügung vom 9. März 2009 einen Rentenanspruch. B. In teilweiser Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen - nach Einholung eines psychiatrischen Gutachtens - mit Entscheid vom 2. Juli 2013 die Verfügung vom 9. März 2009 auf und sprach der Versicherten eine ganze Invalidenrente ab 1. März 2005 zu. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 2. Juli 2013 sei aufzuheben und die Verfügung vom 9. März 2009 zu bestätigen. Ferner ersucht sie um aufschiebende Wirkung der Beschwerde. A._ und das kantonale Gericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Die Versicherte ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege. Das Bundesamt für Sozialversicherungen beantragt die Gutheissung des Rechtsmittels. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 11. Juni 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfachen Raubs, Sachbeschädigung, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG schuldig und verurteilte ihn bei Annahme einer verminderten Schuldfähigkeit zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten sowie einer Busse von Fr. 200.--. Die Freiheitsstrafe schob es zugunsten einer kombinierten Massnahme nach Art. 59 und 60 StGB auf. B. Mit Entscheid der Vollzugs- und Bewährungsdienste des Kantons Luzern (VBD) vom 25. Juni 2012 wurde X._ per 30. Juni 2012 bedingt aus dem Vollzug der stationären Massnahme entlassen. Die VBD legten die Probezeit auf zwei Jahre fest, ordneten während dieser Zeit Bewährungshilfe an und erteilten X._ die Weisung, das Medikament Concerta einzunehmen sowie auf den Konsum illegaler Drogen zu verzichten. Letzteres sei auf Verlangen der Bewährungshilfe mittels geeigneter Kontrollen zu überprüfen. C. Die VBD verwarnten X._ am 8. Mai 2013 schriftlich und am 25. Juli 2013 erneut mündlich, weil er sich der Bewährungshilfe mehrfach entzogen und die ihm auferlegten Weisungen missachtet hatte (Nichteinnahme des Medikaments Concerta, Konsum von Kokain und Heroin). Am 9. September 2013 wurden bei X._ 0.53 Gramm Heroin sichergestellt. Zwei Tage später wurde er im Besitz von 10.95 Gramm Heroin angehalten. Aufgrund dieser Vorkommnisse wurde er vom 11. September bis am 11. Oktober 2013 in Untersuchungshaft versetzt und mit Strafbefehl vom 25. November 2013 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 1 lit. c und Art. 19a Ziff. 1 BetmG zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- sowie einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt. Der Strafbefehl blieb unangefochten. D. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern ordnete am 3. Oktober 2013 die Rückversetzung von X._ in den stationären Massnahmenvollzug an. Das Kantonsgericht Luzern bestätigte am 5. Mai 2014 den erstinstanzlichen Entscheid. E. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 5. Mai 2014 aufzuheben, auf die Rückversetzung in den stationären Massnahmenvollzug zu verzichten und stattdessen eine engmaschigere Kontrolle der Drogenabstinenz, verbunden mit einer ambulanten (Psycho-) Therapie anzuordnen. Er ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. April 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde der (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin (unverheiratete Mutter) gegen die Regelung des Besuchsrechts des Beschwerdegegners (Vater) gegenüber der Tochter A._ (geb. 2005) und gegen die Errichtung einer Beistandschaft nach Art. 308 ZGB für die Tochter abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist, | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. sprach der 1962 geborenen S._ ab 1. Januar bis 30. November 2009 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu (Verfügung vom 27. Januar 2012). Grundlage hierfür war folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Rezidivierende depressive Störung, ggw. leichte bis allenfalls mittelgradige depressive Episode (ICD-10: F33.0). Mit Urteil 8C_712/2012 vom 30. November 2012 bestätigte das Bundesgericht diese Verfügung letztinstanzlich. Am 12. März 2013 meldete sich die Versicherte erneut bei der IV-Stelle zum Leistungsbezug an. Sie legte einen Bericht des Psychiaters Dr. med. K._, Chefarzt, Klinik X._, vom 29. April 2013 auf; in dieser Klinik wurde sie vom 18. Februar bis 15. März 2013 ambulant behandelt. Dr. med. K._ diagnostizierte eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige bis schwere Episode mit somatischen Symptomen (ICD-10: F33.11/2) einhergehend mit ausgeprägter psychischer Erschöpfung (ICD-10: Z73.0). Mit Verfügung vom 21. Mai 2013 trat die IV-Stelle auf die Neuanmeldung nicht ein. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. mit Entscheid vom 7. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die IV-Stelle anzuweisen, auf ihr Leistungsbegehren einzutreten. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene S._ war vom 12. August 1991 bis zum 31. Oktober 2012 bei der Firma X._ AG in einem 100 %-Pensum (von 1. März 2008 bis 30. April 2009: 70 %-Pensum) im Montagebereich angestellt sowie ab Oktober 2002 nebenberuflich im Reinigungsdienst tätig. Am 23. März 2011 meldete sie sich unter Hinweis u.a. auf eine rheumatoide Arthritis bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Zug mit Verfügung vom 2. November 2012 eine halbe Invalidenrente mit Wirkung ab 1. November 2011 zu, wobei sie den Nebenverdienst bei der Bemessung des Invaliditätsgrades nicht berücksichtigte (Invaliditätsgrad von 57%). B. In Gutheissung der hiegegen von S._ erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgerichts des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 die Verfügung vom 2. November 2012 auf und sprach S._ ab 1. November 2011 eine ganze Invalidenrente zu. C. Die IV-Stelle erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verfügung vom 2. November 2012 zu bestätigen. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Stellungnahme verzichtet, trägt die Beschwerdegegnerin auf Abweisung der Beschwerde an. | 0 |
Sachverhalt: A. Im Urteil 5A_817/2011 vom 23. Januar 2012 auferlegte das Bundesgericht X._ Gerichtskosten von Fr. 1'000.--. Diesen Betrag setzte die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichtes, nach erfolgter Mahnung mit Zahlungsbefehl vom 22. November 2012 in Betreibung (Betreibung Nr. xxx des Beitreibungsamts A._). Dagegen erhob X._ Rechtsvorschlag. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 erteilte das Bezirksgericht Bülach der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Fr. 1'000.-- nebst 5 % Zins seit 1. April 2012 sowie für die Betreibungskosten und die vorgeschossenen Kosten und den Entschädigungsanspruch die definitive Rechtsöffnung. B. Gegen das Urteil des Bezirksgerichts Bülach erhob X._ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Zürich. Dieses trat mit Beschluss vom 10. September 2013 nicht auf die Beschwerde ein. C. C.a. X._ (Beschwerdeführer) wendet sich mit Eingabe vom 16. Oktober 2013 an das Bundesgericht. Er beantragt zusammengefasst, den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in einem ordentlichen Verfahren direkt an die kantonale Erstinstanz zurückzuweisen. Zudem sei der Rechtsöffnungsrichter anzuweisen, für das Rechtsöffnungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 117 ff. ZPO zu gewähren. In prozessualer Hinsicht beantragt der Beschwerdeführer die Einsetzung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für das bundesgerichtliche Verfahren. Zudem verlangt er, dass ihm "vorgängig aller prozessualen Handlungen" die Zusammensetzung des Spruchkörpers bekannt gegeben werde. Das Gesuch des Beschwerdeführers, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 5. November 2013 abgewiesen. C.b. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. Es hat ferner die Akten des Finanzdienstes des Bundesgerichts im Zusammenhang mit dem Inkasso im Verfahren 5A_817/2011 beigezogen. Trotz eines entsprechenden Gesuchs, welches das Bundesgericht positiv beantwortet hatte, nahm der Beschwerdeführer keine Einsicht in die dem Bundesgericht vorliegenden Akten. C.c. Im Übrigen hat das Bundesgericht B._ ein weiteres Mal (vgl. zuletzt das Urteil 5A_365/2013 vom 13. Juni 2013 E. 1) darauf hingewiesen, dass er vor Bundesgericht nicht als Vertreter bzw. Bevollmächtigter des Beschwerdeführers handeln könne und diesbezüglich eine Verletzung von Art. 33 Abs. 2 BGG im Raum stehe. In seiner Stellungnahme vom 9. Februar 2014 machte B._ geltend, dass er nicht gebüsst werden könne. Er verstosse nicht gegen das "Anwaltsmonopol". Vielmehr habe er mit seiner Eingabe vom 16. Oktober 2013 "den mit dieser Sache fachlich offensichtlich völlig überforderten Beschwerdeführer lediglich bei der Anhebung der Verfassungsbeschwerde ... verbeiständigt und folgerichtig für das bundesgerichtliche Verfahren einen patentierten Rechtsanwalt für seine effektive Vertretung beantragt." Vor diesem Hintergrund verzichtet das Bundesgericht auf eine Sanktion. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt bis Ende Oktober 2004 bei der B._ als Verkäufer tätig gewesene A._ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen vom 5. April 2005 seit 1. Juli 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Januar 2011 holte die IV-Stelle anlässlich eines Revisionsverfahrens ein polydisziplinäres Gutachten der Ärztlichen Gutachterstelle G._ vom 19. Dezember 2011 ein und verfügte am 5. Juni 2012 gestützt darauf die Renteneinstellung auf Ende August 2012. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Schaffhausen mit Entscheid vom 28. Februar 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die Weiterausrichtung der halben Invalidenrente beantragen, eventualiter sei die Sache für ergänzende Abklärungen und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz, subeventuell an die IV-Stelle zurückzuweisen. Ferner wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet, lässt A._ mit Eingabe vom 10. Juni 2014 das neuropsychiatrische Teilgutachten des Dr. med. C._ vom 25. Mai 2004, und mit Eingabe vom 17. Juni 2014 einen Bericht des Zentrums F._ vom 11. Juni 2014 einreichen. Die IV-Stelle verweist mit Stellungnahme vom 14. Juli 2014 auf eine Beurteilung des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 7./10. Juli 2014. Am 14. August 2014 lässt A._ Bemerkungen hierzu einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in A._ schloss am 28. September 2009 mit der X._ AG, B._, (Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Arbeitsvertrag ab, nach dem er ab dem 1. Oktober 2009 die Funktion als Chief Operating Officer (COO) ausüben sollte. Der Vertrag enthält eine Schiedsvereinbarung und eine Rechtswahlklausel zugunsten des schweizerischen Rechts. Hinsichtlich der Entschädigung sieht Anhang A zum Arbeitsvertrag Folgendes vor: "1. Salaries and Benefits: The executive will receive annual cash compensation as set out below: - Base salary of CHF 160,000 paid monthly in arrears on the last Thursday of every month. This Base Salary will increase to CHF 300,000 at the earlier of a capital increase of minimum CHF 20 million or 12 months. - Additional "annualized*" fixed payment of CHF 100,000 paid on the 31th of January 2010 will be on pro-rata basis. * By definition, it means the Executive will entitle a pro-rata payment of the relevant benefits if the Executive leaves X._ in the middle of the year. 2. Variable Amount - Bonus / Profit Share: The Executive is entitled to an annual variable bonus that will be paid once a year upon closing the annual accounts under the following basis: - Additional compensation via a bonus pool/profit share that would be paid in cash that equates to the equivalent of 3% of the pre-tax profit of X._**, such additional compensation not to exceed CHF 5 million per annum. ** The pre-tax profit of X._ shall consolidate on a yearly basis, including all the results of its subsidiary companies that have been distributed in cash to X._. 3. Ownership - Free Options and Shares: The Executive is entitled to receive free options and shares in X._ under the following parameters: - Free options and shares in X._ which are convertible, at an exercise price of Nil, into equity shares up to 3% of the total issued shares at any time of X._, based on specific achievements over the next 4 years ("Options"). - Within 6 months upon entering into this Agreement, Options representing 0.5% of the total issued shares in X._ will be transferred to the Executive. ..." Mit Schreiben vom 14. Juni 2010 teilte Y._ der X._ AG mit, er kündige das Arbeitsverhältnis per 31. Dezember 2010. B. In der Folge leitete Y._ein Schiedsverfahren nach den Bestimmungen der Internationalen Handelskammer (ICC) ein, im Wesentlichen mit den (im Laufe des Verfahrens angepassten) Rechtsbegehren, die X._ AG sei zur Zahlung verschiedener Geldbeträge, zur Herausgabe von Kopien der Erfolgsrechnungen für die Geschäftsjahre 2010, 2011 und 2012 sowie zur Gewährung von Optionsrechten entsprechend 0.75 % des Aktienkapitals der Gesellschaft zu verurteilen. Am 17. Januar 2013 setzte der ICC-Gerichtshof einen Einzelschiedsrichter ein. Mit Teilentscheid vom 24. Juli 2013 entschied der Einzelschiedsrichter wie folgt: "1. Respondent is ordered to pay to Claimant the amount of CHF 100,000 (in words: Swiss Francs one hundred thousand) plus default interest of 5% per annum on this amount from 1 February 2011 until payment. 2. Respondent is further ordered to furnish to Claimant copies of the profit and loss statements of Respondent for the years 2010 and 2011. 3. Respondent is further ordered to pay to Claimant CHF 10,875 (in words: Swiss Francs ten thousand, eight hundred and seventy-five) plus default interest of 5% per annum on this amount from 1 January 2011 until payment. 4. Claimant's claim that Respondent should be obliged to grant Claimant the absolute right to options equaling 0.75% of Respondent's share capital at the time of exercising the options or at the time of the final award, whenever Respondent's share capital is higher, is dismissed. ..." Über die weiteren Anträge, insbesondere den eingeklagten Anteil am Geschäftsergebnis, werde im Endschiedsspruch entschieden. Der Einzelschiedsrichter erwog unter anderem, die Parteien hätten sich anlässlich eines Treffens vom 27. Oktober 2010 mündlich über einzelne Punkte der Vertragsbeendigung geeinigt: So sei der Grundlohn nach Ziffer 1 von Anhang A zum Arbeitsvertrag auf Grundlage eines Jahreslohns von Fr. 300'000.-- zu berechnen; zudem habe der Kläger auf den Erhalt von Optionen nach Ziffer 3 von Anhang A verzichtet. Demgegenüber sah der Einzelschiedsrichter die Behauptung der Beklagten, die Parteien hätten sich bereits vor dem 27. Oktober 2010 über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geeinigt, als nicht erwiesen an. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die X._ AG dem Bundesgericht, es sei der Teilschiedsspruch des ICC Einzelschiedsgerichts vom 24. Juli 2013 aufzuheben; eventualiter sei die Sache zu neuer Beurteilung an das Einzelschiedsgericht zurückzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin reichte dem Bundesgericht am 29. Oktober 2013 eine Replik, der Beschwerdegegner am 18. November 2013 eine Duplik ein. D. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2013 hiess das Bundesgericht das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung insoweit gut, als die Beschwerdeführerin im angefochtenen Entscheid verpflichtet wurde, dem Beschwerdegegner Kopien der Erfolgsrechnungen 2010 und 2011 herauszugeben; im Mehrumfang wies es das Gesuch ab. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 29. März 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. November 2012 ab. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von X._ am 24. September 2013 teilweise gut. Es hob das kantonsgerichtliche Urteil auf und wies die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration und zur Prüfung der Voraussetzungen für eine Strafbefreiung an die Vorinstanz zurück (Verfahren 6B_116/ 2013). Das Kantonsgericht stellte am 6. Mai 2014 fest, infolge Teilrückzugs der Berufungsanträge seien die Schuldsprüche nicht mehr Gegenstand des Verfahrens, der kreisgerichtliche Entscheid bleibe diesbezüglich unverändert. Das Kantonsgericht büsste X._ mit Fr. 200.-- und auferlegte ihm die gesamten erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 1'980.-- sowie drei Viertel der Entscheidgebühr des Berufungsverfahrens von Fr. 1'800.--. Die Kosten des Rückweisungsverfahrens von Fr. 1'500.-- nahm es auf die Staatskasse. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, die Dispositivziffern 3 Satz 1 (erstinstanzliche Verfahrenskosten) und 4 (Kosten des Berufungsverfahrens) seien aufzuheben. Es seien keine Kosten zu erheben. Eventualiter ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. C. Das Kantonsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat sich nicht vernehmen lassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte dem 1953 geborenen A._ mit Verfügung vom 26. März 2002 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2002 zugesprochen. Nach dessen Wegzug nach Costa Rica leitete die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland Mitte Oktober 2009 ein Revisionsverfahren ein. In der Folge stellte sie die bisherigen Leistungen mangels rentenbegründender Invalidität auf den 1. März 2011 ein (Verfügung vom 19. Januar 2011). Das beschwerdeweise angerufene Bundesverwaltungsgericht hob die angefochtene Verfügung mit Entscheid vom 25. November 2011 auf und wies die Angelegenheit an die IV-Behörden zurück, damit sie nach psychiatrischer Abklärung im Sinne der Erwägungen über den Leistungsanspruch neu befänden. A.b. Die Verwaltung informierte A._ mit Schreiben vom 15. Mai 2012 dahingehend, dass Dr. med. B._, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychotherapie, mit der angeordneten Begutachtung beauftragt werde. Auf Einwendungen des Versicherten hin hielt die IV-Stelle mit Zwischenverfügung vom 10. Dezember 2012an den angekündigten Abklärungsmassnahmen fest. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht ab, soweit es darauf eintrat (Entscheid vom 1. Mai 2014). C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ein Gerichtsgutachten anzuordnen. Im Weiteren seien die Invalidenversicherung und die Pensionskasse zu verpflichten, ihre bisherigen Rentenzahlungen mit Wirkung ab 1. März 2011 wieder aufzunehmen. Ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. D. Mit Verfügung vom 17. Juli 2014 hat das Bundesgericht das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung zufolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 800.- einzuzahlen, was - nach Gewährung einer Nachfrist - fristgerecht geschehen ist. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ meldete sich am 30. Juni 2008 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Seit 1. November 2008 arbeitet er auf Abruf als Service-Aushilfe im Hotel H._, welche Tätigkeit als Zwischenverdienst angerechnet wurde. Am 1. September 2010 eröffnete die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen eine Folgerahmenfrist und nach Ablauf derselben beantragte A._ die Eröffnung einer dritten Leistungsrahmenfrist ab 1. Oktober 2012. Am 25. September 2012 erlitt der Versicherte einen Bandscheibenvorfall, weshalb er krankheitsbedingt die Tätigkeit erst wieder am 1. Januar 2013 aufnehmen konnte. Mit Verfügung vom 24. Oktober 2012 lehnte die Arbeitslosenkasse einen weiteren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mit der Begründung ab, nachdem der Versicherte seit 1. November 2008 bei derselben Arbeitgeberin ohne vertragliche Mindestarbeitszeit oder Garantie auf einen bestimmten Beschäftigungsgrad angestellt sei, gehe sie davon aus, dass diese Arbeitssituation für ihn zur Normalität geworden sei und er daher in der Zeit, in der er nicht zur Arbeit aufgefordert werde, auch keinen anrechenbaren Arbeitsausfall erlitten habe. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 22. Januar 2013). B. In Gutheissung der dagegen geführten Beschwerde hob das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen den Einspracheentscheid auf und wies die Sache zur Prüfung der übrigen Anspruchsvoraussetzungen an die Arbeitslosenkasse zurück (Entscheid vom 14. November 2013). C. Die Kantonale Arbeitslosenkasse St. Gallen führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. B._ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) für ihre am ... geborene, seit September 2003 im Wohnheim C._ lebende Tochter A._. Mit Verfügungen vom 25. August und 2. September 2011 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle), die jährliche Ergänzungsleistung für 2011 fest. In der (gesonderten) Berechnung berücksichtigte sie bei den anerkannten Ausgaben u.a. eine Tagestaxe von Fr. 270.-. Mit Verfügung vom 28. Dezember 2011 setzte sie die Ergänzungsleistung für A._ ab 1. Januar 2012 herab. Neu wurde bei den Ausgaben eine Tagestaxe von Fr. 33.- angerechnet. Im Begleitschreiben wurde festgehalten, aufgrund einer Änderung der Verordnung vom 4. Dezember 2007 über die nach Ergänzungsleistungsgesetz anrechenbare Tagespauschale würden künftig die Kosten für Betreuung nicht mehr berücksichtigt. Am ... 2012 trat die mittlerweile volljährige A._, für die am 27. Januar 2012 auf eigenes Begehren eine Beistandschaft errichtet worden war, aus dem Heim aus. Mit Einspracheentscheid vom 20. April 2012 bestätigte die EL-Durchführungsstelle ihre Verfügung vom 28. Dezember 2011. B. Die Beschwerde von A._ wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen nach Beiladung ihrer Mutter zum Verfahren mit Entscheid vom 13. März 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid vom 13. März 2014 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass sie ab 1. Januar 2012 weiterhin Anspruch auf Übernahme einer Tagestaxe von Fr. 270.- habe; eventualiter sei die Sache im Sinne der Erwägungen an das kantonale Versicherungsgericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hat am 11. April 2014 entschieden, dass die Behauptung einer widerrechtlichen, eine (partielle) Konkurrentin begünstigenden Bewilligungspraxis bzw. einer mangelhaft wahrgenommenen Aufsicht den Vereinsmitgliedern des Gesuchsgegners in einem gegen die Gesuchstellerin angestrengten Verwaltungsverfahren keine Parteistellung verschaffe (Urteil 2C_622/2013 vom 11. April 2014). Die Beschwerde des Gesuchsgegners, in der er um Parteistellung in einem entsprechenden Verwaltungsverfahren ersucht hatte, wurde abgewiesen. B. Mit Schreiben vom 26. Mai 2014 ersucht die Gesuchstellerin um Erläuterung, weshalb ihr in diesem Verfahren keine Parteientschädigung zugesprochen worden sei. Mit Eingabe vom 17. Juni 2014 beantragt die Gesuchstellerin vorsorglich, das Urteil des Bundesgerichts 2C_622/2013 vom 11. April 2014 zu revidieren. Es sei ihr zulasten des Gesuchsgegners eine Parteientschädigung zuzusprechen. C. Der Schweizerische Drogistenverband und das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau haben darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ stürzte am 2. April 2001 bei der Arbeit von einem Gerüst und zog sich eine instabile LWK-1 Fraktur und eine Pilon-tibial Fraktur zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 ab 1. Dezember 2004 und mit Verfügung vom 5. Januar 2005 ab 1. April 2002 eine ganze Invalidenrente zu (Invaliditätsgrad 100%). Am 1. Juli 2010 teilte sie ihm mit, er habe weiterhin Anspruch auf die bisherige Invalidenrente. A.b. Im April 2011 leitete die IV-Stelle von Amtes wegen ein Revisionsverfahren ein. Sie zog unter anderem ein Gutachten der Gutachterstelle B._ vom 24. Mai 2012 bei. Mit Verfügung vom 24. April 2013 hob sie die Rente auf Ende des folgenden Monats nach Verfügungszustellung auf. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich ab (Entscheid vom 5. August 2014). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides seien ihm weiterhin die gesetzlichen Leistungen vollumfänglich zu entrichten; es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist slowakischer Staatsbürger und wohnt in seinem Heimatland. Am 3. Februar 2011 lenkte er einen Sattelschlepper auf der Autobahn A2 in Richtung Gotthard. Im Schwerverkehrszentrum Erstfeld unterzog ihn die Polizei einer Kontrolle. Mit Strafbefehl vom 11. Juli 2011 auferlegte ihm die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri wegen Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs sowie verschiedener Widerhandlungen gegen die Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Motorfahrzeugführer eine Busse von Fr. 1'500.--. Dagegen erhob X._ am 20. Juli 2011 Einsprache. Am 17. Juni 2013 teilte er der Staatsanwaltschaft auf deren Anfrage hin mit, er halte an der Einsprache fest. Er ersuchte um seine rechtshilfeweise Einvernahme am Wohnort. Die Staatsanwaltschaft lehnte das Gesuch gleichentags ab und lud ihn auf den 5. Juli 2013 zur Einvernahme in Altdorf vor. B. Hiergegen erhob X._ am 27. Juni 2013 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Uri. Am 30. September 2013 hiess der Einzelrichter des Obergerichts (Strafprozessuale Beschwerdeinstanz) die Beschwerde, soweit er darauf eintrat, gut und hob die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 17. Juni 2013 auf. Er wies diese an, X._ durch die zuständigen slowakischen Behörden rechtshilfeweise einvernehmen zu lassen. C. Die Staatsanwaltschaft führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Einzelrichters sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass ihre Verfügung vom 17. Juni 2013 gültig gewesen sei und die Einsprache gegen den Strafbefehl gemäss Art. 355 Abs. 2 StPO als zurückgezogen gelte, womit dieser rechtskräftig geworden sei. D. Der Einzelrichter hat auf Gegenbemerkungen verzichtet. X._ hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 3. August 1984, reiste am 31. Juli 1989 zusammen mit seiner Familie in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde wiederholt verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 31. Januar 2011. Eine Umwandlung in eine Niederlassungsbewilligung wurde im Januar 2006 abgelehnt. Er ist ledig und kinderlos; seine Eltern und Geschwister leben in der Schweiz. Er hat keine berufliche Ausbildung abgeschlossen, hat verschiedene - teilweise sehr kurze - berufliche Tätigkeiten ausgeübt, war immer wieder arbeitslos und zeitweise auf Fürsorgeleistungen angewiesen. A.b. A._ wurde mit Entscheid der Jugendanwaltschaft Aarau vom 28. Februar 2003 verurteilt zu vier Tagen Einschliessung und Busse wegen mehrfachen, teilweise versuchten Diebstahls und Hausfriedensbruchs. Es folgten fünf Strafbefehle mit Verurteilungen zu Busse wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz oder Benützung der Nationalstrasse ohne gültige Vignette. Mit Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 27. Juli 2010 wurde A._ sodann verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten, bedingt vollziehbar, sowie zu einer Busse von Fr. 300.--, wegen versuchter schwerer Körperverletzung, mehrfacher Tätlichkeit, mehrfachen, teilweise versuchten und teilweise geringfügigen Diebstahls, mehrfacher Sachbeschädigung, versuchter Nötigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen Fahrens eines Motorfahrzeugs in angetrunkenem Zustand, mehrfacher grober Verletzung von Verkehrsregeln sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz, begangen zwischen Januar 2006 und Juni 2008. A.c. Gestützt auf diese Verurteilungen lehnte das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau mit Verfügung vom 27. Mai 2011 und Einspracheentscheid vom 24. Oktober 2011 die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Rekursgericht im Ausländerrecht des Kantons Aargau am 24. Mai 2012 wegen Gehörsverletzung gutgeheissen und die Sache an das Amt zurückgewiesen. A.d. Im Jahr 2011 nahm die Staatsanwaltschaft gegen A._ Ermittlungen auf wegen Vergewaltigung, Verbreitung menschlicher Krankheiten, einfacher und/oder schwerer Körperverletzung, Betrug, Drohung, Nötigung, grober Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in angetrunkenem Zustand sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. A._ war vom 28. März bis 2. November 2011 in Untersuchungshaft. Nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde er zweimal mit Busse bestraft wegen Strassenverkehrsdelikten. Am 26. März 2012 wurde A._ erneut festgenommen; seither befindet er sich in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft. A.e. Am 29. November 2012 wies das Amt für Migration und Integration die Einsprache gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung erneut ab. B. B.a. A._ erhob dagegen wiederum Beschwerde beim Rekursgericht, welches per 1. Januar 2013 in das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau integriert wurde. B.b. Mit Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 19. September 2013 wurde A._ verurteilt zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu Fr. 30.-- wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfachen versuchten Verbreitens menschlicher Krankheiten, versuchter Erpressung, Nötigung, mehrfacher einfacher Körperverletzung, Diebstahls, Veruntreuung, mehrfacher Sachbeschädigung sowie grober Verletzung der Verkehrsregeln. Zugleich wurde der am 27. Juli 2010 gewährte bedingte Vollzug der damals ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 21 Monaten widerrufen. Gegen dieses Urteil meldeten sowohl A._ als auch eine Zivil- und Strafklägerin Berufung an. B.c. Mit Urteil vom 25. März 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. C. A._ erhebt mit Eingabe vom 16. April 2014 Beschwerde an das Bundesgericht mit dem Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und die Sache an das Amt für Migration und Integration zurückzuweisen. Zudem beantragt er Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Ausgang des Strafverfahrens. Das Amt für Migration und Integration und das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau sowie das Bundesamt für Migration beantragen Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 12. Mai 2014 reicht A._ weitere Unterlagen ein. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Gemeinden Laax und Falera schlossen in den Jahren 1986 (Falera) bzw. 1988 (Laax) mit der damaligen Elektrizitätswerk Bündner Oberland AG (EWBO, heute Repower Ilanz AG, im Folgenden: Repower) Energielieferungsverträge ab. Diese wurden vertragsgemäss auf Ende Juni 2001 (Laax) bzw. auf Ende September 2006 (Falera) gekündigt. Neue Verträge wurden nicht unterzeichnet; die Repower betreibt aber weiterhin das Verteilnetz und stellt bis heute die Energielieferung der beiden Gemeinden sicher. A.b. Nach dem (teilweisen) Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 23. März 2007 über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz; StromVG; SR 734.7) am 1. Januar 2008 ersuchte das Amt für Energie und Verkehr des Kantons Graubünden (AEV oder Amt) sämtliche Gemeinden, ihren Netzbetreiber bekannt zu geben. Die Gemeinden Laax und Falera eröffneten am 8. Juni 2010 einen Wettbewerb für die Vergabe des Verteilnetzes auf ihren Gemeindegebieten, wobei sie die Repower und die Flims Electric AG (im Folgenden: FE) einluden. Nur die FE unterbreitete den beiden Gemeinden am 27. August 2010 ein Angebot. Im Dezember 2010 bezeichneten die beiden Gemeinden gegenüber dem Amt die FE als ihre Netzbetreiberin unter Vorbehalt der noch ausstehenden Beschlüsse der Gemeindeversammlungen. Am 4. Februar 2011 eröffnete das Amt ein Anhörungsverfahren, worauf die Repower erklärte, mit der Zuteilung der beiden Gemeinden zum Versorgungsgebiet 111 und der Bezeichnung der FE als lokale Verteilnetzbetreiberin nicht einverstanden zu sein; sie beantragte, die Gemeinden dem lokalen Verteilnetzgebiet 104 zuzuteilen und die Repower als Verteilnetzbetreiberin zu bezeichnen. A.c. Am 1. April 2011 (Laax) bzw. am 29. April 2011 (Falera) stimmten die Gemeindeversammlungen der beiden Gemeinden den Konzessionsverträgen mit der FE zu. Die Gemeinden beantragten daraufhin dem Regierungsrat, sie seien dem lokalen Verteilnetzgebiet 111 zuzuteilen und die FE sei als Netzbetreiberin zu bezeichnen; für die Benutzung der im Eigentum der Repower stehenden Verteilnetzanlagen durch die FE sei eine Duldungsverfügung zu erlassen, sollte zwischen der FE und der Repower keine einvernehmliche Lösung erzielt werden. A.d. Mit Beschluss vom 22. Oktober 2012 wies die Regierung des Kantons Graubünden die beiden Gemeinden dem lokalen Verteilnetzgebiet 104 zu und wies ihre Anträge hinsichtlich der Zuteilung zum Netzgebiet 111, der Bezeichnung der FE als Netzbetreiberin sowie des Erlasses einer Duldungsverfügung ab. B. Die Gemeinden Laax und Falera erhoben dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit den Anträgen, der Regierungsbeschluss sei aufzuheben, die beiden Gemeinden seien dem lokalen Verteilnetzgebiet 111 zuzuteilen und die FE sei für diese Gemeinden als lokale Verteilnetzbetreiberin zu bezeichnen. Für die Benutzung der im Eigentum der Repower stehenden Verteilnetzanlagen in den beiden Gemeinden durch die FE sei durch das Verwaltungsgericht eine Duldungsverfügung zu erlassen, falls zwischen der Netzeigentümerin und der neuen Netzbetreiberin keine einvernehmliche Lösung gefunden werden könne; dabei seien die Verhältnisse zwischen der Netzeigentümerin und der Netzbetreiberin, insbesondere auch die gegenseitigen Leistungspflichten, festzulegen. Mit Urteil vom 30. Januar 2014 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. C. Mit Eingabe vom 7. März 2014 erheben die Gemeinden Laax und Falera gemeinsam Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie wiederholen den vorinstanzlich gestellten Antrag. Eventuell sei die Angelegenheit zu neuem Entscheid zurückzuweisen. Prozessual beantragen sie die Beiladung der FE. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-St adt erklärte X._ am 15. Februar 2012 in Aufhebung des Abwesenheitsurteils vom 29. Oktober 2010 der Sachbeschädigung und Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 60.-- und mit einer Busse von Fr. 300.--. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 21. August 2013 wegen versuchter Sachbeschädigung und Tätlichkeiten zu einer bedingten Geldstrafe von acht Tagessätzen zu Fr. 60.-- und zu einer Busse von Fr. 300.--. Im Übrigen bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Dem Entscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: X._ bewarf den Maler A._ am 31. Juli 2010 zweimal auf Gesichtshöhe mit Wasser, als er sich auf dem Baugerüst vor der von ihr benützten Wohnung aufhielt. Davor war er von ihr und dem Mieter der Wohnung, B._, beschimpft und aufgefordert worden, seine Arbeit einzustellen. Beim zweiten Wasserwurf hielt A._ ein Mobiltelefon in der Hand. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und sie sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei von einer Strafe abzusehen, da sie durch ihre Tat schwer betroffen sei. Subeventualiter sei das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Subsubeventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1974) reiste 1995 erstmals in die Schweiz ein; in der Folge erhielt er einen negativen Asylentscheid. 1997 lernte er im Kosovo seine Landsfrau A._ (geb. 1977) kennen. Mit ihr hat er zwei Söhne (geb. 1999 und 2000). A.b. Am 6. Mai 2004 heiratete X._ im Kosovo die im Kanton Zürich niederlassungsberechtigte Landsfrau B._ (geb. 1984). Nach seiner Einreise in die Schweiz am 30. Juli 2004 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau. Einen Hinweis auf seine beiden in der Heimat lebenden Kinder unterliess er. Am 10. August 2007 gab er anlässlich einer "Mutationsmeldung für Ausländer" seinen Personenstand mit "getrennt" an. In seinem über den Arbeitgeber gestellten Gesuch vom 23. Mai 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gab er dann aber wieder an, verheiratet zu sein und mit seiner Ehefrau in gemeinsamem Haushalt zusammenzuleben. Im April 2009 stellte er ein Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung mit - was seine familiären Verhältnisse betrifft - denselben Angaben. Kinder erwähnte er nicht. Am 11. September 2009 erhielt er die Niederlassungsbewilligung. Etwas mehr als drei Monate später - am 23. Dezember 2009 - wurde seine Ehe geschieden. Am 14. August 2010 heiratete er im Kosovo A._ und ersuchte am 8. Januar 2011 für sie und die beiden Söhne um Familiennachzug. B. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs und weiteren Abklärungen widerrief die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich (Migrationsamt) mit Verfügung vom 26. Juli 2011 die Niederlassungsbewilligung von X._, setzte ihm Frist zum Verlassen der Schweiz bis zum 31. Oktober 2011 und wies die Nachzugsgesuche für die Ehefrau und die Söhne ab. Die dagegen erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos (Entscheid der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich vom 12. Oktober 2012, Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2013). C. Mit Eingabe vom 2. September 2013 führt X._ beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den Anträgen, das letztgenannte Urteil aufzuheben und das Migrationsamt anzuweisen, die Niederlassungsbewilligung nicht zu widerrufen bzw. ihm - dem Beschwerdeführer - wieder eine solche zu erteilen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Prüfung, ob anstelle der Niederlassungsbewilligung eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden könne. Die Sicherheitsdirektion und das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich haben auf Vernehmlassung verzichtet. Das Bundesamt für Migration schliesst auf Abweisung der Beschwerde. D. Mit Verfügung vom 10. September 2013 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._, geschieden und Mutter zweier 1989 und 1993 geborener Kinder, meldete sich am 16. Dezember 2008 bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf Abklärungen in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlicher Hinsicht. Mit Verfügung vom 18. April 2012 sprach sie der Versicherten ausgehend davon, dass diese ohne Invalidität zu 80 % ausserhäuslich und zu 20 % im Haushalt tätig wäre, ab 1. September 2008 bis 30. September 2010 aufgrund eines Invaliditätsgrades von 82 % eine ganze Invalidenrente zu. Ab 1. Oktober 2010 verneinte die IV-Stelle einen Rentenanspruch, weil der Invaliditätsgrad ab diesem Zeitpunkt nur noch 12 % betrage. B. S._ liess Beschwerde führen mit den Anträgen, unter Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei die IV-Stelle zu verpflichten, ihr ab 1. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei eine neue psychiatrische Begutachtung zu veranlassen. Mit Entscheid vom 31. Juli 2013 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt S._ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete weiter die Verwahrung im Sinne von Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an und schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zu diesem Zweck in Anwendung von Art. 43 Ziff. 2 Abs. 1 aStGB auf. Die dagegen erhobene Beschwerde von X._ wies das Bundesgericht ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6S.114/1999 vom 12. Mai 2000). X._ trat am 15. November 2000 zum Verwahrungs- und Strafvollzug in die Strafanstalt Pöschwies ein. Er befindet sich noch heute dort. B. Der Sonderdienst der Bewährungs- und Vollzugsdienste des Amts für Justizvollzug des Kantons Zürich überwies die den Verwahrten betreffenden Vollzugsakten am 15. März 2007 dem Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, damit diese die gemäss Ziff. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung zum Strafgesetzbuch vom 13. Dezember 2002 (SchlBestStGB) gebotene Überprüfung der altrechtlichen Verwahrung vornehme. Der Sonderdienst empfahl dem Gericht, die gegen X._ gemäss Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB angeordnete Verwahrung nach neuem Recht weiterzuführen. Am 13. Februar 2012 strengte X._ beim Gesamtobergericht des Kantons Zürich ein Verfahren wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung an. Er monierte die überlange Verfahrensdauer. Das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, erkannte am 5. Juni 2012, dass keine therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59-61 oder 63 StGB angeordnet und die Verwahrung nach neuem Recht weitergeführt wird. Aufgrund dieses in der Sache ergangenen Entscheids schrieb das Gesamtobergericht des Kantons Zürich das Verfahren wegen Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung am 1. Oktober 2012 infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. C. Gegen den Abschreibungsbeschluss des Gesamtobergerichts vom 1. Oktober 2012 erhob X._ am 5. November 2012 Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er ersuchte um Feststellung einer Verletzung des Beschleunigungsgebots, um Ausrichtung einer angemessenen Genugtuung und - verfahrensrechtlich - um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Gleichzeitig beantragte X._ dem Bundesgericht, das vorliegende Verfahren sei zu sistieren, bis über die in der Sache erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Beschluss der III. Strafkammer vom 5. Juni 2012 entschieden worden sei. Das Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, wies die kantonale Nichtigkeitsbeschwerde von X._ am 3. Juli 2013 ab. D. Das Gesamtobergericht des Kantons Zürich und das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, haben am 14. Januar und 27. Januar 2014 auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet. E. Die von X._ erhobenen Beschwerden gegen die Beschlüsse der II. und III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich vom 5. Juni 2012 und 3. Juli 2013 bilden Gegenstand separater Verfahren (6B_409/2012 und 6B_726/2013). | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Beklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um X._s Einsetzung als Erbe im Nachlass von A._ (1917-2009). X._ beantragte, auf die Klage von 21 Erben vom 5. Januar 2010 nicht einzutreten. Er berief sich auf die fehlende örtliche Zuständigkeit des Bezirksgerichts. Mit Bescheid vom 24. September 2013 wies Gerichtspräsident Caius Savary die Einrede der Unzuständigkeit ab. Hierauf legte X._ am 7. Oktober 2013 beim Kantonsgericht Appenzell I.Rh. Berufung ein. Am 30. Oktober 2013 sandte er dem Kantonsgericht die Berufungsbegründung. B. B.a. Mit einer weiteren Eingabe vom 7. November 2013 stellte X._ bei der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. ein Ausstandsbegehren gegen Caius Savary, den vorsitzenden Richter im erbrechtlichen Prozess vor dem Bezirksgericht (Bst. A). Als "Verfahrensantrag" stellte er das Begehren, den Kantonsgerichtspräsidenten Erich Gollino anzuweisen, "bei der Beurteilung des vorliegenden Ausstandsgesuchs in den Ausstand zu treten". B.b. Hierauf sistierte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts mit Verfügung vom 12. November 2013 das Ausstandsverfahren gegen Caius Savary (Prozessnummer KE 30-2013) und eröffnete unter dem Aktenzeichen KE 31-2013 ein Ausstandsverfahren gegen Erich Gollino. Mit Verfügung vom gleichen Tag teilte sie X._ mit, das Gericht verlange in diesem Verfahren für die mutmasslichen Gerichtskosten einen Vorschuss von Fr. 5'000.--. Dieser sei bis zum 25. November 2013 zu überweisen. C. C.a. Hierauf wandte sich X._ mit Beschwerde vom 21. November 2013 an die Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. Er beantragte, die Verfügung vom 12. November 2013 betreffend den Vorschuss im Verfahren KE 31-2013 aufzuheben und das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. Weiter sei die "Vorinstanz" anzuweisen, im Verfahren KE 30-2013 über den Ausstand von Richter Caius Savary zu entscheiden. Als "Verfahrensantrag" stellte er das Begehren, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. C.b. Mit Schreiben vom 22. November 2013 teilte die Kommission für allgemeine Beschwerden X._ mit, die Bezeichnung der beschwerdegegnerischen Partei stimme nicht mit den Angaben in seinen Rechtsbegehren überein. Sie setzte ihm zur Verbesserung eine Nachfrist bis zum 6. Dezember 2013; andernfalls gelte "die Beschwerdeschrift als nicht erfolgt". Weiter verlangte die Kommission für die mutmasslichen Gerichtskosten einen binnen gleicher Frist zu überweisenden Vorschuss von Fr. 3'000.--. Den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen, wies die Kommission ab. C.c. Mit Schreiben vom 28. November 2013 setzte die Vizepräsidentin des Kantonsgerichts X._ im Ausstandsverfahren KE 31-2013 (s. Bst. B.b) eine Nachfrist bis zum 9. Dezember 2013, um den am 12. November 2013 verfügten Kostenvorschuss von Fr. 5'000.-- zu überweisen. Sie verband damit die Androhung, bei Nichtleistung des Vorschusses auf das Gesuch nicht einzutreten. D. D.a. Mit Beschwerde vom 3. Dezember 2013 gelangt X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, die Verfügung der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 22. November 2013 (Bst. C.b) und diejenige des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. vom 12. November 2013 (Bst. B.b ) aufzuheben. Weiter sei das Kantonsgericht anzuweisen, das Verfahren KE 31-2013 als erledigt abzuschreiben. In prozessualer Hinsicht ersucht der Beschwerdeführer darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Überdies verlangt er, die Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. und das Kantonsgericht Appenzell I.Rh. superprovisorisch anzuweisen, bis zur rechtskräftigen Erledigung des bundesgerichtlichen Verfahrens jegliche Verfahrenshandlungen zu unterlassen. D.b. Die II. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts entsprach sowohl dem Antrag um superprovisorische Massnahmen (Verfügung vom 5. Dezember 2013) als auch dem Gesuch um aufschiebende Wirkung (Verfügung vom 6. Januar 2014). D.c. Auf sein Ersuchen hin wurde dem Beschwerdeführer am 13. Januar 2014 die Stellungnahme der Kommission für allgemeine Beschwerden des Kantonsgerichts Appenzell I.Rh. zu seinem Gesuch um aufschiebende Wirkung zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich dazu mit Schreiben vom 17. Januar 2014 vernehmen. Die Eingabe wurde der Kommission für allgemeine Beschwerden zur Kenntnisnahme zugestellt. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschloss im August 2003 die Herausgabe der rätoromanischen Lehrmittel in Rumantsch Grischun und beauftragte die Regierung, ein Konzept für dessen Einführung in den Schulen auszuarbeiten. Am 21. Dezember 2004 verabschiedete die Regierung des Kantons Graubünden ein Grobkonzept betreffend Rumantsch Grischun in der Schule. Am 24. April 2007 erliess die Regierung unter dem Titel "Rumantsch Grischun in der Schule: Ausgestaltungsphase "Pionier" in den Schuljahren 2007/08-2010/11" einen weiteren Beschluss, worin sie diese Ausgestaltungsphase als Schulversuch bewilligte. In der Folge beschlossen zahlreiche Gemeinden, sich als Pioniergemeinden im Sinne dieses Beschlusses zu betätigen. Anfang 2011 formierte sich Widerstand gegen Rumantsch Grischun in der Schule. Vor allem im Val Müstair und in der Surselva wurden kommunale Volksinitiativen lanciert mit dem Ziel, das Rumantsch Grischun als Alphabetisierungssprache wieder abzuschaffen und durch das Idiom zu ersetzen. Am 5. Dezember 2011 beschloss die Regierung des Kantons Graubünden: "Es wird festgestellt, dass ein allfälliger Wechsel der Schulsprache vom Rumantsch Grischun zum Idiom oder umgekehrt grundsätzlich auf Beginn der 1. Primarklasse zu erfolgen hat. Ausnahmsweise kann ein entsprechender Wechsel in der Schulsprache auch für Schüler und Schülerinnen, die derzeit die 1. Primarklasse besuchen, bis spätestens zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 vorgenommen werden, sofern dies von der Schulträgerschaft beschlossen wird. Diese Feststellung erfolgt im Sinne einer Ergänzung der Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem von der Regierung am 24. April 2007 bewilligten Schulversuch betreffend Ausgestaltungsphase "Pionier" 2007 bis 2011 des Projekts "Rumantsch Grischun in der Schule". Am 19. Januar 2012 erhoben X1._ und Mitbeteiligte, allesamt Eltern von schulpflichtigen Kindern aus dem Val Müstair, sowie X23A._ und Mitbeteiligte, allesamt Eltern von schulpflichtigen Kindern aus der Surselva, Beschwerden beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Antrag, der Beschluss der Regierung vom 5. Dezember 2011 sei aufzuheben. Mit Urteil vom 22. Mai 2012 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden ab. Mit Urteil vom 12. Juli 2013 (Verfahren 2C_806/2012, 2C_807/2012, auszugsweise publiziert in: BGE 139 I 229) wies auch das Bundesgericht die dagegen erhobenen Beschwerden ab. B. In der Dezembersession 2011 beschloss der Grosse Rat des Kantons Graubünden mit 84 zu 2 Stimmen den Art. 32 des neuen Gesetzes vom 21. März 2012 für die Volksschulen des Kantons Graubünden (Schulgesetz/GR; BR 421.000). Dieser trägt das Marginale "Schulsprachwechsel in rätoromanischen Schulen" und lautet wie folgt: Entscheidet sich eine Gemeinde für den Wechsel in der Schulsprache vom Idiom zu Rumantsch Grischun oder umgekehrt, erfolgt dieser aufbauend von Schuljahr zu Schuljahr. Am 21. März 2012 stimmte der Grosse Rat der Totalrevision des Schulgesetzes zu. Am 12. Juli 2012 wurde der Erwahrungsbeschluss publiziert mit der Feststellung, dass gegen das neue Schulgesetz kein Referendum ergriffen worden sei. Mit Beschluss vom 25. September 2012 setzte die Regierung des Kantons Graubünden das neue Schulgesetz/GR auf den 1. August 2013 in Kraft. Am 12. September 2012 erhoben X1._ und Mitbeteiligte Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden mit dem Begehren, die Regierung sei anzuweisen, Art. 32 des neuen Schulgesetzes/GR nicht in Kraft zu setzen, eventuell sei Art. 32 aufzuheben und subeventuell seien geeignete Massnahmen zu treffen, damit die rätoromanischen Gemeinden die Schulsprache weiterhin selber bestimmen könnten. Gleichentags erhoben sie Beschwerde beim Bundesgericht mit dem gleichen Rechtsbegehren. Das Bundesgericht trat mit Urteil vom 11. Dezember 2012 (2C_859/2012) mangels Ausschöpfung des kantonalen Instanzenzugs auf die Beschwerde nicht ein. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden wies mit Urteil vom 12. November 2013 die bei ihm erhobene Beschwerde ab. C. X1._ und Mitbeteiligte erheben Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, Ziff. 1 des angefochtenen Urteils sowie Art. 32 des Schulgesetzes/GR seien aufzuheben. Der Grosse Rat, die Regierung und das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X1._ und Mitbeteiligte mit Replik sowie Grosser Rat und Regierung des Kantons Graubünden mit Duplik halten an ihren Rechtsbegehren fest. X1._ und Mitbeteiligte triplizieren. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 gelangte das Gemeindebauamt Arosa an die Baugesellschaft D._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 459 und an die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) C._ als Eigentümerin der südlich daran angrenzenden Parzelle Nr. 442. Eine auf Anzeige von A.A._ und B.A._ hin durchgeführte Baukontrolle habe ergeben, dass in der Nordwestecke der Parzelle Nr. 459 ein bekiester Platz bestehe, der offenbar von den Bewohnern der C._ zum Parkieren verwendet werde. Zudem führe ein Plattenweg zur C._. Beide Anlagen seien bisher nicht bewilligt worden. Die StWEG C._ hielt in ihrem Antwortschreiben vom 17. Februar 2012 zunächst fest, auf der Parzelle Nr. 459 werde bereits seit 50 Jahren parkiert. Im Jahr 2000 sei das Recht dazu in einem Dienstbarkeitsvertrag verankert worden. Zwei Jahre später habe man die Fläche bekiest. Die StWEG stellte sich auf den Standpunkt, eine nachträgliche Baubewilligung sei nicht erforderlich; sie reichte aber trotzdem vorsorglich ein entsprechendes Gesuch ein. Die Gemeinde Arosa legte dieses öffentlich auf, worauf A.A._ und B.A._ Einsprache erhoben. Mit Entscheid vom 10. September 2012 wies die Baukommission der Gemeinde Arosa die Einsprache ab und bewilligte nachträglich die Autoabstellplätze und den Zugangsweg im bestehenden Umfang gemäss dem (revidierten) Situationsplan vom 24. Juli 2012. Das dagegen von A.A._ und B.A._ eingelegte Rechtsmittel wies der Gemeinderat am 17. Dezember 2012 ab. Daraufhin gelangten sie ans Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Dieses wies ihre Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2014 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht beantragen A.A._ und B.A._, das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie die Entscheide des Gemeinderats und der Baukommission seien aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung und Untersuchung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zur Begründung machen sie geltend, die Parzelle sei für die drei Parkplätze in rechtlicher Hinsicht nicht hinreichend erschlossen, weil bestehende Dienstbarkeiten entgegenstünden. Das Verwaltungsgericht und die Beschwerdegegnerin beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführer halten in ihrer Replik an ihren Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Die Beschwerdegegnerin wie auch die Beschwerdeführer haben ein weiteres Schreiben eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 7. August 1978 erwarb C.A._ (geb. 1938) durch Schenkung von E.F._ und F.F._ die Liegenschaft Nr. xxx (Grundbuch U._), bestehend aus einem Wohnhaus mit Zahnarztpraxis, zwei Wohnungen, Weinkeller, Garage und sechs Parkplätzen auf 1'613 m2 Grundstücksfläche an der V._strasse yyy in U._. Im Juli 1979 übernahm D._ die Praxis und stellte C.A._, die zuvor schon für E.F._ tätig gewesen war, als Zahntechnikerin an. Mit Vertrag vom 16. September 1997 vermietete C.A._ die Zahnarztpraxis ihrem Arbeitgeber D._ fest auf zehn Jahre mit einer Option auf weitere zehn Jahre. Der Mietvertrag wurde verbunden mit der festen und unkündbaren Anstellung von C.A._, wobei der Mietvertrag mit ihrer Pensionierung weiter in Kraft bleiben sollte. Im Jahre 2000 wurde C.A._ mit Erreichen des AHV-Alters pensioniert. A.b. Mit öffentlich beurkundetem Grundstückkaufvertrag vom 7. Oktober 2004 veräusserte C.A._ die Liegenschaft an D._. Die Preisvereinbarung lautet wie folgt: "Der Kaufpreis beträgt Fr. 850'000.-- [...] und wird per 31. Dezember 2015 aussergrundbuchlich bezahlt. Allfällige bestehende Grundpfandschulden sind vom Käufer auf Abrechnung am Kaufpreis mit Schuld- und Zinspflicht per Datum der Eigentumsübertragung im Rahmen des Kaufpreises zu übernehmen. Höhere Grundpfandschulden sind vom Verkäufer vor der Eigentumsübertragung zu amortisieren. Bei Ableben des Verkäufers vor dem 31. Dezember 2015 ist der Kaufpreis innert 6 Monaten nach dem Todestag zu bezahlen." Das Grundstück war damals belastet mit einem Namenschuldbrief, der mit Fr. 850'000.-- belehnt war, sowie mit einem nicht belehnten Inhaberschuldbrief. Gemäss den weiteren Vertragsbestimmungen hat die Abgabe der Grundbuchanmeldung für die Eigentumsübertragung durch den Verkäufer nach Bezahlung des Kaufpreises zu erfolgen (Ziff. 2). Der Besitzesantritt mit Übergang von Nutzen, Lasten und Gefahr für den Käufer erfolgt mit dem Grundbucheintrag (Ziff. 1). Die mit dem Geschäft in Zusammenhang stehenden Steuern und Abgaben gehen zulasten des Käufers (Ziff. 3 und 4). Dies gilt insbesondere für die Schenkungssteuer (Ziff. 5). C.A._ starb am 7. Juni 2011 und hinterliess als Erben ihre beiden Brüder A.A._ und B.A._, die die vorbehaltlose Annahme der Erbschaft erklärten. Allerdings weigerten sie sich, zur Übertragung des Eigentums der Liegenschaft an D._ Hand zu bieten. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt gemäss Schätzung vom 23. August 2010 mehr als Fr. 2 Mio. B. In der Folge liess D._ zur Sicherung seines Anspruchs auf Eigentumsübertragung eine Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB vormerken. Am 10. Juli 2012 reichte er Klage beim Kreisgericht See-Gaster ein und verlangte sinngemäss, ihm das Eigentum am fraglichen Grundstück zuzusprechen und das Grundbuchamt W._ anzuweisen, ihn als Alleineigentümer einzutragen, dies unter Übernahme der Grundpfandschulden im Betrag von Fr. 850'000.-- durch ihn und unter Verpflichtung von A.A._ und B.A._ zur Übergabe des unbelehnten Inhaberschuldbriefs. Allenfalls seien A.A._ und B.A._ zu verpflichten, den Kaufvertrag nach dem 31. Dezember 2015 zu erfüllen. Sodann seien A.A._ und B.A._ zu verpflichten, ihm Schadenersatz für die Verzugsfolgen im Umfang von mindestens Fr. 34'355.-- zu bezahlen, wobei der Betrag im Beweisverfahren noch näher zu bestimmen sei. A.A._ und B.A._ widersetzten sich der Klage und forderten die Löschung der vorgemerkten Verfügungsbeschränkung. Das Kreisgericht beschränkte das Verfahren vorerst auf die Frage der "Gültigkeit des Kaufvertrages". Mit Entscheid vom 27. Mai 2013 wies das Kreisgericht das Grundbuchamt an, das Eigentum am Grundstück auf D._ zu übertragen (unter Übernahme der Grundpfandschulden und Übergabe des Inhaberschuldbriefs) und ihn als Alleineigentümer des Grundstücks einzutragen sowie die Verfügungsbeschränkung zu löschen. Gegen diesen Entscheid erhoben A.A._ und B.A._ Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Sie verlangten die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Löschung der Verfügungsbeschränkung. Mit Entscheid vom 8. Mai 2014 sprach das Kantonsgericht das Eigentum am Grundstück D._ (unter Übernahme der Grundpfandschulden) zu und verpflichtete A.A._ und B.A._ zur Herausgabe des Inhaberschuldbriefs. Das Kantonsgericht wies das Grundbuchamt an, das Eigentum auf D._ zu übertragen und ihn als Alleineigentümer einzutragen sowie die vorgemerkte Verfügungsbeschränkung zu löschen. C. Am 14. Mai 2014 haben A.A._ und B.A._ (Beschwerdeführer) eine summarisch begründete Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Sie verlangen die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheids und die Anweisung an das Grundbuchamt, die vorgemerkte Verfügungsbeschränkung zu löschen. Zudem verlangen sie - wie bereits vorab in einer Eingabe vom 13. Mai 2014 -, das Grundbuchamt sei vorsorglich anzuweisen, das Eigentum nicht auf D._ zu übertragen und ihn nicht als Alleineigentümer einzutragen. Mit Präsidialverfügung vom 15. Mai 2014 hat das Bundesgericht das Verfahren um Erlass vorsorglicher Massnahmen als gegenstandslos abgeschrieben, da der angefochtene Entscheid ein Gestaltungsurteil ist und der Beschwerde deshalb von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 2 lit. a BGG). Am 11. Juni 2014 haben die Beschwerdeführer ihre Beschwerdebegründung wie angekündigt ergänzt. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist schweizerisch-amerikanischer Doppelbürger. Er war bei der Bank C._ AG und nach erfolgter Fusion bei der Bank A._ AG, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) tätig. Per 1. April 2013 wurde B._ in der Funktion eines Direktors im Bereich Private Banking vorzeitig pensioniert. Die Bank A._ AG ist eine der Schweizer Banken, gegen welche die US-amerikanische Behörde "Department of Justice" (DOJ) eine Untersuchung über ihre grenzüberschreitenden Geschäfte eingeleitet hat. Gestützt auf die vom Bundesrat mit Beschluss vom 4. April 2012 erteilte Ermächtigung und der Empfehlung der FINMA vom 11. April 2012, "im Rahmen der durch diesen Bundesratsbeschluss geschaffenen Möglichkeiten zu kooperieren", hat die Beklagte Daten an die amerikanischen Behörden geliefert. Der Kläger verlangte von der Beklagten mit Schreiben vom 2. Juli 2012 Auskunft darüber, ob sein Name in den übermittelten Daten enthalten sei, und er verlangte aufgrund der Antwort der Beklagten Kopien der fraglichen Dokumente. Die Beklagte verweigerte ihm diese, bot ihm jedoch Einsicht in die Dokumente sowie die Versiegelung der eingesehenen Dokumente zu Beweiszwecken an. B. B.a. Mit Eingabe vom 1. November 2012 beantragte der Kläger dem Bezirksgericht Zürich, die Beklagte sei gestützt auf Art. 8 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1) zur schriftlichen Auskunfterteilung mittels Kopien der Dokumente und der Begleitschreiben zu verpflichten, wie sie von der Beklagten an die US-Behörden geliefert wurden. Die Beklagte widersetzte sich der Klage. Mit Urteil vom 14. Oktober 2013 hiess das Bezirksgericht Zürich die Klage im Wesentlichen gut und verpflichtete die Beklagte, dem Kläger mittels Kopien und unter Angabe des Zeitpunkts der Übermittlungen über bestimmte ihn betreffende Personendaten Auskunft zu erteilen. B.b. Am 11. November 2013 erhob die Beklagte beim Obergericht des Kantons Zürich Berufung und beantragte die Aufhebung des bezirksgerichtlichen Entscheids vom 14. Oktober 2013 und die Abweisung der Klage; eventualiter sei das Auskunftsrecht nach dem von der Beklagten formulierten Antrag zu beschränken. Mit Urteil vom 28. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich die Berufung ab und bestätigte den bezirksgerichtlichen Entscheid. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich vom 28. Februar 2014 aufzuheben und die Klage sei abzuweisen; eventualiter sei das Auskunftsrecht in beschränkterem Rahmen (entsprechend ihrem Eventualantrag im Berufungsverfahren) zuzusprechen. Der Beschwerdegegner beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 17. Juni 2014 eine Replik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 4. Juni 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, hatte am 30. Mai 1997 einen Autounfall erlitten. Er bezog deswegen seit dem 1. März 2002 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent; des Weiteren hatte ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung basierend auf einer Integritätseinbusse von 73 Prozent zugesprochen (Verfügung vom 9. Januar 2003 und Einspracheentscheid vom 23. Oktober 2003). Gestützt auf ein von der Invalidenversicherung eingeholtes Gutachten der Medizinischen Abklärungsstelle MEDAS vom 6. November 2012 ermittelte die SUVA einen Invaliditätsgrad von 31 Prozent und setzte die Rente mit Verfügung vom 31. Juli 2013 und Einspracheentscheid vom 31. Oktober 2013 entsprechend herab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 14. Mai 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihm eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Während die SUVA auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kollegialgericht Berner Jura-Seeland (Aussenstelle Moutier) sprach X._ am 4. November 2011 schuldig der Schändung, sexuellen Nötigung und sexuellen Handlungen mit einem Kind zum Nachteil seiner Enkelin A._, geb. 19. April 2002, sowie der Pornografie, alles begangen im Zeitraum von Anfang 2007 bis 24. Oktober 2009. Für die Zeit davor sprach es ihn frei vom Vorwurf der sexuellen Handlungen mit einem Kind. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten bei einer Probezeit von vier Jahren. Gegen dieses Urteil legte X._ Berufung ein. B. Das Obergericht des Kantons Bern sprach X._ am 6. November 2012 frei von den Vorwürfen der sexuellen Handlungen mit einem Kind in der Zeit von Anfang 2007 bis Anfang Dezember 2007, der sexuellen Nötigung sowie der Schändung. Hingegen befand es ihn für schuldig der sexuellen Handlungen mit einem Kind in der Zeit von Anfang Dezember 2007 bis 24. Oktober 2009 und der Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB. Es verurteilte X._ zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 180.00 bei einer Probezeit von drei Jahren, verbunden mit der Weisung, sich während dieser einer ambulanten psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen, sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 5'400.--. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil vom 6. November 2012 des Obergerichts des Kantons Bern sei hinsichtlich der Schuldsprüche wegen sexueller Handlungen mit einem Kind (Ziffer IV.1.) und Pornografie nach Art. 197 Ziff. 1 StGB (Ziffer IV.2.) aufzuheben. Er sei von beiden Vorwürfen freizusprechen und für den verbleibenden Schuldspruch zu einer bedingten Geldstrafe zu verurteilen. Eventuell sei das Urteil vollständig aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die von X._ beantragte aufschiebende Wirkung in Bezug auf die ambulante Massnahme wurde mit Verfügung des Bundesgerichts vom 10. September 2013 provisorisch erteilt. D. Obergericht und Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern sowie die Beschwerdegegnerin 2 beantragen mit Vernehmlassungen vom 12. Februar 2014 bzw. 4. März 2014 und 7. März 2014 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde. E. Das Bundesgericht hat den Entscheid öffentlich beraten. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. am 10. Mai 1968), Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste 1996 und 1998 illegal in die Schweiz ein und ersuchte jeweils erfolglos um Asyl. Vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete er am 16. April 1999 die Schweizer Bürgerin Y._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung. Am 12. September 1999 wurde die gemeinsame Tochter geboren. Y._ trennte sich am 1. Februar 2004 von ihrem Mann und zog mit der Tochter in den Kanton Solothurn. X._ wurde am 30. September 2004 bei der Arbeitslosenversicherung ausgesteuert; zwischen November 2004 und August 2005 bezog er Sozialhilfegelder von insgesamt Fr. 11'779.--. Die monatlichen Unterhaltsbeiträge von Fr. 500.-- für die Tochter mussten ab 1. August 2005 bevorschusst werden. Am 15. Februar 2006 teilte ihm das Ausländeramt (heute: Migrationsamt) des Kantons Thurgau mit, er müsse sich um eine Arbeitsstelle bemühen, um seinen Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen; andernfalls werde eine Wegweisung geprüft. X._ trat am 28. August 2006 eine Stelle bei der A._ AG an. Das Migrationsamt verlängerte daraufhin am 16. Oktober 2006 seine Aufenthaltsbewilligung bis am 15. Oktober 2007. Die Ehe mit Y._ wurde am 6. Februar 2007 geschieden und die Tochter unter die elterliche Sorge der Mutter gestellt. X._ wurde im Oktober 2007 erneut arbeitslos. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde letztmals bis zum 15. Oktober 2011 verlängert. Ab 3. März 2011 arbeitete X._ temporär bei der B._ AG; am 31. Mai 2011 wurde der Einsatz auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Alimente für die Tochter wurden weiterhin bevorschusst. Am 31. Dezember 2011 betrug der Gesamtaussstand von X._ (Betreibungen und Verlustscheine) Fr. 53'057.80. A.b. Strafrechtlich trat X._ zunächst folgendermassen in Erscheinung: - Strafverfügung des Bezirksamts Arbon vom 14. Januar 2003: Busse von Fr. 1'000.-- wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln durch Überschreiten der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 33 km/h; - Strafverfügung des Bezirksamts Arbon vom 20. Januar 2003: Busse von Fr. 300.-- wegen Verursachens eines Verkehrsunfalls mit Sachschaden durch Nichtanpassen der Geschwindigkeit an Strassen- und Verkehrsverhältnisse und Nichtbeherrschen des Fahrzeugs; - Strafverfügung des Bezirksamts Bischofszell vom 4. Juni 2003: Busse von 250.-- wegen Nichtabgabe entzogener Kontrollschilder trotz behördlicher Aufforderung; - Strafverfügung des Bezirksamts Arbon vom 26. Februar 2007: Busse von Fr. 350.-- wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 19 km/h; - Strafverfügung des Bezirksamts Bischofszell vom 14. Juli 2008: Busse von Fr. 560.-- wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 20 km/h; - Strafverfügung des Bezirksamts Arbon vom 29. Juni 2009: Busse von Fr. 500.-- wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 21 km/h; - Strafbefehl des Untersuchungsamts Gossau vom 24. August 2011: Bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 70.-- und Busse von Fr. 3'000.-- wegen Führens eines Motorfahrzeugs in qualifiziert fahrunfähigem Zustand (2.15 o/oo Blutalkoholgehalt). B. B.a. Am 4. Januar 2012 teilte das Migrationsamt X._ mit, es prüfe aufgrund der Schulden, der Alimentenbevorschussung und der strafrechtlichen Verurteilungen ausländerrechtliche Massnahmen, und gewährte ihm das rechtliche Gehör. X._ nahm am 6. Januar 2012 schriftlich Stellung. B.b. Am 20. April 2012 wies das Migrationsamt das Gesuch um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ab. Zur Begründung führte es an, X._ komme seinen finanziellen Verpflichtungen offensichtlich nicht nach. Trotz langjährigen Aufenthalts habe er sich sozial und wirtschaftlich nicht integrieren können. Es gebe keine Hinweise, dass X._ zu seiner Tochter noch eine besonders enge Beziehung pflege. Aus den Erfahrungen mit Polizei und Justiz habe er keine Lehren gezogen. B.c. In der Folge wurde X._ noch zwei Mal verurteilt: - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 22. Mai 2012: Busse von Fr. 800.-- wegen Führens eines Personenwagens in angetrunkenem Zustand (0.75 o/oo Blutalkoholgehalt), begangen am 29. April 2012; - Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Bischofszell vom 4. Oktober 2012: Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je Fr. 30.-- (davon 30 Tagessätze vollziehbar und 30 Tagessätze bedingt erlassen bei einer Probezeit von 4 Jahren) wegen Überschreitens der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 36 km/h (grobe Verletzung der Verkehrsregeln, begangen am 4. August 2012); Widerruf der am 24. August 2011 ausgesprochenen Geldstrafe. B.d. Den gegen die Verfügung vom 20. April 2012 erhobenen Rekurs wies das Departement für Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (nachfolgend: Justiz- und Sicherheitsdepartement) am 18. Oktober 2012 ab. Das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau (nachfolgend: Verwaltungsgericht) bestätigte diesen Entscheid auf Beschwerde hin mit Urteil vom 22. Mai 2013. C. X._ erhebt am 4. Juli 2013 Beschwerde beim Bundesgericht mit den Anträgen, das angefochtene Urteil aufzuheben und festzustellen, dass die Voraussetzungen für den Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung nicht gegeben seien. Von der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und der Wegweisung sei abzusehen und er sei zu verwarnen; eventuell seien ihm Weisungen in Bezug auf die Sanierung seiner Schulden und seiner beruflichen und sozialen Integration zu erteilen. Das Verwaltungsgericht, das Justiz- und Sicherheitsdepartement, das Migrationsamt und das Bundesamt für Migration schliessen auf Abweisung der Beschwerde. X._ lässt sich mit Replik vom 30. August 2013 vernehmen. Mit Präsidialverfügung vom 9. Juli 2013 ist der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung zuerkannt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen A._, B._ und C._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Gehilfenschaft dazu. Sie wirft ihnen vor, als verantwortliche Stiftungsräte und Geschäftsführer der "BVG-Sammelstiftung der D._" (im Folgenden: BVG-Sammelstiftung) von Mai 2003 bis August 2006 Vorsorgegelder unrechtmässig verwendet zu haben. A.b. Am 17. Dezember 2010 reichte der Sicherheitsfonds BVG, welcher beim Zusammenbruch der BVG-Sammelstiftung Leistungen hatte erbringen müssen, beim Verwaltungsgericht des Kantons Zug eine Verantwortlichkeitsklage gegen insgesamt 13 Personen ein. Einer der Beklagten ist der Pensionskassenexperte X._, gegen den der Sicherheitsfonds Forderungen von mehreren Millionen Franken geltend macht, weil er seine Prüfpflichten vernachlässigt haben soll. A.c. Das Strafgericht des Kantons Zug hat am 15. Oktober 2013 das erstinstanzliche Strafurteil erlassen. Verschiedene Parteien haben dagegen Berufung erhoben. Das Strafverfahren ist zurzeit beim Zuger Obergericht hängig. B. Am 3. Dezember 2013 ersuchte X._ das Obergericht, ihm Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen A._, B._ und C._ zu gewähren. Das Obergericht wies das Akteneinsichtsgesuch von X._ mit Präsidialverfügung vom 19. Dezember 2013 ab. C. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diese Präsidialverfügung aufzuheben und ihm vollständige oder eventuell teilweise Akteneinsicht zu gewähren oder die Sache subeventuell zur Neubeurteilung ans Obergericht zurückzuweisen. D. Die BVG-Sammelstiftung in Liquidation sowie das Obergericht und die Staatsanwaltschaft verzichten auf Vernehmlassung. B._ beantragt, die Beschwerde abzuweisen oder eventuell das Einsichtsrecht auf das Urteil des Strafgerichts vom 15. Oktober 2013 zu beschränken. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Luzern X._ der Veruntreuung sowie der Nichtabgabe der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 900.--. Der Strafbefehl konnte X._ am 29. November 2013 zugestellt werden. Am 6. Dezember 2013 liess er durch seinen Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft per Telefax Einsprache gegen den Strafbefehl erheben. B. Am 10. März 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Luzern die Ungültigkeit der Einsprache infolge fehlender Schriftlichkeit sowie die Rechtskraft des Strafbefehls vom 26. November 2013 fest. C. Am 6. Juni 2014 wies das Kantonsgericht Luzern die Beschwerde von X._ gegen die Feststellungsverfügung ab. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, der Beschluss des Kantonsgerichts Luzern sei aufzuheben und auf seine Einsprache vom 6. Dezember 2013 sei einzutreten. E. Das Kantonsgericht Luzern und die Oberstaatsanwaltschaft wurden beschränkt auf die Frage, ob die Staatsanwaltschaft befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl vom 26. November 2013 zu entscheiden, zur Vernehmlassung eingeladen. Das Kantonsgericht beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Oberstaatsanwaltschaft hat auf Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013legte die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Anspruch der Z._, geboren 1955, auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2002 fest, wobei bemerkt wurde, dass der ebenfalls festgelegte Anspruch für den Monat Dezember 2001 separat vergütet werde. Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wies die dagegen eingereichte Beschwerde ab. Es änderte den Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013 nach angedrohter Schlechterstellung insoweit von Amtes wegen ab, als es für den Ehemann betreffend den Zeitraum ab Juni 2009 ein hypothetisches Einkommen von jährlich Fr. 36'000.- aufrechnete. Es wies die Sache an die Ausgleichskasse zurück, damit sie die Leistungen ab Juni 2009 neu berechne und danach über die gesamte Leistungsabrechnung neu befinde (Entscheid vom 4. Februar 2014). Z._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen. Sie beantragt die Aufhebung des kantonalen Entscheids und des Einspracheentscheids. Die Sache sei zur neuen Beurteilung an die Ausgleichskasse zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1979, arbeitete als Sportlehrer bei der Sekundarschule X._ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 20. Juli 2012 meldete er dem Unfallversicherer, dass er sich am 12. September 2011 beim Basketball an der rechten Schulter verletzt habe. Die ärztlichen Untersuchungen zeigten eine SLAP-Läsion. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2012 und Einspracheentscheid vom 24. April 2013 verneinte die AXA ihre Leistungspflicht. B. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Oktober 2013 gut und sprach B._ für die Folgen des Ereignisses vom 12. September 2011 die gesetzlichen von der AXA noch festzulegenden Leistungen aus Unfallversicherung zu. C. Die AXA führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides sei ihr Einspracheentscheid vom 24. April 2013 zu bestätigen. Des Weiteren ersucht sie um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde. Während B._ auf Abweisung der Beschwerde schliessen lässt, verzichtet das Bundesamt für Gesundheit auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.Y. und B.Y._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. yyy in C._, auf welcher das Haus D._ steht. X._ kaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom xx.xx.2010 zum Preis von Fr. ... die 394 m2 umfassende Nachbarparzelle Nr. xxx. Auf dieser lastet eine mit Erb- und Teilungsvertrag vom 29. Oktober 1952 begründete Bauverbotsdienstbarkeit. X._ möchte auf der gekauften Parzelle, die in der Bauzone W4 liegt, einen Parkplatz erstellen und hierfür eine Stützmauer mit 20 cm Breite und einer Höhe zwischen 1,2 m und 1,5 m errichten, hinter welcher das abfallende Terrain eben aufgefüllt und geteert werden soll. Am 9. Mai 2011 erteilte der Gemeinderat von C._ hierfür die Baubewilligung. B. Gestützt auf ein entsprechendes Gesuch von A.Y. und B.Y._ untersagte das Bezirksgericht Visp superprovisorisch und sodann vorsorglich jegliche Bautätigkeit auf der Parzelle Nr. xxx und setzte Frist zur Erhebung einer Klage im ordentlichen Verfahren. Klageweise verlangten A.Y. und B.Y._, dass in Bestätigung des vorsorglichen Massnahmeentscheides jegliche Bautätigkeit auf der Parzelle GBV-Nr. xxx in C._ zu unterlassen und festzustellen sei, dass die betreffende Parzelle gestützt auf den Erb- und Teilungsvertrag vom 29. Oktober 1952 integral mit einem Bauverbot belastet sei. Mit Urteil vom 3. Dezember 2012 wies das Bezirksgericht Visp die Klage ab und stellte fest, dass die Bauverbotsdienstbarkeit gemäss Vertrag vom 29. Oktober 1952 die Erstellung von Parkplätzen auf der heutigen Parzelle GBV-Nr. xxx in C._ nicht verbiete. Demgegenüber stellte das Kantonsgericht Wallis mit Urteil vom 17. Juni 2013 in Gutheissung der von A.Y. und B.Y._ erhobenen Berufung fest, dass die Parzelle GBV-Nr. xxx mit einem Bauverbot belastet ist, was ein Erstellen von baubewilligungspflichtigen Bauten jeglicher Art, die das gewachsene Terrain überragen, sowie baubewilligungspflichtige Veränderungen des gewachsenen Terrains auf dieser Parzelle ausschliesst, und dass in diesem Sinn das am 9. Mai 2011 vom Gemeinderat von C._ bewilligte Bauprojekt unzulässig ist. C. Gegen dieses Urteil hat X._ am 21. August 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen erhoben, mit welcher dessen Aufhebung, die Abweisung der Klage und die Feststellung verlangt wird, dass die Dienstbarkeit gemäss Ziff. 5 des Erb- und Teilungsvertrages vom 29. Oktober 1952 die Erstellung von Parkplätzen auf der heutigen Parzelle GBV-Nr. xxx in C._ nicht verbietet. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2013 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt den serbischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts der Vorbereitungshandlungen zu Raub fest. Gleichentags ordnete sie die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) zur Erstellung eines DNA-Profils an. Mit Verfügung vom 8. Juni 2013 versetzte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt X._ in Untersuchungshaft. Am 17. Juni 2013 entliess ihn die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt aus der Haft. Gleichentags erhob X._ Beschwerde beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Er beantragte, es sei festzustellen, dass die Anordnung des WSA widerrechtlich gewesen sei, und das DNA-Profil sei zu vernichten. Am 30. Juli 2013 wies die Appellationsgerichtspräsidentin die Beschwerde ab. B. Dagegen führt X._ Beschwerde in Strafsachen mit verschiedenen Anträgen. C. Die Appellationsgerichtspräsidentin und die Staatsanwaltschaft beantragen unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. D. Mit Verfügung vom 23. Oktober 2013 hat der bundesgerichtliche Instruktionsrichter das Gesuch von X._ um Sistierung des Beschwerdeverfahrens abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, planmässig ein sog. Schneeballsystem in betrügerischer Absicht initiiert und alles dafür Notwendige getan zu haben, um dasselbe so lange als möglich am Leben zu erhalten. Er soll in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 mit den von ihm beherrschten Gesellschaften A._ AG, V._ Inc. und B._ AG eine seriöse und professionelle Vermögensverwaltung vorgespiegelt und attraktive Renditen in Aussicht gestellt haben, obwohl mit wenigen Ausnahmen nie irgendwelche Anlagen getätigt worden seien. Stattdessen seien die Gelder für die Geschäftskosten, Rückzahlungen inklusive Renditen an Kunden sowie für seinen Lebensunterhalt und den seiner Geschäftspartner sowie weiterer ihm bekannter Personen verwendet worden. Insgesamt habe er 78 Personen dazu veranlasst, total umgerechnet Fr. 25'317'924.85 bei seinen Gesellschaften anzulegen. Letztlich hätten 58 Anleger einen Kapitalverlust von insgesamt Fr. 15'495'090.28 erlitten. B. B.a. Das Amtsgericht Olten-Gösgen verurteilte Y._ am 13. August 2010 wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2003, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren. Gegen dieses Urteil erhoben Y._ Appellation und die Staatsanwaltschaft Anschlussappellation. B.b. Das Obergericht des Kantons Solothurn bestätigte am 12. Dezember 2012 den erstinstanzlichen Schuldspruch wegen gewerbsmässigen Betrugs. Die Schuldsprüche wegen mehrfacher Geldwäscherei und mehrfacher Urkundenfälschung erwuchsen unangefochten in Rechtskraft. Es verurteilte Y._, unter Einbezug des Urteils des Landgerichts Düsseldorf vom 4. September 2003, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. C. Y._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 12. Dezember 2012 bezüglich des Schuldspruchs wegen gewerbsmässigen Betrugs sowie im Strafpunkt aufzuheben und die Sache zur Neuentscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. F._ (geb. 2003) ist die Tochter von A._ und B._. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 ordnete das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zur Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Tochter die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB an. Gleichzeitig wurde die Vormundschaftsbehörde der Einwohnergemeinde G._ angewiesen, die Erziehungsbeistandschaft zu errichten. A.b. Im Mai 2009 wurde die Mandatsführung interimistisch H._, Sozialarbeiterin FH, übertragen. Am 8. September 2009 setzte die Sozialkommission E._ I._, Sozialarbeiterin FH, als Beiständin für F._ mit Wirkung ab 1. Oktober 2009 ein. Diese Beiständin wurde am 30. März 2010 wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit aus dem Amt entlassen. Neu wurde die Mandatsführung per 31. März 2010 D._ von der Beratungsstelle J._ GmbH übertragen. A.c. Am 26. Februar 2013 kündigte die Einwohnergemeinde G._ die "Auftragsvereinbarung" mit der J._ GmbH vom 16./19. Dezember 2011 per 31. Mai 2013. Mit Schreiben vom 10. April 2013 an A._ hielten die Sozialen Dienste E._ fest, dass A._ von der Firma J._ GmbH über den Wechsel des Beistands von F._ per 1. Juni 2013 informiert worden sei. Die Sozialen Dienste wiesen darauf hin, dass als neue Beiständin ab 1. Juni 2013 C._ vorgesehen sei, und informierten A._ ausserdem über ihre Möglichkeit, zur Einsetzung von C._ Stellung zu nehmen und eine eigene Vertrauensperson vorzuschlagen. B. B.a. Mit Eingabe vom 17. April 2013 beantragte der Rechtsvertreter von A._ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Region Solothurn (im Folgenden: KESB Region Solothurn), die Sozialen Dienste E._ darauf hinzuweisen, dass eine Entlassung des bisherigen Beistandes ausschliesslich in die Kompetenz der KESB falle. Allfällige Anträge der Sozialen Dienste auf Entlassung des bisherigen Beistandes seien abzuweisen. B.b. Am 23. April 2013 beantragten die Sozialen Dienste E._ bei der KESB Region Solothurn, die Beistandschaft für F._ sei aufgrund der Kündigung des Vertrages mit der J._ GmbH per 1. Juni 2013 auf C._ zu übertragen. D._ beantragte unter anderem, "keinen Mandatswechsel vorzunehmen". B.c. Am 7. Juni 2013 fand vor der KESB eine Anhörung der Kindsmutter statt. Sie sprach sich für die Beibehaltung des bisherigen Beistandes D._ aus. Der Kindsvater verzichtete auf eine persönliche Anhörung, vereinbarte jedoch mit C._ für den 13. Juni 2013 einen Gesprächstermin. Mit E-Mail vom 14. Juni 2013 teilte er der KESB Region Solothurn mit, dass er mit der Einsetzung von C._ als neuer Beiständin einverstanden sei. B.d. Mit Entscheid vom 20. Juni 2013 übertrug die KESB Region Solothurn die Beistandschaft für F._ zur Weiterführung an C._ von der K._ GmbH, unter Beibehaltung des bisherigen Aufgabenkreises. Nebst weiteren Anweisungen an die neue Beiständin bat die KESB den bisherigen Beistand D._, seinen Schlussbericht per 31. Mai 2013 einzureichen, wobei festgehalten wurde, dass die Entlassung mit der Berichtsgenehmigung erfolgen werde. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. C. C.a. Gegen den Entscheid der KESB Region Solothurn vom 20. Juni 2013 führte A._ beim Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn Beschwerde mit folgenden Rechtsbegehren: "1. Der Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde vom 20. Juni 2013 sei vollumfänglich aufzuheben. 2. Es sei festzustellen, dass Herr D._ nach wie vor als Beistand von F._, geb. 2003, eingesetzt sei. 3. Eventualiter sei Herr D._, c/o J._ GmbH, als Beistand gemäss Art. 308 ZGB für F._, geb. 2003, zu ernennen. 4. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen." C.b. Mit Verfügung vom 23. August 2013 wies das Verwaltungsgericht das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ab. C.c. Am 17. September 2013 bat das Verwaltungsgericht D._ sowie die Sozialen Dienste der Sozialregion E._, sich zu einer allfälligen Weiterführung der Beistandschaft durch D._ und insbesondere zur Frage zu äussern, ob dieser die Beistandschaft als Privatbeistand weiterführen könne. Mit Schreiben vom 27. September 2013 erklärte sich D._ dazu bereit. Die Sozialen Dienste der Sozialregion E._ hielten in ihrer Eingabe vom 30. September 2013 fest, dass eine Zusammenarbeit mit D._ aufgrund schlechter Erfahrungen kaum möglich erscheine. C.d. Mit Urteil vom 11. November 2013 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab. D. D.a. Mit Eingabe vom 16. Dezember 2013 gelangt A._ (Beschwerdeführerin) an das Bundesgericht. Sie verlangt, das Urteil des Verwaltungsgerichtes vollumfänglich aufzuheben. In Aufhebung des Entscheides der KESB Region Solothurn vom 20. Juni 2013 sei festzustellen, dass D._ nach wie vor als Beistand von F._ eingesetzt ist. Eventualiter sei D._ als Beistand gemäss Art. 308 ZGB für F._ zu ernennen. D.b. Das Bundesgericht hat die vorinstanzlichen Akten sowie Vernehmlassungen bei B._, der Vorinstanz, der KESB Region Solothurn, der Einwohnergemeinde G._, C._ und D._ eingeholt. C._ und B._ liessen sich nicht vernehmen. Die Vorinstanz beantragt mit Eingabe vom 10. Februar 2014 (Datum der Postaufgabe), die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. In gleicher Weise äusserte sich die KESB in ihrer Vernehmlassung vom 21. Februar 2014, in der sie an ihrem Entscheid vom 20. Juni 2013 festhielt. Die Einwohnergemeinde G._ äusserte sich in ihrer Eingabe vom 6. Februar 2014 (Datum der Postaufgabe) zur Begründung der Beschwerde, ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. D._ äusserte sich in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2014 "als ehemaliger Beistand" und bekräftigte seinen Standpunkt, wonach kein Grund für einen Mandatswechsel bestanden habe; einen formellen Antrag stellte er nicht. Das Bundesgericht hat die Vernehmlassungen der Beschwerdeführerin sowie den übrigen am Verfahren Beteiligten zur Wahrung des Replikrechts zur Kenntnis gebracht. | 0 |
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