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Sachverhalt: A. Der 1981 geborene türkische Staatsangehörige A._ reiste 1990 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern zu seinem Vater in die Schweiz ein. Letzterer war damals als Angestellter des türkischen Konsulats in Zürich tätig. Der Aufenthalt von A._ wurde während der Erwerbstätigkeit des Vaters durch d... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 17. November 2012 gegen 2:30 Uhr fand im Eingangsbereich des Nachtclubs D._ in Zürich eine Auseinandersetzung zwischen X._ und den Türstehern A._, B._ und C._ statt. X._ alarmierte die Stadtpolizei Zürich um 2:42 Uhr. Am 6. Dezember 2012 erstattete er Strafanzeige gegen die drei Türsteher wegen Körpe... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. November 2013 zweitinstanzlich wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten, von denen es 20 Monate bedingt aussprach. Auf den Widerruf des X._ mit Strafbefehl vom 26. Januar 2010 für eine Gelds... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ erlitt am 13. Juli 1994 bei einem Unfall im Militär eine konsekutive, sensomotorisch inkomplette Paraplegie sub L3 bei Status nach LWK1-Fraktur. Mit Verfügung vom 13. September 1996 sprach ihm das Bundesamt für Militärversicherung (BAMV) ab 1. August 1996 eine Integritätsschadenrente von 30 % z... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A.B._, serbischer Staatsangehöriger, wurde in der Schweiz geboren. Von 1997-2001 lebte er in Serbien und kehrte nachher im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zurück, wo er die Niederlassungsbewilligung erhielt. Aus der im Jahre 2004 geschlossenen Ehe mit der serbischen Staatsangehörigen C._... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist bei der Vorsorgestiftung B._ SA berufsvorsorgeversichert. Am 24. November 2003 erlitt er einen Unfall. Mit Verfügung vom 2. August 2007 sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Solothurn ab 1. November 2004 eine ganze Invalidenrente zu (bei einem Invaliditätsgrad von 100 %). Die SUVA verfügte bereit... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Erblasserin), Jahrgang 1916, starb am xx.xx.2010 in Luzern. Einzige gesetzliche Erben sind ihre beiden Kinder, nämlich Z._, Jahrgang 1942, und X._, Jahrgang 1943. Die Erblasserin hatte über ihren Nachlass letztwillig verfügt, namentlich ihre Kinder als Erben eingesetzt, Vermächtnisse ausgerichtet, ... | 0 |
Sachverhalt: A. Der südafrikanische Staatsangehörige X._ hatte die Schweiz aufgrund einer rechtskräftigen Ausreiseverfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich bis zum 31. Oktober 2011 zu verlassen. Er kam dieser nicht nach und hielt sich nach Ablauf der Ausreisefrist weiterhin ununterbrochen in der Schweiz auf. B. D... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ soll am 26. August 2011 mit seinem Personenwagen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge von 3 km/h um 30 km/h überschritten haben. B. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte X._ am 11. Juni 2013 zweitinstanzlich wegen vorsätzlicher grober Verletzung d... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit öffentlicher Urkunde vom 11. November 2005 wurde die A._ AG mit Sitz in U._/SZ errichtet. Gründungsmitglieder waren die drei Schweizer Staatsangehörigen B._, C._ und D._. Die A._ AG bezweckt die Beteiligung an Finanz- und Immobiliengesellschaften im In- und Ausland. U.a. kann sie auch Grundstücke er... | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Aargau sprach A._ (geb. 1970) mit Wirkung ab Februar 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verfügung vom 12. März 2002). Im Rahmen einer materiellen Überprüfung des Rentenanspruchs 2012 liess die IV-Stelle die Versicherte durch die Gutachterstelle B._ orthopädisch und psychiatrisc... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene M._, Vater dreier in den Jahren 1997, 1999 und 2002 geborener Töchter, war ab 1. März 1997 bei der Firma Y._ angestellt, zuletzt bis 30. November 2008 als Geschäftsführer der Filiale Z._, und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse X._ berufsvorsorgeversichert. Am 1... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach sprach X._ mit Strafbefehl vom 20. Dezember 2012 der groben Verkehrsregelverletzung schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu Fr. 140.-- und einer Busse von Fr. 600.--. X._ erhob Einsprache. In der Folge lud die Staatsanwaltscha... | 1 |
Sachverhalt: A. Y._ zeigte ihren Ehemann, X._, wegen häuslicher Gewalt bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt an, die ein Strafverfahren eröffnete. Am 26. Mai 2011 beantragte Y._ die Sistierung des Verfahrens für die Dauer von 6 Monaten. Da das Begehren nach Ablauf der Frist nicht widerrufen wurde, stellte die Staatsan... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel Stadt verurteilte X._ am 9. Februar 2010 wegen bandenmässigen Raubs, Diebstahls, Hausfriedensbruchs und Inumlaufsetzens falschen Geldes zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 33 Monaten, von denen es 18 Monate bedingt aussprach. Vom Vorwurf der Sachbeschädigung, der Geldfälsch... | 0 |
Sachverhalt: A. A.X._ wird vorgeworfen, seine Frau B.X._ mehrmals gewaltsam zu vaginalem, analem und oralem Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Ebenfalls habe er sie mehrmals geschlagen, beschimpft und bedroht. B. Das Bezirksgericht Lenzburg sprach A.X._ am 23. August 2012 der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfach... | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1973 geborene A._ bezieht seit Juni 2007 eine Rente der Invalidenversicherung. Am 1. Februar 2013 beantragten die Sozialen Dienste der Stadt B._ eine Kinderrente zur IV-Rente für den am 20. September 2004 geborenen, illegal in die Schweiz gebrachten, slowakischen Staatsangehörigen C._. Mit Verfügung... | 1 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte ihn ... | 0 |
Sachverhalt: A. In Schindellegi (Gemeinde Feusisberg) befinden sich im Gebiet Geerenböckli südwestlich der Bahnlinie der Südostbahn die Parzellen Nrn. 1194, 1141 und 1140. Die ersteren zwei gehören der C._ Immobilien AG. Auf allen drei stehen seit längerer Zeit gewerblich genutzte Gebäude, weshalb sie 1993 der Gewerbez... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 21. Dezember 2009 erstattete X._ bei der heutigen Staatsanwaltschaft March Strafanzeige gegen den Betreibungsbeamten Y._ wegen Urkundenfälschung im Amt. Dieser habe im Protokoll der Versteigerung des landwirtschaftlichen Grundstücks von X._ festgehalten, der Ersteigerer sei im Besitz einer recht... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ versuchte am 21. März 2012 gegen 23.30 Uhr mit seinem Fahrzeug eine Tiefgarage in Basel zu verlassen und stellte dabei fest, dass die Ausfahrtsschranke mit seinem Ausfahrtsticket nicht funktionierte. Er stieg daher aus dem Auto, packte die Schranke mit beiden Händen und drückte sie gewaltsam ein Stü... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1970 geborene türkische Staatsangehörige B._ reiste am 12. November 2002 in die Schweiz ein und stellte am 20. November 2002 ein Asylgesuch; in der Folge wurde er als Flüchtling anerkannt. Im Mai 2005 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. April 200... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wirft X._ vor, er habe am 11. Mai 2012 nach einem zunächst verbalen Streit unter nigerianischen Landsleuten in der Nähe des Kioskes auf der U._ in V._ später bei den WC-Anlagen während der Fortsetzung der Auseinandersetzung ein Klappmesser mit einer ca. 8 cm langen und... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 9. Januar 2003 verurteilte das Bezirksgericht Winterthur X._ wegen grober Verkehrsregelverletzung sowie mehrfachen Vergehens gegen das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) zu einer bedingten Gefängnisstrafe von 75 Tagen. Das Obergericht des Kantons Zürich bestrafte ihn ... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Jg. 1961) stolperte am 14. Juli 2008 bei ihrer beruflichen Tätigkeit als Dentalassistentin an der Klinik B._ im Operationssaal und zog sich dabei eine Distorsion des oberen Sprunggelenkes links zu, wobei es bereits bei einem 1980 erlittenen Unfall zu einem Riss des Aussenbandes am linken Fussgelenk... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene H._ war zuletzt als Lehrer angestellt und bei der Aargauischen Gebäudeversicherung (AGV) obligatorisch unfallversichert. Im Jahre 1979 kam es nach seiner Darstellung zu zwei Ereignissen, die eine Kreuzbandläsion links zur Folge gehabt hätten, welche operiert worden sei. In den folgende... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in Köniz (BE) bezweckt den Betrieb eines Logistikunternehmens, namentlich im Bereich der Luftfahrt, sowie die Erbringung aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Die Gesellschaft wurde per 20. September 2007 ins Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen. Alleinak... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz vom 18. Dezember 1998 über Glücksspiele und Spielbanken (Spielbankengesetz, SBG; SR 935.52). A._ ist Inhaber und Geschäftsführer eines Hotels in Olten. Am... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Klägerin, Gesuchstellerin, Beschwerdeführerin) reichte dem Bezirksgericht Uster am 4. September 2013 eine Klage gegen die B._ AG auf Zahlung von Fr. 10'204.95 ein. Gleichzeitig stellte sie ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Mit Verfügungen vom 18. Sept... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1985) stammt aus Serbien. Er reiste 1993 in die Schweiz ein und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung. Ab dem Jahr 2004 wurde er wiederholt straffällig und - namentlich wegen zahlreicher Einbruchsdiebstähle sowie Freiheitsberaubung und Entführung - zu Freiheitsstrafen von insgesamt 35 Mo... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 23. November 2010 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über X._ den Konkurs ohne vorgängige Betreibung. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht ein und setzte das Konkursdatum neu auf den 14. März 2011 fest. In der Folge gelangte X._ mit einer Reihe von Beschw... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._ war seit 1. Juli 1997 bis Ende Februar 2004 als Maschinenoperateur bei der Firma B._ AG angestellt. Am 9. April 2003 prallte in einem Autobahntunnel ein nachfolgendes Fahrzeug ins Heck des von ihm gelenkten Autos. Der erstbehandelnde Arzt diagnostizierte beim Versicherten ein Schle... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Vertrag vom 20. März 2009 mietete die - mittlerweile in Liquidation befindliche - Stiftung A._ (Mieterin, Beschwerdeführerin) von der B._ AG (Vermieterin, Beschwerdegegnerin) das sogenannte Haus C._ in U._. Der Jahresmietzins betrug gemäss dem Vertrag für das erste Jahr Fr. 1'000'000.-- und ab dem z... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. Februar 2014 verurteilte das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt A._ wegen mehrfacher versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), mehrfachen Angriffs (Art. 134 StGB), Sachbeschädigung (Art. 144 Abs. 1 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), Gewalt und Drohung gegen Behör... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 18. Februar 2013 mit einem Personenwagen auf der Autobahn A1, Gemeindegebiet Winterthur, in Richtung St. Gallen. Auf der Höhe der Autobahneinfahrt Wülflingen überholte er rechts einen Personenwagen sowie zwei Lastwagen. B. Die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sprach X._ mit Strafbefeh... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ und Z._ schlossen am 24. November 1999 einen Ehe- und Erbvertrag, mit dem sie den überlebenden Ehegatten als Alleinerben einsetzten. Auf das Pflichtteilsrecht ihrer Söhne X._ und A._ wurden sie hingewiesen. Am 15. Dezember 2006 verstarb Z._. B. B.a. Mit Klage vom 7. September 2012 an das Bezirksgeri... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1961 geborene A._ beantragte im September 2000 erstmals Leistungen der Invalidenversicherung. Nach rechtskräftiger Abweisung dieses Gesuchs meldete er sich im Januar 2011 erneut zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte nebst weiteren Abklärungen ein polydisziplinäres medizinisches ... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 5. Oktober 2011 beschloss der Gemeinderat der Stadt Zürich, die Baulinien im Vermessungsbezirk Zürich-Affoltern, Kreis 11, abzuändern. Diese Revision steht u.a. in Zusammenhang mit einer im regionalen Richtplan eingetragenen Tramlinie nach Affoltern. Nachdem das Stimmvolk die Vorlage am 17. Juni 2012... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Zürich veröffentlichte im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 20. April 2012 die von einem Initiativkomitee eingereichte kantonale Volksinitiative für eine direkte Steuererleichterung für die unteren und mittleren Einkommen ("Steuerbonus für dich"). Der T... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Beschwerdegegnerin) ist Eigentümerin des Grundstücks Parzelle Nr. zzz an der Strasse S._ in A._. Am 2. September 2009 schloss sie mit der X._ GmbH (Beschwerdeführerin) einen "Vermittlungs- und Verkaufsauftrag" zwecks Verkaufs ihrer Liegenschaft in A._ ab. Darin erteilte sie der Beschwerdeführerin "... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 4. Juli 2014 reichte A._ bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland eine Strafanzeige gegen drei Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Pöschwies ein. Es handelt sich bei diesen um einen Abteilungsleiter (B._, Beschwerdegegner 1), eine Assistenzärztin (C._, Beschwerdegegnerin 2) un... | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (Gesuchsteller, Beschwerdeführer) wurde am 24. August 2011 Opfer eines Auffahrunfalls. Als er in Cham auf der Zugerstrasse vor einer Verkehrsampel angehalten hatte, prallte der Lenker eines von der B._ AG (Gesuchsgegnerin, Beschwerdegegnerin) gehaltenen Fahrzeugs in das Heck des stehenden Fahrzeuges... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1973, meldete sich im April 2012 unter Hinweis auf Methadon-Einnahme, Alkoholkonsum und Depression bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich holte in der Folge einen Bericht der Klinik B._ vom 27. Juni 2012 sowie eine Stellungnahme des Dr. med. C.... | 1 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ sind Miteigentümer der Parzelle Gbbl. Nr. 3'186 im Gebiet Letzau Nord von Montlingen, Gemeinde Oberriet; die im gleichen Gebiet gelegenen Parzellen Gbbl. Nrn. 5'303 und 4'833 gehören D.C._ und E.C._. Gemäss Zonenplan der Gemeinde Oberriet vom 26. Mai 1994 befinden sich die genannten Parz... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1985 geborene B._ war als arbeitslos gemeldete Person bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 4. Februar 2008 notfallmässig per Kaiserschnitt von ihrer Tochter entbunden wurde. Wie sich später herausstellte, wurde bei diesem Eing... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 28. Dezember 1989, Staatsangehöriger des Kosovo, reiste im Jahre 1994 zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern im Familiennachzug zu seinem Vater in die Schweiz und erhielt später die Niederlassungsbewilligung. Er wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - mit Urteil des Ju... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr am 19. September 2011 gegen 21.45 Uhr mit einem Auto von Wohlen in Richtung Windisch. Ihm folgte A._. In Brunegg kam es zu einer Auffahrkollision. X._ wird vorgeworfen, plötzlich gebremst zu haben. B. Das Bezirksgericht Lenzburg erklärte X._ am 23. Januar 2013 der groben Verletzung der Verkehrs... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1950, arbeitete als Metzger bei der B._ AG. Am 7. Oktober 2011 meldete er sich wegen Schulter- und Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 11. Oktober 2012 lehnte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente ab. B. Die dagegen er... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1967) stammt aus dem Kosovo. Er reiste im Juni 1989 in die Schweiz ein. Am 1. Oktober 1991 heiratete er seine Landsfrau A._, welche am 17. Januar 1993 im Rahmen des Familiennachzugs ebenfalls in die Schweiz einreiste. Am 14. November 1993 kam die gemeinsame Tochter B._ auf die Welt. Im März 19... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene, zuletzt im Pflegebereich tätig gewesene A._ meldete sich im November 2009 zur Früherfassung und im Dezember 2009 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Sie machte gesundheitliche Beschwerden nach einem im November 2008 erlittenen Autounfall geltend. Die IV-Stelle Bern ge... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1963) und Y._ (geb. 1967) haben am 28. Oktober 1988 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind vier Kinder hervorgegangen (Jg. 1988, 1989, 1992 und 1996). B. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2010 klagte Y._ auf Scheidung gemäss Art. 114 ZGB sowie auf gerichtliche Regelung der Nebenfolgen. Mit Klageantwort und ... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ tötete in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2010 Y._ mit einem Messerstich in das Herz. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte X._ am 11. Dezember 2013 zweitinstanzlich wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 17 Jahren. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, d... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 16. Mai 2011 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich A._ ab 1. Juni 2011 eine Viertelsrente zu. Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 14. November 2012 diesen Verwaltungsakt auf mit der Feststellung, dass kein Rentenanspruch bestehe.... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1954 geborene H._ meldete sich am 6. Mai 2005 wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles vom 2. Juli 2004 (traumatisches Zervikovertebralsyndrom bei Status nach Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule [HWS]) zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen zog... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren am 2. Januar 1951, ist gelernter Käser und arbeitete auch als Automaler, Milchhändler und in der Kunststoff-Verarbeitung. Seit Juli 1993 führte er als selbstständigerwerbender Unternehmer die Firma B._. Am 14. Oktober 2011 meldete er sich unter Hinweis auf Spinalkanalstenose L3/L4 und Schme... | 1 |
Sachverhalt: A. Der A._ ist eine anerkannte Selbstregulierungsorganisation nach Art. 24 ff. GwG. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA (nachfolgend: FINMA) informierte den A._ mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 über ihre eingehende Prüfung des Reglements auf Abweichungen zur Verordnung der Eidgenössischen Finanzm... | 0 |
Sachverhalt: A. Die Baudirektion des Kantons Zürich verweigerte am 13. März 2009 die nachträgliche Bewilligung für verschiedene bereits vorgenommene bauliche Massnahmen am Hotel-Restaurant Uto Kulm (Uetliberg), welches auf dem Gebiet der Gemeinde Stallikon ausserhalb der Bauzonen liegt. Die von der Hotel Uto Kulm AG da... | 0 |
Sachverhalt: A. X._, wohnhaft im Fürstentum Liechtenstein, fuhr am 5. Oktober 2013 als Lenker eines Personenwagens auf der Haagerstrass in Gams SG. Ihm wird vorgeworfen, die signalisierte Höchstgeschwindigkeit missachtet und die Sicherheitsgurten nicht getragen zu haben. B. Das Untersuchungsamt Altstätten erliess am 19... | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1954, war ab November 2002 als Pflegehilfe im Altersheim C._ angestellt. Am 23. Dezember 2002 meldete sie sich erstmals unter Hinweis auf Depressionen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 5. Februar 2003 verneinte die IV-Stelle des Kantons Zürich einen Rent... | 0 |
Sachverhalt: A. In einem von der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen ihn geführten Strafverfahren wurde X._ von Rechtsanwalt Y._ als amtlicher Verteidiger vertreten. Am 26. November 2012 verurteilte das Bezirksgericht Zürich X._ wegen mehrfachen sich bestechen Lassens, mehrfacher ungetreuer Amtsführung, meh... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Bezirksgericht Muri sprach X._ am 7. August 2013 von der Anklage des versuchten Betrugs frei und verwies die Zivilforderung der A._ Versicherungen AG auf den Zivilweg. Die Staatsanwaltschaft und die A._ Versicherungen AG erhoben gegen dieses Urteil Berufung bzw. Anschlussberufung. A.b. Das Ober... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, der seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, B._ und D._ bilden die Erbengemeinschaft im Nachlass der am 30. Juni 2011 verstorbenen E._ mit letztem Wohnsitz in L._. Am 24. Mai 2013 erliess der Einzelrichter am Kantonsgericht Zug auf Begehren von B._ für eine Forderung von Fr. 50'106.-- einen ... | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1975 geborene M._ war als Reinigungskraft der Firma X._ bei der Zürich Versicherungsgesellschaft AG (nachstehend: die Zürich) gegen die Folgen von Unfällen versichert, als sie am 29. Dezember 2008 als Fahrradfahrerin mit einem Auto kollidierte. Die Zürich anerkannte ihre Leistungspflicht für die Fol... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1970 geborene A._, Mutter von zwei Kindern (geboren 2002 und 2005), meldete sich im Dezember 2004 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons St. Gallen traf Abklärungen, wobei sie die Versicherte u.a. an mehreren Tagen zwischen dem 28. Oktober 2008 und dem 8. Janu... | 1 |
Sachverhalt: A. Das Kriminalgericht des Kantons Luzern sprach X._ am 11. Juni 2010 wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, versuchten Diebstahls, mehrfachen Raubs, Sachbeschädigung, Hehlerei, mehrfachen Hausfriedensbruchs und mehrfacher Widerhandlungen gegen Art. 19 Ziff. 1 aBetmG schuldig und... | 0 |
Nach Einsicht in die Beschwerde gemäss Art. 72 ff. BGG gegen den Entscheid vom 14. April 2014 des Obergerichts des Kantons Bern, das eine Beschwerde der (im kantonalen Verfahren anwaltlich vertretenen) Beschwerdeführerin (unverheiratete Mutter) gegen die Regelung des Besuchsrechts des Beschwerdegegners (Vater) gegenübe... | 0 |
Sachverhalt: A. Die IV-Stelle des Kantons Appenzell I.Rh. sprach der 1962 geborenen S._ ab 1. Januar bis 30. November 2009 eine halbe Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 50 % zu (Verfügung vom 27. Januar 2012). Grundlage hierfür war folgende Diagnose mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit: Rezidivierende dep... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1972 geborene S._ war vom 12. August 1991 bis zum 31. Oktober 2012 bei der Firma X._ AG in einem 100 %-Pensum (von 1. März 2008 bis 30. April 2009: 70 %-Pensum) im Montagebereich angestellt sowie ab Oktober 2002 nebenberuflich im Reinigungsdienst tätig. Am 23. März 2011 meldete sie sich unter Hinwei... | 0 |
Sachverhalt: A. Im Urteil 5A_817/2011 vom 23. Januar 2012 auferlegte das Bundesgericht X._ Gerichtskosten von Fr. 1'000.--. Diesen Betrag setzte die Schweizerische Eidgenossenschaft, handelnd durch die Kasse des Schweizerischen Bundesgerichtes, nach erfolgter Mahnung mit Zahlungsbefehl vom 22. November 2012 in Betreibu... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1962 geborene, zuletzt bis Ende Oktober 2004 bei der B._ als Verkäufer tätig gewesene A._ bezog gestützt auf eine Verfügung der IV-Stelle des Kantons Schaffhausen vom 5. April 2005 seit 1. Juli 2004 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Im Januar 2011 holte die IV-Stelle anlässlich eines Revis... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ (Kläger, Beschwerdegegner) mit Wohnsitz in A._ schloss am 28. September 2009 mit der X._ AG, B._, (Beklagte, Beschwerdeführerin) einen Arbeitsvertrag ab, nach dem er ab dem 1. Oktober 2009 die Funktion als Chief Operating Officer (COO) ausüben sollte. Der Vertrag enthält eine Schiedsvereinbarung und... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht Rheintal verurteilte X._ am 29. März 2012 wegen Hausfriedensbruchs und Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 20.-- und zu einer Busse von Fr. 200.--. Die Berufung des Verurteilten wies das Kantonsgericht St. Gallen am 22. ... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hatte dem 1953 geborenen A._ mit Verfügung vom 26. März 2002 eine ganze Invalidenrente rückwirkend ab 1. Januar 2002 zugesprochen. Nach dessen Wegzug nach Costa Rica leitete die nunmehr zuständige IV-Stelle für Versicherte im Ausland Mitte Oktober 2009 ein Revisions... | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1954 geborene A._ meldete sich am 30. Juni 2008 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an. Seit 1. November 2008 arbeitet er auf Abruf als Service-Aushilfe im Hotel H._, welche Tätigkeit als Zwischenverdienst angerechnet wurde. Am 1. September 2010 eröffnete die Kantonale Arbeitslosenka... | 1 |
Sachverhalt: A. B._ bezog seit Jahren Ergänzungsleistungen (EL) für ihre am ... geborene, seit September 2003 im Wohnheim C._ lebende Tochter A._. Mit Verfügungen vom 25. August und 2. September 2011 setzte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: EL-Durchführungsstelle), die... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bundesgericht hat am 11. April 2014 entschieden, dass die Behauptung einer widerrechtlichen, eine (partielle) Konkurrentin begünstigenden Bewilligungspraxis bzw. einer mangelhaft wahrgenommenen Aufsicht den Vereinsmitgliedern des Gesuchsgegners in einem gegen die Gesuchstellerin angestrengten Verwal... | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1962 geborene A._ stürzte am 2. April 2001 bei der Arbeit von einem Gerüst und zog sich eine instabile LWK-1 Fraktur und eine Pilon-tibial Fraktur zu. Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach ihm mit Verfügung vom 10. Dezember 2004 ab 1. Dezember 2004 und mit Verfügung vom 5. Januar 2005 ab 1. A... | 0 |
Sachverhalt: A. X._ ist slowakischer Staatsbürger und wohnt in seinem Heimatland. Am 3. Februar 2011 lenkte er einen Sattelschlepper auf der Autobahn A2 in Richtung Gotthard. Im Schwerverkehrszentrum Erstfeld unterzog ihn die Polizei einer Kontrolle. Mit Strafbefehl vom 11. Juli 2011 auferlegte ihm die Staatsanwaltscha... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, türkischer Staatsangehöriger, geboren am 3. August 1984, reiste am 31. Juli 1989 zusammen mit seiner Familie in die Schweiz ein und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei den Eltern. Seine Aufenthaltsbewilligung wurde wiederholt verlängert, zuletzt mit Gültigkeit bis zum 31. Janu... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Gemeinden Laax und Falera schlossen in den Jahren 1986 (Falera) bzw. 1988 (Laax) mit der damaligen Elektrizitätswerk Bündner Oberland AG (EWBO, heute Repower Ilanz AG, im Folgenden: Repower) Energielieferungsverträge ab. Diese wurden vertragsgemäss auf Ende Juni 2001 (Laax) bzw. auf Ende Septem... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht Basel-St adt erklärte X._ am 15. Februar 2012 in Aufhebung des Abwesenheitsurteils vom 29. Oktober 2010 der Sachbeschädigung und Tätlichkeiten schuldig. Es bestrafte sie mit einer bedingten Geldstrafe von zehn Tagessätzen zu Fr. 60.-- und mit einer Busse von Fr. 300.--. Die Zivilforderu... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der aus dem Kosovo stammende X._ (geb. 1974) reiste 1995 erstmals in die Schweiz ein; in der Folge erhielt er einen negativen Asylentscheid. 1997 lernte er im Kosovo seine Landsfrau A._ (geb. 1977) kennen. Mit ihr hat er zwei Söhne (geb. 1999 und 2000). A.b. Am 6. Mai 2004 heiratete X._ im Kosovo d... | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1965 geborene S._, geschieden und Mutter zweier 1989 und 1993 geborener Kinder, meldete sich am 16. Dezember 2008 bei der Invalidenversicherung für berufliche Massnahmen und eine Invalidenrente an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich traf Abklärungen in medizinischer, erwerblicher und hauswirtschaftlic... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil des Geschworenengerichts des Kantons Zürich vom 19. Mai 1998 wurde X._ unter anderem wegen mehrfachen versuchten Mordes, mehrfacher schwerer Körperverletzung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Schändung zu 17 Jahren Zuchthaus verurteilt. Das Gericht ordnete weiter die... | 1 |
Sachverhalt: A. X._ ist vor dem Bezirksgericht Appenzell I.Rh. als Beklagter in einen Zivilprozess verwickelt. Der Streit dreht sich um X._s Einsetzung als Erbe im Nachlass von A._ (1917-2009). X._ beantragte, auf die Klage von 21 Erben vom 5. Januar 2010 nicht einzutreten. Er berief sich auf die fehlende örtliche Zust... | 0 |
Sachverhalt: A. Der Grosse Rat des Kantons Graubünden beschloss im August 2003 die Herausgabe der rätoromanischen Lehrmittel in Rumantsch Grischun und beauftragte die Regierung, ein Konzept für dessen Einführung in den Schulen auszuarbeiten. Am 21. Dezember 2004 verabschiedete die Regierung des Kantons Graubünden ein G... | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 gelangte das Gemeindebauamt Arosa an die Baugesellschaft D._ als Eigentümerin der Parzelle Nr. 459 und an die Stockwerkeigentümergemeinschaft (StWEG) C._ als Eigentümerin der südlich daran angrenzenden Parzelle Nr. 442. Eine auf Anzeige von A.A._ und B.A._ hin durchgef... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 7. August 1978 erwarb C.A._ (geb. 1938) durch Schenkung von E.F._ und F.F._ die Liegenschaft Nr. xxx (Grundbuch U._), bestehend aus einem Wohnhaus mit Zahnarztpraxis, zwei Wohnungen, Weinkeller, Garage und sechs Parkplätzen auf 1'613 m2 Grundstücksfläche an der V._strasse yyy in U._. Im Juli 197... | 0 |
Sachverhalt: A. B._ (Kläger, Beschwerdegegner) ist schweizerisch-amerikanischer Doppelbürger. Er war bei der Bank C._ AG und nach erfolgter Fusion bei der Bank A._ AG, Zürich, (Beklagte, Beschwerdeführerin) tätig. Per 1. April 2013 wurde B._ in der Funktion eines Direktors im Bereich Private Banking vorzeitig pensionie... | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, hatte am 30. Mai 1997 einen Autounfall erlitten. Er bezog deswegen seit dem 1. März 2002 eine Invalidenrente der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) bei einer Erwerbsunfähigkeit von 100 Prozent; des Weiteren hatte ihm die SUVA eine Integritätsentschädigung basierend auf ... | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kollegialgericht Berner Jura-Seeland (Aussenstelle Moutier) sprach X._ am 4. November 2011 schuldig der Schändung, sexuellen Nötigung und sexuellen Handlungen mit einem Kind zum Nachteil seiner Enkelin A._, geb. 19. April 2002, sowie der Pornografie, alles begangen im Zeitraum von Anfang 2007 bis 24... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (geb. am 10. Mai 1968), Staatsangehöriger der Demokratischen Republik Kongo, reiste 1996 und 1998 illegal in die Schweiz ein und ersuchte jeweils erfolglos um Asyl. Vor Ablauf der Ausreisefrist heiratete er am 16. April 1999 die Schweizer Bürgerin Y._ und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbe... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt gegen A._, B._ und C._ ein Strafverfahren wegen mehrfacher qualifizierter Veruntreuung und Gehilfenschaft dazu. Sie wirft ihnen vor, als verantwortliche Stiftungsräte und Geschäftsführer der "BVG-Sammelstiftung der D._" (im Folgenden: BVG-Sammelstiftung)... | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 26. November 2013 sprach die Staatsanwaltschaft Luzern X._ der Veruntreuung sowie der Nichtabgabe der entzogenen Kontrollschilder und des Fahrzeugausweises trotz behördlicher Aufforderung schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 30.-- bei ... | 1 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 3. Dezember 2010 und Einspracheentscheid vom 14. Juni 2013legte die Ausgleichskasse des Kantons Bern den Anspruch der Z._, geboren 1955, auf Ergänzungsleistungen ab dem 1. Januar 2002 fest, wobei bemerkt wurde, dass der ebenfalls festgelegte Anspruch für den Monat Dezember 2001 separat ve... | 0 |
Sachverhalt: A. B._, geboren 1979, arbeitete als Sportlehrer bei der Sekundarschule X._ und war bei der AXA Versicherungen AG (nachfolgend: AXA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert. Am 20. Juli 2012 meldete er dem Unfallversicherer, dass er sich am 12. September 2011 be... | 1 |
Sachverhalt: A. A.Y. und B.Y._ sind Eigentümer der Parzelle Nr. yyy in C._, auf welcher das Haus D._ steht. X._ kaufte mit öffentlich beurkundetem Vertrag vom xx.xx.2010 zum Preis von Fr. ... die 394 m2 umfassende Nachbarparzelle Nr. xxx. Auf dieser lastet eine mit Erb- und Teilungsvertrag vom 29. Oktober 1952 begründe... | 0 |
Sachverhalt: A. Am 6. Juni 2013 nahm die Kantonspolizei Basel-Stadt den serbischen Staatsangehörigen X._ wegen des Verdachts der Vorbereitungshandlungen zu Raub fest. Gleichentags ordnete sie die Abnahme eines Wangenschleimhautabstrichs (WSA) zur Erstellung eines DNA-Profils an. Mit Verfügung vom 8. Juni 2013 versetzte... | 0 |
Sachverhalt: A. Y._ wird vorgeworfen, planmässig ein sog. Schneeballsystem in betrügerischer Absicht initiiert und alles dafür Notwendige getan zu haben, um dasselbe so lange als möglich am Leben zu erhalten. Er soll in der Zeit vom 30. Juni 1998 und dem 23. April 2008 mit den von ihm beherrschten Gesellschaften A._ AG... | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. F._ (geb. 2003) ist die Tochter von A._ und B._. Mit Verfügung vom 9. Januar 2009 ordnete das Richteramt Bucheggberg-Wasseramt im Rahmen eines Eheschutzverfahrens zur Überwachung des persönlichen Verkehrs zwischen Vater und Tochter die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft gemäss Art. 308 ZGB a... | 0 |
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