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Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führt eine Strafuntersuchung wegen des Verdachts von ungetreuer Geschäftsbesorgung und weiteren Delikten zum Nachteil der Privatklägerin Y._ AG. Mit Verfügung vom "25. Februar" (recte: Januar) 2013 gewährte die Staatsanwaltschaft der Privatklägerin Einsicht in diverse Untersuchungsakten. Auf eine von der X._ AG am 7. Februar 2013 dagegen erhobene Beschwerde trat das Obergericht des Kantons Zürich, III. Strafkammer, mit Beschluss vom 26. April 2013 nicht ein. B. Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes gelangte die X._ AG mit Beschwerde vom 23. Mai 2013 an das Bundesgericht. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Rückweisung der Sache zur materiellen Behandlung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft beantragt mit Stellungnahme vom 6. Juni 2013 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist, während das Obergericht auf eine Vernehmlassung verzichtet hat. Die Privatstrafklägerin beantragt mit Eingabe vom 2. Juli 2013, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Am 22. Juli 2013 verzichtete die Staatsanwaltschaft auf eine zusätzliche Stellungnahme. Weitere Vernehmlassungen sind innert angesetzter Frist nicht eingegangen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 7. Mai 2012 sprach das Strafgericht Basel-Landschaft X._ schuldig unter anderem der mehrfachen Vergewaltigung, der Nötigung und versuchten Nötigung, der mehrfachen Drohung und des mehrfachen Hausfriedensbruchs. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren, unter Anrechnung der erstandenen Untersuchungshaft. Den vollziehbaren Teil der Strafe setzte es auf zwölf Monate fest, die Probezeit für den bedingt vollziehbaren Teil auf drei Jahre. Die Berufung von X._ wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 20. August 2013 ab. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 20. August 2013 sei aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung freizusprechen und für die verbleibenden Schuldsprüche zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 10.-- bei einer Probezeit von zwei Jahren zu verurteilen. Eventualiter sei die Sache zur Festlegung des Strafmasses an die Vorinstanz, subeventualiter an das erstinstanzliche Gericht zurückzuweisen. X._ ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, er freizusprechen und die Sache zu neuer Entscheidung im Kostenpunkt an dieses zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. B._ meldete sich am 27. Februar 2012 wegen beim Gehen und Sitzen sowie Heben von Lasten auftretenden Schmerzen im Bereich des Beckens, des linken Beines und der Leistengegend zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle Schwyz tätigte medizinische und erwerbliche Abklärungen und verneinte - nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren - einen Anspruch auf berufliche Eingliederungsmassnahmen und Invalidenrente (Verfügung vom 5. März 2013). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz ab (Entscheid vom 7. August 2013). C. Mit Beschwerde lässt B._ beantragen, ihm sei eine Invalidenrente auszurichten, eventualiter sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen an die Verwaltung zurückzuweisen, subeventualiter seien ihm Eingliederungsmassnahmen zuzusprechen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (Vermieter, Beklagter) vermietete C._ (Mieter, Kläger, Beschwerdegegner) mit Mietvertrag vom 31. März 2004 eine Wohnung an der Strasse X._ in Y._ für die Zeit vom 1. April 2004 bis zum 31. August 2012. Es wurde vereinbart, dass sich der Mietvertrag nach Ablauf der festen Mietdauer stillschweigend verlängert und bei einer solchen Verlängerung eine Kündigungsfrist von sechs Monaten gilt. Weiter wurde abgemacht, dass der Mieter diese Wohnung selber ausbaut und die Kosten für Wand- und Bodenisolation, Wand- und Bodenbeläge, Sanitär- und Elektroinstallationen, Fenster, Türen, Küche und Bad trägt sowie dass der Vermieter im Falle einer von ihm ausgesprochenen Kündigung dem Mieter die erbrachten Investitionen zu zahlen hat. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis am 31. August 2010 per 30. Juni 2011. A.b. Der Mieter und seine Ehefrau D._ fochten die Kündigung bei der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten an, welche am 15. November 2010 feststellte, dass die Kündigung ihre Wirkung erst per 31. August 2012 entfalte. Im darauf folgenden Verfahren vor dem Präsidenten des Bezirksgerichts Laufen schlossen die Parteien am 17. Januar 2011 einen Vergleich. Damit erklärten sich der Mieter und seine Ehefrau in Abänderung des Entscheides der Schlichtungsstelle für Mietangelegenheiten vorbehaltlos bereit, das streitbetroffene Mietobjekt bis zum 15. Juni 2011 definitiv zu verlassen und unter Mitnahme ihres Mobiliars vollständig zu räumen. Zudem wurde vereinbart, ein gerichtliches vorsorgliches Beweisaufnahmeverfahren zwecks Schätzung des Wertes respektive des Restwertes der von der Mieterschaft geleisteten Investitionen ins Mietobjekt und des Anrechnungswertes von deren bisherigen Gebrauch per 17. Januar 2011 anzuheben. Gestützt auf diesen Vergleich wurde im Rahmen eines vorsorglichen Beweisaufnahmeverfahrens zwecks Berechnung des objektiven "Wertes der getätigten Mieterausbauten" ein Gutachten ("Gutachten E._" vom 22. Februar 2011) eingeholt. B. B.a. Mit Klage vom 8. Juni 2012 verlangte der Kläger und seine Ehefrau beim Bezirksgericht Laufen, es seien der Beklagte und B._ (seit dem 20. Januar 2011 gemeinsame Eigentümer der Liegenschaft an der Strasse X._ in Y._; Beschwerdeführer), unter Vorbehalt einer Mehrforderung zu verurteilen, ihnen Fr. 30'000.-- zu bezahlen. Der Präsident des Bezirksgerichts Laufen hiess die Klage mit Urteil vom 16. Mai 2013 in dem Sinne gut, als dass er die Beklagten solidarisch verpflichtete, dem Kläger Fr. 14'653.-- nebst Zins zu bezahlen. Die weiterreichende Klage des Klägers, sowie die Klage von dessen Ehefrau wurden abgewiesen. B.b. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Das Kantonsgericht hiess die Berufung teilweise gut, hob das Urteil des Präsidenten des Bezirksgerichts Laufen vom 16. Mai 2013 auf und ersetzte es durch folgendes Urteil: "1. Die Beklagten werden in Gutheissung der Teilklage des Klägers soli- darisch verpflichtet, dem Kläger CHF 30'000.00 zuzüglich Zins (...) zu bezahlen. 2. Die Teilklage der Klägerin wird abgewiesen. 3. [Gerichtskosten] 4. [Parteientschädigung]" C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 11. Februar 2014 sei aufzuheben und das Urteil des Bezirksgerichts Laufen vom 16. Mai 2013 sei zu bestätigen, d.h. die Klage sei abzuweisen, soweit mehr als Fr. 14'653.-- nebst Zins zugesprochen worden sei. Der Beschwerdegegner und die Vorinstanz beantragen die Abweisung der Beschwerde. D. Mit Präsidialverfügung vom 4. August 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.A._ und B.A._ haben im Jahre 1981 in U._ (Deutschland) geheiratet. Die Eheleute leben seit Jahren örtlich getrennt. B.A._ wohnt in V._ (SO), A.A._ in Berlin (Deutschland). Am 4. April 2014 leitete B.A._ beim Amtsgericht W._, Berlin, ein Ehescheidungsverfahren ein. Mit Eingabe vom 26. Mai 2014 stellte die Ehefrau beim Richteramt X._ ein Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen im Scheidungsverfahren. Darin ersuchte sie um Unterhalt in noch zu bestimmender Höhe ab April 2014 und für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sowie um superprovisorische Anordnung von Unterhaltszahlungen von mindestens monatlich Fr. 4'500.-- und um die Auskunftserteilung über die Einkommens- und Vermögenssituation ihres Ehegatten. Überdies beantragte sie, den Ehemann zur Zahlung eines Prozesskostenvorschusses von Fr. 5'000.-- zu verpflichten; eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Am 27. Mai 2014 wurde der Antrag auf Erlass eines Superprovisoriums abgewiesen und mit Verfügung vom 17. Juni 2014 trat der Amtsgerichtspräsident des Richteramtes X._ auf das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mangels örtlicher Zuständigkeit nichtein (Ziff. 2). Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wies er infolge Aussichtslosigkeit ab (Ziff. 4). B. Die gegen den Nichteintretensentscheid (Ziff. 2) erhobene Berufung sowie das Armenrechtsgesuch für das Rechtsmittelverfahren wies das Obergericht des Kantons Solothurn mit Urteil vom 10. Juli 2014 (zugestellt am 14. Juli 2014) ab. C. Gegen diesen Entscheid erhebt A.A._ (Beschwerdeführerin) mit Eingabe vom 18. Juli 2014 Beschwerde an das Bundesgericht. Sie verlangt sinngemäss, den Entscheid der Vorinstanz aufzuheben, eventualiter die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen an diese zurückzuweisen (Ziff. 1) und die vorsorglichen Massnahmen anzuordnen (Ziff. 2). Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege und verlangt, die Kosten des gesamten Verfahrens B.A._ (Beschwerdegegner) aufzuerlegen (Ziff. 3). Mit Mitteilung vom 21. Juli 2014 wurde die Beschwerdeführerin gemäss Art. 39 Abs. 3 BGG aufgefordert, schriftlich ein Zustellungsdomizil in der Schweiz zu bezeichnen. Gemäss Zustellungszeugnis des Amtsgerichts U._ vom 11. August 2014 hat die Beschwerdeführerin die Annahme der auf dem Rechtshilfeweg erfolgten Zustellung am 7. August 2014 verweigert. Trotz einer weiteren Ermahnung kam die Beschwerdeführerin der erwähnten Aufforderung nicht nach. Weitere Eingaben folgten am 16. und 28. Oktober 2014. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteile A._ am 13. Dezember 2007 wegen mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. B._ sprach es infolge Verjährung von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Das Kreisgericht zog die beschlagnahmten Eigentumswohnungen in V._ und W._, Spanien, ein und ordnete deren Verwertung an. Schliesslich erkannte es im Verfahren von A._ auf eine Ersatzforderung des Staates und nahm vom Antrag von T.X._ auf Zuweisung des Verwertungserlöses Vormerk. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte am 14. Dezember 2009 das Berufungsverfahren gegen den inzwischen verstorbenen A._ ein. Im Verfahren von B._ bestätigte es die Freisprüche. Es zog die Wohnungen ein, ordnete deren Verwertung an und hob die Ersatzforderung auf. Vom Antrag auf Zuweisung des Verwertungserlöses bis zur Höhe eines allfällig zugesprochenen Schadenersatzes nahm es Vormerk. B. Am 10. September 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch von S.X._ betreffend Verwendung des Verwertungserlöses ab. C. S.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2013 sei aufzuheben. Der Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Wohnungen sei ihr bis Fr. 437'215.05, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 300'000.-- ab 22. April 2010, zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist Eigentümer der zur Landwirtschaftszone gehörenden Grundstücke Nrn. 2704-2716 in Oberwil (Grundbuch Horw), wo er eine Biogärtnerei betreibt und in einem Einfamilienhaus auf dem Grundstück Nr. 2706 lebt. Er beabsichtigt, im bestehenden Ökonomiegebäude auf dem Grundstück Nr. 2710 eine Wohnung für einen Angestellten seines Betriebs einzubauen. Gegen das Baugesuch wurden Einsprachen erhoben. Der Gemeinderat Horw beantragte in der Folge bei der Dienststelle Raumentwicklung, Wirtschaftsförderung und Geoinformation (rawi) des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern, das Gesuch sei abzulehnen. Mit Entscheid vom 7. März 2013 hiess die Dienststelle rawi die Einsprachen gut und verweigerte die Baubewilligung. Zur Begründung führte sie aus, dass das Wohnbauvorhaben nicht betriebsnotwendig sei und zudem auch keine raumplanungsrechtliche Ausnahmebewilligung in Betracht falle. Eine dagegen von A._ erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Kantonsgericht Luzern mit Urteil vom 19. September 2013 ab. B. Mit undatierter Eingabe erhebt A._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts sei aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht, der Gemeinderat Horw, die Dienststelle rawi und das Bundesamt für Raumentwicklung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seiner Auffassung fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Im April 2008 leitete das Kantonale Arbeitsinspektorat des Kantons Appenzell Ausserrhoden gegen A._ ein Verfahren wegen des Verdachts auf Schwarzarbeit ein. Gemäss Verzeigungsrapport vom 20. August 2008 u.a. wegen Widerhandlung gegen das AHVG wurde A._ vorgeworfen, er habe in den Jahren 2000 bis 2008 die drei Weissrussen B._ und C._ sowie D._ im Umfang von rund 13'000 Stunden vor allem beim Umbau seines Privathauses schwarz arbeiten lassen. Am 18. Dezember 2012 erliess die Ausgleichskasse Appenzell Ausserrhoden zwei Verfügungen, mit welchen sie A._ zu Schadenersatz für entgangene Beiträge für die Jahre 2000 bis 2004 in der Höhe von Fr. 16'924.50 sowie zur Nachzahlung von Beiträgen von Fr. 12'139.70 von den in den Jahren 2005 bis 2008 ausgerichteten Löhnen verpflichtete. Am xxx 2012 erliess die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Damit wurde A._ wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung und Widerhandlung gegen das AHVG, begangen vom 22. November 2000 bis 15. April 2008, zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 200.-, unter Ansetzung einer Probezeit von zwei Jahren, sowie zu einer Busse von Fr. 10'000.- verurteilt. Dieser Strafbefehl blieb unangefochten. In teilweiser Gutheissung der von A._ gegen die beiden Verfügungen vom 18. Dezember 2012 erhobenen Einsprache reduzierte die Ausgleichskasse die Schadenersatzforderung betreffend entgangene Beiträge auf Fr. 8'462.50, während sie die Nachforderung von Beiträgen für die Jahre 2005 bis 2008 auf Fr. 5'803.40 herabsetzte (Entscheid vom 23. Oktober 2013). B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A._ die Aufhebung des Einspracheentscheides, eventuell die Aufhebung der Schadenersatzverfügung und die Reduktion der Beitragsforderung, beantragt hatte, wies das Obergericht Appenzell Ausserrhoden ab (Entscheid vom 20. Februar 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ die vorinstanzlich gestellten Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ (geb. 1999) ist ghanaischer Staatsangehöriger. Seine Mutter, A._ (geb. 1971), ebenfalls Staatsangehörige von Ghana, heiratete 2007 einen Schweizer ghanaischer Abstammung. Zusammen mit ihrem Sohn reiste sie ihrem Ehemann am 4. Oktober 2008 in die Schweiz nach. Ihr Ehemann verliess die Schweiz im Jahre 2010, worauf das Migrationsamt des Kantons St. Gallen die Aufenthaltsbewilligung von Mutter und Sohn am 27. Oktober 2010 widerrief. Den dagegen gerichteten Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement am 15. August 2011 ab. Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Die daraufhin angesetzte Ausreisefrist bis 6. November 2011 verstrich ungenutzt. X._ stellte am 5. Januar 2012 ein Wiedererwägungsgesuch, das erfolglos blieb (Urteil 2C_50/2013 vom 24. Januar 2013). B. Am 6. März 2013 stellte X._ bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Region St. Gallen ein Gesuch um Bestellung eines Vertretungsbeistands. Gleichentags teilte die KESB ihm bzw. seinem Vertreter, Y._, mit, dass kein Grund für die Einsetzung eines Vertretungsbeistands bestehe, der die Interessen von X._ im abgeschlossenen Verfahren vor den Migrationsbehörden wahrnehme. Mit Eingaben vom 27. März und 9. April 2013 verlangte Y._ von der KESB den Erlass eines anfechtbaren Entscheids über die Vertretungsbeistandschaft. Am 30. April 2013 erhob Y._ für X._ beim Stadtrat der Stadt St. Gallen Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die KESB. Er beantragte, die KESB sei unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege anzuweisen, über das Gesuch um Anordnung einer Vertretungsbeistandschaft binnen kurzer Frist zu befinden. Der Stadtrat überwies die Beschwerde an die Verwaltungsrekurskommission. Mit Beschluss vom 23. Mai 2013 wies die KESB den Antrag auf Errichtung einer Vertretungsbeistandschaft ab, ohne Kosten zu erheben. Mit Verfügung vom 9. September 2013 schrieb der Abteilungspräsident der Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als erledigt ab. Am 16. September 2013 verlangte Y._ einen Entscheid des Gerichts. Er beantragte die Rückweisung der Rechtsverweigerungsbeschwerde an den Stadtrat und die Zusprechung einer ausseramtlichen Entschädigung. Mit Entscheid vom 19. September 2013 schrieb die Verwaltungsrekurskommission die Rechtsverweigerungsbeschwerde als erledigt ab und erhob keine Kosten. Gegen diesen Entscheid erhob Y._ für X._ am 22. Oktober 2013 Beschwerde an das Kantonsgericht St. Gallen. Er beantragte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Rückweisung der Sache an den Stadtrat, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Entscheid vom 25. November 2013 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab, auferlegte Y._ die Gerichtskosten von Fr. 400.-- und schrieb das Gesuch von X._ um unentgeltliche Rechtspflege als gegenstandslos ab. C. Am 27. Dezember 2013 (gemäss Zeugenvermerk auf dem Couvert; Poststempel 29. Dezember 2013) haben X._ (Beschwerdeführer 1) und Y._ (Beschwerdeführer 2) gegen den kantonsgerichtlichen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Y._ tritt dabei nicht nur selber als Beschwerdeführer auf, sondern auch als Vertreter des Beschwerdeführers 1, wobei dieser die Beschwerde mitunterzeichnet hat. Sie beantragen die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Anweisung an das Kantonsgericht, die Rechtsverweigerungsbeschwerde gutzuheissen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zudem ersuchen sie um unentgeltliche Rechtspflege. Am 3. Januar 2014 hat Y._ eine weitere Eingabe eingereicht, in der er sich zur Fristwahrung äussert. Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erwarb die Liegenschaften KTN xxx, yyy, und zzz (heute vereinigt als KTN xxx) mit zwei Gebäuden in U._ von seinem Vater und seiner Schwester in den Jahren 1993, 1997, 1998 und 2004 jeweils zu Vorzugspreisen unter Anrechnung an die Erbschaft. In den Jahren 2005 und 2006 liess er Unterhaltsarbeiten an den bestehenden Gebäuden ausführen. In den Jahren 2009 und 2010 liess er die bestehenden Gebäude abtragen und mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen überbauen. Von Dezember 2010 bis Februar 2011 verkaufte A._ vier Wohnungen. Eine Wohnung ist noch nicht verkauft; eine Wohnung übernahm er selbst. Am 21. August 2012 wurde A._ für die direkte Bundessteuer 2010 und 2011 veranlagt. Dabei nahm die Veranlagungsbehörde gegenüber den deklarierten Faktoren Aufrechnungen für Einkommen aus gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel in der Höhe von Fr. ... (2010) und Fr. ... (2011) vor. Den Beginn der gewerbsmässigen Tätigkeit setzte sie auf den 1. Januar 2008 und den Verkehrswert des Landes in diesem Zeitpunkt auf 1'500.-- pro m2 fest. Für die kantonalen Steuern erfolgte keine entsprechende Aufrechnung. B. Eine Einsprache, mit welcher der Steuerpflichtige sowohl das Vorhandensein eines gewerbsmässigen Liegenschaftenhandels wie auch den angenommenen Verkehrswert des Landes per 1. Januar 2008 bestritt, blieb ohne Erfolg. Mit Entscheid vom 17. September 2013 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz eine Beschwerde von A._ ab. C. Mit Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz vom 17. September 2013 sei aufzuheben und das steuerbare Einkommen für das Jahr 2010 auf Fr. ... und für das Jahr 2011 auf Fr. ... festzusetzen; es sei festzustellen, dass es sich beim Gewinn des Beschwerdeführers aus den Veräusserungen der Wohnungen um einen steuerfreien privaten Kapitalgewinn handle. Eventualiter sei das steuerbare Einkommen für das Jahr 2010 auf Fr. ... und für das Jahr 2011 auf Fr. ... festzusetzen. Die Verwaltung für die direkte Bundessteuer des Kantons Schwyz und die Eidgenössische Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz verzichtete auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A._ wurde am 15. September 2007 bei seiner Einreise am Flughafen Zürich-Kloten mit 1.36 Kilogramm Kokaingemisch (Reinheitsgrad 86 %, entsprechend 1'173 Gramm reinem Kokain-Hydrochlorid) verhaftet, jedoch gleichentags wieder entlassen. Gemäss Anklage habe A._ den Transport im Auftrag von B._ durchgeführt. Dieser habe A._ dessen Angaben über die Verhaftung und Sicherstellung der Betäubungsmittel nicht geglaubt und sei davon ausgegangen, dass er das Kokain versteckt habe. X._ wird vorgeworfen, zusammen mit B._ A._ an dessen Wohnort abgeholt, in einem abgeschlossenen Fahrzeug zu sich nach Hause gebracht und dort über Nacht in einem Keller festgehalten zu haben, um von diesem zu erfahren, wo sich das Kokain befinde. Ferner hätten X._ und B._ A._ wiederholt mit Schlägen traktiert und ihn unter Vorhalt einer Schusswaffe zum Verbleib des Kokains befragt. Am nächsten Tag seien X._ und B._ zusammen mit A._ zu dessen Verteidigerin gefahren, um Informationen über die Verhaftung sowie die Sicherstellung der Drogen zu erhalten. Danach hätten sie A._ nach Hause gefahren und freigelassen. B. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 25. Februar 2014 zweitinstanzlich wegen Freiheitsberaubung und Entführung, mehrfacher versuchter Nötigung sowie Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz zu einer Freiheitsstrafe von 46 Monaten. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen im Hauptpunkt, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben, und er sei vom Vorwurf der Gehilfenschaft zur qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz freizusprechen. Er sei mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten, bei einer Probezeit von drei Jahren, zu bestrafen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 16. Mai 2012 stellten D. und E. F._ bei der Einwohnergemeinde Saanen ein Baugesuch für den Abbruch und den Neubau eines Einfamilienchalets auf der in der Wohnzone W2 gelegenen Parzelle Gbbl. Nr. 3698. Mit Gesamtentscheid vom 10. Oktober 2012 erteilte die Einwohnergemeinde Saanen die Baubewilligung und wies die erhobenen Einsprachen ab. Dagegen erhoben unter anderem die Einsprecher A. und B. C._ am 13. November 2012 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). A. und B. C._ sind Eigentümer von Grundstücken, welche an die Parzelle Gbbl. Nr. 3698 angrenzen. Im Verfahren vor der BVE sicherten D. und E. F._ zu, dass der Neubau künftig als Erstwohnung genutzt werde. Mit Entscheid vom 2. Dezember 2013 hiess die BVE die Beschwerde teilweise gut und ergänzte die Baubewilligung mit einem Hinweis auf die Rechtsverwahrung von A. und B. C._ und mit der Auflage, dass das Einfamilienchalet nur als Erstwohnung genutzt werden darf. lm Übrigen wies sie die Beschwerde ab. Die von A. und B. C._ am 31. Dezember 2013 erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Urteil vom 4. April 2014 ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 14. Mai 2014 beantragen A. und B. C._, der Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 4. April 2014 sei bezüglich der Qualifikation des Bauvorhabens als Erstwohnung aufzuheben und es sei der Bauabschlag zu erteilen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur materiellen Entscheidfindung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdegegner, die BVE, das Verwaltungsgericht und das Bundesamt für Raumentwicklung ARE beantragen in ihren Vernehmlassungen die Beschwerdeabweisung. Die Einwohnergemeinde Saanen hat sich nicht geäussert. Die Beschwerdeführer verzichten auf eine weitere Stellungnahme. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Urteil vom 5. März 2014 trat das Bundesgericht auf eine am 7. Februar 2014 und damit nach Ablauf der bis 3. Februar 2014 dauernden Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde nicht ein. B. Mit Eingabe vom 18. März 2014 ersucht A._ um Aufhebung des Urteils vom 5. März 2014, Eintreten auf die entsprechende Beschwerdeschrift und Wiederherstellung der Frist gemäss Art. 50 BGG. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1966 geborene A._ erlitt im September 2008 bei einem Unfall eine Rotatorenmanschettenruptur. Im April 2009 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 eine vom 1. Oktober 2009 bis am 30. November 2011 befristete ganze Invalidenrente zu. Bei einem Invaliditätsgrad von nunmehr 28 % verneinte sie einen weitergehenden Rentenanspruch. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 5. März 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 5. März 2014 sei ihm auch weiterhin, über den 30. November 2011 hinaus, eine Invalidenrente zu gewähren; eventuell sei die Sache zur Neuabklärung mittels gerichtlichem polydisziplinärem Gutachten (aus den Disziplinen der Psychiatrie, Neuropsychologie, Rheumatologie und Orthopädie) und anschliessender Leistungsbeurteilung an das kantonale Gericht zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte am 13. Juni 2012 X._, C._ und D._ wegen zahlreicher Straftaten. Es fand X._ des (teilweise versuchten) bandenmässigen Raubes (Art. 140 Ziff. 3 Abs. 1 StGB, teilweise i.V.m. Art. 22 Abs. 1 StGB), der geringfügigen Sachbeschädigung, der mehrfachen Widerhandlung gegen das Ausländergesetz (AuG) sowie der Übertretung von Art. 19a Ziff. 1 BetmG schuldig. Das Strafgericht widerrief eine bedingt gewährte Entlassung des Sicherheits- und Justizdepartements St. Gallen vom 7. Mai 2010 (betreffend ein Urteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 26. Mai 2008) mit einer Reststrafe von 854 Tagen und bestrafte X._ unter Einbezug der Reststrafe mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren (unter Einrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft seit dem 26. August 2011) sowie Fr. 500.-- Busse. Das Strafgericht hiess die Schadenersatzforderungen der B._ SA sowie von A._ bezüglich X._ und C._ dem Grundsatz nach gut und wies sie hinsichtlich D._ ab. Im Übrigen verwies es die Sache auf den Zivilweg. Auf eine Zivilforderung trat es nicht ein. X._ floh am 19. August 2012 aus der Sicherheitshaft. Er wurde am 30. Mai 2014 in Budapest in Auslieferungshaft versetzt und am 25. Juni 2014 ins Untersuchungsgefängnis Basel überführt. B. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt bestätigte am 1. Juli 2014 auf Berufung von X._ das strafgerichtliche Urteil (unter Einrechnung der Haft vom 26. August 2011 bis 19. August 2012 und der Auslieferungs- bzw. Sicherheitshaft seit dem 30. Mai 2014). C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, 1. das appellationsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung zurückzuweisen; 2. eventualiter ihn wegen bandenmässigen Raubes z.N. der B._ SA am 12. April und 10. Mai 2011 sowie wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das AuG und wegen Übertretung des BetmG - unter Einbezug der Rückversetzung in den Strafvollzug - zu einer Gesamtstrafe von 4 Jahren Freiheitsstrafe und zu einer Busse von Fr. 500.-- zu verurteilen, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie der Auslieferungs- bzw. Sicherheitshaft; 3. ihn von den Vorwürfen des versuchten bandenmässigen Raubes z.N. der B._ SA am 25. März 2011 sowie z.N. der BP Tankstelle am 25./26. August 2011 und vom Vorwurf der geringfügigen Sachbeschädigung z.N. von A._ am 12. April 2011 freizusprechen; 4. die adhäsionsweisen zivilrechtlichen Ansprüche der B._ SA sowie von A._ abzuweisen; 5. ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren; 6. unter Kostenfolge. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ erlitt am 31. März 2013, um ca. 21.38 Uhr, am Steuer seines Personenwagens Mercedes-Benz E 250 CDI T einen Selbstunfall. Auf der Autobahn A3 in Richtung Chur unterwegs, verlor er in Freienbach/SZ bei durch Schneeregen eingeschränkter Sicht und durch Schneematsch rutschiger Fahrbahn die Herrschaft über sein Fahrzeug, kam ins Schleudern, drehte sich um die eigene Achse und prallte wiederholt in die Mittelleitplanke. Nach den Feststellungen der Polizei wies der rechte Hinterreifen ein ungenügendes Profil auf. Mit Strafbefehl vom 3. Mai 2013 verurteilte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln A._ wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit an die Umstände (Art. 90 Abs. 1 SVG i.V.m. Art. 32 Abs. 1 SVG und Art. 4 Abs. 2 VRV) und Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeugs (Art. 93 Abs. 2 lit. a SVG i.V.m. Art. 29 SVG und Art. 57 Abs. 1 VRV) zu einer Busse von 550 Franken. Der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft, nachdem A._ seine Einsprache zurückgezogen hatte. Am 16. Juli 2013 entzog das Verkehrsamt des Kantons Schwyz A._ den Führerschein wegen mittelschwerer Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften im Sinne von Art. 16b Abs. 1 lit. a SVG für einen Monat. A._ erhob gegen diese Entzugsverfügung Beschwerde ans Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, welches sie am 18. Dezember 2013 abwies. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A._, dieses verwaltungsgerichtliche Urteil ersatzlos aufzuheben und das Verfahren zu schliessen. Eventuell sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und in Anwendung von Art. 16a Abs. 4 SVG auf eine Massnahme zu verzichten oder subeventuell in Anwendung von Art. 16a Abs. 3 SVG eine Verwarnung auszusprechen. In verfahrensmässiger Hinsicht beantragt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. C. Das Verwaltungsgericht beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen. D. Am 21. März 2014 erkannte der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) beantragt, die Beschwerde abzuweisen. F. A._ hält in seiner Replik an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geb. 1982) stammt aus Tunesien. Er durchlief in der Schweiz erfolglos ein Asylverfahren (Nichteintretensentscheid des Bundesamts für Migration vom 25. April 2012). Trotz des Wegweisungsentscheids verliess er das Land nicht und wurde hier straffällig (geringfügige Diebstähle [Ladendiebstahl], Hausfriedensbruch, illegaler Aufenthalt, Konsum Marihuana usw.). B. Am 11. November 2013 nahm das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau A._ in Ausschaffungshaft, welche der Einzelrichter am Verwaltungsgericht des Kantons Aargau am 15. November 2013 prüfte und bis zum 10. Februar 2014 bestätigte. Am 6. Februar und 2. Mai 2014 genehmigte er zwei Haftverlängerungen. Mit Entscheid vom 31. Juli 2014 stimmte er zu, dass die Ausschaffungshaft um weitere drei Monate (bis zum 10. November 2014) aufrechterhalten wird: A._ habe nichts unternommen, um die Behörden bei der Papierbeschaffung zu unterstützen, weshalb die gesetzliche Regelhaftdauer von sechs Monaten überschritten werden dürfe. Das Beschleunigungsgebot sei nicht verletzt, da die Schweizer Behörden alles vorgekehrt hätten, was möglich gewesen sei, um die Reisepapiere zu beschaffen; die Verzögerungen gingen auf das Verhalten der tunesischen Behörden zurück. C. A._ beantragt vor Bundesgericht, den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau aufzuheben; er sei aus der Haft zu entlassen. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. Die Aufrechterhaltung der Administrativhaft sei unverhältnismässig. Aufgrund des Verhaltens der tunesischen Behörden bestünden zurzeit keine "intakten Vollzugsperspektiven" in seinem Fall. Die Schweizer Behörden hätten während mehr als zwei Monaten keine zielgerichteten Massnahmen mehr getroffen, um seine Ausschaffung voranzutreiben; sie hätten über drei Monate hinaus die tunesischen Behörden nicht mehr kontaktiert. Das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau beantragt, die Beschwerde abzuweisen; das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Begründung im angefochtenen Entscheid darauf verzichtet, sich vernehmen zu lassen. Das Bundesamt für Migration ist der Aufforderung, einen Amtsbericht über die Möglichkeiten des Vollzugs der Ausschaffung von A._ nach Tunesien und der hierzu bisher getroffenen Vorkehrungen einzureichen, nicht fristgerecht nachgekommen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG reichte am 23. Januar 2007 bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden Strafanzeige und Strafantrag gegen X._ und Y._ sowie weitere Personen wegen Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 StGB), eventualiter wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 StGB) und weiterer Delikte ein. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Graubünden leitete die Strafanzeige am 31. Januar 2007 an die Bundesanwaltschaft weiter, da die in Betracht fallende Straftat des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes unter die Bundesstrafgerichtsbarkeit fällt. Am 14. Februar 2007 eröffnete die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren. Am 24. April 2008 eröffnete das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt die Voruntersuchung. Es beauftragte am 22. Dezember 2009 B._ mit der Erstellung eines Sachverständigengutachtens. Der Experte erstattete das Gutachten am 11. Februar 2010. Am 28. Dezember 2010 überwies das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt das Strafverfahren vor Abschluss der Voruntersuchung im Hinblick auf die neue Schweizerische Strafprozessordnung, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, an die Bundesanwaltschaft. Am 4. Juni 2012 erhob die Bundesanwaltschaft gegen Y._ beim Bundesstrafgericht Anklage wegen mehrfacher Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) sowie wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 1 und 2 StGB). Das Bundesstrafgericht erkannte, dass das Gutachten B._ zufolge Missachtung von Gültigkeitsvorschriften bei der Erteilung des Gutachtensauftrags unverwertbar ist. Es verfügte am 12. Juli 2012 in Anwendung von Art. 329 Abs. 2 StPO die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Einholung eines gültigen und vollständigen Gutachtens und zur weiteren rechtsgenügenden Abklärung des Sachverhalts im Sinne von Art. 308 Abs. 1 StPO. Die Bundesanwaltschaft erteilte am 23. August 2012 C._ einen Gutachtensauftrag. Dieser reichte am 5. Oktober 2012 seine Expertise und am 10. Dezember 2012 ein Ergänzungsgutachten ein. Die Bundesanwaltschaft erhob am 16. Januar 2013 gegen Y._ erneut Anklage beim Bundesstrafgericht. Dieses erkannte, dass es weiterhin an einer rechtsgenügenden Untersuchung fehlte. Das Bundesstrafgericht verfügte daher am 5. Februar 2013 gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO ein zweites Mal die Sistierung des Verfahrens und die Rückweisung an die Bundesanwaltschaft zur Durchführung eines gültigen und vollständigen Verfahrens. B. B.a. Mit Strafbefehl vom 28. Februar 2013 verurteilte die Bundesanwaltschaft Y._ wegen Ausnützens von ihm verratenen Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnissen (Art. 162 Abs. 2 StGB) und wegen wirtschaftlichem Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu Fr. 250.--. B.b. Y._ erhob Einsprache. Die Bundesanwaltschaft überwies am 21. März 2013 den Strafbefehl vom 28. Februar 2013 als Anklageschrift an das Bundesstrafgericht. C. Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Einzelrichterin, sprach Y._ am 23. August 2013 von den Vorwürfen der Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses (Art. 162 Abs. 2 StGB) und des wirtschaftlichen Nachrichtendienstes (Art. 273 Abs. 2 StGB) frei. Sie auferlegte ihm reduzierte Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 7'230.--, sprach ihm zu Lasten des Bundes eine reduzierte Entschädigung von Fr. 58'539.-- zu und verpflichtete ihn, der A._ AG eine Entschädigung für notwendige Aufwendungen in der Höhe von Fr. 20'579.40 zu bezahlen. Unter Hinweis auf die Strafdrohung von Art. 292 StGB untersagte die Strafkammer der Verteidigung, ausserhalb von Verfahren vor Gerichten und Behörden Dritten in Akten der sog. "Geheimnisordner", die von Verantwortlichen der A._ AG verfasst oder unterzeichnet sind, Einsicht zu gewähren oder Auskunft über deren Inhalt zu erteilen. D. Y._ erhebt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, die Kostenauflage sei aufzuheben, es sei ihm eine Entschädigung von Fr. 117'080.-- zu Lasten des Bundes zuzusprechen und seine Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung an die A._ AG sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Y._ beantragt zudem, das Verbot der Gewährung von Einsicht in bestimmte Akten sei aufzuheben. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kantonsgericht St. Gallen verurteilte X._ zweitinstanzlich wegen mehrfacher Drohung, Hausfriedensbruchs, mehrfacher Beschimpfung und Tätlichkeiten zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten, unter Anrechnung der Untersuchungs- und Sicherheitshaft von 338 Tagen, einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 200.--. Es schob den Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB auf. B. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, das angefochtene Urteil sei teilweise aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese sei anzuweisen, ein den gesetzlichen Anforderungen genügendes Gutachten einzuholen und - auf dessen Grundlage - das Strafmass neu festzusetzen bzw. über eine allfällige Massnahme neu zu entscheiden. C. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Das Bundesgericht hat das Urteil öffentlich beraten (Art. 58 Abs. 1 BGG). | 1 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene K._ arbeitete bis 31. Januar 2012 zu 50 % als Schneiderin bei der Firma Q._ AG. Im Oktober 2008 meldete sie sich bei der IV-Stelle Basel-Stadt zum Leistungsbezug an. Diese holte diverse Arztberichte, einen Abklärungsbericht Haushalt vom 3. Oktober 2011 sowie Gutachten des Prof. Dr. med. T._ und des Dr. med. N._, Rheumatologische Universitätsklinik, Spital X._, vom 31. Oktober 2011 und des Psychiaters Dr. med. dipl. Psych. W._ vom 20. Juli 2012 ein. Im erstgenannten Gutachten wurden folgende Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit gestellt: 1. Chronisches lumbospondylogenes Schmerzsyndrom rechts; 2. St. n. Epicondylitis beidseits; 3. V.a. auf Supraspinatus Impingement-Syndrom links. Ohne Auswirkungen auf die Arbeitsfähigkeit seien folgende Diagnosen: 1. Anamnestisch Mortonneuralgie beidseits linksbetont; 2. St. n. Steinler Operation bei therapieresistenter Plantarfasciitis und Fersensporn rechts 1996; 3. Anamnestisch St. n. Ulcus ventriculi: 4. Anamnestisch St. n. unklarem knotigem Mammabefund links. Der Gutachter Dr. med. dipl. Psych. W._ diagnostizierte eine leichtgradig depressive Episode mit somatischen Syndrom (ICD-10 F32.01) mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit; ohne Auswirkung auf diese sei eine chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10 F45.41). Die IV-Stelle zog beim Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) eine Stellungnahme des Psychiaters Dr. med. J._ vom 3. Januar 2013 bei. Mit Verfügung vom 27. Februar 2013 verneinte sie einen Rentenanspruch. B. Die dagegen geführte Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt ab (Entscheid vom 27. August 2013). C. Mit Beschwerde beantragt die Versicherte, in Aufhebung des kantonalen Entscheides sei die Sache zur weiteren medizinischen Abklärung und Neuberechnung des Rentenanspruchs an die IV-Stelle zurückzuweisen; ihr sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Ein Schriftenwechsel wurde nicht angeordnet. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1959 geborene A._ meldete sich am 4. Juni 2007 unter Hinweis auf ein lumboradikuläres Reizsyndrom bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich lehnte nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen einen Rentenanspruch unter Hinweis auf einen Invaliditätsgrad von 20 % ab (unangefochten in Rechtskraft erwachsene Verfügung vom 29. November 2007). A.b. Nachdem A._ am 11. April 2011 als Lenker eines Personenwagens in einen Auffahrunfall verwickelt worden war und dabei ein Distorsionstrauma der Halswirbelsäule (HWS) erlitten hatte, meldete er sich am 20. September 2011 erneut bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle zog die Akten der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt bei, ergänzte die Unterlagen in erwerblicher und medizinischer Hinsicht und führte das Vorbescheidverfahren durch. Mit Verfügung vom 25. Juli 2012 verneinte sie einen Rentenanspruch bei einem wiederum 20%igen Invaliditätsgrad erneut. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 30. Oktober 2013). C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, die IV-Stelle sei anzuweisen, eine Rente, basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 %, zuzusprechen; eventualiter sei die Angelegenheit zur Vornahme weiterer Abklärungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner sei ihm für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die kantonalen Akten wurden beigezogen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: Mit Revisionsverfügung vom 20. Februar 2012 hob die IV-Stelle des Kantons Zürich die K._ seit September 2002 ausgerichtete ganze Invalidenrente auf Ende März 2012 hin auf, weil kein leistungsbegründender Gesundheitsschaden mehr vorliege. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 21. August 2013 ab. K._ führt Beschwerde ans Bundesgericht mit dem Antrag auf Weiterausrichtung der ganzen Rente über Ende März 2012 hinaus. | 0 |
Sachverhalt: A. Die X._ AG mit Sitz in Luzern (nachfolgend die Steuerpflichtige) beschloss an ihrer Generalversammlung vom 18. Dezember 2007, für das Geschäftsjahr 2006 eine Dividende von Fr. 235'000.-- auszuschütten. Mit amtlichem Formular 103 vom 21. Januar 2008 deklarierte die Gesellschaft diese Dividende gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). Als Fälligkeitsdatum nannte sie den 30. Juni 2008. Dieser Fälligkeitstermin wurde in der Folge anlässlich von ausserordentlichen Generalversammlungen mehrmals verschoben, nämlich am 12. Juni 2008 auf den 31. März 2009, am 25. März 2009 auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2010 und am 5. Oktober 2010 auf "voraussichtlich" den 31. Mai 2012. Die ESTV wurde darüber jeweils mit dem amtlichen Formular und einer Kopie des Protokolls der ausserordentlichen Generalversammlung in Kenntnis gesetzt. Im Anschluss an den Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 5. Oktober 2010 teilte die ESTV mit Schreiben vom 18. Mai 2011 der Steuerpflichtigen mit, dass mit Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. März 2009 die Fälligkeit der Dividende auf den 31. Mai 2010 festgelegt worden sei. Diese Fälligkeit sei inzwischen eingetreten, und die Steuerforderung sei gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 13. Oktober 1965 über die Verrechnungssteuer (VStG; SR 642.21) in diesem Zeitpunkt entstanden. Der Fälligkeitstermin könne daher nicht rund vier Monate später mit einem neuen Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung erneut verschoben werden. Die ESTV forderte daher die Steuerpflichtige auf, die Verrechnungssteuerschuld im Betrag von Fr. 82'250.-- umgehend zu begleichen. Am 22. September 2011 stellte die Eidgenössische Steuerverwaltung das Betreibungsbegehren. Gegen die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Luzern erhob die Steuerpflichtige am 14. Oktober 2011 Rechtsvorschlag. Mit Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung vom 25. Mai 2012 verschob die Steuerpflichtige die Fälligkeit der Dividende 2006 erneut auf "voraussichtlich" 31. Mai 2013. B. Mit Entscheid Nr. 1968 vom 17. Januar 2012 setzte die ESTV die Verrechnungssteuerforderung auf Fr. 82'250.-- (zuzüglich Verzugszins und Kosten der Betreibung) fest und beseitigte den Rechtsvorschlag vollumfänglich. Eine Einsprache wies sie mit Entscheid vom 21. August 2012 ab. Mit Urteil vom 16. Juli 2013 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Steuerpflichtigen gegen den Einspracheentscheid ebenfalls ab. C. Hiergegen führt die X._ AG Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit den sinngemässen Anträgen, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts sei aufzuheben, die Einsprache gutzuheissen und die Betreibung einzustellen. Die ESTV betragt, die Beschwerde abzuweisen. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ fuhr als Lenker eines Lastwagens am 21. März 2011 um 7.50 Uhr auf der Autobahn A1 in Richtung Zürich. Ihm wird vorgeworfen, ab dem Bareggtunnel (AG) einen ungenügenden Abstand zum vorderen Personenwagen eingehalten zu haben. B. Die Staatsanwaltschaft Baden sprach X._ mit Strafbefehl vom 22. Juni 2011 der groben Verletzung der Verkehrsregeln (durch ungenügenden Abstand zum voranfahrenden Fahrzeug) schuldig. Sie bestrafte ihn mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- bei einer Probezeit von drei Jahren und auferlegte ihm eine Busse von Fr. 700.--. X._ erhob gegen diesen Strafbefehl Einsprache. C. Das Gerichtspräsidium Baden verurteilte X._ am 24. September 2012 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 60.-- und einer Busse von Fr. 700.--. Das Obergericht des Kantons Aargau bestätigte am 11. April 2013 den Schuldspruch sowie die Geldstrafe und setzte die Busse in teilweiser Gutheissung der Berufung von X._ auf Fr. 200.-- fest. D. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei auf eine Bestrafung zu verzichten. Subeventualiter sei er wegen einfacher Verkehrsregelverletzung schuldig zu sprechen und mit einer Busse von höchstens Fr. 500.-- zu bestrafen. Des Weiteren ersucht er um Erteilung der aufschiebenden Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1974 geborene A._ war zuletzt als Reinigungs-angestellte erwerbstätig. Am 12. Februar 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf Rückenbeschwerden bei der IV-Stelle Aargau zum Leistungsbezug an. Nach medizinischen Abklärungen lehnte diese mit Verfügung vom 19. Juni 2006 und Einspracheentscheid vom 16. Dezember 2008 die Ausrichtung einer Rente ab, da die Versicherte in ihrer angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsfähig sei. Den diesen Einspracheentscheid bestätigenden Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 12. August 2009 hob das Bundesgericht mit Urteil 8C_808/2009 vom 4. Januar 2011 auf und wies die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an das kantonale Gericht zurück. B. In Nachachtung des bundesgerichtlichen Urteils holte das Versicherungsgericht des Kantons Aargau beim Zentrum B._ eine Expertise ein (Gutachten vom 21. Mai 2013). Daraufhin wies das kantonale Gericht die Beschwerde der A._ mit Entscheid vom 22. Januar 2014 erneut ab. C. Mit Beschwerde beantragt A._, ihr sei unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides ab 11. Februar 2002 eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 3. September 2010 entstand um ca. 01.30 Uhr in den Geschäftsräumlichkeiten der Kollektivgesellschaft A._ in U._ ein Brand, der durch die Feuerwehr V._ mit 30 Mann und fünf Fahrzeugen gelöscht werden musste. Der durch den Brand entstandene Gebäudeschaden wurde von der AGV Aargauischen Gebäudeversicherung (nachfolgend: Gebäudeversicherung) auf Fr. 425'339.-- beziffert. Y._ (Verfahren 6B_65/2014) meldete am 3. September 2010 der Allianz Suisse Versicherungs-Gesellschaft AG, bei welcher die Kollektivgesellschaft A._ mit einer Versicherungssumme von Fr. 420'000.-- gegen Feuer und mit einer Versicherungssumme von Fr. 620'000.-- gegen Betriebsunterbrechung versichert war, telefonisch, dass es in den Geschäftsräumlichkeiten gebrannt habe. Dabei gab er an, es sei eingebrochen worden und die Einbrecher hätten einen Brand gelegt. Nachdem der Schadeninspektor durch die Polizei auf den Verdacht einer Brandstiftung hingewiesen worden war, leistete die Versicherung keine Zahlungen. X._ wird vorgeworfen, er habe den Brand auf Veranlassung von Y._ und Z._ (Verfahren 6B_69/2014), welche Gesellschafter der Kollektivgesellschaft A._ waren, gelegt. Dabei soll ihm Y._ versprochen haben, nach Erhalt der Versicherungssumme einen Betrag von Fr. 70'000.-- zu bezahlen. X._ lenkte ferner am 27. und 31. August 2010 trotz Entzug des Führerausweises ein Motorfahrzeug. B. Das Bezirksgericht Bremgarten sprach X._ am 24. Mai 2012 von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug frei. Es erklärte ihn schuldig des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis gemäss Art. 95 Ziff. 2 aSVG und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 497 Tagen rechnete es auf die Geldstrafe an. Den mit Strafbefehl des Bezirksamtes Lenzburg vom 12. April 2010 für eine Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 60.-- gewährten bedingten Strafvollzug widerrief es. Die Zivilforderungen wies es ab. Ferner sprach es ihm eine Genugtuung von Fr. 25'000.-- zu Lasten der Staatskasse zu. Gegen diesen Entscheid erhoben die Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und der Beurteilte Berufung sowie die Gebäudeversicherung und die Eigentümerin der Liegenschaft Anschlussberufung. Mit Urteil vom 14. November 2013 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau X._ nach Durchführung des schriftlichen Verfahrens in Gutheissung der Berufung der Staatsanwaltschaft der Brandstiftung, des versuchten Betrugs sowie des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges trotz Entzug des Führerausweises schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft, und zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu Fr. 60.--. In Bezug auf den Widerruf des bedingten Strafvollzuges für die Vorstrafe vom 12. April 2010 bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Die Zivilforderungen verwies es auf den Zivilweg. Die Berufung des Beurteilten und die Anschlussberufungen wies es ab. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, er sei von der Anklage der Brandstiftung und der Gehilfenschaft zum versuchten Betrug freizusprechen und die Sache sei zur Beurteilung seiner Berufung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter beantragt er, er sei freizusprechen und die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien vollumfänglich auf die Staatskasse zu nehmen. Ferner sei ihm eine Entschädigung/Genugtuung von Fr. 227'506.90 zu Lasten der Staatskasse zuzusprechen. Schliesslich ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1951 geborene A._ meldete sich im Mai 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens sprach ihm die IV-Stelle Bern zunächst eine halbe Rente ab 1. Mai 2005 und eine Dreiviertelsrente ab 1. Februar 2008 zu bei einem Invaliditätsgrad von 54 resp. 63 % (Verfügung vom 19. Mai 2009). In Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde hob das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Verfügung vom 19. Mai 2009 auf und wies die Sache zum weiteren Vorgehen im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid vom 14. Dezember 2009). Nach zusätzlichen Untersuchungen und erneuter Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle einen Invaliditätsgrad von 16 % und verneinte folglich mit Verfügung vom 10. Januar 2012 einen Rentenanspruch. B. Mit Entscheid vom 6. September 2013 hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde des Versicherten teilweise gut und änderte die Verfügung vom 10. Januar 2012 dahingehend ab, als es ihm vom 1. Mai 2005 bis 30. September 2009 eine halbe und vom 1. Oktober 2009 bis Ende September 2011 eine ganze Invalidenrente zusprach. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen, es sei Dispositiv-Ziff. 1 des Entscheids vom 6. September 2013 insoweit aufzuheben, als die vorinstanzliche Beschwerde abgewiesen wurde, und es sei ihm ab 1. Oktober 2011 weiterhin eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Ferner sei festzustellen, dass der angefochtene Entscheid betreffend Zusprechung einer Invalidenrente sowie bezüglich Verfahrenskosten und Parteientschädigung in Rechtskraft erwachsen sei. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. H._ arbeitete von 2000 bis 2010 mit einem Pensum von 30% als Unterhaltsreinigerin für die S._ AG und war im Stundenlohn angestellt. Sie leidet seit ca. 2007 an arthrotischen Knie- und Fussbeschwerden beidseits, an rheumatischen Gelenkserkrankungen und Übergewicht, weshalb sie sich am 13. Februar 2012 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug anmeldete. Nach erwerblichen und medizinischen Abklärungen ermittelte die IV-Stelle Bern einen Invaliditätsgrad von 0% und verneinte folglich einen Leistungsanspruch (Verfügung vom 4. April 2013). B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der H._ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 30. Oktober 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt H._ beantragen, der angefochtene Gerichtsentscheid vom 30. Oktober 2013 und die Verfügung vom 4. April 2013 seien aufzuheben und die IV-Stelle habe ihr bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 70% eine ganze Rente auszurichten. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen. Zudem ersucht die Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene A._ bezog gestützt auf die Verfügung der IV-Stelle Bern vom 18. April 2002 bei einem Invaliditätsgrad von 46 % vom 1. Oktober 1999 bis 31. Oktober 2000 eine halbe Härtefallrente und ab 1. Januar 2001 eine Viertelsrente der Invalidenversicherung. Mit Verfügung vom 4. März 2008 erhöhte die Verwaltung den Anspruch revisionsweise per 1. September 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 50 % auf eine halbe Rente. Im Rahmen eines weiteren Revisionsverfahrens holte die nunmehr zuständige IV-Stelle des Kantons Aargau ein interdisziplinäres medizinisches Gutachten der Medizinische Begutachtungsstelle B._ vom 27. August 2012 ein. Mit Verfügung vom 15. Januar 2013 hob sie die Rente auf den ersten Tag des zweiten Monats nach Zustellung der Verfügung auf. Sie begründete dies damit, die Prüfung des Leistungsanspruchs nach den Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket (nachfolgend: SchlBest IVG) habe einen Invaliditätsgrad von lediglich 33 % ergeben. Zugleich sprach die Verwaltung dem Versicherten berufliche Wiedereingliederungsmassnahmen zu. B. A._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau lud die AXA Winterthur als berufliche Vorsorgeeinrichtung bei. Mit Entscheid vom 16. Dezember 2013 wies es die Beschwerde und zugleich - mangels ausgewiesener Bedürftigkeit - das mit dieser gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und weiterhin eine halbe Rente, eventuell eine Viertelsrente zuzusprechen. Weiter wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege (im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung) für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. R._, geboren 1961, hatte am 6. August 2001 eine Heckauffahrkollision erlitten und war am 15. Mai 2002 als Velofahrerin gestürzt, nachdem sie mit einem Jugendlichen zusammengestossen war. Am 22. Mai 2003 meldete sie sich unter Hinweis auf seither anhaltende Rückenbeschwerden bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die Arbeitgeberin, S._ AG, hatte das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich per 31. Dezember 2002 gekündigt. Nachdem die IV-Stelle Bern ein interdisziplinäres Gutachten des Spitals X._ vom 20. April 2005 (mit orthopädischer, neurologischer und psychiatrischer Abklärung) sowie ein weiteres neurologisches Gutachten der Frau Dr. med. M._, vom 27. Mai 2006 eingeholt hatte, lehnte sie den Anspruch auf Umschulung mit Verfügung vom 7. Januar 2009 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 1. Mai 2009 gut und wies die Sache zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurück. Diese veranlasste eine polydisziplinäre Begutachtung im Spital X._ (Gutachten vom 6. Januar 2010 mit Ergänzung vom 13. Januar 2011) und holte eine psychiatrische Stellungnahme ihres Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 25. November 2011 ein. Gestützt darauf lehnte sie den Anspruch der Versicherten auf Leistungen der Invalidenversicherung mit Verfügung vom 2. Februar 2012 ab. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 19. November 2013 ab. C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides seien weitere Abklärungen anzuordnen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. W._, geboren 1960, war seit 22. April 1996 bei der Firma X._ als Contract Managerin angestellt. Am 21. Mai 1997 verletzte sie sich bei einem Autounfall am Kehlkopf sowie an der linken Schulter und erlitt eine Kontusion der Halswirbelsäule. Die La Suisse, Unfall-Versicherungs-Gesellschaft, Lausanne, erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Am 13. Dezember 2001 meldete sich W._ unter Hinweis auf den Unfall vom 21. Mai 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Schwyz führte erwerbliche und medizinische Abklärungen durch, zog die Akten der Unfallversicherung bei und sprach W._ mit Verfügung vom 24. Februar 2004 ab 1. Dezember 2000 eine halbe und ab 1. Juni 2002 eine ganze Rente zu. Diesen Anspruch bestätigte die IV-Stelle revisionsweise in den Jahren 2004, 2008 und 2011. Nachdem am 1. Januar 2012 die IV-Revision 6a in Kraft getreten war, veranlasste die IV-Stelle gestützt auf eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD; Dr. med. G._, Allgemeinmedizin FMH, vom 13. Februar 2012) eine Begutachtung beim Institut Y._; Expertise vom 18. Juli 2012). Nach erneuter Stellungnahme des Dr. med. G._ vom 10. August 2012 führte die IV-Stelle mit W._ am 8. November 2012 ein Abklärungsgepräch und verfügte am 22. Januar 2013, entsprechend dem am 27. November 2012 erlassenen Vorbescheid, die Einstellung der Rente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde der W._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz mit Entscheid vom 16. Mai 2013 teilweise gut und änderte die Verfügung vom 22. Januar 2012 dahingehend ab, dass W._ ab 1. April 2013 Anspruch auf eine halbe Invalidenrente (bei einem IV-Grad von 54 %) habe. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab. C. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, der angefochtene Entscheid sei, in Bestätigung der Verfügung vom 22. Januar 2013, aufzuheben, soweit W._ ab 1. April 2013 weiterhin eine halbe Rente zugesprochen werde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. W._ schliesst auf Abweisung der Beschwerde und in prozessualer Hinsicht auf Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung. IV-Stelle und Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. D. Mit Verfügung vom 13. August 2013 hat die Instruktionsrichterin der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zug bestätigte am 16. März 2010 ein Urteil des Strafgerichts vom 4. Juli 2008, in welchem X._ wegen mehrfachen Diebstahls und mehrfachen Versuchs dazu, Raubes, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs und Vergewaltigung zu 39 Monaten Freiheitsstrafe (unter Anrechnung von 197 Tagen Untersuchungshaft) und einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 1 und 2 StGB verurteilt und der Vollzug der Freiheitsstrafe aufgeschoben worden war. Das Obergericht rechnete neben den 197 Tagen Untersuchungshaft 505 Tage Sicherheitshaft an. Die gegen das obergerichtliche Urteil erhobene Beschwerde in Strafsachen wies das Bundesgericht am 26. Juli 2010 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010). Das Obergericht begründete die Massnahme mit der von Dr. med. Y._ in den Gutachten vom 26. Mai 2007 und 20. Juni 2008 diagnostizierten schweren narzisstischen Persönlichkeitsstörung und einem Bericht des Massnahmenzentrums vom 5. März 2008. B. Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug beauftragte am 21. Dezember 2011 Dr. med. Z._ mit einem neuen forensisch-pschiatrischen Gutachten. Dieser kam im Gutachten vom 28. Februar 2012 zum Ergebnis: "Somit lässt sich aus heutiger Sicht keine psychische Störung im Sinne der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen diagnostizieren. Wie ausführlich dargelegt, fand sich im Zeitpunkt der Tat keine narzisstische Persönlichkeitsstörung, wie sie im Vorgutachten festgestellt worden ist. [...] Für den Tatzeitraum ist am ehesten von einer depressiven Symptomatik im Rahmen nicht verarbeiteter innerer Konflikte auszugehen." In seiner Stellungnahme hielt der Erstgutachter Dr. Y._ an seiner Diagnose der narzisstischen Persönlichkeitsstörung fest und führte aus, er sehe weniger die Gefahr schwerer Gewalttaten als von Streitigkeiten und Querelen. Eine deliktsorientierte Behandlung sei aufgrund der Persönlichkeit von X._ tatsächlich nicht möglich (vgl. auch Urteil 6B_354/2010 vom 26. Juli 2010 E. 7.2: Es stehe von vornherein fest, dass die Behandlung langwierig und schwierig sein werde). Der Vollzugs- und Bewährungsdienst des Kantons Zug stellte am 8. Mai 2012 fest, dass keine Reststrafe nach Art. 62c Abs. 2 StGB zu vollziehen war, und hob die stationäre Massnahme per 11. Mai 2012 infolge Aussichtslosigkeit der Massnahme auf. Dem Rechtsvertreter von X._ wurde diese Verfügung am 9. Mai 2012 vorab per Fax mitgeteilt und gleichentags per Post zugesandt. C. X._ reichte am 22. März 2013 beim Obergericht des Kantons Zug ein Revisionsgesuch ein und beantragte, das obergerichtliche Urteil vom 16. März 2010 in Ziff. 5 des Dispositivs betreffend die Anordnung der stationären therapeutischen Massnahme aufzuheben und festzustellen, dass er sich zu Unrecht dieser Massnahme unterziehen musste. Es seien ihm für den über das Strafende hinaus erstandenen Freiheitsentzug eine Genugtuung von Fr. 63'200.--, für die Folgen der Verabreichung von Psychopharmaka eine Genugtuung von Fr. 168'000.-- und ferner Schadenersatz von Fr. 42'000.-- (jeweils nebst Zins) zuzusprechen. Das Obergericht trat am 19. Dezember 2013 auf das Revisionsgesuch (wegen Nichteinhaltens der Revisionsfrist) nicht ein. D. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das obergerichtliche Urteil aufzuheben, die Sache zur Neubeurteilung an dieses zurückzuweisen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die Ehegatten A.Z._ und B.Z._ lebten gemeinsam in einer 6-Zimmer-Wohnung (Nr. vvv) und einer als Büro genutzten 1-Zimmer-Wohnung (Nr. www) an der Strasse C._ in D._. Die beiden Wohnungen waren im Innern miteinander verbunden. Sie standen im Eigentum von A.Z._. Die Ehegatten hatten keine Nachkommen und schlossen am 29. Dezember 1989 einen Ehe- und Erbvertrag. Sie verzichteten darin gegenseitig auf jegliche güter- und erbrechtlichen Ansprüche und behielten sich vor, auf ihren Tod hin separate letztwillige Verfügungen zu errichten, was sie auch taten. A.b. Am 20. Oktober 2003 starb A.Z._. Sein Neffe X._ (Beschwerdeführer) erbte seinen gesamten Nachlass und wurde damit auch Eigentümer beider Wohnungen. A.c. Am 15. Mai 2011 starb B.Z._. Bis zu ihrem Tod hatte sie in der Wohnung Nr. vvv gelebt. Ihr Bruder Y._ (Beschwerdegegner) erbte ihren gesamten Nachlass. B. Nach dem Tod von B.Z._ holte der Sohn des Beschwerdegegners aus der Wohnung Nr. www einen geschlossenen Kassenschrank und aus der Wohnung Nr. vvv etliche Bilder und weitere Wertgegenstände, die er allesamt zum Beschwerdegegner verbrachte. Der Beschwerdeführer war damit nicht einverstanden, leitete gegen den Beschwerdegegner und dessen Sohn ein Strafverfahren wegen Diebstahls ein und liess die aus den Wohnungen entfernten Objekte beschlagnahmen. Mit Vereinbarung vom 28./29. Februar 2012 einigten sich die Parteien, dass die sich in der Wohnung befindlichen Gegenstände inventarisiert, geschätzt und eingelagert werden, bis die Eigentumsfrage geklärt ist. C. Mit Klage vom 22. März 2012 gegen den Beschwerdegegner und dessen Sohn beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass er ausschliesslicher Eigentümer von zwölf einzeln aufgezählten und beschriebenen Bildern mit Rahmen, der Statue Sant'Anna und des Tresors, enthaltend Dokumente und andere Gegenstände, sei (Ziff. 1). Weiter sei sein ausschliessliches Eigentum an einzeln aufgezählten siebzig Objekten (antike Möbel, Uhren und andere Altertümer) festzustellen, die im Möbellager eingestellt seien (Ziff. 2). Eventualiter seien der Beschwerdegegner und dessen Sohn zu verpflichten, die in Ziff. 1 genannten Objekte unbeschwert herauszugeben, und er sei für berechtigt zu erklären, die im Möbellager eingestellten Objekte gemäss Ziff. 2 unbeschwert abzuholen (Ziff. 3 der Klagebegehren). Der Beschwerdegegner und sein Sohn schlossen auf Nichteintreten wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit, eventuell auf Abweisung der Klage. Das Bezirksgericht Luzern trat auf die Klage gegen den Sohn des Beschwerdegegners nicht ein (E. 2.4 S. 6) und stellte fest, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer des Tresors gemäss Klagebegehren-Ziff. 1 ist, wies aber die Klage im Übrigen ab, soweit darauf eingetreten werden konnte (Urteil vom 24. Mai 2013). D. Der Beschwerdeführer erhob Berufung mit dem Hauptantrag, seine Klage vollumfänglich gutzuheissen. Der Beschwerdegegner schloss auf Abweisung der Berufung und legte Anschlussberufung ein. Das Kantonsgericht Luzern hiess die Berufung teilweise gut, wies hingegen die Anschlussberufung ab, und stellte fest, dass der Beschwerdeführer Alleineigentümer der eingeklagten zwölf Bilder inkl. Rahmen und des Tresors, enthaltend Dokumente und andere Gegenstände, sei (Urteil vom 4. Februar 2014). E. Mit Eingabe vom 11. März 2014 beantragt der Beschwerdeführer dem Bundesgericht, sein Alleineigentum auch an der im Klagebegehren-Ziff. 1 genannten Statue Sant'Anna, an den im Klagebegehren-Ziff. 2 einzeln aufgezählten siebzig Objekten sowie an diversen Schlüsseln (ca. 1 kg) festzustellen, eventuell die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Es sind die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: Mit Verfügung vom 5. Juni 2013 lehnte die IV-Stelle Bern ein Gesuch von A._ um unentgeltliche Rechtspflege im Verwaltungsverfahren mangels sachlicher Notwendigkeit einer anwaltlichen Vertretung ab. Unter anderem auch die gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern ebenso wie das gleichzeitig gestellte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege mit Entscheid vom 12. März 2014 ab. Mit Beschwerde ans Bundesgericht lässt A._ beantragen, unter diesbezüglicher Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihm auch für das die Verfügung vom 5. Juni 2013 betreffende kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung zu bewilligen. Für das bundesgerichtliche Verfahren ersucht er ebenfalls um unentgeltliche Rechtspflege. Das kantonale Gericht sieht von einer Stellungnahme zur Sache ab, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm führt gegen X._ ein Strafverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB), mehrfacher einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 StGB), mehrfachen Tätlichkeiten (Art. 126 Abs. 2 StGB), mehrfacher Beschimpfung (Art. 177 Abs. 1 StGB), mehrfacher Drohung (Art. 180 Abs. 2 StGB) und mehrfacher versuchter Nötigung (Art. 181 StGB) zum Nachteil seiner damaligen Lebensgefährtin Y._ sowie Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz (Art. 19a BetmG). Laut Anklage vom 3. März 2014 hat er Y._ zwischen Juli und Oktober 2013 wiederholt beschimpft, bedroht, genötigt und gewürgt. So soll er sie u.a. am 13. Juli 2013 am Arm gepackt und vor die Türe der gemeinsamen Wohnung gestellt haben. Am 6. August 2013 soll er sie übel beschimpft ("fette dumme Scheissnutte") und ihr gedroht haben, sie "abzufackeln"; zur Unterstreichung seiner Drohung soll er das austretende Gas einer Haarspraydose entzündet und die Stichflamme gegen das Gesicht von Y._ gerichtet haben. Am 8. oder am 9. August 2013 soll er sie von hinten gewürgt und ihr gedroht haben, sie abzustechen; er habe in der Küche ein Metzgermesser geholt und sie dadurch in Angst und Schrecken versetzt. Zwischen dem 17. August 2011 und dem 4. Oktober 2013 habe er zudem Betäubungsmittel konsumiert. X._ wurde am 4. Oktober 2013 verhaftet und am 7. Oktober 2013 in Untersuchungshaft versetzt. Am 29. Januar 2014 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Aargau das Haftentlassungsgesuch von X._ vom 21. Januar 2014 ab und verlängerte die Untersuchungshaft bis zum 4. März 2014. Am 25. Februar 2014 wies das Obergericht des Kantons Aargau die Beschwerde von X._ gegen diesen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts ab. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und ihn umgehend aus der Haft zu entlassen, eventuell unter Anordnung einer Ausweis- und Schriftensperre und eines Ausreiseverbots. Subeventuell sei die Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid zurückzuweisen. X._ ersucht zudem um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm beantragt in ihrer Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Sie bringt insbesondere vor, der angefochtene Entscheid sei durch die Anordnung von Sicherheitshaft gegen X._ durch das Zwangsmassnahmengericht vom 7. März 2014 überholt. Das Obergericht verzichtet auf Vernehmlassung. X._ hält an der Beschwerde fest. | 0 |
Sachverhalt: A. Zusammen mit ihrem damaligen Ehemann, C._, gründete die 1975 geborene A._ am xxx 2011 die D._ GmbH und war bis zum yyy 2014 als deren Gesellschafterin mit einem 50%igen Stammanteil im Betrage von Fr. 25'000.- im Handelsregister eingetragen. C._ war Geschäftsführer der Firma, A._ arbeitete als Sekretärin mit Einzelunterschrift in der Gesellschaft. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2012 wurde das Arbeitsverhältnis auf den 31. Dezember 2012 gekündigt. Die Ehe wurde per zzz 2012 rechtskräftig geschieden. A._ stellte am 22. März 2013 Antrag auf Arbeitslosenentschädigung. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Glarus richtete in den Monaten März bis Dezember 2013 Arbeitslosentaggelder aus. Mit Verfügung vom 5. März 2014 verneinte die Kasse wiedererwägungsweise einen Taggeldanspruch, da A._ eine arbeitgeberähnliche Stellung im Betrieb, bei dem sie arbeitslos geworden sei, beibehalten habe, was einen Leistungsanspruch verunmögliche. Gleichzeitig forderte die Arbeitslosenkasse bereits ausbezahlte Leistungen im Betrage von Fr. 20'908.05 zurück. Daran hielt sie auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 16. Mai 2014). B. Die dagegen geführte Beschwerde, mit welcher A._ um die Aufhebung des Einspracheentscheides und um die Feststellung ersuchte, die Arbeitslosenkasse habe keinen Rückforderungsanspruch, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus mit Entscheid vom 28. August 2014 ab. C. A._ lässt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Aufhebung des kantonalen Entscheides und die Rückweisung zu weiteren Abklärungen an die Vorinstanz beantragen. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der Gemeinderat Elgg erteilte Y._ am 27. März 2012 die baurechtliche Bewilligung für das Anbringen eines Vordachs und die Erneuerung der Werkstatt-Tore am bestehenden Gebäude auf dem Grundstück Kat.-Nr. 4295 an der Strasse A._ Nr. zzz in Elgg. Gleichzeitig eröffnete er die strassenpolizeiliche und ortsbildschutzrechtliche Bewilligung der kantonalen Baudirektion vom 7. März 2012. Dagegen wandte sich X._, Eigentümer der benachbarten Liegenschaft Strasse A._ Nr. vvv, ans Baurekursgericht des Kantons Zürich. Nachdem das Baurekursgericht mit Entscheid vom 11. Oktober 2012 den Rekurs abgewiesen hatte, erhob X._ Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Mit Urteil vom 26. Juni 2013 wies auch dieses sein Rechtsmittel ab. B. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 16. September 2013 beantragt X._, es sei die kommunale Baubewilligung vom 25. Oktober 2011 hinsichtlich des Vordachs aufzuheben und es sei die Auflage zu erlassen, dass lärmende und stinkende Arbeiten nur in geschlossenen Räumen durchgeführt werden dürfen. Eventualiter sei die Breite des Vordachs auf 0.5 m zu beschränken. Subeventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung zurückzuweisen. Das Verwaltungsgericht und der Beschwerdegegner beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Gemeinderat schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Baudirektion hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Umwelt (BAFU) kommt zum Schluss, das angefochtene Urteil stehe mit der Lärmschutzgesetzgebung des Bundes im Einklang. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme dazu an seinen Anträgen und Rechtsauffassungen fest. Mit Präsidialverfügung vom 8. November 2013 hat das Bundesgericht das Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1988 geborene äthiopische Staatsangehörige A._ ist abgewiesener Asylbewerber, dessen Ausreisefrist am 29. September 2008 abgelaufen ist. Seit Oktober 2008 bezieht er in der Gemeinde Y._ Nothilfe. Seine Partnerin, C._, und der am 3. April 2012 geborene und von ihm anerkannte gemeinsame Sohn D._ sind in der Schweiz aufenthaltsberechtigt und wohnen in X._. Das Gesuch von A._, Nothilfe in X._ zu beziehen, wies das Sozialamt der Stadt X._ am 25. Juli 2012 ab. Dies bestätigte der Stadtrat X._ am 27. August 2012. Den von A._ dagegen erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen (SJD) mit Entscheid vom 20. Juni 2013 ab. B. Das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde des A._ mit Entscheid vom 16. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Gemeinde X._ zu verpflichten, auf das Gesuch um Nothilfe einzutreten; eventuell sei die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem wird um unentgeltliche Rechtspflege ersucht. Der Stadtrat X._ verzichtet auf eine Vernehmlassung. Das kantonale Gericht schliesst unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf Abweisung der Beschwerde. A._ hat sich am 2. und am 10. September 2014 nochmals geäussert. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._, geboren 1949, meldete sich am 18. Februar 2008 bei der Ausgleichskasse der Sozialversicherungsanstalt Aargau zum Bezug von Ergänzungsleistungen an. Mit Verfügung vom 18. Juli 2008 bejahte diese den Anspruch ab 1. Februar 2008. Die Leistungen wurden mit Verfügungen vom 18. November 2008 und 5. September 2012 an veränderte Verhältnisse angepasst. A.b. Mit Verfügung vom 18. April 2013 forderte die Ausgleichskasse von A._ Fr. 11'281.- an zu Unrecht ausgerichteten Ergänzungsleistungen zurück. Sie begründete es im Wesentlichen mit der Anpassung der Pensionskassenrente ab Januar 2009, der Anpassung des Mietverhältnisses ab April 2013 und der Anpassung des Vermögens ab Meldemonat Januar 2013. In der dagegen erhobenen Einsprache liess A._ beantragen, es seien die Ergänzungsleistungen unter Berücksichtigung des effektiven Mietzinses neu zu berechnen. Die Ausgleichskasse wies die Einsprache mit Entscheid vom 24. Juli 2013 ab. B. A._ erhob Beschwerde beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau. Dieses hiess sie mit Entscheid vom 27. Mai 2014 teilweise gut. Es änderte den Einspracheentscheid dahingehend ab, dass A._ der Ausgleichskasse Aargau unter dem Titel der Rückforderung anstelle des geforderten Betrags von Fr. 11'281.- nur einen solchen von Fr. 10'123.- zu bezahlen hat. C. Die Ausgleichskasse Aargau führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der Einspracheentscheid vom 24. Juli 2013 sei zu bestätigen. Der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, soweit er die Rückforderung von Januar 2009 bis März 2012 betreffe; eventualiter sei die Angelegenheit aufgrund offensichtlich unrichtiger Sachverhaltsfeststellung an die Vorinstanz zurückzuweisen. A._ beantragt die Abweisung der Beschwerde und die Ablehnung des vorinstanzlichen Entscheides. Die Vorinstanz und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Das Strafgericht des Kantons Basel-Landschaft verurteilte X._ am 13. März 2013 wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 3'000.--. Es auferlegte ihm die Verfahrenskosten bestehend aus den Kosten des Vorverfahrens von Fr. 3'580.30, den Expertisekosten des gerichtlichen Verfahrens von Fr. 812.70 und der Gerichtsgebühr von Fr. 3'000.--. A.b. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft bestätigte am 16. Juli 2013 den erstinstanzlichen Schuldspruch und bestrafte X._ in teilweiser Gutheissung seiner Berufung mit einer bedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.-- und einer Busse von Fr. 1'500.--. Es auferlegte ihm die Expertisekosten von Fr. 812.70 und je vier Fünftel der Kosten des Vorverfahrens, der erstinstanzlichen Spruchgebühr und der zweitinstanzlichen Gerichtskosten von Fr. 4'125.--. Das Kantonsgericht hält für erwiesen, dass X._ am 3. Dezember 2011 in Liestal auf der Rheinstrasse Richtung Basel mit seinem Personenwagen die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 km/h um 49 km/h überschritt. B. X._ führt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, das Urteil vom 16. Juli 2013 aufzuheben, ihn vom Vorwurf der groben Verletzung der Verkehrsregeln freizusprechen und die Sache zur Neubeurteilung an die erste Instanz, eventualiter an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei von einer Verbindungsbusse abzusehen und es seien die Kosten für das Gutachten und das Zweitgutachten sowie die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen, in jedem Fall aber erheblich zu kürzen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zug führt eine Strafuntersuchung gegen A._ wegen des Verdachts der Veruntreuung, der ungetreuen Geschäftsbesorgung und weiterer Delikte. Sie wirft ihm insbesondere vor, er habe als Buchhalter der B._ AG Bargeld dieser Gesellschaft im Betrag von mehreren Hunderttausend Franken für eigene Zwecke verwendet. B. Am 12. Juni 2013 ersuchte die B._ AG, welche sich als Privatklägerin konstituiert hatte, um Akteneinsicht. Am 7. Oktober 2013 bewilligte die Staatsanwaltschaft die Einsicht in die Akten mit Ausnahme des Auszugs aus dem Strafregister von A._. Die von A._ dagegen erhobene Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Zug (I. Beschwerdeabteilung) am 25. Februar 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, der Entscheid des Obergerichts sei aufzuheben, und weiteren Anträgen. D. Das Obergericht beantragt unter Hinweis auf seinen Entscheid die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft hat Gegenbemerkungen eingereicht mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die B._ AG hat sich vernehmen lassen mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Staatsanwaltschaft vom 7. Oktober 2013 zu bestätigen. A._ hat eine Replik mit weiteren Anträgen eingereicht. Die B._ AG hat dem Bundesgericht in der Folge eine Eingabe an die Staatsanwaltschaft zur Kenntnisnahme zugestellt. A._ hat hierzu mit zusätzlichen Anträgen Stellung genommen. E. Mit Verfügung vom 14. Mai 2014 hat der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1957 geborene G._ meldete sich am 26. April 2002 unter Angabe einer Fibromyalgie bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärungen bejahte die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Verfügung vom 29. Oktober 2003 den Anspruch auf eine halbe Rente ab 1. Juni 2002 (Invaliditätsgrad von 52 %). Am 12. April 2011 machte die Versicherte bei der IV-Stelle revisionsweise eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend. Diese beauftragte das medizinische Abklärungszentrum X._ mit einer polydisziplinären Begutachtung (vom 16. Januar 2012). Die Abklärung ergab, dass in der angestammten Tätigkeit eine volle Arbeitsfähigkeit bestehe. In Anwendung der inzwischen in Kraft getretenen Vorschriften des ersten Massnahmepakets der 6. IV-Revision hob die IV-Stelle die halbe IV-Rente auf (Vorbescheid vom 7. März 2012; Verfügung vom 6. Juli 2012). B. Die Beschwerde der G._ wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. Juni 2013 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde. Vorinstanz, Bundesamt für Sozialversicherungen und BVG-Sammelstiftung Swiss Life verzichten auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ (geboren 1992) leidet seit seiner Geburt an einem psychoorganischen Syndrom (POS) und seit einem Unfall am 5. Juli 2009 an den Folgen eines schweren Schädel-Hirn-Traumas. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2011 sprach ihm die IV-Stelle Basel-Landschaft ab 1. Mai 2010 eine ganze Invalidenrente zu. Das am 18. August 2011 gestellte Gesuch um Hilflosenentschädigung wies sie nach Einholung eines Berichts ihres Abklärungsdienstes vom 15. August 2012 und einer Stellungnahme des Dr. med. B._, Facharzt für Allgemeinmedizin FMH, vom 31. August 2011 mit Verfügung vom 10. Dezember 2012 ab. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, mit Entscheid vom 30. Mai 2013 gut und stellte in Aufhebung der angefochtenen Verfügung fest, dass der Beschwerdeführer ab 11. August 2011 Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung leichten Grades hat. C. Die IV-Stelle Basel-Landschaft führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. A._ schliesst sinngemäss auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1960 geborene A._ war seit 1984 als Grenzwächter bei der Eidgenössischen Oberzolldirektion tätig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unfällen versichert. Laut Bagatellunfallmeldung vom 18. Juni 2007 stolperte A._ am 7. Mai 2007 beim Hinuntersteigen einer Kellertreppe über ein Kabel, stürzte und schlug sich die rechte Schulter an. Die SUVA kam für die Heilungskosten der sich dabei zugezogenen Schulterbeschwerden auf. A.b. Am 27. März 2012 meldete die Oberzolldirektion der SUVA einen Rückfall zum Unfallereignis vom 7. Mai 2007. Der Hausarzt Dr. med. B._, FMH für Innere Medizin, stellte im Arztzeugnis UVG vom 17. April 2012 als Befund Schmerzen in der rechten Schulter bei Abduktion sowie Aussenrotation fest und diagnostizierte bei unauffälligem Röntgenbefund chronische Schulterbeschwerden im Sinne einer Frozen Shoulder nach Trauma. Er verneinte eine Arbeitsunfähigkeit und bejahte das ausschliessliche Vorliegen von Unfallfolgen. Nach einer Kurzbeurteilung mit Verneinung einer mindestens wahrscheinlichen Rückfallkausalität durch SUVA-Kreisarzt Prof. Dr. med. C._, Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie FMH, vom 8. Juni 2012, teilte die SUVA A._ mit Schreiben vom 11. Juni 2012 mit, dass sie nicht leistungspflichtig sei. Nach Eingang einer Stellungnahme des Versicherten zur Leistungsablehnung vom 3. Juli 2012 holte die SUVA eine ausführliche Beurteilung des Prof. Dr. med. C._ vom 17. Juli 2012 ein. Sie teilte A._ gestützt darauf mit Verfügung vom 2. November 2012 mit, dass sie nicht leistungspflichtig sei, weil zwischen dem Unfallereignis vom 7. Mai 2007 und den gemeldeten Schulterbeschwerden kein sicherer oder wahrscheinlicher Kausalzusammenhang bestehe. An ihrem Standpunkt hielt die SUVA mit Einspracheentscheid vom 5. Februar 2013 fest. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, in Aufhebung des Einspracheentscheides sei die SUVA anzuweisen, die Kosten für Pflegeleistungen, namentlich für die Physiotherapie, das Mineralheilbad und eine allfällige Operation zu übernehmen. Mit der Beschwerde liess A._ einen Untersuchungsbericht des Dr. med. D._, FMH Orthopädische Chirurgie und Traumatologie, vom 1. März 2013 einreichen. Auf ihr Ersuchen hin wurden der SUVA das im Untersuchungsbericht erwähnte, aktuell angefertigte Röntgenbild vom 28. Februar 2013 sowie frühere Röntgenbilder ediert. Mit Beschwerdeantwort beantragte die SUVA die Abweisung der Beschwerde. Sie stützte sich dabei auf eine Beurteilung des PD Dr. med. E._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie FMH, Abteilung Versicherungsmedizin der SUVA, vom 30. Juli 2013. Mit Replik und Duplik hielten die Parteien an ihren Anträgen fest. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen wies die Beschwerde mit Entscheid vom 4. März 2014 ab, sprach dem Versicherten jedoch zu Lasten der SUVA eine Parteientschädigung zu. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die SUVA die Aufhebung von Ziff. 3 des Rechtspruchs des vorinstanzlichen Entscheids vom 4. März 2014. Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen und A._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Gegen X._ läuft im Anschluss an ein Scheidungsverfahren eine Betreibung. Mit Eingabe vom 15. November 2013 erhob er beim Bezirksgericht Y._ als Aufsichtsbehörde über die Betreibungsämter Beschwerde. Er rügte die seiner Ansicht nach fehlerhafte Zustellung von drei Zahlungsbefehlen durch das Betreibungsamt Z._. Im Rahmen dieses Verfahrens hielt X._ in einem Schreiben vom 17. Januar 2014 fest, dass er aufgrund seines gesundheitlichen Zustands nicht in der Lage sei, zu den Vernehmlassungen der Beschwerdegegner Stellung zu nehmen. Gleichzeitig machte er geltend, dass sämtliche Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Y._ in den Ausstand zu treten hätten, da sie sich gegen ihn im Wahlkampf um eine Richterstelle am Bezirksgericht Y._ befänden. Weiter beschuldigte er sie des Amtsmissbrauchs, da sie ohne einen entsprechenden Antrag ein Beweisverfahren eröffnet hätten, um ihn auf diese Weise bei Familienmitgliedern in Verruf zu bringen. A.b. Am xx.xx.2014 fanden die Wahlen ans Bezirksgericht Y._ statt. X._, der www Stimmen erhielt, verpasste die Wahl. Gewählt wurden die bisherigen A._ (xxx Stimmen), B._ (yyy Stimmen) und C._ (zzz Stimmen). A.c. Am 11. Februar 2013 qualifizierte das Bezirksgericht Y._ in der Besetzung mit B._, D._ und C._ das Ausstandsbegehren von X._ als völlig unsubstantiiert und trat darauf nicht ein. X._ gelangte in der Folge an das Obergericht des Kantons Zürich. Dieses wies die Beschwerde mit Urteil vom 24. März 2014 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Beschwerde vom 8. April 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er wiederholt sein Begehren, wonach alle Richterinnen und Richter am Bezirksgericht Y._ in den Ausstand zu treten hätten. Gleichzeitig kritisiert er, dass über sein Ausstandsbegehren jene Richterinnen und Richter befunden hätten, gegen die sich das Ausstandsbegehren gerichtet habe. Eventualiter sei der Ausstand auf ein Jahr nach dem Wahlkampf zu beschränken, subeventualiter sei die Sache an das Obergericht zu verweisen. Zudem ersuchte er darum, ihm die Frist für die vollständige Bearbeitung der Beschwerde bis zum 20. Mai 2014 zu verlängern. Das Bundesgericht teilte dem Beschwerdeführer am 9. April 2014 mit, dass es sich bei der Beschwerdefrist um eine gesetzliche Frist handelt, die nicht erstreckt werden kann (Art. 47 Abs. 1 BGG). Dazu aufgefordert, einen Kostenvorschuss zu leisten, reagierte der Beschwerdeführer mit einem nachträglichen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verfügung vom 2. Juni 2014 hat das präsidierende Mitglied der II. zivilrechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt und die Behandlung des Gesuchs um unentgeltliche Rechtspflege vertagt. Das Bundesgericht hat sich die vorinstanzlichen Akten überweisen lassen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1990 geborene R._ bezog ab 1. Juli 2011 zunächst von der Stadt X._ und danach von der Gemeinde W._ Sozialhilfe. Er bewohnte ab 15. Oktober 2011 ein möbliertes Zimmer im Wohnhaus des Vereins Y._ in W._. Am 20. August 2012 fällte die Sozialkommission W._ einen Beschluss über die Gewährung von materieller Unterstützung ab Juli 2012. R._ erhob hiegegen Beschwerde. Das Departement Gesundheit und Soziales, Beschwerdestelle SPG, des Kantons Aargau (nachfolgend: DGS) hiess mit Entscheid vom 26. April 2013 die Beschwerde, soweit es darauf eintrat, teilweise gut und wies die Sozialkommission an, den Anspruch auf materielle Hilfe ab 1. Juni 2012 auf der Grundlage eines um 3.9 % (Energieverbrauch) gekürzten Grundbedarfs im Sinne der Erwägungen zu berechnen. In den Erwägungen bestätigte das DGS die Auffassung der Sozialkommission, wonach der Grundbedarf I und II nach Massgabe eines Zweipersonenhaushalts zu gewähren sei. B. Die von R._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ab (Entscheid vom 17. Oktober 2013). C. R._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien die Entscheide der Sozialkommission und des DGS dahin gehend abzuändern, dass ein Anspruch auf materielle Hilfe auf der Basis des vollen Grundbedarfs I und II für einen Einpersonenhaushalt unter Berücksichtigung einer Kürzung von 3.9 % (Energieverbrauch) zugestanden und die Sozialkommission angewiesen werde, die materielle Hilfe anspruchsgemäss auszurichten. Eventuell sei für den Zeitraum vom 1. Juni bis 15. August 2012 ein Anspruch auf materielle Hilfe unter Zugrundelegung des vollen Grundbedarfs I und II für einen Einpersonenhaushalt, unter Berücksichtigung einer Kürzung von 3.9 % für verminderten Energieverbrauch, zuzusprechen. Weiter wird um unentgeltliche Rechtspflege für das letztinstanzliche Verfahren ersucht. Die Sozialkommission schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Die Vorinstanz nimmt ebenfalls ablehnend zur Beschwerde Stellung. Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 äussert sich R._ nochmals. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1957, war am 3. Februar 2009 bei der Arbeit auf Glatteis ausgerutscht und hatte sich dabei an der linken Hand verletzt. Als Fassadenisoleur bei der D._ AG war er bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) für die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunfällen sowie Berufskrankheiten versichert, welche die gesetzlichen Leistungen erbrachte. Gestützt auf die kreisärztliche Abschlussuntersuchung vom 24. April 2012 sprach die SUVA A._ unter Berücksichtigung auch der am 18. Juli 1978 bei einem Autounfall erlittenen Augenverletzung sowie eines weiteren Unfallereignisses vom 5. September 2003 (Kopf angeschlagen) eine Invalidenrente bei einer Erwerbsunfähigkeit von 23% sowie eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 10% zu (Verfügung vom 4. Juli 2012, Einspracheentscheid vom 17. Oktober 2012). B. Die dagegen erhobene Beschwerde, mit welcher A._ die Zusprechung einer Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50% sowie einer Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von mindestens 30% beantragte, wies das Kantonsgericht Luzern mit Entscheid vom 10. April 2014 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und die vorinstanzlich gestellten Anträge erneuern; eventualiter sei die Sache zu weiteren Abklärungen an das kantonale Gericht zurückzuweisen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt; ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1964 geborene V._ meldete sich im Mai 2007 bei der Invalidenversicherung an und beantragte u.a. Umschulung und/oder eine Rente. Mit Verfügung vom 17. März 2009 verneinte die IV-Stelle Luzern den Anspruch auf eine Invalidenrente. Die Beschwerde des V._ hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung (seit 1. Juni 2013: Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung), mit Entscheid vom 16. September 2010 insoweit gut, als es die Sache an die IV-Stelle zurückwies, damit diese die Umschulung prüfe und danach neu verfüge; im Übrigen wies es das Rechtsmittel ab. Mit Urteil 9C_870/2010 vom 24. Januar 2011 hob das Bundesgericht dieses Erkenntnis und die Verfügung vom 17. März 2009 auf und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit sie im Sinne von E. 4.3 (Vornahme ergänzender medizinischer Abklärungen) verfahre. A.b. Die IV-Stelle holte verschiedene ärztliche Berichte ein und liess den Versicherten rheumatologisch begutachten (Expertise Dr. med. L._ vom 22. März 2012). Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren verneinte sie mit Verfügung vom 4. Juli 2012 den Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen, Rente). B. Die Beschwerde des V._ wies das Kantonsgericht Luzern, 3. Abteilung, mit Entscheid vom 11. November 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt V._, der Entscheid vom 11. November 2013 sei aufzuheben und ihm nach Abschluss der medizinischen Abklärungsmassnahmen geeignete Umschulungsmassnahmen zuzusprechen, eventualiter mindestens eine Viertels-IV-Rente auszurichten, unter Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 15./16. Mai 2012 erkannte das Kreisgericht Rorschach X._ schuldig der Vergewaltigung, der sexuellen Belästigung, des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Entzugs des erforderlichen Ausweises, der mehrfachen Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure sowie der Verkehrsregelverletzung. Es widerrief den bedingten Vollzug zweier Vorstrafen, auferlegte ihm eine Gesamtstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten sowie Fr. 2'500.-- Busse und verpflichtete ihn zur Leistung von Schadenersatz von Fr. 120.-- und Genugtuung von Fr. 12'000.--. Überdies untersagte es ihm für die Dauer von fünf Jahren, eine berufliche Tätigkeit im Bereich des Personentransports mittels Personenfahrzeugen auszuüben. Das Kreisgericht erachtete es als erwiesen, dass X._ als Taxichauffeur eine betrunkene Kundin sexuell belästigte, indem er ihr die Bluse aufknöpfte, seine Hand unter ihren Büstenhalter schob und ihre Brüste anfasste, und dass er eine andere stark alkoholisierte Kundin in seinem Taxi vergewaltigte. Gegen diesen Entscheid legten der Verurteilte Berufung und das Vergewaltigungsopfer A._ Anschlussberufung ein. Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 5. Dezember 2012 die kreisgerichtlichen Schuldsprüche. Es bestrafte X._ mit einer Freiheitsstrafe von 37 Monaten, widerrief den bedingten Strafaufschub zweier Vorstrafen und büsste ihn mit Fr. 2'500.--. Weiter schützte das Kantonsgericht St. Gallen die Schadenersatzforderung des Vergewaltigungsopfers von Fr. 120.-- und verpflichtete den Verurteilten zur Bezahlung einer Genugtuung von Fr. 15'000.--. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, der kantonsgerichtliche Entscheid vom 5. Dezember 2012 sei aufzuheben. Er sei von den Vorwürfen der sexuellen Belästigung und der Vergewaltigung freizusprechen. Hinsichtlich des mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs ohne Führerausweis sei er zu einer bedingten Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Festsetzung einer zweijährigen Probezeit zu verurteilen. Betreffend die mehrfache Übertretung der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit der berufsmässigen Chauffeure und die Verkehrsregelverletzung sei er mit Fr. 1'000.-- zu büssen. Die Zivilforderung (Schadenersatz und Genugtuung) von A._ sei im Grundsatz und in der Höhe abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. X._ stellt weitere Anträge in Bezug auf die Kostenverlegung und die Entschädigungsregelung. Überdies ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeiständung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die 1959 geborene G._ war seit 1. Januar 2004 als Geschäftsführerin bei der X._ AG tätig gewesen. Ihr Ehegatte P._ fungierte als deren alleiniger Verwaltungsrat. Nachdem über die Gesellschaft am 27. Dezember 2012 der Konkurs eröffnet worden war, meldete sie sich mit Anspruchserhebung ab 1. Januar 2013 bei der Arbeitslosenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. April 2013 setzte die Arbeitslosenkasse des Kantons Zug den versicherten Verdienst anhand eines Durchschnittslohnes der letzten zwölf Monate auf Fr. 3'536.- fest, was sie mit Einspracheentscheid vom 2. Juli 2013 bestätigte. B. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug mit Entscheid vom 24. Oktober 2013 ab. C. G._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei der versicherte Verdienst "ordnungsgemäss festzusetzen, mindestens jedoch auf Fr. 8'333.35". Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, zudem sei ihr eine Parteientschädigung zuzusprechen. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde verzichtet. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1952 geborene A._ machte eine Lehre als Hochbauzeichner. Im Jahr 1993 gründete er die B._ Ltd.; er arbeitete als Direktor, Administrator und Booker. Am 16. Juni 2008 erlitt er einen Herzinfarkt. Zum selben Zeitpunkt diagnostizierten die Ärzte einen tiefen Erschöpfungszustand und eine Depression. A._ nahm seine Arbeitstätigkeit nicht wieder auf. Im Februar 2009 meldete sich A._ unter Hinweis auf den erlittenen Herzinfarkt sowie eine Diverticulitis bei der IV-Stelle des Kantons Freiburg zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle liess den Versicherten durch die Medizinische Abklärungsstelle (MEDAS) C._ begutachten. Gestützt auf das am 30. April 2010 erstattete Gutachten stellte die IV-Stelle vorbescheidsweise am 16. Juni 2010 die Verneinung des Leistungsanspruches in Aussicht. Auf die von A._ erhobenen Einwände hin ordnete die IV-Stelle eine neue polydisziplinäre Untersuchung an. Sie beauftragte damit die MEDAS D._. Deren Gutachten vom 24. Januar 2012 wurde dem Rechtsvertreter des A._ am 16. Februar 2012 zur Kenntnisnahme zugestellt. Mit Verfügung vom 2. März 2012 verneinte die IV-Stelle einen Leistungsanspruch. B. Beschwerdeweise liess A._ beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihm eine ganze Rente zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache für die Vornahme einer neuen polydisziplinären Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Mit Entscheid vom 25. Juni 2014 wies das Kantonsgericht Freiburg die Beschwerde ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern. | 0 |
Sachverhalt: A. Die M._ AG mietete bei der R._ Holding AG eine Liegenschaft in A._. Vor der Konkurseröffnung der M._ AG vereinbarten die Parteien, die aufgelaufenen Mietzinse durch Eigentumsübertragung an vier Fahrzeugen zu begleichen. R._, der als Organ für beide Gesellschaften handelte, hatte die Vereinbarung initiiert und von M._, Verwaltungsratpräsidentin der M._ AG, unterzeichnen lassen. P._ zeigte M._ am 29. Oktober 2012 wegen Beteiligung zur Gläubigerbevorzugung an. B. Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft nahm das Verfahren am 7. Mai 2013 nicht an die Hand. Am 23. Juli 2013 bestätigte das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Nichtanhandnahme. C. P._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Beschluss sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, eine Strafuntersuchung gegen M._ zu eröffnen. Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien durch das Kantonsgericht neu zu verteilen. Das Kantonsgericht und M._ beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. X._ besitzt den schweizerischen Führerausweis der Kategorie B (Personenwagen) seit dem 22. Februar 2002. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau ordnete am 19. August 2011 eine verkehrspsychiatrische Begutachtung im Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum an. Am 25. November 2011 beliess es X._ den Führerausweis unter der Auflage der Alkoholabstinenz. Mit unangefochten in Rechtskraft erwachsener Verfügung vom 13. März 2012 verfügte es den vorsorglichen Entzug des Führerausweises bis zur Abklärung von Ausschlussgründen für unbestimmte Zeit ab sofort mit der Auflage, dass sich X._ einer eingehenden verkehrspsychiatrischen Begutachtung zu unterziehen habe. B. Nach Eingang des Gutachtens von Dr. med. Y._ vom 1. Juni 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau X._ den Führerausweis auf unbestimmte Zeit ab 14. März 2012 und machte die Wiedererteilung von einer Alkoholabstinenz unter ärztlicher Beratung und Kontrolle abhängig unter Vorbehalt weiterer Abklärungen (Verfügung vom 14. September 2012). Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) mit Entscheid vom 7. Dezember 2012 teilweise gut, hob die angefochtene Verfügung vom 14. September 2012 auf und wies die Sache zur Neubeurteilung an das Strassenverkehrsamt zurück. Ferner hielt es fest, der Führerausweis bleibe bis zur Abklärung von Ausschlussgründen gemäss Verfügung des Strassenverkehrsamts vom 13. März 2012 gestützt auf die frühere vorsorgliche Massnahme vorläufig entzogen. C. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 30. April 2013 ab, soweit darauf einzutreten war. D. X._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei festzustellen, dass er ohne weiteres berechtigt sei, ohne Auflagen und/oder ohne Bedingungen im Führerausweis Fahrzeuge zu lenken. Weiter sei festzustellen, dass er sich keiner weiteren Begutachtung (und schon gar nicht bei Dr. med. Y._) mehr zu unterziehen habe. Es sei ihm daher umgehend ohne Auflagen und/oder Bedingungen der Führerausweis auszuhändigen bzw. wieder zu erteilen. Eventuell sei festzustellen, dass die Verfügungen des Strassenverkehrsamtes des Kantons Aargau vom 19. August 2011 vom 25. November 2011 vom 13. März 2012 sowie vom 14. September 2012 nichtig seien. Subeventuell seien die Verfügungen vom 19. August 2011, vom 25. November 2011 sowie vom 13. März 2012 nachträglich aufzuheben. Das Strassverkehrsamt des Kantons Aargau und das Bundesamt für Strassen ASTRA schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Das kantonale Gericht und das DVI verzichten auf eine Vernehmlassung. E. Der Beschwerdeführer lässt weitere Eingaben und Unterlagen, namentlich in Zusammenhang mit Dr. med. Y._, einreichen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) verabschiedete am 15. November 2007 das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen. Beschwerden gegen das Konkordat wies das Bundesgericht mit den Urteilen BGE 137 I 31 und 1C_278/2009 vom 16. November 2010 ab, soweit darauf einzutreten war. Das Konkordat vom 15. November 2007 ist seit dem 1. September 2010 in allen 26 Kantonen der Schweiz in Kraft. B. In der Folge beriet die KKJPD nach verschiedenen Ausschreitungen bei Sportveranstaltungen über eine Änderung von zahlreichen Bestimmungen des Konkordats. Die Beratungen führten am 2. Februar 2012 zur Änderung des Konkordats, mit welcher unter anderem die Massnahmen gegen gewalttätige Personen verschärft wurden (vgl. BGE 140 I 2). Der Grosse Rat des Kantons Bern genehmigte am 20. März 2013 die Änderung des Konkordats vom 15. November 2007 (BSG 559.14). Gegen diesen Beschluss wurde das Referendum ergriffen, worauf die Volksabstimmung im Kanton Bern auf den 9. Februar 2014 angesetzt wurde. C. Mit Urteil vom 7. Januar 2014 (BGE 140 I 2) hob das Bundesgericht zwei Bestimmungen des geänderten Konkordats teilweise auf, was der Regierungsrat des Kantons Bern den Stimmberechtigten vor der Abstimmung vom 9. Februar 2014 mitteilte. D. Das geänderte Konkordat wurde im Kanton Bern in der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 mit 78,2 % Ja-Stimmen angenommen und trat am 12. März 2014 in Kraft. E. Das geänderte Konkordat hat unter Berücksichtigung der Änderungen gemäss BGE 140 I 2 folgenden Wortlaut (Ergänzungen unterstrichen, Streichungen durchgestrichen) : Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen vom 15. November 2007 ; Änderung vom 2. Februar 2012 Die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren verabschiedet folgenden Konkordatstext: 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Zweck Die Kantone treffen in Zusammenarbeit mit dem Bund zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens vorbeugende polizeiliche Massnahmen nach diesem Konkordat, um frühzeitig Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zu erkennen und zu bekämpfen. Art. 2 Definition gewalttätigen Verhaltens 1 Gewalttätiges Verhalten und Gewalttätigkeiten liegen namentlich vor, wenn eine Person im Vorfeld einer Sportveranstaltung, während der Veranstaltung oder im Nachgang dazu folgende Straftaten begangen oder dazu angestiftet hat: a. Strafbare Handlungen gegen Leib und Leben nach den Artikeln 111-113, 117, 122, 123, 125 Absatz 2, 126 Abs. 1, 129, 133, 134 des Strafgesetzbuches (StGB; SR 311.0); b. Sachbeschädigungen nach Artikel 144 StGB; c. Nötigung nach Artikel 181 StGB; d. Brandstiftung nach Artikel 221 StGB; e. Verursachung einer Explosion nach Artikel 223 StGB; f. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB; Gefährdung durch Sprengstoffe und giftige Gase in verbrecherischer Absicht nach Artikel 224 StGB g. Öffentliche Aufforderung zu Verbrechen oder zur Gewalttätigkeit nach Art. 259 StGB; h. Landfriedensbruch nach Artikel 260 StGB; h i. Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte nach Artikel 285 StGB ; j. Hinderung einer Amtshandlung nach Artikel 286 StGB. 2 Als gewalttätiges Verhalten gilt ferner die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch das Mitführen oder Verwenden von Waffen, Sprengmitteln, Schiesspulver oder pyrotechnischen Gegenständen an Sportstätten, in deren Umgebung sowie auf dem An- und Rückreiseweg. Art. 3 Nachweis gewalttätigen Verhaltens 1 Als Nachweis für gewalttätiges Verhalten nach Artikel 2 gelten: a. entsprechende Gerichtsurteile oder polizeiliche Anzeigen; b. glaubwürdige Aussagen oder Bildaufnahmen der Polizei, der Zollverwaltung, des Sicherheitspersonals oder der Sportverbände und -vereine; c. Stadionverbote der Sportverbände oder -vereine; d. Meldungen einer zuständigen ausländischen Behörde. 2 Aussagen nach Absatz 1 Buchstabe b sind schriftlich festzuhalten und zu unterzeichnen. 2. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen Bewilligungspflicht und Auflagen Art. 3a Bewilligungspflicht 1 Fussball- und Eishockeyspiele mit Beteiligung der Klubs der jeweils obersten Spielklasse der Männer sind bewilligungspflichtig. Spiele der Klubs unterer Ligen oder anderer Sportarten können als bewilligungspflichtig erklärt werden, wenn im Umfeld der Spiele eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu befürchten ist. 2 Zur Verhinderung gewalttätigen Verhaltens im Sinn von Artikel 2 kann die zuständige Behörde eine Bewilligung mit Auflagen verbinden. Diese können insbesondere bauliche und technische Massnahmen, den Einsatz bestimmter personeller oder anderer Mittel durch den Veranstalter, die Regeln für den Verkauf der Eintrittskarten, den Verkauf alkoholischer Getränke oder die Abwicklung der Zutrittskontrollen umfassen. Die Behörde kann insbesondere bestimmen, wie die Anreise und Rückreise der Anhänger der Gastmannschaft abzuwickeln ist und unter welchen Voraussetzungen ihnen Zutritt zu den Sportstätten gewährt werden darf. 3 Die Behörde kann anordnen, dass Besucherinnen und Besucher beim Besteigen von Fantransporten oder beim Zutritt zu Sportstätten Identitätsausweise vorweisen müssen und dass mittels Abgleich mit dem Informationssystem HOOGAN sichergestellt wird, dass keine Personen eingelassen werden, die mit einem gültigen Stadionverbot oder Massnahmen nach diesem Konkordat belegt sind. 4 Werden Auflagen verletzt, können adäquate Massnahmen getroffen werden. Unter anderem kann eine Bewilligung entzogen werden, für künftige Spiele verweigert werden, oder eine künftige Bewilligung kann mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Vom Bewilligungsnehmer kann Kostenersatz für Schäden verlangt werden, die auf eine Verletzung von Auflagen zurückzuführen sind. 3. Kapitel: Polizeiliche Massnahmen Art. 3b Durchsuchungen 1 Die Polizei kann Besucherinnen und Besucher im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Sportveranstaltungen oder beim Besteigen von Fantransporten bei einem konkreten Verdacht durch Personen gleichen Geschlechts auch unter den Kleidern am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen durchsuchen. Die Durchsuchungen müssen in nicht einsehbaren Räumen erfolgen. Eigentliche Untersuchungen des Intimbereichs erfolgen unter Beizug von medizinischem Personal. 2 Die Behörden können private Sicherheitsunternehmen, die vom Veranstalter mit den Zutrittskontrollen zu den Sportstätten und zu den Fantransporten beauftragt sind, ermächtigen, Personen unabhängig von einem konkreten Verdacht über den Kleidern durch Personen gleichen Geschlechts am ganzen Körper nach verbotenen Gegenständen abzutasten. 3 Der Veranstalter informiert die Besucherinnen und Besucher seiner Sportveranstaltung über die Möglichkeit von Durchsuchungen. Art. 4 Rayonverbot 1 Einer Person, die sich anlässlich von Sportveranstaltungen nachweislich an Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen beteiligt hat, kann der Aufenthalt in einem genau umschriebenen Gebiet im Umfeld von Sportveranstaltungen (Rayon) zu bestimmten Zeiten verboten werden. Die zuständige kantonale Behörde bestimmt den Umfang der einzelnen , für welche Rayons das Verbot gilt. 2 Das Rayonverbot kann längstens wird für die eine Dauer eines Jahres von einem bis zu drei Jahren verfügt werden . Es kann Rayons in der ganzen Schweiz umfassen. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ Kft. (Beklagte, Widerklägerin, Beschwerdeführerin) ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) mit Sitz in U._, Ungarn. Die B._ GmbH (Klägerin, Widerbeklagte, Beschwerdegegnerin) ist eine GmbH mit Sitz in V._, Österreich. A.b. Die Parteien schlossen am 21. Juli 2011 eine Rahmenvereinbarung auf Lohnarbeit für die Herstellung von trübem und blankem Apfelsaftkonzentrat (nachfolgend: Rahmenvereinbarung) ab. Damit verpflichtete sich die A._ Kft., Apfelsaftkonzentrat und Apfelaroma exklusiv für die B._ GmbH herzustellen und an sie zu liefern. Dabei hatte die Beklagte die für die Herstellung benötigten Äpfel selber zu besorgen, dies zu einem von den Parteien gemeinsam zu bestimmenden Preis unter Berücksichtigung vertraglich festgehaltener Umstände und Anhaltspunkte. Die Klägerin war zur Vorauszahlung der Geldbeträge für den Einkauf der Äpfel verpflichtet. Der vorzuschiessende Betrag umfasste auch die in Ungarn anfallende Umsatzsteuer, wobei diese später von der Klägerin - mittels der von der Beklagten gestellten definitiven Rechnung - von der Steuerbehörde zurückgefordert werden sollte. Zusätzlich zum erwähnten Preis für die Äpfel war die Klägerin nach § 8 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung verpflichtet, für die Verarbeitung der Rohware zu Apfelsaftkonzentrat HUF 79.00 pro Kilogramm Konzentrat zu bezahlen (sog. Verarbeitungssatz). Bezüglich des Aromas bestimmt § 8 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung lediglich, dass der Verarbeitungssatz von HUF 79.00/kg "inbegriffen Aroma" gelten solle. Der Rahmenvertrag bestimmt keine genaue Liefermenge; die Parteien gingen jedoch von einer Gesamtmenge an Apfelsaftkonzentrat von 3'200 - 4'200 Tonnen pro Saison aus. Die Rahmenvereinbarung enthält eine Schiedsvereinbarung. A.c. Die Apfelsaison im Jahr 2011 war zwischen August und November. Damit die Beklagte Rohware zur Herstellung des Apfelsaftkonzentrats einkaufen konnte, leistete ihr die Klägerin zwischen dem 16. August 2011 und dem 26. September 2011 mehrere Zahlungen im Gesamtbetrag von HUF 420 Mio. Mit mindestens einem Teil dieser Vorauszahlungen kaufte die Beklagte Rohware ein. Während der Vertragslaufzeit 2011 nahm die Klägerin von der Beklagten 846.16 Tonnen Apfelsaftkonzentrat - aber kein Aroma - ab. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten. Die Klägerin machte geltend, die Beklagte habe ihr trotz Vorauszahlungen über HUF 420 Mio. nur Apfelsaftkonzentrat im Wert von HUF 298'708'777.50 geliefert; für den Differenzbetrag von HUF 121'291'222.50 (gemäss Umrechnung der Klägerin EUR 399'958.13 bzw. Fr. 479'949.74) habe sie weder Apfelsaftkonzentrat erhalten noch habe ihr die Beklagte den Betrag zurückerstattet. Ausserdem habe sie von der Beklagten nicht für den Gesamtbetrag der abgenommenen Ware von HUF 298'708'777.50 eine ordnungsgemässe Rechnung mit Ausweisung der Umsatzsteuer erhalten, sondern nur für den Betrag von HUF 63'010'500.--; über den restlichen Wert der abgenommenen Ware von HUF 235'698'277.50 sei ihr keine ordentliche Rechnung ausgestellt worden, weshalb sie die Umsatzsteuer auf diesem Betrag nicht von der Finanzbehörde habe zurückfordern können. Die Beklagte warf der Klägerin ihrerseits verschiedene Vertragsverletzungen vor, die zu Vermögenseinbussen geführt hätten. B. Am 12. April 2012 leitete die Klägerin bei der Zürcher Handelskammer ein Schiedsverfahren ein und beantragte, die Beklagte sei zur Zahlung von EUR 399'958.13 (Fr. 479'949.74 bzw. HUF 121'291'222.50 ) samt 8 % Zins seit 26. September 2011 zu verurteilen; ausserdem sei die Beklagte zu verurteilen, ihr eine gesetzmässige, die Umsatzsteuer aus weisende Rechnung über den Gesamtbetrag von HUF 298'708'777.50 auszustellen und zu übersenden. Die Beklagte verlangte (nach ihrem im Laufe des Verfahrens angepassten Rechtsbegehren) widerklageweise Schadenersatz im Betrag von HUF 302'026'779.--, entsprechend EUR 1'082'533.-- bzw. Fr. 1'307'475.--, zuzüglich Verzugszinsen zu 8 % seit dem 3. Oktober 2011. Am 27. Juni 2012 ernannte die Zürcher Handelskammer einen Einzelschiedsrichter. Am 27. und 28. Mai 2013 fand in Sopron, Ungarn, die mündliche Verhandlung mit Zeugeneinvernahmen statt. Mit Schiedsentscheid vom 1. November 2013 verpflichtete der Einzelschiedsrichter die Beklagte zur Rückerstattung von HUF 121'291'222.50 (Dispositiv-Ziffer 1) und zur Ausstellung einer die Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung über den Betrag von HUF 235'698'277.50 (Dispositiv-Ziffer 2). Die Widerklage der Beklagten hiess der Einzelschiedsrichter teilweise gut und verpflichtete die Klägerin zur Zahlung von EUR 20'171.85 zuzüglich Zins zu 8 % seit dem 1. Oktober 2011 (für die Verarbeitung der Äpfel zu Apfelsaftkonzentrat; Dispositiv-Ziffer 3) sowie von EUR 18'227.70 zuzüglich Zins seit dem 1. Oktober 2011 (als Gegenwert für das nicht abgenommene Aroma; Dispositiv-Ziffer 4). C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch vom 1. November 2013 aufzuheben und es sei festzustellen, "dass das Schiedsgericht unzuständig ist, Anordnungen zu entscheiden, dass und über welchen Betrag eine Rechnung die ungarische Umsatzsteuer auszuweisen hat". Eventualiter sei Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Schiedsspruchs aufzuheben und die aufgeführte Feststellung zu treffen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter beantragt in seiner Vernehmlassung sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführerin hat dem Bundesgericht am 24. Februar 2014 eine Replik, die Beschwerdegegnerin am 13. März 2014 eine Duplik eingereicht. D. Mit Verfügung vom 11. Februar 2014 erteilte das Bundesgericht der Beschwerde mit Bezug auf Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Schiedsentscheids die aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügungen vom 9. Februar 2006 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt dem 1961 geborenen A._ eine ganze Rente der Invalidenversicherung (nebst Zusatzrenten für Kinder) ab 1. Januar 2004 bei einem Invaliditätsgrad von 100 % zu. Im März 2011 leitete sie ein Revisionsverfahren ein. Nach Abklärungen und Durchführung des Vorbescheidverfahrens ermittelte die IV-Stelle mit Verfügung vom 22. März 2013 einen Invaliditätsgrad von 36 % und hob die bisherige ganze Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats auf. B. Mit Entscheid vom 9. Dezember 2013 hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde des A._ gut, hob die Verfügung vom 22. März 2013 auf und sprach dem Versicherten eine Viertelsrente ab 1. Mai 2013 zu. C. Die IV-Stelle beantragt mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 9. Dezember 2013 sei aufzuheben und die Verfügung vom 22. März 2013 zu bestätigen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Stellungnahme. | 1 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1953, meldete sich am 20. Dezember 2011 unter Hinweis auf eine Asthmaproblematik sowie Knieschmerzen nach Unfall bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich klärte die medizinischen und wirtschaftlichen Verhältnisse ab. Mit Vorbescheid vom 13. September 2012 und Verfügung vom 23. Oktober 2012 verneinte sie den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 23. Januar 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides. Unter Berücksichtigung eines Leidensabzugs von 25 % sei ihm ab 19. Dezember 2011 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft X._, A._ und B._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der C._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefrauen von X._ und A._ sowie die Lebenspartnerin von B._ einbringen lassen. Für die Gründung und die Geschäftsführung sei Rechtsanwalt D._ vorgeschoben worden. In der Folge hätten sie zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die C._ GmbH veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die C._ GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt worden. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 12. Juni 2013 sowie Berichtigung vom 10. Dezember 2013 der mehrfachen ungetreuen Amtsführung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten sowie einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 150.--. Die sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ befindlichen Guthaben zog es ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn von Schuld und Strafe freizusprechen. Eventualiter sei die Angelegenheit zu weiterer Sachverhaltsabklärung sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zudem seien die Guthaben auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ freizugeben. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 9. Juli 2013 lehnte die IV-Stelle des Kantons Zürich den Anspruch der 1961 geborenen A._ auf eine Invalidenrente ab. Deren Rechtsvertreterin, Regula Schwaller, an welche die Verfügung adressiert war, verstarb am 2. September 2013. Am 15. Oktober 2013 beauftragte A._ Rechtsanwalt Felix Hollinger mit der Wahrung ihrer Interessen. B. Am 8. November 2013 stellte Rechtsanwalt Hollinger im Auftrag der Versicherten ein Gesuch um Wiederherstellung der Frist zur Einreichung der Beschwerde gegen die Verfügung der IV-Stelle vom 9. Juli 2013. Am 25. November 2013 reichte er Beschwerde gegen die besagte Verfügung ein. Mit Entscheid vom 17. Januar 2014 trat das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich auf die Beschwerde nicht ein. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Nichteintretensentscheides sei die Sache zu ergänzenden Abklärungen in medizinischer Hinsicht und zu neuer Verfügung über den Rentenanspruch an die IV-Stelle zurückzuweisen. Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 28. März 1995 gebar Frau B.X._ im kantonalen Spital E._ SG einen Sohn mit Namen C.X._. Der Geburtsvorgang verlief stark verzögert (protrahiert). Unmittelbar danach wurde beim Neugeborenen eine fehlende Atmung mit Herz-Kreislauf-Versagen festgestellt, die eine schwerwiegende und irreversible Hirnschädigung zur Folge hatte. Am 15. Februar 2002 reichte die Eidgenössische Invalidenversicherung (Klägerin) beim Vermittleramt der Stadt St. Gallen ein Schadenersatzbegehren gegen den Kanton St. Gallen ein. Sie beantragte, dass dieser zum Ersatz aller IV-Leistungen zu verurteilen sei, welche die Invalidenversicherung im Zusammenhang mit der perinatalen Behandlung im Spital E._ SG zu erbringen habe. Gleichzeitig beantragte sie die Sistierung des Vermittlungsverfahrens mit der Begründung, dass die künftig zu erbringenden Leistungen noch nicht absehbar seien. Am 28. Februar 2002 sistierte das Vermittleramt der Stadt St. Gallen das Verfahren bis auf Weiteres. A.b. Am 5. März 2008 beantragte die Klägerin beim Vermittleramt Rebstein die Aufhebung der damals vom Vermittleramt der Stadt St. Gallen angeordneten Sistierung und die Fortführung des Verfahrens. Zur Begründung führte sie aus, dass infolge Gesetzesänderung nicht mehr der Kanton St. Gallen, sondern die in Rebstein domizilierte Spitalregion A._ Partei sei. Das Vermittleramt Rebstein hob die Sistierung am 7. März 2008 auf und setzte der Spitalregion A._ eine Frist von zwei Monaten an zur Einreichung einer Stellungnahme zum Schadenersatzbegehren der Klägerin. Am 5. Mai 2008 teilte diese mit, sie erachte das Vermittleramt Rebstein für die Aufhebung der Sistierung nicht als zuständig; eventualiter sei die Klage zufolge Verwirkung abzuweisen. Am 4. Juni 2008 schrieb die Klägerin dem Vermittleramt Rebstein, dass ihr unter diesen Umständen die gesetzlich vorgesehene Frist von drei Monaten zur Einreichung der Klage beim Gericht anzusetzen sei. Mit Schreiben vom 7. Juni 2008 setzte das Vermittleramt Rebstein der Klägerin eine Frist von drei Monaten zur Einreichung der Klage beim zuständigen Kreisgericht an. B. B.a. Mit Klageschrift vom 28. August 2008 beantragte die Klägerin, die Spitalregion A._ (Beklagte) sei zu verurteilen, der Klägerin Fr. 1'075'962.45 zuzüglich Zinsen zu bezahlen. Mit Klageantwort vom 24. Februar 2009 beantragte die Beklagte Nichteintreten auf die Klage, eventualiter Abweisung. In der Replik vom 25. Juni 2009 erhöhte die Klägerin ihre Forderung auf Fr. 1'189'141.80. Mit Entscheid vom 3. März 2010 wies das Kreisgericht Rheintal die Klage wegen Verwirkung ab, soweit es auf sie eintrat. Es erwog, die Klägerin hätte die Klage innert zweier Monate nach dem Vermittlungsvorstand dem Gericht einreichen müssen, hielt ihr aber zugute, ihr damaliger Rechtsvertreter habe auf die Richtigkeit der ihm vom Vermittler angesetzten dreimonatigen Klagefrist im Lichte der Rechtsprechung des Bundesgerichtes über den Vertrauensschutz verlassen dürfen. Deshalb schade die verspätete Einreichung der Klägerin nicht. Gleichwohl wies das Kreisgericht die Klage ab mit der Begründung, die Klägerin habe die einjährige Verwirkungsfrist gemäss Art. 4 aVG SG nicht eingehalten; sie habe spätestens am 3. Juli 2000 die Höhe ihres Schadens mit genügender Sicherheit abschätzen können. B.b. Gegen den Entscheid des Kreisgerichts Rheintal vom 3. März 2010 erhob die Klägerin Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Mit Endentscheid vom 2. Juli 2012 wies das Kantonsgericht Berufung und Klage ab, soweit es auf sie eintrat. B.c. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 5. September 2012 beantragte die Klägerin (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 2. Juli 2012 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zum Entscheid über die Wahrung der einjährigen Verwirkungsfrist sowie zur materiellen Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs an die Vorinstanz zurückzuweisen. Mit Urteil 4A_483/2012 vom 7. März 2013 hiess die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts die Beschwerde gut, hob den angefochtenen Entscheid auf und wies die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurück. Das Bundesgericht erwog, dass die Ansetzung der Frist von drei Monaten durch das Vermittleramt Rebstein geeignet war, eine Vertrauensgrundlage zu bilden, dass der Beschwerdeführerin keine grobe prozessuale Unsorgfalt vorgeworfen werden könne und dass sie bezüglich der nachteiligen Dispositionen der Klageeinreichung in Ausschöpfung der Frist zu schützen sei, und es wies die Sache zum Entscheid über die Frage der Wahrung dieser Frist an die Vorinstanz zurück. B.d. Mit Entscheid vom 22. Oktober 2013 wies die III. Zivilkammer des Kantonsgerichts St. Gallen die Klage erneut ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den erstinstanzlichen Kostenspruch. Das Kantonsgericht kam zum Schluss, dass das erst am 15. Februar 2002 eingereichte Schadenersatzbegehren unter dem Gesichtspunkt der relativen Verwirkungsfrist als verspätet gelten müsse mit der Folge, dass die eingeklagte Regressforderung verwirkt sei. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 27. Januar 2014 beantragt die eidgenössische Invalidenversicherung (Beschwerdeführerin) dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 22. Oktober 2013 sei aufzuheben und die Angelegenheit sei zur materiellen Beurteilung des geltend gemachten Anspruchs an die Vorinstanz, eventuell an die erste Instanz, zurückzuweisen. Mit Vernehmlassung vom 27. Februar 2014 beantragte die Spitalregion A._ (Beschwerdegegnerin) Abweisung der Beschwerde. Am 17. März 2014 reichte die Beschwerdeführerin weitere Bemerkungen und am 1. April 2014 die Beschwerdegegnerin Gegenbemerkungen ein. D. Mit Präsidialverfügung vom 20. Februar 2014 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Bundesanwaltschaft wirft A._, X._ und B._ vor, sie hätten als damalige Kaderangestellte des Armeelogistikcenters Hinwil (nachfolgend LHIN) bzw. der Logistikbasis der Armee (nachfolgend LBA) die Idee zur Gründung der C._ GmbH gehabt. Die für die Gründung nötigen Stammanteile hätten sie über die Ehefrauen von A._ und X._ sowie die Lebenspartnerin von B._ einbringen lassen. Für die Gründung und die Geschäftsführung sei Rechtsanwalt D._ vorgeschoben worden. In der Folge hätten sie zwischen August 2008 und Mai 2009 die Auftragsvergabe an die C._ GmbH veranlasst und diese gegenüber anderen Garagenbetrieben bevorzugt. Die C._ GmbH sei einzig zum Zweck der Auftragserledigung für die LBA gegründet worden. Die Arbeiten seien in den Räumlichkeiten der LBA unter unentgeltlicher Verwendung der dort vorhandenen Infrastrukturen erledigt worden. Der LBA sei ein überhöhter Stundenansatz in Rechnung gestellt worden. B. Das Bundesstrafgericht sprach X._ mit Urteil vom 12. Juni 2013 sowie Berichtigung vom 10. Dezember 2013 der mehrfachen ungetreuen Amtsführung schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 22 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 130.--. Die sich auf dem Kontokorrentkonto Nr. xxx bei der Bank E._ befindlichen Guthaben zog es ein. C. X._ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, ihn vom Vorwurf der ungetreuen Amtsführung freizusprechen, von der Einziehung des Saldos des Kontos Nr. xxx bei der Bank E._ abzusehen und die beschlagnahmten Dokumente der C._ GmbH herauszugeben. Eventuell sei das Verfahren zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventualiter sei das Strafmass zu reduzieren und die Einziehung auf Fr. 58'000.-- bzw. höchstens Fr. 176'000.-- festzulegen. Er ersucht um aufschiebende Wirkung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. X._ (Kläger) und die deutsche Y._ GmbH & Co. KG (Beklagte, Beschwerdegegnerin) haben am 3./4. Mai 2007 eine als Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung abgeschlossen, mit welcher sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten das sich noch in der Projektierungsphase befindliche Gartencenter in L._ zu vermieten, währenddem die Beklagte die Verpflichtung einging, dem Kläger für die entsprechende Vermietung einen jährlichen Nettomietzins in der Höhe von 7 % der Anlagekosten zu bezahlen. Als minimale Mietdauer wurde dabei eine Zeit von zwanzig Jahren vereinbart, beginnend mit der Fertigstellung bzw. mit dem Tag der Eröffnung des noch zu errichtenden Gartencenters, spätestens aber mit dem Ablauf von neun Monaten seit Vorliegen der rechtskräftigen Baubewilligung. Des Weiteren wurde in der Vereinbarung vom 3./4. Mai 2007 festgehalten, dass diese unter der Bedingung der Erteilung einer rechtskräftigen Baubewilligung für das noch zu errichtende Gartencenter stehe, dass die Erstellung des entsprechenden Gartencenters nach den Vorgaben der Beklagten zu erfolgen habe und dass die Einzelheiten für die Erstellung des entsprechenden Gartencenters in einem noch abzuschliessenden Generalunternehmervertrag zu regeln seien. In der am 3. Mai 2007 abgeschlossenen Zusatzvereinbarung hielten die Parteien fest, dass der Kläger für die Realisierung des projektierten Gartencenters noch das notwendige Grundstück zu erwerben habe und dass gemäss den Bauvorschriften der Gemeinde Pratteln für die Realisierung des geplanten Gartencenters ein Quartierplanverfahren durchzuführen sei. Sowohl die Vereinbarung vom 3./4. Mai 2007 als auch die Zusatzvereinbarung vom 3. Mai 2007 wurden seitens der Beklagten vom damaligen Geschäftsführer Z._ unterzeichnet. Am 4. Mai 2007 schloss der Kläger mit der D._ AG in Liquidation einen bedingten Kaufvertrag über die Parzelle Nr. qqq, auf der das Gartencenter errichtet werden sollte. A.b. Am 26. März 2009 teilte Z._ dem Kläger mit einem entsprechenden und auf dem Briefpapier der Beklagten verfassten Schreiben mit, dass die Beklagte nach einer sehr langen Konferenz die Entscheidung getroffen habe, den geplanten Auftritt in der Schweiz aus wirtschaftlichen Gründen abzusagen (Absage des "Schweiz-Auftritts"). A.c. Mit Schreiben vom 26. August 2009 teilte der Kläger gestützt auf Art. 97 und Art. 107 Abs. 2 OR Verzicht auf die Erfüllung mit und forderte Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Mietvertrages vom 3./4. Mai 2007 und der Zusatzvereinbarung vom 3. Mai 2007. Am 3. November 2009 erklärte der Kläger gegenüber dem Konkursamt Liestal den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der D._ AG in Liquidation. In einer weiteren Vereinbarung zwischen der D._ AG in Liquidation und der E._ AG sowie mit Zustimmung des Klägers wurde der Kaufvertrag über das Grundstück am 27./30. November 2009 aufgehoben und die Liegenschaft neu der E._ AG verkauft. Die Beklagte erklärte ihrerseits mit Schreiben vom 22. Dezember 2009 den Rücktritt vom Mietvertrag vom 3./4. Mai 2007 und von der Zusatzvereinbarung vom 3. Mai 2007. Das geplante Gartencenter wurde in der Folge nie realisiert. B. B.a. Nach erfolgloser Schlichtung gelangte der Kläger mit Klage vom 31. März 2010 an das Bezirksgericht Liestal, indem er darum ersuchte, die Beklagte unter Vorbehalt einer Nachklage zu verurteilen, ihm einen Betrag von Fr. 6'500'000.-- nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2009 zu bezahlen. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und beantragte widerklageweise, der Kläger sei zu verurteilen, ihr unter Vorbehalt einer Mehrforderung einen Betrag von Fr. 218'503.50 nebst Zins zu 5 % seit dem 11. Dezember 2009 zu bezahlen. Mit Urteil des Gerichtspräsidenten des Bezirksgerichts Liestal vom 6. September 2012 wurden die Klage und die Widerklage abgewiesen. B.b. Gegen dieses Urteil erhoben die Rechtsnachfolger des am 17. Dezember 2012 verstorbenen Klägers - die Erbengemeinschaft X._, bestehend aus: A._, B._ und C._ (Beschwerdeführer) - Berufung an das Kantonsgericht Basel-Landschaft. Sie beantragten die Aufhebung des angefochtenen Urteils, die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Fr. 6'500'000.-- nebst Zins unter Nachklagevorbehalt, die Abweisung der Widerklage und eventualiter die Rückweisung der Sache an das Bezirksgericht zum Neuentscheid. Die Beklagte beantragte die Abweisung der Berufung und die Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils, eventualiter bei Gutheissung von Ziffer 1 der Berufung die Rückweisung der Angelegenheit an das Bezirksgericht Liestal. Mit Entscheid vom 18. Juni 2013 wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft die Berufung ab. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, der Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 18. Juni 2013 sei aufzuheben, es sei festzustellen, dass der von den Parteien abgeschlossene Mietvertrag vom 3./4. Mai 2007 wirksam ist, und die Sache sei zur Fortsetzung des Verfahrens an den Gerichtspräsidenten am Bezirksgericht Liestal, eventualiter an das Kantonsgericht Basel-Landschaft zurückzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz beantragt unter Hinweis auf die Begründung des angefochtenen Entscheids die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdeführer haben unaufgefordert eine Replik, die Beschwerdegegnerin eine Duplik eingereicht. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 14. März 2013 zeigte B.X._ ihren Ex-Mann A.X._ bei der Kantonspolizei Thurgau an wegen des Verdachts, an ihrer gemeinsamen Tochter C._ (geb. 2008) sexuelle Handlungen ausgeführt zu haben. C._ habe ihr gegenüber entsprechende Aussagen - "Dr Papi duet immer am Fudi schlecke." und "Em Papi sis Pfiffeli macht immer uf und zue." und "De Papi macht immer so komischi Grüsch und denn isch's Pfiffeli ganz härt und denn tuet's am Fudi chützele." - gemacht. Ausserdem gab B.X._ zu Protokoll, während ihrer Ehe habe A.X._ dreimal ohne ihr Einverständnis bzw. gegen ihren Willen den Geschlechtsakt mit ihr vollzogen, wobei sie sich aber nie aktiv gewehrt habe; sie wolle diese Vorfälle nicht zur Anzeige bringen. Am 19. März 2013 wurde C._ polizeilich befragt. A.b. Am 20. März 2013 eröffnete die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen ein Strafverfahren gegen A.X._ wegen Schändung und sexueller Handlungen mit einem Kind. Am 21. März 2013 wurde A.X._ von der Kantonspolizei vernommen. Dabei wurde ihm eröffnet, dass er das Recht habe, die Aussage zu verweigern und einen Anwalt seiner Wahl beizuziehen oder eine amtliche Verteidigung zu beantragen. A.X._ erklärte, er habe eine Advokatur in Weinfelden angerufen; die Anwälte hätten aber keine Zeit. Er werde deshalb an der Einvernahme ohne Anwalt teilnehmen und allenfalls später einen Verteidiger suchen. In der Folge sagte A.X._ zur Sache aus und belastete sich dabei erheblich, teilweise weit stärker, als es seine Tochter am 19. März 2013 getan hatte. Am 22. März 2013 vernahm die Staatsanwaltschaft Kreuzlingen A.X._ in Anwesenheit des notwendigen, amtlichen Verteidigers, Rechtsanwalt Otmar Kurath. A.X._ verweigerte jegliche Aussagen zur Sache. A.c. Am 20. August 2013 ersuchte A.X._ die Staatsanwaltschaft, das Protokoll der polizeilichen Einvernahme vom 21. März 2013 aus den Akten zu entfernen und bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens unter Verschluss zu halten. Die Einvernahme sei in Anwesenheit seines Verteidigers zu wiederholen. Zur Begründung führte er an, er sei ohne anwaltlichen Beistand einvernommen worden, obwohl er notwendig hätte verteidigt werden müssen. Am 27. August 2013 teilte die Staatsanwaltschaft A.X._ mit, sie werde das Protokoll der Einvernahme vom 21. März 2013 nicht aus den Akten entfernen, da zu diesem Zeitpunkt noch kein Fall notwendiger Verteidigung vorgelegen habe. Es sei am erstinstanzlichen Strafgericht zu entscheiden, ob die Einvernahme verwertbar sei, weshalb sie keine anfechtbare Verfügung erlasse. Die Wiederholung der Einvernahme erübrige sich. A.X._ erhob Beschwerde ans Obergericht mit dem Antrag, das Einvernahmeprotokoll vom 21. März 2013 aus den Akten zu entfernen. Er machte geltend, die Weigerung der Staatsanwaltschaft, eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, stelle eine Rechtsverweigerung dar. A.d. Am 17. Oktober 2013 schützte das Obergericht des Kantons Thurgau die Beschwerde teilweise (Dispositiv-Ziffer 1). Es wies die Staatsanwaltschaft an, in Bezug auf den Vorwurf der Schändung bzw. Vergewaltigung von B.X._ umgehend entweder eine Strafuntersuchung zu eröffnen oder deren Nichtanhandnahme zu verfügen (Dispositiv-Ziffer 2). Für den Fall der Eröffnung einer Strafuntersuchung wegen Schändung bzw. Vergewaltigung von B.X._ sei das Einvernahmeprotokoll vom 21. März 2013 aus den Akten zu entfernen und unter separatem Verschluss zu halten (Dispositiv-Ziffer 3). Sollte das Verfahren wegen Schändung bzw. Vergewaltigung von B.X._ rechtskräftig nicht an die Hand genommen werden, sei das Protokoll der Einvernahme vom 21. März 2013 verwertbar und bleibe bei den Akten (Dispositiv-Ziffer 4). Es erwog, inhaltlich stelle das Schreiben der Staatsanwaltschaft vom 27. August 2013 eine Verfügung oder jedenfalls eine anfechtbare Verfahrenshandlung dar, weshalb keine Rechtsverweigerung vorliege. A.X._ habe ein Rechtsschutzinteresse an der Entfernung des Protokolls aus den Akten, da es geeignet sei, unterschwellig als Beweismittel zu wirken, was nicht statthaft sei, sollte es sich als unverwertbar erweisen. Betrachte man das Verfahren zum Nachteil von C._ separat, so sei die Einschätzung der Staatsanwaltschaft vertretbar, dass aufgrund der Aussagen der Tochter eine Strafe von unter einem Jahr zu erwarten gewesen sei und sich erst durch die Aussage von A.X._ vom 21. März 2013 ergeben habe, dass möglicherweise schwerwiegende Übergriffe im Raum stünden, die eine Strafe von über einem Jahr zur Folge haben könnten. Bei dieser Betrachtungsweise sei die Einvernahme vom 21. März 2013 rechtens gewesen und als Beweismittel verwertbar. Ziehe man jedoch auch den Vorwurf der Schändung bzw. Vergewaltigung von B.X._ in Betracht, so hätte von Anfang an eine Freiheitsstrafe von über einem Jahr prognostiziert und A.X._ dementsprechend bereits am 21. März 2013 notwendig verteidigt werden müssen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft, diesen Vorwurf zu übergehen, weil er ihr nicht fundiert erschienen sei, sei unzulässig. Es sei ihr ein Offizialdelikt angezeigt worden, weshalb sie entweder eine formelle Eröffnungs- oder eine Nichtanhandnahmeverfügung hätte erlassen müssen. Das habe sie nachzuholen; je nachdem sei die Einvernahme von A.X._ vom 21. März 2013 verwertbar oder nicht. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.X._, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und das Protokoll der Einvernahme vom 21. März 2013 aus den Akten zu entfernen und separat unter Verschluss zu halten. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Am 25. September 1990 verfasste A._ (geb.1909) ein Testament, mit dem sie ihrem einzigen gesetzlichen Erben, B._, ihr Grundstück Nr. xxx, Grundbuch C._ als Vorerbschaft übertrug mit der Pflicht, es bei seinem Ableben seinen zukünftigen Nachkommen, bei deren Fehlen seiner künftigen Frau auszuhändigen. Des weiteren setzte sie X._ als Willensvollstrecker ein. A.b. A._ verstarb am 28. Januar 1997. B._ erwirkte in der Folge die Eintragung als Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx, Grundbuch C._ ohne Vormerkung der testamentarisch verfügten Auslieferungspflicht an die Nacherben. Am 21. November 2012 reichte B._ beim Friedensrichteramt Luzern gegen seine potentiellen Nacherben im Nachlass der A._ ein Schlichtungsgesuch betreffend negative Feststellungsklage ein. Er beantragte damit, es sei festzustellen, dass er im Nachlass von A._ als Alleinerbe nicht mit einer Nacherbschaft belastet sei. B. Bereits zuvor, nämlich am 21. Juni 2012, beantragte X._ in seiner Eigenschaft als Willensvollstrecker bei der damaligen Vormundschaftsbehörde der Stadt Y._ die Errichtung einer Beistandschaft zur Sicherung der Anwartschaft der nicht vorhandenen Nacherben im Nachlass von A._. Mit Entscheid vom 29. August 2012 wies die angerufene Instanz das Begehren ab. Der gegen diesen Entscheid erhobenen Beschwerde von X._ gab das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern mit Entscheid vom 20. Dezember 2012 nicht statt. Die von X._ dagegen beim Kantonsgericht Luzern erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil vom 28. Juni 2013). C. X._ hat den Entscheid des Kantonsgerichts vom 28. Juni 2013 mit Eingabe vom 22. August 2013 (Postaufgabe) beim Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen angefochten. Er beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben, für die potentiellen Nacherben des B._ im Nachlass der A._ eine Beistandschaft zu errichten und durch die zuständige Erwachsenenschutzbehörde einen Beistand ernennen zu lassen. Das Kantonsgericht und die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der Stadt Y._ schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Beschwerdeführer hat repliziert. Weitere Eingaben gingen nicht ein. | 1 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 18. Juli 2012 sprach die IV-Stelle für Versicherte im Ausland dem 1954 geborenen, in seiner Heimat Serbien wohnenden A._, welcher in den Jahren 1984 bis 1995 mit Unterbrüchen in der Schweiz erwerbstätig gewesen war, eine ganze Invalidenrente ab 1. Dezember 2011 zu. In einem weiteren Verwaltungsakt vom 19. Juli 2012 bejahte sie den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente zusätzlich für die Zeit vom 1. bis 30. November 2011 und gab zur Begründung an, der massgebliche Gesundheitsschaden sei am 1. Oktober 2009 eingetreten, der Rentenantrag sei jedoch erst am 19. Mai 2011 gestellt worden, weshalb die Rente frühestens ab 1. November 2011 ausgerichtet werden könne. B. In teilweiser Gutheissung der gegen die Verfügungen vom 18. und 19. Juli 2009 erhobenen Beschwerde sprach das Bundesverwaltungsgericht A._ mit Wirkung ab 1. Juli 2011 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 17. Juli 2014). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, es sei ihm bereits mit Wirkung ab 1. Oktober 2010 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen. Der Eingabe liegt nebst dem bereits vorinstanzlich eingereichten Schreiben des Bevollmächtigten B._ vom 2. November 2009 eine schriftliche Erklärung des A._ vom 1. September 2009 und ein "Einlieferungsschein der serbischen Post" vom 9. November 2009 bei. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ wird vorgeworfen, sie habe zwischen Dezember 2002 und 11. August 2006 zusammen mit Y._ in A._ und B._ über die von ihnen beiden beherrschten Firmen C._ Holding AG und D._ AG deutsche Investoren angeworben, welchen sie eine sichere und professionelle Vermögensanlage in der Schweiz vorgespiegelt und attraktive Renditen in Aussicht gestellt habe. In Wirklichkeit hätten die beiden die akquirierten Gelder nie in irgendwelche Anlagen investiert. Vielmehr hätten sie die entgegengenommenen Beträge zum Teil für Rückzahlungen und angebliche Renditezahlungen an Kunden, die Tragung der Geschäftskosten, die Bezahlung von Vermittlern, die Bestreitung des Lebensunterhaltes sowie zur Eingehung dubioser Geschäfte und Projekte verwendet. Insgesamt hätten X._ und Y._ 65 Personen bzw. Personengruppen arglistig irregeführt und diese veranlasst, total umgerechnet CHF 28'420'383.50 (bei einem Euroumrechnungskurs CHF 1.50) bei den Firmen anzulegen, wodurch diese sich selbst am Vermögen geschädigt hätten. Diese Vermögensverfügungen hätten letztlich bei 46 Personen bzw. Personengruppen zu einem Verlust von umgerechnet insgesamt CHF 17'588'796.24 geführt. B. Das Amtsgericht von Solothurn-Lebern erklärte X._ am 26. Januar 2012 der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, des gewerbsmässigen Betruges sowie der Geldwäscherei schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 5 1⁄2 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges in der Zeit vom 11. August 2006 bis 13. Februar 2009 (917 Tage). In einzelnen Punkten sprach es sie von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung sowie der Geldwäscherei frei. Ferner entschied es über die Einziehung der sichergestellten Gegenstände und Geldbeträge sowie über die geltend gemachten Zivilforderungen. Gegen dieses Urteil erhoben die Staatsanwaltschaft und X._ Berufung sowie drei Privatkläger Berufung bzw. Anschlussberufung. Mit Urteil vom 23. September 2013 erklärte das Obergericht des Kantons Solothurn X._ des gewerbsmässigen Betruges, begangen in der Zeit von Dezember 2002 bis 11. August 2006, der mehrfachen qualifizierten Veruntreuung, begangen in der Zeit vom 12. Juni 2003 bis 11. August 2006 sowie der mehrfachen Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 11. Februar 2005 bis 30. Juni 2005, schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren unter Anrechnung der Untersuchungshaft bzw. des vorzeitigen Strafvollzuges. In zwei Punkten sprach es sie von der Anklage der qualifizierten Veruntreuung frei. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei in Ziff. I.2 teilweise aufzuheben, und sie sei von der Anklage des gewerbsmässigen Betruges, begangen in der Zeit von Dezember 2002 bis zum 11. August 2006, sowie der mehrfachen Geldwäscherei, begangen in der Zeit vom 11. Februar 2005 bis 30. Juni 2005, freizusprechen. Ferner sei sie in Aufhebung von Ziff. I.3 des angefochtenen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von maximal 3 Jahren zu verurteilen. Schliesslich ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Strafbefehl vom 1. November 2012 warf die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region Berner Jura-Seeland, X._ "Ungenügende Rücksichtnahme beim Rechtsabbiegen, Mangelnde Aufmerksamkeit, sowie Unterlassen der Zeichenabgabe beim Rechtsabbiegen als Lenker eines PW's und dadurch Verursachen eines Verkehrsunfalls mit Verletzten" vor und verurteilte ihn wegen einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 400.--. Hiergegen erhob X._ Einsprache. B. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Sache an das Regionalgericht Berner Jura-Seeland, welches X._ am 3. Mai 2013 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung "durch Nichtbeherrschen des Fahrzeuges bzw. mangelnder Aufmerksamkeit, Nichtgewähren des Vortrittes beim Überqueren Radstreifen an Velofahrer und Unterlassen der Zeichengabe beim Rechtsabbiegen" zu einer Übertretungsbusse von Fr. 400.-- verurteilte. Die hiergegen erhobene Berufung wies das Obergericht des Kantons Bern am 11. Februar 2014 ab und bestätigte in Anwendung des Verbots der "reformatio in peius" die Busse. C. X._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben, und er sei von sämtlichen Anklagevorwürfen freizusprechen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Obergericht und die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern haben auf Vernehmlassungen verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Mit Entscheid vom 14. Januar 2014 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Y._ X._ in Anwendung von Art. 426 ZGB fürsorgerisch in die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Z._ ein. Die Massnahme war bis zum 18. April 2014 befristet. X._ gelangte dagegen mit Beschwerde an die Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Rekurskommission), welche die Beschwerde am 11. Februar 2014 abwies. X._ wandte sich anschliessend mit Eingabe vom 20. März 2014 an das Bundesgericht. Er beantragte die Aufhebung der Massnahme und ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Schreiben vom 31. März 2014 teilte der Anwalt von X._ dem Bundesgericht mit, die fürsorgerische Unterbringung sei am 26. Februar 2014 aufgehoben worden, nachdem X._ nicht mehr aus dem Ausgang zurückgekehrt war und eine Fahndung nach ihm erfolglos blieb. In der Folge schrieb das Bundesgericht das Verfahren in Anwendung von Art. 32 Abs. 2 BGG als gegenstandslos ab (Urteil 5A_234/2014 vom 2. April 2014). A.b. Am 21. März 2014 ordnete Dr. med. A._ von den Medizinisch-pharmazeutischen Diensten (MPD) C._ erneut die fürsorgerische Unterbringung von X._ an und wies ihn in die UPK ein. Dagegen erhob X._ am 26. März 2014 Beschwerde bei der FU-Rekurskommission. A.c. Die FU-Rekurskommission beauftragte Dr. med. B._ mit der Begutachtung von X._. Das Gutachten lag am 27. März 2014 vor. Am 1. April 2014 hörte die Rekurskommission X._, die behandelnde Ärztin und den Beistand von X._ an. Im Anschluss daran wies die FU-Rekurskommission die Beschwerde ab und verfügte wie folgt: "Herr X._ kann aufgrund der am 21. März 2014 verfügten fürsorgerischen Unterbringung weiterhin bis längstens zum 2. Mai 2014 in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) untergebracht werden. Sollte die Einrichtung der Auffassung sein, dass Herr X._ auch nach diesem Zeitpunkt einer fürsorgerischen Unterbringung bedarf, müsste sie bis spätestens 18. April 2014 schriftlich Antrag an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde stellen." B. Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. April 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Entscheid der FU-Rekurskommission vollumfänglich aufzuheben. Dementsprechend sei die über ihn verhängte fürsorgerische Unterbringung sofort aufzuheben und er aus der UPK zu entlassen; eventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das Bundesgericht hat keine Vernehmlassungen, aber die vorinstanzlichen Akten eingeholt. Aus diesen ergibt sich, dass die KESB Y._ am 28. April 2014 eine vorsorgliche Massnahme erliess und darin wie folgt verfügte: "Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme wird X._ gestützt auf Art. 445 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 426 Abs. 1 ZGB in den Universitären Psychiatrischen Kliniken/Z._ untergebracht. Die vorsorgliche Massnahme ist bis zum 20. Mai 2014 befristet. Nach Ablauf des vorgenannten Datums fällt die Massnahme dahin, wenn sie nicht zuvor bestätigt oder abgeändert wird." | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. A._ (geb. 1955) stammt aus dem Libanon. Er heiratete 2001 in den Vereinigten Aarabischen Emiraten eine Schweizerin (geb. 1967). Aus der Beziehung gingen zwei Kinder hervor (geb. 2003 bzw. 2005), welche beide über die schweizerische Staatsbürgerschaft verfügen. Ende 2004 reiste die schwangere Gattin mit der älteren Tochter von Abu Dhabi kommend in die Schweiz ein, wo A._ seinerseits am 6. April 2005 eintraf; Mitte August 2005 gaben die Ehegatten das eheliche Zusammenleben auf. A.b. Nach der Trennung kam es zu Auseinandersetzungen über die Wahrnehmung des Besuchsrechts des Vaters gegenüber den beiden Kindern. Nach einer ersten Ausdehnung (begleitet, zwei siebenstündige Besuchstage pro Monat) wurde dieses am 18. Januar 2007 auf zwei monatliche Besuche von je dreieinhalb Stunden eingeschränkt. Ab Ende 2008 nahm A._ die begleiteten Besuchsrechte nicht mehr wahr, worauf sie eingestellt wurden. A.c. Das Bezirksgericht Zürich schied die Ehe am 2. September 2009, wobei es die Kinder unter die elterliche Sorge der Mutter stellte und im Interesse der Kinder darauf verzichtete, dem Vater ein Besuchsrecht zuzuerkennen. Am 14. August 2013 wies die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster Gesuche von A._ ab, ihm wieder ein Besuchsrecht zu gewähren. Eine hiergegen eingereichte Beschwerde soll beim Bezirksrat Uster noch hängig sein. B. Das Migrationsamt des Kantons Zürich verlängerte die an A._ erteilte Aufenthaltsbewilligung bis (letztmals) zum 5. April 2012. Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 lehnte es das Gesuch ab, diese zu erneuern. Die eheliche Gemeinschaft habe in der Schweiz nur gerade vier Monate gedauert. A._ sei im rechtskräftigen Scheidungsurteil kein Besuchsrecht eingeräumt worden; seine Anwesenheitsbewilligung sei jeweils verlängert worden, damit er eine Beziehung zu den Kindern aufbauen könne, was ihm nicht gelungen sei bzw. worum er sich nicht hinreichend bemüht habe. Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Uster habe festgestellt, dass es gegen die als zentral einzustufenden Interessen der Kinder verstiesse, ein Besuchsrecht einzuräumen, nachdem sich die Situation und das Verhalten von A._ seit dem Scheidungsurteil nicht nennenswert verändert habe. Mit Blick auf die aufgelaufenen Sozialhilfebeiträge (Juli 2005 bis Januar 2009: Fr. 176'794.15), die Betreibungen und diversen offenen Verlustscheine sowie die schlechten Sprachkenntnisse rechtfertige es sich nicht, die Bewilligung von A._ ermessensweise zu verlängern. C. C.a. Die gegen die Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 10. Oktober 2013 gerichteten kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. A._ beantragt vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 23. April 2014 aufzuheben und seine Aufenthaltsbewilligung zu verlängern. Für das bundesgerichtliche Verfahren sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung zu gewähren. A._ macht geltend, er habe gestützt auf die Beziehungen zu seinen Kindern Anspruch darauf, im Land verbleiben zu können; es liege im Kindesinteresse den Kontakt mit dem Vater aufrechterhalten zu können. Eine Rückkehr in den Libanon sei ihm nicht zumutbar, da er diesen vor 40 Jahren für Drittstaaten verlassen habe; im Libanon verfüge er über kein soziales Netz mehr, zudem sei die dortige politische Situation instabil. C.b. Mit Verfügung vom 17. Juni 2014 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde antragsgemäss aufschiebende Wirkung beigelegt, gleichzeitig liess er die Akten und allfällige Vernehmlassungen einholen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hat darauf verzichtet, eine solche abzugeben; die kantonale Sicherheitsdirektion und das Bundesamt für Migration beantragen, die Beschwerde abzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Kreisgericht St. Gallen verurteile A._ am 13. Dezember 2007 wegen mehrfacher Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung und mehrfacher Veruntreuung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 15 Monaten und zu einer Busse von Fr. 10'000.--. Vom Vorwurf der Geldwäscherei sprach es ihn frei. B._ sprach es infolge Verjährung von den Vorwürfen der Geldwäscherei und der Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung frei. Das Kreisgericht zog die beschlagnahmten Eigentumswohnungen in V._ und W._, Spanien, ein und ordnete deren Verwertung an. Schliesslich erkannte es im Verfahren von A._ auf eine Ersatzforderung des Staates und nahm vom Antrag von T.X._ auf Zuweisung des Verwertungserlöses Vormerk. Das Kantonsgericht St. Gallen stellte am 14. Dezember 2009 das Berufungsverfahren gegen den inzwischen verstorbenen A._ ein. Im Verfahren von B._ bestätigte es die Freisprüche. Es zog die Wohnungen ein, ordnete deren Verwertung an und hob die Ersatzforderung auf. Vom Antrag auf Zuweisung des Verwertungserlöses bis zur Höhe eines allfällig zugesprochenen Schadenersatzes nahm es Vormerk. B. Am 10. September 2013 wies das Kantonsgericht St. Gallen das Gesuch von S.X._ betreffend Verwendung des Verwertungserlöses ab. C. S.X._ führt Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragt sinngemäss, der Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 10. September 2013 sei aufzuheben. Der Erlös aus der Verwertung der eingezogenen Wohnungen sei ihr bis Fr. 437'215.05, zuzüglich 5 % Zins auf Fr. 300'000.-- ab 22. April 2010, zuzuweisen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 25. April 2007 sprach die IV-Stelle des Kantons Freiburg der 1978 geborenen K._ u.a. gestützt auf die Gutachten der Dres. med. S._, Fachärztin für Rheumatologie FMH, vom 23. Februar 2005 und C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 6. Mai 2005 ab 1. Januar 2004 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. Dieses Ergebnis bestätigte sie, nachdem sie weitere ärztliche Auskünfte angefordert hatte (worunter Bericht des Hauses Y._, SpItal X._, vom 28. November 2007), mit Mitteilung vom 14. Januar 2008. Im Rahmen eines weiteren von Amtes wegen eingeleiteten Revisionsverfahrens holte die Verwaltung u.a. die Gutachten der Dres. med. G._, Facharzt FMH für Rheumatologie und Innere Medizin, vom 23. März 2010 und I._, Spezialarzt für Neurologie FMH, Spezialarzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 30. März 2010 ein, die am 31. März 2010 den medizinischen Sachverhalt interdisziplinär beurteilten. Die IV-Stelle liess die Versicherte - nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens - von der P._ observieren, deren Bericht vom 4. November 2010 mitsamt der auf DVD aufgezeichneten Videoüberwachung sie vom Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) interpretieren liess (vgl. dessen Stellungnahme vom 22. Juli 2011). Mit Verfügung vom 29. Juli 2011 kam sie zum Schluss, dass sich der Gesundheitszustand in revisionsrechtlich erheblicher Weise verbessert hatte, weshalb die Invalidenrente auf das Ende des der Zustellung folgenden Monats aufzuheben war; einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung. B. Die hiegegen eingereichte Beschwerde wies das Kantonsgericht Freiburg ab (Entscheid vom 4. September 2013). C. Mit Beschwerde lässt K._ beantragen, unter Aufhebung des kantonalen Entscheids sei ihr die ganze Invalidenrente auch forthin auszurichten, eventuell sei die Sache zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Beschwerde, das BSV verzichtet auf eine Stellungnahme. D. Der Instruktionsrichter hat das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 30. Dezember 2013 abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Am 28. April 2005 wurde über die B._ der Konkurs eröffnet. Die erste Gläubigerversammlung beschloss am 24. Oktober 2007, das Konkursamt Winterthur-Altstadt als Konkursverwaltung einzusetzen und auf die Wahl eines Gläubigerausschusses zu verzichten. A._ war als Gläubiger und Vertreter von elf weiteren Gläubigern an der Gläubigerversammlung zugelassen. Er wehrte sich ohne Erfolg gegen das daselbst beschlossene Verfahren (BGE 135 III 464 ff.). B. Am 20. Februar 2014 strich das Konkursamt 68 Gläubiger, darunter die von A._ vertretenen, aus dem Kollokationsplan, da deren Forderungen zwischenzeitlich von der Hauptgläubigerin, Stiftung gemeinsame Einrichtung KVG, beglichen worden waren. Die zweite Gläubigerversammlung mit den verbliebenen 21 Gläubigern fand am 14. März 2014 statt. A._ focht die Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung an, da ihm durch die Streichung seine Stimmenmehrheit abhandengekommen sei. Das Bezirksgericht Winterthur als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen wies seine Beschwerde am 19. Juni 2014 ab. Mit Urteil vom 4. September 2014 wies das Obergericht des Kantons Zürich als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs die Beschwerde von A._ ebenfalls ab. C. Mit Eingabe vom 18. September 2014 ist A._ an das Bundesgericht gelangt. Der Beschwerdeführer beantragt im Wesentlichen, alle Beschlüsse der zweiten Gläubigerversammlung für ungültig oder gar nichtig zu erklären. Das Konkursamt sei anzuweisen, die zweite Gläubigerversammlung erneut durchzuführen und alle 89 Gläubiger dazu einzuladen. A._ ersucht das Bundesgericht um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Es sind die kantonalen Akten aber keine Vernehmlassungen eingeholt worden. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1947, war seit 1. Mai 1990 bei der C._ AG als Projektbearbeiter im Büro U._ angestellt und im Rahmen dieses Arbeitsverhältnisses bei der Pensionskasse B._ (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert. Am 13. März 2003 erlitt er bei einem Auffahrunfall eine Distorsion der Halswirbelsäule. Die Schweizerische Unfallversicherung (SUVA) kam für die Heilbehandlung auf und richtete Taggelder aus. Per 31. März 2005 löste die C._ AG das Arbeitsverhältnis auf, weil die Geschäftsstelle U._ aus wirtschaftlichen und strukturellen Gründen per Ende 2004 aufgelöst werden musste (Kündigung vom 17. Dezember 2004). Mit Verfügung vom 21. Oktober 2009 sprach die SUVA A._ eine Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 74 % und eine Integritätsentschädigung bei einer Integritätseinbusse von 5 % zu. Die Invalidenversicherung verfügte am 24. März 2010 die Zusprechung einer Invalidenrente ab 1. Mai 2005 bei einem Invaliditätsgrad von 100% (seit 13. März 2004) bzw. 74 % (ab 1. August 2008). Mit Schreiben vom 10. Dezember 2010 teilte die Pensionskasse A._ mit, er habe "zusätzlich zu den IV-Renten der AHV und der SUVA" nach dem Auslaufen der Taggeldleistungen der SUVA, das heisst ab November 2009, Anspruch auf IV-Leistungen der beruflichen Vorsorge, welche zufolge Überentschädigung bis zum Erreichen des 65. Altersjahres nicht ausgerichtet werden könnten. Ab 1. Juli 2012 bestehe eine Deckungslücke von Fr. 12'269.40 pro Jahr, weshalb ab jenem Datum Anspruch auf eine reduzierte IV-Rente von monatlich Fr. 1'023.- bestehe. Gemäss ihren Abklärungen übersteige die von der SUVA ermittelte mutmassliche Lohnentwicklung das hypothetische Jahreseinkommen, welches A._ aktuell erzielen könnte. Für die Berechnung der IV-Leistungen berücksichtige sie aber gleichwohl das von der SUVA ermittelte Jahreseinkommen in Höhe von Fr. 102'200.-. B. A._ klagte beim Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht, und beantragte die Verpflichtung der Pensionskasse, ihm vom 1. November 2009 bis 30. Juni 2012 eine monatliche IV-Rente von Fr. 1'022.34 (zuzüglich Zins) sowie ab 1. Juli 2012 eine Altersrente von jährlich mindestens Fr. 25'404.- zu bezahlen. Das kantonale Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 20. Juni 2013 ab. C. A._ lässt hiegegen Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides die Zusprechung der bereits vorinstanzlich geltend gemachten Leistungen beantragen. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Neuberechnung der Überentschädigung (bei einem mutmasslich entgangenen Verdienst von Fr. 102'200.-) und Entscheid über die Anrechenbarkeit eines zumutbarerweise erzielbaren Resterwerbseinkommens. Eventuell sei die Angelegenheit bezüglich des Anspruchs auf eine Altersrente zurückzuweisen, damit das kantonale Gericht "einen den Anforderungen von Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG entsprechenden Entscheid erlasse". Die Pensionskasse schliesst auf Abweisung der Beschwerde, das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1967 geborene B._ war seit 1. Juni 1994 als Betreuer bei der Stiftung X._ und dazu seit 26. September 1994 als Raumpfleger bei der Genossenschaft C._ angestellt. Am 26. Oktober 1996 hielt er mit dem Auto vor einem Fussgängerstreifen an, worauf das nachfolgende Auto in das Heck des seinigen stiess. Als Unfallfolgen wurden ärztlicherseits eine Commotio cerebri und eine Distorsion der Halswirbelsäule (HWS) diagnostiziert. Am 25. Januar 1998 stürzte der Versicherte beim Skifahren; im Spital O._ wurden als Unfallfolgen eine Commotio cerebri mit Kontusion der Lendenwirbelsäule (LWS) und der HWS diagnostiziert. Am 9. Januar 1999 meldete sich der Versicherte bei der IV-Stelle des Kantons Luzern zum Leistungsbezug an. Mit Verfügungen vom 27. Juni und 20. September 2000 sprach ihm diese ab 1. Januar 1999 eine ganze Invalidenrente zu. Mit Verfügung vom 24. Juli 2009 sistierte sie die Invalidenrente mit sofortiger Wirkung und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung; die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern (heute: Kantonsgericht Luzern) mit unangefochten in Rechtskraft erwachsenem Entscheid vom 4. Januar 2010 ab. Mit Verfügung vom 24. Februar 2010 hob die IV-Stelle die Invalidenrente per sofort auf. Mit Verfügung vom 9. März 2010 forderte sie vom Versicherten die ihm vom 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 ausgerichteten Rentenleistungen im Betrag von Fr. 210'211.- zurück. A.b. Die unfallversicherungsrechtliche Streitigkeit ist Gegenstand des Parallelverfahrens 8C_469/2013, das ebenfalls mit heutigem Urteil erledigt wurde. B. Der Versicherte erhob gegen die Verfügungen vom 24. Februar und 9. März 2010 Beschwerde bei der Vorinstanz; diese vereinigte die Verfahren. Sie holte ein fachpsychiatrisches Gutachten des Prof. Dr. med. M._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie sowie Neurologie, Leitender Arzt Versicherungsmedizin, Universitäre Psychiatrische Klinik, vom 5. September 2012 ein. Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 24. Februar 2010 wies die Vorinstanz ab, soweit sie darauf eintrat. Diejenige gegen die Verfügung vom 9. März 2010 hiess sie in dem Sinne gut, dass sie die Rückforderung der Rentenleistungen ab 1. August 2004 bis 31. Juli 2009 aufhob; die Renteneinstellung ab 1. August 2009 bestätigte sie. Die Hälfte der Beweiskosten im Umfang von Fr. 6'317.70 auferlegte sie der IV-Stelle (Entscheid vom 15. Mai 2013). C. Mit Beschwerde beantragt der Versicherte die Aufhebung des kantonalen Entscheides, soweit damit die Rentenleistungen ab 1. August 2009 aufgehoben würden; die IV-Stelle sei zu verpflichten, ihm eine "1/1-Rente" vom 1. August 2009 bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides und anschliessend eine angemessene Rente auszurichten; eventuell sei sie zu verpflichten, ihm bis zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheides eine "1/1-Rente" auszurichten. Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt für Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. X._, geb. 1946, führt in Altstätten einen Landwirtschaftsbetrieb (Milchwirtschaft) mit 1,86 Hektaren (ha [18'600 m2]) Eigenland und 9 ha Pachtland. Wohnhaus und Ökonomiegebäude liegen auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 1'013 nördlich der Trogenerstrasse. Zum Eigenland gehört das gegenüber dem Betriebszentrum südlich der Trogenerstrasse gelegene Grundstück Gbbl. Nr. 1'037 mit einer Fläche von 1,3812 ha, welches nach dem Zonenplan Nord der Politischen Gemeinde Altstätten vom 11. Juni 1996 der Landwirtschaftszone zugeteilt ist und dessen nördlicher Teil gegen Osten im Gebiet "Blatten" an die Wohnzone W2a grenzt. Der Stadtrat Altstätten leitete am 22. Januar 2001 die Landumlegung "Donner-Biser-Blatten" ein. Nach der Grundeigentümerversammlung vom 5. April 2001 beschloss er am 8. Oktober 2001 die Durchführung der Landumlegung und setzte das Beizugsgebiet fest. Aufgrund verschiedener Einsprachen änderte der Stadtrat Altstätten am 4. November 2002 das Beizugsgebiet. Unter anderem wurde vom nördlichen, an die Trogenerstrasse und die Bauzone grenzenden Teil des Grundstücks Gbbl. Nr. 1'037 eine dreieckige Fläche von 3'728 m2 ins Beizugsgebiet aufgenommen. Die von X._ beim Stadtrat und anschliessend beim Baudepartement des Kantons St. Gallen eingereichten Rechtsmittel blieben erfolglos. Eine gegen den Entscheid des Baudepartements geführte Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen am 23. Januar 2004 ab. Am 2. April 2007 beschloss der Stadtrat Altstätten für die Landumlegung "Donner-Biser-Blatten" den Teilzonenplan und den Umlegungsplan (unter anderem mit Baulinienplan, Teilstrassenplan, Strassenprojekt und Neuverteilungsplan) sowie eine Ergänzung des Schutzplans, welche er vom 1. bis 30. Mai 2007 öffentlich auflegte. Aufgrund verschiedener Einsprachen - darunter auch jene von X._ - beschloss der Stadtrat Altstätten am 11. Mai 2009 Änderungen des Teilzonenplans, des Umlegungsplans und des Schutzplans. Vom 27. Mai bis 25. Juni 2009 wurden diese Pläne neu aufgelegt. Gemäss dem Teilstrassenplan soll der südlich der Trogenerstrasse gelegene, oberste Teil des Beizugsgebiets durch die neu zu erstellende Donnerstrasse erschlossen werden. Die neue Erschliessungsstrasse soll im Bereich des Grundstücks Gbbl. Nr. 1'037 von der Trogenerstrasse abzweigen und parallel zum Hang in östlicher Richtung weiterverlaufen. Von der zur Landumlegung beigezogenen Fläche von 3'728 m2 des Grundstücks Gbbl. Nr. 1'037 verbleiben 354 m2 in der Landwirtschaftszone, 121 m2 werden der Grünzone zugewiesen und die übrigen von der Donnerstrasse beanspruchten und von ihr unmittelbar erschlossenen Flächen werden der Wohnzone W2a zugeschieden. Die innert der Auflagefrist erhobene Einsprache von X._ wies der Stadtrat Altstätten am 5. Oktober 2009 ab, soweit er darauf eintrat. Der Teilzonenplan wurde vom 26. Februar bis 26. April 2010 dem fakultativen Referendum unterstellt. Nachdem dieses nicht ergriffen worden war, eröffnete der Stadtrat X._ mit Schreiben vom 4. Mai 2010 die Rekursfrist für den Teilzonenplan und die weiteren Planunterlagen der Landumlegung neu. Den von X._ gegen den Einspracheentscheid eingereichten Rekurs wies das Baudepartement nach Durchführung eines Augenscheins mit Entscheid vom 14. Dezember 2011 ab, soweit es darauf eintrat. X._ erhob mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 2. Januar 2012 beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Rekursentscheid des Baudepartements. Nach einer zwischenzeitlichen Sistierung des Verfahrens wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde mit Urteil vom 12. Juni 2013 ab, soweit es darauf eintrat. B. Mit Eingabe vom 18. Juli 2013 führt X._ Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 12. Juni 2013 sei aufzuheben, und es sei auf die Landumlegung "Donner-Biser-Blatten", auf die Erschliessungsvariante "Donnerstrasse" sowie auf die Erhebung von Verfahrens- und Erschliessungskosten zu verzichten. Gleichzeitig ersucht X._ darum, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Mit Verfügung vom 10. September 2013 wies das präsidierende Mitglied der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung ab. Das Verwaltungsgericht stellt Antrag auf Beschwerdeabweisung. Das Baudepartement und die Politische Gemeinde Altstätten beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Der Beschwerdeführer hält in weiteren Eingaben an seinem Standpunkt und an seinen Anträgen fest. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ ist im Jahr 1984 in der Schweiz geboren und aufgewachsen. Er ist italienischer Staatsangehöriger und verfügt über eine Niederlassungsbewilligung EU/EFTA. Er wurde wie folgt strafrechtlich verurteilt: - im Jahr 2005 mit Strafmandat des Kreispräsidenten des Kreisamtes Chur wegen mehrfacher Widerhandlung (Mitführen eines Schmetterlingsmessers) gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition vom 20. Juni 1997 (Waffengesetz, WG; SR 514.54) zu einer Busse von Fr. 300.--; - im Jahr 2006 durch das Kantonsgericht Graubünden wegen Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe vom 3. Oktober 1951 (Betäubungsmittelgesetz, BetmG; SR 812.121), mehrfachen Diebstahls, mehrfachen unvollendeten Diebstahlversuchs, unvollendeten Hehlereiversuchs, Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfachen geringfügigen Diebstahls, geringfügiger Sachbeschädigung, Fahrens ohne Führerausweis, Missbrauchs von Ausweisen, Verletzung der Verkehrsregeln, Überlassens eines Motorfahrzeugs an eine nicht fahrfähige Person sowie Widerhandlungen gegen das Waffengesetz zu einer Gefängnisstrafe von 18 Monaten mit Gewährung des bedingten Strafvollzugs unter Ansetzung einer Probezeit von drei Jahren; - im Jahr 2007 mit Strafmandat des Kreispräsidenten des Kreisamtes Chur wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Busse von Fr. 200.--; - im Jahr 2007 mit Strafmandat des Kreispräsidenten-Stellvertreters des Kreisamtes Chur wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Fahrens trotz Führerausweisentzug, mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG, Hausfriedensbruchs und Diebstahls, zu gemeinnütziger Arbeit von 240 Stunden sowie einer Busse von Fr. 500.--; die Probezeit wurde um ein Jahr verlängert; - im Jahr 2008 durch den Kreispräsidenten des Kreisamtes Chur vom 20. März 2008 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Freiheitsstrafe von 90 Tagen, vom Widerruf der im Jahr 2006 ausgesprochenen Geldstrafe wurde abgesehen; - im Jahr 2008 durch das Kreisgericht Werdenberg-Sargans wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das BetmG, mehrfacher Übertretung des BetmG, Hehlerei, geringfügigen Vermögensdelikts durch Sachbeschädigung, Entwendung eines Motorfahrzeugs zum Gebrauch und mehrfachen Führens eines Motorfahrzeugs trotz Ausweisentzug, teilweise in Zusatz zum im Jahr 2008 ausgesprochenen Urteils des Kreispräsidenten, zu einer Freiheitsstrafe von 13 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--; die im Jahr 2006 ausgefällte Freiheitsstrafe von 18 Monaten wurde für vollziehbar erklärt; - im Jahr 2008 durch den Kreispräsidenten des Kreisamtes Thusis wegen Widerhandlung gegen das BetmG zu einer Busse von Fr. 500.--; - im Jahr 2008 mit Strafmandat des Kreispräsidenten des Kreisamtes Chur wegen mehrfachen Missbrauchs einer Fernmeldeanlage zu einer Busse von Fr. 100.--; - im Jahr 2010 mit Urteil des Bezirksgerichts Plessur wegen Widerhandlung gegen das BetmG, Entwendung eines Personenwagens zum Gebrauch, Fahrens trotz Führerausweisentzugs, Drohung und Missbrauchs einer Fernmeldeanlage, teilweise als Zusatzstrafe zum im Jahr 2008 ausgesprochenen Urteils zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 300.--. Für die Dauer des Strafvollzugs wurde vollzugsbegleitend eine ambulante therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 63 StGB angeordnet; das Kantonsgericht Graubünden wies die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Plessur ab; - im Jahr 2011 wurde A._ durch die Staatsanwaltschaft Graubünden wegen Hehlerei sowie der Übertretung gegen das BetmG zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je Fr. 100.-- und einer Busse von Fr. 200.-- verurteilt; - im Jahr 2012 erfolgte sodann eine Verurteilung wegen einer Übertretung des BetmG, wobei von der Ausfällung einer Strafe abgesehen wurde. B. Nach Anhörung von A._widerrief das Amt für Migration und Zivilrecht (Migrationsamt) des Kantons St. Gallen am 6. April 2011 dessen Niederlassungsbewilligung und ordnete die Wegweisung nach Entlassung aus dem Strafvollzug an. Den gegen die Verfügung des Migrationsamtes erhobenen Rekurs wies das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen am 2. Oktober 2012 ab und lud das Migrationsamt ein, A._ eine neue Frist zur Ausreise anzusetzen. Das Verwaltungsgericht St. Gallen wies eine dagegen gerichtete Beschwerde mit Urteil vom 2. Juli 2013 ab. C. Mit Beschwerde vom 27. August 2013 stellt A._ den Antrag, das Urteil vom 2. Juli 2013 sei unter Kosten- und Entschädigungsfolgen vollumfänglich aufzuheben, vom Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers sei abzusehen und diese sei zu verlängern. Weiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei dem Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Das Sicherheits- und Justizdepartement des Kantons St. Gallen, das Bundesamt für Migration (BFM) und die Vorinstanz schliessen auf Abweisung der Beschwerde. Mit Präsidialverfügung vom 2. September 2013 erteilte der Abteilungspräsident der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Von einer Einforderung eines Kostenvorschusses wurde einstweilen abgesehen und ein Entscheid über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vorbehalten. | 0 |
Sachverhalt: A. S._ führte unter seinem Namen ein Architekturbüro als Einzelfirma. Am 12. Juni 1992 gründete er die S._ Architekturbüro AG und liberierte das Aktienkapital von Fr. 50'000.-- durch Sacheinlage der Einzelfirma. Dazu gehörte unter anderem das Kontokorrentkonto "Ordinario". Die S._ Architekturbüro AG war Eigentümerin der Stockwerkeinheit GB Schaffhausen Nr. XY700 (51⁄2-Zimmer-Terrassenhaus) und von drei Achteln Miteigentumsanteil an der Stockwerkeinheit Nr. XY704 (Einstellhalle). Auf diesen Liegenschaften wurde am 7. März 1997 ein Namenschuldbrief über Fr. 128'000.-- mit der Schaffhauser Kantonalbank als Gläubigerin und der Aktiengesellschaft als Schuldnerin errichtet. Am 22. Juli 1998 wurde der Betrag des Schuldbriefs auf Fr. 530'000.-- erhöht und S._ als solidarisch haftender Schuldner aufgeführt. Der Schuldbrief wurde nie belehnt. Am 27. August 1998 übertrug die S._ Architekturbüro AG die erwähnten Liegenschaften an S._, der den Kaufvertrag für sich und die Aktiengesellschaft unterzeichnete. Der Erwerber hatte den Kaufpreis von Fr. 530'000.-- zu tilgen, indem er " (...) Fr. 530'000.-- (... übernahm) zur alleinigen Verzinsung und Bezahlung zu den heute geltenden und ihm bekannten Zins- und Zahlungsbestimmungen mit Zinspflicht auf eigene Rechnung ab Antrittstag unter Entlassung der Veräusserin aus der Solidarhaft". Da der Schuldbrief nicht belehnt war, erhielt S._ die Liegenschaften unentgeltlich. Am 10. Dezember 1999 wurde über die S._ Architekturbüro AG der Konkurs eröffnet. B. Das Kantonsgericht Schaffhausen verurteilte S._ am 23. Mai 2007 wegen Urkundenfälschung, mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 Monaten. Zudem ordnete es die Einziehung und Verwertung der Stockwerkeinheit GB Schaffhausen Nr. XY700 zugunsten der Staatskasse an. Eine Berufung des Verurteilten hiess das Obergericht des Kantons Schaffhausen am 10. Februar 2012 teilweise gut. Es stellte das Verfahren wegen Urkundenfälschung und mehrfacher Erschleichung einer falschen Beurkundung ein, weil die Verjährung eingetreten war, und sprach ihn vom Vorwurf der ungetreuen Geschäftsbesorgung frei. Es verurteilte ihn wegen Erschleichung einer falschen Beurkundung und Gläubigerschädigung durch Vermögensverminderung zu einer bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu Fr. 135.--. Zudem ordnete es an, "die Stockwerkeinheit GB Schaffhausen Nr. XY700 (...) sowie die total drei Achtel Miteigentumsanteile Nrn. 16579 und 16581 am Grundstück XY704 werden zugunsten der Staatskasse eingezogen und verwertet. Im Fr. 731'500.-- übersteigenden Betrag wird der Verwertungserlös dem Angeklagten zurückerstattet." C. S._ beanstandete die Berechnung des Einziehungsbetrags, worauf das Bundesgericht seine Beschwerde am 11. Oktober 2012 teilweise guthiess und den vorinstanzlichen Entscheid wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufhob. Das Obergericht bestätigte am 21. Mai 2013 den Einziehungsentscheid und setzte den maximalen Einziehungsbetrag auf Fr. 780'000.-- fest. D. S._ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt zur Hauptsache, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Eheleute Y._ (Ehefrau) und X._ (Ehemann) sind die gemeinsamen Eltern der Kinder A._ (geb. 2008) und B._ (geb. 2011). Mit Entscheid vom 1. Oktober 2013 berechtigte der Einzelrichter am Bezirksgericht C._ die Parteien im Rahmen von Eheschutzmassnahmen zum Getrenntleben, stellte die gemeinsamen Kinder der Parteien unter die Obhut des Ehemannes und räumte der Ehefrau ein ausgedehntes Besuchsrecht ein. Das eheliche Haus wurde dem Ehemann zum Gebrauch zugewiesen. Im Weiteren verfügte der Einzelrichter die Herausgabe der hinterlegten Kinderpässe an den Ehemann und hob die Ausweis- und Schriftensperre gegenüber den beiden Kindern auf. Schliesslich sprach er keine Unterhaltsbeiträge zu. B. Die Ehefrau gelangte gegen diesen Entscheid mit Berufung an das Kantonsgericht Luzern und beantragte, die Kinder seien unter ihre Obhut zu stellen und dem Ehemann ein Besuchsrecht einzuräumen; ferner sei ihr das eheliche Haus zum Gebrauch zuzuweisen und der Ehemann zu verpflichten, an den Unterhalt der Kinder monatlich je Fr. 650.-- plus Kinderzulagen zu bezahlen und an ihren persönlichen Unterhalt mit Fr. 1'100.-- pro Monat beizutragen. Der Ehemann schloss auf Abweisung der Berufung und Bestätigung des angefochtenen Urteils. Mit Urteil vom 24. Januar 2014 hiess das Kantonsgericht die Berufung teilweise gut, stellte die Kinder unter die Obhut der Ehefrau und regelte das Besuchs- und Ferienrecht des Ehemannes. Diesen verpflichtete es überdies, ab Zustellung des Urteils je am Monatsersten zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 650.-- pro Kind plus Kinderzulagen und Fr. 800.-- für die Ehefrau persönlich zu leisten. C. Der Ehemann (Beschwerdeführer) hat am 6. Februar 2014 beim Bundesgericht gegen das Urteil des Kantonsgerichts Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Er beantragt, ihm die Obhut über die gemeinsamen Kinder zuzuweisen; ferner stellt er Anträge bezüglich des Besuchsrechts der Ehefrau (Beschwerdegegnerin). Schliesslich sei auf eine Zusprechung von Unterhaltsbeiträgen zu verzichten. In prozessualer Hinsicht verlangt er, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Für den Fall, dass der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zuerkannt werde, ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. D. Entgegen dem Antrag der Beschwerdegegnerin wurde der Beschwerde mit Präsidialverfügung vom 25. Februar 2014 aufschiebende Wirkung zuerkannt. E. Mit Schreiben vom 6. März 2014 ersuchte der Beschwerdeführer das Bundesgericht, für eine weitere Beschlagnahme der Pässe der Kinder zu sorgen. Nach Erhalt des Schreibens des Bezirksgerichts C._ vom 11. März 2014, wonach die Pässe weiterhin beim Gericht verbleiben, ist das Gesuch um Erlass vorsorglicher Massnahmen mit Verfügung vom 13. März 2014 als gegenstandslos abgeschrieben worden. Ein weiteres Gesuch des Beschwerdeführers um Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 18. März 2014 ist mit Verfügung vom 19. März 2014 abgewiesen worden. F. In der Sache wurden keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._ bezog seit dem 1. April 2004 aufgrund einer Borderline-Persönlichkeitsstörung eine ganze Invalidenrente bei einem Invaliditätsgrad von 80 %. Dieser wurde im Rahmen der sogenannten gemischten Bemessungsmethode ermittelt, wobei die IV-Stelle Basel-Landschaft in der zu 80 % ausgeübten beruflichen Tätigkeit eine volle Erwerbsunfähigkeit feststellte. Im Aufgabenbereich bestand keine Beeinträchtigung. Insbesondere gestützt auf ein bidisziplinäres rheumatologisch-psychiatrisches Gutachten vom 24. Januar 2012 hob die IV-Stelle die Invalidenrente revisionsweise mit Wirkung ab September 2013 auf. Sie begründete dies mit einer Verbesserung des Gesundheitszustandes. Es sei der Versicherten fortan eine leichte Tätigkeit mit geringen Anforderungen an soziale Kompetenzen und ohne Stressbelastung in einem Pensum von 50 % zumutbar. Damit bestehe noch ein nicht rentenbegründender Invaliditätsgrad von 35 % (Verfügung vom 4. Juli 2013). B. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 14. November 2013 ab. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, es seien ihr unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides die gesetzlichen Leistungen, mindestens aber eine Viertelsrente, zuzusprechen. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Ein Schriftenwechsel wird nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. X._ und Y._ heirateten 1996. Sie sind die Eltern der Kinder A._ (geb. 1994), B._ (geb. 1998), C._ (geb. 2000), D._ (geb. 2002) und E._ (geb. 2004). Am 28. Juni 2013 ersuchte Y._ um Eheschutzmassnahmen. Mit Entscheid vom 15. November 2013 verpflichtete die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Münchwilen X._, für den Unterhalt der vier unmündigen Kinder B._, C._, D._ und E._ rückwirkend ab 1. Februar 2013 bis Oktober 2013 je Fr. 750.-- pro Monat zuzüglich allfälliger Kinder- und Ausbildungszulagen zu bezahlen. Für die Zeit ab November 2013 legte die Einzelrichterin den Unterhaltsbeitrag für die Kinder auf je Fr. 780.-- pro Monat fest. Ferner wurde X._ verpflichtet, ab November 2013 für Y._ persönlich einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 610.-- zu bezahlen. B. Gegen dieses Urteil wandte sich Y._ an das Obergericht des Kantons Thurgau. Dieses hiess ihre Berufung mit Entscheid vom 15. Januar 2014 teilweise gut und verpflichtete X._, für die gemeinsamen Töchter B._, C._, D._ und E._ vom 1. Februar 2013 bis Oktober 2013 monatliche Unterhaltsbeiträge von je Fr. 750.-- und ab November 2013 bis zur Volljährigkeit bzw. bis zum Abschluss einer ordentlichen Ausbildung solche von Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziff. 2.a). Den Unterhaltsbeitrag für Y._ bestimmte das Obergericht auf monatlich Fr. 1'375.-- von November 2013 bis Juli 2014 und auf Fr. 1'190.-- ab August 2014 (Dispositiv-Ziff. 2.b). C. Mit Eingabe vom 7. April 2014 wendet sich X._ (Beschwerdeführer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Kindesunterhalt ab 1. November 2013 auf Fr. 780.-- je Kind festzusetzen, zuzüglich allfällig erhältlicher Kinder- und Ausbildungszulagen. Der ab 1. November 2013 zu bezahlende Unterhalt für Y._ (Beschwerdegegnerin) sei auf Fr. 610.-- zu bestimmen. Eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Gesuch des Beschwerdeführers um aufschiebende Wirkung hat der Präsident der II. zivilrechtlichen Abteilung mit Verfügung vom 22. April 2014 im gerichtsüblichen Umfang entsprochen. Im Übrigen hat das Bundesgericht die vorinstanzlichen Akten, in der Sache jedoch keine Vernehmlassungen eingeholt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Y._ AG (Vermieterin, Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist nach eigener Darstellung Vermieterin von rund 4'900 m2 Verkaufs- und Nebenflächen im "Shopping-Center A._", die X._ AG (Mieterin, Beklagte, Beschwerdeführerin) die Mieterin. Offenbar plante oder plant die Mieterin, das Objekt vor Ablauf der vereinbarten Mietdauer aufzugeben, und die Vermieterin befürchtet negative Auswirkungen auf ihr Shopping-Center. B. B.a. Mit Eingabe vom 28. Mai 2013 beantragte die Vermieterin dem Einzelgericht am Bezirksgericht Winterthur im Verfahren um "Rechtsschutz in klaren Fällen" (Art. 257 ZPO), es sei der Mieterin zu befehlen, das Verkaufsgeschäft zu den vertraglich vereinbarten Mindest-Öffnungszeiten weiter zu betreiben; eventuell sei dieser Befehl auch als vorsorgliche Massnahme im Sinn von Art. 261 ff. ZPO auszusprechen. Mit Verfügung vom 4. Juni 2013 entschied das Einzelgericht, auf die Begehren der Vermieterin um Rechtsschutz in klaren Fällen sowie um Erlass vorsorglicher Massnahmen werde nicht eingetreten. Es erwog, gemäss Art. 6 Abs. 2 ZPO sei ausschliesslich das Handelsgericht zuständig, da beide Parteien im Handelsregister eingetragen seien, der Streit sich um ihre geschäftliche Tätigkeit drehe und der Streitwert für eine Beschwerde ans Bundesgericht erreicht werde. B.b. Gegen diesen Entscheid erhob die Vermieterin Berufung beim Obergericht des Kantons Zürich mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das Einzelgericht zurück zu weisen. Das Obergericht des Kantons Zürich hiess mit Urteil vom 23. August 2013 die Berufung gut, hob die Verfügung des Einzelgerichts vom 4. Juni 2013 auf und wies die Sache zur Ergänzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an dieses zurück (Dispositiv-Ziffer 1), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beklagten (Dispositiv-Ziffern 2 und 3). Es nahm an, Art. 6 Abs. 2 ZPO schliesse nicht aus, dass ein Kanton für eine Streitsache, die an sich die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfülle, eine konkurrierende Zuständigkeit eines andern kantonalen Fachgerichts schaffe. Wenn somit für eine Sache sowohl das Miet- als auch das Handelsgericht zuständig sei und sich die Parteien nicht auf eine dieser Instanzen verständigen könnten, sei die Frage der Zuständigkeit gemäss § 126 Abs. 1 des zürcherischen Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG; LS 211.1) vom Obergericht zu entscheiden. Nachdem klar sei, dass sich die Mieterin nicht auf den Streit vor dem Einzelgericht am Bezirksgericht einlassen wolle, habe dieses der Vermieterin Frist anzusetzen um das Begehren um Bestimmung der zuständigen Instanz gemäss § 126 Abs. 1 GOG zu stellen. C. Mit Beschwerde in Zivilsachen beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, die Dispositiv-Ziffern 1 bis 3 des Urteils des Obergerichts des Kantons Zürich vom 23. August 2013 seien aufzuheben und die Verfügung des Einzelgerichts am Bezirksgericht Winterthur vom 4. Juni 2013 sei zu bestätigen, eventualiter sei auf die Klage und das Massnahmegesuch nicht einzutreten. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Vorinstanz hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. D. Mit Präsidialverfügung vom 13. November 2013 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt. | 1 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte X._ am 29. Oktober 2012 wegen mehrfacher qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und versuchter Erschleichung einer falschen Beurkundung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren. Es erkannte auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.-- und ordnete die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds, der Mittel auf dem gesperrten Bankkonto sowie der gefälschten angolanischen Identitätskarte lautend auf X._ an. X._ erhob gegen das obergerichtliche Urteil Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er machte geltend, auf der Grundlage eines offensichtlich unrichtig festgestellten Sachverhalts verurteilt worden zu sein, und beanstandete die Strafzumessung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde am 28. Mai 2013 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 6B_110/2013). B. Mit Revisionsgesuch vom 26. September 2013 gelangt X._ an das Bundesgericht. Er beantragt, es sei das bundesgerichtliche Urteil vom 28. Mai 2013 aufzuheben. Er sei der mehrfachen qualifizierten Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie der versuchten Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig zu sprechen und mit einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 36 Monaten zu bestrafen. Es sei auf eine Ersatzforderung des Staates von Fr. 10'000.-- zu erkennen und die Einziehung des beschlagnahmten Bargelds, der Mittel auf dem gesperrten Bankkonto sowie der gefälschten angolanischen Identitätskarte anzuordnen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Regionalgericht Oberland sprach A._ am 27. Juni 2012 wegen mehrfacher Schändung, mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern und mehrfacher Pornographie schuldig, insbesondere zum Nachteil der im Tatzeitpunkt noch nicht vier Jahre alten B._. Es bestrafte ihn mit einer bedingten Freiheitsstrafe von 2 Jahren und erteilte ihm die Weisung, die begonnene psychiatrische Behandlung während der zweijährigen Probezeit deliktorientiert weiterzuführen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern und B._ legten Berufung ein, beschränkt auf den Sanktions- bzw. den Zivilpunkt. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine teilbedingte Freiheitsstrafe von 36 Monaten und die Anordnung einer vollzugsbegleitenden ambulanten Massnahme. Das Obergericht des Kantons Bern liess A._ psychiatrisch begutachten. Nach Eingang des Gutachtens des Forensisch-Psychiatrischen Dienstes (FPD) der Universität Bern vom 7. Mai 2013 und Gewährung des rechtlichen Gehörs fällte es am 20. August 2013 seinen Entscheid. Es stellte die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils namentlich in Bezug auf die Schuldsprüche fest, bestrafte A._ mit einer unbedingten Freiheitsstrafe von 32 Monaten und ordnete eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme an. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A._, in Aufhebung des obergerichtlichen Urteils sei die Freiheitsstrafe zugunsten der ambulanten Massnahme aufzuschieben. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri verurteilte X._ mit Strafbefehl vom 26. Juni 2013 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 400.-- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 150.--. Der Strafbefehl wurde X._ am 9. Juli 2013 mit eingeschriebener Sendung zugestellt. Mit E-Mail an die Sicherheitsdirektion vom 12. bzw. 15. Juli 2013 erhob der von ihr in Deutschland beigezogene Rechtsvertreter Einsprache gegen den Strafbefehl. Die Sicherheitsdirektion überwies die Einsprache am 30. Juli 2013 an die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri. Die Staatsanwaltschaft trat am 27. August 2013 auf die Einsprache nicht ein. B. Das Obergericht des Kantons Uri wies die gegen die Nichteintretensverfügung gerichtete Beschwerde von X._ am 16. Dezember 2013 ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, auf die Einsprache einzutreten; eventualiter sei die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Akten zum Entscheid über die Gültigkeit der Einsprache dem zuständigen Einzelrichter zu überweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung. Das Obergericht des Kantons Uri beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Einreichung einer Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Der 1980 geborene A._ war ab dem 1. Juni 2007 als Schichtarbeiter bei der B._ AG angestellt und daher bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert. Am 27. Juli 2007 trat er bei der Arbeit in heisse Sodaasche und zog sich dabei Verbrennungen/Verätzungen an beiden Unterschenkeln zu. In der Folge entwickelten sich Sensibilitätsstörungen und neuropathische Schmerzen. Aufgrund der elektroneurografisch und klinisch festgestellten Teilläsion des nervus suralis und Schädigung des nervus saphenus am rechten Unterschenkel wurde am 13. Februar 2009 eine Neurotomie und partielle Neurektomie durchgeführt. Da die Schmerzen anhielten, erfolgte am 15. Oktober 2009 erneut eine operative Behandlung. Ab 4. November 2009 wurde der Versicherte psychotherapeutisch behandelt. Gestützt auf die ärztliche Abschlussuntersuchung des SUVA-Kreisarztes Dr. med. C._ vom 6. September 2010 kündigte die SUVA am 20. September 2010 die Einstellung der Taggeldleistungen auf den 31. Dezember 2010 an. In der Folge veranlasste diese neurologische (Dr. med. D._, Fachärztin für Neurologie, SUVA-Versicherungsmedizin) und psychiatrische (Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, SUVA-Versicherungsmedizin) fachärztliche Beurteilungen. Mit Verfügung vom 14. Februar 2011 sprach die SUVA A._ für die Folgen des Unfalls vom 27. Juli 2007 mit Wirkung ab 1. Januar 2011 eine Invalidenrente von 15 Prozent und eine Integritätsentschädigung aufgrund einer Integritätseinbusse von 7.5 Prozent zu. Dagegen erhob der Versicherte Einsprache. Nach weiteren medizinischen Abklärungen hiess die SUVA die Einsprache teilweise gut und sprach dem Versicherten eine Invalidenrente von 18 Prozent und eine Integritätsentschädigung von 15 Prozent zu (Einspracheentscheid vom 10. Dezember 2012). B. Die von A._ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn eingereichte Beschwerde wies dieses mit Entscheid vom 14. April 2014 ab. C. Mit Beschwerde lässt A._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids seien rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 Taggelder zuzusprechen, und die SUVA sei zu verpflichten, Kostengutsprache zu leisten für eine psychotherapeutische Begleitung bis 31. Dezember 2012. Ab dem 1. Januar 2013 sei ihm eine Rente auf der Basis einer Erwerbsunfähigkeit von 60 Prozent auszurichten und Kostengutsprache zu gewähren für psychotherapeutische Begleitung zur Aufrechterhaltung und Stabilisierung der Arbeitsfähigkeit. Überdies sei eine Integritätsentschädigung von 25 Prozent zuzusprechen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 10. September 1999 sprach die IV-Stelle Luzern der 1958 geborenen A._ rückwirkend ab 1. April 1996 wegen Fibromyalgie eine halbe Rente (bei einem IV-Grad von 53 %) sowie drei Kinderrenten zu. Im Jahr 2006 erkrankte A._ an Brustkrebs. Die IV-Stelle holte ärztliche Berichte und eine Stellungnahme des Regionalen Ärztlichen Dienstes (RAD) vom 29. September 2006 ein und verfügte am 5. Dezember 2006 die Zusprechung einer ganzen Rente ab 1. Oktober 2006. Nach neuen Abklärungen, einem Triage-Gespräch vom 5. März 2007 und Stellungnahme des RAD vom 6. März 2007 setzte die IV-Stelle den Rentenanspruch mit Verfügung vom 27. April 2007 wieder auf eine halbe Rente herab (bestätigt am 25. Januar 2011). Bereits am 18. April 2007 hatte sie Beratung und Unterstützung bei der Stellensuche gewährt. Nach Inkrafttreten der Schlussbestimmungen der Änderung des IVG vom 18. März 2011 (6. IV-Revision, erstes Massnahmenpaket [AS 2011 5659]; nachfolgend: SchlB IVG) am 1. Januar 2012 aktualisierte die IV-Stelle ihre Unterlagen und stellte mit Vorbescheid vom 11. Oktober 2012 die Aufhebung der bisherigen Invalidenrente mit der (ausschliesslichen) Begründung in Aussicht, die gesundheitliche Beeinträchtigung (Fibromyalgie) sei überwindbar, weshalb gemäss den SchlB IVG für die Zukunft kein Rentenanspruch mehr bestehe. A._ liess hiegegen Einwände erheben und insbesondere geltend machen, sie beziehe seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente, diese könne daher nicht aufgehoben werden. Am 5. Dezember 2012 sprach die IV-Stelle A._ ein Job-Coaching zu. Mit Verfügung vom 6. Dezember 2012 hielt sie an der Renteneinstellung fest und führte zur Begründung an, ausschlaggebend sei der Verfügungserlass vom " 18. November 1998". Am 7. Dezember 2012 verfügte die IV-Stelle die Weiterausrichtung der Rente während des Job-Coaching (längstens bis 31. Januar 2015). B. A._ liess gegen die Verfügung vom 6. Dezember 2012 Beschwerde erheben. Das Kantonsgericht Luzern hiess diese mit Entscheid vom 26. September 2013 gut, hob die angefochtene Verfügung auf und sprach A._ weiterhin eine halbe Rente zu. Während des Schriftenwechsels verfügte die IV-Stelle am 6. Mai 2013 den Abbruch der Wiedereingliederungsmassnahmen. Gegen diese Verfügung liess A._ ebenfalls Beschwerde erheben. Am 10. Juli 2013 teilte die IV-Stelle A._ mit, sie gewähre Beratung und Begleitung im Rahmen der Eingliederungsmassnahmen und nehme die Zahlungen der Übergangsrente ab 1. Juni 2013 wieder auf. C. Die IV-Stelle führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragt, in Aufhebung der Ziffern 1-3 des kantonalen Entscheides vom 26. September 2013 sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Gesuch um substituierte Prüfung der Wiedererwägung einzutreten und dieses materiell zu prüfen. In prozessualer Hinsicht ersucht die IV-Stelle, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen. A._ lässt auf Abweisung der Beschwerde und des Gesuchs um aufschiebende Wirkung schliessen. Es sei festzuhalten, dass die IV-Stelle ihr ab 1. November 2013 Rentenleistungen auszurichten habe. In prozessualer Hinsicht ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung. Gleichzeitig lässt sie einen Vorbescheid der IV-Stelle vom 18. November 2013 ins Recht legen, mit welchem die IV-Stelle in Aussicht stellt, wegen Nichtanwendbarkeit der SchlB IVG (gemäss kantonalem Entscheid vom 26. September 2013) und Wegfalls der damit zusammenhängenden Massnahmen die Wiedereingliederungsmassnahmen per 18. Oktober 2013 und die Ausrichtung einer halben Invalidenrente ab 31. Oktober 2013 einzustellen. D. Mit Verfügung vom 20. Dezember 2013 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuerkannt. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft Graubünden bestrafte X._ am 7. Oktober 2011 wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 34 Abs. 4, Art. 35 Abs. 2, 3 und 4 SVG sowie Art. 10 Abs. 2 VRV) mit einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 200.-- und einer Busse von Fr. 600.--. Dem Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zugrunde: X._ fuhr am 4. Juli 2011, um 11.25 Uhr, mit seinem Motorrad auf der Julierpassstrasse. In Malix (Höhe Letzibach, oberhalb der Örtlichkeit Kreuz) überholte er ein Polizeifahrzeug und setzte seine Fahrt fort, "indem er unmittelbar vor einer unübersichtlichen Rechtskurve und bis in diese hinein noch ein zweites Fahrzeug überholte. Er tat dies, obwohl er nicht die Gewissheit haben konnte, das Manöver ohne Behinderung des Gegenverkehrs abschliessen zu können. [Er] überholte das zweite Fahrzeug zudem mit einem ungenügenden seitlichen Abstand und bog mit einem ungenügenden Abstand vor diesem wieder auf seine Fahrspur ein." Auf seine Einsprache hin führte die Staatsanwaltschaft in Anwesenheit von X._ in Begleitung seiner Verteidigerin sowie von drei Beamten der Kantonspolizei einen Augenschein durch. Die Staatsanwaltschaft hielt am Strafbefehl fest und überwies die Sache an das Gericht. B. Das Bezirksgericht Plessur sprach X._ am 4. Dezember 2012 vom Vorwurf der Verletzung der Verkehrsregeln gemäss Art. 34 Abs. 4 und 35 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VRV frei. Es verurteilte ihn wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln nach Art. 90 Ziff. 2 i.V.m. Art. 35 Abs. 2 und 4 SVG zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 180.-- und Fr. 400.-- Busse. Das Kantonsgericht von Graubünden ordnete die Durchführung des schriftlichen Verfahrens an und wies am 24. September 2013 die Berufung von X._ ab. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache neu zu entscheiden oder an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. In der Vernehmlassung beantragen die Staatsanwaltschaft Abweisung der Beschwerde und das Kantonsgericht Abweisung soweit Eintreten. X._ nahm zu den Bemerkungen des Kantonsgerichts Stellung. | 1 |
Sachverhalt: A. A.a. Die A._ AG mit Sitz in Zürich wurde am 15. Februar 1996 unter der Firma B._ AG im Handelsregister eingetragen. Später wurde sie umfirmiert in C._ AG. Dieser wurde mit Verfügung vom 22. Januar 1997 die Bewilligung zur Aufnahme der Geschäftstätigkeit als Bank und mit Verfügung vom 28. Oktober 1998 die Bewilligung zur Weiterführung der Geschäftstätigkeit als Effektenhändlerin erteilt. 2008 wurde die C._ AG in A._ AG umfirmiert. Mit Beschluss der Generalversammlung vom 19. Juli 2012 wurde die Gesellschaft aufgelöst und in Liquidation versetzt. Als Liquidatorin wurde die PricewaterhouseCoopers AG in Zürich (nachfolgend: PwC) gewählt. A.b. Mit Reporting vom 5. September 2012 informierte die A._ AG in Liquidation die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) darüber, dass sie die Einhaltung der Eigenmittelvorschriften nicht mehr zu erfüllen vermöge, und beantragte die sofortige Befreiung von der Verpflichtung zur Einhaltung derselben. Die PwC bestätigte mit Schreiben vom 7. September 2012, dass die A._ AG in Liquidation die Eigenmittelvorschriften nicht mehr einhalten könne. A.c. Mit Schreiben vom 10. September 2012 teilte die FINMA dem Verwaltungsrat der A._ AG in Liquidation sowie der PwC mit, dass das erforderliche Mindestkapital unterschritten sowie die Eigenmittelvorschriften nicht mehr eingehalten würden, wodurch die Bewilligungsvoraussetzungen, die auch für Gesellschaften in freiwilliger Liquidation gelten würden, nicht mehr erfüllt seien. Sie setzte der A._ AG in Liquidation Frist bis 13. September 2012, 15.00 Uhr, um die Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes umzusetzen. Ebenfalls innert der gesetzten Frist hatte die Bank einen Zuschlag zum gesetzlichen Mindestkapital in der Höhe von 2 Mio. Franken gemäss dem FINMA Rundschreiben 2011/2 "Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung Banken" zu leisten. Im Rahmen dieses Schreibens machte die FINMA die Bank darauf aufmerksam, dass sie gemäss Art. 25 des Bundesgesetzes vom 8. November 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG; SR 952.0) bei Insolvenzgefahr Massnahmen - und dabei insbesondere auch die Konkurseröffnung - anordnen könne, wenn die Eigenmittelvorschriften nach Ablauf einer von ihr gesetzten Frist nicht erfüllt würden. Die im Schreiben angesetzte Frist sei eine solche Frist im Sinne von Art. 25 BankG. A.d. In der Folge fanden zwischen der A._ AG in Liquidation, der PwC sowie der FINMA ein reger Austausch sowie mehrere Sitzungen statt. Dabei wurde namentlich mittels Schreiben der FINMA vom 14. bzw. 21. September 2012 die Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustandes bis 21. September 2012, 16.00 Uhr erstreckt. B. Mit Eingabe vom 21. September 2012 erhob die A._ AG in Liquidation beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Schreiben der FINMA vom 10., 14. und 21. September 2012 (Verfahren B-4966/2012). C. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2012 eröffnete die FINMA den Konkurs über die A._ AG in Liquidation und entzog ihr die Bewilligung als Bank sowie als Effektenhändlerin. Als Konkursliquidatorin wurde die PwC eingesetzt; einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen. D. D.a. Am 9. Oktober 2012 erhob die A._ AG in Liquidation gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (Verfahren B-5272/2012). Sie beantragte die Aufhebung der Verfügung und die Zurückweisung der Streitsache an die Vorinstanz mit der verbindlichen Weisung, ihr in Form einer schriftlichen und begründeten Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung Frist im Sinne von Art. 25 Abs. 1 BankG anzusetzen. Zudem stellte sie mehrere verfahrensrechtliche Anträge, u.a. die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. D.b. Ebenfalls am 9. Oktober 2012 erhob die D._ A.S. Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung vom 8. Oktober 2012 (Verfahren B-5273/2012) mit den gleichen Anträgen. D.c. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ab. Sodann vereinigte es die Verfahren B-5272/2012 und B-5273/2012. Das Verfahren B-4966/2012 wurde mit Entscheid vom 20. März 2013 als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. D.d. Mit Urteil vom 17. Juli 2013 trat das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde der D._ A.S. nicht ein und wies diejenige der A._ AG in Liquidation ab, soweit es darauf eintrat. E. Mit Eingabe vom 13. September 2013 erhebt die A._ AG in Liquidation Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Sache mit der verbindlichen Weisung an die FINMA zurückzuweisen, ihr in Form einer schriftlichen und begründeten Verfügung mit Rechtsmittelbelehrung die von ihr wahrzunehmenden Pflichten zu bezeichnen und Frist nach Art. 25 Abs. 1 BankG zu deren Erfüllung anzusetzen. Zudem beantragt sie Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung des Präsidenten der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 13. November 2013 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Die FINMA beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt verdächtigt A._, am 1. August 2014, um ca. 02.45 Uhr, auf dem Barfüsserplatz in Basel zusammen mit B._ C._ und D._ tätlich angegriffen zu haben, wobei ersterer schwere Verletzungen erlitt. A._ wurde am 8. August 2014 verhaftet und am 11. August 2014 vom Zwangsmassnahmengericht für vorerst 12 Wochen, bis zum 3. November 2014, in Untersuchungshaft versetzt. Am 12. September 2014 stellte A._ ein Haftentlassungsgesuch, welches vom Zwangsmassnahmengericht am 23. September 2014 abgewiesen wurde. Am 29. Oktober 2014 wies das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die Beschwerde von A._ gegen diesen Haftentscheid ab. Am 31. Oktober 2014 verlängerte das Zwangsmassnahmengericht die Untersuchungshaft gegen A._ um weitere 12 Wochen, bis zum 23. Januar 2015. B. Mit Beschwerde in Strafsachen vom 26. November 2014 beantragt A._, den Entscheid des Appellationsgerichts vom 29. Oktober 2014 aufzuheben und ihn aus der Haft zu entlassen sowie festzustellen, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Ausserdem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung. C. Das Appellationsgericht verzichtet auf Vernehmlassung und beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf Vernehmlassung und teilt mit, demnächst Anklage zu erheben. In seiner Replik äussert A._ sein Unverständnis darüber, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn neu Anklage wegen versuchter Körperverletzung zu Lasten von D._ erhebe, obwohl dieser seinen Strafantrag zurückgezogen habe. Es lägen keine schlüssigen Beweise für seine Mittäterschaft in Bezug auf C._ vor, trotzdem wolle die Staatsanwaltschaft nicht auf eine Anklage verzichten; die Untersuchungsergebnisse - insbesondere die Auswertung der Videoaufzeichnung - rechtfertigten nicht, ihn als Gewalttäter zu behandeln. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1960 geborene A._, zuletzt von 1. April 2006 bis 15. Mai 2008 als Gerüstmonteur tätig gewesen, meldete sich am 29. Dezember 2008 unter Hinweis auf einen am 15. Mai 2008 erlittenen Sturz vom Gerüst bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Bern (fortan: IV-Stelle) nahm erwerbliche und medizinische Abklärungen vor, namentlich veranlasste sie eine berufliche Abklärung in der Stiftung K._ (Bericht vom 19. Januar 2010), sowie eine bidisziplinäre Begutachtung durch die Dres. med. G._, Fachärztin für Neurochirurgie FMH, und L._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, (Expertisen vom 29. Juni und 13. Juli 2010). Nach Durchführung des Vorbescheidverfahrens liess sie A._ durch den Regionalen Ärztlichen Dienst (RAD) psychiatrisch-orthopädisch untersuchen (Berichte des Dipl. med. M._, Facharzt für Neurologie sowie Psychiatrie und Psychotherapie, vom 4. April 2011 und des Dr. med. B._, Facharzt für Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates FMH, vom 28. März 2011). In der Folge gab die IV-Stelle eine Begutachtung durch Dr. med. C._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, in Auftrag (Gutachten vom 30. April 2012), nahm Rücksprache mit der RAD-Neurologin Dr. med. D._ (Bericht vom 24. Januar 2013) und veranlasste eine erneute Untersuchung durch den RAD (Berichte des Dr. med. B._ vom 11. Februar 2013 und des Dr. med. E._, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 15. Februar 2013). Im Rahmen eines weiteren Vorbescheidverfahrens reichte A._ zwei Berichte des behandelnden Orthopäden Dr. med. F._ zu den Akten, welche dem RAD zur Stellungnahme unterbreitet wurden. Mit Verfügung vom 16. Juli 2013 verneinte die IV-Stelle den Anspruch auf eine Invalidenrente. B. Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. Dezember 2013 ab, soweit es darauf eintrat. C. A._ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids und der Verfügung der IV-Stelle vom 16. Juli 2013 weitere medizinische Abklärungen, die Zusprache einer Invalidenrente und beruflicher Massnahmen beantragen. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Bezirksgericht Zürich sprach X._ am 20. September 2012 wegen Vergewaltigung zum Nachteil seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau schuldig. Es verurteilte ihn zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 30 Monaten. Für die Dauer der Probezeit von vier Jahren erteilte es ihm die Weisung, sich einer kombinierten Suchtbehandlung und deliktorientierten Psychotherapie zu unterziehen. Auf die Berufung des Verurteilten hin bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich am 25. Juni 2013 den bezirksgerichtlichen Schuldspruch. Es fällte eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten aus und wies den Verurteilten für die Dauer der vierjährigen Probezeit an, sich einer Suchtbehandlung zu unterziehen. B. Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt X._, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Er sei unter Anrechnung der Haft mit einer bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe von maximal 8 Monaten zu bestrafen. Die Probezeit sei auf vier Jahre festzusetzen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen zur Bestimmung einer wesentlich unter 24 Monaten liegenden und bedingt vollziehbaren Freiheitsstrafe. | 0 |
Sachverhalt: A. Das Obergericht des Kantons Solothurn verurteilte am 14. November 2013 X._ wegen sexueller Nötigung sowie versuchter Vergewaltigung (Dispositiv Ziff. 2) zu 3 Jahren Freiheitsstrafe und ordnete eine ambulante Massnahme während des Strafvollzugs zur Behandlung der Alkoholabhängigkeit an (Ziff. 3). B. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit den Anträgen, ihn in Abänderung der Ziff. 2 und 3 des obergerichtlichen Urteilsdispositivs von jeglicher Schuld und Strafe freizusprechen, die kantonalen Untersuchungs-, Gerichts- und Verteidigerkosten dem Kanton Solothurn aufzuerlegen sowie eventualiter die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Vorinstanz sei zu verpflichten, das Protokoll gemäss Art. 76 StPO auszufertigen. Es sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren. C. In der Vernehmlassung beantragt das Obergericht des Kantons Solothurn, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf Vernehmlassung. Die Geschädigte liess sich nicht vernehmen. X._ äusserte sich nicht zur Vernehmlassung. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Kantonspolizei Bern reichte am 20. April 2011 der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern einen Rapport betreffend X._ (Jahrgang 1934) ein wegen Nichtbeherrschens eines Personenwagens beim Rückwärtsfahren, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit und pflichtwidrigen Verhaltens nach Verkehrsunfall ohne Personenschaden. Die Staatsanwaltschaft bestrafte X._ nach einem ersten Einspracheverfahren mit Strafbefehl vom 25. Januar 2012 wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und einfacher Verkehrsregelverletzung mit einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 300.--. B. Das Regionalgericht Oberland verurteilte X._ auf ihre Einsprache hin am 15. August 2012 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung durch Nichtbeherrschen des Fahrzeugs beim Rückwärtsfahren zu einer Busse von Fr. 300.-- und sprach sie im Übrigen frei. Das Obergericht des Kantons Bern stellte auf Berufung der Staatsanwaltschaft am 5. März 2013 fest, dass der erstinstanzliche Schuldspruch wegen einfacher Verkehrsregelverletzung sowie die Busse von Fr. 300.-- in Rechtskraft erwachsen sind. Es sprach X._ des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration (Art. 31 Abs. 2, 55 Abs. 6 und 91 Abs. 1 SVG) schuldig und verurteilte sie zu einer bedingten Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu Fr. 80.-- und einer Busse von Fr. 800.--. C. X._ erhebt Beschwerde in Strafsachen mit dem Antrag, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und sie vom Vorwurf des Fahrens in fahrunfähigem Zustand mit einer qualifizierten Blutalkoholkonzentration freizusprechen. | 0 |
Sachverhalt: A. Die Liegenschaft U._, ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung, wurde seit 1997 durch B.A._ und A.A._ (Kläger; Beschwerdeführer) als Mieter bewohnt. Mit dem damaligen Eigentümer und Vermieter, D._, war ab Juni 2004 ein Mietzins von Fr. 1'530.-- (ohne Nebenkosten und Garagen) vereinbart. Die Liegenschaft wies im Jahr 2004 einen amtlichen Verkehrswert von Fr. 397'000.-- und einen Eigenmietwert von Fr. 17'770.-- auf. A.A._ stand ein übertragbares Kaufsrecht an der Liegenschaft zu. Mit Vertrag vom 20. April 2007 übertrug er es an C._ (Beklagter; Beschwerdegegner). Dieser verpflichtete sich, das Kaufsrecht auszuüben und nach Grundbucheintrag des Eigentumserwerbs beiden Klägern wiederum ein Kaufsrecht einzuräumen. Mit Kaufvertrag vom 26. April 2007 erwarb der Beklagte das Grundstück. Am 15. Juni 2007 vereinbarten der Beklagte und A.A._ ein übertragbares, bis 30. Juni 2012 befristetes Kaufsrecht. Der Kaufpreis wurde auf Fr. 345'000.-- festgesetzt. Dieser sollte sich jährlich um Fr. 5'500.-- vermindern. Der Vertrag verwies auf ein bestehendes Mietverhältnis zwischen den Parteien und wies Grundpfandschulden von Fr. 325'000.-- aus. A.A._ übertrug das Kaufsrecht am 8. Juni 2012 unentgeltlich an B.A._, diese wiederum am 19. Juni 2012 gegen Einräumung eines Kaufsrechts und der Nutzniessung auf drei Jahre nach Erwerb der Liegenschaft an die E._ AG, die das Kaufsrecht in der Folge ausübte. Trotz Bemühungen kam es während der Zeit, da der Beklagte Eigentümer der von den Klägern bewohnten Liegenschaft war, nicht zur Abfassung eines schriftlichen Mietvertrags. Zu Beginn des Mietverhältnisses leisteten die Kläger unregelmässige Zahlungen an den Beklagten. Im August 2008 schlug der damalige Rechtsvertreter des Beklagten einen Mietzins von Fr. 1'530.-- vor, da man sich bislang nicht habe einigen können und die Kläger einen tieferen Zins als beim Voreigentümer bezahlt hätten. Ab November 2008 erfolgten Zahlungen in dieser Höhe. Die Kläger behaupten, ab Januar 2010 verschiedene Mängel gerügt zu haben, insbesondere seien die Treppen mangelhaft gewesen. Sie hinterlegten die Mietzinse ab Mai 2011 für drei Monate bei der Gemeinde Quarten. Danach deponierten sie die Mietzinse bei der eigenen Bank, weil gemäss bestrittener Behauptung der Kläger die Gemeinde die weitere Entgegennahme verweigert habe. Am 17. März 2011 rügten die Kläger diverse Mängel schriftlich. Zwischenzeitlich, am 21. Oktober 2010, war der Beklagte in Konkurs gefallen. Das Konkursamt Surselva genehmigte einzelne Reparaturrechnungen, gab aber nach Rücksprache mit dem Beklagten kein Einverständnis zur Verlängerung des Kaufsrechts und hielt vor dem Entscheid über weitere Renovationen dafür, die weitere Entwicklung der Eigentumsverhältnisse abzuwarten, da an sich eine Gesamtsanierung fällig sei. Das Konkursamt mahnte am 14. Mai 2012 die ausstehenden Mietzinse für die Monate Juni 2011 bis Mai 2012 im Betrag von Fr. 18'360.-- (12 x Fr. 1'530.--) zur Zahlung bis 14. Juni 2012. Der Konkurs über den Beklagten wurde am selben Tag widerrufen. B. Bereits am 27. Mai 2011 hatten die Kläger bei der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse Werdenberg-Sarganserland ein Schlichtungsbegehren auf Mängelbeseitigung, Reduktion der Mietzinse ab November 2010 um 50 % und Freigabe der hinterlegten Mietzinse zu ihren Gunsten eingereicht. Nach erfolglosem Schlichtungsversuch reichten die Kläger am 28. Juni 2012 beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland Klage ein mit den Anträgen, der Beklagte sei zu verpflichten, die (restlichen) Mängel am Mietobjekt zu beseitigen. Der Mietzins sei vom 1. November 2010 bis zur Beseitigung der Mängel um 50 % zu reduzieren. Der bei der Gemeinde Quarten hinterlegte Mietzins sei zugunsten der Kläger freizugeben. Der Beklagte beantragte die Abweisung der Klage. Er erhob Widerklage und verlangte die Verpflichtung der Kläger, ihm Fr. 23'429.-- nebst Zins als ausstehendes Entgelt für die Gebrauchsüberlassung am betreffenden Grundstück zu bezahlen. Eventualiter sei die Höhe des Mietzinses für die vollzogene Mietdauer durch den Richter zu bestimmen, wobei der Eventualantrag weiter differenziert wurde. Die Kläger trugen auf Abweisung der Widerklage an. Am 30. Januar 2013 traf die Einzelrichterin am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland folgenden Entscheid: "1. Die Kläger werden unter solidarischer Haftbarkeit verpflichtet, dem Beklagten CHF 17'827.10 nebst Zins zu 5% seit dem 1. August 2012 zu bezahlen. 2. Die bei der Gemeinde Quarten hinterlegten Mietzinse von total CHF 4'590.00 sind - unter Anrechnung an die Forderung gemäss Ziff. 1 - dem Beklagten herauszugeben. 3. Das klägerische Begehren betreffend Mängelbeseitigung an der Liegenschaft U._ wird zufolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben. 4. Im weiteren Umfang werden Klage und Widerklage abgewiesen. [5.-6. Gerichts- und Parteikosten]" Gegen diesen Entscheid erhoben die Kläger Berufung an das Kantonsgericht St. Gallen. Sie beantragten die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids mit Ausnahme von Ziffer 3 (Gegenstandslosigkeit des klägerischen Begehrens um Mängelbeseitigung), die Reduktion der Mietzinse um 50 % von November 2010 bis zum Ende des Mietverhältnisses, die Herausgabe der hinterlegten Mietzinse sowie die Abweisung der Widerklage. Mit Entscheid vom 5. Februar 2014 wies das Kantonsgericht die Berufung ab. C. Die Kläger beantragen dem Bundesgericht mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vom 5. Februar 2014 aufzuheben. Die Ziffern 1, 2 sowie 4-6 des Entscheids der Einzelrichterin am Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland vom 30. Januar 2013 seien aufzuheben. Der Mietzins für das Einfamilienhaus an der U._ sei vom 1. November 2010 bis zur Beendigung des Mietverhältnisses am 30. Juni 2012 um 50 % zu reduzieren. Der bei der Gemeinde Quarten hinterlegte Mietzins sei zugunsten der Beschwerdeführer freizugeben. Die Widerklage sei abzuweisen. Der Beschwerdegegner beantragt, die Beschwerde abzuweisen. Die Vorinstanz verzichtete auf Vernehmlassung. Mit Präsidialverfügung vom 12. Mai 2014 wurde das Gesuch der Beschwerdeführer um Gewährung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen. | 0 |
Sachverhalt: A. Der 1958 geborene K._ schloss eine kaufmännische Lehre ab. Er war in der Folge zunächst in diesem Berufsbereich, dann während fünf Jahren als Taxichauffeur und anschliessend während neun Jahren als Aussendienstmitarbeiter tätig. Danach führte er als Selbstständigerwerbender für sechs Jahre ein Restaurant. Zuletzt war er bis Februar 2009 als Temporärhilfsarbeiter tätig. Im März 2009 meldete sich K._ unter Hinweis auf eine Diabetes-Erkrankung mit Gefühlseinbussen in Beinen und Händen bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Zürich gewährte Arbeitsvermittlung. Sodann holte sie, nebst weiteren Abklärungen erwerblicher und medizinischer Art und zur Fahrtauglichkeit, ein polydisziplinäres medizinisches Gutachten des medizinischen Abklärungszentrums X._ vom 16. Juni 2010 ein. Mit Verfügung vom 13. Januar 2012 sprach die Verwaltung K._ rückwirkend ab 1. September 2009 bei einem Invaliditätsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente zu. B. Die von K._ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 3. September 2013 ab. C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt K._ beantragen, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zu weiteren medizinischen Abklärungen an die Vorinstanz, allenfalls für eine berufliche Abklärung an die Verwaltung zurückzuweisen. Sodann sei bei der Berechnung des Invalideneinkommens vom statistischen Lohn eines Autokuriers und nicht vom Tabellenlohn für alle Branchen auszugehen. Die vorinstanzlichen Akten wurden eingeholt. Ein Schriftenwechsel wurde nicht durchgeführt. | 0 |
Sachverhalt: A. A._, geboren 1970, meldete sich im August 2001 wegen Schmerzen im Schultergürtel, Kopfschmerzen und Schwellungen an den Händen bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 3. Oktober 2002 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau mit Wirkung ab November 2001 eine ganze Rente der Invalidenversicherung zu. In der Folge wurde der Rentenanspruch im Rahmen zweier Revisionsverfahren (2006 und 2009) überprüft und jeweils bestätigt. Im September 2012 leitete die IV-Stelle erneut eine Überprüfung des Rentenanspruchs ein und ordnete in deren Rahmen eine bidisziplinäre Begutachtung im Gutachterzentrum B._ an. Gestützt auf die Expertise vom 8. Juli 2013 und unter Hinweis auf die am 1. Januar 2012 in Kraft getretenen Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision (erstes Massnahmepaket; SchlBest. IVG) hob die Verwaltung die bisher ausgerichtete ganze Rente mit Verfügung vom 12. November 2013 auf. B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 3. Juli 2014 ab. C. A._ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Weiterausrichtung einer Viertelsrente. | 0 |
Sachverhalt: A. A.a. Der 1968 geborene S._ war seit 1988 bei der X._ AG als Arbeiter im Tiefbau angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 2. November 2007 zog er sich bei einem Sturz rücklings eine Fraktur an der rechten Hand zu. Laut kreisärztlichem Bericht des Dr. med. W._, Facharzt Allgemeine Medizin FMH, SUVA, vom 18. Februar 2009 lag eine konsolidierte Schraubenosteosynthese der rechten Metacarpale I-Basis mit articulärer Inkongruenz sowie eine labile Trophik des rechten Daumens bei anhaltenden tendinösen Beschwerden vor, die insgesamt klinisch konsistent waren: Der Daumen werde weiterhin kaum aktiviert und eingesetzt, welches Manko teilweise mit den Langfingern kompensiert werden könne; der weitere Verlauf werde langwierig bleiben mit einem voraussichtlich unbefriedigenden Ergebnis in Form eines dauernd schmerzhaften und kaum mehr aktivierbaren rechten Daumens; der Versicherte sei tauglich für ganztägige leichte abwechslungsreiche Tätigkeiten, rechts ohne Kraftgriff, Monotonie oder Repetivität; Traglasten seien beidhändig nur im Untergriff möglich. Im Wesentlichen gestützt auf diese Angaben sowie Abklärungen am Arbeitsplatz vom 17. März und 1. April 2009 sprach die SUVA dem Versicherten mit unangefochten rechtskräftig gewordener Verfügung vom 6. April 2009 ab 1. Juni 2009 eine Invalidenrente aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit von 25 % sowie eine Integritätsentschädigung auf Basis einer Einbusse von 10 % zu. A.b. Im Anschluss an eine Meldung des Dr. med. A._, Praxis für Chirurgie, vom 5. September 2011 liess die SUVA den Versicherten erneut kreisärztlich beurteilen. Dr. med. I._, Facharzt für Chirurgie FMH, SUVA, gelangte gemäss Bericht vom 10. Oktober 2011 zum Schluss, der Befund am rechten Daumen habe sich seit der letzten kreisärztlichen Untersuchung vom 18. Februar 2009 nicht verändert, weshalb an der damaligen Zumutbarkeitsbeurteilung des Dr. med. W._ festzuhalten sei; die Tätigkeit im Tiefbau sei eindeutig zu schwer. Den weiteren Abklärungen der SUVA zufolge konnte die X._ AG dem Versicherten keine Weiterbeschäftigung im Rahmen adaptierter Arbeiten mehr anbieten (vgl. Rapport des SUVA-Mitarbeiters vom 2. November 2011); sie löste das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 22. März 2012 auf Ende Juni 2012 auf. Mit Verfügung vom 5. April 2012 und dem diese bestätigenden Einspracheentscheid vom 29. Juni 2012 lehnte die SUVA das Gesuch um Erhöhung der Invalidenrente sowie der Integritätsentschädigung mangels eines erheblichen Revisionsgrundes ab. B. S._ liess Beschwerde erheben und u.a. den Bericht des Dr. med. R._, Handchirurgie und Chirurgie der peripheren Nerven FMH, vom 31. August 2012 auflegen. Die SUVA liess mit Beschwerdeantwort die Chirurgische Beurteilung des Dr. med. M._, SUVA, Versicherungsmedizin Kompetenzzentrum, vom 23. Januar 2013 einreichen. Das Kantonsgericht Basel-Landschaft wies das eingelegte Rechtsmittel ab (Entscheid vom 4. April 2013). C. Mit Beschwerde lässt S._ beantragen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die SUVA zu verpflichten, nach Vornahme zusätzlicher medizinischer Abklärungen den Anspruch auf Invalidenrente sowie Integritätsentschädigung neu zu beurteilen. Ferner wird um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ersucht. Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch. | 0 |
Sachverhalt: A. Mit Verfügung vom 7. Juli 2011 eröffnete die Schweizerische Ausgleichskasse (SAK) der in den USA wohnhaften A._, dass ihr weiterhin die im Vergleich zur einfachen Altersrente mit Zuschlag für verwitwete Personen höhere Witwenrente im Betrag von Fr. 1'856.- im Monat ausbezahlt werde, woran sie auf Einsprache hin mit Entscheid vom 29. November 2012 festhielt. B. A._ reichte beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (Eingangsstempel: 21. Januar 2013) ein mit dem Rechtsbegehren, unter Aufhebung des Einspracheentscheides sei ihr die höchstmögliche Altersrente zuzusprechen. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, die Beschwerdefrist von 30 Tagen sei unter Berücksichtigung des Fristenstillstands vom 18. Dezember bis und mit 2. Januar am 18. Januar 2013 abgelaufen. Die am 17. Januar 2013 erfolgte Aufgabe der Beschwerde beim privaten US-amerikanischen Kurierunternehmen FedEx sei zulässig, gelte aber nicht als fristwahrend. Dementsprechend trat es zufolge Fristversäumnis auf die Beschwerde nicht ein (Entscheid vom 23. August 2013). C. Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten lässt A._ beantragen, der vorinstanzliche Entscheid sowie der Einspracheentscheid seien aufzuheben und die Sache sei zu neuer Entscheidung an das Bundesverwaltungsgericht zurückzuweisen. Die SAK schliesst auf Abweisung der Beschwerde, während das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung verzichtet. | 1 |
Sachverhalt: A. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eröffnete am 25. März 2013 eine Zollstrafuntersuchung gegen die Kommanditgesellschaft A._ & Co, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin B._ und deren Kommanditär mit Einzelprokura C._. Sie begründete ihren Beschluss wie folgt: "Die Speditionsfirmen D._ AG und die E._ AG haben im Auftrag und auf Namen der Firma A._ & Co (nachfolgend: A._) Kunstwerke aufgrund der für die A._ bewilligten Verlagerung der Steuerentrichtung auf der Einfuhr (nachfolgend: Verlagerungsverfahren) steuerfrei eingeführt. Es besteht der dringende Verdacht, dass die Kunstwerke zu Unrecht mehrwertsteuerfrei im Rahmen des Verlagerungsverfahrens eingeführt worden sind. Der Verdacht begründet sich unter anderem damit, dass die betreffenden Kunstwerke, welche im Verlagerungsverfahren zur Einfuhr veranlagt wurden, vorgängig im offenen Zollager (OLZ) der Firma D._ auf Herrn F._ eingelagert waren und sich nun mindestens teilweise als Teil der Privatsammlung von Herrn F._ im G._ und teilweise auf seinem privaten Anwesen befinden und somit die A._ nicht Importeurin der Kunstwerke war. Die Falschdeklaration der Importeurin und die unrichtige Auftragserteilung an die Speditionen stellt in objektiver Hinsicht den Straftatbestand einer Widerhandlung gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (MWSTG, SR 641.20) und das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) dar." Am 16. April 2013 liess die EZV die Räumlichkeiten der A._ & Co und am 22. April 2013 deren Räumlichkeiten im Freilager der H._ AG durchsuchen. Die dabei sichergestellten Unterlagen und elektronischen Daten wurden auf Verlangen von C._ versiegelt. Am 17. Juni 2013 stellte die EZV beim Bundesstrafgericht ein Entsiegelungsgesuch. Am 16. Oktober 2013 hiess die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (im Folgenden: BK) das Entsiegelungsgesuch gut und ermächtigte die EZV, die sichergestellten Unterlagen und Daten zu entsiegeln und zu durchsuchen. B. Mit Beschwerde vom 18. November 2013 beantragt die A._ & Co, diesen Entscheid der BK aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventuell sei die Entsiegelung auf jene Aktenstücke zu begrenzen, welche mit der Einfuhr der Kunstwerke gemäss der Liste der EZV betreffend 78 Kunstwerke in direktem Zusammenhang stehen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen und das Verfahren bis 14 Tage nach Rechtskraft des Entscheids der BK über die am 15. November 2013 eingereichte Beschwerde betreffend Herausgabe von Aktenkopien zu sistieren. C. Die BK beantragt in ihrer Vernehmlassung, auf die Beschwerde mangels Zuständigkeit nicht einzutreten. D. Nachdem die A._ & Co den Beschluss der BK über die Beschwerde vom 15. November 2013 eingereicht hatte, schrieb der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung am 14. Januar 2014 das Sistierungsgesuch als gegenstandslos geworden ab und erkannte der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu. E. Die BK verweist auf ihren Beschluss vom 16. Oktober 2013 und hält an ihm fest. Die EZV beantragt, die Beschwerde der zwischenzeitlich im Handelsregister gelöschten A._ & Co abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die A._ AG beantragt als Rechtsnachfolgerin der A._ & Co, den Beschluss der BK vom 16. Oktober 2013 aufzuheben und das Entsiegelungsgesuch abzuweisen. Eventuell sei das Entsiegelungsgesuch für bestimmte, in der Stellungnahme genau bezeichnete elektronische Dateien und Dokumente abzuweisen. | 0 |
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