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Bundeskanzlerin Merkel betont die Entschlossenheit der Euro-Länder, Spekulationen gegen die Währung zu bekämpfen. Sie will "für unsere Bürger das Geld sichern". Die Euro-Länder werden nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung bekämpfen. Die Stabilität des Euro als Ganzes werde entschlossen durch gemeinschaftliche Maßnahmen gesichert werden, sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Detailansicht öffnen Angela Merkel muss gleich an mehreren Fronten kämpfen. (Foto: Foto: AP) "Wir stehen gemeinsam als Euro-Länder für die Stabilität des Euro", sagte Merkel. Dies sei wichtig für jedes einzelne Land und schütze die Bürger in jedem Land. Eine stabile Währung bedeute, das Geld für die Bürger zu sichern. Zudem wollen die Euro-Länder die hohen Staatsdefizite möglichst rasch abbauen sowie die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben. Gegen den Verfall Die Euro-Länder haben der Spekulation an den Finanzmärkten auf einen Zerfall der Währungsunion entschieden den Kampf angesagt. Unter dem Eindruck der Turbulenzen an den Börsen weltweit entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone spontan, dem 110-Milliarden-Kreditpaket zur Rettung Griechenlands eine noch schwerere Abwehrwaffe gegen die Schuldenkrise folgen zu lassen. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte sollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel beschließen, dass die Kommission künftig bei drohender Zahlungsunfähigkeit am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann. Von einer drohenden Attacke auf den Euro und systemischen Gefahren für das Finanzsystem war die Rede. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warf ihre Bedenken über Bord und räumte ein, die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument gegen Spekulanten wehren. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi haben wegen der Euro-Krise ihre Reisen nach Russland abgesagt. Merkel wird aber an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am Sonntag in Moskau teilnehmen. Attacke wilder Spekulation Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte, es sei eine globale Operation in Gang, die Währungsunion in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die "Attacke wilder und blinder Spekulation" gehe über Griechenland hinaus, sagte Juncker dem Luxemburger Radiosender RTL. An den Märkten liefen vergangene Woche trotz des Rettungsschirms der Euro-Länder für Griechenland die Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Portugals und Spaniens, die so wie viele andere Euro-Staaten nach der Finanzkrise unter einer hohen Schuldenlast ächzen. Weltweit brachen die Kurse an den Aktienmärkten ein, der Euro verstärkte seinen Abwärtstrend. Die Euro-Zone greift für ihre neue Verteidigungslinie auf den Notstandsparagrafen im EU-Vertrag zurück. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt finanziellen Beistand der EU, wenn ein Land durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten steckt. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können - mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB). Als Krisenmanager taten sich beim Euro-Sondergipfel - dem zweiten in der elfjährigen Geschichte der Währungsunion überhaupt - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hervor. "Die Euro-Zone macht die schwerste Krise seit ihrer Gründung durch", verkündete Sarkozy düster, hinter ihm die Flaggen der 16 Euro-Staaten aufgereiht. "Europa ist bereit, den Euro zu verteidigen." Barroso machte Druck, den schon von Wirtschaftskommissar Olli Rehn ins Spiel gebrachten Krisenlösungsmechanismus schnellstmöglich in die Tat umzusetzen. Hand in Hand EZB-Präsident Trichet habe den Politikern erklärt, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe, ließ er verbreiten. Die Bundeskanzlerin entschwand nach einem Zwei-Minuten-Statement sichtlich erschöpft. Schon den ganzen Tag über lief hinter den Kulissen die Krisendiplomatie. Die G7-Finanzminister berieten in einer Telefonkonferenz, die EZB besprach sich mit den Banken über die Spannungen am Geldmarkt nach dem schockierenden Kurseinbruch an der Wall Street am Donnerstag. US-Präsident Barack Obama berichtete von seinem Telefonat mit Merkel über die Krise der Euro-Zone und versuchte später auch, Sarkozy zu erreichen. Dieser arbeitete stundenlang in bilateralen Gesprächen an dem starken Signal, das von dem Gipfel ausgehen sollte. Nebenbei segneten die Euro-Länder die beispiellosen Kredithilfen für Griechenland ab, die das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren sollen. 80 Milliarden von den Euro-Ländern Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder schultern 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht bereitete der noch immer herrschenden Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit dieses Instruments vorerst ein Ende und wies am Samstag den Eilantrag von fünf Professoren zurück, die Auszahlung zu stoppen. Beim Gipfel konnte jedoch auch Merkel einiges von dem durchsetzen, was aus Sicht der Bundesregierung das Gebot der Stunde ist: den Anschub tiefgreifender Reformen des gesetzlichen Fundaments der Währungsunion. Die Euro-Chefs vereinbarten, den Stabilitätspakt durch effektivere Sanktionen und engere wirtschaftspolitische Koordination zu verstärken. Die schon vereinbarte Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy soll dazu rasch Vorschläge erarbeiten. Die Euro-Länder verpflichteten sich zudem, den Abbau ihrer Staatsschulden zu beschleunigen. Auch schärfere Aufsichtsregeln für den Finanzsektor und eine Kostenbeteiligung der Banken an der Krise sollen zügig unter Dach und Fach gebracht werden. | Bundeskanzlerin Merkel betont die Entschlossenheit der Euro-Länder, Spekulationen gegen die Währung zu bekämpfen. Sie will "für unsere Bürger das Geld sichern". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/waehrungsunion-gemeinsam-fuer-die-stabilitaet-1.940974 | Währungsunion - Gemeinsam für die Stabilität | 00/05/2010 |
CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen für 2011 und stellt FDP und Kanzleramt als Bremser dar - im März klang der bayerische Ministerpräsident noch anders. Da ist er wieder: Der Mann, der den Kampf gegen Windmühlenflügel nicht scheut. Der zur Not allein steht gegen die ganze Welt, zumindest aber gegen die FDP. Detailansicht öffnen "Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten", findet der bayerische Ministerpräsident. (Foto: Foto: dpa) Im Moment besteht Horst Seehofer auf Steuersenkungen im Jahr 2011, berichtet der Spiegel - und stellt sich damit gegen Bundeskanzlerin und Kollegen aus der CDU. So wie Jürgen Rüttgers. Der wahlkämpfende Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens sagte dem Tagesspiegel in einem Interview mit dem Tagesspiegel, das an diesem Sonntag erscheinen wird folgende Sätze: "Es ist jetzt klar, dass es keine Steuersenkungen in diesem Jahr und im Jahr 2011 geben wird." Diese Klarheit sei für seine Partei "wichtig, damit nicht der Eindruck entsteht, solche Entscheidungen würden nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen getroffen". Nun ja, NRW ist eben weit weg von Bayern - und Horst Seehofer sieht die Sache eben anders, zumindest momentan. Das Argument des CSU-Chefs lautet: Versprochen ist versprochen. Deshalb beharrt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef auf Entlastungen im nächsten Jahr: "Wir müssen solide Haushaltspolitik und Steuerentlastung unter einen Hut bringen und schon 2011 bei der Steuer mit dem Abbau der kalten Progression anfangen", sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin. "Was vor der Wahl versprochen wurde, ist auch nach der Wahl zu halten", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Seehofer lehne Pläne aus dem Kanzleramt und vom Koalitionspartner FDP ab, 2011 komplett auf Steuerentlastung zu verzichten und erst 2012 die Steuern zu senken, schreibt der Spiegel. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon solle deshalb ein Konzept ausarbeiten, das eine moderate Steuerentlastung von 2,5 Milliarden Euro vorsieht und das schon zum 1. Januar 2011 in Kraft treten könnte. Merkel hatte noch am Freitag den Zeitpunkt von Steuerentlastungen ausdrücklich offengelassen. Zunächst einmal stehe das Thema Steuervereinfachung auf der Tagesordnung, "und dann werden wir auch im weiteren Verlauf der Legislaturperiode über Steuererleichterungen sprechen", sagte die CDU-Vorsitzende in einem WDR-Interview. Klarheit über mögliche Steuersenkungen im Jahr 2012, wie dies der Koalitionspartner FDP fordert, gebe es aber in diesem Jahr noch nicht, sagte sie. In der gegenwärtigen Situation seien Prognosen sehr schwer. "Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie zeitliche Variationen sieht, das heißt, dass man später über Steuersenkungen sprechen kann. Ich finde, das ist ein richtiger Schritt", sagte Merkel. Von Seehofers Vorstoß dürfte die Kanzlerin nun einigermaßen überrascht sein. Denn noch vor wenigen Wochen hatte Seehofer eine andere Position vertreten. Nach der Abkehr der Liberalen von ihrer Forderung nach raschen Steuersenkungen reagierte Seehofer noch überaus positiv: "Ich habe das mit freudigen Gefühlen registriert", sagte Seehofer zu den Äußerungen von FDP-Politikern, die Entlastungen nicht unbedingt schon im kommenden Jahr umzusetzen. Das war Ende März. | CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen für 2011 und stellt FDP und Kanzleramt als Bremser dar - im März klang der bayerische Ministerpräsident noch anders. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/debatte-um-steuersenkungen-seehofers-neue-volte-1.934421 | Debatte um Steuersenkungen - Seehofers neue Volte | 00/05/2010 |
Seit März eskaliert der Konflikt in Bangkok. In wenigen Tagen starben mehr als 20 Menschen. Die Regierung aber will nicht mit den "Rothemden" verhandeln. Mit Guerillamethoden wie im Bürgerkrieg haben Regierungsgegner am Wochenende in Bangkok versucht, sich dem Zugriff der Armee zu widersetzen. Tausende Soldaten umzingelten das Geschäftsviertel der thailändischen Hauptstadt, in dem sich die oppositionellen "Rothemden" seit Wochen verbarrikadiert haben. Detailansicht öffnen Die Proteste in Thailand werden immer blutiger. (Foto: Foto: AP) Doch gelang es militanten Aktivisten immer wieder, die Sperren zu umgehen und neue Brandherde zu schüren. Die Regierung stellte ihnen am Sonntag ein neues Ultimatum: Abzug bis Montagnachmittag. Was dann passieren sollte, blieb unklar. Bei den Straßenkämpfen kamen nach Angaben von Krankenhäusern seit Donnerstag 25 Menschen ums Leben, mehr als 200 wurden verletzt. Deutsche Botschaft geschlossen Am Samstag erreichten die Kämpfe auch die unmittelbare Nähe der deutschen Botschaft. Das Militär blockierte die Sathorn-Straße vor dem Gebäude. Die Botschaft beschloss daraufhin, den Publikumsverkehr einzustellen. Ein sicherer Zugang sei nicht mehr gewährleistet, sagte Botschafter Hanns Schumacher der dpa. Ein konsularischer Notdienst für Deutsche, die in Schwierigkeiten geraten, werde in den Räumen der französischen Botschaft außerhalb der Gefahrenzone angeboten. Über den abgeriegelten Viertel standen am Sonntagnachmittag hohe Rauchsäulen. Die Armee warnte, dass in dem Areal scharf geschossen werde. Immer wieder waren Gewehrsalven zu hören. Tausende Soldaten kauerten in Hauseingängen und hinter Hecken, mit Maschinengewehren im Anschlag. Aus den Reihen der Demonstranten flogen Molotowcocktails und Brandbomben in Richtung Sicherheitskräfte. Augenzeugen berichteten, dass viele Frauen und Kinder, die seit Wochen unter den Demonstranten kampiert hatten, die Zone verließen. "In der Innenstadt sitzt ein harter Kern aus 1000 bis 2000 gewaltbereiten Rothemden", sagte der Botschafter dem audio-Dienst der dpa. Die Regierung habe versucht, mit Fingerspitzengefühl und Zurückhaltung zu agieren. "Das übliche von den Medien verbreitete Bild, der arme Bauer kämpft gegen die Unterdrücker aus Bangkok, das stimmt hier einfach nicht", sagte er. Keine Chance für friedliche Lösung Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva brandmarkte die militanten Aktivisten als Terroristen. Das Militär habe keine andere Wahl als hart durchzugreifen, sagte er. Er sehe keine Chance mehr für eine friedliche Lösung. Abhisit kündigte zwei arbeitsfreie Tage in Bangkok an. Die 400 Schulen blieben geschlossen, ebenso der öffentliche Verkehr. Eine zunächst angekündigte Ausgangssperre wurde nicht umgesetzt. Militärsprecher Sansern Kaewkamnerd schätzte die Zahl der noch ausharrenden Demonstranten auf 5000. "Wenn sie die Situation nicht beenden, werden wir in das Lager eindringen müssen", sagte der Oberst. Die seit Mitte März in Bangkok demonstrierenden Rothemden verlangen die Auflösung des Parlaments. Sie sind überwiegend Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra, der sie aus dem Exil kräftig anfeuert. Ein Angebot von Abhisit für Neuwahlen im November war vergangene Woche in greifbarer Nähe, doch erhob das Oppositionsbündnis UDD dann neue Forderungen. Es ging dem Vernehmen nach darum, den Anführern der Proteste Untersuchungshaft zu ersparen. "Minütlich einem Bürgerkrieg näher" Bei Straßenschlachten und Schießereien wurden nach Angaben der Behörden bis Samstag 25 Menschen getötet und mehr als 170 verletzt. Die Streitkräfte erklärten einen Teil des Stadtzentrums von Bangkok zur Sperrzone, in der vor Schusswaffengebrauch gewarnt wird. Auf den Dächern von Hochhäusern am Rand der Protestzone wurden Scharfschützen postiert. "Die Lage kommt minütlich einem Bürgerkrieg nähe", sagte einer der Führer der Protestbewegung, Jatuporn Prompan. Zugleich erklärte er den Widerstandswillen der "Rothemden". UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte an beide Seiten, weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Die US-Botschaft in Bangkok bot den Angehörigen ihrer Mitarbeiter an, sie aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich sehr beunruhigt über die Lage in Bangkok und riet dringend von Reisen in die thailändische Hauptstadt ab. | Seit März eskaliert der Konflikt in Bangkok. In wenigen Tagen starben mehr als 20 Menschen. Die Regierung aber will nicht mit den "Rothemden" verhandeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/thailand-buergerkriegsszenen-in-bangkok-1.938282 | Bürgerkriegsszenen in Bangkok | 00/05/2010 |
Der unbekannte Verkehrsminister findet sich im gleißenden Rampenlicht wieder: wie Peter Ramsauer mit seinem Krisenmanagement sowohl die Airlines als auch die Piloten gegen sich aufbringt - und nun auch Kritik von Koalitionspartnern einstecken muss. Eines wollte Peter Ramsauer auf keinen Fall: als Minister ins Bundeskabinett zu wechseln. Immer wieder war der 56-Jährige für solche Posten im Gespräch. Immer wieder konnte er es abwenden, den Posten des CSU-Landesgruppenchefs aufzugeben. Bis nach der Bundestagswahl 2009: Da stand ein Wechsel ins Kabinett von Kanzlerin Merkel unter anderen Vorzeichen. Detailansicht öffnen Verkehrsminister Peter Ramsauer ist derzeit Deutschlands oberster Krisenmanager - und hat es mit Kritik von drei Seiten zu tun. (Foto: Foto: ddp) Da war Ramsauer plötzlich nicht mehr nur als Ersatzmann für einen glücklosen Michael Glos vorgesehen. Erstmals hatte er die Aussicht darauf, mindestens eine ganze Legislaturperiode am Kabinettstisch zu sitzen. Als Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung würde er mitten in der Wirtschaftskrise zudem noch über den größten Investitionshaushalt der Regierung verfügen. Für Ramsauer war ein Wechsel ins Kabinett also durchaus eine attraktive Option. Und auch in Bayern war man froh, dass das strategisch so wichtige Ministerium wieder in CSU-Hand war. Als "kriegsentscheidend" bezeichnete ein Parteifreund dieses Ressort einst für die Bayern. Bis dahin war Ramsauer in den eigenen Reihen eher durch markige Sprüche denn durch große Taten aufgefallen. Merkel hielt von dem Raufbold aus Bayern ebensowenig wie der eigene Parteichef Horst Seehofer. Doch das spielte nur noch eine untergeordnete Rolle. Lieber träumte man schon von neuen Verkehrsprojekten im Freistaat. Doch seit die Asche des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull Europa auf den Boden zwingt, gerät der Minister aus dem oberbayrischen Traunwalchen immer mehr zwischen die Fronten seiner Kritiker. Am vergangenen Wochenende war er als Krisenmanger noch zur Höchstform aufgelaufen als die Fluggesellschaften ihn wegen der Sperrung des Luftraums angegriffen hatten. Eben diese Kritik ist es, die Ramsauer besonders ärgert. Und dass sie ihn in dieser schwierigen Situation öffentlich unter Druck setzen wollen. "Sicherheit muss höher gewichtet werden als Geschäftsinteressen", entgegnet er ihnen knapp und klar. Dass Ramsauer sich früher oft als Mann der Wirtschaft gab, spielt in diesen Tagen keine Rolle. Zumal der Minister selbst Opfer der Aschewolke geworden war. Mit dem Auto musste der Minister von Berlin nach Bayern reisen, um an der Vorstandsklausur seiner Partei in Wildbad Kreuth teilnehmen zu können. Doch die Fluggesellschaften lassen nicht locker. Vor allem der Air-Berlin-Chef Joachim Hunold findet deutliche Worte, um seiner Kritik an Ramsauers Krisenmanagement Ausdruck zu verleihen. "Wir haben schon am Samstag angeboten, selber Testflüge zu machen und unsere Erkenntnisse in die Beurteilung mit einfließen zu lassen", sagte Hunold in der ARD-Sendung Beckmann am Montagabend. Ihn habe umgetrieben, dass aufgrund von Computermodellen Gefahrensituationen aufgezeigt würden, "obwohl seit vier Tagen von Kiel bis Berchtesgaden blauer Himmel" geherrscht habe. "Ich selbst hatte Sonntagabend einen so schönen Sichtflug, wie ich ihn noch nie gehabt habe." Er habe weder Aschewolken gesehen, noch gab es Beschädigungen am Flugzeug oder den Cockpit-Fenstern. Die Bereitschaft seiner Fluggesellschaft, im Dialog mit den Behörden Lösungswege zu finden, sei nicht angenommen worden. Ihn habe besonders gestört, "dass wir keine gesicherte Erkenntnis haben und trotzdem den Luftraum brachliegen lassen". Inzwischen hat Ramsauer nach einer Telefonkonferenz mit den EU-Verkehrsministern das Flugverbot wieder gelockert - und schon kommt die nächste Kritik. Diesmal von der Pilotenvereinigung Cockpit. Sie zweifelt an der wissenschaftlichen Einschätzung der Gefährlichkeit der Wolke und findet die Sondergenehmigungen, die es Piloten erlaubt, auf Sicht zu fliegen, unverantwortlich. Für die Pilotenvereinigung hat die Politik die Risiken der neuen Sichtflug-Regelungen auf die Piloten abgewälzt. Kurz vor dem ersten Messflug am Montagnachmittag habe man "schnell die Lufträume durch juristische Winkelzüge geöffnet, um dann loszufliegen", so der Vorwurf. Die Vorgehensweise sei aus Sicht der Piloten inakzeptabel, "zumal die Verantwortung jetzt voll auf die Piloten abgeschoben wird". Außerdem fehle die wissenschaftliche Grundlage für eine Wiederaufnahme der Flüge. Die Piloten hätten nur wenig Spielraum, sich gegen die jüngste Sichtflug-Regelung zu wehren: "Wir können nicht viel machen", erklärte ein Cockpit-Sprecher. Wenn der Pilot sich jetzt weigern sollte, wäre dies Arbeitsverweigerung, dann müsse er um seinen Arbeitsplatz fürchten. Von der Politik müssten endlich verlässliche Aussagen kommen. Auch von dieser Kritik will Ramsauer nichts hören. Er handle verantwortlich und "nicht hauruckmäßig", betont er im ZDF-Morgenmagazin. Mit den eingeschränkten kontrollierten Flügen habe Deutschland gewissermaßen eine "konstruktive Schrittmacherfunktion" in Europa übernommen, verteidigt er sich. Nicht einmal von seinen "Verbindungen in die besten Pilotenkreise" habe er sich unter Druck setzen lassen, versichert er. Von dort höre er seit "drei Tagen nichts anderes als 'mach doch bitte alles, dass wir wieder fliegen können'". So viel Kritik wie in den letzten Tagen musste Ramsauer in dem halben Jahr seiner bisherigen Amtszeit nicht einstecken. Bis jetzt lief für den gelernten Müllermeister alles nach Plan. Die Einweihungen von Tunneln, Ortsumgehungen oder Straßenbauabschnitten machte er zum Medienereignis. Mit der Forderung nach einer Pkw-Maut bestimmte er die Schlagzeilen und auch die Abschaffung zahlreicher Anglizismen in seinem Ministerium verschaffte ihm Aufmerksamkeit. Dass sich nun ausgerechnet die Abgeordneten des eigenen Koalitionspartners gegen ihn wenden und damit die dritte Frontlinie im Kampf um den Luftraum eröffnen, muss den CSU-Mann schmerzen - unterkriegen lässt er sich von dem Störfeuer aus Berlin jedoch nicht. | Der unbekannte Verkehrsminister findet sich im gleißenden Rampenlicht wieder: wie Peter Ramsauer mit seinem Krisenmanagement sowohl die Airlines als auch die Piloten gegen sich aufbringt - und nun auch Kritik von Koalitionspartnern einstecken muss. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/aschewolke-ueber-deutschland-ramsauers-kampf-an-drei-fronten-1.936633 | Aschewolke über Deutschland - Ramsauers Kampf an drei Fronten | 00/05/2010 |
Amerika und der Rassismus: Tausende demonstrieren gegen ein diskriminierendes Gesetz in Arizona. Während Mexiko vor Reisen in die USA warnt, planen Kritiker einen Warenboykott. Sie gingen auf die Straße, um ihr Entsetzen auszudrücken: Tausende Menschen haben am Wochenende in Arizonas Hauptstadt Phoenix gegen ein am Freitag unterzeichnetes Gesetz demonstriert. Fassungslos sagte der Abgeordnete Bill Konopnicki in der New York Times: "Das Gesetz lässt uns aussehen wie das Alabama der sechziger Jahre." Detailansicht öffnen Latinos protestieren in Phoenix gegen das neue Einwanderungsgesetz. (Foto: Foto: Reuters) Er hat recht. Wie in den Sechzigern diskutiert Amerika wieder hitzig über Rassismus. Auslöser ist das neue Einwanderungsgesetz von Arizona, die strengste Regelung dieser Art in den USA. Einwanderer müssen demnach künftig zu jeder Zeit ihre Papiere mit sich führen. Ohne Dokumente unterwegs zu sein, gilt in Zukunft als Straftat. Die Polizei wiederum ist angehalten, Personen, die illegal sein könnten, zu kontrollieren - auch wenn diese weiter nicht auffällig sind. Falls Bürger glauben, ihre Gemeinde setze die neuen Bestimmungen nicht scharf genug durch, können sie klagen. Normalerweise ist es in den USA - anders als in Deutschland oder Frankreich - nicht verpflichtend, sich jederzeit ausweisen zu können. Dass dies nun nur von einer bestimmten Bevölkerungsgruppe verlangt wird, hat einen Sturm der Entrüstung entfacht. Kritiker glauben, dass das Gesetz durch die Hintertür das racial profiling erlaubt, die Fahndung nach Personen unter bestimmten ethnischen Kriterien. Sie seien eine offene Einladung, dunkelhäutige Menschen unabhängig von ihrem Status zu diskriminieren, heißt es von Bürgerrechtsgruppen und Einwanderungsanwälten. Die auflagenstärkste spanischsprachige Zeitung der USA, La Opinion, fordert einen Wirtschaftsboykott. Schon am Wochenende stornierten Medienberichten zufolge Dutzende Gäste ihre Hotelbuchungen in Arizonas Hauptstadt Phoenix. Die Stadträte von San Francisco und Los Angeles wollen alle geschäftlichen Verbindungen zu Arizona kappen. Und das Nachbarland Mexiko hat seinen Bürgern von Reisen in den Wüstenstaat abgeraten. Der mexikanische Präsident Felipe Calderon sprach von "Rassendiskriminierung" und prophezeite, dass Gesetz werde die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Nachbarländern beschädigen. Auch Vertreter der US-Justiz hegen tiefe Bedenken gegen die Neuregelung. Der zuständige Minister Eric Holder kündigte bereits an, im Rahmen seiner Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Schon vor der Unterzeichnung hatte Präsident Barack Obama den Entwurf als fehlgeleitet kritisiert - was als bedeutsam zu bewerten ist, denn das Weiße Haus äußert sich nur selten zu Gesetzen von Bundesstaaten. Obama kündigte eine bundesweite Reform der Einwanderungsgesetze an, um solche Alleingänge künftig zu verhindern. Immigration steht schon seit seinem Amtsantritt auf Obamas Agenda - ist aber von Wirtschaftskrise, Finanzmarktregulation, den Kriegen in Irak und Afghanistan, der Gesundheitsreform und vielen anderen Baustellen nach hinten gedrängt worden. Bisher galt es als unwahrscheinlich, dass der Präsident dieses heiße Eisen noch vor den nächsten Wahlen im Herbst anfasst, da er die republikanische Basis nicht anstacheln will. Durch das Gesetz aus Phoenix wird er nun möglicherweise dazu gezwungen. Warum Arizona beim Thema Einwanderung so hysterisch ist und wer Pearce, der Brandstifter, ist, lesen Sie auf der nächsten Seite. | Amerika und der Rassismus: Tausende demonstrieren gegen ein diskriminierendes Gesetz in Arizona. Während Mexiko vor Reisen in die USA warnt, planen Kritiker einen Warenboykott. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einwanderung-in-die-usa-heisses-pflaster-fuer-latinos-1.936069 | Einwanderung in die USA - Heißes Pflaster für Latinos | 00/05/2010 |
Europa steht am Scheideweg, sagt die Kanzlerin. Dort, am Scheideweg, stehen auch die deutsche und die europäische Demokratie. Aber das hat kaum einer angesprochen in der schicksalshaften Sitzung des Bundestages zur sogenannten Griechenlandhilfe. Geredet wurde von der Zukunft der Wirtschaft, von der Zukunft des Euro, von der Stabilität der Europäischen Union. Detailansicht öffnen In Europa dürfen nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben. (Foto: Foto: dpa) Es muss aber auch darüber geredet werden, wie man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Regierungen. Demokratie ist Selbstbestimmung, die Parlamente sind Organe dieser Selbstbestimmung. Wenn sich das Gefühl verfestigt - sei es in Griechenland, sei es in Deutschland, aus jeweils anderen Gründen - dass Parlamente nur noch Abnickstationen sind für angeblich alternativlose Entscheidungen, dann wird die Demokratie delegitimiert. Demokratie ist eine Gemeinschaft, in der Menschen ihre Zukunft miteinander gestalten. Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus diesem Miteinander ausgekoppelt. Das war und ist die Ursache für die internationale Finanzkrise, in der das griechische Desaster eine neue Etappe darstellt. Banken, die vor zwei, drei Jahren von den Staaten gerettet wurden, wetten und spekulieren jetzt auf den Bankrott ihrer Retter, der Wohltäter von damals. Bisher schreitet die Politik dagegen nicht ein, sie unterbindet solch groben Undank nicht - sondern versucht nur, die schlimmen Folgen dieses groben Undanks zu minimieren. Kraft und Zukunft demokratischer Politik hängen aber davon ab, klare Regularien für die Finanzmärkte durchzusetzen. Den Währungsspekulanten muss ihr Handwerkszeug weggenommen werden. Finanztransaktionen müssen mit Umsatzsteuer belegt werden. In der Beratung und Verabschiedung solcher Gesetze besteht der "Primat der Politik", von dem Angela Merkel redet, nicht aber im Knüpfen immer gewaltigerer Hilfspakete. Vor eineinhalb Jahren hat der deutsche Gesetzgeber in vier Tagen das 500-Milliarden-Paket zur Rettung der Banken verabschiedet. In gleicher Hast muss nun das Milliarden-Hilfspaket für Griechenland gepackt werden. Die Schnelligkeit, die von den Abgeordneten verlangt wird, ist nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist die Hilflosigkeit, mit der die Abgeordneten vor solchen Entscheidungen stehen. Sie sind aufgewühlt, vielleicht auch verängstigt von der Dimension dieser Projekte, zu denen es angeblich keine Alternative gibt. Die ungeheueren Hilfspakete werden als "Ultima Ratio" bezeichnet. Die Bürger werden diese Behauptung nur dann akzeptieren, wenn sie das Gefühl haben, dass im Übrigen Ratio, also politische Vernunft herrscht - welche im Bemühen um die Regulierung der internationalen Finanzindustrie besteht. Wenn die Parlamente zur Kläranlage für die Fäkalien der Finanzmärkte verkommen, muss Demokratiealarm ausgerufen werden. | Das griechische Desaster zeigt: Die Dirigenten der Finanzmärkte haben sich aus der Demokratie ausgekoppelt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzmaerkte-und-demokratie-geld-regiert-die-welt-wer-regiert-das-geld-1.941134 | Finanzmärkte und Demokratie - Geld regiert die Welt - wer regiert das Geld? | 00/05/2010 |
Die FDP arbeitet sich am Bundesfinanzminister ab, weil sie sich bei ihren Steuersenkungsplänen ausgebremst fühlt. Der hält die Liberalen für Leichtgewichte. Mag sein, dass sich die Kanzlerin das genau so gedacht hat. Als sie im Herbst 2009 entschied, Wolfgang Schäuble das Bundesfinanzministerium anzutragen, ließ sie sich sicher von mehreren Überlegungen leiten, an erster Stelle von seiner im Vergleich zu anderen potentiellen Kandidaten überragenden politischen Erfahrung. Detailansicht öffnen Der Koalitionspartner FDP hat sich auf ihn eingeschossen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Foto: Foto:) Nicht ganz unwichtig dürfte daneben Schäubles Fähigkeit zur stoischen Ruhe auch in schwierigsten Zeiten gewesen sein. Wie keiner sonst kann er Attacken abprallen lassen. Und wie kaum jemand anders bleibt er sehr hartnäckig, wenn er etwas für richtig erachtet. So gesehen erfüllt der 67-Jährige derzeit ziemlich exakt seine Aufgabe. Er bleibt ungerührt von den Attacken aus den eigenen Reihen. Gemeint sind vor allem jene zum Teil überharten Angriffe der Liberalen, die seit Mitte vergangener Woche endgültig den Bundesfinanzminister von der CDU zu ihrem Hauptgegner auserkoren haben. Ob der liberale NRW-Wahlkämpfer Andreas Pinkwart, der Haushälter Jürgen Koppelin oder auch Parteichef Guido Westerwelle: Aus vielen Richtungen wird Schäuble für seinen Kurs angegriffen - auch wenn der FDP-Vorsitzende sich mit persönlichen Attacken deutlich zurückhält. Kritikpunkt Nummer eins: Der torpediert unsere Steuerpläne. Kritikpunkt Nummer zwei: Der liefert nichts, was uns helfen könnte, zum Beispiel Sparvorschläge, die eine Finanzierung von Steuersenkungen erleichtern könnten. Pinkwart warf Schäuble am Wochenende besonders aggressiv vor, er gebe Griechenland Geld, dem deutschen Mittelstand aber nicht. Das, so der FDP-Wahlkämpfer, sei ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Ideales Spielfeld für den Minister Mal abgesehen von der Frage, ob Pinkwart mit derlei Angriffen sich nicht eher selber ohrfeigt, zeigt die Attacke vor allem, wie sehr sich die FDP inzwischen an Schäuble abarbeitet. Das ist wenig überraschend. Seit dem letzten Abend der Koalitionsverhandlungen war klar, dass Steuersenkungen einerseits zwar grundsätzlich geplant sind, andererseits aber nur kommen, wenn sie finanziert werden können. Von Anfang also bleibt Spielraum für beides. Das ist das ideale Spielfeld für Wolfgang Schäuble. Als Meister der taktischen Aussage kann er so mit seinen Botschaften jonglieren, ohne sich wirklich angreifbar zu machen. Mal erklärt er in einem Interview, selbstverständlich gelte auch für ihn der Koalitionsvertrag, also werde er sich dran halten. Das suggeriert, dass er die von der FDP gewünschten Steuersenkungen mitträgt. Dann wieder sagt er, die Hauptaufgabe sei die Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das ist auch richtig und Ziel der Regierung. Aber es signalisiert sofort, dass Schäuble Steuersenkungen derzeit eigentlich ablehnt. "Er spielt mit uns", schimpft ein Spitzenliberaler, "deshalb darf sich niemand wundern, wenn wir uns darüber ärgern." Im Finanzministerium wundert sich im Übrigen niemand über den Ärger. Die Angriffe aus der FDP können sie dort trotzdem nicht wirklich ernst nehmen. Dass Schäuble im Mittelpunkt der Kritik stehe, sei klar, hieß es in Ministeriumskreisen. Schließlich sei er derjenige, der die maroden Staatsfinanzen, die ab 2011 greifende Schuldenbremse und die Einhaltung des Europäischen Stabilitätspakts besonders im Blick habe - und die Steuersenkungspläne der Liberalen deshalb am kritischsten beäuge. Der persönliche Draht fehlt Ironisch dabei ist, dass Schäuble die Ideen der FDP im Grundsatz am liebsten unterstützen würde. Steuersenkungen zur richtigen Zeit hält er durchaus für ein probates Mittel, um Wachstum zu fördern. Nur müssen die öffentlichen Haushälte das auch hergeben. Entsprechend vermisst er bei den Liberalen ein konsequentes Durchrechnen ihrer Vorschläge. Konsequent hieße für ihn, die Steuersenkungspläne und die notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung in einem Konzept zu verbinden. Das, so heißt es, haben sie aus seiner Sicht noch nicht geliefert, weil ihre bisherigen Vorschläge zur Gegenfinanzierung nicht viel mehr seien als Allgemeinplätze. Dass es zwischen dem Finanzminister und den Liberalen nicht gut läuft, hat noch einen anderen Grund: Die meisten Liberalen spüren längst, dass Schäuble sie als Leichtgewichte einstuft. Zum Vizekanzler fehlt Schäuble zudem schlicht der persönliche Draht, vertrauliche Absprachen auf dem kurzen Dienstweg sind deshalb bisher kaum möglich. Nun kann sich das mit der Zeit noch ändern. Genauso könnte schon bald das größte Streitthema entfallen. Sollte die schwarz-gelbe Regierung bei der Landtagswahl am 9. Mai ihre Mehrheit verlieren, könnte dies auch das Ende der gelben Steuerpläne mit sich bringen. Ohne schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat würde derlei kaum noch durch die Länderkammer kommen. Viel Lärm um nichts? Der Fall könnte diesmal tatsächlich eintreten. | Die FDP arbeitet sich am Bundesfinanzminister ab, weil sie sich bei ihren Steuersenkungsplänen ausgebremst fühlt. Der hält die Liberalen für Leichtgewichte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wolfgang-schaeuble-und-die-fdp-der-lieblingsfeind-1.933569 | Wolfgang Schäuble und die FDP - Der Lieblingsfeind | 00/05/2010 |
Am 1. Mai wird in Berlin mit rechtsradikalen Aufmärschen gerechnet: Anlass für DGB-Chef Sommer, auf ein Verbot der NPD zu drängen. Kurzmeldungen im Überblick DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot Detailansicht öffnen Ein Bündnis linker Gruppen demonstriert am 1. Mai 2009 in Berlin-Köpenick gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD im gleichen Stadtteil. Mit einem Großaufgebot bereitet sich die Polizei deutschlandweit auf mögliche Gewaltausbrüche am 1. Mai 2010 in mehreren Städten vor. (Foto: Foto: dpa) Vor dem 1. Mai, bei dem Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) mit einem Aufmarsch von etwa 3000 Rechtsextremen rechnet, sind abermals Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Partei NPD laut geworden. So dringt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer, massiv auf ein neues Verfahren. Gegenüber dem Hamburger Abendblatt sagte Sommer: "Ich finde es unerträglich, dass eine Partei wie die NPD, die rassistisch, nationalistisch, antisemitisch und demokratiefeindlich ist, immer noch nicht verboten ist." Eine verfassungsfeindliche Partei, die die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen wolle, dürfe der Staat nicht auch noch finanziell unterstützen, forderte er mit Blick auf die Parteienfinanzierung. Nur durch ein Verbot könne laut DGB-Chef der NPD ein wesentlicher Teil der finanziellen Basis für ihre Propaganda entzogen werden. "Manchmal frage ich mich, worauf die Politik noch wartet." Gegen einen zweiten Anlauf, die Partei verbieten zu lassen - ein erster war 2003 gescheitert -, wandte sich jedoch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Ich bin gegen ein neues Verbotsverfahren, in dem sich die NPD als politischer Märtyrer darstellen könnte", sagte der CDU-Politiker dem Hamburger Abendblatt. "Ich befürworte eine politische Auseinandersetzung. Wenn der NPD darüber hinaus auch ökonomisch die Luft ausgeht, ist es umso besser." Warum die FDP ein Verwundetenabzeichen für Bundeswehrsoldaten fordert, es Hinweise dafür gibt, dass der pakistanische Taliban-Führer Hakimullah Mehsud offenbar doch noch am Leben ist und weshalb die Debatte um die Behandlung schwangerer Häftlinge in nordrhein-westfälischen Gefängnissen weiter geht: Auf den folgenden Seiten lesen Sie weitere Kurzmeldungen. | Am 1. Mai wird in Berlin mit rechtsradikalen Aufmärschen gerechnet: Anlass für DGB-Chef Sommer, auf ein Verbot der NPD zu drängen. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-dgb-chef-sommer-pocht-auf-npd-verbot-1.935102 | Politik kompakt - DGB-Chef Sommer pocht auf NPD-Verbot | 00/05/2010 |
Fast peinlich wirken die Versuche der SPD, das Krisenmanagement von Ramsauer zu kritisieren. Das ist selbst einem Grünen zu viel, der sich auf die Seite des Verkehrsministers schlägt. Die SPD hatte sich so einiges vorgenommen für die Regierungserklärung von Peter Ramsauer (CSU). Es sollte ein "Asche-Mittwoch" werden für den Verkehrsminister, tönte am Morgen noch Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion. Wie ein unerbittlicher Lavastrom wollten sich die Sozialdemokraten über Ramsauer hinwegwälzen, ihm sein angeblich "katastrophales Krisenmanagement" unter die Nase reiben. Detailansicht öffnen Verkehrsminister Peter Ramsauer ist Ziel der sozialdemokratischen Attacken - dabei haben ihn selbst Grünen-Politiker für sein Krisenmanagement gelobt. (Foto: Foto: AP) Am Ende des Tages haben die Sozialdemokraten jedoch nur eines bewiesen: Sie machen Opposition um offenbar jeden Preis. Deutlich gemacht hat das ausgerechnet einer der schärfsten Ramsauer-Gegner im Bundestag: Winfried Hermann von den Grünen. Ramsauer hat in seiner Erklärung vor dem Bundestag noch einmal deutlich gemacht, dass er früh einen Krisenstab eingerichtet und dass er bei allen Entscheidungen die Sicherheit der Passagiere in den Mittelpunkt gestellt habe. Die Sperrung des Luftraums sei "absolut richtig und alternativlos gewesen", sagte Ramsauer. Daran hat in dieser Debatte kein Redner ernsthaft gezweifelt. Zumal jetzt nicht mehr, nachdem sich die Aschewolke offensichtlich verzogen hat und niemand körperlich zu Schaden gekommen ist. Der wirtschaftliche Schaden dürfte enorm sein. Entsprechend haben die Fluggesellschaften den Druck auf die Politik erhöht. Sie versuchten am Sonntag die Vollsperrung als lächerlich überzogen darzustellen. Ramsauer blieb standhaft. Sicherheit habe Vorrang. Der Grüne Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, lobte Ramsauer ausdrücklich dafür. Hermann gehört sonst zu Ramsauers ärgsten Widersachern, weil der Minister lieber Straßen bauen als Schienen verlegen wolle. Dennoch sagt Hermann in der Debatte: Wenn der Minister die Sicherheit der Menschen vor die wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen stellt, "dann hat er die Unterstützung des Parlaments verdient!". Applaus wie Donnerhall brandet an dieser Stelle auf. Es klatschen in seltener Eintracht die Fraktionäre von FDP, Union und Grünen. "Vulkanasche auf sein Haupt" Zuvor versuchte der SPD-Verkehrsexperte und bayerische Landeschef Florian Pronold noch eher hilflos, dem Minister den angekündigten "Asche-Mittwoch" zu bereiten. Ramsauer habe sich als "starker Max" hingestellt, obwohl sein Krisenmanagement kein Grund für einen "Lorbeerkranz" sei. Er sollte sich besser Asche aufs Haupt streuen, Vulkanasche natürlich, kalauert Pronold. Woran sich Pronolds Kritik genau entzündet, wird nicht klar. Weder wirft er dem Minister vor, zu spät reagiert, noch die falschen Prioritäten gesetzt zu haben. Pronold stechen lediglich die vielen Sondergenehmigungen für Sichtflüge ins Auge, die es seit Montag gegeben hat. Er habe sich gewundert, dass diese erteilt worden seien, bevor ein Forschungsflugzeug erste Daten über das wahre Ausmaß der Wolke ermittelt habe. Auch Hermann sieht das kritisch. Die internationalen Regeln für solche Fälle seien widersprüchlich, weil es im Sichtflugbetrieb zwar verboten sei, durch Wolken hindurchzufliegen. Es gebe aber keine Regelung für eine Vulkanaschewolke, die mit bloßen Auge eben nicht sichtbar sei. Im Einzelfall seien Ausnahmegenehmigungen für Sichtflüge sicher nachvollziehbar gewesen. Es hätte aber "zu viele" dieser Ausnahmen gegeben. Anders als SPD und Linke sieht Hermann darin aber keinen Grund, das Krisenmanagement von Ramsauer pauschal in Grund und Boden zu stampfen. An die SPD gerichtet sagt er, dass es natürlich Aufgabe der Opposition sei, die Regierung zu kritisieren. Diese Kritik aber sollte "fachlich fundiert" sein. FDP-Mann Torsten Staffeldt fragt verwundert in Richtung der SPD-Bänke: "Wollen Sie den Bundesverkehrsminister verantwortlich für fehlenden Regen machen?" Völlig untypisch für einen Oppositionspolitiker bedankt Hermann sich am Ende seiner Rede noch "ganz herzlich" beim Minister für dessen vorbildliche Informationspolitik gegenüber dem Parlament. Das sage er auch in dem Wissen, dass nicht alle seine Vorgänger im Amt "so kooperativ" gewesen seien. Das darf durchaus als Spitze gegen die SPD verstanden werden. Winfried Hermann ist seit 1998 im Bundestag. Er hat vor Ramsauer nur Verkehrsminister mit SPD-Parteibuch erlebt. Dieser Asche-Mittwoch war am Ende eher einer für die SPD. | Fast peinlich wirken die Versuche der SPD, das Krisenmanagement von Ramsauer zu kritisieren. Das ist selbst einem Grünen zu viel, der sich auf die Seite des Verkehrsministers schlägt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ramsauer-und-das-verkehrschaos-asche-mittwoch-1.936992 | Ramsauer und das Verkehrschaos - Asche-Mittwoch | 00/05/2010 |
Nun sind die Zahlen bekannt: Die USA verfügen über 5113 Atomsprengköpfe. Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Bestrafung Irans für sein Atomprogramm. Die USA haben erstmals genaue Zahlen zu ihrem Arsenal an Atomwaffen offengelegt. Nach Angaben des Pentagon verfügt das Land über 5113 Atomsprengköpfe, die operativ einsatzbereit seien, sich in Reserve befänden oder inaktiv gelagert würden, teilten die USA am Montag anlässlich der in der New York stattfindenden Folgekonferenz über den Atomwaffensperrvertrag mit. Detailansicht öffnen US-Außenministerin Hillary Clinton kündigte die Offenlegung des US-Atomarsenals an: Die USA besitzen 5113 atomare Sprengköpfe. (Foto: Foto: AFP) Diese Gesamtsumme enthalte keine Sprengköpfe, die definitiv nicht mehr eingesetzt würden und für die Demontage bereitstünden. Der Bund amerikanischer Wissenschaftler schätzt deren Zahl auf etwa 4600. Die Regierung habe sich zu einem Ende der bisherigen Geheimhaltung entschlossen, um "im Namen der atomaren Nichtweiterverbreitung die Transparenz über die Arsenale zu erhöhen", teilte das Verteidigungsministerium in Washington mit. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zuvor auf der UN-Konferenz angekündigt, die USA würden die genaue Zahl der Gefechtsköpfe in ihren Bunkern ebenso mitteilen wie die Zahl derer, die seit 1991 verschrottet wurden. Seit 1961 hatten die USA keinerlei Zahlen mehr zu ihrem Atomarsenal offengelegt. Laut den nun veröffentlichten Daten hatte das US-Arsenal im Jahr 1967 im Kalten Krieg mit 31.255 Atomsprengköpfen seinen Höchststand erreicht. Das Pentagon wies darauf hin, dass der Bestand an Sprengköpfen im Vergleich dazu um 84 Prozent verringert worden sei. Den Angaben zufolge verschrotteten die USA zwischen 1994 und 2009 genau 8748 Atomsprengköpfe. "Tausende weitere Sprengköpfe erwartet dasselbe Schicksal", teilte das Ministerium mit. In der Zahl von 5113 Sprengköpfen seien jene nicht eingerechnet, die bereits zur Verschrottung vorgesehen sind. Darin enthalten seien aber alle strategischen und nichtstrategischen sowie alle stationierten wie nichtstationierten Sprengköpfe. Die Zahlen spiegeln den Angaben zufolge den Stand von Ende September 2009 wider. "Zeit für starke internationale Antwort" Presseberichten zufolge hatte die US-Regierung intern seit Monaten darüber beraten, Details zum Atomarsenal offenzulegen. Washington wolle mit der Kehrtwende seine Glaubwürdigkeit bei der am Montag eröffneten UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York zu erhöhen, hieß es. Die Offenlegung fiel mit dem Auftakt der Konferenz zusammen. Die Konferenz war von einem Eklat um den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad überschattet worden. Dieser hatte die Bestrafung jener Staaten verlangt, die mit dem Einsatz von Atomwaffen drohten. Die Äußerungen waren offenkundig gegen die USA gerichtet, die erst kürzlich eine neue Militärstrategie vorgestellt hatten. US-Außenministerin Clinton forderte eine Bestrafung des Irans wegen seines umstrittenen Atomprogramms. "Es ist Zeit für eine starke internationale Antwort", sagte Clinton am Montag. Sie warf dem iranischen Präsidenten vor, den Atomwaffensperrvertrag untergraben zu wollen. "Er kam mit dem Ziel, den Vertrag zu schwächen. Aber er wird damit scheitern." Von den 190 Ländern bei der Konferenz sei der Iran das einzige, das den Vertrag immer und immer wieder verletzte. "Deshalb nehmen die Ausgrenzung und der Druck auf den Iran zu, aus keinem anderen Grunde." Ahmadinedschad müsse den ersten Schritt machen: "Er kennt die Adresse der Atomenergiebehörde und er weiß, was von ihm erwartet wird." Die Welt müsse zusammenstehen, um eine Ausdehnung dieser Waffen zu verhindern. Verantwortungsbewusstes US-Abrüsten Allgemeiner äußerte sich US-Präsident Barack Obama. Länder, die die Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages ignorierten, seien weniger sicher sowie wohlhabend und würden stärker isoliert. "Das ist die Wahl, die Staaten treffen müssen", sagte Obama. Die Konferenz, die bis zum 28. Mai dauert, findet alle fünf Jahre als Folgetreffen zum Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen (NPT) von 1970 statt. Das vor 40 Jahren geschlossene Abkommen soll die Weitergabe von Kernwaffen stoppen und fordert die Atommächte zur Abrüstung auf. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zufolge zeigen die USA durch die Veröffentlichung der Daten, dass sie sich "ihrer Verantwortung im Abrüstungsprozess bewusst sind". "Denn aus Transparenz wächst Vertrauen - die Grundvoraussetzung, um weitere Abrüstungsfortschritte zu ermöglichen", sagte der FDP-Politiker. | Nun sind die Zahlen bekannt: Die USA verfügen über 5113 Atomsprengköpfe. Außenministerin Hillary Clinton forderte eine Bestrafung Irans für sein Atomprogramm. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abruestung-usa-legen-erstmals-atomarsenal-offen-1.943665 | Abrüstung - USA legen erstmals Atomarsenal offen | 00/05/2010 |
Polarisierer und Parteichef oder Außenminister und Staatsmann? Guido Westerwelle zieht eine Lehre aus der Landtagswahl. Die Wähler mögen ihn nicht in allen Rollen. An diesem Montag ist nicht der Parteichef, sondern der Staatsmann Guido Westerwelle gefragt. Er habe noch nie einen Wahlabend erlebt, der so von einem anderen Thema überlagert worden sei wie die Nacht nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagt Westerwelle auf dem Weg in die Präsidiumssitzung seiner Partei. Detailansicht öffnen Guido Westerwelle, heute als Staatsmann. (Foto: Foto: Reuters) Gerade kommt er von einem gemeinsamen Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, bei dem die beiden die jüngsten Brüsseler Euro-Beschlüsse erläutert haben. Auch in Präsidium und Bundesvorstand spielt die Eurokrise die Hauptrolle, ebenso wie bei der anschließenden Pressekonferenz Westerwelles. Da schließt sich der Kreis. Denn die Lehre sowohl aus dem Währungsdebakel wie aus der verlorenen Landtagswahl ist für Westerwelle klar: Die Menschen wollen, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin endlich solide arbeitet. Westerwelle ist konzentriert, jedes seiner Worte wird auf die Goldwaage gelegt. Nur seine müden Augen verraten die Anstrengungen der zurückliegenden Tage und Stunden. Nachts um halb drei gab es für ihn die letzte Telefonkonferenz wegen des Euro, dann der frühe Pressetermin mit der Kanzlerin, um 15 Uhr wartet die nächste Krisensitzung der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Dazwischen die FDP-Gremien. Schon auf dem Kölner Bundesparteitag vor zwei Wochen hat Westerwelle von der Last der Verantwortung gesprochen. Man merkt sie ihm an. Sie wird auch seine Zukunft als Parteivorsitzender prägen. Die meisten Liberalen wissen längst: Ein schlichtes "Weiter so" kann nicht funktionieren. Die thematische Verengung auf die Steuerpolitik muss überwunden werden. Die Partei muss sich öffnen für andere Konstellationen als nur Schwarz-Gelb. Führungspersonal wird in Frage gestellt. Westerwelles Äußerungen zu diesen Themen am Montag lassen vorsichtige Kurswechsel erahnen. Eines ist bereits sonnenklar: In der Berliner Koalition ist "mehr Teamgeist nötig", sagt Westerwelle. Die Koalitionsarbeit "muss sachorientierter und reibungsloser" werden. Gemeinsame Projekte müssen deutlicher vorangestellt werden und dürfen nicht länger von zänkischen "Nebengeräuschen" übertönt werden. "Die Wähler haben einen Gong geschlagen, und dieser Gong ist auch in Berlin gehört worden", sagt der Oberliberale. Das gilt zunächst einmal für das Steuerthema. Gewiss, ein faires Steuersystem, eine mittelstandsfreundliche Steuerpolitik, ein Neuanfang bleibe nötig, sagt Westerwelle. Aber natürlich wisse man auch, dass dies alles mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat nicht leichter geworden sei. Irgendwie hat die Euro-Krise dabei auch ihr Gutes. Sie zwinge dazu, die politischen Prioritäten neu zu ordnen, wird im Vorstand argumentiert. Jetzt hätten Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität Vorrang. "Man kann ein gutes Ziel auch dadurch beschädigen, dass man zum falschen Zeitpunkt darüber redet", sagt einer aus der Führungsetage. "Das richtige Bündnis für unser Land" Wie es weitergeht in Nordrhein-Westfalen, das überlässt Westerwelle - zumindest nach außen - dem dortigen Landeschef Andreas Pinkwart. Der hat den Avancen von SPD und Grünen, doch über eine Ampelkoalition zu reden, erst einmal eine Absage erteilt, schon aus Gründen der Glaubwürdigkeit. Westerwelle bestreitet, dass von NRW die Botschaft ausgehe, Zweier-Bündnisse seien künftig unmöglich. Die letzte Bundestagswahl habe das Gegenteil bewiesen, Union und FDP seien nach wie vor "das richtige Bündnis für unser Land". Auf längere Sicht aber kann dies für die FDP nicht die einzige Option sein, und das weiß auch Westerwelle. Für ein Scherbengericht über den Vorsitzenden gibt das NRW-Ergebnis nach Meinung der meisten FDP-Vorstände keinen Anlass. "Die FDP ist stabil geblieben, während die Union eingebrochen ist", betont Ex-Generalsekretär und Entwicklungsminister Dirk Niebel. Andere Spitzenleute machen ausdrücklich CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers für das Debakel verantwortlich. Die Jungliberalen schießen sich auf die Vizevorsitzenden Cornelia Pieper und Rainer Brüderle ein, die sich im Wahlkampf kaum hätten sehen lassen. "Einige Wahlkämpfer fanden, das sei auch gut so. Das zeigt, dass die FDP da ein Problem hat", sagt am Montag der neue Vorsitzende des FDP-Nachwuchses, Lasse Becker. Einen persönlichen Anteil am Misserfolg der FDP, die sich ein deutlich besseres Ergebnis als die erreichten 6,7 Prozent erhofft hatte, mag Westerwelle nicht wirklich eingestehen. NRW sei sein "Heimatland", deshalb sei das Ergebnis auch für ihn persönlich besonders enttäuschend, räumt er ein. Auf die Frage, ob er die Ämter des Außenministers und des Parteichefs problemlos miteinander verbinden könne, antwortet Westerwelle knapp: "Absolut." Ob da der Staatsmann oder der Parteipolitiker spricht, ist eine Frage der Bewertung. | Polarisierer und Parteichef oder Außenminister und Staatsmann? Guido Westerwelle zieht eine Lehre aus der Landtagswahl. Die Wähler mögen ihn nicht in allen Rollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-chef-westerwelle-die-last-der-verantwortung-1.939400 | FDP-Chef Westerwelle - Die Last der Verantwortung | 00/05/2010 |
Die SPD-geführten Länder wollen im Bundesrat die Griechenland-Hilfe blockieren, wenn die Banken nicht mitzahlen müssen. Die CSU will Spekulanten derweil "brandmarken". Erst signalisierten die Sozialdemokraten Zustimmung, jetzt drohen sie mit dem Veto in der Länderkammer: Die SPD-geführten Bundesländer wollen dem Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden. Detailansicht öffnen Fordert die Bundesregierung auf, die Banken an den Hilfszahlungen an Griechenland zu beteiligen: Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). (Foto: Foto: ddp) "Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der Rheinischen Post. Dazu gehören laut Beck "die Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen Kriterien aber "nicht gerecht", sagte er. Auch Fraktionsvize Olaf Scholz fordert die Banken auf, mitzuhelfen: "Die Finanzmärkte müssen sich an der Finanzierung beteiligen", sagte der ehemalige Arbeitsminister der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende nächster Woche komplett abgeschlossen sein. Die Schlussabstimmung im Parlament ist für Freitag geplant. Wenn der Bundestag das Milliarden-Paket gebilligt hat, könnte auch der Bundesrat zustimmen, der ebenfalls am Freitag tagt. Beck kritisierte in der Rheinischen Post auch das Vorgehen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Bundesregierung hat zu lange gezögert. Frau Merkel hätte viel früher für eine schnelle und effiziente Entscheidung sorgen müssen", sagte er. So sei wertvolle Zeit vergeudet worden. Harte Worte für das Krisenmanagement der Kanzlerin fand auch SPD-Fraktionsführer Frank-Walter Steinmeier. In der Welt warf er Merkel "Doppelzüngigkeit" vor. Sie habe öffentlich Widerstand gegen europäische Hilfen für Griechenland vorgespielt und gleichzeitig der EU signalisiert, Finanzspritzen für den kriselnden Staat zu unterstützen. Wegen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe die Kanzlerin die komplizierte Lage lange verschwiegen. "Sie hat keine Instrumente zur Eindämmung der Krise entwickelt", sagte Steinmeier. Westerwelle hält an Steuersenkungen fest Die SPD fordert von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wegen der geplanten Nothilfe für Griechenland überdies einen Nachtragshaushalt. Eine ordentliche Haushaltsführung verlange es, ein Zehntel der Bürgschaftssumme als Vorsorge in den Haushalt zu stellen, sagte SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der Frankfurter Rundschau. Allein für 2010 seien das 840 Millionen Euro. Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) meldet sich zum Thema Griechenland zu Wort: Er wies Forderungen nach einer Beteiligung der Banken an der Sanierung Griechenlands über eine Umschuldung griechischer Verbindlichkeiten zurück. "Wer jetzt über Umschuldung redet, löst automatisch die Einpreisung des Umschuldungsrisikos in Portugal und Spanien, später in Italien oder wo auch immer aus", sagte Koch dem Handelsblatt. Zugleich warnte er vor einer Staatspleite des Landes und plädierte für einen "Sparkommissar" in der EU zur Überwachung von Sanierungsprozessen. Unterdessen hält FDP-Chef Guido Westerwelle trotz der Euro-Krise an den Steuersenkungsplänen seiner Partei fest. "Es gibt da keinen fachlich zu begründenden Zusammenhang. Der wird allenfalls von politisch interessierter Seite konstruiert", sagte er der Passauer Neuen Presse. "Schwarze Liste" CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wettert gegen Finanzspekulanten, die von der Krise Griechenlands profitierten, indem sie "staatliche Währungen kaputt machen wollen und auf Staatsbankrotte wetten" - und wünscht sich harte Maßnahmen gegen Zocker: In der Onlineausgabe der Bild-Zeitung forderte er eine "schwarze Liste" mit den Namen der Spekulanten, die gegen Griechenland gewettet haben. "Wer mit seinen Spekulationen ganze Staaten in Schieflage bringt, gehört angeprangert und gebrandmarkt", sagte Dobrindt. Die Verhandlungen von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds über milliardenschwere Finanzhilfen für Griechenland sollen angeblich "bis Sonntag" abgeschlossen sein. "Die Verhandlungen laufen noch, aber wir sind einer Einigung sehr nah", verlautete aus Regierungskreisen in Athen. | Die SPD-geführten Länder wollen im Bundesrat die Griechenland-Hilfe blockieren, wenn die Banken nicht mitzahlen müssen. Die CSU will Spekulanten derweil "brandmarken". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-griechenland-spd-droht-mit-veto-im-bundesrat-1.933707 | Hilfe für Griechenland - SPD droht mit Veto im Bundesrat | 00/05/2010 |
Ein Krippenplatz reicht nicht - das reale, ungelöste Drama der Alleinerziehenden ist das der mühsamen Existenzsicherung in einer familienfeindlichen Arbeitswelt. Der Vollständigkeit halber: Dass in Deutschland eine Million Kinder in Armut aufwachsen, liegt auch an verantwortungslosen Vätern. Vermutlich sind wenige Alleinerziehende so wohlhabend und zufrieden wie Pippi Langstrumpf. Glühend beneidet von den Nachbarskindern Thomas und Annika, die höchst brav mit Mutter und Vater aufwachsen, erzieht sie sich selbst und ganz allein, wohnt in einer Villa, besitzt einen Koffer voller Gold und lebt das Leben, wie es ihr gefällt. Detailansicht öffnen Heute leben 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Alleinerziehend zu sein ist aber nicht zwangsläufig ein Opfergang, eine Leidensgeschichte; der Schritt ist oft selbst gewählt und gut überlegt. (Foto: Foto: ddp) Astrid Lindgren hatte die Abenteuer der heiteren Pippi einst auch zur Bewältigung des eigenen Traumas und als Absolution für sich selbst erfunden: Sie war mit 18 schwanger geworden, mochte den Vater des Kindes nicht heiraten, konnte das Kind nicht allein ernähren - und gab es fort in eine Pflegefamilie. Vor 90 Jahren war das eine ungeheuer mutige und zugleich traurige Entscheidung; noch die Generation der Frauen, die heute im Rentenalter sind, hat unglückliche Ehen aufrechterhalten und Trennungen vermieden, weil sie es sich nicht leisten konnte oder aber nicht wagte, allein dazustehen mit Kindern, oft ohne Job, ohne Status und Versorgung. Heute leben 1,6 Millionen Alleinerziehende in Deutschland, 90 Prozent von ihnen sind Frauen. Und auch wenn Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt die vielen Hartz-IV-Empfängerinnen unter ihnen zur Chefsache macht und dafür sorgen will, dass Arbeitsämter sie besser fördern und im Notfall auch bei der Suche nach einer Kinderbetreuung unterstützen, so gilt doch zu allererst: Alleinerziehend zu sein ist nicht zwangsläufig ein Opfergang, eine Leidensgeschichte; der Schritt ist oft selbst gewählt und gut überlegt. Die Mütter, die heute Großmütter sind, haben ihre Töchter wohlweislich dazu erzogen, die Wahlfreiheit zu nutzen, die eine gute Ausbildung, Selbstachtung und auch die Hilfen der öffentlichen Hand bieten. Viele Frauen entscheiden sich aus freien Stücken dazu, ihre Kinder allein großzuziehen - und sie haben Spaß dabei. Ohnehin geht es bei der aktuellen Debatte um Ein-Eltern-Familien und ihre Nöte nicht in erster Linie darum, ob jemand ohne Partner seine Kinder erzieht und welche Lasten sie - oder er - zu tragen hat. Dass diese immens sind, ist ja nicht neu: Wo nur eine(r) Schulbrote schmiert und Fenster putzt, zum Chor fährt und Wäsche macht, Geld verdient und Salbe auf die Windpocken aufträgt, bleibt wenig bis keine Zeit für das eigene Leben. Der Satz: "Bring du doch bitte heute unser Kind ins Bett, ich bin todmüde", bleibt ungesagt; Erschöpfung, Krankheit, Verzweiflung sind tabu. Die Töchter der Mütter von heute, zumal der alleinerziehenden, finden diese stressige Doppelrolle eher uncool; der Trend geht wieder zu Ehe, Sicherheit und Versorgung oder aber zu einer Karriere ohne Kinder; das Rollback vollzieht sich schleichend, ungeachtet der Tatsache, dass die jungen Frauen ihren männlichen Geschlechtsgenossen bei Bildung und Ehrgeiz längst den Rang ablaufen. Andererseits: Auch da, wo Väter in Familien leben, entziehen sie sich nicht selten; die vaterlose Gesellschaft des 20. Jahrhunderts verwandelt sich nur sehr zögerlich in eine Welt der geteilten Verantwortung und der gemeinsamen Sorge. | Ein Krippenplatz reicht nicht - das reale, ungelöste Drama der Alleinerziehenden ist das der mühsamen Existenzsicherung in einer familienfeindlichen Arbeitswelt. Der Vollständigkeit halber: Dass in Deutschland eine Million Kinder in Armut aufwachsen, liegt auch an verantwortungslosen Vätern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/alleinerziehende-in-deutschland-die-not-der-neuen-muetter-1.937623 | Alleinerziehende in Deutschland - Die Not der neuen Mütter | 00/05/2010 |
Faisal Shahzad hat den versuchten Anschlag auf den New Yorker Times Square gestanden - zwei weitere Verdächtige wurden in Pakistan festgenommen. Im Zusammenhang mit dem vereitelten Autobombenanschlag am New Yorker Times Square sind in Pakistan zwei Verdächtige festgenommen worden. Sie seien am Dienstag in Karachi gefasst worden, nachdem sie Telefonate mit dem in New York festgenommenen Verdächtigen geführt hätten, erklärten Vertreter der pakistanischen Sicherheitsbehörden. Detailansicht öffnen US-Justizminister Eric Holder während einer Pressekonferenz zu dem Verdächtigen Faisal Shahzad. (Foto: Foto: AFP) US-Justizminister Eric Holder hat bestätigt, dass der in der Nacht zum Dienstag in New York festgenommene Mann den versuchten Anschlag auf den New Yorker Times Square gestanden hat. "Wir haben von ihm nützliche Informationen bekommen", sagte Holder an diesem Dienstag in Washington. "Es war klar ein Terrorangriff, um Amerikaner zu töten. An einem der belebtesten Plätze sollten so viele unschuldige Touristen und Theaterbesucher wie möglich ermordet werden." Anklage erhoben Gegen den US-Bürger pakistanischer Herkunft, Faisal Shahzad, ist am Dienstag Anklage erhoben worden. Er wird beschuldigt, einen terroristischen Anschlag mit einer Massenvernichtungswaffe geplant zu haben. Die Ausbildung dazu habe er nach eigenen Angaben in der pakistanischen Provinz Waziristan erhalten, heißt es in der Klageschrift. Die Behörden hatten ihn nach dem versuchten Anschlag als Käufer des Geländewagens identifiziert, der am Samstagabend mit einem Sprengsatz beladen auf dem Times Square entdeckt worden war. Bei einem der in Pakistan festgenommenen Verdächtigen handele es sich um einen Bekannten von Faisal Shahzad, sagte ein Mitarbeiter des pakistanischen Geheimdienstes am Dienstagabend. Ein anderer Beamter erklärte, seit dem gescheiterten Anschlag am Samstag seien bereits mehrere Pakistaner festgenommen worden. Der 30 Jahre alte Shahzad sei erst kürzlich von einem fünfmonatigen Aufenthalt in Pakistan zurückgekehrt, wo seine Frau wohnt, hieß es aus Ermittlerkreisen. Shahzad sollte noch am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Bundespolizei FBI überprüft Shahzad nach Angaben von Präsident Barack Obama auf Verbindungen zu Terrororganisationen. "Das amerikanische Volk kann sicher sein, dass das FBI und seine Partner alle Instrumente zu ihrer Verfügung haben, um alles zu erfahren, was wir können", sagte Obama. "Das schließt die Frage ein, ob diese Person Verbindungen zu bestimmten Gruppen hatte, und wenn ja welche." Das FBI durchsuchte in der Nacht zum Dienstag den letzten bekannten Wohnsitz Shahzads in Bridgeport im US-Staat Connecticut. Dort wurden offenbar keine weiteren Sprengsätze gefunden: ein für die Durchsuchung bestelltes Bombenentschärfungsteam zog nach kurzer Zeit wieder ab, ohne das Haus auch nur betreten zu haben. | Faisal Shahzad hat den versuchten Anschlag auf den New Yorker Times Square gestanden - zwei weitere Verdächtige wurden in Pakistan festgenommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/versuchtes-attentat-in-new-york-ein-gestaendnis-und-zwei-weitere-festnahmen-1.944518 | Versuchtes Attentat in New York - Ein Geständnis - und zwei weitere Festnahmen | 00/05/2010 |
Kurz vor der NRW-Wahl zettelt die Linke einen Streit mit dem DGB an. Der Vorwurf: mangelndes Interesse an Rednern der Linken zum 1. Mai. Der DGB mache stattdessen Wahlkampf für Rot-Grün. Es dürfte schon zu spät sein, die Einladungsplakate neu drucken zu lassen. So gesehen wird die schriftliche Beschwerde des designierten Chefs der Linken, Klaus Ernst, und seines Koautors aus der Linken-Bundestagsfraktion, Werner Dreibus, an den Deutschen Gewerkschaftsbund in Nordrhein-Westfalen wohl ins Leere laufen. Detailansicht öffnen Die Linke meint, sie habe beim 1. Mai des DGB zu wenig zu melden. (Foto: Foto: dpa) Dennoch beklagen sie sich darin über die aus ihrer Sicht verdächtige Einladungspolitik zu den Erster-Mai-Veranstaltungen des Gewerkschaftsbundes in NRW. "Wahlkampfveranstaltungen für Rot-Grün" In ihrem Brief an DGB-NRW-Chef Guntram Schneider, der sueddeutsche.de vorliegt, schreiben Ernst und Dreibus: Wenn sie sich die geplanten Auftritte auf den DGB-Kundgebungen so anschauten, "dann können wir uns nicht des Eindrucks erwehren, dass diese als Wahlkampfveranstaltungen für Rot-Grün missbraucht werden". Ernst und Dreibus halten es nicht für einen Zufall, dass gleich mehrere Spitzenpolitiker von SPD und Grünen reden werden. Als Beispiele geben sie an, dass SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf einer DGB-Veranstaltung im Kamp-Lintfort sprechen werde, und SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel sowie Claudia Roth (Grüne) in Witten. Die beiden Letzteren kämen ja nicht mal aus Nordrhein-Westfalen. Ihr Vorwurf: "Auf Redner/innen der Linken scheint bewusst verzichtet worden zu sein." Sie hätten in dieser Angelegenheit bereits mit DGB-Chef Sommer telefoniert. Auch er vertrete die Position, dass der DGB Gewerkschaftsveranstaltungen am 1. Mai nicht für "partei- und wahlkampfpolitische Zwecke" missbrauchen dürfe. Pikant wird der Vorwurf auch dadurch, dass DGB-NRW-Chef Schneider, den die beiden Verfasser mit "Lieber Guntram" anreden, Mitglied im Schattenkabinett von Hannelore Kraft ist. Kraft setzt alles daran, Rot-Grün so stark zu machen, dass ein Bündnis mit den Linken gar nicht erst in Frage kommt. "Vorwurf geht ins Leere" Eine Sprecherin des DGB-NRW weist diesen Zusammenhang auf Nachfrage von sueddeutsche.de zurück. Schneider habe aus seiner Nähe zur SPD nie einen Hehl gemacht. Er habe - wie andere DGB-Landeschefs auch - sogar für den Bundestag kandidiert. Außerdem habe der DGB ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben. Die Orts- und Kreisverbände des DGB seien überdies selbst dafür verantwortlich, wen sie zu ihren Veranstaltungen einladen. "Der Vorwurf geht ins Leere, weil es keine landesweite Planung gibt", sagt die Sprecherin. Besonders sauer stößt den Linken auf, dass in Witten mit Roth und Gabriel zwei Spitzenkräfte von Grünen und SPD reden werden. Ralf Michalowsky, Pressesprecher und stellvertretender Landeschef der Linken in NRW, gab auf Nachfrage zu verstehen, dass man versucht habe, auch Linken-Bundeschef Lafontaine bei der Veranstaltung noch zu Wort kommen zu lassen. Das sei aber abgelehnt worden. Der Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann habe den Unmut der Linken bereits in einem Gespräch mit DGB-Landeschef Schneider zum Ausdruck gebracht. Zu spät angemeldet? Der Wittener DGB-Chef Reinhard Koetter hat da eine andere Wahrnehmung. Bereits im März seien alle Parteien angeschrieben und gefragt worden, ob und wie sie sich an der Wittener Kundgebung zum 1. Mai beteiligen wollen. Die Linke "hätte genauso gut wie alle anderen bei uns reden können, wenn sie das früh genug angemeldet hätte". Das sei aber nun mal nicht geschehen. "Im Nachhinein kann man immer kommen und sich beschweren", ärgert sich Koetter. So ganz ohne einen Auftritt eigener Leute muss die Linke aber auch nicht auskommen. In einer offiziellen Aufstellung aller DGB-Kundgebungen im NRW taucht tatsächlich der Name Wolfgang Zimmermann auf. Er wird in Solingen sprechen und vorgestellt als Vorsitzender des Verdi-Bezirks Rhein-Wupper sowie als "Sprecher Die Linke NRW". Zimmermann ist nicht nur Chef der NRW-Linken sondern auch ihr Spitzenkandidat. Klaus Ernst reicht das nicht: "Wolfgang Zimmermann ist Bezirksvorsitzender bei Verdi. In dieser Funktion gehört es zu seinen Aufgaben, am 1. Mai in seiner Region zu reden. Das gilt im Übrigen auch für Guntram Schneider", lässt er sueddeutsche.de ausrichten. Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel und Claudia Roth hätten hingegen kein Gewerkschaftsamt. "Wenn handverlesene reine Parteipolitiker in Wahlkampfzeiten auf DGB-Veranstaltungen in NRW auftreten, dann wird eine Mai-Kundgebung des DGB zur Wahlkampfveranstaltung." Fehlendes Lokalkolorit Die Frage ist nur, wen die Orts- und Kreisvorsitzenden des DGB denn von den Linken hätten reden lassen sollen. Prominente Parteivertreter aus der Preisklasse Gabriel und Roth sind nicht leicht zu finden - oder zu bekommen. Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, spricht zum 1. Mai in Chemnitz. Klaus Ernst und Werner Dreibus selbst hätten wohl eine Einladung ohnehin ablehnen müssen. Ihnen fehlt das von Ernst geforderte Lokalkolorit. Ernst kommt wie Claudia Roth aus Bayern. Und Dreibus aus Hessen. Auch für Parteichef Oskar Lafontaine wäre es womöglich schwierig geworden, in Witten zu sprechen. Er nimmt wie immer an der Mai-Kundgebung in Saarbrücken teil. In Witten geht es um 10:30 Uhr los, in Saarbrücken um 12 Uhr. Linke mögen schnell sein. Aber so schnell dann vielleicht doch nicht. | Kurz vor der NRW-Wahl zettelt die Linke einen Streit mit dem DGB an. Der Vorwurf: mangelndes Interesse an Rednern der Linken zum 1. Mai. Der DGB mache stattdessen Wahlkampf für Rot-Grün. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/linke-gegen-dgb-brandbrief-zum-1-mai-1.934073 | Linke gegen DGB - Brandbrief zum 1. Mai | 00/05/2010 |
Er war noch Wirtschaftsminister, als am 4. September 2009 nahe der nordafghanischen Stadt Kundus auf Befehl eines deutschen Obersten amerikanische Bomben auf zwei von Taliban entführte Tanklastwagen fielen. Doch schon wenige Tage nach seinem Amtsantritt im Verteidigungsministerium Ende Oktober waren der Luftschlag und seine Folgen auch eine Affäre des "Shooting Stars" der Union, Karl-Theodor zu Guttenberg. Detailansicht öffnen Karl-Theodor zu Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss. (Foto: Foto: ddp) Vorschnelle Äußerungen und schlecht durchdachte Entscheidungen rückten ihn schnell ins Zentrum einer Auseinandersetzung, die ihn am Donnerstag vor den Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags führte. Keine Überraschung Alles andere als ein äußerst selbstbewusster Auftritt des Ministers wäre eine große Überraschung gewesen. Minutenlang stellt sich Guttenberg den Fotografen. Lächelnd grüßt er in die Runde, auch die vollbesetzte Zuschauer- und Pressetribüne wird mit einem Blick nach oben bedacht. Gelächter löst die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) aus, als ihr bei der Belehrung des Zeugen der Versprecher unterläuft, er dürfe seinen Aussagen "nichts hinzufügen, was der Wahrheit entspricht". Dann hat der Minister das Wort, für 75 Minuten. Im Kern geht es um zwei Dinge: Guttenbergs 180-Grad-Wende in der Bewertung des Bombardements und seine Entscheidung, den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den seinerzeitigen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan zu entlassen. Eine Woche nach Übernahme der Amtsgeschäfte schloss sich Guttenberg der Bewertung Schneiderhans an, der Luftschlag sei "militärisch angemessen" gewesen. Im selben Atemzug ging er noch über diese Feststellung hinaus und betonte, auch wenn Oberst Georg Klein keine Verfahrensfehler begangen hätte, hätte es zu dem Luftschlag "kommen müssen". Alle Kundigen rieben sich verwundert die Augen, niemand hatte Guttenberg zu dieser Aussage geraten. Bei den Soldaten kam sie gut an: Endlich ein Minister, der ihnen Rückendeckung gab. Im Ausschuss bestätigt Guttenberg, dass der Zusatz, es hätte zum Luftschlag kommen müssen, seine eigene Bewertung gewesen sei. Allerdings habe ihm im Vorfeld niemand aus der militärischen Führung von dieser Bemerkung abgeraten, auch Schneiderhan nicht, mit dem er am Vorabend telefoniert habe. Er, Guttenberg, habe Schneiderhan die wesentlichen Passagen seiner beabsichtigten Erklärung vorgelesen, einschließlich der Aussage zur Unvermeidlichkeit. Dies steht im Widerspruch zur Angabe Schneiderhans im Ausschuss, derzufolge es keine inhaltliche Erörterung bei diesem Telefonat gegeben hat. Schwierige Aktenlage Am 3. Dezember korrigierte sich Guttenberg. Vor dem Bundestag erklärte er, wiederum zur Überraschung vieler auch in den eigenen Reihen, der Luftschlag sei "aus heutiger objektiver Sicht" militärisch nicht angemessen gewesen. In den Akten des Ausschusses findet sich nach Angaben von Abgeordneten kein Hinweis, dass jemand Guttenberg zu der Korrektur geraten habe. Im Ausschuss begründet Guttenberg diese Korrektur mit neuen Erkenntnissen, die er aus Dokumenten gewonnen habe, von deren Existenz er erst am 25. November erfahren habe. An diesem Tag entließ der Minister Wichert und Schneiderhan. Anlass dafür war eine Ankündigung der Bild-Zeitung, sie werde den sogenannten Feldjäger-Bericht veröffentlichen. Die deutsche Militärpolizei hatte unmittelbar nach dem Luftschlag erste Ermittlungen aufgenommen. Der Bericht über diese ersten Befragungen enthielt nichts, was Ende November nicht schon aus dem längst vorliegenden Isaf-Untersuchungsbericht bekannt war. Vertrauensbasis fehlte Das räumt auch Guttenberg am Donnerstag ein, obwohl er zuvor gerade diese Dokumente zur Begründung seiner Kehrtwende herangezogen hat. Dies habe er aber an jenem 25. November gar nicht wissen können, da er bis dahin von der Existenz dieses Berichts sowie anderer interner Dokumente der Bundeswehr keine Kenntnis gehabt habe. Davon habe er erst in einem Gespräch mit Wichert und Schneiderhan erfahren, was ihn sehr irritiert habe. Damit habe es keine Vertrauensbasis mehr gegeben. Guttenberg beharrt darauf, dass es lediglich diese Vertrauensfrage, nicht aber die Inhalte der Dokumente gewesen seien, die ihn zur Entlassung der Spitzenleute veranlasst habe. Den Verlauf dieses Gesprächs schildert Guttenberg nach wie vor anders als Wichert und Schneiderhan. Strittig bleibt, ob Guttenberg mehrmals nachfragen musste, bevor Schneiderhan und Wichert weitere Berichte genannt haben. Vor allem aber die Version Guttenbergs, er habe zwei Zeugen für das entscheidende Gespräch am frühen Nachmittag des 25. November, wird von den beiden bestritten. Nach ihrer Aussage war nur Guttenbergs Büroleiterin anwesend, nach Darstellung Guttenbergs auch sein damaliger Adjutant, Oberst Peter Braunstein. Eine Erklärung für die Version von Wichert und Schneiderhan habe er nicht, sagt Guttenberg auf die Frage eines CDU-Abgeordneten. "Vielleicht haben Sie mich vergessen", erlaubt sich Guttenberg einen kleinen Scherz. Angesichts der oft hilflosen Fragen der Opposition wird der Minister mit zunehmender Dauer der Sitzung immer lockerer. Sein Ton wird teilweise belehrend, als rede er mit Schülern, manchmal kommt auch ein Hauch von Ungeduld hinzu. Immer wieder verweist er auf seine Stellungnahme. Diese Opposition wird Guttenberg nicht zu Fall bringen. | Lässig und selbstbewusst stellt sich Verteidigungsminister Guttenberg den Fragen - doch seine Antworten können die Zweifel nicht beseitigen | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-vor-dem-untersuchungsausschuss-hauptsache-die-haltung-stimmt-1.932553 | Guttenberg vor dem Untersuchungsausschuss - Hauptsache, die Haltung stimmt | 00/05/2010 |
Nach dem Votum des belgischen Parlaments für ein Burka-Verbot hat die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin, ein Verbot des Ganzkörperschleiers auch in Deutschland und Europa gefordert. Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb die FDP-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Bild am Sonntag. Detailansicht öffnen Belgien hat die Burka als erstes europäisches Land verboten. (Foto: Foto:) "Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird." Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei "ein mobiles Gefängnis", so Koch-Mehrin. "Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen", schrieb die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden. "Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa", so Koch-Mehrin. Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Straße bei ihr Befremdung auslösen: "Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Straße voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert." Belgien hatte am Donnerstag als erstes europäisches Land ein Verbot von Ganzkörperschleiern auf den Weg gebracht. Für unrealistisch hält dagegen der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) ein Burka-Verbot in Deutschland . "Das ist in Deutschland schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Ich halte ein Gesetz auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln." Öffentliche Interessen seien etwa dann berührt, wenn eine Schülerin vollverschleiert in die Schule gehe, eine vollverschleierte Frau als Zeugin vor Gericht auftauche oder Auto fahre. Ansonsten falle das Tragen der Burka unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit", erklärte Bosbach, fügte aber hinzu: "Ich selbst sehe das sehr kritisch." Die Burka sei "ein Zeichen der Abgrenzung und des religiösen Fundamentalismus" - und zwar mehr eines der Männer als der betroffenen Frauen. Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, lehnt ein Burka-Verbot für Deutschland ab. "Das ist eine völlig sinnlose Debatte", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Sie werde die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern. "Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen." In Deutschland gebe es "allenfalls ein Dutzend Trägerinnen". Deutschland brauche eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote. "Hier werden Ängste instrumentalisiert", sagte Mazyek. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger hingegen: "Ich halte so ein Verbot auch in Deutschland für denkbar." Und er fügte hinzu: "Wenn Menschen sich verhängen, dann geht das an die Grundlagen unseres Gemeinwesens." Zwar könnten sich Gegner des Burka-Verbots auf das Gebot der freien Entfaltung der Persönlichkeit berufen. "Doch auch dieses Recht ist nicht unbegrenzt. Im Übrigen haben wir Artikel 1 des Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar sei. Das rechtfertigt es, darüber nachzudenken, ob ein solches Verbot nicht auch bei uns Sinn und Zweck hat." | "Ein mobiles Gefängnis" nennt die FDP-Politikerin Koch-Mehrin den Ganzkörperschleier - und fordert ein Verbot auch für Deutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-votum-in-belgien-koch-mehrin-will-burkas-aus-europa-verbannen-1.941072 | Nach Votum in Belgien - Koch-Mehrin will Burkas aus Europa verbannen | 00/05/2010 |
Der Bischof von Limburg reagiert auf Missbrauchsvorwürfe - und entbindet den belasteten Priester von seinen Funktionen. Kurzmeldungen im Überblick Nach sexuellen Missbrauchsvorwürfen hat am Montag der Bischof von Limburg einen Priester von seinen Funktionen entbunden. Es geht um drei Vorfälle aus den 1980er Jahren, wie das Bistum mitteilte. Der Missbrauchbeauftragte der Diözese, Guido Amend, habe am Montag den Verdacht der Bistumsleitung gemeldet. Daraufhin habe Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst umgehend den Betroffenen von seinen priesterlichen Aufgaben entbunden. Die Unterlagen seien an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden. Weitere Details wollte das Bistum nicht nennen. Detailansicht öffnen Der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, hat einen Priester wegen drei Missbrauchsvorwürfen aus den 80er Jahren von seinen priesterlichen Funktionen entbunden. (Foto: Foto: dpa) Amend ist seit Mitte März Missbrauchsbeauftragter des Bistums. Er ist Rechtsanwalt und war vorher Leiter des Kommissariats der katholischen Bischöfe in Hessen. Sein Vorgänger Benno Grimm hatte sich nach Medienberichten mit den vielen eingehenden Verdachtsfällen überfordert gefühlt und war zurückgetreten. Im Bistum Limburg war die Zahl der Kirchenaustritte nach den Missbrauchsskandalen in der katholischen Kirche deutlich gestiegen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres seien 1.650 Menschen ausgetreten, 130 mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte die Diözese mit. Wie der US-Senat die Konzerne zukünftig bei Folgeschäden einer Ölpest zu Kasse bitten will und warum die USA die Sanktionen gegen Syrien verlängern: Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Kurzmeldungen. | Der Bischof von Limburg reagiert auf Missbrauchsvorwürfe - und entbindet den belasteten Priester von seinen Funktionen. Kurzmeldungen im Überblick | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-limburg-priester-von-aufgaben-entbunden-1.943811 | Limburg: Priester von Aufgaben entbunden | 00/05/2010 |
Außenpolitik wird zur Chefsache: Die Kanzlerin vertritt Deutschland auf den Gipfeln. Aber was bleibt dann noch für den Außenminister? Eine Außenansicht von Volker Perthes. Wenn im deutschen Außenministerium bisweilen geklagt wird, dass wichtige außenpolitische Aufgaben - und Auftritte - in den Machtbereich der Kanzlerin abgewandert sind, so liegen die Gründe dafür kaum an der spezifischen deutschen Situation. Gewiss, die Kanzlerin hat dem Außenminister eine Legislaturperiode an außenpolitischer Erfahrung voraus. Und natürlich haben die koalitionsinternen Machtverhältnisse sich im Vergleich zur großen Koalition, wo beide Regierungsparteien fast gleich stark waren, zugunsten der Regierungschefin verschoben. Detailansicht öffnen Kanzlerin Merkel und Präsident Obama auf dem Nukleargipfel: Wenn Außenpolitik zur Chefsache wird. (Foto: Foto: dpa) Wer aber etwa mit Diplomaten des Foreign Office in London redet, wo nur eine Partei regiert, hört ähnliche Klagen. Im Grunde geht es um eine Entwicklung, die sich als "Präsidialisierung der Außenpolitik" bezeichnen lässt: eine gewisse Annäherung des Regierens an Staaten, die - wie die USA oder Frankreich - ein starkes präsidiales Zentrum haben. Staaten, in denen die einzelnen Ressorts traditionell ausgeprägte eigene Kompetenzen besitzen, sind davon besonders betroffen, wenn sie gleichzeitig als Mittelmächte auch eine weltpolitische Rolle spielen. Drei Entwicklungen sind hier ursächlich: Zunächst gilt für die Mitglieder der EU, dass der Lissabon-Vertrag dort neben den Parlamenten auch die Regierungen der Einzelstaaten und dabei vor allem die Regierungs- oder Staatschefs gestärkt hat. So vertreten heute die Chefs ihre Länder im Europäischen Rat allein. Für die Außenminister ist da kein Platz mehr vorgesehen. Die Zahl der Sitzungen des Europäischen Rats soll steigen - von heute vier bis fünf auf bis zu acht Treffen pro Jahr. Der Europäische Rat hat selbst die Hohe Vertreterin für die Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eingesetzt. Die neuen Strukturen zeigen bereits Wirkung, obwohl die Machtverhältnisse zwischen dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem Kommissionspräsidenten und der Außenbeauftragten sich noch ausmendeln und ein Europäischer Auswärtiger Dienst erst noch aufgebaut werden muss: So gibt es eine informelle Diskussion über Synergien und über die Rollenverteilung zwischen den nationalen Außenministerien und der Hohen Vertreterin mit ihrem Europäischen Auswärtigen Dienst, bei der deutlich wird, dass künftig nicht mehr alle Außenministerien überall repräsentiert sein werden. Natürlich stellt sich die Frage, ob man langfristig Einzelbotschaften auch in kleineren außereuropäischen Staaten unterhalten will. Und ob es nicht ausreichen würde, je einen Konsularbeamten des eigenen Staates an eine dortige EU-Botschaft zu entsenden. Zweitens nimmt die Zahl der Gipfel ständig zu: Dazu gehören die Nato- und die EU-Gipfel, themenbezogene Treffen wie die Klimakonferenz oder der Nukleargipfel, und vor allem die mittlerweile halbjährlichen Gipfel der G 20. Diese Foren stellen sicher, dass die Führer der wichtigsten Staaten regelmäßig zusammenkommen und die Agenda bestimmen. Das verschiebt auch Gewichte innerhalb von Regierungen. Schließlich liegt die Vorbereitung dieser Treffen eher in der Hand der in den Regierungszentralen angesiedelten "Sherpas" der Chefs als bei den Außenministerien. Drittens werden außenpolitische Themen immer komplexer. "Integrierte Ansätze" sind nicht nur da gefordert, wo wie bei Auslandseinsätzen, Diplomatie, Militär und Entwicklungshilfe gemeinsam agieren müssen, sondern beim Umgang mit nahezu allen Anforderungen, die die internationale Umwelt an staatliche Akteure stellt: in der Sicherheits-, Außenwirtschafts-, Entwicklungs- oder Wissenschaftspolitik, beim Umgang mit Migration oder Klima-, Umwelt-, und Energiefragen. Fast alle Ministerien machen auf diese Weise auch Außenpolitik. | Außenpolitik wird zur Chefsache: Die Kanzlerin vertritt Deutschland auf den Gipfeln. Aber was bleibt dann noch für den Außenminister? Eine Außenansicht von Volker Perthes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidialisierung-der-aussenpolitik-der-zweite-mann-1.934384 | Präsidialisierung der Außenpolitik - Der zweite Mann | 00/05/2010 |
Gute Nachricht für Griechenland: Die SPD will ein schnelles Gesetzgebungsverfahren mittragen. Die Sozialdemokraten erwarten aber eine Gegenleistung. Die Bundesregierung kann bei dem für nächste Woche geplanten Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auf die Unterstützung der Opposition zählen. Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte an, dass die Sozialdemokraten das von Union und FDP geplante parlamentarische Eilverfahren nicht blockieren wollten und auch zu einer Zustimmung zum Gesetz bereit seien. Detailansicht öffnen Machte eine endgültige Zustimmung zu einem Kredit von den Vorschlägen der Regierung abhängig: Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor dem Finanzministerium in Berlin. (Foto: Foto: dpa) "Wir tragen die Entscheidung mit, die der Stabilisierung des Euros dient und damit im Interesse Deutschlands ist", sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. Damit biete die SPD Kanzlerin Angela Merkel abermals eine "Verantwortungspartnerschaft" an. Im Gegenzug verlangte Gabriel von Merkel allerdings verbindliche Zusagen, sich in der EU für eine Steuer auf Finanzgeschäfte einzusetzen. Die ursprüngliche Forderung, eine Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe nächste Woche im Gesetz festzuschreiben, hat die SPD inzwischen aber aufgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier machte eine endgültige Zustimmung zu einem Kredit aber gleichzeitig von den Vorschlägen der Regierung abhängig. Durch die Zustimmung der SPD wäre der Weg frei für eine Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat bis Ende nächster Woche. Das Bundeskabinett will bereits am Montag einen Gesetzentwurf beschließen. Dieser soll dann in zweiter und dritter Lesung vom Bundestag und am 7. Mai vom Bundesrat verabschiedet werden. Das Gesetz ist erforderlich, um den Ermächtigungsrahmen der staatlichen KfW-Bank zu erweitern, über die die Notkredite von mindestens 8,4 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt den Wunsch nach einer Beteiligung privater Banken derzeit ab. Steinmeier sprach von einer der wohl wichtigsten Entscheidungen, die das Parlament in der kommenden Woche fällen müsse. Er erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Lage sei auch deshalb so dramatisch geworden, weil sich Union und FDP zu lange zurückgehalten hätten. "Die Bundesregierung ist in den Wettlauf zunächst gar nicht, und dann zu spät gestartet", sagte er. Mittlerweile werde die Lage auch für Spanien und Portugal schwierig. | Gute Nachricht für Griechenland: Die SPD will ein schnelles Gesetzgebungsverfahren mittragen. Die Sozialdemokraten erwarten aber eine Gegenleistung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hilfe-fuer-griechenland-spd-unterstuetzt-milliardenpogramm-1.936756 | Hilfe für Griechenland - SPD unterstützt Milliardenpogramm | 00/05/2010 |
Wie Bauer Mecke auf dem Weg zur Mühle: Die CDU verliert an Zustimmung, Ministerpräsident Rüttgers an Ansehen. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird der alte Überdruss an der SPD überlagert vom Frust über Schwarz-Gelb im Bund. Das Wahllokal ist die Mühle der Demokratie; Wahltag ist Mahltag. Auf dem Weg zur Mühle ergeht es dem Ministerpräsidenten Rüttgers wie dem Bauern Mecke im siebten und letzten Streich von Max und Moritz. Detailansicht öffnen In der CDU gibt es viel Unmut über Jürgen Rüttgers und seinen Politikstil. (Foto: Foto: Reuters) Da schleppt der Bauer Mecke einen seiner Maltersäcke: "Aber kaum, dass er von hinnen, fängt das Korn schon an zu rinnen. Und verwundert steht und spricht er: Zapperment! Dat Ding wird lichter!" Genauso ergeht es Rüttgers und seiner CDU seit Beginn des Wahlkampfs in Nordrhein-Westfalen: Der Sack leert sich, die Regierungspartei verliert Zustimmung, der Ministerpräsident Ansehen, die schwarz-gelbe Koalition die Zukunftsaussichten. Aber anders als bei Wilhelm Busch sind es nicht die bösen Buben, die die Löcher in die Säcke schneiden. Es sind nicht die Grünen, nicht die Sozialdemokraten, auch nicht die Linken; es ist Rüttgers selbst, es sind seine eigenen Leute. In der CDU gibt es viel Unmut über Rüttgers und seinen Politikstil. Die Skandale und Skandälchen, die den Wahlkampf der CDU belasten, sind aus der Mitte der Partei an die Öffentlichkeit getragen worden. Ein Teil der CDU-Leute betreibt Obstruktion, hat den Wahlkampf schon aufgegeben, ein anderer Teil kämpft noch um alles; und Jürgen Rüttgers kämpft um sich selbst. Offiziell, aber sehr säuerlich, steht er noch zu seinem derzeitigen Koalitionspartner, der ziemlich schwindsüchtigen FDP, aber selbst an den Wahlständen der CDU werden kleinlaut die anderen Konstellationen durchgespielt, vor allem die große Koalition. Sie könnte Rüttgers das Amt retten. Er bliebe, in ramponiertem Zustand, das, was er ist. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf, die jetzt wohl vor der Abwahl steht, hatte fast die ganze Legislaturperiode lang einen Vertrauensvorschuss an Rhein und Ruhr. Sie konnte machen, was sie wollte, stets hieß es wohlwollend: "39 Jahre SPD-Herrschaft waren genug, jetzt lasst mal die Neuen machen." Rüttgers und sein CDU/FDP-Bündnis profitierten vom Überdruss an der SPD. Der ist vorbei, zumindest wird er überlagert vom Frust über die Koalition im Bund. Seit Westerwelle in Berlin regiert, haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen ihren Schutzschirm über der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf zugeklappt. CDU und FDP schwimmen dort nicht mehr im Wohlwollen der Bevölkerung; sie halten noch mit knapper Not den Kopf über Wasser. Das neue Wohlwollen gilt anderen: Noch nie gab es so gute Umfragewerte für eine rot-grüne Koalition in NRW wie derzeit. Bei den Grünen herrscht Euphorie, bei den Sozis fast ungläubige Verwunderung. Weil die rote Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihr Glück noch gar nicht fassen kann, liebäugelt sie mit einer großen Koalition. Bei Max und Moritz endet die Sache so: "Rickeracke! Rickeracke! Geht die Mühle mit Geknacke." Womöglich werden die Linken so zerschrotet, dass sie unter fünf Prozent fallen. Dann wird es nach der Wahl noch spannender, als es vor der Wahl schon aussieht. | Wie Bauer Mecke auf dem Weg zur Mühle: Die CDU verliert an Zustimmung, Ministerpräsident Rüttgers an Ansehen. Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird der alte Überdruss an der SPD überlagert vom Frust über Schwarz-Gelb im Bund. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nrw-der-max-und-moritz-wahlkampf-1.942374 | Wahl in NRW - Der Max-und-Moritz-Wahlkampf | 00/05/2010 |
Zwei unscheinbare Narben könnten dem mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk zum Verhängnis werden. Im Prozess gegen den 90 Jahre alten gebürtigen Ukrainer standen die Wundmale am Dienstag im Schwurgericht München II im Mittelpunkt der Verhandlung. Detailansicht öffnen Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk vor dem Münchner Landgericht. (Foto: Foto: ddp) Demjanjuk ist angeklagt wegen Beihilfe zum Mord. Er soll 1943 als Wachmann im NS-Vernichtungslager Sobibor an der Ermordung von 27.900 vornehmlich aus den Niederlanden deportierten Juden beteiligt gewesen sein. Ein zentrales Beweisstück der Ankläger ist ein Dienstausweis von 1942 mit dem Foto Demjanjuks. Auf dem Dokument ist unter anderem als "besonderes Merkmal" eine "Narbe am Rücken" vermerkt. Der Rechtsmediziner Wolfgang Eisenmenger, bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2009 Leiter des Instituts für Rechtsmedizin in München, hatte den Angeklagten im Mai vorigen Jahres körperlich untersucht. Dabei hatte er am Rücken eine "rundliche Narbe" entdeckt. Demjanjuk selbst hatte früher einmal ausgesagt, er sei im Krieg durch ein Schrapnell verletzt worden. Eisenmenger fand noch eine zweite Narbe an der Unterseite des linken Oberarms. "Es könnte die Entfernung einer Tätowierung sein", sagte der als Gutachter geladene Medizinprofessor. Üblicherweise hatten SS-Männer an dieser Stelle ihre Blutgruppe tätowiert. Angeblich sollen auch "nichtdeutsche" Wachmänner wie Demjanjuk eine solche Gravur bekommen haben. Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte Eisenmenger auch noch beauftragt, ein Gutachten über die Wirkung von Autoabgasen zu erstellen. In Sobibor wurden die Juden nach Zeugenaussagen mit Hilfe eines 200 PS Panzermotors sowjetischer Bauart ermordet. Dessen Abgase wurden in vier mal vier Meter großen Todeskammern geleitet, in denen bis zu 80 Menschen eingepfercht wurden. Von diesen Kammern gab es in Sobibor sechs. Eisenmenger zufolge sorgte das Kohlenmonoxid der Abgase zu einer völligen Blockierung des Sauerstofftransports im menschlichen Körper. Die Menschen in den Gaskammern seien langsam erstickt, wobei die seelischen Qualen die körperlichen überlagert hätten. Da der "Vorgang" der Vergasung im Durchschnitt 20 bis 30 Minuten gedauert habe, müssen die seelischen Qualen der Opfer "unmenschlich" gewesen sein. Für die Juristen ist diese Differenzierung notwendig. Für eine Anklage wegen Mordes müssen bestimmte Mordmerkmale erfüllt sein. Im Fall Demjanjuk sieht die Staatsanwaltschaft das Mordmerkmal der Grausamkeit erfüllt. Grausam handelt nach der einschlägigen Kommentierung, wer das Opfer körperlichen oder seelischen Qualen aussetzt, die nach Intensität und Dauer über das "normale Maß" einer Tötung hinausgehen. Der Prozess gegen Demjanjuk soll an diesem Mittwoch mit der Vernehmung weiterer Zeugen fortgesetzt werden. | Zwei unscheinbare Narben könnten dem mutmaßlichen NS-Verbrecher John Demjanjuk zum Verhängnis werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/demjanjuk-prozess-obskures-mal-am-oberarm-1.932725 | Obskures Mal am Oberarm | 00/05/2010 |
Das deutsche Verteidigungsministerium verteidigt den amerikanischen Afghanistan-Kommandeur - McChrystal sei nicht für Tod der deutschen Soldaten mitverantwortlich. Das Bundesverteidigungsministerium ist Mutmaßungen entgegengetreten, das von US-General Stanley McCrystal geführte Oberkommando der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) sei indirekt mitverantwortlich für den Tod von vier Bundeswehrsoldaten in der vergangenen Woche in der Nähe von Kundus. Detailansicht öffnen Erhält Rückendeckung aus dem Verteidigungsminiserium: US-General Stanley McCrystal, der das Oberkommando der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) führt. (Foto: Foto: dpa) Aus dem Ministerium wurde zwar ein Bericht der Bild am Sonntag bestätigt, wonach der Kommandeur der nördlichen Isaf-Region, der deutsche Brigadegeneral Frank Leidenberger, Bedenken gegen den Zeitpunkt der laufenden Großoffensive afghanischer und internationaler Truppen gegen die Taliban gehegt und deshalb um eine Verschiebung dieses Einsatzes gebeten hatte. Der General habe in einem Schreiben an das McCrystal unterstellte Joint Command in Kabul geltend gemacht, dass sich die deutschen Truppen gerade im Wechsel befänden, nicht optimal einsatzfähig seien und der Einsatz deshalb später beginnen solle, hieß es. Leidenberger habe kein Gehör gefunden. Der Ministeriumsvertreter wies aber den Eindruck zurück, es habe sich dabei um eine Entscheidung von McCrystal gehandelt, der zu politischen Gesprächen in Berlin über die Zukunft des Afghanistan-Einsatzes erwartet wird. Die Führung der afghanischen Truppen habe auf dem ursprünglichen Zeitpunkt bestanden, Leidenberger habe sich in dieser Frage nicht an den US-General gewandt. Im Verteidigungsministerium hieß es, die Weitergabe des Briefs sei ein Versuch, vor McCrystals Deutschland-Besuch Unruhe zu stiften. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kündigte an, bei dem in Berlin geplanten Gespräch von Parlamentariern mit McCrystal diese Differenzen über den Zeitpunkt der Offensive zur Sprache zu bringen. "Das kann man nicht totschweigen. Solche Bedenken des Brigadegenerals muss man ernst nehmen", sagte Arnold der Süddeutschen Zeitung. Auch müsse man über die Zuverlässigkeit der afghanischen Truppen reden. Es gehe nicht an, dass die Afghanen Truppenstärken für Einsätze versprächen, die sie dann nicht einhalten könnten und damit auch internationale Isaf-Soldaten gefährdeten, sagte Arnold mit Blick auf Berichte, wonach bei der Operation am Donnerstag nur einige Hundert afghanische Soldaten statt der zugesagten 1300 vor Ort gewesen seien. Auch werde man mit McCrystal über das militärische Vorgehen reden, darunter die Rolle der Bundeswehr bei den sogenannten Partnerings, Einsätzen, in denen auch deutsche Militärausbilder mit afghanischen Soldaten in Einsätze ziehen. McCrystal, der seinen Flug wegen der Aschewolke verschieben musste, wird frühestens am Montag in Berlin erwartet. Er möchte Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sowie Außenminister Guido Westerwelle (FDP) treffen und führt auch Gespräche im Bundeskanzleramt. Ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel war nicht geplant. In allen Gesprächen dürfte es um zivile Aspekte des Afghanistan-Einsatzes gehen, auf den alle Verbündeten nun mehr Wert legen, aber auch um das militärische Vorgehen. Die USA hatten ihre Truppen zuletzt deutlich verstärkt, um Taliban-Einheiten zu vertreiben, den Afghanen dann Schritt für Schritt die Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übergeben und den Beginn eines Rückzugs der Isaf-Kräfte zu ermöglichen. Diese Strategie ist mit Risiken auch für die Bundeswehr verbunden. Zweifel in der SPD wachsen In der SPD wachsen inzwischen die Zweifel an dem Einsatz. Führende SPD-Politiker wie der Ministerpräsident Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, und Schleswig-Holsteins Landeschef Ralf Stegner forderten ein schnelles Ende des Einsatzes, verlangten aber keinen sofortigen Abzug. Auch die Delegierten des SPD-Arbeitnehmerflügels verabschiedeten am Wochenende in Potsdam einen Beschluss zugunsten eines raschen Rückzuges. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, sagte, es sei natürlich, dass mit den Todesfällen die Bedenken wüchsen. Noch gebe es keine Forderungen nach einer sofortigen Heimkehr der Soldaten, weil man Afghanistan nicht ins Chaos stürzen und die Bundeswehr dort nicht verunsichern wolle. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte im Februar die Verlängerung des Afghanistan-Mandats mit großer Mehrheit unterstützt. Schreiner, der sich bei diesem Votum enthalten hatte, sagte der SZ: "Wenn sich bis nächstes Jahr in Afghanistan nicht einiges verbessert hat, sehe ich nicht, woher die Mehrheit für eine neue Verlängerung des Mandats kommen soll." | Das deutsche Verteidigungsministerium verteidigt den amerikanischen Afghanistan-Kommandeur - McChrystal sei nicht für Tod der deutschen Soldaten mitverantwortlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/regierung-nimmt-mcchrystal-in-schutz-wider-die-unruhe-1.936598 | Regierung nimmt McChrystal in Schutz - Wider die Unruhe | 00/05/2010 |
Europas Fluglinien können nach sechs Tagen Zwangspause wieder starten. Der Luftraum ist weitgehend frei, doch an den Flughäfen wird es noch tagelang Turbulenzen geben. Fast ist es an diesem Mittwoch wieder wie immer am Frankfurter Flughafen. Das übliche Stimmengewirr und die Geräusche von Stöckelschuhen und von Gepäckwagen sowie Rollkoffern haben die Stille der vergangenen Tage verdrängt. Detailansicht öffnen Der Frankfurter Flughafen hat den normalen Betrieb wieder aufgenommen. (Foto: Foto: ddp) Unzählige Reisende wuseln durch die Terminals. Am Check-in gibt es Schlangen, vor den Aufzügen Staus. "Noch scheint alles wie sonst zu laufen", sagt ein Reisender, der nach Thailand möchte. "Der Flug startet nur eine Stunde später, so wie es aussieht." Die bislang einmalige Sperrung des europäischen Luftraums wegen der Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull ist aufgehoben worden. Das wohl größte und teuerste Verkehrschaos der Geschichte kann sich nach gut sechs Tagen langsam wieder auflösen. Die Deutsche Flugsicherung erlaubte ab Mittwochvormittag wieder flächendeckend Luftverkehr nach Instrumentenflugregeln. "Die Wolke hat sich verzogen", sagte indes Axel Raab, der Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS) zur Nachrichtenagentur dpa. Die Entscheidung, wieder uneingeschränkt fliegen zu lassen, stützte sich demnach auf den Deutschen Wetterdienst (DWD). Es habe keine gefährliche Konzentration von Asche mehr nachgewiesen werden können. "Das war keine politische Entscheidung", sagte Raab. Zuvor war das Fliegen lediglich mit Sondergenehmigungen oder im Sichtflug erlaubt gewesen. Es dauert aber wohl noch Tage, bis die Flugpläne ganz eingehalten werden können. "Nicht in Ordnung" Nach Angaben der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol sollten am Mittwoch etwa 75 Prozent der normalerweise 28.000 Flüge starten und landen. Auf dem Höhepunkt des Flugchaos am Sonntag waren gut 80 Prozent der Flüge ausgefallen. Innerhalb von fast einer Woche wurde an Europas Himmel mehr als jeder zweite Flug gestrichen - etwa 100.000 Verbindungen fielen aus. Normalerweise hätte es in der Zeit 190.000 Flüge gegeben. Die Lufthansa ging davon aus, am Mittwoch 500 von sonst 1800 Flügen anbieten zu können. Schon am Donnerstag sollte wieder das komplette Programm geflogen werden. Lufthansa-Chef Wolfgang Mayrhuber kritisierte im ZDF erneut den DWD, der sich "sehr stark auf ein Prognosemodell aus England kapriziert" habe. Dieses Modell sei "nicht in Ordnung" gewesen, denn es war keine Wolke zu sehen. Nach Angaben von Eurocontrol in Brüssel gab es in Europa am Mittwochvormittag nur noch im Norden Frankreichs, in einem kleinen Bereich zwischen Belgien und den Niederlanden sowie über Österreich Einschränkungen für den Flugverkehr. Desweiteren blieb der Luftraum über dem Norden Großbritanniens sowie in Schweden gesperrt. Der volkswirtschaftliche Schaden für Deutschland wird sich nach Einschätzung der Bundesregierung "in Grenzen halten", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Nach Schätzungen des Internationalen Flugverbandes IATA belaufen sich die Einnahmeausfälle der Airlines auf mindestens 1,7 Milliarden Dollar (1,26 Milliarden Euro). Auch andere Unternehmen litten oder leiden unter den ausgesetzten Fliegern. Autohersteller Opel sieht sich am Donnerstag zu einer eintägigen Produktionspause im Stammwerk Rüsselsheim gezwungen, weil Teile fehlen. Bei Daimler und BMW hatte es schon zuvor Lieferengpässe gegeben. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) verteidigte sein umstrittenes Krisenmanagement. "Die Sicherheit steht an allererster Stelle", sagte Ramsauer in seiner Regierungserklärung im Bundestag. Dieser Grundsatz habe bei allen Entscheidungen gegolten. Sofort nach Bekanntwerden der heranziehenden Wolke habe er den Krisenstab bei der DFS zusammengerufen. Man habe auch die international zuständige Luftsicherheitsbehörde ICAO einbezogen. In den kommenden Tagen wird die Vulkanasche über den Atlantik nach Nordnordost getrieben, weil sich der Wind dreht. "Mitteleuropa wird nicht mehr betroffen sein", sagte DWD-Wetterexperte Ansgar Engel in Offenbach. Ein Sprecher des Meteorologischen Institutes in Reykjavik sagte, der Gletschervulkan schleudere nur noch wenig Asche in die Atmosphäre. Die Rauchsäule aus dem Vulkan unter dem Eyjafjalla-Gletscher erreiche nur noch maximal drei Kilometer Höhe. Nach Einschätzung des Deutschen Reiseverbands warten noch 20.000 gestrandete deutsche Urlauber auf ihre Rückreise in die Heimat. Es sei davon auszugehen, dass die meisten von ihnen am Mittwochabend wieder daheim seien. In den vergangenen Tagen hatte der Verband die Rückreise von tausenden Deutschen koordiniert - mit Sondermaschinen, Schiffen, Bahn oder Bus. | Europas Fluglinien können nach sechs Tagen Zwangspause wieder starten. Der Luftraum ist weitgehend frei, doch an den Flughäfen wird es noch tagelang Turbulenzen geben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/europaeischer-flugverkehr-normalisiert-sich-die-luft-ist-rein-das-chaos-bleibt-am-boden-1.933815 | Europäischer Flugverkehr normalisiert sich - Die Luft ist rein, das Chaos bleibt am Boden | 00/05/2010 |
Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. Kurzmeldungen im Überblick. Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der von Boykott und Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. Al-Baschir, der beschuldigt wird wird, für Kriegsverbrechen in der Region Darfur verantwortlich zu sein, erhielt nach Angaben der Staatlichen Wahlkommission 68 Prozent der Stimmen. Detailansicht öffnen Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. (Foto: Foto: dpa) Seine beiden wichtigsten Herausforderer hatten wegen Befürchtungen von Wahlfälschungen kurzfristig ihre Kandidatur zurückgezogen. Bei den Präsidentenwahlen im teilautonomen Südsudan siegte der frühere Rebellenführer und bisherige Amtsinhaber Salva Kiir mit 92 Prozent. Bei den Wahlen vom 11. bis 15. April wurde auch ein neues Parlament gewählt. Ergebnisse dazu lagen am Montag noch nicht vor. Die Abstimmung galt als wichtiger Meilenstein im Friedensprozess nach dem 2005 beendeten Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan. Internationale Wahlbeobachter hatten jedoch fehlende internationale Standards bei den ersten Wahlen im größten Land Afrikas seit 1986 moniert. Menschenrechtsgruppen sprachen von Behinderungen und Einschüchterung der Opposition. Die Wahlen selbst verliefen trotz zahlreicher Verzögerungen und Pannen weitgehend friedlich. Die Isaf tötet Taliban-Kommandeur von Kundus, die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen islamistische Terrorverdächtige erreicht neuen Höchststand und Innenminister Thomas de Maizière ist grundsätzlich bereit, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Amtsinhaber Omar al-Baschir ist zum Sieger der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl im Sudan erklärt worden. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-sudan-al-baschir-zum-wahlsieger-erklaert-1.934512 | Sudan: Al-Baschir zum Wahlsieger erklärt | 00/05/2010 |
Paul Schäfer, der frühere Chef der "Colonia Dignidad", ist im Gefängnis gestorben. Sein Tod könnte nun die Aufklärung über die Foltersiedlung verhindern. Der Gründer der berüchtigten Deutschen-Siedlung "Colonia Dignidad" in Chile, Paul Schäfer, ist im Alter von 88 Jahren gestorben. Nach Angaben von Polizei und Justizbehörden starb Schäfer am Samstag in einem Gefängniskrankenhaus in Santiago de Chile an einem schweren Herzleiden. In dem Gefängnis saß er eine 20-jährige Haftstrafe wegen Kindesmissbrauchs und Quälerei während der Militärdiktatur von 1973 bis 1990 ab. Detailansicht öffnen Colonia-Dignidad-Gründer Paul Schäfer: Verhindert sein Tod die Aufklärung? (Foto: Foto: Reuters) In den Stunden vor seinem Tod verschlechterte sich Schäfers Zustand den Angaben zufolge rapide. Er starb demnach am Samstagmorgen um 7.20 Uhr (Ortszeit, 13.20 Uhr MESZ). Der frühere Wehrmachtsgefreite war bereits seit Juli vergangenen Jahres wegen Herzproblemen behandelt worden. Schäfer war 2006 wegen Missbrauchs von rund 20 Kindern in der Siedlung und Quälerei verurteilt worden. Die Justiz hatte ihn zudem des Waffenschmuggels für schuldig befunden und für den Mord an einem Gefolgsmann der Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet sowie das Verschwinden eines linken Oppositionspolitikers verantwortlich gemacht. Schäfer war nach jahrelanger Flucht 2005 in Argentinien gefasst und dann nach Chile überstellt worden. Der Tod Schäfers schiebe den Ermittlungen gegen ihn und die Siedlung "einen Riegel vor", da gegen Verstorbene nicht ermittelt werde, erklärte der chilenische Präsident Sebastián Piñera. "Doch wir wissen, dass es eine Gerechtigkeit gibt, die niemals enden wird - die göttliche Gerechtigkeit." Demgegenüber forderte der Anwalt Hernan Fernandez, der Missbrauchsopfer vertritt, das Ableben Schäfers dürfe die Arbeit der Justiz nicht beeinträchtigen. Vielmehr müsse der Tod den "endgültigen Anstoß" geben, Entschädigung und Gerechtigkeit walten zu lassen. Schäfer war nach dem Zweiten Weltkrieg aus Deutschland geflohen und hatte 1961 in Südchile die sektenartig organisierte "Colonia Dignidad" gegründet. Im Laufe der Zeit lebten rund 300 Deutsche dort. Schäfer soll während der Pinochet-Diktatur politische Gefangene auf dem 13.000 Hektar großen Gelände zu Tode foltern lassen und Minderjährige sexuell missbraucht haben. Der auch in Deutschland von den Strafbehörden gesuchte Schäfer bestritt dies stets. Die Kolonie, die seit 1991 "Villa Baviera" ("Bayerisches Dorf") heißt, diente auch als Nazi-Fluchtburg. Nach außen hin wurde sie als landwirtschaftliches Vorzeigeprojekt präsentiert. Schäfer leitete sie unter Einsatz von Psychoterror, Unterdrückung, Zwang zur Beichte und der Pflicht zum absoluten Gehorsam. Nach dem Militärputsch 1973 diente die "Kolonie der Würde" als Folterzentrum der Militärs. Laut Zeugenberichten leitete Schäfer persönlich die Folterungen linksgerichteter Regimegegner. Aussteiger berichteten von Vergewaltigungen. Im November 2004 wurden erstmals mehrere Führer der Kolonie wegen Kindesmissbrauchs verurteilt. Die Not- und Interessengemeinschaft der Geschädigten von "Colonia Dignidad" in Deutschland forderte die chilenischen Behörden auf, dass nach Schäfers Tod auch seine "Helfershelfer endlich ihre Strafe antreten müssen". | Paul Schäfer, der frühere Chef der "Colonia Dignidad", ist im Gefängnis gestorben. Sein Tod könnte nun die Aufklärung über die Foltersiedlung verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/paul-schaefer-gruender-der-colonia-dignidad-ist-tot-1.935049 | "Paul Schäfer - Gründer der ""Colonia Dignidad"" ist tot" | 00/05/2010 |
Schneller als erwartet hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) sein Urteil zur Sicherungsverwahrung in Deutschland für rechtskräftig erklärt. Mit dem Spruch hat das Straßburger Gericht den nachträglichen Wegfall der Höchstgrenze von zehn Jahren bei der Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Menschenrechtskonvention gewertet - und zugleich das deutsche System der Verwahrung rückfallgefährdeter Straftäter über das eigentliche Haftende hinaus grundlegend in Frage gestellt. Das hat Konsequenzen: Das Landgericht Marburg wird nach Auskunft des hessischen Justizministeriums zeitnah prüfen, ob der in Schwalmstadt inhaftierte vielfach vorbestrafte Straßburger Kläger auf freien Fuß gesetzt werden muss; bundesweit geht man von mindestens 70 Fällen aus, in denen Ähnliches bevorsteht. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten. Detailansicht öffnen Will in Zukunft deutlicher zwischen regulärer Haft und Sicherheitsverwahrung trennen: die bayerische Justizministerin Beate Merk. (Foto: Archivfoto: dpa) SZ: Frau Merk, müssen jetzt auch in Bayern gefährliche Straftäter freigelassen werden? Merk: Falls das Urteil auch für Parallelfälle bindend ist - was wir derzeit prüfen lassen -, betrifft es in Bayern 18 Straftäter, die länger als zehn Jahre in der Sicherungsverwahrung sind. Unsere Staatsanwaltschaften werden ihrerseits keine Anträge auf Freilassung stellen, allerdings werden die Gefangenen über die rechtliche Situation informiert. SZ: Haben Sie Vorkehrungen für eine Freilassung getroffen? Merk: Wir geben vorsorglich alle relevanten Unterlagen an die für die Führungsaufsicht zuständigen Stellen und in unsere Heads-Datei - unser Überwachungsprogramm für entlassene Sexualstraftäter. Lockerungen des Vollzugs zur Vorbereitung einer Entlassung wird es aber nicht geben, dazu sind die Leute zu gefährlich. Wir prüfen zudem in jedem Einzelfall, ob nach Landesrecht eine Unterbringung in einer sozialtherapeutischen Anstalt möglich ist. Das funktioniert aber nur in einigen Fällen, in denen eine Erkrankung vorliegt. SZ: Seit mehr als zehn Jahren wird die Sicherungsverwahrung immer wieder verschärft und zugleich verunklart. Was muss eine Reform jetzt leisten? Merk: Wir müssen das Recht, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, harmonisieren, wir müssen aber auch Schutzlücken schließen. Beispielsweise bei der "Rückfallverjährung", also der Berücksichtigung früherer Straftaten, die bislang nur für die letzten fünf Jahre möglich ist. Oft ist die Zeit zwischen erster und zweiter Tat länger, deshalb ist das schlichtweg nicht ausreichend. Auch bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen Ersttäter muss nachgebessert werden, ebenso bei jungen Erwachsenen. SZ: Das klingt aber alles nach weiterer Verschärfung - die aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht beabsichtigt war. Merk: Das klingt nach Konsequenz und nicht nach Verschärfung. Hier geht es allein um den Schutz der Menschen. SZ: Der EGMR sieht die Sicherungsverwahrung als "Strafe", während deutsches Recht sie als gesonderte "Maßregel" der Besserung und Sicherung einstuft. Wo muss eine Reform ansetzen? Merk: Wenn wir hochgefährliche Straftäter auch über das Ende der Strafhaft hinaus hinter Gittern halten wollen, müssen wir einen dritten Weg gehen, der die Probleme vermeidet, die den EGMR zu seiner Entscheidung bewogen haben. Wir brauchen ein völlig neues System: Eine neue "Sicherheitsunterbringung", die etwas anderes ist als die bisherige Sicherungsverwahrung. Das muss der Bund regeln. SZ: Der Gerichtshof beanstandet auch die Unterbringung der Sicherungsverwahrten. Merk: Wir müssen Leute aus den Gefängnissen herausnehmen, um den Unterschied zur Strafhaft deutlicher zu machen. Wir brauchen also eine eigene, zentrale Anstalt. Meines Erachtens lässt die Straßburger Rechtsprechung nicht zu, die Betroffenen in eigenen Gebäuden bestehender Haftanstalten unterzubringen. Man wird das allenfalls übergangsweise machen können. Auf Dauer gesehen müssen eigene Anstalten geschaffen werden, mit einem wissenschaftlich fundierten Therapieangebot. Das kostet natürlich Geld. SZ: Können die Bundesländer hier kooperieren? Merk: Meines Erachtens ja. Wir haben in Bayern gut 70 Sicherungsverwahrte, in den meisten Ländern sind es weniger. Deshalb wäre vorstellbar, dass sich drei oder vier Länder zusammentun. | Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert eine Reform der Sicherungsverwahrung - und eigene Haftanstalten für hochgefährliche Straftäter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-merk-wir-brauchen-ein-voellig-neues-system-1.944343 | "Justizministerin Merk - ""Wir brauchen ein völlig neues System""" | 00/05/2010 |
Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht nach der Wahlschlappe in NRW nur einen Weg, um Schwarz-Gelb zurück in die Erfolgsspur zu bringen: Sparen. Die FDP wertet Kochs Vorstoß positiv. Noch am Wahlabend bezeichnete Guido Westerwelle das miserable Abschneiden von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen als "Warnschuss" für die Regierungskoalition. "Er ist gehört worden", versicherte der FDP-Chef. Detailansicht öffnen Nach dem schlechten Abschneiden von CDU und FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU; re.) Korrekturen der schwarz-gelben Regierungsarbeit in Berlin. (Foto: Foto: dpa) Hingehört hat offenbar auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch - und schickt mahnende Worte und Verbesserungsvorschläge an die Kollegen nach Berlin: Das Wahlergebnis müsse "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben", sagte er dem Hamburger Abendblatt. Neben dem Verzicht auf baldige Steuersenkungen fordert Koch weitere Einsparungen: Sparpotential sieht er vor allem in der Familien- und Bildungspolitik. "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung" "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als zunächst gedacht: etwa die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren", erläuterte Koch. "Wir müssen prüfen, ob das noch finanzierbar ist." Das Wahlergebnis müsse "Konsequenzen in der Arbeit der Bundesregierung haben", sagte er. Als weiteren Punkt nannte er das Ziel, künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung zur Verfügung zu stellen. Generell wolle man an diesem weltweit verabredeten Plan zwar festhalten, "aber wir werden den Zeitrahmen, den Bund und Länder einmal miteinander verabredet haben, um diese Steigerung zu erreichen, nicht einhalten können", sagte Koch. "CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind", fügte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende hinzu. "Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage und der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat umsetzen lassen." Dass Einschnitte gerade im Bildungsbereich bei der Bevölkerung auf Unmut stoßen könnten, scheint dem hessischen Ministerpräsidenten offenbar bewusst zu sein. Es komme nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen, sondern darauf, "Entschlossenheit zu demonstrieren", erklärte Koch. Die SPD wies die Sparvorschläge Kochs scharf zurück. Koch habe die Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen offensichtlich nicht verstanden, sagte die SPD- Vizevorsitzende und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Schwesig bezeichnete Kochs Vorstellungen als "entlarvend". "Wer jetzt meint, bei der Zukunft unserer Gesellschaft den Rotstift ansetzen zu müssen, der ignoriert die Botschaft der Wähler vom vergangenen Sonntag an CDU und FDP", sagte die SPD-Politikerin. Eine seriöse Haushaltspolitik und mehr Investitionen für Kinder und Bildung seien möglich. Dies werde unter anderem in ihrem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern belegt. Grünen-Chef Cem Özdemir warf Koch vor, das Profil der CDU auf dem Rücken von Kindern und Alleinerziehenden schärfen zu wollen. "Nach der Wahlniederlage seiner CDU in Nordrhein-Westfalen will Roland Koch augenscheinlich das konservative Profil seiner Partei reaktivieren, indem er ausgerechnet bei der Familien- und Bildungspolitik den Rotstift ansetzt", sagte Özdemir der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Auch aus der CSU bekommt Koch für seine Forderungen heftigen Gegenwind. Deren Landesgruppenchef im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, sagte am Dienstag in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung, es sei falsch, an den "Zukunftsbereichen Bildung und Kinder" zu sparen. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) reagierte noch schärfer. "Wer dies jetzt ins Gespräch bringt, handelt wie ein Brandstifter und outet sich als gedanklicher Dinosaurier", sagte Haderthauer der Passauer Neuen Presse. Sie fügte hinzu: "Wenn wir ausgerechnet bei Familie und Bildung den Rotstift ansetzen, verspielen wir die Zukunft, um Besitzstände der Gegenwart zu verteidigen". Koch habe für die CDU eine "Bankrotterklärung" abgegeben, kritisierte die CDU-Politikerin. Positiv wertete dagegen die FDP Kochs Vorstoß. "Diese Position ist im Grundsatz richtig", es gehe aber nicht um eine wahllose Sparpolitik, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke. Und weiter: "Wenn kein Geld für Steuersenkungen da ist, gibt es auch kein Geld für zusätzliche Ausgaben." Fricke forderte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, bald Sparvorschläge für den Haushalt 2011 vorzulegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der Wahlniederlage für Schwarz-Gelb in NRW am Montag Steuersenkungen für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Sie waren das zentrale Wahlkampfthema der FDP gewesen. In der FDP-Führung wurde Merkels Steuer-Machtwort nicht in Frage gestellt. Es blieb offen, ob Parteichef Guido Westerwelle die Wende in der Steuerpolitik zuvor mit Merkel abgesprochen hatte oder ob die Kanzlerin damit auch den FDP-Chef vor vollendete Tatsachen stellte. Westerwelle ließ das in den Parteigremien bislang offen. Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger haben Steuersenkungen für die FDP nun erst mal keine Priorität mehr. "Derzeit gibt es andere Herausforderungen. Im Vordergrund steht jetzt die Stabilisierung des Euro", sagte Homburger. Außerdem seien Entlastungen nach der Niederlage für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nur sehr schwer durchsetzbar. "Wir halten an unseren Zielen fest, aber es ist mit der neuen Mehrheit im Bundesrat schwieriger geworden", sagte Homburger. | Hessens Ministerpräsident Roland Koch sieht nach der Wahlschlappe in NRW nur einen Weg, um Schwarz-Gelb zurück in die Erfolgsspur zu bringen: Sparen. Die FDP wertet Kochs Vorstoß positiv. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koch-fordert-konsequenzen-bildung-spar-ich-mir-1.939622 | Koch fordert Konsequenzen - Bildung? Spar ich mir! | 00/05/2010 |
Angela Merkel gilt als die mächtigste Frau der Welt; aber das stimmt nicht. Die mächtigste Frau heißt Tina, sie wird auch von der Kanzlerin gern in Anspruch genommen. Tina ist das Kürzel für there is no alternative. Detailansicht öffnen Das neue Basta: "There is no alternative" (Foto: Foto: Reuters) Die Behauptung, dass es keine Alternative zu einer Entscheidung gibt, ist eine Ausrede, die Diskussionen unterbinden soll. Sie ist neuerdings die Begründung für die rasende Eile, mit der folgenreichste Beschlüsse gefasst werden. Wenn Milliardenpakete gepackt und der Börse vor die Tür gestellt werden - dann lautet die Begründung: es gibt keine Alternative. So wird das Parlament entparlamentarisiert und vor vollendete Tatsachen gestellt. Es gibt ja, angeblich, keine Alternative. Deutschland und die EU stehen am Beginn einer Woche, in der es ständig heißen wird there ist no alternative. Tina regiert die Politik, Tina dirigiert Angela Merkel, Tina macht aber nicht nur die CDU/CSU rebellisch; es macht die Bevölkerung misstrauisch. Tina ist das neue Wort für Basta. Mit Basta hat einst Kanzler Schröder Hartz IV eingeführt. Und dieses Hartz IV war damals für die Führung der SPD so "alternativlos" wie der Kosovo-Krieg und die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Aber verglichen mit den neuen finanzwirtschaftlichen Großentscheidungen waren die genannten militärischen Großentscheidungen sorgfältig gereift. Das Parlament war und ist zwar bei der Entscheidung über die Kriegseinsätze unter Druck, aber es redet und streitet immerhin. Seit dem Bankenrettungspaket nickt es Milliardenausgaben nur noch ab Es gibt, sagt die Regierung, keine Alternative. Das ist, mit Verlaub, Unfug. Es gibt sicherlich nicht Tatas, nicht also tausende von Alternativen (there are thousands of alternatives). Aber ein paar Alternativen gibt es immer: Anstelle eines gewaltigen Milliarden-Paketes für Euro, Griechenland & Co hätte man sich, zum Beispiel, einen (Teil-)Schuldenerlass für Griechenland vorstellen können. Sicherlich: Die EU-Regierungen mögen den Zeitdruck als so groß empfunden haben, dass für sie eine solche Lösung nicht in Frage kam. Aber dann müssen sie das sagen, und sich nicht hinter der angeblichen "Alternativlosigkeit" verschanzen. Das Parlament ist das Getriebe der demokratischen Politik. Wenn es ausgeschaltet wird, entsteht der Eindruck einer getriebenen Politik. Die Milliardenrettungspakete sind der Versuch der exekutivischen Politik, mit dem Tempo und der Brutalität von ökonomischen Prozessen zu konkurrieren. Das kann sinnvoll sein, aber die Politik muss dann für diese Sinnhaftigkeit werben. Das Wort "alternativlos" ist das Gegenteil von solcher Werbung. Demokratische Politik besteht darin, Entscheidungen auf der Grundlage des Abwägens der Alternativen zu treffen und zu begründen. Der Ort dafür ist das Parlament: Es ist der Ort, wo Vertrauen des Volks gesät wird. Ohne dieses Vertrauen hält auch der weltgrößte Rettungsschirm nicht. Dieses Vertrauen der Bürge - es ist wirklich alternativlos für die Demokratie. | Die mächtigste Frau der Welt heißt nicht mehr Angela Merkel - sondern "Tina". Sie regiert die Politik und dirigiert die Kanzlerin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fuehrung-fall-merkel-fuer-angie-kommt-tina-1.944947 | "Führung: Fall Merkel - Für ""Angie"" kommt ""Tina""" | 00/05/2010 |
Der 1. Mai in Berlin und Hamburg endet wieder in Gewalt: Linke lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. Die Lage war unübersichtlich, die Stimmung aggressiv. Straßenbarrikaden brannten, Rauch zog durch Kreuzberg. Detailansicht öffnen Nach der "Revolutionären-1.Mai-Demonstration" in Berlin ist es wie im vergangenen Jahr zu Ausschreitungen gekommen. (Foto: Foto: ddp) In dem Berliner Stadtviertel kam es am Abend des 1. Mai wie in den Vorjahren zu Gewalt. Immer wieder schleuderten Linksautonome in Kreuzberg nach Einbruch der Dunkelheit Steine und Flaschen auf Polizisten und schossen Feuerwerkskörper in Richtung der Einsatzkräfte. Anders als im Vorjahr stürmten die Polizisten rund um den Spreewaldplatz sofort los und versuchten, Störer zu greifen und die Menge auseinanderzutreiben. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden teils schwer verletzt, Krankenwagen waren im Einsatz. Zuvor war ein Demonstrationszug am Abend mit etwa 10.000 Linken und Autonomen trotz aggressiver Stimmung zunächst ohne Zwischenfälle zu Ende gegangen. Die Angriffe auf Polizisten wurden von mehreren tausend, zumeist angetrunkenen Schaulustigen verfolgt. Eine aggressive Menge feuerte die Randalierer an. Ein Polizeisprecher sagte aber: "Wir haben die Lage voll unter Kontrolle." Polizei setzt auf Deeskalation Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte angekündigt, Gewalt sofort im Keim zu ersticken. Die Polizei war den ganzen Tag über mit 7000 Kräften im Einsatz - es war einer der größten Einsätze der vergangenen Jahre an einem 1. Mai in Berlin. Im Vorjahr war es am Abend des Mai-Feiertages in Kreuzberg nach etwas ruhigeren Jahren wieder zu massiven Gewaltausbrüchen gekommen. Die Polizei hatte sich damals zunächst zurückgehalten und dafür viel Kritik einstecken müssen. Fast 500 Polizisten waren verletzt worden. In diesem Jahr hatte der Innensenator betont, das Konzept der Deeskalation gelte weiter - solange es friedlich bleibe. Auch tagsüber war die Polizei in der Hauptstadt gefordert. Mit einem massiven Aufgebot wurden Zusammenstöße von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten verhindert. Begleitet von massiven Protesten und Blockaden zogen etwa 600 Neonazis mit mehreren Stunden Verspätung durch den Stadtteil Prenzlauer Berg. Sie kamen aber nicht weit. Die Hamburger Polizei ging am Samstagabend mit Wasserwerfern gegen linke Demonstranten vor. Ebenfalls im Anschluss an eine sogenannte revolutionäre 1.-Mai-Demonstration wurden Einsatzkräfte im Schanzenviertel am S-Bahnhof Sternschanze mit Flaschen und Steinen beworfen sowie Böller gezündet. Unter anderem wurde ein Drogeriemarkt geplündert, wie Polizeisprecher Ralf Meyer sagte. Die Randalierer zerstörten - wie beinahe jedes Jahr - außerdem die Scheiben der Hamburger Sparkasse unweit des alternativen Kulturzentrums Rote Flora. Außerdem warfen sie mit einem aus der Verankerung gerissenen Verkehrsschild die Tür einer nahe gelegenen Filiale der Deutschen Bank ein. Anschließend drangen sie in das Gebäude ein und verwüsteten den Eingangsbereich. Zudem wurden Autos umgeworfen und Barrikaden angezündet. In mehreren Nebenstraßen brannten Mülltonnen oder Altpapiercontainer. "Eventcharakter" der Maikrawalle Bis zum Sonntagmorgen wurden nach Polizeiangaben mindestens 15 Polizisten und ein Feuerwehrmann verletzt. 40 Personen seien vorläufig festgenommen, 29 weitere in Gewahrsam genommen worde, resümierte Polizeisprecher Holger Vehren. Der Polizeisprecher sagte, die Krawalle hätten in etwa das Ausmaß der vergangenen Jahr erreicht. Dieses Jahr seien offenbar erneut auch zahlreiche nicht-politisch orientierte Jugendliche unter den Randalierern gewesen, für die die Auseinandersetzungen mit der Polizei eher "Eventcharakter" hätten. Die Demonstration mit etwa 1500 Teilnehmern war, ähnlich wie in Berlin, zunächst friedlich abgelaufen. Zur Eskalation kam es erst, als sich die Abschlusskundgebung weitgehend aufgelöst hatte. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion kritisierte die Polizeitaktik in der Hansestadt scharf. Ihr innenpolitischer Sprecher Andreas Dressel erklärte, die Sicherheitsbehörden hätten fälschlicherweise vorausgesagt, dass das Geschehen rund um den 1. Mai in Hamburg "vergleichsweise ruhig verlaufen" werde. "Was nützt eine Vorfeldaufklärung in der linksextremistischen Szene, wenn der Anteil der reinen Krawalltouristen und sogenannter erlebnisorientierten Jugendlichen, die sich einer politischen Einordnung entziehen, immer größer wird? Hierauf muss man vorbereitet sein und das war man offenkundig nicht", erklärte Dressel. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte dagegen dem Sender N24, man könne nicht von einem Misserfolg in Hamburg sprechen. Die Krawalle hätten sich nicht von denen im vergangenen Jahr unterschieden. Die Polizei sei sehr entschlossen vorgegangen. | Der 1. Mai in Berlin und Hamburg endet wieder in Gewalt: Linke lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. Mehrere Demonstranten und Polizisten wurden verletzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-und-hamburg-mai-randale-verletzte-bei-krawallen-1.939394 | Berlin und Hamburg: Mai-Randale - Verletzte bei Krawallen | 00/05/2010 |
Zwei zentrale Projekte der FDP stehen jetzt ernshaft auf der Kippe: Steuersenkungen und die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Zwar hat sich die Union diese Ziele im Koalitionsvertrag zu eigen gemacht, doch sind die christdemokratischen Absatzbewegungen unübersehbar. Wenn künftig in Berlin die ganz große Koalition regiert, weil die schwarz-gelbe Mehrheit in Nordrhein-Westfalen und damit auch im Bundesrat weg ist, dann dürften die Chancen auf Realisierung beider Projekte gen null sinken. Detailansicht öffnen Frust nicht nur unter Parteifreunden: Auch vorm Koalitionspartner CDU stehen die Liberalen schlecht da. (Foto: Foto: dpa) Wie groß der Ärger in der Union über die Freien Demokraten mittlerweile ist, zeigte sich bereits am vergangenen Donnerstag in der sächsischen Landesvertretung in Berlin. Wie immer am Vorabend einer Bundesratssitzung saß Kanzlerin Angela Merkel mit der Fraktionsspitze und den CDU-Ministerpräsidenten zusammen. Und dabei ging es neben der Griechenlandhilfe vor allem um das Verhältnis zu den Liberalen. Jenseits der Koalition in Berlin ist inzwischen der Zorn groß über die FDP-Führung, insbesondere über Parteichef Guido Westerwelle. Die nicht enden wollende Debatte über Steuersenkungen und Westerwelles Polemik in der Hartz-IV-Debatte hat viele CDU-Länderchefs in der Überzeugung bestärkt, dass am Niedergang von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen nicht nur, aber doch sehr stark die FDP schuld ist. Das hat am Donnerstag in der Kaminrunde mit Merkel zu der harschen Aufforderung des Hessen Roland Koch geführt, die Kanzlerin müsse nach dem Wahltag klipp und klar sagen, dass angesichts der gigantischen Finanznöte von Ländern und Kommunen eine Steuersenkung in dieser Wahlperiode unmöglich geworden sei. Mehrere Länderkollegen unterstützten Koch in der Runde, der Hamburger Ole von Beust tat es am Wochenende sogar öffentlich: Im Moment wären Steuersenkungen "eine grausige Vorstellung", vor allem für Länder und Kommunen, sagte von Beust. Zugleich wurden Kochs Worte auch als Mahnung an Angela Merkel verstanden, von ihrer Richtlinienkompetenz als Regierungschefin mehr Gebrauch zu machen und vor allem die Liberalen zur Räson zu bringen. Merkel freilich war nach Berichten von Teilnehmern bemüht, den Zorn ihrer CDU-Kollegen zu zügeln. Sie plädierte vehement dafür, die FDP in den nächsten Tagen eher zu schonen. Immerhin sei es, wenn auch unter großen Mühen, gelungen, den Liberalen Schritt für Schritt mehr Sinn für das Machbare einzugeben. Außerdem löse die drohende Niederlage in Nordrhein-Westfalen bei der FDP ,,Urängste" aus. Wenn angesichts anderer Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat ihre Bedeutung als Juniorpartner in der Koalition schrumpfe, so wachse die Gefahr, dass die FDP sich noch mehr als bisher als Oppositionspartei aufführe. Dies ist allerdings eine Rolle, die der FDP von der CSU streitig gemacht wird. Am Wochenende meldete sich erneut CSU-Chef Horst Seehofer mit der Forderung zu Wort, es müsse bei den versprochenen Steuersenkungen bleiben. Zugleich verlangte Seehofer feste Zusagen des Bundes für eine Beteiligung an den Kosten des ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbarten Bildungspaktes. Wie das zusammen gehen soll, ließ er offen. Ebenso unklar ist, wie der Streit über die sogenannte Kopfpauschale beigelegt werden soll. Die Konfliktlinien verlaufen da zwischen Schwarz-Gelb und der SPD, aber auch innerhalb der Koalition selbst. Fragte man Gesundheitsminister Philipp Rösler von der FDP, wie er denn seine Gesundheitsreform durch den Bundesrat bringen wolle, wenn Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit mehr habe, erhielt man die stets gleiche Antwort: "Das geht schon." In seinem Haus laufen - nicht zuletzt wegen des Widerstands der CSU - schon seit Monaten Überlegungen, wie man eine Umstellung auf die Kopfpauschale auch ohne Bundesrat hinbekommen kann. Tatsächlich ist es nicht einmal die Pauschale selbst, die den Experten Probleme bereitet. Schwierigkeiten verursacht vor allem der Sozialausgleich, der die Pauschale abfedern soll. Bei der Pauschale zahlt der gut verdienende Industriearbeiter den gleichen Beitrag wie eine Friseurin, die viel weniger Lohn bekommt. Damit die Belastung für die Friseurin nicht zu groß wird, soll sie aus Steuermitteln einen monatlichen Zuschuss erhalten, eben den Sozialausgleich. Dieser soll automatisch funktionieren, ohne dass die Betroffenen einen Antrag stellen müssen. Im Kopfpauschalen-Land Niederlande ist der Sozialausgleich Sache der Finanzämter. In Deutschland ist die Finanzverwaltung aber Sache der Bundesländer. Ohne eine Zustimmung des Bundesrats kann da nichts geändert werden. Darum fahnden die Regierungsexperten nach Alternativen, etwa mit Hilfe der Wohngeldstellen oder der Krankenkassen. Beides ist aus vielerlei Gründen problematisch, weil missbrauchsanfällig. Die politische Debatte dürfte sich künftig im Klein-Klein verlieren. Doch daran führt auf absehbare Zeit kein Weg vorbei. Denn eine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb im Bund gibt es für die Union vorerst nicht. | "Grausige Vorstellung": Ohne die schwarz-gelbe Mehrheit in Düsseldorf sind jetzt vor allem die FDP-Prestigeprojekte Steuersenkungen und Kopfpauschale bedroht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nrw-machtwechsel-fruechte-des-zorns-1.942047 | NRW: Machtwechsel - Früchte des Zorns | 00/05/2010 |
Die CDU-Politikerin Aygül Özkan, designierte niedersächsische Sozialministerin, spricht sich für ein Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen aus. Kollegen aus der Union sind entsetzt. Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen, CDU-Mitglied Aygül Özkan, hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen und damit herbe Kritik in den eigenen Reihen ausgelöst. "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", sagte Özkan dem Magazin Focus. Detailansicht öffnen Die designierte niedersächsische Sozialministerin Özkan (CDU) stellt sich in der Frage des EU-Beitritts der Türkei gegen die Linie ihrer Partei. (Foto: Foto: dpa) Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht, eine öffentliche Schule solle jedoch "ein neutraler Ort sein", forderte die Muslimin mit türkischen Wurzeln, die in Niedersachsens Landeskabinett Ministerin für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration werden soll. Die 38-Jährige ist die erste Frau mit Migrationshintergrund, die in Deutschland ein Ministeramt übernimmt. "So abwegig wie erschreckend" Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere, forderte Özkan. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen". In den eigenen Reihen rief Özkan mit ihrem Vorstoß harsche Kritik hervor. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich von der Aussage der 38-Jährigen: ""In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in den Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf Grundlage christlicher Werte begrüßt", sagte Wulff. Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, erklärte: "Die Aussagen von Frau Özkan zum Kruzifixverbot sind so abwegig wie erschreckend. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind." Müller wandte sich auch gegen die Forderung Özkans, die Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt weiter "ergebnisoffen" zu führen. "Auch nach noch so langen Verhandlungen wird die Türkei nie zu einem europäischen Staat. Schon daher schließt sich eine Vollmitgliedschaft der Türkei aus", erklärte der CSU-Politiker. "Da die Einwohnerzahl der Türkei stetig wächst, wird die Türkei schon in wenigen Jahren bevölkerungsstärker als Deutschland und jedes andere europäische Land sein. Auch darüber darf man die Wähler nicht im Unklaren lassen". Özkan hatte laut einem Spiegel-Bericht gesagt, die Verhandlungen mit der Türkei sollten "nicht durch Diskussionen gestört werden, die versuchen, das Ergebnis vorwegzunehmen". Deswegen sei sie dagegen, "der Türkei nur eine priviligierte Partnerschaft anzubieten". Die 38-Jährige stellte klar, persönlich sei sie zum jetzigen Zeitpunkt weder für noch gegen den Beitritt Ankaras: "Ob am Ende der Verhandlungen die Türkei noch in die EU will oder die EU die Türkei aufnehmen kann, wissen wir heute schlichtweg nicht." | Die CDU-Politikerin Aygül Özkan, designierte niedersächsische Sozialministerin, spricht sich für ein Verbot von Kreuzen an öffentlichen Schulen aus. Kollegen aus der Union sind entsetzt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-oezkan-fuer-kruzifix-verbot-1.935908 | Özkan für Kruzifix-Verbot | 00/05/2010 |
Ein Toter, 18 Verletzte: Die thailändische Opposition verschärft ihren Widerstand gegen die Regierung und konzentriert sich nicht mehr nur auf Bangkok. In den Straßen von Bangkok ist bei einem erneuten Gewaltausbruch zwischen der Armee und den seit fast sieben Wochen demonstrierenden Rothemden ein Soldat erschossen worden. Mindestens 18 Demonstranten wurden bei den Unruhen am Donnerstag verletzt, zwei davon schwer, teilte das Ministerium für öffentliche Gesundheit in Bangkok mit. Detailansicht öffnen Auf den Straßen Bangkoks gehen die Auseinandersetzungen weiter. (Foto: Foto: dpa) Wer den tödlichen Schuss auf den Soldaten abfeuerte, war zunächst unklar. Das Militär hatte einen Konvoi von etwa 2000 Regierungsgegnern und 100 Fahrzeugen mit Straßensperren blockiert. Die Soldaten feuerten Gummigeschosse ab. Die Bundesregierung riet erneut dringend von Reisen nach Bangkok ab. Reisen in die Tourismusregionen im Süden des Landes seien dagegen problemlos machbar. "Die Bundesregierung schaut mit großer Sorge auf die Lage in Thailand", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Sie appelliere an die Konfliktparteien, alle Auseinandersetzungen mit Ruhe und Besonnenheit und im Dialog zu führen. Die Regierungsgegner wollten von Bangkok in eine Nachbarprovinz ziehen und dort gegen die Festnahme von elf ihrer Sympathisanten protestieren. Im Norden der Hauptstadt, nahe dem alten Flughafen, kam es schließlich zu den Auseinandersetzungen mit der Armee. Einer der Anführer der Rothemden, Jatuporn Prompan, beorderte den Konvoi schließlich zurück in das Zentrum von Bangkok, wo tausende Demonstranten seit sechs Wochen eine wichtige Kreuzung im Geschäftsviertel blockieren. Es war die erste größere Aktion der Demonstranten seit dem vergangenen Wochenende, als Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva ihre Forderung nach sofortigen Neuwahlen erneut ablehnte und härtere Maßnahmen gegen die verbotenen Proteste ankündigte. In Bangkok gilt seit Wochen der Ausnahmezustand. Ansammlungen von mehr als fünf Menschen sind untersagt. Bereits am 10. April hatte es bei Zusammenstößen von Armee und Demonstranten 25 Tote in Bangkok gegeben. Die Demonstranten wollen die Ablösung der amtierenden Regierung, die sie nicht anerkennen, weil sie infolge eines Militärputsches an die Macht gekommen war. Das Ergebnis einer demokratischen Wahl 2007 war später revidiert worden. Die Proteste werden vom früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra aus dem Exil unterstützt. Der Medienmogul Thaksin hat mit Versprechen unter anderem von Steuervergünstigungen Teile der armen Landbevölkerung hinter sich gebracht. Ein Großteil der Eliten in Bangkok lehnt ihn dagegen ab und wirft ihm unter anderem Korruption vor. | Ein Toter, 18 Verletzte: Die thailändische Opposition verschärft ihren Widerstand gegen die Regierung und konzentriert sich nicht mehr nur auf Bangkok. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-thailand-rothemden-tragen-gewalt-ins-umland-1.933066 | Krise in Thailand - Rothemden tragen Gewalt ins Umland | 00/05/2010 |
Die Pflicht zum Sparen vermischt sich mit dem Frust derer, die sich von der Gesellschaftspolitik der Kanzlerin überrollt fühlen. Das stellt Merkels Politik in Frage. Keine Frage: In der CDU hat der wohl größte Kampf der letzten Jahre begonnen. Nein, nicht der um die Macht. Die ist bis auf weiteres in den Händen von Angela Merkel. Da mögen ein paar Konservative nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen noch so laut ihren Revolte-Phantasien Raum geben, die CDU- Vorsitzende wird CDU-Vorsitzende bleiben. Detailansicht öffnen Angela Merkel und Roland Koch pflegen eine bisweilen unterkühlte Beziehung. (Foto: Foto: ddp) Der wahre Kampf dreht sich um die Frage, ob die Merkel-CDU in Zeiten klammer Kassen die Kraft hat, an ihrem gesellschaftspolitischen Kurs festzuhalten. Es geht, bei Bildung und Familie, ans Eingemachte. Das dürfte die Menschen viel mehr interessieren als die Frage, wer welches Amt bekleidet. Dabei haben mit Roland Koch und den Haushältern diejenigen die Debatte begonnen, die vor allem als Retter des Haushalts in die Schlacht ziehen möchten. Hinzu kommen nun freilich manche, denen das Engagement der CDU gerade bei Investitionen in Krippen und vorschulische Bildung zu modern, ja, zu "links" ist. Es vermischt sich also die Pflicht zum Sparen mit dem Frust mancher Christdemokraten, die sich von Merkels Gesellschaftspolitik überrollt fühlen. Das stellt nicht Merkels Macht, wohl aber Merkels Politik in Frage. Umso mehr müssen die Kanzlerin und ihre Mitstreiter dagegenhalten, soll die begonnene Modernisierung nicht wie Show erscheinen. In den letzten Jahren haben sie vor allem über schön formulierte Ziele versucht, das Gesicht der CDU zu verändern. Aber erst jetzt wird sich zeigen, wie ernst sie es meinen. Glaubwürdigkeit gewinnen sie nur, wenn sie eine echte Werte-Entscheidung treffen und zum Schutze von Bildung und Familie an anderer Stelle einsparen. Die schönen Zeiten - sie sind Geschichte. | Die Pflicht zum Sparen vermischt sich mit dem Frust derer, die sich von der Gesellschaftspolitik der Kanzlerin überrollt fühlen. Das stellt Merkels Politik in Frage. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machtkampf-in-der-cdu-es-geht-um-den-kurs-1.941583 | Machtkampf in der CDU - Es geht um den Kurs | 00/05/2010 |
Eklat im hessischen Landtag: Ein CDU-Mann bezweifelt, dass die niedersächsische Ministerin Özkan deutsche Interessen vertreten kann - und findet, dass Deutschland nicht mehr Muslime braucht, sondern weniger. Sie hatte nicht eben einen einfachen Start: Aygül Özkan, die erste muslimische Ministerin in Deutschland, löste mit ihren Äußerungen zum Kruzifix im Klassenzimmer eine breite Debatte über ihre Eignung als Ministerin einer christlichen Partei aus - und sorgte für Ärger in der eigenen Partei. Detailansicht öffnen Umstritten: Niedersachsens neue Sozialministerin Aygül Özkan. (Foto: Foto: dpa) Aufregung um Kreuze in der Schule Özkan hatte in einem Interview gesagt, christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen. Später ruderte die 38-jährige neue Sozialministerin Niedersachsens zurück und entschuldigte sich. Bei ihrer ersten Rede im Landtag hat Özkan (CDU) am Donnerstag im Landtag ihre Aussagen zu Kreuzen an Schulen zurückgenommen. "Ich habe es ausdrücklich bedauert, dass meine missverständlichen Äußerungen zu christlichen Symbolen in öffentlichen Schulen religiöse Gefühle und grundlegende Überzeugungen verletzt haben. Dieses Bedauern ist aufrichtig und ehrlich, daran gibt es auch nichts zu deuteln." Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte ihr schon zuvor demonstrativ den Rücken gestärkt: "Alle Missverständnisse sind ausgeräumt", hatte er gesagt. Özkan werde gute Arbeit leisten und ein großes Vorbild werden. Eklat in Wiesbaden Nicht jeden konnte er jedoch mit diesen Worten überzeugen - vermeintliche Parteifreunde aus anderen Bundesländern treten nun nach. So hat besonders der Kommentar des stellvertretenden CDU-Fraktionschefs im hessischen Landtag, Hans-Jürgen Irmer, für einen Eklat gesorgt: Er warf Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff eine "Fehlentscheidung" vor. Özkans ablehnende Äußerungen zu Kruzifixen in staatlichen Schulen beweise, dass sie mit "ihrer Denke" nicht in der Lage sei, "deutsche Interessen zu vertreten", berichtete der Berliner Tagesspiegel. Der hessische CDU-Politiker warnte zudem vor einer Islamisierung Deutschlands. Menschen aus Polen und anderen christlich geprägten Ländern seien mit ihrer Heimat verwurzelt und blieben nur vorübergehend. Wenn Muslime nach Deutschland kämen, sei das eine "gefühlte Landnahme", so Irmer laut Tagesspiegel: "Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert. Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger." Freunde machte sich Irmer mit seiner Äußerung in Wiesbaden nicht: Die Landtagsopposition lehnte Berichten zufolge diese Äußerungen als "ungeheuerliche Entgleisung" (Grüne) und als "rassistisch" (Linke) ab. Der Landtag missbilligte die islamfeindlichen Äußerungen Irmers einmütig. Irmer entschuldigte sich nach Angaben der Frankfurter Allgemeine Zeitung zudem persönlich und räumte einen "großen Fehler" ein. Die Formulierungen seien über das Ziel hinausgegangen, wird Irmer zitiert. Es sei nicht seine Absicht gewesen, eine Religion pauschal zu diskreditieren. | Eklat im hessischen Landtag: Ein CDU-Mann bezweifelt, dass die niedersächsische Ministerin Özkan deutsche Interessen vertreten kann - und findet, dass Deutschland nicht mehr Muslime braucht, sondern weniger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-um-sozialministerin-oezkan-gefuehlte-landnahme-1.933468 | "Diskussion um Sozialministerin Özkan - ""Gefühlte Landnahme""" | 00/05/2010 |
Dürfen Missbrauchsopfer stören? Beim Kirchentagsforum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche wird das Schweigen gegeißelt - und es kommt zum Eklat. Er wird warm empfangen, zunächst. Pater Klaus Mertes, Rektor des Berliner Canisius-Kollegs, wird von der Moderatorin als jener Mann begrüßt, der das Schweigen um die Missbräuche in der katholischen Kirche gebrochen hat und an die Öffentlichkeit gegangen ist. Tausende Zuschauer, die in der Messehalle C1 auf Kirchentags-Papphockern sitzen, klatschen Beifall. Detailansicht öffnen "Sie haben versagt, treten Sie ab!": Opfervertreter Norbert Denef, im Hintergrund Pater Klaus Mertes, Rektor des Canisius-Kollegs in Berlin, der Missbrauchsfälle an seiner Schule öffentlich gemacht hat. (Foto: Foto: Getty) "Ich bin noch mitten im Sturm", setzt er zu seinem Statement an. Wie richtig er mit dieser Annahme liegt, wird nur Sekunden später klar, als Norbert Denef, der Vorsitzende des "Netzwerks Betroffener von sexualisierter Gewalt" nach vorne vor die Bühne stürmt. "Es ist ein Lügentheater!" brüllt er. Nicht Mertes habe das Schweigen gebrochen, sondern die Opfer. Hier auf dem Kirchentag würden die Opfer wieder einmal zum Schweigen gezwungen. "Sie haben versagt, treten Sie ab!", fordert der Opfervertreter. An der Bühne beginnt ein wildes Durcheinander. Kameraleute stürzen nach vorn und bilden einen Pulk um den Mann mit Nickelbrille und Anzug. Die Moderatorin Johanna Holzhauer ist augenscheinlich verunsichert, die Sicherheitskräfte sind es ebenso. Was tun? Der Mann ist ein Störenfried, aber haben Opfer nicht vielleicht das Recht zu stören? Laut und ungemütlich zu werden, gar unverschämt? Klaus Mertes entscheidet, sich zumindest kurz auf eine Diskussion mit dem Mann einzulassen. "Ich gebe Ihnen vollkommen Recht, nicht ich habe das Schweigen gebrochen, sondern die Opfer", antwortet der Pater. "Das, was Sie sagen, muss ich jetzt aushalten", fährt Mertes fort. An Denef gewandt sagt der katholische Pater: "Aber auch als einer, der versagt hat, darf ich sprechen. Ich bin Ihnen schuldig, zu sprechen." Er stehe hier als Vertreter der Institution Kirche - und andere Opfer hätten den Wunsch und auch das Recht, mit Vertretern dieser Institution zu sprechen. Mertes ist ein ruhiger, väterlicher Typ; ein Mann, dem viele in der Halle seine demütige Haltung abnehmen. Der Vorrang der Opferperspektive, sagt er weiter, sei vom Evangelium her ganz klar - aber diese Perspektive sei sehr schwer einzunehmen. Wenn Opfer anfangen würden zu sprechen, ende das meist in einem Konflikt. "Die Armen sind nicht die Netten! Aber in ihrer Stacheligkeit haben sie der Kirche etwas zu sagen. Die Opfer müssen nicht Recht haben, aber wenn die Kirche nur zuhört und versucht, von oben herab zu helfen - dann wird sie nicht hören, was der Geist ihr heute zu sagen hat." Die Frage nach den Opfern ist zentral, da sind sich alle Podiumsteilnehmer einig. So sagt Bischof Stephan Ackermann gleich in seinen ersten Worten: "Ich bin erschrocken über den Verlauf der Veranstaltung. Der Mann (Norbert Denef, Anm. d. Red.) hat doch Recht: Wir sprechen über Institution. Ich habe das Gefühl, dass die Opfer aus dem Blick geraten." | Dürfen Missbrauchsopfer stören? Beim Kirchentagsforum zu sexuellem Missbrauch in der katholischen Kirche wird das Schweigen gegeißelt - und es kommt zum Eklat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eklat-beim-forum-zu-missbrauch-das-unverschaemte-opfer-1.943787 | Eklat beim Forum zu Missbrauch - Das unverschämte Opfer | 00/05/2010 |
Erst holte Franz Müntefering ein wenig aus, dann erklärte er ausführlich, wie die SPD geführt werden müsse, um Erfolg zu haben. Damit Hannelore Kraft ihm auch folgen konnte, malte er auf ein Blatt Papier oder auf eine Serviette, genau ist das mit dem Material nicht mehr zu klären, ganz viele Pfeile und gab ihr den Ratschlag, sie müsse vorneweg marschieren, Themen setzen und dürfe der Partei nicht immer alles haarklein erzählen. Detailansicht öffnen Hannelore Kraft trat als Notlösung an - und überrascht derzeit viele an Rhein und Ruhr. (Foto: Foto: dpa) Die Lehrstunde mit Müntefering ist schon ein bisschen her, welchen Erfolg sie haben wird, ist unklar. Haben nicht die Strategen vom Schlage Münteferings mit all ihrer Erfahrung und dem totalen Durchblick die Partei fast in den Konkurs geführt? "Die Kraft hat die SPD in NRW als Insolvenzverwalterin übernommen", sagt der Grünen-Fraktionsvorsitzende Reiner Priggen. Am 9. Mai wird an Rhein und Ruhr ein neuer Landtag gewählt, und die 48 Jahre alte Kraft ist Spitzenkandidatin der SPD. "Nur nicht weiter so", sagt sie. Dieser Satz hat viele Bedeutungen. Als Hannelore Kraft 1994 in Mülheim in die SPD eintrat, saß Müntefering bei Ministerpräsident Johannes Rau im Kabinett und war Vorsitzender des mächtigen SPD-Bezirks Westliches Westfalen. Wenn die Westfalen pfiffen, machten auch echte SPD-Größen Männchen, selbst SPD-Kanzler standen stramm. Aber die Bezirke in NRW sind längst aufgelöst; der mit 137.000 Mitgliedern immer noch größte Landesverband ist mittlerweile auch nur noch ein Segment der Insolvenzmasse SPD. Vor Ort kriselt es Bei näherem Hinsehen kriselte es schon damals in der Partei vor Ort. Auch deshalb konnte die Unternehmensberaterin Kraft, die bei einer landeseigenen Gesellschaft beschäftigt war, als Seiteneinsteigerin in der Partei vorankommen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2000 wurde sie ins Parlament gewählt und fiel dort auf, weil sie "keine Dumpfbacke war", wie ein Sozialdemokrat sagt. Dass sie 2001 Europaministerin in der Staatskanzlei des damaligen SPD-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement wurde, war aber eher Zufall. Und als der 2002 nach Berlin wechselte, machte Peer Steinbrück, der neue Düsseldorfer SPD-Regierungschef, Kraft zu seiner Wissenschaftsministerin. Sie sei "nicht der typische Funktionärstyp", der die "Partei wie Mehltau gegen die unbequeme Realität abschirmt" , sagt Steinbrück heute. Als die SPD 2005 nach 39 Jahren ihre Festung NRW verlor und der Christdemokrat Jürgen Rüttgers eine schwarz-gelbe Koalition anführte, kam Kraft mit Hilfe der früheren SPD-Ministerpräsidenten an die Spitze der Fraktion; 2007 wurde sie Landesvorsitzende. Wer konnte, machte sich nach der Niederlage davon, ging nach Berlin oder in die Wirtschaft. Zurück blieb eine Fraktion der Ehemaligen und der Niemande. Eine Fraktion, die tapfer erklärte, so unzufrieden sei man auch wieder nicht, man käme zurecht und wolle nicht klagen. So redet und funktioniert Opposition. Verbreitete Selbstverherrlichung "Die Kraft war eine Notlösung" sagt einer der Alten. Nicht wenige von denen, die das alles eingebrockt haben, neigen immer noch zur Selbstverherrlichung und dazu die Verbliebenen als politische Luschen zu qualifizieren, die Spitzenkandidatin natürlich ausgenommen. Dabei fällt auf, dass in dieser NRW-SPD nur Männer Geschichten zu erzählen haben. "Wenn ein Mann über Macht spricht, ist das attraktiv. Wenn eine Frau das macht, verschreckt sie die Männer", sagt die Kandidatin. Eine Mann stelle sich "nicht infrage". Eine Frau habe "Selbstzweifel". Auch Frau Kraft? Es wäre ein Irrtum, zu glauben, dass Frauen in Parteien mit Frauen anders umgingen als Männer mit Männern, widerspricht ein Kenner Düsseldorfer Verhältnisse. Sie setze sich "anders durch als diese Testosteron-Männer", behauptet sie. Ihr Führungsstil sei "irgendwie schon männlich, aber irgendwie auch anders". Bei ihr liegt vieles im Irgendwie. Auch politisch versucht sie gern den Spagat. Eine Hausmacht hat sie in der Partei nicht, was für eine Herausforderin ungewöhnlich ist. In der SPD-Fraktion fiel sie früh durch ruppigen Führungsstil auf. Manche ihrer Gefolgsleute klagen, sie sei beratungsresistent. Sie widerspricht da nur halb: "Ich lasse mir schon was sagen, aber ich kann auch lospoltern, wenn man mir einen Rat gibt." | "Insolvenzverwalterin der SPD": Hannelore Kraft wurde als Notlösung für NRW verspottet. Nun könnte die Sozialdemokratin Ministerpräsidentin am Rhein werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahl-in-nordrhein-westfalen-frau-in-der-schlangengrube-1.934185 | Wahl in Nordrhein-Westfalen - Frau in der Schlangengrube | 00/05/2010 |
Strafrechtlich ist die Kundus-Affäre abgeschlossen. Um so wichtiger wird der Untersuchungsausschuss. Er muss klären, ob der Minister gelogen hat. Es ist nichts dagegen zu sagen, dass sich ein Verteidigungsminister hinter seine Truppe stellt; das ist sein Recht und seine Pflicht. Er darf sich dabei aber nicht gegen die Wahrheit stellen; er darf nicht lügen. Detailansicht öffnen Hat der Verteidigungsminister gelogen? (Foto: Foto: Reuters) Es gibt aber den dringenden Verdacht, dass sowohl Franz Josef Jung als auch sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg bei ihren Erklärungen zur Katastrophe von Kundus der Wahrheit durchaus nicht die Ehre gegeben haben. Dies ist und bleibt Gegenstand des Kundus-Untersuchungsausschusses - erst recht nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein. Die Wahrheit ist bekanntlich das erste Opfer eines Krieges; die Lüge an sich ist aber kein Kriegsverbrechen. Sie war also auch nicht Gegenstand der Ermittlungen des Bundesanwaltschaft. In Karlsruhe ging es allein um die kriegsstrafrechtliche Schuld des Oberst Klein bei der Anordnung des Bombardements; es ging also nicht um die Wahrheit im Fall Kundus und nicht um die Wahrheit seiner Darstellung durch Militärs und Politik. Es wäre aber womöglich in einem gerichtlichen Verfahren ein Teil dieser Wahrheit ans Licht gekommen. Wenn die Bundesanwaltschaft nun festgestellt hat, dass Oberst Klein kein Kriegsverbrechen vorgeworfen werden kann, entlastet das die Verteidigungsminister nicht vom Vorwurf der Desinformation und Lüge. Es wird keine strafgerichtliche Befassung mit dem Fall Kundus geben; also ist die parlamentarische Aufklärung des Falles umso wichtiger. Bisher hat man überhaupt nicht den Eindruck, dass die von der Kanzlerin versprochene "lückenlose Aufklärung" der CDU/CSU ein Anliegen ist. Auch dieses Desinteresse gefährdet die Legitimität des deutschen Afghanistan-Einsatzes. | Strafrechtlich ist die Kundus-Affäre abgeschlossen. Um so wichtiger wird der Untersuchungsausschuss. Er muss klären, ob der Minister gelogen hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-untersuchungsausschuss-guttenbergs-wahrheiten-1.933347 | Afghanistan: Untersuchungsausschuss - Guttenbergs Wahrheiten | 00/05/2010 |
Nach dem Urteil zur Sicherheitsverwahrung bastelt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun an einer Reform. Ihre bayerische Kollegin Merk pocht auf eine eigene Anstalt für gefährliche Täter. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger noch dieses Jahr eine grundlegende Reform der Sicherungsverwahrung auf den Weg bringen. "Wir haben bereits ein Konzept erstellt", sagte die FDP-Ministerin am Donnerstag der Süddeutschen Zeitung. Eine solche Unterbringung rückfallgefährdeter Täter über das Haftende hinaus solle auf "schwerste Straftaten" beschränkt werden. Detailansicht öffnen Kündigt eine schnelle Reform der Sicherheitsverwahrung an: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. (Foto: Foto: dpa) Eine nachträgliche, nicht bereits im Urteil angeordnete oder vorbehaltene Sicherungsverwahrung werde dann nur noch in sehr engen Grenzen möglich sein. "Die Gerichte müssen sich schon im Strafverfahren mit der Frage befassen, ob es ein Fall der Sicherungsverwahrung sein kann." 70 gefährliche Straftäter könnten freikommen Am Dienstag hatte der Straßburger Gerichtshof die Bundesregierung unter Zugzwang gesetzt, indem er sein Urteil vom Dezember für rechtskräftig erklärte. Danach verletzt die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze für die Sicherungsverwahrung im Jahr 1998 die Menschenrechtskonvention, zudem hat das Gericht das deutsche System der Sicherungsverwahrung grundlegend in Frage gestellt. Als Konsequenz droht die Entlassung von 70 gefährlichen Straftätern, die vor 1998 bereits in Sicherungsverwahrung saßen - damals mit einer Entlassungsperspektive nach spätestens zehn Jahren. Das hessische Justizministerium hat im Fall des Straßburger Klägers eine "zeitnahe Entscheidung" des Landgerichts Marburg angekündigt. Nach den Worten der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) muss eine Reform wegen der Straßburger Vorgaben klar unterscheiden zwischen Strafhaft und der allein dem Schutz der Bevölkerung dienenden Sicherungsverwahrung, die erst nach Verbüßung der Strafe einsetzt. "Wir müssen Leute aus den Gefängnissen herausnehmen, um den Unterschied zur Strafhaft deutlicher zu machen. Wir brauchen also eine eigene, zentrale Anstalt" - eine sogenannte Sicherungsunterbringung, sagte sie der SZ. Weil bundesweit nur etwa 500 Menschen in Sicherungsverwahrung sitzen, könnten die Bundesländer kooperieren. Warnung vor "Schnellschüssen" Auch der Deutsche Anwaltverein dringt auf eine Grundsatzreform der seit Jahren unablässig ausgeweiteten Vorschriften. "Therapeutische Angebote müssen in wesentlich größerem Umfang als derzeit zur Verfügung gestellt werden", forderte DAV-Präsident Wolfgang Ewer beim Anwaltstag in Aachen. Man dürfe sich nicht allein auf die Unterbringung der Straftäter in Haftanstalten verlassen, sondern müsse zudem ambulante Maßnahmen für eine Betreuung und Kontrolle entlassener Täter entwickeln. Dabei müsse man über den Einsatz der "elektronischen Fußfessel" nachdenken. Ewer warnte vor "spontanen Schnellschüssen" des Gesetzgebers. Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm setzt sich dafür ein, die Sicherungsverwahrung bei schweren Sexualdelikten mit hoher Rückfallwahrscheinlichkeit als Regelfall gesetzlich festzuschreiben. Die drohende Sicherungsverwahrung - über deren Verhängung erst vor Haftende entschieden würde - wäre den Straftätern eine ständige Mahnung, beispielsweise an Therapien mitzuarbeiten. Am Rande des Anwaltstags warb er zudem dafür, die Befugnisse der Länder zur vorbeugenden Unterbringung gefährlicher Straftäter auszuweiten | Nach dem Urteil zur Sicherheitsverwahrung bastelt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun an einer Reform. Ihre bayerische Kollegin Merk pocht auf eine eigene Anstalt für gefährliche Täter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-der-sicherungsverwahrung-nur-noch-fuer-die-schlimmsten-1.938637 | Reform der Sicherungsverwahrung - Nur noch für die Schlimmsten | 00/05/2010 |
Die US-Regierung hat offenbar neue Belege, dass doch die pakistanischen Taliban hinter dem Bombenanschlag in New York stecken. US-Regierung sieht Taliban hinter Times-Square-Anschlag Detailansicht öffnen US-Justizminister Holder: "Wir haben Beweise". (Foto: Foto: Reuters) Radikalislamische Taliban in Pakistan waren nach Erkenntnissen der US-Regierung die Drahtzieher des gescheiterten Autobombenanschlags auf dem New Yorker Times Square. "Wir haben Beweise, die zeigen, dass die pakistanischen Taliban hinter der Attacke stecken", sagte US-Justizminister Eric Holder dem US-Fernsehsender ABC. Die Extremisten hätten den Anschlagsversuch vom 1. Mai "dirigiert" und möglicherweise auch finanziert, sagte er dem Sender NBC. Sie seien in das Komplott "eng verstrickt". Als mutmaßlichen Täter nahmen die US-Behörden den gebürtigen Pakistaner Faisal Shahzad fest, der erst seit einem Jahr einen US-Pass hat. "Wir wissen, dass er auf ihre Anweisung hin gehandelt hat", sagte Justizminister Holder. Der stellvertretende Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Brennan, nannte die Gruppe Tehrik-e-Taliban Pakistan (TTP) als Drahtzieher. "Diese Gruppe hat enge Verbindungen mit al-Qaida. Das ist etwas, was wir sehr ernstnehmen", sagte Brennan dem Fernsehsender CNN. Shahzad beharrte bisher darauf, allein gehandelt zu haben. Er gab bei Vernehmungen aber auch an, im vergangenen Sommer bei einem Urlaub in seinem Heimatland an einem Bombentraining teilgenommen zu haben. Der Sohn eines pensionierten Luftwaffen-Generals hielt sich in den vergangenen Jahren häufig in Pakistan auf. Als Konsequenz aus dem gescheiterten Attentat verstärkte Washington nach einem Bericht der New York Times vom Samstag den Druck auf Pakistan, schärfer gegen Extremisten im eigenen Land vorzugehen. Der Oberbefehlshaber der internationalen Afghanistan-Truppen, US-General Stanley McChrystal, habe den pakistanischen Militärchef General Ashfaq Parvez Kayani am Freitag darum gebeten, schneller mit einer Militäroffensive gegen pakistanische Taliban und al-Qaida in Nord-Waziristan zu beginnen. | Die US-Regierung hat offenbar neue Belege, dass doch die pakistanischen Taliban hinter dem Bombenanschlag in New York stecken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-usa-taliban-planten-times-square-anschlag-1.940415 | USA: Taliban planten Times-Square-Anschlag | 00/05/2010 |
Die Justizministerin will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern - die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen. Zum Auftakt des Runden Tisches hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dafür ausgesprochen, dass Missbrauchsopfern künftig mehr Zeit für zivilrechtliche Ansprüche gegen ihre Peiniger gewährt wird. Die FDP-Politikerin sagte am Freitag der Süddeutschen Zeitung: "Ich bin offen für eine deutliche Verlängerung der Fristen." Detailansicht öffnen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will Missbrauchsopfern mehr Zeit für zivilrechtliche Ansprüche gegen ihre Peiniger gewähren. (Foto: Foto: dpa) Die Frist läuft derzeit drei Jahre nach dem 21. Geburtstag der Opfer ab. Auch andere Bundestagsparteien befürworten eine entsprechende Änderung. Über die Frage, ob auch die Fristen für die strafrechtliche Verfolgung von Sexualverbrechern verlängert werden, sind sich Politiker und Experten dagegen uneins. Eine Anzeigepflicht beim Verdacht auf Missbrauch wird es voraussichtlich nicht geben. Zügige Maßnahmen Die Bundesregierung versprach zudem weitere zügige und konkrete Maßnahmen zum besseren Kampf gegen Kindesmissbrauch. Welche verbindlichen Regelungen es geben kann und wird, blieb beim ersten Treffen von 58 hochrangigen Experten - darunter Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtseinrichtungen, Juristen, Pädagogen und Medizinern - mit den Ministerinnen Kristina Schröder (CDU), Leutheusser-Schnarrenberger und Annette Schavan (CDU) aber offen. Unklar ist auch, ob Opfer bereits verjährter Schändungen mit finanziellen Entschädigungen rechnen können. Der Runde Tisch wird darüber beraten, die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Sabine Bergmann, soll dazu Vorschläge machen. Familienministerin Schröder will erreichen, dass künftig nur noch solche Institutionen staatliche Finanzhilfen bekommen, die sich an klare Regelungen zum Schutz vor Missbrauch halten. Der Runde Tisch wird sich in drei Arbeitsgruppen teilen, die im Mai erstmals tagen sollen. Unter Leitung Schröders beraten die Fachleute über Prävention, Justizexperten diskutieren mit Leutheusser-Schnarrenberger über Rechtsfragen, Schavan kümmert sich um die Frage, wie Ärzte und Lehrer besser über Missbrauch informiert werden können. Erste Zwischenergebnisse will das Gremium, auf dessen Schaffung sich die drei Ministerinnen erst auf Drängen von Kanzlerin Angela Merkel verständigt hatten, zum Jahresende vorlegen. | Die Justizministerin will die Verjährungsfristen in Missbrauchsfällen verlängern - die Opfer sollen mehr Zeit haben, gegen ihre Peiniger vorzugehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/runder-tisch-in-berlin-missbrauchsopfer-sollen-leichter-klagen-koennen-1.933274 | Runder Tisch in Berlin - Missbrauchsopfer sollen leichter klagen können | 00/05/2010 |
Die FDP verteilt auf dem Parteitag in Köln eine neue Imagebroschüre über ihre Abgeordneten im Bundestag. Es ist ein Dokument seltener Offenheit. Für jeden eine Doppelseite. Das ist sehr gut. Denn die meisten der 93 Volkvertreter, die für die FDP im Bundestag sitzen, würden selbst hauptberufliche FDP-Beobachter nicht auf Anhieb erkennen. Gut, dass es dafür jetzt eine knapp 200 Hochglanzseiten umfassende Imagebroschüre der Bundestagsfraktion gibt. Detailansicht öffnen Erstaunlich offen beantwortet Westerwelle die Frage, was ihn glücklich macht. Er bekennt: "Erwiderte Liebe." (Foto: Foto: sueddeutsche.de) Darin darf sich jeder Abgeordnete auf zwei Seiten präsentieren. Zwei bis vier Portraitbilder. Daneben beantworten die Abgeordneten handschriftlich einige Fragen. Sie konnten dafür aus zehn vorgegebenen Fragen auswählen. Die Fragen sind allesamt Steilvorlagen, um ein möglichst positives Bild von sich abzugeben. Was hat Sie beeindruckt, wann ist ein Politiker ein guter Politiker, was macht Sie glücklich? Es darf menscheln in der FDP. Das ist offenbar nötig, gilt doch kaum eine andere Partei als so kaltherzig wie die FDP. Manche Antworten lassen tief blicken. Die von Außenminister und Parteichef Guido Westerwelle etwa. Westerwelle gehört zu den aktuell unbeliebtesten Politikern des Landes. Bisher hat er nicht durchblicken lassen, dass ihn das sonderlich stört. Allerdings wissen ihm nahestehende Menschen, dass kaum einer so sehr von der Anerkennung anderer lebt wie er. Erstaunlich offen beantwortet er in der Broschüre nun die Frage, was ihn glücklich macht. Er bekennt: "Erwiderte Liebe." Westerwelle muss im Moment sehr unglücklich sein. Andere FDPler geben bei der Frage an, es sei das Lächeln der Tochter, die Familie, die Frau. Für Claudia Bögel ist es "der Blick auf das Meer". Der Abgeordnete Torsten Staffelt ist da einfacher gestrickt. Was ihn glücklich macht? "Schokolade". Werner Simmling, Mitglied im Verkehrsauschuss, gehört zu denen, die die Frage offenbar nicht verstanden haben. Er erklärt nur: "Ich bin glücklich!" Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verzichtet darauf, die Fragen handschriftlich zu beantworten. Manche munkeln, er schreibe so undeutlich, wie er spricht. Das könnte eine Erklärung sein. Lesen Sie auf der nächsten Seite: Zweifelhafte Komplimente für eine Ehefrau und eine Antwort auf die Frage, welcher Politiker so humorvoll ist wie eine ungeschälte Pellkartoffel. | Die FDP verteilt auf dem Parteitag in Köln eine neue Imagebroschüre über ihre Abgeordneten im Bundestag. Es ist ein Dokument seltener Offenheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-parteitag-was-westerwelle-gluecklich-macht-1.936544 | FDP-Parteitag - Was Westerwelle glücklich macht | 00/05/2010 |
Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an. Die Teilnahme von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an einer Straßenblockade am 1. Mai stößt auf ein geteiltes Echo. Während linke Parteien und Gruppierungen die Aktion lobten, will die Unionsfraktion die Aktion zum Thema im Ältestenrat des Bundestags machen. Thierse hatte mit weiteren Politikern am Samstag in Prenzlauer Berg zeitweilig den Aufmarsch von 700 Neonazis blockiert. Detailansicht öffnen Hat man als Vizepräsident des Bundestags die gleichen staatsbürgerlichen Rechte wie alle anderen? Wolfgang Thierse am 1. Mai bei einer Sitzblockade. (Foto: Foto: dpa) Die innenpolitische Sprecherin der Bundestags-Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, der SPD-Politiker habe mit seinem Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch "genau das richtige Signal gesetzt". Jelpke warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der die Aktion Thierses scharf kritisiert hatte, eine Diffamierung und Kriminalisierung des Widerstands gegen Neonazis vor. Jelpke betonte, Blockaden von Neonazi-Aufmärschen seien kein Angriff auf die Demokratie, sondern sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, nahm Thierse ebenfalls in Schutz. Sie verwies auf ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995, wonach eine friedliche Sitzblockade keine Nötigung, sondern eine legitime Form zivilen Ungehorsams sei. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth sagte, Thierses Aktion verdiene großen Respekt. Die Unionsfraktion will den Vorfall vor den Ältestenrat bringen. "Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei", wird der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) zitiert. Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Polizei hatte Thierse freiwillig die Straße geräumt. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sah in der Blockade des SPD-Politikers allerdings einen "öffentlich zelebrierten Rechtsbruch" und forderte Thierses Rücktritt. Thierse selbst verteidigte seine Teilnahme an der Sitzblockade am Wochenende. "Ich habe als Bundestagsvizepräsident die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch", sagte er dem Berliner Tagesspiegel. Er sei betroffen darüber, dass ihm selbst innerhalb seiner Partei schäbige Motive unterstellt werden, beklagte der SPD-Politiker. | Richtiges Signal oder öffentlicher Rechtsbruch? Weil Bundestagsvizepräsident Thierse an einer Sitzblockade teilnahm, ruft die Union den Ältestenrat an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sitzblockade-am-1-mai-parlamentarisches-nachspiel-fuer-thierse-1.942884 | Sitzblockade am 1. Mai - Parlamentarisches Nachspiel für Thierse | 00/05/2010 |
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren SS-Mann Erich Steidtmann - er soll an Massakern im besetzten Polen beteiligt gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat aufgrund von Recherchen des Süddeutsche Zeitung Magazins Ermittlungen gegen einen ehemaligen SS-Hauptsturmführer wieder aufgenommen. Der 95 Jahre alte Erich Steidtmann steht im Verdacht, als Hauptmann der Polizei mit einer ihm unterstellten Kompanie im Herbst 1943 an zwei Massenerschießungen von Juden beteiligt gewesen zu sein. Detailansicht öffnen Erich Steidtmann steht im Verdacht, im Herbst 1943 an zwei Massenerschießungen von Juden beteiligt gewesen zu sein. Im Bild: Historisches Foto der Kopfbedeckung eines SS-Offiziers. (Foto: Foto: AP) Bei den Massakern im Raum Lublin im besetzten Polen wurden etwa 30.500 Menschen ermordet. Außerdem gab das Simon-Wiesenthal-Center bekannt, Steidtmann an diesem Donnerstag auf die Liste der meistgesuchten Naziverbrecher weltweit zu setzen. Gegen Erich Steidtmann wurde schon in den sechziger und siebziger Jahren ermittelt, allerdings wurde das Verfahren 1974 mangels Beweisen eingestellt. 2007 lenkte er dann den Blick der Öffentlichkeit selbst noch einmal auf seine Rolle im Dritten Reich: Damals klagte er gegen die Autobiografie der ehemaligen Gestapo-Sekretärin Lisl Urban, die in ihrem Buch von einer Liebesbeziehung mit einem SS-Offizier schrieb. Obwohl er anonymisiert war, erkannte sich Steidtmann darin wieder und sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt (SZ vom 17.12.2007). Am Rande erwähnte Steidtmann in seiner Klageschrift, dass die Einheit, die er Anfang 1943 führte, mit der Bewachung des Warschauer Ghettos betraut war. Auf dieses Bekenntnis stieß der Historiker Stefan Klemp, der im Auftrag des Simon-Wiesenthal-Centers arbeitet. Klemp fand Belege dafür, dass Steidtmann auch im Ghettokampf eingesetzt war und übergab seine Vorrecherche der Staatsanwaltschaft. Diese stellte jedoch im Januar 2009 aufgrund der schlechten Beweislage das Verfahren ein, ohne Erich Steidtmann zu den Vorwürfen vernommen zu haben. Zweifelhafte Aussage Allerdings war Steidtmann nicht nur Kompanieführer im Warschauer Ghetto, sondern führte im Herbst 1943 auch eine Kompanie im Raum Lublin, wo am 3. und 4. November die Massenerschießungen der sogenannten Aktion Erntefest stattfanden. Dass Steidtmanns Einheit, die erste Kompanie des Polizeibataillons 101, an diesen Massakern beteiligt war, gilt als gesichert: Der amerikanische Historiker Christopher R. Browning, Autor eines Standardwerks über das Polizeibataillon 101, kam zu dem Schluss, die Männer des Bataillons hätten "an so gut wie jeder Phase der Aktion" teilgenommen, nur geschossen hätten Spezialeinheiten. Steidtmann behauptete jedoch in einer Vernehmung 1963, er sei zu dieser Zeit auf Heimaturlaub gewesen. Im Zuge der Recherchen fand das SZ-Magazin nun in einem Brief Steidtmanns einen Hinweis, der gegen seine Aussage spricht. Dieser Brief datiert vom 31. Oktober 1943, also drei Tage vor dem Massaker, und Steidtmann schrieb ihn offensichtlich aus dem Einsatz: Anstelle seiner Heimatadresse und der üblichen Ort/Datum-Kombination setzt Steidtmann seine Feldpostnummer und das Kürzel "O.U." für "Ortsunterkunft". | Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren SS-Mann Erich Steidtmann - er soll an Massakern im besetzten Polen beteiligt gewesen sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-gegen-ss-mann-ein-verhaengnisvoller-brief-1.932916 | Ermittlungen gegen SS-Mann - Ein verhängnisvoller Brief | 00/05/2010 |
Das Pentagon wirft Damaskus und Teheran vor, die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Waffen zu versorgen - Israel drängt derweil auf Sanktionen gegen Iran. Iran and Syrien rüsten die radikalislamische Hisbollah im Libanon nach Informationen des Pentagons mit den neuesten Raketen auf. US-Verteidigungsminister Robert Gates warnte am Dienstag in Washington vor einer Destabilisierung der Region. Detailansicht öffnen Zwei Verteidigungsminister, die in Sachen Hisbollah einer Meinung sind: Robert Gates (li.) und Ehud Barak (Foto: Foto: AP) "Aus unserer Sicht versorgen Syrien und Iran die Hisbollah mit Raketen und Flugkörpern mit immer besserer Technologie", sagte Gates nach einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Ehud Barak. Die Organisation besitze inzwischen weit mehr Raketen "als die meisten Regierungen auf der Welt". Die USA beobachteten dies sehr sorgfältig, erklärte Gates. Israels Präsident Shimon Peres hatte Syrien kürzlich beschuldigt, die Hisbollah mit Scud-Raketen zu versorgen. Gates sagte nicht, ob es sich nach seinen Erkenntnissen um diesen Raketentyp handelt, mit dem vom Libanon aus Ziele in Israel angegriffen werden könnten. Barak erklärte, Israel habe kein Interesse daran, auf Kollisionskurs mit dem Libanon zu gehen. Syrien handle jedoch auf "schädigende Weise", indem es die Hisbollah mit Waffensystemen versorge, die das sensible Gleichgewicht der Kräfte im Libanon gefährdeten. Barak drängte während seines USA-Besuchs auch darauf, bald Sanktionen gegen Iran zu beschließen. Es sei richtig, angesichts der Bedrohung mit der Entwicklung von Atomwaffen eine diplomatische Lösung anzustreben, sagte der Minister. Die Welt könne es sich aber nicht leisten, zu lange zu warten. Barak lobte die Haltung Washingtons in der Causa: Er sei sehr zufrieden mit den US-Planungen für verschärfte Wirtschaftssanktionen gegen den Iran. Barak hatte vorher bereits die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton getroffen. Die USA engagieren sich stark dafür, dass der Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang kommt. Israel hat am Dienstag erklärt, dass es bereits Anfang Mai mit der Aufnahme indirekter Friedensgespräche mit den Palästinensern rechnet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv zur Wiederaufnahme von Gesprächen: "Ich werde mich sehr freuen, wenn dies kommende Woche geschieht." Kommende Woche werde er zu einem Treffen mit Präsident Husni Mubarak nach Ägypten fahren, kündigte er an. Mubarak spiele eine sehr wichtige Rolle beim Nahost-Friedensprozess. | Das Pentagon wirft Damaskus und Teheran vor, die radikalislamische Hisbollah-Miliz im Libanon mit Waffen zu versorgen - Israel drängt derweil auf Sanktionen gegen Iran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-gates-iran-und-syrien-liefern-hisbollah-raketen-1.937243 | Gates: Iran und Syrien liefern Hisbollah Raketen | 00/05/2010 |
Die Alleinherrschaft der Labour-Partei hat ein Ende - wer künftig regieren wird, ist noch offen. Klar ist nur: Tory-Chef Cameron greift als Erster nach dem Amt des Premierministers. Der vernünftigste Vorschlag kam von David Steel, dem im Alter weise gewordenen früheren Vorsitzenden der Liberalen Partei: Alle Beteiligten an dem Nachwahlpoker, so riet er, sollten sich zuerst einmal ins Bett legen und ausschlafen. "Morgen können sie dann anfangen, miteinander zu reden." Natürlich hielt sich keiner an den klugen Rat. Detailansicht öffnen David Cameron und die Tories konnten die meisten Wahlkreise gewinnen. (Foto: Foto: Reuters) Premierminister Gordon Brown, Tory-Chef David Cameron und Nick Clegg, der Führer der Liberaldemokraten, eilten nach einer durchwachten Nacht am frühen Morgen aus ihren Wahlkreisen zurück in die Hauptstadt. Unterwegs in Zug, Auto oder Flugzeug hatten sie genügend Zeit, sich zu überlegen, was der Wähler wohl mit seinem undurchsichtigen Votum gemeint haben könnte. Die Unsicherheit ist sicher Sicher war nur, dass die Zeiten, in denen Konservative und Sozialdemokraten einander mit der Regelmäßigkeit eines Gezeitenwechsels an der Macht ablösten, fürs Erste vorbei zu sein scheint. Die Briten lieferten ein Wahlergebnis ab, das Boris Johnson, der konservative Bürgermeister von London, mit einem Metallbaukasten verglich: "Wir müssen jetzt eben etwas daraus zusammenbauen." Dass dies den britischen Politikern schwerzufallen scheint, dürfte ihre Kollegen auf dem europäischen Festland amüsieren. Denn in Deutschland, Italien, Belgien oder den Niederlanden wäre das britische Ergebnis der Normal- und nicht der Ausnahmefall. Eine Partei gewinnt, aber nicht drastisch, eine andere verliert, aber nicht katastrophal, und dazwischen schiebt sich ein Königsmacher, der zwar auch kein strahlender Sieger ist, der aber letztendlich den Sieger krönen kann. In den mittlerweile immer stärker aufgesplitterten europäischen Parlamenten mit einer Vielzahl an Parteien und Koalitionsvarianten würde ein Resultat mit lediglich zwei Koalitionsmöglichkeiten von drei Parteien geradezu mit Nostalgie betrachtet. Im Bundestag müsste man dazu bis in jene Zeiten vor dem Auftreten der Grünen und der Linken zurückgehen. In Westminster stellt sich im Grunde genommen nur die Frage, ob die Liberalen mit den Konservativen zusammengehen oder mit Labour. Und wenn man sich die reine Arithmetik ansieht, bleibt wohl nur die Möglichkeit eines blau-gelben Bündnisses von Cameron und Clegg. Schwierige Mehrheit Denn Labour und Liberale würden selbst dann keine Mehrheit zusammenkratzen können, wenn die neu gewählte Grüne Caroline Lucas und der eine oder andere Unabhängige dazustoßen würden. Staatstragend und verantwortungsvoll - schließlich blicken ihnen die zappeligen Finanzmärkte über die Schulter - beschworen die Spitzenpolitiker aller Parteien denn auch eine stabile und starke Regierung im nationalen Interesse. Politik freilich ist keine einfache Addition, sondern eine Gleichung mit zahlreichen Unbekannten. Zu denen gehört die jeweilige Parteibasis, und hier droht sowohl Cameron als auch Clegg potentiell Ungemach. Denn derweil der Liberalen-Chef für eine Zusammenarbeit mit den Konservativen aufgeschlossen ist, müsste sich die Mehrheit der Parteimitglieder dazu schon sehr überwinden. In der Tory-Fraktion wiederum regte sich am Tag nach der Wahl vernehmlich Unmut angesichts von Spekulationen, wonach Cameron den Liberalen bei deren wichtigster Forderung nach einer Reform des Wahlrechts entgegenkommen wolle. Das Werben um die Liberalen hatte fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale begonnen, als schon die erste Prognose ziemlich genau das endgültige Wahlergebnis voraussagte. Lord Peter Mandelson, der einflussreichste Strippenzieher der Labour Party, winkte mit einem geradezu überdimensionalen Zaunpfahl den LibDems zu, als er kühl konstatierte: "Das Mehrheitswahlrecht pfeift auf dem letzten Loch." Das Werben hat begonnen Im Laufe der Nacht umgarnten auch weitere Labour-Politiker den potentiellen kleinen Partner, derweil ein Wahlkreis nach dem anderen an die Konservativen verlorenging. Nick Clegg freilich enttäuschte zunächst das Liebeswerben der Sozialdemokraten. Die Partei mit den meisten Stimmen und den meisten Sitzen, so bekräftigte er eine Aussage, die er schon vor dem Wahltag getroffen hatte, habe das Recht, als Erste eine Regierungsbildung zu versuchen - entweder allein oder mit anderen. Das aber sind die Tories. Wer am Freitag mit wem gegebenenfalls sprechen würde, war ohnehin unklar. Cameron und Clegg hatten sich in ihren Parteizentralen verschanzt. Allfällige Kontakte konnte es nur per Telefon gegeben haben. Am Tag danach verstummte vorläufig das Werben der Sozialdemokraten. Wortlos verschwand Premierminister Gordon Brown hinter der schwarz polierten Tür von Nummer zehn Downing Street. Er habe sich zu einem Nickerchen hingelegt, um Kraft zu tanken, hieß es. Zuvor hatte auch er versichert, er werde alles tun, damit das Land eine stabile Regierung erhalte. Nach seinem Kurzschlaf erklärte Brown vor der schwarz polierten Tür von Nummer zehn Downing Street, er lasse dem Tory-Chef Cameron den Vortritt für Koalitionsgespräche - stehe aber auch selbst für Gespräche mit den Liberaldemokraten bereit. Alles bleibt offen. Dass es wohl noch ein wenig dauern würde, bevor das Land einen neuen Premierminister erhält, ließ sich übrigens durch einen Blick in den Terminkalender der Queen ablesen. Königin Elisabeth erteilt einem Politiker den Auftrag zur Regierungsbildung bei einer Audienz im Buckingham-Palast. Doch die alte Dame hielt sich in Schloss Windsor vor den Toren von London auf. Vorerst, so verlautete aus Palastkreisen, plane sie keine Rückkehr in ihr Stadtschloss. | Die Alleinherrschaft der Labour-Partei hat ein Ende - wer künftig regieren wird, ist noch offen. Klar ist nur: Tory-Chef Cameron greift als Erster nach dem Amt des Premierministers. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-der-wahl-in-grossbritannien-unflotter-dreier-1.942106 | Nach der Wahl in Großbritannien - Unflotter Dreier | 00/05/2010 |
Ein indisches Sondergericht hat den Mumbai-Attentäter Ajmal Amir Kasab schuldig gesprochen - in 86 Anklagepunkten. Dem 22-jährigen Pakistaner droht nun die Hinrichtung. Er verzieht keine Miene, lässt den Blick die ganze Zeit gesenkt. Auch als der Richter ihm vorliest, ein Mörder zu sein, ein Terrorist, der einen "Krieg" gegen Indien angezettelt habe. Detailansicht öffnen Verurteilt: Attentäter Kasab (Foto: Foto: AP) Ajmal Amir Kasab scheinen all diese Worte zumindest äußerlich nichts anzuhaben: Prozessteilnehmer beschreiben den einzigen überlebenden Attentäter der Terroranschläge von Mumbai als völlig regungslos. Ein indisches Sondergericht sprach den Pakistaner am Montag schuldig - in 86 Anklagepunkten. Dem 22-Jährigen droht nun die Hinrichtung, über das genaue Strafmaß wird aber erst von Dienstag an verhandelt. Zwei indische Mitangeklagte, die logistische Hilfe geleistet haben sollen, sprach das Gericht aus Mangel an Beweisen frei. Kasab war mit neun Mitstreitern nach Überzeugung der Anklage im November 2008 in Booten aus der pakistanischen Hafenstadt Karatschi in die indische Finanz- und Filmmetropole Mumbai gekommen. Am Abend des 26., bewaffnet mit Gewehren und Granaten, begannen sie ihre beispiellose Angriffswelle: Die Terroristen attackierten Luxushotels, ein bei Touristen beliebtes Café, griffen ein jüdisches Zentrum an, schossen im Bahnhof wild um sich. Indien war wie paralysiert, die Nation verfolgte erschüttert am Fernseher, wie einige wenige Angreifer ihre größte Metropole mit Terror überzogen. Die Sicherheitskräfte waren von den gezielten Schlägen zunächst völlig überfordert. Sie brauchten fast drei Tage, bis sie Lage wieder unter Kontrolle hatten. 166 Menschen töteten die Angreifer in dieser Zeit, auch neun Terroristen starben, fast 300 weitere Menschen wurden verletzt. Tief sitzt der Schock in Indien noch heute: Das Datum "26/11" gilt als Synonym für einen der schwärzesten Tage in der jüngeren Geschichte des Landes, entsprechend intensiv verfolgten die Menschen Kasab Verhandlung, in regelrechten Endlosschleifen zeigten die Nachrichtensender am Montag nur einen Programmpunkt: den Schuldspruch von Mumbai. Zahlreiche Wendungen Wenn das Gericht nun die Todesstrafe gegen Kasab verhängen sollte, kann der Mann mit den kindlichen Zügen im Gesicht das Urteil noch bei zwei höheren Instanzen anfechten, was zu weiteren, jahrelangen Verhandlungen führen würde. Der Prozess gegen Kasab, für den extra ein Hochsicherheits-Gerichtssaal gebaut wurde, verlief in einer ungewohnten Schnelligkeit. Er war gekennzeichnet von zahlreichen Wendungen des Angeklagten. Erst leugnete der Beschuldigte, an den Attacken beteiligt gewesen zu sein, dann legte der Pakistaner ein Geständnis ab, dann widerrief er seine Aussage erneut. Sie sei unter Folter entstanden, behauptete Kasab auf einmal. In Mumbai habe er sich nur Bollywood-Filme anschauen wollen, zu den Terroristen keine Verbindung. Aber die Beweise gegen ihn waren erdrückend: Überwachungskameras zeigten, wie er an jenem Abend im November am Bahnhof von Mumbai mit einem Maschinengewehr um sich schoss, die Ankläger legten auch DNA-Spuren vor, die ihn überführten. Zudem sagten als 600 Zeugen im Laufe des Verfahrens gegen den Angreifer aus. Eine von ihnen war die 11-jährige Devika. Sie identifizierte Kasab im Gerichtssaal. | Ein indisches Sondergericht hat den Mumbai-Attentäter Ajmal Amir Kasab schuldig gesprochen - in 86 Anklagepunkten. Dem 22-jährigen Pakistaner droht nun die Hinrichtung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-prozess-von-mumbai-er-hat-keine-gnade-verdient-1.942905 | "Terror-Prozess von Mumbai - ""Er hat keine Gnade verdient""" | 00/05/2010 |
Große Schulklassen, hohe Gebühren, keine Chancen? Kurz vor der Landtagswahl demonstrieren in Düsseldorf Schüler und Studenten gegen die Bildungspolitik. Vanessa schwänzt. Eigentlich müsste sie jetzt in der Gesamtschule in Witten sein, vierte Stunde, Mathe-Leistungskurs. Sie säße mit 36 anderen Schülern in einem Raum. "Es ist eine Zumutung", sagt Vanessa. "Wenn da Unruhe aufkommt, hat der Lehrer verloren." Ihr Lehrer sieht das genauso. Deshalb hat er sie und alle anderen Schüler aufgefordert, heute blauzumachen - und zur Bildungs-Demo nach Düsseldorf zu fahren. Detailansicht öffnen Die Initiative "Bildungsstreik" hat zur Demo aufgerufen. Sie fordert ein "gerechtes, an menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlicher Verantwortung orientiertes Bildungssystem" (Foto: Foto: ddp) Jetzt steht Vanessa auf dem Vorplatz des Düsseldorfer Hauptbahnhofes, der sich allmählich mit Schülern und Studenten füllt. Mit 1000 Demonstranten rechnen die Veranstalter. Sie wollen durch die Innenstadt in Richtung Landtag ziehen, wo weitere 2500 Menschen erwartet werden. Die Demonstranten skandieren "Bildung für alle, und zwar umsonst" und "Bildung für alle, nicht nur für eine Klasse". Viele der Teilnehmer haben Plakate und Spruchbänder gebastelt: "Schwarz-Gelb = Chancentod" ist darauf zu lesen oder "Wer nicht zahlt, bleibt dumm." Fliegende Händler verkaufen Trillerpfeifen für einen Euro. Etliche Megafone sind im Einsatz und verursachen einen Höllenlärm. Kurz vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag will die Initiative "Bildungsstreik", die zur Demo aufgerufen hat, ihrer Forderung nach einem "gerechten, an menschlichen Bedürfnissen und gesellschaftlicher Verantwortung orientierten Bildungssystem" Ausdruck verleihen. Das heißt konkret: kleinere Schulklassen, mehr Lehrer, keine Studiengebühren. Auch Jan Frederik ist zur Demo gekommen, um gegen die Bildungspolitik der Landesregierung zu protestieren. Etwa 700 Euro muss er im Semester aufbringen - 500 Euro Studiengebühren plus 200 Euro Sozialbeitrag. Der 22-Jährige studiert Philosophie an der Uni Düsseldorf. "Ohne die Unterstützung meiner Eltern geht es nicht. Sonst müsste ich nebenbei arbeiten, aber das ginge nur am Wochenende." In der Woche müsse er fleißig sein, um in der Regelstudienzeit seinen Bachelor-Abschluss zu schaffen. Das System mit Bachelor und Master wurde einst eingeführt, um die Studienabschlüsse europaweit vergleichbar zu machen und den Wechsel ins Ausland zu ermöglichen. "Totaler Quatsch", sagt Jan Frederik. "Ich habe einen Kumpel, der wegen bürokratischer Hürden nicht einmal von Düsseldorf nach Wuppertal wechseln konnte." Es ist mittlerweile 11:15 Uhr, die Demo setzt sich in Bewegung. Zunächst geht es nur 500 Meter vorwärts, vor dem DGB-Gewerkschaftshaus in der Friedrich-Ebert-Straße stoppt die Kolonne. Die Lautsprecheranlage auf dem angemieteten Lkw streikt - Gelegenheit für die Demonstranten, sich gegenseitig zu übertönen. Die Grüne Jugend ist stark vertreten, ihre Mitglieder verteilen Flyer, die gemeinsam mit den Jusos der SPD erstellt wurden. "Die Bilanz der schwarz-gelben Landesregierung ist vernichtend", steht darauf. "Deshalb am 9. Mai 2010 Rot-Grün wählen." Die Landessprecherin der Grünen Jugend, Verena Schäffer, nennt die Situation in den Schulen NRWs einen "absoluten Wahnsinn". Es müsste schnell gehandelt werden: "Mit der SPD könnten wir das, mit der CDU kann sich das niemand von uns vorstellen." Statt mit Mathematik beschäftigen sich viele Schüler und Studenten an diesem Vormittag mit politischer Mengenlehre. In aktuellen Wahlumfragen hat Schwarz-Grün eine Mehrheit, Rot-Grün hingegen nicht. Die Spitzenkandidatin der SPD, Hannelore Kraft, will die Schüler länger gemeinsam lernen lassen, statt wie bisher vier Jahren Grundschule und dem anschließenden Wechsel auf eine weiterführende Schule (Hauptschule, Realschule, Gymnasium) soll es eine Gemeinschaftsschule geben. Studiengebühren sollen schrittweise abgeschafft werden - bis Mitte der Legislaturperiode. Um diesen Plan durchzusetzen, werden SPD und Grüne womöglich mit der Linken zusammenarbeiten müssen. Offiziell wollen das jedoch weder Kraft noch die Grünen, deren Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen hat. Bei der Demo zeigt sich, dass auch bei vielen Linken Rot-Rot-Grün keine Wunschoption ist. "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!", brüllen Anhänger der Linken, deren Spitzenkandidat Wolfgang Zimmermann ebenfalls auf der Demo erschienen ist. Sie halten die rot-grüne Forderung nach einer schrittweisen Abschaffung der Studiengebühren für verlogen, weil SPD und Grüne einst die Studienkonten für Langzeitstudenten eingeführt haben - bevor Schwarz-Gelb unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers im Jahr 2005 die Macht übernahm. Die CDU will am traditionellen Schulsystem festhalten, auch die Studiengebühren sollen bleiben. Rüttgers sagt, das sei sozial - schließlich könnten Bafög-Empfänger einen Kredit aufnehmen und ihn abzahlen, wenn sie einen Job gefunden haben. Die FDP, die weiterhin ausschließlich mit der CDU koalieren will, hält moderate Korrekturen des Schulsystems für nötig. Vanessa aus Witten sagt, sie würde die Grünen wählen - wenn sie dürfte. Nach dem Abitur will die 17-Jährige studieren, doch der hohe Numerus clausus (NC) vieler Universitäten schreckt sie ab. "In der Schule werden wir schlecht ausgebildet, dann scheitern wir am NC oder müssen uns verschulden, weil wir Gebühren zahlen müssen", klagt sie. Vanessa weiß, dass die Reform des Schulsystems für sie wohl zu spät käme. Sie sagt: "Wir müssen das jetzt für unsere Geschwister, Cousins und Cousinen machen. Damit es denen mal besser geht." | Große Schulklassen, hohe Gebühren, keine Chancen? Kurz vor der Landtagswahl demonstrieren in Düsseldorf Schüler und Studenten gegen die Bildungspolitik. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bildungs-demo-in-nrw-mengenlehre-auf-der-strasse-1.944743 | Bildungs-Demo in NRW - Mengenlehre auf der Straße | 00/05/2010 |
Nach 13 Jahren an der Macht droht der sozialdemokratischen Labour-Partei ein Debakel. Schuld daran sind die erstarkten Liberaldemokraten - und nicht zuletzt Gordon Brown selbst. Ein paar Wochen ist es erst her, dass die Labour-Partei Abschied von ihrem verstorbenen früheren Führer Michael Foot nahm. Wie es sich bei solchen Anlässen geziemt, wurde pietätvoll verschwiegen, dass der Alt-Linke als schlechtester Führer galt, den die Partei je hatte. Bei den Unterhauswahlen 1983 erzielte er kümmerliche 28 Prozent. Detailansicht öffnen Die Bühne für das dritte und letzte TV-Duell am 29. April in Birmingham. (Foto: Foto: rtr) Wie es aussieht, wird Foots Nachfolger Gordon Brown von einem solchen Resultat nur träumen können. Wenn sich nichts Dramatisches ändert, wird die Partei unter seiner Führung beim Wahlgang am kommenden Donnerstag auf ihre Kernwählerschaft von 25 Prozent der Stimmen zusammenschnurren. Manche Labour-Leute sähen es mittlerweile sogar schon als Erfolg, wenn die Partei auf dem zweiten Platz landen würden, und nicht - wie prognostiziert - hinter Konservativen und Liberaldemokraten. Dass es die Regierungspartei nach 13 Amtsjahren und unter der Führung eines uncharismatischen Premiers bei der Wahl schwer haben würde, war den Parteistrategen lange klar. Dennoch hatten sie zunächst Hoffnung geschöpft, als der lange Zeit als uneinholbar erscheinende Vorsprung der konservativen Tories wegschmolz. Sogar ein Sieg schien plötzlich wieder in Reichweite zu rücken. Doch der Aufstieg der Liberaldemokraten zu einer ernsthaften dritten Kraft hat Labour in eine Existenzkrise gestürzt: "In der Politik ist es so, dass alles Statische sterben kann", vertraute ein Labour-Minister anonym der Times an. "Nur was dynamisch ist, überlebt." Er ließ keinen Zweifel daran, wo er seine Partei sieht: "Unser Wahlkampf ist ein Symptom für ein größeres Problem. Wir haben keinen klaren Daseinszweck mehr." So unübersehbar ist die Panik in der Parteispitze, dass man mit Schuldzuweisungen gar nicht mehr den Wahltag abwartet. Wie seit Jahren verläuft die Trennlinie zwischen den Reformern um Ex-Premier Tony Blair und den Vertretern des linken Traditionsflügels. Personalisiert wird die Spaltung durch zwei Männer, die sich als Nachfolger für Brown ins Spiel bringen: Außenminister David Miliband für die Modernisierer, Schulminister und Brown-Intimus Ed Balls für die Traditionalisten. Dass Brown selbst die Wahl politisch nicht überstehen wird, gilt als ausgemacht. Nicht einmal eine Koalitionsabsprache mit den Liberaldemokraten könnte ihn retten. Deren Parteichef Nick Clegg hat klargemacht, dass er mit Brown nicht kooperiert. Einen Abgang mit Würde scheint sich Brown nun selbst verbaut zu haben. Mit unbedachten Bemerkungen nach einem Treffen mit einer Wählerin hat er ziemlich unzeremoniell politisch Selbstmord begangen: Er beschimpfte die ältere Frau am Mittwoch als "borniert", als er sich unbeobachtet glaubte. Zuvor hatte er sich vor laufenden Kameras höflich und scherzend von ihr verabschiedet. Dieses Verhalten nennt man Heuchelei, Wähler goutieren es nicht. Am wenigsten bei einem Premierminister - auch wenn dieser sich später in einem persönlichen Gespräch bei der Frau entschuldigte. | Nach 13 Jahren an der Macht droht der sozialdemokratischen Labour-Partei ein Debakel. Schuld daran sind die erstarkten Liberaldemokraten - und nicht zuletzt Gordon Brown selbst. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grossbritannien-labour-in-der-krise-alles-statische-muss-sterben-1.937167 | Großbritannien: Labour in der Krise - Alles Statische muss sterben | 00/05/2010 |
Rettungsaktionen für den Euro, immer mehr Schulden - und Finanzminister Schäuble ist im Krankenhaus. Ist er dem Stress noch gewachsen? Zu Beginn der wichtigen Griechenland-Woche hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble alle Spekulationen über seinen möglicherweise dauerhaft angeschlagenen Gesundheitszustand noch vehement zurückgewiesen. Detailansicht öffnen Wolfgang Schäuble: "Mein Sitzfleisch ist inzwischen wieder in einer Lage, dass ich notfalls auch Götz von Berlichingen zitieren kann". (Foto: Foto: dpa) Seine gesundheitlichen Probleme der vergangenen Wochen seien vorbei. Beim Gipfel der Finanzminister am Ende der Woche wurde Schäuble von den Problemen wieder eingeholt: Er musste in Brüssel "zur Beobachtung" ins Krankenhaus eingeliefert werden. Innenminister Thomas de Maizière reiste am Abend an, um die Leitung der Delegation zu übernehmen. Schäuble hatte auf ein neues Medikament allergisch reagiert. Inzwischen geht es ihm allerdings wieder besser. Er wird noch am Montag das Krankenhaus wieder verlassen können. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. "Ich glaube, sein Gesundheitszustand hat sich sehr gebessert", fügte sie hinzu. Sie habe am Sonntag "vielfach mit ihm telefoniert". Das Kanzleramt in Berlin wies unterdessen Spekulationen über eine Kabinettsumbildung wegen der Erkrankung Schäubles entschieden zurück. Schäubles Gesundheitsprobleme sind nicht neu. Nach einer Operation Anfang des Jahres hatte sich der Wundheilungsprozess des querschnittsgelähmten Politikers lange hingezogen, so dass er nicht sitzen, sondern nur liegen konnte. Allerdings war nach seinen Angaben vom Anfang der vergangenen Woche die Genesung so weit abgeschlossen, dass er seine Amtsgeschäfte wieder voll und ganz übernehmen konnte. Der Zeitpunkt, zu dem sich Schäubles Gesundheit nun erneut verschlechterte, war sehr delikat. Den Deutschen wurde bereits nachgesagt, bei den äußerst schwierigen Verhandlungen auf die Bremse zu treten. Bis Schäubles Vertreter de Maizière in dem Riesenbau im Herzen des Europaviertels eintraf, verstrich kostbare Zeit. Zunächst musste Staatssekretär Jörg Asmussen die deutsche Fahne im Saal hochhalten. "Sich selbst erfüllender Prozess" "Mein Sitzfleisch ist inzwischen wieder in einer Lage, dass ich notfalls auch Götz von Berlichingen zitieren kann", sagte Schäuble. Er bezeichnete Fragen nach seinem Gesundheitszustand als legitim, stellte aber zugleich die Berichterstattung darüber "manchmal als sich selbst erfüllenden Prozess" dar. Im Zusammenhang damit war auch spekuliert worden, der hessische Ministerpräsident Roland Koch könnte das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Schäuble ist nicht nur das älteste, sondern auch das erfahrenste Kabinettsmitglied und gilt als politisches Multitalent. Der 67-jährige Badener ist der einzige Minister, der bereits vor der Wiedervereinigung einer Bundesregierung angehörte. Zwischen 1984 und 1989 war er im Kabinett "für besondere Aufgaben" zuständig und Chef des Bundeskanzleramtes unter Kanzler Helmut Kohl. Im April 1989 - ein halbes Jahr vor dem Mauerfall - wurde Schäuble Innenminister und handelte den Einigungsvertrag mit der DDR aus. Im Oktober 1990 schien seine Karriere beendet: Ein psychisch kranker Mann feuerte auf einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau drei Schüsse auf ihn ab. Seitdem sitzt der CDU-Politiker querschnittsgelähmt im Rollstuhl. Er ließ sich durch das Attentat aber nicht aus der Bahn werfen, ebenso wenig wie durch ein tiefes Zerwürfnis mit Kohl. 1991 wurde er Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag und im November 1998 zum Nachfolger Kohls als Parteichef gewählt. Weniger als ein Jahr später überrollte ihn die CDU-Spendenaffäre, und er musste seine Posten als Fraktions- und Parteichef räumen. Aber auch von diesem Rückschlag erholte sich Schäuble schnell. 2002 holte ihn CSU-Chef Edmund Stoiber in sein Wahlkampfteam. CDU-Chefin Angela Merkel machte ihn 2005 zum Innenminister. Schäuble führte die harte Linie seines SPD-Vorgängers Otto Schily in der Sicherheitspolitik fort und lotete immer wieder die Grenzen des Rechtsstaats aus. Zu den ganz hohen politischen Würden gelangte er nicht mehr: 2004 war er als Kandidat für das Bundespräsidentenamt im Gespräch - nominiert wurde nach einer quälenden Debatte Horst Köhler. Als Mann für alle Fälle blieb Schäuble aber weiter für neue Herausforderungen im Gespräch: Vor der Wahl wurde er als deutscher EU-Kommissar in Brüssel gehandelt. Seine Berufung ins zweite Kabinett Merkel im Herbst vergangenen Jahres war die größte Überraschung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP. Karl-Theodor zu Guttenberg, Thomas de Maizière, Hermann Otto Solms - sie alle waren für den Posten gehandelt worden. Mit Schäuble hatte dagegen niemand gerechnet. | Rettungsaktionen für den Euro, immer mehr Schulden - und Finanzminister Schäuble ist im Krankenhaus. Ist er dem Stress noch gewachsen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-schulden-debakel-kann-schaeuble-den-job-schaffen-1.938897 | EU: Schulden-Debakel - Kann Schäuble den Job schaffen? | 00/05/2010 |
Es ist eine Materialschlacht. Sie wickeln sich Mullbinden um den Kopf, um gegen die Einführung der Kopfpauschale zu demonstrieren. Sie knoten rote und grüne Luftballons aneinander und lassen sie auf einen Schlag in den Wuppertaler Abendhimmel steigen. Sie halten Plakate hoch, sie singen, sie schreien, sie lassen Sirenen heulen. Sie heizen die Stimmung an - dabei sind sie nur Zaungäste. Detailansicht öffnen Bundeskanzlerin Angela Merkel reist zur Unterstützung aus Berlin an und macht damit Wuppertal für einen Abend zum Zentrum des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes. (Foto: Foto: dpa) Eigentlich hat die CDU zur Kundgebung in die Innenstadt eingeladen. 3000 Menschen sind gekommen. Viele haben sich von der Gästeliste anlocken lassen, die Wuppertal für einen Abend ins Zentrum des nordrhein-westfälischen Wahlkampfes rückt: Bundeskanzlerin Angela Merkel ist aus Berlin angereist. Auf der Bühne wird sie von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch flankiert. Gemeinsam wollen sie heute den 100-Stunden-Endspurt einläuten, mit dem auch der letzte potentielle CDU-Wähler motiviert werden soll, am kommenden Sonntag sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Der Krawall der ungebetenen Gäste am Rande des Johannes-Rau-Platzes in Wuppertal kommt ihnen entgegen. Es sind etwa 80, vielleicht auch 100 vornehmlich junge Menschen, die dort stehen und protestieren. Viele sind nach der Bildungs-Demo in Düsseldorf am Mittag hierher gekommen, um die vermeintlich für die Bildungsmisere Verantwortlichen niederzubrüllen. Anhänger der Jusos und der Piratenpartei geben sich zu erkennen. Eine einzelne Fahne der Grünen Jugend weht im Wind. Die Linke ist mit zahlreichen Plakaten und Bannern vertreten. Auch in einigen Häusern rund um den Platz hängen Plakate. "Eure Bildung kotzt uns an", ist auf einem grünen Spruchband zu lesen. Einige Anwohner treiben es offenbar zu bunt: Gegen 22 Uhr werden mehrere Personen beim Verlassen ihrer Wohnung verhaftet. Sie leisten keinen Widerstand. Die Polizei soll von Zeugen auf einen "verdächtige Gegenstand" am Fenster hingewiesen worden sein. Die Beamten finden Spielzeugpistolen in der Wohnung. Die Kanzlerin hat die Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen. Der lautstarke Protest während der Kundgebung fügt sich gut in das Bild, das die NRW-CDU seit Wochen vom politischen Gegner zeichnet: Die rot-rote Gefahr, die Nordrhein-Westfalen spaltet und herunterwirtschaftet. Bislang war diese Gefahr eher abstrakter Natur, weil weder SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft noch ihr Pendant bei den Grünen, Sylvia Löhrmann, sich zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bekannt haben. Jetzt aber kämpfen in Wuppertal jugendliche Anhänger der drei Parteien Seit' an Seit' - und Andreas Krautscheid fühlt sich bestätigt. Der Generalsekretär der CDU tritt ans Mikrofon und betont, heute zeige sich, wie wichtig die Wahl sei. Er zeigt mit dem Finger auf die Demonstranten und ruft: "Es geht darum, ob die SPD mit Hilfe solcher Fußtruppen an die Macht kommt. Das muss verhindert werden!" Hessens Ministerpräsident Roland Koch wird besonders heftig ausgepfiffen. Er wendet sich an die "verehrten Kehlkopf-Indianer" und sagt, er sei gewissermaßen als "Sachverständiger in Sachen Ypsilanti" in NRW zu Gast. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte vergeblich versucht, sich in Hessen mit Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. "Wenn Kraft die Mehrheit bekommt, wird sie sie nutzen", sagt Koch. Der Mann, über dessen Schicksal am 9. Mai entschieden wird, gibt sich besonders kämpferisch. Jürgen Rüttgers schlägt mit der Faust auf das Rednerpult, während er die Linken als "Chaoten" und "Radikale" bezeichnet. "Seit Adenauers Zeiten ist klar, dass Radikale bei uns nichts zu suchen haben", sagt Rüttgers und fügt hinzu: "Diese Leute haben schon einmal einen deutschen Staat ruiniert." Als die Demonstranten während Rüttgers' Rede einen ganzen Schwung rot-grüner Luftballons in den Abendhimmel aufsteigen lassen, überschlägt sich die Stimme des Ministerpräsidenten: "In dieser Wahl entscheiden Sie darüber, ob es in Nordrhein-Westfalen weiter aufwärts geht - oder ob in Zukunft heiße Luft die Bälle nach oben treibt!" Rüttgers' bisheriger Koalitionspartner im Land, die FDP, wird von keinem der Redner auch nur ein einziges Mal erwähnt. Die CDU tut so, als habe es das bürgerlich-liberale Lager nie gegeben. In aktuellen Wahlumfragen scheint Schwarz-Gelb keine Chance zu haben, weitere fünf Jahre zu regieren. Eine Mehrheit hätte demnach lediglich eine große Koalition, ein rot-rot-grünes Bündnis - oder Schwarz-Grün. Mit etwas Wohlwollen ist zu erkennen, dass die CDU mit letzterer Option liebäugelt. So ist Rüttgers' Einladung an Ole von Beust, in Wuppertal zu sprechen, vielleicht nur ein Zeichen gegenseitiger Sympathie. Andererseits hat von Beust in Hamburg vorgemacht, dass die CDU ein schwarz-grünes Bündnis auf Länderebene eingehen kann. Angela Merkel wird zu den Befürwortern eines solchen Experiments gezählt - spätestens, seit ihr Umweltminister Norbert Röttgen sich öffentlich für eine Abkehr von der Atomenergie ausgesprochen hat. Auch zwei weitere Details geben Grund zu der Annahme, dass sich die CDU auf Schwarz-Grün vorbereitet: Da wäre zum einen Jürgen Rüttgers' Wahlkampf-Terminkalender, der am Samstagnachmittag mit einer Fahrradtour endet - ausgerechnet durch den Rhein-Sieg-Kreis, der seit elf Jahren von einer CDU/Grünen-Koalition regiert wird. Und dann ist da noch Angela Merkels Garderobe an diesem Mittwochabend in Wuppertal: Die Kanzlerin trägt eine schwarze Hose. Der dazugehörige Blazer strahlt in einem satten Grün. | Szenen eines Wahlkampfs: Mehrere Demonstranten werden festgenommen - und die Union schickt Liebesgrüße an die Grünen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-wahlkampf-in-nrw-merkel-ruettgers-und-die-spielzeugpistolen-1.940921 | CDU-Wahlkampf in NRW - Merkel, Rüttgers und die Spielzeugpistolen | 00/05/2010 |
Am Donnerstag soll Verteidigungsminister Guttenberg vor dem Kundus-Ausschuss aussagen. Doch seine Vernehmung wird immer mehr von parteitaktischen Winkelzügen überlagert. Kann ein Angriff völkerrechtlich zulässig und dennoch militärisch unangemessen sein? Dieser Frage wird sich Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stellen müssen, wenn er an diesem Donnerstag vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen soll. Detailansicht öffnen Guttenberg lehnte es ab, seinen Auftritt vor dem Ausschuss wegen der Trauerfeier für die vier getöteten Soldaten zu verschieben: Die deutsche Politik solle sich nicht von den Taliban beeinflussen lassen. Der Minister (rechts) beim Truppenbesuch. (Foto: Foto: APN) In diese Zwickmühle hat die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Minister gebracht. Sie hat am Montag das Ermittlungsverfahren gegen den Bundeswehr-Oberst Georg Klein wegen des von ihm angeordneten Bombardements zweier entführter Tanklastwagen am 4. September vorigen Jahres in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus eingestellt. Klein, so die Begründung, müsse straflos bleiben, weil der Angriff "völkerrechtlich zulässig" war. Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung müsse Guttenberg seine 180-Grad-Wende in der Beurteilung des Luftschlags nun erst recht erklären, sagten am Dienstag der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels und sein Grünen-Kollege Omid Nouripour. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Guttenberg Anfang November den Angriff nicht nur als militärisch angemessen, sondern sogar als unvermeidlich bewertet. Einen Monat später nahm Guttenberg dieses Urteil zurück und nannte den Luftschlag nun "militärisch nicht angemessen". Zur Begründung sagte er, dass ihm bei seiner ersten Beurteilung wichtige Dokumente nicht vorgelegen hätten. Für dieses angebliche Informationsdefizit machte der Minister den damaligen Staatssekretär Peter Wichert und den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan verantwortlich. Beide wurden entlassen. Worauf sich die widersprüchlichen Einschätzungen des Ministers tatsächlich gründeten, will die Opposition im Untersuchungsausschuss klären. "Aus der Aktenlage ergibt sich das nicht", meinte Bartels am Dienstag. Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft sei vielmehr ein weiterer Hinweis darauf, "wie beliebig die Bewertungen des Ministers waren". Von einer Beendigung der Ausschussarbeit nach der Aussage Guttenbergs, wie sie nun von der Union vorgeschlagen wird, will die Opposition nichts wissen. "Grotesk" nannte Bartels die Aussage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff, der Untersuchungsgegenstand sei "erschöpft erörtert". Es gehe im Ausschuss nicht um die Schuldhaftigkeit von Kleins Verhalten, sondern um die Kommunikationspannen in der Regierung und in der Bundeswehrführung, sagte Bartels. Der Grüne Nouripour meinte, der Ausschuss habe den klaren Auftrag, strukturelle Mängel aufzudecken und Vorschläge für ihre Behebung zu machen. Das könne er nicht leisten, wenn er jetzt die Arbeit einstellen würde. Der Linke Paul Schäfer erklärte, mit der Entscheidung der Bundesanwaltschaft sei keine der Fragen nach politischer Verantwortung oder nach Verletzung der Einsatzregeln beantwortet. Das sieht man auch beim Koalitionspartner FDP so, wenngleich man sich dort mit öffentlichen Äußerungen bedeckt hält. Mit tiefschürfenden neuen Erkenntnissen rechnen allerdings auch die Liberalen nicht. | Am Donnerstag soll Verteidigungsminister Guttenberg vor dem Kundus-Ausschuss aussagen. Doch seine Vernehmung wird immer mehr von parteitaktischen Winkelzügen überlagert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/guttenberg-und-die-kundus-affaere-der-unangreifbare-1.932990 | Guttenberg und die Kundus-Affäre - Der Unangreifbare | 00/05/2010 |
Juso-Chefin Franziska Drohsel will nicht mehr. Sie tritt von ihrem Amt zurück - allerdings nicht aus politischen Gründen. Die Vorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Franziska Drohsel, gibt ihr Amt auf. Sie wird auf dem anstehenden Juso-Bundeskongress in Essen Mitte Juni zurücktreten, teilte sie schriftlich mit. Dort muss dann ein Nachfolger bestimmt werden. Detailansicht öffnen Franziska Drohsel tritt zurück als Bundesvorsitzende der Jusos. (Foto: Foto: dpa) "Die Entscheidung hat ausschließlich berufliche Gründe", sagte Drohsel zu sueddeutsche.de. Nach ihrem Jura-Studium stehe jetzt das zweijährige Referendariat an, auf das sie sich voll konzentrieren wolle. Sie habe immer gesagt, dass sie den Juso-Bundesvorsitz nicht als Sprungbrett für eine politische Karriere ansehe. "Die Entscheidung ist mir sehr schwer gefallen", teilte sie mit. Der Juso-Verband sei aber in einem guten Zustand, "so dass ich diese Entscheidung auch politisch verantworten kann." Die 30-jährige Drohsel ist seit November 2007 Chefin der Nachwuchsorganisation der SPD. Sie hat sich in der Zeit vor allem für eine Reform der Hartz-Gesetze stark gemacht und für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Linkspartei geworben. Drohsel will sich jetzt wieder verstärkt in ihrem Berliner Juso-Landesverband engagieren. | Juso-Chefin Franziska Drohsel will nicht mehr. Sie tritt von ihrem Amt zurück - allerdings nicht aus politischen Gründen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nachwuchs-bei-der-spd-juso-chefin-drohsel-tritt-zurueck-1.944098 | Nachwuchs bei der SPD - Juso-Chefin Drohsel tritt zurück | 00/05/2010 |
Der scheidende Linken-Chef Oskar Lafontaine hat den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gegen Kritik in Schutz genommen. "Mich empört es, wie derzeit versucht wird, ihn wegen seiner Erkrankung in Frage zu stellen", sagte Lafontaine der Tageszeitung Die Welt. "Trotz seiner Behinderung ist er vielen seiner Kritiker deutlich überlegen. Er wird selbst erkennen, wenn seine Gesundheit die Weiterführung des Amtes nicht mehr zulässt", sagte Lafontaine, der von 1998 bis 1999 selbst Finanzminister war. Detailansicht öffnen Der an Krebs erkrankte Oskar Lafontaine (Die Linke) verwahrt sich gegen Kritik an dem ebenfalls gesundheitlich angeschlagenen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). (Foto: Foto: ddp) Lafontaine selbst hatte im Januar erklärt, beim Linke-Parteitag am kommenden Wochenende wegen seiner Krebserkrankung nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidieren zu wollen. Der 67-jährige Schäuble musste am Sonntag in eine Brüsseler Klinik, nachdem er ein Arzneimittel nicht vertragen haben soll. Anschließend kehrte er nach Deutschland zurück. Weil er entgegen den Erwartungen am Dienstag nicht an der Sondersitzung des Kabinetts zum Euro-Rettungspaket teilnahm, war erneut über seinen Rücktritt spekuliert worden. Am Montag will er nach Angaben seines Sprechers seine Arbeit jedoch wieder im vollem Umfang aufnehmen. Eine US-Diözese zahlt mehr als 20 Millionen Dollar an Missbrauchsopfer, die FDP in Baden-Württemberg greift Kanzlerin Merkel scharf an und die neue britische Regierung kürzt sich selbst das Gehalt: Lesen Sie auf den nächsten Seiten weitere Kurzmeldungen. | Überraschende Rückendeckung: Linken-Chef Oskar Lafontaine verwahrt sich gegen Kritik am gesundheitlich angeschlagenen CDU-Politiker Schäuble. Kurzmeldungen im Überblick. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politik-kompakt-lafontaine-verteidigt-schaeuble-1.940671 | Lafontaine verteidigt Schäuble | 00/05/2010 |
Neuer Plan aus dem Finanzministerium: Die Bundesregierung erwägt, künftigen Krisen in der Euro-Zone mit einer Art Schuldenbremse vorzubeugen. Auch Zentralbank-Chef Trichet fordert die schärfere Überwachung der Euro-Länder. Die Bundesregierung erwägt, mit einer Art europäischen Schuldenbremse künftigen Krisen in der Euro-Zone vorbeugen. Das geht nach SZ-Informationen aus Plänen hervor, die derzeit im Bundesfinanzministerium geprüft werden. Dies sollen vor einer Überschuldung und Schwächung der Mitgliedsstaaten schützen. Auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, forderte eine schärfere gegenseitige Überwachung. Detailansicht öffnen Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen Plan ausgearbeitet. (Foto: Foto: dpa) Diese Überwachung müsse auch "wirksame Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt" umfassen, sagte Trichet dem Nachrichtenmagazin Spiegel. Die Finanzminister der Euro-Länder treffen in dieser Woche mehrmals zusammen, um über den Rettungsschirm für angeschlagene Euro-Länder und über Konsequenzen aus der Krise zu beraten. So werden die Minister auf Einladung des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy am Freitag über Reformen in der Eurozone beraten. Dabei werde auch Deutschland Vorschläge einbringen, bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ob dazu auch eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild gehört, wird derzeit in Abstimmung mit den anderen Ressorts der Bundesregierung geprüft, heißt es in Regierungskreisen. Mit Blick auf die in dieser Woche anstehende Abstimmung im Bundestag über den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungspaket ist die Unionsfraktion entschlossen, eine breite Mehrheit im Parlament zu erreichen. "Wir müssen gemeinsam mit dem Rettungsschirm einen entschlossenen Schritt zur Regulierung der Finanzmärkte tun", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier der Süddeutschen Zeitung. Der CDU-Politiker betonte, er schließe dabei keine Maßnahme aus, "weder eine finance activity tax, der ich persönlich den Vorrang gebe, noch eine Finanztransaktionsteuer". Damit spielt Altmaier auf den Wunsch der SPD an. Sie will die Banken über eine Finanztransaktionsteuer an den Kosten der Rettung beteiligen und hat dies zur Bedingung für eine Zustimmung gemacht. Die FDP lehnt das bisher ab. Davon will sich die Union offenbar nicht mehr bremsen lassen. Altmaier sagte: "Ich halte es nicht nur für wünschenswert, sondern für ein Gebot der Vernunft, angesichts der Tragweite der Herausforderung im Bundestag eine möglichst breite Mehrheit zustande zu bringen." Das beziehe SPD und Grüne mit ein. "Die Handlungsfähigkeit der Koalition wird sich auch daran entscheiden, ob wir im Stande sind, SPD und Grünen ein Angebot zu unterbreiten, das hierfür eine tragfähige Grundlage darstellt." Altmaier griff auch in die unionsinterne Debatte über Einsparungen ein. Nachdem Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Wochenende abermals gefordert hatte, überall zu kürzen, also auch bei Bildung und Familie, plädierte Altmaier für das Gegenteil. "Die Rasenmähermethode hat noch nie wirklich funktioniert", sagte er. Gerade die Bildungspolitik, die Familien- und Integrationspolitik sowie die ökologische Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft bildeten "den neuen Markenkern der Union". Diesen habe sich die Partei mühsam aufgebaut, deshalb dürfe sie ihn jetzt "nicht zur Disposition stellen". Auf die Kritik konservativer Kreise in der Union an diesem Kurs sagte der parlamentarische Geschäftsführer, der auch zu den Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel gehört: "Man darf nicht versuchen, durch die Hintertür der Haushaltspolitik die politischen Grundentscheidungen zu revidieren." | Neuer Plan aus dem Finanzministerium: Die Bundesregierung erwägt, künftigen Krisen in der Euro-Zone mit einer Art Schuldenbremse vorzubeugen. Auch Zentralbank-Chef Trichet fordert die schärfere Überwachung der Euro-Länder. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/euro-in-der-krise-schaeuble-prueft-europaeische-schuldenbremse-1.942803 | Euro in der Krise - Schäuble prüft europäische Schuldenbremse | 00/05/2010 |
Nach nur sechs Monaten im Amt ist Wolfgang Schäuble nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Das Krisenmanagement des Bundesfinanzministers enttäuscht sogar seine Anhänger. Es ist eines dieser Hinterzimmer, wie man sie in den Restaurants des Berliner Regierungsviertels häufig findet. Der Mann in der Mitte des Tisches gehört zu den Spitzenkräften der christlich-liberalen Koalition, und er redet über Wolfgang Schäuble. Genauer: über Schäubles "Krankheit". Detailansicht öffnen Regelrecht geschockt sind viele Mitarbeiter über Schäubles Management der Griechenland-Krise. (Foto: Foto: dpa) Es ist fast immer ein Thema, wenn man dieser Tage im kleinen Kreis mit einem führenden Politiker der Regierung redet. Aus den Meisten spricht aufrichtiges Mitgefühl für den querschnittgelähmten Minister, der seit Monaten mit einer Operationswunde kämpft, die partout nicht wieder zuwachsen möchte. Aschfahl sah Schäuble in den vergangenen Wochen oft aus, die Wangenknochen traten noch stärker hervor als sonst schon, manchmal wirkte er fahrig und unkonzentriert. Dutzende Besprechungen und Konferenzen im In- und Ausland musste er absagen. Diesmal aber ist es etwas anders. Der Mann im Hinterzimmer zieht die Stirn ein wenig zu demonstrativ in Falten, als er auf Schäuble zu sprechen kommt, und er klingt ein wenig zu besorgt, als er erzählt, dass die "Krankheit" beim Minister zu immer stärkeren Stimmungsschwankungen führe. Die Malaise als Politikum Keiner sagt dazu etwas öffentlich, und doch spürt jeder, dass aus Schäubles privater Malaise ganz langsam ein Politikum werden könnte. Ist es ein Wunder, so lautet die Botschaft des Gesprächspartners, dass Schäuble erst für Steuersenkungen war und jetzt dagegen ist? Bei den Stimmungsschwankungen? Die Worte wirken wie ein schleichendes Gift. Schäuble könnte das Getuschel kalt lassen - wenn es sein einziges Problem wäre. Wenn er der wäre, als den ihn die Spitzen der Koalition bei ihrer Amtsübernahme im Herbst vergangenen Jahres angepriesen hatten: als den unabhängigen, harten Hund, der nach dem Desaster der Wirtschafts- und Finanzkrise die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt. Als den starken Mann hinter Kanzlerin Angela Merkel, der es im Streit über das Haushaltsloch nicht mehr nötig hat, auf die eigene Karriereplanung Rücksicht zu nehmen. Als den altersweisen, klugen Kopf, der kleinkarierte politische Scharmützel meidet und die intellektuelle Kraft besitzt, einem verunsicherten Land den Weg in die Zukunft zu weisen. Doch Schäuble ist dieser Mann nicht, bisher zumindest nicht. Im Gegenteil: Nach nur sechs Monaten im Amt ist er nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Sein ambitionsloser Haushaltsentwurf für 2010 sorgte in den eigenen Reihen für Entsetzen, die Abgeordneten von Union und FDP kürzten die Vorlage, als wäre es nichts, um fast sechs Milliarden Euro. Bei den geplanten Steuerentlastungen warf der Finanzminister zunächst die Zahl 19 Milliarden Euro in den Raum - mehr als die FDP verlangte - , um den Koalitionspartner dann ein ums andere Mal vor den Kopf zu stoßen. Und im Fall Griechenland plädierte er für schnelle Hilfszahlungen der Euroländer und gegen eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Es kam bekanntlich genau anders herum. Immer mehr Skeptiker Was Schäuble alarmieren muss, ist, dass nicht nur in der Koalition, sondern auch im eigenen Haus die Zahl der Skeptiker rapide wächst. Dabei sind es nicht etwa die vielen SPD-nahen Beamten, die der Minister von seinen Amtsvorgängern übernommen hat und die bei seinen Adlaten unter dem Generalverdacht stehen, Bösartigkeiten an die Presse zu streuen. Es sind vor allem die, die sich viele Jahre lang nach einem christdemokratischen Dienstherrn gesehnt und die Ernennung Schäubles frenetisch gefeiert hatten. Der Mann im Rollstuhl, so die Hoffnung, werde das eher konservative Haus nach den Erfahrungen mit dem Besserwisser Oskar Lafontaine, dem Koma-Sparer Hans Eichel und dem großspurig-dröhnenden Peer Steinbrück wieder zu sich selbst führen. Nichts ist geblieben von diesen Hoffnungen. "Viele sind total ernüchtert, um nicht zu sagen: deprimiert", sagt ein einfacher, aber erfahrener Beamter. "Wir hatten uns einen echten Aufbruch erhofft und stellen nun fest, dass es in allen Bereichen - ob Steuern, Haushalt oder Finanzkrise - an konzeptioneller Führung fehlt und nichts entschieden wird." Im nächsten Abschnitt: Warum Schäuble immer wieder Dinge in die Welt setzt, die in den eigenen Reihen Befremden auslösen. | Nach nur sechs Monaten im Amt ist Wolfgang Schäuble nicht nur gesundheitlich angeschlagen, sondern auch politisch: Das Krisenmanagement des Bundesfinanzministers enttäuscht sogar seine Anhänger. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schaeuble-und-die-finanzkrise-wie-aus-dem-falschen-jahrhundert-1.936932 | Schäuble und die Finanzkrise - Wie aus dem falschen Jahrhundert | 00/05/2010 |
Österreichs Wähler haben Bundespräsident Fischer im Amt bestätigt und der rechtsextremen Barbara Rosenkranz den Triumph verweigert. Anlass zur Sorge gibt das Wahlergebnis trotzdem. Österreichs letzte willige Wähler haben am Sonntag mit imposanter Mehrheit Bundespräsident Heinz Fischer im Amt bestätigt. Sie haben einen kreuzbraven Mann behalten wollen, der die Agenden des Staatsoberhauptes mit größtmöglicher Neutralität und manchmal übertrieben staatstragender Akkuratesse ausübt. Sie wünschen sich an der Spitze der Republik eine Persönlichkeit mit größtmöglicher Distanz zum Alltagstumult. Detailansicht öffnen Der alte und neue österreichische Bundespräsident Heinz Fischer feiert mit seiner Frau Margit den Wahltriumph. (Foto: Foto: dpa) Die Wähler haben indirekt auch die Österreichische Volkspartei abgestraft, die nicht den Mut hatte, einen eigenen Kandidaten gegen Fischer ins Rennen zu schicken, und deren Politiker die Bürger tatsächlich dazu aufriefen, gar nicht wählen zu gehen, weiße Zettel abzugeben, Stimmzettel ungültig zu machen. Das Einzige, was die Politspekulanten von der FPÖ geschafft haben, ist, dass mehr als die Hälfte der Stimmbürger der einzigen Persönlichkeitswahl, die es in der Nachbarrepublik auf Bundesebene gibt, fernblieben. Sieben Prozent der Wähler haben ihre Stimme ungültig gemacht - so hat die ÖVP das höchste Amt im Staate parteipolitisch beschädigt und die Menge der politikverdrossenen Wahlverweigerer vergrößert. Immerhin: Die Wähler haben der rechtsextremen "Reichsmutter", der FPÖ-Kandidatin Barbara Rosenkranz, den erhofften Triumph verweigert. Froh macht das dennoch nicht. Denn fast 17 Prozent für eine Kandidatin mit einem gestörten Verhältnis zur NS-Vergangenheit ist in einer historisch vorbelasteten Gesellschaft unerträglich. Dem alten und neuen Präsidenten Fischer sollte dies ein Ansporn sein, öfter und deutlicher gegen solche Positionen Stellung zu beziehen. | Österreichs Wähler haben Bundespräsident Fischer im Amt bestätigt und der rechtsextremen Barbara Rosenkranz den Triumph verweigert. Anlass zur Sorge gibt das Wahlergebnis trotzdem. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-wahl-des-bundespraesidenten-zweistellig-ist-unertraeglich-1.932794 | Österreich: Wahl des Bundespräsidenten - Zweistellig ist unerträglich | 00/05/2010 |
Andrea Ypsilanti ist in Hessen als Ministerpräsidentin gescheitert. Ihrer NRW-Kollegin Hannelore Kraft will sie dieses Schicksal ersparen - und gibt Tipps. Eine Postkarte der CDU deutete bereits vor dem 9. Mai an, was nun angesichts eines denkbar knappen Wahlergebnisses Realität geworden ist: Rot-Grün allein kann Hannelore Kraft nicht zur Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen machen, eine ungeliebte rot-rot-grüne Koalition hätte jedoch eine ausreichende Mehrheit. Damit teilt Hannelore Kraft das Schicksal ihrer Parteigenossin und Beinahe-Ministerpräsidentin von Hessen, Andrea Ypsilanti. Die meldet sich nun auch flugs zu Wort - und warnt vor Berührungsängsten mit der Linken. Detailansicht öffnen Hannelore Kraft - eine zweite Andrea Ypsilanti? Die NRW-CDU mutmaßte schon vor der Wahl, dass die SPD-Spitzenkandidatin sich im Falle eines Falles auch mithilfe der Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen würde. (Foto: Foto: dpa) "Bei der Mehrheitsfindung geht es nicht um Berührungen oder Umarmungen. Für mich ging es immer um Inhalte und Schnittmengen", sagte die frühere Vorsitzende der Hessen-SPD dem Berliner Tagesspiegel. Ypsilanti wünschte ihrer nordrhein-westfälischen Kollegin bei den anstehenden Verhandlungen für eine Regierungsbildung "Kraft und Mut". Angst vor der Linkspartei sei dabei "kein guter Ratgeber", fügte sie hinzu. Ypsilanti selbst war 2008 mit dem Versuch gescheitert, in Hessen eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Gabriel erteilt Linke Absage Bei der Wahl am Sonntag in Nordrhein-Westfalen hatte die CDU dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 34,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD kam auf 34,5 Prozent. Die Grünen erzielten 12,1 Prozent, die FDP 6,7 Prozent und die Linken 5,6 Prozent. Im Düsseldorfer Landtag haben damit CDU und SPD jeweils 67 Sitze, die Grünen 23, die FDP 13 und die Linke elf. Damit sind rechnerisch nur eine große Koalition oder ein Dreierbündnis möglich. Sowohl Christ- als auch Sozialdemokraten erheben Anspruch auf die Regierungsbildung. Der Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, bekräftigte den Führungsanspruch seiner Partei in dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland. Die CDU sei der große Wahlverlierer, sagte Gabriel in einer TV-Sendung. Mit Blick auf den Gleichstand der Mandate trotz eines knappen Stimmenvorsprungs der CDU vor der SPD sagte der Parteichef: "Man wird von der SPD nicht erwarten können, dass wir sagen, wir sind zwar gleichstark, aber ihr dürft den Ministerpräsidenten stellen." Einem möglichen Regierungsbündnis unter Einschluss der Linken erteilte Gabriel unter den jetzigen Voraussetzungen jedoch eine klare Absage: "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass dies eine Partei ist, die mit ihrem Programm nicht regierungswillig und übrigens nicht regierungsfähig ist. An dieser Beurteilung hat sich jedenfalls bei mir nichts geändert." Gabriel bekräftigte, dass die SPD nach dem Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat ihre gestärkte Position dort nutzen werde. "Wir sagen, wir würden das nicht mitmachen, was Menschen in Deutschland schadet." Als Beispiele nannte der SPD-Chef den Stopp des Ausbaus erneuerbarer Energien und die Fortführung der Atomenergie, sowie "Steuergeschenke an Leute, die es nicht nötig haben, weil dadurch Städte und Gemeinden ausbluten". In der Gesundheitspolitik wolle die SPD die Entwicklung hin zu einer "Drei-Klassen-Medizin" verhindern. "Wir wollen natürlich nicht einfach nur nein sagen, sondern wir wollen auch zeigen, was man besser machen könnte", sagte Gabriel. Groß scheint indes die Angst der Grünen, trotz des guten Abschneidens der Partei möglicherweise nicht zum Zug zu kommen: Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die SPD vor einer großen Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen gewarnt. Es werde schon damit begonnen, die große Koalition zu verklären, sagte Roth dem Hamburger Abendblatt. "Wir haben auf Bundesebene gesehen, dass große Koalitionen nicht in der Lage sind, große Probleme zu lösen", sagte Roth. Roth bekräftigte den Regierungsanspruch ihrer Partei in NRW nach dem Rekordergebnis von 12,1 Prozent. Sie forderte Linke und FDP auf, sich in der Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung klar zu bekennen. | Andrea Ypsilanti ist in Hessen als Ministerpräsidentin gescheitert. Ihrer NRW-Kollegin Hannelore Kraft will sie dieses Schicksal ersparen - und gibt Tipps. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ypsilanti-und-kraft-ein-rat-unter-frauen-1.940391 | Ypsilanti und Kraft - Ein Rat unter Frauen | 00/05/2010 |
Bei der Entscheidung, ob ein Straftäter auch nach der Haft bis zum Tod eingesperrt werden darf, lassen sich Gerichte bislang von Gutachtern helfen. Die erstellen eine Prognose zum Rückfallrisiko des Gefangenen. Doch die Gutachten sind oft nicht zuverlässig. (SZ vom 22. Oktober 2003) So wenig Juristerei gab es selten beim Bundesverfassungsgericht wie am ersten Verhandlungstag über die Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter. Statt komplizierter Erörterungen hörte sich der Zweite Senat unter Vorsitz von Winfried Hassemer vor allem Erfahrungsberichte an. Das Gericht stellte Fragen über die Vorhersagbarkeit von Rückfällen sowie über mögliche Verbesserungen in der Praxis. Sollte man die bundesweit derzeit rund 300 Sicherungsverwahrten in eigenen Anstalten unterbringen? Wie könnte man die Zuverlässigkeit von Prognosen über die Gefährlichkeit erhöhen? Gibt es "klügere Alternativen" (Hassemer) zur 1933 eingeführten Sicherungsverwahrung? Irgendwann in nächster Zeit wird das Gericht seine Schlüsse in Urteilsform bekannt geben. In drei Verfassungsbeschwerden von Gefangenen muss es im Kern zwei Fragen beantworten: Ist die im Jahr 1998 gestrichene Höchstgrenze von zehn Jahren bei erstmaliger Sicherungsverwahrung verfassungsgemäß? Drei Verfassungsbeschwerden - zwei Fragen Und ist die von einigen Ländern geschaffene "nachträgliche Sicherungsverwahrung" mit dem Grundgesetz vereinbar? Um Letztere geht es am heutigen Mittwoch, am Dienstag standen der Wegfall der Zehn-Jahres-Frist und ein davon Betroffener im Mittelpunkt. Der heute 46-Jährige, der bei der Verhandlung nicht dabei war, wäre im Jahr 2000 aus der Sicherungsverwahrung entlassen worden, hätte der Bund nicht zwischenzeitlich die Höchstgrenze gestrichen. Darin sah sein Anwalt Bernhard Schroer (Marburg) einen klaren Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und eine Zerstörung seiner Lebensplanung in der Mitte des Lebens. Ein normaler Mensch könne sich gar nicht vorstellen, was das für einen Gefangenen bedeute, so Schroer. Der Mann hatte seit seinem 15. Lebensjahr nur wenige Monate in Freiheit verbracht, weil er immer schwerere Straftaten begangen hatte. Der als Berichterstatter zuständige Richter Rudolf Mellinghoff schilderte die "kriminelle Karriere" dieses Mannes, die bis zur versuchten Tötung einer Vollzugshelferin führte. Nach Angaben der zuständigen Anstalt zeige er in den vergangenen Jahren "vermehrt impulsiv-aggressive" Verhaltensweisen und bekenne sich mittlerweile zur rechtsextremen Skinhead-Szene. Darf man einen solchen Mann auch dann hinter Gittern behalten, wenn er bei unveränderter Gesetzeslage längst entlassen worden wäre? "Zum Schutz der Bevölkerung" Das werfe unter anderem die Frage nach der Vereinbarkeit einer unbegrenzten Sicherungsverwahrung mit der Menschenwürde, dem Freiheitsgrundrecht und der Verhältnismäßigkeit auf, erläuterte Mellinghoff. Staatssekretär Hansjörg Geiger vom Bundesjustizministerium verteidigte die noch von der CDU/CSU-FDP-Koalition betriebene Gesetzesänderung als verfassungsgemäß. Sie sei mit "hoher Sensibilität und Verantwortung" zum Schutz der Bevölkerung erfolgt. Geiger wies darauf hin, dass mit dem Wegfall der Zehn-Jahres-Höchstgrenze keinesfalls ein Automatismus verbunden sei. Nach wie vor könnten Sicherungsverwahrte bei günstiger Prognose auch vorher entlassen werden. Dass dies in der Praxis auch häufig geschieht, legten die Angaben verschiedener Länderjustizministerien nahe. Risikoreiche Prognosen Was es mit den zugrunde liegenden Prognosen auf sich hat, versuchten die Psychiater Norbert Nedopil (München) und Andreas Marneros (Halle) zu erläutern. Einig waren sie sich darin, dass Prognosen in etwa 60 Prozent der Fälle mit besonderen Risiken behaftet seien. In den übrigen Fällen, bei denen sie zu unterschiedlichen Prozentangaben kamen, könne die Rückfallgefahr entweder ziemlich sicher bejaht oder verneint werden. Für Aufsehen sorgte Marneros mit der Aussage, nach "meta-analytischen Untersuchungen" liege die Genauigkeit einer gutachterlichen Prognose "nur unbedeutend höher als der Zufall". Dies gelte aber nur dann, wenn sich die Gutachter ausschließlich auf die Exploration eines Probanden verließen, erläutert er. Mit Hilfe "persönlichkeitsdiagnostischer Instrumente" könne erheblich mehr Prognosesicherheit gewonnen werden. Nur wenige Gutachter sind wirklich qualifiziert Das wiederum führte ohne Umschweife zur Frage nach der Qualität der Gutachten und der Gutachter. Beide Experten beklagten die geringe Zahl wirklich qualifizierter und erfahrener Gutachter. Die Gerichte neigten dazu, sich auf schnelle und ihnen bekannte "Hausgutachter" zu verlassen oder problematische Gutachten aus den Anstalten heranzuziehen. Nedopil beklagte zudem mangelndes empirisches Wissen über das Rückfallrisiko von älteren Strafgefangenen. Man wisse lediglich, dass Gewaltbereitschaft und Impulsivität etwa vom 50. Lebensjahr an nachließen. Auch in Kenntnis aller Risikofaktoren seien Rückfälle trotz positiver Prognosen nicht auszuschließen. Gestörte, egozentrische Persönlichkeiten Die Leiter der Justizvollzugsanstalten Freiburg, Schwalmstadt, Straubing und Werl formulierten in einem Punkt einen einheitlichen Eindruck: dass es sich bei den Sicherungsverwahrten häufig um gestörte, egozentrische Persönlichkeiten handle. Uneinig reagierten sie auf die Forderung des Vollzugsexperten Ullenbruch, diese Personen in eigenen Anstalten unterzubringen, die von mehreren Ländern gemeinsam betrieben werden müssten. Eine solche "Massierung dissozialer Persönlichkeiten" sei explosiv, meinte etwa der Freiburger Gefängnisdirektor Thomas Roesch. Er könne sich solche besonderen Anstalten durchaus vorstellen, meinte dagegen sein Kollege aus Werl, aber für solche kleinen Einrichtungen brauche man sehr viel Personal. In seiner Anstalt gebe es schon jetzt ein eigenes Haus mit eigenem Personal für Sicherungsverwahrte, die gegenüber den Strafgefangenen einige Privilegien hätten. | Bei der Entscheidung, ob ein Straftäter auch nach der Haft bis zum Tod eingesperrt werden darf, lassen sich Gerichte bislang von Gutachtern helfen. Die erstellen eine Prognose zum Rückfallrisiko des Gefangenen. Doch die Gutachten sind oft nicht zuverlässig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-ueber-straftaeter-eine-prognose-mit-langzeitwirkung-1.886616 | Gutachten über Straftäter - Eine Prognose mit Langzeitwirkung | 00/05/2010 |
Sie werden hoch gelobt und an die Front geschickt, doch wer verwundet zurückkommt, den empfängt das US-Militär mit grausamer Gleichgültigkeit. Als Held ist er in den Krieg gezogen, als Krüppel kehrte er zurück. Zwanzig Operationen hat er hinter sich. Und die Ärzte sagen, dass es ein Leben ohne Schmerz für ihn nicht mehr geben wird. Purpurrot brennen Narben auf Armen und Beinen. Detailansicht öffnen Ein amerikanischer Soldat wartet auf seine Therapie im Walter-Reed-Hospital. (Foto: Foto: Reuters) Schrauben halten den rechten Fuß zusammen, zum Gehen braucht er einen Krückstock. Unter seinen wasserblauen Augen hat er tiefe Ränder, er schläft nicht gut. Terry Petersen, 24 Jahre alt, ist einer von inzwischen mehr als 10.000 schwer verwundeten US-Soldaten aus dem Krieg im Irak. Und er ist einer von denen, die das Gefühl haben, im Stich gelassen worden zu sein. "Ich liebe mein Land", sagt der junge Mann, "aber ich hasse die Armee." Die Empörung war groß in Amerika, als vor ein paar Wochen die ersten Berichte auftauchten über das Los der Kriegsversehrten, die die US-Army unmittelbar nach ihrer Verwundung zwar erstklassig versorgt, dann aber verkommen lässt. Die meisten in einem Hospital ausgerechnet in der Hauptstadt Washington, gerade einmal fünf Meilen vom Weißen Haus entfernt. Mäuse im Krankenzimmer Der Präsident preist seine Soldaten regelmäßig als "America's finest", die Besten, die das Land zu bieten habe. Doch im Walter-Reed-Hospital in Washington, wo die Schwerverwundeten behandelt werden, herrschen erbarmungswürdige Zustände. Mäuse flitzen durch die Krankenzimmer. Schimmel kriecht die Wände hoch. Und keiner zeigt wirklich Verantwortung für die an Leib und Seele verstümmelten Soldaten. Als die Washington Post die Missstände jetzt ans Licht brachte, war der öffentliche Aufschrei so mächtig, dass der Chef des Krankenhauses, der Generalarzt der Armee, und sogar der Armeeminister gehen mussten. Zu offenkundig war, dass Amerikas Armee die Versehrten mit einem System grausamer Gleichgültigkeit empfängt und sie mit Geringschätzung für ihren Dienst entlohnt. Auch Terry Petersen war im Walter Reed. Kurz vor Weihnachten 2005 wurde er hingebracht. Eine Bombe war neben seinem Humvee explodiert, dem großen Geländewagen, am 8.Dezember gegen halb elf Uhr morgens in Bagdad. Er erinnert sich an den Knall, "so laut, das gibt es im zivilen Leben nicht", und den dicken schwarzen Rauch. Und dann das Blut, das aus seinem linken Arm pumpte, und dann den Schmerz. Damals, in den ersten Stunden und Tagen, arbeitete das Rettungssystem der Armee mit bewundernswerter Präzision. Hilfe von den Nachbarn Binnen Minuten war der dem Verbluten nahe Oberleutnant im Bagdad Hospital. Er wurde nach Landstuhl in der Pfalz ausgeflogen und nach zwei Tagen weiter nach Washington. Drei Wochen lang war seine linke Hand an die Hüfte genäht, wurde von dort mit Blut versorgt. So verhinderten die Ärzte eine Amputation der Hand. Nur Stunden nach der Explosion hatte die Armee seine Mutter benachrichtigt. Sogar Terrys Kommandeur in Bagdad rief sie an. Sie wurde informiert, wann er in Washington eintreffen würde. Alles klappte. Nur im Nachhinein wurde ihr klar, dass da die Kette der Nachlässigkeiten schon begann: Irgendwie hatte es keiner für nötig befunden, ihr zu sagen, dass sie auf Kosten der US-Armee nach Washington hätte fliegen können. Eine Kleinigkeit gewiss. Doch kommt die Betreuung ihrer verwundeten Kinder oder Ehepartner die Angehörigen ohnehin teuer zu stehen: Flüge, Hotel, Verpflegung, der Verdienstausfall daheim. Terrys Mutter Petra, 50 Jahre alt, eine Versicherungsangestellte und durchaus eine energische Frau, nahm unbezahlten Urlaub, um ihrem Sohn in den ersten Wochen beizustehen. | Sie werden hoch gelobt und an die Front geschickt, doch wer verwundet zurückkommt, den empfängt das US-Militär mit grausamer Gleichgültigkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/veteranen-in-den-usa-nur-das-schlechteste-fuer-die-besten-1.917819 | Veteranen in den USA - Nur das Schlechteste für die Besten | 00/05/2010 |
Russland macht seine Drohungen wahr und setzt den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret am Samstag unterzeichnet, teilte das Präsidialamt mit. Der Schritt wurde mit "Fragen der nationalen Sicherheit" begründet. Im Ausland ist die Entscheidung des Kremls einhellig kritisiert worden - vor allem von den Staaten in Osteuropa. USA Wir sind enttäuscht, dass Russland seine Beteiligung fürs Erste ausgesetzt hat", erklärte US-Regierungssprecher Gordon Johndroe. Washington werde aber "in den kommenden Monaten" weiter mit Russland darüber verhandeln, "wie wir in diesem Bereich am Besten fortfahren können". Dies sei im Interesse aller Beteiligten und gewährleiste die Sicherheit in Europa, fügte der Sprecher hinzu. Deutschland Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich besorgt. "Der KSE-Vertrag ist und bleibt zentraler Bestandteil der internationalen Abrüstungsarchitektur. Deshalb betrachten wir natürlich die Ankündigung aus Moskau mit großer Sorge," sagte Steinmeier am Samstag während eines Besuchs im litauischen Nida. In den kommenden Tagen gehe es darum festzustellen, welche konkreten Schritte mit dieser Ankündigung verbunden seien. Er hoffe sehr, "dass es bei den bisherigen Absichten bleibt, den Vertrag nur zu suspendieren", weil dann Lösungsmöglichkeiten für alle offen blieben, sagte der Minister weiter. Steinmeier äußerte zudem die Erwartung, dass die internationale Staatengemeinschaft mit Russland im Gespräch darüber bleibe, die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Die NATO hatte Moskaus Schritt als enttäuschend bezeichnend. Bereits im April hatte Russlands Präsident Wladimir Putin im Streit um die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschildes in Osteuropa damit gedroht, den Vertrag aufzukündigen. Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung in Europa nach dem Kalten Krieg. Tschechien Auch zahlreiche osteuropäische Staaten kritisierten den Kreml. "Moskau hat offensichtlich kein Interesse an einer kooperativen Haltung bei der Lösung von Sicherheitsfragen", kritisierte eine Sprecherin des Außenministeriums in Prag am Samstag: "Wir hoffen, dass Russland an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Verhandlungen sind besser als Drohungen." Ein Sprecher des tschechischen Verteidigungsministeriums sagte, es gebe für Moskau "keinen sachlichen Grund" für eine Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Rumänien Auch das rumänische Außenministerium reagierte "entäuscht" auf den russischen Beschluss. Der Vertrag sei Grundstein des europäischen Sicherheitssystems, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums. Rumänien habe stets alle im KSE-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen eingehalten. Polen Polen bedauerte die Aussetzung des europäischen Abrüstungsvertrages. Die NATO-Staaten hätten Russland konstruktive Lösungsvorschläge zu Streitfragen gemacht, hieß es in einer am Samstag vom polnischen Außenministerium herausgegebenen Stellungnahme. "Wir erwarten von Russland die Aufnahme des Dialogs in dieser Angelegenheit", betonte Ministeriumssprecher Robert Szaniawski. | Präsident Putin hat die Beteiligung Russlands an einem der wichtigsten Abrüstungsverträge für Europa ausgesetzt. Das Ausland reagierte "enttäuscht" und "besorgt". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-aus-dem-ausland-verhandlungen-sind-besser-als-drohungen-1.919696 | "Reaktionen aus dem Ausland - ""Verhandlungen sind besser als Drohungen""" | 00/05/2010 |
Finanzpolitik an unsicheren kurzfristigen Effekten zu orientieren, wirkt nicht überzeugend für eine Regierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Die Orientierung an psychologischem, nicht wirtschaftlichem Kalkül kostet Rot-Grün ein Stück Glaubwürdigkeit - allen voran dem Kanzler. (SZ vom 30.06.2003) - Schröder pflegt auch seinen Konrad Adenauer. Der erste Kanzler der Bundesrepublik begegnete Vorhaltungen, wenn er wieder das Gegenteil davon tat, was er früher selbst gefordert hatte, mit den Worten: "Sie können mich nicht daran hindern, täglich klüger zu werden." Nun heißt es, klüger zu werden mit Gerhard Schröder. Er will die für das Jahr 2005 geplanten Steuererleichterungen um ein Jahr vorziehen. Vergessen sind seine Beteuerungen, dass er keine Steuersenkung auf Pump beschließen will. Verklungen sind die Worte seines Finanzministers, wonach er den Marsch in den Schuldenstaat stoppen will. Rot-Grün marschiert. Das Land soll die wirtschaftliche Flaute hinter sich lassen. Durch mehr Geld im Portemonnaie des Bürgers soll die Wirtschaft anspringen. Schröder, der Konjunkturlenker. Befreiungsschlag nach US-Vorbild Der Kanzler hat einen bemerkenswerten Meinungswandel vollzogen - weniger aus innerer Einsicht, sondern aus äußerer Notwendigkeit. Auf dem vergangenen G8-Treffen der führenden Industrieländer hatten die Staatschefs ein Zeichen von ihm gefordert. Deutschland, als lahmender Koloss in Europa: Darunter leiden auch die Nachbarn. Besonders drängte seinerzeit US-Präsident George Bush. Das ist jener Wirtschaftspolitiker, der in kürzester Zeit die Milliarden-Haushaltsüberschüsse seines Vorgängers Bill Clinton in Milliardendefizite verwandelt hatte. Garniert hat er dies mit einer Steuerreform, die Reiche bedient und deren konjunkturelle Effekte höchst zweifelhaft sind. Ein Aufbruchsignal braucht Deutschland aber in jedem Fall, der Kanzler probt erneut den Befreiungsschlag. Nur: Wird er gelingen? Mit der einen Hand geben, mit der anderen nehmen Unter ökonomischem Blickwinkel ist die Steuer-Entscheidung eine Tollheit. Ländern und Gemeinden fehlt schon heute das Geld, um tragfähige Haushalte aufzustellen. Weitere zehn Milliarden Euro, die sie die vorgezogene Steuerreform vermutlich kostet, können sie schlicht nicht finanzieren. Die Kämmerer und Finanzminister werden vermutlich noch mehr Euros vermissen; ihre Etats basieren auf optimistischen Wachstumsprognosen, die bald überholt sein dürften. Die Staatskasse wird so eher leerer statt voller. Es ist auch unklar, ob die Menschen wirklich entlastet werden. Wer weniger Eigenheimzulage oder Entfernungspauschale erhält, hat auch bei geringeren Steuersätzen am Ende nicht mehr im Geldbeutel. Die Koalition schiebt so kaum die Konjunktur an, wenn sie dem Bürger mit einer Hand gibt und der anderen nimmt. Natürlich lassen sich positive Gründe für das Steuersignal finden. Die Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung mehren sich. Der Irakkrieg war kürzer als erwartet, der gefürchtete Ölpreisanstieg, der den Unternehmen zu schaffen gemacht hätte, ist bisher ausgeblieben. Die Aktienkurse steigen, und mancher Prognostiker meldet positive Daten. Warum also sollte der Staat diesen Trend nicht unterstützen? Psychologisches Kalkül statt wirtschaftlicher Überlegung Die Antwort ist einfach. Der Staat kann es nicht, schon weil er selten den richtigen Augenblick für Konjunkturpolitik findet. Trotz zahlreicher Instrumente trifft er oft den falschen Moment, besonders bei Steuersenkungen. Bis Unternehmen und Bürger danach handeln, vergehen viele Monate. Vor allem in unsicheren Zeiten warten die Menschen, sie fürchten um ihren Job und halten das Geld zusammen. Als Ergebnis bleibt dann zunächst: Die Defizite der öffentlichen Haushalte steigen. Der Plan von Gerhard Schröder entspringt auch weniger ökonomischem Kalkül. Es geht um Psychologie und Taktik. Dies sind übrigens die einzigen Gründe, die das Vorgehen rechtfertigen. In den nächsten Monaten werden die Deutschen viele schlechte Nachrichten lesen. Rentner und Patienten müssen sich auf Einbußen einstellen, Handwerker, Pendler und Eigenheimbesitzer auch und vielleicht Nachtarbeiter. Sie alle werden leiden, wenn die Regierung Subventionen und Vergünstigungen abbaut. Die Lobbyisten werden aufschreien und die Menschen nur sehen, was ihnen der Staat nehmen will. In diese Wüste will Schröder ein Pflänzchen setzen. Bei allen Negativbotschaften sollen sich die Bürger etwas freuen können - auf ein paar Euro vom Finanzamt, auch wenn nur Cents übrig bleiben werden. Kurzfristige Effekte statt Glaubwürdigkeit Natürlich geht es auch um die Opposition. Sie hatte im Bundestagswahlkampf vorgezogene Steuersenkungen gefordert und lehnt sie jetzt als unfinanzierbar ab. Dieser Taktik will Schröder die Botschaft entgegensetzen: Rot-Grün will die Bürger entlasten, aber die Opposition sperrt sich. Das schafft Unruhe, zumal die Union in der Steuerpolitik nur oberflächlich einer Meinung ist. Aber wird das Kalkül aufgehen? Zweifel bleiben. Finanzpolitik nach Psychologie und Taktik zu entscheiden, wirkt nicht überzeugend für eine Regierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Um einen kurzfristigen Effekt zu erzielen, opfert Rot-Grün ein Stück Glaubwürdigkeit. Allen voran ein Kanzler, der der Öffentlichkeit viele Rollen vorgeführt hat, ohne dass die Bürger wissen, wofür er steht. Es traten auf der Modernisierer, der Flut- und Friedenskämpfer, der Gewerkschaftsfreund und der Genosse der Bosse. Nun erleben wir den Kanzler, der auf die Zauberkraft von Steuersenkungen vertraut. Vorhang auf für Harry Potter in Berlin. | Finanzpolitik an unsicheren kurzfristigen Effekten zu orientieren, wirkt nicht überzeugend für eine Regierung, die sich der Nachhaltigkeit verschrieben hat. Die Orientierung an psychologischem, nicht wirtschaftlichem Kalkül kostet Rot-Grün ein Stück Glaubwürdigkeit - allen voran dem Kanzler. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-harry-potter-der-konjunktur-1.893543 | Kommentar - Harry Potter der Konjunktur | 00/05/2010 |
"Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen" Kein fremder Soldat dürfe "Fuß auf sudanesischen Boden setzen", warnt die Regierung vor einer Einmischung der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet. Inzwischen haben die USA einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. "Die Regierung wird angemessen mit jedem Soldaten verfahren, der seinen Fuß auf sudanesisches Land setzt", drohte Landwirtschaftsminister Majsub el Chalifa Ahmed nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts am Dienstag in Khartum. Die Vereinigten Staaten legten bei der UNO einen überarbeiteten Entwurf für eine Entschließung vor. Frankreichs Außenminister Michel Barnier sagte in Darfur, die Krise sei nur gemeinsam mit dem Sudan zu bewältigen. Sudans Regierung: Strategische Mobilmachung beschlossen Das Kabinett habe eine "politische und strategische Mobilmachung" aller Regierungseinrichtungen angeordnet, sagte der Landwirtschaftsminister vor Journalisten. Es habe zudem beschlossen, jegliche UN-Resolution zu einem Einsatz internationaler Truppen in Darfur "entschieden abzulehnen". Die Regierung werde künftig noch ablehnender als bisher auf ein mögliches ausländisches Einschreiten reagieren. Sudans Außenminister Mustafa Osman Ismail hatte zuvor bei seinem Besuch in der türkischen Hauptstadt Ankara gesagt, seine Regierung sei nicht auf Konfrontation aus und hoffe, dass sie nicht dazu gedrängt werde. "Aber wenn wir angegriffen werden, werden wir sicherlich nicht still sitzenbleiben, wir werden Vergeltung üben und uns verteidigen." Dazu werde es aber hoffentlich nicht kommen, fügte er hinzu. Die sudanesische Regierung mache die Rebellen mit ihren Angriffen und ihrer Gewalt für die "katastrophale Lage" in Darfur verantwortlich, bekräftigte Ismail. Khartum sei dafür verantwortlich, die arabische Miliz Dschandschawid zu entwaffnen und ihre Mitglieder festzunehmen. Neuer US-Entwurf für Resolution Der Sudan werde seine Vereinbarungen mit der UNO weiterhin "in durchsichtiger Weise" umsetzen. Khartum hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan Anfang Juli zugesichert, die Milizen zu entwaffnen, den Zugang für Hilfsorganisationen nach Darfur zu gewährleisten und sich für eine politische Regelung des Konflikts einzusetzen. Die USA legten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen überarbeiteten Entwurf für eine Entschließung zum Sudan vor. In dem neuen Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP in Kopie vorlag, waren nur einige Formulierungen geändert; die wesentlichen Punkte des vorherigen Textes blieben unberührt. Dazu gehört vor allem die Forderung an die sudanesische Regierung, die Verantwortlichen für die Kämpfe in Darfur festzunehmen und vor Gericht zu bringen. Zudem soll die Regierung in Khartum mit Strafen belegt werden, wenn es keine Fortschritte gibt. Die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sollten am Mittwoch über die neue Resolution beraten, verlautete von Diplomaten am Sitz der UNO in New York. Der stellvertretende US-Außenamtssprecher Adam Ereli erklärte in Washington, die US-Regierung strebe eine Abstimmung noch in dieser Woche an. Powell hält Militäreinsatz für verfrüht Die Arabische Liga appellierte an den UN-Sicherheitsrat, nicht voreilig zu handeln und der sudanesischen Regierung die mit Annan vereinbarten 90 Tage Zeit zu geben, um ihre Zusagen einzuhalten. US-Außenminister Colin Powell nannte einen Militäreinsatz im Sudan zum jetzigen Zeitpunkt "verfrüht". Die sudanesische Regierung sei seiner Ansicht nach in der Lage, die Gewalt zu kontrollieren, sagte er auf dem Flug von Budapest nach Kairo. Großbritannien hatte am Wochenende gemeinsam mit Australien angedeutet, dass es unter einem UN-Mandat eine Friedenstruppe nach Darfur schicken könnte. Frankreich sei überzeugt, "dass man aus dieser Krise nicht ohne den Sudan herauskommt, schon gar nicht gegen den Sudan - sondern mit dem Sudan", sagte Barnier bei seinem Besuch in El Fascher im Norden von Darfur. Es sei wichtig, wieder "auf den Weg des Dialogs und der gegenseitigen Achtung" zurückzufinden. In Darfur kämpfen seit Februar vergangenen Jahres zwei Rebellengruppen schwarzafrikanischer Volksgruppen gegen die regierungstreuen arabischen Dschandschawid-Milizen. Seitdem kamen nach jüngsten UN-Schätzungen 30.000 bis 50.000 Menschen ums Leben. Rund 1,2 Millionen Menschen wurden in die Flucht getrieben. | Kein fremder Soldat dürfe "Fuß auf sudanesischen Boden setzen", warnt die Regierung vor einer Einmischung der internationalen Gemeinschaft im Krisengebiet. Inzwischen haben die USA einen neuen Resolutionsentwurf vorgelegt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vor-neuer-un-resolution-wenn-wir-angegriffen-werden-werden-wir-uns-verteidigen-1.929731 | "Vor neuer UN-Resolution - ""Wenn wir angegriffen werden, werden wir uns verteidigen""" | 00/05/2010 |
Studenten und Gewerkschaften haben der politischen Führung ein Ultimatum gestellt: Sollte die Regierung nicht bis Montagabend von ihrer geplanten Arbeitsmarktreform Abstand nehmen, könnte es zu einem eintägigen Generalstreik kommen. Das kündigten Gewerkschaften und Studentengruppen an. Ministerpräsident Dominique de Villepin müsse die volle Verantwortung für die sozialen Spannungen übernehmen, die dann folgen könnten. "Die Regierung und der Präsident haben 48 Stunden Zeit sich zu entscheiden", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft Force Ouvriere, Rene Valadon, nach einem Treffen mit den Anführern von Studenten. Detailansicht öffnen Französische Studenten außer Rand und Band (Foto: Foto: AFP) Bei Großkundgebungen gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform war es am Samstagabend erneut zu schweren Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei wurden in Paris 52 Menschen verletzt. 167 Personen wurden festgenommen, vier Autos gingen in Flammen auf. Zuvor hatten Hundertausende gegen den französischen Premierminister Dominique de Villepin und seine Arbeitsrechtsreform demonstriert. Beim dritten nationalen Aktionstag gegen die Reform in sechs Wochen gingen nach der Zählung der Gewerkschaft CGT 1,5 Millionen Menschen auf die Straße, in Paris allein 350.000. Das Innenministerium zählte dagegen 503.600 Demonstranten, 80.000 in der Hauptstadt. "Härtere Gangart" In mehreren Städten kam es zu Zwischenfällen. Gewerkschaften, Schüler- und Studentenverbände sowie die Linksparteien wollen die konservative Regierung zwingen, die Lockerung des Kündigungsschutzes für junge Arbeitnehmer unter 26 zurückzunehmen. Die Gewerkschaften beraten nach erfolgreicher Mobilisierung gegen den "Vertrag zur Ersteinstellung" (CPE) über eine "härtere Gangart". Mehrere Gewerkschaftler drohten ultimativ mit einem übergreifenden Streiktag, sollte Villepin nicht einlenken. Verstärkte gewerkschaftliche Ordnungsdienste waren eingesetzt, um gewalttätige Ausschreitungen zu verhindern, wie es sie in der Woche zwischen Studenten und Polizei an der Pariser Sorbonne gegeben hatte. In mehreren Städten blockierten Demonstranten zeitweise Bahnhöfe. So griff in Nancy die Bereitschaftspolizei CRS ein, um die von Demonstranten blockierten Gleise zu räumen. Ausschreitungen in Lille Auch aus Lille wurden Zwischenfälle gemeldet. Von 200 Demonstranten mit Flaschen und Steinen beworfen, setzte die Polizei in Lille Tränengas ein. Der erneute nationale Protesttag galt als eine entscheidende Kraftprobe zwischen dem bisher unnachgiebigen Villepin und den Gegnern seiner Politik. Nach Umfragen wollen 68 Prozent der Franzosen eine Rücknahme der Reform, mit der Villepin die hohe Arbeitslosigkeit in der jungen Generation bekämpfen will. Sie liegt in Problemvierteln bei bis zu 40 Prozent. Die im Januar begonnene Auseinandersetzung um das Reformgesetz hat den engen Vertrauten von Staatspräsident Jacques Chirac nach Umfragen in der Beliebtheit markant abstürzen lassen. Villepin ist seit zehn Monaten im Amt und sieht sich als Präsidentschaftskandidat 2007. In 60 von 84 Universitäten blockieren oder stören Studenten aus Protest gegen das beschlossene Gesetz den Lehrbetrieb. | Studenten und Gewerkschaften haben der politischen Führung ein Ultimatum gestellt: Sollte die Regierung nicht bis Montagabend von ihrer geplanten Arbeitsmarktreform Abstand nehmen, könnte es zu einem eintägigen Generalstreik kommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-neuerlichen-massenprotesten-druck-auf-regierung-in-paris-waechst-1.915267 | Nach neuerlichen Massenprotesten - Druck auf Regierung in Paris wächst | 00/05/2010 |
Mit Edith Cresson muss sich erstmals ein früheres Mitglied der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshofs verantworten. Unterliegt die heute 70-Jährige vor dem Europäischen Gerichtshof, könnte sie ihre Brüsseler Pension von monatlich 3000 Euro verlieren. Die Vorwürfe gegen die frühere französische Premierministerin hatten 1999 zum Sturz der gesamten Kommission unter Präsident Jacques Santer geführt. Die Affäre Cresson war Ende der 90er Jahre zum Symbol für EU-Vetternwirtschaft geworden. Die Kommissarin hatte unter anderem ihrem Zahnarzt Rene Berthelot eine Stelle als "hochrangiger Wissenschaftler" verschafft. Berthelot, der Cresson privat als Kartenleger gedient haben soll, fertigte für 120.000 Euro Honorar inhaltsarme Berichte. "Seine Dienste waren bezüglich Quantität, Qualität und Nützlichkeit eindeutig mangelhaft", urteilte damals eine Expertenkommission. Und weiter: "Seine Fähigkeiten und Erfahrungen entsprachen nicht dem Posten, für den er eingestellt wurde. ...doch die Kommission handelte nicht Es handelt sich um einen klaren Fall von Günstlingswirtschaft". Berthelot soll entgegen seiner Stellenbeschreibung für Cresson vor allem Aufgaben im Provinzort Chatellerault übernommen haben, wo sie als Bürgermeisterin amtierte. Als Bildungskommissarin war Cresson für das Programm "Leonardo da Vinci" mit einem Volumen von 600 Millionen Euro zuständig. Interne Prüfer monierten jahrelang Unregelmäßigkeiten, ohne dass die Spitze der Kommission handelte. Französische Firmen sollen ihre Nähe zur Kommissarin ausgenutzt haben, um ungerechtfertigt von hohen Aufträgen zu profitieren. Das EU-Parlament verweigerte der Kommission damals die Haushaltsentlastung, um Konsequenzen zu erzwingen. Nachdem ein "Gremium der Weisen" ein vernichtendes Urteil gefällt hatte und Cresson einen Rücktritt ablehnte, stürzte die gesamte Kommission. Beispielloses Vorgehen Die Sozialistin, die 1992 nach weniger als einem Jahr als französische Premierministerin gehen musste, weist bis heute alle Vorwürfe zurück. Es handele sich um eine Kampagne, um Frankreich zu schaden. Die belgische Justiz stellte kürzlich ein Verfahren gegen sie wegen Betrugs und Urkundenfälschung ein. Die Kommission wirft ihr jetzt vor, gegen ihre Pflichten als Kommissarin gemäß Artikel 213 EG-Vertrag verstoßen zu haben. Der Vorwurf lautet auf "Günstlingswirtschaft und/oder grobe Fahrlässigkeit wegen Verträgen an zwei ihr nahe stehende Personen", unter anderem den Zahnarzt. Da es keine Disziplinarverfahren gegen Kommissare gibt, muss die Brüsseler EU-Zentrale die Sache vor dem Europäischen Gerichtshof ausfechten. Die dienstrechtlichen Verfahren gegen zehn Beamte ruhen, bis diese Klage entschieden ist. Das beispiellose Vorgehen der Kommission gegen Cresson wirkt wie ein Versuch, sich als Bekämpfer der Verschwendung von Steuergeldern zu profilieren. Erst 2003 hatte die zögerliche Brüsseler Haltung im Fall Eurostat für Schlagzeilen gesorgt. Beim europäischen Statistik amt waren jahrelang Millionen in schwarzen Kassen versickert. Der ehemalige EU-Finanzprüfer Paul van Buitenen, der maßgeblich an der Aufdeckung des Falls Cresson beteiligt war, hatte kürzlich Konsequenzen gefordert. "Wenn die Kommissare diese Vorgänge unter den Teppich kehren, werde ich alle Hintergründe enthüllen, sodass das Gremium in Stücke gerissen wird", drohte der Niederländer, der inzwischen als Abgeordneter ins Europaparlament gewählt wurde. Nachdem van Buitenen damals interne Papiere über Cresson an die Öffentlichkeit lanciert hatte, hatte nach jahrelanger Verzögerung die Aufklärung des Falls begonnen. Der Beamte wurde zur Strafe vom Dienst suspendiert, sein Gehalt halbiert. | Mit Edith Cresson muss sich erstmals ein früheres Mitglied der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshofs verantworten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vorwurf-der-guenstlingswirtschaft-die-kommission-verklagt-die-ex-kommissarin-1.931871 | Vorwurf der Günstlingswirtschaft - Die Kommission verklagt die Ex-Kommissarin | 00/05/2010 |
Das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wurde bestätigt - vollstreckt wird es bestimmt nicht. Denn Libyen könnte sich eine solch dunkle Justiz-Farce nicht leisten. Nachdem Libyens oberstes Gericht das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt bestätigt hat, ist der Fall endgültig zum Politikum geworden. Detailansicht öffnen Die bulgarischen Krankenschwestern und der palästinensische Arzt werden seit acht Jahren in Libyen festgehalten. (Foto: Foto: dpa) Jeder Verantwortliche im Lande weiß, dass eine Vollstreckung nicht in Frage kommt, weil Libyen sich eine solch finstere Justiz-Farce nicht leisten könnte, auch wenn die Weltöffentlichkeit das Schicksal der Opfer bisher mit dickfelliger Gelassenheit hingenommen hat. Wer immer kann, macht Geschäfte mit Libyen, in der Rüstung, bei der sogenannten Zusammenarbeit gegen Terrorismus und Migration, in internationalen Organisationen. Auch Menschenrechte lassen sich kaufen Dass die amtliche libysche Nachrichtenagentur ausgerechnet am Tag der Verkündung des Richterspruchs melden konnte, US-Präsident George Bush habe dem Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi mitgeteilt, er wolle die Beziehungen zu Libyen ausbauen, war nicht als Satire gedacht. Alles lässt sich kaufen oder verkaufen, auch die Menschenrechte. Über das Blutgeld für jene unglücklichen Kinder, die das Klinikpersonal angeblich vorsätzlich mit dem HIV-Virus infizierte, wurde lange gefeilscht. Die 14 Millionen Dollar pro Kopf, welche der Elternverein forderte, schienen der EU anfänglich zu viel. Dann einigte man sich durch Vermittlung der Gaddafi-Stiftung am Ende doch. Welcher Libyer könnte auch Nein sagen, wenn ihm der Sohn Gaddafis gut zuredet? Eine Überraschung war die Bestätigung des Todesurteils nicht. Dass die obersten Richter die unteren Instanzen desavouieren würden, war nicht zu erwarten. Denn das wäre dem Eingeständnis gleich gekommen, dass in libyschen Krankenhäusern schlampig gearbeitet wird, oder noch schlimmer: dass vieles faul ist im Staate Gaddafis. Und welcher Libyer möchte so etwas zu den Akten geben? Der Fall ist nun in den Händen des Obersten Justizrates Libyens, der wiederum unter dem Vorsitz des Justizministers steht. Theoretisch kann der Justizrat das Urteil aufheben, er kann die Verurteilten begnadigen oder er kann die Todesstrafe in Haft umwandeln. Gaddafi hungert nach internationaler Anerkennung Das öffnet den Weg zur Heimkehr der fünf Krankenschwestern nach Bulgarien, damit sie gemäß einem Auslieferungsabkommen ihre Strafe pro forma in der Heimat verbüßen können. Auch der ursprünglich palästinensische Arzt hat inzwischen die bulgarische Staatsangehörigkeit erhalten, damit er in den Genuss dieser Regelung gelangen kann. Die Eltern der Kinder haben einer gütlichen Regelung zugestimmt. Gaddafi junior wünscht sie. Da wird es der Revolutionsführer selber, dem an nichts so sehr gelegen ist wie an internationaler Anerkennung, wohl auch wünschen. Welcher Libyer möchte da Spielverderber sein? So könnte man von einem guten Ende sprechen, wenn eine so abgedroschene Phrase nach acht Jahren unschuldiger Haft und Todesangst in libyschen Gefängnissen noch erlaubt ist. Und wenn nicht die infizierten Kinder wären, von denen 56 schon gestorben sind. (SZ vom 12.6.2007) | Das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt wurde bestätigt - vollstreckt wird es bestimmt nicht. Denn Libyen könnte sich eine solch dunkle Justiz-Farce nicht leisten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-kerker-mit-hintertuerchen-1.931554 | Libyen - Kerker mit Hintertürchen | 00/05/2010 |
Stoibers Büroleiter gibt zu, sich bei einem Bekannten über Gabriele Pauli, die schärfste Kritikerin des CSU-Chefs, erkundigt zu haben. Dabei sei es auch um die Persönlichkeit Paulis gegangen - von einer Bespitzelung könne aber keine Rede sein. Im Konflikt um die angebliche Bespitzelung von Stoiber-Kritikern durch die Staatskanzlei will die Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU) trotz mehrfacher Aufforderung weiter keine Namen nennen. Sie hoffe, dass sich der Staatskanzlei-Mitarbeiter selbst öffentlich dazu bekenne, sagte Pauli am Mittwoch. Detailansicht öffnen Stoiber und sein Büroleiter Michael Höhenberger (Foto: Foto: dpa) Die Nennung des Namens von Ministerpräsident Edmund Stoibers Büroleiter Michael Höhenberger in mehreren Medien wollte sie nicht kommentieren. Ministerpräsident Stoiber hat sich bisher nicht persönlich zu den Vorwürfen geäußert, sondern Staatskanzleichef Eberhard Sinner an seiner Stelle sprechen lassen. Ohne Höhenbergers Namen zu nennen, sagte Sinner am Mittwoch, er habe mit dem in der Presse genannten Mitarbeiter der Staatskanzlei ebenso telefoniert wie mit dessen Gesprächspartner. Staatskanzlei: Von Bespitzeln kann keine Rede sein Höhenberger meldete sich in der Pressemitteilung der Staatskanzlei ebenfalls zu Wort. Sein Name taucht dort zwar nicht auf, er spricht allerdings von sich als Büroleiter des Ministerpräsidenten. Die Behauptungen von Frau Pauli seien falsch und hätten mit der Realität nichts zu tun. Höhenberger räumte ein, mit einem langjährigen politischen Freund aus Mittelfranken über Paulis Vorwürfe gegen Stoiber gesprochen zu haben. Einziger Zweck des Telefonats sei die "Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli gegenüber dem Ministerpräsidenten" gewesen. "Von einem Ausspähen oder Bespitzeln kann daher keine Rede sein", so Höhenberger weiter. Sinner telefonierte am Mittwoch ebenfalls mit dem Höhenberger-Freund. Dieser habe ihm (Sinner) gegenüber erklärt, "dass er das Gespräch mit seinem langjährigen Parteifreund zu den Aktivitäten von Frau Pauli und zu ihrer Person nicht als Bespitzelung aufgefasst habe." Damit räumte Sinner indirekt ein, dass es in dem Telefonat zwischen Höhenberger und dessen Bekannten auch um die Privatperson Pauli ging. Laut Höhenberger hat CSU-Chef Stoiber nichts von dem Telefonat gewusst. Es habe auch kein Gespräch ihm über den Fall Pauli gegeben. Pauli: Auch andere Stoiber-Kritiker werden unter Druck gesetzt Pauli betonte weiter, sie werde keineswegs als einzige unter Druck gesetzt. Als weiteren Fall nannte sie den unterfränkischen CSU-Landtagsabgeordneten Sebastian Freiherr von Rotenhan. "Auch Herr Rotenhan hat eine Zeit lang Kritik geübt. Inzwischen ist er ganz ruhig geworden", sagte sie. In einem Brief habe er sie warnend darauf hingewiesen, "dass es mir demnächst genauso ergehen wird wie ihm". Rotenhan war am Mittwoch zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Aus der CSU-Fraktion verlautete, von Bespitzelungsversuchen sei nichts bekannt. So sagte der ebenfalls als Stoiber-Kritiker bekannte ehemalige Justizminister Alfred Sauter: "Bei mir hat es niemand versucht." Ihn könne man nicht unter Druck setzen. Pauli forderte eine von Offenheit und Toleranz geprägte neue Kritikkultur in der CSU. Derzeit herrsche in der Partei ein Klima der Angst. "Das ist das große Thema in der CSU: Vielen fehlt der Mut, das große Schweigen zur durchbrechen." | Stoibers Büroleiter gibt zu, sich bei einem Bekannten über Gabriele Pauli, die schärfste Kritikerin des CSU-Chefs, erkundigt zu haben. Dabei sei es auch um die Persönlichkeit Paulis gegangen - von einer Bespitzelung könne aber keine Rede sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bayerns-staatskanzlei-und-landraetin-pauli-aushorchen-ja-bespitzeln-nein-1.896767 | Bayerns Staatskanzlei und Landrätin Pauli - Aushorchen ja, bespitzeln nein | 00/05/2010 |
Zwar wollen SPD und DGB gegen Fehlentwicklung bei Niedriglöhnen vorgehen. Doch auf eine gesetzliche Regelung für ein Mindestgehalt konnten sie sich nicht einigen. Über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sind SPD und Gewerkschaften zu keiner abschließende Position gekommen. "Wir wollen, dass die Menschen einen angemessenen Lohn für ihre Arbeit bekommen", fasste SPD-Chef Franz Müntefering die Beratungen im SPD-Gewerkschaftsrat zusammen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Löhne darunter liegen. SPD und Gewerkschaften wollen gemeinsam gegen diese Fehlentwicklungen bei Niedriglöhnen vorgehen. Arbeitnehmer müssten auch künftig anständig bezahlt und von diesem Einkommen mit ihren Familien menschenwürdig leben können, sagte Müntefering. In dieser Einschätzung sei man sich mit dem DGB einig. Welcher Weg dafür eingeschlagen werde, hänge auch von der Entwicklung am Arbeitsmarkt ab. Klar sei jedoch, dass die Unternehmer die Löhne nicht ständig drücken dürften. Nach den Worten Münteferings sind vorläufige Eingliederungshilfen und Lohnkostenzuschläge ein richtiges Instrument. Für einen gesetzlichen Mindestlohn gebe es derzeit aber kein überzeugendes Konzept. "Nicht menschenwürdig" "Dieses Land braucht keinen Niedriglohn", betonte DGB-Chef Michael Sommer. Der um sich greifende Niedriglohnsektor müsse deshalb eingeschränkt "armutsfest" gemacht werden. Nach Sommers Worten sind Stundenlöhne von drei bis sechs Euro "nicht menschenwürdig". Er sei froh, in dieser Frage in der SPD einen Verbündeten zu haben. Laut Sommer bekräftigten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) in der Debatte ihre Vorbehalte gegen einen Mindestlohn. Sommer geht aber nach dem Verlauf der Aussprache davon aus, dass die Koalitionsfraktionen noch einmal über Änderungen bei den Zumutbarkeitsregelungen im Hartz-IV-Gesetz nachdenken. IG-Metall-Chef fürchtet Ende der Diskussion Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters befürchtet nun ein Ende der Diskussion um einen Mindestlohn. "Langsam wachsen bei mir die Bedenken, ob denn grundsätzlich jemand an das Problem herangehen will oder ob nicht einige meinen, dass der Niedriglohn durchaus eine willkommene Größe ist", sagte Peters im Deutschlandfunk. Einige nutzten "die Kompliziertheit der Materie, um im Grunde genommen nichts zu tun". Das sei nicht hinnehmbar. Peters sprach sich erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus und warb für den IG-Metall-Vorschlag: "Nehmt die vorhandenen Tarifverträge, setzt sie dann in der jeweiligen Branche in den Status der Allgemeinverbindlichkeit." Weiteres Thema der SPD-Sitzung war die Zukunft der Mitbestimmung. Laut Müntefering stehen Sozialdemokraten und Gewerkschaften bei der Verteidigung dieser Arbeitnehmerrechte "Schulter an Schulter". Anerkennend äußerte sich Sommer über die Bemühungen der Bundesregierung, die Mitbestimmung bei der Neuregelung von grenzüberschreitenden Firmenfusionen in Europa zu verteidigen. Mit den sich jetzt abzeichnenden Lösungen seien die Gewerkschaften zufrieden. Vorsichtig optimistisch Beide Seiten äußerten sich vorsichtig optimistisch, dass es nach dem Streit der letzten Monate wegen der Reformen wieder zu einem besseren Verhältnis kommt. Es sei keine Schande, dass sich Gewerkschaften und Sozialdemokraten ab und zu Kontroversen lieferten, sagte Müntefering. Sommer betonte, alle Differenzen seien nicht ausgeräumt. Dem SPD-Gewerkschaftsrat gehören das SPD-Präsidium sowie alle Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften an, die SPD-Mitglied sind. Die nächste Tagung wurde für Februar nächsten Jahres vereinbart. | Zwar wollen SPD und DGB gegen Fehlentwicklung bei Niedriglöhnen vorgehen. Doch auf eine gesetzliche Regelung für ein Mindestgehalt konnten sie sich nicht einigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-gewerkschaftsrat-gesetzlicher-mindestlohn-erst-einmal-vom-tisch-1.892717 | SPD-Gewerkschaftsrat - Gesetzlicher Mindestlohn erst einmal vom Tisch | 00/05/2010 |
Peinlicher Vorfall für die Bundesregierung: Weil zu wenige Regierungsabgeordnete anwesend waren, hat Rot-Grün eine Abstimmung zur Frauenpolitik gegen die Union verloren. Eine Empfehlung des Ausschusses für Frauen und Familien zur Frauenförderung, mit dem ein Unionsantrag abgelehnt werden sollte, fand keine Mehrheit. Detailansicht öffnen Politiker werfen sich vor, nicht genug für Frauen zu bewegen. (Foto: Foto: dpa) Die Union kann ihren Antrag jetzt bei einer der nächsten Sitzungen erneut zur Abstimmung stellen. In der Vorlage wird unter anderem auf "beträchtliche Fortschritte" in der Frauenpolitik unter der Unions-geführten Vorgängerregierung verwiesen und eine Stagnation dieser Entwicklung seit dem rot-grünen Regierungsantritt beklagt. Kauder: Auflösungsprozess von Rot-Grün Der Antrag würdigt außerdem den zehnten Jahrestag der Novellierung des Grundgesetzes. Damals wurde der Artikel 3 um den Satz erweitert: "Der Staat fördert die tatsächliche Druchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin." CDU-Generalsekretär Volker Kauder nannte die Abstimmungsniederlage der Koalition einen "einmaligen Vorgang" und wertete sie als Zeichen eines "Auflösungsprozesses" von Rot-Grün. Nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos war es die erste Abstimmungsniederlage der Koalition im Bundestag. Gegenseitige Vorwürfe Anlass für die Debatte im Parlament war der Internationale Frauentag vom 8. März. Die Diskussion war jedoch geprägt durch die Auseinandersetzungen um das geplante Antidiskriminierungsgesetz. Die Koalition erhofft sich dadurch auch eine Stärkung der Frauenrechte. "Die Erhöhung geht uns nicht schnell genug", sagte Ursula Sowa von den Grünen. Die Grünen-Parlamentarierin Irmingard Schewe-Gerigk sagte, die Koalition habe bei ihrem Regierungsantritt 1998 in der Frauenpolitik" alle Hände voll zu tun" gehabt, weil die Union "jahrelang ihre Hände in den Schoß gelegt" habe. Die Union hielt dagegen und warf ihrerseits der amtierenden Regierung schwere Versäumnisse vor. | Peinlicher Vorfall für die Bundesregierung: Weil zu wenige Regierungsabgeordnete anwesend waren, hat Rot-Grün eine Abstimmung zur Frauenpolitik gegen die Union verloren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frauenpolitik-abstimmungsniederlage-fuer-koalition-1.896553 | Frauenpolitik - Abstimmungsniederlage für Koalition | 00/05/2010 |
Die Stimmung in Kiel wird immer gereizter: Erst attackierte die Union den SSW massiv, dann verließ Carstensen den Verhandlungstisch. Damit ist der Weg frei für eine rot-grüne Minderheitenregierung. Frieden wird das allerdings kaum bringen. Während der vergangen Woche wurde der Druck auf den Südschleswigschen Wählerverband (SSW) immer größer. So forderte beispielsweise Hessens Ministerpräsident Roland Koch den SSW auf, eine CDU-Regierung zu ermöglichen. Detailansicht öffnen Wer zuletzt lacht...In der Wahlnacht hatte PHC lange die Nase vorn, nachdem die Gespräche mit dem SSW jetzt gescheitert sind, scheint der Weg für Rot-Grün frei. (Foto: Foto:) "Dass es den Südschleswigschen Wählerverband gibt, ist Zeichen des Respekts vor einer nationalen Minderheit. "Ich kann die SSW-Spitzenkandidatin Spoorendonk nur davor warnen, diese Sonderstellung zu missbrauchen und sich zum Schiedsrichter der Politik in Schleswig-Holstein aufzuschwingen", sagte Koch der Bild am Sonntag. Peter Harry Carstensen habe "einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden". Der brach jedoch am Samstag überraschend die Sondierungsgespräche mit Sporendonk ab. Den letzten Ausschlag für seine Entscheidung habe eine Erklärung des SSW gegeben. Die Erklärung hatte der Wählerverband am Freitagabend verabschiedet. Carstensen: SSW war nicht mehr offen Er gibt darin seinen Entschluss bekannt, konkrete Verhandlungen zur Unterstützung einer rot-grünen Minderheitenregierung aufzunehmen. Gespräche mit der CDU waren aber weiterhin vorgesehen. Für Carstensen war der Wählerverband dadurch in den Verhandlungen "nicht mehr offen". In den Sondierungsgesprächen mit dem SSW habe es unvereinbare Auffassungen gegeben, hieß es in der Mitteilung des CDU-Landesverbandes. Auch eine wie auch immer geartete Tolerierung könne nicht im Sinne Schleswig-Holsteins sein. "Das Land braucht stabile Mehrheiten, um die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Probleme zu bewältigen und die Zukunft Schleswig-Holsteins zu gestalten", meinte Carstensen. Bei der Landtagswahl hatten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit errungen, so dass der SSW zum Zünglein an der Waage wurde. Streit um Morddrohung Neben den Streit um die Regierungsmehrheit, werden weiterhin heftige Diskussionen über eine Morddrohung gegen Spoorendonk geführt. Der Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, machte die Union indirekt verantwortlich: Wer Wind säe, werde Sturm ernten, sagte er der Netzeitung. "Man sieht, dass die Saat der geistigen Ausbürgerung des SSW Früchte trägt." Die frühere Grünen-Chefin Angelika Beer warf der Union vor, den SSW mit einer "deutschtümelnden Kampagne" ausgrenzen zu wollen. "Eine solche Kampagne ruft Geister herbei, die auf menschenverachtendste Weise selbst zu Morddrohungen greifen und dabei glauben, auch noch das Recht auf ihrer Seite zu haben." CDU-Spitzenkandidat Carstensen forderte daraufhin eine Entschuldigung: "Einen solchen absurden Vorwurf kann nur jemand machen, der vorher zu tief ins Glas geschaut hat." Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die Vorwürfe der Grünen in der Netzeitung empört zurück. | Die Stimmung in Kiel wird immer gereizter: Erst attackierte die Union den SSW massiv, dann verließ Carstensen den Verhandlungstisch. Damit ist der Weg frei für eine rot-grüne Minderheitenregierung. Frieden wird das allerdings kaum bringen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schleswig-holstein-carstensen-bricht-gespraeche-mit-ssw-ab-1.886597 | Schleswig-Holstein - Carstensen bricht Gespräche mit SSW ab | 00/05/2010 |
Zur Vorbereitung auf die für November geplante Nahost-Konferenz weilt US-Außenministerin Rice derzeit in Nahost. In Gesprächen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte sie vollen Einsatz zur Lösung des Konflikts. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat am Montag gesagt, die Lösung des Nahost-Konflikts habe "höchste Priorität" in der verbleibenden Amtszeit von US-Präsident George W. Bush. Dieser wird in 15 Monaten seine zweite Amtszeit beenden. Im Anschluss an eine mehr als dreistündige Begegnung mit Palästinenserpräsident Machmud Abbas in Ramallah im Westjordanland betonte Rice außerdem, es sei unerlässlich, dass die für November geplante Nahost-Konferenz "ernsthaft und substantiell" verlaufen werde. Für ihre Verhältnisse ungewöhnlich salopp sagte Rice: "Wir haben, ehrlich gesagt, wichtigere Dinge zu tun, als Führer internationaler Staaten nur für einen Fototermin nach Annapolis einzuladen." Zeit für einen palästinensischen Staat Die israelischen und palästinensischen Verhandlungsteams strengten sich zur Zeit ernsthaft "wie seit Jahren nicht mehr" an, um zu einer Lösung des Konflikts beizutragen. Darüber hinaus sei es "Zeit für einen palästinensischen Staat". Rice war am Sonntag in Israel für einen viertägigen Besuch in der Region eingetroffen, bei dem sie Israel und den Palästinensern bei der Formulierung einer Abschlusserklärung für die Nahost-Konferenz assistieren möchte. Rice wird nach Angaben der US-Botschaft zwischen Ramallah und Jerusalem hin und her pendeln und sowohl Israels Regierungschef Ehud Olmert als auch Abbas mehrmals treffen. Geplant ist auch ein Gespräch mit Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak in Kairo. Gegen Ende der Woche wird Rice, die die Nahost-Konferenz in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland leiten soll, in London den jordanischen König Abdallah treffen. Abbas sagte auf der Pressekonferenz im Beisein von Rice, er hoffe, die Nahost-Konferenz werde sich auf einen Friedensfahrplan mit konkreten Zeitangaben für die Errichtung eines Palästinenserstaates einigen. Zugleich drückte er sein Missfallen über den Bau jüdischer Siedlungen und des Trennzauns im Westjordanland aus. Abbas forderte auch einen Stopp der israelischen Grabungsarbeiten am Fuße des Tempelbergs in der Altstadt von Jerusalem. Teilnahme Saudi-Arabiens unklar Olmert hat in jüngster Zeit mehrmals betont, dass es nicht das Ziel der Konferenz sein müsse, einen detaillierten Zeitplan aufzustellen. Für die Konferenz, die unbestätigten Berichten zufolge am 26.November stattfinden soll, sind noch keine Einladungen versandt worden. Die USA haben unter anderen auch Saudi-Arabien zu einer Zusage gedrängt, das Königshaus in Riad behält sich aber eine Entscheidung vor und wartet die vorbereitenden Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern ab. Außenministerin Livni leitet israelische Delegation Olmert hatte am Sonntag überraschend Außenministerin Tzipi Livni zur Leiterin des israelischen Verhandlungsteams bestimmt. Die Beziehungen zwischen Olmert und Livni gelten seit der Veröffentlichung des Zwischenberichts zum jüngsten Libanonkriegs als belastet. Livni hatte nach Veröffentlichung des Berichts, der unter anderen Olmert schwere Versäumnisse während des Kriegs vorgeworfen hatte, den Premier zum Rücktritt aufgefordert. | Zur Vorbereitung auf die für November geplante Nahost-Konferenz weilt US-Außenministerin Rice derzeit in Nahost. In Gesprächen mit Israels Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Machmud Abbas forderte sie vollen Einsatz zur Lösung des Konflikts. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rice-in-israel-nahost-konferenz-ist-kein-fototermin-1.888609 | "Rice in Israel - ""Nahost-Konferenz ist kein Fototermin''" | 00/05/2010 |
Die Piloten hatten angekündigt, "unmoralische und illegale" Befehle zu verweigern. Die sieben aktiven Flieger unter ihnen müssen die Armee nun verlassen, die restlichen 20 wurden suspendiert. Ministerpräsident Scharon warnte Armeeangehörige davor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Sie hätten die Vorgaben der politischen Ebene umzusetzen. Die israelische Luftwaffe entlässt mehrere Kampfpiloten, weil sie Angriffe auf zivile Ziele in den Palästinensergebieten verweigert haben. Die Piloten hatten öffentlich angekündigt, "unmoralische und illegale" Befehle zu verweigern und kritisiert, Israels Luftwaffe greife "unschulige Zivilisten" in den Palästinensergebieten an. Die Angriffe seien direktes Ergebnis der andauernden Besetzung der Gebiete, die die israelische Gesellschaft moralisch korrumpiere. Die sieben bislang noch aktiven Piloten, die in dem offenen Brief moralische Bedenken gegen derartige Einsätze geltend gemacht hatten, dürften nun nicht mehr fliegen. Sie müssten die Armee verlassen, sagte ein Militärsprecher am Donnerstag. Die restlichen Unterzeichner waren nach Angaben eines Armeesprechers nicht für die kritisierten Angriffe vorgesehen. Sie seien "suspendiert" worden. Er führte nicht aus, was mit "Suspendierung" gemeint ist. Luftwaffenchef Dan Halutz warf den Unterzeichnern vor, "der israelischen Demokratie ein Messer in den Rücken gestoßen zu haben". "Schwerwiegenden Vorfall" Ministerpräsident Ariel Scharon bezeichnete die Verweigerung als "schwerwiegenden Vorfall". Er warnte die Armeeangehörigen davor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Die Streitkräfte hätten die Vorgaben der politischen Ebene umzusetzen. Israel sieht sich im Kriegszustand mit den palästinensischen Terrororganisationen. Kriegsdienstverweigerung ist grundsätzlich nicht möglich, und Befehlsverweigerung gilt nicht als Bagatelldelikt. Dennoch verweigerten Soldaten und Offiziere bereits mehrfach den Gehorsam, wenn es um besonders umstrittene Einsätze wie im Libanonkrieg der 80er Jahre oder bei den Besatzungstruppen im Westjordanland ging. Doch diesmal waren es Piloten, die absolute Elite der sowieso in hohem Ansehen stehenden Streitkräfte. Dass sich unter den 27 Verweigerern nur neun aktive Piloten befinden, ändert daran nichts. "Schande" und "Krebsgeschwür" Der frühere israelische Präsident und Luftwaffenchef Eser Weizman sprach von einer "Schande". Wie ein "Krebsgeschwür" sollten die Befehlsverweigerer umgehend aus der Luftwaffe entfernt werden. Ministerpräsident Ariel Scharon beeilte sich zu versichern, die Armee werde weiter gegen palästinensische Terroristen vorgehen. Dabei folge sie den Anweisungen der politischen Führung. Der Piloten-Brief sei eine ernste Angelegenheit, auf die "schnell und angemessen" reagiert werde, fügte er drohend hinzu. Haluz sagte, die Unterzeichner würden aus dem Dienst entlassen werden, sollten sie bei ihrer Ankündigung bleiben. Im Übrigen sei bei der Luftwaffe noch nie ein Befehl zum Angriff auf unschuldige Zivilisten erteilt worden. In den israelischen Zeitungen wurde die angekündigte Befehlsverweigerung ausführlich diskutiert. Dabei herrschte große Einigkeit in der Verurteilung der Piloten-"Rebellion". Es handele sich allerdings um ein Signal, das ein politisches "Erdbeben" auslösen könnte, warnte die Zeitung Jediot Achronot. Dass die Ausführung eines militärischen Befehls verweigert wird und dazu noch in aller Öffentlichkeit, gilt als Überschreitung aller "roten Linien". Dabei sieht auch in Israel jeder ein, dass eindeutig unmoralische Befehle nicht befolgt werden dürfen. Zahlreiche Fälle von "Befehlsverweigerung in der Grauzone" Doch wann ist ein Befehl unmoralisch und kriminell? Darüber gehen die Meinungen auseinander, was von allen Israelis und selbst in der Luftwaffe akzeptiert wird. Es gibt zahlreiche Fälle von "Befehlsverweigerung in der Grauzone". Ein Reserve-Pilot eines Apache-Kampfhubschraubers berichtete, er habe einmal auf eine Menschenmenge feuern sollen, aus der heraus israelische Soldaten beschossen wurden. Trotz des immensen Drucks des Infanterie- Kommandeurs habe er es einfach nicht getan. Ein Major sagte der Zeitung Maariv, wer von seinen Piloten keine Einsätze über den Palästinensergebieten fliegen wolle, könne ihm das einfach sagen, dann werde er aus der Luftwaffe entlassen. Einige forsche Äußerungen von Luftwaffenchef Haluz haben die Gewissensnot der Kampfpiloten nicht gerade erleichtert. Nach dem gezielten Angriff auf den Hamas-Führer Salah Schehade im Juli 2002 versicherte Haluz, dass die Piloten auch nach diesem Einsatz "gut schlafen" könnten. Sie hätten die Explosion der Bombe allenfalls als leichtes Vibrieren der Tragflächen wahrgenommen. Bei dem nächtlichen Angriff auf ein Wohnhaus in Gaza waren nicht nur Schehade, sondern auch 14 Zivilisten, in der Mehrzahl schlafende Kinder, umgekommen. Das spätere Eingeständnis der Luftwaffengeneräle, dass sie wussten, dass sich Zivilisten und Kinder in unmittelbarer Nähe des Hamas- Führers aufhielten, schweißte die Verweigerer-Initiative zusammen. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Die Piloten hatten angekündigt, "unmoralische und illegale" Befehle zu verweigern. Die sieben aktiven Flieger unter ihnen müssen die Armee nun verlassen, die restlichen 20 wurden suspendiert. Ministerpräsident Scharon warnte Armeeangehörige davor, sich in politische Angelegenheiten einzumischen. Sie hätten die Vorgaben der politischen Ebene umzusetzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-kritische-kampfpiloten-werden-entlassen-1.919010 | Israel - Kritische Kampfpiloten werden entlassen | 00/05/2010 |
Sagt die SPD. Zwar gibt es mehr Plätze als Arbeitssuchende, doch ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen so hoch wie selten zuvor. Der Wirtschaftsminister will am Ausbildungspakt festhalten. SPD und Handelskammer fordern mehr Verpflichtungen für Arbeitgeber. Regierung und Wirtschaft haben an die 50.000 Schulabgänger ohne Lehrstelle appelliert, sich weiter intensiv um einen Ausbildungsplatz zu bemühen. Nach Beratungen des Lenkungsausschusses für den Ausbildungspakt erklärten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun, ihnen allen könne noch ein Ausbildungangebot gemacht werden. "Es gibt in der Summe mehr offene Ausbildungsplätze als noch nicht vermittelte Jugendliche", sagte Braun. Arbeitgeber: "Eine Nullquote für Unvermittelte gibt es nicht" Es gebe derzeit noch 15.000 unbesetzte Lehrstellen und 17.000 freie Plätze in außerbetrieblichen Ausbildungen, davon 5000 für Schulabgänger aus Zuwandererfamilien. Um die Stellen zu besetzen, seien in diesen Tagen deutschlandweit 288 gemeinsame Nachvermittlungsaktionen von Kammern und Agenturen vorgesehen. Auch Glos erklärte, den 50.000 noch nicht vermittelten Bewerbern stünden 60.000 Möglichkeiten gegenüber. Diese Dinge müssten zueinander gebracht werden. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte allerdings vor der Illusion, dass jeder Jugendliche vermittelt werden könne. "Eine Nullquote für Unvermittelte gibt es nicht", sagte er. Auch in Jahren mit einer großen Zahl unbesetzt gebliebener Lehrstellen habe es immer nicht vermittelte Bewerber gegeben. Bei den Beratungen waren sich Politik und Wirtschaft einig, den Ausbildungspakt in neu verhandelter Form fortzusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung kündigten sie an, künftig die berufliche Integration von Jugendlichen aus Ausländer- und Zuwanderungsfamilien zu einem Schwerpunkt zu machen. Dies sei auch unabdingbar zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Wirtschaft. Ausgleich auf breiter Basis Unterdessen wurden erneut Rufe nach einer gesetzlichen Lehrstellenabgabe laut. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, verwies vor allem auf die 40.000 staatlich geförderten Stellen zum Erwerb von Einstiegsqualifikationen in Betrieben, die erfahrungsgemäß bis zu 60 Prozent in Lehrstellen einmünden werden. Auch SPD-Vorstandsmitglied Ursula Engelen-Kefer forderte im Deutschlandfunk eine Umfinanzierung der Ausbildung. "Freiwillige Appelle oder Pakte reichen offensichtlich nicht aus", sagte sie. Es gebe einzelne Branchen, die über Tarifverträge einen finanziellen Ausgleich zwischen Betrieben schafften, die ausbilden und anderen die nicht ausbilden. "Das müsste auf breiter Basis eingeführt werden und dann wäre es vielleicht etwas besser, dass die Wirtschaft ihrer Ausbildungsverpflichtung auch nachkommt", so Engelen-Kefer. Glos lehnte das strikt ab. "Das bringt keinen neuen Ausbildungsplatz", sagte er im ARD-Morgenmagazin. Auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle nannte eine Umlagefinanzierung den falschen Weg. Jährlich gingen 30.000 Mittelstandsbetriebe durch eine falsche Politik Konkurs, sagte er auf N24. Wenn die stattdessen überleben würden, wäre das Problem gelöst. In der Erklärung des Lenkungsauschusses wird darauf verwiesen, dass in der für das Bildungssystem wichtigen Altersgruppe der unter 25-Jährigen bereits 27,2 Prozent aus Ausländer- oder Zuwanderungsfamilien kommen. Besorgniserregend sei, dass 41 Prozent der 25- bis unter 35-Jährigen in der Bevölkerung mit Migrationshintergrund keinen beruflichen Bildungsabschluss haben, während es bei Personen ohne diesen Hintergrund nur 15 Prozent seien. Maßnahmen zur Änderung dieser Situation müssen nach Überzeugung des Partner des Ausbildungspaktes vor allem in Kindergarten und Schule ansetzen. Die Linksfraktion im Bundestag erklärte den Ausbildungspakt für gescheitert. Arbeitgeber und Bundesregierung müssten dies endlich anerkennen und eine gesetzliche Lehrstellenumlage einführen, erklärte die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch. | Sagt die SPD. Zwar gibt es mehr Plätze als Arbeitssuchende, doch ist die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen so hoch wie selten zuvor. Der Wirtschaftsminister will am Ausbildungspakt festhalten. SPD und Handelskammer fordern mehr Verpflichtungen für Arbeitgeber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arbeitsmarktpolitik-die-bilanz-stimmt-die-richtung-nicht-1.892132 | Arbeitsmarktpolitik - Die Bilanz stimmt, die Richtung nicht | 00/05/2010 |
Für die in Frankreich aufgewachsene Salome Surabischwili war Georgien lange ein mythisches Land aus Büchern. Jetzt ist sie die führende Oppositionelle des Landes. Für Salome Surabischwili war Georgien lange Zeit ein verlorenes Paradies, aber Michail Saakaschwili, der Präsident, hat es ihr quasi zum Geschenk gemacht. Die Frau mit den schwarzen Haaren war damals Frankreichs Botschafterin in Tiflis, als der Staatschef die Französin mit georgischen Wurzeln seinem Kollegen Jacques Chirac im März 2004 einfach abspenstig machte. Detailansicht öffnen Die georgische Oppositionelle Salome Surabischwili (Foto: Foto: AFP) Saakaschwili gab der Diplomatin einen georgischen Pass und machte sie an ihrem 52. Geburtstag zur Außenministerin seines Landes. Das war ein spektakulärer Seitenwechsel und für Georgiens Präsident zweifelsohne ein Coup. Mit Surabischwili als außenpolitischem Gesicht würde Georgiens Westkurs noch überzeugender, erfolgreicher, dachte er. Nun ist Madame einer seiner größten Widersacher. "Ich möchte alle Länder und Freunde von Georgien bis hin zu den Vereinigten Staaten aufrufen: Bringt dieser Regierung bitte bei, was Demokratie ist" sagte die Oppositionspolitikerin, kurz bevor Saakaschwili am Mittwochabend den Ausnahmezustand ausrief. Salome Surabischwili, Vorsitzende der Partei Georgiens Weg, ist nicht die einzige Gegnerin, die dem Präsidenten vorwirft, die hohen Ansprüche und Erwartungen seit der Rosenrevolution vor vier Jahren nicht eingelöst zu haben. Aber sie ist sicher eine seiner ungewöhnlichsten Kritikerinnen. "Ein mythisches Land" Georgien war für die am 18. März 1952 in Paris geborene Salome Surabischwili viele Jahre "ein mythisches Land, das es nur in Büchern gab", wie sie in einem Interview erzählte. Sie war acht Jahre alt, als ihre Familie erstmals Besuch aus der Kaukasusrepublik erhielt, eine Ballettgruppe gastierte damals in der französischen Hauptstadt. Ihre Großeltern waren 1921 aus Georgien emigriert, sie selber reiste zum ersten Mal 1986 in das Land ihrer Vorfahren. Da hatte ihre Karriere in der französischen Diplomatie längst begonnen. Nach einem Politikstudium am berühmten Pariser Institut SciencesPo und in New York vertrat sie Frankreich in den USA, in Italien, dem Tschad, bei den UN, der Nato und der OSZE. Ende 2003 kehrte Surabischwili, inzwischen Mutter zweier Kinder, schließlich zurück zu ihren Wurzeln - sie wurde Frankreichs Botschafterin in Tiflis. Ziel: Präsidentschaft Als Saakaschwili sie zur Außenministerin gemacht hatte, verschaffte sie sich mit ihrer zupackenden Art schnell Respekt, und auch ein paar Gegner. Sie handelte einen Plan für den Abzug der russischen Truppen aus, überwarf sich aber mit einer anderen mächtigen Frau: Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse. Mit der Begründung, sie habe mehrmals das Parlament missachtet, wurde Surabischwili im Herbst 2005 entlassen. Sie hätte nach Paris zurückgehen können, aber sie blieb. Sie habe bei vielen Georgiern Hoffnungen geweckt, sagte Surabischwili. Nun will sie helfen, dass das Land zur Demokratie zurückfindet - am liebsten würde sie gar Präsidentin werden. Dazu aber wird es wohl nicht kommen. Georgiens Wahlkommission entschied, dass Surabischwili als Kandidatin an der Präsidentenwahl nicht teilnehmen dürfe; für eine Kandidatur müsste sie 15 Jahre in Georgien leben - und auch dort geboren sein. | Für die in Frankreich aufgewachsene Salome Surabischwili war Georgien lange ein mythisches Land aus Büchern. Jetzt ist sie die führende Oppositionelle des Landes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-georgische-oppositionelle-salome-surabischwili-zurueck-ins-verlorene-paradies-1.891588 | Die georgische Oppositionelle Salome Surabischwili - Zurück ins verlorene Paradies | 00/05/2010 |
Wo der verstorbene Diktator beigesetzt wird, ist umstritten - ein Staatsbegräbnis ist aber ausgeschlossen, Die Todesanzeige stand am Montag ganzseitig in der Belgrader Politika, aber die Trauergemeinde weiß noch nicht, wo das Begräbnis stattfindet. "Bei der Verteidigung Serbiens ist tragisch unser Präsident verschieden", teilte die Sozialistische Partei Serbiens über dem Foto Slobodan Milosevics mit. Detailansicht öffnen Wo soll seine letzte Reise beginnen? Das Bild zeigt Slobodan Milosevic am Tag der jugoslawischen Präsidentenwahl 2000. (Foto: Foto: dpa) "Serbien und die Sozialistische Partei Serbiens sind stolz, dass er uns geführt hat. Die Geschichte würde uns niemals verzeihen, wenn wir von dem abließen, wofür er gekämpft hat." Der Tod des einstigen Präsidenten Serbiens und Rumpf-Jugoslawiens in der Haft hat die Regierenden in Belgrad in einige Verlegenheit gestürzt. Der Machthaber, der im Juni 2001 an das Haager Tribunal ausgeliefert wurde, kehrt unversehens ohne Urteil und verbüßte Strafe als Leiche zurück. Milosevics Sozialisten und die Radikalen, Serbiens stärkste Partei, deren Vorsitzender Vojislav Seselj in Den Haag noch auf seinen Prozess wartet, suchen das Beste für sich daraus zu machen. Sie fordern ein Staatsbegräbnis, und das im Beisein von Milosevics Witwe Mira Markovic. Belgrad oder Pozarevac Am Montag wurde klar, dass Milosevics Sohn Marko die Leiche in Den Haag entgegennimmt. Milosevics Anwalt, Zdenko Tomanovic, teilte zudem mit, die Familie wünsche eine Beerdigung in Belgrad. Das war zunächst gar nicht klar gewesen. Noch am Montag war einem Interview der Belgrader Zeitung Vecernje Novosti zu entnehmen, dass Mira Markovic, wenn es nach ihr ginge, ihren Mann im gemeinsamen Heimatort Pozarevac beisetzen würde, Die Sozialisten ihrerseits hatten gleich nach dem Tod ein Staatsbegräbnis in der "Allee der Großen" auf dem Belgrader Neuen Friedhof gefordert. Milosevics Tochter Marija, die bei der Verhaftung ihres Vaters im Frühjahr 2001 um sich geschossen hatte und sich dann nach Montenegro verzog, schlug am Wochenende eine Beerdigung auf einem dortigen Friedhof vor. Haftbefehl gegen die Witwe Sie nannte die Ortschaft Tuzi Ljevorecki, wo Milosevics Vater Svetozar nach seinem Selbstmord die letzte Ruhe fand. Sie hatte damit auf angebliche Erwägungen in der Familie über ein Begräbnis in Moskau geantwortet. Dort leben offenbar Milosevics Frau und Sohn in einem Moskauer Prominentenvorort. Der serbische Präsident Boris Tadic sprach sich mit einem Hinweis auf die Rolle, die Milosevic gespielt habe, gegen ein Begräbnis mit staatlichen Ehren aus. Er verweigerte auch eine Begnadigung von Mira Markovic, wie sie die Radikalen gefordert hatten. Denn gegen Milosevics Witwe besteht ein serbischer Haftbefehl und eine internationale Fahndung, weil sie dem Kindermädchen ihres Enkels durch Begünstigung eine Wohnung beschafft haben soll. Der Belgrader Bürgermeister Nenad Bogdanovic befand Milosevic ungeeignet für eine Beerdigung in der "Allee der Großen". Der Verteidigungsrat von Serbien-Montenegro untersagte zudem eine protokollarische Beteiligung der Armee. Die Regierung des Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica wartete noch, dass die Familie ihre Wünsche mitteilt. | Wo der verstorbene Diktator beigesetzt wird, ist umstritten - ein Staatsbegräbnis ist aber ausgeschlossen, | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/milosevic-raetsel-letzte-ruhestaette-1.931210 | Milosevic - Rätsel letzte Ruhestätte | 00/05/2010 |
Erst mit Al Gore und Dick Cheney wurde der Stellvertreter des Staatschefs vom Frühstücksdirektor zum Partner. Wohl niemand hat ein vernichtenderes Urteil über das Amt des amerikanischen Vize-Präsidenten abgegeben als John Nance Garner, der drei Amtszeiten lang dem legendären Franklin D. Roosevelt zur Seite stand. Detailansicht öffnen John Kerry (li.) und John Edwards (Foto: Foto: AP) Der Posten, so meinte Garner einmal abschätzig, sei bei genauem Hinsehen eigentlich nicht viel mehr wert als "ein Eimer warme Spucke". Historische Puristen wissen zwar mittlerweile, dass er eigentlich eine andere Körperflüssigkeit erwähnte, die freilich zu anrüchig war, um der Nachwelt überliefert zu werden. Doch egal ob Speichel oder Urin: Garner sprach Generationen von Vize-Präsidenten aus dem Herzen. Die Väter der Verfassung waren sich zu Beginn gar nicht schlüssig, ob der Präsident der neuen Vereinigten Staaten von Amerika überhaupt einen Stellvertreter bräuchte. "Das unbedeutendste Amt, das menschlicher Sinn ersann" Ursprünglich war daran gedacht, dass ein Parlamentarier das Amt übernehmen sollte, falls der Präsident wegen Tod, Krankheit oder Amtsenthebung ausfällt. Als man dann doch eher lieblos und widerwillig einen eigenen Posten dafür schuf, wurde der denn auch entsprechend gering eingeschätzt. "Ich habe nicht vor, mich beerdigen zu lassen, solange ich nicht tot bin", fasste es Daniel Webster zusammen, als er im Jahre 1828 das Angebot ablehnte, als Vize zu kandidieren. John Adams, als zweiter Mann George Washingtons der erste Vize-Präsident der jungen Republik überhaupt, stöhnte über "das unbedeutendste Amt, das menschlicher Sinn je ersann". Immerhin wurde er später, wie eine Reihe anderer Stellvertreter von Thomas Jefferson über Richard Nixon bis hin zu dem ersten Präsidenten George Bush, selbst ins höchste Amt gewählt. Fliegen mit der "Air Force Thirteen" Die Geschichte der modernen Vize-Präsidentschaft begann genau genommen erst Mitte der siebziger Jahre des 20.Jahrhunderts, als Jimmy Carter seinen Stellvertreter Walter Mondale ganz bewusst deutlich aufwertete. Mondale war der erste, der in die neue Residenz des Vize-Chefs im Naval Observatory einzog, und er war der erste, der mit der Air Force Two sein eigenes Flugzeug bekam. Frühere Vize-Präsidenten mussten entweder Linie fliegen oder sich wie Spiro Agnew (1969 bis 1973) mit einer fensterlosen, zugigen und klapprigen Transportmaschine des Militärs begnügen. Seine Mitarbeiter gaben dem Fluggerät den Spitznamen "Air Force Thirteen". | Erst mit Al Gore und Dick Cheney wurde der Stellvertreter des Staatschefs vom Frühstücksdirektor zum Partner. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-vizepraesidenten-im-windschatten-der-macht-1.928178 | US-Vizepräsidenten - Im Windschatten der Macht | 00/05/2010 |
Der Zank innerhalb der Union hat nicht nur sachliche Gründe. Es geht dabei auch um Prestige, Eitelkeiten, Animositäten und die Uraltfrage, wer denn eigentlich das Sagen hat in der Union. (SZ vom 19.11.2003) - Aus der Sicht der Beteiligten hat der neue Zwist zwischen CDU und CSU zumindest ein Ziel erreicht: Die Affäre Hohmann ist von den ersten Seiten der Zeitungen verschwunden. Endlich, wie manche in den beiden C-Parteien meinen. Statt über den Umgang der CDU mit Rechtsauslegern wird nun wieder über unionsinternen Hader berichtet. Zwar schätzen Politiker jedweder Couleur Schlagzeilen über Unruhe in den eigenen Reihen nicht besonders. Doch im Zweifelsfall ist es ihnen lieber, wenn sich die Kontroverse um eine Sache und nicht um eine Person dreht. Nun könnte man meinen, dass sich der jüngste Zank um eine Sache dreht, die Reform der Sozialsysteme nämlich. Das tut sie auch, aber nicht nur. Die in ihrer Schärfe allseits überraschenden Angriffe der CDU-Spitze auf die CSU-Führung haben zahlreiche Gründe und sind keinesfalls alle sachlicher Natur. Es geht dabei auch um Prestige, Eitelkeiten, Animositäten und die Uraltfrage, wer denn eigentlich das Sagen hat in der Union. Stoiber, Merkel oder Koch? Ist es der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Stoiber, dem es aus Sicht nicht weniger Christdemokraten an Reformmut mangelt? Ist es die CDU- und Unionsfraktionschefin Angela Merkel, die aus Sicht zahlreicher Christsozialer mit ihrem Kurs zum Umbau der Sozialsysteme auf ein falsches Gleis geraten ist? Oder sind es vielleicht die ambitionierten CDU-Länderchefs wie der Hesse Roland Koch oder Christian Wulff aus Niedersachsen? Bis zur nächsten Bundestagswahl wird die Führungsfrage beantwortet sein. Aber Geschlossenheit und gemeinsamer Kurs sind schon jetzt gefragt: im Vermittlungssausschuss, der am Donnerstag mit der Suche nach einem Kompromiss über die Steuer- und Arbeitsmarktreform beginnt. In der Bundesregierung jedenfalls wüsste man erklärtermaßen gern, welchen Preis die Schwarzen für eine Übereinkunft verlangen. Doch darauf hat sich die Union intern noch nicht verständigen können. Und inzwischen zeigt sich, dass die Hohmann-Affäre diese Meinungsfindung erschweren könnte. "In der Parteispitze liegen jetzt die Nerven bloß", erklärt sich ein führender Unionspolitiker die massiven Angriffe von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, die scheinbar nur den CSU-Mann Horst Seehofer, in Wahrheit aber auch Stoiber treffen sollten. Und auch der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) wurde, wie zu hören ist, Opfer dieser Nervosität. Stratthaus hatte öffentlich das gesagt, was alle in der Union wissen, aber nicht laut sagen wollen: Dass die vorgezogene Steuerreform zu weit mehr als einem Viertel durch neue Schulden finanziert werden muss. Merkel will sich keine Schwäche erlauben Daraufhin bekam er Ärger, der CDU-intern auch so begründet wurde: Man könne nicht nach der schwierigen Kehrtwende im Fall Hohmann nach außen den Eindruck erwecken, dass die Union "schon wieder Positionen räumt". Aus solchen Botschaften darf man schließen: Merkel kann und will sich so bald keine Schwäche mehr erlauben. Für das Vermittlungsverfahren verheißt das per se nichts Gutes. Was eine Schwäche Merkels wäre, beurteilt ein Koch anders als ein Stoiber. Hoffnung aber gibt es: Dass der CDU-Parteitag Anfang Dezember ein Erfolg für Merkel wird. Der Zwist mit der CSU wäre dann zwar nicht beigelegt, die Nerven aber lägen nicht mehr blank. | Der Zank innerhalb der Union hat nicht nur sachliche Gründe. Es geht dabei auch um Prestige, Eitelkeiten, Animositäten und die Uraltfrage, wer denn eigentlich das Sagen hat in der Union. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-regierung-raetselt-ueber-den-kurs-der-union-1.896908 | Reformstreit - Regierung rätselt über den Kurs der Union | 00/05/2010 |
Die Metaphern der deutschen Sprache sind gelegentlich etwas ungenau. Zum Beispiel kann man einen Scherbenhaufen in Wirklichkeit ja gerade nicht unter den Teppich kehren, das würde doch sehr knarzen und knirschen, wenn dann jemand drübergeht. Detailansicht öffnen Altkanzler Schröder herzt SPD-Chef Beck (Foto: Foto: ddp) Das wurde deutlich, noch bevor der Agenda-2010-Zurücknehmer Kurt Beck am Abend der deutschen Einheit vor sehr vielen Schaulustigen und Kameras den Agenda-2010-Erfinder Gerhard Schröder trotz allem ausgerechnet für dessen "Wagnis der Zäsur" loben musste in einer lange verabredeten Preisrede. Vor der Komischen Oper, in der die Quadriga-Preisverleihung 2007 zelebriert wurde, war ungeschickterweise ein Tablett mit gefüllten Champagnergläsern auf den roten Teppich gefallen. Also versuchten dienstbare Geister mit Besen und Dreckschaufel die gröbsten Trümmer und spitzesten Splitter schnell noch zu entfernen, bevor Beck und Schröder dort schaulaufen mussten. In der Welt der inszenierten Politik heißen Besen und Dreckschaufel: Wortkosmetik und Schauspielkunst. Wortkosmetik kann Kurt Beck, also nennt er seinen Plan, das Arbeitslosengeld I zu verlängern und damit Schröders Agenda 2010 ein bisschen rückgängig machen zu wollen, an diesem Abend beharrlich: Weiterentwicklung der Agenda 2010. Diese Floskel scheint ihm so gut zu gefallen, dass er sie auch noch am Donnerstag bei zwei weiteren Auftritten in Berlin und Leipzig zum Besten gibt. Der Nach-nach-nachfolger Für die Schauspielkunst ist naturgemäß Gerhard Schröder zuständig, weswegen der auch deutlich viel später als Beck zur Quadriga-Preisverleihung in die Komische Oper kommt. Auf dass allen noch einmal klar wird, wie hier die Hackordnung verläuft, wer immerhin schon mal Kanzler war und wer bisher nur, wie Schröder es später ausdrückt, "mein Nach-Nach-Nachfolger im Amt des SPD-Vorsitzenden" ist. Im Saal pflanzt sich der Vor-Vor-Vor-Vorsitzende Schröder dann als sitzende Drohgebärde mit maliziösem Gerd-Lächeln und weit ausgestellten Beinen neben Kurt Beck in die erste Reihe und vermeidet ostentativ, das Wort an ihn zu richten oder ihn auch nur anzuschauen. Als Beck dann etwas unentspannt die Laudatio und seine vorsichtigen Worthülsen von der Weiterentwicklung der großartigen Schröderschen Zäsuren und Reformen abgeliefert hat, wissen alle im Saal, jetzt könnte Schröder den Beck mit einem einzigen Nebensatz seiner Dankesrede aus dem Amt fegen. Keiner glaubt zwar wirklich an den großen Showdown, aber alle wollen erleben, wie Schröder es nicht macht. Der geht sehr elastisch auf die Bühne, schaltet um auf staats- und parteierhaltend und spricht zunächst über "die Ungleichzeitigkeit zwischen Entscheidungen auf der einen Seite und den positiven Folgen der Entscheidung auf der anderen Seite". Das Wagnis der Zäsur Exakt in diese zeitliche Kluft könne demokratisch legitimierte Politik hineinfallen. "Und ich weiß wahrlich, worüber ich rede." Dann sagt er: "Vorsitzender dieser ältesten Partei des Landes zu sein, ist ein schweres Amt. Ich weiß um die Verantwortung und die Schwierigkeit, Vorsitzender der ältesten deutschen Partei zu sein. Ich weiß, wie viel Loyalität man braucht, und ich weiß aus eigener Erfahrung, dass man sie nicht immer hat. Diese Loyalität aber werde ich jedenfalls dem Vorsitzenden meiner Partei niemals aufkündigen, das geht über eine mögliche Kontroverse über das eine oder andere Detail hinaus." Als Schröder Beck dann auch noch "von ganzem Herzen" viel Erfolg wünscht, applaudiert das Publikum. Sie lieben zwar das Drama und die Spannung sehr, aber doch auch das Happy End. Im Applaus gehen Schröder und Beck endlich aufeinander los, sodass es für eine Nanosekunde so aussieht, als wollten sie die Sache doch noch im männlichen Ringkampf austragen. Dann aber verwandelt sich das Kräftemessen in eine vierhändig schulterklopfende Umarmung: erleichtert der Dicke, begeistert von seiner staatsmännischen Generosität der andere. Beck muss an diesem Abend noch ein paar Mal Auskunft geben, wie es sich an-fühlt, dem Reformkanzler einen Preis für sein "Wagnis der Zäsur" zu verleihen und gleichzeitig zu planen, ein Kernstück aus diesem Wagnis wieder herauszunehmen und damit, wie es sein Parteivize Jens Bullerjahn ausdrückt, "zu versuchen, die Linkspartei links zu überholen". Beck sagt also noch ein paar Mal das schöne Wort Weiterentwicklung der Agenda 2010 in die Kameras. Ein ER mit großen Buchstaben Und darüber, dass Schröder diesen "Wagnis der Zäsur"-Preis bekommen hat, sagt er: "Er hat es verdient", was, wenn man es einfach so hinschreibt, sich vielleicht ein wenig gönnerhaft liest. Kurt Beck aber kann dieses "er" sehr großbuchstabig aussprechen. Und ER, Schröder also, muss in die vielen Kameras gar nichts mehr sagen. An diesem Abend hat er Beck seine Loyalität zugesichert. Am Dienstag hat er über die Agenturen bestellen lassen, dass auf jeden Fall an der Substanz der Agenda festzuhalten sei. Jetzt muss also bis zum SPD-Parteitag eigentlich nur noch geklärt werden, was genau Substanz ist und was Weiterentwicklung, und möglicherweise auch noch, was genau man unter Loyalität zu verstehen hat. Am nächsten Morgen in Berlin steht Beck dann erneut im Schatten eines wahrhaft großen Sozialdemokraten und muss erklären, wie der Sozialstaat sozialdemokratisch gestaltet werden kann. Im Willy-Brandt-Haus spricht er vor den Teilnehmern des 20. Forums der historischen Kommission der SPD. Einer Institution, die Brandt noch persönlich ins Leben gerufen hatte. Die Agenda 2010, sagt Beck, sei zum Zeitpunkt ihres Beschlusses "notwendig und damit richtig" gewesen. Es könne schließlich Zeiten geben, in denen schwierige Entscheidungen gefällt werden müssten, weil die Systeme sonst dem Druck nicht mehr standhielten. "Aber daraus ein Prinzip zu machen, ist etwas ganz anderes. Das müssen wir vom Kopf wieder auf die Beine stellen!" Man könnte sich nun vorstellen, wie Franz Müntefering, der Änderungen an den Hartz-Gesetzen strikt ablehnt, angesichts dieser Interpretation einen Kopfstand macht, aber Beck wollte solche Gedanken nicht aufkommen lassen und sprach sogleich davon, dass es ja keine "prinzipielle Unterschiedlichkeit" gebe. Es soll ja auch nur eine kleine Weiterentwicklung sein. Und diejenigen, die das am meisten freuen dürfte, trifft Beck dann am Donnerstagnachmittag in Leipzig. Dort findet in dieser Woche der Bundeskongress der Gewerkschaft Verdi statt, jener Organisation also, deren Funktionäre in den vergangenen Jahren ganz besonders heftig protestierten gegen das, "was man Agenda 2010 genannt hat". Buhs und Ohhhs bei Verdi So distanziert ist diese Formulierung, so voller Abscheu - der Vorsitzende Frank Bsirske könnte es nicht angewiderter vortragen. Es ist aber schon wieder die Wortwahl des SPD-Chefs, der hier ein Grußwort hält, bereits eine halbe Stunde über Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Mindestlöhne gesprochen hat und nun endlich bei dem Thema angekommen ist, bei dem alle ihn erleben wollen. Verdi ist ein Verein, bei dem manche Delegierten einem Redner grundsätzlich keinen Buh-Ruf und kein höhnisches "Ohhhh!" schuldig bleiben, sobald der sich auch nur einen Nebensatz lang von der erwünschten Linie entfernt. Beck bekommt seine Buhs, als er seiner distanzierten Formulierung zur Agenda 2010 die Bemerkung voranstellt, er bekenne sich "ausdrücklich" dazu, "dass wir Reformen in Deutschland auf den Weg gebracht haben". Die hätten "entscheidend" dazu beigetragen, dass heute eine Million Menschen weniger arbeitslos seien als vor zwei Jahren. So etwas will hier selbst dann keiner hören, wenn zu erahnen ist, dass der Redner gleich die Kurve kriegen wird. Kurt Beck bezeichnet die "Weiterentwicklung" als eine Sache, die "ansteht". Und weil er sich als Vorsitzender dieser ältesten Partei des Landes seine öffentlichen Gegner sorgfältig aussuchen muss, erwähnt er zwar, dass er für seine Forderung beschimpft wird. Er ordnet das aber "gewissen Publikationen" zu. "Das halte ich aus, werde aber nicht knieweich." Da klatschen die Delegierten freundlich - aber doch nicht so leidenschaftlich, wie etliche ihn kurz darauf wieder auslachen, als er, der 1969 in die ÖTV eingetreten ist, von seinem "Gewerkschaftsherz" erzählt. So schnell kann man verlorene Anhänger eben nicht wiedergewinnen, wie man Vor-Vor-Vor-Vorgänger gegen sich in Stellung gebracht hat. | Wie Kurt Beck seine Pläne für ein längeres Arbeitslosengeld dem Volk und selbst Gerhard Schröder als "Weiterentwicklung" der Agenda 2010 verkauft. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-spd-und-die-agenda-2010-vorwaerts-geht-s-nach-links-1.890275 | Die SPD und die Agenda 2010 - Vorwärts geht's nach links | 00/05/2010 |
Seit Jahrzehnten beklagen die Insel-Griechen die Teilung, nun aber könnte eine Mehrheit von ihnen gegen die Wiedervereinigung votieren. Nikosia - "Bevor es am Samstagabend dunkel wird", sagt Rasih Resat, "werden wir wissen, ob es ein neues Zypern gibt." Bis 18 Uhr können 142.971 türkische Inselbürger und 479.551 griechische Zyprer erstmals über eine Wiedervereinigung abstimmen. Wenn die Urnen ausgezählt sind, wird Rasih Resat in seinem winzigen Büro von Radio Mayis sitzen und ziemlich aufgeregt sein. Resat ist der junge Nachrichtenchef des erst vor zwei Monaten entstandenen Mai-Radios, das mit türkisch-griechischen Programmen die Vereinigung schon vorweg genommen hat. Wenn das Doppel-Referendum zu beiden Seiten des Stacheldrahts ein "Ja" brächte, dann, sagt Resat mit leuchtenden Augen, "gibt es das größte Fest, das Zypern je gesehen hat". Resat müsste sich dann wahrscheinlich auf seinem Redakteursstuhl festbinden, um nicht auf die Straße zu laufen und mitzutanzen. Doch dies wird kaum nötig sein. Umfragen sagen, dass der griechische Süden den Wiedervereinigungsplan von UN-Generalsekretär Kofi Annan ablehnen und nur der türkische Norden zustimmen wird. "Ein wenig gefeiert wird auch das türkische Ja", sagt Resat, "aber ohne Freudentänze." Erst vor kurzem ist Resat aus London, wo Zehntausende Zypern-Türken Zuflucht fanden, zurückgekehrt. Er wollte bei den Umwälzungen in seiner Heimat dabei sein. Andere, die länger schon für eine grenzenlose Insel kämpfen, sind nun bitter, wegen des unerwartet heftigen Widerstands gegen die Wiedervereinigung bei den Zypern-Griechen. "Wir sind doch immer die Verlierer", sagt Hasan Kahvecioglu, der Gründer von Radio Mayis. Nicht Ja, nicht Nein Alle denken bereits an den Tag nach dem Referendum, an das Aufwachen am Sonntagmorgen, auch wenn sie es nicht sagen. "Wir haben noch 24 Stunden, so lange werde ich kämpfen", versichert Mustafa Akinci, einer der Führer der Bewegung für ein neues Zypern im türkischen Inselteil. Akinci sagt das bei einem Auftritt im Ledra Palast, das einst das Luxushotel Nikosias war und heute UN-Quartier in der Pufferzone. Das Ledra ist am Donnerstagabend überfüllt. Von beiden Seiten sind die Menschen gekommen, um jene Politiker zu hören, die ein neues Zypern repräsentieren könnten. Akinci gehört dazu, und Nicos Anastassiadis, der Chef der griechisch-zyprischen Oppositionspartei Disy. "Jedes Nein ist ein Stein in der Mauer, die uns trennt", sagt Anastassiadis. Auch der Innenminister der griechisch-zyprischen Republik, Andreas Christou, tritt auf. Christou gehört zur Akel, der größten Regierungspartei. Sie hat dem nationalkonservativen Tassos Papadopoulos vor einem Jahr zum Präsidentenamt verholfen. Papadopoulos lehnt den Vereinigungsplan vehement ab, und Christou windet sich, weil er weder Ja noch Nein sagen will. Das Drama der Linkspartei Akel, die Jahrzehnte für die Vereinigung stritt, und deren Führung nun, den Machtverlust vor Augen, von Papadopoulos sich nicht distanzieren mag, entfaltet sich auf den Gängen des Ledra. Akel-Mitglieder begrüßen ihren türkischen Mitstreiter unter Tränen, oder sie versprechen, für ein zweites, späteres Referendum zu kämpfen. Die Enttäuschung der Zypern-Türken über Akel entlädt sich still. Man klopft sich auf die Schulter, Müdigkeit und Trauer in den Augen. "Es wird in allen Parteien eine Krise geben, auch Spaltungen", sagt Niyazi Kizilyürek, ein türkisch-zyprischer Experte, der selbst zwischen den Welten lebt, weil er an der Universität im Süden lehrt. Die Zypern-Griechen würden spüren, meint Kizilyürek, "wie es ist, der EU beizutreten, aber nicht in die EU integriert zu sein". Zweifel an der EU-Reife Zyperns sind in der EU-Kommission laut geworden, nach massiven Behinderungen einer freien Berichterstattung in den Medien des Neu-Mitglieds. EU-Kommissar Günter Verheugen wurde ein Auftritt im halbstaatlichen TV-Sender RIK ebenso verwehrt wie Annans Beauftragtem Alvaro de Soto. Zeitungen lehnten Anzeigen der Pro-EU-Kampagne aus dem Norden ab. "Wir werden am 1. Mai den ersten Polizeistaat als EU-Vollmitglied haben", kommentierte das Blatt Cyprus Mail. Papadopoulos zieht die Fäden der Nein-Kampagne persönlich und malt den Annan-Plan nur in schwärzesten Farben. Dies begann schon während der letzten UN-Gespräche in der Schweiz. Deshalb glauben UN-Diplomaten jetzt, dass die griechisch-zyprische Regierung die ganze Zeit ein Ziel verfolgte: den 1. Mai, den Tag der EU-Aufnahme Zyperns zu erreichen, ohne die staatliche Souveränität mit der türkischen Seite teilen zu müssen. Die Propaganda wirkte sogar auf die griechische Regierung in Athen. "Erst im Flugzeug auf dem Rückweg aus der Schweiz lasen Athener Experten die letzte Version des Annan-Plans und sahen, dass sie besser war als alle zuvor", schrieb die griechische Zeitung Ta Nea. Schwarz, die Farbe des Todes, wählten die Nein-Sager auch für ihre großflächigen Plakate, die in Nikosia Bushaltestellen und Häuserwände bedecken. Es sind so viele, dass die Cyprus Mail fragte, wer sie finanziere. "Viel Geld", fand das Blatt, "kommt von Griechen in den USA, denen man gesagt hat, eine Zypern-Lösung sei gleichbedeutend mit Armageddon", dem biblischen Endkampf zwischen Gut und Böse. Dass es Ängste gibt, auf beiden Seiten, leugnet niemand. Die Geschichte der Insel ist blutig, aber es mutet seltsam an, wenn ausgerechnet die Jüngsten Insel-Griechen die größte Furcht haben. So sagen 86 Prozent der 18- bis 30-Jährigen nach einer neuen Studie ein gemeinsames Leben mit den türkischen Nachbarn fiele ihnen "sehr schwer". Dagegen meinen 62 Prozent der über 60-Jährigen, das Miteinander werde leicht, obwohl sie persönlich erlebt haben, wie die Volksgruppen sich gegeneinander aufhetzen ließen. Aber die Älteren haben eben auch einst friedlich nebeneinander gelebt. Der tiefe Graben Wie bei den Griechen stand auch bei den Zypern-Türken der Nationalismus lange hoch im Kurs. Nun aber ist eine Bürgerbewegung herangewachsen, die unter dem blau-gelben Sternenbanner der EU für die Wiedervereinigung eintritt. 50.000 Menschen versammeln sich am Donnerstagabend in Nikosia-Nord zur letzten großen Kundgebung für ein "starkes Ja". Zehnmal größer ist diese Versammlung als das gleichzeitige Treffen der Einigungsgegner. Die scharen sich um den unversöhnlichen 80-jährigen Rauf Denktasch. Die Nein-Sager schwenken rote türkische Fahnen. Doch auch das größte türkische Fahnentuch kann den tiefen Graben nicht mehr überdecken, der sich zwischen Denktasch und dem türkischen Premier Tayyip Erdogan aufgetan hat. Erstmals in 30 Jahren unterstützt eine Regierung in Ankara eine Wiedervereinigung Zyperns. Damit ist auch in den türkischen Medien das alte Zypern-Tabu gefallen. TV-Sender bestürmen das Publikum geradezu mit Aufklärung. Dabei erfahren viele erstmals, dass sich jene Türken, die vom Festland nach Zypern umgesiedelt wurden, nun von Denktasch betrogen sehen. Dessen Regierung gab ihnen Zertifikate für Grund und Boden, die nie etwas wert waren, weil die Felder vertriebenen Griechen gehören. Selbst der türkische Kampfpilot Mehmet Karagöz, der 1964 die ersten Bomben auf ein griechisches Dorf warf, bekannte sich im Massenblatt Hürriyet zur Vereinigung. "Ich möchte nicht", sagte der 73-Jährige, "dass noch unsere Enkel mit dem Zypern-Problem leben." | Seit Jahrzehnten beklagen die Insel-Griechen die Teilung, nun aber könnte eine Mehrheit von ihnen gegen die Wiedervereinigung votieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/referendum-in-beiden-teilen-zyperns-eine-mauer-aus-stimmen-1.928328 | Referendum in beiden Teilen Zyperns - Eine Mauer aus Stimmen | 00/05/2010 |
Der Falkland-Krieg 1982 hat auch 25 Jahre später noch Folgen für die kleine Insel im Südatlantik. Die Briten sehen ihn als heute als Glücksfall an, den Argentiniern bleiben nur böse Erinnerungen. Stanley, im März - Gerald Cheek führt gern zu den Orten, an denen der Feind bezwungen wurde. Sein neuer Geländewagen wackelt über den Feldweg vorbei am Golfplatz, auch dort wurde vor 25 Jahren geschossen, hinauf in die Hügel von Stanley. Hier oben gewann Großbritannien das letzte Gefecht um die Falkland-Inseln, die der Gegner Argentinien Islas Malvinas nennt - 12 668 Kilometer und zwei Jahreszeiten entfernt von London, 1937 Kilometer weit weg von Buenos Aires. Zwischen zerklüfteten Felsen und windgebeugtem Gras klaffen Bombenkrater, gefüllt mit Regenwasser, wanken ein verrosteter Maschinengewehrständer, ein Kreuz für gefallene Briten. Die weite Umgebung ist selbst unter tiefen, grauen Wolken beeindruckend. "Wunderbare Landschaft, aber kalte Nächte", sagt Cheek, ein stämmiger Rentner von 66 Jahren mit rosigem Gesicht und englischem Humor. Seine Familie lebt seit fünf Generationen auf dem Archipel im Südatlantik, das die Krone 1833 in Beschlag nahm. Nie ging es ihnen besser als seit jener Schlacht. Drunten leuchten die roten und grünen Dächer von Stanley, der kleinen Hauptstadt. Hinten im Dunst liegen die Dünen von Gypsy Cove, auch sie gehören zur Route von Hobbyreiseführern wie Cheek. Der Strand ist blendend weiß und das Wasser tiefblau, allerdings eisig. Außerdem versperrt Stacheldraht manche Buchten, 20 000 argentinische Minen wurden nie geräumt. "Danger, Mines", warnen Schilder mit Totenkopf. Dazwischen watscheln Pinguine, mehr als eine Million davon bewohnt dieses britische Übersee-Territorium im Süden Südamerikas, das größer ist als Jamaika oder der Libanon. Außerdem gibt es scharenweise Wildgänse, Greifvögel, Seelöwen, Delphine und laut amtlicher Statistik 540 026 Schafe, die Wappentiere. Fest ansässige Menschen sind es derzeit 2955, informiert die Lokalzeitung Penguin News, erweitert durch Soldaten, Fischer, Touristen, Reporter. "Alle wollen die Pinguine sehen", sagt Cheek. "Aber interessant hat uns der Krieg gemacht." | Der Falkland-Krieg 1982 hat auch 25 Jahre später noch Folgen für die kleine Insel im Südatlantik. Die Briten sehen ihn als heute als Glücksfall an, den Argentiniern bleiben nur böse Erinnerungen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/falkland-krieg-gewinner-auf-der-insel-der-graeber-1.916713 | Falkland-Krieg - Gewinner auf der Insel der Gräber | 00/05/2010 |
Das kommunistische Land hat Südkorea offiziell um Hilfe gebeten: Statt Ärzteteams will der Norden aber lieber schweres Räumgerät. Das Welternährungsprogramm der UN befürchtet derweil, dass durch das Unglück die Versorgung Tausender hungernder Nordkoreaner akut bedroht ist. Nordkorea hat Südkorea um Materialhilfe für den Wiederaufbau in der bei dem Explosionsunglück vor fünf Tagen teilweise verwüsteten Stadt Ryongchon gebeten. Das Land benötige unter anderem Planierraupen, Zement, Dieselöl sowie Ausrüstungsgegenstände wie Tische und Stühle für zerstörte Schulen, sagte am Dienstag ein Sprecher des südkoreanischen Rotkreuzverbandes in Seoul. Detailansicht öffnen Helfer aus Südkorea verladen Hilfsgüter für Nordkorera. (Foto: Foto: AP) "Sie sagten, sie bräuchten keine medizinische Teams und Gegenstände des täglichen Bedarfs von Südkorea." Südkorea wolle die Liste überprüfen. Vertreter beider Länder hatten zuvor weitere Gespräche über Hilfsmaßnahmen in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong geführt. Hilfstransporte über den Landweg sind tabu Die erste Schiffsladung mit Hilfsgütern aus Südkorea werde voraussichtlich am Donnerstag zum nordkoreanischen Hafen Nampo südwestlich der Hauptstadt Pjöngjang gebracht, sagte der Sprecher. Nordkorea hatte am Montag das Hilfsangebot der südkoreanischen Regierung zwar angenommen. Die geplante Lieferung von Hilfsgütern im Wert von einer Million Dollar, darunter Medizin und Lebensmittel, über die Grenze auf dem Landweg lehnte Nordkorea jedoch ab. Dagegen schlug es den Transport auf dem langsameren Seeweg vor. Bei dem Unglück waren am Donnerstag mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen. Versorgung Millionen hungernder Nordkoreaner gefährdet Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat davor gewarnt, dass die Katastrophenhilfe für die Opfer des verheerenden Zugunglücks in Ryongchon die Versorgung von Millionen Hungernden in ganz Nordkorea gefährdet. Das WFP schichte seine Hilfsmittel derzeit um, müsse die entstehenden Lücken aber "schnellstmöglich" wieder auffüllen und habe nur noch "sehr begrenzte" Vorräte, sagte der für Asien zuständige Leiter des Programms, Anthony Banbury, am Dienstag in Peking. Banbury zufolge stellte das WFP am Sonntag 2,5 Tonnen Lebensmittel für das Katastrophengebiet im Nordwesten des Landes bereit. Weitere Lieferungen sollten am Dienstag folgen. Benötigt werden demnach dringend tausend weitere Tonnen Lebensmittel, um die tausenden Opfer des Explosionsunglücks zu versorgen. Den Ärzten fehle es mehr oder weniger an allem, erklärte Banbury. Aber ganz besonders mangele es an Antibiotika. Internationale Hilfe angelaufen Die USA zahlen dem Land 100.000 Dollar (84.000 Euro) Nothilfe. Darüber hinaus sei Washington bereit, Medikamente und Material sowie ein Team von Notfallmedizinern zu entsenden, teilte das Weiße Haus am Montag mit. "Wir leisten humanitäre Hilfe nach Katastrophen je nach Bedarf und ungeachtet politischer Fragen", sagte Präsidentensprecher Scott McClellan. US-Präsident George W. Bush hatte Nordkorea vor mehr als zwei Jahren gemeinsam mit Iran und Irak auf einer "Achse des Bösen" angesiedelt. Washington unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Pjöngjang. Auch Australien, Deutschland und Russland beteiligen sich mit bis zu sechsstelligen Beträgen an den Hilfsmaßnahmen. | Das kommunistische Land hat Südkorea offiziell um Hilfe gebeten: Statt Ärzteteams will der Norden aber lieber schweres Räumgerät. Das Welternährungsprogramm der UN befürchtet derweil, dass durch das Unglück die Versorgung Tausender hungernder Nordkoreaner akut bedroht ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-zugunglueck-nordkorea-will-hilfe-vom-erzfeind-im-sueden-1.931724 | Nach dem Zugunglück - Nordkorea will Hilfe vom Erzfeind im Süden | 00/05/2010 |
Nach dem Sprengstoff-Angriff haben die USA ihre Bürger zum Verlassen des Gaza-Streifens aufgerufen. Bei den Toten soll es sich um amerikanische Sicherheitsbeamte handeln. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben jedoch bestritten, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben. (SZ vom 16.10.2003) - Nur wenige Stunden nach dem Veto der USA im UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung Israels ist am Mittwoch erstmals seit Beginn der Intifada ein Anschlag auf ein amerikanisches Ziel im Gaza-Streifen verübt worden. Bei dem Sprengstoff-Angriff auf einen von palästinensischen Polizisten eskortierten US-Konvoi wurden drei Amerikaner getötet und einer schwer verletzt. Bei den Toten soll es sich um amerikanische Sicherheitsbeamte handeln. Meldungen, wonach sich der US-Sondergesandte John Wolf in einem der Wagen aufgehalten haben soll, wurden von der US-Botschaft in Tel Aviv dementiert. Zu dem Anschlag bekannte sich zunächst niemand. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad stritten eine Beteiligung ab. Nach Angaben der israelischen Armee explodierte ein ferngesteuerter Sprengsatz bei Beit Lahija in der Nähe des Kontrollpostens Eres, als die als Diplomatenfahrzeuge vorbeifuhren. Die US-Diplomaten sollten Medienberichten zufolge Gespräche mit palästinensischen Sicherheitsbeamten über die Umsetzung des Friedensfahrplans des Nahost-Quartetts führen. Kurz nach dem Anschlag trafen US-Ermittler am Tatort ein. Drahtzieher sollen vor Gericht Der amerikanische Botschafter Dan Kurtzer kündigte an, dass die USA die Urheber des "brutalen und unsinnigen Anschlages" vor Gericht stellen würden. Präsident George W. Bush machte die Unfähigkeit der Palästinenser verantwortlich, ihre Sicherheitskräfte effektiv zu organisieren und einzusetzen. Er forderte erneut Reformen der Palästinenser-Regierung mit dem Ziel, den Regierungschef mit mehr Macht auszustatten. Veränderungen würden aber weiterhin von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat blockiert. Washington rief seine Bürger auf, umgehend den Gaza-Streifen zu verlassen. Die israelische Armee rückte als Reaktion in die palästinensische Ortschaft Beit Chanun im Norden des Gaza-Streifens vor. Arafat verurteilte das Attentat als ein "Verbrechen". Kurei verurteilt Anschlag Ministerpräsident Achmed Kurei sagte in Ramallah, der Anschlag schade den palästinensischen Interessen. Kurei sicherte eine umfassende Ermittlung über die Hintermänner zu. Kabinettsminister Saeb Erekat warnte, der Zwischenfall könne die palästinensische Forderung nach internationalen Beobachtern im Gaza-Streifen und im Westjordanland untergraben. "Diese Leute waren hier, um uns zu helfen", sagte Erekat. Wenige Stunden zuvor hatten die USA im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto die Verabschiedung einer israelkritischen Resolution verhindert. Zehn Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für die Resolution, vier Länder, darunter Deutschland, enthielten sich der Stimme. Mit dem von Syrien eingebrachten Entwurf sollte der Bau der israelischen Sperranlagen im Westjordanland verurteilt werden. Kritik an Washingtons Veto Der US-Botschafter bei den UN, John Negroponte, begründete das Veto mit der "Unausgewogenheit" der Resolution. Darin werde der palästinensische Terroranschlag von Haifa, bei dem vorvergangene Woche 20 Menschen getötet worden waren, weder erwähnt noch verurteilt. Israel hatte sich zufrieden über das Scheitern der Resolution geäußert. Washingtons Veto zeige, dass die USA Israel nicht daran hinderten, sich gegen Terroristen zu schützen. Der palästinensische Kabinettsminister Erekat dagegen kritisierte, dass Amerika dadurch Israel "grünes Licht" für die Errichtung des Zauns und den Bau weiterer jüdischer Siedlungen gebe. | Nach dem Sprengstoff-Angriff haben die USA ihre Bürger zum Verlassen des Gaza-Streifens aufgerufen. Bei den Toten soll es sich um amerikanische Sicherheitsbeamte handeln. Die Terrorgruppen Hamas und Islamischer Dschihad haben jedoch bestritten, etwas mit dem Anschlag zu tun zu haben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diese-leute-waren-hier-um-uns-zu-helfen-drei-tote-bei-anschlag-auf-us-konvoi-1.931732 | """Diese Leute waren hier, um uns zu helfen"" - Drei Tote bei Anschlag auf US-Konvoi" | 00/05/2010 |
Die vom Kanzler geforderte "eigene Mehrheit" ist gefährdet: Bei der Zumutsbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose werden fünf SPDler mit "Nein" stimmen. Vier Grüne deuteten ihre Ablehnung an. Der Bundestag entscheidet heute in 15 namentlichen Abstimmungen über die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering erklärte nach einer Fraktionssitzung am Freitag Morgen, fünf Abgeordnete hätten ihre ablehnende Haltung in diesem Punkt deutlich gemacht. Nach dem umstrittenen Passus des Kompromisses müssen Langzeitarbeitslose jede Arbeit annehmen. Detailansicht öffnen Bekommt er seine gewünschte Mehrheit: Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)? (Foto: Foto: AP) Bei allen anderen Punkten des mit der Opposition ausgehandelten Reformkompromisses sei die Koalitionsmehrheit sicher, sagte Müntefering weiter. Er habe den Abweichlern vorgeschlagen, ihre Einwände gegen die Zumutbarkeitsregeln in einer Erklärung zu formulieren, und dem Gesetz zuzustimmen. Er könne aber nicht sagen, ob dieser Vorschlag aufgegriffen wird. Zuvor hatte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt gesagt, die Frage der Abweichler werde "völlig unangemessen künstlich aufgebauscht". Die Koalition habe ein unglaubliches Reformpaket geschultert und die Union mit ins Boot geholt. "Das werden einige wenige Abweichler ohnehin nicht ändern." Die SPD-Fraktion war mit 251 Abgeordneten vollzählig. Stoiber: Fehlende Kanzlermehrheit wäre Schröders Aus Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hält hingegen einen Rücktritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) für zwangsläufig, falls dieser bei der Reformabstimmung im Bundestag keine eigene Mehrheit bekommt. Schröder habe sein politisches Schicksal mit der "Agenda 2010" verbunden, sagte Stoiber im ARD-Morgenmagazin. "Wenn er jetzt am Ende des Prozesses keine eigene Mehrheit bekommt, dann ist er erheblich beschädigt." Wer auf Dauer die Opposition brauche müsse sagen: Das war's. Sondersitzung des Parlaments Bundestag und Bundesrat stimmen heute über das Vorziehen der Steuerreform und weitere im Vermittlungsausschuss ausgehandelte Sozialreformen ab. Der Bundestag kommt eigens zu einer Sondersitzung zusammen, um in fünfzehn namentlichen Abstimmungen über die am Dienstag erzielten Kompromisse zu entscheiden. Anschließend wird sich sofort der Bundesrat damit befassen. Die Zustimmung beider Kammern gilt als sicher. Ein Großteil der Reformen könnte dann bereits zum 1. Januar in Kraft treten. Mit der Steuerreform sollen die Bürger um 15 Milliarden Euro entlastet werden. Bei voller Anwesenheit können sich SPD und Grüne bei normalen Abstimmungen acht Abweichler leisten. Für einige Gesetze ist aber die Kanzlermehrheit aller gewählten Abgeordneten möglich, für die sich Rot-grün nur vier Abweichler erlauben kann. Merkel rechnet mit Mehrheit für Schröder Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderte bei n-tv die Kritiker innerhalb der Koalition auf, ihr Votum nochmals zu überdenken. Er sagte aber zugleich: "Gerhard Schröder ist auch dann kein Verlierer, wenn er nicht die eigene Mehrheit bekommt." CDU-Chefin Angela Merkel rechnet damit, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die eigene Mehrheit bekommt. "Ich gehe davon aus. Er braucht sie, und er bekommt sie", sagte sie der Welt. Zugleich rechne sie damit, dass im Bundesrat alle Unions-Länder für den Steuerkompromiss stimmen werden. "Ich habe keine Anzeichen dafür, dass es anders kommen wird", sagte Merkel. Müntefering lobt im Bundestag das Reformpaket Mit einem Plädoyer von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für das Reformpaket von Regierung und Opposition hat im Bundestag die Marathon-Debatte über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses begonnen. "Die Substanz des Sozialstaates ist gesichert", sagte er am Freitag. "Das, was wir jetzt beginnen, ist wichtig für das Land und bringt Deutschland voran." Bundesrat entscheidet über Nachtragshaushalt Am Nachmittag stimmt auch der Bundesrat über die Reformvorhaben in den Bereichen Steuer, Wirtschaft und Arbeit ab. In beiden Häusern stehen auch noch weitere Themen auf der Tagesordnung, darunter das Renten-Notpaket der Regierung. Der Bundesrat will zudem darüber abstimmen, ob er mit seiner Unionsmehrheit den Nachtragshaushalt 2003 und den Etatentwurf 2004 vorläufig stoppt. Der Bundestag entscheidet abschließend über Gesetze zum Sexualstrafrecht, zur Gentechnik und zur Terrorismusbekämpfung. (sueddeutsche.de/AP/dpa) | Die vom Kanzler geforderte "eigene Mehrheit" ist gefährdet: Bei der Zumutsbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose werden fünf SPDler mit "Nein" stimmen. Vier Grüne deuteten ihre Ablehnung an. Der Bundestag entscheidet heute in 15 namentlichen Abstimmungen über die im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromisse. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmungs-marathon-im-bundestag-muentefering-fuenf-abweichler-in-der-spd-1.893790 | Abstimmungs-Marathon im Bundestag - Müntefering: Fünf Abweichler in der SPD | 00/05/2010 |
Viele Pakistaner erwarten sehnsüchtig die Rückkehr der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto - aber es gibt auch Skepsis. Für ihre Anhänger ist sie tatsächlich die "Unvergleichliche", so wie ihr Vorname übersetzt heißt. Benazir Bhutto verbrachte die vergangenen acht Jahre im Exil, lebte mit ihren drei Kindern in London und Dubai. Nun drängt sie wieder an die Macht, will erneut Pakistans Premierministerin werden, das Land vor dem Zerfall retten, die Wirtschaft ankurbeln, den Terrorismus bekämpfen. Detailansicht öffnen Jubel: Anhänger von Benazir Bhutto feiern ihre Rückkehr nach Pakistan. (Foto: Foto: AFP) "Unter meiner Führung wurde schon in der Vergangenheit viel für die Menschen verbessert", sagt sie. Tausende Unterstützer wollen sie an diesem Donnerstag in Karatschi empfangen. Für die Menschen sei dies ein "wahrlich historischer Anlass", erklärt Sherry Rehman, Sprecherin von Bhuttos Pakistan People's Party (PPP). Nicht alle im Land teilen diesen Enthusiasmus. Benazir Bhutto polarisiert. Denn für ihre Heimkehr ist sie offenbar einen Bund mit alten Feinden eingegangen. Ausgerechnet die Tochter des früheren Premiers und Präsidenten Zulfikar Ali Bhutto, den General Zia ul-Haq 1979 hinrichten ließ, paktiert nun mit einem Militärmachthaber. Kurz vor ihrer Rückreise ließ der in Bedrängnis geratene Staatschef Pervez Musharraf alle Korruptionsvorwürfe gegen Bhutto fallen. Sicherlich nicht aus Mildtätigkeit, sondern um an der Macht zu bleiben. Nur mit der Anführerin der PPP, so offenbar sein Kalkül, kann er sein Regime retten und selber Präsident bleiben. Bhutto könnte neben ihm Premierministerin werden. Zwar bestreitet sie einen Deal, aber für Beobachter ist er eine ausgemachte Sache. "Wir bräuchten einen demokratischen Neuanfang, ein gestärktes Parlament, frei agierende Institutionen, und nicht eine Fassade, wie Bhutto und Musharraf sie aufbauen", sagt der pensionierte pakistanische General Talat Masood. "Dieses Abkommen nützt nur den beiden, nicht den Menschen im Land.'' Es beweise ihre Machtgier. Missbrauch und Inkompetenz Die "Tochter der Macht", wie Bhuttos Autobiographie heißt, kommt aus einer einflussreichen, vermögenden Familie in der Provinz Sindh. Ihr Vater gründete die PPP. Als Regierungschef nahm er die Tochter mit auf Reisen, auf denen Benazir sich bei ihm das politische Handwerk abschaute. Sie wollte Diplomatin werden, studierte in Harvard und Oxford. Das Regime ermordete nicht nur ihren Vater, sondern schikanierte auch sie, warf sie ins Gefängnis, stellte sie unter Hausarrest. 1984 ging sie erstmals ins Exil. Aber längst war sie zur politischen Nachfolgerin ihres Vaters aufgestiegen und galt als Symbol für den Widerstand gegen die Diktatur von Zia ul-Haq. Als er 1988 bei einer bis heute ungeklärten Flugzeugexplosion starb, kehrte Bhutto schon einmal in ihre Heimat zurück. Damals war es ein Triumphzug, die Menschen empfingen sie mit Rosenblüten. Die anschließenden Wahlen gewann sie überlegen. Mit 35 Jahren war sie die jüngste Frau aller Zeiten an der Spitze eines islamischen Staates. Bhutto erlangte weltweite Anerkennung und schien die Richtige zu sein, um Pakistans wechselvolle Geschichte zum Guten zu wenden. Mister Zehn Prozent Aber statt die Demokratie zu stärken und den Armen zu helfen, zerbrach ihre Regierung nach zwei Jahren an Inkompetenz und am Vorwurf des Amtsmissbrauchs. Auch ihr nächster Anlauf als Regierungschefin von 1993 bis 1996 gilt als erfolglos. "Sie war genauso korrupt wie ihr Nachfolger Nawaz Sharif, und wie es die Armee auch ist'', sagt Najam Sethi, Chefredakteur der pakistanischen Daily Times. Bhuttos Mann Asif Zardari, den sie in die Regierung berief, gilt im Land noch immer als "Mister Zehn Prozent", weil er bei Staatsgeschäften abkassiert haben soll. Sie selbst sagt, die Verfahren gegen sie seien politisch motiviert gewesen. "Über die Vorwürfe aus der Vergangenheit müssen allein die Menschen in Pakistan befinden", sagte Bhutto der Süddeutschen Zeitung. Als Musharraf 1999 ihren Nachfolger Nawaz Sharif aus dem Amt putschte, verließ sie das Land. Bhutto fürchtete, nach einem Korruptionsurteil verhaftet zu werden. Ein Schweizer Gericht verurteilte sie später wegen Geldwäsche zu einer Bewährungsstrafe. Mehrere Jahre lotete sie ihre Chancen für eine Rückkehr aus, sprach in Washington vor. Aber George W. Bush nahm es nach dem 11. September nicht so genau mit Musharrafs Doppelrolle als Armeechef und Präsident, päppelte sein Regime mit Militärhilfen auf. Schließlich ist Pakistan ein Frontstaat im "Krieg gegen den Terror". Die Grenzregion gilt als Rückzugsort für Terroristen. Auch Osama bin Laden soll sich dort verstecken. Stammesführer haben hier das Sagen, das Regime in Islamabad ist ohne Einfluss. Musharraf wollte Heimkehr verschieben Durch seine Kooperation mit den Amerikanern ist Musharraf selber zum Ziel militanter Islamisten geworden, mehreren Anschlägen entging er nur knapp. Seit er im Sommer die von Islamisten besetzte Rote Moschee in Islamabad stürmen ließ, haben Selbstmordattentate drastisch zugenommen. Das Land taumelt am Abgrund, die Radikalen wollen den Gottesstaat errichten. Auch die Zivilgesellschaft brachte Musharraf gegen sich auf, indem er den Obersten Richter entließ. Seine Kollegen setzten ihn allerdings wieder ein. Seitdem urteilen die Juristen nur noch selten im Sinne Musharrafs und mehr im Geiste der Verfassung, die einen Armeechef und Präsidenten in Personalunion nicht vorsieht. Musharraf ließ sich dennoch kürzlich von ihm gewogenen Wahlmännern erneut zum Präsidenten wählen. Das prüft indes das Oberste Gericht seit Mittwoch, weil der Machthaber zu dem Zeitpunkt noch Armeechef war. Das Amt will Musharraf erst demnächst aufgeben. Bhutto bat er, ihre Heimkehr zu verschieben, bis eine Entscheidung gefallen sei. Doch sie will am Donnerstag auf jeden Fall in die Heimat fliegen. Der Handel mit Musharraf Vor allem die USA hoffen, dass sie helfen wird, Musharrafs Regierung zu stabilisieren. Obwohl die amerikanische Regierung mehr Engagement von ihrem Verbündeten im Terrorkampf einfordert, fürchtet sie auch, dass Pakistan ohne Musharraf ins Chaos abrutscht. Der Gedanke, dass militante Islamisten an das Atomwaffenarsenal gelangen könnten, ist für Washington unerträglich. "Der Deal zwischen Musharraf und Bhutto ist aus demokratischer Perspektive kein ideales Abkommen, aber es gibt niemanden außer ihr, der in Pakistan so viele Menschen hinter sich vereinen kann", sagt Daniel Markey vom Council on Foreign Relations in Washington. Pakistanische Beobachter machen solche Aussagen wütend. "Die USA agieren so ungeschickt, dass es fast wehtut", sagt die Politik-Expertin Ayesha Siddiqa. "Die Leute haben das Gefühl, die Amerikaner hätten bei der Vereinbarung ihre Finger im Spiel gehabt." So erhielten die Islamisten weiteren Zulauf. Chefredakteur Sethi sagt, "es herrscht in Pakistan ein vollständiges, verdammtes Chaos". Die Vereinbarung zwischen Musharraf und Bhutto könne das Land nur voranbringen, "wenn beide aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und freie Wahlen ermöglichen''. Das verspricht Bhutto. Fair müsse die Abstimmung sein, der Wille des Volkes entscheide. "Ich bete zu Gott, mir Stärke und die Weisheit zu geben, meinem Land Demokratie zu bringen und Extremismus zu beenden´", sagte sie am Mittwoch. Beim dritten Anlauf soll alles besser werden. | Viele Pakistaner erwarten sehnsüchtig die Rückkehr der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto - aber es gibt auch Skepsis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-rosenblueten-und-ein-paar-stacheln-1.891741 | Pakistan - Rosenblüten und ein paar Stacheln | 00/05/2010 |
Wenn die Opposition ein Schattenkabinett aufstellt, ist das für die Wähler eine feine Sache: Sie wissen dann genau, wer im Falle eines Machtwechsels was machen wird, sie können Programm und Statur der Kandidaten vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben prüfen. Angela Merkel hat kein Schattenkabinett aufgestellt; wie schon Edmund Stoiber vor drei Jahren wählte die Kanzlerkandidatin die unverbindliche Form eines "Kompetenzteams". Für die Wähler ist das misslich, denn sie wissen nicht, wer welches Ministeramt übernehmen soll, sondern nur, dass ein paar respektable Fachleute die Kandidatin bei ihrer Politik unterstützen. Solche Teams vernebeln in der Regel eher, als dass sie etwas klarstellen. Im vorliegenden Fall trägt die Wahl der Personen sogar noch dazu bei, Unklarheiten und Unschärfen im Programm der Unionsparteien zu unterstreichen. Jedenfalls in der Finanz- und Wirtschaftspolitik ist das so. Detailansicht öffnen Aus Merkels Kompetenzteam (v.l.): Peter Müller (CDU, vorgesehen für Wirtschaft und Soziales, Paul Kirchhof (parteilos, Finanzen), Ursula von der Leyen (CDU, Soziales/Gesundheit) und Anette Schavan (CDU, Bildung) (Foto: Foto: dpa) Zum Beispiel rechnet kein Mensch damit, dass Paul Kirchhof tatsächlich Nachfolger von Hans Eichel im Bundesfinanzministerium wird - und zwar aus vielen Gründen. Der ehemalige Verfassungsrichter, der in Merkels Kompetenzteam die Themen Finanzen und Haushalt besetzen soll, ist einer der brillantesten Steuerrechtler des Landes. Aber wäre er ein Finanzminister, der mit seinen Ministerkollegen um Einsparungen streitet, der sich die Nächte in Brüssel um die Ohren schlägt und unpopuläre Entscheidungen einer verunsicherten Öffentlichkeit verkauft? Wohl kaum. Die Irritationen über die Benennung Kirchhofs gehen aber noch weiter. Kirchhof hat ein eigenes, radikal vereinfachtes Modell für die Einkommensteuer entwickelt: Abschaffung aller Subventionen, einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent. Zwei ehrenwerte Ansätze Ein einfacheres Steuerrecht verlangen CDU und CSU in ihrem Programm zwar ebenfalls, bisher haben sie sich jedoch an einem ganz anderen Modell orientiert, dem der so genannten dualen Einkommensteuer, bei der Unternehmen relativ besser gestellt werden. Vereinfacht ausgedrückt: Kirchhofs Modell ist eher juristisch gedacht, ihm geht es um Gleichheit, die Steuerpolitiker der Union dachten eher ökonomisch: Wie können im internationalen Steuerwettbewerb Arbeitsplätze gehalten werden? Beide Ansätze sind ehrenwert, nur können sie nicht gleichzeitig verwirklicht werden. Und die Wähler fragen sich: Ja was denn nun? Ganz abgesehen von der Tatsache, dass Kirchhof bisher die von Angela Merkel geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer entschieden ablehnt. Auch ihr Kandidat im Kompetenzteam für das Thema Wirtschaft macht das Bild nicht klarer: Peter Müller, angesehener Ministerpräsident des Saarlandes, fiel zuletzt auf durch die Idee, mittels Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer die Familien besser zu stellen. Ein wirtschaftspolitisches Konzept ist das nicht. Stoibers Zaudern ist eine Zumutung Für Merkels wirkliches Problem beim Thema Finanzen und Wirtschaft stehen zwei andere Namen: Friedrich Merz und Edmund Stoiber. Der eine ist unbestritten der beste Fachmann, den die Union derzeit zu bieten hat; er stünde für ein scharf konturiertes, liberales Reformprogramm nach der Wahl. Doch haben weder Merkel noch Merz einen Weg gefunden, ihr zerrüttetes persönliches Verhältnis rechtzeitig wieder in Ordnung zu bringen. Und der bayerische Ministerpräsident blockiert das Kompetenzteam, weil er sich die Entscheidung, ob Berlin oder nicht, bis nach der Wahl offen halten will. Stoibers Zaudern ist eine Zumutung für die Kandidatin und sorgt dafür, dass nicht nur personelle, sondern auch inhaltliche Fragen im Vagen bleiben - Beispiel: Steuerpolitik. Was Wunder, dass Angela Merkel bei ihrer Suche nach geeigneten Kandidaten in der Wirtschaft aufgeben musste: Weder Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ludolf von Wartenberg, noch Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer wollten unter diesen Bedingungen in Merkels Team. Die Unschärfe der Union bei Wirtschaftsfragen wird allmählich besorgniserregend. Arbeitnehmer, Verbraucher und Unternehmer müssen jetzt wissen, woran sie nach dem 18. September sind. Gerhard Schröder ging den Weg zu Neuwahlen, weil er sich - zu Recht - nicht mehr zutraute, das als richtig Erkannte in der Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Die allgemeine Lähmung drohte ein weiteres Jahr anzuhalten. Des Kanzlers unechtes Misstrauensvotum wirkte daher wie ein Befreiungsschlag. Merkel-Bonus für die Wirtschaft? Doch jetzt stehen die Wähler vor der Alternative zwischen einem Kanzler, der zwar für die Fortsetzung der Reformen steht, dessen Partei sich aber weit von ihm entfernt hat - und einer Herausforderin, deren Profil zunehmend verschwimmt. Fast zwangsläufig, dass diese Situation zu allerlei Planspielen über große Koalitionen verleitet, ob nun unter einer Kanzlerin Merkel oder, auch das gibt es, unter einem Kanzler Schröder. Viele in der Union gehen heute von der anmaßenden Prämisse aus, ein Merkel-Bonus werde bald die Wirtschaft beflügeln. Diesen Bonus wird es nicht geben, wenn dahinter kein Programm steht. Im eigenen Interesse, aber auch in dem des ganzen Landes sollte die Kandidatin schnell für einen klaren Wirtschaftskurs sorgen. (SZ vom 17.8.2005) | Wenn die Opposition ein Schattenkabinett aufstellt, ist das für die Wähler eine feine Sache: Sie wissen dann genau, wer im Falle eines Machtwechsels was machen wird, sie können Programm und Statur der Kandidaten vor dem Hintergrund der neuen Aufgaben prüfen. Angela Merkel hat kein Schattenkabinett aufgestellt; wie schon Edmund Stoiber vor drei Jahren wählte die Kanzlerkandidatin die unverbindliche Form eines "Kompetenzteams". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-eine-frage-der-kompetenz-1.884377 | Wahlkampf - Eine Frage der Kompetenz | 00/05/2010 |
Der in Rom inhaftierte Hussain soll kurz vor seiner Festnahme mit dem Handy nach Saudi-Arabien telefoniert haben. Ein weiterer Attentäter hat dort angeblich einen "Trainingskurs" absolviert. Unterdessen sind aus Furcht vor neuen Anschlägen in London über 1000 Scharfschützen positioniert. Zwei der vier mutmaßlichen Londoner Attentäter vom 21. Juli haben einem Zeitungsbericht zufolge Verbindungen nach Saudi-Arabien. Der in Rom inhaftierte Osman Hussain habe kurz vor seiner Festnahme von seinem Handy aus nach Saudi-Arabien telefoniert, berichtete der Daily Telegraph und die Sunday Times übereinstimmend. Detailansicht öffnen Bewaffnete Polizisten in London. (Foto: Foto: Reuters) Der ebenfalls am Freitag gefasste Muktar Said Ibrahim habe nach Angaben von Freunden im Jahr 2003 in dem Land einen zwei- bis dreimonatigen "Trainingskurs" absolviert. Worin das Training bestand, konnten die Freunde dem Blatt nicht sagen. Sieben Verdächtige verhaftet Ibrahim habe sich jedoch kurz vor der Reise verändert und sich einen Bart wachsen lassen, berichteten sie. Ibrahim soll zudem Verwandte in Saudi-Arabien haben. Die Polizei ermittelt nun, ob die Anschläge von London vielleicht von dort aus organisiert wurden. Bereits am Sonntag nahm die Polizei im Zusammenhang mit den gescheiterten Anschlägen vom 21. Juli in London sieben Verdächtige im Seebad Brighton fest. Dabei handele es sich um sechs Männer und eine Frau, teilte Scotland Yard mit. Damit befinden sich mittlerweile insgesamt 19 Terrorverdächtige in Polizeigewahrsam. Nach Medienberichten über befürchtete neue Anschläge einer dritten Terrorzelle werden am Montag erneut Tausende von Scharfschützen in den Straßen und auf den Dächer Londons im Einsatz sein, berichtete die Tageszeitung Times. "Sehr, sehr müde" Politiker und Verantwortliche der Polizei fragen sich unterdessen, wie lange noch ein solch intensiver Polizeieinsatz trotz aller Anstrengungen personell durchzuhalten sei, schrieb das Blatt weiter. Polizeichef Ian Blair gab zu, seine Beamten seien "sehr, sehr müde". Der Antiterror-Chef von Scotland Yard, Peter Clarke, betonte, die Bedrohung bleibe "sehr real". Eine Polizeisprecherin bestätigte, dass die Ermittler weitere Verdächtige im Zusammenhang mit den Londoner Anschlägen suchten, von einer dritten Terrorzelle sei aber nicht die Rede gewesen. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass noch andere Leute beteiligt waren, um Unterschlupf zu bieten, Geld bereitzustellen und die Sprengsätze zu bauen", sagte sie. Die Polizei konzentriert sich bei ihren Ermittlungen zu einer möglichen weiteren Terrorgruppe oder weiteren Beteiligten auf die Verhöre der bereits Festgenommenen. | Der in Rom inhaftierte Hussain soll kurz vor seiner Festnahme mit dem Handy nach Saudi-Arabien telefoniert haben. Ein weiterer Attentäter hat dort angeblich einen "Trainingskurs" absolviert. Unterdessen sind aus Furcht vor neuen Anschlägen in London über 1000 Scharfschützen positioniert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/london-attentaeter-hatten-offenbar-verbindungen-nach-saudi-arabien-1.931785 | London - Attentäter hatten offenbar Verbindungen nach Saudi-Arabien | 00/05/2010 |
Generalsekretär Pofalla empfiehlt der SPD, gemeinsam mit der CDU zu regieren. Stimmen in der SPD sehen dafür jedoch keine Veranlassung und sprechen sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linkspartei aus. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat die Bundes-CDU Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) eine große Koalition nahe gelegt. "Wir glauben, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Koalition der Mitte und der Vernunft jetzt bilden sollten", sagte Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandfunk. Detailansicht öffnen Ministerpräsident Harald Ringstorff (r.) mit dem Spitzenkandidat der Linkspartei Wolfgang Methling. (Foto: Foto: dpa) Ringstorff hatte nach seinem Sieg angekündigt, mit der Linkspartei und der knapp geschlagenen CDU über ein Bündnis sprechen zu wollen. Insgesamt zeigte sich Pofalla enttäuscht über das Abschneiden der CDU. "Wir haben in der Tat unser Wahlziel nicht erreicht." Es sei weder gelungen, im Nordosten stärkste Kraft zu werden, noch in Berlin Rot-Rot abzulösen. Fortsetzung von Rot-Rot mache Sinn Der mecklenburg-vorpommersche Umweltminister und Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS, Wolfgang Methling, sprach sich unterdessen für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition in Schwerin aus. Im Norddeutschen Rundfunk sagte Methling, dies mache Sinn, "weil manche Projekte, die wir begonnen haben, erst in der Zukunft tragen werden, oder weitere Schritte zu beschließen sind". Als Beispiele nannte er unter anderem die Bildung, die Verwaltungsreform und die Wirtschaftsförderung. Der Sprecher des rechten Flügels der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sieht auch aus bundespolitischer Sicht in Mecklenburg-Vorpommern keine Veranlassung für einen rechnerisch möglichen Koalitionswechsel der Sozialdemokraten zur CDU. Im Südwestrundfunk sagte Kahrs, zwar könne sich die Bundesregierung dann auf ein weiteres Bündnis zwischen Union und SPD stützen. Das Problem sei aber nicht die Mehrheit der großen Koalition im Bundesrat, sondern dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin "nicht führt". Während es auf Arbeitsebene zwischen den Parteien der Koalition gut laufe, sei offensichtlich, dass aus den unionsgeführten Ländern dirigiert werde. Rüttgers fordert Diskussion über das schlechte Abschneiden Unterdessen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Diskussion über die Ursachen für das schlechte Abschneiden gefordert. Die Union habe ihre Wahlziele nicht erreicht, sagte der CDU-Vize dem Fernsehsender N24. Man müsse darüber diskutieren, "was man besser machen kann, um die Menschen zu erreichen". Da habe die von ihm angestoßene Debatte über das Profil der CDU die richtigen Ansatzpunkte geliefert. Wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit seien zwei Seiten derselben Medaille. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nannte die Wahlergebnisse vor einer CDU-Präsidiumssitzung "nicht optimal". "Aber darauf können wir aufbauen". Betroffen machten die niedrige Wahlbeteiligung und der Einzug der NPD in den Landtag von Schwerin. Sachsens Regierungschef Georg Milbradt forderte, das Vertrauen der Bürger wieder zurückzugewinnen. "Ich glaube nicht, dass es an der Gesundheitsreform gelegen hat, sondern auch an der Desillusionierung der Bürger", sagte er. | Generalsekretär Pofalla empfiehlt der SPD, gemeinsam mit der CDU zu regieren. Stimmen in der SPD sehen dafür jedoch keine Veranlassung und sprechen sich für eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linkspartei aus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-mecklenburg-vorpommern-cdu-moechte-grosse-koalition-1.896636 | Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern - CDU möchte große Koalition | 00/05/2010 |
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihrer Reise in die Golfstaaten für eine Bündelung der Nahost-Friedensbemühungen stark gemacht. Ägyptens Präsident Mubarak zeigte sich optimistisch, dass sich die verfeindeten Palästinensergruppen bald einigen - im Gazastreifen gab es allerdings erneut Kämpfe. Es müsse eine "kohärente Strategie" entwickelt werden, bei der die EU, das so genannte Nahost-Quartett und die regionalen Akteure auf ein gemeinsames Ziel hinarbeiteten, sagte Merkel am Samstagabend in Kairo. Für die ganze Region sei ein "Gesamtplan" nötig. Detailansicht öffnen Kanzlerin Merkel mit Ägyptens Präsident Husni Mubarak (Foto: Foto: dpa) Besorgt zeigte sich die amtierende EU-Ratspräsidentin über die anhaltenden Kämpfe im Gaza-Streifen, wo eine ausgerufene Waffenruhe bisher nicht eingehalten wird. Nach einem Treffen mit Ägyptens Staatspräsident Husni Mubarak lobte Merkel die Bemühungen Kairos, zu einer Befriedung zwischen Hamas und Fatah beizutragen. Mubarak deutete an, dass sich die rivalisierenden Gruppen möglicherweise bald auf eine Regierung der nationalen Einheit verständigen könnten. Unterstützung für Libanon Merkel sagte, die aktuelle Situation im Gaza-Streifen sei sehr beunruhigend: "Es ist bedauerlich, dass es immer wieder Gewalt gibt." Beide Seiten versicherten dem Libanon ihre Unterstützung und wiesen die iranischen Atompläne zurück. Merkel und Mubarak betonten, dass Frieden in der Region nur durch eine Gesamtlösung erzielt werden könne. "Wir stimmen vollkommen darin überein, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts ein Kernproblem vieler anderer Konflikte ist und dass deshalb alle Kraft darauf gelegt werden muss, hier Fortschritte zu erreichen", sagte Merkel. Das Nahost-Quartett, dem die EU, Russland, die Vereinten Nationen und die USA angehören, habe in Washington ein positives Signal ausgesendet. Ohne die Akteure in der arabischen Welt sei eine Lösung jedoch nicht erreichbar. Voraussetzung für einen Friedensschluss zwischen Israel und Palästinensern sei auch, dass die Prinzipien des Friedensplans - der Road Map - anerkannt würden, sagte Merkel. Dazu gehörten das Existenzrecht Israels und ein Gewaltverzicht. Die EU-Ratschefin kündigte an, dass die Europäische Union die palästinensischen Autonomiegebiete bei Erfüllung dieser Bedingungen in Zukunft wirtschaftlich unterstützen werde. Kritik von Fatah und Hamas Das Nahost-Quartett hatte am Freitag beschlossen, einen Finanzboykott gegen die Autonomiebehörde vorerst aufrecht zu erhalten. Sowohl die radikalislamische Hamas als auch die Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierten die Entscheidung. Am Sonntag will Merkel an einem deutsch-ägyptischen Wirtschaftsforum teilnehmen und den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, treffen, der für seine kritische Haltung gegenüber Washington bekannt ist. Mussa will mit Merkel nach Angaben der Liga auch über den Irak-Konflikt sprechen. Am Sonntag fliegt sie weiter nach Saudi-Arabien, anschließend dann in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Kuwait. | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zum Auftakt ihrer Reise in die Golfstaaten für eine Bündelung der Nahost-Friedensbemühungen stark gemacht. Ägyptens Präsident Mubarak zeigte sich optimistisch, dass sich die verfeindeten Palästinensergruppen bald einigen - im Gazastreifen gab es allerdings erneut Kämpfe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-im-nahen-osten-kanzlerin-und-mubarak-streben-breites-buendnis-an-1.929391 | Merkel im Nahen Osten - Kanzlerin und Mubarak streben breites Bündnis an | 00/05/2010 |
Iran hat seine Ankündigung wahr gemacht - obwohl die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kurz zuvor erneut an die Regierung appelliert hatten, die Aktivitäten zu stoppen. Vertreter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) haben am Dienstag die Siegel von einigen iranischen Nuklearanlagen entfernt, wie der stellvertretende Leiter der iranischen Atomenergiekommission mitteilte. Die Forschung am Atombrennstoff sei wieder aufgenommen worden, erklärte Mohammad Saidi auf einer Pressekonferenz in Teheran. Die Entfernung der Siegel von den Forschungsanlagen sei am Montagabend von der IAEA genehmigt worden. Appell an Teheran Die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats forderten den Iran unterdessen zum Einlenken im Streit um sein Atomprogramm auf. Die Atommächte USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland hätten an Teheran appelliert, die Forschung zur Produktion von atomaren Brennstoffen aufzugeben, teilte das US- Außenministerium am Montag mit. Andernfalls könnte das Thema vor den Sicherheitsrat gebracht werden, der Sanktionen gegen den Iran verhängen könnte. Die iranische Regierung hatte am Montag angekündigt, die Forschungsarbeiten zur nuklearen Brennstoffproduktion wieder aufzunehmen. Russland hat als Kompromiss vorgeschlagen, die Urananreicherung für ein friedliches iranisches Atomprogramm zu übernehmen. So soll der Iran dazu bewogen werden, auf eine Anreicherung im eigenen Land zu verzichten. Diese kann der Herstellung von Kernbrennstoff, aber auch von Atomwaffen dienen. Teheran will die Urananreicherung aber auf jeden Fall im eigenen Land behalten. Iran hat wiederholt betont, sein Atomprogramm nur zur Energiegewinnung einzusetzen. Die USA werfen dem Land dagegen vor, ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. Unionsfraktion: Verhandlungen aussetzen Im Streit über das iranische Atomprogramm hat die Unionsfraktion im Bundestag eine Aussetzung der Verhandlungen mit dem Land gefordert. Damit würden die Europäer zeigen, dass sie nicht mehr bereit seien, die Strategie des Hinhaltens und der gezielten Regelverletzung zu akzeptieren, sagte der CDU-Außenpolitiker Eckart von Klaeden der Berliner Zeitung. Die iranische Regierung hat bislang mit Deutschland, Großbritannien und Frankreich über sein Atomprogramm verhandelt. | Iran hat seine Ankündigung wahr gemacht - obwohl die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kurz zuvor erneut an die Regierung appelliert hatten, die Aktivitäten zu stoppen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/trotz-warnungen-teheran-nimmt-atomforschung-wieder-auf-1.931969 | Trotz Warnungen - Teheran nimmt Atomforschung wieder auf | 00/05/2010 |
Israels Ministerpräsident Olmert will 250 Fatah-Kämpfer aus der Haft entlassen - und damit Palästinenserpräsident Abbas zumindest symbolisch den Rücken stärken. Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat angekündigt, 250 palästinensische Häftlinge freizulassen. Dies solle als Geste des guten Willens an Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas verstanden werden, sagte Olmert beim Nahost-Gipfeltreffen im ägyptischen Scharm el Scheich. Detailansicht öffnen Israels Premier Olmert (l.) begrüßt Palästinenserpräsident Abbas auf dem Nahostgipgel (Foto: Foto: dpa) Demnach sollen nur Mitglieder der gemäßigten Fatah-Bewegung von Abbas aus israelischer Haft entlassen werden. In Israels Gefängnissen sitzen etwa 10.000 Palästinenser ein. Mit Olmerts eher symbolischen Geste ging der Nahost-Gipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich am Montagabend zu Ende. Olmert, Jordaniens König Abdullah II. und der gastgebende ägyptische Präsident Husni Mubarak bekräftigten ihre Unterstützung für den als gemäßigt geltenden Abbas. Anderthalb Wochen nach der Machtübernahme der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen blieben jedoch konkrete Zusagen Olmerts in Hinblick auf Erleichterungen für das von Abbas kontrollierte Westjordanland aus. Abbas hätte vor allem gerne eine Beseitigung der zahlreichen israelischen Straßensperren im Westjordanland gesehen, die den dort lebenden Palästinensern das Leben erheblich erschweren. Keine Zugeständnisse an Hamas Einig waren sich die Gipfelteilnehmer in ihrer Ablehnung jeglicher Zugeständnisse an die Hamas, die nun die volle Kontrolle über den Gazastreifen hat. Olmert sprach sich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung zur Überwindung des israelisch-palästinensischen Konfliktes aus. "Wir wollen diese ehrlich, ernsthaft und mit Bestimmtheit erreichen", sagte er. Olmerts Kabinett hatte bereits am Vorabend beschlossen, eingefrorene palästinensische Steuergelder teilweise wieder freizugeben, die seit dem Wahlsieg der Hamas vor eineinhalb Jahren zurückgehalten worden sind. Zusagen in Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses mit konkreten Vorgaben kamen von Olmert nicht. Blair soll Nahost-Beauftragter werden Das Nahost-Quartett könnte nach Einschätzung von Diplomaten den scheidenden britischen Premierminister Tony Blair bereits am Dienstag zum Nahost-Vermittler ernennen. Am Montag verhandelten die Mitglieder des Quartetts mit Großbritannien darüber, Blair zum Gesandten für die Palästinensergebiete zu ernennen, sagte ein europäischer Diplomat. Ein Ergebnis könnte möglicherweise schon bei dem Treffen der Quartett-Mitglieder USA, UN, EU und Russland am Dienstag in Jerusalem verkündet werden. Blairs Aufgabe wird es Diplomaten zufolge in erster Linie sein, Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und seiner Fatah dabei zu helfen, die Institutionen eines künftigen Palästinenser-Staates aufzubauen. Der 54-Jährige sei bereit für dieses Amt, der Widerstand innerhalb des Quartetts sei beseitigt, hieß es. Nun arbeiteten die Unterhändler die Details des Mandats aus. Mit Blair als Nahost-Vermittler würden sich hohe Erwartungen verknüpfen. Der Brite, der am Mittwoch sein Amt als Premierminister an Gordon Brown übergibt, ist zwar wegen seiner Beteiligung am Irak-Krieg in Teilen der arabischen Welt unbeliebt. Er ist einer der engsten Vertrauten von US-Präsident George W. Bush und hat sich nicht zuletzt durch seine Vermittlung im Nordirland-Konflikt internationales Ansehen erworben. Weder die USA noch Großbritannien wollten sich zu den Überlegungen äußern. | Israels Ministerpräsident Olmert will 250 Fatah-Kämpfer aus der Haft entlassen - und damit Palästinenserpräsident Abbas zumindest symbolisch den Rücken stärken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-gipfel-israel-will-palaestinensische-haeftlinge-freilassen-1.931704 | Nahost-Gipfel - Israel will palästinensische Häftlinge freilassen | 00/05/2010 |
Gnadenwald, was für ein Name. Über dem Inntal liegt hier, den Patscherkofel vor Augen, St. Martin, ein entrücktes Kirchlein, und unter gewaltigem Bergahorn eine Kapelle. Wer auf der Schwelle des winzigen Heiligtums steht, den durchrieselt ein seltsamer Strom, wie schwingende Wellen. Selbst argwöhnische Skeptiker vermögen sich solchem Fühlen nicht zu entziehen. "Das ist ein Kraftort", erläutert Margit Hudowernig . Ein Kraftort? Das sind Erdpunkte, die Energie verströmen, Strahlung, Wellen, Kraft. Die temperamentvolle Frau mit dem roten Kurzhaar hat von Berufs wegen jüngst die Statik für die kühne Berg-Isel-Sprungschanze mitberechnet, hat also mit Dingen zu tun, die notwendig in fester Erde gegründet sein müssen. Die Kenntnis von den Kraftorten ist für sie normale Weltwahrnehmung, nichts Übersinnliches. Margit Hudowernig kennt viele Kraftorte Tirols, und doch ist sie schon zweimal ins Waldviertel im nördlichen Niederösterreich gepilgert. Eine Gegend, wo auf kargen Äckern der Mohn betörend blüht, wo die Granitausläufer des Böhmerwaldes in bizarren, von schwarzem Tann umsäumten Felsskulpturen aus der Erde wachsen wie Tempel. Einige dieser natürlichen Stonehenges waren Kultorte von Kelten und anderen archaischen Urahnen. Von Menschenhand bearbeitet? Ausgeburten der Urkraft der Natur? Glaubenssache. Weltzentrum Waldviertel Das mythische Waldviertel ist zu einem Weltzentrum derer geworden, die an Magie glauben oder mit ihr leben. Zauberer, Hexen, Schamanen, Magier reisen nicht nur aus dem europäischen Umkreis an, kommen von den Höhen der Anden, den Wüsten Arabiens und den Dschungeln Südostasiens wie einst die Weisen aus dem Morgenlande. In überlieferten Riten und Zeremonien, auch in Mummenschanz, der den Fantasy-Welten schlechter Computerspiele entsprungen scheint, werden Sonne, Licht, Erde, Wasser und Naturgeister beschworen, Zukunft und Vergangenheit gedeutet. Feuerriten, Runen, Steinkreise - da sind die, die in wabernden Mythen Erleuchtung und Heilung versprechen. Dabei wird gutes Geld verdient, das eine verzückte Klientel gerne gibt. Doch dann sind da jene, die nur die Einheit von Mensch und Natur wiedergewinnen wollen, die die Welt mehrdimensional sehen, einschließlich der "ganz normalen" immateriellen Dinge. Viele Pilger kommen extra ins dunkle Waldviertel, "um das Licht zu sehen". Diesen Zustand "vermag man nicht mit Worten zu beschreiben", sagt Michael Lackinger, ein nur leicht ergrauter, rüstiger Rentner. "Wer das erlebt hat, sagt Dankeschön und geht." Der katholische Begriff der Verklärung vermag nach Lackingers Dafürhalten nur dürftig dieses Gefühl der Klarheit, Eindeutigkeit und Unverfälschtheit auszudrücken. Es ist ein langer Weg dorthin, den nur wenige erfolgreich gehen. Und es bedarf zur Vollendung eines Ortes besonderer Kraft. Zwischen Himmel und Erde Margit aus Tirol, die auch von Lackinger gelernt hat, sich die immateriellen Dinge in der Natur vor Augen zu führen, geht es hingegen eher darum, die Welt besser zu begreifen: "Es gibt Dinge zwischen Himmel und Erde, die sich unser stumpfer christkatholischer Hausverstand nicht träumen lässt. Ich wollte einfach die Dinge spüren und sehen, die sind, von denen uns Jahrhunderte immer naturfernerer Lebensweisen abgeschnitten haben." Es geht ihr nicht um pompöse Erweckungsereignisse. Sie ist froh darüber, Orte der Kraft finden zu können, den Segen guter Gedanken zu erspüren - und Geister zu sehen. Ja, Geister sehen ist eine bewährte Naturtechnik, sagt sie. | Bizarre Felsgruppen ziehen Esoteriker und Scharlatane ins Waldviertel im Norden Niederösterreichs- aber auch Menschen, die den Einklang mit der Natur suchen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/serie-glaubenssache-niederoesterreich-im-bann-der-steine-1.914361 | "Serie ""Glaubenssache"" - Niederösterreich: Im Bann der Steine" | 00/05/2010 |
Ein Schild zur Abwehr feindlicher Raketen ist ein alter Traum der US-Militärs. Nun sorgt dieser Traum für realen Unmut: Russland fühlt sich bedroht und auch in Berlin wächst die Skepsis. Prag, Warschau und nun Kiew und Berlin: General-Leutnant Henry Obering ist zurzeit viel unterwegs. Der Chef der ,,Missile Defense Agency'', des amerikanischen Raketenabwehr-Programms, tourt durch Europas Hauptstädte, um dort vom Nutzen des Schutzschildes zu überzeugen. Detailansicht öffnen Diese amerikanische Abwehrrakete wurde in New Mexiko getestet. (Foto: Foto: dpa) In Tschechien und Polen war er bereits, am Donnerstag, nach seinem Besuch in der Ukraine, wird er im Auswärtigen Amt in Berlin vorsprechen. Gespräche sind dringend nötig, denn die Pläne der USA, in Osteuropa Radar und Raketen zu installieren, drohen den Kontinent zu spalten. Während die Regierungen in Polen und Tschechien dem US-Vorschlag offen gegenüberstehen, mehren sich in Berlin die kritischen Stimmen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) forderte, die Nato in die US-Pläne einzubinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema bei ihrem Besuch am Freitag in Warschau ansprechen. "Krieg der Sterne" Die Raketenabwehr ist ein alter Traum amerikanischer Militärs. Zu Beginn der achtziger Jahre rief Präsident Ronald Reagan die ,,Strategic Defense Iniative'' (SDI) ins Leben. Unter dem Schlagwort ,,Krieg der Sterne'' sollte ein Abwehrgürtel im Weltraum entstehen. Der stellte sich bald als zu ehrgeizig heraus. SDI schrumpfte zur ,,Missile Defense'', mit dem Ziel, in einem mehrphasigen System einzelne Raketen aus ,,Schurkenstaaten'' abzufangen. Dazu gehören der Abschuss feindlicher Geschosse durch Laserkanonen an Bord von Flugzeugen, konventionelle Systeme auf Basis von Patriot-Raketen sowie - als Kernstück - bodengestützte Abfangraketen, welche die Feindeswaffe im Weltraum vernichten. Um diese Abfangraketen geht es bei den US-Plänen für Osteuropa, die jetzt zur Diskussion stehen. Demnach könnten im Jahr 2011 ein knappes Dutzend solcher ,,Interzeptoren'' in Polen sowie zu deren Steuerung eine Radarstation in Tschechien stehen. Die Einrichtungen würden den Schutzschild erweitern, bereits jetzt gibt es Stationen in Alaska, Grönland und Großbritannien. Putin attackiert den Westen Anfang Februar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen heftig attackiert. Der Schutzschild sei gegen sein Land gerichtet. Was Henry Obering und Politiker aus dem State Department heftig dementierten. Das System sei allein dazu gedacht, ,,Gefahr aus dem Mittleren Osten'', sprich Iran, abzuwenden. Fachleute sehen auch nicht zwangsläufig eine neue Rüstungsspirale in Gang kommen, vor der Putin warnte. Es sei nicht offensichtlich, dass Russland sich bedroht fühlen müsse, sagt Bernd. W. Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung. Putin dürfte auch aus politischen Gründen gegen die US-Pläne wettern. Kubbig und andere Fachleute verweisen vor allem darauf, dass das System technisch nicht ausgereift sei. ,,Wenn das ein Auto wäre, hätte es höchstens drei Räder'', spottet Kubbig. | Ein Schild zur Abwehr feindlicher Raketen ist ein alter Traum der US-Militärs. Nun sorgt dieser Traum für realen Unmut: Russland fühlt sich bedroht und auch in Berlin wächst die Skepsis. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-raketenabwehr-militaerspiele-mit-sprengstoff-1.916064 | US-Raketenabwehr - Militärspiele mit Sprengstoff | 00/05/2010 |
Das Gesetz verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, stellte das italienische Verfassungsgericht fest. Mit einem Immunitätsgesetz hatte die rechtsgerichtete Regierungskoalition einen Korruptionsprozess gegen ihren Chef Silvio Berlusconi verhindert. Das Verfassungsgericht in Rom hat ein umstrittenes Immunitätsgesetz für unrechtmäßig erklärt, das einen Korruptionsprozess gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall gebracht hatte. Das Gericht lehnte das im Sommer trotz massiver Proteste verabschiedete Gesetz ab, weil es unter anderem den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung verletze. Unklar ist noch, ob der Prozess gegen Berlusconi wieder aufgenommen wird. "Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz" Die Opposition begrüßte die Entscheidung: "Das ist ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz." Erste Kommentatoren sprechen von einem schweren Rückschlag für Berlusconi. Über die konkrete Folgen der Verfassungsgerichtsurteils müsse jetzt das Kassationsgericht entscheiden, meinten die Richter. Eine schriftliche Urteilsbegründung gebe es erst in einigen Tagen. Die italienische Nachrichtenagentur Ansa meldete, der Mailänder Prozess könne nun wieder aufgenommen werden. Der Sprecher der Berlusconi-Partei Forza Italia, Sandro Bondi, meinte: "Wir müssen über die politischen Gründe des Urteils nachdenken." Berlusconi selbst äußerte sich zunächst nicht. Angeblich Richter bestochen Kaum ein anderes Thema hat Italien seit Amtsantritt Berlusconis 2001 derart bewegt wie der Streit um das Immunitätsgesetz. Der seit Jahren laufende Mailänder Prozess gegen Berlusconi wegen Richterbestechung stand kurz vor dem Abschluss. Die Mitte-Rechts-Regierung wollte kurz vor Beginn der italienischen EU-Ratspräsidentschaft im Juli verhindern, dass das Ansehen des Landes durch eine Verurteilung Berlusconis Schaden nimmt. Die Opposition hatte das Immunitätsgesetz stets als "Lex Berlusconi" abgelehnt, das allein den Zweck habe, eine Verurteilung zu verhindern. Sie bemängelte vor allem, dass das Gesetz für laufende Prozesse gilt. In dem Verfahren war der Unternehmer Berlusconi angeklagt, im Zuge eines wirtschaftlichen Übernahmekampfes Mitte der 80er Jahre mehrere Richter bestochen zu haben. Berlusconi sah dies als einen "politischen Prozess", mit dem linke Richter und Staatsanwälte ihn stürzen wollten. Das Immunitätsgesetz sollte Politiker in den fünf höchsten Staatsämtern vor juristischer Verfolgung schützen. Die Immunität für Politiker und Parlamentarier war in Italien Anfang der 90er Jahre nach einer Serie von Korruptionsskandalen abgeschafft worden. Die Ermittlungen der Justiz führten damals zum Zusammenbruch der alten "Schmiergeld-Republik". Gegen Berlusconi liefen in den vergangenen Jahren zeitweise ein halbes Dutzend Strafverfahren, wegen Bilanzfälschung, schwarzer Kassen und Bestechung. Zwei Mal wurde er in erster Instanz zu Gefängnis verurteilt. Später wurden einige Verfahren wegen Verjährung eingestellt, andere endeten mit Freispruch. Die Vorwürfe beziehen sich alle auf die Zeit, bevor er Anfang der 90er Jahre in die Politik ging. | Das Gesetz verstoße gegen das Gleichheitsprinzip, stellte das italienische Verfassungsgericht fest. Mit einem Immunitätsgesetz hatte die rechtsgerichtete Regierungskoalition einen Korruptionsprozess gegen ihren Chef Silvio Berlusconi verhindert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/lex-berlusconi-annulliert-ein-sieg-des-rechtsstaates-gegen-die-arroganz-1.916424 | """Lex Berlusconi"" annulliert - ""Ein Sieg des Rechtsstaates gegen die Arroganz""" | 00/05/2010 |
Lange schon leben die Menschen mit den Hisbollah-Angriffen - doch plötzlich steht das Leben still und die Gewissheit reift, dass diesmal alles anders ist. Der Aufschwung in Tiberias endet jäh am Samstagmittag gegen halb zwei. Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt am See Genezareth schlägt eine Katjuscha-Rakete der Hisbollah ein, nahe dem chinesischen Restaurant Pagoda. Detailansicht öffnen Eine Katjuscha-Rakete in Tiberias. Die Raketen hinterlassen tiefe Spuren. (Foto: Foto: dpa) Zum Zeitpunkt der Explosion sitzt Familie Mizrachi am Mittagstisch in ihrem hübschen Einfamilienhaus mit Blick zum See. Zu Besuch bei den Eltern Menasche Mizrachi, der im Rollstuhl sitzt, und seiner Frau Elisabeth sind die zwei Töchter mit ihren Kindern. Es wird viel geredet, viel gegessen, und zur Feier des Tages gibt es auch einen guten französischen Rotwein, weil die Eltern ihren 46. Hochzeitstag haben. Die Kinder toben im Garten und spritzen sich gegenseitig mit einem Wasserschlauch ab, als die Samstagsidylle mit einer lauten Explosion erstirbt. "Erst dachte ich, ein Flugzeug ist abgestürzt", sagt die 69 Jahre alte Elisabeth Mizrachi am Nachmittag, wenige Stunden nach dem Raketenbeschuss. "Wir haben schnell den Fernseher angeschaltet. Wir hatten gerade erst ausgemacht, weil wir mal in Ruhe zu Mittag essen wollten." In großer Aufmachung wird darüber berichtet, dass eine Rakete aus dem 35 Kilometer entfernten Libanon am Ufer jenes Sees eingeschlagen ist, über den Jesus gelaufen sein soll. Der Schock aus Haifa Den ganzen Nachmittag über sitzen die Mizrachis nun schon im Flur des Hauses und in einem der bunkerartigen Zimmer, die in Israel bei Neubauten Vorschrift sind. Sie wurden vorgeschrieben, weil man jahrzehntelang einen Raketenangriff aus dem Irak befürchtet hatte. Dass eines Tages Katjuscha-Raketen vom Libanon aus in Tiberias, in Haifa und in Akko einschlagen würden, hatte niemand für möglich gehalten. Menasche Mizrachi kann den Blick nicht vom Fernseher wenden, die Kinder sind schlecht gelaunt, weil sie nicht mehr raus dürfen zum Spielen. In den Straßen patrouillieren Polizeiwagen und fordern die Bewohner der 40.000-Einwohner-Stadt auf, in ihren Wohnungen und Häusern zu bleiben. Sämtliche Strände wurden geräumt, die meisten Restaurants geschlossen. Und tatsächlich: Am frühen Abend schlagen erneut zwei Katjuschas ein und verletzen einen Passanten. Menasche Mizrachi, der vor 78 Jahren in Tiberias geboren wurde und in seinem ganzen Leben nur einmal im Ausland war, reißt die Augen fragend auf: "Ich weiß nicht, was ich sagen soll. Israel hat geschlafen. Seit wir aus dem Südlibanon raus sind, haben Syrien und Iran die Hisbollah mit Waffen versorgt. Aber vertreiben werden sie uns nicht." Seine Frau Elisabeth rennt immer mal wieder in die Küche, bringt Eistee oder Eiskaffee, reicht Kuchen und Plätzchen, selbst die Servietten vergisst sie nicht. Den ganzen Nachmittag über diskutieren die Eltern mit den erwachsenen Töchtern und deren Ehemännern über "ha matzav", ein allgemeiner Ausdruck für "die Lage". Argumente werden lautstark ausgetauscht. Die ältere Tochter Dorit, die im feinen "Scot"-Hotel an der Rezeption arbeitet, sieht eine düstere Zukunft heraufziehen: "Gerade eben haben wir uns von den Auswirkungen der Intifada erholt, jetzt werden die Touristen wieder ausbleiben." Mehr als zwanzig Hotels hatten seit Beginn der Intifada vor sechs Jahren ihren Betrieb einstellen oder einschränken müssen. In diesem Jahr wurden erstmals wieder ausgebuchte Hotels gemeldet, auch an diesem Wochenende war alles voll. "Kein einziges Bett war mehr zu haben", sagt Dorit. Doch dann kam der Katjuscha-Einschlag. "So schnell wird das nicht aufhören" Am Sonntag, nach dem zweiten Beschuss aus dem Libanon, warnt der für Nord-Galiläa zuständige Polizeichef Doron Ron die Bewohner der See-Stadt vor weiteren Raketen: "So schnell wird das nicht aufhören." Aus den meisten Hotels sind die Gäste überstürzt abgereist. Im Verkehrsfunk werden lange Staus gemeldet - in Richtung Süden. Und nach dem Beschuss der Hafenstadt Haifa, bei dem mindestens acht Israelis getötet wurden, wird über den gesamten Norden des Landes der Ausnahmezustand verhängt. Die Menschen sollen zu Hause oder in der Nähe von Bunkern bleiben. Ganz Israel befindet sich seit Mittwoch in einem Ausnahmezustand. Selbst ältere Bewohner, die sich noch an viele arabisch-israelische Kriege erinnern können, sind fassungslos, dass das kleine Land mit der großen Armee und seinen insgesamt 540.000 Soldaten plötzlich so verletzlich ist. Dass Raketen der Hisbollah-Miliz seit Jahrzehnten in den Norden Israels einschlagen, daran hatten sich die Bewohner von Grenzstädten wie Kiriat Schmone, Metulla und auch Naharija gewöhnt. Dass die Raketen nun plötzlich aber auch bis nach Haifa gelangen, mit 270.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes, oder nach Tiberias, das in den letzten zwei Jahren besonders durch christliche Pilger aus Nordamerika einen zweiten wirtschaftlichen Frühling erlebte, das überrascht alle. Das Rätselraten ist groß. Ist die Taktik der neuen, nur aus Zivilisten bestehenden Regierung unter Premierminister Ehud Olmert klug, den gesamten Libanon haftbar zu machen für die von dort aus operierende Terrorgruppe, wird in den Talkshows diskutiert. | Lange schon leben die Menschen mit den Hisbollah-Angriffen - doch plötzlich steht das Leben still und die Gewissheit reift, dass diesmal alles anders ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/israel-und-der-raketen-regen-erschuetterungen-bis-in-die-seele-1.929527 | Israel und der Raketen-Regen - Erschütterungen bis in die Seele | 00/05/2010 |
Künftig sollen in Spielhöllen mehr Geräte erlaubt sein, an denen schneller gezockt wird. Im Moment allerdings streiten Bund und Länder noch über die neuen Regeln für Spielhallen. Es gibt ihn noch, den Unternehmer, auf den die SPD stolz ist. Er heißt Paul Gauselmann, hat Europas führende Firmengruppe für den Bau und Betrieb von Spielautomaten aufgebaut und stellt mehr Leute ein als aus. Detailansicht öffnen Regeln hin oder her: Die Roulettekugel rollt immer noch so schnell, wie der Croupier sie wirft. (Foto: Foto: dpa) Im vergangenen Jahr bekam der erfolgreiche Geschäftsmann aus Ostwestfalen den Innovationspreis der SPD für den weltweit ersten Tischfußball-Computer, mit dem die Vergnügungsbranche nun versorgt wird. 5500 Menschen beschäftigt Gauselmann in seinem Familienkonzern, vier Fünftel davon in Deutschland, wo der Daddel-König sich mit einer eigenen Stiftung um Kultur und Soziales kümmert. "Von global operierenden Unternehmen erwartet die Gesellschaft Vorbildfunktion", lautet ein Firmen-Slogan. Das gefällt auch Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vizechef Wolfgang Clement, der die Gauselmann-Gruppe schätzt und fördert. Von Ostwestfalen aus werde selbst Las Vegas mit Glücksspielautomaten beliefert, sagt Clement im kleinen Kreis. Solche Industriezweige müssten die Chance haben, sich auf den heimischen Märkten zu entwickeln. Sonst seien die Exporte gefährdet - und die Arbeitsplätze. Schneller, höher, riskanter Clements Ressort will die Verordnung für die gut 7000 Spielhallen in Deutschland lockern, um der Automaten-Branche angesichts der wachsenden Konkurrenz durch Fernsehen und Internet eine "neue Perspektive" zu geben. Es geht um einen Markt von fast zehn Milliarden Euro. Und natürlich darum, wo das viele Geld ausgegeben wird. Auch die Casinos wollen kassieren. Künftig sollen in den Spielhöllen mehr Geräte erlaubt sein, an denen schneller gezockt wird; mit Mindestlaufzeiten von nur noch drei statt zwölf Sekunden, mit höheren Einsätzen, höheren Gewinnen - und entsprechend Verlusten. In dieser Woche will Clements Ministerium einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Entwurf an die 16 Bundesländer schicken. Sie könnten, so der Zeitplan, nach der parlamentarischen Sommerpause dem Vorhaben zustimmen. Anfang 2006 wäre dann die "überholte" Verordnung endlich modernisiert, wie Gauselmann hofft. Bingo für sechs Der Branchen-König könnte in großem Stil neue Automaten mit seinem Firmensymbol, einer lachenden Sonne, bauen und aufstellen lassen. Bei den Ländern sei allerdings noch eine "intensive politische Überzeugungsarbeit" notwendig, notierte Geschäftsführer Harro Bunke vom Bundesverband der Automatenunternehmer kürzlich in einem internen Rundschreiben. Das gelte insbesondere für jene Geräte, an denen künftig bis zu sechs Besucher gemeinsam ihr Heil suchen könnten, etwa beim Bingo. Die Gegner des Glücksspiels Das ist eine der vielen Neuerungen, die Clement planen lässt, sehr zum Verdruss der Glücksspielreferenten in den Innenministerien der Länder. Die Innenressorts beaufsichtigen fast alles, was mit Spiel und Glück zu tun hat, vom Lotto bis zu den Casinos. Die Automatenzunft indes fällt unter das Gewerberecht. Die Länder wären gerne auch hier zuständig, und Einwände gegen die geplante Spielhallen-Novelle haben sie genug. Die Glücksspielreferenten warnen in einem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, es könnten noch mehr Menschen der Spielsucht anheim fallen. 150.000 Menschen in Deutschland seien bereits krankhafte Zocker, schätzen Experten. Pro Jahr werden mehrere tausend ambulant oder in Spezialkliniken behandelt. Ilona Füchtenschnieder vom Fachverband Glücksspielsucht fordert scharfe Kontrollen in den Spielhallen. Und aus den Gaststätten müssten die Automaten verbannt werden. Die Glücksspiel-Experten der Länder nennen gar die Schweiz als Vorbild: Dort seien seit April 2005 Geldautomaten nur noch in Casinos zugelassen. Poker an der Straßenecke Das wäre wohl auch den gut 70 Spielbanken in Deutschland am liebsten, die den Ländern entweder gehören oder von ihnen zugelassen sind. Casino-Chefs wie Kurt Bohr in Saarbrücken oder Matthias Hein in Kiel protestieren bei Bund und Ländern gegen die Spielhallen-Novelle. Glücksspielautomaten wie in den - konzessionierten - Casinos seien sonst "an jeder Straßenecke zulässig". Mit den neuen Automaten, an denen sechs Besucher gemeinsam agieren könnten, seien sogar Roulette, Poker, Black Jack oder Baccara möglich, typische Spielbanken-Angebote. Das fürchten auch die Glücksspiel-Experten in den Innenministerien, und fordern hierfür ein "ausdrückliches Verbot". Schafkopfen im Bundestag Damit wäre freilich wenig gewonnen, solange die Casinos die Gäste nur am Roulette-Tisch im Auge haben, nicht aber in ihren weit umsatzstärkeren Automatensälen. Auch dort wollten die Innenminister der Länder Ausweiskontrollen durchsetzen. Sie scheiterten bisher aber an den Finanzministern, die ihre meist leeren Kassen mit den Abgaben der Spielbanken etwas auffüllen. Und diese Abgaben wiederum, prophezeien die Casinos-Chefs, könnten um die Hälfte und mehr zurückgehen, wenn die Spielhallen nach Clements Plänen stark expandieren dürften. Es geht also nicht nur um den Schutz der Zocker. Gauselmann und seine Partner verstehen die Proteste nicht. Bei den Sechs-Personen-Geräten, vor denen die Casinos so viel Angst haben, wollen man den Verlust auf 14,50 Euro die Stunde begrenzen. In den Spielbanken könne ein Gast gleich 50 000 Euro einbüßen. Das sei überhaupt nicht vergleichbar, sagen die Automatenverbände, die politisch bestens vernetzt sind. Sie sponsern sogar Schafkopf-Turniere im Bundestag. Denn auch dort wird gerne gezockt. | Künftig sollen in Spielhöllen mehr Geräte erlaubt sein, an denen schneller gezockt wird. Im Moment allerdings streiten Bund und Länder noch über die neuen Regeln für Spielhallen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reform-lockerer-zocken-1.886204 | Reform - Lockerer zocken | 00/05/2010 |
Die Spitze der Union hat unter wachsendem öffentlichen und internen Druck ihren Willen zum Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe bekundet. CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel boten Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief Zusammenarbeit an. (SZ vom 2.7. 2003) - Schröder lud die beiden daraufhin zu Konsensgesprächen ein. Kritik an einer kreditfinanzierten Steuerreform kam von der EU-Kommission, die eine Verletzung des Euro-Stabilitätspakts befürchtet. Regierungskreisen zufolge wird das deutsche Defizit auch im nächsten Jahr über der Drei-Prozent-Grenze liegen. Stoiber und Merkel reagierten mit ihrer weitgehenden Zustimmung zum Regierungsplan auf die kontroverse Debatte in ihrer eigenen Partei. In den vergangenen Tagen hatten sich Unionspolitiker kritisch zum Vorziehen der Steuerreform geäußert und die Pläne der Regierung für nicht finanzierbar erklärt. Nach Murren der Basis und öffentlicher Kritik entschlossen sich Merkel und Stoiber zu einer Kehrtwende in der Argumentation. In ihrem Brief forderten sie Schröder auf, rasch Vorschläge zur Finanzierung der vorzeitigen Steuerentlastung vorzulegen. Die Impulse, die von einem Vorziehen ausgehen könnten, dürften nicht "über den Sommer zerredet werden". In seinem Antwortbrief zeigte sich Schröder erfreut über den Sinneswandel der Union. "Ich freue mich, dass die intensive öffentliche Diskussion dazu führt, dass Sie zu einer gemeinsamen Position kommen wollen, die die Basis für Gespräche mit der Bundesregierung sein kann." DIW dämpft Erwartungen Der Kanzler hatte die Opposition zuvor zum Einlenken aufgefordert. Wer sich jetzt Reformen verweigere, werde vom Wähler "vielleicht nicht jetzt, aber sicher in der Zukunft abgestraft". Er zeigte sich überzeugt, dass die Reform einen kräftigen Wachstumsschub auslösen und sich so zum Teil durch höhere Steuereinnahmen selbst finanzieren werde. Die "positiven Tendenzen" der Konjunktur müssten unterstützt werden. Dann sei auch das Wachstumsziel der Regierung von zwei Prozent im Jahr 2004 "erreichbar". Clements Optimismus Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hält es für möglich, dass sich allein durch die Entlastung von 23 Milliarden Euro das Wachstum um bis zu einem Prozent erhöhen werde. Wirtschaftsforscher zweifeln dies aber an. In seiner jüngsten Konjunkturprognose sagt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) für 2004 nur ein Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 Prozent voraus. Sollte das Wachstum derart niedrig liegen, würde Deutschland 2004 abermals in Konflikt mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geraten. Auch die Bundesregierung erwartet, dass das staatliche Defizit dann im dritten Jahr in Folge über der Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. EU-Währungskommissar Pedro Solbes, der Gespräche mit Clement und Finanzminister Hans Eichel in Berlin führte, forderte die Regierung auf, die Steuersenkung zur Gänze durch Ausgabenkürzungen zu finanzieren und keine Schulden aufzunehmen. Mix aus Privatisierungen und Subventionsabbau Die Regierung habe ihm zwar versichert, durch die Steuerreform werde die Defizitgrenze nicht verletzt, er selber sehe aber "einige Risiken". Die Regierung will die Finanzlücke von etwa 16 Milliarden Euro durch einen Mix aus Privatisierungen, Subventionsabbau und neuen Schulden schließen. Nach Angaben aus dem Finanzministerium sind dazu weitere Kredite im einstelligen Milliarden-Bereich nötig, zusätzlich zur Kreditaufnahme von 23,8 Milliarden im Haushalt 2004. Die Union trat, über den Brief an Schröder hinaus, dem Eindruck entgegen, sie wolle ein Vorziehen der Steuerreform blockieren. Stoiber sagte in Berlin: "Wir ermöglichen die Steuerreform", falls sie nicht komplett mit Neuverschuldung finanziert werde. Er wies darauf hin, dass nach Ansicht von Experten ein Drittel der Steuerausfälle durch zusätzliches Wachstum ausgeglichen werden könnte. Die Frage, ob das bedeute, dass er einer höheren Neuverschuldung von bis zu 30 Prozent zustimmen könne, beantwortete er ausweichend: "Das gilt allenfalls für wirtschaftlich gute Zeiten." Nach Angaben aus CSU-Kreisen hatte es in der Sitzung der Landesgruppe kritische Stimmen zur Unionsposition gegeben; die Bedenken seien zu stark, die generelle Bereitschaft zu Senkungen zu gering betont worden | Die Spitze der Union hat unter wachsendem öffentlichen und internen Druck ihren Willen zum Vorziehen der dritten Steuerreform-Stufe bekundet. CSU-Chef Edmund Stoiber und die CDU-Vorsitzende Angela Merkel boten Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Brief Zusammenarbeit an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuerdebatte-stoiber-zu-grossem-konsens-bereit-1.885087 | "Steuerdebatte - Stoiber zu ""großem Konsens"" bereit" | 00/05/2010 |
Der Kompromiss von CDU und CSU im so genannten Gesundheitsstreit ist weder Fisch noch Fleisch, sondern Tofu. Der Kompromiss von CDU und CSU im so genannten Gesundheitsstreit ist weder Fisch noch Fleisch, sondern Tofu. Detailansicht öffnen Die Eltern des Kompromisses: Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU). (Foto: Foto: AP) Tofu ist bekanntlich eine Kreation aus Sojabohnen, die relativ neutral schmeckt, die jede Geschmacksrichtung annimmt, wenig Kalorien hat und angeblich leicht verdaulich ist. Damit ist auch die politische Qualität des Unions-Kompromisses zureichend beschrieben. Als zögen sie an einem Strang Die Unionsparteien können damit viel anstellen: Sie können behaupten, sie hätten sich geeinigt. Sie können so tun, als zögen sie jetzt an einem Strang und als seien die Differenzen zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber ausgeräumt. Man kann der Öffentlichkeit das Ende eines langen Streits präsentieren und den bevorstehenden Parteitagen eine Kreation, die sich jeder nach Gusto würzen kann. Die CSU wird so tun, als schmecke das Zeug wie Leberkäs, und die CDU wird es für Grünkohl mit Pinkel halten. Man kann verkünden, die Union sei nun wieder auf der Siegerstraße. Vor allem kann man nun die Parteitage gut über die Bühne bringen. Bei der CSU ohnehin, weil dort - Seehofer hin oder her - Murren wider die Führung als Revoluzzertum gilt; bei der CDU auch - weil deren Parteitag in Nordrhein-Westfalen stattfindet und dort in einem halben Jahr wichtige Landtagswahlen über die Bühne gehen. Angela, Winterkönigin auf ewig Die dortigen Christdemokraten (sie stellen die meisten Delegierten auf dem Parteitag) werden sich hüten, die Einigkeitsfeier zu stören, sie werden so tun, als sei Angela Merkel Winterkönigin auf ewig - schon deswegen, weil ansonsten Landeschef und Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers bei der Wahl von Merkels Stellvertretern nicht das Jubel-Ergebnis erzielen würde, das er für seinen Landtagswahlkampf braucht. Für all das ist der Tofu-Kompromiss gut. Nur eines kann die Union damit nicht: auf die Straße gehen und damit Wahlkampf machen. Es handelt sich um ein Compositum Mixtum; es auch nur in Grundzügen zu erklären, dafür braucht ein Wahlkämpfer zehn Minuten - und dann haben es die Leute noch immer nicht kapiert. In der Hälfte der Zeit wird es dem Wahlkämpfer von der politischen Konkurrenz gelingen, den Wähler von den Vorzügen einer Bürgerversicherung zu begeistern, schon wegen des heimeligen Namens. Mit dem Gesundheitskompromiss fällt die Gesundheitspolitik als Wahlkampfthema für die Union aus. Leichtmatrose Westerwelle An der nachhaltigen Störung im Verhältnis von Merkel und Stoiber ändert der Kompromiss nichts. Stoiber hat seine Chancen in der Union nicht vergrößert, Merkel ihre Reputation auch nicht. Die Mehrheit der Christdemokraten, für die die Details der Gesundheitsreform viel zu kompliziert sind, schreibt Stoiber die Schuld am Ende des Aufwärtstrends der Union zu: Mit seiner Sottise von den Leichtmatrosen Merkel & Westerwelle habe er der CDU-Chefin schon im Frühsommer den Stecker herausgezogen. Merkel wiederum hat sich im Reformstreit als wenig prinzipienfest erwiesen. Von den unnötig großsprecherischen Ankündigungen beim Parteitag vor einem Jahr ist kaum etwas übrig geblieben. Daraus wird ihr aber in absehbarer Zeit niemand einen Strick drehen, weil sie keinen ernsthaften Konkurrenten in der Partei hat. Die Kanzlerkandidatur wird sie sich nicht erobern müssen, sie fällt ihr zu. Die Zeiten indes, in denen es in der CDU eine Merkel-Euphorie gab, sind vorbei. Eher ist es jetzt so, dass die Partei sich ihr ergeben hat. Dieses Schicksal teilt die CDU mit der FDP: Man hat niemand anderen für die Parteispitze - das ist eine Stärke sowohl von Westerwelle als auch von Merkel. Tofu wärmt nicht Womöglich wird Angela Merkel versuchen, den Kompromiss als geläuterte Reform zu verkaufen, als Beginn von Reformen mit sozialem Augenmaß, als sanften Ausstieg aus einer radikalreformerischen Politik - und als Hinwendung zu einer Unions-Politik, die ein wenig mehr wärmt als bisher. Das wird nicht gelingen: Erstens deswegen nicht, weil Tofu nicht wärmt; und zweitens deswegen nicht, weil sowohl CDU als auch CSU damit fortfahren, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik die Agenda- und Hartz-Politik der SPD zu übertrumpfen. Für die Parteitage haben CSU und CDU Leitanträge vorgelegt, die den Kündigungsschutz radikal abbauen wollen. Das ist politisch dumm und sachlich nicht richtig. Menschen in Arbeit betrachten ein solches Projekt als Bedrohung, und Menschen ohne Arbeit sehen darin keine Verheißung. Weniger Kündigungsschutz - die arbeitsplatzschaffende Wirkung ist unsicher, die demotivierende Wirkung bei den Arbeitnehmern sicher. SPD - das kleinere Übel Mit einer Politik der Verdünnung des Arbeitsrechts wird die CDU die Wähler, die sie der SPD in jüngerer Zeit abgenommen hat, nicht halten können. Die werden, wenn sie überhaupt wählen, ihr Kreuz wieder bei der SPD machen als der Partei des für sie kleineren Übels. Die Union macht, gefährlich spät, einen frühen Schröder-Fehler: Sie lauscht bei ihrer Reform-Politik zu sehr auf den Applaus der Wirtschafts-Lobby und verkennt die Betriebsrealitäten. Die meisten Unternehmer, Mittelständler zumal, sind, wie die Arbeitnehmer auch, auf Konsens aus, nicht auf Konfrontation. Eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ihren Mut daran misst, wie konfrontativ sie ist, ist nicht mutig, sondern töricht. | Der Kompromiss von CDU und CSU im so genannten Gesundheitsstreit ist weder Fisch noch Fleisch, sondern Tofu. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-kalorienarme-union-1.896798 | Kommentar - Kalorienarme Union | 00/05/2010 |
Begleitet von handfesten und lautstarken Protesten hat am Mittwoch in Cancún in Mexiko die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation begonnen. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz vom Selbstmord eines Globalisierungskritikers. Freunden zufolge handelt es sich um den Vorsitzenden der Vereinigung koreanischer Bauern und Fischer, Lee Kyang Hae. Er hatte am Nachmittag an einer Demonstration von 5000 bis 6000 Globalisierungskritikern teilgenommen. Mehrere hundert von ihnen versuchten, eine Polizeiabsperrung zu überwinden, die sie am Marsch zum Tagungsgebäude der WTO-Konferenz hinderte. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden mehrere Menschen verletzt. Der 55 Jahre alte Lee habe mit seinem Selbstmord die WTO anprangern wollen, "die unsere Bauern tötet und die Landwirtschaft Koreas zerstört", sagten Freunde des Verstorbenen bei einer improvisierten Pressekonferenz in den Straßen von Cancún. Gut hundert Koreaner gedachten Lee später schweigend mit einem Sit-in in der Nähe des Krankenhauses. Aufnahmen des mexikanischen TV-Senders Televisa zeigen, dass ein Mann auf eine mehr als zwei Meter hohe Metallabsperrung geklettert war. Um den Bauch hatte er ein Pappschild mit der Aufschrift "WTO kills farmers" ("WTO tötet Bauern") geschnallt. Was auf dem Zaun passierte, ist nicht zu sehen. Eine folgende Einstellung zeigt, wie andere Demonstranten stützend nach den Beinen des Mannes greifen. Als er hinuntergleitet, steckt ein Messer in seiner linken Brust. Nach Angaben des Krankenhauses in Cancún wurde der später Verstorbene mit schweren Lungenverletzungen eingeliefert. "Wir bedauern diesen traurigen Vorfall", sagte Supachai. "Wir hoffen, dass dieser Vorfall nicht zu anderen führt, und wir sind offen, mit allen zu reden, die demonstrieren wollen." Offenbar nicht erster Selbstmordversuch In WTO-Kreisen hieß es, Lee habe offenbar schon vor zehn Jahren einen Selbstmordversuch im Gebäude des WTO-Vorläufers GATT in Genf unternommen. Er habe sich 1993 in der Eingangshalle den Bauch aufgeschlitzt. Damals sei Lee im Krankenhaus durch eine Notoperation gerettet worden. Anfang des Jahres sei er dann wieder in Genf aufgetaucht. Vor der WTO habe er ein Flugblatt verteilt, in dem er die Tat von 1993 rechtfertigte. Der Demonstrationszug in Cancún, zu dem ein Zusammenschluss landloser Bauern aufgerufen hatte, war zunächst friedlich von der Altstadt von Cancún in Richtung des Konferenzzentrums gezogen, das auf einem vorgelagerten Landstreifen im Meer liegt. Teilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie "Nein zum Handel" und "Nein zur WTO" und skandierten Parolen gegen die Konferenz. Zu deren Schutz waren rund 5000 Polizisten und Soldaten auf der einzigen Straße zum Tagungsort stationiert. Nachdem der Zug fünf Kilometer zurückgelegt hatte, kam es an einer zwei Meter hohen Barriere zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften. Demonstranten, von denen viele ganz in Schwarz gekleidet und vermummt waren, warfen Steine und Flaschen auf die Polizisten. Einige verbrannten Fahnen. Sechs Menschen wurden nach Angaben des mexikanischen Zivilschutzes verletzt. Etappensieg für Entwicklungs- und Schwellenländer Bei den eigentlichen Verhandlungen über eine weitere Liberalisierung zeichnete sich nach den Appellen der Auftaktveranstaltung, die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen, am ersten Tag kaum Bewegung ab. Eine Gruppe von 21 Entwicklungs- und Schwellenländern unter den WTO-Mitgliedern (G21) konnte in den als besonders schwierig geltenden Gesprächen über den Abbau von Agrarsubventionen einen Etappensieg verbuchen. Die Gruppe setzte durch, dass nicht allein der Entwurf der Abschlusserklärung Basis für die Gespräche wird, wie Brasiliens Außenminister Celso Amorim sagte. Der Entwurf war vom Vorsitzenden des Allgemeinen Rates der WTO, Carlos Perez del Castillo, angefertigt worden und lehnte sich nach Einschätzung der G21 stark an den im August gefundenen Kompromiss zwischen Washington und Brüssel an. (sueddeutsche.de/AFP) | Begleitet von handfesten und lautstarken Protesten hat am Mittwoch in Cancún in Mexiko die fünfte Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation begonnen. Überschattet wurde der Auftakt der Konferenz vom Selbstmord eines Globalisierungskritikers. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wto-konferenz-in-cancun-demonstrant-nimmt-sich-aus-protest-das-leben-1.928721 | WTO-Konferenz in Cancun - Demonstrant nimmt sich aus Protest das Leben | 00/05/2010 |
Sie wird tonnenweise von Afrika nach Schweden geschmuggelt: Die Droge Khat wird vor allem von jungen Einwanderern konsumiert. Für das skandinavische Land wird sie zum Integrationsproblem. Ahmed Siraj schaut durch die Fenster einer Pizzeria auf den Rinkeby Torg, das graue Zentrum von Stockholms Einwanderer-Vorort Rinkeby. Vor dem Café neben dem Gemüsestand sitzen warm angezogene Männer und rauchen. "Da warten sie oft auf die Lieferung", sagt Siraj. Andere lungerten auf dem Platz herum oder stünden in Hauseingängen. "Manchmal sehe ich sie sogar auf dem Schulhof dort hinten", empört er sich. Detailansicht öffnen Vor allem in Ostafrika und im Jemen ist das Rauschmittel Khat sehr verbreitet (Archivbild). (Foto: Foto: AP) Mit "sie" meint Siraj die Süchtigen, die nach Rinkeby kommen, um frische Khat-Blätter einzukaufen. Tonnenweise wird die Droge aus Afrika nach Schweden geschmuggelt. "Ein Integrationsproblem", sagt Siraj und fährt sich durch den dichten schwarzen Bart. Der junge Mann, dessen Eltern vor vielen Jahren aus Somalia nach Schweden kamen, ist gläubiger Muslim und Lehramtsstudent. Nebenbei kämpft er gegen das Khat. Es ist ein Rauschmittel, das in Ostafrika und im Jemen verbreitet ist. Man kaut Blätter, die ein Amphetamin enthalten. Wie gefährlich der Genuss ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Manche vergleichen Khat mit Kaffee, weil er wach macht und unternehmungslustig. Auch in Deutschland ist das Rauschmittel Khat verboten In Großbritannien und Holland dürfen die Blätterbündel wie Gemüse ohne Auflagen verkauft werden. Aber Khat hat auch Nebenwirkungen. In anderen europäischen Staaten wie Deutschland oder Schweden ist der Stoff verboten. Gekaut wird im Freundeskreis, stundenlang und oft nachts. Am nächsten Morgen, wenn der Rausch verflogen ist, sind die Konsumenten müde und verkatert. Und stehen meist vor schweren Problemen: Sprachbarriere, Heimweh, Arbeitslosigkeit. Khat ist eine Einwanderer-Droge. Sie wird fast nur von afrikanischen Immigranten genommen, die das Laster aus ihrer alten Heimat mitgebracht haben. "In Ostafrika kann man so was vielleicht machen. Aber in einem modernen Land wie Schweden, da geht das nicht. Da muss man sich anpassen", schimpft Entisar Mubark, die in einem Jugendtreff arbeitet. Sie kam vor elf Jahren aus Äthiopien nach Stockholm, heute kämpft sie gemeinsam mit Ahmed Siraj gegen die Khat-Verkäufer, die nach Ansicht der beiden immer dreister werden. Siraj und Mubark wohnen in Rinkeby, und sie ärgern sich darüber, dass in ihrer Nachbarschaft offen mit Drogen gehandelt wird. Und darüber, dass die Polizei kaum etwas dagegen tut. Kampf gegen den Rausch hat in Schweden eine lange Tradition Ahmed Siraj stieß bei der Suche nach Mitstreitern auf die Guttempler, eine altehrwürdige Institution von Abstinenzlern. Der Kampf gegen den Rausch hat in Schweden eine lange Tradition, die bis ins 19. Jahrhundert zurückreicht. Der Pastor, der von der Kanzel herab den Branntwein verdammt, hat einen festen Platz in der Kulturgeschichte des Landes. Und die beiden Muslime Siraj und Mubark fügen sich problemlos in diese Tradition ein. Die Guttempler nahmen Siraj mit offenen Armen auf und starteten ein Projekt gegen Khat-Missbrauch, bei dem der örtliche Imam mitarbeitet. Parallel dazu startete Entisar Mubark ein Projekt, das an eine andere schwedische Tradition anschließt: den Feminismus. Sie gründete die Gruppe "Frauen gegen Khat". Schließlich hätten die Frauen am meisten zu leiden, wenn die Männer drogenabhängig sind, sagt sie. Frauengruppe und Guttempler haben Demonstrationen organisiert, in Rinkeby und in der Stockholmer Innenstadt. Die Polizei solle einschreiten, fordern sie. Durch das Wegschauen würde man Einwanderer diskriminieren. "Stellen Sie sich vor, in einem der teuren Villenvororte würden plötzlich Drogen auf offener Straße verkauft - da würde die Polizei nicht tatenlos zusehen", sagt Siraj. Tatsächlich ist Schweden ein Land, in dem Drogenkonsum sonst unnachgiebig geahndet und selbst Alkohol nur unter strengen Auflagen verkauft wird. Die Einwanderer fordern also nur, dass für sie und ihre Rauschmittel genauso strenge Regeln gelten wie für alle anderen. Die Diskussion ist nicht ganz abgeschlossen: Die Polizei sagt, sie brauche strengere Gesetze, um den Khat-Handel zu bekämpfen. Die Politiker sagen, sie bräuchten mehr Daten von der Polizei, um die Gesetze zu ändern. "Aber es ist schon besser geworden", sagt Entisar Mubark. Sie hat, wie alle Schweden, großes Vertrauen in die Bürokratie. Deswegen würde sie nie selbst gegen den Drogenhandel auf dem Rinkeby Torg einschreiten. "Das ist allein Sache der Polizei", sagt sie. Und wenn sie an den wartenden Khat-Käufern vorbeigeht, grüßt sie manchmal sogar. "Aber ich glaube, die mögen mich nicht." | Sie wird tonnenweise von Afrika nach Schweden geschmuggelt: Die Droge Khat wird vor allem von jungen Einwanderern konsumiert. Für das skandinavische Land wird sie zum Integrationsproblem. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/junge-afrikaner-in-schweden-kampf-der-einwanderer-droge-1.890487 | Junge Afrikaner in Schweden - Kampf der Einwanderer-Droge | 00/05/2010 |
In Bremen und Berlin haben Unbekannte in den letzten Nächten Müll- und Kleidercontainer angesteckt, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Bislang sind die Motive der Täter noch unklar. Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechnen Fachleute jedoch nicht. Eine Serie von Brandstiftungen vom Wochenende hat sich in der Nacht zum Montag fortgesetzt. Trotz erhöhter Polizeipräsenz brannten in Bremen Müll- und Kleidercontainer, seien sechs Müll- und ein Kleidercontainer in Flammen aufgegangen, teilte die Polizei mit. Detailansicht öffnen Bremer Feuerwehr löscht ein brennendes Wohnmobil. (Foto: Foto: ddp) Es sei bei geringen Sachschäden geblieben. Hinweise auf die Täter gebe es noch nicht. Bereits in der Nacht zum Sonntag waren im Stadtteil Huchting, wo viele sozial Schwache leben, mehrere Brände gelegt worden. Auf dem Gelände eines Autohandels setzten Unbekannte drei Autos in Brand. Durch die Flammen wurden drei weitere Fahrzeuge beschädigt. Später brannte es in einer leer stehenden Schule. Die Polizei werde ihre erhöhte Präsenz in dem Stadtteil aufrechterhalten, um weitere Brandstiftungen zu verhindern, sagte ein Sprecher. Im Berliner Stadtteil Moabit wurden fünf Autos angezündet. Über die Hintergründe der Brandstiftungen sei nichts bekannt, sagte ein Sprecher auf die Frage, ob ein Zusammenhang mit den gewaltsamen Unruhen in Frankreich möglich sei. Warnung vor französischen Verhältnissen Politiker von CDU und SPD warnen inzwischen vor Verhältnissen wie im Nachbarland, sollte es nicht gelingen, zugewanderte Bevölkerungsgruppen stärker zu integrieren. "Wir müssen die Integration verbessern, insbesondere der jungen Leute", sagte der designierte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bild-Zeitung. Die Verhältnisse in Frankreich seien zwar anders als hierzulande, "aber auch bei uns entwickeln sich Viertel mit hohem Ausländeranteil, die sich immer mehr von der übrigen Gesellschaft abschotten", sagte Schäuble. Daher sei es notwendig, dass Jugendliche ausländischer Herkunft die deutsche Sprache beherrschten. Eine gute Schulbildung und mehr Chancen auf Lehrstellen und Arbeitsplätze seien sehr wichtig. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach warnte sogar, Krawalle wie in Frankreich seien auch in Deutschland möglich. Kaum ein anderes Land habe in den vergangenen Jahrzehnten so viele Zuwanderer aufgenommen wie die Bundesrepublik, schrieb Bosbach in der Bild am Sonntag. "Parallelgesellschaften existieren auch in unserer Mitte". SPD-Fraktionsvize Michael Müller erklärte in Berlin, die Entwicklung in Frankreich sei "eine alarmierende Warnung auch an uns". In Deutschland nähmen "Desintegration und sozial-kulturelle Konflikte zu". Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland sieht hierzulande einen Nährboden für Proteste. Sie bezeichnete die Bildungssituation und die Situation auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt in Deutschland als prekär. Die Arbeitslosigkeit unter Migranten sei doppelt so hoch wie bei der einheimischen Bevölkerung, die Ausbildungsbeteiligung seit Jahren rückgängig. Mehr Integrationsbemühungen angemahnt "Wenn es in den nächsten Jahren so weitergeht, besteht ernsthaft die Gefahr, ähnliche Verhältnisse hier zu haben", erklärte der Vorsitzende Kenan Kolat mit Blick auf Frankreich. Er appellierte an die designierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mehr für die Eingliederung und Chancengleichheit der Migranten zu tun. Auch die amtierende Bundesregierung hat verstärkte Integrationsbemühungen in Deutschland angemahnt. "Die Bilder aus Paris sind für alle insofern eine Mahnung, dass Integrationsbemühungen niemals abgeschlossen oder für beendet erklärt werden dürfen, sondern dass sie immer mit Elan fortgesetzt werden müssen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Unruhen wie in Frankreich eher unwahrscheinlich Der Migrationsforscher Dieter Oberndörfer hält dies für eher unwahrscheinlich. "Wir haben unterschiedliche Siedlungsstrukturen und andere Einwanderer als in Frankreich", sagte Oberndörfer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Auch Christian Pfeiffer, Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, sieht Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich. (Siehe Interview). Es würde ihn jedoch nicht überraschen, wenn die Krawalle in Frankreichs Vororten diesseits des Rheins Nachahmer fänden. Zu faszinierend seien die Bilder brennender Autos für einige junge Leute, zu verlockend die Aussicht, auf der ersten Seite der Zeitung und in den Nachrichtensendungen zu landen. Zugleich warnt der Kriminologe vor Panikmache. Trotz massiver Benachteiligung junger Migranten in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt sei die Integration in Deutschland besser gelungen und der Nährboden für Gewalt nicht so groß. Auch der Bielefelder Jugendforscher Klaus Hurrelmann hat festgestellt, dass sich der Frust junger Migranten über den deutschen Staat in Grenzen hält - allen Benachteiligungen zum Trotz. Vor allem das duale Ausbildungssystem von Berufsschule und Lehre ermögliche es vielen, auch ohne Abitur einen anerkannten Berufsweg einzuschlagen. "Sie spüren, dass der Staat sie nicht auf der Straße stehen lässt", sagt Hurrelmann. Auch sei die Ghetto-Bildung in Deutschland weniger extrem verlaufen als im Nachbarland. Doch die Wissenschaftler warnen davor, in Sachen Integration die Hände in den Schoß zu legen. "Es braut sich etwas zusammen", prophezeit der Kriminologe Pfeiffer mit Blick auf die sozialen Brennpunkte mit hohem Ausländeranteil. Die Vorfälle in Paris zeigten, wie wichtig eine Integrationspolitik ist, so Oberndörfer. "Bei den Koalitionsverhandlungen darf die Integrationsförderung nicht heruntergeschraubt werden", warnte der Politikwissenschaftler. Die mit dem Zuwanderungsgesetz angebotenen Sprachkurse seien eher noch zu wenig. In Frankreich komme eine Großteil der Einwanderer aus den ehemaligen Kolonien, betonte Oberndörfer. "Die französische Gesellschaft hat sich um die nicht gekümmert." Nach der weitgehenden Automatisierung der Industrie seien sehr viele arbeitslos geworden und hätten extrem schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Probleme gebe es vor allem mit der so genannten dritten Generation, die nicht mehr von sozialen Normen der Eltern geprägt sei. Ähnliche Probleme gebe es zwar auch in Deutschland. Aber eine große Gruppe, die türkischen Einwanderer, sei sehr viel integrationsfähiger als etwa die Marokkaner in Frankreich, bei denen es fast unlösbare Integrationsprobleme gebe. | In Bremen und Berlin haben Unbekannte in den letzten Nächten Müll- und Kleidercontainer angesteckt, mehrere Autos gingen in Flammen auf. Bislang sind die Motive der Täter noch unklar. Mit Ausschreitungen wie in Frankreich rechnen Fachleute jedoch nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/feuer-gelegt-brennende-autos-auch-in-deutschland-1.886277 | Feuer gelegt - Brennende Autos auch in Deutschland | 00/05/2010 |
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