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Der untergetauchte Taliban-Führer Mullah Omar ist davon überzeugt, dass der Tod al-Sarkawis kein Ende der "Widerstandsbewegung" im Irak darstellt. George Bush sieht das offenbar ähnlich. Der Westen und viele Menschen im Irak haben mit Freude und Erleichterung auf den Tod des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi reagiert. Der untergetauchte Taliban-Führer Mullah Omar dagegen ist davon überzeugt, das nach dem "Märtyrertum" des al-Qaida-Führers tausende Jugendliche den Kampf fortführen werden. Der Tod al-Sarkawis stelle keine Schwächung der "Widerstandsbewegung" im Irak dar, hieß es in einer in Pakistans Medien verbreiteten Erklärung Omars. "Der von al-Sarkawi begonnene Kampf ist eine Volksbewegung, und jeder Jugendliche hat das Potenzial, al-Sarkawi zu werden." In der Erklärung hieß es zum Tod al-Sarkawis weiter: "Ich will den Muslimen in der ganzen Welt die gute Nachricht zukommen lassen, dass solche Vorkommnisse den anhaltenden Kampf gegen die Kreuzritter in Afghanistan und in anderen Teilen der Welt nicht schwächen werden." Jeder muslimische Jugendliche werde diesen Kampf fortführen, um seinen Glauben, seine Ehre und seine Würde zu verteidigen. Mullah Omar drückte der Familie al-Sarkawis in seinem und im Namen des afghanischen Volkes Beileid aus. Mullah Omar ist seit dem Sturz der Taliban in Afghanistan Ende 2001 untergetaucht. Er wird ebenso wie al-Qaida-Führer Osama bin Laden im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet vermutet. Sarkawis Bedeutung ist noch unklar Wie wichtig al-Sarkawi für den Kampf der islamistischen Fundamentalisten tatsächlich war, ist nicht ganz klar - deshalb lässt sich auch nicht genau vorhersagen, welche Bedeutung sein Tod hat. Schließlich war der gebürtige Jordanier, der zwei amerikanische Geiseln persönlich geköpft haben soll, insbesondere wegen seiner in Videos festgehaltenen Brutalität in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit geraten. Durch seine Präsenz war der Eindruck entstanden, Anschläge und Gewalttaten der Aufständischen im Irak würden mehr oder weniger von ihm allein koordiniert. Dies halten die meisten Experten jedoch für unwahrscheinlich. Möglich ist sogar, dass sich sunnitische Rebellengruppen durch die gegenwärtige Führungslosigkeit der al-Qaida im Irak gestärkt sehen und ihre eigenen Aktivitäten verstärken. "Diese Gruppen werden durch al-Sarkawis Tod nicht direkt beeinträchtigt", warnt etwa Anthony Cordesman, ein ehemaliger Experte im US-Verteidigungsministerium. "Al-Qaida ist ein besonders sichtbarer und außergewöhnlich brutaler Kader innerhalb einer großen Gruppe verschiedener Rebellenbewegungen." Die Saat der Gewalt ist aufgegangen Lebend oder tot - die Saat der Gewalt zwischen Schiiten und Sunniten im Irak, die al-Sarkawi bereits jetzt gesät hat, ist längst aufgegangen. Der Hass, den auch Al-Sarkawi und seine Schergen verbreitet haben, ist allgegenwärtig. Schon jetzt ist die Zahl der Iraker, die von Angehörigen der jeweils anderen Religionsgruppe ermordet werden, höher, als die Zahl der Toten durch Anschläge militanter Islamistengruppen. Auch die Zahl der US-Soldaten, die jeden Monat im Irak stirbt, wird durch den Tod des meistgesuchten Terroristen des Irak wohl nicht niedriger werden. Denn nach Informationen von Beobachtern vor Ort richten sich die Angriffe seiner Gruppe "Al-Qaida im Zweistromland" in erster Linie gegen irakische Ziele und nicht gegen die US-Armee. Die täglichen Angriffe auf ihre Patrouillen mit Sprengsätzen "Marke Eigenbau" gehen hauptsächlich auf das Konto irakischer Gruppen, von denen einige unter dem Regime von Saddam Hussein in der Armee, im Geheimdienst oder der Polizei gedient hatten. Dieser Tatsache ist sich zweifellos auch US-Präsident Bush bewusst. Als er die erste Kunde von Sarkawis mutmaßlichem Tod erhielt, soll er nur gesagt haben: "Das wäre eine gute Sache." Gelacht oder gelächelt habe der Präsident nicht, sagte sein Sprecher Tony Snow. Ein zurückhaltender Bush Eher habe Bush erleichtert gewirkt, dann habe er sich sehr genau nach den Einzelheiten des Luftangriffs erkundigt. Um 21.20 Uhr Ortszeit erhielt Bush die Bestätigung, al-Sarkawi sei anhand von Fingerabdrücken, Tätowierungen und Narben identifiziert worden. Erst am nächsten Tag trat der Präsident vor die Presse. Der Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses stand in scharfem Kontrast zu Bushs triumphaler Landung auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln am 1. Mai 2003, als der Präsident unter einem riesigen Banner mit der Aufschrift "Mission Accomplished" das offizielle Ende der Kampfhandlungen im Irak verkündete. Zwar bezeichnete Bush al-Sarkawis Tod als bedeutenden Sieg im Kampf gegen den Terror, er schränkte jedoch sofort ein: "Wir müssen damit rechnen, dass die Terroristen und Aufständischen auch ohne ihn weitermachen werden." Ähnlich äußerte sich der US-Botschafter im Irak, Zalmay Khalilzad. "Sarkawis Tod allein wird die Gewalt im Irak nicht beenden", sagte der gebürtige Afghane. "Aber er ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung." | Der untergetauchte Taliban-Führer Mullah Omar ist davon überzeugt, dass der Tod al-Sarkawis kein Ende der "Widerstandsbewegung" im Irak darstellt. George Bush sieht das offenbar ähnlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/taliban-tausende-jugendliche-werden-al-sarkawis-kampf-fortfuehren-1.919222 | "Taliban - ""Tausende Jugendliche werden al-Sarkawis Kampf fortführen""" | 00/05/2010 |
Eigentlich sollten in der Bereinigungssitzung am Abend nur noch Details geklärt werden. Doch wegen eines angeblichen Milliarden-Rechenfehlers entbrannte der Streit im Vermittlungsauschuss auf ein Neues, bevor sich Regierung und Opposition schließlich doch auf den Reformkompromiss einigten. Nach der mehrstündigen und phasenweise heftigen Debatte im Vermittlungsausschuss zeigte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering zeigte sich erleichtert: "Wir haben es geschafft." Damit sei "die Spur gelegt für die Erneuerung des Landes", sagte er. Die so genannte Bereinigungssitzung habe am späten Dienstagabend "all das bestätigt, was am Sonntag vereinbart worden ist", sagte Müntefering nach Abschluss der Verhandlungen in Berlin. Der Vermittlungsausschuss hatte am Dienstagabend eigentlich in der so genannten Bereinigungssitzung nur noch Formulierungsfragen und letzte offene Details klären wollen. Wegen eines angeblichen Rechenfehlers waren die Verhandlungen aber zunächst erneut offen: Die Union warf der Koalition vor, der Steuerzahler werde um 1,2 Milliarden Euro mehr entlastet, als die Union beabsichtigt hatte. Die Regierungskoalition wies diesen Vorwurf zurück und verwies auf die gemeinsame Entscheidung bei den Verhandlungen in der Nacht zum Montag. Am Ende blieb es dann bei der bisher bekannten Entlastung für Bürger und Wirtschaft von rund 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Merz: Kein großer Wurf Die geänderten Gesetzesvorlagen sollen den Fraktionen am Donnerstag vorliegen. Bis Freitag würden die Reformen dann in "ordentliche Texte" gefasst. Unions-Geschäftsführer Volker Kauder (CDU) sagte, die Kompromisslösung trage "die deutliche Handschrift der Union, deshalb haben wir unsere Zustimmung gegeben". Die Steuerlast von Bürgern und Mittelstand sinkt nächstes Jahr um 15 Milliarden Euro. Nach Angaben beider Seiten wird das teilweise Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 nun doch zu 30 Prozent mittels Krediten bezahlt. Die Union wollte eigentlich höchstens 25 Prozent akzeptieren. Zu den Arbeitsmarktreformen zählt auch eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, zeigte sich enttäuscht über die Steuerentlastung. Der Bild-Zeitung sagte er: "Dies war gewiss nicht der große Wurf. Es war eine Einigung auf dem kleinsten Nenner. Mehr ging nicht, angesichts des verkorksten Gesamtkonzepts der Bundesregierung." Zitterpartie im Bundestag Merz kündigte eine Initiative für weitere Steuersenkungen an. Er werde "im ersten Halbjahr 2004" sein Stufentarif-Modell (12/24/36 Prozent) "als Gesetzentwurf im Bundestag einbringen". Dann müssten alle Parteien Farbe bekennen. Die Abstimmung zum aktuellen Reformpaket könnte am Freitag im Bundestag könnte für Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nochmal zur Zitterpartie werden. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben bereits angekündigt, die Arbeitsmarktgesetze ablehnen zu wollen. Öffentlich auf ein Nein festgelegt haben sich bereits die SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner und Horst Schmidbauer. Der Grüne Hans-Christian Ströbele, der zunächst auch zur Front der Ablehner gezählt wurde, wollte sich noch nicht festlegen. Der Sprecher der Ost-Grünen im Bundestag, Peter Hettlich, sagte der Berliner Zeitung , "bei den verschärften Regeln zur Zumutbarkeit für Arbeitslose ist für mich die Zumutbarkeit überschritten." Er werde dem Kompromiss nicht zustimmen. Die Abgeordnete Jutta Dümpe-Krüger sehe dies ähnlich und werde ebenfalls mit Nein stimmen, berichtete die Zeitung. | Eigentlich sollten in der Bereinigungssitzung am Abend nur noch Details geklärt werden. Doch wegen eines angeblichen Milliarden-Rechenfehlers entbrannte der Streit im Vermittlungsauschuss auf ein Neues, bevor sich Regierung und Opposition schließlich doch auf den Reformkompromiss einigten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-zu-steuerreform-wir-haben-es-geschafft-1.883370 | "Einigung zu Steuerreform - ""Wir haben es geschafft""" | 00/05/2010 |
Die bislang geheim gehaltene Mängelliste des AKW Brunsbüttel ist nun öffentlich einsehbar - nach einem Jahr Gegenwehr durch Vattenfall. Die Kanzlerin kritisierte das Unternehmen öffentlich. Die Atomaufsicht Schleswig-Holstein hat die bislang geheim gehaltenen Mängelliste des Energieversorgers Vattenfall zum Atomkraftwerk Brunsbüttel veröffentlicht. Die Liste sei im Internet einsehbar. "Ich habe erreicht, dass diese Liste nun veröffentlicht werden kann", erklärte die zuständige Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD) in Kiel. Detailansicht öffnen Atomkraftgegner vor dem Kernkraftwerk Brunsbüttel. (Foto: Foto: dpa) Sicherheitsnachweise inzwischen teilweise geliefert Nach ihren Angaben hat der Betreiber Sicherheitsnachweise inzwischen geliefert, deren Fehlen Umweltschützer als riskant kritisiert hatten. Es gehe um Nachweisdefizite zu 185 Punkten. "Für über 100 dieser Punkte liegen abgeschlossene, positive Prüfergebnisse der Gutachter vor", betonte Trauernicht. "Die übrigen Punkte befinden sich im laufenden Begutachtungsverfahren." Die Gutachten sollten bis Ende September abgeschlossen sein. Damit werde das gesamte Verfahren bis Ende des Jahres beendet sein. Die periodische Sicherheitsüberprüfung, um deren Ergebnisse es geht, war 2001 vorgenommen worden. Eigentlich hätte sie bereits 2003 abgeschlossen sein sollen. Noch im Juni 2006 fehlten jedoch nach Informationen der Deutschen Umwelthilfe 165 Nachweise. Vattenfall hatte sich rund ein Jahr gegen die Veröffentlichung der Mängelliste juristisch gewehrt. Die Umwelthilfe hatte kritisiert, dass Trauernicht so lange "still gehalten" habe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Informationspolitik des Kernkraftbetreibers Vattenfall nach den Pannen in den Atommeilern Krümmel und Brunsbüttel als "nicht akzeptabel" kritisiert. "Deswegen hält sich mein Mitleid in Grenzen, wenn die Wirtschaft kritisiert wird", sagte die Kanzlerin. Friedliche Nutzung der Kernenergie sei verantwortbar Unbeschadet der Vorfälle glaube sie, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie verantwortbar sei, erklärte Merkel. Sie spreche dabei als CDU-Vorsitzende. "Ich habe nicht gesagt, das sei die sicherste Form der Energieversorgung. Ich habe gesagt: Deutschland hat im Vergleich zu anderen internationalen Kernkraftwerks-Betreibern hohe Standards und Anforderungen. Die machen aber nur Sinn, wenn das, was an Kontrollen und Sicherheitsvarianten eingeführt ist, auch funktioniert." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält ein früheres Abschalten älterer Atomkraftwerke nach dem Gesetz grundsätzlich für möglich. Dieser Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sei im Atomgesetz in der Möglichkeit angelegt, Strommengen von älteren auf neuere Kraftwerke zu übertragen, sagte die Kanzlerin am Mittwoch bei ihrer Sommerpressekonferenz in Berlin. Reaktion auf Vorschlag des Umweltministers Dies sei einfacher als der umgekehrte Weg. Diesen hatten dagegen die Betreiber Vattenfall für den Meiler Brunsbüttel, EnBW für Neckarwestheim I und RWE für Biblis A beantragt, waren damit bisher aber auf die - noch nicht endgültige - Ablehnung bei Gabriel gestoßen. "Insofern haben mich die Äußerungen von Herrn Gabriel nicht verwundert", sagte die Bundeskanzlerin. Er werde zunächst mit den Kraftwerksbetreibern Ende des Sommers sprechen. "Und dann werden wir uns unterhalten, was dabei rausgekommen ist." Sie fügte lächelnd hinzu: "Herr Gabriel darf wie jeder Minister mal einen Vorschlag machen, über den er mit mir vorher nicht gesprochen hat. Und insofern habe ich ihn vernommen." Der Vorschlag des Ministers, zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit ältere Anlagen vorzeitig vom Netz zu nehmen, war bei den Betreibern unmittelbar auf Ablehnung gestoßen. Ob es daher im September zu Gesprächen kommt, blieb offen. (AP/dpa) | Die bislang geheim gehaltene Mängelliste des AKW Brunsbüttel ist nun öffentlich einsehbar - nach einem Jahr Gegenwehr durch Vattenfall. Die Kanzlerin kritisierte das Unternehmen öffentlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kernkraftwerk-brunsbuettel-maengel-fuer-alle-1.896107 | Kernkraftwerk Brunsbüttel - Mängel für alle | 00/05/2010 |
Der Sarg mit dem Leichnam von Johannes Paul II. ist kurz nach der Trauerfeier beerdigt worden. Zuvor hatten 300.000 Gläubige auf dem Petersplatz an der Totenmesse teilgenommen. Ingesamt waren etwa vier Millionen Menschen nach Rom gekommen, um des Papstes zu gedenken. Der Holzsarg wurde um 14.20 Uhr in das Grab in den vatikanischen Grotten unter dem Petersdom gelassen, verlautete in Rom. Bei der Zeremonie waren lediglich einige wenige hohe Kirchenführer dabei. Die letzte Ruhestätte des Papstes befindet sich ganz in der Nähe des Petrusgrabes. Sie kann vom kommenden Montag an von Gläubigen aus aller Welt besucht werden. Nach der Totenmesse auf dem Petersplatz war der Sarg in einer Prozession in den Petersdom gebracht worden. Unter Beifallsstürmen hatten sich zwölf Träger in Schwarz vor dem Sarg auf dem Petersplatz niedergekniet und ihn geschultert. Bevor sie die Schwelle zum Petersdom überschritten, drehten sie sich ein letztes Mal mit dem Sarg der jubelnden Menge zu. Viele der 300.000 Pilger auf dem Platz brachen in Tränen aus. Zur Zeremonie erschallte Glockengeläut. Der Papst wird unter dem Petersdom bestattet. Während der Messe auf dem Petersplatz hatte Kardinal Joseph Ratzinger das Leben des Verstorbenen als Opfer für die Menschheit gewürdigt. "Unser Papst, das wissen wir alle, wollte sein Leben niemals für sich aufsparen, es für sich behalten", sagte Ratzinger auf dem Petersplatz in Rom vor den dort versammelten Gläubigen. "Er wollte sich bis zum letzten Augenblick kompromisslos für Christus und damit für uns hingeben", sagte Ratzinger weiter. "Dank seiner Verwurzelung in Jesus Christus hat er eine Last zu tragen vermocht, die jenseits aller menschlichen Kräfte liegt." Seine Predigt für den gestorbenen Pontifex hielt Ratzinger auf Italienisch. Zu Beginn hatte er die betende Menge gesegnet und sich ausdrücklich an die Jugendlichen gewandt, die der Papst als "Zukunft und Hoffnung der Kirche" bezeichnet und besonders geliebt habe. Der Unermüdliche Der Kardinal erinnerte in seiner gut 20-minütigen Predigt an den Lebensweg des Verstorbenen. Johannes Paul sei schon in jungen Jahren allen Widrigkeiten zum Trotz unermüdlich losgezogen, um seine Mitmenschen zum Glauben zu führen. Auch die Erfahrungen seiner Jugendzeit in Polen, die von Unterdrückung durch die Nationalsozialisten geprägt gewesen sei, hätten in ihm den Wunsch geweckt, Priester zu werden. In der mehrfach durch Beifall unterbrochenen Predigt würdigte Ratzinger Johannes Paul II. als einen Papst, der mit seiner täglichen Hingabe an die Kirche "Priester bis ins Letzte" gewesen sei. Bis zuletzt habe der Papst trotz seiner Leiden die Nähe der Menschen gesucht, sich dem Dienst für die Kirche gewidmet und sei so mit Christus eins geworden, betonte der Kardinal. "Unsere Herzen sind voller Traurigkeit", sagte Ratzinger. "Zugleich sind sie voll von freudiger Hoffnung und tiefer Dankbarkeit." Ratzinger erinnerte in seiner teils sehr emotionalen Ansprache an den letzten Sonntag vor dem Tod des Papstes, als Johannes Paul II. nochmals ans Fenster seines Palastes gekommen war und stumm den Segen "Urbi et Orbi" erteilt hatte. "Wir können uns sicher sein, dass unser geliebter Papst am Fenster des Hauses Gottes ist. Er sieht uns und segnet uns" Mit seiner Arbeit habe der Papst in seinem mehr als 26-jährigen Pontifikat der Kirche eine "neue Anziehung" verleihen können. "Er ist überallhin gegangen", habe unermüdlich, auch in seinen letzten schweren Monaten, der Kirche gedient. "Wer den Papst beim Beten gesehen hat, wer seine Predigten gehört hat, der vergisst ihn nicht", sagte Ratzinger. Die auf dem Petersplatz versammelte Menge applaudierte der Predigt Ratzingers und feierte den Papst in Sprechchören. Eine Millionen Menschen rund um den Vatikan Gut eine Million Menschen hatten sich rund um den Vatikan zur Totenmesse versammelt. Insgesamt gingen die italienischen Behörden von bis zu drei Millionen Pilgern aus, die über die ganze Stadt verteilt waren. Für sie waren zwei Dutzend Leinwände aufgestellt, auf denen die Messe übertragen wurde. Viele Menschen hatten in der Nähe des Vatikans im Freien übernachtet, um sich einen Platz bei der Trauerfeier zu sichern. Milliarden Menschen in aller Welt konnten die Totenmesse im Fernsehen verfolgen. Besonders groß war die Anteilnahme in Polen. Vor der Trauermesse war der schlichte Holzsarg mit den sterblichen Überresten des Papstes in einer Prozession aus dem Petersdom geführt worden. Auf dem Platz vor der Basilika sind 300.000 Pilger und Staatsgäste aus mehr als 80 Ländern zum feierlichen Requiem versammelt. Innige Zeremonie im Petersdom Die Exequien, wie das Bestattungsritual der katholischen Kirche genannt wird, hatten mit einer innigen Zeremonie im Petersdom begonnen: Das Gesicht des Toten war vom päpstlichen Privatsekretär Stanislaw Dziwisz mit einem weißen Seidentuch bedekt worden, dann wurde der Sarg geschlossen. Als der nur mit einem Kreuz und dem Buchstaben M für Maria verzierte Sarg ins Freie getragen und vor dem Altar auf den Boden gestellt wurde, hatten viele Gläubige applaudiert. Prälaten legten das Evangelium auf den Sarg, während ein Chor den Eingangshymnus sang. Dem Sarg waren die in Purpurrot gekleideten Kardinäle gefolgt, die ab 18. April auch den Nachfolger des Papstes zu wählen haben. Danach hatte Kardinal Joseph Ratzinger den Platz betreten, um als Dekan des Kardinalskollegiums das Pontifikalamt zu zelebrieren. "Lasst uns beten" Als die Zeremonie begann, wehte starker Wind auf dem Petersplatz, so dass - wie das Ritual es vorsieht - die Seiten des Evangeliums auf dem Sarg im Wind flatterten. Mehrfach wurden auch die roten Gewänder der Kardinäle aufgebauscht. "Lasst uns beten", forderte Ratzinger die Gläubigen in Latein am geschlossenen Sarg des Kirchenführers auf. Danach folgten verschiedene Fürbitten, unter anderem auf Deutsch, und Gesänge. Anschließend wurde aus dem Johannes-Evangelium vorgetragen. Im Anschluss an den Gottesdienst soll der Leichnam des Papstes wieder in den Petersdom gebracht und in den Vatikanischen Grotten beigesetzt werden. Politiker und Könige auf den Ehrenplätzen Unter dem Läuten der Glocken hatten Staats- und Ministerpräsidenten, Könige und Außenminister am Morgen ihre Ehrenplätze eingenommen. Unter ihnen waren Bundespräsident Horst Köhler und Bundeskanzler Gerhard Schröder. Als einer der letzten war US-Präsident George W. Bush gekommen. Zu sehen waren auch der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der britische Premierminister Tony Blair, der polnische Staatspräsident Aleksander Kwasniewski, der iranische Präsident Mohammed Chatami, der spanische König Juan Carlos und UN-Generalsekretär Kofi Annan. Auch hohe Würdenträger der anderen Weltreligionen nahmen auf dem Petersplatz ihre Plätze ein. Für ihren Schutz wurden von den italienischen Behörden massive Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Schon seit Mitternacht darf kein Fahrzeug mehr ins Stadtzentrum fahren. Der Luftraum ist gesperrt, vor der Stadt stehen Luftabwehrraketen in Bereitschaft. Schiffe der italienischen Marine patrouillieren an der Mittelmeerküste und auf dem Tiber. Seit dem Tod des Papstes am vergangenen Samstag sind nach Schätzungen der Polizei rund vier Millionen Menschen nach Rom gekommen. Die meisten von ihnen versammelten sich auf mehreren Plätzen in Rom, wo die Trauerfeier auf Großbildleinwänden übertragen werden sollte. | Der Sarg mit dem Leichnam von Johannes Paul II. ist kurz nach der Trauerfeier beerdigt worden. Zuvor hatten 300.000 Gläubige auf dem Petersplatz an der Totenmesse teilgenommen. Ingesamt waren etwa vier Millionen Menschen nach Rom gekommen, um des Papstes zu gedenken. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/abschied-von-johannes-paul-ii-papst-zur-letzten-ruhe-gebettet-1.914383 | Abschied von Johannes Paul II. - Papst zur letzten Ruhe gebettet | 00/05/2010 |
Israel hätte zwar das Recht auf Selbstverteidigung, erklärte der Außenminister während seiner Nahost-Reise. Er befürchte jedoch, dass "der Zaun Tatsachen schafft, die dem Friedensprozess zuwider laufen". Israels Ministerpräsident Scharon verteidigte die Anlage: "Der Terror hat den Zaun gebaut." Das Sperrwerk ist bereits 150 Kilometer lang, an manchen Stellen kein Zaun, sondern eine regelrechte Mauer, die an das geteilte Berlin erinnert. Gnadenlos trennt die Sicherheitszone Wohn- und Geschäftsviertel: Der Personen- und Warenverkehr von und nach Jerusalem muss lange Umwege nehmen. Das Ziel Israels: Mehr Sicherheit. Gleichzeitig herrscht in der Altstadt Jerusalems jedoch Krisenstimmung. Touristen und Pilger bleiben aus Angst vor neuen Terroranschlägen aus. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bekräftigte gegenüber Fischer, Israel sei dem internationalen Friedensplan, der "Roadmap", verpflichtet. Den international heftig umstrittenen Sperrwall verteidigte er mit dem Hinweis, er sei wegen der palästinensischen Selbstmordanschläge für die Sicherheit Israels erforderlich: "Wer hat denn den Zaun gebaut? Der Terror hat den Zaun gebaut." Weitere 160 Millionen Dollar für den Bau der Anlage Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu erklärte während Fischers Besuch, sein Ministerium habe nun weitere 160 Millionen Dollar (130 Millionen Euro) für den Bau der Anlage bereit gestellt. Die Palästinenser sehen in der Sperranlage einen Vorgriff auf die Grenze eines künftigen Palästinenserstaats. Die Anlage verläuft teilweise weit durch palästinensisches Gebiet, um jüdische Siedlungen mit einzubeziehen. Nach UN-Angaben hätte Israel nach Fertigstellung des Sperrwalls de facto 15 Prozent des Westjordanlands annektiert. Vor dem Gespräch mit Scharon war Fischer in Abu Dis bei Jerusalem mit dem neuen palästinensischen Ministerpräsidenten Ahmed Kurei zusammengetroffen. Den Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, den er im April noch in Ramallah getroffen hatte, besuchte er nicht. Kurei erklärte, seine Regierung bemühe sich darum, "den Friedensprozess voranzubringen und die Roadmap umzusetzen". Der palästinensische Regierungschef trat im vergangenen Monat sein Amt an, nachdem er wochenlang mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat über die Kompetenzen in der Sicherheitspolitik gestritten hatte. Nach dem Gespräch mit Kurei sprach sich Fischer für ein Treffen des Premiers mit Scharon aus. Dies wäre ein "wichtiger Schritt". Kurei erklärte allerdings, für eine solche Zusammenkunft gebe es noch keinen Termin. Fischer lud Kurei zu einem Besuch nach Berlin ein. "Wir haben darüber gesprochen, wie man bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses vorankommt und wie Terror und Gewalt beendet werden können", sagte Fischer. Im Mittelpunkt seines Israel-Besuches steht die Teilnahme an einer sicherheitspolitischen Konferenz in Herzlia bei Tel Aviv. Vor dem Abflug des Außenministers am Nachmittag waren noch Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Silwan Schalom, Oppositionsführer Schimon Peres und dem UN-Nahostgesandten Terje Roed Larsen vorgesehen. Radikale Palästinenser gegen Waffenruhe Die radikalislamischen Palästinenser-Organisationen Hamas und Dschihad lehnen eine umfassende Waffenruhe mit Israel auch nach neuen Treffen mit ägyptischen Vermittlern ab. Sprecher beider Gruppierungen erklärten in der Nacht zum Mittwoch in Gaza, wegen der andauernden Besetzung der Palästinensergebiete und Angriffen auf Zivilisten dort seien die Bedingungen für eine Waffenruhe nicht gegeben. Am kommenden Montag soll der ägyptische Außenminister Ahmed Maher zum ersten Mal seit langer Zeit Israel besuchen. Ägypten hatte kurz nach Beginn des Palästinenseraufstandes im Herbst 2000 seinen Botschafter aus Israel abgezogen. Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA berichtete am Mittwoch, Maher werde unter anderem Scharon treffen. Ob ein Treffen Mahers mit Arafat geplant ist, wurde zunächst nicht bekannt. Fischer hatte nach seinem Treffen mit Präsident Husni Mubarak am Dienstag Ägyptens Bemühungen um eine palästinensisch- israelische Waffenruhe gelobt. Nach seinem Treffen mit Scharon wollte Fischer bei Tel Aviv an einer Sicherheitskonferenz teilnehmen. Zum Abschluss seiner Reise will er am Mittwoch noch mit seinem israelischen Kollegen Silvan Schalom sowie mit Oppositionsführer Schimon Peres zusammentreffen. | Israel hätte zwar das Recht auf Selbstverteidigung, erklärte der Außenminister während seiner Nahost-Reise. Er befürchte jedoch, dass "der Zaun Tatsachen schafft, die dem Friedensprozess zuwider laufen". Israels Ministerpräsident Scharon verteidigte die Anlage: "Der Terror hat den Zaun gebaut." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-fischer-kritisiert-israelischen-sperrzaun-1.896650 | Nahost - Fischer kritisiert israelischen Sperrzaun | 00/05/2010 |
Mit dem Brandenburger Ministerpräsident wählt die SPD die Vergangenheit ab - und staunt selbst etwas über die ungewohnte Einigkeit. Der Generationswechsel in der SPD ist schneller als der Kanzler. Um 10.29 Uhr setzt sich Gerhard Schröder auf seinen Stuhl, eine Minute vor dem planmäßigen Beginn der Rede von Matthias Platzeck. Schröder, der als Letzter aus der alten SPD-Führung an diesem Morgen auf dem Podium eintrifft, ist pünktlich-und kommt doch zu spät. Detailansicht öffnen Hatte mit Rangeleien und Intrigen nichts zu tun: SPD-Parteivorsitzender Platzeck. (Foto: Foto: ddp) Der künftige Parteivorsitzende hat früher angefangen, Platzeck spricht schon seit einer guten Viertelstunde. Und nur dem Kanzler, der in einer Woche Alt-Kanzler sein wird, hat anscheinend niemand mehr Bescheid gesagt. Lässigen Schrittes, die linke Hand in der Hosentasche, ist Platzeck-den man auch gemessen an seinen Vorgängern fast einen langen Lulatsch nennen darf-zum Rednerpult geschlakst. Als Gerhard Schröder kommt, sagt Platzeck gerade, dass es für die SPD nicht reiche, nur die richtigen Ziele zu haben. "Nur als lernende Partei, nur auf der Höhe der Zeit" könne man diese Ziele auch erreichen. Schröder über Platzeck: "Das ist ein Guter" Kein Wunder, dass Schröder, der so viele Kämpfe gegen die Beharrungskräfte der SPD zu führen hatte, alsbald den Kopf ein wenig seitlich legt und mit Behaglichkeit in der Haltung und Wohlwollen im Gesicht der Rede Platzecks folgt wie ein Professor, der seinem liebsten Doktoranden lauscht. "Das ist ein Guter", hatte Schröder schon in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt. Das findet die Partei auch, sonst wäre Platzecks Nominierung wohl nicht so einhellig begrüßt worden. Möglich ist allerdings, dass die SPD den Kandidaten auch aus ganz anderen Motiven gut findet, die in nicht ganz so vorteilhafter Weise mit Schröder zu tun haben. Es liegt in dieser Wahl, die so überraschend über die SPD gekommen ist, ja durchaus eine gewisse Symbolkraft: Vor zehn Jahren ist der Brandenburger Matthias Platzeck in die SPD eingetreten-es war das Jahr des Mannheimer Parteitags, auf dem der Kampf der Enkelgeneration mit dem Sturz von Rudolf Scharping eskalierte. Diesmal könnte es wirklich ein Neuanfang sein Nun tritt mit Gerhard Schröder der letzte dieser Enkel ab, und mit Platzeck kommt einer, der mit all diesen Rangeleien und Intrigen niemals etwas zu tun hatte. Diesmal also könnte es wirklich ein Neuanfang sein. Immer wieder redet Platzeck von einer "neuen Kultur des Miteinanders" und von "offenen Debatten", beides zuletzt nicht unbedingt die Markenzeichen der SPD. Manches von dem, was er sagt, klingt ein wenig idealistisch, fast weltfremd, oder doch mindestens mit der jüngsten Parteigeschichte aus Zank und Hader schwer vereinbar. Und es wird sich am selben Tag erweisen, dass sich die SPD noch schwer damit tut, diese neue Kultur auch wirklich zu leben. Doch zunächst einmal hören es die Delegierten gerne. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zum Beispiel nickt wiederholt mit einer Intensität, dass man befürchten muss, sie könne Karlsruhe mit einem Schleudertrauma verlassen. Platzecks Rede ist auf jeden Fall anders als die Reden, die in den letzten Jahren zu gleichen Anlässen zu hören waren. Der Neue kommt nicht im Gestus Schröders daher, der seine Partei immer wieder im Schweiße seines Angesichts überwältigen und ihr seinen Willen aufzwingen musste. Auch nicht wie Müntefering. Platzeck betont nicht die Zwänge, er spricht lieber von den Chancen. "Wir müssen positiv definieren, wer wir sind", sagt er. Und so streift er auch die Feinde der SPD, die Merzens und Westerwelles nur am Rande. "Mit diesen Ideologen werden wir schon fertig", sagt Platzeck. Vielmehr komme es aber nach dem Ende des stetigen Wachstums in Deutschland darauf an, dass die SPD selbst lerne, "aus weniger mehr und Besseres zu machen". Allzu konkret wird Platzeck freilich nicht. Chancengleichheit, Solidarität, Bildung, Gerechtigkeit - genau genommen spricht er über die gleichen Themen wie seine Vorgänger. Manches kommt noch ziemlich hölzern daher, zum Beispiel wenn er von einer "Politik der umfassenden Nachwuchssicherung" spricht. Auch Pathos ist nicht unbedingt Platzecks Stärke, ein Bild wie das vom "Leitstern der Freiheit" eher eine Ausnahme, eine etwas wolkige noch dazu. Und doch fließt ein Optimismus durch diese Rede, mit dem er die Delegierten anzustecken vermag. Morgens an der Brücke "Ich bin klipp und klar ein sozialisierter Ostdeutscher", sagt Platzeck gegen Ende seiner Rede in einem sehr persönlichen Moment. Er erzählt von seinem Leben auf der Ost-Seite der Glienicker Brücke, die Berlin mit Potsdam verbindet, und davon, dass er nie erwartet habe, einmal diese Brücke zu überqueren. Heute gehe er gelegentlich sonntags früh am Morgen über die Brücke, bisweilen die Mahnung Willy Brandts im Hinterkopf: "Nichts kommt von alleine, und wenig ist von Dauer." Vielleicht hat es auch mit dieser Vergangenheit und seiner Zeit als Politiker im sich verändernden Brandenburg zu tun, dass Platzeck sich herausgefordert fühlt, fortwährendem Jammern etwas Positives entgegenzusetzen. | Mit dem Brandenburger Ministerpräsident wählt die SPD die Vergangenheit ab - und staunt selbst etwas über die ungewohnte Einigkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/matthias-platzeck-leicht-geruehrt-und-stark-geschuettelt-1.884703 | Matthias Platzeck - Leicht gerührt und stark geschüttelt | 00/05/2010 |
Die öffentliche Hand ist chronisch klamm. So gut wie kein Haushalt kommt ohne Schulden aus. Deswegen fordert der Steuerzahlerbund nun ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz. Jede Sekunde kommen 2113 Euro zur Staatsschuld hinzu. In knapp 99 Tagen werden Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger mit 1,5 Billionen Euro verschuldet sein. Der Bund der Steuerzahler fordert den Staat zum Einlenken auf - per Kreditaufnahmeverbot mit Verfassungsrang. Präsident Karl Heinz Däke erklärte, von diesem generellen Verbot der Kreditaufnahme für staatliche Haushalte dürfe nur in extremen Ausnahmefällen abgewichen werden. Unzulässige Kreditfinanzierungen müssten mit Sanktionen geahndet werden. Däke nannte zwei zulässige Ausnahmen von dem Verbot: eine von Bundesbank und Sachverständigenrat bestätigte konjunkturbedingte Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie Mehrausgaben bei Katastrophen, Seuchen oder Kriegen. Däke wirft Regierung Taschenspielertricks vor Die Rechnungshöfe in Bund und Ländern sollen Normenkontrollverfahren gegen verfassungswidrige Kreditfinanzierungen beantragen können. Sanktionen bei Verstößen sollen vom Bundesverfassungsgericht festgesetzt werden. Däke warf den Regierungen des Bundes und der Länder vor, die geltende Kreditobergrenze des Grundgesetzartikels 115, nach der neue Schulden maximal in Höhe der geplanten Investitionen erlaubt sind, durch Nutzung von Grauzonen, Taschenspielertricks und Manipulationen ständig zu umgehen, um höhere Schulden zu machen. Die Zahlungen für Zinsen und Tilgung belasteten die öffentlichen Haushalte immer mehr und verhinderten eine Senkung der Steuersätze. Zu den Grauzonen zählte Däke die im Grundgesetz vorgesehene Ausnahme bei einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Eine solche Störung werde häufig nur festgestellt, um das Kreditvolumen ausweiten zu können. Darüber hinaus werde aber noch tiefer in die finanzpolitische Trickkiste gegriffen: So würden beispielsweise staatseigene Immobilien verkauft und anschließend zurückgemietet, was eine versteckte Kreditaufnahme bedeute, da dann statt Zinsen Miete gezahlt werde. Investitionsbegriff soll enger gefasst werden Ferner gebe es Manipulationen wie etwa im Jahr 2000, als das Land Niedersachsen den 750-Millionen-Euro-Verlust der Weltausstellung als Kapitalzuführung eingestuft, die Investitionssumme entsprechend erhöht und den Kreditrahmen um diesen Betrag ausgeweitet habe. Als erste Schritte auf dem Weg zu einem Kreditaufnahmeverbot forderte Däke einen eng gefassten Begriff der öffentlichen Investitionen. Echte Sachinvestitionen machten inzwischen nur noch 30 Prozent aus, der überwiegende Teil seien Finanzinvestitionen und Finanzhilfen. Damit hätten sich die Finanzpolitiker Möglichkeiten geschaffen, Ausgaben als Investitionen zu deklarieren und die Neuverschuldungsgrenzen entsprechend auszuweiten. Ferner müsse der Begriff "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" konkretisiert werden. Der Bund solle diese Störung feststellen, dazu Stellungnahmen von Bundesbank und Sachverständigenrat einholen und Abweichungen von deren Votum begründen müssen. | Die öffentliche Hand ist chronisch klamm. So gut wie kein Haushalt kommt ohne Schulden aus. Deswegen fordert der Steuerzahlerbund nun ein Kreditaufnahmeverbot im Grundgesetz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kreditaufnahme-bald-1-500-000-000-000-euro-schulden-1.893911 | Kreditaufnahme - Bald 1.500.000.000.000 Euro Schulden | 00/05/2010 |
Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers. Spaniens Vergangenheitsbewältigung beginnt reichlich spät, doch bis zum Machtwechsel im März gab es dafür keine Mehrheit: Detailansicht öffnen Der Diktator Francisco Franco. (Foto: Foto: dpa) Mit den Stimmen von Sozialisten, Vereinten Linken und katalanischen Republikanern hat das Parlament nun die Regierung von Jose Luis Rodriguez Zapatero aufgefordert, Franco-Symbole von öffentlichen Gebäuden zu entfernen - "so schnell wie möglich". Mehr als 25 Jahre nach dem Tod des Diktators sei dafür kein Platz mehr. Außerdem verlangen die Antragsteller mehr Einsatz für die Leidtragenden von Bürgerkrieg und Franco-Regime. Es gehe, so eine linke Abgeordnete, "um die Verteidigung der Demokratie und Solidarität mit den Opfern der Diktatur." 30.000 Tote verscharrt Der rechtsextreme General Francisco Franco hatte 1936 geputscht und dann vom Ende des Bürgerkriegs 1939 bis zu seinem Tod am 20. November 1975 als "Caudillo von Gottes Gnaden" geherrscht. Während der dreijährigen Kämpfe kam es zu Grausamkeiten auf beiden Seiten, danach verbot der Machthaber Parteien und ließ Hunderttausende Gegner einsperren oder hinrichten. Geschätzte 30.000 republikanische Tote liegen bis heute irgendwo verscharrt. Eine private Initiative unter Leitung des Journalisten Emilio Silva kümmert sich seit wenigen Jahren um die Suche und die ordentliche Beerdigung der Opfer. Tausende Soldaten, hauptsächlich Francos Sieger, sind im so genannten Tal der Gefallenen in den Bergen Madrids bestattet. Unter der Kuppel der Basilika und einem 150 Meter hohen Kreuz wurde auch der Generalisimo beigesetzt, nachdem er an Altersschwäche gestorben war. Neben ihm liegen die Reste von Jose Antonio Primo de Rivera, dem Gründer der Faschisten-Partei Falange. Gespenstisches Grabmal Auch um das gespenstische Grabmal geht es bei der Debatte. Das Parlament verlangt, dass dort zumindest eine Plakette der republikanischen Zwangsarbeiter gedenkt - viele von ihnen kamen während der 20-jährigen Bauzeit bis 1959 ums Leben. 1962 zündeten Anarchisten eine Bombe, die leichte Schäden anrichtete - ein Unbeteiligter wurde daraufhin zu 28 Jahren Haft verurteilt, elf davon saß er unschuldig ab. An die grausigen Hintergründe der Anlage erinnert nichts, das kollektive Vergessen war der Preis für den friedlichen Übergang zur Demokratie. Das gigantische Mausoleum gehört zum staatlichen Kulturgut, Besucher haben Eintritt zu bezahlen. Entsprechend muss die Denkmalkommission über Änderungen entscheiden und das kann dauern. Schneller soll es bei anderen Monumenten gehen. Einige wurden bereits abmontiert, zuletzt ein imperialer Adler vor der Regierungsvertretung in Guadalajara. Bei anderen gibt es indes ebenfalls Schwierigkeiten. Oft ist das Verteidigungsministerium zuständig, für die franquistischen Tafeln an den vielen Dorfkirchen ("Gefallen für Gott und Spanien") die Bischofskonferenz. Der Großvater des Premiers wurde von Franco-Schergen erschossen Dagegen fühlt sich in einem weiteren Fall niemand zuständig: Für Francos Reiterstatue neben den Madrider Ministerialgebäuden Nuevos Ministerios will weder das Bauministerium noch Bürgermeister Alberto Ruiz Gallardon die Verantwortung haben. Dessen Vorgänger hatte eine Demontage mit dem Hinweis abgelehnt: "Die Geschichte ist die Geschichte." Der sozialistische Premier Zapatero hat anders als der Konservative Jose Maria Aznar mehr Gespür dafür. Zapateros Großvater, ein republikanischer Offizier, wurde 1936 von Franco-Schergen erschossen. Allerdings weigert sich in La Coruna selbst ein Parteifreund, das düstere Erbe aufzuräumen. Und die nunmehr oppositionelle Volkspartei PP hält das ohnehin für überflüssig. Francos Staatsstreich hat die Fraktion erst vor zwei Jahren leise verurteilt, bei der Abstimmung über die Symbolik enthielt sie sich jetzt. Das Thema, so PP-Mann Julio Padilla, interessiere die Spanier nicht. | Spaniens Parlament fordert seine Regierung auf, Statuen und Tafeln an öffentlichen Plätzen "so schnell wie möglich" zu beseitigen. Zu den unzähligen Opfern der Franco-Schergen gehört auch der Großvater des spanischen Premierministers. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mehr-als-25-jahre-nach-dem-tod-des-faschistischen-diktators-spanien-soll-franco-symbole-entfernen-1.915699 | Mehr als 25 Jahre nach dem Tod des faschistischen Diktators - Spanien soll Franco-Symbole entfernen | 00/05/2010 |
Sie wähnten sich unverwundbar und konnten sich darin im kurzen Sommerwahlkampf fast bis zum Schluss bestätigt fühlen. Was immer CDU und CSU anstellten, es schien nicht zu schaden. Sie nominierten eine mäßig beliebte Kanzlerkandidatin - die Umfragewerte gingen in die Höhe. Die Parteispitze setzte ohne Kontroversen ein politisch eindimensionales Wahlprogramm durch. Der Osten wurde vernachlässigt, der Sozialbereich, die Umweltpolitik - die Wechselstimmung blieb. Es folgte ein oft seelenloser Wahlkampf, und doch schien alles gut zu werden für die Union. War es aber nicht. Der Quittung erster Teil war das erbärmliche Wahlergebnis. Teil zwei ist der holprige Start von Angela Merkel auf dem Weg ins Kanzleramt. Die Union präsentiert sich als bedingt regierungsbereit: in Personalfragen nicht abgestimmt, in den Inhalten diffus. Das erinnert ein wenig an den doppelten Fehlstart von Rot-Grün, der in der CDU mit dem Satz kommentiert wurde: Die können es nicht. Chaotisch gezimmerte Kabinettsliste Als erste Hypothek erweist sich das vage Personaltableau Merkels. Sie akzeptierte die Sonder-Rolle Edmund Stoibers, der sich nicht festlegen wollte. Nun muss die Union für seine Ambitionen nicht nur an die SPD einen hohen Preis zahlen, sondern auch intern. Merkels gescheiterter Abwehrkampf gegen Horst Seehofer offenbarte zudem, wie chaotisch sie ihre Kabinettsliste gezimmert hatte. Parteifreunde vor allem aus unterrepräsentierten Landesverbänden empfinden dies als stümperhaft. Als zweite Last zeigt sich der Mangel bei den Inhalten. Nicht nur beschränkte sich das Wahlprogramm auf wenige Felder. Widersprüche wurden weggeschwiegen und kommen jetzt umso heftiger zum Vorschein, sei es bei der Arbeitsmarkt-, der Sozial- oder der Gesundheitspolitik. Unter Schmerzen einigte sich die Union auf die Gesundheitsprämie, Stoiber räumte sie an einem Tag weg. Bei der Wahl büßten die C-Parteien für ihr Bekenntnis zur Mehrwertsteuer-Erhöhung, jetzt rücken erste Spitzenleute von ihr ab. Beiboote treiben ab Merkels Fehler ist dabei nicht, dass sie die Partei zu Reformen antrieb. Sie erlebt vielmehr die Folgen ihrer zu geringen Fähigkeit, konträre Standpunkte und deren Exponenten zusammenzuführen. Dass sie Talente wie Friedrich Merz nicht einbinden kann, einen wie Seehofer brachial zu verhindern sucht, zeugt nicht von Führungsstärke. Von Helmut Kohl hat sie sich ein schönes Bild über die Balance einer Volkspartei eingeprägt. Er verglich diese mit einem indonesischen Hausboot, zu dem viele kleine Boote gehören. Die Stabilität komme nie allein vom Hauptboot, immer auch von den kleinen Booten. Schwierig werde es, wenn Spitzenpolitiker nicht auf dem Hauptboot fahren. Genau das hat Merkel nicht verhindern können und zugleich wichtige Beiboote gefährlich weit abtreiben lassen. Nun schwankt ihr Hauptboot, ungelenk gesteuert, im wilden Wasser. (SZ vom 25.10.2005) | Sie wähnten sich unverwundbar und konnten sich darin im kurzen Sommerwahlkampf fast bis zum Schluss bestätigt fühlen. Was immer CDU und CSU anstellten, es schien nicht zu schaden. Sie nominierten eine mäßig beliebte Kanzlerkandidatin - die Umfragewerte gingen in die Höhe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-bedingt-regierungsbereit-1.895055 | Kommentar - Bedingt regierungsbereit | 00/05/2010 |
Man kann natürlich sagen, es liegt an der Mentalität. Man kann der ostdeutschen Polizei ihre Niederlagen im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorrechnen. Es sind viele. Alle paar Wochen kommen jetzt Geschichten ans Licht, die davon handeln, dass Neonazis in den neuen Ländern zuschlagen und Polizisten hilflos zuzuschauen scheinen. Man kann natürlich sagen, die haben kapituliert. Oder die anderen suchen gehen. Diejenigen, die etwas bewegen wollen in den Köpfen. Detailansicht öffnen In keinem anderen Bundesland gab es 2006 soi viel rechte Gewalttaten wie in Sachsen-Anhalt. (Foto: Foto: dpa) Es ist ein sonniger Herbsttag in Magdeburg, die Stadt wirkt aufgeputzt, die Bürgerhäuser sind restauriert, und hinter einer Zuckerbäckerfassade eilt ein Minister mit großen Schritten durch sein Reich. Holger Hövelmann sieht gut gelaunt aus, er ist so einer mit einem Jungsgesicht und einer Statur, die nach oben strebt. In 40 Jahren hat er es vom Sohn einer Postfrau zum Innenminister von Sachsen-Anhalt gebracht, und dass er unter Dampf steht, ist ihm anzusehen. Es sind da ein paar Kladden auf seinem Schreibtisch gelandet, die haben ihm nicht gefallen. Hövelmann ist Sozialdemokrat und der erste Innenminister von Sachsen-Anhalt, der zugibt, dass sein Land ein Problem mit Rechtsextremisten hat. Sachsen-Anhalt führt die braune Statistik an, 2006 stieg die rechte Gewalt auf Rekordniveau, und was sich da am Rand zusammengebraut hat, durchdringt den Alltag, sagt der Minister. Er sagt das öffentlich. Das ist neu. Ein Brief an alle Die Landesregierung hat also eine Kampagne losgetreten, sie heißt "Hingucken", und sie meint auch die Polizei. Die macht bei Einsätzen gegen Rechtsextremisten nicht die beste Figur. Im Wald bei Wittenberg sollen Wehrsportgruppen Schießübungen veranstaltet haben, Polizisten wurden gewarnt, aber guckten offenbar nicht so genau hin. In Halberstadt prügelten stadtbekannte Neonazis eine Schauspieltruppe, die Polizei ließ die Täter erstmal laufen. Am Bergwitzsee wurde ein Polizeitechniker bei einer Skinhead-Party festgenommen. Er sagt, er sei da zufällig reingeraten. In Dessau ermittelte die Polizei gegen den Mitarbeiter einer Initiative gegen Rechts, nachdem er das Foto eines NPD-Aktivisten veröffentlicht hatte. Der Vorwurf: Verstoß gegen das Urheberrecht. Dem NPD-Mann legte man auf der Wache nahe, ihm sei Unrecht geschehen. Er stellte Strafantrag. In Burg überfielen Rechte ihre vietnamesischen Nachbarn. Die Polizei kam, notierte Namen, ließ die Vietnamesen zurück. Sie flohen, versteckten sich über Nacht - während die Angreifer ihre Wohnung ausräumten. Holger Hövelmann hat sich kerzengerade hingesetzt in seinem Bürostuhl. Eben hat er noch beschwingt erzählt, wie er nach der Wende "rasant und schnell und überraschend" aufgestiegen ist, erst zum Landrat, dann zum SPD-Vorsitzenden. Wenn man ihn fragt, warum er ein Jahr vor der Wende noch in die SED eingetreten ist, bremst er ab. Überlegt. Wirkt leise ratlos. "Das war ein Stück weit Normalität und ein Stück weit auch Überzeugung", sagt er dann. Ein bisschen schneller sein und nicht gleich anecken, das war so ein Erfolgsrezept des Holger Hövelmann. Er hat sich bemüht, die Dinge "nicht im Streit" durchzusetzen, sagt er, und vielleicht ist das ein Grund, warum er jetzt so rudert. Der Minister muss sich mit seinem Apparat anlegen. Nach den Überfällen in Halberstadt und Burg hat er die verantwortlichen Beamten abgesetzt. Er hat all seinen Polizisten einen Brief geschrieben, in dem steht, dass die engagierte Bekämpfung rechter Kriminalität "noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen ist". Es taucht da das Wort "Gleichgültigkeit" auf - und die Aufforderung zu "null Toleranz". Fragt man ihn, was das bedeuten soll, spricht er davon, dass Polizei und Justiz in Sachsen-Anhalt schneller auf rechte Delikte antworten müssen. Im Bundesrat will Hövelmann eine Gesetzesänderung durchsetzen, die darauf zielt, dass einschlägig vorbestrafte Polit-Extremisten keine Bewährungsstrafe mehr kriegen. Es sieht nicht aus, als käme der Vorschlag durch, viele fanden ihn ziemlich populistisch. Helfen Haftstrafen denn gegen rechte Gesinnung? Manchmal schon, sagt der Minister und erzählt von Wernigerode, wo so ein brauner Rudelführer weggesperrt wurde, seither sei die Gegend "deutlich unauffälliger". | "Das durchdringt inzwischen den Alltag": Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat eine Kampagne gegen neonazistische Gewalt gestartet, doch die Polizei tut sich manchmal schwer mitzuziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sachsen-anhalt-und-der-kampf-gegen-rechts-hingucken-allein-genuegt-nicht-1.890913 | Sachsen-Anhalt und der Kampf gegen rechts - Hingucken allein genügt nicht | 00/05/2010 |
Seit Monaten herrscht beträchtliche Aufregung über eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe vorbereiten soll. Juristen, Ärzte, Politiker und Kirchen melden sich zu Wort. Dabei ist kaum zu erwarten, dass das Gremium eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen wird. Die Hospiz Stiftung meldete prophylaktisch Protest an: Eine gesetzlich garantierte Straffreiheit für eine ärztlich assistierte Selbsttötung dürfe es nicht geben, heißt es in einem Brief an die Justizministerin. Am Donnerstag wird es sich zeigen, ob die Furcht der Stiftung berechtigt ist, in Deutschland könnten Sterbehelfer nach Schweizer Vorbild tätig werden. An diesem Tag will Brigitte Zypries (SPD) die Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Patientenautonomie am Lebensende" vorstellen, nach denen Fragen der Sterbehilfe und der Gültigkeit von Patientenverfügungen gesetzlich geregelt werden sollen. Seit Monaten herrscht beträchtliche Aufregung über die Arbeitsgruppe, der Juristen und Ärzte, Vertreter der Regierung und der Kirchen, der Wohlfahrts- und Verbraucherverbände angehören. Die Gruppe, so wurde spekuliert, könnte eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen. Ein Urteil als Auslöser der Diskussion In die Diskussion kam Bewegung, Anfang April kündigte der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Stöckel eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative für die aktive Sterbehilfe an, im Mai plädierte die rheinland-pfälzische Bioethik-Kommission für eine aktive Sterbehilfe in extremen Fällen. All diese Vorschläge stießen allerdings auf breite Ablehnung. Die Arbeitsgruppe hatte Brigitte Zypries im September nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) eingesetzt. Der BGH hat entschieden, dass Patientenverfügungen zu respektieren sind. Doch wenn Angehörige oder Betreuer eine weitere Behandlung eines Patienten verweigerten, dann müsse die Zustimmung eines Vormundschaftsgerichts eingeholt werden. Das Urteil löste heftige Kritik aus, viele Menschen fragten nach dem Wert ihrer Patientenverfügung, gefordert wurden Entscheidungen der Vormundschaftsgerichte nur im Streitfall und rechtlich verbindliche Regelungen. "Den Tod zulassen, nicht zuteilen" Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe sollen die Basis dafür bilden. Kaum zu erwarten ist, dass das Gremium eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen wird. Die Justizministerin hat sich wiederholt gegen aktive Sterbehilfe ausgesprochen. Die Bundesärztekammer hat, ebenfalls im Mai, ihre neuen Richtlinien zur Sterbebegleitung vorgelegt, in denen die Tötung von Patienten vehement abgelehnt wird. "Wir wollen den Tod zulassen, aber wir wollen ihn nicht zuteilen", sagte Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe. Gefordert hat die Bundesärztekammer, die Gültigkeit von Patientenverfügungen zu stärken: Der Wille des Patienten soll entscheidend sein. Behandlung auch gegen den mutmaßlichen Willen eines Patienten im Koma bezeichnete der BGH in früheren Urteilen bereits als Körperverletzung. Aufklärung auch für Ärzte notwendig Viele Ärzte wissen jedoch nicht, in welchen Fällen passive und indirekte Sterbehilfe zulässig ist, wann sie künstliche Ernährung oder Beatmung beenden und ob sie starke Medikamente zur Schmerzlinderung geben dürfen, auch wenn diese das Sterben beschleunigen könnten. Eine Klärung ist notwendig, denn all das ist schon heute zulässig. Die Ärztekammer hat betont, dass künstliche Ernährung für Sterbende, die kein Hungergefühl mehr haben, eine Qual und damit ein ärztlicher Kunstfehler ist. Unzureichende Schmerztherapie wird immer wieder beklagt, denn sie ist der entscheidende Grund dafür, dass Menschen nach aktiver Sterbehilfe verlangen. | Seit Monaten herrscht beträchtliche Aufregung über eine Arbeitsgruppe, die im Auftrag der Bundesregierung eine gesetzliche Regelung der Sterbehilfe vorbereiten soll. Juristen, Ärzte, Politiker und Kirchen melden sich zu Wort. Dabei ist kaum zu erwarten, dass das Gremium eine Liberalisierung der Sterbehilfe empfehlen wird. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sterbehilfe-in-deutschland-auf-leben-und-tod-1.895565 | Sterbehilfe in Deutschland - Auf Leben und Tod | 00/05/2010 |
Die Ostdeutschen müssten sich daran gewöhnen, hinter dem westdeutschen Lebensstandard hinterherzuhinken. Damit erregte Bundespräsident Köhler kürzlich die Gemüter. Um so überraschender kommt die Erkenntnis, dass die Deutschen in West und Ost mit der Einheit immer zufriedener sind - auch wenn es weiter einige Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Forschungsgruppe Wahlen hat knapp 14 Jahre nach der Einheit ein Politbarometer Extra in Auftrag gegeben. Trotz neuer Ost-West-Diskussionen gibt es an der Richtigkeit der Deutschen Einheit knapp 15 Jahre nach dem Mauerfall nur wenig Zweifel: 83 Prozent aller Bundesbürger sind aus heutiger Sicht der Meinung, dass die Vereinigung beider deutscher Staaten richtig war. Detailansicht öffnen So begann die Deutsche Einheit am 3. Oktober 1990 (Foto: Foto: dpa) Zustimmung zur Einheit wächst Insgesamt 15 Prozent - 8 Prozent im Osten, aber schon 17 Prozent im Westen - sagen kurz vor dem Jahrestag der Wiedervereinigung "nicht richtig". Im Zeitvergleich sind die Deutschen bei dieser Gesamteinschätzung damit fast wieder auf dem Ausgangsniveau zu Beginn der 90er Jahre angekommen: Bereits zwei Jahre nach der Zusammenführung beider Staaten sprachen 80 Prozent von einer richtigen, 17 Prozent von einer falschen Entscheidung (12/1992). Seitdem ist die Zustimmung zur Deutschen Einheit in kleinen Schritten gewachsen, ohne dass dabei aber jemals die 90-Prozent-Marke überschritten wurde. Neben dieser überaus positiven Resonanz fände es heute aber jeder zehnte Bundesbürger (10 Prozent) gut, wenn es wieder zwei deutsche Staaten geben würde, die überwältigende Mehrheit von 88 Prozent ist hier allerdings gegenteiliger Ansicht. Ost-West-Kluft wird kleiner Auch wenn in allen Gruppen der Gesellschaft eine neuerliche Teilung klar abgelehnt wird, plädieren überdurchschnittlich viele formal niedrig gebildete Befragte, oder aber Menschen, die sich persönlich in einer schwierigen finanziellen Situation befinden, für das Modell zweier deutscher Staaten. Zudem gibt es wieder Ost-West-Differenzen: Während in den neuen Ländern 6 Prozent für eine Wiederherstellung der Zweistaatlichkeit plädieren, sind dies im Gebiet der alten Bundesrepublik 11 Prozent. Trotz aller vermeintlichen wie offensichtlichen Defizite wird - und das erscheint dieser Tage besonders bemerkenswert - die Kluft zwischen Ost und West in den Augen der Bevölkerung kleiner: Nach 26 Prozent im Jahr fünf der Einheit (12/1995) und 30 Prozent vor der letzten Bundestagswahl (09/2002) bemerken heute schon 40 Prozent der Befragten, dass zwischen beiden Teilen der Republik die Gemeinsamkeiten überwiegen. 56 Prozent erkennen dagegen eher Unterschiede, wobei sich Ost- und Westdeutsche ausgerechnet bei der Frage nach den Differenzen ausgesprochen einig sind. Umstrittene Köhler-Aussage Bei einer Bewertung der zukünftigen Entwicklung zeigen sich die Befragten jedoch gespalten: Unter den Bundesbürgern, die heute vorwiegend Ost-West-Unterschiede reklamieren, glaubt etwa die Hälfte, dass dies auch noch in zehn Jahren der Fall sein wird. Die andere Hälfte rechnet zumindest bis dahin mit einem Übergewicht an Gemeinsamkeiten. Unabhängig davon, was nun wo überwiegt, stützen 68 Prozent der Befragten die Aussage des Bundespräsidenten, wonach man in Deutschland mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen dauerhaft leben müsse, 29 Prozent stimmen dem nicht zu. Allerdings gibt es zum Statement Horst Köhlers in Ost und West abweichende Kommentare: Dass man sich auch langfristig mit unterschiedlichen Bedingungen arrangieren müsse, wollen im Westen 25 Prozent, im Osten aber 46 Prozent nicht gelten lassen. Meinungsverschiedenheiten zum Aufbau Ost Beim Thema Löhne und Gehälter ist das anders: Die hier existierenden Unterschiede zwischen beiden Teilen der Republik halten 61 Prozent aller Befragten - 86 Prozent im Osten, aber auch 55 Prozent im Westen - für ungerecht, insgesamt 33 Prozent bezeichnen die Differenzen beim Verdienst als angemessen, wobei im Westen mit 38 Prozent deutlich mehr Befragte als im Osten mit 12 Prozent von "gerechten" Unterschieden sprechen. Erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt es auch zum Thema "Aufbau-Ost": Bei der Bewertung des Fördervolumens bemerken 4 Prozent der Ostdeutschen, aber schon 50 Prozent der Westdeutschen, dass die neuen Bundesländer "zu viel" finanzielle Unterstützung aus Steuermitteln erhalten. Insgesamt geht 41 Prozent aller Deutschen die steuerfinanzierte Unterstützung zu weit, 38 Prozent klassifizieren diese als passend, 11 Prozent bemängeln zu geringe Leistungen für den "Aufbau Ost" und 11 Prozent können dies nicht beurteilen. Fast niemand glaubt, selbst von der Einheit zu profitieren Schließlich hängt auch die Bewertung, wer am ehesten von der Einheit profitiert hat, maßgeblich vom Wohnort der Befragten ab - der eigene ist es allerdings in den wenigsten Fällen: Denn während im Westen der Republik mit 47 Prozent fast jeder Zweite die Ostdeutschen als hauptsächliche Nutznießer der Wiedervereinigung benennt, ist dies im Osten selbst mit 15 Prozent nur gut jeder Sechste. Umgekehrt bezeichnen 35 Prozent der Ostdeutschen die Menschen im Westen der Republik als überwiegende Profiteure, im Westen selbst sehen sich nur 10 Prozent als Gewinner. Allerdings proklamieren im Osten auch 37 Prozent sowie im Westen 20 Prozent der Befragten, dass die Einheit beiden Seiten gleichermaßen genutzt hat, 11 Prozent im Osten und 19 Prozent im Westen sagen "keinem von beiden". Aus gesamtdeutscher Perspektive bezeichnen 41 Prozent aller Bundesbürger eher die Ostdeutschen und 15 Prozent eher die Westdeutschen als Profiteure der Vereinigung. 24 Prozent haben den Eindruck, dass der Nutzen auf beiden Seiten gleichermaßen verteilt ist, 18 Prozent aller Deutschen sehen weder hier noch dort Gewinner der Einheit. Für das Politbarometer-Extra zur Deutschen Einheit hat die Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 21.09 und dem 23.09.2004 republikweit 1683 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch befragt. (West: 999; Ost: 684). | Die Ostdeutschen müssten sich daran gewöhnen, hinter dem westdeutschen Lebensstandard hinterherzuhinken. Damit erregte Bundespräsident Köhler kürzlich die Gemüter. Um so überraschender kommt die Erkenntnis, dass die Deutschen in West und Ost mit der Einheit immer zufriedener sind - auch wenn es weiter einige Meinungsverschiedenheiten gibt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-deutsche-einheit-einigkeit-mit-recht-und-freiheit-1.892094 | Politbarometer Deutsche Einheit - Einigkeit mit Recht und Freiheit | 00/05/2010 |
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der "Agenda 2010" Arbeitsplätze zu vernichten. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen gehen die Reformpläne nicht weit genug. Der Bild -Zeitung sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske, Rot- Grün wolle "die Arbeitslosenhilfe streichen, damit der Steuersatz für Spitzenverdiener sinken kann". "Mit solchen Einschnitten kostet die "Agenda 2010" in den nächsten Monaten weitere 100 000 Arbeitsplätze". Bsirske forderte von der Bundesregierung, auch "die großen Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats" heranzuziehen. Dies könne beispielsweise durch eine Vermögenssteuer, eine Steuer auf Aktienkäufe und eine Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne geschehen. Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie die höhere Neuverschuldung reichten nicht aus, sagte er. Bsirske rechnet damit, dass sich die steigende Belastung der Beschäftigten durch höhere Steuern, Zuzahlungen und soziale Einschnitte auf die künftigen Tarifverhandlungen auswirkt. "Wenn die Politik den kleinen Leuten immer tiefer in die Tasche greift, erhöht das den Druck auf die Gewerkschaften, zum Ausgleich deutliche Lohnerhöhungen durchzusetzen." Ein Generalstreik sei jedoch zurzeit kein Thema, betonte er. Reformkurs noch verschärfen Nicht weit genug gehen Schröders Reformpläne dagegen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Er hat die SPD aufgefordert, den Reformkurs noch zu verschärfen und Maßnahmen über die Agenda 2010 hinaus zu ergreifen. "Wir brauchen Lösungen, die wirklich für einen Zeitraum von 20 Jahren halten", sagte der SPD- Politiker der Berliner Zeitung. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hätte noch deutlichere Reformen vorschlagen können als in der Agenda 2010 geschehen. "Die Leute lassen sich auch von harten Einschnitten überzeugen", zeigte sich Wowereit überzeugt. Reformpläne könnten in der SPD-Fraktion scheitern Unterdessen warnte der SPD-Linke Michael Müller davor, dass Schröders Reformpläne in der SPD-Fraktion scheitern könnten. "Selbst wenn Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni eine Mehrheit bekommt, heißt das noch lange nicht, dass er auch die Zustimmung der Fraktion hat", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken dem Tagesspiegel. Zudem finde der Änderungsantrag der SPD- Linken für den Parteitag bei Parteiveranstaltungen "viel mehr Zustimmung" als der Agenda-Text. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei vor einem Machtverlust im Bund, wenn der Protest gegen die Reformen anhält. "Alle, die jetzt als Kritiker auftreten, werden lernen, dass darüber die politische Machtfrage für die SPD gestellt wird", sagte er der Westfälischen Rundschau. Er erinnerte an den Sturz der Regierung von Helmut Schmidt (SPD). "Beim letzten Mal, 1982, hat man 16 Jahre lang die Oppositionsbank drücken müssen", sagte Steinbrück. Warnung vor einem Bruch mit der SPD Der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD) warnte die Gewerkschaften davor, einen Bruch mit der SPD zu provozieren. Die Kritik vieler Gewerkschafter sei "vollkommen überzogen", sagte Beck der Financial Times Deutschland. Wer den Sturz des Kanzlers in den Raum stelle, der müsse auch die Alternative bedenken, warnte Beck. DGB-Chef Michael Sommer hatte am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass es zum Bruch zwischen SPD und Gewerkschaften kommen könnte. Der Reformstreit wird auch heute (Montag) Thema in der Sitzung des SPD- Präsidiums in Berlin sein. (sueddeugsche.de/dpa) | Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit der "Agenda 2010" Arbeitsplätze zu vernichten. Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit dagegen gehen die Reformpläne nicht weit genug. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformstreit-agenda-2010-kostet-weitere-100-000-arbeitsplaetze-1.885691 | "Reformstreit - ""Agenda 2010 kostet weitere 100.000 Arbeitsplätze""" | 00/05/2010 |
"Ivan" ist nur noch wenige Kilometer vom Festland entfernt, Ausläufer des Hurrikans bescheren Florida bereits Flutwellen und sintflutartigen Regen. Flüchtende verstopften stundenlang die Straßen, Hotels bis nach Südtexas hinein sind voll belegt. Die Behörden rechnen mit weiteren Toten. Das Zentrum von "Ivan" wird im Laufe des Morgens (deutscher Zeit) erstmals Festland betreten. Allerdings nicht wie ursprünglich gedacht in New Orleans, sondern voraussichtlich an der Grenze zwischen den Bundesstaaten Mississippi und Alabama. Detailansicht öffnen Spaß im Unglück: Ein Surfer nutzt die ungewohnt hohen Wellen am Mexico Beach (Florida), die Hurrikan Ivan bringt. (Foto: Foto: dpa) Nach Berechnungen des Hurrikan-Zentrums in Miami soll der Sturm mit Windgeschwindigkeiten von 220 Stundenkilometern die 200.000-Einwohner-Stadt Mobile heimsuchen. Mehr als 60 Tote bislang In der Jazzmetropole New Orleans in Louisiana, die zum größten Teil unterhalb des Meeresspiegels liegt, wurden vor allem heftige Regenfälle und damit erhebliche Überflutungen befürchtet. Der Stadt drohen schwere Schäden durch Flutwellen in einer Höhe von bis zu fünf Metern befürchtet. Wegen der enormen Ausmaße von "Ivan" herrschte weit über Alabama hinaus Alarmstimmung. Küstenabschnitte auf einer Länge von fast 500 Kilometern von Louisiana bis zum westlichen Florida wurden evakuiert. Hunderttausende Menschen allein in dieser Region haben Schutz im Landesinneren gesucht. Die große Ost-West-Achse Interstate 10 war stundenlang mit Flüchtenden verstopft und Hotels bis nach Südtexas hinein sind voll belegt. Millionen Einwohner ergriffen die Flucht, Zehntausende suchten öffentliche Schutzräume auf. Fortgeschschwemmte Häuser Vorerst schien jedoch der Umkreis von Mobile am stärksten gefährdet. Dort wurden bereits vor dem unmittelbaren Eintreffen "Ivans" Verkehrsschilder, Ampeln und Bäume umgeknickt, in vielen Bezirken fiel der Strom aus. Bei Panama City (Florida) starben zwei Einwohner durch Tornados, die sich am Rande des Hurrikans entwickelt hatten. US-Medien berichteten aus verschiedenen Küstenregionen von umgeworfenen Bäumen, abgedeckten Dächern und fortgeschwemmten Strandhäusern. Hurrikan Ivan hatte in der Karibik mehr als 60 Menschenleben gefordert und vor allem auf Grenada und Jamaika verheerende Verwüstungen angerichtet. | "Ivan" ist nur noch wenige Kilometer vom Festland entfernt, Ausläufer des Hurrikans bescheren Florida bereits Flutwellen und sintflutartigen Regen. Flüchtende verstopften stundenlang die Straßen, Hotels bis nach Südtexas hinein sind voll belegt. Die Behörden rechnen mit weiteren Toten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hurrikan-ivan-erste-todesopfer-an-der-us-golfkueste-1.931926 | "Hurrikan ""Ivan"" - Erste Todesopfer an der US-Golfküste" | 00/05/2010 |
Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform will Kanzlerin Angela Merkel über den zentralen Konfliktpunkt, die Ein-Prozent-Regelung, noch einmal reden. Dies lässt sich aus Äußerungen von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch schließen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck betonte dagegen, die im Juli ausgehandelten Eckpunkte blieben für die Sozialdemokraten feste Grundlage für die Gesetzgebung. Für die SPD reklamierte Beck in der Koalition "die Markenzeichen Verantwortung und Geschlossenheit". CSU-Chef Edmund Stoiber griff Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) persönlich an. Detailansicht öffnen Unter Druck: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (Foto: Foto: ddp) Die umstrittene Ein-Prozent-Regelung ist Bestandteil der Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform. Im Zentrum der Reform steht der Gesundheitsfonds, der die Mittel der Krankenkassen neu verteilen soll. Aus dem Fonds sollen nach bisherigen Plänen die Kassen einheitliche Beiträge erhalten, plus Zuschläge für Alte und Kranke. Kommt eine Kasse damit nicht aus, soll sie eine Extraprämie erheben. Der Bürger müsste dann neben dem normalen Kassensatz einen Sonderbeitrag zahlen, der je nach Einkommen bis zu 40 Euro monatlich betragen könnte. Für Geringverdiener gilt eine Sonderregelung, nach der die Prämie ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht übersteigen darf. Die SPD sieht in der Ein-Prozent-Regelung einen Mechanismus dafür, dass Alte und Schwache nicht überfordert werden. Die Union sieht durch diese Regelung das gesamte Fonds-Modell infrage gestellt. "Ohne Sozialklausel ist der Fonds tot" Regierungssprecher Wilhelm wich Fragen aus, ob Merkel die Ein-Prozent-Regelung für verhandelbar halte. Er sagte aber, es gebe "eine Fülle von Hinweisen", dass die Umsetzung "komplex und kompliziert" sei. Die Kanzlerin sei daran interessiert, dass die Reform "Wettbewerb, Transparenz und effizienten Einsatz der Mittel" bewirke. Der SPD-Linke und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zog es in Erwägung, den geplanten Fonds platzen zu lassen. "Ohne die Sozialklausel ist der Fonds für die SPD tot", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Unter Druck bleibt Gesundheitsministerin Schmidt, die von Bayerns Ministerpräsident Stoiber erneut attackiert wurde. Bei der Klausursitzung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz verlangte er, die Reform dürfe nicht zu Lasten Bayerns gehen. Er habe von Anfang an die Eckpunkte "nur als einen Einstieg in die Reform bezeichnet". Schmidts Arbeitsentwurf vom Montag sei "alles andere als ein Abbild der Eckpunkte". Die Ministerin habe damit "das Vertrauen sehr stark belastet". Bereits Anfang der Woche war Schmidt von Merkel und anderen Spitzenpolitikern der Union heftig kritisiert worden. Sie hatten der Ministerin vorgeworfen, die Vorlage eines Gesetzentwurfes für die Reform zu verschleppen. Ein Sprecher des Gesundheitsressorts wies allerdings einen Bericht der Süddeutschen Zeitung zurück, wonach die Ministerin in dem Streit möglicherweise das Bauernopfer werden könnte. Regierungssprecher Wilhelm sagte, Merkel und Schmidt hätten am Mittwoch ein "konstruktives" Gespräch geführt. Ihre Vertrauensgrundlage sei "gut". Endstation Vermittlungsausschuss? SPD-Chef Beck bekräftigte, dass seine Partei an dem Kompromiss festhalte. "Für die SPD sind die in der Koalition vereinbarten Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens die feste Grundlage für die weitere Gesetzgebung", sagte Beck in Berlin. "Ich erwarte, dass die Arbeit an der Reform verlässlich und unverzüglich auf Fachebene fortgeführt wird. Verantwortung und Entschlossenheit müssen das Markenzeichen dieser Koalition sein." Das erwarteten die Bürger, und in diesem Sinne wollten die Sozialdemokraten ihre "Pflicht gegenüber den Menschen" erfüllen. Daraus ist eine Kritik an der Vorgehensweise des Koalitionspartners und der Kanzlerin herauszulesen. Angesichts der massiven Kritik aus vielen unionsgeführten Ländern ist es nicht ausgeschlossen, dass der Streit erst im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag geklärt wird. | Kanzlerin Merkel will über die Eckpunkte offenbar noch einmal neu verhandeln. Zentrales Thema im Koalitionsstreit ist der Zuschlag zu den Kassenbeiträgen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-sozialklausel-gesundheitsreform-steht-auf-der-kippe-1.883900 | Streit um Sozialklausel - Gesundheitsreform steht auf der Kippe | 00/05/2010 |
Wer ist der wahre John Kerry? Die Widersprüche des demokratischen Herausforderers sind vielen ein Rätsel. Manchmal sieht John Kerry aus wie eine ältere Ausgabe von Ronald Reagan, wenn auch nicht ganz so strahlend wie der Ex-Präsident. Manchmal, wenn er sich unbeobachtet fühlt, stiehlt sich ein glasiger, verlorener Blick in seine Augen, als ob er sie ausgeknipst hätte. Detailansicht öffnen Der Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, John F. Kerry. (Foto: Foto: AP) Dann beginnt er stumm mit seinen mächtigen Kiefern zu mahlen, Wörter vorkostend, bevor er sie wohlmoduliert und bombastisch preisgibt. Bei solchen Gelegenheiten schaltet der Hobbyflieger Kerry, wie das Nachrichtenmagazin Time schneidend anmerkte, wieder den "elitären Autopiloten" ein. Unlängst bei Larry King machten sich die Kameras eine diebische Freude daraus, Kerry gerade in diesen Momenten ganz genau zu beobachten. Denn wer Präsident werden will in Amerika, wird jede Sekunde von neugierigen Objektiven verfolgt. "Hör doch auf, mit dir selbst zu reden", beschwor das Online-Magazin Slate fast flehentlich den demokratischen Präsidentschaftskandidaten. "Erspare uns deine inneren Gemütsbewegungen, wenigstens solange die Kameras laufen." Slate wünscht Kerry allen Erfolg bei der Wahl gegen den Amtsinhaber George Bush im kommenden November, genauso wie die meisten großen und liberalen Massenmedien in den USA. Doch sie alle tun sich schwer mit diesem drögen, ungeschlachten Hünen, der das Kinn des Talkmaster Jay Lenos, aber nicht dessen Esprit besitzt, und der mitunter so steif und aufgeblasen daher kommt, dass sogar Edmund Stoiber neben ihm wirkt wie ein Zwillingsbruder Thomas Gottschalks. Fatale Parallelen zu Al Gore erkannte denn auch Tony Coelho, dem 2000 die undankbare Aufgabe zugefallen war, den Wahlkampf eines demokratischen Vizepräsidenten mit der prickelnden Ausstrahlung einer abgestandenen Diät Cola zu leiten. Auch bei Kerry ringen die Kommentatoren oft vergebens ums rechte aufmunternde Wort. "Er versteht sich gut auf unterschiedliche Grautöne", schrieb die New York Times. Zugleich beklagte sie, dass er bislang "wenig Interesse zeigt, ein bisschen kühner aufzutreten oder selbst in einer unwesentlichen Frage einen unerwarteten oder unkonventionellen Gedanken zu äußern". Dieses durchwachsene Urteil versah die Zeitung dann mit einer Wahlempfehlung für Kerry. Schwächen des Siegers Der demokratische Senator aus Massachusetts mag zwar schneller und zielstrebiger auf die Nominierung seiner Partei zum offiziellen Herausforderer Bushs zumarschieren als jeder andere Bewerber. Aber Begeisterungsstürme vermochte er dabei nirgendwo zu entfachen. Einen "Ritter von der jammervollen Miene, bar jeglicher Vitalität", nannte ihn das bei weitem renommierteste Monatsblatt Amerikas, Atlantic Monthly, das dem Kandidaten Kerry übrigens auch die Daumen für einen Wahlsieg drückt. "Wenn Kerry im November zum Präsidenten gewählt wird, dann nicht, weil er gewinnt, sondern weil Bush verliert", umschrieb der Washingtoner Journalist Gregory Vistica das Dilemma. "Es gibt so viele Amerikaner, die Bush weghaben wollen, dass sie die Schwächen ihres vermeintlichen Traumkandidaten glatt übersehen." Bislang freilich strömen zumindest die demokratischen Wähler Kerry in hellen Scharen zu, und auch für den Zehnerpack an Vorwahlen von New York bis Kalifornien am Super-Dienstag, wenn mehr als 1000 Delegierte für den Nominierungsparteitag vergeben werden, gilt er als haushoher Favorit vor seinem einzigen verbliebenen ernsthaften Konkurrenten, dem jugendlichen Senator John Edwards aus North Carolina. "Die Wähler beeindruckt Kerrys präsidiale Ausstrahlung", vermutet Jim Jordan, der bis zu seiner Entlassung Ende des vergangenen Jahres Kerrys Wahlkampfteam leitete. "Er ist groß, er ist maskulin, er ist ein Mann für ernste Zeiten." Kantige Gesichtszüge Manchmal freilich ist er zu ernst, anders als Edwards, der die schauspielerischen und rednerischen Talente eines Anwalts und eines Predigers miteinander zu kombinieren versteht. Selbst Kerrys trotziger Kampfruf an die Adresse von Bush "Bring it on" (Komm du nur her), klingt aus seinem Munde weniger herausfordernd und keck, sondern vielmehr so, als ob er Olympische Spiele eröffnen wolle. Kein Wunder, dass die New York Times in einem Leitartikel von einem politischen Klon-Experiment tagträumte: "Fast jeder würde sich wünschen, Herrn Kerry und Herrn Edwards zu einem Super-Kandidaten zu verschmelzen." So weit ist man freilich noch nicht einmal in Amerika, und deshalb werden die Wähler aller Voraussicht nach im Spätherbst die Wahl zwischen Bush und Kerry im jeweiligen Originalzustand haben. Doch trotz seiner kantigen Gesichtszüge ist der Demokrat dabei wenig greifbar, ja oft widersprüchlich geblieben. Da ist zum einen der Mann mit dem Gehabe eines neu-englischen Patriziers, der einen störenden Hydranten vor seinem Stadthaus in Bostons Millionärsviertel Beacon Hill entfernen ließ und der nicht weniger Spenden aus der Großindustrie einstreicht als George Bush. Und da ist der Politiker, der in 19 Jahren im Senat bei fast jeder der sechseinhalbtausend Abstimmungen, zu denen er die Hand hob, liberale Positionen vertrat: bei der Abtreibung, bei gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, bei der Todesstrafe, der Abrüstung und dem Umweltschutz. Stolz auf die Initialen JFK Wer aber ist der richtige John Forbes Kerry, der so stolz darauf ist, dieselben Initialen zu haben wie sein Vorbild John F. Kennedy? Ist es der mehrfach ausgezeichnete Leutnant zur See Kerry, der sich freiwillig nach Vietnam meldete, als andere Söhne aus gutem Haus sogar den lauschigen Ersatzdienst bei der Nationalgarde schwänzten, und der seine Kameraden aus dem Kugelhagel der Vietcong rettete? (Kerry erhielt für seine Verwundungen gleich dreimal die Medaille Purple Heart.) Oder ist es der zornige junge Mann, der nach seiner Rückkehr aus Südost-Asien zum Sprecher der Anti-Kriegs-Bewegung wurde und seine Kameraden bezichtigte, grausame Kriegsverbrechen "nach Art von Dschingis Khan" zu begehen? Schon damals allerdings hielt er sich alle Optionen offen: Derweil seine Kameraden ihre militärischen Auszeichnungen aus Protest gegen den Krieg wegwarfen, schleuderte er nur Ordensbändchen in den Dreck - und die waren nicht seine eigenen. "Messt mich an meinem Leben", pflegt Kerry seine Zuhörer bei Fragen nach Herkunft und Vergangenheit meist schlicht aufzufordern, und seine sechs Monate Dienst im Dschungel von Vietnam waren ganz gewiss ein Schlüsselereignis in seinem Leben. Tagebücher aus dieser Zeit zeigen einen empfindsamen, hoch intelligenten jungen Mann. Doch ebenso sicher ist, dass Kerry dem Vietnam-Krieg seine politische Karriere verdankt - angefangen bei seinem ersten medienwirksamen Auftritt vor einem Kongressausschuss in den Siebzigerjahren, der den Grundstein für diese Laufbahn legte, bis hin zum Griff nach dem Präsidentenamt. Seine heldenhafte Vergangenheit in Vietnam ist der Schutzschild, an dem die Pfeile der Republikaner abprallen sollen, die bisher noch so gut wie jeden Demokraten als wehrunwilligen Schlappschwanz schmähten. Für seine Wahlkampfauftritte hat Kerry sogar seine eigene Prätorianergarde rekrutiert. Es sind meist Männer in seinem Alter, so um die sechzig. Sie haben hängende Bierbäuche und traurige Schnurrbärte, sie tragen abgewetzte Fliegerjacken und Baseball-Kappen, und keiner von ihnen ist so reich wie Kerry. Aber sie haben alle mit ihm in Vietnam gedient. Kerry nennt sie seine "Schar von Brüdern", und dies ist nicht die erste Kampagne, in der sie mit ihm übers Land tingeln. Schon bei seinen Senatswahlkämpfen in Massachusetts hatten die alten Kameraden nostalgisch von verflossenen Heldentaten erzählt, wenn sie nicht gerade Veranstaltungen von Gegenkandidaten mit Zwischenrufen störten. Kerrys getreue "Band of Brothers" erfüllt dabei einen doppelten Zweck. Zum einen wappnen sie ihn mit einem Harnisch, sind sie Fleisch gewordene Zeugen dafür, dass dieser Liberale aus Massachusetts auch etwas vom Kriegshandwerk versteht. Zum anderen verleihen sie dem Multimillionär zumindest ein dünnes Furnier der Arbeiternähe. Denn im Gegensatz zu seinem Rivalen Edwards kann Kerry nicht mit einer harten Kindheit in Armut und Elend punkten. Sein Vater war Diplomat, seine Mutter entstammte dem Winthrop-Clan und damit feinstem Bostoner Ur-Adel, und John selbst besuchte beste Schulen und die angesehene Yale-Universität. Zweimal heiratete Kerry schwerreiche Erbinnen, was Ann Coulter, das giftblonde Schandmaul unter den konservativen Kolumnisten, zur bissigen Bemerkung verleitete, dass der "Witwentröster" stets "von anderer Männer Geld lebte, indem er ihre Frauen oder Töchter heiratete". Doch auch die früheren Kameraden können nicht verhindern, dass Kerry mitunter in hochherrschaftliche Allüren verfällt - was der politische Gegner ebenso hämisch wie genussvoll ausschlachtet. Ausgerechnet die republikanische Parteiführung verbreitete lobende Worte, in denen Teresa Heinz Kerry ihren Mann mit einem wohl gereiften Tropfen Wein verglich: "Dann ist er wirklich gut und man kann ihn schlürfen", sagte sie. "Ich glaube, er hat diese Stufe erreicht." Die Rede ist von John Forbes Kerry. Warum die Republikaner diese auf den ersten Blick unschuldigen Bemerkungen breittreten? Weil sie den Schluss nahelegen, dass die Kerrys elitär am Weinglas nippen statt bodenständig Bier zu trinken oder - wie der fromme Bush - gleich ganz abstinent zu leben. Und Bush würde auch nie, wie Kerry, rosa Schlipse tragen. In dieses Bild fügt sich, dass Kerry bei einem Wahlkampfauftritt einmal zu einem Philly Cheese Steak - einer geradezu waffenscheinpflichtigen Cholesterinbombe - Schweizer Käse verlangte statt klebrigen amerikanischen Schmelzkäse. So ein Mann, lautet die gar nicht sehr subtile Botschaft, kann kein rechter Amerikaner sein. Ein Wahlkampfhelfer Bushs verstieg sich denn auch zu der in seinen Kreisen ultimativen Beleidigung: Kerry, so meinte er, sehe französisch aus. In Kerrys Wahlkampfstab kennt man diese Schwächen des Kandidaten, und man weiß, dass all seine innen- und außenpolitische Erfahrung nicht zählen wird, wenn es darum geht, ein negatives Bild auszugleichen, das sich einmal in den Köpfen der Wähler festgesetzt hat. Darum zwingen sie ihren Mann regelmäßig hinter den Steuerknüppel eines Hubschraubers oder auf den Sattel einer Harley. Sie schicken ihn zum Hockey aufs Eis, drücken ihm die Flinte zur Fasanenjagd in die Hand und verkleiden ihn rustikal zum Treffen mit richtigen Arbeitern am Werkstor. Nicht immer freilich trifft Kerry dabei den rechten Ton. "Das ist voll krass, Mann", beschied er einen ob dieser gequält anbiedernden Wortwahl reichlich verdutzten Arbeiter, der dem Präsidentschaftskandidaten seine beruflichen und privaten Schwierigkeiten geschildert hatte. Tony Coelho, Al Gores Wahlkampf-Manager, weiß, was Kerry fehlt: ein hohes Maß an Ausgeglichenheit und innerem Frieden. "Das bedeutet nichts anderes, als dass man imstande ist, auf Menschen zuzugehen, sie zu umarmen und irgendwo seelisch anzurühren, anstatt einfach nur immer der Klassenerste zu sein", sagt Coelho. Freilich kennt er auch die Fallstricke, die Kerry ins Straucheln bringen könnten: "Die Gefahr liegt darin, dass es ganz schnell ans Licht kommt, wenn man nicht echt ist." Anleihe beim Wetter Das freilich werden die Wähler entscheiden, und bis zum Wahltag werden sie den Kandidaten Kerry besser kennen gelernt haben. Freunde und Gegner warnen übrigens davor, ihn zu unterschätzen. Chuck Hagel beispielsweise, Republikaner, Vietnam-Kamerad und Senatskollege aus Nebraska, hält ihn für alles andere als ein "liberales Leichtgewicht": "Er ist ein gereifter, kluger, harter, redegewandter Wahlkämpfer, der dem amerikanischen Volk ziemlich viel vorweisen kann", meint er. Großen Respekt zeigt auch John McCain, der republikanische Senator aus Arizona. Mit ihm zusammen hatte Kerry in mühseligen und zähen Verhandlungen mit der kommunistischen Führung in Hanoi nachweisen können, dass sich keine US-Soldaten mehr in Vietnam aufhalten - weder als Kriegsgefangene noch als Vermisste. Diese Einigung legte den Grundstein für die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Vietnam und den USA. Die Demokraten, die des Präsidenten Bush so überdrüssig sind, dass es fast schon schmerzt, halten Kerry für den einzig chancenreichen Kandidaten. Das Argument der Wählbarkeit war es auch, das Kerry bislang von Sieg zu Sieg führte. Doch ob das im November reichen wird? Ein republikanischer Wahlstratege behalf sich mit einer Anleihe aus der Meteorologie. "Mit der Wählbarkeit ist es wie mit dem Wetter in Neu-England", meinte er. "Jeder redet darüber, aber niemand kann es wirklich Monate vorher voraussagen." | Wer ist der wahre John Kerry? Die Widersprüche des demokratischen Herausforderers sind vielen ein Rätsel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kandidat-der-demokraten-ein-mann-fuer-alle-grautoene-1.929510 | Der Kandidat der Demokraten - Ein Mann für alle Grautöne | 00/05/2010 |
Bis zuletzt machen es die Polen spannend, ob Präsident Lech Kaczynski oder sein Bruder, der Premierminister, zum EU-Gipfel reist - aber eigentlich ist es egal. Selbst die Pressesprecher der Kaczynski-Zwillinge, der beiden starken Männer an der Weichsel, kennen sich nicht mehr aus. Noch Anfang der Woche hatten sie bekanntzugeben, dass Lech Kaczynski, der Staatspräsident Polens, zum EU-Gipfel nach Brüssel fliegt, und nicht Jaroslaw Kaczynski, der Premierminister. Dieser selbst hatte in den vergangenen Tagen damit kokettiert, dass er der "Unruhestifter" sei, während sein Bruder eher das Zeug zum "Friedensstifter" habe. Detailansicht öffnen Lech Kaczynski und Jaroslaw Kaczynski, President und Premierminister. (Foto: Foto: AP) So sieht es auch die Warschauer Presse: Jaroslaw, der hartnäckige Junggeselle, der auch mit 58 Jahren bei der Mutter lebt, versteht Politik als ständige Konfrontation. Dagegen gilt Lech als umgänglich, nicht zuletzt dank des Einflusses seiner Frau Maria, die als klug und pragmatisch gelobt wird. Sie hatte sogar die Stirn, beim Streit um ein Naturschutzgebiet ihrem Schwager öffentlich zu widersprechen. Doch am Mittwochmorgen, 24 Stunden vor Beginn des Gipfels, haben die Pressesprecher bekanntgegeben, es werde erst im letzten Moment entschieden, wer die Regierungsmaschine nach Brüssel besteigt. Die von der Regierung kontrollierte Tageszeitung Rzeczpospolita brachte dazu die Schlagzeile: "Der Präsident ist genauso hart wie der Premier." Eine Art Zutrauen Für deutsche Diplomaten macht es daher keinen Unterschied, ob Jaroslaw oder Lech in Brüssel auftritt. Immerhin gehört Bundeskanzlerin Angela Merkel zu den wenigen europäischen Spitzenpolitikern, die beide voneinander unterscheiden können - nicht nur aufgrund des Muttermals, das die Nase Lechs ziert. Dieser reagiert nämlich im Gegensatz zu seinem Bruder freundlich auf sie, scheint sogar eine Art Zutrauen zu ihr gefasst zu haben. Als er vergangenes Wochenende von einem Treffen mit der Kanzlerin in Meseberg bei Berlin zurückflog, erklärte er zwar, dass beide Seiten ihre Positionen im Streit um die Stimmenverteilung im Europäischen Rat nicht angenähert hätten. Doch fügte er mit dem Anflug von Lächeln hinzu: "Ich muss anerkennen, dass sie in keiner Weise versucht hat, auf uns Druck auszuüben oder uns zu drohen." Sollte er es sein, der nach Brüssel reist, so rechnen die deutschen Diplomaten dennoch nicht damit, dass er entspannt kommt. Bei bisherigen internationalen Treffen war Lech Kaczynski immer anzusehen, wie unwohl er sich fühlt. Er spricht keine Fremdsprachen, kann sich also mit keinem anderen Spitzenpolitiker spontan unterhalten. Instrument, alter Großmachtbestrebungen Überdies meidet er ganz offenbar den direkten Kontakt mit Menschen, die deutlich größer sind als seine 1,62 Meter. Kapselt sich Lech Kaczynski also eher ab, wenn seine Umgebung ihn nervös macht, so scheint sich Jaroslaw dadurch angespornt zu fühlen. Ein Teil der Warschauer Zeitungen nennt ihn "Wadenbeißer". Falls also der Premier nach Brüssel kommt, so rechnen EU-Diplomaten mit Radau. Die liberale Presse in Warschau wirft den Zwillingen vor, dem Palastsyndrom verfallen zu sein: Sie hätten sich nur mit Ja-Sagern umgeben, die ihnen aus Angst um die eigene Position nur das berichteten, was dem Weltbild der Vorgesetzten entspreche. Dazu gehört das Bild von den Deutschen, die im Grund ihres Herzens ewig Nazis blieben und nun sogar die Unverschämtheit besäßen, sich selbst als Opfer des Krieges darzustellen. Die EU sei für die Deutschen nur ein Instrument, ihre alten Großmachtbestrebungen zu verwirklichen. Deshalb muss, so verkünden die Berater der Brüder, die Position Berlins in der EU geschwächt werden. | Bis zuletzt machen es die Polen spannend, ob Präsident Lech Kaczynski oder sein Bruder, der Premierminister, zum EU-Gipfel reist - aber eigentlich ist es egal. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-und-der-eu-gipfel-austauschbar-aber-unverwechselbar-1.929230 | Polen und der EU-Gipfel - Austauschbar, aber unverwechselbar | 00/05/2010 |
Geheimdienst und Staatsschutz wussten im Herbst 1977 möglicherweise, dass sich mehrere RAF-Häftlinge umbringen wollten - verhindert haben sie es nicht. Beamte des Staatsschutzes und verschiedener Geheimdienste haben möglicherweise die Verabredung der RAF-Führung zum kollektiven Selbstmord im Herbst 1977 über Wanzen mitgehört. Diesen Verdacht legen 30 Jahre lang geheimgehaltene Dokumente und Zeugenaussagen nahe, die Spiegel-Chefredakteur Stefan Aust und Spiegel-TV-Autor Helmar Büchel in mehr als zweijährigen Recherchen zusammengetragen haben. Detailansicht öffnen Die RAF-Anführer Jan-Carl Raspe, Gudrun Ensslin und Andreas Baader (von links) brachten sich in Stammheim um. (Foto: Foto: AP) Ihre Erkenntnisse sind sowohl Teil der zweiteiligen NDR-Dokumentation "Die RAF", die am Sonntag und Montag in der ARD ausgestrahlt wird, als auch der neuen Spiegel-Titelgeschichte "Die Nacht von Stammheim". Wichtigstes Indiz ist der Einsatzkalender der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 18. Oktober 1977, dem Tag, an dem sich Andreas Baader und Jan-Carl Raspe im sogenannten Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim mit eingeschmuggelten Pistolen erschossen und sich Gudrun Ensslin am Fenstergitter ihrer Zelle erhängte. Die ominöse "Sondermaßnahme" In diesem Einsatzkalender wurden alle ein- und ausgehenden Meldungen der sogenannten LKA-Abteilung 8 registriert, beginnend mit der Todesnachricht, die den Abteilungsleiter um 8:15 Uhr erreichte. Um 10:21 Uhr weist das Protokoll aus, dass ein Staatsschutzbeamter die Beamten, die für eine "Sondermaßnahme" eingesetzt seien, von den Selbstmorden verständigt und sie angewiesen habe, "Erkenntnisse aus ihrem Bereich, die im Zusammenhang mit dem Vorfall in Stammheim stehen, sofort an die Abteilung 8 weiterzugeben". Die Sondermaßnahme Stammheim war die Abhöraktion Der damalige Leiter der Staatsschutzabteilung, Hans Kollischon, bestätigte den Autoren im Gespräch, dass die RAF-Führer seit März 1975 von seinen Beamten mehrfach abgehört worden sei. Kollischon wörtlich: "Es gab nur eine Sondermaßnahme Stammheim und das war die Abhöraktion." | Geheimdienst und Staatsschutz wussten im Herbst 1977 möglicherweise, dass sich mehrere RAF-Häftlinge umbringen wollten - verhindert haben sie es nicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/raf-selbstmordplan-in-stammheim-was-wusste-der-geheimdienst-1.880923 | RAF-Selbstmordplan in Stammheim - Was wusste der Geheimdienst? | 00/05/2010 |
Nach mehreren, teilweise persönlichen Attacken von CDU-Vize Rüttgers und CSU-Generalsekretär Söder auf die Bundesregierung haben SPD und Grüne der Union eine bewusste Diffamierungskampagne vorgeworfen. Berlin/Düsseldorf - SPD-Chef Franz Müntefering warnte davor, das politische Klima zu vergiften. Der Opposition gehe es nur noch um "Lüge und Verleumdung". Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) rief seinen CDU-Gegenkandidaten Jürgen Rüttgers nach schweren Vorwürfen in der Visa-Affäre zur Mäßigung auf. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer hielt der Union Rufmord vor. Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat sich die Auseinandersetzung zwischen den Parteien am Montag massiv verschärft. In der SPD hat insbesondere ein Angriff von CSU-Generalsekretär Markus Söder auf Bundeskanzler Gerhard Schröder heftige Reaktionen ausgelöst. Söder hatte gesagt, der Sexualmord an einem neunjährigen Jungen in München zeige, dass die Gesetze Kindern keinen ausreichenden Schutz vor Wiederholungstätern böten. "Schuld hat zwar immer der Täter, bei Wiederholungstätern aber ist Schröder indirekt für jedes Verbrechen an Kindern mitverantwortlich - weil Rot-Grün keine einzige Regel verschärft hat." Die Bundesregierung gehöre "zum Kartell der Schuldigen". Müntefering sprach von einem "Niveausturz", nahm aber die Vorsitzenden von CDU und CSU mit in die Verantwortung: "Stoiber lässt das zu und Merkel schweigt", sagte er. "Das ist eine moralische Verkommenheit, die das Land lange nicht gesehen hat." NPD und Visa-Ausschuss Der SPD-Chef stellte den Angriff Söders in eine Reihe mit weiteren Attacken der Union in den vergangenen Tagen. Dabei nannte er unter anderem Vorwürfe von CSU-Chef Edmund Stoiber, die Regierung sei wegen der Arbeitslosigkeit verantwortlich für das Erstarken der NPD. Der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hielt Müntefering Schizophrenie vor, weil die Union einerseits den Untersuchungsausschuss zur Visa-Affäre angestrengt habe, Merkel nun aber bereits den Rücktritt von Außenminister Joschka Fischer fordere. Merkel sei es nicht gelungen, sich politisch zu positionieren. Ihre Programmpunkte Neue Marktwirtschaft, Kopfpauschale und Steuerkonzept seien ihr "unter den Händen zerronnen", so Müntefering. Deshalb verbreite die Union jetzt "Lügengeschichten" und arbeite mit Panik und Demagogie. Auch in Regierungskreisen war von einer "überzufälligen Häufung" von Angriffen aus der Union die Rede, hinter denen offenbar der Versuch stecke, Emotionen zu instrumentalisieren und für persönliche Attacken nutzbar zu machen. Der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte, bei den Vorwürfen sei ein Muster erkennbar: "Seitens der CSU wird der politische Gegner als Feind und Schädling denunziert", sagte Bütikofer der Süddeutschen Zeitung. "Wer so systematisch Rufmord zum Mittel der Politik macht, der vergeht sich an der Demokratie. Es ist bemerkenswert, dass die Schärfe, mit der sich die CSU zu Rot-Grün äußert, in gar keiner Weise vergleichbar ist mit dem Ton, den die CSU gegenüber der NPD anschlägt." Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von "völlig ausgeuferten Formen des rhetorischen Angriffs". Die Union wolle nicht mit eigenen Konzepten überzeugen, sondern Rot-Grün "nur noch schlecht machen". "Nach 1945 ohne Vergleich" Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück wies Vorwürfe seines CDU-Gegenkandidaten Jürgen Rüttgers in der Visa-Affäre zurück und forderte ihn auf, seine "gänzlich unakzeptablen Äußerungen" zurückzunehmen. Rüttgers hatte die umstrittene Visa-Vergabepraxis eine "massenhafte Menschenrechtsverletzung" genannt, zu der Politiker Beihilfe geleistet hätten und die nach 1945 ohne Vergleich sei. "Da verliert jemand völlig die Fassung und jedes Maß", sagte Steinbrück der SZ. Rüttgers habe sich seinerzeit mit seiner unsäglichen "Kinder statt Inder"-Kampagne so vergaloppiert, dass er eigentlich daraus gelernt haben müsse. Der SPD-Politiker bezeichnete es als absolut stillos, was von CDU- und CSU-Politikern derzeit geboten werde. Steinbrück forderte die Opposition mit Blick auf den Landtagswahlkampf zur Mäßigung auf. "Ich möchte einen politischen und keinen polemischen Wahlkampf." Daran sei die Gegenseite offenbar nicht interessiert. "Das lässt mich schaudern." Auch in der CDU ist der Rüttgers-Vergleich auf Unverständnis gestoßen. Ein Präsidiumsmitglied sagte der SZ: "Rüttgers sollte jetzt locker bleiben und nicht Schockreaktionen bei den Wählern auslösen." Zudem wurde darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen und Bewertungen zur Visa-Affäre nur in Abstimmung mit den Unionsvertretern im Untersuchungsausschuss erfolgen sollten. An diese Absprache müsse sich auch der Wahlkämpfer Rüttgers halten. Stoiber und Rüttgers legten Fischer unterdessen erneut den Rücktritt nahe. | Nach mehreren, teilweise persönlichen Attacken von CDU-Vize Rüttgers und CSU-Generalsekretär Söder auf die Bundesregierung haben SPD und Grüne der Union eine bewusste Diffamierungskampagne vorgeworfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ton-zwischen-den-parteien-wird-rueder-koalition-union-vergiftet-das-politische-klima-1.883848 | Ton zwischen den Parteien wird rüder - Koalition: Union vergiftet das politische Klima | 00/05/2010 |
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Schreiben auf das Angebot der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Chefs Edmund Stoiber zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit reagiert. Im Folgenden ist der Brief im Wortlaut abgedruckt. Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Vorsitzender, weil wir, wie ich hoffe, einig sind in dem Ziel, "den jetzt erreichten Zustand der Massenarbeitslosigkeit nicht hinzunehmen", haben wir im Dezember 2003 gemeinsam eine tiefgreifende Reform der Arbeitsmarktes beschlossen. Und gerade weil es uns nicht um Statistik, sondern um konkrete menschliche Schicksale geht, haben wir mit Hartz IV gemeinsam das zu Passivität und Abhängigkeit führende bisherige Nebeneinander von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beseitigt und die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass den Menschen - Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Jugendlichen - individuell und wirksam geholfen werden kann. Diese Reform ist in ihren wesentlichen Teilen vor 60 Tagen in Kraft getreten. Wir haben sie gemeinsam in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir tragen gemeinsam dafür Verantwortung, dass sie ein Erfolg wird. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen ist bedrückend. Er ist - auch das wissen Sie - im wesentlichen durch Veränderungen der Arbeitsmarktstatistik begründet. "Trotz Fülle von Negativ-Schlagzeilen richtig" Bisher arbeitslose Sozialhilfeempfänger erhalten seit 1. Januar 2005 Arbeitslosengeld II und werden daher neu in der Arbeitslosenstatistik gezählt. Das sprunghafte Anwachsen der Arbeitslosenzahlen ist im wesentlichen darauf zurückzuführen. Auch wenn dies zur Zeit zu einer Fülle von Negativ-Schlagzeilen führt, ist und bleibt Hartz IV richtig. Wir mussten und müssen die Menschen aus der Sackgasse der Sozialhilfe befreien. Deshalb kann die Antwort wie Sie sagen nicht in "kurzfristigen Aktionen" bestehen. Die Arbeitslosenzahlen sollten uns vielmehr ein Ansporn sein, die Probleme, die sich bei der administrativen Umsetzung eines derart umfangreichen Reformvorhabens zwangsläufig ergeben, schnell, konstruktiv und im Sinne der betroffenen Menschen zu regeln. Unsere Hauptaufgabe gilt jetzt der besseren Vermittlung von Jugendlichen. Auch deshalb müssen wir den Umbau der Bundesagentur hin zu einem leitungsfähigen Dienstleister noch schneller vorantreiben. Alle Instrumente, die zur Beratung und Vermittlung verfügbar sind, müssen umgehend und umfassend eingesetzt werden. Fast zehn Milliarden Euro stehen für aktivierende Maßnahmen zur Verfügung. Es ist unsere gemeinsame Pflicht, sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich eingesetzt werden kann. In Ihrem Brief schreiben Sie, jede "Haltung des Weiter so", jede "Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäfts" verbiete sich. Das gilt auch für den Stil der politischen Kommunikation. Umso bedauerlicher ist es, dass auch aus ihrem Schreiben noch sehr viel "Tagesgeschäft" spricht. Wie anders ist es zu verstehen, dass Sie am Ende Ihres Schreibens einen "grundlegenden Kurswechsel" fordern, der doch - immer wieder auch in gemeinsamer Verantwortung von Bundesregierung und Opposition - längst begonnen hat? "Mittelständische Wirtschaft entlastet" Es ist uns mit unseren Reformen gelungen, den von 1990 bis 1998 andauerndenn Anstieg der Lohnnebenkosten von 35,5 auf 42 Prozent zu stoppen. Wir haben in diesem Jahr die Möglichkeit, erstmals zu einer deutlichen Senkung der Krankenversicherungsbeiträge zu kommen: Mit dem Jahresüberschuss von rund 4 Milliarden Euro können die Kassen den Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte senken. Und ab Juli 2005 werden die Unternehmen zusätzlich um 0,45 Beitragspunkte entlastet. Mit unserer Steuerreform haben wir den Eingangssteuersatz von knapp 26 Prozent auf 15 Prozent und den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. Gleichzeitig wurde der steuerliche Grundfreibetrag von 6.322 Euro auf 7.664 Euro angehoben. Durch diese Maßnahmen sowie die pauschalierte Anrechnung der Gewerbesteuer wird die mittelständische Wirtschaft um jährlich 17 Milliarden Euro entlastet. Die Köperschaftssteuersätze für einbehaltene Gewinne sind seit 1998 von 45 Prozent auf 25 Prozent gesenkt worden. Mit dem Wechsel vom so genannten Vollanrechnungsverfahren hin zum so genannten Halbeinkünfteverfahren hat die Bundesregierung die Besteuerung von Kapitalgesellschaften europatauglich gemacht. Das konjunkturpolitisch gebotene vollständige Vorziehen der dritten Stufe der Steurerreform auf den 1. Januar 2004 ist am Widerstand der von Ihnen regierten Länder im Bundesrat gescheitert. Bei Ihren Forderungen nach Veränderung des Kündigungsschutzes unterschlagen Sie, wie viel in diesem Bereich bereits geschehen ist. Wir haben im Jahr 2003 mit Ihrer Zustimmung den Kündigungsschutz für Kleinbetriebe neu geregelt. | Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Schreiben auf das Angebot der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel und des CSU-Chefs Edmund Stoiber zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit reagiert. Im Folgenden ist der Brief im Wortlaut abgedruckt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeders-brief-im-wortlaut-wir-befinden-uns-mitten-im-prozess-der-veraenderung-unseres-landes-1.884393 | "Schröders Brief im Wortlaut - ""Wir befinden uns mitten im Prozess der Veränderung unseres Landes""" | 00/05/2010 |
Der Visionär und der Nüchterne: Ging es Willy Brandt vor allem Veränderungen, um Aufbruch, konzentrierte Helmut Schmidt all seine Bemühungen auf "das, was jetzt notwendig ist". Willy Brandts Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 Detailansicht öffnen (Foto: Foto: dpa) Der zeitgeschichtliche Kontext Innenpolitisch zog die Große Koalition mit der Notstandsgesetzgebung erheblichen Unmut auf sich. Das führt dazu, dass sich in der außerparlamentarischen Opposition eine radikale Linke herausbildet. Vor allem Studenten protestierten unter Führung Rudi Dutschkes gegen die überkommenen kulturellen, politischen und sozialen Verhältnisse und Normen. Die "68er" sind geboren. Die jüngeren Generationen rebellierten zunehmend gegen die einseitige proamerikanische Ausrichtung der Unions-geführten Bundesregierungen. Im innerdeutschen Verhältnis waren die Fronten nach wie verhärtet. Auf internationaler Ebene gab es im Kalten Krieg eine Phase der Entspannung, die Supermächte arrangierten sich mit dem "Gleichgewicht des Schreckens" und begrenzten ihre Aufrüstung. 1968 unterzeichneten die fünf damaligen Atommächte schließlich den Atomwaffensperrvertrag. Die Bundestagswahl vom 28. September 1969 brachte einen Regierungswechsel: Außenminister Willy Brandt gewann die FDP für eine Koalition und wurde zum ersten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik gewählt. Die Botschaft Was Bundeskanzler Willy Brandt am 28. Oktober 1969 vor dem Bundestag darlegte, ist vielleicht die Aufsehen erregendste Regierungserklärung, die je ein deutscher Regierungschef abgegeben hat, sicherlich die einzige, in der ein Kanzler zukunftsweisende Visionen entwickelte. Obwohl Brandt eine sehr umfangreiches, fast erschöpfendes Programm vortrug, blieben vor allem zwei Marksteine in Erinnerung: Eine Neudefinition des innerdeutschen Verhältnisses und der Appell zu einem neuen Demokratiebewusstsein. Unter dem Motto "Zwei Staaten - eine Nation" zeigte Brandt Bereitschaft zu gleichberechtigten Verhandlungen mit der DDR. Er war der erste Kanzler, der diese drei Buchstaben in einer Regierungserklärung in den Mund nahm - wie er auch der Erste war, der auf den Begriff Wiedervereinigung verzichtete. Brandt akzeptierte die Existenz eines zweiten deutsches Staates und kündigte an, die Beziehungen nicht nur zur DDR, sondern auch zu anderen Ostblock-Staaten zu verbessern - auf Basis völkerrechtlicher Verträge. Seine Sentenz "Auch wenn zwei Staaten in Deutschland existieren, sind sie doch füreinander nicht Ausland" bezeichnete der spätere Bundespräsident Richard von Weizsäcker später einmal als berühmtesten Nebensatz in der Geschichte der Regierungserklärungen. Noch berühmter ist freilich Brandts Diktum "Mehr Demokratie wagen", das noch heute ab und an bemüht wird. Der Kanzler plädierte für mehr Transparenz im Raumschiff Bonn, wünschte sich mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für die Bürger. Er versprach, sowohl das aktive als auch das passive Wahlalter zu senken und die Volljährigkeitsgrenze zu überprüfen. Brandts Rede war von dem Gedanken durchdrungen, die Kluft zwischen Regierenden und Regierten abzubauen. "Wir haben so wenig Bedarf an blinder Zustimmung, wie unser Volk Bedarf hat an gespreizter Würde und hoheitsvoller Distanz", schrieb der neue Kanzler nach Beobachtermeinung vor allem seinem Vorgänger Kiesinger ins Stammbuch. Oder noch prägnanter: "Wir sind keine Erwählten; wir sind Gewählte." Mit den Schlusssätzen "Wir stehen nicht am Ende unserer Demokratie, wir fangen erst richtig an. Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn werden im Innern und nach außen", provozierte Brandt zwar den Unmut der Unions-Fraktion, traf aber wie wenige Kanzler vor ihm den Nerv des Volkes: Er schuf eine Stimmung des Neuanfangs. Die Bilanz Innenpolitisch ist die Bilanz des Kanzlers Brandt sicher zwiespältig. In den beiden Punkten, die ihm am meisten am Herzen lagen, hat er viel erreicht. Die damals hochgradig umstrittene Ostpolitik versöhnte die Bundesrepublik mit ihren sozialistischen Nachbarn und brachte Brandt internationales Ansehen und den Friedensnobelpreis ein. Mit seinem unprätentiöseren Regierungsstil band er auch große Teil der 68er-Bewegung wieder an das politische System und nicht wenige an die SPD. Durch die Absenkung des Wahlalters und der Volljährigkeit sorgte er dafür, dass Demokratie schon früher als zuvor gelebt werden konnte. Helmut Schmidts Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 Der zeitgeschichtliche Kontext Deutschland stand 1974 noch immer unter dem Eindruck der Ölkrise im Jahr zuvor, die mit einem Schlag die Abhängigkeit des Wirtschaftswachstums in den westlichen Staaten von Erdölimporten deutlich machte. Der Wert und die Kosten der Energie hatten sich ins Besusstsein nicht nur der Deutschen eingegraben. Innenpolitisch war die Republik von der Spionageaffäre Guillaume erschüttert, die zum einen zum Rücktritt von Bundeskanzler Brandt geführt hatte, zum anderen die durch den Grundlagenvertrag mit der DDR erreichte entspannten Beziehungen enorm belastete. Die außerparlamentarische Opposition war zwar von der Bildfläche verschwunden, nicht aber ihre extremste Abspaltung: die Rote Armee Fraktion. Die RAF kämpfte gewaltsam gegen das "imperialistische Herrschaftssystem". Die Terroristen verüben Brand- und Bombenanschläge zuerst auf Kaufhäuser, dann auch auf Gebäude des Springer-Verlags in Hamburg, auf das Hauptquatier der US-Armee in Heidelberg werden Bombenanschläge verübt, was ihren Anführern Haftstrafen einbringt. Die Botschaft Helmut Schmidt stellte seine erste Regierungserklärung unter das Motto "Kontinuität und Konzentration". Kontinuität, weil der Kanzlerwechsel unerwartet kam und Schmidt sich explizit zum Erbe Willy Brandts und zur sozialliberalen Reformpolitik bekannte. Der neue Kanzler sah in seiner Regierungserklärung nur eine Zwischenbilanz und kündigte an, an zentralen Reformvorhaben festhalten zu wollen. Hier zeigte sich ein weiterer Unterschied: Während Brandt das ganze Spektrum der Politik abgearbeitet und nur wenige Punkte besonders hervorgehoben hatte, gab Schmidt folgende Losung aus: "In einer Zeit weltweit wachsender Probleme konzentrieren wir uns in Realismus und Nüchternheit auf das Wesentliche, auf das, was jetzt notwendig ist, und lassen anderes beiseite." Notwendig war für Schmidt, den früheren Finanzminister, vor allem die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Er wollte mit seiner Koalition den elementaren Anspruch "auf ein gerechteres und, soweit dies möglich ist, ein einfacheres Einkommenssteuerrecht erfüllen." Seine Rede war nüchtern, fast buchhalterisch. Auf Visionäres und Pathos verzichtete Schmidt völlig. Bereits von Anfang an war ein Wechsel im Regierungsstil erkennbar. Die Bilanz Helmut Schmidt scheiterte auch an den Dingen, die ihm am wichtigsten waren: Die Vollbeschäftigung war in weite Ferne gerückt und der Bund hatte seine Schulden seit 1969 mehr als versechsfacht. Nach der Bundestagswahl 1980 entfremdeten sich SPD und FDP zusehends, vor allem in Fragen der Steuer- und Haushaltspolitik. Im September 1982 kamen die FDP-Minister ihrer Entlassung durch Schmidt zuvor und traten zurück. Wenige Tage später wechselte das Gros der FDP-Fraktion die Seiten einen Schlussstrich unter die Koalition mit der SPD. Die Liberalen wählten zusammen mit der Union Helmut Kohl zum Bundeskanzler. | Der Visionär und der Nüchterne: Ging es Willy Brandt vor allem Veränderungen, um Aufbruch, konzentrierte Helmut Schmidt all seine Bemühungen auf "das, was jetzt notwendig ist". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-sozialliberale-koalition-brandt-und-schmidt-1.893013 | Die sozialliberale Koalition - Brandt und Schmidt | 00/05/2010 |
Das kommunistische Land hat rund 8000 abgebrannte Brennstäbe wieder aufgearbeitet und setzt das gewonnene Plutonium für Atomwaffen ein. Pjöngjang rechtfertigt den Bau mit der "feindseligen Politik" der USA. "Der (Norden) hat die Wiederaufarbeitung von rund 8000 Brennstäben erfolgreich abgeschlossen", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur KCNA einen Außenministeriumssprecher. In der Erklärung wurde den USA vorgeworfen, eine "feindselige Politik" gegen Nordkorea zu betreiben, die eine Änderung in der Nutzung von Plutonium aus abgebrannten Brennstäben in Richtung einer atomaren Abschreckung zur Folge habe. Die Wiederaufarbeitung werde fortgesetzt. "Friedliche Zwecke" Pjöngjang könnte weitere Brennstäbe aus dem Atomreaktor Yongbyon wieder aufbereiten, wenn es dies für notwendig erachte, sagte ein Sprecher des nordkoreanischen Außenministeriums laut der amtlichen Nachrichtenagentur KCNA. Er betonte, dass die "Nuklearaktivitäten" ordkoreas "friedlichen Zwecken" dienten. Nordkorea fordert Nichtangriffspakt mit den USA Anfang der Woche hatte Nordkorea erklärt, "praktische Maßnahmen" zum Vorantreiben seines Atomprogramms ergriffen zu haben. Ziel sei die Abschreckung einer US-Invasion. Nordkorea hatte vor zwei Tagen bereits signalisiert, es werde aus den Sechser-Gesprächen zur Beendigung seines umstrittenen Atomprogrammes aussteigen. Amerikanische Experten vermuteten schon bis dahin, dass Pjöngjang drei bis sechs Atomwaffen besitzen könnte. Der US-Geheimdienst geht von ein oder zwei Atomwaffen aus. Die Experten stimmen darin überein, dass sich das kommunistische Land mit dem Besitz von Atomwaffen eine bessere Verhandlungsposition verschafft. Nordkorea will sein Atomwaffenprogramm nur dann aufgeben, wenn die USA einen Nichtangriffspakt unterzeichnen, Wirtschaftshilfe leisten und diplomatische Beziehungen aufnehmen. Washington lehnt dies ab. Kündigung des Atomwaffensperrvertrages Vor etwa einem Jahr hatte Nordkorea nach US-Angaben eingeräumt, an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Seitdem hat das stalinistisch regierte Land Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ausgewiesen. Zudem hat es seinen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag erklärt. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Das kommunistische Land hat rund 8000 abgebrannte Brennstäbe wieder aufgearbeitet und setzt das gewonnene Plutonium für Atomwaffen ein. Pjöngjang rechtfertigt den Bau mit der "feindseligen Politik" der USA. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eingestaendnis-nordkorea-baut-atombombe-1.919317 | Eingeständnis - Nordkorea baut Atombombe | 00/05/2010 |
Die Industrie wehrt sich erbittert gegen den Plan der Regierung, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhöhen. Der SPD sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, sagte BDI-Chef Michael Rogowski. Die deutsche Wirtschaft hat massiv das Vorhaben der Bundesregierung kritisiert, die zur Jahresbeginn eingeführte Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne anzuheben. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Michael Rogowski, warf der SPD vor, sie betreibe ein "parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima in Deutschland". Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement bestätigte, dass es Pläne für einen solchen Schritt gebe. Er deutete aber an, dass die Regierung nicht alle Betriebe über einen Kamm scheren will. Es gebe auf der einen Seite den Fall Vodafone/Mannesmann, andererseits gebe es aber auch viele innovative Unternehmen, die über längere Zeit Verluste schreiben müssten. Verkauf von Bundesvermögen verschoben "Zwischen diesen beiden Polen muss man sich zurechtfinden", sagte Clement. Die SPD will erreichen, dass große Konzerne nicht nur 40, sondern mindestens 50 Prozent ihres Gewinns der Steuer unterwerfen müssen. Unterdessen hat das Finanzministerium angekündigt, dass die Regierung spätestens im Herbst einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2004 vorlegen wird. Finanzminister Hans Eichel geht davon aus, dass er die bislang angesetzte Kreditaufnahme von 29,3 Milliarden Euro um rund zehn bis elf Milliarden Euro erhöhen muss. Nach Angaben aus Regierungskreisen ist zudem damit zu rechnen, dass der geplante Verkauf von Bundesvermögen teilweise auf das nächste Jahr verschoben wird; ursprünglich wollte Eichel in diesem Jahr Aktien von Post und Telekom sowie Flughäfen und Häfen im Wert von zehn Milliarden Euro losschlagen. Für das nächste Jahr hat er in seinem Etatentwurf Privatisierungserlöse von 15,5 Milliarden Euro eingeplant. Benneter: Konjunkturpflänzchen darf nicht absterben Der Bund werde sich, wie Regierungskreise am Dienstag bestätigten, bis Ende nächsten Jahres von nahezu sämtlichen Post- und Telekom-Aktien trennen. Dies würde, wenn man den derzeitigen Börsenkurs zu Grund legt, etwa 20 Milliarden Euro in die Kassen von Finanzminister Eichel spülen. "Wir müssen deswegen aber nicht an die Börse gehen", hieß es im Finanzministerium. Der größte Teil der Aktien solle bei der staatlichen Förderbank KfW geparkt werden, möglicherweise aber auch bei anderen staatlichen Institutionen "Man kann sich auch vorstellen, das anders zu verkaufen", erklärten hierzu Regierungskreise. Über den Haushalt 2005, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll, gibt es derweil weiter Streit zwischen Koalition und Opposition. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, der Etat sorge dafür, dass das "Konjunkturpflänzchen" nicht absterbe. Eichel rechnet mit Punktlandung Als "völlig unseriös und unglaubwürdig" bezeichnete dagegen Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber den Entwurf. Der CDU-Finanzexperte Dietrich Austermann kritisierte, "das letzte Tafelsilber des Bundes" werde verscherbelt. Mit diesem Geld hätten ursprünglich die Pensionen der ehemaligen Post-Mitarbeiter finanziert werden sollen. Vertreter von Wirtschaftsverbänden warfen Eichel vor, Deutschland werde trotz seiner Beteuerungen auch im nächsten Jahr wieder gegen die Drei-Prozent-Schuldengrenze des Stabilitätspakts verstoßen. Eichel bestreitet dies, er geht von einer Punktlandung aus - obwohl die Privatisierungserlöse bei der Maastricht-Abrechnung nicht mitgerechnet werden. | Die Industrie wehrt sich erbittert gegen den Plan der Regierung, die Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne zu erhöhen. Der SPD sei die Parteilinke offenbar wichtiger als Investitionen und Arbeitsplätze, sagte BDI-Chef Michael Rogowski. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuererhoehung-parteipolitisches-spiel-mit-dem-investitionsklima-1.895815 | "Steuererhöhung - ""Parteipolitisches Spiel mit dem Investitionsklima""" | 00/05/2010 |
Im Ausland ist das unerwartete Ergebnis der Bundestagswahl unterschiedlich aufgenommen worden. Während konservative Politiker und Zeitungen "schwierige Zeiten" für Deutschland erwarten, zollten sozialdemokratische Politiker der Leistung des Kanzlers Respekt. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat angesichts des Thrillers bei der Bundestagswahl Verständnis für den Anspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf das Kanzleramt geäußert. Er freue sich, dass Schröder den Anspruch auf die Kanzlerschaft erhoben habe, sagte der Sozialdemokrat Persson der schwedischen Nachrichtenagentur TT am späten Sonntagabend. Angesichts dieses Ergebnisses scheine dies "natürlich", fügte der schwedische Regierungschef hinzu. Der Wind habe sich zugunsten von Schröder gedreht, dem offenbar auch auf der Rechten großes Vertrauen entgegengebracht werde. Das Ergebnis der CDU/CSU bezeichnete Persson als "katastrophal" - zumal in den Meinungsumfragen vor der Wahl der Sieg der Union als sicher gegolten habe. Doch die deutschen Wähler hätten dem von CDU/CSU propagierten "Systemwechsel" eine Absage erteilt. Barroso: Deutschland braucht schnell eine stabile Regierung EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat die Parteien in Deutschland aufgerufen, möglichst schnell eine stabile Regierung zu bilden. "Ich denke als Präsident der Europäischen Kommission habe ich die Pflicht, die führenden deutschen Politiker im Namen der europäischen Institutionen aufzufordern, so schnell wie möglich eine für Europa stabile Lösung zu finden", sagte Barroso am Montag im EU-Parlament in Brüssel. Der tschechische Regierungschef Jiri Paroubek sprach von einem "bemerkenswerten persönlichen Erfolg" von Bundeskanzler Gerhard Schröder gesprochen. Der Nachrichtenagentur AFP sagte der Sozialdemokrat Paroubek, Schröder sei ein "großer Kämpfer mit einem außergewöhnlichen Charisma". Würde der Wahlkampf noch zwei Wochen fortgesetzt, würde der Bundeskanzler sicherlich siegen. Als wahrscheinlichsten Ausgang der Bundestagswahl bezeichnete Paroubek eine große Koalition mit einem sozialdemokratisch geführten Außenministerium oder die "derzeitige Koalition von SPD und Grünen", von außen gestützt durch die Linkspartei. In beiden Fällen sei "das ausgezeichnete Niveau der tschechisch-deutschen Beziehungen gewährleistet". Paris: Deutsch-französisches Paar bleibt stabil Deutschland und Frankreich werden nach den Worten der Pariser Europaministerin Catherine Colonna auch nach der Bundestagswahl gemeinsam der Motor Europas sein. Die "starken und engen Beziehungen" zwischen Berlin und Paris reichten über politische Wechsel hinaus, sagte Colonna am Sonntag in Paris zum Ausgang der Bundestagswahl. Es seien unabhängig von der Zusammensetzung von Regierungen. "Unsere Länder haben ein Treueverhältnis: Treue zwischen unseren Ländern und Treue zu den europäischen Idealen", sagte Colonna. "Deswegen ist das Paar so solide." Nun sei es an den Deutschen, "die Form ihrer neuen Regierung und ihre Richtung zu wählen". Zuvor hatte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie erklärt, der Ausgang der Bundestagswahl habe eine radikalliberale Politik unmöglich gemacht. Folgen für das deutsch-französische Verhältnis erwarte sie nicht. Fini: Ergebnis ist Problem für Deutschland Der italienische Außenminister Gianfranco Fini sieht den Ausgang der Bundestagswahl als Problem für die Zukunft Deutschlands: "Aus der Wahl ergibt sich ein unsicheres politisches Bild mit einer Instabilität, die dem Land sicher nicht helfen wird", sagte Fini am Sonntagabend. Weder gesunde Opposition noch gesunde Regierung Der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sieht im Bundestagswahlergebnis eine Komplikation der politischen Lage in Deutschland. Er habe mit einem deutlicheren Sieg der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel gerechnet. Die Situation, die sich nun abzeichne, sei "weder eine gesunde Opposition noch eine gesunde Regierung", sagte er der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Deutschland sei der wichtigste Partner Polens, sagte er zur Bedeutung der Wahlen im Nachbarland. "Wenn es bei ihnen besser läuft, gilt das auch für uns." Das bisher absehbare Ergebnis habe die Lage allerdings kompliziert, meinte Walesa. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich. "Die Deutschen konnten sich immer untereinander verständigen, also habe ich die Hoffnung, dass sie sich einigen." Wall Street Journal: Der "kranke Mann Europas" bleibt bettlägerig Das Wall Street Journal kommentiert den Ausgang der Bundestagswahl unter der deutschsprachigen Überschrift "Der Stillstand": "Es war ein schlechtes Omen, als Angela Merkel, die Kandidatin der konservativen CDU, den Rolling-Stones-Song "Angie" zu ihrem Wahlkampflied wählte. In Wirklichkeit ist es ein Lied über ein Scheitern. "Alle Träume, die uns so viel bedeuteten, scheinen sich in Rauch aufzulösen", heißt es in dem Lied - und das ist ziemlich genau das, was der CDU bei der Wahl gestern widerfuhr, als der Sozialdemokrat Gerhard Schröder, der in den vergangenen sieben Jahren nach Art eines deutschen Bill Clinton Kanzler war, ein bemerkenswertes Comeback schaffte. Das verworrene Ergebnis, bei dem keine der größeren Parteien eine stabile Mehrheit zustande bringen kann, bedeutet, dass Deutschland in der nächsten Zeit seinen schwerfälligen Sozialstaat nicht entschlossen reformieren wird, der zu einer Arbeitslosenrate von elf Prozent und einem Null-Wachstum beigetragen hat. Das wird nicht gut für die Welt sein. Deutschland, die drittgrößte Wirtschaft der Welt, macht 30 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU aus. Der "kranke Mann Europas" wird wahrscheinlich noch einige Zeit bettlägerig bleiben." Zum Ausgang der Bundestagswahl meint die britische konservative Zeitung The Times: "Die hart umkämpfte Bundestagswahl scheint praktisch in einem Unentschieden zu enden - für Reformen wohl das denkbar schlechteste Ergebnis. Angela Merkel hat nach ihrem von Fehlern und hölzerner Ängstlichkeit geprägten Wahlkampf den anfänglich großen Vorsprung ihrer oppositionellen Christdemokraten verschenkt und endete fast gleichauf mit Gerhard Schröder. Nach drei Jahren ökonomischer Stagnation und einer wilden Außenpolitik ist er unverdientermaßen noch einmal davon gekommen. Es ist fraglich, ob eine von Frau Merkel geführte Regierung nach ihrer Wahlkampfleistung die nötige Autorität oder Glaubwürdigkeit aufbringen würde. Wenn Schröder ein wenig für Prinzipien übrig hat, wird er seine Partei in eine Partnerschaft mit ihr führen. Vom linken Flügel wird er einen anderen Ratschlag hören. Ein uneiniges Deutschland begibt sich auf gefährliches Terrain." Europa als Verlierer Ähnlicher Meinung ist die britische konservative Zeitung The Daily Telegraph: "Die deutschen Wähler haben die Chance für Reformen verpasst, die ihnen die Christdemokraten unter Angela Merkel geboten haben. Nachdem sie Gerhard Schröders Sozialdemokraten in einer Reihe von Landtagswahlen und der Europawahl gnadenlos abgestraft hatten, schreckten sie davor zurück, den Konservativen den Hauptpreis zuzuerkennen, die Gelegenheit zu einer Regierung zusammen mit den liberalen Freien Demokraten. Weil die schwarz-gelbe Partnerschaft nicht zustande kommt, wird es bestenfalls wenige Fortschritte bei den bescheidenen Reformen aus Schröders zweiter Amtszeit geben. Das wiederum wird Reformen in Ländern wie Frankreich und Italien verlangsamen. Ganz Europa ist der Verlierer dieses absolut unbefriedigenden Wahlausgangs." Den Wahlausgang in Deutschland und dessen Bedeutung für Bundeskanzler Gerhard Schröder kommentiert die römische Zeitung Il Messaggero: "Es bedurfte des Mutes eines Minensuchers, der Abgebrühtheit eines Chirurgen, der Dreistigkeit eines Schauspielers. Alle diese drei Dinge hatte Gerhard Schröder. Und auch - das kann man jetzt sagen - die Geschicklichkeit eines großen Politikers. An der Spitze einer linken Regierung, die eine Politik der Kürzungen betreibt und die als sicherer Verlierer gehandelt wurde, hat er alles riskiert. Und viel gewonnen." Le Figaro: Deutschland scheint unregierbar zu sein Die konservative französische Tageszeitung Le Figaro schreibt über das Wahlergebnis in Deutschland: "Alles zeigt, dass man sich in Richtung auf eine große Koalition hinbewegt, eine Art Kohabitation auf Deutsch, eine Verbindung der CDU von Angela Merkel und der SPD von Gerhard Schröder. Eine solche Lösung lässt eine handlungsunfähige Regierung befürchten. Von dem Wahlergebnis hat man eine Beschleunigung der Reformen in Europa erwartet, mit Ansteckungseffekt auf die Nachbarländer und besonders auf Frankreich." Die linksliberale griechische Tageszeitung Eleftherotypia titelt zum Ausgang der Bundestagswahl: "Angela "Thatcher" erschreckt die Deutschen." Die Zeitung meint weiter: "Gerhard Schröder gelang es zum zweiten Mal - entgegen allen Umfragen und Analysen -, fast zeitgleich mit der CDU ins Ziel zu kommen. Doch niemand hat die (parlamentarische) Kraft, allein zu handeln. Deutschland und damit auch Europa kommt in eine unsicheren Phase, die lange andauern wird." | Im Ausland ist das unerwartete Ergebnis der Bundestagswahl unterschiedlich aufgenommen worden. Während konservative Politiker und Zeitungen "schwierige Zeiten" für Deutschland erwarten, zollten sozialdemokratische Politiker der Leistung des Kanzlers Respekt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-aus-dem-ausland-weder-gesunde-regierung-noch-gesunde-opposition-1.887657 | "Reaktionen aus dem Ausland - ""Weder gesunde Regierung noch gesunde Opposition""" | 00/05/2010 |
(SZ vom 22.07.2003) - Das Lieblingswort der Politiker in diesen Zeiten heißt: Strukturreform. Kein Tag vergeht, kaum eine Rede verhallt, ohne dass der Begriff Strukturreform fällt. Gerhard Schröder benutzt das Wort ebenso gern wie Angela Merkel, Guido Westerwelle so gern wie Grünen-Fraktionschefin Krista Sager. Die Aussage ist stets gleich. Man wolle Systeme fit für die Zukunft machen, im Steuerrecht, auf dem Arbeitsmarkt, in der Rentenversicherung und im Gesundheitswesen - eben die Strukturen reformieren. Doch wenn es wirklich darauf ankommt, ist davon wenig zu sehen, wie das Ergebnis der Verhandlungen über die Gesundheitsreform zeigt. Finanzierungsfarge ausgeklammert Der jetzt gefundene Kompromiss verändert die Strukturen des Systems kaum. Belastet werden vor allem Patienten und Bürger, freuen können sich die Lobbyisten. Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie oder Krankenkassen droht nicht mehr Konkurrenz. Das System wird auch nicht fit für die Zukunft gemacht, weil die Parteiexperten erst einmal die Frage ausklammerten, wie das Gesundheitswesen demnächst finanziert werden soll. Dabei sind die Probleme klar: Immer weniger junge Menschen müssen immer mehr Alte finanzieren, es drängt der technische Fortschritt in der Medizin. All dies wird die Versorgung verteuern, doch einer Antwort, wie das System in einer überalterten Gesellschaft finanziert werden soll, haben sich die Experten verweigert. Schade. Das Gesundheitswesen wird auch nicht wirtschaftlicher und durchschaubarer. Im Gegenteil. Die Bürokratie wird eher zunehmen. Vor überteuertem Pillen-Unsinn bleiben die Patienten auch künftig kaum bewahrt, weil viele Kontrollpläne bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurden. Die Positivliste, die für mehr Durchblick auf dem Medikamentenmarkt gesorgt hätte, landete im Papierkorb, die Kosten-Nutzen-Bewertung für Arzneien ebenfalls. Das geplante Institut für Qualität in der Medizin wird entmachtet, da es unter dem Dach von Ärzten und Kassen wirken soll. Eine unabhängige Kontrolle von Arzneien und Therapien findet so kaum statt - außer man hofft, dass die Frösche ihren eigenen Sumpf trocken legen. Strahlende Verbände Die Einigung wird viele Verbände strahlen lassen. Die Apotheker haben ihre Pfründe verteidigt; der Versandhandel für Pillen findet nur unter strengen Auflagen statt, Kettenapotheken gibt es nicht. Die Krankenkassenfunktionäre müssen ebenfalls nicht um ihre Jobs zittern. Die Zahl ihrer Pöstchen wäre wohl gesunken, wenn AOK, Barmer und Co. leichter hätten fusionieren können. Der Plan ist aber vom Tisch, und die Zahl der 350 Kassen wird kaum reduziert. Der Einfluss der Medizinerverbände wird ebenfalls nicht schrumpfen, obwohl dies der Kanzler und seine Ministerin Ulla Schmidt stets versprochen haben. Auch hier ist das Gegenteil der Fall: Die Ärzteverbände werden gestärkt, weil sie noch die neue Praxisgebühr verwalten und mit den Honoraren der Mediziner verrechnen sollen. Das ärztliche Abrechnungswesen, ohnehin kaum durchschaubar, wird noch komplizierter. Das schafft nur neue Planstellen für Bürokraten, mehr nicht. Natürlich enthält der Kompromiss auch Positives. Jenseits aller Rhetorik zeigten die Parteien, dass sie noch zu gemeinsamer Arbeit fähig sind. SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP verhandelten sachlich und wahrten die Vertraulichkeit. Auf dem medialen Marktplatz Berlin ist dies bemerkenswert. Zudem zeigen sich vorsichtige Ansätze, wie niedergelassene Ärzte und Kliniken verstärkt zusammenarbeiten könnten. Die Krankenhäuser werden stärker ambulant tätig; Gesundheitszentren entstehen, in denen Haus- und Fachärzte sowie Therapeuten zusammenarbeiten. All dies ist gut für die Patienten, weil es die künstliche Trennung zwischen der Versorgung in den Kliniken und den Praxen auflockert. Die Mediziner sollen sich besser fortbilden, damit der Fortschritt leichter den Weg in die Praxis findet. Das Milliarden-Sparprogramm ist auch als psychologisches Zeichen wichtig: Der Kassenbeitrag steigt nicht ständig, sondern schrumpft. Gut für den Arbeitsmarkt, weil die Lohnnebenkosten sinken. Der Triumph als Bürde Für diese bescheidenen Erfolge zahlt Rot-Grün aber einen hohen Preis. Die Einigung trägt weitgehend die Handschrift von Union und FDP. Die Privilegien der Lobbyisten haben sie erfolgreich verteidigt, der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer darf Glückwünsche entgegennehmen, hat er sich doch in vielen Punkten gegen Ulla Schmidt durchgesetzt. Die Patienten müssen künftig viel mehr Geld für ihre Gesundheit hinblättern - in der Praxis, für Medikamente, im Krankenhaus, beim Krankengeld oder dem Zahnersatz. Dass all diese zusätzlichen Gelder gut angelegt sein werden, ist eher ungewiss, eben weil das System doch eigentlich unverändert bleibt, auch in seiner Unwirtschaftlichkeit. Für Ulla Schmidt kann dieser Kompromiss noch zur Bürde werden. Sie muss ihren Genossen erklären, was noch sozialdemokratisch an einer Gesundheitspolitik ist, bei der vor allem Patienten Einbußen hinnehmen müssen, kaum aber Ärzte, Apotheker, Pharmaindustrie oder Krankenkassen. Die Einigung kann somit kaum das letzte Wort sein. Diese Reform muss nachgebessert werden - dem Patienten zu Liebe. | Um eine Strukturreform handelt es sich bei dem Kompromiss zur Umgestaltung des Gesundheitssystems nicht. Und die wesentliche Frage, wer das System künftig finanzieren soll, bleibt offen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-triumph-der-lobbyisten-1.894201 | Kommentar - Triumph der Lobbyisten | 00/05/2010 |
Die Meldungen über eine baldige Kabinettsumbildung häufen sich - und jedesmal dementiert Kanzler Schröder umgehend. Schröder will die Regierung nicht umbilden, aber er könnte schon bald dazu gezwungen werden. Reifere Menschen können sich noch an die siebziger Jahre erinnern, als das Duo Cindy und Bert den Deutschen das Lied "Immer wieder sonntags" schenkte. Bei Cindy und Bert kam sonntags die Erinnerung. Heutzutage ist das anders. Seit dem Frühjahr kommt sonntags eine Meldung über eine Kabinettsumbildung. Detailansicht öffnen Die Kandidaten: Finanzminister Eichel (o.l.), Gesundheitsministerin Schmidt (o.r.), Bildungsministerin Bulmahn (u.l.) und Verkehrsminster Stolpe (alle SPD). Mehr oder minder regelmäßig wird spekuliert, wen der Bundeskanzler früher oder später, aber irgendwie alsbald, aus der Regierung nimmt. Das wird vom jeweils Dienst habenden Regierungssprecher stets als unzutreffend und abwegig bezeichnet. Unsinn? Sommerloch? Nein, Geraune. Nun könnte man meinen, diese Meldungen seien tatsächlich Unsinn und es werde kein Revirement geben. Dem ist, wenn man dem gesammelten Geraune aus Regierungs- und Vertrautenkreisen glauben mag, freilich nicht so. Dem Geraune nach will Gerhard Schröder die Regierung zwar nicht umbilden. Doch könnte er dazu gezwungen werden. Nicht von grummelnden Genossen, die sich von neuen Gesichtern einen Stimmungsaufschwung für die SPD erhoffen. Und auch nicht von ambitionierten Aspiranten, seien sie nun rot oder grün, die insgeheim gern am Kabinettstisch Platz nehmen würden. Er könnte dazu gezwungen werden, wenn Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) nach seiner etwas rätselhaften, offiziell als Kreislaufschwäche bezeichneten Krankheit doch ausfällt. Dass das so sein könnte, wird in der Bundesregierung dementiert, seine Rückkehr für den August versprochen. Die Ablösekandidaten stehen fest Wenn dem nicht so sein sollte, käme Schröder um einen größeren Wechsel in der Regierung wohl nicht herum. Die Namen der Ablösekandidaten, die auch die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung wieder nannte, kursieren seit Monaten: es sind Manfred Stolpe (Verkehr) Edelgard Bulmahn (Bildung), Hans Eichel (Finanzen) und Ulla Schmidt (Gesundheit). Letztere führte einmal die SPD-interne Unbeliebtheitsliste an. Inzwischen aber will sich Schröder angeblich nicht mehr von Schmidt trennen. Weil die Gesundheitsreform erste kleine Erfolge zeigt und aus der Erkenntnis heraus, dass eine Kabinettsumbildung in diesen für die SPD schweren Zeiten mehr Probleme als Erleichterung verschaffen würde. Und auch, weil es keinen wirklich überzeugenden Nachfolger für Ulla Schmidt gibt. Manche meinen zwar, die Parteilinke Andrea Nahles habe das Zeug dazu, räumen dann aber ein, dass es für sie noch zu früh sei. Das Nachfolgeproblem Das Nachfolgeproblem stellt sich auch bei anderen Ministern. Deshalb wird Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier für jeden Job mit Ausnahme des Kanzlerpostens ins Gespräch gebracht, obwohl man weiß, dass er bleiben will, was er ist, und Schröder das genauso sieht. Auch die übrigen bislang genannten potenziellen Nachfolger haben wenig Chancen, ins Kabinett zu kommen, eben weil sie genannt werden und der Kanzler solcherart Gehandelte aus Prinzip nicht berufen möchte. Wie gesagt, er will die Regierung am liebsten gar nicht umbilden, und wenn doch, dann nur aus Not. | Die Meldungen über eine baldige Kabinettsumbildung häufen sich - und jedesmal dementiert Kanzler Schröder umgehend. Schröder will die Regierung nicht umbilden, aber er könnte schon bald dazu gezwungen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-kanzler-und-seine-minister-ein-mann-vier-jobs-1.892910 | Der Kanzler und seine Minister - Ein Mann, vier Jobs | 00/05/2010 |
Vor laufender Kamera hat Terroristenführer al Sarkawi dem Amerikaner Eugene Armstrong eigenhändig den Kopf abgetrennt. Das Video wurde im Internet veröffentlicht. Armstrong war am Donnerstag mit einem Briten und einem weiteren US-Bürger in Bagdad verschleppt worden. Die Terrorgruppe al-Tawhid wa al-Dschihad bekannte sich am Montagabend im Internet zu dem Angriff. Vor der Enthauptung war ein von den Terroristen gestelltes Ultimatum zur Freilassung aller weiblicher Gefangenen im Irak abgelaufen. Entführer verlängern Ultimatum Ein Behördenvertreter in Washington bestätigte, dass Eugene Armstrongs enthauptete Leiche gefunden worden sei. Armstrong war am Donnerstag zusammen mit seinem Landsmann Jack Hensley und dem Briten Kenneth Bigley in Bagdad entführt worden. Wie es hieß, habe der Anführer der Islamisten-Gruppe, der jordanische Top-Terrorist Abu Mussab al Sarkawi, Armstrong eigenhändig mit einem Messer vor laufender Kamera den Kopf abgetrennt. Die Entführer verlängerten nach der Enthauptung ihr Ultimatum zur Freilassung aller irakischer Frauen aus den Gefängnissen der Besatzungstruppen um 24 Stunden bis Dienstagabend. Sollte ihrer Forderung nicht nachgekommen werden, würden auch die beiden anderen Geiseln getötet. Die Erklärung im Internet war mit Abu Maisara al Iraki unterzeichnet. Unter diesem Pseudonym waren schon in der Vergangenheit Botschaften im Namen von al-Thawhid wa al-Dschihad veröffentlicht worden. Zwei Geistliche ermordet - Angst vor Bürgerkrieg Die Gruppe verurteilte in einer weiteren Erklärung im Internet zwei Attentate auf Geistliche. In Bagdad hatten unbekannte Täter innerhalb von 24 Stunden zwei einflussreiche Mitglieder des sunnitischen Rates der Religionsgelehrten getötet. Wie ein Sprecher des Rates am Montag im arabischen Nachrichtensender al-Arabija erklärte, wurde Scheich Mohammed al Dschanabi neben einer Moschee erschossen. Am Sonntag waren südlich von Bagdad bei einem Angriff auf einen Konvoi mit 93 schiitischen Religionsstudenten und bekannten Persönlichkeiten aus der Pilgerstadt Nadschaf vier Menschen getötet worden. Mit der Angriffserie auf schiitische und sunnitische Geistliche steigt die Angst vor einem Bürgerkrieg in Irak. | Vor laufender Kamera hat Terroristenführer al Sarkawi dem Amerikaner Eugene Armstrong eigenhändig den Kopf abgetrennt. Das Video wurde im Internet veröffentlicht. Armstrong war am Donnerstag mit einem Briten und einem weiteren US-Bürger in Bagdad verschleppt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-wieder-us-geisel-enthauptet-1.931444 | Irak - Wieder US-Geisel enthauptet | 00/05/2010 |
Lautestes Geräusch im Krankensaal ist das Gesumm tausender Fliegen, die eifrig zwischen den überquellenden Latrinen im Hof und den Gesichtern der abgemagerten kleinen Patienten hin- und herpendeln. Am heutigen Tag machen wir uns in Absprache mit dem Sudanesischen Roten Halbmond und den lokalen Gesundheitsbehörden ein eigenes Bild von der Versorgungssituation vor Ort und besuchen die vorhandenen Behandlungszentren. Detailansicht öffnen Zwischen den Baracken des überfüllten Krankenhauses lagern die Patienten oft tagelang. Das El Fasher Teaching Hospital und besonders die Kinderstation dieses einzigen öffentlichen Krankenhauses in El Fasher sind aufgrund der vielen zusätzlichen Patienten praktisch handlungsunfähig geworden. In einer dunklen und stickigen Baracke zwischen den Latrinen und der Tuberkulosestation stehen etwa dreißig abgestoßene und ehemals wohl weiß gestrichene eiserne Betten, die aussehen, als stammten sie noch aus der Zeit vor der Kolonialherrschaft. Die Ventilatoren an der Decke bewegen sich nicht, da es seit Wochen keinen Strom mehr gibt für das Krankenhaus. Zerfetzte Moskitonetze Daher kann man jetzt auch erkennen, dass sie braun von lauter Fliegenkot sind. Über den Betten befinden sich Reste ehemaliger Moskitonetze und hängen bewegungslos schlaff in der heiß abgestandenen Luft herunter. In jedem Bett liegen oder sitzen als Patienten mindestens drei Säuglinge oder Kleinkinder, umringt von den dazu gehörenden Müttern und weiteren Kindern. Unser Besuch dieser Kinderstation ruft Staunen bei den Anwesenden hervor, allgemein herrscht eine sprachlose Stimmung verzweifelter Hoffnungslosigkeit. Denn: Medizinisches Material, mit dem man die schweren Erkrankungen und Ernährungsstörungen der Kinder behandeln könnte, gibt es nicht. Das lokale Krankenhaus in El Fasher ist mittlerweile durch die vielen erkrankten Flüchtlinge vollkommen überlaufen. Zwischen den einzelnen Baracken lagern die Wartenden oft tagelang, es wird hier gekocht und gewaschen. Störche stochern nach Essbarem Dazwischen laufen Scharen spielender Kinder umher. Störche und andere große Vögel stelzen auf der Suche nach Essbarem durch die Menge und tragen Abfälle, Essensreste und manchmal auch medizinischen Abfall in Ihren Schnäbeln davon. Manchmal verlieren sie ihre Fracht und lassen den Unrat mitten zwischen die Wartenden fallen. Die sanitäre und die Wasserversorgung sind völlig unzureichend. Unsere Basisgesundheitsstation soll nun das lokale Krankenhaus entlasten, damit dieses weiterhin die dringend notwendige Versorgung der ansässigen Bevölkerung leisten kann. | Lautestes Geräusch im Krankensaal ist das Gesumm tausender Fliegen, die eifrig zwischen den überquellenden Latrinen im Hof und den Gesichtern der abgemagerten kleinen Patienten hin- und herpendeln. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/2-tag-verzweiflung-auf-der-kinderstation-1.915094 | 2. Tag - Verzweiflung auf der Kinderstation | 00/05/2010 |
Vor dem Sonderparteitag der SPD fahren die sozialdemokratischen Rebellen schweres Geschütz auf. Ihre Sammelbewegung solle alle von der Regierung frustrierten Menschen auffangen, und den Druck auf die Koalition erhöhen. Die Gründung einer neuen Partei sei aber vorerst nicht geplant. Sie haben sich alle Urlaub genommen für diesen Tag, an dem sie angetreten sind, um von Nürnberg aus in die Geschicke der SPD und die Geschichte der Bundesrepublik einzugreifen. Die sieben Funktionäre der IG Metall in Bayern, die vor zehn Tagen eine Internet-Initiative für "Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (ASG) starteten, wollten nicht in Konflikt mit ihrem Arbeitgeber kommen, sondern ihre Jobs bei der Gewerkschaft und ihre jüngsten politischen Ambitionen voneinander getrennt halten. "Unser Zeitfenster ist sehr weit" "Die IG Metall wird durch unser Vorgehen keinen Millimeter Schaden nehmen", beschwichtigte der Fürther Bevollmächtigte Thomas Händel nach Einwänden des bayerischen Landesbezirkschefs Werner Neugebauer gegen die Aktivitäten der SPD-Kritiker. Mit derartigem Medieninteresse an ihrer Aktion hatten sie allerdings nicht gerechnet. Schließlich habe "die SPD und die Medienmaschine aus dem Kanzleramt" alles versucht, sie kalt zu stellen, wie ASG-Pressesprecher Peter Maier beklagte. Die Frage des Tages jedoch, ob es nach dem Sonderparteitag der SPD am Sonntag zur Gründung einer neuen Linkspartei kommen wird, blieb unbeantwortet. "Unser Zeitfenster ist sehr weit", sagte Händel. Es gehe jetzt erst einmal darum, möglichst viele vom Sozialabbau der Bundesregierung frustrierte Menschen nicht nur in der SPD zu sammeln, um Druck auf die Koalition auszuüben. Kein Kontakt zu Oskar Lafontaine Dann werde man die Reaktion der SPD unter dem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering abwarten. Sollte sich "unsere Partei" jedoch nicht bewegen und die Agenda 2010 wieder einstampfen, rücke eine neue Partei der Enttäuschten näher. "Diese Option halten wir uns ausdrücklich offen", meinte Händel. Der Kontakt zur Berliner "Wahlalternative 2006" habe lediglich informellen Charakter. Deshalb stelle sich gegenwärtig auch nicht die Frage nach Galionsfiguren für eine neue politische Sammlungsbewegung. "Kontakt zu Oskar Lafontaine gibt es nicht", versicherte der Bevollmächtigte der IG Metall in Nürnberg, Gerd Lobodda. "Wir gucken uns jetzt keine politischen Führer aus", sagte der Hamburger Volkswirtschaftsprofessor Herbert Schui und skizzierte, wie die geforderte soziale Gerechtigkeit für die Menschen an den unteren Einkommensrändern finanziert werden könnte: Weg mit der Agenda 2010 und stattdessen Einführung einer Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern. Nicht alle Brücken abgebrochen Die Empörung über die bisherige Haltung der SPD zu ihrer Initiative sitzt bei allen Akteuren tief. Statt jetzt ihnen mit dem Ausschluss zu drohen, hätte die Parteispitze längst auf die massenhaften Austritte meist altgedienter Genossen reagieren müssen, hält ihr der Bevollmächtigte der IG Metall in Schweinfurt, Klaus Ernst, vor. Die Parteiführung habe aber immer noch die Chance, mit ihnen zu reden. Allerdings müsse sie dann von ihrer bisherigen Parole abrücken: "Alles wird so weiter gemacht wie bisher." Nicht ganz abgebrochen sind die Brücken auch für Lobodda. Vor einem Jahr hatte er dem SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder bei einer Regionalkonferenz in Nürnberg davor gewarnt, mit der Abkehr von Flächentarifverträgen und betrieblichen Bündnissen für Arbeit den Gewerkschaften in den Rücken zu fallen. Ernst: SPD auf dem Weg zum "Projekt 18" Eine Antwort vom Kanzler habe er nicht erhalten. Die Hoffnung, dass soziale Gerechtigkeit "wieder Besitz von der Seele der Partei nimmt", wolle er dennoch nicht aufgeben. Kommt es dazu aus Sicht der bayerischen IG Metall-Rebellen nicht mehr, sieht Ernst die SPD auf dem Weg zum "Projekt 18". Eine dauerhafte konservative Majorisierung der Bundesrepublik sei dann nur noch durch eine soziale Partei links von der Sozialdemokratie aufzuhalten. | Vor dem Sonderparteitag der SPD fahren die sozialdemokratischen Rebellen schweres Geschütz auf. Ihre Sammelbewegung solle alle von der Regierung frustrierten Menschen auffangen, und den Druck auf die Koalition erhöhen. Die Gründung einer neuen Partei sei aber vorerst nicht geplant. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-abweichler-drohgebaerden-aus-nuernberg-1.883851 | SPD-Abweichler - Drohgebärden aus Nürnberg | 00/05/2010 |
Zufall oder Intrige? Die immer neuen Geschichten über das Privatleben von Horst Seehofer kollidieren nicht nur mit seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz. Sie fallen auch genau in die Karnevalszeit. Man kann eine Wagenladung Elferräte drauf verwetten, dass die Causa Seehofer, also die amourösen und in der Folge davon familiären Turbulenzen um unseren Landwirtschaftsminister, bei den Faschingsumzügen und Karnevalssitzungen eine bedeutende Rolle spielen werden. Detailansicht öffnen Auch Tierschützer nutzen die Affäre um den Landwirtschaftsminister, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen (Foto: Foto: AP) Und auch der Mann von der Straße macht sich natürlich seine Gedanken dazu, speziell wenn er sich mit seinesgleichen zum Stammtisch ballt und den Gang der Welt erörtert. Da wird man, saisonal nicht unpassend, das Ganze eine Riesengaudi nennen, und weil der kleine Mann, sei es aus Rochus gegen die kirchliche Obrigkeit oder aus dem Wissen um die eigene Fehlbarkeit, zudem über eine stets wache Sympathie mit dem Sünder gebietet, wird er es nicht versäumen zu sagen, dass dieser Horst Seehofer "schon ein Hundling" sei. Was den Fall darüber hinaus zu einem echten Sujet für den Fasching zu machen scheint, ist der Umstand, dass sich schon etliche Kirchenfürsten dazu haben vernehmen lassen. Den Anfang machte der neue Eichstätter Bischof Gregor Maria Hanke, vormals Abt der Plankstettener Benediktiner, wobei man dessen Adhortatio, vulgo: geistliche Einrede, noch als familiär freundschaftlichen Rüffel verstehen konnte. Immerhin kennen sich die beiden, wenn sie nicht gar, wie das heute oft formuliert wird, "miteinander können". "Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Diesem Trommelwirbel folgte ein Paukenschlag, indem sich jetzt auch der Kölner Kardinal Joachim Meisner zu Wort meldete und Seehofers Eignung für den Vorsitz in einer christlichen Partei in Frage stellte. Halb an-, halb wehklagend rief er aus: "Wie weit sind wir eigentlich gekommen?" Tja, wie weit? Dem moralischen Vorwurf, der sich hinter dieser rhetorischen Blendgranate verbirgt, kann hier nicht nachgegangen werden, unter anderem deswegen, weil die CSU selbst in ihren Kernlanden nicht als dermaßen christlich gilt, dass sie nicht auch von Sündern, schwächeren wie stärkeren, ganz gut geleitet werden könnte. Faschingstheoretisch aber sind wir so weit gekommen, dass wir eine Art Umkehrung der Umkehrung registrieren müssen, womit das Wort für ein paar Takte an Augustinus weitergegeben sei. Dieser große Kirchenlehrer, der vor seiner Berufung übrigens ein fast ebenso großer Sünder war, entwickelte in seiner Schrift "De civitate Dei" die Vision zweier Reiche, in der sich die civitas Dei und die civitas Diaboli, der Gottes- und der Teufelsstaat, auf Gedeih des einen und Verderb letztlich des anderen gegenüberstehen. Nur der Sünder büßt richtig Der Fasching alias Karneval war nun, wie der in volkskundlichen und theologischen Dingen gleichermaßen beschlagene Dietz-Rüdiger Moser ausführlich erörtert hat, die Verkehrung dieses Zwei-Staaten-Modells in sein Gegenteil, dergestalt, dass das Reich der Finsternis, repräsentiert durch ein vielgestaltiges Narrentum, für ein paar Tage die Herrschaft an sich zog, besser gesagt: ziehen durfte, da diese temporär limitierte verkehrte Welt wenn schon nicht den Segen, so doch die Billigung der Obrigkeit hatte. Nicht wenige Päpste förderten das grobe Treiben, und als pastoraltheologische Entschuldigung dafür konnte dienen, was der Franziskaner Johannes Meder 1494 geschrieben hatte: dass, wer die Krankheit nicht kenne, auch nicht für die Medizin zu sorgen verstehe. Nur der Sünder kann, mit einem Wort, richtig büßen. | Zufall oder Intrige? Die immer neuen Geschichten über das Privatleben von Horst Seehofer kollidieren nicht nur mit seiner Kandidatur für den CSU-Vorsitz. Sie fallen auch genau in die Karnevalszeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-machtkampf-seehofer-in-der-narrenwelt-1.887421 | CSU-Machtkampf - Seehofer in der Narrenwelt | 00/05/2010 |
Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ab, wegen der angespannten Haushaltslage Fördermittel für die neuen Länder zu reduzieren. "Wenn wir jetzt an dieser Stelle sparen, zahlen wir später doppelt und dreifach drauf", sagte Matschie, der auch Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 13. Juni ist, der Süddeutschen Zeitung. "Dieser Bereich ist für mich eine Tabuzone." Clement erwägt, dass der Bund von seinen Verpflichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Ost im Jahr 2005 vorläufig nur 35, in den Jahren 2006 und 2007 nur 65 Prozent auszahlen soll. Eine endgültige Entscheidung soll im Zuge der bevorstehenden Haushaltsaufstellung fallen. Mit der Gemeinschaftsaufgabe Ost fördert der Bund zusammen mit den Ländern den Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland. Für die nächsten drei Jahre waren bislang Zahlungen des Bundes in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro vorgesehen. Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag über die Zukunft der Ost-Förderung. "In der Sache falsch und nicht hilfreich" Matschie nannte die Vorstellungen Clements "in der Sache falsch und nicht hilfreich". Die Gemeinschaftsaufgabe sei "das wichtigste und flexibelste Instrument für eine gezielte Förderung". Sie müsse "in vollem Umfang erhalten bleiben". Matschie regte an, die Einsparungen stattdessen durch einen veränderten Abbau von Subventionen zu erzielen. Dabei nannte er auch die Steinkohle. In diesem Zusammenhang müsse grundsätzlich darüber nachgedacht werden, ob ein flächendeckender Subventionsabbau nach dem so genannten Koch-Steinbrück-Papier sinnvoll sei. In den neuen Ländern gehe es nicht um die Konservierung alter Industrien, sondern um die gezielte Förderung neuer Wirtschaftsstrukturen. Deutschland könne sich wirtschaftlich nur erholen, wenn Ostdeutschland seinen Rückstand aufhole. "Wir müssen in den neuen Ländern klotzen", sagte Matschie. Matschie fordert gesetzlichen Mindestlohn Überlegungen, in den neuen Ländern Niedriglohnsektoren auszuweisen, lehnte der SPD-Politiker ab. Diese Diskussion sei wirklichkeitsfremd, sagte Matschie. Schon jetzt würden vielerorts in Ostdeutschland Löhne bezahlt, die weit unter dem Niveau der Sozialhilfe liegen. "Ich halte überhaupt nichts davon, diesen Niedriglohnsektor nun auch noch auszuweiten", sagte Matschie. Wegen des anhaltenden Drucks auf die Löhne im Zuge der EU-Osterweiterung forderte Matschie stattdessen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Die Gewerkschaften in den neuen Ländern seien nicht stark genug, ein vertretbares Lohnniveau zu erkämpfen, deshalb sei an dieser Stelle der Gesetzgeber gefordert. Matschie sagte, ein solcher Mindestlohn müsse sich an den entsprechenden Werten in anderen EU-Staaten orientieren. Er würde damit in etwa in einem Bereich zwischen 6,30 und 8,00 Euro liegen. Mindestlöhne seien auch erforderlich, um die soziale Situation in den neuen Ländern langfristig zu stabilisieren. Wer heute gegen geringes Entgelt arbeite, erwerbe dadurch auch nur niedrige Rentenansprüche, sagte Matschie. | Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie lehnt Überlegungen von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ab, wegen der angespannten Haushaltslage Fördermittel für die neuen Länder zu reduzieren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ost-foerderung-matschie-widerspricht-clement-1.897270 | Ost-Förderung - Matschie widerspricht Clement | 00/05/2010 |
Die Wunschkoalition des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann kann es allenfalls geben, wenn es zum Bündnis von Union und Liberalen nicht reichen sollte. Am Rande des Podiums steht ein Schild mit seinem Nachnamen und dem bekannten Kürzel "MdL", das ihn als Mitglied des Stuttgarter Landtages ausweist. Kein Vorname, keine Partei. Und würde man nicht wissen, dass Winfried Kretschmann Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landesparlament und deren Spitzenkandidat ist, so könnte man ihn vielleicht auch in einer ganz anderen Partei vermuten, wenn man ihn so reden hört. Er spricht davon, dass man nun klären müsse, wie viel Staat man sich in Zukunft noch leisten könne und wie viele Landesbedienstete. Dass man in den nächsten Jahren vielleicht 20.000 von ihnen einsparen müsse. Im Publikum sitzen Rechtsanwälte, Zahnärzte und Menschen mit Architektenbrillen. Es ist ein Abend im Haus der Wirtschaft, der Landesverband der Freien Berufe, die Sammelbewegung der Selbstständigen hat zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Leute also, von denen man ausgehen kann, dass viele von ihnen seit Geburt an in der FDP sind. Die aber zumindest auch Respekt vor einigen Positionen Kretschmanns haben. Der 57-Jährige war bei Einzug der Partei in den Landtag vor 25 Jahren schon dabei, er nennt sich selbst "Erfinder der Realos". Dass er nun inmitten von Zahnärzten und Rechtsanwälten sitzt, im Wahlkampf mittelständische Betriebe besucht und nicht als Fremdkörper wahrgenommen wird, ist für Kretschmann ein Zeichen, "dass wir in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind". Aber nicht nur, weil die Grünen sich so sehr verändert hätten. "Das, was wir vor 25 Jahren gesagt haben, ist erst jetzt eingetreten. Unsere Konzepte sind jetzt aktuell." Nun ist dies seit der rot-grünen Koalition in Berlin keine ganz neue Erkenntnis, aber für die baden-württembergischen Grünen ist das Ziel der Reise in die Mitte der Gesellschaft auch ein anderes: eine schwarz-grüne Koalition. "Tiefe Gräben" Vor einigen Wochen noch, auf ihrem Landesparteitag, gab es ein lustiges Spielchen zwischen der Führung der Partei und den anwesenden Journalisten. Die fragten nach einer Koalition mit der CDU, und die Parteioberen wanden und quälten sich, sie mit immer neuen Sätzen weder auszuschließen noch zu befürworten, obwohl jeder wusste, dass Leute wie Kretschmann sie sich wünschen. Auch als Belohnung für die vielen Jahre in der Opposition. Damals wollte man keine Tumulte in der Basis riskieren. An diesem Donnerstagabend, gute zwei Wochen vor der Wahl, sagt Kretschmann, er erlebe in den Betrieben und in bürgerlichen Kreisen eine "Sehnsucht" nach Schwarz-Grün, nach einer Politik mit neuen Ideen und neuer Dynamik. Es ist vor allem seine Sehnsucht und die der Landtagsfraktion. Sie wird wohl nicht in Erfüllung gehen, was wohl auch ein Grund ist, dass Kretschmann nun offener darüber spricht als noch vor Wochen. Die Grünen haben mit gewisser Enttäuschung registriert, dass Günther Oettinger, der als Modernisierer antrat, mit seiner entschiedenen Forderung nach einer Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und dem Einbürgerungsleitfaden für Muslime "tiefe Gräben zwischen Schwarz und Grün gerissen hat". Eine schwarz-grüne Option kann es nur theoretisch geben, wenn der CDU als Alternative nur die große Koalition bleibt. Danach sieht es momentan aber überhaupt nicht aus. Dass es an einer echten Machtoption fehlt, lässt den Wahlkampf der Grünen nun ein wenig träge dahinplätschern. Den Grünen fehlt ein echtes Wahlkampfthema, die SPD hat den Atomausstieg zu dem Ihren gemacht, was Kretschmann ein wenig verärgert. "Die SPD sollte sich auf die Kritik an Oettinger konzentrieren statt auf rot-grüne Wechselwähler." Eine rot-grüne Option gibt es in Baden-Württemberg derzeit nicht, weil die beiden Parteien in den Umfragen weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt sind. Und weil man sich auch menschlich nicht sonderlich gut versteht. So richten sich die Grünen zwar auf ein gutes Wahlergebnis, vielleicht auch im zweistelligen Bereich, aber auch auf weitere Jahre der Opposition ein. "Wir können das, da sind wir Profis", sagt Winfried Kretschmann. Es gab auch mal eine Zeit, in der die FDP gewisse Sorgen plagten, nach dieser Landtagswahl nicht mehr an der Regierung zu sein. Nach den Rücktritten von Walter Döring und der Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck im Sommer 2004 war die Partei führungslos. Seitdem versucht der Justizminister und Spitzenkandidat der Liberalen, Ulrich Goll, der Partei wieder mehr Inhaltlichkeit zu verordnen, nachdem sie zuvor hauptsächlich von der Präsenz und den Späßen von Walter Döring gelebt hatte. Goll müht sich, den Ruf der Partei - in Personalfragen hart, aber inhaltlich flexibel zu sein - in Vergessenheit geraten zu lassen, was kein einfaches Unterfangen ist. Es gab aber auch Erfolge: Jüngst legte sich Ministerpräsident Günther Oettinger darauf fest, ab 2011 keine neuen Schulden zu machen, was die Liberalen seit langem gefordert hatten. Ein wenig scheu In der baden-württembergischen FDP gibt es ein Sprichwort, das die Wählerschaft der Partei ganz gut beschreibt. "Ebbes Bäck und ebbes Doktor" seien die Leute, die die Partei wählen. Etwas Bäcker und etwas Doktor. Man kann sagen, dass Goll heute eher bei den "ebbes Bäck" einen Besuch abstattet. Es ist eine Ortsbegehung von Fellbach geplant, einer Kleinstadt vor den Toren Stuttgarts. Unterhalb der Weinberge trifft sich eine übersichtliche Anzahl von Liberalen. Man besucht die örtliche Weinbaugenossenschaft und macht einen Spaziergang durch die Innenstadt: Die örtliche FDP hat den Termin nicht groß publik gemacht und will, dass der Spitzenkandidat einfach auf die Leute zugeht. Nun sind die Leute am diesem trüben Nachmittag aber in der Mehrzahl nicht auf dem Straßen und in den Geschäften. Und Goll ist kein großer Händeschüttler, fast ein wenig scheu umschleicht er die Menschen in den Straßen, von denen die meisten ihn nicht kennen. Auch wenn sie nur einige Meter neben einem Plakat mit seinem Gesicht stehen. Seinem Vorgänger Walter Döring wäre das nicht passiert. In den Umfragen hat sich die relativ geringe Bekanntheit noch nicht bemerkbar gemacht. Es scheint doch so zu sein, dass es in Baden-Württemberg eine gewisse Klientel von Zahnärzten und Bäckern gibt, die FDP wählen, egal was passiert. Menschen, um die sich der Grüne Winfried Kretschmann offenbar vergeblich bemüht. | Die Wunschkoalition des grünen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann kann es allenfalls geben, wenn es zum Bündnis von Union und Liberalen nicht reichen sollte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsspiele-die-sehnsucht-nach-schwarz-gruen-1.886656 | Koalitionsspiele - Die Sehnsucht nach Schwarz-Grün | 00/05/2010 |
Immer anders, als man denkt: Ein reicher Mann wird geduldet, eine Revolutionärin bereut, drei Mädchen aus drei Kulturen verstehen sich prima - über die erstaunlichen Wandlungen des Stadtteils Kreuzberg. Der Vertreter des neuen Kreuzberg residiert in einer Glaskuppel hoch über dem Türkenmarkt am Paul-Lincke-Ufer. Sein Blick schweift über die hellgrünen Weidenbäume am Landwehrkanal, unter denen Ausflugsschiffe dahinziehen, er streift die neu renovierten Gründerzeitfassaden am Ufer, bleibt hängen, wo sich vor den Ständen der Gemüsehändler Frauen drängen, tief verhüllt, mit dunklen Mänteln die einen, in T-Shirts und engen Leggings die anderen. Detailansicht öffnen Das Kreuzberg-Bild, das jeder kennt: Krawalle am 1. Mai (Foto: Foto: ddp) Ein paar übrig gebliebene Punker mit ihren Hunden hauen die Frauen um Kleingeld an. Stimmen wehen hoch bis in den sechsten Stock, türkisch, deutsch, arabisch. Man weiß nicht, was eindrucksvoller ist: Das Leben da unten oder der Palast aus Glas und Kunst hier oben, fünf Meter hoch, mit riesigen modernen Bildern an den Wänden, eine Residenz, in der man Staatsgäste empfangen kann: den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan zum Beispiel, der sich hier im Januar aus schweren Polstersesseln stemmte, um seine Landsleute zu grüßen. Von Zukunft sprach er und davon, dass es die Türken in Deutschland zu etwas gebracht haben. Am 1. Mai wird man von hier aus wieder die Rauchsäulen der abgefackelten Autos sehen. Dann wird Kreuzberg für einen Abend nicht in die Zukunft sehen, sondern wie jedes Jahr in die Vergangenheit zurückfallen und die alten Vorurteile bestätigen. Früher hätten sie dem Glaspalast über den Dächern Kreuzbergs die Scheiben eingeschmissen. Früher hätte sich einer wie Peter-Jörg Klein hier nicht halten können. Er, ein ehemaliger Banker, Ex-Vorstand der Berliner Bank, Wirtschaftsanwalt. Sie hätten ihn vertrieben als Vertreter des "Schweinesystems", das Berlin im großen Stile ausraube und nun Kreuzberg besetzen wolle. Aber Klein, 60, passiert nichts. Fünf Jahre wohnt er nun schon hier unter seiner Glaskuppel. Der Banker fühlt sich als Kreuzberger. Immerhin kann er schon bei den Sprüchen mithalten. "Ich konnte die gelifteten Gesichter der Golferfrauen im Grunewald nicht mehr sehen", sagt er. Hier treffe er auf so handfeste, vernünftige Leute. Klassenkampf als Krampf Die vernünftigen Leute fetzen sich gerade ein paar hundert Meter weiter. "1889 hat der internationale Arbeiterkongress den 1. Mai zum Kampftag für den Achtstunden-Tag ausgerufen, für den freien Sonntag und gleiche Bezahlung für Mann und Frau", sagt Silke Fischer. "Es war nicht vorgesehen, den Nachbarn das Auto anzuzünden und in einem total armen Bezirk alles in Schutt und Asche zu legen." Die Frau im schlichten, grauen Jackett sitzt eingerahmt von Bezirksbürgermeisterin und Pastor und stellt vor, was das neue, das nette Kreuzberg sich für diesen 1. Mai ausgedacht hat: ein großes Fest mit türkischen und deutschen Bands. Sogar einen Gottesdienst wird es geben, zum ersten Mal. Silke Fischer sitzt gespannt da. Als erwarte sie etwas. Als wappne sie sich gegen einen Angriff, der kommen muss, nur ist noch unklar, woher. Die Frau kennt die Rituale. Seit 24 Jahren wohnt sie im Kiez, sie war Hausbesetzerin, hat ihre kleinen Söhne in WGs groß gezogen. Jetzt, mit 44, hat sie sich abgearbeitet am Staat, an der Gesellschaft, am Leben. "Die Menschen haben keinen Bock mehr auf Randale", sagt sie. "Fertig." Dann geschieht, worauf Silke Fischer gewartet hat. Ein Mann springt auf, seine Stimme überschlägt sich. "Ihr habt den Organisatoren der revolutionären 1.-Mai-Demo den Krieg erklärt", ruft er. "Ihr wollt aus dem 1. Mai ein unpolitisches Event machen." Es ist Michael Kronawitter, 34, einer der Anmelder der revolutionären Demonstration, die seit Jahr und Tag durch Kreuzberg zieht. Er will den Demozug mitten durch das Fest führen. Silke Fischer zischt: "Sagt doch gleich, dass ihr das Fest verhindern wollt." Rote Wutflecken kriechen vom Hals in ihr Gesicht. "Das werden sich die Leute nicht bieten lassen", ruft Kronawitter. "Das wird als Kampfansage aufgefasst." Kronawitter ist vor Jahren von Bayern nach Berlin "geflohen", wie er sagt, und arbeitet als Arzt in einem "Praxis-Kollektiv". Diesmal ist er für "ACT!" hier, einen Zusammenschluss gewaltbereiter linksextremer Gruppen, wie es der Berliner Verfassungsschutz sieht. Kronawitter steht da wie die Inkarnation des Klassenkampfs - und ist doch nur das Überbleibsel einer untergegangenen Zeit. Es ist vorbei. Spätestens, als die Schrift in der Lausitzer Straße verschwand, war es klar. 15 Jahre lang schauten die Bewohner des Hauses Lausitzer 39 auf die großen, schwarzen Buchstaben in der Hofeinfahrt gegenüber: "Vergewaltiger, wir kriegen dich. Die Kiez-Miliz." 15 Jahre lebten sie mit diesem Gruß, 15 Jahre, die Kreuzberg veränderten. Dann, Anfang 2002, wurde die Wand gestrichen. Die Schrift war weg. Sie muss 1987 entstanden sein, in jenem Jahr der Straßenschlachten, als "Bolle" brannte, der Lebensmittelmarkt. Aus dem Gebäude zogen die Nachbarn mit Bierflaschen und vollbepackten Einkaufswägen davon. Damals hatten viele das Gefühl, sich zu nehmen, was ihnen gehörte. Ihnen, deren Bezirk das Hochglanz-Berlin verlottern ließ, es am liebsten abreißen und eine Stadtautobahn darüber legen wollte. Damals - das war die Zeit, als die Autonomen eine Woche lang Eimer neben das WG-Klo stellten und dann loszogen, die vollen Eimer ins Restaurant Maxwell in der Oranienstraße zu schütten, vor die Füße der Gäste, die sich hier erlaubten, auch mal Kalbsfilet zu essen und nicht nur Döner und Moussaka. Das Maxwell machte zu. Und heute? Kein Restaurant muss mehr fliehen, weil es Besonderes anbietet. Aus den Dönerbuden sind längst bürgerliche türkische Lokale geworden, sogar Sushi gibt es jetzt im Kiez. Auf einer Anwohnerversammlung wurde gar gefragt, ob die Polizei nicht öfter vorbeischauen könnte. Und es kommt jetzt vor, dass Bayern zu Besuch nach Kreuzberg kommen und dann, auf das Schlimmste vorbereitet, ganz erstaunt sagen: "Ist doch nett hier. Und so sauber!" Kreuzberg ist nicht mehr, wie es war Kreuzberg ist nicht mehr, wie es war. Vor allem nicht so, wie es sich in der kollektiven Erinnerung festgesetzt hat: mit brennenden Barrikaden, vermummten Chaoten, Ratten in den Höfen. Wer in den Tagen vor dem 1. Mai durch die Oranienstraße, die Achse des Bezirks, schlendert, dort, wo sich früher die Autonomen sammelten, der kommt an türkischen Aussteuerläden vorbei, am Maultaschengeschäft, wo sich seit Jahren die schwäbischen Auswanderer eindecken, am "Frauenkollektiv Kraut und Rüben". Die Kleiderläden heißen hier Verrutschi oder Luzifer, die Kneipen Molotow und Rote Harfe. Und in Abu Lailas libanesischer Konditorei kann man Nachtigallennester essen, zuckrigen Nudelteig mit Pistazien. Am Ende der Oranienstraße, neben den Ruinen des abgebrannten "Bolle", steht das "Deutsche Haus", gekennzeichnet in Frakturschrift. Aber Kreuzberg ist immer anders, als man denkt: "Dort gibt es die beste türkische Hausmannskost", sagt die Bezirksbürgermeisterin. Von der PDS ist sie, eine kleine, energische Frau mit kantigem Kinn. Sofort dringt sie in die Küche vor. Natürlich spricht sie türkisch mit dem Koch. Eigentlich kommt sie von der schwäbischen Alb. Nicht einmal die Polizei führt Kreuzberg noch als besonders problematischen Bezirk. In anderen Teilen Berlins ist die Kriminalitätsbelastung viel höher. Die Randale am 1. Mai? Ein Ritual, das es zu überstehen gilt. Lästig, mehr nicht. "Ich wäre ein Phantast, wenn ich sagen würde, diesmal passiert nichts", erklärt Jürgen Klug, der Leiter der Polizeidirektion 5. Natürlich werden sie kommen, die zornigen jungen Männer, Kinder oft noch, die einmal im Jahr zeigen müssen, wie stark sie sind. Und die Touristen aus Reutlingen und Regensburg, die die brennende Luft von Kreuzberg riechen wollen. Natürlich werden Steine fliegen. Doch es ist auch alles ganz anders. "Unsere Leute konnten sich letztes Jahr am 1. Mai zu Fuß durch die Oranienstraße bewegen, ohne dass ihnen etwas passiert ist", sagt Klug. "Früher wäre das nicht gegangen." Früher hätte man ihn nicht als Zuhörer geduldet, wenn die Kreuzberger über den 1. Mai reden. Jetzt sitzt er hier, vier goldene Sterne auf der Schulterklappe, und keiner sagt auch nur ein schiefes Wort zu ihm. Das laute Autonome bestimmt nicht mehr den Alltag in Kreuzberg. Dafür hat sich etwas Leises eingeschlichen. Etwas, das schwer zu fassen ist und doch das tägliche Leben immer mehr beeinflusst. Nicht allein, dass die Zahl der Kopftücher zunimmt. Der Bezirk zerfällt - in die Türken, die Araber, die Deutschen. "Die ausländischen Familien schotten sich ab, wir bekommen keinen Zugang mehr" , sagt die Diplom-Pädagogin Alev Kubat-Celik, eine dunkelhaarige, selbstbewusste Frau, die mit 13 Jahren nach Deutschland kam. Sie ist für das soziale Quartiersmanagement im Kiez verantwortlich. Seit drei, vier Jahren beobachtet sie, wie die Integration zurückgeht. Wie Palästinenser-Blöcke entstehen, Türken-Straßen. Wie junge Türken und Araber plötzlich von "den Deutschen" reden wie von Gegnern. "Wir erleben, wie sich Parallelwelten bilden", sagt Kubat-Celik, die nur noch laut Pass Muslimin ist. Schon die Kleinkinder gehen jetzt in die Koranschulen, die Mädchen tragen bereits in der ersten Klasse Kopftuch. "Der Islamismus breitet sich aus, es geht unglaublich schnell", sagt Kubat-Celik. Die Grundschulen haben hier einen Ausländeranteil von 80, 90, manchmal 100 Prozent. "Wir sind in eine Sackgasse geraten", gibt Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) zu. Lösungen hat sie keine. Türkische Familien, die Wert auf Sprache und Bildung legen, ziehen weg, sobald ihre Kinder eingeschult werden - ins gutbürgerliche Wilmersdorf zum Beispiel mit seinen großen herrschaftlichen Mietshäusern und dem geringen Ausländeranteil. Dort wohnt auch Alev Kubat-Celik. Als sie vor 20 Jahren in Wilmersdorf ihr Abitur machte, da kannte sie genau drei türkische Familien im Bezirk. "Jetzt ist alles voller Türken, die wollen, dass ihre Kinder ordentlich deutsch lernen." Silke Fischer hat ihre zwei Jungs in Kreuzberg groß gezogen, 16 und 22 sind sie jetzt. Sie hat mit ihnen ein Leben geführt, wie man es konnte in Kreuzberg: selbstbestimmt, solidarisch, multikulturell. "Ich bereue es zutiefst, dass ich meine Kinder hier großgezogen habe", sagt Fischer. "Ich habe meine zwei Söhne der Integration geopfert." Sie sieht müde aus, angestrengt, sie kämpft gerade um eine Lehrstelle für ihren Großen, will den Jüngeren irgendwie zum Schulabschluss bringen. Sie hat ihn jetzt aus seiner Kreuzberger Schule genommen und in einem anderen Bezirk untergebracht. Dort ist er von einer 3 auf eine 5 abgesackt. Eine neue Sprache Fremd sind ihr die eigenen Kinder geworden. "Mein jüngerer Sohn hat keinen einzigen deutschen Freund. Nur Türken und Araber", sagt Fischer. "Die entwickeln eine eigene Sprache. Sie reden alle gleich - egal, ob sie Türken, Araber oder Deutsche sind. Deutsch ist nicht mehr die Verkehrssprache." Sie wüssten auch genau, dass sie mit ihrer Bildung nichts werden könnten, draußen in der Welt. "Wir durften noch träumen", sagt die einstige Revolutionärin. Für ihre Kinder ist der Traum vorbei. Es gibt auch das Gegenteil. "Es gibt so wunderbare Geschichten von geglückter Integration." Die Sozialarbeiterin Filiz Müller-Lenhartz zeigt auf das große, gerahmte Schwarz-Weiß-Foto über ihrem Schreibtisch bei der Arbeiterwohlfahrt: Fünf junge Männer vor einem Zug, gerade angekommen in Deutschland. Jeder beißt in einen Apfel. 37 Jahre ist das nun her. Der verwegene junge Mann in der Mitte ist ein alter Herr geworden. Es gibt auch ein aktuelles Bild von ihm: mit deutschen Rentnern zusammen beim Kegeln. Die treffen sich regelmäßig. Filiz Müller-Lenhartz ist selbst die personifizierte Integration: in der Türkei geboren, in Schwaben aufgewachsen, in Kreuzberg zuhause. Ihre Eltern sind noch in die Türkei zurückgekehrt, sie ist geblieben. 1996 ist sie Deutsche geworden. "Es geht in kleinen Schritten voran", sagt sie. "Aber es geht voran." An der Ecke hat gerade ein deutsch-türkisches Anwaltsbüro aufgemacht. Das ist doch was. Wer mit der Palästinenserin Wafaa, der Kurdin Ilknur und der Deutschen Nadja, alle Mitte 20, durch Kreuzberg zieht, der glaubt sofort, dass es hier toll ist und dass alles gut wird. Probleme? Sie doch nicht, sagen die drei. Wafaa läuft selbstbewusst in die Moschee, führt in den eigentlich für Männer reservierten Teeladen, kennt den besten Döner. An der Bushaltestelle begrüßt sie ihre Mutter, eine verschleierte Palästinenserin. "Ganz alte Schule" sei die noch, sagt Wafaa. Sie selbst hole sich das Beste aus den verschiedenen Kulturen. Man müsste Wafaa und ihre Freundinnen ins Lehrbuch für Integration aufnehmen: zwei schlagfertige Einwanderinnen, die perfekt Deutsch sprechen, und eine blonde, kesse Berlinerin, die sich mit der Großmutter ihres türkischen Freundes auf Türkisch unterhält. Nie, nie, nie wollen sie Kreuzberg verlassen. Hier ist das Leben. Ein Leben zwischen Glaskuppeln und Hinterhöfen, ein Leben in Extremen, auf Messers Schneide. Hier rufen sie in den Andenkenläden auf T-Shirts sogar schon das "Weltkulturerbe Kreuzberg" aus. "Es ist", sagt Wafaa, "unsere Heimat." | Immer anders, als man denkt: Ein reicher Mann wird geduldet, eine Revolutionärin bereut, drei Mädchen aus drei Kulturen verstehen sich prima - über die erstaunlichen Wandlungen des Stadtteils Kreuzberg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-leben-auf-messers-schneide-1.887738 | Berlin - Leben auf Messers Schneide | 00/05/2010 |
(SZ vom 8. November 2003) Mit einigem Getöse und scheinbar ganz einträchtig hat die Union im Bundesrat die Arbeitsmarkt- und Steuerpläne der Bundesregierung samt und sonders abgelehnt und ein Vermittlungsverfahren beantragt. Daraus freilich sollte man nicht schließen, dass in CDU und CSU tatsächlich Eintracht herrscht. Genauso wenig sollte man glauben, dass die Opposition die vorgezogene Steuerreform letztlich verhindern wird. Das Gegenteil ist der Fall. So, wie es jetzt ausschaut, werden die Bürger vom 1. Januar an deutlich weniger Einkommensteuer zahlen als bislang vorgesehen. Denn es ist wohl davon auszugehen, dass sich Regierung und Opposition, Bund und Länder noch auf größere Sparanstrengungen verständigen werden. Lichtstrahl im Reformherbst verwehrt Die Union kann nicht mehr Nein sagen - aus mehreren Gründen. Der wichtigste ist: Die Bürger würden dann nicht der Bundesregierung, sondern CDU und CSU die Schuld dafür geben, dass sie inzwischen an allen Ecken und Enden mehr zahlen müssen, ihnen diese Steuerentlastung - der einzige Lichtstrahl im düsteren Reformherbst - jedoch verwehrt wird. Wer als Politiker eine solche Botschaft verkünden will, muss sehr gute Gründe anführen können, besonders kurz vor Weihnachten. Bei Karpfen und Gänsebraten würden die Deutschen dann nicht über den Kanzler schimpfen, jedenfalls nicht nur. Sie würden grübeln, wie viel Euro mehr sie anderenfalls im Portemonnaie hätten, und klagen, dass nichts vorangehe im Land. Nun gehört populistische Volksbeglückung nicht zu den Pflichten von Regierung und Opposition. Zu den Pflichten einer Opposition gehören allerdings klare Konzepte in zentralen politischen Fragen, jedenfalls wenn man den Anspruch erhebt, die bessere Regierungspartei zu sein. Die Steuerideen der Union sind aber alles andere als klar. Die einen wollen eine vorgezogene Steuerreform, die anderen nicht. Zugleich wird ein Vorschlag für einen drastischen und weitaus kostspieligeren Umbau des Steuersystems präsentiert, den sie, bekäme sie Gelegenheit dazu, vielleicht irgendwann umsetzen würde, vielleicht aber auch nicht. Streit um Pendlerpauschale und Eigenheimzulage Die schwarze Führungsmannschaft ist nicht einmal einig, ob Pendlerpauschale und Eigenheimzulage zu Gunsten niedrigerer Steuern überhaupt, bald oder später gesenkt oder gestrichen werden können. Die Steuerfrage zeigt, dass die Interessenkonflikte in der Union kaum geringer sind als jene in der SPD, die CDU und CSU so gerne anprangern. Aber, wie gesagt, sie wird wohl kommen, die vorgezogene Steuerreform. Und dann wird man fragen, wer sich durchgesetzt hat in diesem Unionszwist. Es wären die Parteichefs und potenziellen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber und Angela Merkel, jedenfalls dann, wenn die Union im Dezember geschlossen für einen Kompromiss stimmt. Anderenfalls stellt sich erneut die Frage nach der Führungsfähigkeit der beiden. Denn kein Mensch würde verstehen, warum das arme Thüringen eine vorgezogene Steuerreform als patriotische Pflicht ansieht, das deutlich wohlhabendere Hessen sie aber für Teufelszeug hält. | Trotz der Ablehnung im Bundesrat kann die Union nicht dauerhaft Nein zur Steuerreform sagen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-nein-des-bundesrats-gruebeln-beim-gaensebraten-1.895734 | "Nach dem ""Nein"" des Bundesrats - Grübeln beim Gänsebraten" | 00/05/2010 |
Das Familienministerium will seine Strategie gegen Rechtsradikalismus ändern - und gefährdet damit fast 400 erfolgreiche Projekte in Ostdeutschland. Während Politiker aller Parteien mal wieder mit pathetischen Worten zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufrufen, droht fast 400 Basisprojekten und Initiativen das finanzielle Aus. Detailansicht öffnen Stopschild für Nazis: Demonstranten demonstrieren im Juni 2005 gegen einen NPD-Aufmarsch in Erfurt. (Foto: Foto: ap) Ihre Förderung durch den Bund läuft zum Ende des Jahres aus und in dem neuen Programm des Familienministeriums gegen Rechtsradikalismus ist für viele von ihnen kein Platz mehr. Dadurch, so warnen die Betroffenen, werde "der Kampf gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland um fünf Jahre zurückgeworfen". Bund will die Länder in die Pflicht nehmen Über 1500 Projekte hat das Ministerium seit 2001 in seinem Programm "Jugend für Toleranz und Demokratie" gefördert und gab dafür jährlich 19 Millionen Euro aus. Mobile Beratungsteams, Schulprojekte oder auch das bekannte Nazi-Aussteiger-Programm "Exit" wurden davon finanziert. Jetzt will sich der Bund zurückziehen und Länder und Kommunen in die Pflicht nehmen. "Die sind jetzt dafür verantwortlich, dass diese Projekte weiterlaufen", heißt es aus dem Familienministerium. Das Problem ist nur: Die Länder und Kommunen wollen oder können diese Aufgabe nicht übernehmen. "Wir sind zutiefst betrübt, dass der Bund sich aus der Finanzierung zurückzieht", sagt zum Beispiel Andreas Beese, der stellvertretende Regierungssprecher in Sachsen zu sueddeutsche.de. Das Land beteiligt sich über ihr Programm "tolerantes Sachsen" bereits mit zwei Millionen Euro an den Kosten der Projekte, doch komplett könne es die Finanzierung nicht übernehmen. Dafür sei einfach nicht genug Geld da. Das Absurde: Das Geld vom Bund ist eigentlich weiter vorhanden. Auch 2007 will das Familienministerium wieder 19 Millionen Euro für die Basisarbeit gegen Rechts ausgeben, genauso viel wie bisher. Doch ab nächstem Jahr soll das Geld nach anderen Kriterien verteilt werden, bei denen die meisten bestehenden Projekte wohl nicht zum Zuge kommen werden. Fehlendes Problembewustsein in der Lokalpolitik Denn in Zukunft will der Bund weniger "von oben" fördern und stattdessen mehr auf die Eigeninitiative der Kommunen setzen. Diese sollen sogenannte "lokale Aktionspläne" entwickeln, für die es vom Bund 100 000 Euro geben soll. Das Geld dürfen die Lokalpolitiker dann in Posten von maximal 20 000 Euro an einzelne Projekte weitergeben. Ein Betrag, der nicht einmal für eine Sozialarbeiter-Stelle reichen würde. Kritiker bezeichnen dieses neue Verteilungssystem schon als die Rückkehr zum Gieskannenprinzip. Hinzu kommen Kompetenzprobleme. Den Lokalpolitikern fehle oft die Erfahrung und das Gespür für den richtigen Umgang mit Rechtsextremismus, warnt Grit Hanneforth vom sächsischen mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus: "Viele Bürgermeister nehmen das Problem nicht ernst genug, und die, die etwas tun wollen, haben meist überhaupt keine Ahnung von der Thematik." Es drohe deshalb eine Entprofessionalisierung der Basisarbeit. Das Familienministerium wehrt sich gegen die Kritik und verweist auf rechtliche Zwänge: "Wir dürfen hier nur befristet fördern, weil diese Art von Arbeit eigentlich nicht Bundes-, sondern Länderaufgabe ist", sagte Pressereferent Hanno Schäfer zu sueddeutsche.de. Die geförderten Projekte seien Modellprojekte mit "Anregungsfunktion". In der Regel drei Jahre, maximal fünf Jahre, könne der Bund gezielt Mittel zuschießen, danach müsse er sich zurückziehen. "Da sind uns rechtlich leider die Hände gebunden." Dass das Geld aus Berlin nur befristet fließe, sei auch von Anfang an allen Beteiligten klar gewesen. Klagen über zu wenig politische Unterstützung Nur, wie es danach weitergeht, darum hat sich die Politik anscheinend kaum Gedanken gemacht. "Wir müssen wie Bittsteller für den Erhalt unserer Arbeit werben", kritisiert Grit Hanneforth vom Beratungsteam, "dabei müsste es doch eigentlich Aufgabe der Politiker in Bund und Ländern sein, unser Fortbestehen zu sichern. Die Politik unterstützt uns nicht genug." Wenn das Geld vom Bund demnächst ausbleibt, droht dem Dresdner Expertennetzwerk das Aus. Das Land Sachsen schießt zwar schon jetzt etwas Geld zu, doch die komplette Finanzierung kann es nach eigenen Angaben nicht übernehmen. Bundesfamilienministerin von der Leyen hat den Beratungsstellen und den Initiative, die Opfer rechtsradikaler Gewalttaten betreuen, finanzielle Sicherheit zumindest bis Mitte 2007 zugesagt. Und sogar Bundeskanzlerin Merkel hat sich mittlerweile eingeschaltet: Die bisherigen Ministeriumspläne zum Kampf gegen Rechtsextremismus seien noch nicht ausreichend, befand sie. | Das Familienministerium will seine Strategie gegen Rechtsradikalismus ändern - und gefährdet damit fast 400 erfolgreiche Projekte in Ostdeutschland. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/finanzierungschaos-basisarbeit-gegen-rechts-droht-das-aus-1.887703 | Finanzierungschaos - Basisarbeit gegen Rechts droht das Aus | 00/05/2010 |
Zum ersten Mal ist das Ziel, Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, in realistische Nähe gerückt. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien könnten bald per Kampfabstimmung ständig in den Sicherheitsrat einziehen. Wenn die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes derzeit nicht so mit der Visa-Affäre beschäftigt wären, könnten sie jetzt Sektkorken knallen lassen. Denn das ehrgeizigste Projekt deutscher Außenpolitik hat einen Schub erhalten. Vielleicht zum ersten Mal ist das Ziel, Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, in realistische Nähe gerückt. Generalsekretär Kofi Annan selbst hat den deutschen Ambitionen diesen Auftrieb verschafft. Detailansicht öffnen Indiens Premier Singh (links), Japans Premierminister Koizumi (2. von links), Brasiliens Präsident Lula da Silva (2. von rechts) and Bundesaußenminister Joschka Fischer nach einem Gespräch über die UN-Sicherheitsratsreform am 21. September 2004 in New York (Foto: Foto: dpa) Sein Reformprogramm, das er am Montag in New York präsentierte, nennt die Bundesrepublik zwar nicht explizit. Es unterstützt aber die Strategie, mit der Berlin in das höchste Weltgremium einziehen will. Bei den UN heißt es dazu: "Die Deutschen haben bekommen, was sie sich nur wünschen konnten." Kein Konsens um jeden Preis Dabei ist dem Sicherheitsrat gerade mal eine Seite des Reports gewidmet. Doch diese Seite hat es in sich. Zunächst stellt Annan klar, dass "jede Reform der Vereinten Nationen ohne eine Reform des Sicherheitsrats unvollständig ist". Dann propagiert er eine Erweiterung des Rats, um ihn leistungsfähiger und repräsentativer zu machen. Und schließlich fordert er die 191 UN-Mitgliedstaaten "nachdrücklich" auf, noch vor einem Gipfeltreffen im September über die Ratsreform zu entscheiden. Dabei, so Annan, wäre ein Konsens vorzuziehen. "Sollten sie aber keinen Konsens erzielen, darf dies nicht zum Vorwand dafür werden, die Beschlussfassung hinauszuschieben." Aus dem Diplomatenjargon übersetzt bedeutet das: Annan plädiert für eine rasche Kampfabstimmung. Diese Haltung erfreut die deutschen Diplomaten in New York um Botschafter Gunter Pleuger. Denn sie stärkt das Team im Kampf zweier Staatengruppen, die um die Ratsreform ringen. Beide streben eine Erweiterung des Gremiums von 15 auf 24 Staaten an. Laut Modell A soll es dabei auch sechs neue ständige Mitglieder geben. Bislang sind nur die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China dauerhaft im Rat vertreten. Nach Modell B sollen dagegen nur nichtständige, auf zwei bis vier Jahre gewählte Mitglieder hinzukommen. Modell A verficht die so genannte Viererbande, zu der sich Deutschland, Japan, Indien und Brasilien zusammengeschlossen haben. Sie wollen gemeinsam für immer in den Sicherheitsrat. Modell B wird dagegen von Mittelmächten wie Italien und Pakistan propagiert, die selbst keine Chance auf einen ständigen Sitz haben und ihn deshalb auch anderen Staaten nicht gönnen. Die Modell-B-Länder unter der Führung Italiens haben sich in New York zu einem Block zusammengeschlossen, der sich früher "Kaffee-Klub" nannte und der jetzt unter dem Schlagwort "Vereint für den Konsens" agiert. Die Argumentation des Klubs: Die Reform des Sicherheitsrats ist so wichtig, dass sie nur im Konsens erfolgen darf. "Das ist eine Blockadehaltung, weil es niemals einen Konsens über die Ratserweiterung geben wird", heißt es dazu im UN-Generalsekretariat. Deswegen hat sich Kofi Annan nun kaum verhohlen für eine Kampfabstimmung ausgesprochen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht des Kaffee-Klubs", urteilen Diplomaten. Erweiterung in zwei Schritten Deutschland und seine Verbündeten werden nun die rasche Entscheidung in der UN-Generalversammlung suchen. In New York wird erwartet, dass sie im Mai oder Juni eine Resolution zur Abstimmung stellen, die eine Erweiterung des Rats um sechs neue ständige Mitglieder vorsieht. In einem zweiten Schritt könnten dann die sechs Staaten bestimmt werden - neben der Viererbande würden das noch zwei afrikanische Länder sein. Um zum Erfolg zu kommen, müssen Deutschland und Co. eine Zweidrittelmehrheit der UN-Staaten gewinnen. Ob das gelingt, ist offen. Schon jetzt aber hat eine Mehrheit der Staaten zu erkennen gegeben, dass sie für neue ständige Ratsmitglieder plädiert. Ist die Zweidrittelhürde genommen, müssen alle fünf derzeitigen ständigen Ratsmitglieder die Reform ratifizieren. Die große Unbekannte ist dabei Amerika. Noch hält sich Washington bedeckt. Allerdings hat sich Außenministerin Condoleezza Rice gerade für einen ständigen Sitz Japans ausgesprochen. Aus dieser Zusage schöpfen auch die Deutschen Zuversicht. Denn die Viererbande agiert nach dem Motto: alle oder keiner. Ein Diplomat meint dazu: "Die USA wissen ganz genau, dass sich die Japaner bei der Ratsreform in Nibelungentreue an die Deutschen gebunden haben." | Zum ersten Mal ist das Ziel, Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu verschaffen, in realistische Nähe gerückt. Deutschland, Japan, Indien und Brasilien könnten bald per Kampfabstimmung ständig in den Sicherheitsrat einziehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-vorteil-fuer-die-viererbande-1.918178 | UN - Vorteil für die Viererbande | 00/05/2010 |
Vier Tage vor dem EU-Gipfel zur geplanten europäischen Verfassung geraten Polen und Spanien wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zunehmend unter Druck. "Eine schlechte Verfassung ist keine Option", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einem Treffen mit EU-Kollegen. Auch der französische Ressortchef Dominique de Villepin und der italienische Ratsvorsitzende Franco Frattini betonten, eine schlechte Verfassung werde es nicht geben. Fischer appellierte an den "europäischen Geist" der Staats- und Regierungschefs, welche die entscheidenden Verhandlungen am Freitag in Brüssel aufnehmen. "Jetzt sind alle aufgefordert, sich an diesem Ziel zu orientieren." Der Gipfel müsse zeigen, ob er die richtige Antwort auf die bevorstehende Erweiterung und Wiedervereinigung Europas gebe. "Das ist der Maßstab und nicht das einzelne nationale Interesse." Polen und Spanien für alte Stimmengewichtung Polen und Spanien wollen auch in der Verfassung an der Stimmengewichtung des Nizza-Vertrages festhalten. Der Konventsentwurf sieht eine doppelte Mehrheit vor, nach der die Bevölkerungsgröße stärkeres Gewicht bekommen soll. Frattini sagte, die italienische Ratspräsidentschaft sehe zur doppelten Mehrheit keine Alternative. Deshalb werde Italien keinen neuen Vorschlag zur Stimmengewichtung machen. "Der Vorsitz hat keinen Grund gesehen, Änderungen vorzuschlagen, weil es keine Alternativen gibt", sagte Frattini. Auch ein Verschieben der Entscheidung sei nicht konsensfähig. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte am Sonntag nach einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi ebenfalls eine harte Haltung in den entscheidenden Fragen angekündigt. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller sagte in Warschau, möglich sei eine Verschiebung der Entscheidung über die Stimmengewichtung. Sonst drohe in Brüssel ein Fiasko. Die Außenminister berieten am Montag in Sachen Verfassung über die Verteidigungspolitik und die Frage, welche Rechte das Europäische Parlament in Haushaltsfragen bekommen soll. Nach dem Konventsentwurf soll das Parlament künftig auch bei der finanziellen Vorausschau mitreden dürfen. Dagegen hatten sich aber bereits die EU-Finanzminister ausgesprochen. Bedenken der neutralen Staaten In der Verteidigungspolitik hielten die vier neutralen Länder Österreich, Irland, Finnland und Schweden an ihrem Widerstand gegen eine Beistandspflicht nach dem Vorbild der NATO fest. Fischer sagte, er hoffe, dass die Bedürfnisse der neutralen Staaten Eingang in die Verfassung fänden. Die Beistandsklausel dürfe aber "nicht so weich sein, dass sie faktisch nicht mehr existiert". Die italienische Regierung wird einen letzten Kompromisstext zur Verfassung vorlegen. Darin will die Präsidentschaft auch zur künftigen Größe der Kommission Stellung nehmen. (sueddeutsche.de/AP) | Vier Tage vor dem EU-Gipfel zur geplanten europäischen Verfassung geraten Polen und Spanien wegen ihrer unnachgiebigen Haltung zunehmend unter Druck. "Eine schlechte Verfassung ist keine Option", sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer bei einem Treffen mit EU-Kollegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-eu-verfassung-lange-bruesseler-naechte-stehen-bevor-1.929326 | Streit um EU-Verfassung - Lange Brüsseler Nächte stehen bevor | 00/05/2010 |
Gerhard Schröder kehrt zurück ins Kanzleramt, ist nett zu Angela Merkel und freut sich, dass man dort nun doch ein richtig gutes Bild von ihm hat. Ganz so golden ist das Bild eigentlich gar nicht. Man kennt das Porträt Gerhard Schröders ja bisher vor allem von der Seite 1 der Bild-Zeitung, wo es ziemlich knallig wirkte, fast so, als habe die Fotoredaktion am Altkanzler ein bisschen herumgefärbt. Detailansicht öffnen Schröder doppelt: Einmal in Gold und einmal in echt (Foto: Foto: AP) Aber hier, in der Galerie des Bundeskanzleramtes, erscheint einem das Blau Helmut Kohls jedenfalls blauer als das Gold Schröders golden. Angela Merkel wird dazu später einen wunderbaren Satz sagen, aber natürlich steht jetzt erst einmal der Vorgänger im Mittelpunkt. Die Macht und ein Blumenstrauß Denn dies ist ja auch die Geschichte einer Rückkehr: Ziemlich genau um 11.15 Uhr am Dienstag betritt Gerhard Schröder wieder seine alte Wirkungsstätte, wo das Kanzler-Bild des Malers Jörg Immendorff präsentiert wird. Als Schröder letztmals in diesem Gebäude war, übergab er Angela Merkel einen Blumenstrauß. Und die Macht. Diesmal empfängt ihn Thomas de Maizière, der Chef des Kanzleramts, und geleitet den Gast in eine obere Etage, wo die Nachfolgerin schon wartet. Die beiden reden ein bisschen über moderne Kunst und darüber, dass nicht alle ihre Vorgänger sich dafür interessierten. Schließlich setzen sie sich gemeinsam in Bewegung, was die Kanzlerin zu der Bemerkung veranlasst: "Wann wir schreiten Seit' an Seit'..." Die Kanzlergalerie befindet sich im Foyer im ersten Stock, eine hohe Wand aus Steinplatten in sandfarbenem Ton, wo der goldene Schröder schon hängt und nun auf den echten wartet. Immendorff, der vor einigen Wochen starb, hat einmal erzählt, schon im März 2000 in der georgischen Hauptstadt Tiflis habe er vom Kanzler den Auftrag erhalten, das Porträt zu malen. Als es im Januar 2007 fertig war, stand Schröder davor und sagte: "stark". Dann kaufte er das Bild und schenkte es dem Kanzleramt. Lommeliger Kragen Da hängt es nun neben den Bildnissen der sechs Vorgänger. Die Reihe beginnt ganz rechts mit Konrad Adenauer, und nur zwischen Helmut Schmidt und Helmut Kohl fällt durch einen schmalen Fensterspalt etwas Licht, was man als ein zufälliges Symbol für den Fall der Mauer und die Wiedervereinigung interpretieren könnte. Alle Kanzler sitzen, nur Schröder mutmaßlich nicht, jedenfalls ist kein Stuhl zu sehen. Er ist auch der Einzige, der auf seinem Porträt kein Sakko trägt, ja sein Kragen wirkt so lommelig, dass man sogar auf die Idee kommen könnte, der Altkanzler trage nur ein Polohemd unter der Krawatte. Das Original steht jetzt vor seinem Abbild, hält wie früher das Rednerpult so fest, als müsse er es am Umfallen hindern, und sagt, dies sei "ein guter Abschluss einer Arbeit, die mir überwiegend Spaß gemacht, und nur gelegentlich auch Ärger eingebracht hat". Er erinnert an Immendorff, "den ich glaube, einen Freund nennen zu dürfen". Es folgen ein paar Späßchen mit den Journalisten, die freilich nicht übermäßig originell geraten, sondern eher so, als wolle er halt sein, wie er immer war. Die universell Einsetzbaren Schließlich wendet sich Schröder noch einmal an die "verehrte, liebe Frau Bundeskanzlerin", weist auf die leere Stelle neben seinem Bild und sagt, man wisse zwar noch nicht wann, aber eines Tages werde sie da wohl neben ihm hängen. Man möge sie beide dann aber bitte nicht "zum Traumpaar der Politik stilisieren". Dies wäre in Erinnerung an manche Diskussion in der Vergangenheit "doch übertrieben", sagt Schröder, der Merkel noch in der Wahlnacht 2005 in jener legendären Fernsehrunde prophezeite, sie werde niemals Kanzlerin. Diese Angela Merkel begrüßt ihn mit "sehr geehrter Herr Bundeskanzler, lieber Herr Schröder". Dann blickt sie zu Frank-Walter Steinmeier, dem früheren Chef des Hauses, und Franz Müntefering, dem einstigen Partei- und Fraktionschef, die neben Schröder stehen, und sagt: "Die Große Koalition macht es möglich, dass Sie sich hier nicht alleine fühlen müssen, weil Sie Kameraden mitbringen konnten, mit denen ich auch gut zusammenarbeite." Und da kommt für einen Moment nochmal der echte, alte Schröder zum Vorschein, der herrlich zweideutig dazwischenruft: "Die sind eben universell einsetzbar." Schröder will Ruhe in der Koalition Wie man überhaupt das Gefühl hat, dass Merkel und Schröder mittlerweile zumindest recht inspirierend aufeinander wirken. Schon vor ein paar Tagen hat Schröder bei einer Begegnung auf dem Hoffest der SPD bei einem Glas Wein mit Merkel einen hübschen Witz gemacht. Der Mann, der sieben Jahre lang einer Regierung vorstand, die ganz sicher nicht zuletzt für ihr Chaos bekannt war, soll seiner Nachfolgerin zugeraunt haben, es müsse jetzt mal Schluss sein mit den Streitereien in der Großen Koalition, "wir in der Wirtschaft brauchen Ruhe." Am Dienstag aber kommt die Revanche. Das Bild Immendorffs habe hier in der Galerie doch eine überraschend andere Wirkung als in den Zeitungen, sagt Merkel. Und dann folgt dieser eine, überaus ungelenke und doch den einstigen Medienkanzler trefflich beschreibende Satz, wonach die Wirkung des Schröder-Bildes wohl "lichtmäßig sehr scheinwerferabhängig" sei. Weil Schröder das auch lustig findet, ist allgemein entspannte Stimmung zu verzeichnen, ganz anders übrigens als 2003, als das Bild von Helmut Kohl hier eintraf. Der CDU-Kanzler hatte lange gezögert, sogar noch die Wahl 2002 abgewartet, in der Hoffnung, sein Porträt würde nicht vom Sozi Schröder entgegengenommen. Warum wird der Schröder nicht aufgehängt Als es letztlich nicht mehr zu vermeiden war, blieb Kohl dem Kanzleramt fern und schickte lediglich seinen früheren Staatssekretär Anton Pfeifer zu der kleinen Zeremonie, von der Teilnehmern vor allem die miese Stimmung in Erinnerung geblieben ist. Das wird nach diesem Vormittag nicht der Fall sein, zumal sich Merkel für den Schluss ihrer Rede eine Pointe aufgehoben hat, auch wenn man bei ihr nie weiß, ob die Formulierungen Absicht oder Versehen zu verdanken sind. Jedenfalls endet sie mit dem Hinweis, dass die rund 100000 jährlichen Besucher des Amtes nun vor der Kanzlergalerie nicht mehr fragen müssten: "Warum wird der Schröder nicht aufgehängt?" | Gerhard Schröder kehrt zurück ins Kanzleramt, ist nett zu Angela Merkel und freut sich, dass man dort nun doch ein richtig gutes Bild von ihm hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-portraet-im-kanzleramt-endlich-goldgefaerbt-1.884494 | Schröder-Porträt im Kanzleramt - Endlich goldgefärbt | 00/05/2010 |
Kaum war sie da, war sie schon wieder weg: An ihrem ersten vollen Arbeitstag ist die Bundeskanzlerin nach Frankreich gereist, um mit Präsident Chirac Nettigkeiten auszutauschen. In Brüssel hat sie drei Termine, am Abend will sie wieder im Lande sein - ihr Vizekanzler hat schließlich schon Sehnsucht. Die neue Bundeskanzlerin Angela Merkel will den deutsch-französischen Beziehungen in ihrer Außenpolitik weiterhin ein hohes Gewicht geben. Auf ihrer ersten Auslandsreise nach ihrer Wahl sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac am Mittwoch in Paris, sie habe die "tiefe Überzeugung, dass es ein freundschaftliches und intensives Verhältnis" beider Länder geben müsse. Im Gegensatz zu Chirac sprach Merkel aber nicht von einer deutsch-französischen Achse. Nach der gut halbstündigen ersten Begegnung sagte Chirac, dass Europa nur dann gedeihen könnte, wenn es eine "deutsch-französische Achse beinhaltet". Diese müsse solide sein. "Wenn wir uns nicht verstehen, ist das ganze System blockiert." Wärmste Glückwünsche von Chirac Merkel brach nur wenige Stunden nach ihrem Amtsantritt zu ihrer ersten Auslandsreise auf. Begleitet wird sie von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Ihr Vorgänger Gerhard Schröder hatte ihr die Amtsgeschäfte am frühen Dienstagabend übergeben. Chirac hatte der neuen Kanzlerin seine "aufrichtigsten und wärmsten Glückwünsche" übermittelt. Deutschland und Frankreich müssten jetzt weiter eng zusammenwirken, um der europäischen Integration neue Impulse zu geben "und um unsere gemeinsamen Bemühungen für eine gerechtere und sicherere Welt fortzusetzen". Chirac würdigte Merkels bisheriges Engagement für den Bau eines gemeinsamen Europas und für die deutsch-französischen Beziehungen. Er freue sich darüber, dass die erste Auslandsreise der Bundeskanzlerin nach Paris führe. In Brüssel wird sich die neue Kanzlerin zunächst bei Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer vorstellen. Danach stehen Gespräche mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Josep Borrell, und mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso auf ihrem Programm. EU erhofft sich Impulse von Merkel In Brüssel hoffen viele, dass die Regierung Merkel der Europapolitik neue Impulse geben kann. Merkel will die enge Zusammenarbeit mit Frankreich in der Europapolitik fortführen, aber auch den kleineren EU-Staaten mehr Aufmerksamkeit widmen. Im Streit um die EU-Finanzplanung für die Jahre 2007 bis 2013 will die neue Bundesregierung den bisherigen Kurs fortsetzen und auf eine Begrenzung der EU-Ausgaben dringen. Deutschland sollte "nicht mehr als ein Prozent seines Bruttonationaleinkommens an die EU zahlen", wird die bisherige Haltung im Koalitionsvertrag bekräftigt. Die EU-Finanzplanung müsse "die Leistungsfähigkeit Deutschlands berücksichtigen und die Konsolidierung der nationalen Haushalte unterstützen". Müntefering hat Entzugserscheinungen Die bis 2013 festgeschriebenen Agrarausgaben will die Bundesregierung nicht wie von den Briten gefordert antasten. Den Euro-Stabilitätspakt will sie 2007 wieder einhalten. Zum großen Streitthema zwischen Union und SPD in der Europapolitik, dem von der EU angestrebten Beitritt der Türkei, wurde in den Koalitionsverhandlungen eine Kompromissformel gefunden. Die Verhandlungen mit der Türkei würden mit dem "Ziel eines Beitritts" geführt, heißt es im Regierungsprogramm. Sie seien aber "ein Prozess mit offenem Ende". Am späten Mittwochabend landet der Luftwaffen-Airbus mit der Bundeskanzlerin und ihrer Delegation wieder in Berlin-Tegel. Vizekanzler Franz Müntefering kommentierte Merkels Auslands-Abwesenheit saloppf: "Ich habe sie heute den ganzen Tag noch nicht gesehen. Da hat man erste Entzugserscheinungen. Aber morgen sehe ich sie ja wieder." Am Donnerstag will Merkel den britischen Premierminister Tony Blair in London besuchen. | Kaum war sie da, war sie schon wieder weg: An ihrem ersten vollen Arbeitstag ist die Bundeskanzlerin nach Frankreich gereist, um mit Präsident Chirac Nettigkeiten auszutauschen. In Brüssel hat sie drei Termine, am Abend will sie wieder im Lande sein - ihr Vizekanzler hat schließlich schon Sehnsucht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/erste-auslandsreise-merkels-tour-de-force-1.884098 | Erste Auslandsreise - Merkels Tour de Force | 00/05/2010 |
Die USA hatten auf einen Domino-Effekt in Nahost gesetzt - aber nicht auf den, der nun kommen könnte. Betrachtet man sich die Region zwischen dem Tal des Indus und dem Ufer des östlichen Mittelmeers, so besteht zu sehr ernster Sorge Anlass. Als die USA im März 1991 militärisch intervenierten, um Kuwait zu befreien, hatten sie die Absicht, diese Region fundamental zu verändern. Detailansicht öffnen Joschka Fischer (Foto: Foto: dpa) Heute muss man feststellen, dass nahezu nichts von dieser Politik gelungen ist. Selbst der Erfolg freier Wahlen im Irak droht sich in ein Instrument der Teilung und nicht der Einigung des Landes zu verkehren. Die nachhaltige Erschütterung, ja Revolutionierung der Machtverhältnisse im Nahen Osten allerdings ist gelungen. Es kam jedoch zu keinem Domino-Effekt der Demokratisierung, sondern es droht ganz im Gegenteil ein Domino-Effekt des Chaos. Aufstieg zur hegemonialen Militärmacht Mit ihrer ersten Entscheidung zum Krieg gegen den Irak und der Befreiung Kuwaits 1991 begann die Rolle der USA als alleinige hegemoniale Militärmacht in der Region. Mit ihrer Entscheidung zum zweiten Krieg gegen den Irak und zur Besetzung des Landes im März 2003 wurde aus der Hegemonie die unmittelbare Verantwortung für die Zukunft des Nahen Ostens. Die USA waren dadurch zu der entscheidenden nahöstlichen Führungsmacht geworden, die entweder unter dem Einsatz ihrer einmaligen militärischen Stärke einen neuen, einen demokratischen Nahen Osten schaffen würde. Oder die trotz ihres gewaltigen militärischen Potenzials daran scheitern, ein Machtvakuum auslösen und dadurch die Destabilisierung dieser gesamten Region nach sich ziehen würde. Dieser zweite Fall ist eingetreten, und er war seit langem absehbar. Der Krieg im Irak selbst hat sich in seinem Charakter verändert. Aus einer Demokratisierungs-Intervention ist eine Stabilisierungs-Mission mit hohen Opferzahlen und Kosten geworden. Statt um den Umsturz der regionalen Machtverhältnisse geht es jetzt nur noch um den Erhalt des Status quo. Neue Ausrichtung Den Krieg gewinnen, heißt aus amerikanischer Sicht nicht mehr: einen demokratischen Irak in einer sich demokratisierenden Region durchzusetzen. Sondern es heißt, den Krieg und die Besatzung mit Anstand so beenden und abziehen zu können, dass Amerika eine Demütigung erspart bleibt. Die jüngste amerikanische Wahl war ein Referendum gegen den Krieg im Irak. Und damit ist auch der Zeitrahmen für die Irakisierung plus Abzug der US-Truppen gesetzt, nämlich bis zu den nächsten Präsidentschaftswahlen. Hinter diesem absehbaren Ende der amerikanischen Stabilisierungs-Mission lauert der Bürgerkrieg im Irak, der zugleich zu einem indirekten arabisch-iranischen Krieg um die Vorherrschaft im Irak, am Golf, im Libanon, in den palästinensischen Gebieten und darüber hinaus zu werden droht. Mehr noch, es besteht die akute Gefahr, dass das im Irak geschaffene Machtvakuum den israelisch-arabischen Konflikt, Irak und Afghanistan zu einer regionalen Großkrise verknüpfen wird. Alle beteiligten Mächte und Akteure kalkulieren angesichts des kommenden amerikanischen Abzugs ihre Lage und Interessen neu. Und dies gilt für alle drei Krisenherde. Iran, Syrien, Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien, Pakistan, aber auch die Türkei und vor allem Israel werden dabei die regionalen Hauptakteure sein. Die USA haben mit dem Irak-Krieg ihre unilaterale Stellung im Nahen Osten verloren, aber nicht nur dort. Hinter den Regionalmächten werden daher die globalen Großmächte von heute und morgen agieren - die USA, Russland, China, Indien. Und hoffentlich auch Europa, dessen Sicherheit mit auf dem Spiel steht. | Die USA hatten auf einen Domino-Effekt in Nahost gesetzt - aber nicht auf den, der nun kommen könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-zukunft-des-nahen-ostens-auf-chaos-folgt-chaos-1.930882 | Die Zukunft des Nahen Ostens - Auf Chaos folgt Chaos | 00/05/2010 |
Wie sich Edmund Stoiber im Wahlkampf als Leichtmatrose auf seinem Ostkurs verirrt und seine Parteifreunde ihr Heil im Abstand suchen. Berlin/München, 12. August - In der Zentrale der CSU in München fühlt man sich an einen "Tsunami" erinnert. An ein Seebeben, das an seinem Ursprungsort keinen Schaden anrichtet, dessen Wellen aber in weiter Ferne verheerend wirken können. Detailansicht öffnen "Der soll seine Reden etwas anders halten, sonst schadet er uns." CSU-Chef Stoiber (Foto: Foto: ddp) Als Edmund Stoiber Anfang August in Eglofs im Westallgäu, einem 1496-Seelen-Ort mit Panorama-Blick auf die Alpen, über die Bundestagswahl und die "Frustrierten" in Ostdeutschland sprach, wurden seine Aussagen nicht einmal daselbst als Beben wahrgenommen. Eine Woche brauchte es, bis die Welle auf verschlungen Wegen Berlin erreichte. Dann aber entwickelt sie eine solche Wucht, dass vielen erst mal die Sprache wegblieb. Nichts könnte das Ausmaß der bisher schwersten Wahlkampfpanne von CDU und CSU deutlicher dokumentieren als dieses Schweigen. Zunächst ist fast einen ganzen Tag lang aus der Parteizentrale, dem Konrad-Adenauer-Haus, nichts Offizielles zu hören. Auch die meisten Spitzenpolitiker der CDU im Osten tauchen erst mal ab. Das Schweigen hat viele Gründe. Kann das wirklich sein? Noch vor aller Ratlosigkeit stehen Zweifel: Kann das wirklich sein? Hat der bayerische Ministerpräsident wirklich gesagt, dass er nicht akzeptieren werde, dass wieder der Osten bestimme, wer in Deutschland Kanzler wird? Ob nun bei der CDU in Berlin oder in Dresden: Ungläubig wird nach den Original-Zitaten gesucht. Nicht etwa, weil man sich solche Aussagen von Stoiber über den Osten nicht vorstellen könnte. Na klar, heißt es bei vielen Christdemokraten: So denkt er. Und doch erscheinen Stoibers Sätze so verblüffend ungeschickt und untaktisch. "Was soll man dazu noch sagen?", fragen Christdemokraten zurück - und schweigen. Zugleich aber werden nicht nur in Berliner CDU-Kreisen einige Flüche ausgestoßen, die selbst an bayerischen Biertischen als zu derb empfunden würden. Zwischenruf aus der Kapelle Auch die CSU selbst bleibt von der Welle nicht verschont. Günther Beckstein, einer der engsten Stoiber-Vertrauten, der bei einem Unionssieg Bundesinnenminister werden soll, wird davon voll erwischt. Eigentlich hatte es ein Besuch bei Freunden werden sollen. Beckstein ist am Donnerstag zu drei Wahlkampfauftritten im benachbarten Baden-Württemberg eingeladen. Von allen CDU-Verbänden sind die Baden-Württemberger der CSU am nächsten. Beim Aufeinandertreffen von Politikern aus beiden Bundesländern gehört es zum Ritual, sich daran zu berauschen, dass die beiden Südstaaten in allen denkbaren Statistiken um den ersten Platz wetteifern. Noch am Vormittag, bei einer Fabrikbesichtigung in seiner fränkischen Heimat, hatte Beckstein die Aufregung um die Stoiber-Äußerungen abgetan. "Ich glaube, dass die meisten Menschen in Baden-Württemberg und Bayern das nicht so negativ sehen", erklärte er da noch. | Wie sich Edmund Stoiber im Wahlkampf als Leichtmatrose auf seinem Ostkurs verirrt und seine Parteifreunde ihr Heil im Abstand suchen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-schiffbruch-auf-der-grossen-welle-1.894069 | Reportage - Schiffbruch auf der großen Welle | 00/05/2010 |
Eigentlich sollte es auf der Konferenz in Jalta um die Ukraine und ihr Streben nach Europa gehen. Doch Ex-Kanzler Schröder hielt stattdessen eine Rede, auf die auch Russlands Botschafter stolz gewesen wäre - und warb für enge Beziehungen zu Moskau. Schmuckere Orte hat die Ukraine kaum zu bieten, um über ihre Zukunft in Europa zu sprechen, das konnte auch Gerhard Schröder nicht übersehen. Der Weiße Saal im Liwadija-Palast von Jalta strahlt an diesem Tag wie die Sonne, die durch die eleganten Fensterbögen in das Innere flutet. Detailansicht öffnen Ex-Staatenlenker unter sich: Gerhard Schröder und der frühere US-Präsident Bill Clinton (Foto: Foto: AFP) Die Decke der alten Zarenresidenz ist reich mit Stuck verziert, die Wände sind im Stil der italienischen Renaissance gehalten. Im angrenzenden Raum, in Schröders Blickrichtung, steht noch immer der große runde Holztisch, an dem Stalin, Churchill und Roosevelt im Februar 1945 auf der Krim die Nachkriegsordnung festlegten. Aber dem ehemaligen Bundeskanzler ist nach nostalgischen Bemerkungen gar nicht zumute - außer dass er in der ersten Reihe "einen guten alten Freund" begrüßt, wie er sagt. Viktor Tschernomyrdin, einst Gazprom-Chef und russischer Ministerpräsident, inzwischen Moskaus Botschafter in der Ukraine. Auf dieser Jalta-Konferenz aber übernimmt Gerhard Schröder seine Aufgabe. Etwa drei Minuten braucht er, um das ukrainische Streben nach Europa abzuhandeln. Er tut dies professionell, sagt, dass Deutschland seit vielen Jahren schon intensive Beziehungen zur Ukraine habe, dass es den Reformprozess von Anfang an unterstützt habe. Aber das reicht ihm dann eigentlich auch. Denn nun biegt Gerhard Schröder das Konferenzthema um und wirbt so eifrig für Russland, wie es der entspannt in Reihe eins sitzende Viktor Tschernomyrdin nicht besser hätte machen können. Natürlich müsse die europäische Nachbarschaftspolitik ausgeweitet werden, sagt Schröder "aber es ist eben auch wichtig, die Partnerschaft mit Russland zu stärken". Russland sei seit vier Jahrzehnten ein zuverlässiger Energiepartner; "er verstehe ja, dass es eine Debatte gebe über die Abhängigkeit von Russland. Aber dies ist total falsch. Die Frage ist: Wer kann die Gas- und Ölversorgung denn sicherstellen? Was ist die Alternative? Zentralasien braucht Zeit. Also Nigeria? Iran? Irak? Algerien? Natürlich ist es Russland." Europa "ohne Alternative" Und Moskau habe Alternativen, es könne sich mehr an China orientieren. "Europa aber hat keine Alternative." Den Namen Russlands nennt Schröder in beinahe jedem Satz, derweil der ukrainische Außenminister Arsenij Jatzenjuk mit ausdrucksloser Miene auf dem Podium sitzt und hofft, dass endlich auch der Name seines Landes noch einmal fällt. Polens früherer Präsident Aleksander Kwasniewski schaut scheinbar gelangweilt und fächert sich mit der Hand etwas kühle Luft zu. Schröder, der dem Aufsichtsrat der Betreibergesellschaft für den Bau der Ostseepipeline angehört, schlägt sich auch in der Frage weiterer Röhren auf die Seite Russlands. "Europa braucht die Bluestream-Pipeline. Und Europa braucht die South-Stream", sagt er. Irritation bei Polen und Ukrainern Beide Projekte würden die Stellung Russlands beim Griff nach den großen Gasreserven Zentralasiens festigen. Und das Konkurrenzprojekt Nabucco, das von der Europäischen Union unterstützt wird, deutlich schwächen. Denn diese Pipeline würde an Russland vorbeiführen. Der Süddeutschen Zeitung sagt Schröder anschließend, "natürlich heißt das nicht, dass ich gegen Nabucco bin. Wissen Sie, wir können ja eigentlich gar nicht genug Pipelines haben." Aus Schröders Sicht ist sein Auftritt jedenfalls großartig gelungen. Er hat Russlands Rolle für Europa betont, und er hat es geschafft, dass im blumengesäumten Innenhof des Zarenpalastes über seine Rede viel geredet wird. Der Pole Marek Siwiec, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, fragt den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann: "Denkt ihr in Deutschland etwa alle so wie Schröder?" Einige ukrainische Parlamentarier grummeln, weil sich der frühere Kanzler so gar nicht von ihrem EU-Begehren mitreißen lässt, wollen ihn allerdings auch nicht offen kritisieren. "Es war ja klar, dass er Russland unterstützen würde, für mich ist das ganz normal", sagt der Abgeordnete Dmytro Vydrin. Nun ist Schröder zur Erleichterung vieler Polen, Ukrainer und Balten zwar nicht mehr der deutsche Kanzler. Und doch haben seine Worte dort noch immer Gewicht. Kwasniewski weiß das sehr gut. Als Schröder vorschlägt, die Ukraine könne ja eine Brücke zwischen Russland und Europa werden, antwortet der Pole kühl: "Russland braucht keine Brücke. Die EU muss die Ukraine als unabhängigen Staat sehen und nicht als Objekt der europäisch-russischen Beziehungen." Der deutsche CDU-Abgeordnete Manfred Grund sagt, "mit dem Brücken-Vorschlag hilft Schröder der Ukraine nicht weiter. Eigentlich hätte er seine Rede auch auf Russisch halten können". | Eigentlich sollte es auf der Konferenz in Jalta um die Ukraine und ihr Streben nach Europa gehen. Doch Ex-Kanzler Schröder hielt stattdessen eine Rede, auf die auch Russlands Botschafter stolz gewesen wäre - und warb für enge Beziehungen zu Moskau. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beziehungen-zwischen-russland-und-eu-schroeders-russische-rede-1.919420 | Beziehungen zwischen Russland und EU - Schröders russische Rede | 00/05/2010 |
Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen das neue Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso offenbar absegnen. Nach wochenlangem Streit gibt man sich in Brüssel nun betont versöhnlich. Die Europäische Volkspartei (EVP) begrüßte die Aufstellung des italienischen Außenministers Franco Frattini als Innen- und Justizkommissar. Aus der Fraktion der Sozialisten, die massiv Widerstand gegen Barrosos ersten Vorschlag geleistet hatte, kamen versöhnliche Töne. "Herr Barroso hat sich sehr auf die sozialistische Fraktion zubewegt", sagte deren Vorsitzender Martin Schulz. Damit habe der künftige Kommissionspräsident "eine Basis für eine gute Kooperation gelegt". Eine endgültige Entscheidung seiner Fraktion könne erst nach den Anhörungen für die Kandidaten erfolgen. Das Parlament ist dem Vernehmen nach bereit, Barrosos drei Neubesetzungen - den italienische Außenminister Franco Frattini (zukünftig Justizkommissar), den lettischen Diplomaten Andris Piebalgs (Energieressort) und den Ungarn Laszlo Kovacs (statt des Energieressorts zukünftig für Steuern und Zölle zuständig) - bereits in der kommenden Woche anzuhören. Die umstrittene Niederländerin Die Anwärter brauchen allerdings etwas Zeit zur Vorbereitung auf die Anhörung. Die Abstimmung des Parlaments kann frühestens Mitte November erfolgen. Dagegen will Barroso an der Niederländerin Neelie Kroes als künftiger Wettbewerbskommissarin festhalten. Gegen diese Ernennung hatten viele EU-Abgeordnete über Fraktionsgrenzen hinweg Bedenken geäußert, weil Kroes als Mitglied in zahlreichen Aufsichtsräten enge Kontakte zur Wirtschaft geknüpft hat. Unklar ist dagegen, wie das EU-Parlament zu drei weiteren umstrittenen Kandidaten für die neue EU-Kommisssion steht: Europas Grüne hatten Bedenken gegen den Griechen Stavros Dimas als Umweltkommissar geäußert. Dimas, der an der Wall Street und bei der Weltbank gearbeitet hat, sei einen Mann der Industrie, ohne ausreichende Sensibilität für den Schutz natürlicher Ressourcen. Die problematische Dänin Die Dänin Mariann Fischer Boel, die als neue Agrarkommissarin in Brüssel vorgesehen ist, gilt als problematisch, da ihr Mann einen Bauernhof betreibt, der mit EU-Geld subventioniert wird. Kritiker sehen hier einen Interessenskonflikt. Als Idealbesetzung gilt hingegen der Slowene Janez Potocnek (als neuer Forschungskommissar). Doch in seiner Heimat Slowenien hat es inzwischen einen Regierungswechsel gegeben. Die Mitte-Links-Regierung, die den parteilosen Wirtschaftswissenschaftler und früheren Abgeordneten als Kommissar nominiert hatte, ist abgewählt worden. Nun amtiert ein Mitte-Rechts-Bündnis, das eine Person aus den eigenen Reihen bevorzugen könnte. | Die großen Fraktionen im Europäischen Parlament wollen das neue Team des künftigen EU-Kommissionspräsidenten Barroso offenbar absegnen. Nach wochenlangem Streit gibt man sich in Brüssel nun betont versöhnlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/barrosos-neues-team-eu-parlament-signalisiert-zustimmung-1.931274 | Barrosos neues Team - EU-Parlament signalisiert Zustimmung | 00/05/2010 |
Während die CDU in Berlin hofft, dass sich die Schwesterpartei schnell beruhigt, genießt die SPD den Verfall der öffentlichen Zustimmung für die Union - und macht weiter munter Stimmung. Bis zuletzt hat sich die Spitze der CDU an ihren Vorsatz gehalten, den Machtverfall Edmund Stoibers öffentlich auf keinen Fall zu kommentieren. Dabei haben führende Christdemokraten in Berlin das Geschehen in Bayern mit wachsender Sorge verfolgt. Denn selbst eine so stark verwurzelte Partei wie die CSU könne, hieß es in CDU-Vorstandskreisen, durch langanhaltende Querelen ihre Position langfristig schwächen. Dabei verdrängten die Christdemokraten gern, wie sehr die Eigenwilligkeiten der Schwesterpartei sie häufig geplagt hatten. Doch letztlich haben sie ein vitales Interesse an deren Stärke. Ohne die herausragenden Wahlergebnisse in Bayern gäbe es bundesweit kaum noch Chancen auf eine bürgerliche Mehrheit. Also hofft die CDU in Berlin nun, dass sich die Schwesterpartei schnell beruhigt. Zwar wird aus dem Kabinett und der Fraktionsspitze heraus stets betont, dass die CSU-Krise sich auf das Regieren der großen Koalition in Berlin nicht auswirke. Doch intern haben sogar Regierungsmitglieder ziemlich genervt beklagt, dass der jetzt scheidende CSU-Chef Stoiber sich schon seit Monaten über die Maßen als Verfechter bayerischer Interessen profiliert und das Regieren damit erschwert habe. Oft sei er fahrig und ohne jene klare Linie aufgetreten, die ihn früher ausgezeichnet habe. Die Querschüsse der Bayern zur Gesundheitsreform kurz vor Weihnachten seien dafür ein typisches Beispiel gewesen. Erst seit Stoibers Krise zu Jahresbeginn eskalierte und die Partei zu lähmen begann, bemühte sich die CSU in Berlin um einen besonders kooperativen Stil. Ein CSU-Chef Huber müsste nach Berlin Die schwierige Gesundheitsreform wurde nicht mehr von Profilierungsversuchen der Partei überlagert; sie hatte ein Interesse, sich als arbeitsfähig zu beweisen. Das aber sind Momentaufnahmen in der Krise. Für das Machtgefüge in der Koalition ist langfristig weitaus wichtiger, wie die CSU sich bundespolitisch vom Personal her neu sortieren wird. Sollte tatsächlich Erwin Huber, dem Merkel bei der Bildung der großen Koalition vor gut einem Jahr den Posten als Kanzleramtschef angeboten hatte, Parteichef werden, würde sich schnell auch die Frage nach einem politischen Amt für Huber in der Bundeshauptstadt stellen. Bisher freilich sind beide Ministerämter der CSU von den politischen Schwergewichten Michael Glos und Horst Seehofer besetzt. Seehofer hegt nun aber wiederum selbst Ambitionen auf den Posten des Parteivorsitzes. Würde der Verbraucherschutzminister dieses Amt übernehmen, wäre in jedem Fall klar, dass künftig neben Angela Merkel ein zweiter Parteivorsitzender direkt im Kabinett säße. Derartige Spekulationen treiben nun wiederum die SPD um, die überlegt, ob dann auch Kurt Beck ins Kabinett müsse. Doch der SPD-Chef wird sich nicht in die Berliner Regierung drängen lassen. Für ihn ist die Position als Parteichef ohne Kabinettsdisziplin die ideale Ausgangslage für den Wahlkampf 2009. Und auch sonst liegt die von parteipolitischem Interesse geleitete Beurteilung der Lage auf der Hand: Aus Sicht der Sozialdemokraten ist die Krise der CSU nicht ausgestanden. Zu sehr hat man zuletzt den Verfall der öffentlichen Zustimmung für die Union genossen. Deshalb wird nun munter weiter Stimmung gemacht: ,,Wir haben einige unklare Monate vor uns'', argwöhnte Kurt Beck am Donnerstag in Mainz. Mit einem ,,Ministerpräsidenten auf Abruf'' werde das Verhandeln in Berlin nicht einfacher. ,,Das ist eine Hängepartie, die man so in der Politik bisher kaum erlebt hat.'' Niemand wisse, ,,wie es weitergehen wird in der CSU und wer verantwortlich reden wird''. Beck: Die CSU ist nicht regierungsfähig So weit, die große Koalition in Berlin in Frage zu stellen, geht freilich niemand bei den Sozialdemokraten. Statt dessen konzentrieren sich jetzt viele Kommentare des Spitzenpersonals auf die Situation in Bayern, wo die sonst von der Bundespartei eher belächelte Freistaats-SPD sich plötzlich ungewohnter Aufmerksamkeit erfreut. Sowohl Beck (,,Die CSU ist nicht regierungsfähig'') wie auch sein Generalsekretär Hubertus Heil forderten nach Stoibers Rückzugsankündigung Neuwahlen in Bayern. Sogar Vizekanzler Franz Müntefering stimmte mit in den Chor ein: ,,Man kann mit Recht fragen: Muss man die Wähler nicht neu entscheiden lassen angesichts dieses Debakels, das wir derzeit erleben?'' Dass es dazu kommen wird, glaubt niemand in der SPD. ,,Es wird Neuwahlen geben - aber wohl nur innerhalb der CSU'', räumt einer aus der Führung ein. In Wahrheit geht es den Sozialdemokraten darum, sich nach Jahren des Chaos' in den eigenen Reihen noch ein bisschen länger am Elend der Konkurrenz zu delektieren. | Während die CDU in Berlin hofft, dass sich die Schwesterpartei schnell beruhigt, genießt die SPD den Verfall der öffentlichen Zustimmung für die Union - und macht weiter munter Stimmung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-grosse-koalition-nach-stoibers-ruecktritt-risse-im-fundament-der-macht-1.893637 | Die große Koalition nach Stoibers Rücktritt - Risse im Fundament der Macht | 00/05/2010 |
Israel soll den Beschluss, den Palästinenserpräsidenten zu entfernen, aufheben, fordert ein Resolutionsentwurf, der derzeit im Sicherheitsrat diskutiert wird. Das Gremium ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, kritisiert Botschafter Gillerman. Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen die Ausweisung von Jassir Arafat hat Israels UN-Botschafter Dan Gillerman als "Heuchelei" bezeichnet. Detailansicht öffnen "Eine Schande" ist es nach Meinung von Israels UN-Botschafter Dan Gillerman, dass der Sicherheitsrat wegen einer Entscheidung zur Ausweisung Arafats zusammenkommt. (Foto: Foto: dpa) Dem UN-Gremium liegt für seine heutige Sitzung ein Entwurf vor, mit der Israel zur Aufhebung des Ausweisungsbeschlusses aufgefordert wird. Das UN-Gremium sei wiederholt zusammengekommen, um das Vorgehen Israels zu verurteilen, es ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, sagte der Botschafter dem israelischen Armeerundfunk am Montag. "Die Tatsache, dass der Sicherheitsrat wegen einer Entscheidung zur Ausweisung einer Person zusammenkommt, die nach Meinung aller ein Mörder und verantwortlich ist für eine Welle des Terrors, möglicherweise des schlimmsten Terrors im 21. Jahrhundert, ist eine Schande", erklärte Gillerman. Israel versuche derzeit noch, die USA zu einem Veto zu bewegen, allerdings sei eine Stimmenthaltung Washingtons wahrscheinlicher. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Ariel Scharon wirft Arafat vor, in Terroranschläge verwickelt zu sein. Nach zwei blutigen Selbstmordanschlägen, die 15 Israelis das Leben kosteten, beschloss die Regierung in der vergangenen Woche "im Grundsatz", Arafat auszuweisen. Schalom schwächt Regierungsbeschluss ab Der israelische Außenminister Silvan Schalom hat den Regierungsbeschluss inzwischen abgeschwächt. Eine Tötung, wie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert am Sonntag erklärt, "ist keine offizielle Politik der israelischen Regierung", sagte Schalom am Montag. Olmert habe seine persönliche Meinung geäußert. Ncht zur unmittelbaren Umsetzung gedacht Der Kabinettsbeschluss, Arafat aus seinem Hauptquartier in Ramallah im Westjordanland "zu entfernen", sei nicht zur unmittelbaren Umsetzung gedacht gewesen, sagte Schalom am Montag in Jerusalem. Aber solange Arafat an der Macht sei, gebe es keine Hoffnung auf Frieden mit den Palästinensern. "Arafat ist seit 1994 - seit fast zehn Jahren - in der Region, und ich denke, dass die internationale Gemeinschaft heute mehr denn je bemerkt, dass er ein Hindernis für den Frieden ist", sagte Schalom. Die Sicherheitsratsmitglieder haben die Konfliktparteien im Nahen Osten derweil zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen aus der so genannten Road Map aufgerufen. International ist Israels Arafat-Politik in der Kritik. US-Außenminister Colin Powell bezeichnete das israelische Vorgehen als wenig hilfreich, und auch die britische Regierung mahnte am Montag, "die Verschärfung der Rhetorik" führe bei der Problemlösung nicht weiter. "Eine Entfernung wäre nicht hilfreich" Der Sicherheitsrat hatte am Freitag eine Entscheidung über die palästinensische Resolution vertagt. Zugleich betonte das Gremium aber, dass "eine Entfernung des Vorsitzenden Arafat nicht hilfreich wäre und nicht umgesetzt werden sollte". Die Außenminister der fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China bekräftigten am Wochenende bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan in Genf, dass die Umsetzung der Road Map konsequent weiter verfolgt werden müsse. Der designierte palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureia lud Arafats Organisation El Fatah ein, bis zu 16 von 24 Ministern seines Kabinetts zu benennen. Ein Fatah-Mitglied sagte, über die Liste werde in Konsultationen mit Arafat beraten. Israelische Soldaten erschossen am Sonntagabend im arabischen Ostteil Jerusalems einen 14-jährigen Palästinenser. Nach Darstellung der Familie des Jungen drangen er und etwa zehn andere Jugendliche auf das Gelände eines still gelegten Flugplatzes an der Trennlinie zwischen Jerusalem und dem Westjordanland vor. Aus israelischen Militärkreisen verlautete, die Gruppe habe einen äußeren Zaun durchtrennt und sei auf einen weiteren Zaun zugelaufen. Soldaten hätten Warnschüsse abgefeuert und dabei eine Person getroffen. | Israel soll den Beschluss, den Palästinenserpräsidenten zu entfernen, aufheben, fordert ein Resolutionsentwurf, der derzeit im Sicherheitsrat diskutiert wird. Das Gremium ignoriere jedoch palästinensische Selbstmordanschläge und bewaffnete Überfälle auf Israelis, kritisiert Botschafter Gillerman. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/resolution-gegen-arafat-vertreibung-israels-un-botschafter-heuchelei-1.919092 | "Resolution gegen Arafat-Vertreibung - Israels UN-Botschafter: ""Heuchelei""" | 00/05/2010 |
Der militärische Arm der radikalen Palästinenser-Bewegung hat am Montag Rache für die Tötung von vier seiner Mitglieder bei einem israelischen Hubschrauberangriff angekündigt. Die israelischen Sicherheitsbehörden kündigten weitere Liquidierung palästinensischer Extremisten an. In einem Flugblatt der Gruppe Issedin el Kassam hieß es, die Aktivisten hätten Anweisung zu neuen Angriffen mit Kleinraketen und Selbstmordanschlägen erhalten. Der israelische Rundfunk meldete, in Israel lägen bereits zahlreiche Warnungen vor geplanten Racheanschlägen der Gruppen Hamas und Islamischer Dschihad vor. Man erwarte in Kürze eine gewalttätige Reaktion auf die gezielte Tötung des ranghohen Hamas-Führer Ismail Abu Schanab am vergangenen Donnerstag. Vier Tote bei Hubschrauberangriff Israelische Kampfhubschrauber hatten am Sonntagabend ein Auto mit vier Insassen angegriffen, die zuvor eine jüdische Siedlung beschossen haben sollen. Unter den Getöteten war nach israelischen Angaben auch Ahmed Schitaui, ein ranghoher Koordinator von Anschlägen in Israel. Der Angriff erfolgte ohne Rücksicht auf unbeteiligte Zivilisten. Mehrere Passanten wurden verletzt, darunter auch Kinder, von denen eines mit lebensgefährlichen Verletzungen in ein örtliches Krankenhaus gebracht wurde. Die israelischen Sicherheitsbehörden kündigten weitere gezielte Tötungen von palästinensischen Extremisten an. Bei einem Treffen ranghoher israelischer Militärs am Sonntagabend sei die Intensivierung dieser Vorgehensweise im Gazastreifen und im Westjordanland beschlossen worden, teilte ein Sicherheitsbeamter am Montag mit. Verteidigungsminister Schaul Mofas begründete dies damit, dass die palästinensische Autonomiebehörde sich weiterhin weigere, Terrorismus zu bekämpfen und bislang lediglich unwirksame Maßnahmen eingeleitet habe. Armee geht gegen Siedler vor Unterdessen ist die israelische Armee nahe Hebron im südlichen Westjordanland auch gegen israelische Siedler vorgegangen. Sie räumte einen ohne Genehmigung errichteten Außenposten. Der israelische Rundfunk meldete ferner, fünf Siedler seien festgenommen worden, nachdem sie sich der Räumung widersetzt hatten. Die Soldaten mussten die Gebäude den Angaben zufolge mit Hämmern zerstören, weil sie mit den Bulldozern keinen Zugang hatten. Nahe der Palästinenserstadt Nablus im nördlichen Teil des Westjordanlands haben Siedler unterdessen die Kleinsiedlung Mizpe Izhar wieder aufgebaut, die israelische Truppen vor etwa zwei Monaten geräumt hatten. Vor Ort leben mehrere junge Israelis in neuen Häusern. Gemäß dem internationalen Friedensplan für Nahost muss Israel die ohne Genehmigung errichteten Kleinsiedlungen räumen sowie den Ausbau in bestehenden Siedlungen einfrieren. In den vergangenen Monaten hatte die Armee mehrere der Außenposten abgebaut, von denen zahlreiche jedoch kurz darauf wieder neu errichtet wurden. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | Der militärische Arm der radikalen Palästinenser-Bewegung hat am Montag Rache für die Tötung von vier seiner Mitglieder bei einem israelischen Hubschrauberangriff angekündigt. Die israelischen Sicherheitsbehörden kündigten weitere Liquidierung palästinensischer Extremisten an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-hamas-befiehlt-weitere-selbstmordanschlaege-1.914741 | Nahost - Hamas befiehlt weitere Selbstmordanschläge | 00/05/2010 |
Ärger für Schäuble: Inzwischen rücken auch führende Unionspolitiker vom Innenminister ab. Parteifreunde nennen seine Vorschläge zum Anti-Terror-Kampf "unklug und schädlich". In der Führung von CDU und CSU herrscht zunehmend Unverständnis über die Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur inneren Sicherheit. Während öffentlich nur vereinzelt Kritik an Schäuble geäußert wird, bekunden führende Unionspolitiker in kleinen Runden, dass der CDU-Minister mit immer neuen Vorschlägen zur Terrorabwehr "der eigenen Sache schadet". Sein Vorgehen sei politisch unklug und spiele seinen Gegnern in die Hände. Detailansicht öffnen Bundesinnenminister Schäuble bekommt Kritik aus den eigenen Reihen. (Foto: Foto: dpa) Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel halte bewusst Distanz zu Schäuble, hieß es aus ihrem Umfeld. Die CDU-Vorsitzende sehe offenbar mit Sorge, dass die Initiativen des Innenministers das Klima in der Großen Koalition belasten, ohne dass Aussicht auf konkrete politische Änderungen bestehe. Der stellvertretende Parteichef und niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete die von Schäuble angestoßene Debatte über eine gezielte Tötung von Terroristen als unverantwortlich. "Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten das Thema vorher innerhalb der CDU anhand einer ausformulierten Vorlage von Wolfgang Schäuble diskutieren können", sagte er der Bild-Zeitung. Schäuble hat seine Aussagen in diesem Punkt inzwischen deutlich abgeschwächt. "Zu viele Baustellen" Der Unmut über Schäubles Vorgehen in den Reihen der Bundestagsfraktion, in der Parteispitze, aber auch unter Innenministern aus unionsregierten Ländern entzündet sich aber weniger an einzelnen Forderungen des Ministers als vielmehr an seinem Vorgehen. "Das versteht doch inzwischen keiner mehr", sagt ein Spitzenvertreter der Union. Er warnt, dass Schäuble durch immer neue Forderungen jene Kritiker etwa aus der SPD stärke, die monierten, dass es dem Innenminister gar nicht um die Sache gehe. "Wenn er wieder ein Interview gibt und was Neues kommt", sagt der Politiker, "fragen viele: Muss denn das sein?" Wenn ein Vorschlag den anderen jage, nehme Schäuble sich jede Chance darauf, dass eine ernsthafte Diskussion über wichtige Anliegen geführt werde. Seine Gegner hätten "leichtes Spiel, weil sie sagen können: Der Schäuble will nur Stimmung machen", beklagt ein weiterer führender CDU-Politiker. Der Innenminister müsse aufpassen, dass er den Gegnern nicht regelrecht helfe. "Wir können doch nicht jeden Tag eine neue Baustelle eröffnen, wir müssen doch auch mal Bauwerke zu Ende bringen", mahnt er. Durch zweifelhafte Vorschläge gebe Schäuble selbst seinen wirklich wichtigen Anliegen einen Makel: "Sie werden kontaminiert." Kritik aus den eigenen Reihen Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wurde Schäuble von Gesprächspartnern aus seiner eigenen Partei gebeten, mehr über die Wirkung seiner Auftritte nachzudenken. Als besonders kontraproduktiv werden Schäubles Aussagen zur gezielten Tötung von Terroristen gewertet. Der Minister hat diese Äußerungen inzwischen selbst relativiert. Er sagte in der ARD, er fühle sich missverstanden. Niemand wolle eine gesetzliche Regelung zum Abschuss von Terrorverdächtigen. "Ich schon gar nicht." Auch in der CSU wird Schäubles Vorgehen von Teilen der Führung kritisch gesehen. Selbst der bayerische Innenminister Günther Beckstein, der in der Sicherheitspolitik als Hardliner gilt, habe das Vorgehen Schäubles intern zurückhaltend bewertet, heißt es. Der CSU-Landesgruppenchef in Berlin, Peter Ramsauer, wies zwar Rücktrittsforderungen an Schäuble zurück. Ausdrücklich betonte er aber, dass die CSU zwar die Partei der Sicherheit, aber genauso auch die der persönlichen Freiheit sei. Stoiber steht hinter Schäuble CSU-Chef Edmund Stoiber stellte sich öffentlich hinter Schäuble. Er kündigte an, dass die CSU das Thema innere Sicherheit im Koalitionsausschuss in Berlin ansprechen werde. Der Regierungspartner SPD dürfe in dieser Frage nicht blockieren, warnte er. "Man muss vernünftig über alle Vorschläge diskutieren und auch gemeinsam die notwendigen Verbesserungen durchsetzen." Die Koalition solle sachlich und ruhig die Vorschläge bewerten und sich auch an den Standards orientieren, die in anderen europäischen Ländern vorhanden seien. Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warf der SPD vor, die neue Bedrohung nicht ernst zu nehmen. "Die Union kann es nicht hinnehmen im Interesse des Landes, dass wir jahrelang über Themen sprechen, ohne zu Entscheidungen zu kommen", sagte er. Bosbach wies darauf hin, dass das Bundeskriminalamt dringend Befugnisse zur präventiven Terror-Abwehr brauche. Der Koalitionspartner wahrt dagegen Distanz zu Schäubles Vorschlägen. SPD-Fraktionschef Peter Struck schrieb in seinem Sommerbrief an die Bundestagsabgeordneten seiner Partei mit Blick auf Schäubles Vorschläge: "Sie sind Angriffe auf den Rechtsstaat, dessen Schutz eigentlich Aufgabe des Verfassungsministers wäre." Zwar habe die Sicherheit der Bürger auch für die SPD höchste Priorität, doch dürfe "die Freiheit nicht durch einen Überwachungsstaat abgeschafft werden". | Ärger für Schäuble: Inzwischen rücken auch führende Unionspolitiker vom Innenminister ab. Parteifreunde nennen seine Vorschläge zum Anti-Terror-Kampf "unklug und schädlich". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-am-vorgehen-des-bundesinnenministers-das-versteht-doch-keiner-mehr-1.895803 | "Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministers - ""Das versteht doch keiner mehr""" | 00/05/2010 |
Die Angst ist ihnen anzusehen: Ein von den Terroristen gedrehtes Video zeigt kauernde Geiseln in der Turnhalle der Schule von Beslan, umgeben von bewaffneten Geiselnehmern und Sprengsätzen, die jederzeit hochzugehen drohen. Auf dem vom halbstaatlichen Kanal NTW am Dienstagabend gezeigten Film ist zu sehen, wie die Geiselnehmer vermutlich wenige Stunden nach dem Überfall inmitten der gefangenen Menschen Sprengfallen in der Halle installieren. Detailansicht öffnen Eng zusammengedrängt kauern Kinder und Erwachsene auf dem Boden der Turnhalle. (Foto: Foto: AP) Die Kamera schwenkt über eine große Menschenmenge in der Halle. Der Sender machte keine Angaben, wie diese Bilder in seinen Besitz gelangten. Zu sehen ist auch eine der in schwarz gekleideten Selbstmord-Attentäterinnen, die einen Sprengsatz und eine Pistole in den Händen hält. Proteste gegen den Terrorismus Hunderttausende von Menschen gingen am Dienstag in ganz Russland aus Protest gegen den Terrorismus auf die Straße. Präsident Wladimir Putin sprach sich unterdessen gegen eine öffentliche Untersuchung des Geiseldramas im Nord-Kaukasus aus. Putin kündigte eine interne Aufarbeitung der Tragödie an. Gleichzeitig lehnte er Verhandlungen mit tschetschenischen Rebellen ab, die nach Ansicht Moskaus für die Tat von Beslan verantwortlich sind. Am frühen Abend sagte Putin seinen für Freitag und Samstag geplanten Deutschland-Besuch ab. Putin besuchte am frühen Dienstagabend einen Gedenkgottesdienst für die Geiselopfer in der Kirche der Heiligen Dreifaltigkeit in Moskau. Nach seiner Ankunft in dem Gotteshaus unweit der Lomonossow-Universität zündete er nach orthodoxem Brauch vier Kerzen für die Toten an. In einem Bericht des russischen Staatsfernsehens bestätigte ein festgenommener Geiselnehmer die Version des Kremls zu den Hintergründen des Dramas. Maschadow und Bassajew als Auftraggeber Auftraggeber seien der tschetschenische Ex-Präsident Aslan Maschadow und der Topterrorist Schamil Bassajew gewesen, sagte der Geiselnehmer. Man habe mit der Bluttat den Tschetschenien-Konflikt auf den gesamten Nordkaukasus ausweiten wollen, sagte der aus Tschetschenien stammende Mann. Verdächtige nach Flugzeugabsturz festgenommen Knapp zwei Wochen nach den Bombenanschlägen auf zwei russische Passagierflugzeuge, bei denen zusammen 90 Menschen ums Leben gekommen waren, nahmen die russischen Behörden unterdessen zwei Verdächtige fest. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax. Einer der Beiden habe am Flughafen Domodedowo, von dem die beiden Maschinen am 24. August gestartet waren, seinen Lebensunterhalt mit dem Verkauf überteuerter Flugkarten verdient. Die Nato und Russland wollen gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen. Die Botschafter der 26 Nato-Staaten und Russlands erklärten nach einer Sitzung im Nato-Russland-Rat am Dienstag in Brüssel, die gemeinsamen Anstrengungen zur Bekämpfung dieser Sicherheitsgefahr sollten verstärkt werden. Die Partner wollen einen Aktionsplan mit praktischen Maßnahmen ausarbeiten. | Die Angst ist ihnen anzusehen: Ein von den Terroristen gedrehtes Video zeigt kauernde Geiseln in der Turnhalle der Schule von Beslan, umgeben von bewaffneten Geiselnehmern und Sprengsätzen, die jederzeit hochzugehen drohen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-fernsehsender-zeigt-bilder-des-geiseldramas-1.914544 | Russland - Fernsehsender zeigt Bilder des Geiseldramas | 00/05/2010 |
Bundesinnenminister Otto Schily hat sich gegen die Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den europäischen Asylplänen gewehrt. Am Rande des EU-Innenministerrats sagte Schily, die "wirklich Verfolgten" bekämen auch künftig in der EU Schutz. Die Pläne, auf EU-Ebene ein Konzept "sicherer Drittstaaten" einzurichten, hätten allein den Zweck, aussichtslose Verfahren zu vermeiden. In Deutschland werde praktisch jeder negative Asylbescheid angefochten. Häufig gehe es den Klägern aber nur darum, für eine gewisse Zeit noch in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen, meinte Schily. Abweichende Zahlenwerke Während die Bundesregierung darauf verweist, dass in Deutschland mehr als achtzig Prozent der Asyl-Einsprüche als "nicht gerechtfertigt" von den Gerichten zurückgewiesen würden, nennen Organisationen wie Amnesty International oder die Flüchtlingskommission der Vereinten Nationen andere Zahlen. Danach erhielten in der EU 30 bis 60 Prozent der Asylbewerber erst im Berufungsverfahren ein Bleiberecht. Die Flüchtlingsgruppen warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts in Europa. Das könne zu einem gefährlichen "Dominoeffekt" in anderen Teilen der Welt führen. Die EU-Innenminister konnten sich am Dienstag noch nicht auf einheitliche Asylverfahren oder eine Liste sicherer Drittstaaten einigen. Vor allem Großbritannien pocht darauf, bestimmte Länder auch mit Einschränkungen als "sicher" zu erklären, etwa nur für bestimmte Personengruppen oder nur in bestimmten Regionen. Möglich erschien jedoch eine Einigung über den humanitären Flüchtlingsschutz. Nach Absprache mit der CDU/CSU-Opposition ist jetzt auch die Bundesregierung bereit, Opfer nichtstaatlicher Verfolgung anzuerkennen, zum Beispiel Frauen, die aus Angst vor Genitalverstümmelungen fliehen. Sie sollen allerdings weniger Rechte haben als die Opfer staatlicher Verfolgung. Bei dem geplanten EU-Asylrecht soll es nur um die Vereinbarung von Mindestnormen gehen. Jeder EU-Staat kann diese Normen auch überschreiten. Die EU-Regierungen haben sich für eine Einigung bis zum 1. Mai 2004 Zeit gegeben. Danach ist vorgesehen, die Asylpolitik zu einer echten Gemeinschaftspolitik aufzuwerten, mit neuen Kompetenzen für das Europaparlament. Luxemburgs Innenminister Luc Frieden warnte in Brüssel jedoch vor übereilten Entscheidungen. "Wir sollten die Texte nicht verwässern, nur um zum Stichtag 1. Mai fertig zu werden", sagte er. Eine Lösung müsse internationale Verpflichtungen beachten, aber auch einen Missbrauch der geltenden Asylgesetze ausschließen. Drei Kandidaten für den europäischen Oberschupo Die Bestellung eines neuen Europol-Direktors haben die Innenminister auf April verschoben. Wie zu hören war, will die finnische Regierung zuvor noch das Parlament konsultieren. Für das Amt in der europäischen Polizeibehörde gibt es drei Kandidaten: den bisherigen Leiter, den Deutschen Jürgen Storbeck, den Franzosen Jacques Franquet und den Italiener Emanuele Marotta. Die EU-Justizminister vereinbarten eine Verbesserung des Opferschutzes. Im Europa der 25 soll es künftig überall staatliche Entschädigungen geben, wenn jemand, etwa auf einer Urlaubsreise, Opfer einer Gewalttat wird. Die Mitgliedstaaten sollen "dafür Sorge tragen", dass ihre nationalen Gesetze entsprechend aufgebessert werden. Außer in Ungarn und Tschechien gibt es in den neuen EU-Staaten noch keine Regelung. In der alten EU fehlt es noch in Italien und Griechenland an entsprechenden Gesetzen. | Bundesinnenminister Otto Schily hat sich gegen die Kritik von Flüchtlingsorganisationen an den europäischen Asylplänen gewehrt. Am Rande des EU-Innenministerrats sagte Schily, die "wirklich Verfolgten" bekämen auch künftig in der EU Schutz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-ministertreffen-schily-rechtfertigt-haerte-gegen-asylsuchende-1.929492 | EU-Ministertreffen - Schily rechtfertigt Härte gegen Asylsuchende | 00/05/2010 |
Deutschland wird für Raucher unattraktiver: Ab kommendem Jahr dürfen Zigaretten nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Außerdem werden die Raucher aus öffentlichen Gebäuden verbannt. Eine Arbeitsgruppe der großen Koalition hat sich darauf verständigt, dass Zigaretten künftig nur noch an über 18-Jährige verkauft werden dürfen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding sagte, diese Regelung solle laut dem Kompromiss zum Nichtraucherschutz sowohl für Supermärkte und sonstige Verkausfstellen, als auch für Automaten gelten und möglichst am 1. Juli 2007 in Kraft treten. Detailansicht öffnen Ein verbesserter Nichtraucherschutz gehört zu den Zielen der großen Koalition (Foto: Foto: dpa) Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk (SPD), sagte der Berliner Zeitung, es werde künftig ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, Krankenhäusern, öffentlichen Verkehrsmitteln und Restaurants geben. In Restaurants gilt immer in dem Hauptraum, also dort wo die Theke steht, das Rauchverbot. Geraucht werden darf dann nur in eigens eingerichteten Raucherräumen, die durch Türen vom Nichtraucherbereich abgetrennt sein müssen. In Schulen und Kindergärten sollen selbst solche Raucherräume verboten sein. Von den geplanten Verboten ausgenommen sind Bars, Nachtclubs, Kneipen oder auch Bierzelte: Hier darf weiterhin ohne jede Beschränkung geraucht werden, schreibt die Zeitung. "Wir haben einen Weg gefunden, der den Nichtraucherschutz in Deutschland deutlich verbessert und der mehrheitsfähig ist", sagte Caspers-Merk. In Deutschland sterben jährlich 3300 Menschen durch Passivrauchen. Länder können Regeln verschärfen Die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium verteidigte die geplanten Ausnahmen. Ihr persönlich wären zwar weitergehende Lösungen lieber gewesen. Sie betonte aber: "Es macht keinen Sinn, jetzt eine Regelung festzulegen, die dann schon im Bundesrat scheitert oder später von Gerichten gekippt wird." Im übrigen stehe es den Ländern frei, die bundeseinheitliche Regelungen zu verschärfen. Nach Angaben von Caspers-Merk muss künftig schon von außen zu erkennen sein, worauf sich der Gast einstellen muss. Nach Angaben der Zeitung ist es wahrscheinlich, dass der Vorschlag in den Fraktionen von SPD und Union noch verändert werden wird. Die grundsätzliche Struktur des Kompromisses dürfte jedoch erhalten bleiben. Die Grünen und die Linkspartei treten ebenfalls für einen verbesserten Nichtraucherschutz ein. Rauchverbot in England ab Juli 2007 Ab Anfang Juli nächsten Jahres darf in allen öffentlich zugänglichen Räumen in England nicht mehr geraucht werden. Gesundheitsministerin Patricia Hewitt gab dieses Datum in London bekannt und sagte, das Verbot schütze zahllose Menschen vor den negativen Folgen des Passivrauchens und helfe Rauchern dabei, ihre Sucht zu überwinden. Ein ähnliches Verbot tritt in Wales am 2. April in Kraft. Auch Schottland, Irland, Finnland, Italien, Spanien, Norwegen, Schweden, Südafrika, Neuseeland und mehrere US-Staaten haben das Rauchen in Kneipen, Restaurants, Kinos und anderen öffentlich zugänglichen Orten verboten. In England wurde das Rauchverbot im Februar vom Parlament verabschiedet. Änderungsanträge für Ausnahmen zugunsten von Pubs, in denen kein Essen serviert wird, wurden abgelehnt. | Deutschland wird für Raucher unattraktiver: Ab kommendem Jahr dürfen Zigaretten nicht mehr an Minderjährige verkauft werden. Außerdem werden die Raucher aus öffentlichen Gebäuden verbannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/einigung-in-der-grossen-koalition-rauchen-erst-ab-18-1.883867 | Einigung in der großen Koalition - Rauchen erst ab 18 | 00/05/2010 |
Gesundheitsexperten von Union und SPD haben bei ihren Gesprächen Fortschritte erzielt. Wie Vertreter beider Parteien mitteilten, einigten sie sich über Details. So sollen die Kassen auch künftig die Beiträge einziehen. "Es wird keine neuen Strukturen oder regionale Einzugsstellen geben", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU). Verständigt haben sich die Unterhändler auch auf die Rolle des künftigen Dachverbandes der Kassen. Bei den großen Streitpunkten wie Ein-Prozent-Klausel, Finanzausgleich der Kassen oder Reform der privaten Krankenversicherer (PKV) kamen sie nicht voran. Am Donnerstag wollen sie weiter verhandeln, am 4. Oktober sollen die Koalitionsspitzen entscheiden. Das Kabinett will Mitte Oktober beraten. Einzelne Kassenchefs stellten Ideen vor, wie der Gesundheitsstreit gelöst werden kann. Der Vorstandschef der Barmer Ersatzkasse, Johannes Vöcking, regte einen Solidarbeitrag der Privatpatienten an, DAK-Chef Herbert Rebscher eine abgespeckte Reform. Wie Vöcking der Süddeutschen Zeitung sagte, sei ein Solidarbeitrag der Privatversicherten sinnvoll. "Nicht aus der Solidarität verabschieden" "Wer sich aus dem System der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, darf sich nicht aus der Solidarität verabschieden." Auf die Höhe des Beitrags wollte er sich nicht festlegen, zahlen sollten aber alle Privatpatienten, auch Beamte. Im Gegenzug erwägt er, die Reformpläne für die Privatkassen abzumildern und die Wettbewerbsregeln für die Branche vor allem auf neue Kunden zu begrenzen. Vöcking kritisierte erneut den Gesundheitsfonds, der die Beiträge an die Kassen neu verteilen soll: "Der Fonds ist ein trojanisches Pferd. Im Innern befindet sich eine versteckte Form der Privatisierung", sagte er. Er begründete dies mit den Zusatzprämien, welche die Kassen von den Bürger erheben sollen. So würde "geschickt kaschiert", dass sich die Menschen stärker selbst beteiligen sollen. Zugleich würden die Kassen geschwächt und die PKV gestärkt. 150 Millionen statt 1,7 Milliarden für Bayern Schließlich widersprach er dem bayerischen Regierungschef Edmund Stoiber, wonach die Gesundheitsreform sein Land mit 1,7 Milliarden Euro belasten würden. Tatsächlich gehe es nur um eine Zusatzlast von 150 Millionen. Dies sei für Bayern dennoch ein Problem, weil die bayerischen Kassen teure Verträge mit Kliniken und Ärzten abgeschlossen hätten. Fehle eines Tages das Geld, müsste bei Kliniken und Medizinern gekürzt werden: "Das schadet natürlich der CSU im Landtagswahlkampf." DAK-Chef Rebscher regte an, die Reform abzuspecken und die Ausgabenkürzungen umzusetzen. Gleichzeitig sollte der Staat mehr Steuergeld einsetzen, um zu verhindern, dass die Kassenbeiträge steigen. Dabei will Rebscher stufenweise vorgehen, sodass bis Ende 2009 etwa zehn Milliarden Euro in das System fließen. Dazu müssten die Abgaben nicht erhöht, sondern nur manches müsste umfinanziert werden, sagte er. "Ich sehe da Spielraum bei den derzeitigen Staatseinnahmen." Stoiber sieht die Koalition bei der Gesundheitsreform zum Erfolg verdammt. Wenn sie scheitere, werde das zu einer "Destabilisierung der Parteinlandschaft" führen. In der Koalition reißen die gegenseitigen Attacken nicht ab. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla griff SPD-Fraktionschef Peter Struck an, weil dieser nach einem Medienbericht die Regierungsfähigkeit der Union infrage gestellt hatte. "Herr Struck ist Herr Struck, und Herr Struck ist einfach gestrickt", sagte Pofalla. Immer wenn er ein Problem habe, greife Struck die anderen an. "Irgendwann geht das noch nach hinten los", sagte er. | Koalitions-Unterhändler einigen sich in nachrangigen Punkten. Die Kassenvorstände schlagen Alternativen vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-gesundheitsexperten-machen-fortschritte-1.885288 | Gesundheitsreform - Gesundheitsexperten machen Fortschritte | 00/05/2010 |
Die europäisch-türkische Geschichte ist kompliziert und von vielen Kriegen geprägt. Von der zweiten Belagerung Wiens bis zum Zypern-Konflikt: Wie das Osmanische Reich das christliche Abendland bedrohte und die türkische Republik sich durch Nationalitätenkonflikte international ins Abseits manövrierte. Bei seiner zweiten Belagerung sah sich Wien im Spätsommer 1683 sogar 200.000 osmanischen Soldaten gegenüber, die auch einige Verteidigungsringe durchbrachen. Nach zweimonatiger Belagerung brachte ein Entsatzheer unter der Führung des polnischen Königs Johann Sobieski die Wende. Die Zusammensetzung seiner Truppen zeigt, dass die osmanische Belagerung im ganzen christlichen Abendland als Bedrohnung empfunden wurde. Sobieski wurde nicht nur von österreichischen, sondern auch von sächsischen, bayerischen und fränkisch-schwäbischen Truppen unterstützt. 19. Jahrhundert: Verlust des Balkans Nachdem der Truppenkern der Osmanen aufgerieben worden war, ergriffen die Türken überstürzt die Flucht. Das Reich der Habsburger brauchte lange Zeit um sich von der Verwüstung Niederösterreichs und dem Menschenraub durch die Türken zu erholen. Dennoch wurde durch diesen Sieg der Christen die schrittweise Zurückdrängung des osmanischen Machtbereichs in Europa eingeleitet. Vor allem gegen Ende des 19. Jahrhunderts geht es mit dem osmanischen Reich steil bergab. 1867 erhalten die Serben die Selbstverwaltung, 1878 dann die Unabhängigkeit ebenso wie Rumänien und Montenegro. Bosnien und Herzegowina kommen zu den Habsburgern und Bulgarien erlangt eine Autonomie.Die Insel Zypern wird gegen eine Pacht an Grossbritannien abgegeben. 1881 Frankreich besetzt Tunesien, ein Jahr später marschieren die Engländer in Ägypten ein. Türkei = nur noch 10 Prozent des Osmanischen Reiches 1913 hat das Osmanische Reich bis auf Ostthrakien alle Besitzungen auf dem europäischen Festland verloren. Im 1914 ausbrechenden Ersten Weltkrieg schlagen sich die Türken auf die Seite Deutschlands und Österreichs. Im selben Jahr wird Zypern von den Engländern besetzt. Am 30.10.1918 unterzeichnet Sultan Mehmed VI. einen Waffenstillstandvertrag mit den Alliierten. Das Osmanische Reich verliert 90 Prozent seines Gebietes. Übrig bleiben lediglich Anatolien und Ostthrakien. 1919 betritt der Militär Mustafa Kemal die Bühne der Weltgeschichte. Kemal strebt die Hinwendung des Landes zum Westen und die Trennung von Religion und Staat nach westlichem Vorbild an. 1922 wird das Sultanat abgeschafft, am 29. Oktober 1923 ruft Kemal die türkische Republik aus. Damit ist das Osmanische Reich endgültig erloschen. Kemal wird zum ersten Präsidenten der Türkei gewählt und verlegt die Hauptstadt nach Ankara. Stellvertreter-Konflikt auf Zypern Kemal, dem das Parlament 1934 den Ehrentitel Atatürk, Vater der Türken, verleiht, hat auch mit den vielen Nationalitätenproblemen seines Landes zu kämpfen. 1921 einigt er sich mit Griechenland im Friedensvertrag auf eine der größten Umsiedlungsaktionen der Geschichte. Fast 1,5 Millionen Griechen werden auf das griechische Festland und die Inseln umgesiedelt. Umgekehrt kehren hunderttausende Türken in ihre neue Republik zurück. Dieser Konflikt ist bis heute im Grunde nicht beigelegt,obwohl es immer wieder Anzeichen einer Annäherung zwischen Türken und Griechen gibt, etwa den Freundschaftsvertrag von 1930. Der griechisch-türkische Konflikt findet stellvertretend auf der Insel Zypern statt, die 1960 von Großbritannien in die Unabhängigkeit entlassen wird. Es kommt immerwieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen und dem griechischen Bevölkerungsanteil. 1974 marschiert das türkische Militär ein und besetzt den nördlichen Teil der Insel, die seitdem geteilt ist. Politik stärker als Krieg Hier schließt sich nun der Kreis: Am 1. Mai 2004 trat die Republik Zypern, also der griechische Teil der Insel, der EU bei. Eine wenige Tage vorher stattfindende Volksabstimmung zur Vereinigung der Insel war überraschend am Veto der griechischen Zyprer gescheitert. Auf dem Brüssler EU-Gipfel vom Dezember 2004 hat die EU schließlich der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zugestimmt. Nach zähen Verhandlungen akzeptierte Ankara die gleichzeitig gestellte Bedingung, Zypern anzuerkennen. Das EU-Mitglied Zypern hätte sonst den Verhandlungsbeginn per Veto verhindern können. Falls die Verhandlungen zu einem positiven Ende geführt werden können, kommt die Türkei doch noch in die Mitte Europas. Einige Jahrzehnte Politik schaffen dann, was einige Jahrhunderte Krieg nicht geschafft haben. | Die europäisch-türkische Geschichte ist kompliziert und von vielen Kriegen geprägt. Von der zweiten Belagerung Wiens bis zum Zypern-Konflikt: Wie das Osmanische Reich das christliche Abendland bedrohte und die türkische Republik sich durch Nationalitätenkonflikte international ins Abseits manövrierte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-der-lange-weg-der-tuerkei-nach-europa-ii-1.918279 | Geschichte - Der lange Weg der Türkei nach Europa (II) | 00/05/2010 |
Der umstrittene Wahlausgang in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Beim Gipfeltreffen mit Putin erklärte der niederländische Premier Balkenende, die EU könne das offizielle Wahlergebnis "nicht akzeptieren". Doch Putin warnte die Europäer vor Einmischung. Niemand habe das Recht, die Ukraine "in irgendein Massen-Chaos zu treiben", so Wladimir Putin. Der bei der Wahl unterlegene Oppositionsführer Viktor Juschtschenko legte beim Obersten Gericht Protest gegen das Ergebnis ein. Zwar forderten die Europäische Union und Russland die ukrainischen Parteien auf, nach friedlichen Auswegen aus der Krise zu suchen. Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels in Den Haag räumte Gastgeber Balkenende jedoch ein, Moskau und Brüssel verfolgten "unterschiedliche Ansätze". Der niederländische Ministerpräsident, der zur Zeit den EU-Vorsitz inne hat, bemängelte, die Wahlen hätten "nicht internationalen Standards genügt". Deshalb sei ihr Resultat - der Sieg des pro-russischen Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch - für die EU "nicht akzeptabel". Es müsse alles getan werden für eine Lösung, die "den Willen der Wähler widerspiegelt". Rücktritt aus Protest Putin hatte bei der Ankunft in Den Haag erneut demonstrativ seinem Favoriten Janukowitsch zum Sieg gratuliert. Er forderte die ukrainische Opposition und deren pro-westlichen Kandidaten Viktor Juschtschenko auf, sämtliche Vorwürfe von Wahlbetrug vor Gericht zu klären. Zugleich mahnte Putin die Europäer zur Zurückhaltung: Keinem Land stehe es zu, "sich einzumischen in die Rechte des ukrainischen Volkes". Balkenende wies diesen Vorwurf zurück. Europa wolle sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine einmischen, sondern handele "aus Interesse an der Demokratie". Das eigentliche Ziel des Gipfels, die Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens, wurde in Den Haag nicht erreicht. Der Vertrag soll nun im Mai geschlossen werden. Die Beratungen zwischen dem russischen Präsidenten und der EU-Spitze finden zwei Mal im Jahr statt mit dem Ziel, eine kontinuierliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Ausländische Vermittler In den Konflikt um die Wahl schalteten sich unterdessen ausländische Vermittler ein. Polens Präsident Aleksander Kwasniewski präsentierte einen Drei-Punkte-Plan zur Beilegung der Krise. Dieser sehe die Überprüfung des umstrittenen Ergebnisses, die Einsetzung eines Runden Tisches mit Vertretern von Regierung und Opposition sowie die Garantie von Gewaltfreiheit durch beide Parteien vor, sagte Kwasniewski in Warschau. | Der umstrittene Wahlausgang in der Ukraine belastet das Verhältnis zwischen Europa und Russland. Beim Gipfeltreffen mit Putin erklärte der niederländische Premier Balkenende, die EU könne das offizielle Wahlergebnis "nicht akzeptieren". Doch Putin warnte die Europäer vor Einmischung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/den-haag-wahl-in-der-ukraine-spaltet-eu-und-russland-1.919712 | Den Haag - Wahl in der Ukraine spaltet EU und Russland | 00/05/2010 |
Die Rebellion gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide weitet sich aus. Inzwischen haben seine Gegner die Kontrolle über mehrere Städte übernommen, darunter die Großstadt Gonaives. Nachdem Aufständische vor wenigen Tagen die Verwaltung der Großstadt Gonaives vertrieben hatten, versucht die Polizei bislang vergeblich, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Detailansicht öffnen In den Straßen Gonaives patrouillieren Bewaffnete. (Foto: Foto: AP) Nach blutigen Gefechten zogen sich die Regierungseinheiten am Samstag wieder aus der viertgrößten Stadt Haitis zurück. Mindestens neun Menschen, darunter sieben Polizisten, wurden nach Berichten von Augenzeugen getötet. Rund 150 schwer bewaffnete Polizisten waren zuvor mit Fahrzeugen und zu Fuß in die 200.000 Einwohner zählende Stadt eingerückt. Bewohner bewarfen die Heranrückenden mit Steinen. Kämpfer der lose organisierten Widerstandsfront Gonaives versteckten sich in Seitenstraßen oder suchten in Hauseingängen Deckung. Auch aus der westlichen Küstenstadt St. Marc wurde die Polizei vertrieben. Hunderte Menschen zogen am Sonntag plündernd durch die Straßen der über 100.000 Einwohner zählenden Stadt 70 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Port-au-Prince. "Ich bin kein Terrorist" Bewohner errichteten Straßensperren mit brennenden Reifen, gefällten Bäumen, Stacheldraht und Autowracks. Bei der Erstürmung einer Polizeiwache wurden am Samstag in St. Marc mindestens zwei Menschen getötet. In der Stadt Cap Haitien, der zweitgrößten des Landes, brannten Unbekannte den oppositionellen Radiosender Vision 2000 nieder. Ein Sprecher der Widerstandsfront, Wilfort Ferdinand, sagte in Gonaives: "Ich bin kein Terrorist. Wir kämpfen für das Volk von Haiti." Er werde seine Waffe niederlegen, sobald Aristide zurücktrete. Ein weiterer Rebellenführer, Buteur Metayer, kündigte Widerstand gegen jeden Versuch der Regierung an, die Stadt wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. "Wir werden unseren Sieg verteidigen", sagte Metayer. Regierungssprecher Mario Dupuy in Port-au-Prince versicherte unterdessen, dass die Regierung die Lage in der rund 160 Kilometer nördlich von Port-au-Prince gelegene Großstadt wieder unter Kontrolle habe. Die Aufständischen, denen sich auch Soldaten anschlossen, waren am Donnerstag in die zentrale Polizeiwache von Gonaives eingedrungen und hatten das Gebäude in Brand gesteckt. Sie vertrieben die Polizei und befreiten mehr als 100 Häftlinge. Auch die Stadtverwaltung wurde vertrieben. Bei der Erstürmung öffentlicher Gebäude kamen am Donnerstag nach Angaben des Roten Kreuzes sieben Menschen ums Leben. Gonaives ist seit Monaten ein Zentrum des Widerstands gegen Aristide. Dieser hat die Forderung abgelehnt, vor Ende seiner Amtszeit im Jahr 2006 zurückzutreten. Ein Kampf zwischen ehemaligen Verbündeten Die Widerstandsfront Gonaives war einmal mit Aristide verbündet. Jetzt wirft sie ihm jedoch vor, ihren Anführer Amiot Metayer getötet zu haben, damit dieser keine Informationen über den Präsidenten preisgeben könne. Bei politisch motivierten Unruhen sind seit Mitte September vergangenen Jahres mindestens 69 Menschen ums Leben gekommen. In der Hauptstadt In Port-au-Prince gingen am Samstag tausende Anhänger Aristides auf die Straße und forderten ihn auf, im Amt zu bleiben. Eine für Sonntag angekündigte Großdemonstration der Opposition wurde aus Angst vor Gewalt abgesagt. Aristide selbst beschuldigte in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN die internationale Gemeinschaft, dass sie mit der Blockade von Hilfsgeldern die Armut in Haiti verschärfe und damit den Konflikt anheize. | Die Rebellion gegen Präsident Jean-Bertrand Aristide weitet sich aus. Inzwischen haben seine Gegner die Kontrolle über mehrere Städte übernommen, darunter die Großstadt Gonaives. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/haiti-blutige-gefechte-zwischen-aufstaendischen-und-der-polizei-1.915205 | Haiti - Blutige Gefechte zwischen Aufständischen und der Polizei | 00/05/2010 |
Vor einem Jahr wurde auf dem Paradies-Platz in Bagdad Saddam vom Sockel gestoßen. Seitdem hat sich viel verändert, aber nicht wirklich viel getan. Ein amerikanisches Panzerfahrzeug riss die Statue des Diktators zu Boden und eine kleine Menge freute sich. Ein Soldat rieb dem Standbild das Sternenbanner ins Gesicht, ehe sich doch noch eine irakische Fahne fand. Seitdem hat sich viel verändert, aber nicht wirklich viel getan. Die Invasion des Irak leidet noch immer an ihrem Geburtsfehler: Es gibt keine schlüssige Formel, wie das Land in Frieden leben kann. Die Prophezeiungen über die Unregierbarkeit des Irak scheinen sich nun zu erfüllen. Religiöse Strukturen und Stammesgesetze verschaffen sich nach einem Jahr mit Gewalt ihren Platz, Widerstand und Anarchie weiten sich aus wie ein Buschfeuer. Die Vereinigten Staaten, schon vor einem Jahr ohne Blumen empfangen, werden nicht als Heilsbringer, sondern immer mehr als Unterdrücker empfunden. In der weiten arabischen Welt ist der amerikanische Einfluss dramatisch geschwunden, Politik lässt sich nach westlichem Muster nicht gestalten. Die Demokratisierungs-These erweist sich bis heute als Kopfgeburt - gerade noch zu gebrauchen bei den eigenen Wählern zur Rechtfertigung eines sonst nicht gerechtfertigten Krieges. Kultur-Kampf Mit den Rauchschwaden über Falludscha und Nadschaf steigt ein apokalyptisches Szenario auf, eine Horror-Vorstellung für die liberalen, säkularisierten Gesellschaften des Westens: Sind dies die Vorboten des Kultur-Kampfes, des Guerilla-Krieges der Zivilisationen im 21. Jahrhundert? Ist gar der Religionskrieg zurückgekehrt in unser Leben, das sich befreit wähnte von den archaischen Mustern des religiösen Extremismus? Der Aufstand im Irak und die Terror-Drohung verschmelzen zu einer kaum zu bewältigenden Bedrohung: Zu Beginn der Karwoche wurde bekannt, dass islamistische Terroristen die Osterpilger auf dem Petersplatz im Rom angreifen wollten. Allein die Vorstellung gibt dem Konflikt eine religiöse Aufladung, der sich in Europa und Amerika niemand wird entziehen können. Ein Angriff des fanatischen Islam auf das Herz des Christentums - die globalisierte Welt wäre mit einem Schlag ins Mittelalter geworfen. Wer dieser Logik nachgibt, der verhilft Terroristen und Extremisten zu ihrem vielleicht wichtigsten Sieg: Er nimmt den Konflikt zu ihren Bedingungen an. Wer die Werte des Christentums mit der pervertierten Form eines gewalttätigen Islam vergleicht und nach einer höheren Moral sucht, begibt sich auf eine schiefe Ebene. Dies ist kein Religionskrieg. Angegriffen ist nicht das Christentum, und angegriffen sind auch nicht die USA, deren Präsident mit einer ganzen Kette von Fehlentscheidungen den Konflikt dramatisch verschärft hat. Angegriffen ist eine Lebensform, ist das Modell der Freiheit und der Liberalität. Darin mögen sich Werte des Christentums finden, aber tatsächlich sind die westlichen Gesellschaften längst dem Nährboden der Religion entwachsen. Sie vereinen mehr als eine Glaubensrichtung und ein Weltbild in sich. Das erzeugt Freiheit, macht sie attraktiv und bewahrenswert. Wer sich in das enge Korsett der Religion begibt, der verliert in diesem Jahrhundertkonflikt mit dem Terror sein bestes Argument: Die Freiheit und Toleranz des liberalen und demokratischen Rechtsstaates. Aber all die Beschwörungsformeln werden nichts nützen, solange die Dynamik dieser Auseinandersetzung von den Feinden der Freiheit bestimmt wird. Wie also lässt sich diese Dynamik drehen? Wie lautet die Zauberformel für die Beendigung des Konflikts? Zu Beginn des Kalten Krieges gab der amerikanische Diplomat George Kennan der Epoche ihre Überschrift: containment, Eindämmung. Dem kommunistischen System wurden Grenzen gesetzt - geografisch und ideologisch. Es dauerte gleichwohl 40 Jahre, bis die Mauern fielen. Das terroristisch-islamistische Zeitalter verlangt nach einer anderen Formel: cooperation, Zusammenarbeit. Es ist fast schon eine Ironie der Geschichte, dass die Welt eine neue Begeisterung für Bündnisse entwickeln muss, und dies zu einer Zeit, in der die mächtigste Nation militärisch und ökonomisch so weit entrückt ist, dass sie glaubt, keine Allianzen mehr zu benötigen. Wahr ist freilich das Gegenteil: Weil die USA so stark sind, werden sie als Bedrohung empfunden. Der Antiamerikanismus in Europa ist die milde Form dieses Misstrauens. Die Abstoßungs-Versuche in der arabischen Welt enden täglich in gewalttätigen Exzessen. Die Vereinigten Staaten haben ihre Stärke nicht selbst verschuldet. Amerika führt, weil es groß, dynamisch, erfolgreich und selbstbewusst ist. Die Nation sieht sich dabei noch immer mehr als Heilsbringer denn als Hegemon. Aber zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung klaffen inzwischen Welten. Die Vereinigten Staaten sind handlungsunfähig, weil ein wichtiger Teil der Welt nicht mehr nach ihrem Plan spielen will. Washington wollte diesem Dilemma entkommen, indem es einen Masterplan nachschob für die Befriedung einer Region, den man den "Erweiterten Nahen Osten" nannte. Aber der Plan scheiterte schon wieder daran, dass er nicht in Kooperation entstanden war. Also wurde er als Diktat empfunden, obwohl er zumindest in Teilen vernünftig und sinnvoll gewesen wäre. Logik der Wahl Die Regierung Bush verkennt, dass sie nicht Richter, Makler und Ordnungshüter in einem sein kann. Und sie verkennt - ganz trivial - die gegen sie gerichtete Dynamik des eigenen demokratischen Kalenders. Amerika befindet sich im Krieg, aber mehr noch befindet es sich in einem Wahljahr. Der Präsident verliert seine Glaubwürdigkeit, die Innenpolitik schreit nach einem Verantwortlichen für den 11. September, und im Kongress veranstalten sie das Schauspiel Scheinprozess, wie sie es bereits unter Clinton eingeübt hatten. Dies sind legitime Methoden der politischen Auseinandersetzung, die in Amerika allemal robuster geführt wird als in Deutschland. Dies sind aber alles auch die falschen Schlachten einer zutiefst gespaltenen Nation, die es verlernt hat, die Welt anders als durch die eigene Brille zu sehen. Vielleicht ist es eine große Schwäche von Demokratien, dass sie in Phasen der inneren Veränderung - also besonders zu Wahlzeiten - angreifbar sind. Amerika jedenfalls wird bis zu diesem Wahltag im November angreifbar bleiben und seine Politik nicht substanziell ändern können: nicht gegenüber den Verbündeten, weil diese insgeheim einen Regierungswechsel ersehnen; nicht im Irak, weil auch Aufständische und Terroristen den 2. November im Kalender eingetragen haben; nicht vor der eigenen Bevölkerung, weil die Schwächen am 2. November bestraft; und nicht im Schlüsselkonflikt Nahost, weil in Israel wie in den palästinensischen Gebieten alle amerikanische Politik in Wählerstimmen umgerechnet wird. Eine Zauberformel zum Heil der Welt? Nicht zu Ostern - aber vielleicht im November. | Vor einem Jahr wurde auf dem Paradies-Platz in Bagdad Saddam vom Sockel gestoßen. Seitdem hat sich viel verändert, aber nicht wirklich viel getan. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-die-formel-der-freiheit-1.929375 | Kommentar - Die Formel der Freiheit | 00/05/2010 |
(SZ vom 25.6.2003) - Vielleicht wird die Aufregung um eine Liste von Telefonanschlüssen im Bundestag, von denen aus nach jüngsten Zeitungsmeldungen illegal nach Deutschland geschleuste Prostituierte angerufen worden sein sollen, zuletzt ein Gutes haben: Sollten sich die in Rede stehenden Vorwürfe bewahrheiten, sollten Abgeordnete oder ihre Mitarbeiter in einem Verfahren gegen Menschenhändler vernommen werden, dann würde die deutsche Medienlandschaft sich wochenlang mit nichts anderem befassen. Die entsprechenden Berichte würden auch im osteuropäischen Ausland wahrgenommen; dort könnten sie, womöglich, dazu beitragen, dass weniger ahnungslose Mädchen sich von Schlepperbanden anwerben lassen. Dies nämlich ist der eigentliche Skandal in der Folge der Affäre Friedman, der durch die aktuelle Berichterstattung teilweise überdeckt wird: dass Zwangsprostituierte in Deutschland Millionen von Kunden haben. Die Sensibilisierung der osteuropäischen Öffentlichkeit ist ein präventives Mittel zur Bekämpfung der illegalen Prostitution - das ist zumindest das Ergebnis einer an der Universität Konstanz zum Thema "Frauenhandel - Menschenhandel - Organisierte Kriminalität" publizierten Arbeit über die Bedeutung des Zeugenschutzes. Die Zahlen sind erschreckend und sagen doch wenig über das eigentliche Problem aus: Mindestens 500000 Frauen und Kinder werden jährlich in die EU verschleppt und dort sexuell ausgebeutet, die Mehrheit ist zwischen 18 und 25 Jahre alt. 80 Prozent der Opfer stammen aus Mittel- und Osteuropa, der geschätzte Gewinn der Schlepperbanden beträgt bis zu dreizehn Milliarden Dollar pro anno. Keine Rede von freiwilligem Sex Auch wenn viele Mädchen ahnen, wofür sie angeheuert werden, wissen doch die wenigsten, wie hart ihr Schicksal tatsächlich wird: ohne Pass, unter ständiger Beobachtung, oft vergewaltigt oder mit dem Tode bedroht, kann von freiwilligem Sex auf Seiten vieler Prostituierter keine Rede sein. Der aber gilt im aufgeklärten Deutschland, zu Recht, als Grundvoraussetzung für den Handel mit Liebesdiensten - moralisch jedenfalls, denn juristisch gähnt in dieser Frage ein großes Loch: Sex mit Prostituierten, die sich illegal und womöglich gegen ihren Willen in Deutschland aufhalten, ist nicht strafbar. Die Europäische Union ist zwar bemüht, das Problem zu bekämpfen: Mit den Programmen "Daphne" und "STOP" werden Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder finanziert. Das Zusatzprotokoll über Menschenhandel zur UN-Konvention gegen das organisierte Verbrechen kündigt Opfern von Zwangsprostitution eine Aufenthaltserlaubnis an. Doch nur 80 Staaten haben das Zusatzprotokoll unterschrieben, und in der EU garantieren bislang allein Belgien und Italien den Opfern von Schlepperbanden eine Aufenthaltsgenehmigung. Die aber könnte langfristig in Europa viel zum Kampf gegen Frauenhandel beitragen - denn Gerichte sind in Verfahren gegen Menschenhändler vorwiegend auf die Zeugenaussagen von Opfern angewiesen, um Tatnachweise zu erbringen. Bekämpfung daheim beginnen Diese wiederum sagen eher aus, wenn sie nicht Gefahr laufen, umgehend abgeschoben zu werden. Opfer- und Zeugenschutzprogramme können ein Übriges tun, damit die Zeuginnen, die gleichzeitig Opfer sind, gegen ihre Peiniger aussagen. Frauen- und Hilfsorganisationen für Zwangsprostituierte rufen seit langem dazu auf, die Bekämpfung des Frauenhandels daheim zu beginnen: Rund eine Million Männer nehmen schätzungsweise täglich in Deutschland den Dienst einer Prostituierten in Anspruch. Ethische Komponente Es liege an den Männern selbst, sagt etwa die Ordensschwester Lea Ackermann von der Hilfsorganisation Solwodi, nicht zu Prostituierten zu gehen, die mutmaßlich illegal und unfreiwillig ihrer Arbeit nachgehen. Was also derzeit, sollten sich die letzten Meldungen bestätigen, nach einem möglichen Skandal rund um den Bundestag aussieht, hätte dann vor allem eine ethische Komponente: Wer Gesetze gegen Frauenhandel macht, darf nicht selbst zu eben jenen Frauen gehen, die durch diese Gesetze geschützt werden sollen. Das wäre dann ein Politikum ersten Grades. Noch aber ist nichts bewiesen. Und wie im Falle Michel Friedman gilt auch hier bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. (sueddeutsche.de) | Als Folge des Falles Friedman müsste ein echtes Drama ins Licht der Öffentlichkeit rücken: die florierende Zwangsprostitution | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zwangsprostitution-der-skandal-hinter-der-affaere-1.886868 | Zwangsprostitution - Der Skandal hinter der Affäre | 00/05/2010 |
Der Bundespräsident hat sich entschieden, keine zweite Amtszeit anzustreben. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählen wird, haben Union und FDP derzeit die Mehrheit. Die Union will bis Ende des Jahres eine Entscheidung über ihren Kandidaten treffen. (SZ vom 5.9.2003) - In Berlin wurde seit Wochen spekuliert, wann der Bundespräsident seine Entscheidung bekannt geben werde. Bereits Mitte Juni hatte Rau erstmals erklärt, er habe seine Entscheidung bezüglich einer zweiten Amtszeit getroffen, ohne jedoch zu sagen, wie diese aussieht. Detailansicht öffnen Johannes Rau (Foto: Foto: AP) Dies hatte eine Welle von Spekulationen sowie Kritik an seiner Vorgehensweise zur Folge. Im Juli sagte Rau dann, nach der bayerischen Landtagswahl am 21. September werde "die Zusammensetzung der Bundesversammlung" klar sein. Dann werde "auch jeder wissen, was ich für mich entschieden habe". Dies wurde von vielen so interpretiert, dass Rau mit seiner Erklärung so lange warten wolle, bis bekannt sei, ob ein gutes Wahlergebnis der Grünen in Bayern in der Bundesversammlung relevante Verschiebungen zu Gunsten von Rot-Grün ergeben könnte. Entscheidung schon lange getroffen Aus der Umgebung Raus hieß es allerdings dazu, dies habe nie den Überlegungen des Bundespräsidenten entsprochen. Rau selbst betonte mehrmals, er habe seine Entscheidung schon lange und unabhängig vom Ausgang der Bayernwahl getroffen. Aus seinem Umkreis verlautete, Rau habe bereits im März beschlossen, nicht mehr zu kandidieren. Für Donnerstagabend hatte der Bundespräsident Journalisten zu einer "sommerlichen Begegnung" ins Schloss Bellevue gebeten, wie es in Einladungsschreiben hieß. Der Bundeskanzler wisse, so war zu erfahren, seit geraumer Zeit von Raus Entscheidung. Kanzler und Bundespräsident hatten sich Anfang August zu einem Gespräch auf der Insel Spiekeroog getroffen, wo Rau seine Sommerferien verbrachte. Damals war kolportiert worden, Schröder habe Rau den Verzicht auf eine zweite Amtszeit nahe gelegt. "Eine freie und souveräne Entscheidung" Schröders Sprecher Bela Anda dementierte dies, da es um "eine freie und souveräne Entscheidung des Bundespräsidenten" gehe. Ob die SPD nach dem Entschluss Raus einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken wird, ist bisher unklar. Zu hören ist gelegentlich die Überlegung, eine Frau mit überparteilicher Reputation zu nominieren. In der Union war man darauf eingestellt, die Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten am Jahresende zu treffen, möglichst gemeinsam mit der FDP. Ziel sei es auch jetzt, den Zeitplan zu halten, verlautete aus Unionskreisen. Zugleich wurden Zweifel laut, ob dies auch angesichts der Spekulationen über eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) zu schaffen sei. Beim Treffen von CDU-Partei- und Unionsfraktionschefin Angela Merkel mit Stoiber am Donnerstag in Berlin soll die Präsidentenfrage kein Thema gewesen sein. Noch keine Einigung in der Union In den Spitzen von CDU, CSU und FDP wurden Mutmaßungen dementiert, man habe sich bereits auf einen gemeinsamen Bewerber verständigt. Anders als von ihr erhofft, kann sich die Union deshalb noch nicht einer Unterstützung der Liberalen sicher sein, ohne die ein Unionskandidat keine Chance hätte. Einen Favoriten gibt es freilich noch nicht. Aus dem Rennen scheint der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zu sein. Auch Ex-Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) fand in der eigenen Partei und der CSU wenig Widerhall. Den früheren Partei- und Fraktionschef Wolfgang Schäuble halten zahlreiche Unionspolitiker für fachlich geeignet, attestieren ihm aber mangelnde Wärme. Genannt wird auch weiterhin der Name von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Über Stoibers mögliche Nominierung scheiden sich intern weiter die Geister. Er hatte zuletzt mehrmals gesagt, er wolle nicht Bundespräsident werden. | Der Bundespräsident hat sich entschieden, keine zweite Amtszeit anzustreben. In der Bundesversammlung, die den neuen Präsidenten wählen wird, haben Union und FDP derzeit die Mehrheit. Die Union will bis Ende des Jahres eine Entscheidung über ihren Kandidaten treffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-reiflicher-ueberlegung-johannes-rau-tritt-nicht-mehr-an-1.887217 | """Nach reiflicher Überlegung"" - Johannes Rau tritt nicht mehr an" | 00/05/2010 |
Die Ergebnisse des Gipfels füllen viele Seiten, doch das wichtigste Resultat passt in einen Satz: Sieben Männer und eine Frau haben verstanden, dass sie in einem Boot sitzen. George Bush, Wladimir Putin, Angela Merkel und die anderen waren dazu verdammt, eine gemeinsame Linie zum neuen Krieg im Nahen Osten zu finden, wenn sie sich nicht vor ihren eigenen Bürgern und der ganzen Welt lächerlich machen wollten. Der Club der großen demokratischen Industrienationen musste ein Signal aussenden, das seinem Führungsanspruch gerecht wird. Detailansicht öffnen Die Staats- und Regierungschefs der G8 mit einigen Gästen in St. Petersburg (Foto: Foto: AP) Für Gastgeber Wladimir Putin aber ging es noch um mehr. Der St. Petersburger Gipfel sollte Russland wieder in den Rang einer internationalen Führungsmacht erheben. Die Krönungsmesse aber blieb aus, die Wirklichkeit war profaner: Das Treffen an der Ostsee hat den Nutzen der russischen G-8-Mitgliedschaft gezeigt. Klar zu Tage getreten sind aber auch deren Grenzen. Als nützlich erwiesen hat sich Russland im Ringen um einen glaubwürdigen Nahost-Appell. Das gilt, obwohl ein Kompromiss ohne die Russen vermutlich leichter zu finden gewesen wäre. Sie verstehen sich, stärker noch als etwa die Franzosen, als Anwälte der arabischen Welt. Russland als Gegenpol Moskau spielt dabei die Rolle des Gegenpols zu Washington, aber durchaus auch zu Deutschland. Gerade in Zeiten schwieriger Beziehungen zwischen Russland und den USA bietet der Nahe Osten für Moskau stets ein weites Feld, um sich außenpolitisch zu profilieren. Putin musste in Petersburg aber abwägen zwischen dem Risiko, die Klientel in Arabien und Iran zu verprellen, und der Gefahr eines Misserfolgs seines Gipfels. Im Ergebnis ist eine Erklärung herausgekommen, die einerseits ganz im amerikanischen Sinne jene "extremistischen Kräfte" aus Hamas und Hisbollah geißelt, welche die jetzige Krise verursacht haben, anderseits aber auch klare Worte an Israel richtet und so russischen Wünschen entgegenkommt. Russland war durch seine Rolle als G-8-Gastgeber der Weg in die Schmollecke abgeschnitten. Darin besteht der vielleicht größte Erfolg dieses Gipfels. Die so gezeigte Bereitschaft, international Verantwortung zu übernehmen, ist eine Voraussetzung für einen gleichwertigen Rang innerhalb der G 8 - aber sie ist bei weitem nicht die einzige. In seiner ungeschriebenen Satzung versteht sich der 1975 gegründete Club als Zusammenschluss der führenden demokratischen Industrienationen. Die offizielle Aufnahme Russlands in diesen Kreis war damit 1998 eigentlich satzungswidrig, weil keines der Kriterien wirklich erfüllt war. Darüber wurde großzügig hinweggesehen, in der Annahme, dass die Mitgliedschaft in der Gruppe dem riesigen Russland dabei helfen würde, eine solche führende demokratische Industrienation erst noch zu werden. Diese Erwartung war, gelinde gesagt, ein wenig optimistisch. Darüber kann nun auch ein organisatorisch gelungener Gipfel im Jahr der ersten russischen G-8-Präsidentschaft nicht hinwegtäuschen. Im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte die russische Führung dieses Problem gesehen, es aber hauptsächlich als Marketingfrage verstanden. Professionelle Inszenierung Sie heuerte westliche PR-Experten an, mit dem Auftrag, die Selbstdarstellung Russlands zu verbessern. Das ist geschehen, mit dem Erfolg, dass auch der Selbstbetrug ein neues Ausmaß erreicht hat. Putin sprach in St. Petersburg enthusiastisch über Russlands neue Wirtschaftskraft, doch seine Clubfreunde werden keine Sekunde die enorme Kluft vergessen haben, die ihre Volkswirtschaften von jener Russlands trennt. Das Land verdankt seinen ökonomischen Aufschwung in erster Linie den enorm gestiegenen Rohstoffeinnahmen, und nur in kleinerem Maß wirtschaftlichen Reformen. Auch die Einigung auf eine Erklärung zur Energiesicherheit kann nicht kaschieren, dass Russland und seine westlichen Gaskunden zwar an einem Tisch sitzen, aber an unterschiedlichen Enden. Russland stützt seine neue Macht zum großen Teil auf seine herausragende Rolle als Energielieferant. Das zwingt auch jene zu Vorsicht, die der Moskauer Führung keine böse Absicht unterstellen wollen. Demokratie à la russe Am deutlichsten zeigt sich die Eigenart Russlands aber in einem eigenartigen Verständnis von Demokratie und Rechtsstaat - das auch dadurch offenbar wurde, dass Gipfelgegner ihren Protest nur in einem entlegenen und von der Öffentlichkeit abgeschirmten Stadion äußern durften. Putin nutzte derweil in St. Petersburg ein Abendessen, um bei feinem Kobe-Rind und erlesenem Wein seine Sicht auf Russlands Reformen und Russlands Demokratie darzulegen. Der Präsident war eloquent und konnte seine Gäste mitunter von den besonderen russischen Gegebenheiten überzeugen. Der Franzose Jacques Chirac brachte Putin mehr, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel weniger Verständnis entgegen. Russlands Anspruch auf eine Sonderrolle konnte ihnen nicht verborgen bleiben. Dieser Anspruch aber widerspricht einer gleichwertigen Mitgliedschaft in der Gruppe der acht. Russland sitzt seit langer Zeit mit im Boot. Es wird nun langsam Zeit, dass es mitrudert. | Die Ergebnisse des Gipfels füllen viele Seiten, doch das wichtigste Resultat passt in einen Satz: Sieben Männer und eine Frau haben verstanden, dass sie in einem Boot sitzen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beratungen-in-st-petersburg-gipfel-ohne-kroenung-1.916624 | Beratungen in St. Petersburg - Gipfel ohne Krönung | 00/05/2010 |
Ursula von der Leyen möchte christliche Werte wieder zum Fundament der Erziehung machen. Mit Vertretern der christlichen Kirchen trifft sie sich in Berlin zu einem "Bündnis für Erziehung" - Juden und Muslime sind ebenso wenig eingeladen wie Lehrer, Erzieher oder Eltern. Und auch die FDP ist sauer. Ein breites "Bündnis für Erziehung" und Stärkung der elterlichen Verantwortung wollen Familienministerin Ursula von der Leyen, die beiden christlichen Kirchen sowie einige Wohlfahrtsverbände an diesem Donnerstag in Berlin schmieden. Detailansicht öffnen Christliche Werteerziehung wünscht sich Ursula von der Leyen für Kinder in Deutschland (im Bild: eine Kinderkrippe in Erfurt). (Foto: Foto: AP) Das Bündnis soll nach Angaben der Ministerin Leitlinien für eine christliche Werteerziehung erarbeiten. Dazu gehörten auch Respekt vor anderen, Aufrichtigkeit und Verantwortung für Schwache. Damit soll die bereits bestehende "Allianz für die Familie" ergänzt werden, die auf eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgerichtet ist. "Im höchsten Maße irritierend" Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte unterdessen vor einem "Fehlstart" der an sich begrüßenswerten Debatte über die Wertevermittlung. Es sei "im höchsten Maße irritierend", dass die Ministerin zum Auftakt ihres Bündnisses ausschließlich die christlichen Kirchen einlade, kritisierte GEW-Vorstandsmitglied Norbert Hocke. Von der Leyen wolle "anscheinend in einem exklusiven Kreis mit den christlichen Kirchen festlegen, was wertvolle Erziehung ist". Gerade bei einem solch sensiblen Thema müsse es aber einen gemeinsamen Dialog aller gesellschaftlichen Akteure geben. "Wem es mit Werteerziehung ernst ist, muss vor allem diejenigen einbeziehen, die deren Vermittlung zu verantworten haben: Eltern, Erzieher und Lehrer", sagte Hocke. Protest von der FDP, Juden und Muslimen Der Zentralrat der Juden in Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland äußerten sich verärgert, dass sie nicht eingeladen wurden. Die aufgezählten Werte seien nicht exklusiv christlich. Auch die FDP hat das Bündnis scharf kritisiert: Von der Leyens Forderung, christliche Werte wieder zum Fundament der Erziehung zu machen, sei "ein Affront gegen andere Religionen". Auch werde die in der Verfassung garantierte Religionsfreiheit missachtet, sagte der FDP-Kirchenpolitiker Hans-Michael Goldmann. "Kirchen haben kein Monopol auf Werteerziehung. Kinder müssen zu mündigen Bürgern und aufgeklärten Menschen erzogen werden". Landesbischöfin verteidigt von der Leyen Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat sich gegen die Kritik nun verteidigt: "Wir haben jetzt einen ersten Schritt mit den beiden Kirchen gemacht, aber es ist ein Auftakt, und Andere sind eingeladen, sich diesem Bündnis anzuschließen", sagte von der Leyen im WDR. Den Vorwurf, dies sei eine Einladung zweiter Klasse, wies sie zurück: Man wolle auf einer vorhandenen Struktur aufbauen, betonte die CDU-Politikerin. Die beiden großen Kirchen hätten viel Erfahrung bei der Kindererziehung, sie stellten einen Großteil aller Kindergartenplätze. So erreiche man "viele, viele Eltern und Kinder". Die Ministerin kündigte an, im Herbst mit der freien Wohlfahrtspflege und den Familienverbänden und auch mit der Wirtschaft einen weiteren Schritt zu gehen. Auch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften seien eingeladen, an dem Bündnis teilzunehmen. Von der Leyen betonte: "Es geht uns darum, dass wir eine wertebezogene Erziehung viel stärker in den Vordergrund stellen." Die hannoversche Landesbischöfin Margot Käßmann hat das "Bündnis für Erziehung" gegen Kritik verteidigt. Das Bündnis sei kein exklusiver Club, aber bisher gebe es schließlich kaum Kindertagesstätten anderer Religionsgemeinschaften. Die Kirchen seien "ja keine Gruppe, die total am Rande steht, sondern wir haben in unseren Kindertagesstätten mehr als eine Million Kinder". | Ursula von der Leyen möchte christliche Werte wieder zum Fundament der Erziehung machen. Mit Vertretern der christlichen Kirchen trifft sie sich in Berlin zu einem "Bündnis für Erziehung" - Juden und Muslime sind ebenso wenig eingeladen wie Lehrer, Erzieher oder Eltern. Und auch die FDP ist sauer. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-buendnis-fuer-erziehung-juden-und-muslime-fuehlen-sich-von-familienministerin-leyen-ausgeschlossen-1.892019 | "Streit um ""Bündnis für Erziehung"" - Juden und Muslime fühlen sich von Familienministerin Leyen ausgeschlossen" | 00/05/2010 |
Wer einen Fehler einräumt, zeigt Mut. Wer einen sehr schweren Fehler einräumt, zeigt sehr viel Mut. Man könnte also nun meinen, Angela Merkel sei sehr mutig. Detailansicht öffnen Angela Merkel in Istanbul im Februar 2004. (Foto: Foto: AP) Schließlich hat sie gerade einen sehr schweren Fehler eingeräumt, den sehr törichten, weil brandgefährlichen Plan einer Unterschriftensammlung gegen einen türkischen EU-Beitritt nämlich. Mut? Nein! Mut? Dieser Eindruck freilich täuscht. Zwar wurde die Aktion jetzt abgesagt, aber mit einer öffentlichen Begründung, die alles andere als mutig ist: Ein solcher Stimmenfang, so meint Merkel, hätte öffentlich missverstanden werden können. Doch bei diesem Unterschriften-Unterfangen gab es nichts misszuverstehen. Alles war klar. Getrieben von Panik und Ratlosigkeit versuchte die schwarze Spitze eine knappe Woche lang, mit diesem Thema von den selbstzerstörerischen internen Kurskämpfen abzulenken und ihrer über Kopfpauschalen verwirrt-verdrossenen Wählerschaft ein vermeintlich eingängiges Alternativ-Thema zu liefern. Erst als man begriff, dass nicht nur Türken und Türkischstämmige und fast die gesamte deutsche politische Elite, sondern auch breite Teile der eigenen Parteien und die Mehrheit der Bevölkerung sich vor so viel plattem Populismus ekeln, kam der Rückzug. Lebenslügen Der Schaden für die Unionsführung insgesamt und Merkel im Besonderen freilich bleibt. Von einer solchen Mannschaft, die leichtfertig einen für die Innen- wie Außenpolitik gleichermaßen riskanten Irrtum begeht, möchte man in schwierigen Zeiten wirklich nicht regiert werden. Und dennoch - die Wende weckt Hoffnung. Hoffnung, dass die binnen Monatsfrist an eigenen Lebenslügen implodierte Union Vernunft, sprich den Sinn für die Realität, zurückgewinnt. Denn die Realität ist anders als jenes Bild, das sich vornehmlich die CDU in monatelanger Selbstverblendung von sich selbst und der Welt gemalt und mit der Wirklichkeit verwechselt hat. Es sind ein paar bittere Wahrheiten, die sich CDU und CSU dieser Tage eingestehen müssen: Ihre Popularität in den Umfragen war kein Ausdruck eigener Stärke; sie war dem schlechten Ansehen der Bundesregierung geschuldet. Dünne Personalreserve Die Personalreserve der Union im Bund ist sehr dünn. Fast schon verzweifelt wird jemand gesucht, der das traditionelle Unionsthema Wirtschaft und Finanzen künftig in der Bundestagsfraktion bearbeitet. In einigen CDU-Landesverbänden herrscht Chaos, im Bund ist Mannschaftsdenken nicht erkennbar. Im Kampf um den sozialen Kurs der Union auf dem Weg zur Bundestagswahl vermischen sich Sach- mit Machtfragen, persönliche Ambitionen und verletzte Eitelkeiten zu einem explosiven Cocktail. Dem Umfrageunsinn zum türkischen EU-Beitritt machte der öffentliche Protest ein Ende. Anderem Unsinn, in der Gesundheitspolitik etwa, müssen Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber noch ein Ende machen. Tun sie es nicht, wird es wieder die Öffentlichkeit tun - bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr. | Warum und wie CDU-Chefin Angela Merkel ihren schweren Türkei-Fehler korrigiert hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-wenig-mut-viel-unmut-1.896903 | Kommentar - Wenig Mut, viel Unmut | 00/05/2010 |
Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen nach Hochrechnungen die Republikaner von Präsident George W. Bush als stärkste Kraft abgelöst. Im Senat wird es ganz knapp. Die Demokraten nahmen den Republikanern mehr mindestens 25 Mandate ab und erreichen so die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Noch sind nicht alle Sitze vergeben, doch der Sieg ist den Demokraten nicht mehr zu nehmen. In der Abgeordnetenkammer wurden alle 435 Sitze neu gewählt. Kopf-an-Kopf-Rennen im Senat Auch im Senat konnten die Demokraten hinzugewinnen; allerdings ist noch unklar, ob es auch dort zu einem Machtwechsel kommt. Die Republikaner haben 49 Sitze, die Demokraten stellen 47 Senatoren. Die beiden unabhängigen Senatoren Joe Lieberman aus Connecticut und Bernie Sanders aus Vermont werden mit den Demokraten stimmen. In den Staaten Virginia und Montana lagen die republikanischen Amtsinhaber und ihre demokratischen Herausforderer laut TV-Hochrechnungen dicht beeinander. In Virginia haben sich beide Kandidaten zum Sieger erklärt - der Demokrat Jim Webb hat bei insgesamt mehr als zwei Millionen abgegebenen Stimmen einen Vorsprung von weniger als 3000 Stimmen vor dem republikanischen Senator George Allen. Da wegen des engen Wahlergebnisses in beiden Bundesstaaten eine Neuauszählung der Stimmen nicht mehr ausgeschlossen wird, könnte sich die Bekanntgabe des Endergebnisses der Senatswahl nach Angaben von CNN noch mehrere Wochen hinauszögern. Die Neuauszählung würde wegen zahlreicher juristischer Formalien nämlich erst am 27. November beginnen. Die Demokraten haben im künftigen Senat nur dann eine Mehrheit, wenn sie in beiden Staaten die republikanischen Senatoren besiegen. Bei einem Patt entscheidet die Stimme des republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. Die Wahlbeteiligung lag wiederum bei nur 40 Prozent. Pelosi: "Großer Sieg der Demokraten" Nach zwölf Jahren ist damit die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus gebrochen. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, wird damit voraussichtlich zur ersten Präsidentin der Kammer in der Geschichte der USA. "Wir stehen an der Schwelle zu einem großen Sieg der Demokraten", sagte die Kalifornierin. Sie forderte Bush zu einem Kurswechsel im Irak auf. Die USA könnten den "katastrophalen Weg" nicht weiter gehen. Der US-Präsident äußerte sich laut CNN enttäuscht über den Verlust der Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Dinge seien nicht so gelaufen, wie es der Präsident gewünscht hätte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow. Er kündigte an, dass der Präsident im Laufe des Mittwochs mit der Fraktionsvorsitzenden der Demokraten, Nancy Pelosi, telefonieren werde. US-Kommentatoren sprachen von einem dramatischen Machtwechsel für das Weiße Haus. Auch bei der diesjährigen Wahl kam es in mehreren Bundesstaaten zu technischen Problemen. In einem Drittel aller Wahlbezirke waren neue elektronische Wahlmaschinen eingeführt worden. Irak-Politik im Blickpunkt Die Wahl wird in den USA auch als Referendum über die Irak-Politik von Präsident Bush angesehen. Einer Umfrage des US-Fernsehsenders CNN zufolge nahmen aber auch viele Wähler den Republikanern die zahlreichen Korruptions- und Sexskandale übel. Etwa zwei Drittel der Befragten gab an, dass der Irakkrieg und die Parteiskandale ihre Stimmabgabe beeinflusst hätten. Am Dienstag wurde über 33 der 100 Senatssitze entschieden. In den Bundesstaaten Pennsylvania, Ohio und Rhode Island gelang es den Demokraten, bisher republikanische Senatssitze zu erobern. Der republikanische Senator Rick Santorum verlor in Pennsylvania erwartungsgemäß gegen den Demokraten Bob Casey. Auch in Ohio verlor der republikanische Senator Mike DeWine wegen verschiedener Skandale gegen den Demokraten Sherrod Brown. Mit Leichtigkeit gewannen zwei Veteranen im Senat ihre Wiederwahl: Edward Kennedy in Massachusetts und der 88 Jahre alte Robert Byrd in West Virginia. Der Demokrat Byrd ist der mit 48 Amtsjahren dienstälteste Senator in der US-Geschichte. Der Republikaner Lincoln Chafee, der sich im Wahlkampf deutlich von Bush distanziert hatte, verlor dennoch in Rhode Island seinen Sitz an den demokratischen Herausforderer Sheldon Whitehouse. Insgesamt benötigen die Demokraten sechs zusätzliche Senatssitze, um eine Mehrheit zu erringen. Sieg für Hillary Clinton In New York sicherte sich die demokratische Politikerin Hillary Clinton eine solide Ausgangsposition für eine mögliche Präsidentschaftskandidatur: Die Frau des früheren US-Präsidenten Bill Clinton setzte sich nach den in der Nacht zum Mittwoch vorliegenden Auszählungsergebnissen mit knapp 70 Prozent gegen ihren republikanischen Herausforderer John Spencer durch. "Wir glauben an unser Land", rief die wiedergewählte Senatorin ihren Anhängern zu. Sie werde ihre "Ärmel hochkrempeln und an die Arbeit gehen". Die Bürger von New York und die Bürger des ganzen Landes wollten "einen Neubeginn für unser geliebtes Land", fügte Clinton hinzu. Ihre Wiederwahl war weithin erwartet worden; New York ist eine Hochburg der Demokraten. Dem künftigen US-Kongress wird erstmals ein Muslim angehören. In Minnesota setzte sich der 43-jährige Demokrat Keith Ellison gegen seinen republikanischen Gegner durch. Der afro-amerikanische Muslim hatte im Wahlkampf einen sofortigen Abzug der US-Soldaten aus dem Irak gefordert. Sein Wahlkreis ist eine Hochburg der Demokraten. Erste Entscheidungen bei Gouverneurswahlen Auch bei den Gouverneurswahlen gab es demokratische Erfolge. Der demokratische Generalstaatsanwalt Deval Patrick wurde dem Sender CBS zufolge zum ersten schwarzen Gouverneur im Bundesstaat Massachusetts gewählt. Er ist in der Geschichte der USA überhaupt erst der zweite afro-amerikanische Gouverneur eines Bundesstaats. In Ohio gewann der Demokrat Ted Strickland den Gouverneursposten, der bisher von den Republikanern gehalten wurde. Arnold Schwarzenegger errang in Kalifornien einen klaren Sieg gegen seinen demokratischen Herausforderer Phil Angelides. | Die Demokraten haben bei den US-Kongresswahlen nach Hochrechnungen die Republikaner von Präsident George W. Bush als stärkste Kraft abgelöst. Im Senat wird es ganz knapp. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kongresswahlen-demokraten-erobern-repraesentantenhaus-zurueck-1.931065 | US-Kongresswahlen - Demokraten erobern Repräsentantenhaus zurück | 00/05/2010 |
Die Bundesgesundheitsministerin und der Sachverständige Bert Rürup wollen heute ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds vorstellen. Aus den Reihen der CSU wird noch einmal massive Kritik an der Gesundheitsreform laut. Schmidt will mit dem neuen Gutachten Befürchtungen der unionsgeführten Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entkräften, dass über den Fonds Milliarden-Beträge in ärmere Regionen im Norden und Osten abfließen. Rürup hat diese Bedenken bereits zurückgewiesen. Detailansicht öffnen Bert Rürup und Ulla Schmidt wollen den Streit um die Gesundheitsreform mit einem neuen Gutachten schlichten (Foto: Foto: dpa) Schmidt hatte Rürup und dessen Kollegen Eberhard Wille kurz vor Weihnachten mit den neuen Berechnungen beauftragt. Zuvor hatte Bayern mit einem Nein zur Reform gedroht, wenn die Wirkung des Fonds nicht geklärt werde. Die Bedenken seiner Partei würden durch das Gutachten "bei weitem nicht ausgeräumt", sagte CSU-Generalsekretär Markus Söder im ZDF. Schmidt habe aber noch eine "Bewährungsfrist", um die Reform-Eckpunkte vereinbarungsgemäß umzusetzen. "Eckpunkte nicht exakt umgesetzt" Die CSU werde das Gutachten sorgfältig studieren, sagte Söder. Ungeachtet dessen gebe es aber "noch eine Reihe von anderen Fragen, die müssen geklärt werden." Schmidt und ihr Ministerium hätten die CSU bei der Umsetzung der Reformeckpunkte immer wieder enttäuscht. Nun müsse Schmidt das Vertrauen erst wieder zurückgewinnen. "Da wird ein Gutachten nicht ausreichen", sagte der CSU-Politiker. Seine Partei sei "auf keinen Fall bereit, niemals, zu akzeptieren, dass das bayerische Gesundheitswesen ähnlich wie in Baden- Württemberg, Hessen oder Niedersachsen massive Nachteile zu befürchten hätte", sagte Söder. Nur die vereinbarten Eckpunkte könnten am Ende gelten, "nicht das, was jetzt in irgendwelchen Gutachten versucht wird, neu zu schreiben". Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, Schmidt erneut scharf an. Im Interview der Passauer Neuen Presse warf Ramsauer Schmidt vor, die zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelten Eckpunkte seien nicht exakt umgesetzt worden. "Geist des Klassenkampfes" Im Gesundheitsministerium herrsche "bei manchem immer noch der Geist des Klassenkampfes, der Staatsmedizin und des Gesundheitssozialismus", wird Ramsauer zitiert. Ramsauer verlangte, das System der privaten Krankenversicherung dürfe nicht zerstört werden. Ein weiterer Kritikpunkt sei die derzeit geplante Absenkung der Budgets bei Rettungsdiensten und Krankenhäusern. Dies würde die Notfallversorgung in ländlichen Gebieten gefährden, wird der Landesgruppenchef zitiert. Trotz des Streits erwartet Ramsauer keine Verschiebung der Reform: "Es bleibt beim geplanten Inkrafttreten am 1. April. Aber auch hier gilt: Qualität geht vor Zeitdruck. Es ist ein Zeichen der Stärke der Großen Koalition, dass wir jetzt um den besten Weg ringen." Die Private Krankenversicherung (PKV) appellierte an die große Koalition, den geplanten Basistarif grundlegend zu überarbeiten. PKV- Direktor Volker Leienbach sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, der Tarif würde "nicht zumutbare Beitragssteigerungen für viele Versicherte mit existenzvernichtendem Potenzial für die Zukunft der PKV zur Folge haben". "Verfassungswidriger Eingriff" Die Reform greife in verfassungswidriger Weise in die Rechte der Versicherten ein". So belaste der Basistarif die heutigen Privatversicherten mit Kosten, die sie nicht zu verantworten hätten. Als "vollkommen unakzeptabel" bezeichnete es Leienbach, dass Nichtversicherte jederzeit wieder in den Basistarif zurückkehren können. Die Regelungen für die private Krankenversicherung sind Hauptstreitpunkt in der Koalition. Die Union wirft Ministerin Schmidt vor, im Gesetzentwurf stehe dazu anderes als in den Eckpunkten vereinbart und fordert Änderungen. Wegen der Unstimmigkeiten wurden bereits die abschließenden Beratung im Bundestag um zwei Wochen vom 19. Januar auf Anfang Februar verschoben. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) ließ eine Zustimmung seines Bundeslandes zur Gesundheitsreform offen.Wir haben im Bundesrat unsere Änderungsanträge auf den Weg gebracht", sagte er. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen haben werde, müsse man sich genau anschauen, was aus unseren Wünschen geworden ist". Verhalten der Union "unerträglich" SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann sagte, das Verhalten der Union werde langsam unerträglich. Die SPD-Linke lehnte in der Leipziger Volkszeitung weitere Änderungen am Reformpakt ab. Das Verhalten der Union sei nur noch schwer auszuhalten. Ihre Partei sei der CDU/CSU bereits bei den Eckpunkten sehr weit entgegengekommen. Der Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD, Ernst Dieter Rossmann, sagte in der hannoverschen Neuen Presse: "Wir werden uns von CDU und CSU nicht in die Ecke verhandeln lassen." Es gehe nicht an, dass Kompromisse ausgehandelt und dann von der Union wieder in Frage gestellt würden. | Die Bundesgesundheitsministerin und der Sachverständige Bert Rürup wollen heute ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des geplanten Gesundheitsfonds vorstellen. Aus den Reihen der CSU wird noch einmal massive Kritik an der Gesundheitsreform laut. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gesundheitsreform-csu-gibt-ulla-schmidt-bewaehrungsfrist-1.886953 | "Gesundheitsreform - CSU gibt Ulla Schmidt ""Bewährungsfrist""" | 00/05/2010 |
Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten. Vizekanzler und Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hält an seinem Widerstand gegen Korrekturen an der Reform-"Agenda 2010" fest. "Ich empfehle meiner Partei, Kurs zu halten", sagte der Arbeitsminister dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel zum Vorstoß von SPD-Chef Kurt Beck, das Arbeitslosengeld (ALG) I wieder zu verlängern. Die Reformpolitik der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), die von der SPD in der großen Koalition nun fortgesetzt werde, "war und ist richtig, hat alles System. Wir dürfen jetzt nicht versuchen, das Tempo aus der ganzen Sache zu nehmen. Fortschritt braucht den Schritt nach vorn, nicht zurück." Entschieden wandte sich Müntefering gegen das Modell des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Verlängerung des ALG I, der zusammen mit Parteifreunden "auf windige Art gegen den Koalitionsvertrag gehandelt" habe. Die CDU hatte vor knapp einem Jahr auf Initiative von Rüttgers beschlossen, die Bezugsdauer für ALG-I-Empfänger zu verlängern, aber kostenneutral. Kritik an Merkel Das Modell sieht vor, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an die Dauer der Beitragszahlung gekoppelt wird. Dies ginge zu Lasten von Jüngeren. Müntefering attackierte in diesem Zusammenhang auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Die Verwirrung in der Koalition rührt auch daher, dass es Frau Merkel auf ihrem Parteitag nicht geschafft hat, den Rüttgers-Unsinn aufzuhalten." Der Vizekanzler: "Meine dringende Empfehlung ist, dass wir die Nerven behalten und das nicht nachmachen." Auch Seehofer warnt Der stellvertretende CSU-Chef Horst Seehofer hat vor ungedeckten Schecks bei einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I ohne Kostenneutralität gewarnt. "Wir können nicht jede Woche neue Leistungen verteilen", sagte Seehofer der dpa in Berlin. "Der Konsolidierungskurs darf nicht gefährdet werden." Damit wandte sich Seehofer gegen den Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und gegen Vorschläge aus der Union, auf Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. Dies hatte unter anderem Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) ins Gespräch gebracht. Seehofer pocht auf eine kostenneutrale Lösung bei einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I. "Wer länger einzahlt, soll auch länger Arbeitslosengeld erhalten", sagte der CSU-Vize. "Dieser Grundsatz ist absolut richtig." Er entspreche dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit. Mit kürzeren Beitragszeiten solle ein geringerer Anspruch auf das Arbeitslosengeld I bestehen, mit längeren Beitragszeiten ein höherer Anspruch. Die CDU hatte dies auf ihrem Parteitag Ende November 2006 in Dresden beschlossen. Führende Vertreter aus CDU und CSU hatten sich am Freitag für ein längeres Arbeitslosengeld I möglichst noch in dieser Wahlperiode ausgesprochen. Der CDU-Arbeitsmarkt-Experte Gerald Weiß empfahl der Union, ihre Position einer kostenneutralen Finanzierung aufzugeben, damit nicht bei Jüngeren gekürzt werden müsse. Beck hatte die Kosten für seinen Vorschlag auf 800 Millionen Euro beziffert. Sie sollen aus Überschüssen der BA finanziert werden. | Bei der SPD rumort es weiter: Franz Müntefering spricht sich erneut gegen den Vorschlag seines Parteichefs Kurt Beck aus, die "Agenda 2010" aufzuweichen. Der Vizekanzler will beim Arbeitslosengeld den Kurs halten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/machtgerangel-in-der-spd-muentefering-bleibt-hart-1.891718 | Machtgerangel in der SPD - Müntefering bleibt hart | 00/05/2010 |
"Wenn du siehst, wie dein Freund getötet wird ... dann handelst du nicht mehr rational." So erklärt sich US-Marine James Crossan, warum seine früheren Kameraden im Irak offenbar 24 Zivilisten erschossen haben. Präsident Bush erfuhr angeblich erst von Journalisten von dem Vorfall. Nach der mutmaßlichen Tötung von 24 irakischen Zivilpersonen durch US-Soldaten in Haditha hat sich ein US-Marineinfanterist zum Verhalten seiner früheren Kameraden geäußert. Detailansicht öffnen Marines sichern 2005 eine Straße in Haditha. "Wenn du siehst, wie dein Freund getötet wird ..." (Foto: Foto: AFP) Unteroffizier James Crossan selbst war schwer verletzt worden, als sein Humvee in Haditha von einer Straßenbombe zerstört wurde. Sein Freund Miquel Terrazas, der Fahrer des Wagens, starb. Der Marine vermutet nun, dass die Mitglieder seiner Einheit nach dem Angriff ausgerastet sind. "Ich glaube, dass sie einfach blind vor Hass waren (...) und die Kontrolle verloren haben", erklärte Crossan dem Sender KING5 in Seattle. Seine Kameraden seien jung gewesen und er hätte häufig einen beruhigenden Einfluss auf sie ausgeübt. Wäre er noch dabei gewesen, hätte er vielleicht verhindern können, was geschah, so der Unteroffizier. "Dann handelst du nicht mehr rational" Zwar sei das, was passiert ist, unverzeihlich, doch er könne verstehen, wie es dazu kam: "Wenn du siehst, wie dein Freund getötet wird ... dann handelst du nicht mehr rational. Wahrscheinlich haben sie gar nicht mehr gedacht und einen Haufen Leute getötet." Es täte ihm Leid, dass seine Kameraden in Schwierigkeiten geraten werden, so Crossan. Aber andere Gefühle habe er bei der Sache nicht. Der Präsident wusste angeblich von nichts Wie der Sprecher von George W. Bush erklärt hat, war der Präsident erst durch die Fragen eines Journalisten auf den Vorfall aufmerksam gemacht worden. Tony Snow sagte in Washington, ein Time-Reporter habe Fragen zu dem Vorfall gestellt. Frederick Jones, Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, bestätigte, die Zeitschrift habe die US-Truppen in Bagdad am 10. Februar auf die Vorgänge in Haditha aufmerksam gemacht. Nach ersten Ermittlungen sei dann der Präsident informiert worden. Time hatte im März von den Vorwürfen gegen US-Soldaten berichtet, die mehr als 20 Menschen in Haditha vorsätzlich und aus Rache getötet haben sollen. Das Marineinfanteriekorps hatte zunächst erklärt, die Iraker seien durch eine am Straßenrand versteckte Bombe und bei anschließenden Kämpfen mit Aufständischen ums Leben gekommen. Unter den Opfern waren auch Frauen und Kinder. Ermittlungen gegen Marines Inzwischen wird gegen rund ein Dutzend Marineinfanteristen ermittelt. Der Ranghöchste ist ein Stabsunteroffizier, der den von der Bombe getroffenen Konvoi führte, wie Anwalt Paul Hackett sagte. Das Pentagon hat erneut die volle Aufklärung der Vorfälle von Haditha zugesichert. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen mehreren US-Marineinfanteristen Anklagen wegen Mordes und Kriegsverbrechen. Ermittelt wird zu dem Vorfall selbst sowie wegen des Versuchs, diesen zu vertuschen. Der Kongressabgeordnete John Murtha warf den Soldaten vor, kaltblütig getötet zu haben. Familienangehörige von zwei Marineinfanteristen sagten in Interviews der Nachrichtenagentur AP, ihre Söhne seien damit beauftragt worden, die Leichen unbewaffneter irakischer Zivilpersonen zu fotografieren und dann wegzuschaffen. Erst nach den ersten Medienberichten beauftragte das US-Militär Colonel Gregory Watt, Offizier im Irak, mit der Untersuchung der Vorfälle. Nach Berichten der New York Times ließ Watts Bericht erhebliche Zweifel an der Aufrichtigkeit des US-Militärs im Umgang mit dem Massaker. Doppelte Entschädigung Dem Bericht zufolge ordnete der oberste Befehlshaber der Bodentruppen im Irak, General Peter Chiarelli, daraufhin eine parallele Untersuchung an. Die soll klären, inwieweit Offiziere der Marines versucht haben, das Massaker zu vertuschen. So soll das US-Militär wenige Wochen nach den Erschießungen insgesamt 38.000 Dollar Entschädigung an die Opfer gezahlt haben. Die Familien der Opfer verlangten jedoch nach den ersten Zahlungen eine erneute Entschädigung in der gleichen Höhe, da ihre Angehörigen die Marines nicht angegriffen hätten. Wie die New York Times berichtet, erhielten die Familien der getöteten Zivilisten daraufhin jeweils 2500 Dollar - die Höchstsumme, die das US-Militär in einem solchen Fall zahlt. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki erhob schwere Vorwürfe gegen die US-Truppen im Land. "Es ist nicht zu rechtfertigen, dass eine Familie getötet wird, weil jemand gegen Terroristen kämpft", sagte al-Maliki am Dienstag der britischen BBC. | "Wenn du siehst, wie dein Freund getötet wird ... dann handelst du nicht mehr rational." So erklärt sich US-Marine James Crossan, warum seine früheren Kameraden im Irak offenbar 24 Zivilisten erschossen haben. Präsident Bush erfuhr angeblich erst von Journalisten von dem Vorfall. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/us-massaker-in-haditha-sie-waren-einfach-blind-vor-hass-1.931412 | "US-Massaker in Haditha - ""Sie waren einfach blind vor Hass""" | 00/05/2010 |
Gute Nachrichten für die Mitglieder der neuen Linken: Pünktlich zum Gründungsparteitag gibt es erfreuliche Meldungen aus der Demoskopie. Zum Leidwesen der SPD. Die neue Partei Die Linke hat nach einer Forsa-Umfrage auf Bundesebene ein Wählerpotenzial von 24 Prozent. In Ostdeutschland könnten sich sogar 44 Prozent der Bürger vorstellen, bei einer Bundestagswahl für die aus Linkspartei und WASG gebildete neue Partei zu stimmen. Das berichtete die Zeitung Bild am Sonntag als Auftraggeberin der Studie. In Westdeutschland beträgt die grundsätzliche Zustimmung 19 Prozent. Gegliedert nach der Anhängerschaft anderer Parteien hat die neue Partei im Lager der Grünen mit 43 Prozent ein vergleichsweise großes Potenzial. Unter den Wählern der Sozialdemokraten können sich 23 Prozent vorstellen, für die neue Linke zu stimmen. Im Lager von Union und FDP sind es 9 beziehungsweise 12 Prozent. SPD rutscht unter 30 Prozent Allerdings halten 74 Prozent der Befragten Die Linke im Bund nicht für regierungsfähig: Im Westen 75 Prozent, im Osten 66 Prozent. Selbst 32 Prozent der Wähler der Linken sagen, ihre Partei sei nicht im Stande, Regierungsverantwortung zu übernehmen, 68 Prozent halten sie für regierungsfähig. Für die Umfrage hat Forsa am 13. und 14. Juni 1001 Menschen befragt. Die SPD rutscht in den Meinungsumfragen dagegen weiter ab. In dem am Freitag veröffentlichten ARD-Deutschlandtrend haben die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte verloren und kommen nur noch auf 29 Prozent. Bisky: Linke in der Tradition Willy Brandts Auf dem Gründungsparteitag der Linken stellten die designierten Vorsitzenden die neue Partei in sozialdemokratische Traditionen. Oskar Lafontaine sagte, die neue Linke sei sowohl dem Erbe eingesperrter Sozialdemokraten in der DDR als auch verfolgter Kommunisten in der Bundesrepublik verpflichtet. Als gemeinsame Vorbilder der vereinigten Partei nannte Lafontaine die Arbeiterführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie den früheren Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Die Linke sieht ihren Neuanfang nach den Worten des anderen designierten Vorsitzenden Lothar Bisky auch in der Tradition des SPD-Übervaters Willy Brandt. Dessen Forderung "Mehr Demokratie wagen" sei eine der Leitlinien für die neue Partei, sagte Bisky. Die neue Linke sei eine "Partei der Kümmerer" für alle Generationen und stehe für eine gerechtere und friedliche Gesellschaft. Die Bundesregierung mache eine Politik des Sozial- und des Demokratieabbaus. | Gute Nachrichten für die Mitglieder der neuen Linken: Pünktlich zum Gründungsparteitag gibt es erfreuliche Meldungen aus der Demoskopie. Zum Leidwesen der SPD. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-linke-hat-waehlerpotenzial-von-24-prozent-1.886569 | Umfrage - Linke hat Wählerpotenzial von 24 Prozent | 00/05/2010 |
Nach 18 Krawallnächten hat Jacques Chirac erstmals in einer Fernsehanprache Stellung bezogen. Frankreich befinde sich in einer "Sinnkrise". Die soll zunächst durch länger Ausgangssperren gelöst werden. Das Kabinett verabschiedete am Montag eine Gesetzesvorlage, die den Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Präsident Jacques Chirac erklärte nach einer Sondersitzung des Ministerrates, es handle sich um eine "vorübergehende Maßnahme". Das Ausnahmerecht solle nur dort eingesetzt werden, wo es unbedingt notwendig sei. Detailansicht öffnen Sieht seine "grande nation" in einer "Sinnkrise" - Frankreichs Premier Jacques Chirac bei seiner Fernsehansprache zu den Unruhen in den sozialen Brennpunkten. (Foto: Foto: AFP) Um in Kraft treten zu können, muss das Gesetz noch diese Woche im Eilverfahren beide Kammern des Parlaments passieren. Die Verlängerung des Ausnahmezustandes begründete die Regierung damit, dass sich die Krawalle auf "zahlreiche Stadtzentren" ausgeweitet hätten. Zudem richteten sich die Gewaltakte "ohne Unterschied gegen Personen und Sachen". Chirac betonte, es handele sich "um eine Maßnahme des Schutzes und der Vorsorge". Die Sicherheitskräfte sollten alle Mittel zur Verfügung haben, "um endgültig wieder Ruhe einkehren zu lassen". Die Unruhen hielten in der Nacht zum Montag an, schwächten sich aber weiter ab. Wie die Polizei nach der 18. Krawallnacht in Folge bekannt gab, wurden landesweit 284 Fahrzeuge angezündet, die Beamten nahmen 115 Menschen fest. In der Nacht zum Sonntag waren noch 374 Wagen in Flammen aufgegangen und es hatte 212 Festnahmen gegeben. Insgesamt brannten während der Krawalle bislang etwa 8700 Fahrzeuge und dutzende öffentliche Gebäude wie Schulen und Kindergärten ab. Fast 8000 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Kritik von der Opposition Die Abgeordneten der Nationalversammlung sollen am Dienstagnachmittag in Paris über das Ausnahmerecht beraten, der enat soll sich am Mittwoch damit befassen. Der derzeit geltende Ausnahmezustand wurde vergangene Woche per Dekret von der Regierung verhängt; er läuft nach zwölf Tagen am 21. November aus. Um ihn zu verlängern, ist nach dem Ausnahmerecht aus dem Jahr 1955 ein Gesetz nötig. Sozialisten-Sprecher Julien Dray sagte, seine Partei sehe derzeit nicht, warum der Ausnahmezustand verlängert werden solle. Das Ausnahmerecht sei "nicht das wesentliche Instrument, um wieder Ruhe zu schaffen". Seine Fraktion kritisierte zudem das geplante Eilverfahren. Statt die Debatte zum Ausnahmerecht bereits für Dienstagnachmittag anzusetzen, hätte die Regierung den Fraktionen mehr Zeit geben müssen, sagte der Parlamentarier Jean Le Garrec. In seiner Fernsehansprache verteidigte Chirac das Verfahren zum Notstandsrecht. Er sprach von einer "Sinnkrise", die sich hinter den Vorstadtkrawallen verberge. Durch Gewalt könne aber kein Problem gelöst werden. Der Präsident kündigte an, alle Gewalttäter würden bestraft. "Respekt vor dem Gesetz steht auf dem Spiel" Zugleich stellte Chirac die Schaffung eines freiwilligen Zivildienstes in Aussicht. Damit solle 2007 etwa 50 000 Jugendlichen aus Problemvierteln mit hoher Arbeitslosigkeit geholfen werden, sagte Chirac am Montagabend in Paris. Außerdem müsse die illegale Einwanderung stärker bekämpft werden. Er verteidigte den Schritt der Regierung, im Kampf gegen die andauernden Unruhen das Notstandsrecht um drei Monate verlängern zu wollen. "Der Respekt vor dem Gesetz steht auf dem Spiel", sagte er. Der Präsident will mit den Sozialpartnern darüber sprechen, was gegen die hohe Arbeitslosigkeit in den Vorstädten getan werden kann. Diskriminierung und mangelnde Chancengleichheit seien die Wurzeln der anhaltenden Jugendunruhen. Chirac war wegen seiner bisherigen Zurückhaltung in der Krise heftig kritisiert worden. | Nach 18 Krawallnächten hat Jacques Chirac erstmals in einer Fernsehanprache Stellung bezogen. Frankreich befinde sich in einer "Sinnkrise". Die soll zunächst durch länger Ausgangssperren gelöst werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-frankreich-regierung-will-drei-monate-ausnahmezustand-verhaengen-1.919197 | Unruhen in Frankreich - Regierung will drei Monate Ausnahmezustand verhängen | 00/05/2010 |
Washington wird die palästinensischen Sicherheitskräfte künftig finanziell unterstützen. Das versprach Außenministerin Rice bei ihrer Nahost-Reise. Washington wird die Sicherheitskräfte der palästinensischen Autonomiebehörde künftig mit 80 Millionen Dollar unterstützen. Ein entsprechendes Rahmenabkommen unterzeichneten US- Außenministerin Condoleezza Rice und der palästinensische Übergangsregierungschef Salam Fajad in Ramallah im Westjordanland. Detailansicht öffnen US-Außenministerin Condoleeza Rice mit dem palästinensischen Übergangsregierungschef Salam Fajad (Foto: Foto: AFP) "Wir wollen die Gesetzlosigkeit beenden und die öffentliche Sicherheit wiederherstellen", sagte der palästinensische Präsident Machmud Abbas anlässlich der Unterzeichnung in seinem Amtssitz. Schlagkräftig mit US-Geld Mit den amerikanischen Geld sollen die Abbas unterstellten Sicherheitskräfte reformiert und schlagkräftiger gemacht werden. Der Schritt erfolgte sieben Wochen, nachdem die radikal-islamische Hamas die Macht im Gazastreifen gewaltsam an sich gerissen hatte. Die Abbas unterstellten Formationen waren dabei aus dem Küstenstreifen am Mittelmeer vertrieben worden. Sowohl Abbas als auch die internationale Gemeinschaft boykottieren die Hamas. Auf ihrer Reise hatte Rice Israel und die Palästinenser zu einem intensiveren Dialog aufgerufen. Dabei müssten beide Seiten auch schwierige Fragen angehen, die der Gründung eines palästinensischen Staates bisher im Wege stünden, sagte die Ministerin nach einem Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas in Ramallah. Bereitschaft, über "fundamentale" Themen zu verhandeln Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert habe ihr persönlich seine Bereitschaft versichert, über "fundamentale Fragen" zu verhandeln. Welche Punkte das sind, sagte Rice nicht. Abbas versicherte Rice, er wolle sich für eine weitere Verbesserung der Sicherheitslage in den Palästinenser-Gebieten einsetzen. Bereits am Mittwoch hatte Rice mit Olmert in Jerusalem über eine Friedenslösung für den Nahen Osten gesprochen. Mit ihrem Besuch in Ramallah und den Gesprächen mit Abbas schloss Rice eine viertägige Reise durch die Nahostregion ab. Ihr Besuch diente in erster Linie dazu, das Gelände für eine internationale Nahostkonferenz, möglicherweise noch in diesem Herbst, zu sondieren. | Washington wird die palästinensischen Sicherheitskräfte künftig finanziell unterstützen. Das versprach Außenministerin Rice bei ihrer Nahost-Reise. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-reise-von-condoleezza-rice-80-millionen-dollar-fuer-sicherheitskraefte-1.931839 | Nahost-Reise von Condoleezza Rice - 80 Millionen Dollar für Sicherheitskräfte | 00/05/2010 |
Am 14. Oktober 1943 flog die amerikanische Air-Force den verheerenden Luftangriff auf die fränkische Stadt Schweinfurt. Wo sich heute die Soldaten beider Armeen freundschaftlich begegnen, erlebten die US-Bomber den verlustreichsten Angriff des Zweiten Weltkriegs. (SZ vom 14.10.2003) - Schweinfurt, im Oktober - Das kleine Denkmal ist leicht zu übersehen. Selten kommt jemand her auf die verkehrsumrauschte Grünfläche zwischen dem alten Hochbunker und der Spitalseestraße, um sich die zerborstene Stahlplatte anzusehen. An diesem Dienstag aber werden sie sich, wie jedes Jahr im Herbst, wieder dort treffen: Ein paar frühere Flakhelfer, ein Vertreter der Stadt und einer der US Army, die nicht weit von hier einen großen Stützpunkt unterhält, einige Schüler mit Musikinstrumenten. Das Garten- und Friedhofsamt hat drei Kränze aufgestellt, es gibt kurze Reden. Dann werden ein Motiv aus "Verdammt in alle Ewigkeit" und "Ich hatt' einen Kameraden" gespielt, und die kleine Gruppe geht auseinander. Auch fern im Westen der USA, in Seattle, werden alte Männer aus beiden Nationen zusammenkommen und an eine kleine Stadt in Deutschland, an Schweinfurt denken. Und an den Tag vor 60 Jahren, an dem sie, fast noch Kinder, die Hölle gegeneinander entfesselten. Als Wilbur Klint am 14. Oktober 1943 gegen vier Uhr früh erwachte, hingen tiefe Wolken über den Feldern Ostenglands. Klint wurde von seiner Besatzung scherzhaft "the old man" genannt. Er war schon 24 und Kopilot einer Fliegenden Festung, eines schweren viermotorigen B-17-Bombers, der mit 300 anderen Maschinen an diesem Tag dazu bestimmt war, die Kugellagerfabriken der Stadt Schweinfurt Vergangenheit werden zu lassen. Sollte dies gelingen, hörte er den Nachrichtenoffizier bei der Einsatzbesprechung zwei Stunden später sagen, wären die Alliierten dem Sieg einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Es waren die Anfänge des strategischen Bombenkrieges, der Deutschlands Städte vernichten würde und von dem sich die Amerikaner damals noch erhofften, den Gegner mit Schlägen gegen Schlüsselziele entscheidend zu schwächen. Schweinfurt war das Zentrum der Wälzlager-Fabrikation, der wichtigsten Industrie für die Luftrüstung - und daher eine der stärksten Bastionen der Luftabwehr. "Schwarzer Donnerstag" Paul Eichhorn hätte den Tag eigentlich in der Oberschule in Schweinfurt verbringen sollen. Stattdessen lag er in der vorgeschobenen Feuerstellung bei Eulenburg und wartete auf die Bomber, wie jeden Tag. Er war Luftwaffenhelfer, ein Soldat mit 16 Jahren. Es würde sein erster ernsthafter Einsatz sein, aber das wusste er noch nicht. Und die Bomber kamen. Die 8. US-Luftflotte hatte die Stadt bereits im August angegriffen. Jetzt kehrte sie zurück, um das Werk der Verheerung zu vollenden. Über Belgien musste der alliierte Jagdschutz abdrehen, an der Grenze seiner Reichweite. "Was dann geschah", sagt der Amerikaner Klint, "war unglaublich, einfach unglaublich. Sie hatten auf uns gewartet." Klint sah Jagdflugzeuge, die aus allen Rohren feuernd auf ihn zurasten, angeschossene Bomber, die zurückfielen und auf die sich die Deutschen stürzten wie ein Rudel Wölfe. Unter sich sah er drei B-17, die zerplatzten, getroffen von Raketen, die deutsche Flugzeuge abgeschossen hatten. Klint hatte nicht einmal gewusst, dass es solche Waffen gibt. Eichhorn sah die gewaltigen Formationen der Bomber, die sich näherten und auf Abwurfhöhe heruntergingen. Es war ein schöner Herbsttag mit klarer Sicht. Sie schossen Sperrfeuer, bis sich der Himmel schwarz färbte, es gab mehrere Treffer. Eine der riesigen Maschinen geriet ins Trudeln und stürzte, Eichhorn sah ein paar Fallschirme. An keinem Tag des Zweiten Weltkrieges verloren die Amerikaner so viele Bomber wie am 14. Oktober 1943, der in die US-Luftkriegsgeschichte als "schwarzer Donnerstag" eingehen sollte. 60 Fliegende Festungen wurden abgeschossen, 20 weitere kamen als Wracks zurück, 600 Besatzungsmitglieder waren am Ende tot oder gefangen. Und doch lag in diesem Triumph der Verteidiger schon der Keim ihrer unabwendbaren Niederlage, denn nicht einmal jetzt gelang es ihnen, die Bomber zu stoppen. Bis Würzburg waren die Rauchsäulen über dem brennenden Schweinfurt zu sehen. 276 Menschen starben, die Kugellagerwerke wurden schwer getroffen, die Stadt verwüstet. Als der Angriff vorbei war, suchte Eichhorn seine Familie. Sie lebte. Aber Brandgeruch lag über den Trümmern dessen, was einmal seine Heimat gewesen war: "Es war grausam." Nur eine Frau überlebte mit zertrümmertem Schädel Wilhelm Böhm leitet den historischen Verein der Stadt, ein alter Herr mit wachem Geist und präziser Erinnerung. Oft passiert es ihm, dass er durch Schweinfurt läuft und nicht die eher gesichtslose Stadt von heute sieht, sondern die seiner Vergangenheit, die alte Reichsstadt mit ihren krummen Gassen und Baudenkmälern. Die er sterben sah, als er an diesem Tag als 15-jähriger Feuerwehrhelfer Brände löschen und Verschüttete bergen half, als "die Überlebenden weinend durch die Ruinen irrten". Böhm hat es alles gesehen. Die Kellerdecken der Fabriken brachen, als habe ein Riese darauf getreten. Menschen krallten sich in Panik aneinander, ein Knäuel aus Leibern, das von der Wucht der Detonationen an die Wände geschleudert wurde. In einem kleinen Keller erschlugen Trümmer die Arbeiter, die dort Schutz gesucht hatten, nur eine junge Frau überlebte mit zertrümmertem Schädel und zerquetschten Augen. Sie heiratete später einen blinden Ex-Soldaten, das Paar zog dann drei Kinder groß. Es dauerte 55 Jahre, bis sich die Männer, die damals aufeinander geschossen hatten, von Angesicht zu Angesicht sahen. Im Schweinfurter Rathaus standen sie sich dann gegenüber, im Oktober 1998, und wussten nicht, was sie eigentlich erwartet hatten. Jedenfalls nicht grauhaarige alte Herren. "Wir fühlten uns sehr eigenartig", sagt Böhm. Es war ja für beide Seiten ein technischer, eigentümlich abstrakter Krieg gewesen: die Bomber am Himmel, die Lichtblitze der Flak, die getroffene Stadt. Nun mussten sie, Bürger zweier Länder, die sich bereits Jahrzehnte zuvor ausgesöhnt hatten, Versöhnung üben, während der Anlass für ihre Enkel schon so fern war wie eine Schlacht aus dem Mittelalter. Dass es gelang, ist vor allem Georg Schäfer zu verdanken, dem Sohn eines der Kugellager-Fabrikanten. Die Werke wurden nach dem Krieg modern wieder aufgebaut und prägen bis heute das Gesicht der Industriestadt. Schäfer, selbst Ex-Flakhelfer, blieb im Kugellagergeschäft und stieß in den USA auf Veteranen der SSMA, der "Second Schweinfurt Memorial Association". Aus ersten Kontakten entstand eine ganz ungewöhnliche Erinnerungsgemeinschaft zwischen deutschen und US-Veteranen dieses Einsatzes. Zum Jahrestreffen in Seattle sind wieder einige Schweinfurter gereist. "Wir sehen", sagt Böhm, "nach so langen Jahren den Menschen im anderen und sind Freunde geworden." Es ist dies eine seltsame Freundschaft zwischen alten Männern, die gemeinsam ihrer vielen Toten gedenken, ohne dass sich ihre Sichtweisen des Krieges dadurch wirklich angenähert hätten. Wer war Opfer, wer war Täter? Wilbur Klint hat davon gehört, dass man in Deutschland neu über den strategischen Bombenkrieg zu debattieren beginnt und ihn, wie der Historiker Jörg Friedrich in seinem Buch "Der Brand", für militärisch unergiebig und moralisch verwerflich hält. Klint hat oft nachgedacht über das moralische Dilemma des gerechten Krieges. Er wusste, dass seine Spreng- und Phosphorbomben nicht nur die Fabriken trafen. Aber immerhin, anders als die Briten mit den nächtlichen Flächenbombardements zielten sie wenigstens zuerst auf die Fabriken. Es steht für ihn außer Frage: "Die Bombenangriffe waren gerechtfertigt, sie haben den Krieg verkürzt." Sein Krieg, sagt er, war gerecht, und die strategische Luftoffensive die stärkste Waffe, welche die Alliierten damals hatten: "Wir konnten nicht darauf verzichten." Über die Menschen, über die er Tod und Zerstörung brachte, sagt er: "Ich habe keinen Hass auf sie gespürt, eher so etwas wie Bewunderung, wie sie das aushalten konnten." Die Männer, die auf Klints B-17 schossen, haben es schwerer. Sie kämpften nicht für eine gerechte Sache und sehen sich dennoch bis heute als Opfer, als Verteidiger der Heimat. Sie waren jung, fast noch Kinder. Beim ersten Zusammentreffen der Veteranen in Schweinfurt hat Georg Schäfer Bertolt Brechts Satz an die Nachgeborenen zitiert: "Gedenket unserer mit Nachsicht", und gebeten, "damaliges mit heutigem Bewusstsein nicht gleichzusetzen". Wilhelm Böhm fragt sich noch heute Dinge wie: Warum haben sie unterschiedslos deutsche Städte vernichtet, ob diese für den Krieg wichtig waren oder nicht, warum haben sie nicht die Gleise nach Auschwitz bombardiert? Aber das sind nicht die Dinge, über die man spricht, wenn man gemeinsam im Ausflugsbus durch die Rhön fährt und den Gästen von drüben die Heimat zeigt. Vielleicht, sagt Pfarrer Hans Dieter Schorn, der so etwas wie ein Sekretär der Ex-Luftwaffenhelfer ist, kann man mehr auch nicht erwarten, sei die "Versöhnung über den Gräbern doch schon ein kleines Wunder". Schorn war noch ein Kind, als die Bomben fielen; sie überraschten ihn, als er Kaninchenfutter holte, und er schaffte es noch eben in den elterlichen Keller. Er verlor im Bombenkrieg seinen geliebten Großvater und seine engste Freundin. Er denkt oft über die Schuldfrage nach: "Aber wir waren es doch, die unseren Gegnern die Unmenschlichkeit in ganz neuen Dimensionen vorgeführt haben." Vielleicht ist die Erfahrung, die Bombenwerfer und Bombardierte am meisten gemeinsam haben, das Zerbrechen eines der Zeit und der Jugend geschuldeten Lebensgefühls, unbesiegbar zu sein. Wenn die Batterien der "Achtacht" den Bombern mit gewaltigen Feuerstößen im Zehn-Sekunden-Takt ihre Granaten entgegenschleuderten, "fühlten wir uns wie ein Boxer, der zurückschlägt", sagt Eichhorn. Und doch war der Widerstand vergeblich, und zerstört war nicht nur die Heimat, sondern auch ein Lebensbild. Und sie fühlten sich nicht, wie es nach der Schlacht aus dem Volksempfänger tönte, "als die wahren Helden dieses Krieges, die das unsichtbare Eichenlaub um die Stirn tragen". Fliegende Schlachtschiffe Die Besatzungen der 8. US-Luftarmee, der "mighty 8th", waren eine Elite; sie zuerst trugen den Krieg am helllichten Tag ins Land eines furchtbaren Feindes, der eben noch geglaubt hatte, er könne die Welt unter seinen Stiefel treten. "Wir waren jung", sagt Bud Klint, "wir fühlten uns unbesiegbar." Sie flogen in der Combat Box, einer Abwehrformation von Dutzenden riesiger, schwer bewaffneter fliegender Schlachtschiffe, die in herausforderndem Silber in der Sonne glänzten. Und doch sah er all die Freunde und Kameraden verbrennen und abstürzen und begann anders über das Leben zu denken. Der Preis von 600 Air-Force-Männern, befanden dagegen die Luftkriegsplaner, war angesichts des Erreichten vielleicht gar nicht so hoch. Die Fliegenden Festungen würden wieder starten, der Widerstand sich erschöpfen, bis den Angreifern der Himmel offen stünde und sie die deutschen Städte in Schutt und Asche legen würden. Klint überlebte den Turnus von 25 Einsätzen und ging zurück nach Chicago, zu seinem Job in eine Süßigkeiten-Firma. Er kam heim aus dem Land des Bösen und promotete wieder Candys. Heute lebt er in Texas, in der Nähe von drei Kindern, acht Enkeln und einem Urenkel, ein Mann, der mit sich im Reinen ist. Schweinfurt blieb lange Zeit gezeichnet von der Zerstörung, die 1944 vollendet wurde. Über 1000 Menschen kamen im Bombenkrieg um. Während des Wiederaufbaus sprach man nicht viel davon; die Amerikaner waren nun Beschützer und Verbündete. Aber Uwe Müller, der Leiter des Stadtarchivs, hat bei Zeitzeugeninterviews festgestellt, "wie tief die Erinnerung daran noch sitzt. Viele alte Menschen haben bei den Gesprächen zu weinen begonnen. Die Vergangenheit war doch noch sehr präsent." Zeichen der Versöhnung aber ist das Denkmal, das die deutschen und amerikanischen Veteranen 1998 gemeinsam errichteten - das einzige seiner Art in Deutschland. Es erinnert an die vielen Toten dieses Tages: Die amerikanischen und deutschen Flieger, die Frauen, die Kinder und die Zwangsarbeiter. Nächstes Jahr werden die alten Männer der SSMA wohl ein letztes Mal zum Gedenktag nach Schweinfurt kommen. Auch Bud Klint wird dabei sein und neben Paul Eichhorn und Winfried Böhm vor der geborstenen Stahlplatte stehen. Sie werden zurückdenken an den schwarzen Donnerstag. Und jeder wird seine eigene Wahrheit im Herzen tragen. | Am 14. Oktober 1943 flog die amerikanische Air-Force den verheerenden Luftangriff auf die fränkische Stadt Schweinfurt. Wo sich heute die Soldaten beider Armeen freundschaftlich begegnen, erlebten die US-Bomber den verlustreichsten Angriff des Zweiten Weltkriegs. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/zweiter-weltkrieg-die-schlacht-bei-der-es-nur-verlierer-gab-1.897206 | Zweiter Weltkrieg - Die Schlacht, bei der es nur Verlierer gab | 00/05/2010 |
Das Superwahljahr: 14 Mal wird abgestimmt über Posten und Parteien, über den nächsten Bundespräsidenten und den Gemeinderat in Leinfelden-Echterdingen. Und jetzt, am Sonntag, geht es los - aber in Hamburg ist von der Lust der Bürger auf Mitbestimmung nichts zu spüren. Vier Meinungsforschungsinstitute analysieren dort seit Wochen das Volk. Sie sezieren seine Sorgen, sortieren Sympathien für diesen und jenen und fügendie Ergebnisse zu Zahlenkolonnen, die am Ende doch nur eines beweisen: die Unzufriedenheit der Bürger mit der Politik und die Unsicherheit, ob überhaupt eine Partei sie zufrieden stellen könnte. 40 Prozent der Befragten wissen der letzten Emnid-Umfrage zufolge nicht, wo sie ihr Kreuz machen werden oder ob sie überhaupt wählen wollen. Ihr Verhalten könnte den Ausschlag geben. Dass 64 Prozent mit der Politik des im Dezember aufgelösten Senats aus CDU, FDP und "Partei Rechtsstaatlicher Offensive" unzufrieden sind, ist vielleicht weniger überraschend. Immerhin 71 Prozent können aber auch der Arbeit der Opposition nichts abgewinnen. Fühlen sich die Bürger im Superwahljahr womöglich, als hätten sie nur die Entscheidung zwischen Pest und Cholera? Aber gerade in Hamburg ist diese Depression nicht angebracht. Gerade hier könnten die Wähler doch erkennen, welche Macht sie besitzen. Warum auch immer die Stadt im Herbst 2001 nach jahrzehntelanger SPD-Herrschaft so entschlossen zu einem Wechsel gewesen ist - an Elbe und Alster ist nun alles im Fluss, die Parteien haben sich auf die Wähler zubewegt und sich sogar die Themen, die vor zwei Jahren der Rechtspopulist Ronald Schill besetzt hatte, zurückgeholt. Wenn die schauerliche Episode mit Schill überhaupt etwas Gutes hatte in Hamburg, dann ist es die Erkenntnis, dass sich derart abenteuerliche Hüter von Recht und Gesetz im Laufe ihrer Regierungsbeteiligung konsequent selbst abschaffen. Zum einen offenbarte Schill immer wieder aufs neue seine Unzuverlässigkeit und seine Neigung zu eitler Provokation. Im Wahlkampf mochte es ihm Punkte gebracht haben, die für jeden sichtbaren Wunden der sonst so schönen Stadt offen angesprochen zu haben, die schamlose Drogenszene am Hauptbahnhof etwa oder die Gewalt unter Jugendlichen. Doch weil Schills donnernde Polemik keine Nuancen hat, weil er ein simpler Provokateur geblieben ist, verblasste sein Ruhm noch schneller, als er gekommen war. Schill demonstrierte, einmal mehr, die Politikunfähigkeit der Rebellen vom rechten Rand. Mann über Bord Gleichzeitig reifte bei den etablierten Parteien die Erkenntnis, dass die Bürger neben sicheren Arbeitsplätzen vor allem sichere Straßen wünschen. Der Wähler hat die SPD gezwungen, die Sorge der Bürger vor der Kriminalität ernst zu nehmen. Dass sie das einst verweigert hatte, hat Schills Aufstieg 2001 überhaupt erst möglich gemacht. Mehr Sicherheit, das bieten mittlerweile alle Parteien an. Die Wähler müssen dem ewig gestrigen "Ich räume auf"-Gehabe Schills nichts mehr abgewinnen - es geht künftig mit Sicherheit auch ohne die Person Schill. Schills neue und Schills alte Partei sind somit die ersten, die den Launen der Wähler zum Opfer fallen könnten. Aber auch die FDP steht bang vor der Fünf-Prozent-Hürde. Der Juniorpartner des Dreierbündnisses meldete in der Endphase der Regierung "Mann über Bord", als im Wege neuer Zugangsregelungen zu den Kindertagesstätten ein beispielloses Chaos entstand. Konteradmiral a. D. Rudolf Lange kenterte als Bildungssenator und mit ihm die mühsam aufgebaute Bildungskompetenz der Liberalen. Die wetteifern aber weiter ausgerechnet auf diesem Feld um Stimmen und stellen sich demütig als das kleinere Übel dar: Wenn ihr Rot-Grün nicht wollt, dann nur mit uns, werben sie und machen die bekannte Rechnung der Mehrheitsbeschafferin FDP auf. Am Wähler prallt diese Anbiederung an die CDU nach den Umfragen aber ab. Für ihn ist Bildung nach der Arbeitslosigkeit nämlich das zweitwichtigste Thema dieser Tage. Es müsste also eigentlich ein Leichtes sein für eine durchorganisierte, regierungserfahrene Partei wie die Hamburger SPD, verlorenes Terrain zurückzuerobern. Doch so sieht es nicht aus. Selbst der anstehende Führungswechsel in der Bundespartei von Gerhard Schröder zu Franz Müntefering hat zwar die sozialdemokratischen Funktionäre des Stadtstaates elektrisiert, die Umfrageergebnisse aber nicht verbessert. Zerzaust vom Reform-Gezerre aus Berlin und getroffen von der Auflösung ihrer traditionellen Klientel schlingert die Sozialdemokratie der Hansestadt dem schlechtesten Ergebnis der Nachkriegsgeschichte entgegen. Zeit der Buße Der Wähler reagiert offenbar nicht nur höchst sensibel auf aktuelle Probleme der Bundespartei, er hat im lokalen Rahmen auch ein Elefantengedächtnis - zu dem die teilweise parteiische Presse des Stadtstaates das ihre beiträgt. Es war für Hamburger Verhältnisse eine epochale Entscheidung, die SPD nach 44 Jahren von der Regierung auf die Strafbank zu versetzen; die Gründe für diesen Wechsel wirken nach, zwei Jahre in der Opposition scheinen vielen Wählern nicht Buße genug zu sein. Die Hoffnung jedenfalls, 2001 sei es nur zum Betriebsunfall einer bürgerlichen Regierung gekommen, nach deren Scheitern die Stadt wieder geläutert ihr rotes Kleidchen überstreifen würde, diese Hoffnung wird sich so einfach nicht erfüllen. Dass sie in vielem - von der Kita-Reform bis zum Verkauf der städtischen Krankenhäuser - eine klare Alternative zum bürgerlichen Senat anbietet - es scheint ihr nichts zu nutzen. Wird die SPD am Sonntag aber abgestraft, wäre dies auch ein Menetekel, was der Bundespartei in diesem Jahr der Wahlen noch bevorsteht: Wenn in Hamburg keine Wahlen zugewinnen sind - wo dann? Die Grünen hingegen profitieren davon, dass sie die reformfreudigere Klientel unter ihren Wählern wissen, die schon eher dazu bereit ist, sich von den klassischen Verteilungsmustern des Wohlfahrtsstaats zu verabschieden. Im Gegensatz zur SPD verspüren sie kaum den Gegenwind aus Berlin. Die Grün-Alternative Liste übernahm in Hamburg zielstrebig das Feld der Bildung und Erziehung, und in den kritischen Rückblicken ist selten von den vier Jahren Rot-Grün, sondern lieber nur von 44 Jahren SPD die Rede. Die GAL darf auf ein gutes bis sehr gutes Ergebnis hoffen. Was Ole von Beust angeht, sind die Wähler offensichtlich weniger nachtragend als gegenüber der SPD. Dass der Erste Bürgermeister doch derjenige war, der Schill die Rathaustür überhaupt erst geöffnet hat - es scheint schon vergessen zu sein. Was blieb, ist nur der letzte Eindruck: der vom entschlossenen Bürgermeister, der Schill in die Wüste schickte und den gesamten Senat gleich mit - als habe er, Beust, gar nichts mit seiner Regierung zu tun. Der Christdemokrat Beust bietet sich nun an als verlässliche Größe, als einer, der es noch besser gerichtet hätte, wenn man ihm nicht finstere Mächte diesen Schill eingebrockt hätten. Parteiprogrammatik spielt dabei fast keine Rolle - eine angenehme Ausgangslage, die nur Ole von Beust hat. | Das Superwahljahr: 14 Mal wird abgestimmt über Posten und Parteien, über den nächsten Bundespräsidenten und den Gemeinderat in Leinfelden-Echterdingen. Und jetzt, am Sonntag, geht es los - aber in Hamburg ist von der Lust der Bürger auf Mitbestimmung nichts zu spüren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-mit-sicherheit-ohne-schill-1.896381 | Kommentar - Mit Sicherheit ohne Schill | 00/05/2010 |
Wolfgang Arenhövel hat eindringlich davor gewarnt, die bundeseinheitliche Besoldung der deutschen Richter und Staatsanwälte aufzugeben und deren Bezahlung künftig von Bundesland zu Bundesland verschieden zu regeln. Entsprechende Pläne der Föderalismuskommission bezeichnete Arenhövel in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung als "gefährlich": Die finanzschwachen Länder würden bei dem sich abzeichnenden Wettbewerb nicht mithalten können. Intolerabler Niveau-Unterschied Es würden dann künftig "die besser qualifizierten Juristen in die besser bezahlenden Bundesländer gehen". Die Folge wäre ein intolerabler Niveau-Unterschied innerhalb der deutschen Justiz. "Die Bürger haben aber republikweit Anspruch auf gleiche Behandlung und vergleichbare Qualifikation der Richter", sagte Arenhövel. Seit den frühen siebziger Jahren werden die Richter und Staatsanwälte nicht nach den Beamtenbesoldungsklassen, sondern nach einem so genannten R-Gehaltssystem bezahlt, das aber an die Beamtenbesoldung gekoppelt ist. Arenhövel forderte eine Entkoppelung für den Fall, dass die Regelung der Beamtenbesoldung künftig Ländersache werden sollte; dies steht nach den Plänen der Föderalismuskommission so gut wie fest. "Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte muss Sache des Bundes bleiben, unabhängig von den Regelungen für Beamte", sagte Arenhövel. Dies gebiete der besondere Rang der Justiz. Die Dritte Gewalt im Staat dürfe nicht partikularisiert werden. Massive Bedenken machte der Vorsitzende des Richterbundes auch gegen die Pläne geltend, den Strafvollzug im Rahmen der Föderalismusreform den Ländern zu übertragen. Arenhövel befürchtet für diesen Fall, dass die Tendenzen zur Privatisierung des Gefängniswesens aus Kostengründen zunehmen: "Die Arbeit mit Strafgefangenen darf aber nie und nimmer eine Aufgabe für die Wach- und Schließgesellschaft werden." Die inhaltliche Arbeit in den Gefängnissen müsse in staatlicher Regie bleiben. Er habe die Sorge, dass bei einer Übertragung des Strafvollzuges auf die Länder die Resozialisierung der Strafgefangenen eine immer geringere Rolle spielen könnte: Resozialisierung sei zwar teuer, aber ungeheuer wichtig, da so die Gesellschaft vor neuen Straftaten geschützt werde, sagte Arenhövel. Er hielte es für furchtbar, wenn jedes Land sein eigenes Strafvollzugsgesetz erlassen würde. Einen "Schäbigkeitswettlauf" der Gefängnissysteme der Bundesländer könne man dann nicht mehr ausschließen. Schon jetzt seien aber die Zustände im Gefängniswesen wegen Überbelegung bedenklich. Neue Wege in der Richterausbildung Aufgeschlossen äußerte sich Arenhövel zu Überlegungen, die Richterausbildung auf neue Beine zu stellen. Er könne sich vorstellen, die künftigen Richter nach einer guten wissenschaftlichen Grundausbildung an den Universitäten zu einer Spezialausbildung an neu zu errichtende Richterschulen zu schicken. Damit schloss er sich den Forderungen der Rechtsanwälte an, die seit langem den Abschied vom Einheitsjuristen fordern. Bisher ist es so, dass nach dem Ersten Juristischen Staatsexamen alle Juristen in der Referendarzeit eine einheitliche Ausbildung durchlaufen - unabhängig davon, ob sie später Richter, Anwalt oder Wirtschaftsjurist werden wollen. Diese bisherige Einheitsausbildung schließt mit dem Zweiten Juristischen Staatsexamen und der so genannten "Befähigung zum Richteramt" ab, die auch Voraussetzung für die Zulassung als Anwalt ist. Diese justizorientierte Ausbildung halten die Rechtsanwälte seit langem für falsch; sie wollen ihren Nachwuchs, zugeschnitten auf die Anforderungen der Advokatur, selber ausbilden. Ihn beschleiche "keine Wehmut", sagte Arenhövel, wenn man vom Einheitsjuristen Abschied nähme. Eine Spezialisierung nach der juristischen Universitätsausbildung sei notwendig. Im Übrigen werde sich das neue Ausbildungskonzept trotz der Notwendigkeit, Richterschulen zu gründen, womöglich als erheblich kostengünstiger erweisen als das jetzige. Der Staat müsse nämlich dann nur noch den für die Richterschulen ausgewählten Referendaren Gehälter zahlen und nicht mehr, wie bisher, bis zum Zweiten Examen allen Referendaren. Arenhövel plädierte dafür, an den künftigen Spezialschulen für Richter oder Anwälte Aufnahmeprüfungen vorzusehen. Er halte es für sinnvoll, die Rechtsuchenden und die Gerichte vor einer "Anwaltsschwemme" zu bewahren. | Der Vorsitzende des Richterbundes warnt davor, die einheitliche Besoldung für Staatsanwälte und Richter abzuschaffen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/foerderalismusreform-gleiches-niveau-der-justiz-in-gefahr-1.887386 | "Förderalismusreform - ""Gleiches Niveau der Justiz in Gefahr""" | 00/05/2010 |
Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf einem Markt in Bagdad ist die Zahl der Toten auf 137, die der Verletzten auf mehr als 300 gestiegen. Ein Ende der Gewalt ist nicht absehbar: Bei erneuten Attentaten in der irakischen Hauptstadt starben am Sonntag fünf Menschen, Dutzende weitere wurden verletzt. Detailansicht öffnen Einer von zahlreichen Verletzten in einem Krankenhaus in Sadr-City (Foto: Foto: AFP) Bei der Explosion einer Autobombe im nordöstlichen Stadtteil El Kasra wurden vier Polizisten auf Patrouille getötet, wie Sicherheitskräfte mitteilten. Vier weitere Beamte seien verletzt worden. Ein US-Soldat erschoss außerdem nach Angaben von Augenzeugen die Journalistin Suhad Ibrahim, die für das staatliche irakische Medien-Netzwerk arbeitete. Ibrahim sei auf ihrem Weg zur Arbeit an einer amerikanischen Patrouille vorbeigefahren, ohne diese weiter zu beachten, hieß es. Die US-Soldaten im Irak eröffnen wegen des Risikos von Selbstmordattentaten häufig das Feuer auf vorbeifahrende Fahrzeuge, wenn die Fahrer nicht sofort auf Zuruf anhalten. In und um Bagdad habe es zudem weitere Anschläge mit Verletzten gegeben. Saddam-Anhänger beschuldigt Der Anschlag vom Samstag auf einem belebten Markt im schiitischen Wohnviertel Sadrija war der schwerste seit dem 23. November vergangenen Jahres, als im schiitischen Stadtteil Sadr City 215 Menschen getötet wurden. Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki verurteilte das Attentat aufs Schärfste und machte Anhänger des Ende Dezember hingerichteten Ex-Machthabers Saddam Hussein für die Tat verantwortlich. Nach Angaben der Sicherheitskräfte fuhr ein Selbstmordattentäter mit einem Lastwagen auf den belebten Markt und löste die Detonation aus. Der Lastwagen enthielt mindestens eine Tonne Sprengstoff. Zwei durch die Explosion schwer beschädigte Gebäude stürzten nach Angaben eines irakischen Generals ein; acht weitere Gebäude wurden zum Teil zerstört. Wütende Angehörige Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, riegelte die Polizei den Markt nach dem Anschlag hermetisch ab. Ängstliche Überlebende und Angehörige von Opfern warfen mit Steinen auf die Beamten, weil sie zu den Opfern vorgelassen werden wollten. Ein Polizist, der in einem blutüberströmten Wagen Verletzte abtransportieren wollte, wurde von offenbar unter Schock stehenden Menschen angepöbelt und verprügelt. Kurz nach dem Anschlag im Zentrum schlugen in zwei südlichen Randbezirken von Bagdad mehrere dutzende Granaten ein und töteten drei Menschen. Zwölf Menschen wurden verletzt. Bush wirft irakischer Regierung Schwäche vor Angesichts der anhaltenden Gewalt im Irak drohte US-Präsident George W. Bush der Führung in Bagdad mit Konsequenzen, falls sie nicht energisch durchgreifen sollte. Die Verpflichtung der USA zum Militäreinsatz sei nicht unbefristet, sagte Bush vor einer Tagung der oppositionellen Demokraten in Williamsburg im US-Bundesstaat Virginia. Bush verlangte von der Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki mehr Führungsstärke. Sie müsse endlich die politischen Reformen in Angriff nehmen, damit alle Iraker das Gefühl hätten, dass die Regierung für sie da sei. Ausgangssperre in Kirkuk In der nordirakischen Vielvölkerstadt Kirkuk explodierten am Samstag sieben Autobomben. Vier Menschen starben, 21 weitere wurden nach Polizeiangaben verletzt. In Folge der Anschläge wurde in der gesamten Stadt zunächst eine vollständige Ausgangssperre verhängt. In Ambar wurden acht Polizisten getötet, als ein Selbstmordattentäter seinen Sprengstoffgürtel bei einer Polizeistation zündete. Zuvor waren bei einem Gefecht zwischen mutmaßlichen Extremisten und irakischen Sicherheitskräften in Suwaira, 50 Kilometer südöstlich der Hauptstadt, mindestens 45 Terrorverdächtige getötet worden. In der westlichen Anbar-Provinz töteten Aufständische am Samstag zwei amerikanische Soldaten. Das US-Militär machte dazu zunächst keine Angaben. | Nach dem verheerenden Bombenanschlag auf einem Markt in Bagdad ist die Zahl der Toten auf 137, die der Verletzten auf mehr als 300 gestiegen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/selbstmordattentat-in-bagdad-gewalt-im-irak-erreicht-neuen-hoehepunkt-1.929879 | Selbstmordattentat in Bagdad - Gewalt im Irak erreicht neuen Höhepunkt | 00/05/2010 |
Nach dem Rücktritt von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ist sein bisheriger Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Staatschef ernannt worden. Mit dem Abtritt de Lozadas hat sich die Lage nach blutigen Bürgerprotesten in La Paz entspannt. Das Parlament in La Paz nahm am Freitagabend (Ortszeit) das nach wochenlangen Protesten eingereichte Rücktrittsgesuch von Sánchez de Lozada mit 84 zu 26 Stimmen an und erklärte den 50-jährigen Intellektuellen Mesa zu seinem Nachfolger. Dieser kündigte an, eine "Übergangsregierung" bis zur Einberufung von Neuwahlen führen zu wollen. Zudem solle ein Volksentscheid über die umstrittene Erdgasausfuhr abgehalten werden. Mitarbeiter der deutschen Botschaft begannen mit der Evakuierung deutscher Urlauber aus La Paz. Referendum zur Erdgaspipeline In seiner Antrittsrede vor dem Parlament sprach Mesa denjenigen Landsleuten seine "tiefste Achtung" aus, die bei den blutig niedergeschlagenen Protesten der vergangenen Wochen "ihr Leben für das Vaterland, die Demokratie und die Zukunft gelassen haben". Über die Erdgas-Pipeline, an der sich der Aufstand der Gewerkschaften gegen die Regierung entzündet hatte, solle das Volk in einem "bindenden Referendum" entscheiden. Die Demonstranten hatten kritisiert, dass Bolivien nach den Plänen der Regierung von den Erdgaslieferungen über Chile in die USA kaum profitiere und nur einen Bruchteil des Gewinns bekomme. Zugleich kündigte Mesa an, er werde die bis 2007 laufende Amtszeit seines Vorgängers nicht zu Ende führen. Er werde die Regierungsgeschäfte nur solange leiten, bis das Erdgas-Referendum abgehalten und eine Verfassungskonferenz einberufen worden sei. Feiern zum Rücktritt Danach werde seine Übergangsregierung Neuwahlen anberaumen. Oppositionsführer Evo Morales sagte im bolivianischen Fernsehen, seine "Bewegung zum Sozialismus" (MAS) stütze den neuen Präsidenten. Wegen "ideologischer und kultureller Differenzen" wolle die Partei aber nicht an der Regierung beteiligt werden. In der Innenstadt von La Paz feierten tausende von Bergarbeitern, Bauern und Ureinwohnern den Rücktritt des Präsidenten. Nach seinem Rücktritt traf Sánchez de Lozada am Samstagmorgen (Ortszeit) im US-Bundesstaat Florida ein. Nach Angaben des bolivianischen Konsuls wollte der 73-Jährige mit sechs Familienmitgliedern und drei ehemaligen Ministern nach Washington weiterfliegen. Sánchez de Lozada war in den USA ausgebildet worden. La Paz hat Bolivien bereits verlassen Der bedrängte Ex-Präsident hatte La Paz bereits verlassen, als sein Rücktrittsschreiben im Parlament verlesen wurde. Sein Rücktritt solle ausreichen, um die "Probleme der Nation" zu lösen, hieß es in dem Brief. Er hoffe zwar auf eine Lösung der Schwierigkeiten, fürchte aber, das dies nicht einfach sein werde. Die US-Regierung würdigte in einer Erklärung Sánchez de Lozadas "Engagement für die Demokratie und das Wohl seines Landes", bedauerte aber die Umstände, die zu seinem Rücktritt führten. Der peruanische Präsident Alejandro Toledo wünschte dem neuen bolivianischen Staatschef "besten Erfolg". Der Historiker, Journalist und Medienunternehmer Mesa gilt als einer der brillantesten Köpfe Boliviens, aber als politisch weitgehend unerfahren. Im August 2002 wurde er zum Vize-Präsidenten des Landes ernannt. Die erste Gruppe von 26 deutschen Urlaubern befand sich nach Angaben aus gut unterrichteten Kreisen in La Paz am Morgen (Ortszeit) bereits am internationalen Flughafen von El Alto. Weitere 83 Ausreisewillige warteten noch darauf, per Hubschrauber nach El Alto gebracht zu werden, von wo aus eine peruanische Militärmaschine die Deutschen nach Lima bringen sollte. Ursprünglich hatten sich rund 150 Deutsche für die Evakuierung gemeldet, einige verzichteten jedoch nach den Ereignissen der Nacht darauf. Die blutigen Proteste gegen die Regierung von Sánchez de Lozadas hatten vor einem Monat begonnen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen kamen bei den Unruhen in dem ärmsten lateinamerikanischen Land 86 Menschen ums Leben. | Nach dem Rücktritt von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ist sein bisheriger Stellvertreter Carlos Mesa zum neuen Staatschef ernannt worden. Mit dem Abtritt de Lozadas hat sich die Lage nach blutigen Bürgerprotesten in La Paz entspannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bolivien-carlos-mesa-zum-nachfolger-von-de-lozada-ernannt-1.914390 | Bolivien - Carlos Mesa zum Nachfolger von de Lozada ernannt | 00/05/2010 |
Die Regierung fordert einen Umbau der Kommission, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der Kanzler möchte dazu das Amt eines "Superkommissars" schaffen, das Kompetenzen der Ressorts Binnenmarkt, Handel, Industrie und Soziales erhalten soll. Als möglicher Anwärter gilt SPD-Mann Günter Verheugen. Diesen Plan möchte Gerhard Schröder (SPD) auf dem Dreier-Gipfel mit Briten und Franzosen am Mittwoch in Berlin vorstellen, erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Schröder, Großbritanniens Premier Tony Blair und Frankreichs Präsident Jacques Chirac kritisieren seit langem, dass die EU-Kommission bei ihren Gesetzesinitiativen zu selten auf die Interessen der Industrie achte. Detailansicht öffnen Wünscht sich eine Reform der EU-Kommission - und einen einflussreichen deutschen Kommissar: Bundeskanzler Gerhard Schröder (Foto: Foto: dpa) Bereits vor einem Jahr hatten sie einen Brandbrief nach Brüssel geschickt und "radikale Maßnahmen" für "eine international wettbewerbsfähige Industrie" verlangt. Die drei fordern, dass die Kommission ihre Vorschläge daraufhin überprüfe, wie sie sich auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in einzelnen Branchen auswirkten. Blockadehaltung der Bundesregierung Die Bundesregierung hatte deshalb immer wieder Initiativen der EU-Kommission blockiert, etwa die Pläne zum Übernahmerecht, zur Altauto-Richtlinie oder zur Abschaffung der staatlichen Mitsprache bei Volkswagen. Ein Vorschlag zur Kontrolle zehntausender Chemikalien wurde erst nach massivem Druck der Regierung und der Wirtschaft so verändert, dass die Kosten für die Industrie von zwölf auf zwei Milliarden Euro sanken. Oftmals, so lautet die Berliner Kritik, wisse in Brüssel "die linke Hand nicht, was die rechte tut". Der neue "Superkommissar" für Industrie und Wettbewerbsfähigkeit dagegen soll für eine "kohärente Politik" sorgen, wie es in Berlin heißt, und dazu beitragen, dass Europa bis zum Jahr 2010 tatsächlich zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt wird. Schröder, Chirac und Blair wollen die Neubesetzung der Kommission im Herbst zu einem umfassenden Umbau der Brüsseler Verwaltung nutzen. Berliner Denkanstoß für Brüssel In Berlin wird von einem "Denkanstoß" gesprochen, den die Drei bei ihrem Gipfel am Mittwoch geben wollen. Es gehe darum, die zersplitterten Interessen und Aufgabenbereiche "in einer Person zu bündeln". Welche exakten Kompetenzen der Industrieminister erhalten soll, ist noch offen. Er soll aber vor allem Aufgaben der bisherigen Kommissare Frits Bolkestein (Binnenmarkt), Margot Wallström (Umwelt), Pascal Lamy (Handel) und Erkii Likkanen (Industrie) erhalten. In eine ähnliche Richtung gehen auch die Vorschläge, die fünf europäische Autobosse, darunter VW-Chef Bernd Pischetsrieder, am Mittwoch EU-Kommissionspräsident Romano Prodi unterbreiten wollen. Die Vertreter des europäischen Autohersteller-Dachverbandes ACEA kritisieren die aus ihrer Sicht zu starke EU-Regulierung und fordern deshalb eine Neuordnung der Kommission. Sie wollen gegenüber Prodi auf die anhaltende Krise in der Autobranche verweisen. "Dieser Vorstoß liegt voll und ganz auf unserer Linie, Anstrengungen für eine Revitalisierung der Industriepolitik in Europa voranzutreiben", sagte dazu eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Schröder: Deutscher Kommissar soll sich um Wirtschaft kümmern Schröder hat intern wiederholt klargemacht, dass der künftig einzige deutsche EU-Kommissar ein wichtiges Wirtschaftsamt innehaben soll. Deshalb wird er versuchen, das Amt des neuen Superkommissars mit einem Deutschen zu besetzen und diesen Kandidaten auch zum Vize-Präsidenten der Kommission zu machen. Erster Anwärter auf das Amt ist der bisherige Erweiterungskommissar Günter Verheugen (SPD). Verheugen hat zwar mehr Neigung zu einer außenpolitischen Position in der neuen EU-Kommission. Nach Ansicht Schröders würde die Bundesrepublik aber weit mehr davon profitieren, wenn er ein Wirtschaftsamt besetzen würde. | Die Regierung fordert einen Umbau der Kommission, um die EU-Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen. Der Kanzler möchte dazu das Amt eines "Superkommissars" schaffen, das Kompetenzen der Ressorts Binnenmarkt, Handel, Industrie und Soziales erhalten soll. Als möglicher Anwärter gilt SPD-Mann Günter Verheugen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/initiative-mit-frankreich-und-grossbritannien-schroeder-will-eu-superminister-fuer-industrie-1.887596 | Initiative mit Frankreich und Großbritannien - Schröder will EU-Superminister für Industrie | 00/05/2010 |
Der UN-Generalsekretär sagte, dies sei zur Stärkung der Regierung in Beirut dringend nötig. Israel will die Sperre weiter aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen zu verhindern. Zudem drängt Annan die Palästinenser, die entführten israelischen Soldaten freizulassen. Annan kündigte nach einem Gespräch mit Regierungschef Ehud Olmert in Jerusalem an, alles für die Freilassung der beiden von der radikal-islamischen Hisbollah in den Libanon verschleppten Soldaten zu unternehmen. Detailansicht öffnen UN-Generalsekretär Kofi Annan und Israels Premier Ehud Olmert (Foto: Foto: AP) Zugleich betonte der UN-Generalsekretär, Israel müsse die Luft- und Seeblockade gegen den Libanon aufheben. Dies sei nötig für den Wiederaufbau und die Stärkung der Regierung in Beirut. Olmert ging nicht im Detail auf die Forderungen Annans ein. Er sagte aber, die Übereinkunft über eine Waffenruhe in dem Krieg müsse vollständig umgesetzt werden. Olmert: Kein Konflikt mit libanesischer Regierung Dann könne die Waffenruhe zu einem Eckpfeiler für die Aufnahme von Beziehungen zwischen Libanon und Israel werden. Die internationale Friedenstruppe im Libanon müsse effektiv und glaubwürdig sein, sagte Olmert. Zugleich bekundete Olmert seinen Willen zu direkten Kontakten mit der libanesischen Regierung. Das israelische Volk habe keinen Konflikt mit der libanesischen Regierung und hoffe auf Bedingungen, die "direkte Kontakte" zwischen beiden Regierungen ermöglichten, Israel will Waffenlieferungen unterbinden Der israelische Verteidigungsminister Amir Perez hatte zuvor deutlich gemacht, an ein Ende der Blockade sei vorerst nicht zu denken. Erst wenn die verstärkten Unifil-Friedenstruppen und die libanesische Armee das Waffenembargo gegen die radikal-islamische Hisbollah gemäß der UN-Resolution durchsetzen könnten, sei eine Aufhebung der Blockade möglich. Annan reist derzeit durch den Nahen Osten, um über die Bedingungen für eine Umsetzung der UN-Resolution 1701 zum Konflikt zwischen Israel und dem Libanon zu verhandeln. Neben Olmert will Annan noch mit der israelischen Außenministerin Zipi Liwni und mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen. Drei Tote bei Gefechten in Gaza Bei Einsätzen zur Befreiung des israelischen Soldaten Gilad Schalit tötete die israelische Armee in Gaza drei Palästinenser. Die Zusammenstöße hätten sich im Viertel Schujaja im Osten von Gaza ereignet, hieß es in Medizinerkreisen. Die israelische Armee hatte Ende Juni ihre Einsätze im Gazastreifen gestartet, um den entführten Schalit zu befreien und palästinensische Raketenangriffe auf den Süden Israels zu stoppen. Seither starben dort fast zweihundert Palästinenser und ein israelischer Soldat. | Der UN-Generalsekretär sagte, dies sei zur Stärkung der Regierung in Beirut dringend nötig. Israel will die Sperre weiter aufrecht erhalten, um Waffenlieferungen zu verhindern. Zudem drängt Annan die Palästinenser, die entführten israelischen Soldaten freizulassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-annan-fordert-erneut-ende-der-blockade-libanons-1.928518 | Nahost - Annan fordert erneut Ende der Blockade Libanons | 00/05/2010 |
Der britische Premier hat gefordert, mit den beiden Staaten über die Konflikte im Nahen Osten zu sprechen. Ähnliche Forderungen kommen aus Australien und auch in Washington gibt es Signale für einen Strategiewechsel. Der Stabschef im Weißen Haus, Joshua Bolten, zeigte sich offen für "frische Ideen". Iran schloss Gespräche mit den USA nicht aus, sollte Washington sie offiziell vorschlagen. Detailansicht öffnen Der britische Premier Tony Blair (Foto: Foto: ap) In einer außenpolitischen Grundsatzrede wolle Blair am Abend für eine umfassende Friedensstrategie im gesamten Nahen Osten werben, sagte ein Sprecher. Der Konflikt im Irak habe sich verändert. Darauf müsse die Politik reagieren und Damaskus und Teheran einbinden. Blair werde Syrien und Iran aufzeigen, was sie zu einer Lösung im Irak und im gesamten Nahen Osten beitragen könnten. Zugleich müssten die Konsequenzen deutlich gemacht werden, wenn diese Länder die Friedensentwicklung behinderten. Auch Australiens Premier John Howard sprach sich dafür aus, die beiden Länder einzubeziehen. US-Präsident George W. Bush hat direkte Verhandlungen mit Syrien und Iran bisher abgelehnt. Stabschef Bolten deutete zuletzt allerdings die Möglichkeit einer Kurskorrektur an. Der Präsident sei bereit, das Irak-Problem mit einem "neuen Blick" zu betrachten. Er schloss jedoch einen Rückzugsplan mit festgelegten Daten aus. Ein solcher Plan wäre eine " wahres Desaster für das irakische Volk". Als Zeichen für die wachsende Kompromissbereitschaft werten Experten auch die Nominierung des früheren CIA-Chefs Robert Gates für das Amt des Verteidigungsministers. Gates hatte wiederholt die Bush-Administration zu direkten Gesprächen mit Iran aufgefordert. US-Regierung unter Druck Der Sieg der Demokraten bei den Kongresswahlen hat die Regierung in der Irak-Politik erheblich unter Druck gesetzt und offenbar zu Kompromissen bereit gemacht. Von "volle Kraft voraus im Irak", wie es Vizepräsident Dick Cheney kurz vor der Wahl verlangt hatte, ist keine Rede mehr. Die Regierung brauche "ganz klar einen neuen Zugang" zur Lösung des Problems, sagte Stabschef Bolten. Die Demokraten fordern eine Kurskorrektur der Regierung. Allerdings verlangen längst nicht alle einen sofortigen Truppenrückzug. Der designierte Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Senat, Carl Levin, forderte den Rückzugsbeginn in vier bis sechs Monaten. Der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid, wollte sich auf überhaupt keinen Termin festlegen. Unterdessen traf Bush mit Vertretern der zehnköpfigen Baker-Hamilton-Kommission zusammen, einer überparteilichen Arbeitsgruppe, die der Regierung noch dieses Jahr Vorschläge zur Entschärfung der Lage im Irak unterbreiten soll. Wie es heißt, erörtert die Kommission neben der Einbindung Irans und Syriens auch den Vorschlag, dass Washington sich verstärkt um eine Lösung der Konflikte zwischen Palästinensern und Israel und im Libanon bemühen müsse. Details aus dem Gespräch wurden nicht bekannt. Iran: Bedingte Verhandlungsbereitschaft Iran reagierte positiv auf die Avancen Blairs. Seine Regierung werde darüber nachdenken, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Teheran, Mohammed Ali Hosseini. Die USA müssten die Gespräche allerdings offiziell vorschlagen. Israels Premier Ehud Olmert traf Bush im Weißen Haus. Zuvor hatte Olmert im Nachrichtenmagazin Newsweek seine Zweifel am Kooperationswillen Irans im Atomstreit unterstrichen. "Ich glaube nicht, dass Iran einen Kompromiss akzeptieren wird", sagte er, es sei denn, Teheran müsse Konsequenzen fürchten. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad sei ein Mann, der zu Menschenrechtsverbrechen bereit sei. | Der britische Premier hat gefordert, mit den beiden Staaten über die Konflikte im Nahen Osten zu sprechen. Ähnliche Forderungen kommen aus Australien und auch in Washington gibt es Signale für einen Strategiewechsel. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diplomatie-blair-umwirbt-iran-und-syrien-1.914678 | Diplomatie - Blair umwirbt Iran und Syrien | 00/05/2010 |
Der Leichnam Johannes Paul II. wird am Freitag im Untergewölbe der Petersbasilika bestattet. Bis zum Requiem bleibt der Papst in der Kirche aufgebahrt. In Polen hatte man gehofft, wenigstens das Herz des Verstorbenen in seine Heimat nach Krakau überführen zu können. In Polen hatte man wenigstens auf sein Herz gehofft, als sich abzeichnete, dass der Leichnam Johannes Paul II. nicht von Rom nach Krakau überführt werden würde. Detailansicht öffnen Trauernde und Schaulustige vor dem Petersdom. Johannes Paul II. wird am Freitag im Untergewölbe der Kirche beigesetzt. (Foto: Foto: ddp) Doch das Herz bleibt, wie der ganze Leichnam des Papstes, im Vatikan. "Die Pietät erfordert das", beeilte sich der Krakauer Erzbischof Franciszek Macharski zu versichern. Im Übrigen hatte schon Pius X. in seiner Amtszeit von 1903 bis 1914 verfügt, dass Schluss sein müsse mit dem von Sixtus V. bis Leo XIII. gepflegten Brauch, die Organe des Pontifex Maximus in der Krypta der Kirche St. Vinzenz und Atanasius am Trevi-Brunnen aufzubewahren - getrennt von den sterblichen Überresten, die im Untergewölbe der Peterskirche ruhen. Früheres Grab von Johannes XXIII. Dort wird auch Johannes Paul II. bestattet werden, unmittelbar neben dem Petrusgrab unter dem Hauptaltar. Karol Wojtyla soll, dem Vernehmen nach, das frühere Grab von Johannes XXIII. besetzen, das frei wurde, als dieser nach seiner Seligsprechung im Jahr 2000 in die Oberkirche umgebettet wurde. Das legendäre Apostelgrab, Kern der um 320 erbauten konstantinischen Petrusbasilika, war im Zuge der Barbareneinfälle des frühen Mittelalters mehrfach geplündert worden. Ohnehin war aber nie sicher, ob sich in dem prachtvollen Schrein wirklich die Gebeine Petri befinden. Papst Silvester soll der Überlieferung nach auf himmlischen Ratschlag Überreste aus den Katakomben so sortiert haben: "Die größeren Knochen gehören dem Prediger Paulus, die kleineren dem Fischer Petrus." | Der Leichnam Johannes Paul II. wird am Freitag im Untergewölbe der Petersbasilika bestattet. Bis zum Requiem bleibt der Papst in der Kirche aufgebahrt. In Polen hatte man gehofft, wenigstens das Herz des Verstorbenen in seine Heimat nach Krakau überführen zu können. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ruhestaette-des-papstes-ganz-nah-bei-petrus-1.932138 | Ruhestätte des Papstes - Ganz nah bei Petrus | 00/05/2010 |
Das Ringen um die Macht in Kiew könnte so enden, als hätte es die Revolution in Orange nie gegeben. Kiew, 31. Juli - Es sind heiße Tage in Kiew, Wladislaw Skakun hat es sich deshalb für seinen Kampf so bequem wie möglich gemacht. Barfuß und in kurzer blauer Hose steht er im Park vor seinem Zelt, sein Blick gleitet immer wieder auf das vor ihm liegende Parlament, auf seinem nackten, kräftigen Oberkörper sammeln sich Schweißperlen. Detailansicht öffnen Anhänger von Viktor Janukowitsch bei einer Demonstration in Kiew. (Foto: Foto: dpa) Es ist ein anstrengender Kampf, aber Skakun ist nicht allein, und seine Aufgabe ist im Grunde nicht schwer. Er soll vor allem einfach da sein, möglichst oft das blaue Shirt mit dem Aufdruck der Partei durch die Stadt tragen und ab und zu die Fahne schwenken. Für alles andere hat die russlandfreundliche "Partei der Regionen" gesorgt. Hunderte Zelte hat sie in der weitläufigen Grünanlage aufgestellt, direkt vor dem weiß leuchtenden Gebäude des ukrainischen Parlaments. Diesmal soll Kiew nicht orange glühen, Skakun hat das gut verstanden. Noch im Spätherbst 2004 war sein politisches Idol Viktor Janukowitsch während der Revolution aus der Hauptstadt vertrieben worden, jetzt greift er nach dem Amt des Premiers, und diesmal will er die Massen hinter sich bringen. Skakun ist Metallarbeiter im ostukrainischen Industriegebiet Donbass, aber als seine "Partei der Regionen" um Unterstützung in Kiew bat, da packte der 23-Jährige im fernen Jenakiewo sofort seine Sachen. "In diesen Tagen", sagt er, "entscheidet sich viel-leicht das Schicksal der Ukraine." Zumindest sind es wohl die wichtigsten Tage für die nächsten Jahre. Tage, in denen der Kurs des Landes bestimmt wird. Die Ukraine könnte sich wieder enger an Russland schmiegen, sie könnte sich in den Westen integrieren, in die Europäische Union, und sie könnte hin- und hertaumeln. Alles ist möglich, denn das Land ist zerrissen. Vier Monate nach der Parlamentswahl gibt es noch immer keine neue Regierung, mehrere Partner hatten sich schon gefunden und dann doch wieder zerstritten. Spätestens am morgigen Mittwoch aber muss eine Entscheidung fallen. Bis dahin muss Präsident Viktor Juschtschenko einen Ministerpräsidenten nominieren oder aber das Parlament auflösen. Rivalen im Zeltlager Wladislaw Skakun kämpft dafür, dass Janukowitsch der Premier wird. Als Chef der stärksten Parlamentspartei hat er die besten Chancen, und das, obwohl gerade er vor fast zwei Jahren die bisher größte Krise des Landes auslöste, als sein Lager die Präsidentenwahl fälschte. Es folgte die orangene Revolution, aber die Früchte dieser Revolution blieben weit gehend aus. Das westliche Reformlager zerstritt sich, Präsident Juschtschenko entließ nach einem politischen und persönlichen Streit seine Ko-Heldin Julia Timoschenko als Ministerpräsidentin, und auch wirtschaftlich kam die Ukraine kaum noch voran. "Es wird Zeit, dass Janukowitsch wieder Ordnung schafft", sagt Skakun, und mit dieser Haltung ist er nicht allein. Im Osten des Mariinskij-Parks vor dem Parlament stehen die Zelte des Janukowitsch-Lagers, kleine blaue, große grüne. "Charkow-2" steht auf einem, "Odessa für Janukowitsch", "Donezk" und "Jalta für Janukowitsch" auf anderen. Es sind die russisch geprägten Städte und Gebiete in der Ukraine, die hinter Janukowitsch stehen und in diesem Krisensommer den Gegnern nicht das Feld allein überlassen wollen. Denn auch diese haben sich mit Hunderten Zelten im Mariinskij-Park niedergelassen, der zur Zeit so geteilt ist wie das Land. Im Westen ist das Lager vom "Wahlblock Julia Timoschenko". Hunderte kleiner weißer Fähnchen mit dem Schriftzug der Partei haben ihre Mitstreiter in das Gras entlang des Gehwegs gesteckt. Es ist, als hätte der Wahlblock sein Revier markiert. Auch viele Zelte von der Partei "Pora" sind zu sehen; sie hat sich aus jener Jugendbewegung gebildet, die die "orangene Revolution" getragen hat. Und so sind die fein säuberlich getrennten Zeltlager wie eine Metapher für die ganze Ukraine. Der russisch geprägte Teil der Ukraine und der nach Westen orientierte Teil sind einander nah und doch auch sehr fern. Einmal haben sich die beiden Lager zusammengefunden und wenigstens gegeneinander Fußball gespielt, sonst aber bleiben sie für sich, essen in getrennten Feldküchen und schmieden ihre eigenen Protestpläne. Angespannte Lage Die Lage ist gespannt, einer sagte, mit einem Timoschenko-Hemd traue er sich nicht in das Reich der Janukowitsch-Leute. Ein paar Mal sind die Anhänger vor dem Parlament bereits aneinander geraten, und die Polizei musste die Gruppen voneinander trennen, die sich angeblich doch alle einig darin sind, dass das Land nicht auseinander fallen darf. "Zwei Viktors - ein Land", steht auf einem Plakat, gemeint sind Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch. Skakun, der Metallarbeiter, sagt, er wolle helfen, dass die Ukraine Julia Timoschenko widersteht, die auch Anspruch auf das Amt des Regierungschefs erhebt. Chancen hat sie derzeit nicht mehr, nachdem sich die "Sozialdemokratische Partei" auf die Seite der "Partei der Regionen" geschlagen hat. Deshalb verlangt sie von Juschtschenko, das Parlament aufzulösen. Sie will mit aller Macht Neuwahlen erzwingen, in der Hoffnung, dann für alle Reformanhänger zu einem noch stärkeren Magneten zu werden. "Als sie Ministerpräsidentin war, ging die Wirtschaft deutlich zurück", sagt Wladislaw Skakun, "Janukowitsch aber schaffte einst als Premier Arbeitsplätze." Das Leben sei schwieriger geworden. Etwa 200 Dollar verdient Skakun in seinem Betrieb, der von russischen Aktionären geführt wird. Aber die Preise seien in den letzten Jahren stark gestiegen. Daran, dass die Ukraine ein einiges Land sein müsse, hat auch er keinen Zweifel. Aber wie? "Russland und Weißrussland sind uns näher als Europa", sagt er, auch daran hat er keinen Zweifel. "Unsere ganze Kultur ist russisch", und natürlich meint er vor allem die Kultur seiner ostukrainischen Heimat. Züge und Busse voller Ostukrainer Während der Revolution vor knapp zwei Jahren hatten sich die Ostukrainer in Kiew kaum bemerkbar gemacht. Diesmal sind sie bestens organisiert. Allein an einem Tag der vergangenen Woche kamen vier Züge und 70 Busse aus dem Osten - Unterstützung für Janukowitsch. Sie kommen wie Schichtarbeiter, Skakun erzählt, dass er nur für eine Woche in Kiew sei, denn dann werde er bereits abgelöst. So kann sich Janukowitsch in diesen Tagen der Entscheidung stets einer motivierten Anhängerschar gewiss sein. Einmal zog ein gewaltiger Strom in blau durch die Straßen, vorbei an Parlament und Regierungssitz und über den symbolträchtigen Unabhängigkeitsplatz, später bis zum Sitz des Präsidenten. Dort standen sie, 20.000, vielleicht 30.000 Menschen, um Juschtschenko zu demonstrieren, welche Wahl er zu treffen hat, am Rande beobachtet von Sicherheitskräften mit schusssicheren Westen. Es heißt, die meisten der Demonstranten würden von der Partei bezahlt, mit zehn Dollar, dafür, dass sie einen Tag mitlaufen und mitschwenken und mitskandieren. Einige sehen in der Tat etwas gelangweilt aus, aber wen man auch fragt, zugeben mag dies keiner. "Janukowitsch - unser Premier", rufen sie immer wieder im Stakkato. Juschtschenko weiß, dass der Druck der Straße anders als 2004 nicht auf seiner Seite ist. Natürlich, um seinen eigenen Posten geht es diesmal nicht. Er bleibt Präsident, wenngleich er wegen seiner Unentschlossenheit deutlich an Charisma verloren hat. Aber mit welchem Ministerpräsidenten wird er zusammenarbeiten müssen auf dem Weg in die Zukunft des Landes? Die neue Verfassung hat das Amt des Regierungschefs deutlich aufgewertet, das macht die Sache für ihn nicht leichter, zumal er eigentlich Janukowitsch nicht will, und Timoschenko auch nicht. Aber auch er spürt den verstärkten Druck, dass er kaum daran vorbeikommt, seinen Rivalen, der von einer Parlamentsmehrheit bereits vorgeschlagen wurde, schlussendlich offiziell zu nominieren. Mit welchen Koalitionspartnern auch immer. Vielleicht gibt es sogar doch noch eine breite Koalition zwischen prorussischen und klar westorientierten Parteien wie "Unsere Ukraine". Bis zuletzt wurde ja gerungen. Was Jurij Wlastow tun wird, wenn am Ende Janukowitsch die Regierung führt, das weiß er noch nicht, aber eines weiß er bereits: "Dass die Proteste dann weitergehen werden. Denn Janukowitsch als Premier - das wäre ein Schlag gegen jene Millionen von Menschen, die im Winter 2004 auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgeharrt haben, um für Freiheit zu demonstrieren." Wlastow ist ein etwas finster dreinblickender Mann mit dunklem Schnäuzer und ebenso dunkler Brille, 51 Jahre alt, und auf seinem weißen T-Shirt prangt ein rotes Herz. Es ist das Zeichen vom Block Julia Timoschenko. Wlastow kommt aus dem Süden der Ukraine, aus der Stadt Nova Kahovka. Er ist Lehrer für russische Literatur, die Dichterwelt von Tolstoj, Puschkin und Dostojewskij ist sein Leben, er sagt, die Ukraine gehöre in die Europäische Union und die Banditen um Janukowitsch ins Gefängnis. Wlastow muss gerade nicht zur Schule, denn die Sommerferien dauern fast zwei Monate, und so hat er viel Zeit zum politischen Protestcamping. Vor zwei Jahren verbrachte er drei Wochen auf dem Maidan, dem Platz der Unabhängigkeit, jetzt harrt er schon seit zwei Wochen in der Zeltstadt vor dem Parlament aus. Diesmal sind die Bedingungen besser, nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen, der großen Bäume, die Schatten spenden und des plätschernden Wassers im nahen Springbrunnen. Die meisten Zelte werden vom Timoschenko-Block gestellt, in einer Zeltküche gibt es umsonst drei Mahlzeiten am Tag. Vorbild sind die Balten Wlastow sagt, die Ukraine müsse es machen wie die Balten. In die EU, in die Nato. Die bringe Stabilität und Sicherheit. "Zu Russland brauchen wir ein partnerschaftliches Verhältnis, aber im Westen, da liegt unsere Zukunft." Wlastow gehört zu den vielen, die fürchten, dass unter Janukowitsch die ostukrainischen Industrieoligarchen noch weiter an Einfluss gewinnen könnten. "Die aber denken nur an ihre eigene Tasche", sagt er. Dass auch die Oligarchen für ihre Großbetriebe um neue Absatzmärkte im Westen kämpfen und daher für eine enge Anbindung an die EU, können sich viele Anhänger aus dem westlichen Lager nicht recht vorstellen. Die Pole in der Ukraine sind weit voneinander entfernt, irgendwie aber müssen sie nun zusammenfinden, und das macht auch die Regierungsbildung so schwer. Während hinter Jurij Wlastow zwei Frauen gerade ein paar Decken und Matten ausklopfen, erzählt der Lehrer davon, dass die Zerrissenheit der Ukraine historisch sei. Die prowestlichen Gebiete seien eben lange unter österreich-ungarischem und polnischem Einfluss gewesen, der Osten dagegen vor allem unter russischem. In seiner Familie hätten alle Ukrainisch gesprochen. Anders als die Menschen im Ostteil des Landes sei er ein richtiger ukrainischer Patriot, Russisch war für ihn immer nur die zweite Sprache. Und dass er schließlich Philologe für Russisch wurde? "Ach", sagt er "das war eine typische Art von russischer Korruption: Ich hatte die Wahl, zwei Jahre in der Roten Armee - oder nur ein Jahr und dafür auf die russische Fakultät." Wlastow, braungebrannt von den heißen Tagen im Zeltlager, sagt, "nein, unser Land war nun lange genug nach Moskau ausgerichtet, jetzt wollen wir in die EU." Er weiß, dass viele, aber eben längst nicht alle im Lande so denken. Wlastow hat Freunde auch im Osten der Ukraine, nette Leute, und es gebe überhaupt keine Probleme. "Aber eines ist natürlich klar", sagt er. "Die sind alle für Janukowitsch." | Das Ringen um die Macht in Kiew könnte so enden, als hätte es die Revolution in Orange nie gegeben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-taumeln-zwischen-west-und-ost-1.930571 | Ukraine - Taumeln zwischen West und Ost | 00/05/2010 |
Die Raketen haben bildhafte Namen und stammen meist aus Iran und mitunter aus China. Die Hisbollah-Bewegung (Partei Gottes) des Libanon ist mit iranischer Hilfe im Jahr 1982 gegründet worden, um der schiitischen Bevölkerung des vom israelischen Einmarsch am meisten betroffenen Süden des Landes ein Instrument des Widerstands zu geben. Detailansicht öffnen Das Archivfoto aus dem Jahr 2001 zeigt einen Hisbollah-Kämpfer an einer Katjuscha-Rakete (Foto: Foto: AP) Zu ihrer schnell wachsenden Popularität trugen die ausgedehnten Sozialwerke bei - Schulen, Kindergärten, Wohlfahrtsämter - welche die Hisbollah-Milizen gleichzeitig mit dem Aufbau des militärischen Armes errichteten. Denn die Schiiten waren schon damals die größte und ärmste Volksgruppe des Landes, jedoch politisch im konfessionellen Proporz-Staat Libanon schlecht vertreten. Der iranische Botschafter in Damaskus, Ali Akbar Mohtaschemi, damals ein skrupelloser Parteigänger des Exports der iranischen Revolution, stand maßgebend hinter dieser Operation. Hunderte iranischer Revolutionswächter (Pasdaran) halfen als Ausbilder und brachten die ersten Waffen mit. Militärische Ausbildung im Iran Umgekehrt wurden mehr als 3000 Hisbollah-Kämpfer in Iran ausgebildet, darunter wie es heißt, auch 50 Piloten - obwohl von Flugzeugen in Händen der libanesischen Gottespartei nichts bekannt ist. In den von der Hisbollah kontrollierten Stadtvierteln Beiruts oder den Dörfern des Südens sowie im Bekaa-Tal waren große Bilder des iranischen Revolutionsführers Ayatollah Chomeini mindestens so häufig wie die der libanesischen Schiiten-Führer. Von dieser Nabelschnur haben sich die Hisbollah-Milizen längst gelöst, vor allem nach dem Ende des libanesischen Bürgerkriegs. Auf Waffenhilfe sind sie seitdem viel weniger angewiesen. Pasdaran werden nur noch vereinzelt gesichtet. Die Iraner schicken immer noch Hilfsgelder von schätzungsweise 50 Millionen Dollar im Jahr, aber den Hisbollah-Chef, Scheich Nasrallah, deshalb als reinen Befehlsempfänger Teherans zu sehen, ent-spräche nicht seiner Rolle im Kräftespiel der libanesischen Parteien und Volksgruppen. Demoralisierende Wirkung Seit einem Jahr versuchen der Drusenführer Walid Dschumblat und der Sohn des ermordeten sunnitischen Premierministers Rafik Hariri zusammen mit dem Regierungschef Fouad Seniora die Hisbollah zu "libanonisieren". Einige Anhänger der Gottespartei waren dafür empfänglich, andere wollten solche Versuche mit allen Mitteln abblocken oder sabotieren. Mit den israelischen Angriffen hat sich der Richtungsstreit in jedem Fall vorerst erledigt. Dass die Entführung zweier israelischer Soldaten nicht ohne Plazet der Iraner erfolgt sein könnte, ist jedenfalls vor diesem Hintergrund eine unbedingt sicher. Dank der langen Zusammenarbeit ist das Arsenal der Hisbollah-Milizen ganz überwiegend iranischer Herkunft. Es muss nicht immer von politisch verantwortlichen Instanzen in Teheran geliefert worden sein, sondern dürfte zum Teil auch aus den Waffenlagern der Revolutionswächter stammen oder von ihnen aus anderen internationalen Quellen vermittelt worden sein. Die Auslandsaktivitäten der Pasdaran - oder ihre Geschäfte - kontrolliert die Teheraner Regierung nur unvollkommen. Nach Ansicht gut informierter Fachleute haben die Iraner den Hisbollah-Milizen im Lauf der Jahre 11.500 Raketen und Flugkörper beschafft. Der größte und primitivste Teil besteht aus Katjuschas, die im Zweiten Weltkrieg als "Stalin-Orgeln" bekannt waren. Sie sind auf Lastwagen montiert und somit beweglich. Zielgenauer sind die Katjuschas seitdem nicht geworden, ihre demoralisierende Wirkung durch einen gebündelten Einschlag in fünf bis 25 Kilometer Entfernung ist aber geblieben. Auch Waffen aus China Ferner dürften die Iraner auch eine geringere Stückzahl von Raketen der Modelle Fadschr (Morgenröte), die bei ihnen im Land entwickelt wurden, an die Hisbollah-Milizen weitergegeben haben. Die Fadschr-3 hat 45 Kilometer Reichweite, die Fadschr-5 kann Ziele im Abstand bis zu 75 Kilometer treffen. Jene Flugkörper, die in Haifa einschlugen, hatten eine Sprengladung von etwa 40 Kilo. Unbekannt ist, ob die Hisbollah-Kämpfer auch über den iranischen Flugkörper Salsal (Erdbeben) verfügen. Er hat eine noch stärkere Sprengladung und kann 200 Kilometer weit fliegen. Die israelische Korvette der modernen Saar-Klasse, welche die Hisbollah-Milizen vor der libanesischen Küste beschossen, wurde von einer radargesteuerten C-802-Rakete chinesischer Herkunft getroffen. Die Langstreckenraketen Schahab-3, welche die Iraner nach nordkoreanischen und pakistanischen Elementen für sich gebaut haben, sind für die Hisbollah ohne Interesse. Sie sind für strategische Ziele in 1000 bis 1300 Kilometer Entfernung bestimmt. | Die Raketen haben bildhafte Namen und stammen meist aus Iran und mitunter aus China. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-der-hisbollah-angst-vor-der-morgenroete-1.919308 | Waffen der Hisbollah - Angst vor der Morgenröte | 00/05/2010 |
Musharraf müsse sowohl den Posten des Präsidenten als auch den des Armeechefs aufgeben, sagte die Ex-Premierministerin, die unter Hausarrest steht, am Dienstag in Telefoninterviews aus ihrer Residenz im ostpakistanischen Lahore heraus. "Ich fordere die internationale Gemeinschaft auf, Musharraf nicht länger zu unterstützen", sagte Bhutto. Musharrafs "Diktatur" drohe "diesen mit Atomwaffen ausgerüsteten Staat ins Chaos zu werfen". US-Präsident George W. Bush forderte eine Aufhebung des von Musharraf verhängten Ausnahmezustandes. Barrikaden mit Stacheldraht Die pakistanische Regierung stellte die Politikerin im Gegenzug zum zweiten Mal unter Hausarrest. Sicherheitskräfte behinderten zudem den "langen Marsch" in die Hauptstadt Islamabad, mit dem die Opposition gegen den Ausnahmezustand protestieren wollte. Um sie daran zu hindern, den als Autokorso geplanten Marsch anzuführen, umstellte die Polizei Bhuttos Haus in der Nacht mit 4000 Einsatzkräften. Sie errichteten Barrikaden mit Stacheldraht und sperrten die Zufahrten mit Sandsäcken ab. Den ersten Hausarrest hatte Musharraf am Freitag auf Druck der USA nach wenigen Stunden wieder aufgehoben. Die Opposition hatte sich bislang auf die Forderung nach einem Rücktritt Musharrafs als Armeechef beschränkt und zuletzt eine Zusammenarbeit vereinbart, um sein säkulares Regime gegen den wachsenden Islamismus im Land zu stützen. Bhutto warf Musharraf nun aber vor, alle Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Der massive Einsatz von Polizeikräften gegen die Opposition mache ihre Entscheidung unausweichlich. Druck auf Musharraf erhöht "Es gibt keinen Weg zurück, weil dies auf jeden, der mit General Musharraf zu tun hat, abfärbt", sagte sie. Ohne Bhuttos Unterstützung droht Musharrafs Partei bei der für Anfang Januar geplanten Parlamentswahl eine schwere Niederlage. Die Oppositionschefin schloss einen Boykott der Abstimmung nicht mehr aus. International erhöhte Großbritannien den Druck auf Musharraf. Gemeinsam mit den Commonwealth-Staaten setzte London Pakistan eine Frist von zehn Tagen, um den Ausnahmezustand zu beenden. Zudem drohte die Gemeinschaft mit einem Ausschluss Pakistans aus dem Staatenbund. Zudem will US-Vizeaußenminister John Negroponte amerikanischen Angaben zufolge in den kommenden Tagen nach Pakistan reisen, um Musharraf zu fairen und freien Wahlen zu drängen. | Klare Worte: Die pakistanische Oppositionsführerin Benazir Bhutto hat erstmals den Rücktritt des Militärmachthabers Pervez Musharraf gefordert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-bhutto-bricht-mit-musharraf-1.889566 | Pakistan - Bhutto bricht mit Musharraf | 00/05/2010 |
Er ist ungeschoren davon gekommen, er hat seine tausendfachen Morde nicht büßen müssen: Ugandas Despot Idi Amin wurde in Jeddah (Saudi Arabien)beigesetzt. Die Beerdigung in seinem Heimatland blieb ihm verwehrt. (SZ vom 18.8. 2003) - Langeweile ist keine Strafe, schon gar nicht für einen Massenmörder und vermeintlichen Menschenfresser. Außerdem steht nicht einmal fest, ob sich Idi Amin in den vergangenen 24 Jahren wirklich gelangweilt hat, so wie es Journalisten immer wieder behauptet haben. Der ehemalige Diktator von Uganda hatte zumindest einen geregelten Alltag im saudiarabischen Exil. In seinem Zufluchtsort Jeddah, der Hafenstadt am Roten Meer, ging der einstige ugandische Boxmeister im Schwergewicht jeden Tag ins Fitnesscenter, war Stammgast im Hotel Al Waha oder saß in den Empfangshallen der internationalen Luxusherbergen. Dort hielt er bei Kaffee und Kuchen Hof mit Freunden und Verwandten. Den Rest des Tages verbrachte der 1,93 Meter große und 150 Kilo schwere Muslim beim Beten, beim Einkaufen in den riesigen Shopping-Malls oder am Flughafen, wo er Geschenke abholte, die ihm seine Verwandten aus Uganda schickten: grüne Bananen, Hirse, Cassava, Maniok und Ziegenfleisch, damit er auch in Arabien auf sein afrikanische Leibspeisen nicht verzichten musste. Und wenn er dann mit seinem Cadillac nach Hause gefahren war, in seine weiße Villa mit Meerblick, dann schaltete er sich durch die internationalen Fernsehprogramme. Fünf Satellitenschüsseln hatte Idi Amin und ein TV-Gerät, das als so groß beschrieben wird wie er selbst. Und immer wieder ließ der frühere Despot verlauten, dass er keineswegs abgeschirmt vom Rest der Welt lebe, wie es in den ugandischen Zeitungen stehe. "Ich habe immer noch viele Freunde, ich verfolge immer noch alle Nachrichten, ich bin immer noch ein Mann dieser Welt." Mörder von 300 000 Menschen Idi Amin Dada oder "Big Daddy", wie er sich selbst bezeichnete, ist ungeschoren davongekommen. Die einzige Strafe, die er erdulden musste, war, dass er sich in Saudi-Arabien nicht mehr politisch äußern durfte und dass er eben nicht mehr in seine Heimat zurückkehren konnte. Aber in Uganda wäre ihm der Prozess gemacht worden, und die Anklage hätte gelautet: Mord an schätzungsweise 300 000 Menschen. Das war das Resultat seiner Herrschaft von 1971 bis 1979. Einer Zeit, die immer noch als eine der blutigsten und grausamsten Phasen der jüngeren afrikanischen Geschichte gilt. Amin war nicht nur der Tyrann, der seine Schergen mit den Morden beauftragte, er selbst beteiligte sich an diesem Gemetzel. Es gibt Hunderte von Geschichten, die ihn als psychopathischen Killer darstellen, als einen, der seine Gegner den Krokodilen vorwarf, Zwiesprache hielt mit den abgeschlagenen Köpfen seiner Feinde oder deren Fleisch im Kühlschrank aufbewahrte. Die Geschichte vom Aufstieg und Fall des Idi Amins ist auch die Geschichte der rücksichtslosen Politik ehemaliger Kolonialmächte in Afrika. Der vermutlich 1925 in Arua geborene Nordugander schaffte in der britischen Kolonialarmee die Karriere vom Küchengehilfen zu einem von zwei ugandischen Offizieren. Und schon damals fiel Amin durch extreme Grausamkeit auf. Bei der Niederschlagung des Mau-Mau-Aufstands im Nachbarland Kenia gab es in seinem Distrikt die meisten Morde an Zivilisten - doch dafür wurde er von den Briten nie belangt. Nach der Unabhängigkeit 1962 wurde er stattdessen zum Oberbefehlshaber der ugandischen Armee. Vom Westen begrüßt Eine ähnliche Karriere hatte der Soldat Mobutu im Kongo gemacht, der es vom Journalisten zum im Westen gefeierten General und Putschisten brachte und 1965 mit Unterstützung der Amerikaner und Belgier die Macht an sich riss und dann 32 Jahre lang nicht mehr hergab. Der Staatsstreich Idi Amins 1971 wurde ebenfalls vom Westen begrüßt, weil damit Milton Obote gestürzt worden war, der in den Zeiten des Kalten Kriegs viel zu viel von Sozialismus sprach. Als "sanfter Riese" wurde Amin anfangs in den europäischen Medien bezeichnet, als einer, der Uganda auf der richtigen Seite beließ. Da war es dann offensichtlich auch egal, dass der neue Präsident kaum lesen und schreiben konnte und Männer in sein Kabinett berief, die kurz zuvor noch bei der Müllabfuhr oder als Taxifahrer gearbeitet hatten. Dass der Diktator sofort nach dem Umsturz systematisch die meisten Gegner ermorden ließ - erst Militärs und Politiker, dann Intellektuelle -, spielte für die Interessen der Westmächte keine Rolle. Weltberühmt aber wurde Idi Amin nicht durch seine Grausamkeiten, sondern durch seine exzentrische Außenpolitik. Seine Telegramme sind längst in die Geschichte der internationalen Diplomatie eingegangen. So schrieb er an Richard Nixon während der Watergate-Affäre: "Wenn Dich Dein Land nicht versteht, komm zu Papa Amin, der Dich liebt. Ein Kuss auf beide Deiner Wangen." Die britische Königin Elizabeth II. bezeichnete er regelmäßig als "Liz" und bot ihr nicht nur einen Besuch in Uganda an, damit sie mal "einen richtigen Mann" zu Gesicht bekomme, während der Ölkrise schickte er ihr auch noch eine Schiffsladung Gemüse, um "die schwere wirtschaftliche Rezession zu lindern". Verehrer Hitlers Und an Kurt Waldheim, den von seiner Nazi-Vergangenheit bedrängten ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, schrieb er: "Ich drücke meine Unterstützung für die historische Figur von Adolf Hitler aus, der Krieg führte, um Europa zu vereinigen. Sein einziger Fehler war, dass er ihn verloren hat." Als "Polit-Clown" wurde Amin gerne bezeichnet, weil er auch in Phantasieuniformen und mit Phantasietiteln wie "Eroberer des britischen Empires" Staatsbesuche machte, unter anderem in Deutschland, wo er von Kanzler Willy Brandt und Bundespräsident Gustav Heinemann empfangen wurde. Doch die Bezeichnung "Polit-Clown" ist eine unzulässige Verharmlosung. Welchen Horror Amin über sein Land brachte, zeigte sich der Weltgemeinschaft spätestens ein Jahr nach seiner Machtübernahme. 1972 forderte er die 50 000 in Uganda lebenden Asiaten auf, das Land innerhalb von drei Monaten zu verlassen - ihren Besitz, zusammengerechnet rund eine Milliarde US-Dollar, mussten sie zurücklassen, womit dem ostafrikanischen Land das wirtschaftliche Rückgrat gebrochen war. Todfeind Israels Amin überlebte das alles nicht nur durch seine Terrorherrschaft, sondern auch, weil er zum Islam übergetreten war und sich damit die finanzielle Unterstützung von Muammar al-Gaddafi aus Libyen gesichert hatte. Nach den Anschlägen auf die israelischen Sportler bei den Olympischen Spielen in München gratulierte er den Terroristen, außerdem forderte er vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Zerstörung des Staats Israel. Seine anti-israelische Haltung ging so weit, dass er seine Soldaten 1976 beauftragte, die ins ugandische Entebbe entführte Air-France-Maschine mit den jüdischen Passagieren so lange unter Kontrolle zu halten, bis Verstärkung für die palästinensischen Terroristen eingetroffen sei. Der Plan scheiterte, weil ein israelisches Befreiungskommando eingriff und die Menschen rettete. Zurück blieben zwar 27 tote ugandische Soldaten, aber die Unterstützung der gesamten arabischen Welt war Amin damit sicher. Tatenlose Welt Obwohl damals schon Zehntausende Zivilisten in Uganda ums Leben gekommen waren, griff die Weltgemeinschaft nicht ein. Es gab nicht einmal nachhaltige Proteste, als der Tyrann 1975 Präsident der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) wurde. Nur Botswana, Tansania und Sambia boykottierten die Konferenz. Erst 1976 brach Großbritannien die Beziehungen zur ehemaligen Kolonie ab. Und niemand weiß, wie lange Idi Amin noch regiert hätte, wäre der Präsident des Nachbarlands Tansania, Julius Nyerere, nicht bereit gewesen, den Despoten zu verjagen. Nach mehreren Versuchen gelang es seiner Armee und Exil-Ugandern 1979, einzumarschieren und bis in die Hauptstadt Kampala vorzurücken. Amin floh nach Libyen, wo er ein Jahr lang von Gaddafi beschützt und dann nach Saudi-Arabien weitergereicht wurde. Warum Idi Amin von der Welt ziemlich schnell vergessen wurde, warum er mit großzügiger Unterstützung der saudischen Königsfamilie ein luxuriöses Leben im Exil verbringen konnte, liegt wohl daran, dass 1979 noch weitere Despoten gestürzt wurden: Kaiser Bokassa in der Zentralafrikanischen Republik und der Schah von Persien. Zumindest die Ausrufung des Gottesstaats Iran durch Ayatollah Khomeini beherrschte damals die Aufmerksamkeit der Welt weit mehr als die Vertreibung eines geisteskrank anmutenden afrikanischen Schlächters. Nur noch einmal, 1989, versuchte Amin, nach Uganda zurückzukehren. Mit einem gefälschten Pass reiste er in die kongolesische Hauptstadt Kinshasa, wo er aber umgehend vom dortigen Diktator Mobutu nach Saudi-Arabien zurückgeschickt wurde. Verwehrte Heimkehr selbst als Leichnam Als Amin Anfang dieses Jahres 2003 Geburtstag feierte, ließ er verkünden, dass er bald in seine Heimat zurückgehen werde, sein Sohn Hadschi Ali, eines von vermutlich mehr als 40 Kindern, habe das zerstörte Elternhaus wieder aufgebaut. Als der "Hitler von Afrika" im Juli ins Koma fiel, wollte ihn seine Familie nach Uganda zurückbringen lassen. Doch selbst jetzt, nachdem er am Samstag in der König-Faisal-Klinik in Jeddah an Organversagen gestorben ist, bleibt Amin die Heimreise verwehrt. Es ist zwar eiserne afrikanische Tradition, Tote in ihrem Geburtsort zu begraben, der frühere Diktator aber wurde noch am Samstag in Saudi-Arabien beigesetzt. | Er ist ungeschoren davon gekommen, er hat seine tausendfachen Morde nicht büßen müssen: Ugandas Despot Idi Amin wurde in Jeddah (Saudi Arabien)beigesetzt. Die Beerdigung in seinem Heimatland blieb ihm verwehrt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/idi-amin-des-killers-abschied-im-kreise-seiner-liebsten-1.918622 | Idi Amin - Des Killers Abschied im Kreise seiner Liebsten | 00/05/2010 |
Vom Trauerfall zum Trauerspiel: In kürzester Zeit hat sich Oettinger selbst demontiert - am Ende führen alle Wege zum Rapport nach Berlin. Günther Oettinger erklärt also die Lage. Wie alles gekommen ist. Es ist Montagmorgen in der Stuttgarter Liederhalle, und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg wartet mit EU-Kommissar Günther Verheugen auf den Beginn der europäische Handwerkerkonferenz, die beide eröffnen dürfen. Sie stehen vor dem Podium und haben sich eigentlich nichts zu sagen, es ist aber für Oettinger ein Moment, der keinen schweigenden Ministerpräsident gebrauchen kann, kein starres Verlierergesicht. Also erklärt er Verheugen die Geschichte des kleinen Kongresszentrums in der Stadtmitte, die Anbauten, die Sitzplätze. Es ist sicheres Terrain, auf dem er sich bewegt: Zahlen, Wirtschaft, Marktchancen, Mittelstand. Er sieht einigermaßen entspannt aus, es wird ihm kein Fehler passieren. Oettinger ist jetzt seit zwei Jahren Ministerpräsident von Baden-Württemberg, er galt lange als Erneuerer und derjenige, der als erster mit den Grünen koalieren könnte. Das alles scheint lange her zu sein an diesem Morgen. Beim Betreten des Kongresszentrums muss Oettinger erklären, wie er Hans Filbinger, den früheren Ministerpräsident und Marinerichter in der Nazizeit, bei der Trauerfeier am vergangenen Mittwoch einen "Gegner des NS-Regimes" nennen konnte. Wie aus dem Modernisierer jemand wurde, den nun nicht wenige für einen Ewiggestrigen halten. Ein steiler Abstieg, und das innerhalb weniger Tage. Verordnetes Schweigen Äußerlich ist er unverändert. Vielleicht sind seine akkurat geschnittenen Haare ein bisschen länger als früher und das Grinsen, das er sonst so zuverlässig einschalten kann, klemmt ein bisschen. Vor der Liederhalle sagt er seine Sätze auf: Nein, er habe Hans Filbinger nicht zum Widerstandskämpfer machen wollen. Nein, er habe seiner Entschuldigung vom Sonntag nichts hinzuzufügen, auch wenn dies manche forderten. Dann wird er noch gefragt, ob er nun wie geplant nach Rom fahre zum Geburtstag des Papstes - oder doch nach Berlin, um im Präsidium der CDU noch einmal die ganze Geschichte zu erklären. Die der letzten Tage und die von Hans Filbinger und der ganzen NS-Zeit, so wie er sie sieht. ,,Ich fahre jetzt ins Büro'', sagt Oettinger. Und dann? "Dann werden wir sehen." Soll oder muss Oettinger seine Reise zum Papst absagen? Am höchst unterschiedlichen Umgang mit dieser Frage lässt sich an diesem Montag in Berlin ablesen, welcher Art Krisenmanagement verschiedene Lager in der CDU zuneigen. Da gibt es am Vormittag einzelne, die Oettingers Anwesenheit bei der Sitzung des höchsten Parteigremiums für absolut verzichtbar halten. Es gebe einfach Situationen, da darf einer nicht fehlen. Hoffentlich würde er das verstehen. Von den meisten freilich ist den Vormittag über zu hören, dass ja wohl schon die Vorstellung abwegig sei, Oettinger könne einen Besuch beim Papst wegen einer Geschichte absagen, die doch spätestens mit seiner Entschuldigung erledigt wäre. Unvorstellbar! Die Sache sei durch! Das ist so lange zu hören, bis am frühen Nachmittag bekannt wird, dass Oettingers Weg nicht nach Rom führt, sondern nach Berlin. Dabei haben sich fast alle seiner prominenten Parteifreunde öffentliches Schweigen verordnet. Im Kreis der Kollegen Ministerpräsidenten ist man sich freilich weitgehend einig, dass Oettinger einen Fehler gemacht hat. Haarsträubend, da müsse man gar nicht drüber reden, heißt es gar aus dem Umkreis einzelner Parteigranden. Und so scheint es auch keinen besonders zu irritieren, wie schnell und deftig die Parteichefin Angela Merkel den Regierungschef aus dem Südwesten öffentlich gerügt hat. Merkels schnelle Reaktion war für sie ungewöhnlich. Sonst ist sie bekannt dafür, gern lange zu beobachten, welche Richtung eine Diskussion nimmt. Noch vor fast vier Jahren in der Affäre um den Rechtsausleger in der Fraktion Martin Hohmann hat Merkel lange zugewartet, bevor sie einen klaren Schnitt forderte. Die Diskussion belastete die Union über Wochen. "Wichtiger, aber auch notwendiger Schritt" Jetzt habe sie eine wochenlange Diskussion vermeiden müssen, heißt es aus der Parteispitze. Es ging darum, so hört man aus ihrem Umfeld, Schaden von der Partei abzuwenden. Das klingt ernst und entschlossen, und mit eben dieser Entschlossenheit wiederholt Merkel am Nachmittag vor der CDU-Zentrale ihre Kritik an Oettinger, bevor die Präsidiumssitzung beginnt. Wenn man über die Zeit des Nationalsozialismus spreche, müsse man die Perspektive der Opfer und Verfolgten im Blick haben, sagt sie. | Vom Trauerfall zum Trauerspiel: In kürzester Zeit hat sich Oettinger selbst demontiert - am Ende führen alle Wege zum Rapport nach Berlin. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-last-der-grabrede-reue-auf-raten-1.885472 | Die Last der Grabrede - Reue auf Raten | 00/05/2010 |
Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag das Kabinett von seinem Rücktrittsbeschluss unterrichtet. Für seine letzten Wochen als Regierungschef plant er noch eine Menge Reisen. Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag das Kabinett von seinem Rücktrittsbeschluss unterrichtet. Anschließend fuhr er in seinen nordenglischen Wahlkreis Sedgefield, um eine öffentliche Erklärung abzugeben. Sein Büro teilte mit, dass Blair zunächst als Führer der Labour Party zurücktreten werde. Die Regierungsgeschäfte werde er solange weiterführen, bis ein Nachfolger gewählt sei. Der Regierungswechsel wird für Ende Juni oder Anfang Juli erwartet. Blair behält Mandat Blair erklärte nach Angaben eines Vertrauten, dass er sein Mandat im Unterhaus bis zu den nächsten Wahlen wahrnehmen werde. Es gebe Enttäuschung und Trauer über den Rücktrittsbeschluss Blairs, sagte der Labour-Politiker John Burton in Sedgefield, dem Wahlkreis Blairs in Nordengland. Zugleich sei die Labour Party aber auch voller Dankbarkeit über das, was unter Blair erreicht worden sei. Nach der parlamentarischen Tradition ist der Führer der stärksten Partei im Unterhaus auch der Premierminister. Als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge Blairs gilt der bisherige Schatzkanzler Gordon Brown. "Heute ist der Anfang vom Ende", titelte die Zeitung The Guardian. Blair hatte erstmals im September 2004 erklärt, dass er nur noch eine weitere Amtszeit regieren wolle. Unter dem Eindruck des unpopulären Irak-Kriegs und einer zunehmend schwächeren Stellung in der eigenen Partei erhöhte sich der Druck auf den sozialdemokratischen Politiker, der am 1. Mai auf eine zehnjährige Amtszeit zurückblicken konnte. Umfangreiches Reiseprogramm zum Abschied Für seine letzten Wochen als britischer Premierminister plant Tony Blair Reisen, die ihn um die halbe Welt führen. Zuerst steht Paris auf dem Programm, wo er Nicolas Sarkozy auch persönlich zur Wahl als Präsident gratulieren will. Wenig später geht es nach Washington, wo Blair noch einmal seinem Irak-Kriegspartner George W. Bush die Hand reichen will. Möglicherweise wird er bei der Gelegenheit die Congressional Gold Medal entgegen nehmen. Die höchste Auszeichnung des US-Kongresses war ihm schon im Juli 2003 als Dank für seine Bündnistreue im Irak-Krieg zuerkannt worden. Mehrere Länder Afrikas sind weitere Stationen des scheidenden Premierministers, ehe er sich vom 6. bis 8. Juni auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm erneut für den Klimaschutz und die Afrika-Hilfe einsetzen will. Beim Abschied von der Europäischen Union auf dem EU- Gipfel in Brüssel vom 21. bis 22. Juni könnte es kontrovers zugehen: Blair will gegen die Wiederbelebung der EU-Verfassung angehen und für ein modernisiertes EU-Regelwerk als Alternative werben. | Der britische Premierminister Tony Blair hat am Donnerstag das Kabinett von seinem Rücktrittsbeschluss unterrichtet. Für seine letzten Wochen als Regierungschef plant er noch eine Menge Reisen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blair-ruecktritt-das-kabinett-weiss-schon-bescheid-1.916332 | Blair-Rücktritt - Das Kabinett weiß schon Bescheid | 00/05/2010 |
Neue Finanzhilfen und eine stärkere Militärpräsenz sollen in Afghanistan für mehr Stabilität sorgen. Die internationale Gemeinschaft hat dem Land zum Abschluss der Geber-Konferenz 8,2 Milliarden Dollar sowie fünf neue regionale Wiederaufbauteams zugesichert. Die Nato-Teams sollen die für Herbst geplante Wahl absichern. Die Details der verstärkten Militärpräsenz sind allerdings noch unklar. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, darüber müsse nun in der Nato gesprochen werden. Am Rande der Konferenz hätten aber mehrere Staaten bereits ihr Interesse bekundet, sich an den geplanten Wiederaufbauteams zu beteiligen. Dem Vernehmen nach soll es sich dabei unter anderem um die Niederlande und Italien handeln. Fischer erinnerte daran, dass sich alle Teilnehmer-Staaten dem Petersberg-Prozess zur Stabilisierung Afghanistans verpflichtet hätten. Auch die Nato habe "diese Aufgabe angenommen". Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sprach von einem "substanziellen" Beitrag, den das Bündnis leisten wolle. Derzeit gibt es elf regionale Wiederaufbauteams in Afghanistan. Das deutsche Team in Kundus ist dabei das einzige, das der Nato-geführten Isaf-Mission untersteht. Vorerst ist die Nato jedoch nicht in der Lage, fünf zusätzliche Wiederaufbau-Teams zu stellen. Nato-Chef fordert in Brandbrief Taten Die 26 Mitgliedstaaten verweigern bislang die nötigen Truppen sowie Hubschrauber und ein zusätzliches mobiles Lazarett. Laut Nato-Kreisen hat de Hoop Scheffer bereits kürzlich "in einem Brandbrief" die nationalen Verteidigungsminister aufgefordert, den Ankündigungen des Bündnisses "endlich konkrete Taten folgen zu lassen". Es wird erwartet, dass er diesen Appell beim heutigen Treffen der Nato-Außenminister wiederholen wird. Vorerst plant die Nato nur, das bereits bestehende Wiederaufbau-Team der Bundeswehr in Kundus um bis zu drei kleine "Außenstellen" zu erweitern. Außerdem ist die Regierung in London bereit, ein neues Team im nordwestlichen Meymaneh zu schaffen. Zudem werden der von der Nato befehligten Isaf-Schutztruppe zwei weitere Teams zugeschlagen, die schon jetzt in Mazar-i-Sharif von Großbritannien und in Bamian von Neuseeland betrieben werden. Karsai: Afghanistan wird loyaler Partner sein Fischer nannte die finanziellen Zusagen ein "beeindruckendes Signal". Der afghanische Präsident Hamid Karsai sagte, er kehre dankbar und zufrieden in seine Heimat zurück. Afghanistan werde sich als loyaler Partner erweisen, die Reformen vorantreiben und den Kampf gegen den Drogenanbau energisch fortführen. Afghanistan und die Nachbarstaaten China, Iran, Pakistan, Tadschikistan, Turkmenien und Usbekistan unterzeichneten in Berlin ein Abkommen, das eine engere Kooperation im Kampf gegen die Drogen vorsieht. | Neue Finanzhilfen und eine stärkere Militärpräsenz sollen in Afghanistan für mehr Stabilität sorgen. Die internationale Gemeinschaft hat dem Land zum Abschluss der Geber-Konferenz 8,2 Milliarden Dollar sowie fünf neue regionale Wiederaufbauteams zugesichert. Die Nato-Teams sollen die für Herbst geplante Wahl absichern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geber-konferenz-mehr-nato-soldaten-nach-afghanistan-1.915961 | Geber-Konferenz - Mehr Nato-Soldaten nach Afghanistan | 00/05/2010 |
Aznar: "Wir schließen keine Spur aus" In der spanischen Regierung herrscht weiterhin Unsicherheit, ob die Bombenanschläge in Madrid von Mitgliedern der baskischen Terrororganisation Eta oder von islamistischen Fundamentalisten der al-Qaida verübt wurden. Eine arabische Zeitung hatte am Morgen ein angebliches Bekennerschreiben von Islamisten veröffentlicht. Bei den Anschlägen gestern Morgen waren fast 200 Menschen gestorben, 1400 weitere wurden verletzt. Detailansicht öffnen Das vermeintliche Bekennerschreiben der al-Qaida. (Foto: Foto: ap) Die arabische Zeitung El Kuds el Arabi berichtete von einem Bekennerschreiben im Namen der al-Qaida, außerdem wurde ein Lieferwagen mit Zündern sichergestellt, in dem sich auch ein auf Arabisch besprochenes Tonband mit Koranversen befand. Die spanische Regierung machte zunächst die baskische Untergrundorganisation Eta verantwortlich, erklärte aber später, es werde in alle Richtungen ermittelt. Sie kündigte an, sie werde das angebliche Bekennerschreiben "genau und kritisch prüfen". Die Eta sei die wichtigste Spur, denn die Bomben hätten aus dem üblicherweise von der Eta benutzten Sprengstoff bestanden. Außerdem habe die Eta zu Weihnachten 2003 einen ähnlichen Anschlag auf Züge verüben wollen. El Kuds el Arabi berichtete von einer E-Mail an ihr Londoner Büro, in der sich eine Brigade von Abu Hafs el Masri im Namen der al-Qaida zu den Anschlägen bekannt habe. Das "Todeskommando" der Brigade habe "einen der Pfeiler der Kreuzzug-Allianz" getroffen. Damit seien "alte Rechnungen mit Spanien" beglichen worden, einem "Verbündeten Amerikas in dessen Krieg gegen den Islam", hieß es laut dem Bericht. Spanien war enger Verbündeter der USA im Irak-Krieg. Das Blatt hatte bereits bei vorangegangenen Terroranschlägen von al-Qaida Bekennerschreiben erhalten. Weitere Todesopfer befürchtet Die Zahl der Toten hat sich auf 198 erhöht. Das teilten die an der Identifizierung der Leichen beteiligten Gerichtsmediziner mit. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Todesopfer weiter steigt, da 44 Verletzte in Lebensgefahr schweben. Einige der Verletzten wurden in Turnhallen medizinisch versorgt, weil die Krankenhäuser in Madrid überfüllt waren. Ein Lieferwagen mit den Zündern wurde dem Innenministerium zufolge in Alcala de Henares am Rande Madrids gefunden, wo drei der vier von den Anschlägen betroffene Züge abfuhren. Der vierte Zug passierte ebenfalls den Ort. "Akt barbarischen Terrors" Insgesamt zehn Sprengsätze waren am Donnerstagmorgen in vier Zügen detoniert. Der spanische König Juan Carlos wandte sich in einer Fernsehansprache an das Volk und sprach von einem "Akt barbarischen Terrors". Ministerpräsident José María Aznar sagte nach einer Sitzung des Krisenkabinetts, der Staat werde sich von Terroristen nicht in die Knie zwingen lassen. "Wir werden nicht vergessen ... wir werden die Terroristen voll und ganz besiegen." Verhandlungen schloss er aus. Der Wahlkampf wurde ausgesetzt. Insgesamt waren im morgendlichen Berufsverkehr zehn Bomben fast zeitgleich in vier Pendlerzügen explodiert. Sie waren zwischen 7.35 und 7.55 Uhr detoniert. Der Bahnverkehr in Madrid und Teile des U-Bahn-Verkehrs wurden sicherheitshalber eingestellt, was zu einem Verkehrschaos führte. Am Freitag sollte nach Angaben der staatlichen Bahngesellschaft RENFE der Betrieb der Fernzüge in Madrid wieder aufgenommen werden. | In der spanischen Regierung herrscht weiterhin Unsicherheit, ob die Bombenanschläge in Madrid von Mitgliedern der baskischen Terrororganisation Eta oder von islamistischen Fundamentalisten der al-Qaida verübt wurden. Eine arabische Zeitung hatte am Morgen ein angebliches Bekennerschreiben von Islamisten veröffentlicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terror-in-spanien-aznar-wir-schliessen-keine-spur-aus-1.918552 | "Terror in Spanien - Aznar: ""Wir schließen keine Spur aus""" | 00/05/2010 |
Der Nachrichtensender n-tv berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die spanische Polizei habe am Mittwoch drei Männer festgenommen, die im Rhein-Main-Gebiet gelebt hätten. Diese seien an der Planung der Attentate maßgeblich beteiligt gewesen. Von offizieller Seite wurden die Angaben am Abend zunächst nicht bestätigt. Aber das spanische Innenministerium bestätigte, dass es am Mittwoch drei Festnahmen gegeben habe. Zwei weitere Verdächtige wurden am Donnerstag festgenommen, wie aus spanischen Justizkreisen verlautete. Bei n-tv hieß es, die am Mittwoch Festgenommenen seien an der Planung der Anschläge am 11. März direkt beteiligt gewesen und hätten sie maßgeblich mit vorbereitet. Behörden kannten Extremisten Sie hätten sich seit Jahren legal in Deutschland aufgehalten und seien den deutschen Behörden als gewaltbereite Extremisten bekannt. Der Terrorexperte Udo Ulfkotte sagte dem Sender, es gebe nicht nur in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern Personen, die dem Täterkreis zugerechnet würden. Wahrscheinlich würden in den nächsten Tagen Wohnungen durchsucht. Eine Sprecherin des Bundeskriminalamts in Wiesbaden wollte zu der Meldung keine Stellung nehmen. Zur Begründung verwies sie auf das beim Generalbundesanwalt laufende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Anschlägen von Madrid. Eine Sprecherin des Bundesnachrichtendienstes erklärte ebenfalls, sie habe keine Erkenntnisse. Auch das hessische Innenministerium konnte die Meldung zunächst nicht bestätigen. Die Information liege vor und werde geprüft, sagte ein Sprecher. Nach anderen Quellen, die das ARD-Hauptstadtstudio, das ZDF und die Zeitung Die Welt (Freitagsausgabe) zitiert, lebte mindestens einer der mutmaßlichen Attentäter in Rhein-Main-Gebiet. Laut Welt war dieser Mann bis 2003 im Raum Hessen-Süd gemeldet. Er sei als besonders gefährlicher islamistischer Gewalttäter behördlich registriert gewesen. Madrid bestätigt Festnahme von drei Verdächtigen In Madrid bestätigte das spanische Innenministerium die Festnahme von drei Verdächtigen am Mittwoch. Aus Gerichtskreisen verlautete, die drei Marokkaner seien im Großraum Madrid beziehungsweise in der Ortschaft Ugena 35 Kilometer südlich der Hauptstadt festgenommen worden. Ihre Wohnungen würden noch durchsucht, am Montag sollten sie vernommen werden, hieß es. Zudem seien am Donnerstag zwei weitere Personen in der Hauptstadtregion gefasst worden. Nach den neuen Festnahmen befinden sich 18 Verdächtige in Polizeigewahrsam. Bei den Bombenanschlägen auf vier Vorortzüge in Madrid waren 190 Menschen getötet und mehr als 1500 verletzt worden. Marokkanische Terrorexperten nehmen an, dass der Befehl zu den Anschlägen von dem Jordanier Abu Musab Sarkawi ausgegangen sein könnte. Der Gefolgsmann des Terroristenchefs Osama bin Laden beteiligt sich nach Angaben der spanischen Zeitung El País derzeit im Irak an bewaffneten Aktionen gegen die Besatzungstruppen. Als Mittelsmann zwischen Sarkawi und dem Terrorkommando in Madrid könnte der Marokkaner Abdelkarim Mejjati fungiert haben. Der 36-Jährige soll an den Anschlägen im Mai 2003 in Casablanca mit 45 Toten beteiligt gewesen und anschließend untergetaucht sein. | Der Nachrichtensender n-tv berichtete unter Berufung auf Geheimdienstkreise, die spanische Polizei habe am Mittwoch drei Männer festgenommen, die im Rhein-Main-Gebiet gelebt hätten. Diese seien an der Planung der Attentate maßgeblich beteiligt gewesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tv-bericht-terroranschlaege-von-madrid-in-deutschland-geplant-1.886261 | TV-Bericht - Terroranschläge von Madrid in Deutschland geplant? | 00/05/2010 |
Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf Istanbuler Synagogen gefasst. Auch in Hamburg, Mailand und Birmingham wurden verdächtige Islamisten verhaftet. Trotz dieser Erfolge warnen die Sicherheitsbehörden: Es gibt immer mehr Hinweise auf Aktivitäten von Terrorgruppen in Deutschland - und auf die wachsende Gewaltbereitschaft von radikalen Islamisten. (SZ vom 1. Dezember 2003) Es musste nichts bedeuten. Natürlich hätten sie auch Touristen sein können. Interessierte Kunsthistoriker, die die stattliche Kirche auf Video bannen wollten, um zuhause dann in aller Ruhe die architektonischen Details zu studieren. Doch die beiden arabisch aussehenden Männer, die ihre Videokamera auf das Eingangsportal des evangelischen Gotteshauses in einer süddeutschen Großstadt richteten, nahmen sich schon erstaunlich viel Zeit: Sie filmten die Kirche, sie filmten den Platz davor, sie filmten die Nachbargebäude - bis einigen Spaziergängern mulmig wurde und sie die Polizei alarmierten. Die stellte fest, dass die beiden Männer zuvor schon in anderen Städten aufgefallen waren, wo sie ebenfalls ausgiebig christliche Kirchen gefilmt hatten. Kunsthistoriker waren sie nicht. Touristen seien sie, erklärten die beiden. Doch ihr Touristenvisum war schon drei Monate lang abgelaufen. Bei den Polizisten klingelten die Alarmglocken. Denn auch die so genannte Meliani-Gruppe, die vor drei Jahren in Straßburg eine Bombe auf dem Weihnachtsmarkt zünden wollte und im letzten Augenblick gefasst wurde, hatte ihr Anschlagsziel ausgiebig mit Videokameras aufgenommen. Vergangenes Jahr wurden vier Mitglieder dieser Meliani-Gruppe zu Haftstrafen zwischen zehn und zwölf Jahren verurteilt. Doch den Herren, die die evangelische Kirche filmten, konnten die Sicherheitsbehörden nichts Konkretes nachweisen. Ihre Personalien wurden in der Gefährder-Datei aufgenommen, mehr konnte die Polizei nicht tun. Söhne als Märtyrer Die Sicherheitsbehörden sind in Hab-Acht-Stellung. Denn immer mehr Hinweise von Geheimdiensten machen den Deutschen deutlich, dass sie längst nicht mehr die Insel der Seeligen sind, die vor Terroranschlägen weitgehend sicher ist. Immer klarer wird, dass sich hier ein islamistisches Reservoir gebildet hat, aus dem charismatische Anführer nur zu schöpfen brauchen. Die Behörden bekommen ihre Befürchtungen bestätigt, wenn sie die Berichte der Geheimdienste lesen, die ihnen in regelmäßigen Abständen zugehen. Da beschreibt einer dieser Berichte, wie gläubige deutsche Muslime reagierten, als bekannt wurde, dass einer der Ihren als Kämpfer in Tschetschenien umgekommen war. Die Witwe des Mannes erklärte in der Moschee nicht etwa, wie bestürzt sie sei. Sie sagte, sie sei stolz darauf, einen Märtyrer zum Mann zu haben. Nun werde sie auch ihren Sohn in den Heiligen Krieg schicken. Die Menschen in der Moschee hielten sie nicht zurück - sie applaudierten. "Wir sind gegen gar nichts versichert", sagt Herbert Müller, Islamexperte beim baden-württembergischen Verfassungsschutz. "Wir beobachten, wie sich hier ein Potenzial von Islamisten bildet, das jederzeit zu aktivieren ist." Allein die türkische Islamisten-Gruppe IBDA-C, die "Front der Vorkämpfer für einen Großen Islamischen Osten", unterhält nach einem internen Bericht des Bundeskriminalamtes in acht deutschen Städten selbstständige Gruppen. 40 Angehörige soll sie in Westeuropa haben und "extrem gewaltbereit" sein. Die Gruppe hatte sich zu den Anschlägen auf zwei Synagogen und das britische Konsulat in Istanbul bekannt. "Istanbul war nur eine Kleinigkeit" Spiegel-online zitiert ein Mitglied des deutschen Ablegers der IBDA-C, einen Mann namens Zafer Yilmaz: "Istanbul war nur eine Kleinigkeit. Das richtige Schlachtfest kommt erst noch." Sicherheitsexperten halten das für Maulheldentum, und eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes erklärte, die Gruppe habe keine hinreichend große Anhängerschaft und auch keine ausreichende Logistik, um in Deutschland wirklich gefährlich zu werden. Doch oft kommt es gar nicht auf die Menge der Mitglieder an. So erscheint die Gruppe "Ansar al Islam" den Sicherheitsbehörden als durchaus gefährlich, obwohl sie keine festen Strukturen hat und nur einzelne Anlaufstellen in Deutschland - die jedoch sind sehr aktiv. Diese Gruppe ist ein brisantes Konglomerat aus Kurden und Islamisten und offenbar im Spiel, wenn es darum geht, Kämpfer gegen die Amerikaner in den Irak zu schleusen. Ihr geistiger Anführer Mullah Krekar sitzt in Oslo im Exil und feuert seine Leute zum Heiligen Krieg an. Über den Nordirak soll er die Nachschublinie für Selbstmordattentäter im Irak organisieren - auch aus Deutschland. Hinweis auf Waffendepot Erst vergangene Woche erklärte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, er habe Hinweise auf zwölf bis 13 deutsche Islamisten, die in den vergangenen Monaten versucht hätten, in den Irak zu gelangen. Mittlerweile ist klar, dass diese deutschen Islamisten nicht nur mal eben sehen wollten, wie es denn so zugeht im Irak. Sie werden offensichtlich genau instruiert, wo sie versteckte Waffendepots finden. Als deutsche Sicherheitsbehörden die Amerikaner auf ein ihnen bekannt gewordenes Waffenversteck im Irak hinwiesen, wurden die Amerikaner exakt dort fündig. Einer der Männer, die in den Irak gehen wollten, ist der Hamburger Abderrazak M.. Seit 1991 lebt der Algerier in Deutschland, ist seit 1999 mit einer Deutschen verheiratet. Im März bestieg er ein Flugzeug nach Syrien, doch dort wurde er festgenommen und zurückgeschickt. Kaum war er wieder in Hamburg, so berichtet der Verfassungsschutz, nahm er Kontakt zu einem spanischen Islamisten auf - mit großer Wahrscheinlichkeit wollten die beiden ein Bombenattentat begehen. Doch Abderrazak M. kam wieder frei: Die Beweise waren nicht dicht genug. Erst als die italienischen Behörden am Freitag einen Haftbefehl schickten, konnte der Mann festgenommen werden. Er soll mit Islamisten aus Mailand Selbstmordattentäter für den Irak rekrutiert haben. Nach Tschetschenien gehen deutsche Muslime schon lange. Gebürtige Türken, gebürtige Tunesier, die schon längst deutsche Staatsbürger sind, kämpfen dort auf Seiten der Islamisten gegen die Russen. Von zwei deutschen Toten in Tschetschenien weiß man sicher, sie kamen aus Neu-Ulm und Schorndorf bei Stuttgart. "Wir wissen aber mit großer Sicherheit, dass noch mehr Deutsche in Tschetschenien umgekommen sind", sagt ein hoher deutscher Sicherheitsexperte. Rund zwei Dutzend Deutsche kämpften in Tschetschenien. Und mindestens 18 Leute seien in den Irak aufgebrochen. Mehr als der Zug der deutschen Islamisten in den Heiligen Krieg aber treibt die deutschen Behörden etwas anderes um. "Diesmal heißt der Befehl noch: Geh' in den Irak! Aber was macht ein deutscher Islamist, wenn der Befehl heißt: Mach was in Deutschland!", fragt Bayerns Innenminister Günther Beckstein. "Wir wiegen uns bisher in viel zu großer Sicherheit, dass bei uns nichts passieren kann." | Die türkische Polizei hat den mutmaßlichen Drahtzieher der Anschläge auf Istanbuler Synagogen gefasst. Auch in Hamburg, Mailand und Birmingham wurden verdächtige Islamisten verhaftet. Trotz dieser Erfolge warnen die Sicherheitsbehörden: Es gibt immer mehr Hinweise auf Aktivitäten von Terrorgruppen in Deutschland - und auf die wachsende Gewaltbereitschaft von radikalen Islamisten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/islamisten-in-deutschland-die-stillen-rekruten-des-heiligen-krieges-1.895362 | Islamisten in Deutschland - Die stillen Rekruten des Heiligen Krieges | 00/05/2010 |
Heute wählt die SPD Kurt Beck zu ihrem Vorsitzenden. Wer ist der Mann, dessen Sieger-Aura aus der Provinz nun auch in Berlin Wunder wirken soll? Die Handwerkskammer Koblenz hat geladen, und sie hat es an nichts fehlen lassen. Ihr Präsident Karl-Heinz Scherhag hat 70.Geburtstag, und das soll nun gefeiert werden, mit kulinarischen Köstlichkeiten, mit Harfenspielerin und Flötistin, mit einer Dixieband und mit vielen, vielen prominenten Gästen. Detailansicht öffnen Kurt Beck mit Frau Roswitha. (Foto: Foto: dpa) Der Prominenteste freut sich, dass er "'n Stündchen" hat abzwacken können von seinem wie immer heftig verplanten Tag, er grüßt hierhin, dorthin, schüttelt Hände, und als er dann dran ist mit seinem Grußwort, da sagt er "Dank und Respekt" für die Lebensleistung des Jubilars und dafür, dass er "Verantwortung übernommen" habe für das Handwerk und für die Christlich Demokratische Union im Bundestag. Politiker reden so, nur machen sie normalerweise keine Reklame für die politische Konkurrenz. Doch wer so unangefochten in seinem Land regiert wie der Sozialdemokrat Kurt Beck, der muss mit seiner Huld nicht geizig sein. Der Geehrte dankt gerührt. Ein paar Stunden später gibt's schon wieder was zu feiern, diesmal ein Stück außerhalb des heimischen Sprengels, und auch da macht Beck gerne und gut gelaunt den Cheerleader. Er stellt sich am Eingang des Hotels "Sunderland" in Sundern auf, und als der Ehrengast erscheint, da ruft Beck, weil er nett sein will, weil er ein sinnenfroher Pfälzer ist, und weil er es vielleicht sogar so meint: "Was für eine wunderschöne Heimat!" Der Ehrengast ist Sauerländer, Schwärmerei und Überschwang kommen in seinem Gefühlsleben nicht vor. Er knurrt zurück: "Jaja, zweitschönste Ecke." Es klingt wie zweitschönsse. Dann wird Franz Müntefering für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt. Er bekommt eine Urkunde, eine Ehrennadel und eine Laudatio vom Sunderner Genossen Gerd-Josef. Der sagt über Müntefering, den Verschwiegenen: "Manches, was er weiß, erzählt er sich noch nicht mal selber." Beck lacht, Müntefering verzieht keine Miene. Früher war alles schwarz Der vorletzte Parteivorsitzende und der zukünftige, der am Sonntag in Berlin gewählt wird: Genosse Wortkarg und Genosse Freundlich, wobei Ersterer an diesem Tag so wortkarg aber gar nicht ist. Er hält eine Rede, und die klingt ein bisschen so, als falle es ihm noch schwer, sich daran zu gewöhnen, dass er nicht mehr Boss ist in der SPD. Genosse Freundlich wird es registrieren. Aber gewiss registriert er auch, dass er ankommt bei den Sauerländer Genossen. Man sei entspannt und guter Dinge, sagt Gerd-Josef, "weil wir auf den neuen Beck-Effekt setzen", und in der Tat, das tun sie. Sie haben das Siegen verlernt, die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen, aber hier steht nun einer vor ihnen, der Mehrheiten nur so aus dem Ärmel schüttelt. Die Aura des Siegers, da kribbelt es selbst bei Sauerländern, und dann auch noch das Landesväterliche, das sie wehmütig an ihren Johannes Rau denken lässt. Es wird ein schöner Abend. Müntefering sagt, er wolle in zehn Jahren von Beck für 50-jährige Mitgliedschaft geehrt werden. In der Welt der Weinfeste Beck-Effekt: Man weiß noch nicht so richtig, was das ist, man weiß jedoch, dass er sich im kleinen Maßstab, zwischen Schweinschied und Kapsweyer, in der Welt der Weinfeste, Narrensitzungen und Dachdeckerinnungen, als ungewöhnlich wirksam erwiesen hat. Davon zeugen drei Wahlsiege in Folge, zuletzt mit absoluter Mehrheit. Und das in einem Bundesland, das mit seinen ländlichen, mittelständischen Strukturen eigentlich sichere Beute der CDU sein müsste. Südliche Pfalz, südliche Weinstraße: Sanft gewelltes Land, blühende Bäume, und im Autoradio tönt es plötzlich Französisch. Früher war dies, politisch gesehen, alles schwarz. In dem Dorf Steinfeld sangen sie in der katholischen Jugend: "Schwarz ist meine Lieblingsfarbe, es kann nicht anders sein, denn in meiner Firma nennt mich jeder schwarzer Hein." Der Junge Kurt dachte sich: Das machste nicht mit. Er trat in die SPD ein, die im Dorf gerade mal vierzig Wähler hatte. | Heute wählt die SPD Kurt Beck zu ihrem Vorsitzenden. Wer ist der Mann, dessen Sieger-Aura aus der Provinz nun auch in Berlin Wunder wirken soll? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-vorsitz-genosse-freundlich-reist-ins-ungewisse-1.886357 | SPD-Vorsitz - Genosse Freundlich reist ins Ungewisse | 00/05/2010 |
Die "Globale Islamische Medienfront" veröffentlicht islamistische Videos mit deutschen Untertiteln. Sie wendet sich nicht nur an deutschsprachige Islamisten, sondern scheint auch hier verwurzelt zu sein. Viel Aufmerksamkeit bekommt derzeit die Internetseite der "Globalen Islamischen Medienfront", kurz: GIMF. In dem Internet-Blog tauchten in der Vergangenheit viele islamistische Videos auf. Vor knapp zwei Wochen wurde dort das Video veröffentlicht, in dem die im Irak entführten Deutschen um Hilfe flehen, während die Entführer, die sich "Brigade der Pfeile der Rechtschaffenheit" nennen, mit ihrer Ermordung drohen. Detailansicht öffnen Plattform für Islamisten: die Webseite der "Globalen Islamischen Medienfront" (Foto: Screenshot: sueddeutsche.de) Wenige Stunden später war dort das Video zu finden, in dem Deutschland und Österreich Anschläge angedroht wurden, wenn die Soldaten der Länder nicht aus Afghanistan abgezogen werden. Dieses Video wurde mit deutschen Untertiteln versehen, die nur an wenigen Stellen holprig formuliert waren. Sicherheitsexperten gingen deshalb sehr bald davon aus, dass das Video in einem deutschsprachigen Land nachbearbeitet wurde. Auch kannten sich die Urheber mit der Innenpolitik Österreichs aus. Sie empfahlen der Regierung Gusenbauer, ihr Wahlversprechen zu halten und die Studiengebühren abzuschaffen, anstatt Geld für den Einsatz in Afghanistan auszugeben. Spiegel TV gelang es einmal, einen GIMF-Mitarbeiter vor der Kamera zu interviewen. Der Mann sprach mit Wiener Akzent. "Hindernisse des Dschihad" Jetzt tauchten bei GIMF weitere Videos auf. Es sind alte Videos, aber alle wurden deutsch untertitelt. Zwei zeigen Aiman al-Zawahiri. Der Vize-Chef des Terrornetzwerkes al-Qaida berichtet in einem der Beiträge in einer Audio-Botschaft über die "Hindernisse des Dschihad". Es wird vor allem der Afghanistankonflikt behandelt und der Widerstand der Taliban gegen die internationalen Truppen, die "Kreuzfahrer" aus Ost und West gepriesen. Damit will al-Zawahiri daran erinnern, dass die Mudschaheddin die sowjetische Armee aus dem Land vertrieben. Zweck ist es offensichtlich die eigenen Anhänger zu ermutigen und ihnen ideologisches Rüstzeug zu geben für ihren Kampf. Das zweite Stück ist ein Interview mit al-Zawahiri, das anlässlich des vierten Jahrestages der Anschläge vom 11. September aufgenommen wurde. Das Logo des "Senders", der sich "Die Gefährten" nennt (gemeint sind die ersten Anhänger Muhammads), erinnert an al-Dschasira, wie auch der Nachrichten-Ticker, der am unteren Bildrand läuft. Das soll Professionalität ausdrücken. Rechtfertigung von Anschlägen In dem Gespräch berichtet al-Zawahiri über die Zeit nach dem 11. September und die Kriege, die seitdem geführt werden. Diese "Kreuzzüge" seien Fehlschläge, in dem die westlichen Armeen nichts erreicht hätten und nur Schläge eingesteckt hätten. Ein drittes Video zeigt Osama bin Laden, der in einem - so behauptet die GIMF - in einem Interview mit einem al-Dschasira-Journalisten kurz nach dem 11. September die Anschläge rechtfertigt. Außerdem wurden in den vergangenen Wochen das "Testament" der Attentäter von London und mehrere Videos, die Angriffe auf amerikanische Soldaten im Irak zeigen, auf die Homepage gestellt. Im Gegensatz zu dem Entführungsvideo und der Drohung gegen Deutschland und Österreich, richten sich diese Videos nicht an die Mehrheitsgesellschaft oder an die westliche Politik. Sie sind adressiert an die Anhänger und Sympathisanten der Qaida im deutschsprachigen Raum. Sie sollen durch die Reden der Terror-Chefs und die Taten der Kämpfer im Irak angestachelt werden gegen die Gesellschaften, in denen sie leben. Und gewonnen werden für den Krieg gegen die "Feinde des Islam". Da die wenigsten Muslime in Deutschland arabischer Herkunft sind, beziehungsweise kein Hocharabisch sprechen, werden die Botschaften in der Sprache des Landes untertitelt, in dem die Adressaten leben. Außerdem zeigen die Aktivitäten der GIMF, dass es Islamisten gibt, die sehr gut Deutsch sprechen - wahrscheinlich in Deutschland oder Österreich leben - und in islamistische Netzwerke eingebunden sind. Auch bei der GIMF scheinen nicht alle Beteiligten ausreichend Hocharabisch zu sprechen. Sie haben sich bei der Übersetzung ins Deutsche anscheinend an den englischen Untertiteln orientiert, die im Hintergrund erkennbar sind, und nicht an dem auf Arabisch gesprochenen Wort. Auch das ein Hinweis, dass die Lautsprecher des Dschihad im deutschsprachigen Raum leben oder gelebt haben. | Die "Globale Islamische Medienfront" veröffentlicht islamistische Videos mit deutschen Untertiteln. Sie wendet sich nicht nur an deutschsprachige Islamisten, sondern scheint auch hier verwurzelt zu sein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/islamismus-deutschlands-dschihad-lautsprecher-1.892366 | Islamismus - Deutschlands Dschihad-Lautsprecher | 00/05/2010 |
Der Außenminister der USA hat nach den blutigen Anschlägen mit mehr als 40 Toten an die internationalen Hilfsorganisationen appelliert, im Irak zu bleiben. Sie würden dringend gebraucht. Zudem sagte Powell, er sei "tief besorgt" über die Lage im Irak. "Es waren schlechte 24 Stunden", sagte Colin Powell in Washington. Die Hilfsorganisationen sei von großer Wichtigkeit für den Wiederaufbau im Irak. "Wenn sie vertrieben werden, gewinnen die Terroristen." Er hoffe, das Rote Kreuz, die Vereinten Nationen und andere Gruppen könnten sich dazu entschließen, zu bleiben. Er regte Konsultationen mit US-Zivilverwalter Paul Bremer und den US-Streitkräften in Irak an, um für sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Zuvor waren bei einer Serie von fünf Selbstmordanschlägen in Bagdad 34 Menschen getötet und mehr als 230 verletzt worden. Hauptziel der Attentäter war die Zentrale des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK). Bei weiteren Zwischenfällen starben fünf irakische Zivilisten und drei US-Soldaten. Wer hinter den Anschlägen steht, war zunächst unklar. Bush: Wir werden an unserem Kurs festhalten International wurde das Blutbad auf das Schärfste verurteilt. US-Präsident George W. Bush erklärte, die Angriffe zeigten, dass es den "kaltblütigen Mördern" nur darum gehe zu töten, gleichgültig wen. Die USA würden sich von den Anschlägen im Irak nicht von ihrem Kurs abbringen lassen. "Je erfolgreicher wir sind, desto verzweifelter werden diese Kriminellen", sagte Bush in Washington. UN-Generalsekretär Kofi Annan betonte, nichts könne derartige terroristische Verbrechen rechtfertigen. Annan verurteilte insbesondere den Anschlag auf die Zentrale des IKRK. Auch die Bundesrepublik und ihre europäischen Partner verurteilten die Anschläge scharf. US-Militärsprecher General Mark Hertling sagte in Bagdad, die Attentäter hätten sich bei der Planung über den Zeitpunkt der Anschläge abgesprochen. "Davon abgesehen, war ihr Vorgehen aber eher amateurhaft." Gleichzeitig verdichteten sich die Hinweise, dass ausländische Terroristen an den Attacken beteiligt waren. Hertling sagte, es sei ein Syrer festgenommen worden, der versucht habe, vor einer weiteren Polizeistationen einen Sprengsatz zu zünden. Noch keine Entscheidung beim Roten Kreuz Beim IKRK in Genf hieß es, es sei noch zu früh zu entscheiden, ob die Organisation ihre Mitarbeiter aus Bagdad abziehen werde. IKRK-Sprecher Florian Westphal sagte, die Tat sei ein "schlimmer Rückschlag für uns". Eine Entscheidung über eine Reduzierung der Aktivitäten in Irak werde in den kommenden Tagen gefällt. Eine weitere Vertreterin sagte, die Mitglieder der Organisation seien "schockiert" und verurteilten diesen Anschlag. Der IKRK-Delegationsleiter im Irak, Pierre Gassmann, sagte der ARD, die Hilfsorganisation werde am Dienstag damit beginnen, die 35 internationalen Mitarbeiter auszufliegen. Neben dem IKRK wollen weitere Hilfsorganisationen, darunter Ärzte ohne Grenzen, einen Teil ihrer ausländischen Mitarbeiter aus Bagdad abziehen. Experten des Technischen Hilfswerks (THW) und die deutsche Organisation HELP setzen ihre Arbeit in Bagdad zunächst fort. In Falludscha, 70 Kilometer westlich von Bagdad, erschossen US-Soldaten am Montag nach Angaben von Augenzeugen fünf Insassen eines Kleinbusses. Die Soldaten hätten das Feuer eröffnet, nachdem in der Nähe ein Sprengsatz explodiert sei. Bereits in der Nacht zum Montag waren zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere verletzt worden, als ihre Patrouille in Bagdad mit einem Sprengsatz angegriffen wurde. Außerdem starb ein US-Militärpolizist bei einem Granatenangriff auf ein Gefängnis im Westen der irakischen Hauptstadt. (sueddeutsche.de/dpa/AFP/AP) | Der Außenminister der USA hat nach den blutigen Anschlägen mit mehr als 40 Toten an die internationalen Hilfsorganisationen appelliert, im Irak zu bleiben. Sie würden dringend gebraucht. Zudem sagte Powell, er sei "tief besorgt" über die Lage im Irak. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/appell-an-hilfsorganisationen-powell-wenn-sie-gehen-haben-die-terroristen-gewonnen-1.916214 | "Appell an Hilfsorganisationen - Powell: ""Wenn sie gehen, haben die Terroristen gewonnen""" | 00/05/2010 |
Statt die Menschen aus ihrer misslichen Lage zu befreien, diskutierten die Behörden tagelang wo genau das Schiff "Cap Anamur" die 37 afrikanischen Flüchtlinge aus dem Meer gefischt hatte. Genau gegen solche bürokratischen Missstände kämpft die Kölner Hilfsorganisation seit 25 Jahren an. Die Stimmung auf der Cap Anamur muss zuletzt furchtbar gewesen sein: Die Flüchtlinge hatten eine wochenlange Odyssee hinter sich, waren - wie sie sagen - aus dem Sudan und Sierra Leone geflüchtet, in einem Boot auf dem Meer getrieben, nun wollten sie nur noch ans Ufer und in Sicherheit. Doch anstatt die Menschen aus ihrer misslichen Lage zu befreien, diskutierten die Behörden erst einmal tagelang: Wo genau hatte die Cap Anamur die Flüchtlinge aus dem Meer gefischt? Ein Stück näher an Italien oder doch näher an der maltesischen Küste, war also Malta zuständig oder Rom? Waren die Afrikaner nach mehr als elf Tagen an Bord des Frachters noch Schiffbrüchige, die man aufnehmen musste? Mit 50 Mann gegen die Not der Welt Bürokratisches Gezerre anstelle von unkomplizierter und vor allem schneller humanitärer Hilfe - es sind genau diese Zustände, gegen welche die Kölner Hilfsorganisation Cap Anamur seit 25 Jahren ankämpft. Die rund 50 Ärzte, Pfleger, Baufachleute, Logistiker und Seeleute, die sich in der Regel für sechs Monate bei der Organisation verpflichten, sind stets da, wo Menschen in Not geraten sind, dort, wo staatliche Hilfe aus politischen Gründen nicht greifen kann, oder wo der Einsatz überaus gefährlich ist. Sie errichten Krankenhäuser in Afghanistan, versorgen Hungernde in Nordkorea, suchen Minen in Angola und bauen Häuser für Kosovo-Flüchtlinge - und das alles für einen Einheitslohn von 1100 Euro im Monat. Die Losung der Organisation: "Distanz zum Staat, strikte Unabhängigkeit und eine große Nähe zu den Bedürftigen." Das bedeutet auch Distanz zu den großen Hilfsorganisationen, zu denen der Verein bisweilen eine Art Konkurrenzverhältnis unterhält: "Die großen Organisationen sind zu träge", wetterte Cap- Anamur-Gründer Rupert Neudeck, vor fünf Jahren gegen das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge. "Bevor die kommen, richten sie erst einmal Quartiere für ihre Mitarbeiter ein." Der Streitbare mit dem Revoluzzerbart Der streitbare Journalist mit dem weißen Revoluzzerbart war jahrelang das Gesicht hinter Cap Anamur - für seinen Einsatz bewundert, für seine PR-Kampagnen kritisiert. Das Elend der vietnamesischen Boat-People, die Ende der siebziger Jahre über das südchinesische Meer flohen und dabei zu Hunderten ertranken, habe ihn so bewegt, sagte er, dass er 1979 zusammen mit seiner Frau Christel beschloss zu helfen. Mit einem gecharterten Frachter (der ersten Cap Anamur) rettete das Ehepaar zwischen 1979 und 1982 mehr als 10000 Menschen aus Seenot. Den Deutschen gefiel diese unbürokratische Hilfsbereitschaft - sie unterstützten Neudecks "Schiff für Vietnam" mit Millionen von Mark. Das Geld verwaltetete das Ehepaar im Wohnzimmer seines Reihenhauses. Ende 2002 übergab Neudeck dann Cap Anamur an den Journalisten und früheren Balkan-Korrespondenten Elias Bierdel. Dieser kündigt jetzt weitere Rettungsaktionen an. "Wir hoffen, dass wir nach dem Muster, das wir hier einmal konfrontativ durchstehen mussten, weiter verfahren dürfen." Nur Cap Anamur wolle sich kümmern und müsse "dies weiter dürfen". | Statt die Menschen aus ihrer misslichen Lage zu befreien, diskutierten die Behörden tagelang wo genau das Schiff "Cap Anamur" die 37 afrikanischen Flüchtlinge aus dem Meer gefischt hatte. Genau gegen solche bürokratischen Missstände kämpft die Kölner Hilfsorganisation seit 25 Jahren an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/die-erfolge-von-cap-anamur-rettungsboot-mit-kontonummer-1.914010 | Die Erfolge von Cap Anamur - Rettungsboot mit Kontonummer | 00/05/2010 |
Ex-Kanzler Schröder hielt eine Laudatio für das Buch eines guten Freundes - es wurde eine späte Verteidigungsrede von Rot-Grün. Ganz nebenbei profilierte sich der derzeitige Unternehmensberater als der bessere SPD-Chef. Michael Inacker ist einer, der kennt sich aus mit der Wirtschaft: Früher Frankfurter Allgemeine Zeitung, dann DaimlerChrysler und jetzt Vize-Chefredakteur der Wirtschaftswoche. Da ist er wie berufen, den einstigen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Utz Claassen, Vorstandschef des Energiekonzerns EnBW, hart zu befragen. Detailansicht öffnen Der Elder Statesman Schröder (Foto: Foto: dpa) Der Bundeskanzler, wie Schröder sich nach dem Protokoll noch anreden lassen darf, gab sich die Ehre, die Laudatio auf das neue Buch von Claassen zu halten. Es trägt den Titel "Mut zur Wahrheit", was wohl bedeuten soll, dass der Autor den Mut zur Wahrheit hat, dieses Buch zu schreiben. Schröders Aufgabe war es an diesem Donnerstagabend im Bücherhaus Hugendubel an der Tauentzienstraße im alten Westberlin, das Werk seines alten Freundes zu loben. Doch schnell kam er an einen Punkt, der dem Kanzler a. D. so gar nicht schmecken wollte. Das Buch sei ein gutes, hob Schröder an und empfahl pflichtschuldig, es zu lesen und zuvor zu kaufen. Aber: Man müsse ja nicht jede These von "Mut zur Wahrheit" teilen. Vor allem nicht jene, wonach Deutschland ein "Sanierungsfall" sei - das ist ein Begriff, den Schröders Nachfolgerin im Amt geprägt hatte. "Es ist unser Aufschwung" Schröder sagte dann einen Satz, der dem aktuellen SPD-Parteichef Kurt Beck nur auf den ersten Blick gefallen wird: "Was Utz übersehen hat, ist, dass die Sanierung längst vor seinem Buch und der Erfinderin des Begriffs begonnen hat." Beck dagegen hatte in dieser Woche plump verkündet: "Nur, damit das mal klar ist: Der wirtschaftliche Aufschwung ist unser Aufschwung." Moderator Inacker nahm das - ganz Journalist - zum Anlass, hart nachzufragen: "Herr Schröder, ist das Ihr Aufschwung?" Der Kanzler lächelte, als hätte er auf diese Frage nur gewartet, ließ sich noch ein wenig tiefer in den Ledersessel sinken und antwortete dann: "Das würde ich nicht für mich reklamieren." Aber er verstehe, dass das derzeit von interessierter Seite versucht werde. "Hab' ich ja auch gelegentlich gemacht." Süffisant legte Schröder nach: Es sei ja völlig klar, dass der Aufschwung nur dem Wirken einer neuen Regierung zu verdanken sei. "Ich gehöre nicht zu den Kritikern dieser erstaunlichen Entwicklung." Klingt irgendwie besser, als "Nur, damit das mal klar ist..." Keine Problembär-Rhetorik Schröder war noch nicht fertig. Er gab den Reformer: Seit seiner "Agenda 2010" stimmten die Klassifizierungen Reformstau oder Sanierungsfall nicht mehr, führte der Sozialdemokrat aus. Die Arbeitsmarktreformen begännen zu greifen. Und Schröder übernahm die Rolle des Friedenskanzlers: Man müsse jetzt gut überlegen, ob die Idee von US-Abwehrraketen in Polen und Tschechien so gut sei. Schließlich war er auch Elder Statesman: Er habe die Hoffnung, dass jetzt angesichts der strukturellen Mehrheiten im Bundestag durchregiert werde, erklärte der Mann aus Hannover. Im Grunde gab Schröder den besseren Parteivorsitzenden. Eloquent, unterhaltsam, souverän. Keine Spur von Beckscher Problembär-Rhetorik. Dass das mit dem Durchregieren bei ihm ja bekanntlich nicht so geklappt hat, gab Schröder unumwunden zu. Da hätten sich eben einige Parlamentarier ernster genommen als die Sache. In einem Unternehmen sei das einfach, erklärte Schröder noch: Da brauche man einen intelligenten Unternehmensführer und einen intelligenten Betriebsrat, und dann packen beide das Problem an. Mancher dachte vielleicht an die Firma VW, in der Schröder lange als Aufsichtsrat wirkte. Für sein Scheitern fand der Altkanzler am Ende eine einfache Erklärung: "Ich hatte keinen intelligenten Betriebsrat." | Ex-Kanzler Schröder hielt eine Laudatio für das Buch eines guten Freundes - es wurde eine späte Verteidigungsrede von Rot-Grün. Ganz nebenbei profilierte sich der derzeitige Unternehmensberater als der bessere SPD-Chef. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/altkanzler-unter-freunden-ihr-aufschwung-herr-schroeder-1.897537 | "Altkanzler unter Freunden - ""Ihr Aufschwung, Herr Schröder?""" | 00/05/2010 |
SPD und Grüne haben in der Gunst der Wähler weiter zugelegt. Sie haben vor allem mit dem Krisenmanagement während der Flutkatastrophe in Asien gepunktet. Für eine Mehrheit reicht es noch nicht - ebensowenig für Schwarz-gelb. SPD und Grüne sind zu Beginn des Jahres in der Gunst der Wähler weiter gestiegen. Jedoch verfügen derzeit weder die Koalitions- noch die Oppositionsparteien über eine Mehrheit, wie aus dem am Freitag vom ZDF veröffentlichten Politbarometer hervorgeht. Besonders profitiert hat die Bundesregierung offenbar von der deutschen Hilfe für die Flutopfer in Asien: 82 Prozent der Befragten meinten, die Regierung habe genug getan. Auch andere Umfragen hatten zuvor darauf gedeutet. CDU unter 40 Prozent In der politischen Stimmung kommt die SPD jetzt auf 34 Prozent, zwei Punkte mehr als in der letzten Erhebung. Die Unionsparteien verloren einen Punkt und liegen nun bei 40 Prozent. Die Grünen schafften elf Prozent, einen Punkt mehr, die FDP mit sechs Prozent einen Punkt weniger. Leicht verändert waren die Zahlen nach der so genannten Sonntagsfrage: die SPD käme auf 32 Prozent (plus zwei), die Grünen auf unverändert zehn Prozent, wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl. CDU/CSU erhielten 39 Prozent (minus zwei), die FDP unverändert sieben Prozent. Die PDS käme auf sechs Prozent, ebensoviele Stimmen würden alle sonstigen Parteien auf sich vereinen. Ansehen der Politiker verbessert sich "Fast durchweg" habe sich auch das Ansehen der Politiker von SPD und Grüne verbessert: Außenminister Joschka Fischer liegt mit 2,0 (Dezember 1,8) auf der Skala von minus fünf bis plus fünf an erster Stelle. An zweiter Stelle kommt der Sozialexperte der CSU, Horst Seehofer, mit 1,1, gefolgt von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit 0,8 (Dezember 0,6). CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber liegen gleichauf bei 0,1 (Dezember 0,2), FDP-Chef Guido Westerwelle landete bei minus 0,2 (Dezember minus 0,3). Erstmals gebe es im Januar mit 48 Prozent eine knappe Mehrheit dafür, dass die Union schon jetzt über die Kanzlerkandidatur 2006 entscheide, teilte das ZDF mit. Angesprochen auf die aktuelle Diskussion über Nebeneinkünfte der Politiker plädierte mit 79 Prozent eine deutliche Mehrheit dafür, dass die Nebeneinkünfte in voller Höhe veröffentlicht werden. Deutlich fiel schließlich auch die Ablehnung der Pläne von Justizministerin Brigitte Zypries aus, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen: nur 23 Prozent unterstützten das Vorhaben, 71 Prozent lehnten es ab. Die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen führte für die ZDF-Umfrage in der Zeit vom 11. bis 13. Januar 1273 Interviews mit Wahlberechtigten. | SPD und Grüne haben in der Gunst der Wähler weiter zugelegt. Sie haben vor allem mit dem Krisenmanagement während der Flutkatastrophe in Asien gepunktet. Für eine Mehrheit reicht es noch nicht - ebensowenig für Schwarz-gelb. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/politbarometer-rot-gruen-profitiert-von-flut-1.877200 | Politbarometer - Rot-grün profitiert von Flut | 00/05/2010 |
In Deutschland bleiben viele Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachleute unbesetzt. Einwanderer könnten die Lücken füllen. Doch gerade einmal 138 ausländische Spitzenkräfte kamen im ersten Quartal 2006 nach Deutschland. "Ein Witz" sei diese Zahl, heißt es selbst in der Union. Christian Schneider sucht schon seit Monaten Leute. "Ich könnte auf der Stelle zehn Software-Entwickler und IT-Experten einstellen", sagt der Manager beim Mittelständler Actano. Detailansicht öffnen Viele Arbeitsplätze können in Deutschland nicht besetzt werden - Einwanderung könnte helfen. (Foto: Foto: ddp) Doch das Software- und Beratungsunternehmen mit Büros in Stuttgart, Magdeburg und München kann keine neuen Mitarbeiter auftreiben. Meist hakt es an der Qualifikation. Schneider würde auch Leute aus Russland, Kroatien oder Übersee anheuern, doch dieser Weg ist ihm und vielen anderen Unternehmen weitgehend versperrt. "Ruhig eine Null dranhängen" Gerade einmal 138 Hochqualifizierte aus Staaten jenseits der EU durften sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung von Januar bis März in Deutschland niederlassen - ein neuer Tiefststand. Vergangenes Jahr waren es noch etwa 220 pro Quartal, also ungefähr 900 im Jahr. Schon dies galt als magere Bilanz: Die Zuwanderungs-Kommission unter Rita Süssmuth (CDU) hatte 2001 noch 20.000 Fachkräfte im Jahr empfohlen. Die neue Zahl lässt auch Innenpolitiker der Union aufhorchen. "138 ist ein Witz, da kann ruhig eine Null drangehängt werden", sagt der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl. Bisher haben CDU und CSU stets auf hohe Hürden für Einwanderer gepocht und dies 2004 auch ins Zuwanderungsgesetz schreiben lassen. Familie entscheidet mit Kommen dürfen derzeit nur Angestellte, die es auf ein Brutto-Jahresgehalt von mindestens 85.000 Euro bringen oder Forscher und Professoren. Ökonomen raten seit Jahren dazu, sich stärker am internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe zu beteiligen. Dies schaffe zusätzliche Stellen auch für Deutsche. Das Bundesinnenministerium rätselt über die Ursache des Desinteresses und bereitet Korrekturen am Zuwanderungsrecht vor. Dafür möchte Uhl nun die 85.000 Euro-Grenze überdenken; auch sollen ausländische Studenten, die den deutschen Uni-Abschluss geschafft haben, öfter bleiben dürfen. Familienangehörigen von Spitzenkräften soll erlaubt werden, gleich mitzukommen. Den Verantwortlichen dämmert, dass manche Manager Familie haben und Frau und Kinder über den Umzug mitentscheiden. Zweitliga-Fachkräfte Ob diese Überlegungen Wirklichkeit werden, ist fraglich. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich sehr zurückhaltend. Offene Türen für Fachleute könnten als Zugeständnis an die SPD verstanden werden, die das schon länger fordert. Kanzlerin Angela Merkel hat gerade innerparteilichen Ärger, weil sie der SPD beim Antidiskriminierungsgesetz entgegengekommen ist. Zudem legten die Ausländerbehörden dem Innenministerium eine weitere Zahl vor: Demnach kamen von Januar bis März weitere 10.800 Arbeitnehmer von außerhalb der EU, etwa Lehrer und Akademiker mit geringerem Einkommen, Fachkräfte der zweiten Liga also. Die Zahl klingt zwar deutlich besser als die 138 Hochqualifizierten. Doch sie hat einen Haken: Die Zuwanderer dürfen nur vorübergehend bleiben, erhalten also keine Perspektive im Land. "Diese Gruppe muss einen unbefristeten Aufenthalt bekommen, sonst ist für sie Zuwanderung nicht attraktiv", sagt Elmar Hönekopp, Zuwanderungsexperte am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg. Wenn diese Menschen nicht zu deutschen Firmen kommen dürften, dann gingen die Unternehmen eben zu den Fachkräften - ins Ausland. | In Deutschland bleiben viele Arbeitsplätze für hochqualifizierte Fachleute unbesetzt. Einwanderer könnten die Lücken füllen. Doch gerade einmal 138 ausländische Spitzenkräfte kamen im ersten Quartal 2006 nach Deutschland. "Ein Witz" sei diese Zahl, heißt es selbst in der Union. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fachkraeftemangel-ausgesperrte-spitzenleute-1.896853 | Fachkräftemangel - Ausgesperrte Spitzenleute | 00/05/2010 |
Endlich hat Verkehrsminister Stolpes dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt. Verursacher des Debakels sind allein die Deutsche Telekom und Daimler Chrysler. Jetzt droht nicht nur dem Industriestandort Deutschland Spott und Häme. Der größte Verlierer wird der Bürger sein, und zwar in seiner Rolle als Arbeitnehmer, Steuerzahler, Autofahrer und Bahnkunde. (SZ vom 18.2.2004) Der Knall war so laut und so heftig, dass die Erschütterungen weit über Deutschland hinaus zu spüren sind. Manfred Stolpe hat, auf Drängen auch des Bundeskanzlers, endlich die notwendigen Konsequenzen gezogen und dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt. Das Mitleid werde europaweit sehr groß sein, meint Stolpe, dieser bislang so zaudernde und zagende Verkehrsminister. Doch leider irrt er. Es dürften wohl eher Spott und Häme sein, die nun auf den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland niederprasseln werden. Dieses Land, dessen Regierung gerade erst das "Jahr der Innovationen" ausrief, hat sich kräftig blamiert. Verursacher des Debakels: Telekom und Daimler Chrysler Es gibt keinen Gewinner in dieser peinlichen Sache, die erkennbar die Züge einer Industrie-Affäre trägt. Wer aber wird der größte Verlierer sein? Die Antwort fällt leicht: Es werden zunächst, allesamt unverschuldet, die Bürger sein, und zwar in ihren Rollen als Arbeitnehmer, Steuerzahler, Autofahrer und Bahnkunden. Sie alle werden schon bald die Folgen des löchrigen Verkehrsetats spüren, dem allein in diesem Jahr Mauteinnahmen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro fehlen. Der notwendige Ausbau der Fernstraßen und Schienenwege stockt, bei den Baufirmen brechen Aufträge und damit Zehntausende von Arbeitsplätzen weg, der Staat und seine Bürger werden zusätzlich belastet. Verursacht haben dieses Debakel allein die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler, die viel versprachen und nichts halten konnten. Die beiden Vorzeigekonzerne haben zwar auf mehr oder minder subtile Weise versucht, diesen Umstand in der Öffentlichkeit und gegenüber ihren Aktionären zu verschleiern. Hilfe bis zur Selbstverleugnung Das ist ihnen auch deshalb teilweise gelungen, weil ihnen immer wieder und auf erschreckend willfährige Weise der Bundesverkehrsminister zu Hilfe kam, der bis an die Grenze zur Selbstverleugnung gegangen ist. Doch im Kern steht fest: Toll Collect, also die Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und deren französischer Juniorpartner Cofiroute, hatten sich einst bindend verpflichtet, für den Bund zum 31.August 2003 ein neuartiges, satellitengestütztes Lkw-Mautsystem in Betrieb zu nehmen. Diese Zusage haben sie gebrochen. Die Konzerne also sind, aus eigener Schuld, der zweite große Verlierer. Ausgerechnet zwei urdeutsche Unternehmen, deren Namen klingen in der Welt und die immer noch tief durchdrungen sind von Erfinderstolz und Ingenieurgeist, haben bei diesem wichtigen Großprojekt versagt. Die Gier nach dem Auftrag, nach neuen Märkten und Milliardengewinnen hat in den Führungsetagen von Deutscher Telekom und DaimlerChrysler den Blick für die technologische Realität getrübt. "Maut" flüstert der Konkurrent Die Vorstände blendeten die lauten Warnungen der eigenen Techniker viel zu lange aus, sie spazierten stolz an den Kontrollbrücken und Großrechnern vorbei wie an Potemkinschen Dörfern. So schwärmte Telekom-Vorstand Josef Brauner trotz der technischen Pannen und Startverzögerungen unverdrossen: "Das ist so toll für den Standort Deutschland." Aber es war alles nur schöner Schein. Das Wirken der Industriebosse in Sachen Maut schadet nicht nur ihren Unternehmen, sondern beschädigt auch den Hochtechnologie-Standort Deutschland. Wenn ausländische Firmen demnächst beim Kampf um Aufträge deutsche Konkurrenten diskreditieren wollen, dann müssen sie nur das Wort "Maut" flüstern. Imagekrise der Marke "Made in Germany" Der erklärte Industriepolitiker Gerhard Schröder weiß, wie gefährlich diese Imagekrise der Marke "Made in Germany" ist, gerade in der Informationstechnologie, bei der die Bundesrepublik doch stets eine Spitzenposition angestrebt hat. Deshalb gibt es nun einen tiefen Riss zwischen ihm und den beiden Unternehmen, wobei der Bund, ironischerweise, größter Aktionär bei der Telekom ist. Der Kanzler ist enttäuscht, schließlich hatte er sich einst sehr stark dafür eingesetzt, dass die Paradekonzerne aus Stuttgart und Bonn den Mautauftrag erhalten. Was hat die Bundesregierung nicht alles geboten: Toll Collect wurde im Erfolgsfall ein Gesamtgewinn von mehr als 7,3 Milliarden Euro garantiert. Bei Terminüberschreitungen galten lächerlich geringe Vertragsstrafen. Und selbst als das Projekt schon wankte, musste Verkehrsminister Stolpe monatelang zur öffentlich geäußerten Kritik schweigen. Schließlich sollten die Konzerne mit ihrem satellitengestützten Mautsystem künftig weltweit Milliardenmärkte erobern, sie wollten Mobilfunk und Computertechnik mit dem Automobil zusammenbinden. Regierung zeigt sich durchsetzungsstark Die unternehmerischen Risiken aber möchten die Unternehmen ganz überwiegend auf den Bund abladen; das einzig Innovative an dem Maut-Pannensystem bestand zuletzt darin, die Verluste aus den Risiken zu sozialisieren und die Gewinne zu privatisieren. Dies mussten schließlich auch, viel zu spät, der Kanzler und sein Verkehrsminister erkennen. Immerhin, ein gravierendes Problem haben Schröder und Stolpe lösen können: Die angeschlagene rot-grüne Regierung erhält durch die Kündigung einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit zurück. Sie lässt sich nicht von mächtigen Konzernen erpressen und zeigt sich ungewohnt durchsetzungsstark. Der Wähler sieht dies gern. | Endlich hat Verkehrsminister Stolpes dem Mautbetreiber Toll Collect gekündigt. Verursacher des Debakels sind allein die Deutsche Telekom und Daimler Chrysler. Jetzt droht nicht nur dem Industriestandort Deutschland Spott und Häme. Der größte Verlierer wird der Bürger sein, und zwar in seiner Rolle als Arbeitnehmer, Steuerzahler, Autofahrer und Bahnkunde. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-pfusch-made-in-germany-1.887890 | Kommentar - Pfusch, made in Germany | 00/05/2010 |
UN-Waffeninspekteur Hans Blix erhebt zum Abschied Vorwürfe gegen Washington und London: George Bush und Tony Blair hätten vermutlich an etwas geglaubt, das sie sehen wollten. Kriege dürften aber nicht aufgrund fehlerhafter Unterlagen begonnen werden. Wenn die USA in absehbarer Zeit keine Massenvernichtungswaffen im Irak finden, sollten sie in ihren Geheimdienst-Analysen nach Fehlern suchen. Denn diese haben nach Einschätzung des scheidenden UN-Chefinspekteurs Hans Blix möglicherweise ein falsches Bild der Bedrohung durch Saddam Hussein ergeben haben. "Sie müssten dann analysieren, was sie möglicherweise zu falschen Schlussfolgerungen geführt hatte", sagte Blix. "Ich hoffe nämlich, dass in der Zukunft keine Kriege oder Präventivaktionen auf der Basis fehlerhafter Unterlagen begonnen werden", sagte er am Dienstagabend (Ortszeit) in New York. Angriffsentscheidung aufgrund falscher Informationen "Kleinere Fälle dieser Art hatten wir schon. Etwa als die USA nach der Zerstörung ihrer Botschaften in Nairobi und Daressalam Raketen auf eine Fabrik bei Khartum (Sudan) feuerten." Inzwischen werde allgemein anerkannt, dass diese Angriffsentscheidung 1998 auf falschen Informationen beruht habe. Zugleich betonte Blix, er habe trotz der Diskussion über angeblich vor dem Angriff gegen den Irak zu einem Kriegsgrund aufgebauschte Geheimdienstinformationen keine Zweifel daran, dass die USA ernsthaft in Sorge waren. "Ich glaube, sie hatten wirklich Angst, dass es im Irak Massenvernichtungswaffen gab." Er werfe weder US-Präsident George W. Bush noch dem britischen Premierminister Tony Blair mangelnde Aufrichtigkeit vor. Die beiden Regierungschefs hätten vermutlich an etwas geglaubt, dass sie sehen wollten. "Doch einige Dinge, die sie gesehen haben, waren nicht sehr wirklich", sagte der UN-Inspekteur. Ein Teil des Informationsmaterials sei "nicht wasserdicht" gewesen. Blix plädierte für mehr Geduld mit den amerikanischen Experten, die jetzt im Irak nach biologischen und chemischen Waffen suchen. "Sie sollten etwas mehr Zeit haben, sich umzuschauen, denn ihre Bedingungen sind nicht einfach. Sie können sich zum Beispiel nur mit bewaffnetem Begleitschutz bewegen." Andererseits planten die USA den Einsatz von 1300 Experten. "Das sind viel mehr als wir zur Verfügung hatten." Zudem hätten die US-Sucher im Gegensatz zu jenen der UN insgesamt günstigere Bedingungen. Viele Iraker wären nun bereit, Hinweise zu geben. Die USA sollten daher in der Lage sein, die Suche im Irak "innerhalb einiger Monate" abzuschließen. "Man sollte aber die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass es dort keine Massenvernichtungswaffen gab." Neuer Leiter der Irak-Mission Unterdessen hat UN-Generalsekretär Kofi Annan den Waffenexperten Demetrius Perricos als Leiter der Irak-Mission UNMOVIC ernannt. Dies teilte Annans Sprecher Fred Eckhard am Dienstag in New York mit. Der 67-jährige übernimmt das Amt vom 1. Juli an kommissarisch. Blix, der am 28. Juni 75 Jahre alt wird, scheidet auf eigenen Wunsch aus dem UN-Dienst aus. Sein Nachfolger war 28 Jahre bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) und seit dem Jahr 2000 als Planungsdirektor bei der Irak-Kontrollkommission UNMOVIC tätig. Perricos verfügt über reiche Erfahrungen bei der Suche und der Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. Er war bereits 1991 Leiter der Operationen des gemeinsame Teams der IAEO und der ersten Irak-Kontrollgruppe UNSCOM im Irak. Ende 1991 leitete er die UN-Mission zur Unterstützung Südafrikas bei der Auflösung seines Nuklearwaffenprogramms. Als Vizechef von UNMOVIC war er in Bagdad für die Suchmission der UN-Inspekteure verantwortlich bis die Experten kurz vor Beginn des Irak-Krieges am 20. März abgezogen wurden. (sueddeutsche.de/dpa/AFP) | UN-Waffeninspekteur Hans Blix erhebt zum Abschied Vorwürfe gegen Washington und London: George Bush und Tony Blair hätten vermutlich an etwas geglaubt, das sie sehen wollten. Kriege dürften aber nicht aufgrund fehlerhafter Unterlagen begonnen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/massenvernichtungswaffen-im-irak-einige-dinge-waren-nicht-sehr-wirklich-1.915204 | "Massenvernichtungswaffen im Irak - ""Einige Dinge waren nicht sehr wirklich""" | 00/05/2010 |
Offenbar kam das Angebot, Murat Kurnaz freizulassen, doch direkt von der US-Regierung - und nicht von der CIA, wie der Außenminister bislang behauptete. Eine bislang unveröffentlichte Zeugenaussage stellt die Verteidigungslinie von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Fall des früheren Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz in Frage. Entgegen der Darstellung der Bundesregierung war demnach auch das US-Verteidigungsministerium im Herbst 2002 in die Überlegungen eingebunden, Kurnaz frei- und nach Deutschland ausreisen zu lassen - was Steinmeier als damaliger Kanzleramtschef ablehnte. Nach Angaben aus der Bundesregierung war eine Freilassung von Kurnaz seinerzeit nicht von der US-Regierung in Aussicht gestellt worden, sondern lediglich von Geheimdienst-Agenten, die dies gar nicht hätten entscheiden können. Bei seiner geheimen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages am 1. Februar widersprach dem jedoch ein hoher Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Information direkt aus dem Pentagon Der Beamte sagte aus, sein Gesprächspartner vom US-Geheimdienst CIA habe ihm Ende September 2002 in Guantanamo mitgeteilt, die Deutschen könnten damit rechnen, dass Kurnaz bereits im November 2002 freikomme. Auf die Frage im Ausschuss, wer dies behauptet habe, sagte der BND-Mann: ,,Ich habe den amerikanischen Kollegen gefragt, ob das die Einstellung der CIA sei. Er hat mir geantwortet: Nein, dies sei eine Information, die direkt aus dem Pentagon stamme, da die CIA überhaupt keine Möglichkeit habe, zu befinden, ob eventuell einer freikommt oder nicht.'' Der Zeuge fügte hinzu, die deutschen Geheimdienstler und die CIA seien sich einig gewesen, dass Kurnaz kein Terrorist sei. ,,Da wir wussten - das wurde uns auch so gesagt -, dass unsere Einschätzungen ständig sowohl über die CIA als auch über die militärische Schiene weitergeleitet wurden, kam es dann am Abflugtag zu der Information'', dass mit der Freilassung von Kurnaz womöglich schon im November zu rechnen sei. Der BND-Beamte leitete damals die dreiköpfige deutsche Delegation, die Kurnaz in dem US-Gefangenenlager auf Kuba besuchte und zwei Tage lang befragte. Mit ihm waren noch ein weiterer Vertreter des BND und ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz in die USA gereist. Der Verfassungsschützer äußerte sich im Ausschuss zurückhaltender über die Rolle des Pentagons. Nach seiner Wahrnehmung habe der CIA-Kollege nur die Erwartung geäußert, dass sich das Militär mit ,,hoher Wahrscheinlichkeit'' für eine Freilassung Kurnaz' entscheiden werde. Keine "Agentenspiele" Das US-Verteidigungsministerium war damals sehr zögerlich mit Freilassungen gewesen - aus Angst, ein ehemaliger Häftling könne einen Anschlag verüben. Doch noch bevor das Pentagon über Kurnaz entschieden hatte, beschlossen deutsche Sicherheitsexperten Ende Oktober 2002 im Beisein Steinmeiers, Kurnaz die Rückkehr nach Deutschland zu verweigern. Dies wurde den USA mitgeteilt. Die deutschen Geheimdienstler erklärten im Ausschuss zudem übereinstimmend, ein Spitzeleinsatz des Bremer Türken in Deutschland sei keine Bedingung für dessen Freilassung gewesen. Es habe nie eine einzige Bedingung gegeben, sagte der deutsche Delegationsleiter. Steinmeier hatte jüngst den Eindruck erweckt, er hätte sich auf ,,Agentenspiele'' einlassen müssen, um Kurnaz freizubekommen. Aber der Verfassungsschützer, der in Guantanamo dabei war, betonte, es habe kein solches ,,Junktim'' gegeben. Steinmeier hatte zudem betont, die Einreisesperre, die damals von Deutschland gegen Kurnaz verhängt worden sei, sei der Gefährlichkeit des Bremers geschuldet. ,,Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen wäre, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre'', sagte Steinmeier jüngst. Doch auch dem widersprachen die Agenten vor dem Untersuchungsausschuss einhellig. Sie seien sich sowohl untereinander, aber auch mit den Amerikanern einig gewesen, dass Kurnaz nichts mit Terror oder pakistanischen Extremisten zu tun hatte. ,,Wir waren unisono der Meinung'', sagte der BND-Mann. | Offenbar kam das Angebot, Murat Kurnaz freizulassen, doch direkt von der US-Regierung - und nicht von der CIA, wie der Außenminister bislang behauptete. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steinmeier-und-der-fall-kurnaz-wenn-die-verteidigungslinie-broeckelt-1.886837 | Steinmeier und der Fall Kurnaz - Wenn die Verteidigungslinie bröckelt | 00/05/2010 |
17.000 UN-Soldaten sind bereits im Kongo stationiert, doch gegen die täglichen Gewaltausbrüche sind sie machtlos. Es genügen die Nachrichten der vergangenen fünf oder sechs Tage. Rund um die Provinzstadt Bunia im Nordosten der Demokratischen Republik Kongo haben Armeeangehörige eine Meuterei angezettelt und greifen nicht nur ihre Vorgesetzten, sondern auch Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen an. Detailansicht öffnen Weitere 800 bis 1500 EU-Soldaten sollen die Wahlen im Kongo absichern. (Foto: Foto: dpa) Im selben Landstrich hält eine Miliz 8000 Zivilisten als Geiseln, um sie als lebende Schutzschilde gegen Angreifer einzusetzen. In der Katanga-Provinz wüten so genannte Mai-Mai-Rebellen und zerstören ungehindert eine Ortschaft nach der anderen. Und im Kahuzi-Biega-Nationalpark, einem der letzten Refugien der Tieflandgorillas, kämpfen kongolesische Soldaten gegen Hutu-Völkermörder aus Ruanda, die sich dort seit einigen Jahren verschanzt halten. Ganz zu schweigen von all den anderen Rebellengruppen und Mörderbanden, die in den vergangenen fünf, sechs Tagen nicht von sich reden machten und trotzdem marodieren, und ganz zu schweigen von der alltäglichen Gewalt. Dutzende Frauen und Kinder werden täglich vergewaltigt und teilweise schwer verstümmelt, allein im Ostkongo gibt es jetzt schon mehr als 40000 Opfer. Von Frieden im Kongo, wie er seit dem Jahr 2002 zumindest auf dem Papier steht, kann also keine Rede sein, ja nicht einmal von einem Friedensprozess. Dennoch soll dieser nun nach dem Willen der Internationalen Gemeinschaft abgeschlossen werden, und zwar durch Wahlen. Der erste freie und demokratische Urnengang seit 46 Jahren Am 18. Juni, so sieht es der aktuelle Zeitplan vor, sollen die Kongolesen über den Präsidenten und das Parlament abstimmen dürfen. Das wäre der erste freie und demokratische Urnengang seit 46 Jahren, genauer gesagt seit dem 25.Mai 1960. Natürlich sehnen sich die Menschen nach einer solchen Wahl, zumindest diejenigen, die seit Jahren unter dem verheerendsten Krieg der Gegenwart leiden. Egal, ob man sich in der Hauptstadt Kinshasa mit Leuten unterhält, in der Dschungelmetropole Kisangani oder in den Grenzstädten Goma oder Bukavu - überall fordern die Menschen eine Abstimmung. Lasst uns endlich wählen, heißt es allenthalben, dann wird alles gut, dann ist der Krieg vorbei, dann werden wir nicht mehr von diesen Verbrechern gequält. So als ob man mit dem Fetisch Wahl all die bösen Geister aus dem zentralafrikanischen Riesenreich vertreiben könnte. Das Fatale aber ist, dass diese Abstimmung die Situation im Kongo höchstwahrscheinlich verschlimmern wird. Derzeit ist durch den Friedensvertrag von 2002 nämlich ein ziemlich gewaltbereites Horrorkabinett an der Macht. | 17.000 UN-Soldaten sind bereits im Kongo stationiert, doch gegen die täglichen Gewaltausbrüche sind sie machtlos. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/militaereinsatz-im-kongo-willkommen-im-land-der-moerderbanden-1.918416 | Militäreinsatz im Kongo - Willkommen im Land der Mörderbanden | 00/05/2010 |
Die Gipfelgegner haben den Verlauf der Proteste als großen Erfolg gewertet. Die Aktionen und Kundgebungen gegen das G-8-Treffen hätten "die politische Welt verändert", resümierte Werner Rätz (Attac). Den Globalisierungskritikern sei in Rostock und Heiligendamm der Nachweis gelungen, "dass sie Massen mobilisieren können" - obwohl sie weder über einen Apparat noch viel Geld verfügten. Rätz fügte an: "Man wird mit uns rechnen müssen." Tausende hätten bei den Blockaden die Erfahrung gemacht, "dass Widerstand möglich und wirksam ist", sagte Lea Voigt (Block G 8). Von Mittwoch an sei es Blockierern gelungen, die Straßen nach Heiligendamm zu verstopfen. Deswegen habe der G-8-Gipfel nur über die Ostsee und aus der Luft versorgt werden können. Nicht viele hätten geglaubt, "dass wir den Zaun überhaupt mal zu sehen bekommen", sagte Voigt. An dem Zaun, der die in Heiligendamm versammelten Regierungschefs gegen Demonstrationen abschirmte, hätten "festähnliche Zustände geherrscht", sagte Voigt und bilanzierte: ,,Wir sind mehr als zufrieden.'' Über den "großen Erfolg jener Aktionen, die sich auf zivilen Ungehorsam berufen", freute sich auch Felix Kolb, Geschäftsführer der in Berlin ansässigen Bewegungs-Stiftung. Sie unterstützt linke Projekte und Initiativen, die gewaltfrei agieren. "Viele, viele Menschen haben gesehen, dass Blockaden friedlich funktionieren", sagte Kolb der Süddeutschen Zeitung. Von diesem Erfolg würden jene profitieren, die auch planten, diese Aktionsform zu nutzen. Kolb verwies auf anstehende Proteste, unter anderem gegen die Nutzung des Militärgeländes "Bombodrom" im Norden Brandenburgs durch die Bundeswehr. Polizei zufrieden Einsatzleiter Knut Abramowski zeigte sich aus polizeilicher Sicht mit dem Verlauf der Gipfel-Tage zufrieden. "Die Einsatzziele sind erreicht worden", sagte er. Im Laufe der Woche seien 17.800 Polizisten eingesetzt worden. Der Gipfel sei ohne Störungen verlaufen, die Sicherheit der Politiker sei gewährleistet gewesen. Die Deeskalation der Polizei habe funktioniert. Entscheidende Hinweise zu Straftaten von Schwerstkriminellen seien von Rostockern gekommen, sagte Abramowski. Einige Straftäter hatten die Stadt zum "Schauplatz ihrer gewalttätigen Triebe machen" wollen. Eigens zum Schutz des G-8-Gipfels war eine "Besondere Aufbauorganisation" namens Kavala gebildet worden. "Moralische Verrohung" Im Zusammenhang mit der Demonstration vom vergangenen Samstag sprach Abramowski von einem "Ausbruch der Gewalt, wie ihn selbst hartgesottene Polizeibeamte noch nicht erlebt haben". Jenen Demonstranten, denen es gelungen sei, "Polizisten in lebensbedrohliche Situationen zu bringen", warf er "moralische Verrohung" vor. Nach Auskunft der Polizei sind im Laufe des einwöchigen Einsatzes 1057 Demonstranten in Gewahrsam genommen worden. Den Vorfall vom Mittwochabend, bei dem ein Zivilbeamter von Blockierern enttarnt worden war, bestätigte Abramowski. Es hätten sich auch weitere Beamte unter die Demonstranten gemischt. Eine Zahl wollte er nicht nennen. Abramowski legte jedoch Wert auf die Festellung, dass diese Zivilbeamten keine Straftaten provoziert hätten. Wie die Hamburger Morgenpost am Freitag berichtete, erwägt die Staatsanwaltschaft Rostock, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat einzuleiten. Mit scharfer Kritik überzog Greenpeace-Sprecher Karsten Smid die Entscheidungen der G-8-Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel. Er nannte sie "nichtssagend und beliebig". Außerdem stellen die Beschlüsse nach seinen Worten eine Anmaßung gegenüber jenen Menschen dar, die vom Klimawandel betroffen sind. "Dieser G-8-Gipfel ist gescheitert", sagte Smid, der zudem Bundeskanzlerin Angela Merkel "einen persönlichen Misserfolg" attestierte. Deren Strategie, US-Präsident Bush beim Klimaschutz einzubinden, sei fehlgeschlagen. Smid begründete seine Kritik damit, dass die Vereinbarungen viel zu unverbindlich ausgefallen seien. "Hässliche Bilder" "Das ist in etwa so, als wenn Brandstifter ernsthaft in Erwägung ziehen, das Feuer wieder zu löschen.'' Smid forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reduzierung der Treibhausgas-Produktion in Deutschland um 40 Prozent bis 2020 durchzusetzen. Seine Einschätzung von der Auftaktkundgebung habe sich bestätigt, erklärte Attac-Sprecher Werner Rätz: "Von diesen G-8-Staaten ist nichts Gutes zu erwarten." Man wolle "die hässlichen Bilder" von der Auftaktkundgebung am Samstag ,,keineswegs in den Hintergrund rücken'', sagte Rätz, aber sie gehörten in einen Zusammenhang gestellt. Solche Bilder habe es bei jedem der jüngeren G-8-Gipfel gegeben. Organisatoren müssten künftig "noch genauer darauf achten, wer sich alles für Demos interessiert". Rätz verwies darauf, dass "militante Aktionen ja nicht angekündigt werden". Am Samstag war es in Rostock zu schweren Ausschreitungen zwischen Gewalttätern und der Polizei gekommen. Aus dem linksextremistischen Lager kamen aber auch Stimmen, die ein Ende "der aufgesetzten Gewaltdebatte" forderten. In diesem Sinn äußerte sich die Bundeskoordination Internationalismus (Buko) aus Hamburg, der 150 Gruppierungen angehören. "Schuldzuweisungen an den Schwarzen Block" verurteilte die Buko als "geradezu hysterisch". Auch Felix Kolb von der Bewegungs-Stiftung sagte, dass der Schwarze Block nicht so geschlossen sei, wie er in der Öffentlichkeit erscheine. "Nicht alle Linksautonomen sind Steinewerfer", sagte Kolb. Nach Auskunft der Camp AG waren die Freiflächen in Reddelich, Wichmannsdorf und Rostock während des Gipfels mit 18.000 Menschen überfüllt. Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat recherchiert, dass es bislang zu zehn Schnellverfahren gegen Demonstranten gekommen sei, die Urteile seien jedoch nicht rechtskräftig. Die Polizei habe Anwälte in den Gefangenen-Sammelstellen "wie den letzten Dreck behandelt", sagte Michael Hofmann (RAV). Manfred Stenner (Netzwerk Friedenskooperative) warnte davor, "weiter den Weg in den Polizeistaat zu gehen". Der Gipfel-Protest mündete am Freitag in eine Kundgebung am Rostocker Stadthafen, an der nach Auskunft der Veranstalter etwa 5000 Menschen teilnahmen. | Bilanz des Widerstands: Warum die Globalisierungskritiker ihre Aktionen als großen Erfolg sehen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/g-8-gipfel-die-proteste-haben-die-politische-welt-veraendert-1.885349 | "G-8-Gipfel - ""Die Proteste haben die politische Welt verändert""" | 00/05/2010 |
Als Theo Waigel, ganz bewusst unmittelbar vor dem Parteitag, im Juli in einem Zeitungsartikel ungeschminkt die Lage der CSU analysiert hatte, war die offizielle Reaktion Schweigen. Im Privatgespräch gaben aber schon damals hochmögende CSU-Granden zu, dass Waigel mit seiner Forderung, Parteispitze und Kabinett zu verjüngen, einen wunden Punkt getroffen hatte: Die CSU muss in den nächsten Jahren einen Generationenwechsel vollziehen, es fehlt ihr aber in der dafür in Frage kommenden Altersgruppe das Personal. "Wo sind denn die jungen Stoibers und Wiesheus?", soll CSU-Chef Edmund Stoiber vor einer Weile mal in einer internen Runde gefragt haben. Franz Josef Strauß hat gern vom "Wurzelgeflecht" gesprochen und damit gemeint, dass die CSU über einen üppigen, erstklassig besetzten Talentschuppen verfüge, der jederzeit einen nahtlosen Übergang der Führungsriege auf die nachfolgende Generation ermögliche. Nun sitzt dieser einstige Talentschuppen - also die Stoibers, Wiesheus, Becksteins, Glücks und Hubers - selber schon seit langen Jahren in der ersten Reihe, doch dahinter klafft ein Loch. "Ein Wurzelgeflecht gibt es nicht mehr", klagt ein CSU-Präside. Trotzdem lastet der Druck auf Stoiber, nach dem Wahlsieg in seinem Kabinett mehr als nur einige symbolische Änderungen vorzunehmen. Aus der Landtagsfraktion drängt eine ganze Riege jüngerer, weitgehend noch unbekannter Abgeordneter nach vorne, die beweisen wollen, dass sie etwas können. Unter dem bisherigen Fraktionschef Alois Glück hat sich in der zweiten Reihe ein regelrechter Karrierestau gebildet. Glück wird Fraktionsvorsitz abgeben Fest steht bis jetzt nur, dass Glück den Fraktionsvorsitz nach 15 Jahren aufgeben und Landtagspräsident werden will. Sein Traum, gleichzeitig noch den Vorsitz der parteinahen Hanns-Seidel-Stiftung zu übernehmen, wird sich dagegen wohl nicht erfüllen. Angeblich will Stoiber diesen Posten seinem bisherigen Wissenschaftsminister Hans Zehetmair überlassen - was auch als Dank dafür angesehen werden kann, dass Zehetmair durch seinen Abschied aus dem Kabinett Stoiber ein Stück Verfügungsmasse für die Neubildung der Regierung gegeben hat. Unfreiwillig wird wohl auch Justizminister Manfred Weiß diesen Spielraum erhöhen, der nicht mehr berufen werden soll. Vielleicht schickt Stoiber auch noch einen oder zwei Staatssekretäre in die Wüste. Insgesamt wenig Chancen also für eine größere Frischluftzufuhr, zumal es Anwärter gibt, die Stoiber im Kabinett unterbringen muss. Seinen Generalsekretär Thomas Goppel zum Beispiel, der vor fünf Jahren auf Stoibers Wunsch seinen Posten als Umweltminister aufgegeben hat und in die CSU-Zentrale gewechselt ist. Goppel hat jetzt, nach zwei strahlenden Wahlsiegen, Anspruch auf eine angemessene Wiederverwendung in der Regierung. Das gilt auch für den 47-jährigen Fraktionsvize Joachim Herrmann, der sich 1999 geopfert hatte, als Stoiber im Zuge der Affäre um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft Bayern (LWS) Justizminister Alfred Sauter gefeuert hatte und bei der fälligen Kabinettsumbildung der Regionalproporz gewahrt bleiben musste. Jetzt wird Herrmann als neuer Staatskanzlei-Chef gehandelt, könnte aber auch Sozial- oder Justizminister werden. Huber darf sich seinen Wunschposten aussuchen Zentraler Punkt der Personalrochaden ist der Wechsel von Staatskanzlei-Chef Erwin Huber. Huber ließ sich 1998 von Stoiber überreden, seinen Traumjob als Finanzminister aufzugeben, um Ausputzer in der Staatskanzlei zu werden - was eine eklatante Einbuße an Unabhängigkeit und Lebensqualität bedeutete. Huber hat deshalb jetzt als Einziger das Privileg, sich seinen Wunschposten aussuchen zu dürfen. Es gilt inzwischen als ziemlich sicher, dass Huber neuer Fraktionschef wird. Darauf drängen vor allem die unzufriedenen jüngeren Abgeordneten. Klarer Favorit für die Goppel-Nachfolge als Generalsekretär ist der 36-jährige Markus Söder, bis vor kurzem noch Vorsitzender der Jungen Union (JU). Söder ist zwar vielen in der CSU wegen seiner permanenten Neigung zur Selbstdarstellung in den Medien suspekt, andererseits aber gehört genau das auch zum Anforderungsprofil eines Generalsekretärs. Allenfalls in privaten Zirkeln wird die Frage erörtert, wer einmal Stoibers Nachfolge antreten könnte. Wenn es schnell geht, weil Stoiber 2006 - auf welche Position auch immer - nach Berlin wechselt, ist die Antwort einfach: Dann würden entweder Huber oder der derzeitige Innenminister Günther Beckstein folgen. Wenn Stoiber dagegen noch weitere fünf, zehn oder gar noch mehr Jahre Ministerpräsident bleibt, wird es schwierig. Vom Alter und der Erfahrung her käme dann eigentlich, aus heutiger Sicht, nur Strauß-Tochter Monika Hohlmeier in Frage. Denn die anderen derzeitigen CSU-Größen werden dann alle schon längst in Pension gegangen sein. Für eine Partei, die einmal ein Wurzelgeflecht an potenziellen Nachfolgern hatte, ist das eine verdammt kleine Auswahl. (SZ vom 22.9.2003) | Vor allem jüngere Abgeordnete fordern, Stoiber solle sein Kabinett jetzt gründlich umbilden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bayern-hat-gewaehlt-draengeln-aus-der-zweiten-reihe-1.892544 | Bayern hat gewählt - Drängeln aus der zweiten Reihe | 00/05/2010 |
Beim SPD-Gewerkschaftsrat hat es zwischen Bundeskanzler Schröder und DGB-Chef Sommer offenbar richtig gekracht. Obwohl es in dem Streit über die Sozialpolitik der Regierung keine Annäherung gab, wollen beide Seiten weiterhin miteinander reden. Beide Seiten tauschten lediglich ihre Positionen aus. DGB-Chef Michael Sommer sagte nach der Sitzung des SPD-Gewerkschaftsrats, dem die SPD-Mitglieder unter den Gewerkschaftsvorsitzenden und führende Politiker der Partei angehören, die Sozialdemokraten hätten sich in den strittigen Punkten nicht auf die Gewerkschaften zu bewegt. Allerdings gebe es nun wieder eine Gesprächsgrundlage. Sommer sagte, es sei nicht zu erwarten gewesen, dass die SPD auf die Gewerkschaftspositionen etwa im Streit um die Arbeitsmarktreform zugehe. "Niemand kann erwarten, dass der jeweils andere zu Kreuze kriecht." Die Gewerkschaften würden auch an ihren Arbeitnehmerbegehren gegen die Reformpolitik der Bundesregierung festhalten. Dazu sollen in Betrieben und Öffentlichkeit Unterschriften gesammelt werden. Gewerkschaften versagen Parteigründern Unterstützung Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betonte die Überzeugung der Parteispitze, mit den Reformen richtig zu liegen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte das Treffen aus Termingründen vorzeitig verlassen. Das ZDF berichtete, zuvor habe es eine harte Auseinandersetzung zwischen ihm und Sommer gegeben. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte im ZDF, die Auseinandersetzung sei "natürlich hart" geführt worden. Es gebe auch "Verletzungen" auf beiden Seiten. Sie bezog sich damit auf die verbale Eskalation des Streits in den vergangenen Tagen. Sommer unterstrich nach dem Treffen aber, dass trotz des Streits mit der Regierung die Gründer neuer Parteien nicht mit der Unterstützung der Gewerkschaften rechnen könnten und erteilte somit der am Wochenende gebildeten "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" eine Absage. Ihr gehören Gewerkschaftsmitglieder und linke SPD-Mitglieder an, die eine Parteigründung links der SPD anstreben. SPD-Chef Müntefering äußerte sich zufrieden über diese Zusicherung der Gewerkschaften. Betriebsräte kritisieren Gewerkschaftsspitzen Nach den Attacken von Verdi-Chef Frank Bsirske auf Bundeskanzler Gerhard Schröder vom Wochenende kündigten weitere SPD-Abgeordnete ihren Übertritt in andere Gewerkschaften an. Bundeskanzler Schröder selbst sieht nach Auskunft eines Regierungssprechers dagegen keinen Grund, wegen der Auseinandersetzung seine Mitgliedschaft in der Dienstleistungsgesellschaft infrage zu stellen. Bsirske, der den Grünen angehört und deshalb nicht an dem Spitzentreffen teilnahm, hatte der Bundesregierung "Versagen auf der ganzen Linie" vorgeworfen. Unterdessen sehen einflussreiche Betriebsräte den Konfrontationskurs der Gewerkschaften skeptisch. Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück forderte einen außerordentlichen Gewerkschaftstag der IG Metall, um eine Richtungsentscheidung zu treffen. "Man kann nicht auf der einen Seite ein Arbeitnehmerbegehren gegen die Reformen führen und andererseits Mehrarbeit bei Siemens zustimmen", sagte Hück Der VW-Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert sagte: "Statt aufeinander einzuschlagen und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, sollten sich beide Seiten besser zusammensetzen und sehen, wie die gemeinsame Verantwortung getragen werden kann." Vom Aufruf der IG Metall, Unterschriften gegen die Reformprojekte der Bundesregierung zu sammeln, halte er nichts. | Beim SPD-Gewerkschaftsrat hat es zwischen Bundeskanzler Schröder und DGB-Chef Sommer offenbar richtig gekracht. Obwohl es in dem Streit über die Sozialpolitik der Regierung keine Annäherung gab, wollen beide Seiten weiterhin miteinander reden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/diskussion-ueber-reformen-vergeblicher-friedensgipfel-1.887456 | Diskussion über Reformen - Vergeblicher Friedensgipfel | 00/05/2010 |
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