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Ein Verkauf der Brennelementefabrik nach China könnte die Koalition ins Schlingern bringen. Die Basis der Grünen fürchtet die militärische Nutzung der Anlage und fühlt sich tief in der Seele verletzt. Das Misstrauen richtet sich gegen die Chinesen - und gegen die eigenen Partei-Oberen. Gerade mal dreißig Leute sind ins Hinterzimmer des "Weißen Ochsen" gekommen - und dafür ist Reinhard Bütikofer, der Bundeschef, extra aus Berlin angereist. Er will ihnen die Linie der Partei erläutern. Eine Linie, die an der Basis mächtig irritiert, vor allem hier in Hanau. Hier steht die Mox-Brennelementefabrik, die Wiederaufarbeitungsanlage, deren Aus die Grünen Anfang der neunziger Jahre erzwangen, der erste sichtbare Beweis, dass grüne Politik die Republik verändert. Und so sind die 30 im "Weißen Ochsen" fest entschlossen: "Verbietet den Export doch endlich", rufen sie Bütikofer zu, "lasst es auf einen Prozess ankommen." Grünes Glaubwürdigkeitsproblem Als der Kanzler auf seiner China-Reise Anfang Dezember die Ausfuhr der Hanauer Anlage ankündigte, ging ein Aufschrei durch die Partei. Seitdem haben die Grünen ein Problem: Wie soll man den Atomausstieg glaubwürdig vertreten, wenn die eigene Regierung die Plutoniumwirtschaft anderswo mit einer Fabrik made in Germany ankurbeln? Wer verhindert, dass die Anlage militärisch genutzt wird? Was ist mit den Menschenrechten in China? "Die Sache trifft die Partei in Seele und Identität", sagt Winfried Hermann, der Umweltexperte der Bundestagsfraktion. Überdimensionierte Fabrik Die Parteiführung versprach im Sturm der Entrüstung die sorgfältige Prüfung der Ausfuhrgenehmigung im zuständigen Außenministerium Joschka Fischers. Die Prüfung, nicht den Exportstopp - mehr konnte sie nicht zusagen. Und deshalb brodelt es weiter in der grünen Seele. Im März, so ist zu hören, könnte die Prüfphase nun beendet sein. Das Ergebnis ist offen. Als "unglaubliches Ärgernis" empfindet der leicht entzündbare Hermann diese Situation. Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Frithjof Schmidt, bemüht, die Gemüter nicht weiter zu erhitzen, redet von einer "politisch sehr tief gehenden" Angelegenheit. Und der bedächtige Winfried Nachtwei, Fraktionsvize im Bundestag, glaubt gar dass eine "Aufstandswelle" losbrechen könnte. Mit einem Wort: Den Grünen droht mal wieder ein "richtiger Großkonflikt", wie einer feststellt, der die Partei in- und auswendig kennt. Bundestagsfraktion lässt sich munitionieren Es gebe genug Handhabe, das Projekt juristisch wasserdicht zu stoppen, sagen die Wortführer in der Ablehnungfront. In der vergangenen Woche ließ sich die Arbeitsgruppe der Bundestagsfraktion munitionieren: vom Vorsitzenden der Reaktorsicherheitskommission, Michael Sailer, und von Wolfgang Liebert, Atom-Experte an der TU Darmstadt. Deren Ansicht zufolge ist die Atomfabrik, konzipiert für die Wiederaufarbeitung der Brennelemente aus 20 deutschen Kernkraftwerken und weiteren Reaktoren aus Nachbarstaaten, für China völlig überdimensioniert. Das nährt den Verdacht, dass die Technologie der Fabrik militärisch genutzt werden könnte. Tiefes Misstrauen gegen die Chinesen Eine vollständige Kontrolle der Anlage sei weder machbar noch finanzierbar; keine Nuklearmacht habe bisher solche "full scope safeguards" akzeptiert. Zudem verweist Fraktionsvize Nachtwei auf die Enthüllungen der vergangenen Woche über die Verstrickung Chinas in den Atom-Schwarzmarkt in den achtziger Jahren. Ein Notenwechsel, in dem China die ausschließlich zivile Nutzung der Anlage zusichert, würde angesichts dieser Erkenntnisse "nicht reichen". Das Misstrauen sitzt tief. Gegen die Chinesen. Und gegen die eigenen Oberen. Sie hätten die Brisanz der Frage am Anfang falsch eingeschätzt, sagt eigentlich jeder, den man in den Landesverbänden fragt. Der offiziellen Parteiführung wird mittlerweile verziehen. Parteichef Bütikofer sei um Transparenz bemüht. Joschka Fischer "äußerst lakonisch und unverbindlich" Doch vor allem ihrem Übervater Joschka Fischer trauen sie nicht über den Weg. Was ist dran an den Beteuerungen aus dem Kanzleramt, Fischers Staatssekretär Jürgen Chrobog sei über alles informiert gewesen? Auch wurden Fischers Einlassungen zur Sache vergangene Woche im Parteirat mit Stirnrunzeln aufgenommen. "Äußerst lakonisch" sei er gewesen, erzählt ein Teilnehmer, "sonst ist er mitteilsamer." Obwohl Hanau doch die Grundlage für die "innergrüne Legende Joschka Fischer" sei, habe er "sehr distanziert und unverbindlich" gewirkt, bestätigt ein anderer und fügt tadelnd an: "So geht das nicht." Der Abgeordnete Hermann, der nicht diesem Führungsgremium der Partei angehört, formuliert, was viele umtreibt: "Es besteht die Erwartung an den Vizekanzler, dass er dem Kanzler sagt, mit meiner Partei geht das nicht. Punkt." Sammeln zum Sonderparteitag Bisher habe er nicht so eindeutig wahrgenommen, dass Fischer kämpft. Der, so ist zu hören, weiß um die brisante Lage. Aber von einer möglichen Lösung des Problems kann niemand berichten. Die Situation ist verfahren: Für die Grünen gibt es keine andere Lösung als den Export-Stopp. Was schwer vorstellbar ist nach der lautstarken Ankündigung des Kanzlers. Kaum einer aber mag sich wirklich ausmalen, was in der Partei los ist, sollte die Ausfuhrgenehmigung erteilt werden. Ein Sonderparteitag wäre allemal sicher. Sieben, acht Kreisverbände in Baden-Württemberg haben eine entsprechende Forderung in petto. In Nordrhein-Westfalen sind es zehn, wenn nicht fünfzehn. Der Ausgang eines solchen Treffens wäre unberechenbar. Doch an der Basis kursiert schon die Parole: "Wenn Hanau geht, geht Schröder mit!" | Ein Verkauf der Brennelementefabrik nach China könnte die Koalition ins Schlingern bringen. Die Basis der Grünen fürchtet die militärische Nutzung der Anlage und fühlt sich tief in der Seele verletzt. Das Misstrauen richtet sich gegen die Chinesen - und gegen die eigenen Partei-Oberen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/atomenergie-wenn-hanau-geht-geht-schroeder-mit-1.885738 | "Atomenergie - ""Wenn Hanau geht, geht Schröder mit""" | 00/05/2010 |
Bei dem Sturmangriff auf die Rebellenhochburg haben amerikanische Soldaten nach Angaben des eigenen Geheimdienstes bislang 600 der schätzungsweise 3000 Rebellen getötet. Wie viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist völlig unklar. Vor der nun vier Tage dauernden Offensive hatten US-Bodentruppen die Stadt mit Artillerie beschossen, die US-Luftwaffe versuchte mit schweren Bomben Verstecke und Waffenlager der Aufständische zu zerstören. Dabei wurden nach Berichten von Augenzeugen viele Häuser in der Stadt beschädigt oder zerstört. Ein Mann sagte: "Falludscha sieht jetzt aus wie Kabul", die afghanische Hauptstadt, die nach dreißig Jahren Krieg fast nur noch aus Ruinen besteht. Die vom US-Geheimdienst bekannt gegebenen Zahlen der getöteten Aufständischen entziehen wie die meisten anderen Berichte einer unabhängigen Überprüfung. Von den ehemals ungefähr 300.000 Bewohnern sollen nach Berichten aus der Stadt etwa 100.000 nicht geflohen sein. Ihre Lebensbedingungen werden immer schwieriger. Augenzeugen berichteten, in einigen Straßen breite sich der Geruch von Leichen aus. Bis Samstag soll die Eroberung abgeschlossen sein Irakische Verletzte, die von den Amerikanern zur Behandlung in ein Krankenhaus in Tikrit gebracht worden waren, berichteten, es gebe in Falludscha keine medizinische Versorgung mehr und kaum noch Wasser und Lebensmittel. Ein Mann, dessen achtjähriger Sohn gestorben war, als eine Granate das Haus der Familie traf, sagte, er habe sein Kind wegen der andauernden Kämpfe zwei Tage lang nicht begraben können. Ein Einwohner der Stadt sagte, die amerikanischen Truppen kontrollierten mittlerweile die Hälfte des Stadtgebietes, die US-Armee selbst geht davon aus, dass sie zusammen mit den verbündeten Soldaten der irakischen Nationalgarde drei Viertel der Stadt hält und bis Samstag die gesamte Stadt einnehmen kann. Laute Explosionen erschüttern weiterhin die Stadt. Über den Häusern steigt Rauch auf, Kampfhubschrauber kreisen über den Dächern. Die US-Luftwaffe setzte ihre Bombardierungen fort, amerikanische Artillerie feuerte weiter auf mutmaßliche Mörserstellungen der Aufständischen im Süden der Stadt. Tagsüber werden die US-Verbände immer wieder von versteckten Scharfschützen beschossen. Aufständische drohen Premier Allawi mit Vergeltung Bei der Erstürmung von Häusern konnten nach Angaben des US-Militärs vier irakische Geiseln befreit werden, die in Kellern gefesselt von den Aufständischen festgehalten wurden. Die Männer hatten offenbar seit Tagen nichts zu Essen bekommen. Die US-Armee hatte vermutet, dass viele von den Aufständischen gekidnappten Menschen in Falludscha gefangen gehalten würden. Mit der Offensive gegen Falludcsha wollen die USA den Aufstand gegen die US-Truppen im Land und die Übergangsregierung von Ijad Allawi brechen und die für Januar geplanten Wahlen sicherstellen. Auf einer islamistischen Web-Seite tauchte unterdessen ein Video auf, in dem Extremisten dem irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi mit Vergeltung für die Offensive drohen. Allawi und Verteidigungsminister Hasem Schaalan al Chusaei hätten sich mit ihrer Billigung der Militäraktion niederträchtig gegenüber denjenigen gezeigt, "die ihr Zuhause, ihre Religion und ihre Ehre verteidigen", hieß es in dem Video. Der Fernsehsender Al-Dschasira strahlte das Band aus, allerdings ohne Ton. Auf der Aufnahme sind 20 Geiseln in irakischen Uniformen zu sehen, die mit dem Rücken zur Kamera stehen. Dabei soll es sich laut Al-Dschasira um Soldaten handeln, die an der Offensive in Falludscha beteiligt waren. Die Extremisten hätten allerdings versprochen, diese Gefangenen nicht zu töten, meldete der Sender. Autobombenanschlag in Bagdad Bereits am Dienstagabend hatten Extremisten drei Verwandte Allawis verschleppt und ein Ende der Offensive in der Widerstandshochburg binnen 48 Stunden gefordert. Anderenfalls würden sie Allawis Angehörige enthaupten. Bei den Geiseln handelt es sich nach Regierungsangaben um einen 75-jährigen Cousin des Regierungschefs sowie dessen Frau und Schwiegertochter. Unterdessen wurden in Bagdad bei einem Autobombenanschlag auf einen vorbeifahrenden US-Konvoi 17 Menschen getötete. Den Konvoi verfehlten die Angreifer jedoch. Ein Polizeisprecher in der irakischen Hauptstadt sagte, die Bombe sei in der Innenstadt explodiert und habe einen riesigen Krater hinterlassen. Mindestens zwölf Fahrzeuge gingen in Flammen auf. | Bei dem Sturmangriff auf die Rebellenhochburg haben amerikanische Soldaten nach Angaben des eigenen Geheimdienstes bislang 600 der schätzungsweise 3000 Rebellen getötet. Wie viele Zivilisten ums Leben gekommen sind, ist völlig unklar. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/falludscha-bilanz-einer-blutigen-schlacht-1.928151 | Falludscha - Bilanz einer blutigen Schlacht | 00/05/2010 |
Die Berichte über geheime Gefängnisse unter anderem in Osteuropa haben international für Aufsehen gesorgt. Nun fordern Republikaner und Demokraten Aufklärung. Der US-Senat hat die Regierung von Präsident George W. Bush aufgefordert, ihn vollständig über angebliche Gefängnisse des Geheimdienstes CIA im Ausland zu informieren. Detailansicht öffnen John Kerry (Foto: Foto: AP) Der Senat votierte mit 82 zu 9 Stimmen für eine entsprechende Vorlage. Sie fordert den nationalen Geheimdienstdirektor John Negroponte auf, dem zuständigen Senatsausschuss alle geheimen Berichte mit Informationen über Geheimgefängnisse im Ausland zur Verfügung zu stellen. Die von Senator John Kerry eingebrachte Vorlage verlangt außerdem, dass Negroponte selbst vor dem Ausschuss aussagt. Die Washington Post hatte am Mittwoch vergangener Woche berichtet, die CIA unterhalte acht geheime Gefängnisse. Zu den Standorten gehörten neben Thailand und Afghanistan auch "mehrere Demokratien in Osteuropa". Rund dreißig der Häftlinge in den Einrichtungen sollen ranghohe Mitglieder des al-Qaida-Netzwerks von Osama bin Laden sein. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Bill Frist, zeigte sich im Zusammenhang mit den Berichten über die geheimen Gefangenenlager allerdings mehr besorgt über eine mögliche undichte Stelle, als über die Lager selbst. Sie stelle eine größere Gefahr für die nationale Sicherheit dar als das, was in den Lagern geschehe. Er habe keine Bedenken darüber, was dort passiere, betonte Frist. "Meine Sorge sind undichte Stellen, die die Sicherheit gefährden - Ende." Er wies darauf hin, dass auch der Geheimdienst selbst strafrechtliche Ermittlungen wegen der möglichen Weitergabe sensibler Informationen über geheime Lager an die Zeitung Washington Post gefordert hat. EU und IKRK planen Untersuchungen Das Weiße Haus hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Mehrere osteuropäische Regierungen betonten indessen, dass es auf ihrem Territorium keine Lager für mutmaßliche Al-Qaida-Mitglieder gebe. Sowohl die Europäische Union als auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) kündigten bereits Untersuchungen an. Frist und der Präsident des Abgeordnetenhauses, Dennis Hastert, haben die Geheimdienstausschüsse beider Häuser aufgefordert, Ermittlungen einzuleiten. Als aus der Regierung von US-Präsident George W. Bush rechtswidrig der Name einer CIA-Agentin an die Öffentlichkeit gelangte und die Frau so enttarnt wurde, hatten Frist und Hastert allerdings nicht protestiert. Die Enttarnung gilt als Racheakt am Ehemann der Agentin, der die Irak-Politik Bushs kritisierte. Auch mit der Situation der Guantanamo-Häftlinge beschäftigte sich der Senat - und beschloss, diese hätten nicht das Recht, in den USA gegen ihre Haft zu klagen. Der Oberste Gerichtshof hatte den Gefangenen im letzten Jahr dieses Recht zugesprochen. Insbsondere die Verzögerung der Prozesse gegen die Häftlinge sei "nicht fair gegenüber unseren Truppen im Kampf gegen den Terror", erklärte der republikanische Senator Lindsey Graham. "Wir haben heute nichts anderes getan, als zur Grundlage der Gesetze bewaffneter Konflikte zurückzukehren, wo wir es mit feindlichen Kämpfern zu tun haben, nicht mit gewöhnlichen Kriminellen", sagte Graham laut New York Times. Die Klagen der Gefangenen behinderten seiner Aussage zufolge die Ermittler, die aus den Terrorverdächtigen Informationen über die Schlachtfelder in Afghanistan und anderswo herausholen wollen. Stimmt auch das Repräsentantenhaus dem Beschluss des Senats zu, würden die derzeit 200 anhängigen Klagen von Guantanamo-Insassen nichtig. Einige Demokraten haben jedoch bereits Widerstand angekündigt - welche Möglichkeiten den Anwälten der Guantanamo-Häftlinge am Ende bleiben, ist noch offen. Kein unabhängiger Untersuchungsausschuss zu Guantanamo Im Skandal um Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten stimmte der US-Senat auch gegen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss. Die Senatoren lehnten einen entsprechenden Antrag des demokratischen Abgeordneten Carl Levin mit 55 zu 43 Stimmen ab. Levin, der führende Demokrat im US-Streitkräfteausschuss, wollte die Folter von Gefangenen durch US-Soldaten in einem unabhängigen Ausschuss untersuchen lassen, wie er beispielsweise nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gebildet wurde. Das Weiße Haus hatte im Vorfeld der Abstimmung deutlich gemacht, dass es einen solchen Haushaltsnachtrag ablehnt und den Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr notfalls ablehnen würde. Der demokratische Senator Ted Kennedy hatte ebenfalls vergebens für einen Untersuchungsausschuss geworben: Das berüchtigte Gefängnis Abu Ghraib im Irak sei "nur die Spitze des Eisberges" gewesen. "Amerikanische Beamte haben Gefangene im Irak, in Afghanistan und in (dem Gefangenenlager) Guantanamo (in Kuba) misshandelt." Die Vereinigten Staaten könnten diesen Skandal nur überwinden, wenn es eine umfassende, unabhängige Untersuchung gebe und alle Verantwortlichen "für diese beschämenden Praktiken" zur Rechenschaft gezogen würden, sagte Kennedy. | Die Berichte über geheime Gefängnisse unter anderem in Osteuropa haben international für Aufsehen gesorgt. Nun fordern Republikaner und Demokraten Aufklärung. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-senat-will-auskunft-ueber-angebliche-cia-geheimgefaengnisse-1.930299 | USA - Senat will Auskunft über angebliche CIA-Geheimgefängnisse | 00/05/2010 |
Steuererklärungen werden künftig deutlich einfacher. Der Bundesrat billigte das so genannte Steueränderungsgesetz. Danach können Arbeitgeber unter anderem ihre Lohnsteuerbescheinigungen vom kommenden Jahr an elektronisch an die Finanzämter senden. (SZ vom 29.11. 2003) - Nach Zustimmung auch der Länderkammer werden Spitzenverdiener wie zum Beispiel Profi-Fußballspieler künftig nicht mehr in den Genuss steuerfreier Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge kommen. Denn mit dem Gesetz wird die Steuerfreiheit bei hohen Einkommen begrenzt. Die meisten Arbeitnehmer werden von der neuen Regelung nicht betroffen sein. Das Steueränderungsgesetz sieht ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, mit denen die Bürger von bürokratischen Anforderungen entlastet werden. Zur Vereinfachung von Steuerverfahren können Arbeitnehmer künftig einen Abdruck der von den Arbeitgebern elektronisch an die Finanzverwaltungen gegebenen Aufstellung als vereinfachte Steuererklärung nutzen. Zur Erleichterung der Steuererklärung sollen Kunden von ihrer Bank einen Überblick über ihre Kapitalerträge erhalten. Dies wird von den Instituten jedoch als zu teuer bemängelt. Keine Vergünstigungen mehr für Fußballer Die Begrenzung des für die Abzugsfähigkeit von Zuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge maßgeblichen Stundenlohns auf 50 Euro war durch Berichte über entsprechende Vergünstigungen für Profi-Sportler im Fußball, Basketball oder Eishockey ausgelöst worden. Die Vereine konnten einen Teil der Gehälter ihrer Spitzenspieler bisher steuerbefreit auszahlen. Insbesondere Borussia Dortmund war deswegen in die Schlagzeilen geraten. Eigentlich war der Steuervorteil für Schichtarbeiter wie zum Beispiel Krankenschwestern und Polizisten gedacht. Die Neuerung greift erst ab einem Monatseinkommen von 8000 Euro oder Jahreseinkünften von 100000 Euro. Künftig sollen nur noch Zuschläge bis maximal 12,50 Euro pro Stunde Nachtarbeit steuerfrei ausgezahlt werden. Bei Sonntagsarbeit beträgt die Obergrenze 25 Euro, für Feiertage gelten 62,50 Euro. Wegfall der Zweijahresfrist bei den Fahrtkosten Die Neuregelungen sehen zudem vor, dass die Zweijahresfrist bei der steuerlichen Anrechnung von Kosten einer beruflich bedingten doppelten Haushaltsführung entfällt. Bislang konnten Erwerbstätige, die aus beruflichen Gründen etwa am Wochenende zwischen Arbeits- und Wohnort pendeln, Fahrtkosten und Miete für eine Zweitwohnung nur zwei Jahre lang steuerlich geltend machen. Eltern von behinderten Kindern oder Pflegekindern werden von aufwändigen Nachweisen befreit. Zudem wurden Regeln zur Umsatzsteuer sowie zu Investitionszulagen europäischen Richtlinien angepasst. Unternehmer erhalten eine Identifikationsnummer für die Umsatzsteuer. Schließlich wird mit dem neuen Gesetz die Mineralölsteuerbefreiung auf Bioheizstoffe erweitert. Geregelt werden ferner Schutzmaßnahmen im Falle von Marktstörungen durch Importe. | Steuererklärungen werden künftig deutlich einfacher. Der Bundesrat billigte das so genannte Steueränderungsgesetz. Danach können Arbeitgeber unter anderem ihre Lohnsteuerbescheinigungen vom kommenden Jahr an elektronisch an die Finanzämter senden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuererklaerung-verguenstigungen-fuer-spitzenverdiener-fallen-weg-1.894437 | Steuererklärung - Vergünstigungen für Spitzenverdiener fallen weg | 00/05/2010 |
Die Grünen lehnen die Vorstellungen von Innenminister Otto Schily (SPD) für eine europäische Flüchtlingspolitik weiter vehement ab. "Eine Flüchtlingspolitik, die alles darauf anlegt, dass Flüchtlinge gar nicht erst hereinkommen", verdiene diesen Namen nicht, sagte die Parteivorsitzende der Grünen, Angelika Beer, am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erhielt Schily indes Rückendeckung. Schily habe einen "wichtigen Anstoß" gegeben, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Die Diskussion müsse nun geführt und zu Ende gedacht werden. Schily hatte vorgeschlagen, in Nordafrika Auffanglager der EU für Flüchtlinge einzurichten. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung konkretisierte Schily am Montag seine Vorschläge. Unter anderem sagte er, dass es eine "gerichtliche Kontrolle" der dort gefällten Entscheidungen "nicht zwangsläufig geben" müsse. Grundsätzlich will Beer Lager nicht ausschließen Genau das verlangen demgegenüber die Grünen. Jeder Flüchtling müsse einen Rechtsanspruch auf die Überprüfung seines Falles haben, sagte Beer. "Schnellabschiebungen" dürften nicht zulässig werden. Das entspreche den Mindeststandards, die die EU-Kommission für eine europäische Flüchtlingspolitik formuliert habe. Grundsätzlich wollte die Grünen-Vorsitzende die Einrichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge nicht ausschließen. Wenn es ein Modell gebe, das alle Kriterien - wie sie etwa von der EU-Kommission formuliert wurden - erfülle, dann werde man "darüber reden können", sagte Beer. Es erscheine durchaus sinnvoll darüber nachzudenken, wie man verhindern könne, dass die Menschen in die Schlauchboote der Schleuserbanden einstiegen. Beer ließ aber keinen Zweifel daran, dass Auffanglager zum Beispiel in Libyen nach Auffassung der Grünen das nicht leisten könnten. Sie kündigte neue Konzepte zur Flüchtlingspolitik an, die ihre Partei im Bund und in Europa vorlegen wolle. Erinnerungen an Guantanamo Auch die FDP kritisierte Schily heftig. Sein Vorschlag, die Prüfung von Asylanträgen in Nordafrika ohne jeden Rechtsschutz zu organisieren, offenbare das wahre Gesicht seines Vorhabens, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Rainer Funke. Er warf dem Innenminister vor, nichts als "die restlose Abschottung Europas gegenüber Flüchtlingen aus aller Welt" im Sinn zu haben. Die Erklärung Schilys, eine gerichtliche Kontrolle der Entscheidungen in den Lagern sei nicht erforderlich, weil sich die Flüchtlinge außerhalb des europäischen Rechtsraumes aufhielten, erinnere an die Rechtfertigungsversuche der amerikanischen Regierung für das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba. Die Arbeitsgemeinschaft "Pro Asyl" kritisierte die Vorschläge Schilys ebenfalls. Das sei ein Versuch, Europa unter Umgehung völkerrechtlicher Verpflichtungen flüchtlingsfrei zu machen. Die Organisation warf Schily eine neokoloniale Attitüde vor, wenn er Flüchtlinge "irgendwo in Afrika" unterbringen wolle. | Parteichefin Beer: Die Überlegungen des Innenministers erfüllen nicht die Mindeststandards der EU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/auffanglager-in-nordafrika-gruene-kritisieren-schilys-fluechtlingsplaene-1.885728 | Auffanglager in Nordafrika - Grüne kritisieren Schilys Flüchtlingspläne | 00/05/2010 |
Nach Mügeln will die SPD wieder ein Verbot der NPD. Warum im Kampf gegen rechts die zivile Gegenwehr-Kultur mehr bringt und warum von Begriffen wie "braune Rattenfänger" abzusehen ist. "Ich kann es nicht mehr hören, wenn Bürgermeister von ihren anständigen Jungs reden, die niemandem ein Haar krümmen", sagte mir ein Polizist kürzlich. Solche Sätze werden die Runde beschäftigen, zu der die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, ihre Kollegen aus den ostdeutschen Ländern für diesen Montag zwecks Aufarbeitung der Mügelner Jagdszenen und anderer Fälle rassistischer Gewalt eingeladen hat. Sie haben viel zu besprechen: Gibt es eine allgemein verbindliche Strategie gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass? Was lässt sich verbessern an den Förderprogrammen der Bundesregierung? Wie steht es um das Engagement der Zivilgesellschaft? Allen Klagen zum Trotz: gar nicht so schlecht. Natürlich gibt es sie noch, die untätigen Gaffer, die Gleichgültigen, die Wegschauer. Aber es wächst die Zahl der Aufgeweckten, die in Schulklassen und Seniorenclubs, Sportvereinen und Bürgerinitiativen gegen Unduldsamkeit, Vorurteile und Aggressionen gegen Minderheiten tätig sind. Sie laden zu interkulturellen Treffs, organisieren Rock-Konzerte gegen Rechts, erkunden die NS-Vergangenheit in ihrem Ort, trainieren Fairness im Straßenfußball. Die Gegenwehr-Kultur ist inzwischen wesentlich aktiver als noch vor ein paar Jahren. "Bunt statt Braun" Bewohner Wunsiedels haben gerade zum dritten Mal die unsäglichen Aufmärsche zum "Rudolf-Heß-Gedenktag" verhindert und mit einem Fest der Demokratie beantwortet. In Pirna gibt es eine lebhafte Bewegung gegen die in der Sächsischen Schweiz leider emsigen rechtsradikalen Kameradschaften; in Rostock verfügt die Initiative "Bunt statt Braun" über ein beachtliches Repertoire an Ideen, Plakaten und Programmen zur Entlarvung rechtsextremer Sprüche und Thesen. In Halberstadt, wo kürzlich eine bunte Schauspielertruppe attackiert worden war, bereiten Vereine und Theaterleute Gegenaktionen vor. Natürlich sind all diese Aktivitäten noch kein Grund zur Entwarnung. Der Eifer der Aktiven erreicht nicht die Intoleranten und Gewaltbereiten, die sich sachlicher Aufklärung entziehen. Es muss uns alarmieren, wenn junge Leute, die möglicherweise gar nichts mit der NPD zu tun haben, sich aus deren Wortschatz mit Slogans wie "Nationaler Widerstand" und "Deutschland den Deutschen" bedienen. Und was ist in einen Bürgermeister gefahren, der anmerkt, solche Ausdrücke könnten "jedem mal herausrutschen"? Das Prinzip Zivilcourage Eine Strategie gegen Rechtsextremismus wird immer ein Flickenteppich sein, eine Kombination aus Restriktion und Prävention. Die Polizei muss problembewusst, präsent und energisch sein, die Justiz sollte Straftäter zeitnah verurteilen. Das versteht sich von selbst. Das Prinzip Zivilcourage verlangt auch nicht von jedem, sich in eine Schlägerei hineinzuwerfen - wohl aber, Umstehende um Unterstützung zu bitten oder per Handy die Polizei zu verständigen. Und was ist mit dem wieder heftig diskutierten Vorschlag, einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD zu stellen? Selbstverständlich empört es jeden Demokraten, dass diese verfassungsfeindliche Organisation für ihren perfiden Kampf um die "Köpfe, die Straße und die Parlamente" sogar den Segen der Parteienfinanzierung nutzen, Aufmärsche veranstalten und zu Wahlen antreten kann. Als im Sommer 2000 nach dem Mord an einem Mosambikaner in Dessau und einem fremdenfeindlichen Sprengstoffanschlag in Düsseldorf die Diskussion um die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt die Schlagzeilen beherrschte, forderte Bayerns Innenminister Günther Beckstein ein NPD-Verbot, Kanzler Gerhard Schröder stimmte zu. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung betrieben das Antragsverfahren gemeinsam. ... die Union bremst Sieben Jahre später profiliert sich die SPD als treibende Kraft, die Union bremst. Seit das Bundesverfassungsgericht 2003 das Verfahren mit dem Hinweis zu Fall brachte, dass die Partei durch die Existenz von V-Leuten in ihren Reihen sozusagen vom Staat unterwandert sei, weiß jeder um die Hürden, die einem neuen Anlauf im Wege stehen. Den Verfassungsschutz als Beobachter und Informanten (als Anstachler für Straftaten darf er sich schon heute nicht betätigen) ganz aus den Parteigliederungen herauszuziehen, wäre riskant. Ein NPD-Verbot bringt uns im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht weiter. Denn ein Verbot träfe nur den organisierten Rechtsextremismus - nicht aber das diffuse Umfeld all derer, die gegen Menschen dunkler Hautfarbe, Behinderte oder Obdachlose hetzen und ihnen Gewalt zufügen. Ein NPD-Verbotsverfahren würde überdies andere wichtige Aktivitäten wie Bildungs-, Jugend-, Elternarbeit, Opferberatung und Aussteigerprogramme rasch an den Rand des öffentlichen Interesses verdrängen. Bundesmittel für solch präventive Programme gibt es seit 2001. Sie wurden in Unionskreisen früher kritisch gesehen und mit dem Argument in Frage gestellt, es handle sich um eine kommunale Aufgabe. Jetzt fließen die Gelder aus dem Familienministerium unter einem neuen Titel. Kreise und Kommunen sollen Projekte anmelden. Wenn freilich Bürgermeister rechtsradikale Umtriebe am Ort lieber verschweigen, weil sie Investoren nicht verschrecken wollen, stößt dieses Bewerbungssystem an seine Grenzen. Sinnvoll wäre ein Expertenteam von außerhalb, das förderungswürdige Initiativen bewertet und diese vielleicht auch berät. Netzwerke und Diskussionsforen brauchen einen oder mehrere Moderatoren, die sie steuern und für konkrete Ausgestaltung ihrer Pläne sorgen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sagte nach der Hetzjagd in Mügeln, daraus könnten Nachteile für den Wirtschaftstandort Deutschland entstehen. Ich finde es wichtig, dass es einen Verhaltenskodex für Bundes- und Landespolitiker gibt. Wenn Ausländer beschimpft und verprügelt werden, ist das vor allem eine Verletzung der Menschenwürde und erst in zweiter Linie eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. So sollte es auch gesagt werden. Hinweise auf hohe Arbeitslosigkeit und Mangel an Zukunftsperspektiven dürfen niemals den Anschein der Rechtfertigung erwecken. Solidarität mit den Opfern, Präsenz am Ort des Geschehens wiegen mehr als vor Mikrofonen formulierte Ratschläge aus der Ferne. Ich rate auch dazu, von Begriffen wie "braune Rattenfänger" abzusehen. Menschen - auch solche, die sich von dumpfen Ressentiments oder feindseligen Parolen rechtsextremer Aktivisten verblenden lassen - sind keine Ratten. Die SPD-Politikerin Cornelie Sonntag-Wolgast war von 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium. Sie ist Mitbegründerin des Bündnisses für Demokratie und Toleranz. | Nach Mügeln will die SPD wieder ein Verbot der NPD. Warum im Kampf gegen rechts die zivile Gegenwehr-Kultur mehr bringt und warum von Begriffen wie "braune Rattenfänger" abzusehen ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kampf-gegen-rechts-aufstand-der-aufgeweckten-1.880828 | Kampf gegen rechts - Aufstand der Aufgeweckten | 00/05/2010 |
Die Mächtigen der Welt wollten einen Ohnmächtigen, doch der Südkoreaner zeigt hinter einer Fassade der Zurückhaltung große Entschlossenheit. Am East River kommt der Herbst mit Hubschraubern, Straßensperren und Sirenen. Lastwagen, die bis zur Oberkante mit Sand gefüllt sind, riegeln die First Avenue vor dem Glasturm der Vereinten Nationen ab. Denn alle Mächtigen dieser Welt sind hier. Nie sind sie sich, physisch zumindest, so nah: bei der jährlichen Generaldebatte der UN, der größten Bühne der großen Politik. Detailansicht öffnen Ban Ki Moon: Der Koreaner gilt eher als Bürokrat, denn als großer Redner. (Foto: Foto: AP) Das Plenum liegt in einer trichterförmigen Halle, hier wird George W. Bush an diesem Dienstag als einer der Ersten ausführen, wie er die Welt gerne hätte. Er wird Freunde loben und Feinde warnen. Irgendwann wird auch Hugo Chavez aus Venezuela sprechen, im letzten Jahr hat er über Bush gehöhnt, der habe den Schwefelgeruch des Teufels hinterlassen. Und sich bekreuzigt. Der Gastgeber in diesem Hexenkessel der Völker ist der höfliche Herr Ban. Herr Ban aus Südkorea, 63, lächelt stets wie einer, der lächeln muss. Wie ein Fremder wirkt er in diesem Schaulaufen der Macht. Ban Ki Moon ist seit neun Monaten Generalsekretär der Vereinten Nationen, aber er verhält sich wie ein Neuling, wie der frühe Bundespräsident Horst Köhler, der sich lange zu wundern schien, dass wirklich er an der Spitze stand. Wenn Ban im Sicherheitsrat unter den Botschaftern der Veto-Mächte sitzt, liest er vom Zettel ab, statt den Großen in die Augen zu schauen. Wie soll ausgerechnet dieser Mann unter all den Hitzköpfen der Weltpolitik die Klimakatastrophe abwenden oder den Massenmord im Sudan stoppen? Wie soll das dem Südkoreaner gelingen, der instinktiv einen Diener macht, sobald er Leute trifft? "Der Präsident war verdutzt" Doch, siehe da, Herr Ban geht seinen Weg. Nach neun Monaten stellt sich heraus, dass der Neuling durchaus seine Meinung hat - und sagt. Schon am 16. Januar saß er bei Bush im Weißen Haus. Bush erlebte vor seinem Kamin im Oval Office einen nachdenklichen Herrn, der beim Reden seinen runden Kopf leicht senkt. Seine Hände liegen meist ruhig im Schoß, aber seine schmalen Augen blinzeln angestrengt, als konzentriere er sich vor jedem Wort, das er ausspricht. Und plötzlich redete der neue UN-Chef, entgegen allen Vorabsprachen, vom Klimawandel, einem Thema, das Bush gar nicht liegt. "Der Präsident war verdutzt, damit hatte er nicht gerechnet'', erzählt einer, der Bans Antrittsbesuch in Washington mitvorbereitet hatte. Es sollte ein Zeichen sein: "Der Generalsekretär ist nicht nur Sekretär der Supermacht.'' Die Öffentlichkeit erfuhr davon erstmal nichts. Am nächsten Tag trat Ban in New York vor die Presse, die Reporter schrien ihre Fragen durcheinander. Jemand wollte wissen, warum er Bush einen großen Führer genannt habe, wo der doch sehr umstritten sei. Ban starrte irritiert in den Raum. "Warum fragen Sie das? In der Diplomatie ist es angemessen, Staatschefs mit Respekt und Höflichkeit zu behandeln''. Seine Klima-Ermahnung erwähnte er mit keinem Wort. Damals, im Januar, war die Erinnerung an Kofi Annan noch frisch. Zehn Jahre lang war Bans Vorgänger das Gesicht der UN gewesen. Wenn er redete, dann kam es scheinbar von Herzen. Kein anderer hat den weltlichen Papst so gut verkörpert, niemand hat die Bitterkeit über Amerikas Alleingänge so eindringlich in Worte gefasst wie Annan, der nach dem Irak-Krieg in der Generaldebatte klagte: "Die letzten Monate waren sehr schmerzhaft für jene unter uns, die an kollektive Antworten glauben.'' Der Schreibknecht So redet der Neue nicht. Auf das geschliffene, das gar scharfe Wort legt der Koreaner wenig Wert. So wenig, dass er sich erst auf Drängen von Freunden einen ordentlichen Redenschreiber zulegte. Das war im Juni, nach sechs Monaten rhetorischer Dürre. Als Ban noch in Seoul für die Regierung arbeitete, deren Außenminister er zuletzt war, nannten ihn seine Kollegen Ban-chusa - Bürokrat also oder Schreibknecht. Das qualifizierte ihn für den obersten UN-Posten. Denn die Großmächte finden, der Generalsekretär solle ihr Büttel sein, fleißig, ergeben und diskret. | Die Mächtigen der Welt wollten einen Ohnmächtigen, doch der Südkoreaner zeigt hinter einer Fassade der Zurückhaltung große Entschlossenheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-generalsekretaer-ban-ki-moon-immer-nur-laecheln-selten-vergnuegt-1.890096 | UN-Generalsekretär Ban Ki Moon - Immer nur lächeln, selten vergnügt | 00/05/2010 |
Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker 42 der insgesamt 71 Stimmen. Das sind drei Stimmen weniger, als die große Koalition über Sitze im Landtag verfügt. Trotzdem war Ringstorff mit dem Ergebnis zufrieden. "Ich kann damit leben", betonte er. Mit einer so satten Mehrheit lasse sich gut regieren. Bei voller Zustimmung der 23 SPD- und 22 CDU-Mandatare hätte Ringstorff 45 statt 42 Ja-Stimmen erhalten. Detailansicht öffnen Zum dritten Mal Ministerpräsident: Harald Ringstorff (Foto: Foto: dpa) Der von der rechtsextremistischen NPD aufgestellte Gegenkandidat, Fraktionschef Udo Pastörs, erhielt sechs Ja-Stimmen, was der Fraktionsstärke seiner Partei entspricht. Unmittelbar nach seiner Wahl wurde Ringstorff von Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider vereidigt. Nach zwei vierjährigen Legislaturperioden im rot-roten Bündnis mit der Linkspartei.PDS tritt Ringstorff dieses Mal in einer großen Koalition mit der CDU für fünf Jahre das Spitzenamt im Land an. Er versprach eine auf die Interessen des Landes gerichtete Sachpolitik mit den Schwerpunkten erster Arbeitsmarkt und Schuldenabbau. Künftig nur noch acht Minister Nach seiner Vereidigung vor dem Landtag ernannte der 67-jährige Ringstorff sein Kabinett, dem künftig acht statt bisher neun Minister angehören. Ressortverteilung und Personalien hatten in dem zurückliegenden vierwöchigen Verhandlungsmarathon für die meisten Streitpunkte gesorgt. Die CDU hatte ursprünglich maximal sieben Ressorts angestrebt, war aber durch die Belohnung mit Schlüsselressorts auf die von der SPD gewünschten acht Ministerien eingeschwenkt. SPD-Minister wie im Vorgängerkabinett Bei ihren Personalentscheidungen setzte die SPD auf Erfahrung. In den ihr zugeordneten Ministerien sind ausschließlich Mitglieder des rot-roten Vorgängerkabinetts vertreten: Für das Ressort Bau und Verkehr der bisherige Wirtschaftsminister Otto Ebnet, für Soziales der bisherige Justizminister Erwin Sellering. Sigrid Keler bleibt Finanzministerin und Till Backhaus ist weiterhin für Agrar und Umwelt zuständig. CDU setzt auf Mix aus Neulingen und Erfahrenen Dagegen sorgte die CDU bei der Nominierung von Seiteneinsteigern für Überraschungen und machte Bemühungen um einen politischen Kurswechsel in der Landespolitik deutlich. So steht die stellvertretende Oberbürgermeisterin von Greifswald, die Juristin Uta Maria Kuder, dem Justizressort vor und der Neustrelitzer Gymnasiumsdirektor Henry Tesch ist neuer Bildungsminister. Beide sind Neulinge in der Landespolitik. CDU-Landeschef Jürgen Seidel übernahm erwartungsgemäß das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Lorenz Caffier, das Innenministerium. Aus der Landtagswahl am 17. September war die SPD trotz Verlusten mit 30,2 Prozent als Sieger hervorgegangen, gefolgt von der CDU mit 28,8 Prozent und der Linkspartei mit 16,8 Prozent der Stimmen. Die FDP kam auf 9,6 und die NPD auf 7,3 Prozent. | Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker 42 der insgesamt 71 Stimmen. Das sind drei Stimmen weniger, als die große Koalition über Sitze im Landtag verfügt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mecklenburg-vorpommern-ringstorff-als-ministerpraesident-wiedergewaehlt-1.895238 | Mecklenburg-Vorpommern - Ringstorff als Ministerpräsident wiedergewählt | 00/05/2010 |
Viktor Janukowitsch, der bullige Regierungschef, hat sich zum Sieger der Wahl erklärt. Doch in Kiew protestieren mehr als 100.000 Menschen schon den zweiten Tag gegen ihn und gegen die massiven Fälschungen, die das Regime veranlasst hat. Die Stimmung ist nicht wütend, sondern fröhlich. Kiew, 23. November - Jubel bricht aus, Fahnen werden geschwenkt. Auf dem Riesenbildschirm, der da in der Innenstadt von Kiew aufgestellt ist, erscheinen gerade die Köpfe der Gebrüder Klitschko, der Boxer und Superstars. Detailansicht öffnen In diesen Tagen bedeutet Orange Solidarität mit Oppositionsführers Viktor Juschtschenko. (Foto: Foto: Reuters) Beide grüßen aus dem Trainingslager im fernen, warmen Kalifornien ihre protestierenden und frierenden Landsleute auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, wie es ein Redner von der Tribüne sagt, die hier aufgebaut wurde. "Klitschko, Klitschko", schallt es aus tausenden Kehlen. Die beiden Hünen, wird erklärt, seien wütend darüber, dass die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom Sonntag in der Ukraine gefälscht worden seien. "Wie schön wäre es, wenn die Klitschkos dem Janukowitsch eine verpassen könnten!", sagt ein junger Mann mit orangefarbenem Stirnband, das er halb über die rot gefrorenen Ohren gezogen hat. Viktor Janukowitsch, der bullige Regierungschef, hat sich zum Sieger der Wahl erklärt. Doch in Kiew protestieren am Dienstag mehr als 100.000 Menschen schon den zweiten Tag gegen ihn und gegen die massiven Fälschungen, die das Regime veranlasst hat. Orange für den Optimismus Sie protestieren nicht wütend, sondern fröhlich. Es gibt kaum jemanden, der nicht ein orangefarbenes Band an der Mütze oder am Handgelenk trägt oder gar ein Kleidungsstück ganz in Orange, Schal, Jacke, Mütze, Pullover. Orange bedeutet Optimismus, es ist die Kampagnenfarbe des früheren Reformpremiers und jetzigen Oppositionsführers Viktor Juschtschenko, den die Staatliche Wahlkommission zum Verlierer der Präsidentschaftswahl erklärt hat. Zigtausende von Kiewern ziehen mit Fahnen zum Zentrum, Autokorsos fahren hupend die Straßen entlang. Auf dem Freiheitsplatz spielen die besten Rockgruppen des Landes auf, umsonst, wie ein Bandleader erklärt: "Denn heute geht es um eines - unsere Freiheit und Solidarität." Taxifahrer nehmen Fahrgäste mit Juschtschenko-Fähnchen umsonst mit, Verkehrspolizisten, sonst als Blutsauger verschrien, winken die Autos durch. Und, ein kleines Wunder: Autofahrer halten vor dem Zebrastreifen an, um Demonstranten durchzulassen. Solidarität von allen Seiten Die städtische Polizei hat vom populären Bürgermeister Olexander Omeltschenko Anweisung bekommen, die Demonstranten gewähren zu lassen und die 200 Zelte, die sie in der Nacht auf dem Verfassungsplatz aufgebaut haben, nicht anzurühren. Ein paar tausend junge Leute haben dort trotz eisiger Kälte ausgeharrt, Anwohner bringen ihnen belegte Brote, Thermoskannen mit heißem Tee und Töpfe mit Borschtsch, der bekannten Kraftbrühe. Eine Fabrik hat Styropormatten gestiftet, eine andere lässt auf einem Sattelschlepper Abfallcontainer heranbringen. Die Stadtwerke stellen mehrere Lkw-Ladungen Toilettenhäuschen aus himmelblauem Plastik auf. "Das ist die richtige Farbe dafür", sagt ein Student, und alles lacht. Denn Blau ist die Kampagnenfarbe des Regierungschefs Janukowitsch, des Nutznießers der groß angelegten Manipulationen. Ein Redner verliest Pressestimmen und Politikerkommentare aus dem Ausland, in denen die Fälschungen verdammt werden. Nach jedem Zitat pfeift der ganze Platz. Wieder bricht Jubel aus, als ein Videoclip der Sängerin Ruslana über den Riesenbildschirm flimmert, auch sie ein ukrainischer Superstar, seitdem sie im Frühjahr das Schlagerfestival der Eurovision gewonnen hat. Die schöne, wilde Ruslana hat sich ebenfalls als Juschtschenko-Fan geoutet. Viele seiner Anhänger verehren den Oppositionsführer wie einen Märtyrer, seitdem er im September einen vermutlich vom Geheimdienst organisierten Giftanschlag überlebt hat. Sein Gesicht ist schwer davon gezeichnet und mit Pusteln übersät. Dass er fürs Vaterland leide, sagt ihm auch kein Geringerer als der Patriarch Filaret, Oberhaupt der Ukrainischen Orthodoxen Kirche, der im vollen Ornat mit Bischofskrone auf die Tribüne kommt. Sportarena, Rockkonzert und Gottesdienst Er spricht Juschtschenko mit "Herr Präsident" an - der Rest geht im Jubel unter. "Wir haben hier alles auf einmal", triumphiert ein Wahlkampfhelfer. "Sportarena, Rockkonzert und Gottesdienst." Doch dann wird die Meldung verlesen, dass in mehreren Vororten von Kiew Sondereinheiten des Innenministeriums zusammengezogen werden und Panzerwagen auffahren. Für einen Moment herrscht Stille, dann geht das große Volksfest in orange einfach weiter. | Viktor Janukowitsch, der bullige Regierungschef, hat sich zum Sieger der Wahl erklärt. Doch in Kiew protestieren mehr als 100.000 Menschen schon den zweiten Tag gegen ihn und gegen die massiven Fälschungen, die das Regime veranlasst hat. Die Stimmung ist nicht wütend, sondern fröhlich. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reportage-ein-volksfest-fuer-den-maertyrer-1.919372 | Reportage - Ein Volksfest für den Märtyrer | 00/05/2010 |
Die Ergebnisse waren zunächst enttäuschend. Eigentlich sollte das neue Medikament Bidil Menschen mit Herzschwäche helfen. Die Theorie und die früheren Daten sprachen dafür. Im Praxistest aber half das Medikament kaum. Nur weil ein paar pfiffige Statistiker genauer hinschauten, erkannten sie, dass Bidil einigen Patienten dennoch viel Gutes tun konnte: jenen mit schwarzer Hautfarbe. Tatsächlich bestätigte sich dies in einer weiteren Studie, an der ausschließlich Afroamerikaner teilnahmen. Nun könnte das Mittel Bidil von der Firma Nitromed das erste Arzneimittel werden, das ausschließlich für eine bestimmte ethnische Gruppe zugelassen ist. Das Präparat, das schon in den 80er-Jahren untersucht wurde, enthält zwei Wirkstoffe, die auf unterschiedliche Weise die Kraft des Herzens steigern können: Isosorbiddinitrat weitet die Gefäße, indem es im Körper das Gas Stickstoffmonoxid (NO) freisetzt; dadurch muss das Herz weniger stark pumpen. Der zweite Wirkstoff, Hydralazin, führt ebenfalls zur Gefäßerweiterung und verhindert, dass NO schnell deaktiviert wird. Davon scheinen besonders Farbige zu profitieren, denn bei ihnen wird NO im Körper schneller unwirksam. Vereinigung Schwarzer Kardiologen ist begeistert Dass Bidil Farbigen hilft, zeigte eine Studie an mehr als 1000 Afro-Amerikanern , die in 170 Zentren in den USA behandelt wurden. Sie erhielten entweder Bidil oder ein Scheinpräparat zusätzlich zu ihrer herkömmlichen Therapie. Im März dieses Jahres nahm sich eine unabhängige Organisation für die Sicherheit in klinischen Studien, das Data Safety and Monitoring Board, die Daten für eine Zwischenanalyse vor. Das Ergebnis überraschte nicht nur die Gutachter: Das Medikament wirkte so gut, dass die Studie Ende Juli gestoppt wurde. Der Hersteller hofft nun, dass das Präparat Anfang 2005 auf den Markt kommen kann. Die Vereinigung Schwarzer Kardiologen in den USA ist begeistert. Ihr Präsident Malcolm Taylor fordert, Afro-Amerikaner in klinischen Studien grundsätzlich stärker zu berücksichtigen. Kritiker befürchten dagegen eine neue Rassendiskussion: Wenn Patienten je nach ethnischer Zugehörigkeit anders behandelt werden, könnte dies Menschen mit einer bestimmten Hautfarbe stigmatisieren. Nur wenige Medikamentenstudien sind derzeit darauf ausgerichtet, den Einfluss der ethnischen Abstammung auf die Wirkung des getesteten Präparats zu untersuchen. In den USA soll das anders werden: Vor einem Jahr erließ die Arzneimittelzulassungsbehörde FDA eine Richtlinie, nach der die ethnische Zugehörigkeit in jede klinische Studie mit aufgenommen werden soll. Und auch in Deutschland wird die ethnische Zugehörigkeit der Studienteilnehmer inzwischen dokumentiert. "Die Registrierung gehört standardmäßig zu anderen demographischen Daten wie Alter oder Geschlecht der Patienten dazu", sagt Rainer Beier vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. "Dabei richten wir uns nach der Vorgabe der europäischen Arzneimittelbehörde Emea." Das heißt allerdings noch lange nicht, dass in europäischen Studien ein Einfluss der Rasse auf die Wirksamkeit eines Medikaments immer bemerkt würde. Dazu müsste die Studienplanung gezielt darauf ausgerichtet sein, sagt Norbert Victor vom Institut für Medizinische Biometrie der Universität Heidelberg. Ob sich das lohnen würde, bezweifeln Genetiker. Eiweiße sind schuld "Medikamente nach der Hautfarbe zu verschreiben, wäre grundfalsch", warnt Ivar Roots vom Institut für klinische Pharmakologie der Berliner Charité. Die Meinung teilt der Pharmakologe mit anderen Wissenschaftlern, die sich mit dem Einfluss der Gene auf die Wirkung von Medikamenten beschäftigen. Schon vor drei Jahren hat James Wilson vom University College London gezeigt, dass die Reaktion auf Medikamente eher auf genetische Marker zurückgeht als auf die Rasse. Er hatte 354 Briten aufgrund ihrer Herkunft in acht ethnische Gruppen eingeteilt und ihr Blut insgesamt auf 40 verschiedene Gene untersucht, die mit dem Stoffwechsel von Medikamenten im Körper zu tun haben. Warum Menschen auf das selbe Medikament unterschiedlich reagieren, liegt meist an der unterschiedlichen Ausstattung ihres Körpers mit Eiweißen. Denn Eiweiße sind es, die Arzneien verstoffwechseln. Gene, die den Bauplan für die Enzyme liefern, können so verändert sein, dass ein Enzym gar nicht existiert, nur eingeschränkt funktioniert oder auch übermäßig aktiv ist. Wie es zu den Veränderungen an den Genen kommt, den so genannten Polymorphismen, ist nicht genau bekannt. Man weiß aber, dass die veränderten Gene zu einer veränderten Reaktion auf Medikamente führen können. So fehlt 14 bis 20Prozent der Asiaten und drei Prozent der Europäer das Enzym CYP2C19, das das säurehemmende Medikament Omeprazol abbaut, das Menschen mit Magengeschwür verschrieben wird. Wenn CYP2C19 fehlt, wirkt Omeprazol stärker - und es drohen schwerere Nebenwirkungen. "Allein nach der Hautfarbe zu dosieren, ist aber nicht richtig", sagt Ivar Roots. Auch CYP2C19 fehlt ja nicht allen Asiaten. Der Pharmakologe fordert daher, das genetische Profil der Patienten zu bestimmten, um Aussagen über die Medikamenten-Wirksamkeit zu bekommen. Schließlich betonen Genetiker, dass menschliche Rassen eigentlich gar keine sind. Genetisch unterscheiden sich zwei Weiße oft stärker als ein Weißer von einem Schwarzen. | Ein Medikament gegen Herzschwäche könnte das erste Arzneimittel nur für Schwarze werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/arznei-rezept-nach-hautfarbe-1.915550 | Arznei - Rezept nach Hautfarbe | 00/05/2010 |
Die vier Amerikaner, deren Leichen in Falludscha öffentlich geschändet wurden, waren Angestellte einer US-Sicherheitsfirma. Immer häufiger übernehmen ehemalige Mitglieder militärischer Spezialeinheiten für private Unternehmen die Aufgaben der Armee. Die am Mittwoch getöteten Mitarbeiter des Unternehmens Blackwater arbeiten selbst in der Hochburg der Aufständischen im Irak, dem so genannten sunnitischen Dreieck, unter erheblich gefährlicheren Bedingungen als die US-Soldaten. So fuhren sie beispielsweise keine gepanzerten Wagen. Und das macht sie zu leichteren Zielen von Anschlägen. Inzwischen mehren sich auch die Hinweise, dass die vier Amerikaner nicht in einen zufälligen Hinterhalt geraten waren. Die Angreifer wussten vermutlich, auf wen sie schossen. Seit dem 11. September ist die Zahl von Firmen, die Sicherheitspersonal ausbilden und vermieten, weltweit drastisch gewachsen - und sie übernehmen an den Brennpunkten der Welt zunehmend die Aufgaben der regulären Soldaten. Bodyguards für US-Zivilverwalter Bremer Allein im Irak arbeiten derzeit tausende ehemalige Militärs für solche Unternehmen, stellen Bodyguards für besonders gefährdete Persönlichkeiten wie den US-Zivilverwalter, Paul Bremer, bewachen Gebäude ausländischer Regierungen und Firmen und beschützen Konvois privater Firmen und humanitärer Organisationen. Wie der Sicherheitsexperte vom Brookings Institut in Washington, Peter W. Singer, der New York Times erklärte, übt der private Militärdienst zunehmend die Arbeit an der Front aus, für die sonst Soldaten vorgesehen waren. "Sie überprüfen nicht mehr Passagiere am Flughafen, sondern sie liegen unter dem Feuer von Mörsern und Heckenschützen." Und Arbeit gibt es genug - soviel, dass der Wirtschaftszweig der privaten Sicherheitsdienste fast explosionsartig wächst. Die Zunahme von ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen wie auf dem Balkan oder Haiti, so berichtet die Zeitung, bietet den Beschäftigten einer ganzen Reihe von neu gegründeten Firmen Arbeit. Blackwater etwa hat Verträge mit dem US-Verteidigungs- und dem Verkehrsministerium. Die Firma arbeitete auch in Afghanistan während des Krieges und bildet regelmäßig Angehörige der US-Navy aus. Das Geschäft läuft so gut, dass die Unternehmen den modernen Söldnern hohe Honorare zahlen können. Die Jahresgehälter liegen zwischen 100.000 und 200.00 Dollar, bis zu 1000 Dollar können die Sicherheitsleute am Tag verdienen. "Alle sind sich der Sicherheitssituation bewusst" Der Tod gehört für sie zum Geschäft. So werden sich die Firmen auch nach dem Angriff auf die Blackwater-Mitarbeiter nicht aus dem Irak zurückziehen. "Niemand ruft dazu auf, unsere Jungs rauszuholen", erklärte etwa Mike Baker von Diligence LLC, einer weiteren Sicherheitsfirma aus den USA der Washington Post. Der Vorfall werde niemanden davon abhalten, in den Irak zu gehen. "Alle sind sich der Sicherheitssituation bewusst." Und die Situation sieht so aus: Regelmäßig geraten die Sicherheitsleute unter Feuer - und feuern zurück. "Niemand will als Cowboy betrachtet werden", erklärte Baker der Zeitung, "aber die Wahrheit ist, wenn eine Waffe auf einen gerichtet wird, dann reagiert man". Nun hoffen die Sicherheitsfirmen auf eine harsche Antwort des Militärs auf die Tötung. Kommt sie nicht, so die Befürchtung, würden die Aufständischen dies als Zeichen von Schwäche wahrnehmen und zu weiteren Angriffen ermutigt. | Die vier Amerikaner, deren Leichen in Falludscha öffentlich geschändet wurden, waren Angestellte einer US-Sicherheitsfirma. Immer häufiger übernehmen ehemalige Mitglieder militärischer Spezialeinheiten für private Unternehmen die Aufgaben der Armee. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/sicherheitsfirmen-im-irak-fuer-1000-dollar-am-tag-in-den-tod-1.930457 | Sicherheitsfirmen im Irak - Für 1000 Dollar am Tag in den Tod | 00/05/2010 |
Vier Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sind heute noch im Gefängnis. Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, seit 24 Jahren in Haft, haben nun wieder Hoffnung, freizukommen. Die Terrorbande Rote Armee Fraktion (RAF) ist längst bundesdeutsche Geschichte, aber die Folgen des Krieges der ,,Sechs gegen sechzig Millionen'' (Heinrich Böll) sind Realität. 34 Menschen hat die RAF ermordet, 27 RAF-Mitglieder kamen ums Leben - schauerliche Zahlen eines wahnwitzigen Feldzuges. Das letzte Kapitel dieses sinnlosen Kampfes sind die vergessenen Häftlinge. Vier Terroristen sitzen noch ein: Brigitte Mohnhaupt, 57, und Christian Klar, 54, sind seit 24 Jahren, Eva Haule, 52, seit 20 Jahren und Birgit Hogefeld, 50, seit 13 Jahren in Haft. Aber in diesen Tagen gibt es Hinweise, dass zumindest Mohnhaupt und Klar die Chance haben, bald wieder freizukommen. Beide galten lange als besonders unbeugsame Kämpfer der Bande, und beide waren Symbolfiguren der RAF, aber auch von ihnen geht keine Gefahr mehr aus. Als Erste darf die einstige Chefin verschiedener Terrorkommandos im ,,Deutschen Herbst'', Mohnhaupt, auf ein Leben nach dem Knast hoffen. Die Frau, die schon in den frühen siebziger Jahren am Aufbau der RAF-Logistik beteiligt war und zu fünfmal Lebenslang plus 15 Jahre verurteilt worden ist, hat am 22. Januar einen Anhörungstermin beim 5. Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts. Klar hofft auch eine Begnadigung Die Richter sollen über einen neuen Antrag auf Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung entscheiden. Beim letzten Mal hatte der 5. Strafsenat den Antrag von Mohnhaupt abgelehnt, weil die ,,besondere Schwere der Schuld'' eine Freilassung noch nicht zulasse. Die Bundesanwaltschaft, die in solchen Fällen von einem ,,gerechten Schuldausgleich'' spricht, hatte beantragt, dass Mohnhaupt mindestens bis Frühjahr 2007 im Gefängnis bleiben müsse. Dem Senat liegen die Stellungnahmen der Justizvollzugsanstalt Aichach, in der Mohnhaupt sitzt, ebenso vor wie ein Gutachten zur Kriminalprognose. Klar wiederum, der in den achtziger Jahren wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt wurde, hofft auf eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten. Er hatte sein Gesuch noch bei Johannes Rau eingereicht, nun will dessen Nachfolger Horst Köhler bald darüber entscheiden. Köhler kümmert sich um den Fall sehr. "Ein Gnadenerweis ist etwas höchst Persönliches" Das Präsidialamt hat bereits verschiedene Stellungnahmen eingeholt; die Zeichen deuten darauf hin, dass Klar begnadigt werden könnte. Zwar hatte das Oberlandesgericht Stuttgart festgelegt, Klar müsse mindestens 26 Jahre in Haft bleiben, aber Köhler ließ erkennen, dass er sich eine Gnadenlösung vorstellen könne. Wenn nicht, hätte Klar - ähnlich wie Mohnhaupt jetzt - im Januar 2009 die Chance auf Freilassung auf Bewährung. Bislang sind sieben Terroristen von Bundespräsidenten begnadigt worden. ,,Ein Gnadenerweis ist etwas höchst Persönliches'', hat Köhlers Vorgänger Johannes Rau gesagt, als er im Oktober 2002 eine Rede über Hanns-Martin Schleyer und dessen vier Begleiter hielt, die 25 Jahre zuvor von RAF-Terroristen ermordet worden waren. 2007 gibt es viele traurige Gedenktage: Am 7. April 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback und zwei seiner Begleiter ermordet. Am 30. Juli 1977 erschossen Mitglieder der RAF den Dresdner-Bank-Chef Hans Jürgen Ponto in seinem eigenen Haus. ,,Ganz grundsätzlich sind Gesichtspunkte der Menschlichkeit abzuwägen gegen das Prinzip von Schuld und Sühne...und dem, was eine Begnadigung für die Angehörigen der Opfer bedeutet'', hat Rau gesagt. So sieht es wohl auch Köhler. | Vier Mitglieder der Terrororganisation Rote Armee Fraktion sind heute noch im Gefängnis. Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt, seit 24 Jahren in Haft, haben nun wieder Hoffnung, freizukommen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/symbolfiguren-der-raf-gnade-und-recht-1.885998 | Symbolfiguren der RAF - Gnade und Recht | 00/05/2010 |
Es ist richtig, dass Angela Merkel den Dalai Lama trifft - aber es richtet auch Schaden an. Angela Merkel betreibt gerade eine seltsame Außenpolitik: Iran, Kosovo, Russland, Irak - die Kanzlerin schweigt zu den zentralen außenpolitischen Problemen, lässt den französischen Präsidenten große Töne spucken und wirkt im Hintergrund, weil dies letztlich zielführender ist. Dann aber sucht sie sich urplötzlich ein Randthema der Weltpolitik, provoziert einen heftigen, aber am Ende wohl kontrollierbaren Streit mit China, um - ja um was nun eigentlich? Begegnung Angela Merkels mit dem Dalai Lama ist ein Politikum erster Güte, ein außenpolitisches Statement und eine Verschiebung der bisherigen Politik, wie sie in dieser Regierung noch nicht oft vorkommen ist. Um in der Wahrnehmung der Chinesen zu bleiben: Die Kanzlerin gibt dem geistigen Oberhaupt der Tibeter Gesicht, wenn sie ihn in der deutschen Regierungszentrale empfängt. China reagiert erwartungsgemäß brüsk, die Reizschwelle bei den Themen Tibet, Taiwan liegt in Peking sehr niedrig. Jede Aufwertung der Tibeter berührt sofort das Zentrum chinesischen Selbstverständnisses, weckt Befürchtungen zur territorialen Integrität des Landes und Angst vor einem unkontrollierbaren nationalistischen Ausbruch. Nun ist der Dalai Lama zwar ein Religionsführer, und in dieser Rolle empfängt die Kanzlerin ihn auch ausdrücklich. Aber der Dalai Lama ist auch ein Symbol für den Autonomiewunsch der Tibeter, für die chinesische Unterdrückungspolitik und für viele ungelöste Menschenrechts- und Territorialprobleme, die China neben seiner bemerkenswerten Aufstiegs- und Entwicklungsleistung mit sich herumschleppt. "Wertorientierte Außenpolitik" Wenn Merkel diesen Mann sieht, sendet sie ein eindeutiges Signal an Peking: Chinas Umgang mit den nach mehr Autonomie strebenden Tibetern ist unbefriedigend. Die Kanzlerin ordnet all dies unter der Bezeichnung "werteorientierte Außenpolitik" ein. Das ist eine neue Kategorie in Deutschland, wo doch gerade noch die US-Neokonservativen zu Recht gescholten wurden für die Einführung starker Wert- und Moralvorstellungen in das harte Geschäft der Realpolitik. Merkel ist natürlich nicht mit der ideologisch getriebenen Truppe in Washington gleichzusetzen, sie tritt behutsam auf und hat eine begrenzte Agenda. Dennoch fällt auf, wie bewusst sie Werte-Kategorie einführt, meist beschränkt auf die Bereiche Religion und Menschenrechte. Die Kanzlerin verfügt, im Ausland mehr noch als in Deutschland, dabei über hohe Glaubwürdigkeit - dank ihrer Biographie. Aber: Was genau sind die Werte, die nun in ihrer Außenpolitik Maßstäbe bilden? Müsste die Verbreitung von Demokratie nicht auch zum Wertekatalog gehören? Wie definiert sich Freiheit? Gibt es gar ein global gültiges und anwendbares Wertegerüst, dem sich die internationale Politik unterzuordnen hat? All dies sind alte Bekannte in den außenpolitischen Debatten: Weg von den messbaren Interessen, hin zu den Werten - und damit rauf auf eine schiefe Ebene, die ganz schnell sehr abschüssig werden kann. Effektheischend - aber wenig erfolgreich Eine solche Politik ist gefährlich, weil sie schnell willkürlich wird und angreifbar macht - massive moralische Widersprüche haben die globale Führungsrolle der USA stark reduziert. Für Merkel bedeutet all dies nicht, dass sie Werte-Kategorien meiden soll. Aber man sollte behutsam damit umgehen. Im Fall Chinas herrscht wahrlich kein Mangel an Kritik über den Zustand der Menschenrechte und die Behandlung der Tibeter. Das Treffen mit dem Dalai Lama wird in diesem Klima nun zu einem grotesken Ergebnis führen: Merkel hat recht, richtet aber trotzdem Schaden an. In China wird die Begegnung wenig Nachdenklichkeit auslösen. Die politische Kaste fühlt sich düpiert, und der Einfluss Deutschlands schwindet. Merkels Umgang mit anderen großen Problemen der Weltpolitik ist weniger effektheischend - und verspricht wirklichen Erfolg. | Es ist richtig, dass Angela Merkel den Dalai Lama trifft - aber es richtet auch Schaden an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/treffen-mit-dem-dalai-lama-politik-mit-hohem-reizwert-1.891239 | Treffen mit dem Dalai Lama - Politik mit hohem Reizwert | 00/05/2010 |
Horst Köhler hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Wirtschaftspolitik die Vernachlässigung des "Erfolgsrezept" beklagt, das Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat." Er forderte eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne, aber es auch dem Staat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen. Bundespräsident Horst Köhler erklärte, angesichts der hohen Zahl von Arbeitslosen dürfe niemand eine Festrede erwarten. Stattdessen kritisierte das Staatsoberhaupt in Berlin vor mehreren hundert Vertretern aus Politik und Wirtschaft: "Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat." Deutschland sei sich selber untreu geworden, erklärte Köhler in der Grundsatzrede zur Wirtschaftspolitik. Der Präsident begrüßte ausdrücklich den für Donnerstag geplanten Job-Gipfel von Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Unionsspitze, und warnte zugleich vor Aktionismus. Gefragt, so Köhler, "sind weitere nachhaltige Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit". Er wünsche sich, dass auch über Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft gesprochen werde. "Regierung und Opposition stehen in patriotischer Verantwortung." "Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", forderte der Präsident. Diese Einstellung wünsche er sich von allen Verantwortlichen. Das Staatsoberhaupt erinnerte an Zeiten, als in der Bundesrepublik eine Ordnung gegolten habe, die Leistung ermutigt und sozialen Fortschritt gebracht habe. "Diese Ordnung ist im Niedergang, weil immer neue Eingriffe sie schleichend zersetzt haben, selbst wenn sie gut gemeint waren." Bürger ließen sich gern Geschenke machen "Seit Jahrzehnten fallen den Regierungen in Bund und Ländern und nicht zuletzt Brüssel immer neue Auflagen und Regulierungen für die Unternehmen ein." Wirtschafts- und Sozialverbände hätten das Ihre dazu getan. Die Tarifpartner hätten Verträge zu Lasten Dritter geschlossen. "Und die Bürger ließen sich gern immer neue Wohltaten versprechen und Geschenke machen." Köhler appellierte an die Politik und Wirtschaft, sich zusammenzuraufen: "Es sind dicke Reformbretter, die wir bohren müssen." Schröders Reformagenda 2010 sei ein mutiger Anfang, der sich positiv auswirken werde. "Doch wir müssen unseren Menschen ehrlich sagen, dass wir es damit noch nicht geschafft haben." Deutschland müsse zu einem modernen Sozialstaat umgebaut werden. "Unser Steuersystem schreckt ab - vor allem Investoren", sagte Köhler. Das System sei kompliziert, unübersichtlich und nicht effizient. "Wir sind in diesem Bereich nicht wettbewerbsfähig", kritisierte er. Das deutsche Steuersystem müsse "von Grund auf überholt werden mit dem Ziel, die Steuersätze zu senken und die Bemessungsgrundlage zu verbreitern". Kernproblem der schlechten Lage auf dem Arbeitsmarkt seien die hohen Lohnnebenkosten. "Am wirkungsvollsten wäre es, die Kosten der sozialen Sicherung völlig vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln", sagte Köhler. Köhler sprach sich dafür aus, im Vorgriff auf eine unfassende Steuerreform mit der Verbesserung der Unternehmensbesteuerung zu beginnen. Deutschland habe europaweit die höchsten Unternehmensteuersätze; zugleich würden mit diesen Sätzen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt europaweit mit die niedrigsten Einnahmen erzielt. "Das liegt daran, dass die Großen und die Findigen mit Billigung des Gesetzgebers wenig Steuern zahlen, während die kleinen und mittleren Unternehmen und Betriebe die volle Last zu tragen haben", kritisierte Köhler. Diese Betriebe litten obendrein besonders unter dem bürokratischen Aufwand der Steuerermittlung. Eine große Reform des Steuer- und Sozialsystems müsse nicht an Finanzierungsfragen scheitern, sagte Köhler. Er verwies darauf, dass etwa beim Subventionsabbau große Spielräume bestünden. Der Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung habe kürzlich das Einsparpotenzial auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziffert. Nationaler Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie "Wir brauchen einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie, der unserer Gesellschaft Zukunftsglauben und Zusammenhalt gibt", betonte Köhler. Auch müsse das föderale System auf Vordermann gebracht werden, um die Reformfähigkeit zu stärken. Die Umsetzung seiner Vorstellungen erfordere Zeit über Legislaturperioden hinweg. "Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten." Der Schlüssel zum Vertrauen der Bürger seien Wahrhaftigkeit und Stetigkeit, Stimmigkeit und Berechenbarkeit der Politik. Köhler forderte auch einen neuen Anlauf für die kurz vor Weihnachten gescheiterte Föderalismus-Reform gefordert. Der fortwährende Kompetenzstreit in Fragen von Bildung und Forschung sei unverständlich. Die Reform des Beziehungen von Bund und Ländern dürfe daran nicht scheitern. "Wir brauchen die Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, um die Reformfähigkeit unseres Landes zu stärken." Lob und Kritik Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dankte Köhler für eine "große Rede". Köhler habe der Wirtschaft "in vielen Punkten aus dem Herzen gesprochen". Zur Begrüßung hatte er niedrigere Steuern und Abgaben gefordert sowie die grundlegende Sanierung der sozialen Sicherungssysteme. Hundt verwahrte sich dagegen, deutsche Investitionen im Ausland zu verteufeln. FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, Köhler habe eine der "wichtigsten Reden eines Bundespräsidenten seit der Ruck-Rede von Roman Herzog" gehalten. Aus der SPD kam dagegen ungewöhnlich heftige Kritik. So erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller, Köhler werde "zunehmend eine Rolle eingeräumt, die ihm weder verfassungsrechtlich noch politisch zusteht". Problematisch sei es schon, dass Köhler eine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation auf Einladung nur vor Wirtschaftsvertretern halte. "Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen", kritisierte der SPD-Politiker. "Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben." Entscheidend seien diejenigen, die konkrete Politik unter konkreten Bedingungen machten. "Das sind Bundesregierung und Parlament", betonte Müller. | Horst Köhler hat in seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Wirtschaftspolitik die Vernachlässigung des "Erfolgsrezept" beklagt, das Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat." Er forderte eine Sanierung der Staatsfinanzen sowie ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohne, aber es auch dem Staat ermögliche, seine Aufgaben zu erfüllen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rede-des-bundespraesidenten-wir-brauchen-eine-politische-vorfahrtsregel-fuer-arbeit-1.896085 | "Rede des Bundespräsidenten - ""Wir brauchen eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit""" | 00/05/2010 |
Luxusfrauchen oder Eheideal - an den Steuervorteilen scheiden sich in der Union die Geister. Ronald Pofalla war ein bisschen unter Druck. Die Kompromissfabrik der großen Koalition ließ viele Christdemokraten in den vergangenen Wochen zunehmend ratlos zurück: "Wo bleibt das Profil der CDU?", lautete die Frage, die sich - aus Respekt vor der Kanzlerin - insbesondere an den Generalsekretär richtete, quasi der Statthalter Angela Merkels in der Partei. Jetzt hat Pofalla eine erste Antwort gegeben, und man weiß nicht recht, wann der Druck auf ihn größer war: vorher oder nachher. Es ist jedenfalls eine spannende Diskussion zu erwarten, wenn Pofalla am Montag der Kommission, die unter seiner Leitung ein neues Grundsatzprogramm für die CDU entwerfen soll, die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting vorschlagen wird. Riskanter Vorschlag Weil Pofalla als einer der engsten Vertrauten Merkels gilt, darf man getrost annehmen, dass der Vorstoß mit ihrer Billigung geschieht. Offenbar hält es Merkel aber nun auch als Parteivorsitzende so wie als Kanzlerin: Sie lässt andere diskutieren, und bevor sie sich selbst äußert, schaut sie erst einmal, in welche Richtung die Debatte läuft. Das minimiert das Risiko. Und riskant ist der Vorschlag Pofallas allemal. Auch wenn in Wolfgang Böhmer, Georg Milbradt und Peter Müller gleich drei Ministerpräsidenten sowie die Frauenunion am Wochenende positiv reagierten, bleibt abzuwarten, wie der konservative Flügel der Partei sich verhalten wird. Jahrzehntelang hatte sich die Union vehement gegen eine Modifizierung oder gar Abschaffung des Ehegattensplittings gewandt, welches das christdemokratische Eheideal vom alleinverdienenden Gatten und der treu sorgenden Hausfrau steuerrechtlich optimal ergänzt. Das Splitting sei nicht zuletzt auch eine Möglichkeit für Frauen, die auf Berufstätigkeit verzichten, sich dennoch eine Altersvorsorge anzulegen, lautet eines der Argumente. Prämie fürs Zuhausebleiben Mittlerweile jedoch steht dieses Ideal mit der Wirklichkeit auf Kriegsfuß. Kritiker sprechen angesichts der finanziellen Entlastung von einer Prämie fürs Zuhausebleiben, viele berufstätige Frauen und erst recht alleinerziehende Mütter sehen hingegen nicht mehr ein, weshalb sie aus ihrem Geldbeutel die "Luxusfrauchen" mancher Ehemänner finanzieren sollen. Es ist freilich eine Debatte, die auch im politischen Betrieb längst jenseits der Parteigrenzen und vielmehr zwischen den Geschlechtern sowie zwischen den Generationen tobt, weshalb auch die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen viel Diskussionsstoff erhalten werden. Genau genommen gibt es zwei Debattenfragen. Erstens: Darf man das Ehegattensplitting überhaupt antasten? Hier formiert sich der Widerstand insbesondere in der CSU, wie aus mehr oder weniger übereinstimmenden Äußerungen von Generalsekretär Markus Söder, dem bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber und dem familienpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Johannes Singhammer, hervorgeht. Sie alle halten die derzeitige Lösung für gerecht und zudem durch mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichtes für bestätigt. Lediglich die bayerische Familienministerin Christa Stewens stellte sich hinter Pofalla. Klar dagegen äußerten sich auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der für Finanzfragen zuständige stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister (CDU). Viele andere CDU-Politiker verhielten sich über das Wochenende erst einmal ruhig. Sie dürften ihre Meinungen in den kommenden Tagen zu Protokoll geben. Was sonst? Die andere Frage lautet: Wenn man das Ehegattensplitting modifiziert, was schafft man stattdessen? In der SPD hat eine Neuregelung des Splittings durchaus vorsichtige Befürworter. Allerdings zeigen sich sowohl Generalsekretär Hubertus Heil wie auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicolette Kressl skeptisch gegenüber der Idee eines Familiensplittings. Die Sozialdemokraten rechnen vor, dass durch eine solche Regelung insbesondere wohlhabende Familien profitieren würden. Die SPD will deshalb nicht so gerne Geld aus einer Steuervergünstigung in die andere geben, sondern mit möglicherweise frei werdenden finanziellen Mitteln lieber den Ausbau der Kinderbetreuung vorantreiben. Ronald Pofalla dürfte all diese Debatten geahnt haben und auf die kommende Kritik gefasst sein. Nur den weit verbreiteten Vorwurf, Politiker wirtschafteten immer in die eigene Tasche, wird er nicht zu hören bekommen. Pofalla hat keine Kinder und müsste deshalb draufzahlen, wenn seine Idee Wirklichkeit würde. | Luxusfrauchen oder Eheideal - an den Steuervorteilen scheiden sich in der Union die Geister. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-das-ehegattensplitting-das-bisschen-haushalt-1.887575 | Streit über das Ehegattensplitting - Das bisschen Haushalt | 00/05/2010 |
SPD-Chef Franz Müntefering hat seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, das Arbeitslosengeld II früher zu zahlen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) wird sich, auch wenn er sich noch sträubt, dem Druck der Koalition beugen und die erstmalige Auszahlung des Arbeitslosengeldes II vorziehen müssen. SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering erklärte am Freitag in einem Interview der ARD: "Es muss dort eine Veränderung geben." Man werde wohl im August eine neue Regelung finden. "Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln", ergänzte er. Teile der SPD und die Union hatten sich darüber erbost, dass Clement das ArbeitslosengeldII erst Anfang Februar erstmals auszahlen und jenen Menschen, die Ende Dezember letztmals die abgeschaffte Arbeitslosenhilfe erhalten, im Januar kein Geld überweisen will. "Langzeitarbeitslosen wird kein Euro verloren gehen" Clement hatte dies unter anderem damit begründet, dass Arbeitslose, denen der Staat in den letzten Dezembertagen nochmals Geld überweist, damit ihre Ausgaben im Januar bestreiten können und mithin erst im Februar bedürftig seien. Zuletzt hatte allein Finanzminister Hans Eichel die Position Clements unterstützt. Die Union hatte der Regierung vorgeworfen, sie betreibe "Haushaltstricks". Trotz des wachsenden Drucks aus den eigenenReihen beharrte der Wirtschaftsminister am Freitag auf seiner Ansicht, dass den Langzeitarbeitslosen durch seine Pläne "kein Euro" verloren gehe. Es sei zudem garantiert, dass alle, die einen Job finden und ihr erstes Gehalt zum Monatsende erhalten, in diesem Monat nochmals ArbeitslosengeldII bekommen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband und das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung hatten zuvor in der Süddeutschen Zeitung darauf hingewiesen, dass die Arbeitsagenturen die gezahlte Unterstützung gewähren und zurückfordern können, falls jemand in Kürze mit anderen Geldzuflüssen rechnen könne. "Hier sagt Clement ganz offensichtlich die Unwahrheit oder er kennt das Sozialgesetzbuch nicht", erklärte Paul Schröder vom Institut für Arbeitsmarktforschung. Schröder verwies auf die betreffende Formulierung im Hartz-IV-Gesetz, die ausdrücklich von einem möglichen "Darlehen" spricht, sowie eine entsprechende schriftliche Erläuterung des Hauptstadtbüros der Bundesagentur für Arbeit. Clement: Ziviler Ungehorsam ist fehl am Platz Clement kritisierte unterdessen die Montagsdemos gegen das Hartz-IV-Gesetz, die auch für nächste Woche geplant sind. "Ziviler Ungehorsam" gegen die, welche Ernst machen wollten mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit, sei "völlig fehl am Platze", erklärte der Minister. "Schon der Vergleich ist eine Zumutung, eine Beleidigung der historischen Montagsdemonstrationen und der Zivilcourage, die viele Ostdeutsche damals gezeigt haben. Wo leben wir eigentlich?" Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, es sei eine "Schande", wenn von Gegnern der rot-grünen Sozialreformen "der Name Montagsdemonstration missbraucht wird". | SPD-Chef Franz Müntefering hat seinen Parteikollegen und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement aufgefordert, das Arbeitslosengeld II früher zu zahlen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-starttermin-fuer-das-arbeitslosengeld-ii-wir-haben-kein-interesse-die-menschen-zu-knebeln-1.883015 | Streit über Starttermin für das Arbeitslosengeld II - Wir haben kein Interesse, die Menschen zu knebeln | 00/05/2010 |
85 Prozent der russischen Männer trinken regelmäßig. Üblicherweise Wodka. Zehntausende sterben jährlich an den Folgen der Sucht - nun will Präsident Putin die staatlichen Kontrollen verschärfen. Genau kann sich Wladimir Tscherwotschkin nicht mehr erinnern. "Es war mein Geburtstag", sagt der junge Mann mit den kurz geschorenen Haaren leise. "Der andere hat angefangen und ich war in einer Verfassung, in der ich mich nicht mehr unter Kontrolle hatte." Wie viel Wodka es bedurfte, um in diese Verfassung zu geraten, weiß Wladimir nicht. Er weiß aber, dass er so lange auf "den anderen" eingeschlagen und eingetreten hat, bis er tot war. So kam Tscherwotschkin als 16-Jähriger in die Jugendstrafkolonie 42/1 unweit der nordrussischen Stadt Archangelsk, verurteilt zu vier Jahren Haft. Leidenschaftslos schildert er den militärisch-straffen Alltag, sechs Uhr Wecken, Frühsport, Bettenmachen, Appell, dann Schule. Ein Euro pro Flasche 235 Jungen zwischen 14 und 18 Jahren büßen hier für ihre Taten - oft Mord, meist im Suff. 83 Prozent der russischen Mörder sind zur Tatzeit betrunken - ebenso wie 60 Prozent ihrer Opfer. Russland hat ein Alkoholproblem. Eines, das sich aus der Statistik nicht gleich erschließt. Der jährliche Pro-Kopf-Verbrauch reinen Alkohols liegt bei 8,1 Litern, unter dem Portugals, Frankreichs oder Deutschlands. In den offiziellen Zahlen freilich fehlen zwei wichtige Quellen des russischen Alkoholkonsums: Selbstgebranntes und Schmuggelware. Experten gehen davon aus, dass der tatsächliche Verbrauch bei 15 bis 19 Litern liegt. 85 Prozent der russischen Männer trinken regelmäßig. Üblicherweise Wodka. Zwar hat auch der Bierkonsum erheblich zugenommen, doch der Gerstensaft ist eher ein Zusatzgetränk. "Bier ohne Wodka", verkünden russische Männer augenzwinkernd, "ist rausgeschmissenes Geld". Solche Witzchen freilich sind vom ersten Mann im Staate öffentlich nicht zu hören. Im Gegenteil: Anders als sein Vorgänger Boris Jelzin legt Präsident Wladimir Putin Wert auf ein sportliches, ein nüchternes Image. Dazu passt, dass er - wie schon so mancher Moskauer Herrscher zuvor - dem Alkohol nun den Kampf angesagt hat. Kampf dem Alkohol! - Also dem schlechten zumindest Jedenfalls dem schlechten. "Eine der wichtigsten Fragen ist die Qualitätskontrolle des Alkohols, denn in Folge des jetzigen Systems sterben jährlich 40.000 Menschen", sagte Putin bei einem Treffen mit den Gouverneuren des Landes und kündigte eine stärkere Kontrolle des Staates über die Alkoholproduktion an. Tatsächlich verhält es sich mit dem Wodka wie mit allen anderen Bereichen des Lebens in Russland: das Wohlstandsgefälle ist gewaltig. Wer es sich leisten kann, unter den Kronleuchtern im opulenten Moskauer Delikatessengeschäft Jelissejew einzukaufen, findet zehn Meter verschiedener Wodkamarken vor - vom gewöhnlichen Prasdnitschnaja zu 97,10 Rubel (2,80 Euro) bis zum extravaganten Kauffmann Tschastnaja für 4289 Rubel (124Euro). Die meisten der knapp 370 russischen Spirituosenhersteller richten sich freilich an ein anderes Publikum. Mancherorts ist eine Flasche für weniger als einen Euro zu bekommen - bei entsprechender Qualität. Und wem das immer noch zu teuer ist, dem bleibt Samogon, das Selbstgebrannte. Der beachtliche Schwarzmarktanteil erschwert Schätzungen, wie viel Geld mit hartem Alkohol in Russland verdient wird. Auf 7,5 Milliarden Euro wird allein der legale Wodka-Markt beziffert. Aus den Abgaben auf Wodka fließen 1,4 Milliarden Euro jährlich in den Staatshaushalt. Nach einer durchzechten Nacht Diese Rechnung freilich ist irreführend, denn enorm sind auch die Kosten. Die Zeitung Kommersant schätzt, dass 20 Prozent der Ausgaben im Gesundheitswesen in die Rauschbehandlung fließen. Hinzu kommen die schwer zu beziffernden Verluste, die jene verursachen, die nach einer durchzechten Nacht nicht zur Arbeit erscheinen. Das alles ist schlimm, doch für mehrere Forscher ist der Alkoholkonsum Ursache eines noch viel gravierenderen Übels: dem dramatischen Rückgang der Bevölkerung. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist sie ständig geschrumpft. Bis zur Mitte des Jahrhunderts, so schätzen die Vereinten Nationen, wird die Einwohnerzahl Russlands von 144 auf 112 Millionen sinken. Schuld ist vor allem die hohe Sterblichkeit. Von 10,4 Sterbefällen auf 1000 Einwohner 1986 stieg diese Ziffer 2005 auf 16,9. "Das ist eine Rate, die in afrikanischen Staaten vorgefunden wird, die unter einer Aids-Epidemie leiden", schreiben Darija Chalturina und Andrej Korotajew in einem Aufsatz über "Wodka und die demografische Krise". Die Forscher vom Zentrum für zivilisatorische und regionale Studien in Moskau zeichnen ein ernüchterndes Bild. "Jeder dritte Todesfall ist die direkte oder indirekte Folge von Alkoholkonsum. Das sind mehr als 700.000 Todesfälle im Jahr." Die Lebenserwartung russischer Männer liegt nur bei knapp 60 Jahren, ihre deutschen Geschlechtsgenossen werden im Schnitt 74,5 Jahre, russische Frauen immerhin 73 Jahre alt. "Alkohol ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit" "Alkohol ist zu einer Gefahr für die nationale Sicherheit geworden. Zwischen 1990 und 2001 spielte er eine Rolle beim Tod von sieben Millionen Menschen. Das übertrifft die Zahl der Opfer von Terroranschlägen außerhalb Tschetscheniens mehrere tausend Mal", mahnen Chalturina und Korotajew. Das dramatische Ausmaß des Problems hat womöglich auch Putin erkannt. "Für uns wäre es die beste Lösung des Problems, wenn die Regierung das staatliche Alkoholmonopol wieder einführen würde", verkündete er während seines Treffens mit den Gouverneuren. Seitdem rätselt Russland, was er damit gemeint hat. Eine Verstaatlichung der Alkohol-Industrie? Staatliche Alkoholläden? Der Parlamentsvorsitzende Boris Gryslow trug kaum zur Aufklärung bei, als er ein neues Alkoholgesetz bereits für Herbst ankündigte. "Ende des Jahres werden wir eine Situation haben, in welcher der Alkoholmarkt vollständig transparent sein wird und sich die staatliche Regulierung verstärkt", orakelte er. Der Chef des Wirtschaftssausschusses, Walerij Draganow, präzisierte, es werde ein "staatliches Informationssystem" geben, das die produzierte Alkoholmenge reguliere. Nach einem anderen Modell würde der Staat den Alkohol von den Produzenten aufkaufen, um ihn dann wieder an die Getränkehersteller zu verkaufen. Die Einnahmen der Zaren Solche Überlegungen freilich nähren das Misstrauen, der Staat wolle nur noch mehr Geld mit dem Alkohol verdienen. Das wäre nicht neu. Im zaristischen Russland des 18.Jahrhunderts lieferte die Schnapssteuer zeitweise die Hälfte der indirekten Steuereinnahmen. Experten sind sich einig, dass nur ein wirklich erschwerter Zugang zum Alkohol Erfolg hätte. Der letzte Kremlchef, der das ernsthaft versucht hat, war Michail Gorbatschow. Mit seinem "trockenen Gesetz" wollte er die "Vernichtung des Volkes" beenden. Die Alkoholproduktion wurde stark gedrosselt, Schnaps zur Mangelware gemacht. Viele Russen griffen daraufhin freilich zu Selbstgebranntem oder zu gepantschtem Wodka. Noch heute kursieren Schauergeschichten darüber, was in jener Zeit in den Kehlen landete. Einmal wurde der Tod von 30 sibirischen Waldarbeitern gemeldet. Sie hatten Bremsflüssigkeit getrunken. Dennoch sei Gorbatschows Kampagne anfangs ein Erfolg gewesen, behaupten Chalturina und Korotajew. Zwischen 1984 und 1987 sei der Alkoholkonsum um 27 Prozent gesunken. Auch heute könnten drastische Maßnahmen helfen. Regulär soll Wladimir Tscherwotschkin 2007 aus dem Gefängnis entlassen werden. Dann wünscht er sich ein "normales Leben". Die neuen Alkoholgesetze müssten dann schon in Kraft sein. | 85 Prozent der russischen Männer trinken regelmäßig. Üblicherweise Wodka. Zehntausende sterben jährlich an den Folgen der Sucht - nun will Präsident Putin die staatlichen Kontrollen verschärfen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/russland-und-der-alkohol-ein-land-ertrinkt-im-suff-1.914401 | Russland und der Alkohol - Ein Land ertrinkt im Suff | 00/05/2010 |
Durchtrainiert, hochintelligent und beredt: Der General scheint viele Fähigkeiten und Attribute auf sich zu vereinen, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten. Das Vorgehen des amtierenden Präsidenten im Krieg gegen den Terror sieht er kritisch: "Ich hätte zuerst Verbündete gegen al-Qaida gewonnen". (SZ vom 10.9.2003) - Eigentlich sollte man annehmen, dass Amerikas Demokraten eine reiche Auswahl an Präsidentschaftskandidaten haben. Nicht weniger als acht Männer und eine Frau wollen im kommenden Jahr George Bush herausfordern. Doch der richtige Bewerber scheint noch immer nicht dabei zu sein, und deshalb träumt die Opposition von einer Idealbesetzung: einem Retter, der heransprengt und das Weiße Haus im Sturm zurückerobert. Vergleiche mit Eisenhower Als Ritter in strahlender Rüstung wird ein solcher Kandidat gern bezeichnet, und auf kaum einen zweiten Mann trifft diese Beschreibung besser zu als auf General Wesley Clark. Drahtig und durchtrainiert, hochintelligent und beredt, scheint er viele Fähigkeiten und Attribute auf sich zu vereinen, welche die Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten. Manche vergleichen ihn gar mit einem anderen General, der Präsident wurde: Dwight "Ike" Eisenhower. Das Problem ist nur, dass der 58-jährige Clark sich nicht so recht entscheiden kann. "Er sitzt draußen auf der Kante", erklärte ein Freund des Vier-Sterne-Generals, der Ende der 90er Jahre als Oberkommandierender der Nato erfolgreich den Krieg im Kosovo führte. Dass Clark zum Sprung in die Kandidatur bereit ist, glaubt auch ein anderer Vertrauter. "Er geht eben wie ein Militär an die Sache heran", meinte er. "Er will vorher wissen: Kann ich diese Schlacht gewinnen?" Viele Demokraten trauen ihm einen Sieg zu, denn Clark hat etwas, was anderen Kandidaten fehlt: Glaubwürdigkeit in Fragen der nationalen Sicherheit. "Er könnte ganz alleine die Schwäche umdrehen, welche die Demokratische Partei drei Jahrzehnte lang bei der nationalen Sicherheit gezeigt hat", befand der Politik-Wissenschaftler Timothy Bergreen. In der Bürokratie verhasst Tatsächlich liest sich Clarks Biografie wie ein Leitfaden für eine modellhafte Führungsfigur: Absolvent der Militärakademie Westpoint und brillanter Rhodes-Stipendiat, im Vietnam-Krieg ausgezeichnet und wegen seiner mitunter brutalen Offenheit bei der Bürokratie im Pentagon zutiefst verhasst. Die Bürokraten erzwangen denn auch "im Einvernehmen mit Verteidigungsminister Richard Cohen", wie es hieß, seinen vorzeitigen Abschied vom Nato-Kommando. Die Stabschefs hatten es dem Kosovo-Feldherren verübelt, dass er an ihnen vorbei direkten Kontakt zu Präsident Bill Clinton suchte - und meist auch fand. "Ich hätte zuerst Verbündete gegen al-Qaida gewonnen" Die Kosovo-Kampagne hat Clark zudem etwas gelehrt, was ihn von Bush unterscheidet: den Glauben an die Notwendigkeit, mit Verbündeten zusammenzuarbeiten. Dies ist der Kern seiner Kritik an Bushs Irak-Krieg, die er seit Monaten auf Tagungen und in Fernsehsendungen vorträgt. "Ich hätte zuerst die UN und die Nato als Verbündete gegen al-Qaida gewonnen", meint Clark. "Wenn dann die Zeit reif ist, um gegen den Irak, Iran oder Nordkorea vorzugehen, hat man eine starke, entschlossene Gruppe von Alliierten." In zwei Wochen will Clark sich nun entscheiden, ob er Präsident Bush herausfordert. Dann hält er in Iowa, wo die erste Vorwahl stattfindet, einen Vortrag. Das Thema wäre maßgeschneidert - für ihn und für den Wahlkampf: "Amerikas Führungsrolle in einer veränderten Welt." | Durchtrainiert, hochintelligent und beredt: Der General scheint viele Fähigkeiten und Attribute auf sich zu vereinen, die die Amerikaner von ihrem Präsidenten erwarten. Das Vorgehen des amtierenden Präsidenten im Krieg gegen den Terror sieht er kritisch: "Ich hätte zuerst Verbündete gegen al-Qaida gewonnen". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portraet-wesley-clark-1.928769 | Porträt - Wesley Clark | 00/05/2010 |
Kanzlerin Merkel verkündet, der heutige Energiegipfel werde klären, wie Deutschlands Energieversorgung im Jahre 2020 aussieht. Doch statt großer Taten gibt es Streit: Roland Koch will den Atomausstieg verhindern. Die Bilder gleichen sich: Wie schon beim ersten Energiegipel im April überlagert auch beim Nachfolge-Spitzentreffen der Streit um den Atomausstieg die Tagesordnung. Beim heutigen Energiegipfel gehe es darum, wie Deutschlands Energieversorgung im Jahre 2020 aussehen solle, sagte Kanzlerin Angela Merkel im ZDF. Und mit den Teilnehmern des zweiten Energiegipfels - (Umweltminister Gabriel, Wirtschaftsminister Glos und Bildungsministerin Schavan, Vertreter der Energiewirtschaft, der industriellen und privaten Stromverbraucher, der erneuerbaren Energien, der Gewerkschaften, der Energieforschung und des Umweltschutzes) will sie eigentlich über die Sicherheit der Energieversorgung, sowie Energiepreise, Energieeffizienz und erneuerbare Energien sprechen. Doch auch Merkel selbst macht keinen Bogen um das strittige Thema Atomausstieg. Im ZDF darauf angesprochen, räumte die Kanzlerin ein, dass CDU und CSU positiv zur Nutzung der Kernenergie stünden - "jedenfalls der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke" - und die SPD kritischer. "Aber das kann uns doch nicht daran hindern, im Lichte des Wählervotums, das wir ja letztes Jahr bekommen haben, die Probleme zukunftsweisend zu lösen." Für die SPD kontert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, der der Stromwirtschaft vorwirft, mit dem Festhalten an der Atomkraft die Neuausrichtung der Energiepolitik zu blockieren. Ein längst entschiedener Streit "Statt unsere ganze Kraft und Energie in Themen zu stecken, die wir bewegen können, verschwenden wir unsere Zeit in einem Streit, der politisch längst entschieden ist", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Gabriel verwies wie schon so oft auf den Koalitionsvertrag, in dem die Einhaltung des von Rot-Grün gesetzlich geregelten Atomausstieg vereinbart worden war. Am Sonntagabend hatte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der ARD die Atomdebatte mit der Bemerkung angeheizt, er sei für verlängerte Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke. Auch die deutsche Wirtschaft verlangt eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Ludwig Georg Braun, der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie werde mit hoher Wahrscheinlichkeit hier und in der gesamten EU zu einem geringeren Energiemix sowie zu höheren Kohlendioxidemissionen führen. Mehr Wettbewerb nötig "Damit drohen geringere Versorgungssicherheit, höhere Kosten für den Klimaschutz und eine Schwächung der Wettbewerbssituation der deutschen und europäischen Wirtschaft." Man benötige mehr Zeit, um unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit gleichwertige Alternativen zur Kernenergie zu entwickeln, sagte Braun. Einig sind sich Union und SPD, dass die Strompreise in Deutschland zu hoch sind. Koch sprach sich in der ARD dafür aus, die Strompreise mit Hilfe des Kartellrechts stärker als bislang zu regulieren. "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft mehr Wettbewerb stattfindet." Offensichtlich müsse die Politik dem Kartellamt mehr Macht geben, als es zur Zeit hat. Auch Umweltminister Gabriel griff die Stromkonzerne in der Sendung scharf an. In Deutschland seien die Steuern auf Strom im europäischen Vergleich extrem niedrig, die Energiepreise hingegen sehr hoch. | Kanzlerin Merkel verkündet, der heutige Energiegipfel werde klären, wie Deutschlands Energieversorgung im Jahre 2020 aussieht. Doch statt großer Taten gibt es Streit: Roland Koch will den Atomausstieg verhindern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-die-stormversorgung-wirtschaft-und-union-wollen-laengere-laufzeiten-fuer-atomkraftwerke-1.884459 | Streit um die Stormversorgung - Wirtschaft und Union wollen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke | 00/05/2010 |
Die schiitische Miliz feuert weiterhin eine Rakete nach der anderen auf Israel ab. Die israelische Armee erwägt nun, die Militäroperationen im Libanon auszuweiten und zieht ihre Reservisten ein. In der letzten Nacht griff die Israelische Armee rund 50 Ziele im Libanon an. Dabei kamen mehr als 20 Menschen ums Leben Detailansicht öffnen Das italienische Kriegsschiff "Durante de la Penne" brachte Flüchtlinge aus dem Krisengebiet von Beirut nach Zypern. (Foto: Foto: AP) Die Luftwaffe flog Angriffe auf mehrere Militäranlagen und die Hochburgen der schiitischen Hisbollah-Miliz in der Hauptstadt Beirut. Beim Angriff auf eine Militärbasis in Abdé an der Grenze zu Syrien wurden nach libanesischen Angaben neun Soldaten getötet. Bei der Bombardierung von Siedlungen im Süden des Landes starben mindestens 13 Zivilisten. Im Zentrum von Beirut zerstörte die Armee bei Luftangriffen zwei Gebäude, in denen sich Büros der schiitischen Hisbollah befanden. Auch die Hisbollah griff wieder mit zahlreichen Katjuscha-Raketen israelisches Territorium an. Eine große Menge von Geschossen landete in 17 Kibbuzim und Ortschaften. Auch die Hafenstadt Haifa wurde erneut beschossen. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt. Israel zieht Reservisten ein Seit Beginn der Angriffe wurden im Libanon mehr als 200 Menschen getötet, in Israel starben 24 Menschen. Ein Ende der Spirale aus Angriff und Gegenangriff ist nicht in sicht: Nach eigenen Angaben will Israel die Militäraktionen noch mindestens eine Woche lang fortsetzen. Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hatte am Montagabend im Parlament in Jerusalem angekündigt, die Offensive im Libanon so lange fortzusetzen, bis die radikalislamische Hisbollah keine Bedrohung für das Land mehr darstellt. Israel mobilisierte zudem tausende Reservisten, um seine Truppenpräsenz an der Grenze zum Nachbarland zu verstärken. Diese sollen im Westjordanland stationierte Truppen ersetzen, damit diese an die Grenze zum Libanon verlegt werden können. Das Angebot der US-Außenministerin Condoleezza Rice zu Vermittlungsgesprächen in den Nahen Osten zu reisen stieß in Israel auf gedämpfte Reaktionen. "Ich glaube, der Zeitpunkt ist falsch", sagte der israelische Botschafter in den USA, Daniel Ayalon, dem Fernsehsender CNN. Das US-Außenamt nannte bislang keinen Termin für die Reise. Noch keine Entscheidung über Friedentruppen Auch die Hisbollah-Miliz lehnte Vorschläge internationaler Vermittler für eine Waffenruhe ab. Der Hisbollah-Abgeordnete Hussein Hadsch Hassan erklärte, seine Leute wollten nicht auf die israelischen Bedingungen der Unterwerfung eingehen und forderte einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Israel hatte verlangt, dass vor jedem Waffenstillstand die beiden verschleppten israelischen Soldaten freigelassen und die Raketenangriffe auf Israel eingestellt werden müssten. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beriet in New York über einen Vorschlag der G-8-Staaten, eine Friedenstruppe zur Stabilisierung in den Nahen Osten zu schicken. Eine Entscheidung wurde nicht mitgeteilt. UN-Generalsekretär Kofi Annan sprach nach Angaben eines ranghohen UN-Beamten auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar el Assad über die Eskalation. Syrien und der Iran unterstützen die Hisbollah. | Die schiitische Miliz feuert weiterhin eine Rakete nach der anderen auf Israel ab. Die israelische Armee erwägt nun, die Militäroperationen im Libanon auszuweiten und zieht ihre Reservisten ein. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-nahost-hisbollah-lehnt-waffenstillstand-ab-1.915868 | Krise in Nahost - Hisbollah lehnt Waffenstillstand ab | 00/05/2010 |
Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses hat den Irak-Plänen von Präsident George W. Bush eine klare Abfuhr erteilt. Die Entsendung weiterer Soldaten liege nicht im nationalen Interesse, heißt es in einer Resolution. Die Oppositionsführer der Demokraten, Nancy Pelosi und Harry Reid, erklärten, Bush wolle offenbar weiterhin den Willen des Landes ignorieren. "Wir werden ihn für den Kurswechsel im Irak zur Verantwortung ziehen." Detailansicht öffnen Die Oppositionsführer der Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi - hier auf einer Veranstaltung des Nationalen Presseclubs im Januar - wollen Bush für seine Irak-Politik zur Verantwortung ziehen (Foto: Foto: ap) Ein Senator von Bushs Republikanischer Partei, Chuck Hagel, stimmte mit den elf demokratischen Ausschussmitgliedern für die Resolution. "Wir sollten verdammt sicher sein, was wir tun, bevor wir 22.000 weitere Amerikaner in diese Schleifmaschine werfen", erklärte er. Die Resolution ist nicht bindend, kommt aber einem empfindlichen Misstrauensbeweis für Bushs Politik gleich. Der Ausschuss fordert darin, dass die USA die Verantwortung für die innere Sicherheit auf die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte übertragen sollen. Der gesamte Senat will in der nächsten Woche über die Resolution debattieren, mit der Bush dem demokratischen Ausschussvorsitzenden Joseph Biden zufolge nicht brüskiert, sondern vor einem groben Fehler bewahrt werden soll. Danach soll das Repräsentantenhaus abstimmen. Abkehr von der Irak-Strategie erzwingen Zurückgewiesen wurde von dem Ausschuss der Antrag des Demokraten Chris Dodd, die Truppenstärke im Irak auf dem Stand vom 16. Januar festzuschreiben und ansonsten Veränderungen der Truppe von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen. Joseph Bidden kündigte aber an, Anträge zu prüfen, die die Regierung zu einer Abkehr von der von Bush am 10. Januar bekannt gegebenen Strategie zwingen soll. Vizepräsident Dick Cheney hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung gewarnt, eine Entschließung gegen die Strategie von Bush würde der Armee schaden. Der Kongress habe natürlich das Recht die Finanzmittel zu beschneiden, aber der Präsident habe über den Umfang des Engagements seine Entscheidung gefällt, sagte Cheney dem Fernsehsender CNN. Er versuchte, ein negatives Votum des Ausschusses zu relativieren: "Das wird uns nicht aufhalten." Ausgang der Schlacht bestimmen In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Bush am Dienstagabend (Ortszeit) eindringlich um Unterstützung für seine am 10. Januar vorgestellten Pläne geworben. "Amerika darf im Irak nicht scheitern", sagte Bush vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern und warnte vor schwer wiegenden Konsequenzen wie einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen. "Für Amerika ist das der Albtraum", sagte Bush. Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen im März 2003. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Den Kongress bat er, der neuen Strategie eine Chance zu geben. | Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses hat den Irak-Plänen von Präsident George W. Bush eine klare Abfuhr erteilt. Die Entsendung weiterer Soldaten liege nicht im nationalen Interesse, heißt es in einer Resolution. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/geplante-truppenaufstockung-senatsausschuss-lehnt-bushs-irak-plaene-ab-1.916766 | Geplante Truppenaufstockung - Senatsausschuss lehnt Bushs Irak-Pläne ab | 00/05/2010 |
Der radikale Schiitenführer hat die Interimsregierung von Ministerpräsident Allawi als "illegitim" bezeichnet und gedroht, erneut gegen ausländische Truppen vorzugehen. Eine Auflösung seiner Miliz hat er ausgeschlossen. Der radikale Schiiten-Prediger Muktada al-Sadr hat mit neuen Angriffen seiner Miliz gegen die ausländischen Truppen im Irak gedroht. El Sadr sagte am Montag in Nadschaf: "Der Kampf gegen die Besatzung wird so lange weitergehen, bis es vollständige Souveränität und faire Wahlen gibt." In einer am Sonntag von seinem Büro in Nadschaf verbreiteten Erklärung bezeichnete er die Interimsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi als "illegitim". "Wir geloben dem irakischen Volk und der Welt, dass wir den Widerstand gegen Unterdrückung und Besatzung bis zum letzten Blutstropfen fortsetzen werden", hieß es in der Erklärung. Eine Auflösung seiner Miliz, der "Mahdi-Armee" schloss al-Sadr aus. Gleichzeitig forderte er die Iraker auf, sich nicht zu sehr auf das Verfahren gegen den früheren Machthaber Saddam Hussein zu konzentrieren: "Dieses sollte Euch nicht davon abhalten, euch um die wirklich wichtigen Fragen zu kümmern, vor allem um die politische Zukunft des Landes." Die arabische Zeitung Al-Hayat berichtete am Montag, al-Sadr habe in einem Brief an die Übergangsregierung von Ministerpräsident Ijad Allawi die Auflösung der Miliz angeboten. "Ich unterstütze die neue Übergangsregierung", hatte er angeblich erklärt. Er sei zu einem Dialog bereit, wenn sie auf ein Ende der US-Militärpräsenz hinarbeite. Dafür habe er allerdings Garantien gefordert, dass die Milizionäre in den Polizeiapparat und die Armee aufgenommen würden. Ein entsprechendes Angebot hatte Allawi vor einigen Wochen den Milizionären anderer politischer Parteien gemacht, die "Mahdi-Armee" hatte er aber davon ausgeschlossen. Schaden am kämpferischen Image Beobachter glauben nun, dass al-Sadr mit seiner neuen Drohung auf die "Indiskretion" der Regierung reagiert, die sein Angebot öffentlich gemacht hatte, anstatt diskret darauf einzugehen. Denn damit habe die Regierung al-Sadr kämpferischem Image Schaden zugefügt. al-Sadr Miliz leistete seit April Widerstand gegen die amerikanischen Besatzungstruppen. Die Kämpfe in der den Schiiten heiligen Stadt Nadschaf wurden vorigen Monat mit einer Waffenruhe beendet. Die US-Truppen erklärten, sie würden das weitere Vorgehen gegen den von ihnen per Haftbefehl gesuchten Al Sadr der Übergangsregierung überlassen. Unterdessen hat der bisherige Oberkommandierende der US-Bodentruppen in Irak, Ricardo Sanchez, erklärt, man habe nicht mit dem tatsächlichen Ausmaß des irakischen Widerstands gerechnet. "Ich glaube nicht, dass wir uns jemals vorgestellt hätten, ein Jahr danach noch immer kämpfen zu müssen", sagte Sanchez in einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro unter Bezug auf die Einnahme Bagdads im April 2003. Bei den Widerstandskämpfern sei eine "reale terroristische Komponente" vorhanden. Das heiße jedoch nicht, dass sich die US-geführten Streitkräfte in Irak auf die "Eliminierung einer einzelnen Person" wie dem als Terroristen gesuchten Jordaniers Abu Mussab el Sarqawi konzentrieren sollten. In Irak werde ein Kampf zwischen Extremisten und Gemäßigten geführt, sagte Sanchez der Zeitung weiter. Anhänger des früheren Präsidenten Saddam Hussein seien noch immer in einigen Regionen aktiv. Dazu seien "extremistische Elemente" nach Irak gelangt, die "die amerikanischen Streitkräfte und das irakische Volk" angreifen wollten. Sanchez betonte, er "glaube wirklich", dass es einen Unterschied zwischen den einheimischen Aufständischen und "ausländischen islamischen Kämpfern" gebe. Er hoffe, dass es dem irakischen Regierungschef Ijad Allawi gelingen werde, die Aufständischen zu überzeugen, sich neutral zu verhalten. Irak ist nicht Vietnam Bei der Wiederherstellung der Sicherheit müssten irakische Streitkräfte vorne stehen und nicht amerikanische. Ricardo plädierte für die Einstellung von 90.000 Polizisten, eine "zivile Eingreiftruppe, eine Nationalgarde mit sechs Divisionen und ein Heer mit drei motorisierten Divisionen" Einen Vergleich zwischen Irak und Vietnam wies der Drei-Sterne-General zurück: "Wir sind hier nicht mit einer nationalen Erhebung konfrontiert." Sanchez war zu Monatsbeginn von dem Vier-Sterne-General George Casey in seiner Funktion abgelöst worden. Die Ablösung von Sanchez war Ende Mai angekündigt worden. Das Pentagon bestritt damals, dass der Personalwechsel etwas mit dem Skandal um die Misshandlung irakischer Gefangener zu tun habe. Sanchez war allerdings unter Druck geraten, nachdem die Washington Post berichtet hatte, er sei möglicherweise während der Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis zugegen gewesen. | Der radikale Schiitenführer hat die Interimsregierung von Ministerpräsident Allawi als "illegitim" bezeichnet und gedroht, erneut gegen ausländische Truppen vorzugehen. Eine Auflösung seiner Miliz hat er ausgeschlossen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irak-al-sadr-droht-mit-neuen-angriffen-1.930876 | Irak - Al-Sadr droht mit neuen Angriffen | 00/05/2010 |
In den Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird vor allem eines deutlich: das Bedürfnis nach Gemütlichkeit. Es ist ein Parteitag, wie ihn zumindest rheinland-pfälzische Christdemokraten noch nicht gekannt haben. Normalerweise versammeln sie sich in Hallen, auf deren Bühnen lange Vorstandstische aufgebaut sind. Detailansicht öffnen Wahlkampf ohne Wechselstimmung: In Rheinland-Pfalz hofft Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf seinen Amtsbonus, Christopf Böhr baut auf die Unzufriedenheit im Land - doch viele Wähler sind noch nicht festgelegt. (Foto: Foto: dpa) Normalerweise putscht ihr Vorsitzender sie nicht auf, wenn er am Pult steht. Normalerweise schauen sie bei seinen Reden auf die Uhr und stellen fest, nicht eine Stunde, sondern erst zehn Minuten sind vorbei. Heute ist es anders. Der Mann, der diesen Parteitag geplant hat, sitzt im Foyer der ehemaligen Panzerfabrik am Stadtrand von Mainz und spricht zufrieden über sein Werk: Auf der Bühne befindet sich nichts als ein weißes Pult in der Mitte. Blau angestrahlte Vorhänge hängen von der Decke herab, und hinter den Vorhängen trommeln die sechs Musiker der Münchner Band "Power Percussion", die sonst bei Auto-Präsentationen und Manager-Tagungen Spektakel machen. "Die Vorgabe war: Es müssen Trommler sein", sagt Peter Radunski, der Wahlkampfberater der rheinland-pfälzischen CDU. Und der Vorsitzende hat nicht das bieder-nüchterne Kontrastprogramm zu dieser Choreographie gesetzt, diesmal nicht. "Christoph Böhr war so gut wie noch nie", sagt Radunski. Böhrs letzte Chance Der Oppositionsführer im Mainzer Landtag muss Inszenierung in einem Wahlkampf bieten, der scheinbar schon entschieden ist. Die Schwierigkeit für ihn besteht ja nicht allein in den Umfragen, die die CDU derzeit sieben Punkte hinter der regierenden SPD sehen, 35 zu 42 Prozent. Sie besteht darüber hinaus darin, dass er - wie 2001 - allein gegen alle antritt; dass er aber - anders als 2001 - diesmal um seine wohl letzte Chance kämpft, doch noch Ministerpräsident des Bundeslandes zu werden. Lange hatte Christoph Böhr private Unterhaltungen mit FDP-Politikern so gedeutet, dass diese ihrer Koalition mit der SPD nach fünfzehn Jahren überdrüssig seien. Dass sie sich bei der Koalitionsaussage zumindest das so genannte Hintertürchen offen halten würden. Die Illusion wurde ihm Anfang Februar genommen, als sein Duz-Freund Rainer Brüderle, der FDP-Landesvorsitzende, erklärte, an der Koalition mit der SPD selbst dann festzuhalten, wenn die CDU stärkste Fraktion werde. Da die Grünen als Partner nicht in Frage kommen, hat Böhr nun nur noch eine Chance: so stark zu werden, dass es für SPD und FDP gemeinsam nicht reicht. "Wenn wir es diesmal nicht schaffen", hatte vor anderthalb Jahren der Bundestagsabgeordnete Peter Rauen gesagt, als er Böhr in einer mit Erbitterung geführten Auseinandersetzung die Spitzenkandidatur streitig machen wollte, "dann wird eine ganze Generation von CDU-Politikern keine Chance gehabt haben, dieses Land zu gestalten". Landespolitik hoch im Kurs Es ist auffallend, wie stark es in diesem Wahlkampf um landespolitische Themen geht. In den letzten Jahren von Rot-Grün waren Landtagswahlen im Grunde Volksabstimmungen gegen die Regierung Schröder. Die Leistungsbilanz einer Landesregierung und die alternativen Konzepte einer Opposition spielten kaum eine Rolle. In Rheinland-Pfalz aber können die Parteien debattieren, ob sie das Abitur nach zwölf Jahren einführen sollen (nur in Ganztagsschulen, sagt die SPD), ob die Kinder schon mit fünf Jahren in eine Grundschule neuen Typs kommen (eine Forderung der CDU), oder ob sie dort zusammen neun Jahre lang bleiben sollen (was die Grünen verlangen). Als Protestpartei versucht sich die FDP zu profilieren; sie empfiehlt sich als "gelbe Kraft" in einer schwarzroten Republik. Insgesamt handelt es sich um eine Ausgangslage, die eher der SPD als der CDU hilft. Auch hier gilt ja die Regel, dass ein Machtwechsel weniger die Wahl einer bisherigen Opposition als vielmehr die Abwahl einer Regierung bedeutet. Umfrage: Kein Bedürfnis nach einem Machtwechsel Eine Wechselstimmung gibt es in dem Bundesland jedoch nicht. Schon wahr, Umfragen, in denen Wähler nach ihrer Stimmabgabe gefragt werden, haben deshalb nur bedingte Aussagekraft, weil bei der Wahrnehmung der Ergebnisse oft jene 30 Prozent übersehen werden, die auch in Rheinland-Pfalz angeben, noch unentschieden zu sein. Anders aber verhält es sich bei Umfragen, in denen allgemein danach gefragt wird, was Wähler von einer Regierung halten, ob sie einen Wechsel wollen. In einer Erhebung der Tageszeitung Rheinpfalz verlangte dies vergangene Woche gerade mal ein Drittel der Befragten. Und nur neun Prozent fanden, die CDU würde es besser können als die SPD. Ein einziges Mal in diesem Wahlkampf sollte Ministerpräsident Kurt Beck mit Protest konfrontiert werden. Die Demo nahm einen geradezu rührenden Verlauf. Becks Bedürfnis nach Gemütlichkeit Es war am Aschermittwoch, aus Anlass der Auftakt-Kundgebung der SPD im Kurfürstlichen Schloss in Mainz. Vor dem Haupteingang standen rund 100 Demonstranten der Gewerkschaft Verdi Spalier. Sie hatten Transparente sowie eine Resolution dabei, in der sie den Erhalt der 38,5-Stunden-Woche forderten; vor allem aber bliesen sie in ihre Trillerpfeifen, heftig genug, dass man es bis weit ins Schloss hinein hören konnte. So weit, so normal. Nur hatte sich der Ministerpräsident an jenem Tag verspätet. Ein wenig bloß, aber den Demonstranten war es zu lang. Fünf Minuten nach dem offiziellen Beginn der Veranstaltung rollten sie ihre Fahnen zusammen und marschierten davon - bevor der Hauptadressat ihres Protests sowie dessen Gast, immerhin der Vizekanzler Müntefering, vorfuhren. Oben im Saal nahm derweil der Verdi-Landesvorsitzende am Ehrentisch Platz. Vom besonderen "rheinland-pfälzischen Stil" sprach anschließend der Ministerpräsident in seiner Rede. Es ist ein Stil, in dem Konflikte nicht zum Äußersten getrieben werden, in dem auch das Landes-Bedürfnis nach einer gewissen Gemütlichkeit zum Ausdruck kommt. Wenn der Ministerpräsident sich verspätet, dann spielt der Musikverein Harmonie aus Worms-Herrnsheim lieber noch ein bisschen Swing, als dass die moderierende Landtagsabgeordnete den Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner auf die Bühne bittet - obwohl der immerhin am selben Tag vom Deutschen Hochschullehrerverband zum besten aller derzeitigen Wissenschaftsminister gewählt wurde. Und wenn der Herausforderer Böhr sein Kompetenzteam zusammenstellt, eine Art Schattenkabinett, dann bleibt darin ausgerechnet die Stelle für Wissenschaft und Kunst unbesetzt. "Weil wir keinen gefunden haben", wie es in seiner Umgebung lapidar heißt. Flyer zur Grundschule Es fehlt der CDU das Thema, das sie zum Regierungswechsel tragen würde. Peter Radunski, der einstige CDU-Bundesgeschäftsführer und heutige PR- und Wahlkampfberater, hat zwar recht: Christoph Böhr hielt auf dem Parteitag in der Tat eine Rede mit Struktur, Rhythmus und Emotion, und am Ende bekam er nicht nur Pflichtbeifall, sondern hatte den Saal wirklich für sich eingenommen. "Ich glaube nicht, dass drei Millionen Wahlberechtigte unseren Flyer zur Fördernden Grundschule lesen werden", sagte Böhr. "Aber sie wollen sehen, dass eine Mannschaft entschlossen ist." Genau dies aber könnte sich als das Manko seiner Partei herausstellen: dass sie mit ihrer Entschlossenheit, aber nicht mit ihren Alternativen wahrgenommen wird. Woche für Woche versucht die CDU nun, der SPD Skandale und Skandälchen anzuhängen. Mal erklärt sie Sozialministerin Malu Dreyer für nicht länger tragbar, weil die auf ihrer Internetseite ein MMS-Gewinnspiel für Jungwähler veranstaltet; Einsatz: 40 Cent. ("Sie verleitet Jugendliche dazu, in die Handy-Schuldenfalle zu tappen.") Mal gibt sie Redaktionen Tipps, doch mal dem privaten Lebenswandel von dem und jenem aus der Koalition nachzugehen. Sollen dies die Geschichten sein, die die Regierung noch rechtzeitig vor dem 26. März ins Wanken bringen werden? Ihre Hoffnung, noch an die Regierung zu kommen, bezieht die CDU längst aus einer ganz anderen Ecke. Bereits in dem Augenblick, da die FDP die Fortsetzung ihres Bündnisses mit der SPD erklärte, wurde deren Koalitionsaussage von der CDU für irrelevant erklärt. "Nicht die FDP entscheidet, wer regiert, sondern die WASG", sagte Wahlkampfberater Radunski vor Wochen im Hintergrundgespräch mit Journalisten. Will heißen: Ein Einzug der WASG in den Landtag würde alle bisherigen Koalitions-Überlegungen sowieso obsolet machen. Es ist dies ein Gedanke, der auch Wahlkämpfer der SPD umtreibt. Am vergangenen Samstag war dies wieder einmal in Landstuhl zu beobachten, einer Kleinstadt in der Westpfalz. Ministerpräsident Beck hatte sich zur Kundgebung angekündigt; bevor er kam, sprach die örtliche Abgeordnete Margit Mohr. Sie pries die Politik und die Erfolge der Landesregierung, und als sie damit zu Ende war, fügte sie an, leicht trotzig: "Auch wenn einige das anders sehen." Sie meine damit "die Gegenpartei", und wer es für allzu natürlich hält, dass die Gegenpartei der SPD stets die CDU ist, der wurde an diesem Abend eines anderen belehrt. "Die WASG", schob Mohr sogleich zur Erläuterung nach. | In den Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wird vor allem eines deutlich: das Bedürfnis nach Gemütlichkeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlkampf-skandaelchen-und-ruehrende-demonstranten-1.893278 | Wahlkampf - Skandälchen und rührende Demonstranten | 00/05/2010 |
Eigentlich glaubt die Bundeswehr, in Afghanistan einen Dienst am Wiederaufbau einer zerstörten Nation zu leisten. Die Bilder von deutschen Soldaten, die mit Totenschädeln posieren, belehren den Betrachter eines Besseren. Zu den großen Vereinfachungen, wenn nicht Irrtümern im Umgang mit den Medien gehört der Satz, mit dem das amerikanische Magazin Life in den dreißiger Jahren für sich warb: "Ein Bild sagt mehr als tausend Wörter." Der Satz ist zumindest unvollständig, wenn nicht sogar falsch, weil jedes sensationelle Bild von weit mehr als tausend Wörtern vorbereitet wird, und ihm weit mehr als tausend Wörter folgen. Wenn ein solches Bild die Welt erschüttert, so wie es gegenwärtig mit den Fotografien deutscher Soldaten geschieht, die in Afghanistan mit einem Totenschädel posierten, dann ist die Welt auf solche Bilder vorbereitet. Sie werden erwartet; man weiß, dass sie eines Tages kommen werden. Denn in Afghanistan wird, allen anderslautenden Versicherungen zum Trotz, ein Krieg geführt, und jeder Krieg bringt Scheußlichkeiten ohne Maß und Zahl hervor. Wir sind nicht so tief gesunken, wie wir glaubten, meinte Sigmund Freud über das Erschrecken angesichts der Bestialität des Ersten Weltkriegs, weil wir auch nicht so hoch gestiegen waren, wie wir glaubten. "Bestürzt über abscheuliche Fotos" Dass es deutsche Soldaten waren, die auf einer Patrouillenfahrt vor über drei Jahren schändliche Spiele veranstalteten und diese auch noch fotografierten, scheint, wenn man der Empörung der Politiker glauben will, der eigentliche Skandal zu sein. Ein "derartiges Verhalten von deutschen Soldaten" könne nicht geduldet werden, ruft Verteidigungsminister Jung, und Außenminister Steinmeier erklärt, er sei "bestürzt über die abscheulichen Fotos deutscher Soldaten". Die Bilder passen nicht zu den Vorstellungen, die man nicht nur hierzulande von den neuen, zeitgemäßen deutschen Soldaten haben will, und sie scheinen auch nicht zur Art des Einsatzes zu gehören - der eben kein Krieg sein soll, sondern Dienst am Wiederaufbau einer zerstörten Nation. Aber es ist nicht das Technische Hilfswerk, das diesen Dienst verrichtet, sondern das reguläre Militär, auch wenn es in Afghanistan angeblich als eine Art "Armee im Praktikum" verwendet wird. Die Bilder belehren den Betrachter eines Besseren. Auch diese Belehrung hätte man erwarten können. Nicht jeder will die Empörung der Politiker teilen. Dies sei die Tat unreifer, dummer, für ihre Aufgabe völlig ungeeigneter junger Männer gewesen, lautet der Einwand der Besonnenen. Man möchte ihnen recht geben und ist auch sofort geneigt anzunehmen, dass sich deutsche Soldaten in Afghanistan nicht jeden Tag einen Totenschädel auf die Motorhaube klemmen. Ekliges Spiel Allerdings: Das grässliche Spiel, das diese Bilder dokumentieren, besteht in der symbolischen Verfügung über den Körper des Feindes, in der demonstrativen Machtausübung über einen gefallenen Gegner, in der Schändung seiner Leiche - ganz gleich, ob es sich dabei nun tatsächlich um einen solchen oder um einen toten Zivilisten handelt. Es ist nicht irgendein ekliges Spiel, das hier aufgeführt wird, sondern ein Kriegsspiel. Es ist der Krieg, der solch eklige Rituale des Sieges und der Männlichkeit, eine solche Kultivierung des Martialischen hervorbringt. Dass es die Unreifen sind, die sich solchen Ritualen hingeben, gehört zur Natur der Sache. Jedes solche Bild besitzt eine Aura des Repräsentativen. Es besitzt diese Aura, weil es den stillgestellten Augenblick darstellt, den einen Moment in all seiner Entschiedenheit und Prägnanz. Es besitzt diese Aura, weil es für unzählige andere Bilder zu stehen scheint, für Tausende tatsächlich aufgenommener oder auch nur möglicher Bilder, hinter denen sich ebenso viele schrecklich ähnliche Ereignisse verbergen. Das Bild besitzt diese Aura, weil es authentisch wirkt - mit Bildern konfrontiert, fällt unsere Gesellschaft ins Mittelalter zurück, indem sie mit derselben rückhaltlosen Demut und geistigen Empfänglichkeit behandelt werden, die einst religiösen Bildnissen vorbehalten war. Dabei könnte einem der Charakter dieser Bilder - eben diese fotografisch festgehaltenen Rituale des tödlichen Siegs - doch sehr zu denken geben. Denn was wäre, wenn sie nicht nur den schändlichen Triumph festhielten, sondern darin auch die Angst und die Furcht vor der Niederlage? Wie, wenn sie sich in den Gesten der absoluten Souveränität die Enttäuschung und die Verwirrung von Soldaten spiegelt, die nach Afghanistan gekommen waren, um einer gerechten und willkommenen Sache zu dienen, sich dann aber in einer völlig anderen, moralisch zweifelhaften und sogar demütigenden Situation wiederfanden? Deutsche Soldaten im Krieg Wie, wenn sich darin der Schrecken von jungen Männern abbildete, die erwartet hatten, von den Einheimischen als willkommene Helfer behandelt zu werden, dann aber eine Bevölkerung vorfanden, die das Mitmachen verweigert, die sich widersetzt und die Soldaten als Eindringlinge bekämpft? Wie, wenn diese Bilder gemacht worden wären, um das Gefühl einer Überlegenheit zu demonstrieren, für die es in Wirklichkeit keinen Grund gibt? Wenn sich Politiker nun über Untaten deutscher Soldaten empören, so ist das verständlich. Sie sollen tun, was sie können, um solche Ereignisse zu verhindern. Die eigentliche Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr aber hat noch nicht einmal begonnen: Denn Deutschland wollte helfen. Aber wir sind in einen Krieg geraten. | Eigentlich glaubt die Bundeswehr, in Afghanistan einen Dienst am Wiederaufbau einer zerstörten Nation zu leisten. Die Bilder von deutschen Soldaten, die mit Totenschädeln posieren, belehren den Betrachter eines Besseren. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-verwirrte-helfer-1.894377 | Afghanistan - Verwirrte Helfer | 00/05/2010 |
Zwei Tage vor dem Türkei-Besuch von Benedikt XVI. haben sich mehr als 20.000 Menschen zu einer Protestveranstaltung in Istanbul versammelt. Der Papst rief derweil zu Gebeten für das Gelingen seiner Reise auf. "Papst, respektiere unseren Propheten", hieß es auf Transparenten. Die Demonstranten, die mit zahlreichen Bussen auf dem weiträumig abgesperrten Kundgebungsplatz eintrafen, schwenkten türkische Flaggen und Fahnen der islamischen Saadet-, ("Glückseligkeits"-)Partei. Detailansicht öffnen Tausende Menschen demonstrierten in Istanbul gegen den Besuch Papst Benedikts XVI. (Foto: Foto: dpa) Diese hatte zu der Kundgebung unter dem Motto "Papst, komm' nicht in die Türkei" aufgerufen hatte. Benedikt wird am Dienstag zu einem viertägigen Besuch in der Türkei erwartet. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sich von Anti-Papst-Protesten distanziert und von "marginalen Gruppen" gesprochen. Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren hatte die islamische Saadet-Partei nur rund 2,5 Prozent der Stimmen erhalten. Weniger Demonstranten als erwartet Die Demonstration, zu der die Veranstalter hunderttausende von Teilnehmern erwartet hatten, richtet sich gegen Äußerungen des Papstes zum Thema Islam und Gewalt, die von vielen Muslimen als Beleidigung des Propheten Muhammed aufgefasst worden waren. Eines der Transparente zeigte Benedikt in einer Kreuzritterrüstung. Der Papst hatte am 12. September in Regensburg einen byzantinischen Kaiser aus dem 14. Jahrhundert mit den Worten zitiert, der Prophet Mohammed habe nur "Schlechtes und Inhumanes" gebracht, weil er den Glauben mit dem Schwert verbreiten lassen wollte. Nach Protesten in der islamischen Welt bedauerte Benedikt XVI., dass seine Äußerungen missverstanden worden seien. Er hatte seine Ablehnung einer Glaubensverbreitung durch Gewalt angesichts islamischen Terrors in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Darin habe er ein mittelalterliches Zitat benutzt, das in keiner Weise sein persönliches Denken widerspiegele, betonte Ratzinger später. Er nahm aber keine seiner Aussagen zurück. Papst wird Blaue Moschee besuchen Papst Benedikt XVI. rief zwei Tage vor seiner Türkei-Reise auf dem Petersplatz versammelte Gläubige zu Gebeten für das Gelingen seiner Reise auf. Zugleich richtete er während seiner Ansprache vom Fenster seines Amtssitzes in Rom "herzliche Grüße an das liebe türkische Volk". Der Vatikan bestätigte unterdessen, dass das Oberhaupt der Katholiken in Istanbul auch die Blaue Moschee, eine der bedeutendsten muslimischen Stätten, besuchen wird. Benedikt würdigte die reiche Geschichte und Kultur der Türkei. Deshalb wolle er dem Volk sowie den Politikern dieses Landes seine Wertschätzung und aufrichtige Freundschaft bekunden. Eben damit begründete sein Sprecher Federico Lombardi auch den geplanten Besuch in der Blauen Moschee. Dieser sei ein Zeichen des Respekts vor allen Muslimen. Es wäre Benedikts erster Gang als Papst in ein muslimisches Gotteshaus. Sein Vorgänger Johannes Paul II. hatte 2001 als erster Papst überhaupt eine Moschee in Damaskus besucht. | Zwei Tage vor dem Türkei-Besuch von Benedikt XVI. haben sich mehr als 20.000 Menschen zu einer Protestveranstaltung in Istanbul versammelt. Der Papst rief derweil zu Gebeten für das Gelingen seiner Reise auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-tausende-demonstrieren-gegen-papst-besuch-1.932052 | Türkei - Tausende demonstrieren gegen Papst-Besuch | 00/05/2010 |
Amoklauf an der US-Universität in Blacksburg: Studenten, die das Geschehen persönlich miterleben mussten, berichten von den Geschehnissen am Montag. In TV-Interviews und im Internet schildern sie die schlimmsten Stunden ihres Lebens. Augenzeugenberichte des Grauens - was Überlebende des Massakers von Virginia erzählen, lässt die Tat des Amokläufers noch unfassbarer erscheinen. Detailansicht öffnen Tief bestürzt: Studenten der Technischen Hochschule von Virginia (Foto: Foto: AP) In einem Kommentar auf sueddeutsche.de schreibt eine Nutzerin unter dem Pseudonym Sabsib: "Ich studiere seit gut einem Jahr hier am Virginia Tech und mache meinen Master. Ich war in einem Gebäude, das evakuiert wurde, und ich habe heute einige Freunde verloren. Und das ist ein schrecklicher Schmerz. Sie wurden erschossen von einem Amokläufer. Zufällig, einfach weil sie in diesem Vorlesungssaal waren, einfach so. Da fällt die Sachlichkeit schwer. Da bleibt nur Platz für Unverständnis, Zorn und Angst." "Er hat fast alle erwischt" Die Studentin Erin Sheehan sagte dem Fernsehsender CNN, sie sei dem Amokschützen nur entkommen, weil sie sich tot gestellt habe. Der "sonderbar" gekleidete, asiatisch aussehende junge Mann habe "zweimal seinen Kopf zur Tür hineingesteckt". Dann sei er zurückgekommen und habe geschossen: "Er sah sehr entschlossen aus. Er hat fast alle erwischt." Nach der ersten Salve sei der Täter etwa eine halbe Minute vor die Tür gegangen und habe danach wieder in den Kursraum hineingelinst. Die Studenten konnten jedoch schnell die Tür versperren, sodass der Täter nicht mehr in den Raum eintreten konnte. Deshalb feuerte er durch die Tür. Der Amokläufer hatte am Montagmorgen im Abstand von zwei Stunden zugeschlagen: Zunächst schoss er in einem Studentenwohnheim um sich, später an einer renommierten wissenschaftlichen Fakultät, die mehrere hundert Meter entfernt liegt. Nach den ersten Schüssen hatte die Universitätsleitung die Studenten per Lautsprecher aufgefordert, im Gebäude zu bleiben, die Räume zu verriegeln und sich nicht an den Fenstern zu zeigen. "Das wurde immer und immer wieder durchgesagt", erinnerte sich Virginia-Tech-Student Justin Merrifield später. In einer ersten E-Mail zu der Schießerei sei allerdings keine Rede davon gewesen, dass die Hochschule geschlossen werden solle. "Sie haben nur erwähnt, dass sie wegen einer Schießerei ermitteln. Das ist doch einfach lächerlich. In der Zwischenzeit wurden 21 Menschen getötet", ereiferte sich Merrifield. 27 Schüsse in einer Minute Augenzeugen berichteten ferner, dass der Todesschütze, ohne ein Wort zu sagen, während der laufenden Vorlesung um sich geschossen habe. Der palästinensische Student Dschamal al-Barguti etwa nahm mit seiner Handy-Kamera ein Video auf, auf dem 27 Schüsse innerhalb von nur einer Minute zu hören sind. Die Studentin Madison Van Duyne berichtete auf CNN, die meisten Studierenden hätten während der Schießerei weit weg von den Fenstern auf dem Boden gesessen. Die Wahnsinnstat hatte am Montag im West-Ambler-Johnston-Gebäude der Universität begonnen. Viele der 895 Studenten schliefen noch, als die ersten Schüsse fielen. Dann kam die Polizei, es gab laute Rufe, Sirenen heulten. Per Megaphon erfolgte der Aufruf, nicht ins Freie zu gehen. "Wir wussten, dass etwas verdammt nicht stimmte, aber was, davon hatten wir keine Ahnung", berichtet die Studentin Charlotte Walker. Sie schaltete dann den Computer ein, "und mein Herz blieb stehen", schildert sie im Sender MSNBC. "Wir waren eingeschlossen" Im gleichen Gebäude hielt sich auch die 18-jährige Studentin Aimee Kanode auf, als aus einem Schlafraum im vierten Stock Schreie erklungen. Kanode erzählt, wie sie eine Etage tiefer auf ihrem Bett kauerte und ausharrte. Wie sie voller Angst lauschte, was da über ihr vor sich ging, wie sie und ihre Zimmergenossin den Computer einschalteten und verzweifelt im Internet herauszufinden versuchten, was zum Teufel denn los sei. Gegen acht Uhr sei ein Hausmeister gekommen und habe alle Bewohner angewiesen, nur ja auf ihren Zimmern zu bleiben. "Wir waren eingeschlossen", erzählt die junge Frau. Die Ausgangssperre sei nur einmal kurz aufgehoben worden - "aber da fielen bereits wieder die nächsten Schüsse". Die Chefredakteurin der Campuszeitschrift, Amy Steele, sagte dem US-Nachrichtensender CNN, sie habe während der Tatzeit Kontakt zu Mitarbeiterinnen in beiden Gebäuden gehabt. Eine habe erzählt, dass "viele Studenten wie die Verrückten überall herumrannten". | Amoklauf an der US-Universität in Blacksburg: Studenten, die das Geschehen persönlich miterleben mussten, berichten von den Geschehnissen am Montag. In TV-Interviews und im Internet schildern sie die schlimmsten Stunden ihres Lebens. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/massaker-an-us-universitaet-ich-habe-mich-tot-gestellt-1.928684 | "Massaker an US-Universität - ""Ich habe mich tot gestellt""" | 00/05/2010 |
Die Außenminister der Europäischen Union halten den Einsatz von Gewalt gegen Länder mit unerlaubten Massenvernichtungswaffen unter bestimmten Voraussetzungen für legitim. Über eine Eingreiftruppe für Nahost sind sie sich jedoch nicht einig. Die Europäische Union (EU) will notfalls den Einsatz von Gewalt gegen Länder mit unerlaubten Massenvernichtungswaffen unterstützen. Bei einem Vorgehen sollte der UN-Sicherheitsrat eine entscheidende Rolle spielen, teilten die EU-Außenminister in einer am Montag in Luxemburg veröffentlichten Erklärung mit. Vor der Anwendung von Gewalt müssten jedoch Präventivmaßnahmen und Sanktionen gescheitert sein. Die EU äußerte sich nach Angaben von Diplomaten erstmals so deutlich in Hinblick auf unerlaubte atomare, biologische oder chemische Waffen. "Die Anschaffung von Massenvernichtungswaffen oder damit verbundenen Materialien durch Terroristen würde eine zusätzliche Bedrohung für das internationale System bedeuten mit möglicherweise unkontrollierbaren Folgen", heißt es in der Erklärung. Vorbehalte zu Friedenstruppe Thema der Beratungen ist auch die jüngste Entwicklung in der Nahost-Krise. Der französische Außenminister Dominique de Villepin hatte am Sonntag eine "Machbarkeitsstudie" über den Einsatz einer Friedenstruppe vorgeschlagen. Beim EU-Außenbeauftragten Javier Solana stießen die Vorschläge auf Vorbehalte. Er glaube nicht, dass die Zeit dafür reif sei, sagte Solana in Luxemburg. Es handele sich dabei zwar um eine "zweifellos interessante Idee, die später einmal notwendig sein könnte"; zurzeit gälte es jedoch, sich "auf die Sicherheitsfrage und die Umsetzung des Friedensplans" zu konzentrieren. Der palästinensische Außenminister Nabil Schaath begrüßte dagegen die Idee einer Eingreiftruppe als Puffer zwischen Israel und den Palästinensern. Die palästinensische Regierung unterstütze diese Idee in vollem Maße, sagte er in Luxemburg. Der Ausbruch der Gewalt in der Krisenregion hatte in der vergangenen Woche rund 60 Israelis und Palästinenser das Leben gekostet. Darunter waren mehrere Kinder. Die EU dringt darauf, dass die Konfliktparteien an dem Friedensfahrplan für die Region festhalten. Dieser sieht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates innerhalb von drei Jahren vor. Hoffnung auf Waffenstillstand Schaath, der ebenfalls in Luxemburg ist, erklärte, er hoffe, dass die radikale Palästinenserorganisation am Dienstag einem "völligen Waffenstillstand" zustimmen wird. "Wir stehen in ernsten Verhandlungen mit der Hamas mit Hilfe unserer ägyptischen Brüder," sagte Schaath am Rande des Treffens der EU-Außenminister. Daher wolle die palästinensische Autonomiebehörde derzeit nichts diskutieren, was diese Bemühungen negativ beeinflussen würde, warnte Schaath. Laut Schaath könnte eine von der Hamas eingegangene Waffenruhe von einer vollständigen Rückübernahme der Kontrolle über den Gazastreifen und das Westjordanlandes durch die Palästinenser begleitet werden. Dies sei aber nur bei entsprechenden Zusagen von Israel und Hamas möglich. Schaath begrüßte die diplomatischen Bemühungen der USA, den Friedensplan trotz der jüngsten Welle von Gewalt in der Region weiter zu verfolgen. In den vergangenen Tagen hätten sich die USA positiv eingesetzt, um die Israelis genauso wie die Palästinenser zur Einhaltung des Friedensplans zu bewegen, sagte der palästinensische Außenminister. Eine ägyptische Vermittlungsdelegation versucht derzeit, mit den radikalen Palästinenserorganisationen über eine Waffenruhe zu verhandeln. Das Team unter der Führung des ranghohen Geheimdienstmitglieds General Mustafa el Buhiri traf am Montagmorgen im Gazastreifen mit Vertretern des Islamischen Dschihad zusammen. Am Sonntag hatte die Delegation mit Hamas-Vertretern gesprochen. Die Organisation erklärte anschließend, sie wolle die Vorschläge aus Kairo prüfen, behalte sich aber das Recht auf "Widerstand gegen die israelische Besatzung" vor, womit Selbstmordanschläge gemeint sind. (sueddeutsche.de/AP/AFP/dpa) | Die Außenminister der Europäischen Union halten den Einsatz von Gewalt gegen Länder mit unerlaubten Massenvernichtungswaffen unter bestimmten Voraussetzungen für legitim. Über eine Eingreiftruppe für Nahost sind sie sich jedoch nicht einig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-aussenminister-mit-gewalt-gegen-massenvernichtungswaffen-1.915283 | EU-Außenminister - Mit Gewalt gegen Massenvernichtungswaffen | 00/05/2010 |
Mal ist sie Terror-Truppe, mal religiöse Partei, mal Wohlfahrtsverein: Die Hisbollah ist wandelbar. Die 20 000 Gottes-Kämpfer entscheiden längst nicht mehr nur über Krieg und Frieden im Libanon. An der Tür des Gotteskriegers empfängt der Herr im Himmel: "Jesus, bitte schütze diesen Ort." Unter dem geschwungenen Schriftzug schreitet Gottes Sohn durch einen Zypressenhain-ein frommes Bild an der Tür eines ebenso frommen Mannes. Detailansicht öffnen Von Ayatollahs finanziert, von Syrern bewaffnet - die "Gotteskämpfer" der Hisbollah. (Foto: Foto: AP) Der in Öl gemalte Jesus würde jede oberbayerische Dorfkirche zieren. Aber auch De Gaulle Abu Tass selbst erinnert mehr an einen Sonntags-Kirchgänger als an das Bild vom blutlüsternen Muslim-Terroristen. Er trägt kein grünes "Allah-Akbar"-Band um den Kopf, er hat keinen Sprengstoffgürtel um die Hüften geschnallt, er träumt nicht von den 99 Jungfrauen an der Paradies-Pforte. Abu Tass steht einfach da, sehr unspektakulär, sehr zivil. Davidoff in libanesischer Dorfidylle Der Straßenanzug Stangenware, die schwarzen Schuhe blank geputzt. Auffällig an ihm sind allenfalls die Zigaretten von Davidoff: Ein halbwegs wohlhabender Kleinunternehmer und Familienvater in einem Dorf im Südlibanon. Abu Tass ist ein Hisbollah-Mann. Einer von den "schlimmen Kerlen, die wir in ihren Löchern ausräuchern und fertig machen werden", wie US-Präsident George W. Bush gedroht hat. Ein Dschihad-Terrorist also. Nur: Abu Tass schlägt beim Beten das Kreuz. Wie Bush. Abu Tass ist kein Muslim, er ist Christ. In seinem Wohnzimmer allerdings steht - anders als bei Bush - ein Foto von Scheich Hassan Nasrallah. Der schiitisch-islamische Geistliche Nasrallah ist auch einer von "den schlimmen Kerlen". Einer der Führer der schlimmen Kerle sogar. Um genau zu sein: Er ist der Chef der Hisbullah, der "Partei Gottes". Auf dem Foto küsst der große Nasrallah den kleinen Abu Tass auf die Wange: Die "Partei Gottes" vergisst ihre Helden nicht. Werkzeuge der Folterer Weil er am Untergrundkrieg gegen die israelischen Besatzer im Südlibanon teilnahm, saß Abu Tass lange im Gefängnis. Einzelhaft, Demütigungen, Folter. Ausgeführt von den libanesischen Parteigängern der Israelis. Von den "Verrätern", wie es im Hisbollah-Jargon heißt. Entlang der Straßen im Südlibanon stehen Schilder, die den Weg zu den touristischen Sehenswürdigkeiten weisen. Ein Schild führt zum "Gefängnis Khiam". Das ist heute ein Museum, eingerichtet von der Hisbollah. Dort saß Abu Tass, dort finden sich die Gerätschaften, mit denen Gefangene wie er gequält wurden. Transformatoren für Elektroschocks. Aus fingerdicken Stromkabeln geflochtene Ruten. Eine Isolationszelle, ein Meter lang, ein Meter hoch, ein Meter breit. "Weil ich Christ bin, haben sie mich etwas härter rangenommen", sagt Abu Tass. "Aber spielt es eine Rolle, ob ich Christ bin oder Muslim? Es geht um die Befreiung von israelischer Besatzung." Abu Tass setzt sich an den Wohnzimmertisch, die Davidoff verglimmt zwischen den Fingern. Er sagt: "Ich bin bei Hisbollah, aber ich war kein Kämpfer." Diejenigen, die seine Geschichte kennen, sagen, Abu Tass sei ein Hisbollah-Agent gewesen. Einer, der als Christ Zugang hatte zu den Dörfern der christlichen Kollaborateure, die mit den Israelis zusammenarbeiteten. Kein ganz unwichtiger Mann offenbar im brutalen Kleinkrieg der Hisbollah gegen die nicht minder brutalen Israelis. Abu Tass selbst sagt nur: "Heute kümmere ich mich für die Hisbollah um soziale Fragen." Der Christ Abu Tass in den Reihen der libanesischen Fundamentalisten-Partei-er ist ein Sonderfall. Nur wenige Christen kämpfen mit der schiitischen "Partei Gottes" gegen die Israelis. Aber die Begegnung mit Abu Tass zeigt, dass die Hisbollah mit den rasch aufgeklebten "Islam-Terror"-Etiketten nicht erfasst wird. Bewusster Verzicht auf Terror Die Hisbollah sei in weiten Teilen etwas ganz anderes als eine Terrorgruppe, schreibt die amerikanische Expertin Judith Palmer-Harik. Sie definiert Terror als Gewalt gegen Unschuldige und Unbeteiligte, sie unterscheidet Terror vom Widerstand gegen eine Besatzungsmacht. Palmer kommt zu dem Schluss, dass "die Hisbollah-Führer bewusst auf Terrorismus als Mittel zum Ende der Besatzung verzichten". Nur: wenn die Hisbollah keine klassische "Terror-Organisation" ist, was ist sie dann? Ein politisches Chamäleon, das steht fest. Zwar ist die "Partei Gottes" eine islamisch-fundamentalistische Kaderpartei, hierarchisch organisiert und in ideologisch gehärteten Stahlbeton gegossen wie einst Lenins KP. Doch die Hisbollah ist fähig, sich jederzeit an Umstände und Umgebung anzupassen. Mal ist sie eine Organisation libanesischer Widerstandskämpfer, die als einzige Araber-Armee die als unschlagbar geltenden israelischen Soldaten besiegt hat. Dann ist sie eine religiöse Partei, die mit ihren Sozialprogrammen ganze Landesteile am Leben erhält und ein Dutzend gewählter Abgeordneter im Parlament sitzen hat. | Mal ist sie Terror-Truppe, mal religiöse Partei, mal Wohlfahrtsverein: Die Hisbollah ist wandelbar. Die 20 000 Gottes-Kämpfer entscheiden längst nicht mehr nur über Krieg und Frieden im Libanon. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/hisbollah-chamaeleon-auf-blutdurchtraenkter-buehne-1.918249 | Hisbollah - Chamäleon auf blutdurchtränkter Bühne | 00/05/2010 |
Obwohl das Ergebnis im entscheidenden Staat Ohio vielleicht erst in Wochen feststehen wird, nimmt das Weiße Haus den Sieg für George W. Bush in Anspruch. Der Präsident führt mit 136.500 Stimmen, bis zu 250.000 müssen aber noch ausgezählt werden. Bush habe den Schlüsselstaat Ohio "statistisch uneinholbar" für sich entschieden und so seine Wiederwahl "mit entscheidendem Abstand" sichergestellt, sagte Bushs Stabschef Andrew Card. Aus Respekt werde dem Herausforderer John Kerry aber noch Zeit gegeben, über das Ergebnis der Wahl nachzudenken, sagte Card weiter. Bush wolle sich erst zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Zuvor hatte bereits die Kommunikationsdirektorin von Bushs Wahlkampfteam, Nicolle Devenish, gesagt, Kerry mache sich "Illusionen", wenn er noch auf einen Sieg in Ohio hoffe. "Präsident Bush ist heute nacht mit den Stimmen aus dem großartigen Staat Ohio wiedergewählt worden." Sie warnte Kerrys Demokraten vor einem Streit um das Ergebnis: "Dieser Versuch ist verzweifelt und wird der Demokratischen Partei lang anhaltenden Schaden zufügen." Demokraten bestehen auf Auszählung aller Stimmen Bush führt derzeit mit 254 vor 252 Wahlmännerstimmen; 270 werden für den Sieg benötigt. Kerry konnte zuletzt noch die zehn Wahlmänner des Bundesstaates Wisconsin für sich verbuchen. Allerdings kann sowohl Präsident Bush als auch Herausforderer Kerry die Präsidentenwahl nur mehr mit den Stimmen aus Ohio gewinnen. Derzeit führt Bush in dem Bundesstaat nach offiziellen Angaben mit etwa 136.500 Stimmen Vorsprung, die regulär in den Wahllokalen abgegebenen Stimmen sind ausgezählt. Damit käme Bush auf 51,01 Prozent, Kerry auf 48,52 Prozent der Stimmen. Kerry gibt angesichts des knappen Rennens in Ohio seine Hoffnung auf einen Wahlsieg nicht auf. Er ließ seinen Vizepräsidentschaftskandidaten John Edwards erklären: "Wir haben vier Jahre auf diesen Sieg gewartet. Wir können noch eine weitere Nacht warten." Der republikanische Innenminister und Wahlleiter des Bundesstaates Ohio, Ken Blackwell, sagte, dass ungefähr 150.000 vorläufige Stimmen sowie Stimmen von bis zu 100.000 Briefwählern noch ausgezählt werden müssen, was dem Gesetz nach erst in elf Tagen möglich ist. Auf der Internetseite des Wahlleiters werden 135.000 dieser vorläufigen Stimmen aufgeführt, wobei 10 von 88 Wahlkreisen noch keine Meldung gemacht haben. Diese Stimmen müssen auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Zudem besteht für Briefwahlstimmen noch eine Frist von zehn Tagen für den rechtzeitigen Eingang. Sie müssen lediglich einen Poststempel mit dem Datum des Wahltages tragen. Vizepräsidentschaftskandidat John Edwards machte deutlich, dass sie Demokraten auf der Auszählung dieser Stimmen bestehen, bevor sie eine Niederlage einräumen: "John Kerry und ich haben versprochen, dass jede Stimme zählt und jede Stimme gezählt wird. Heute Nacht werden wir unser Wort halten und für beides kämpfen", sagte er. Die Demokraten rechnen damit, dass viele der vorläufigen Stimmen auf sie entfallen dürften. Allerdings sind unter den Briefwahlstimmen auch die zahlreiche Militärangehöriger in Übersee, die eher dem Bush-lager zugerechnet werden. Im Bundesstaat Iowa ist die Auszählung der Stimmen in der Nacht unterbrochen worden, ohne dass ein Sieger feststeht. Die Entscheidung sei nach Auszählung von 99 Prozent der Wahlbezirke gefallen, weil Auswertungscomputer ausgefallen seien, sich die Öffnung von Briefwahlunterlagen verzögert habe und Wahlhelfer erschöpft seien, berichtete der Fernsehsender CNN. Erst im Laufe des Mittwochs werde feststehen, wer die sieben Wahlmännerstimmen des Staates erhalte. Derzeit entfallen nach vorläufigem Stand 50 Prozent der Stimmen auf Bush, Kerry folgt mit 49 Prozent. Anders als bei der Wahl vor vier Jahren hätte Bush bei einem Wahlsieg auch die Mehrheit des amerikanischen Volkes hinter sich. Derzeit kommt er auf 57,476 Millionen Stimmen, was etwa 51 Prozent entspricht. Für Kerry stimmten 53,798 Millionen Wähler, ungefähr 48 Prozent. Der Vorsprung Bushs beträgt somit 3,678 Millionen Stimmen. Nach Ansicht von Wahlbeobachtern würde dieses Ergebnis Bush gestärkt in eine zweite Amtszeit gehen lassen, da er nicht mehr mit dem Makel mangelnder Legitimierung behaftet wäre. Kandidaten gewinnen ihre jeweiligen Hochburgen In ihren jeweiligen Hochburgen konnten die Kandidaten das Rennen für sich entscheiden: Der demokratische Herausforderer John Kerry dominierte wie erwartet in den Neuengland-Staaten im Nordosten. Amtsinhaber George W. Bush konnte im Süden und im Mittleren Westen des Landes punkten. Wegen der hohen Wahlbeteiligung blieben die Wahllokale mancherorts länger geöffnet, um den wartenden Wählern die Stimmabgabe zu ermöglichen. Bush hat in folgenden Staaten gewonnen (Zahl der Wahlmänner in Klammern): Kentucky (8) Indiana (11) Georgia (15) West Virginia (5) South Carolina (8) Oklahoma (7) Tennessee (11) Alabama (9) Virginia (13) Mississippi (6) North Carolina (15) Texas (34) Wyoming (3) South Dakota (3) North Dakota (3) Kansas (5) Nebraska (6) Louisiana (9) Utah (5) Montana (3) Arkansas (6) Missouri (11) Colorado (9) Idaho (4) Arizona (10) Florida (27) Alaska (3) Nevada (5) John F. Kerry hat in folgenden Staaten gewonnen: Vermont (3) Delaware (3) Connecticut (7) Illinois (21) Maine (4) Maryland (10) Massachusetts (12) New Jersey (15) Washington, D.C. (3) New York (31) Rhode Island (4) Pennsylvania (21) Kalifornien (55) Washington (11) Oregon (7) Minnesota (10) New Hampshire (4) Michigan (17) Hawaii (4) Wisconsin (10) Noch ausgezählt werden müssen die Stimmen in Iowa mit sieben Wahlmännern, New Mexico mit fünf und Ohio mit zwanzig Wahlmännern. Hohe Wahlbeteiligung Nach einem erbittert geführten Wahlkampf machten am Dienstag offenbar so viele Amerikaner wie nie zuvor von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Behörden erwarteten eine Wahlbeteiligung von 117,5 bis 121 Millionen Bürgern - das wären 58 bis 60 Prozent der Wahlberechtigten. Möglicherweise könnte auch die bisher höchste Beteiligung von 62,8 Prozent im Jahr 1960 übertroffen werden. Bis zuletzt mobilisierten die Parteien die Bürger, um sie zur Stimmabgabe zu bewegen. Jeder zehnte Wähler nahm zum ersten Mal an einer Präsidentenwahl teil. | Obwohl das Ergebnis im entscheidenden Staat Ohio vielleicht erst in Wochen feststehen wird, nimmt das Weiße Haus den Sieg für George W. Bush in Anspruch. Der Präsident führt mit 136.500 Stimmen, bis zu 250.000 müssen aber noch ausgezählt werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/praesidialamt-ruft-bush-zum-sieger-aus-bushs-vorsprung-in-ohio-uneinholbar-1.877254 | "Präsidialamt ruft Bush zum Sieger aus - ""Bushs Vorsprung in Ohio uneinholbar""" | 00/05/2010 |
Die Experten der Vereinten Nationen können sich nicht auf ein Konzept für UN-Sicherheitsrat einigen - und lassen Berlin im Unklaren über einen ständigen Sitz. Wenn zu viele Ärzte zu lange erfolglos an einem Patienten herumdoktern, wird es Zeit für eine Diagnoseklinik. Dort wird der Kranke auf Herz und Nieren überprüft, und es werden Behandlungsstrategien vorgeschlagen, ohne dass die Klinik später selbst behandelt - und daran verdient. So sollen objektive Ergebnisse erzielt werden. In solch eine Diagnoseklinik hat Generalsekretär Kofi Annan seine siechenden Vereinten Nationen eingewiesen. Die Ärzte seines "High Level Panel" sind 16 Persönlichkeiten aus Politik und UN-Szene, die nicht mehr aktiv mitmischen und daher über den Dingen stehen sollten. Aufgabe des Panels war es, die Bedrohungen der heutigen Zeit zu analysieren, Antworten der Vereinten Nationen zu skizzieren, Schwächen im UN-System aufzudecken und Reformvorschläge auszubreiten. Am Donnerstag kommender Woche wird das Panel seine Diagnose an den Generalsekretär übergeben, doch die UN wären nicht die UN, wenn nicht bereits Teile in die Öffentlichkeit gelangt wären. So wurde bereits der Abschnitt bekannt, der in Deutschland gespannt erwartet wird: die Reform des Sicherheitsrats. Die Experten konnten sich dabei nicht auf ein Konzept einigen und schlagen nun zwei Modelle vor. "Es wird eine Kampfabstimmung geben" Das erste Modell etabliert eine Drei-Klassen-Gesellschaft. Danach soll es wie bisher die fünf ständigen Ratsmitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien geben sowie nichtständige Mitglieder, die auf zwei Jahre gewählt werden. Neu hinzu kämen Nichtständige de luxe - besonders leistungsfähige und leistungswillige Mittelmächte, denen vier Jahre zugestanden werden, mit der Möglichkeit der Wiederwahl. Nach dem zweiten Modell bleibt es im Grundsatz bei zwei Klassen. Beide würden jedoch aufgestockt - die der ständigen Mitglieder um sechs Staaten. In diesem Fall könnten sich Deutschland, Japan, Brasilien, Indien und zwei afrikanische Länder Hoffung auf den Einzug in die Weltklasse der Ständigen machen, auch wenn ihnen wohl kein volles Vetorecht, wie es die Altmächte genießen, zugestanden würde. Für dieses Modell werben naturgemäß Staaten wie Deutschland, die davon besonders profitieren würden. Dagegen stemmen sich Länder wie Italien und Pakistan, die eine Zurückstufung fürchten. Entscheiden wird letztlich die Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der alle 191 UN-Staaten Sitz und Stimme haben. "Dort wird es eine Kampfabstimmung geben", wird in New York erwartet. Wahrscheinlich werden Deutschland und seine Verbündeten Japan, Brasilien und Indien, verstärkt durch bald zwei afrikanische Staaten, Anfang des kommenden Jahres eine Resolution in die Generalversammlung einbringen, wonach die Zahl der ständigen Mitglieder aufgestockt wird. Italiener, Pakistaner und andere könnten dann mit einer Gegenresolution kontern. Durchsetzen wird sich die Gruppe, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Staaten hinter sich bringt. Über dem Thema Sicherheitsratsreform drohen andere Schwerpunkte des Panels übersehen zu werden, die für die Zukunft der UN genauso wichtig sind. So wollen sich Annans Experten intensiv zu den Herausforderungen durch Terrorismus und Massenvernichtungswaffen äußern - und wie ihnen begegnet werden kann. Kein Recht auf Präventivschläge Entgegen dem amerikanischen Wunsch dürfte zwar nicht das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auf Präventivschläge ausgeweitet werden. Denkbar ist aber, dass künftig der Sicherheitsrat präventive Angriffe etwa auf Terrorgruppen autorisiert. Das Panel dürfte zudem Vorschläge unterbreiten, wie eine Veto-Blockade im Sicherheitsrat vermieden werden kann und was die UN beim Aufbau gescheiterter Staaten leisten können. Auch die uralte Streitfrage, wie Terrorismus eigentlich zu definieren sei, beschäftigt das Panel. Wenn Annan am 2. Dezember Diagnose und Behandlungsplan in den Händen hält, darf der Patient UN Hoffnung schöpfen. Entscheidend aber wird sein, ob sich die Mitgliedstaaten dann wirklich ans Heilen machen. | Die Experten der Vereinten Nationen können sich nicht auf ein Konzept für UN-Sicherheitsrat einigen - und lassen Berlin im Unklaren über einen ständigen Sitz. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/un-reform-eine-krankheit-zwei-therapien-1.928510 | UN-Reform - Eine Krankheit, zwei Therapien | 00/05/2010 |
George W. Bush und seine Leute sind in ihrer Irak-Politik nichts anderes als der personifizierte Widerspruch. Ein halbes Dutzend Kommissionen hat Bush nachgewiesen, dass seine Begründung für den Krieg erfunden war. Doch wenige Wochen vor den Wahlen täuscht, trickst und verängstigt der Präsident die Wähler - und hat damit auch noch Erfolg. Die klassische Rhetorik kennt in der Vorbereitung einer Rede als Erstes die inventio, in der ein Redner die passenden Gedanken zu seinem Thema sucht. Wenn er die Argumente zusammen hat, werden sie in der dispositio gefiltert und geordnet. Dann werden Gedanken und Sprache miteinander verheiratet, möglichst klar und rein, ehe der Redner alles verinnerlicht und in der pronuntio eindrucksvoll zum Besten gibt. Der amerikanische Wahlkampf ist ein Hochfest der Rhetorik, allerdings fehlt in der wortgewaltigen Auseinandersetzung ein wichtiges Element, ohne das sich ein Rhetor aus der Antike nicht unters Volk getraut hätte: dialektisches Geschick, also die Gabe, Widersprüche und Unklarheiten durch die Schärfe des Gedankens oder die Kraft der Fakten aufzuheben. Präsident George Bush und seine Leute sind in ihrer Irak-Politik - dem zentralen Thema dieser Wahl - nichts anderes als der personifizierte Widerspruch. Ein halbes Dutzend Kommissionen hat dem Präsidenten inzwischen nachgewiesen, dass seine Begründung für den Krieg erfunden war, dass Bush also in der Phase der inventio sehr einfallsreich mit den Fakten hantierte und bis heute in seiner pronuntio den Eindruck vermittelt, dass ihn das alles nicht erschüttern kann. Der Mann ist nicht redlich Hier liegt ein wichtiger Grund für die Sprachlosigkeit zwischen dem demokratischen Herausforderer und dem Amtsinhaber: Bush bricht alle Regeln der Auseinandersetzung, indem er ungestraft Halbwahrheiten in die Welt setzen und Zusammenhänge konstruieren kann. Der Mann ist nicht redlich - aber er musste bisher keinen Preis dafür zahlen. Jetzt also hat der CIA-Waffeninspektor Charles Duelfer noch einmal schriftlich hinterlegt, dass es keine Massenvernichtungswaffen im Irak gab. Er tat dies wenige Stunden nachdem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Zusammenhang zwischen Saddam und al-Qaida in Abrede gestellt hatte. Die Konsequenz: keine. Stattdessen ignoriert Bush die Fakten und verängstigt die Wähler mit der nächsten inventio: Herausforderer Kerry werde Amerika gefährden, und Saddam habe Terroristen mit Waffen, Waffenmaterial oder Informationen versorgen wollen. Fakten ignorieren, Behauptungen aufstellen Der Präsident verschärft die Auseinandersetzung also, indem er Fakten ignoriert und Behauptungen aufstellt. Er legt dabei die gleiche Terrier-Attitüde an den Tag, mit der er nach der Wahl 2000 den Sieg an sich gerissen hat. Der Stil ist schwer erträglich - aber er verspricht Erfolg. Bushs permanente Grenzverletzung in der politischen Auseinandersetzung wird in den USA hingenommen, weil das historische Gedächtnis kurz und die Lust an der deftigen Auseinandersetzung groß ist. Ein Kandidat wird eher an seinen Heilsversprechen gemessen als an seiner Fähigkeit, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten und Rhetorik und Redlichkeit zu vermählen. Die Untersuchungsberichte mögen für viele eine späte Genugtuung sein - die Wahl aber werden sie alleine nicht entscheiden. | George W. Bush und seine Leute sind in ihrer Irak-Politik nichts anderes als der personifizierte Widerspruch. Ein halbes Dutzend Kommissionen hat Bush nachgewiesen, dass seine Begründung für den Krieg erfunden war. Doch wenige Wochen vor den Wahlen täuscht, trickst und verängstigt der Präsident die Wähler - und hat damit auch noch Erfolg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kommentar-worte-und-wahrheit-1.931624 | Kommentar - Worte und Wahrheit | 00/05/2010 |
Drei Wochen hat sich die gescheiterte Ministerpräsidentin zurückgezogen. Jetzt hat sie erstmals einen konkreten Verdacht geäußert, wer sie im März gestürzt haben könnte. Bei der Aufzeichnung der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger" sagte die SPD-Politikerin nach Angaben des WDR: "Ich glaube, es ist ein Mann gewesen, der das kühl und seit langem geplant hat." Detailansicht öffnen Auf der Suche nach dem "Verräter" - Heide Simonis. (Foto: Foto: ddp) Drei bis vier männliche Abgeordnete kämen in Frage. Sie vermute, dass es sich um einen Racheakt handele. "Ich habe ihm offenbar etwas vorenthalten, was er glaubte, nur durch mich bekommen zu können", wurde die scheidende Ministerpräsidentin zitiert. Mit einer fairen Niederlage könne sie umgehen, erklärte die SPD-Politikerin: "Aber dies war keine faire Niederlage. Meine Welt ist für einen Moment lang stehen geblieben." Nach dem Ende eines "schaurigen Tages" am 17. März habe sie die Entscheidung getroffen, aus der Politik auszusteigen. "Wir hätten die Wahl unterbrechen müssen" Sie habe zeitweise sogar über einen Parteiaustritt nachgedacht: "Was soll jemand, der von der eigenen Partei gemordet wurde, noch erzählen, was die eigene Partei für eine tolle Partei ist", sagte sie. Zugleich räumte Simonis ein, während der Ministerpräsidentenwahl selbst Fehler gemacht zu haben: "Wir hätten nach dem zweiten Wahlgang unterbrechen müssen, das sehe ich heute glasklar". Für viele Abgeordnete ihrer Fraktion sei dieser Tag mit der vierfachen Abstimmungsniederlage ein schreckliches Erlebnis gewesen. "Der Einzige, der gelogen hat" Nach zwölf Jahren als Ministerpräsidentin sei ihr Leben nun vergleichsweise ruhig geworden. "Es war von Anfang an mehr Ruhe, als ich ertragen konnte", sagte Simonis. Die 61-Jährige kritisiert, dass das Verhalten des Abweichlers als gewissenhaft dargestellt werde. Schließlich sei er "der Einzige, der gelogen hat". Sie kündigte an, dass sie sich künftig verstärkt im Bereich der Entwicklungshilfe engagieren wolle. Die Sendung soll am Dienstag um 23.00 Uhr im ersten Programm der ARD ausgestrahlt werden. | Drei Wochen hat sich die gescheiterte Ministerpräsidentin zurückgezogen. Jetzt hat sie erstmals einen konkreten Verdacht geäußert, wer sie im März gestürzt haben könnte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/simonis-suche-nach-dem-abweichler-es-war-ein-mann-1.885907 | "Simonis' Suche nach dem Abweichler - ""Es war ein Mann""" | 00/05/2010 |
Unmittelbar vor seinem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel hat sich der Bundespräsident abermals mit deutlicher Kritik an der Regierung zu Wort gemeldet - und sein zuletzt scharf kritisiertes Amtsverständnis näher erläutert. "Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen", warf Horst Köhler im Stern der Bundesregierung vor. Auch müsse "die Politik wieder das Zuhören lernen", sagte der Präsident demnach weiter. Diese Eigenschaft "geht unter bei den vielen verwirrenden taktischen Spielchen". Köhler kündigte an, er wolle die große Koalition auch künftig mit kritischen Ermahnungen begleiten. Als Schwerpunkt für die zweite Hälfte seiner Amtszeit nannte Köhler, zusätzliche Reformbereitschaft zu fordern. Deutschland stehe noch am Anfang des Reformprozesses. Konflikte gelte es dabei in Kauf zu nehmen. "Die Suche nach zielorientierten Lösungen kann nicht gehen ohne Streit." Verhältnis zu Merkel "fair und gut" Seine Aufgabe als Bundespräsident sieht Köhler demnach darin, daran zu erinnern, "wo Defizite bestehen". Als Beispiel nannte er den Bereich Bildung. "Ich will diesem Volk auf seinem schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich in die Pflicht nehmen lassen", sagte der Bundespräsident weiter. Sein Verhältnis zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschrieb Köhler als "fair und gut". Ansonsten äußerte sich der Präsident über die Kanzlerin zurückhaltend. Sie erkenne "die Kernprobleme des Landes", sagte er lediglich. Sympathien ließ Köhler für einige sozialdemokratische Pläne erkennen: "Matthias Platzeck setzt sich für den vorsorgenden Sozialstaat ein, im Unterschied zum nachsorgenden Sozialstaat. Dieser Ansatz weist in die richtige Richtung." Treffen mit der Kanzlerin Köhler und Merkel wollten am Mittwoch zu einem Meinungsaustausch zusammen kommen. Die Kanzlerin und das Staatsoberhaupt treffen sich regelmäßig im Abstand von sechs bis acht Wochen, um anstehende politische Themen zu besprechen. Da für die Gespräche aber Vertraulichkeit vereinbart ist, wollten beide Seiten im Vorfeld keine Themen und auch keinen genauen Zeitpunkt nennen. Zuletzt war das Verhältnis getrübt, nachdem der Bundespräsident erneut ein Gesetz wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht unterzeichnet hatte. Köhler war daraufhin aus den Koalitionsfraktionen vorgeworfen worden, er überschreite seine Kompetenzen. Einen Streit zwischen Regierung und Staatsoberhaupt gebe es aber "in gar keiner Weise", betonte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm heute. Das persönliche Verhältnis zwischen Merkel und Köhler sei "gut, eng und vertrauensvoll". | Unmittelbar vor seinem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel hat sich der Bundespräsident abermals mit deutlicher Kritik an der Regierung zu Wort gemeldet - und sein zuletzt scharf kritisiertes Amtsverständnis näher erläutert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/der-bundespraesident-legt-nach-koehler-rueffelt-erneut-die-grosse-koalition-1.883556 | Der Bundespräsident legt nach - Köhler rüffelt erneut die große Koalition | 00/05/2010 |
Hunderte Oppositionelle haben in Pakistan mit Protestdemonstrationen gegen den Ausnahmezustand begonnen. Oppositionsführerin Bhutto forderte Präsident Musharraf erstmals zum Rücktritt auf. Hunderte Anhänger der unter Hausarrest gestellten pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto haben am Dienstag in Lahore ihren Protestmarsch gegen den Ausnahmezustand begonnen. Detailansicht öffnen Pakistan: Polizisten verhaften Unterstützer der ehemaligen Premierministerin Bhutto (Foto: Foto: AFP) "Wir sind unterwegs von Lahore Richtung Kasur auf dem Weg nach Islamabad", sagte der Anführer von Bhuttos Volkspartei PPP in der Provinz Punjab, Shah Mehmood Qureshi. Die Behörden hatten Ex- Premierministerin Bhutto am Montagabend in der ostpakistanischen Stadt Lahore für eine Woche unter Hausarrest gestellt, um den "Langen Marsch für die Demokratie" zu verhindern. Der Protestzug soll in die rund 290 Kilometer entfernte Hauptstadt Islamabad führen. "Zeit zu gehen" Bhutto hat am Dienstag erstmals Präsident Pervez Musharraf zum Rücktritt aufgefordert. Sie werde niemals als Regierungschefin unter seiner Führung arbeiten, ihre Verhandlungen mit Musharraf seien gescheitert, sagte die frühere Ministerpräsidentin in einem Telefongespräch. "Es ist Zeit für ihn zu gehen", sagte Bhutto. "Er muss als Präsident zurücktreten." Bhutto fordert seit langem, dass Musharraf sein Amt als Militärchef ablegt, um Präsident bleiben zu können. Die Polizei in Pakistan hat Bhutto zum zweiten Mal in vier Tagen unter Hausarrest gestellt, damit sie nicht an der Kundgebung teilnehmen könne. Die ehemalige Ministerpräsidentin werde für eine Woche festgesetzt, sagte der Polizeichef von Lahore, Aftab Cheema, der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Berater der ehemaligen Ministerpräsidentin sagte jedoch am Dienstag, Bhutto werde an ihrer Absicht festhalten, von Lahore nach Islamabad zu marschieren. Der Hausarrest sei ungültig, da ihr die Anordnung nicht schriftlich zugestellt worden sei. Bhuttos Haus komplett abgeriegelt "Wir halten an dem Marsch fest", sagte Bhuttos Berater Safdar Abbasi der Nachrichtenagentur AP. Bhutto hatte für Dienstag zu einer Demonstration gegen Präsident Pervez Musharraf aufgerufen, der am 3. November das Notstandsrecht über das südasiatische Land verhängt hat. Der Polizeichef von Lahore, Aftab Cheema, kündigte jedoch an, dass Bhutto nicht aus dem Haus gelassen werde. Das Anwesen eines Abgeordneten der PPP sei von etwa 600 Polizisten umstellt. Auf den Straßen errichteten sie Barrikaden. Das Gelände wurde außerdem mit Stacheldrahtrollen versperrt. Auf den Dächern umliegender Häuser gingen Scharfschützen in Stellung. Mindestens 20 Personen wurden bei dem Versuch festgenommen, die Barrikaden zu überwinden. Unter ihnen waren auch zwei Abgeordnete von Bhuttos Pakistanischer Volkspartei im Parlament. "Sie rauben uns unser Grundrecht auf Protest gegen autoritäre Herrschaft und auf einen Langen Marsch für die Erneuerung der Demokratie", sagte der ehemalige pakistanische Parlamentspräsident Yusuf Raza Gilani bei seiner Festnahme. PPP-Sprecherin Farzana Raja sagte, mehrere tausend Aktivisten seien von der Polizei festgesetzt worden. Sie selbst wurde auch festgenommen. Commonwealth droht Pakistan mit Suspendierung Die PPP hat angekündigt, dass mehrere tausend Menschen zu dem 300 Kilometer langen Protestzug erwartet würden. Mit der Demonstration soll der Druck auf Staatchef Pervez Musharraf erhöht werden, den am 3. November verhängten Ausnahmezustand aufzuheben. Erst am Freitag war Bhutto daran gehindert worden, zu einer geplanten Großkundgebung nach Rawalpindi zu gelangen. Unter dem Druck der USA hob Musharraf den Arrest aber wenige Stunden später wieder auf. Die Außenminister der Commonwealth-Staaten haben Pakistan mit der Suspendierung der Mitgliedschaft in der Organisation gedroht, falls der Ausnahmezustand nicht aufgehoben wird und Musharraf sein Amt als Armeechef nicht bis zum 22. November niederlegt. Die Vertretung Pakistans in London erklärte dazu am Montagabend, die Entscheidungen würden nicht mit Rücksicht auf Fristen getroffen, die außerhalb Pakistans gesetzt würden. | Hunderte Oppositionelle haben in Pakistan mit Protestdemonstrationen gegen den Ausnahmezustand begonnen. Oppositionsführerin Bhutto forderte Präsident Musharraf erstmals zum Rücktritt auf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/pakistan-langer-marsch-fuer-demokratie-hat-begonnen-1.888407 | "Pakistan - ""Langer Marsch für Demokratie"" hat begonnen" | 00/05/2010 |
In einem Bericht des Verteidigungsministeriums zu den Misshandlungen in deutschen Kasernen sind zumindest "Verstöße gegen die Grundsätze der Menschenführung" festgestellt worden. Der Soldat musste in eine Hundehütte kriechen und bellen. Seine Kameradin harrte mit verbundenen Augen und gefesselten Händen zwei Stunden lang an einem Zaun aus. Dabei flüsterte ihr ein Unteroffizier obszönes Zeugs ins Ohr, eine weibliche Hauptgefreite streichelte sie. So geschehen bei der Feldjägerschule der Bundeswehr in Sonthofen als Teil einer Übung mit dem eher unverfänglichen Namen "Gefangenenlager". Es ist einer von nunmehr 18 Fällen, die das Verteidigungsministerium nach den Ereignissen von Coesfeld ermittelt hat. Alle sind detailliert aufgeführt in einem 14 Seiten umfassenden "Zwischenbericht", den Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss zukommen ließ. Offiziell acht Fälle von vorschriftswidrigem Handeln Aus dem Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, geht hervor, dass die Bundeswehrführung insgesamt acht Fälle ausgemacht hat, bei denen wie in Coesfeld vorschriftswidrig Gefangennahme oder Geiselbefreiung von Ausbildern auf eigene Faust geübt wurden. Dabei kam es zumindest zu "Verstößen gegen die Grundsätze der Menschenführung", wenn nicht gar zu Misshandlungen wie in Sonthofen. "Keiner dieser Fälle ist jedoch in seiner Tragweite mit den Ereignissen in Coesfeld vergleichbar", versichern die Struck-Mannen. Neben den Fällen Coesfeld und Sonthofen sind die bereits bekannten Vorkommnisse in Wildeshausen, Ahlen, Dornstadt, Kempten, Bruchsal und beim ABC-Abwehr-Lehrbataillon 210 Sonthofen aufgeführt. Weitere acht Fälle nennt der Bericht, in denen "Grundsätze der Inneren Führung gravierend missachtet oder Soldaten entwürdigend behandelt", aber nicht gezielt Gefangen- oder Geiselnahmen geübt wurden. Neben den bekannten Vorkommnissen in Brandenburg, Hamm, Nienburg, Parow und Wittmund werden drei weitere Verstöße genannt. Elektrohalsband freiwillig ausprobiert Bei den Fallschirmjägern in Varel hat ein Unteroffizier Untergebene offenbar geschlagen und mit der Waffe bedroht. In Doberlug, ebenfalls bei Fallschirmjägern, sollen Rekruten mit einem Elektrohalsband für Hunde traktiert worden sein. "Aufgrund der Zeugenaussagen steht derzeit fest, dass mehrere Soldaten das Elektrohalsband freiwillig an sich ausprobiert haben", heißt es allerdings in dem Bericht. Und beim Sanitätsregiment in Hamm konnten zuvor festgesetzte Soldaten ihre Fesseln nach drei Minuten selbst lösen. In einer weiteren Kategorie sind zwei Vorfälle genannt, bei denen Übungen zur Geiselbefreiung außer Kontrolle gerieten. Neben der Aktion auf dem Stuttgarter Flughafen, bei der drei Beteiligte verletzt wurden, ist eine Übung beim Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw aufgeführt. Dabei wurde im September ein KSK-Soldat durch herumfliegende Glassplitter verletzt. Das Verteidigungsministerium baut in dem Bericht vor: "Es ist nicht auszuschließen", schreiben die Ministerialen an die Abgeordneten, "dass in nächster Zeit weitere Einzelfälle bekannt werden." Sie teilen mit, dass ihnen der Wehrbeauftragte gerade 25 Beschwerdebriefe übermittelt hat. 17 davon sind offenbar irrelevant, weil sie "teilweise in die siebziger Jahre und weiter zurückreichen". Vier beziehen sich auf Coesfeld. Vier aber nennen neue Fälle, darunter eine Geiselnahme mit Scheinhinrichtung. Die Liste dürfte also noch längst nicht komplett sein. | In einem Bericht des Verteidigungsministeriums zu den Misshandlungen in deutschen Kasernen sind zumindest "Verstöße gegen die Grundsätze der Menschenführung" festgestellt worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-ausser-kontrolle-1.895985 | Bundeswehr - Außer Kontrolle | 00/05/2010 |
Ein Flugzeug, das Entführer als Waffe einsetzen wollen, darf der Verteidigungsminister abschießen lassen. Doch ist es verfassungsgemäß, Leben zu retten, indem man Leben nimmt? Diese Frage verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. Montag, 12. Februar 2007, 8. 33 Uhr, Eilmeldung der Deutschen Presseagentur: Flugzeugabsturz bei Berlin. 8.34: 103 Passagiere an Bord. 8.40: Lufthansa bestätigt den Absturz. 8.45: Gerüchte über Entführer an Bord. Zeugen wollen Kampfjets der Luftwaffe gesehen haben. 8.48: Spekulationen über Abschuss des Airbus. 9.30: Lufthansa berichtet von "Lost Comm" 35 Minuten vor dem Absturz. Lost Comm, abgeleitet von lost communication, bedeutet das Abreißen des Funkverkehrs zwischen Flugverkehrskontrolle und Flugzeug. 11 Uhr: Bundesminister der Verteidigung kündigt für 12 Uhr eine Pressekonferenz an. Gerüchte über Abschuss verdichten sich. Angeblich zwei Terroristen an Bord. Detailansicht öffnen Ein Abfangjäger der Bundeswehr verfolgte im Januar 2003 am Himmel über Frankfurt den Irrflug einer einmotorigen Sportmaschine. (Foto: Foto: dpa) Geheimdienstkreise sprechen von einem "Renegade-Anschlag". Darunter versteht man die Kaperung eines Zivilflugzeugs als Werkzeug für einen terroristischen Anschlag. 11.30: Entführer wollten Flugzeug angeblich in den neuen Lehrter Stadtbahnhof stürzen lassen. 12 Uhr: Verteidigungsminister berichtet von bedrohlich unklaren Szenen an Bord. Zur Abwendung schlimmeren Unheils und einer noch viel größeren Zahl von Toten habe er den Abschuss der Lufthansa-Maschine angeordnet. Der Minister beruft sich auf Paragraf 14 Absatz 3 des Luftsicherheitsgesetzes. Schon am Abend werden massive Vorwürfe laut. Die Lage sei unklar gewesen. Strafrechtler erklären, die nach dem Gesetz erforderliche "höchste normative Gewissheit" hinsichtlich eines Terroranschlags habe nicht vorgelegen. Völkerrechtler beklagen einen Verstoß gegen internationales Recht, nämlich gegen das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt, das ein Verbot des unmittelbaren Einsatzes militärischer Gewalt gegen Zivilflugzeuge enthalte - und das von der Bundesrepublik unterzeichnet worden sei (Bundesgesetzblatt 1996 Teil II, Seiten 210 ff). Die Anwälte der abgeschossenen Opfer kündigen Milliardenklagen an. Dies ist, natürlich, ein fiktives Szenario. Es ist aber ein Szenario, wie es dem Luftsicherheitsgesetz zu Grunde liegt, das der Bundestag am 18. Juni 2004 beschlossen hat. Auf diese Weise sollte eine Lehre aus dem 11. September 2001 gezogen werden. Über Warnschüsse hinaus Angelpunkt des Gesetzes ist Paragraf 14, überschrieben mit: "Einsatzmaßnahmen, Anordnungsbefugnis". Absatz eins lautet: "Zur Verhinderung des Eintritts eines besonders schweren Unglücksfalls dürfen die Streitkräfte im Luftraum Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben." Absatz drei: "Die unmittelbare Einwirkung mit Waffengewalt ist nur zulässig, wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll, und sie das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist." Absatz vier: "Maßnahme nach Absatz 3 kann nur der Bundesminister der Verteidigung anordnen." Der 1. Senat des Bundesverfassungsgericht verhandelt am heutigen Mittwoch unter Leitung des Präsidenten Hans-Jürgen Papier darüber, ob diese Vorschriften verfassungsgemäß sind. Der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch (FDP) hatte zusammen mit Bundesinnenminister a.D. Gerhart Baum, etlichen Piloten und Flugkapitänen Verfassungsbeschwerde eingelegt: Das Gesetz verstoße "in krasser Weise" gegen die Menschenwürde und das Recht auf Leben, und es sei in der entscheidenden Vorschrift des Paragrafen 14 Absatz 3 viel zu unbestimmt. Der Gesetzgeber habe es unterlassen, "auch nur anzudeuten, nach welchem Maßstab sich der Verteidigungsminister bei seiner Entscheidung über Leben und Tod richten soll." Hirsch sagte der SZ, es sei "das erste Mal in der Rechtsgeschichte der Neuzeit", dass der Staat sich das Recht nehme, "nicht nur die Straftäter zu bekämpfen, sondern auch die Opfer einer Straftat umzubringen." | Ein Flugzeug, das Entführer als Waffe einsetzen wollen, darf der Verteidigungsminister abschießen lassen. Doch ist es verfassungsgemäß, Leben zu retten, indem man Leben nimmt? Diese Frage verhandelt derzeit das Bundesverfassungsgericht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/luftsicherheitsgesetz-menschenopfer-fuer-die-sicherheit-1.896870 | Luftsicherheitsgesetz - Menschenopfer für die Sicherheit | 00/05/2010 |
Alle staatlichen Leistungen sollen auf "Grundsicherung und Hilfe zur Selbsthilfe" beschränkt werden. Das sieht ein internes Strategiepapier von Reformminister Erwin Huber vor. Die Staatsregierung plant noch weitaus drastischere Einschnitte, als bisher bekannt war. Bis zum 20. Juli müssen die Kabinettsmitglieder Listen mit staatlichen Aufgaben vorlegen, die ersatzlos gestrichen oder privatisiert werden sollen. Das geht aus einem internen Strategiepapier von Reformminister Erwin Huber hervor. Darin heißt es, die staatliche Betätigung müsse sich künftig auf das ¸¸strikt Notwendige und Unerlässliche" beschränken. Huber sagte zur SZ, Bayern stehe jetzt vor einem "epochalen und tiefgreifenden Umbau". Die elfseitige Vorlage wurde offenbar am 15. Juni im Kabinett beraten und verabschiedet. Huber entwirft darin ein düsteres Szenario der kommenden Jahre: Der politische Handlungsspielraum werde trotz des Sparkurses immer geringer. Grund dafür seien die verhaltene Entwicklung der Wirtschaft sowie der Steuereinnahmen. Zugleich warnt er vor einer drastischen Erhöhung des Personalkostenanteils, ausgelöst durch die stetig steigenden Versorgungsausgaben. Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden sich die Pensionsausgaben für Beamte von derzeit 2,92 Milliarden Euro auf 5,07 Milliarden Euro im Jahr 2015 erhöhen. Ohne Gegenmaßnahmen, so Huber, werde im Jahr 2030 der Personalkostenanteil rund die Hälfte der zur Verfügung stehenden Ausgabenmittel des Freistaats binden. Die Versorgungsrücklage könne erst nach 2018 in Anspruch genommen werden und reiche nur zum teilweisen Ausgleich der Mehrausgaben. Drastischer Personalabbau Falls kein drastischer Aufgabenabbau vorgenommen werde, warnt Huber, werde 2014 die Investitionsquote deutlich unter 10 Prozent fallen. Daher müssten in Bayern, aber auch im Bund unverzüglich massive Reformen eingeleitet werden. Als vordringlich wird in dem Papier ein drastischer Abbau von Personal und staatlichen Aufgaben genannt. Einer Volkswirtschaft sei mit "einer vergleichsweise geringen Zahl qualifizierter und motivierter Staatsbediensteter" mehr gedient als mit einem "großen, aber mittelmäßigen und unmotivierten Beamtenapparat", heißt es. Das verbliebene Personal müsse dafür leistungsgerecht entlohnt werden. Bis 20. Juli sollen die einzelnen Ministerien der Staatskanzlei nun Vorschläge für eine radikale Deregulierung machen. Die Ergebnisse will Regierungschef Stoiber dann im Herbst in einer Kabinettsklausur in St. Quirin am Tegernsee beraten. Die Vorgaben der Staatskanzlei für die neuerliche Sparrunde sind rigoros. So heißt es in dem Papier: "Der Umfang der abzubauenden Aufgaben muss jedoch deutlich über die Aufgaben hinaus gehen, die von den Ressorts im Rahmen der Anfang des Jahres durchgeführten Online-Erhebung als unverzichtbar benannt worden sind." Zudem werde die Staatskanzlei ihrerseits den Ministerien Vorschläge zum Aufgabenabbau unterbreiten, die von ihnen dann einzubeziehen seien. Weiter schreibt Huber, die Einsparungen müssten außerdem die bis 2008 gesetzten Zielvorgaben übertreffen: Bisher war eine Verringerung der Staatsausgaben von 15 Prozent gegenüber 2003 angepeilt. Wie Bayern nach der neuerlichen Reformrunde aussehen könnte, wird in dem Papier ebenfalls in einigen Stichpunkten umrissen: Sämtliche staatlichen Leistungen an die Bürger sollen "grundsätzlich nicht über eine Grundsicherung und Hilfe zur Selbsthilfe hinausgehen". Bereits gebilligt? Alle Förderprogramme sollen deutlich reduziert und vereinfacht werden. Technische Prüfungen will Huber nur noch von privaten Firmen vornehmen lassen. Außerdem seien staatliche Beratungsangebote, mit Ausnahme einiger Kernaufgaben, komplett abzubauen. Auch die freiwilligen Leistungen will Huber stark einschränken: Sinnvoll seien nur solche Maßnahmen, die nachhaltige Vorteile für das Gemeinwohl brächten und nicht nur Gruppeninteressen bedienten. Die brisante Vorlage, die der Staatskanzlei weitgehende Befugnisse bei der Koordination der Einschnitte einräumt, wurde von Stoibers Kabinett offenbar bereits gebilligt. Staatskanzleichef Erwin Huber sagte zur Süddeutschen Zeitung, den anstehenden Reformen werde sich niemand verschließen können. Das Land Bayern stehe vor einer großen politischen Weichenstellung. Falls nun nicht energisch gegengesteuert werde, gebe es bereits in wenigen Jahren keinerlei Verteilungsspielräume mehr. Dadurch würde dann allerdings auch die Eigenstaatlichkeit Bayerns eingeschränkt: "Wenn wir nicht handeln, werden wir dann nur noch verwalten", sagte Huber. Eine Reduzierung des öffentlichen Dienstes ist seiner Ansicht im Zuge der Einsparungen unvermeidlich: "Die staatliche Allzuständigkeit wird zwangsläufig beendet werden." | Alle staatlichen Leistungen sollen auf "Grundsicherung und Hilfe zur Selbsthilfe" beschränkt werden. Das sieht ein internes Strategiepapier von Reformminister Erwin Huber vor. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/drastische-einschnitte-im-freistaat-bayern-vor-einem-epochalen-und-tiefgreifenden-umbau-1.896516 | "Drastische Einschnitte im Freistaat - Bayern vor einem ""epochalen und tiefgreifenden Umbau""" | 00/05/2010 |
Zwei Tage nach dem Emsdettener Amoklauf ist eine hitzige Debatte um ein Computerspiele-Verbot entbrannt. Ranghohe Unionspolitiker wie Günther Beckstein fordern schärfere Gesetze und harte Strafen. Andere stehen dem Verbot jedoch skeptisch gegenüber. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative zum Verbot von gewaltverherrlichenden Computerspielen an. Detailansicht öffnen Ein harter Verfechter des Spieleverbots: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (Foto: Foto: dpa) Auch Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sprach sich in der Oldenburger Nordwest-Zeitung nachdrücklich für ein Verbot von so genannten Killerspielen aus und verlangte harte Strafen gegen Verstöße. "Mir macht niemand weis, dass Killerspiele ungefährlich sind", sagte Beckstein der Zeitung. "Selbstverständlich tragen sie dazu bei, dass junge Menschen abgestumpft werden und Gewalt für etwas Selbstverständliches halten." Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) äußerte sich dagegen skeptisch. "Computerspiele wie "Counterstrike" sind verabscheuungswürdig. Aber wer glaubt, mit einem Verbot alle Probleme lösen zu können, liegt falsch", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne der Berliner Zeitung. Er kritisierte die geringe Zahl von Psychologen an den Schulen. "Wir sagen das seit Jahr und Tag und trotzdem werden Stellen abgebaut." Auch Wulff und Stoiber machen sich für ein Verbot stark Der Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte dem Bayerischen Rundfunk, Deutschland liege einer OECD-Studie zufolge an vorletzter Stelle beim Verhältnis von Psychologen zu Schülern. Polizei und Staatsanwaltschaft stehen noch vor umfangreichen Ermittlungsarbeiten. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich ebenfalls für ein Verbot aus. Dem widersprach sein Parteikollege Armin Laschet, Familienminister in Nordrhein-Westfalen. Wulff kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Altersbeschränkungen reichten nicht aus. "Selbst bei Spielen, die mit 16 freigegeben sind, wird reichlich getötet und fließt jede Menge Blut." Gefährlich sei, dass sich das Gewaltpotenzial dieser Spiele erst offenbare, wenn die ersten Level durchlaufen seien. Laschet erklärte dagegen, "mit einem Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele ist das Problem nicht zu lösen". Das wäre ein vorschneller Schuss, der zu nichts führe. Gutachten sieht gute Chancen für Verbot Ministerpräsident Edmund Stoiber kündigte in München an, der Freistaat werde seine Initiative zum Herstellungs- und Verbreitungsverbot von so genannten Killerspielen erneut in den Bundesrat einbringen. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat eine stärkere Selbstzensur der Computerspielbranche und der Medien gefordert. Das sollte nicht nur so genannte Killerspiele, sondern auch Gewalt verherrlichende Filme einschließen, sagte der SPD-Politiker. Verbote würden dagegen kaum etwas bringen. Eine gesetzliche Regelung könne das Problem vielleicht in Deutschland lösen, argumentierte der Senator. Aber so lange solche Spiele im Internet oder "graue Importe" aus anderen Staaten zu bekommen seien, komme man mit Verboten nicht weit. Gutachter des Deutschen Bundestages haben unterdessen dem Vorhaben der großen Koalition, so genannte Killerspiele gesetzlich zu verbieten, gute Chancen eingeräumt. "Der Bundesgesetzgeber ist generell nicht gehindert, ein Einfuhr-, Verkauf-, Vermiet- und Verleihverbot für 'Killerspiele' zu erlassen", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das der "Netzeitung" vom Mitttwoch vorliegt. "Eine solche Regelung würde nicht per se gegen das Grundgesetz verstoßen." Die Gutachter raten aber, die Grenzen des Verbots "klar" abzustecken und "deutlich" aufzuzeigen, welche Spiele unter die Regelung fallen. Gottesdienst in Emsdetten Zwei Tage nach dem Amoklauf an einer Realschule in Emsdetten soll am Mittwoch Schülern, Eltern und Lehrern - aber auch den Hinterbliebenen des getöteten Amokläufers - bei einem Gottesdienst Trost gespendet werden. Außerdem soll es erste Versuche geben, den Unterricht für die Schüler der Geschwister-Scholl- Realschule wieder aufzunehmen. Nach dem Gottesdienst in der katholischen St.-Pankratius-Kirche in Emsdetten soll es nach Auskunft der Schulleiterin Karola Keller in Ausweich-Klassenzimmern anderer Schulen erste Gespräche von Lehrern mit den Jugendlichen der Jahrgangsstufen 8 bis 12 geben. Gewöhnliche Unterrichtsstunden seien dies aber nicht. Die jüngeren Schüler sollen wie bereits am Dienstag in einem Kulturzentrum von Psychologen und Seelsorgern betreut werden. | Zwei Tage nach dem Emsdettener Amoklauf ist eine hitzige Debatte um ein Computerspiele-Verbot entbrannt. Ranghohe Unionspolitiker wie Günther Beckstein fordern schärfere Gesetze und harte Strafen. Andere stehen dem Verbot jedoch skeptisch gegenüber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/mir-macht-niemand-weis-dass-killerspiele-ungefaehrlich-sind-1.882927 | "· - ""Mir macht niemand weis, dass Killerspiele ungefährlich sind""" | 00/05/2010 |
Arbeitsminister Müntefering will am Arbeitsmarkt für Recht und Ordnung sorgen. Zuallererst beim Missbrauch des Arbeitslosengelds II. Damit wieder mehr eingestellt wird, nahm der Vizekanzler auch die Unternehmen in die Pflicht. In seiner ersten Rede als Vizekanzler vor dem Bundestag zeigte sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering überzeugt, dass die große Koalition in den kommenden vier Jahren "ein gutes Stück" vorankommen werde. "Wir werden das Wünschbare im Blick behalten und das Machbare tun." Deutschland müsse aus der Defensive geholt werden. Er kündigte entschiedene Schritte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und beim Missbrauch von staatlichen Leistungen an. Detailansicht öffnen Die Kanzlerin und ihr Vize: Merkel und Müntefering. Letzterer fordert mehr soziale Verantwortung von den deutschen Unternehmen. (Foto: Foto: dpa) "Wir müssen für Recht und Ordnung sorgen am Arbeitsmarkt." Es könne "nicht so sein, dass ehrliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Dummen sind und die anderen lachen sich ins Fäustchen". Die Berichte über den Missbrauch beim Arbeitslosengeld II seien zwar übertrieben. Das Gesetz biete "aber die Möglichkeit der Dehnung und Überdehnung, und manche nutzen das". Durch die Änderung an dieser Stelle sollten 600 Millionen Euro eingespart werden. Ausdrücklich verteidigte Müntefering auch die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes. Bei den Hartz-IV-Gesetzen soll für jugendliche Arbeitslose das Rückgriffsrecht auf die Eltern eingeführt werden. Das heißt konkret, Arbeitslose unter 25 Jahren haben keinen generellen Anspruch auf eine eigene Wohnung. Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit Als zentrale Herausforderung beschrieb der Minister die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb solle auch der zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossene Ausbildungspakt fortgeführt werden. Einen Riegel will die schwarz-rote Koalition vor die Frühverrentung schieben und die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern fördern. Von den über 55-Jährigen seien nur noch 39 Prozent beschäftigt, von den über 60-Jährigen sogar nur noch 22 Prozent. Müntefering versicherte, dass die Renten nicht gekürzt würden. Das klinge bescheiden, sei aber eine mutige Aussage, unterstrich er. Die große Koalition aus Union und SPD baut bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch auf die Anstrengungen der Unternehmen. "Wir gehen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst ist", sagte Müntefering weiter. Niebel kritisiert fehlende betriebliche Bündnisse Kritik an den Arbeitsmarktkonzept der Bundesregierung kam von der FDP. Ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Dirk Niebel sagte, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer werde vor allem in den personalintensiven Dienstleistungsbereichen die Schwarzarbeit wachsen. Der Union warf er vor, die Forderung nach betrieblichen Bündnissen als "Eintrittsgeld" in die große Koalition aufgegeben zu haben. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, erwiderte, wer Mitbestimmung einschränken wolle, schade dem Standort Deutschland. "Man kann wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg nur mit den Menschen gestalten." Der Bundestag beschloss weiter eine Reihe von Änderungen an den Arbeitsmarktgesetzen in erster Lesung. So wird die Übergangsfrist des Arbeitszeitgesetzes um ein Jahr auf Ende 2006 verlängert. Dabei geht es um die Anrechnung von Bereitschaftsdiensten beispielsweise bei Klinikärzten als Arbeitszeit, wie es von der EU vorgeschrieben ist. Die Abgeordneten beschlossen Flexibilisierungen bei der Einrichtung von Personal-Service-Agenturen (PSA) und die Weiterführung von Fördermöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer. Außerdem wurde die Förderung für Ich-AGs bis zum 30. Juni verlängert. Danach sollen alle Fördermöglichkeiten für Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit zu einem einheitlichen Instrument zusammengelegt werden. | Arbeitsminister Müntefering will am Arbeitsmarkt für Recht und Ordnung sorgen. Zuallererst beim Missbrauch des Arbeitslosengelds II. Damit wieder mehr eingestellt wird, nahm der Vizekanzler auch die Unternehmen in die Pflicht. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-wir-werden-ein-gutes-stueck-vorankommen-1.897468 | "Große Koalition - ""Wir werden ein gutes Stück vorankommen""" | 00/05/2010 |
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat im vergangenen Jahr offenbar ein neues Höchstmaß erreicht. Bundesweit wurden bis November über 11.000 Delikte registriert. Gegen 4 Uhr am vergangenen Sonntagmorgen in Spandau wurde der aus Nigeria stammende Zeitungsausträger mit einer Biergflasche beworfen. Drei Männer im Alter zwischen 17 und 19 Jahren beschimpften ihn mit fremdenfeindlichen Parolen. Detailansicht öffnen Bundesweit hat die Polizei von Januar bis November nach vorläufigen Zahlen 11254 rechte Straftaten registriert. (Foto: Foto: ddp) Der dunkelhäutige Bote konnte ausweichen. Anschließend stießen die drei den Zeitungswagen um und verteilten mehrere Bündel in der Umgebung. Als einer der Männer versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen, rannte er davon und rief mit seinem Handy die Polizei. Die bei der Polizei bereits einschlägig bekannten Jugendlichen konnten wenig später festgenommen werden. Sie hatten einen Totschläger und eine CD mit rechtsextremem Inhalt dabei. Eine Geschichte, wie sie im vergangenen Jahr immer wieder vorkam.Deutschland steuert bei der rechtsextremen Kriminalität offenbar auf einen neuen traurigen Rekord zu. Bundesweit hat die Polizei von Januar bis November nach vorläufigen Zahlen 11254 rechte Straftaten registriert, wie der "Tagesspiegel" in seiner Freitags-Ausgabe berichtete. Experten gehen davon aus, dass 2006 so viele rechtsextremistische Delikte registriert wurden wie seit 2001 nicht mehr. 2001 wurde ein neues System zur Erfassung politisch motivierter Gewalt eingeführt. Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei/PDS) mitteilte, wurden im November bundesweit insgesamt 1100 rechte Straftaten gemeldet - mehr waren es im vergangenen Jahr nur in den Monaten Mai, Juni und Oktober. Darunter waren 64 Gewalttaten und 781 Propagandadelikte, wie es in der dem "Tagesspiegel" vorliegenden Bilanz weiter heißt. Bei 180 Straftaten, darunter 46 Propagandadelikten und 33 Gewalttaten, sei ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt worden. 45 Verletzte wurden verzeichnet. Die meisten rechten Straftaten im November wurden in Nordrhein-Westfalen verzeichnet (176), schon auf Platz zwei folgt Berlin mit 164 Straftaten, noch vor Niedersachsen (148), Sachsen (116) und Bayern (97). | Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat im vergangenen Jahr offenbar ein neues Höchstmaß erreicht. Bundesweit wurden bis November über 11.000 Delikte registriert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-trauriger-rekord-1.887879 | Rechtsextremismus - Trauriger Rekord | 00/05/2010 |
Die EU-Regierungschefs wünschen sich "verlässliche Garantien", dass Russland weiterhin Energie liefert. Doch Präsident Putin lehnt einen entsprechenden Passus im neuen Partnerschaftsabkommen mit der EU ab - und hat so seine Macht demonstriert. "Wir können nicht alle diese Sektoren in das grundlegende Dokument aufnehmen", sagte Putin nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschef der 25 EU-Länder am Freitag in Lahti. Detailansicht öffnen Gruppenbild mit Putin: Die EU-Regierungschefs im finnischen Lahti, als Gast der russische Präsident. (Foto: Foto: dpa) Er sei nicht gegen die Prinzipien, die in der Europäischen Energie-Charta festgelegt seien, betonte Putin. Russland hat die 1994 unterzeichnete Charta jedoch nie ratifiziert. "Einige Bestimmungen müssen besser herausgearbeitet werden", sagte Putin. Merkel will neues Abkommen Die EU-Staaten hatten sich vor dem Essen mit Putin bei ihrem informellen Treffen in schwierigen Gesprächen darauf geeinigt, notfalls auf die Ratifizierung der Energie-Charta zu verzichten, wenn zentrale Elemente daraus in ein neues Partnerschaftsabkommen zwischen beiden Seiten übertragen würden. Das bisherige Abkommen läuft 2007 aus. Kanzlerin Angela Merkel will im nächsten Jahr unter deutschem EU-Vorsitz über eine Neuauflage verhandeln und dabei die Energiefragen einbeziehen. Zuvor hatte Merkel Putin noch aufgefordert, endlich die Charta mit der EU zu unterzeichnen. "Deren Inhalte bleiben wichtig und richtig", sagte sie. Die EU hatte die Charta bereits Anfang der neunziger Jahre mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion ausgehandelt. Es regelt Investitionen im Energiesektor, den Zugang europäischer Unternehmen zu russischen Öl-und Gas-Pipelines und gemeinsame Schlichtungsstellen bei energiepolitischem Streit. Ziel der Charta ist es, sowohl für russische als auch für EU-Firmen einen gemeinsamen europäischen Energiemarkt zu schaffen. Moskau will aber die Monopolstellung des staatseigenen Energiekonzerns Gazprom erhalten. Die EU will Russland auch dazu bringen, den staatlichen Griff auf seine nationalen Öl-und Gasvorkommen zu lockern und Hürden für Investitionen ausländischer Unternehmen abzubauen. Beim gemeinsamen Abendessen mit dem Gast aus Moskau betonten die Staats- und Regierungschefs der EU die Bedeutung von "verlässlichen und transparenten" Geschäftsbeziehungen mit Russland. Warnung vor "Überpolitisierung" Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einer "Überpolitisierung" der Energiepolitik. Es müsse vielmehr darum gehen, auch beim Handel mit Öl und Gas die "Prinzipien offener Märkte" anzuerkennen. Merkel sagte: "Wir wollen Zugang zu den russischen Märkten, so wie Russland Zugang zu den europäischen Märkten haben will." Gegenüber ihren EU-Partnern verteidigte Merkel die noch von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder mit Russland vereinbarte Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll. Deutschland werde damit zu einem "Verteiler" für Erdgas in Europa. Die Pipeline wolle niemanden ausschließen. Vor allem Polen und die baltischen Staaten kritisieren das Projekt. Mord an Journalistin aufklären Die europäischen Staats- und Regierungschefs forderte von Putin die volle Aufklärung des Mordes an der Journalistin Anna Politkowskaja. Die Verantwortlichen für das Verbrechen müssten vor Gericht gestellt werden. Vor dem EU-Gipfel stand in Lahti die Sozialpolitik im Mittelpunkt eines Treffens der europäischen Gewerkschaften mit dem europäischen Unternehmerverband. Die EU ist dabei, ein neues Modell zu entdecken. Das Stichwort heißt "flexicurity". Es beschreibt den Versuch, das Sicherheitsinteresse der Arbeitnehmer mit dem Wunsch der Unternehmer nach mehr Flexibilität zu verbinden. Sowohl die Kommission als auch die europäischen Sozialpartner wollen 2007 eigene Konzepte dazu vorlegen. Der deutsche Arbeitsminister Franz Müntefering sagte, es komme "auf die richtige Balance" an. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber müssten bereit sein, "die Dinge zu verändern". Oberstes Prinzip müsse die soziale Sicherheit sein. | Die EU-Regierungschefs wünschen sich "verlässliche Garantien", dass Russland weiterhin Energie liefert. Doch Präsident Putin lehnt einen entsprechenden Passus im neuen Partnerschaftsabkommen mit der EU ab - und hat so seine Macht demonstriert. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-in-finnland-putin-bleibt-hart-1.928646 | EU-Gipfel in Finnland - Putin bleibt hart | 00/05/2010 |
(SZ vom 10.10.2003) - Auf scharfen Widerspruch aus den Reihen der rot-grünen Koalition ist Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) mit seinem Vorschlag gestoßen, anstelle des Bundestags solle künftig ein kleiner Sonderausschuss über Einsätze der Bundeswehr entscheiden. Die Idee bedeute "eine Aushöhlung des Parlamentsvorbehalts", erklärte Winfried Nachtwei, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen. Ähnlich äußerte sich der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold. Zwar arbeite seine Fraktion an einem so genannten "Entsendegesetz", um die Zustimmung des Parlaments fortan zu vereinfachen. Strucks Vorstoß, Beschlüsse über Auslandseinsätze an "irgendwelche Gremien" zu delegieren, gehe seiner Fraktion jedoch zu weit. Unterstützung erhielt der Minister hingegen von der FDP und aus Teilen der CDU. Nato mahnt zur Flexibilität Struck hatte die Debatte um eine schnellere Genehmigung von internationalen Bundeswehrmissionen am Rande der Tagung der 19 Nato-Verteidigungsminister im amerikanischen Colorado Springs angestoßen. Unter dem Eindruck eines fiktiven Krisenszenarios, das Pentagon-Chef Donald Rumsfeld seinen Kollegen per Video vorspielen ließ, kündigte der deutsche Minister Gespräche mit allen Bundestagsfraktionen über ein Entsendegesetz an. Er bemängelte, das bisherige Verfahren zur Billigung von Bundeswehrmissionen dauere oft mehr als fünf Tage. Binnen dieser Frist jedoch will das Militärbündnis künftig eine neue, hochgerüstete Elitetruppe - die Nato Response Force (NRF) - gegen den internationalen Terrorismus oder zur Befreiung von Geiseln an jedem Ort der Welt einsetzen können. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung hatte der Nato-Oberbefehlshaber James L. Jones bereits Anfang August angemahnt, im Ernstfall dürfe ein Einsatz der geplanten Krisentruppe nicht "an den Bedingungen eines jeden Mitgliedstaats zur Genehmigung" scheitern: "Wir müssen unsere Beschlüsse so flexibel wie möglich treffen, dass wir diese militärischen Fähigkeiten wirklich einsetzen können." Ländern, die diese Bedingung innenpolitisch nicht erfüllen könnten, legte Jones nahe, besser keine Soldaten für die NRF zu stellen. "Inakzeptable Situation" In Colorado Springs forderte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nun ähnlich alle Nato-Partner auf, "ihre Entscheidungsstrukturen auf den neuesten Stand zu bringen". Dabei zielte er neben Deutschland auch auf die Niederlande und Ungarn, die ebenfalls ihre Parlamente vor einem militärischen Einsatz konsultieren müssen. Der scheidende Nato-Generalsekretär George Robertson bemängelt, die virtuelle Nato-Übung habe unter anderem offenbart, dass der Allianz häufig die nötigen Truppen zur kurzfristigen Stationierung an Krisenherden fehlten. "Wir brauchen richtige, einsatzfähige Soldaten, keine Armeen auf dem Papier" , sagte der Brite. Von den etwa 1,4 Millionen Soldaten, über welche die 18 Nato-Staaten neben den USA verfügten, seien derzeit lediglich 55000 Mann in Missionen wie in Afghanistan oder auf dem Balkan im Einsatz. Dass dies die Bündnisnationen offenbar bereits überfordere, "sei eine nicht akzeptable Situation". Am Donnerstag berieten die Nato-Minister die Lage in Afghanistan und im Irak. Struck erklärte, er erwarte vorerst keine Anfrage der USA an die Nato zur Unterstützung bei der Stabilisierung des Irak. Außerdem wollten die Staaten der Europäischen Union ihren Wunsch vortragen, 2004 die Friedensmission in Bosnien zu übernehmen. | Nach dem Willen des Verteidigungsministers soll ein Bundestagsausschuss künftig Auslandsmissionen genehmigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-struck-will-einsaetze-schneller-billigen-koennen-1.885273 | Bundeswehr - Struck will Einsätze schneller billigen können | 00/05/2010 |
Mit Schweigeminuten und der Verlesung der Namen der fast 3.000 Todesopfer gedenken die USA den Anschlägen vom 11. September. Der Welt drohe eine neue Tragödie, falls die USA in diesem Jahrzehnt "Unsicherheit und Schwäche" zeigten, sagte Präsident Bush. Die Bürger stehen offenbar hinter seinem Anti-Terror-Kampf. US-Präsident George W. Bush hat auf dem Rasen des Weißen Hauses der Opfer der Terroranschläge vom 11.September 2001 gedacht. Um 08.46 Uhr Ortszeit, genau drei Jahre, nachdem die erste Maschine in das World Trade Center in New York raste, senkten Bush, seine Frau Laura und Vizepräsident Richard Cheney für eine Schweigeminute die Köpfe und legten die Hand aufs Herz. Die Zeremonie wurde im US-Fernsehen übertragen. Detailansicht öffnen "Es gibt keine Worte, diesen Schmerz zu beschreiben" - Ein Trauernder am Zaun vor Ground Zero. (Foto: Foto: Reuters) "Den Tod gesehen und nicht die Flucht ergriffen" In Anwesenheit von Rettungskräften und Angehörigen der Getöteten wird der Präsident seine wöchentliche Radioansprache aus dem Weißen Haus verlesen. Bush rief landesweit drei Tage des Gebets und des Gedenkens aus. "Wir erinnern uns an die Tragödie dieses Tages. Wir erinnern uns an die Bilder der Flammen, an die letzten Telefonanrufe voller Liebe und an den Mut der Rettungskräfte, die den Tod gesehen und nicht die Flucht ergriffen haben", sagte Bush. "Seit diesem Tag hat unsere Nation einen unerbittlichen Krieg gegen den Terror und das Böse geführt." Er schwor die Bevölkerung auf einen langen Krieg gegen den Terrorismus ein. Der Welt drohe eine neue "Tragödie", falls die USA in diesem Jahrzehnt "Unsicherheit und Schwäche" zeigten, sagte US-Präsident George W. Bush. Die Welt müsse sich auf einen Kalten Krieg mit moslemischen Extremisten einstellen, betonte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Jahrzehnte des Terrors Der Terrorismus werde die Welt "wahrscheinlich über Jahrzehnte in Atem halten", warnte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne). Bush sagte bei dem Wahlkampfauftritt in Huntington, die Wahl am 2. November werde darüber entscheiden, wie die Vereinigten Staaten mit der fortdauernden Bedrohung durch den Terror umgingen. Das Außenministerium in Washington forderte die US-Bürger weltweit erneut zur Vorsicht auf. "Es gibt keine Worte, diesen Schmerz zu beschreiben", sagte der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg am Ground Zero. Eine zweite Schweigeminute folgte um 09.03 Ortszeit, weitere waren für 09.59 und 10.29 Uhr geplant. Damals schlug vor drei Jahren zunächst das zweite Flugzeug ein, und später stürzten die beiden Türme zusammen. Am Samstagabend sollten diese Zwillingstürme symbolisch mit Lichtstrahlen nachgebildet werden. Zu der Gedenkfeier wurden neben Bloomberg sein Vorgänger Rudolph Giuliani, der New Yorker Gouverneur George Pataki und der Gouverneur von New Jersey, Jim McGreevey, erwartet. 55 Prozent mit Bushs Anti-Terror-Kampf zufrieden Im Pentagon, wo bei einem dritten Flugzeugabsturz 184 Menschen getötet wurden, war eine Kranzniederlegung geplant. In Pennsylvania wurden die Glocken geläutet. Beim Absturz des vierten Flugzeuges kamen dort 40 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben. Bei einem Wahlkampfauftritt in Huntington im US-Staat West Virginia erklärte Bush am Freitag, die Präsidentschaftswahl im November werde entscheiden, wie die USA auf die anhaltende Terrorgefahr reagierten. Der Anti-Terror-Kampf ist einer der zentralen Punkte in seinem Wahlkampf. "Ich wache jeden Morgen auf und überlege, wie ich unser Land besser schützen kann. Ich werde niemals nachlassen, Amerika zu verteidigen", sagte Bush. Einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP zufolge sind 55 Prozent der US-Bürger mit Bushs Vorgehen im Anti-Terror-Kampf zufrieden. Fast 40 Prozent haben Angst, Opfer eines weiteren Terrorschlags zu werden, ergab eine weitere Erhebung. | Mit Schweigeminuten und der Verlesung der Namen der fast 3.000 Todesopfer gedenken die USA den Anschlägen vom 11. September. Der Welt drohe eine neue Tragödie, falls die USA in diesem Jahrzehnt "Unsicherheit und Schwäche" zeigten, sagte Präsident Bush. Die Bürger stehen offenbar hinter seinem Anti-Terror-Kampf. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/drei-jahre-nach-dem-11-9-2001-unerbittlicher-krieg-gegen-den-terror-und-das-boese-1.920422 | "Drei Jahre nach dem 11.9.2001 - ""Unerbittlicher Krieg gegen den Terror und das Böse""" | 00/05/2010 |
Der Konflikt zwischen London und Teheran um die in Iran festgehaltenen Marine-Soldaten verschärft sich weiter: Es gab Aufregung um ein angeblich umstelltes Konsulat Irans, scharfe Töne aus der Downing Street und ein ernüchterndes Zeichen aus Teheran. Das Büro des britischen Premierministers Tony Blair hat die Veröffentlichung von Videoaufnahmen der im Iran gefangen gehaltenen Soldaten scharf kritisiert. Niemand dürfe in eine solche Lage gebracht werden, erklärte Blairs Sprecher am Donnerstag. Die Bilder verstießen gegen die Konventionen und gegen die Menschenrechte. Zuvor gab es Aufregung, weil britische Soldaten angeblich das iranische Konsulat in der irakischen Stadt Basra umstellt hatten - was London umgehend dementierte. Die Soldaten hätten in die Luft geschossen, heiß es. Dies sei ein provokativer Akt, sagte der iranische Konsul Mohammed Ridha Nasir Bagban am Donnerstag. Die Truppen seien um zehn Uhr morgens aufmarschiert. Das britische Militär dementierte die Darstellung. "Das Gebäude wurde nicht umstellt", sagte die Sprecherin des britischen Militärkontingents in Basra. Es habe Patrouillen in der Umgebung des Konsulats gegeben, weil britische Soldaten zuvor von Unbekannten beschossen worden seien. Dies habe aber in keinem Zusammenhang mit dem iranischen Konsulat gestanden, fügte die Sprecherin hinzu. "Nicht korrekte Haltung" Wie unterdessen bekannt wurde, soll die britische Marinesoldatin Faye Turney nun doch nicht freikommen. Sie wird seit Freitag zusammen mit 14 anderen Seeleuten in Iran festgehalten. Der iranische Chefunterhändler Ali Laridschani begründete die Entscheidung am Donnerstag mit der "nicht korrekten Haltung" der britischen Regierung. Noch am Mittwoch hatte es geheißen, die Soldatin solle "in ein oder zwei Tagen" freigelassen werden. Wörtlich sagte Laridschani: "Wir hatten beschlossen, die Frau freizulassen, aber angesichts des politischen Tamtams, das London veranstaltet, ist dieser Beschluss vorläufig auf Eis gelegt." Frankreich zeigte sich mit Großbritannien solidarisch und bestellte den iranischen Botschafter Ali Ahani ins Außenministerium ein. Ahani sei mitgeteilt worden, dass Frankreich "sehr besorgt" über den Zwischenfall sei und "die schnellstmögliche Freilassung" der Soldaten verlange, teilte das Ministerium in Paris mit. Ban schaltet sich ein Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat sich in den Konflikt eingeschaltet. Ein UN-Diplomat erklärte, Ban habe sich am Rande des Gipfels der Arabischen Liga mit Manuschehr Mottaki "grundsätzlich" über die Krisen zwischen Teheran und der internationalen Gemeinschaft unterhalten. Dabei habe der UN-Generalsekretär den Fall der festgehaltenen Seeleute angesprochen. Genauere Angaben machte der UN-Vertreter nicht. Auf seiner Nahost-Reise nimmt Ban am 19. Gipfel der Arabischen Liga teil. Das iranische Atomprogramm und die Festnahme der 15 Briten belasten derzeit das Verhältnis des Iran zur internationalen Gemeinschaft. Iranische Sicherheitskräfte hatten die Marine-Soldaten und Seeleute am vergangenen Freitag festgenommen. Nach Darstellung Londons befanden sich die Seeleute sich zu diesem Zeitpunkt fast 1,7 Seemeilen außerhalb des iranischen Hoheitsgebiets. Teheran behauptet, sie seien in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen. Die Festgenommenen gehören zur multinationalen Truppe im Irak und patrouillierten auf der Wasserstraße Schatt el Arab, die den Irak vom Iran trennt. | Der Konflikt zwischen London und Teheran um die in Iran festgehaltenen Marine-Soldaten verschärft sich weiter: Es gab Aufregung um ein angeblich umstelltes Konsulat Irans, scharfe Töne aus der Downing Street und ein ernüchterndes Zeichen aus Teheran. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/gefangenen-krise-mit-iran-blair-verurteilt-aufnahmen-von-seeleuten-in-haft-1.920166 | Gefangenen-Krise mit Iran - Blair verurteilt Aufnahmen von Seeleuten in Haft | 00/05/2010 |
Gesetzte Kühle in Kairo, leidenschaftliches Trauern in Ramallah - die Palästinenser ließen die Heimkehr ihres Führers zur Demonstration werden. Vielleicht ist dies der größte Moment im Kampf des Jassir Arafat für die Sache der Palästinenser. Ein solches Willkommen hat er nicht einmal erlebt, als er Mitte der Neunzigerjahre nach den Verträgen von Oslo aus dem Exil nach Palästina zurückkam. Detailansicht öffnen Chaos: Sicherheitskräfte klettern auf dem Sarg von Jassir Arafat. (Foto: Foto: AP) In dem Moment, da der Hubschrauber mit dem toten Arafat in der Mukata von Ramallah landet, haben Tausende - entgegen den Plänen der Sicherheitskräfte-das Gelände besetzt. Die Menschen, hauptsächlich junge Männer, drängen sich um den Hubschrauber und lassen niemanden aussteigen. Einem arabischen Brauch folgend, schießen sie mit Gewehren in die Luft, der Pulverdampf vernebelt die klare Herbstluft über der Mukata. Wollen sie ihn nach Jerusalem bringen? "Mit Herz und Blut weihen wir unser Leben Jassir Arafat", rufen sie, und es werden Befürchtungen laut, die Anhänger Arafats könnten die Absicht hegen, den Sarg in ihre Gewalt zu bringen, um den toten Führer, seinem Wunsch gemäß, nach Jerusalem zu bringen. Der Versuch allein wäre der Anfang einer neuen Intifada. Erst nach einer Viertelstunde gelingt es, den Sarg aus dem Helikopter zu tragen. Für Minuten ist nicht klar, wer die Kontrolle über den toten Palästinenserführer hat - Arafats Sicherheitsleute oder Arafats Volk, die Palästinenser. Die grün-weiß-schwarz-rote palästinensische Flagge wird vom Sarg gerissen und mit der schwarz-weiß-karierten Kuffijeh ersetzt, dem Kopftuch. Die Zeit wird knapp, bis Sonnenuntergang um 17 Uhr muss nach islamischem Brauch der Tote beerdigt sein. Doch Menschen umlagern den Sarg. Sie kannten ihr Leben lang keinen anderen Führer als Jassir Arafat. Abschied unter Zypressen Etwa um zwanzig Minuten nach drei Uhr Ortszeit wird Jassir Arafat dann endlich zu Grabe getragen. Unter einer kleinen Gruppe von Zypressen, dem einzigen Grün auf dem weitläufigen Gelände, haben Bauarbeiter seine vorerst letzte Ruhestätte ausgehoben. Immer noch hoffen viele, dass Arafats Überreste, seinem Wunsch gemäß, einst doch noch in Jerusalem beigesetzt werden können. Für den Weg zum Grab hatte man noch hastig einen roten Teppich ausgerollt. Doch der Teppich ist längst von den Massen zertrampelt, als Arafats Leichenzug endlich dort ankommt. Als alles vorbei ist, beginnt sich die Menschenmenge früher als erwartet aufzulösen. Es ist der letzte Tag des Fastenmonats Ramadan, viele wollen nach Hause - zum Fastenbrechen mit ihren Familien. Ihre Trauer nehmen sie mit. In Kairo hingegen blieb der rote Teppich intakt. Wahrscheinlich hätte Jassir Arafat sich zu Lebzeiten über den ehrenvollen Aufwand in der ägyptischen Hauptstadt gefreut, eitel genug war er. Sein Sarg unter der palästinensischen Flagge, auf einer schwarz-golden glänzenden Lafette, gezogen von sechs schwarzen Pferden. Daneben Offiziere im Paradeschritt, die Säbel gezogen. Seine Orden folgen dem Sarg Seine Orden und Auszeichnungen folgten dem Sarg auf samtenen Tabletts. Und dann die Menge der Staatsmänner. In schwarzen Anzügen oder wallenden arabischen Gewändern, dazu die Kameras der Weltpresse. Was sich am Freitagmorgen auf einem Militärgelände am Rande der ägyptischen Hauptstadt abspielte, war ein Staatsakt für einen Staatsmann. | Gesetzte Kühle in Kairo, leidenschaftliches Trauern in Ramallah - die Palästinenser ließen die Heimkehr ihres Führers zur Demonstration werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/wie-jassir-arafat-zu-grabe-gejubelt-wurde-eingeschwebt-zum-siegestaumel-1.918061 | Wie Jassir Arafat zu Grabe gejubelt wurde - Eingeschwebt zum Siegestaumel | 00/05/2010 |
Die Debatte war hitzig, der Ausgang der SPD-Regionalkonferenz aber versöhnlich: Am Ende spendete eine Mehrheit der Delegierten Kanzler Gerhard Schröder stehend Applaus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf der SPD-Regionalkonferenz in Nürnberg überwiegend Zustimmung für seinen Reformkurs erhalten. Obwohl aus Bayern und Hessen ein Großteil der Kritiker der Agenda 2010 stammen, bekundete die überwiegende Mehrheit der Vertreter der Parteibasis in einer hitzigen Debatte ihre Solidarität mit dem Parteivorsitzenden und dessen Politik. Schröder warb erneut leidenschaftlich für seinen Kurs und lehnte Kompromisse ab. Der Kanzler ermahnte insbesondere die SPD-Bundestagsabgeordneten zur Geschlossenheit. Die Abstimmung über die Sozialreformen sei "keine Gewissensfrage", betonte Schröder. Ein Kanzler müsse die Mehrheit seiner Partei haben. Er werde nicht zulassen, dass seine Reformvorschläge in parteiinternen Diskussionen bis zur Unkenntlichkeit verwässert würden. Die Zeiten des Überflusses und des stetigen Wachstums seien vorbei, so Schröder. Vor den Veränderungen wegzulaufen sei kein Konzept. "Wenn wir die notwendigen Dinge nicht tun, werden die Notwendigkeiten sich andere Mehrheiten suchen." Standing Ovations Eine Demontage des Reformkonzepts wäre auch eine Demontage der Bundesregierung. "Und insbesondere ich werde das nicht mitmachen, dass wir uns da ganz klar verstehen", drohte Schröder erneut indirekt mit Rücktritt. Die Mehrheit der rund 900 aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen angereisten Parteimitglieder in der völlig überfüllten Meistersingerhalle spendete Schröder über eine Minute stehend Applaus. Im Anschluss an die Rede Schröders ergriffen überwiegend Befürworter von Schröders Kurs das Wort, die zum Teil die Initiatoren des Mitgliederbegehrens heftig kritisierten und dafür sowohl Beifall als auch lautstarken Protest ernteten. Mehr staatliche Investitionen gefordert Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti lehnte dagegen wesentliche Reformpunkte, wie etwa die Herausnahme des Krankengeldes aus der paritätischen Krankenversicherung, erneut ab. "Auch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld schafft keine Arbeitsplätze", betonte Ypsilanti unter Beifall einer deutlichen Minderheit der versammelten Parteimitglieder. Die bayerische Abgeordnete Siegrid Skarpelis-Sperk forderte mehr staatliche Investitionen für Bildung, Forschung und Infrastruktur. Schröder warnte die Partei eindringlich vor einem drohenden Machtverlust, wenn die Reformen nicht wie vorgesehen umgesetzt würden. "Die Weigerung, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, hat zum Niedergang europäischer Parteien geführt", sagte Schröder. Wenn die SPD jetzt nicht den Mut zu notwendigen Veränderung habe, "dann wird die Notwendigkeit sich andere Mehrheiten suchen, und das werden nicht unsere sein". Die Regionalkonferenzen dienen der Vorbereitung des Sonderparteitags am 1. Juni, bei dem die SPD über Schröders Kurs abstimmen soll. Am kommenden Mittwoch will Schröder auf einer Regionalkonferenz in Hamburg, am 21. Mai auf einer Konferenz in Potsdam seine Pläne erklären. (sueddeutsche.de/AP) | Die Debatte war hitzig, der Ausgang der SPD-Regionalkonferenz aber versöhnlich: Am Ende spendete eine Mehrheit der Delegierten Kanzler Gerhard Schröder stehend Applaus. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reformdebatte-die-notwendigkeiten-werden-sich-ihre-mehrheiten-suchen-1.886189 | "Reformdebatte - ""Die Notwendigkeiten werden sich ihre Mehrheiten suchen""" | 00/05/2010 |
Trotz aller Kampfrhetorik hat Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Bereitschaft zum Einlenken angedeutet. Man habe vor allem eine Debatte über das System der Stimmabgabe anstoßen wollen. Polens Vorschlag, die Stimmen der Einzelstaaten mit der Quadratwurzel aus der Bevölkerungszahl zu gewichten, müsse nicht zwingend zu einem Patt in den Verhandlungen führen, sagte Kaczynski der Bild-Zeitung. "Im Moment wollen wir nur, dass eine Debatte über das System der Stimmabgabe zugelassen wird." Detailansicht öffnen Präsident Kaczynski: Wird er sich beim EU-Gipfel der Haltung der anderen EU-Staaten annähern? (Foto: Foto: dpa) Die Tatsache, dass sein Bruder, Staatspräsident Lech Kaczynski, und nicht er selbst zum EU-Gipfel nach Brüssel reise, wolle er als gutes Omen gewertet wissen, sagte Kaczynski in Bild. "Ich wäre nur gefahren, wenn es um ein Veto gegangen wäre. Um zu sagen: Wir stimmen nicht zu." Polen gehe es in dem Streit um die Stimmengewichtung in der EU vor allem darum, als gleichberechtigter Staat wahrgenommen zu werden. "Polen soll isoliert und missachtet werden. Dem können wir nicht zustimmen. Das wäre Selbstmord", sagte Kaczynski. Im polnischen Fernsehen ergänzte er, er sei mit seinem Bruder der Meinung, "dass es wahrscheinlich eine Chance für einen Kompromiss gibt". Ein Scheitern des Gipfels schloss er dennoch nicht völlig aus. Nur Tschechien unterstützt Polens Vorschlag Polen will notfalls ein Veto einlegen, wenn die anderen EU-Staaten nicht eine Änderung des Stimmgewichts akzeptieren. Warschau bemängelt, dass Deutschland seinen Einfluss durch das Prinzip der "Doppelten Mehrheit" mehr als verdoppeln würde. Bisher hat Polen fast ebenso viel Stimmgewicht wie die Bundesrepublik, obwohl es nur halb so viele Bürger hat. Mit dem polnischen Konzept, das Stimmgewicht nach der Quadratwurzel aus der Bevölkerung zu berechnen, sympathisiert bisher nur Tschechien. Der polnische Chef-Unterhändler Marek Cichocki sagte am Mittwoch im RBB-Inforadio, die größere Stimmengewichtung müsse nicht unbedingt nach der Formel geschehen, wie sie sein Land vorgeschlagen habe - nämlich der Berechnung aus der Quadratwurzel der Bevölkerungszahl. "Aber wir wollen eine Modifikation der doppelten Mehrheit." Die größeren Länder müssten weniger Einfluss erhalten als im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehen, die kleinen Länder mehr, sagte Cichocki. "Wir wollen dieses Entscheidungssystem während der Regierungskonferenz mit anderen Ländern diskutieren und wir sehen keinen Grund, warum das nicht möglich ist." Wenn eine Debatte darüber nicht stattfinden könne, sehe man keine Veranlassung für den EU-Gipfel. Auch Polen wolle den Fortschritt der europäischen Reformen. Aus diesem Grund habe das Land seine Vorschläge vorgelegt. "Deutschland schadet auch sich selbst" Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski warf Deutschland vor, sein Land isolieren zu wollen. Dabei sei der Widerstand seiner Regierung gegen die geplante Reform der Entscheidungsverfahren in der EU nicht gegen Deutschland gerichtet. "Vielleicht fassen die Deutschen das so auf, aber falls sie das tun, irren sie sich und schaden Europa, sie schaden Polen, und ich fürchte, sie schaden auch sich selbst." EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wiederum warnte Warschau indirekt vor finanziellen Nachteilen, falls Polen eine Einigung blockiere. Barroso erklärte an die Adresse Polens gerichtet: "Ich denke, es ist im Interesse der neuen Mitgliedstaaten zu zeigen, dass ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union der EU nicht das Leben erschwert." Der EU-Kommissionspräsident fügte hinzu, wenn auf dem Gipfel keine Einigung zu Stande komme, "werden die Mechanismen der Solidarität geschwächt werden". Polen ist eines der größten Empfängerländer in der EU. Da bei dem zweitägigen Treffen über eine Modernisierung der EU-Verträge einstimmig entschieden werden soll, könnte Polen die EU aber mit einem Veto in eine dauerhaft schwere Krise stürzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die derzeit den Vorsitz in der EU führt, will in Brüssel versuchen, überfällige Reformen für die Gemeinschaft der 27 Staaten voranzubringen. Ursprünglich hatte die 2004 von den Staats- und Regierungschefs beschlossene Verfassung die Basis für die Modernisierung der Verträge legen sollen. Die fiel aber bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden im Frühsommer 2005 durch. Sie gilt seitdem in dieser Form als tot, auch wenn 18 EU-Staaten sie bereits ratifiziert haben. Blair steckt britische Ansprüche ab Der britische Premier Blair warnte unterdessen über seinen Sprecher, er werde nicht zulassen, dass "rote Linien" bei der Souveränität des Landes in der Außenpolitik überschritten werden. Der neue Vertrag sieht eine Art europäischen Außenminister vor. "Es darf nichts geben, was in irgendeiner Weise unsere Fähigkeit verringert, unsere eigene Außen- und Verteidigungspolitik zu verfolgen und unseren (ständigen) Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu behalten", sagte Blair. Er stimmte sich am Dienstagabend per Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy ab. Blairs designierter Nachfolger Gordon Brown zeigte sich zuversichtlich, dass die britischen Interessen bei einem künftigen EU-Vertrag bewahrt bleiben. "Es ist eine Frage von Kompromissen und Verhandlungen. Aber ich denke, wir werden bekommen, was wir wollen", sagte Brown im TV-Programm GMTV. Bereiche wie Außen- und Sicherheitspolitik sowie Justiz- und Innenpolitik müssten im Sinne Großbritanniens sein. "Wir werden dafür im Laufe der nächsten Tage kämpfen." | Trotz aller Kampfrhetorik hat Polens Premierminister Jaroslaw Kaczynski einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel Bereitschaft zum Einlenken angedeutet. Man habe vor allem eine Debatte über das System der Stimmabgabe anstoßen wollen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-verfassung-polen-soll-missachtet-werden-1.920104 | "EU-Verfassung - ""Polen soll missachtet werden""" | 00/05/2010 |
Die Fraktionen wollen die Misshandlungs-Vorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr "rückhaltlos" aufklären lassen. Mit den Misshandlungs-Vorwürfen des ehemaligen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz gegen Soldaten der Bundeswehr wird sich ein Untersuchungsausschuss befassen. SPD und Union beschlossen am Donnerstag, hierzu den Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss umzuwandeln. FDP und Grüne signalisierten ihre Zustimmung zu diesem Vorstoß. Lediglich die Linke sprach von einem Verschleierungsversuch, der wahre Aufklärung verhindern solle. Der offizielle Beschluss soll nächste Woche gefasst werden. Die Initiative zu diesem Schritt ging von der SPD aus, nachdem zu Beginn der Woche zunächst intern bekannt geworden war, dass zwei Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr im Januar 2002 in einem US-Lager im südafghanischen Kandahar Kontakt zu Kurnaz gehabt hatten. Auskünfte unzureichend Kurnaz hatte zuvor behauptet, er sei in Kandahar von zwei KSK-Soldaten misshandelt worden. Am Mittwoch stellte sich heraus, dass die KSK-Soldaten mehrmals im Jahr 2002 in dem US-Lager Wachdienste versehen hatten. Dabei seien mindestens zwei KSK-Männer von den Amerikanern auf Kurnaz aufmerksam gemacht worden, erklärte das Verteidigungsministerium. Bis auf einen Zuruf eines der beiden Soldaten an Kurnaz habe es jedoch keinen Kontakt zu Kurnaz gegeben. Diese als Zwischenbericht deklarierten Auskünfte reichen den Bundestagsparteien nicht aus. Um die Aufklärung nicht nur der Vorwürfe von Kurnaz, sondern auch der Rolle der streng geheim operierenden Elite-Truppe KSK voranzutreiben, beschlossen SPD und Union die Umwandlung des Verteidigungs- in einen Untersuchungsausschuss. Dies ist nach dem Grundgesetz möglich und auch zwingend, wenn Themen aus dem Bereich der Verteidigung zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses gemacht werden sollen. | Die Fraktionen wollen die Misshandlungs-Vorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz gegen die Bundeswehr "rückhaltlos" aufklären lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fall-kurnaz-spd-und-union-einigen-sich-auf-untersuchungsausschuss-1.894250 | Fall Kurnaz - SPD und Union einigen sich auf Untersuchungsausschuss | 00/05/2010 |
Die deutschen Behörden bekommen immer wieder Informationen über die Irak-Geiseln - die beiden Entführten sind demzufolge noch am Leben. Seit fast sechs Wochen sind die beiden deutschen Ingenieure René Bräunlich und Thomas Nitzschke im Irak verschleppt - und außer drei Videos, auf denen die Entführten um Hilfe bitten, hat man nichts von ihnen gehört. Detailansicht öffnen Zwei Teilnehmer einer Mahnwache an der Leipziger Nikolaikirche für die beiden entführten Ingenieure. (Foto: Foto: ap) Immer noch erklärt das Auswärtige Amt, es gebe keinerlei neuen Stand. Fast scheint es so zu sein, als seien die zwei jungen Männer vom Erdboden verschluckt. Um den Druck auf die Angehörigen zu mildern, hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Familien am vergangenen Sonntag ins Auswärtige Amt eingeladen. Er machte ihnen Mut. Und er tat das auf einer Erkenntnisbasis, die schon etwas breiter ist als das, was der Krisenstab nach außen dringen lässt. Denn im Gegensatz zu ihren öffentlichen Äußerungen bekommen die deutschen Sicherheitsbehörden doch immer wieder Informationen über die Entführten - und die lassen sie mit großer Sicherheit davon sprechen, dass die beiden Geiseln noch am Leben sind. "Es gibt keinerlei Grund, daran zu zweifeln, dass sie noch am Leben sind", sagte ein hoher Sicherheitsexperte der Süddeutschen Zeitung. Ein anderer sagt, er sehe keinen Anlass zu Pessimismus. "Bleiben Sie dran, der Minister will sie sprechen" Die Informationen über die Geiseln kommen über drei Ecken, nie laufen die Gespräche mit den Entführern direkt. Aber es gibt Kommunikationsstränge, über die zumindest Informations-Schnipsel hin und her gelangen. Der Wunsch der Deutschen nach einem aktuellen Lebenszeichen der Geiseln wurde in diese Kanäle eingespeist. In den Antworten, die bislang zurückkamen, fanden sich Hinweise, aber keine handfesten Beweise. Immer wieder brechen die Verbindungskanäle auch zusammen - kein Wunder angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Irak mit Ausgangssperren und Überfällen. Gerade am Mittwoch wurden wieder Dutzende Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma von Uniformierten im Irak entführt. Inzwischen übt der deutsche Außenminister Seelenmassage. Am Sonntag läutete bei Pfarrer Christian Führer von der Nikolaikirche in Leipzig das Telefon. Er saß gerade mit Freunden bei Kaffee und Kuchen, als sich das Auswärtige Amt in Berlin meldete. "Bleiben Sie dran, der Minister will Sie sprechen", sagte die freundliche Dame. Pfarrer Führer atmete tief durch. "Einen Moment lang hatte ich die irre Hoffnung, es könnte die erlösende Nachricht kommen", erzählt er. "Und gleichzeitig hatte ich die schreckliche Angst, was der Anruf auch bedeuten könnte." "Ich bleibe hier bei der Mahnwache" Steinmeiers Anruf war als Dank gemeint für die Mahnwachen und Gebete der Menschen in Leipzig. Auch für ihre Geduld, ohne Nachricht auszuharren. Karin Berndt zum Beispiel zieht es jeden Montag und Donnerstag zur Nikolaikirche. Die Prokuristin der Firma Cryotec, welche die beiden Ingenieure in den Irak schickte, erlebt hier ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sie wärmt und das sie nicht vermutet hat. Vergangenen Montag erzählte ihr ein Arbeitsloser, er gehe jetzt nicht mehr zur gleichzeitig stattfindenden Demo gegen Hartz IV. "Ich bleibe hier bei der Mahnwache", sagte er. So schlecht gehe es ihm gar nicht im Vergleich zu den Geiseln. Pfarrer Führer übrigens hat den Außenminister am Telefon sofort dienstverpflichtet: Er müsse zum Dankgottesdienst nach Leipzig kommen, wenn die Geiseln endlich frei seien. Steinmeier sagte zu. | Die deutschen Behörden bekommen immer wieder Informationen über die Irak-Geiseln - die beiden Entführten sind demzufolge noch am Leben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsche-irak-geiseln-lebenszeichen-aus-dem-nichts-1.916317 | Deutsche Irak-Geiseln - Lebenszeichen aus dem Nichts | 00/05/2010 |
Kurz nachdem Ex-Botschafter Wilson öffentlich den Irakkrieg kritisierte, wurde seine Frau als Agentin verraten. Lange war die Quelle unbekannt, jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die Informationen direkt aus dem Weißen Haus stammen. Offenbar hat Präsidentenberater Karl Rove den Namen von Wilsons Frau an die Medien weitergegeben. Der frühere Botschafter Joseph Wilson forderte im Fernsehsender NBC Roves am Donnerstag Roves Rücktritt. Wilson warf der Regierung vor, den Namen seiner Frau sei vor zwei Jahren als Racheaktion für seine Kritik an der Begründung des Irak-Kriegs an die Medien verraten zu haben.. Roves Anwalt Robert Luskin hatte in der vergangenen Woche im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin Newsweek zugegeben, dass sein Mandant damals mit dem Journalisten Matthew Cooper vom Time-Magazin über Wilsons Frau gesprochen habe. Rove habe aber in dem Gespräch den Namen von Wilsons Frau nicht genannt. "Er hat sie identifiziert" Wilson hob hervor, dass seine Frau, die in den Medien unter ihrem Mädchennamen Valerie Plame bekannt ist, offiziell seinen Nachnamen angenommen habe. Deswegen tauge das Argument nicht, Rove habe in dem Gespräch den Namen der Agentin nicht genannt. "Er hat sie identifiziert", sagte Wilson. Die Enttarnung eines Undercover-Agenten ist nach den US-Gesetzen strafbar. Der Fall der enttarnten Agentin wird deshalb von einem Sonderermittler untersucht. Bush nahm unterdessen mit einer symbolischen Geste seinen unter massiven Druck geratenen Chefberater in Schutz. Am Donnerstag marschierte er Seite an Seite mit Rove vom Weißen Haus zu dem Hubschrauber, der beide in den US-Bundesstaat Indiana bringen sollte. Normalerweise schreitet der Präsident beim Gang zu seinem Helikopter immer weit vor seinen Gehilfen her, damit ihn die Kameras allein einfangen. Weißes Haus verweigert Stellungnahme Bush hatte noch vor einem Jahr gesagt, dass er jeden Mitarbeiter feuern würde, der die Identität der Agentin preisgegeben habe. Inzwischen verweigert das Weiße Haus aber unter Berufung auf die laufenden Ermittlungen jede Stellungnahme zu dem Fall. Wilson war vor dem Irak-Krieg im Auftrag des Geheimdienstes CIA nach Niger gereist, um den Vorwürfen nachzugehen, der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein habe sich in den westafrikanischen Land Uran für Atomwaffen zu beschaffen versucht. Er kam zu der Erkenntnis, dass die Vorwürfe nicht zu halten waren. Als Bush dennoch an ihnen festhielt, bezog Wilson in einer Zeitungskolumne Stellung gegen den Präsidenten. Wenige Tage später tauchten dann der Name und Beruf seiner Frau in den Medien auf. Wilson sprach schon damals von einer Racheaktion der Regierung und nannte Rove als eine mögliche Quelle. Journalist Cooper entgeht Beugehaft Die Affäre hatte sich in den vergangenen Monaten noch sehr stark auf die Weigerung zweier Journalisten konzentriert, dem zuständigen Gericht die Namen ihrer geheimen Informanten zu verraten, mit denen sie über die Affäre gesprochen hatten. Cooper, der einen Artikel über die Affäre für die Online-Ausgabe von Time verfasst hatte, sagte in der vergangenen Woche schließlich zu, über seinen Informanten auszusagen, da er von diesem dafür grünes Licht bekommen habe. Cooper entging dadurch in letzter Minute der Beugehaft. Seine Kollegin Judith Miller von der New York Times wollte dagegen ihr Schweigen nicht brechen und musste deshalb ins Gefängnis. | Kurz nachdem Ex-Botschafter Wilson öffentlich den Irakkrieg kritisierte, wurde seine Frau als Agentin verraten. Lange war die Quelle unbekannt, jetzt verdichten sich die Hinweise, dass die Informationen direkt aus dem Weißen Haus stammen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/washington-engster-bush-berater-enttarnte-offenbar-cia-agentin-1.930320 | Washington - Engster Bush-Berater enttarnte offenbar CIA-Agentin | 00/05/2010 |
Vor mehreren tausend Journalisten hat Papst Benedikt XVI. seine erste Pressekonferenz abgehalten. Wie zuvor Johannes Paul II., will auch der deutsche Papst die Medien geschickt für sich nutzen. Und auch seine Personalpolitik sorgt für Aufsehen: Kardinal Lehmann soll offenbar in die Kurie nach Rom berufen werden. "Mit wahrer Freude treffe und grüße ich ganz herzlich Euch Journalisten, Fotografen und Kameraleute. ... Danke für Euren Besuch und besonders für den Dienst, den ihr in diesen Tagen für den Heiligen Stuhl und die katholische Kirche geleistet habt", sagt Papst Benedikt XVI. in Rom zu mehreren tausend geladenen Journalisten. Detailansicht öffnen Ein Schweizer Gardist steht während der Rede von Papst Benedikt XVI. zu mehreren Tausend Journalisten vor einer Videowand. (Foto: Foto: dpa) Benedikt XVI. betonte, Johannes Paul II. sei sehr begabt darin gewesen, einen "offenen und ehrlichen" Dialog mit den Medien zu führen, wie ihn das Zweite Vatikanische Konzil in den 60er Jahren eingeleitet habe. "Ich möchte diesen fruchtbaren Dialog fortführen, und ich teile die Beobachtung von Papst Johannes Paul II., dass die Entwicklung der gesellschaftlichen Kommunikation die Kirche zu einer permanenten seelsorgerischen und kulturellen Wandlung drängt, die es erlaubt, sich den Veränderungen unserer Zeit zu stellen." Mahnende Worte - auf Deutsch Gleichzeitig appellierte das neue Kirchenoberhaupt an die ethische Verantwortung von Journalisten, "besonders hinsichtlich der aufrichtigen Suche nach der Wahrheit sowie des Schutzes der zentralen Stellung und der Würde der menschlichen Person". Diesen Teil seiner mehrsprachigen Rede hielt der vormalige Kurienkardinal Joseph Ratzinger auf Deutsch. Den anwesenden Journalisten dankte Benedikt XVI. zunächst auf Italienisch für ihre Berichterstattung in den vergangenen Wochen. Sie hätten dafür gesorgt, dass "die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den Petersdom, den Petersplatz und den Apostolischen Palast konzentriert" gewesen sei. Anschließend wechselte der Papst ins Englische, sprach dann einige Sätze auf Französisch und schließlich in seiner deutschen Muttersprache. Die Pressekonferenz fand vor rund 4000 Zuhörern in dem Saal statt, in dem Johannes Paul II. seine wöchentliche Generalaudienz abzuhalten pflegte. Bei seinem Auftritt spendeten Journalisten und Pilger dem neuen Papst fast eine Minute lang Beifall. Fragen nahm Benedikt XVI. nicht an, die Konferenz dauerte nur eine Viertelstunde und war eher als Begrüßung der Journalisten gedacht. Rom steht ein weiterer Massenansturm bevor Mit der Entscheidung, sich bereits vier Tage nach seiner Wahl den Medien zu stellen, knüpfte der neue Papst ebenso an seine unmittelbaren Vorgänger an wie mit dem Beschluss, seine Amtseinführung am Sonntag auf dem Petersplatz und nicht im Dom zu begehen. Zur Amtseinführung Benedikts XVI. werden Staats- und Regierungschefs aus zahlreichen Ländern erwartet, darunter auch Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Horst Köhler. Der Vatikan rechnet zudem mit rund einer halben Million Pilgern, 100.000 davon aus Deutschland. Papst Benedikt XVI. will nach einem Bericht der Bild-Zeitung den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, den Mainzer Kardinal Karl Lehmann, in die Kurie nach Rom berufen. Lehmann wolle bis Montag entscheiden, ob er dem Ruf nach Rom folge, berichtete das Blatt am Samstag unter Berufung auf Kirchenkreise. Ein Reformer in Rom? Ein Sprecher des Kardinals bezeichnete den Bericht als "reine Spekulation". Der 68-jährige Lehmann galt bislang innerhalb der Kirche als Reformer und auch als Kritiker des zum Papst gewählten deutschen Kardinals Joseph Ratzinger. Der Vatikan hatte erst am Donnerstag bekannt gegeben, dass sich Papst Benedikt XVI. zunächst auf das Spitzenpersonal seines Vorgängers Johannes Paul II. stützen will. Die "Regierung" des Vatikan bleibt demnach zunächst im Amt. Es war allgemein erwartet worden, dass Benedikt XVI. zu Beginn seines Pontifikats auf umfassende personelle Neuerungen verzichtet. Unklar war aber noch, wer vom früheren Kardinal Ratzinger das Amt als Präfekt der Glaubenskongregation übernimmt. Kardinal Lehmann wollte sich nicht an der Diskussion über mögliche Nachfolger Ratzingers an der Spitze der Glaubenskongregation beteiligen. Er wolle der Entscheidung des Papstes "auch durch unverbindliche Namensnennungen" nicht vorgreifen, sagte er. Es werde spannend sein, wer dies werde. Der Mainzer Kardinal wandte sich zudem gegen das öffentliche Bild des als konservativ geltenden Papstes in Deutschland. Dieses sei "schon lange sehr verzerrt", sagte Lehmann. Er habe dagegen immer protestiert. | Vor mehreren tausend Journalisten hat Papst Benedikt XVI. seine erste Pressekonferenz abgehalten. Wie zuvor Johannes Paul II., will auch der deutsche Papst die Medien geschickt für sich nutzen. Und auch seine Personalpolitik sorgt für Aufsehen: Kardinal Lehmann soll offenbar in die Kurie nach Rom berufen werden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/rom-bitte-laecheln-1.918870 | Rom - Bitte Lächeln | 00/05/2010 |
Auf dem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums in Jordanien rief Bundespräsident Rau zu einem intensiven Dialog zwischen der arabischen und der westlichen Welt auf. Außenminister Joschka Fischer warnte vor einem Mangel an politischem Willen und Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern. Der "Dialog der Kulturen" müsse, so der Bundespräsident, den politischen Prozess im Nahen Osten begleiten und eine zentrale Rolle im Kampf gegen den internationalen Terrorismus spielen, sagte Rau laut vorab veröffentlichten Redemanuskript am Samstag zur Eröffnung der Sonderkonferenz des Weltwirtschaftsforums (WEF) am Toten Meer in Jordanien. Auch Außenminister Joschka Fischer nahm an der Tagung teil. Angesichts der neuen Welle von Gewalt warb Rau eindringlich für die Umsetzung des Nahost-Friedensplans für Israel und die Palästinenser. Bei allen Rückschlägen sei der "Blick klar nach vorn zu richten". Es dürfe nicht auf jeden Rückschlag mit Eskalation reagiert werden. Im Irak dürfe nicht mehr die Frage nach den Gründen des Krieges im Vordergrund stehen, sagte Rau. Vielmehr sei es jetzt Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, das politische und wirtschaftliche Los des irakischen Volkes zu verbessern. Fischer begrüßt Vermittlerrolle der USA Bundesaußenminister Joschka Fischer warnte in seiner Rede vor einem Mangel an politischem Willen und Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern. Gleichzeitig begrüßte er die Rückkehr der USA in die Rolle als führender Nahost-Vermittler. Europa habe sich bereits seit zwei Jahren bemüht, die USA wieder dazu zu bewegen, in den "Fahrersitz zu steigen", sagte Fischer bei einer Diskussionsrunde im Rahmen des Treffens am Toten Meer. An der Runde nahm unter anderen auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, teil. Mehr als 1000 Unternehmer, Politiker und Intellektuelle wollen auf der dreitägigen Konferenz in Jordanien die politische und wirtschaftliche Zukunft des Nahen Ostens, vor allem Iraks erörtern und dem Nahost-Friedensprozess Schwung geben. Rund zweieinhalb Monate nach dem Sturz des irakischen Regimes durch die von den USA angeführten Streitkräfte ist die Konferenz unter dem Motto "Visionen für eine gemeinsame Zukunft" eines der ersten großen Treffen von Führungspersönlichkeiten der arabischen und westlichen Welt. Nahost-Quartett" berät über Friendesplan Parallel zu dem Forum will am Sonntag das "Nahost-Quartett" über die Zukunft des internationalen Friedensplans für Israel und die Palästinenser beraten. Dazu gehören US-Außenminister Colin Powell, UN-Generalsekretär Kofi Annan, der EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Javier Solana und der russische Außenminister Igor Iwanow. Fischer wollte am Rande der Konferenz mehrere Amtskollegen sowie Annan zu bilateralen Gesprächen treffen. Der Nahost-Fahrplan bietet nach Ansicht Raus einen vernünftigen Ansatzpunkt zur Lösung des Konflikts. Der Friedensplan sieht die Bildung eines Palästinenser-Staates bis zum Jahr 2005 vor. Ebenso wichtig wie der Fahrplan sei es, den Menschen in der Konfliktregion eine glaubwürdige Zukunftsperspektive zu geben, sagte Rau. Für Selbstmordattentate gebe es keine Rechtfertigung, sagte er mit Blick auf die Welle der palästinensischen Gewalt gegen Israelis. Sie könnten ein Ausdruck religiöser Verblendung sein, seien aber häufig auch ein Zeichen höchster Verzweiflung in einem Leben ohne Zukunft. "Wenn es nicht gelingt, gerade der heranwachsenden Generation Hoffnung zu vermitteln, wird auch die Gewalt nicht aufhören." In dem von den USA und ihren Verbündeten besetzten Irak müssen nach Worten Raus "stabile, zukunftsorientierte und von der irakischen Bevölkerung in freier Selbstbestimmung getragene Verhältnisse" geschaffen werden. Rau wirbt für seine Initative "Komittee 100" Die internationale Gemeinschaft solle nach Kräften zur Sicherheit und Stabilität in der Region beitragen. Rau wollte auf dem Weltwirtschaftsforum auch für seine Initiative "Komittee 100" werben. Ziel ist der regelmäßige Dialog von je 50 Persönlichkeiten der westlichen und der islamischen Welt. Am Sonntag trennen sich die Wege von Bundespräsident und Außenminister wieder. Rau besucht dann Israel und die in den Palästinensergebieten liegende Stadt Betlehem. Er trifft auch den israelischen Präsidenten Mosche Katzav. Fischer fliegt in die libanesische Hauptstadt Beirut und am Montag weiter nach Syrien und Ägypten, um für die Unterstützung des Nahost-Friedensplans zu werben. (sueddeutsche.de/dpa) | Auf dem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums in Jordanien rief Bundespräsident Rau zu einem intensiven Dialog zwischen der arabischen und der westlichen Welt auf. Außenminister Joschka Fischer warnte vor einem Mangel an politischem Willen und Vertrauen zwischen Israel und den Palästinensern. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/weltwirtschaftsforum-rau-fordert-dialog-der-kulturen-1.915412 | Weltwirtschaftsforum - Rau fordert Dialog der Kulturen | 00/05/2010 |
Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Auch aus der SPD kommen ablehnende Stimmen Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der Bild am Sonntag: "Die FDP wird sich für eine Zustimmung zur Gesundheitsreform voraussichtlich nicht gewinnen lassen. Detailansicht öffnen Gebunden an den Willen des Koalitionspartners: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (Foto: Foto: ap) In diesem Fall wird sich das Landeskabinett - so sieht es der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP vor - auf eine Enthaltung Niedersachsens im Bundesrat verständigen." Der SPD-Gesundheitspolitiker Wolfgang Wodarg hält sogar eine Ablehnung der Reform durch seine Fraktion im Bundestag für möglich. "Die Mehrheit in der SPD-Fraktion ist gegen diesen Gesetzentwurf, die Abstimmung ist noch lange nicht durch", sagte Wodarg der Thüringer Allgemeinen. Die Zahl der Ablehner sei in den vergangenen Wochen weiter angestiegen. Auch der Vorsitzende der Jungsozialisten in der SPD, Björn Böhning, zweifelt an den Umsetzungschancen der Gesundheitsreform. "Wenn die Union noch Änderungsbedarf hat, ist die einzige Lösung eine Verschiebung der Reform auf das Jahr 2010", sagte der Juso-Chef den Ruhr Nachrichten. Rürup kritisiert Wettbewerbsverzerrungen Alle Experten seien sich einig, dass der Gesundheitsfonds untauglich sei. "Es geht jetzt nicht mehr um die Frage, wie man das Projekt noch zum Erfolg führt, sondern wie man es beendet", sagte Böhning dem Blatt. Auch der Vorsitzende der fünf Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, bezweifelt, dass der geplante Fonds "wirklich in dieser Form am 1. Januar 2009 in Kraft tritt" Davor stünden nämlich noch handfeste Probleme im Zusammenhang mit dem neuen Risikostrukturausgleich - und vier Landtagswahlen im Jahr 2008." Rürup kritisierte die Reform. Der Gesundheitsfonds werde "zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einer Verschlechterung im Vergleich zum Status quo" führen, sagte Rürup dem Nachrichtenmagazin Focus. Mittelfristig müsste die Reform auf jeden Fall nachjustiert werden. Den Streit um die finanzielle Belastung einzelner Bundesländer durch den Fonds bezeichnete Rürup als Nebenkriegsschauplatz. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer forderte, die Gesundheitsreform bis nach der nächsten Bundestagswahl im Jahr 2009 auszusetzen. Was man momentan mit der Reform erlebe, sei der "ganz große Murks", sagte der DGB-Chef im Südwestrundfunk. Kaum jemand verstehe noch, um was es überhaupt gehe. Am besten wäre es laut Sommer, im Bundestagswahlkampf 2009 das Kopfpauschalenmodell der CDU gegen das Bürgerversicherungsmodell der SPD zur Abstimmung vorzulegen. "Vorsichtig optimistisch" CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, der in den vergangenen Tagen wiederholt Kritik an der Reform geäußert hatte, warnte nun eindringlich davor, die Gesundheitsreform kaputt zu reden. "Mir geht die Gesundheitsreform viel zu viel im Gemecker unter", sagte er in der Bild am Sonntag. "Mit dieser Reform können alle Schichten und Altersklassen die Chance auf erstklassige medizinische Versorgung haben." Darin sehe er "eine große Chance". Die CSU-Spitze will an diesem Sonntag und Montag über ihr weiteres Vorgehen beraten. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) rechnete mit einer Einigung. "Ich sehe keine große Gefahr", sagte er. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, er habe Probleme damit, dass Bayern und die CSU den Reform-Eckpunkten zugestimmt hätten und nun "so tun, als ob sie nicht dabei gewesen wären". Hamburgs Gesundheitssenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) sagte nach einem Spitzentreffen der Gesundheitsminister auf Unionsebene am Freitag in Berlin: "Ich bin vorsichtig optimistisch, dass es zu tragfähigen Kompromissen im Regierungslager kommen wird und die Reform wie geplant in Kraft treten kann." Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei offenbar bereit, auf Länderforderungen einzugehen. Dazu gehöre die Reduzierung bei Sonderopfern von Krankenhäusern und Rettungsdiensten. Strittig blieben die Regelungen zur privaten Krankenversicherung. Warnungen vor einem Scheitern der Reform Der Sprecher von Ulla Schmidt, Klaus Vater, hingegen sagte der dpa, es gebe auf Fachebene über den geplanten Beitrag der Krankenhäuser und die Kürzungen bei den Rettungs- und Krankenfahrten "konstruktive Gespräche. Ob es schon Ergebnisse gibt, wage ich zu bezweifeln". CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla äußerte sich optimistisch, dass der vereinbarte Zeitplan zur Verabschiedung der Gesundheitsreform eingehalten wird. "Die Reform wird am 1. April in Kraft treten", sagte er der Berliner Zeitung. Zugleich warnte er davor, an diesem Termin zu rütteln: "Eine Verzögerung würde die geplanten Einsparungen nach hinten verschieben, was zu höheren Beitragssätzen führen würde." Das könne sich keiner leisten. Auch die Verbraucherschützer haben vor einem Scheitern der Gesundheitsreform gewarnt. Ohne die Reform drohe ein "noch stärkerer Anstieg der Beitragssätze", sagte der Gesundheitsexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Thomas Isenberg, der Frankfurter Rundschau. Ausdrücklich wies er darauf hin, dass das Reformwerk positive Elemente für die Beitragszahler und die Patienten enthalte. Zwar sei der Finanzierungsteil der Reform Murks, doch müsse der Rest gerettet werden, sagte Isenberg. Zu begrüßen sei vor allem die geplante Kosten-Nutzen-Bewertung von Medikamenten, da sie den Anstieg von Ausgaben und Beiträgen dämpfe. | Als erstes Bundesland hat Niedersachsen angekündigt, dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern. Auch aus der SPD kommen ablehnende Stimmen | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/anhaltende-debatte-niedersachsen-lehnt-gesundheitsreform-voraussichtlich-ab-1.883949 | Anhaltende Debatte - Niedersachsen lehnt Gesundheitsreform voraussichtlich ab | 00/05/2010 |
Der ehemalige Staatssekretär muss laut Oberstaatsanwalt Thomas Weith wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit mit bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Pfahls habe um eine schnelle Auslieferung nach Deutschland gebeten. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Thomas Weith sagte der Financial Times Deutschland, bei Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen liege der Strafrahmen bei bis zu zehn Jahren Haft. Auf Bestechlichkeit stünden bis zu fünf Jahre Gefängnis. Bei der so genannten Gesamtstrafenbildung werde als Faustregel die höhere Einzelstrafe genommen und die Hälfte der niedrigeren Einzelstrafe dazugeschlagen. Damit kämen auf Pfahls bis zu zwölfeinhalb Jahre zu, sagte Weith. Neuer Untersuchungsausschuss abgelehnt Mit einer Auslieferung Pfahls ist nach Ansicht des früheren Vorsitzenden des Untersuchungsaussschusses zur CDU-Spendenaffäre jedoch erst in Monaten zu rechnen. In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte der SPD-Politiker Volker Neumann, zwar drängten die deutschen Behörden bei ihren französischen Kollegen auf eine schnelle Auslieferung. Nach Informationen der SZ wird von deutscher Seite nun verstärkt nach den Fluchthelfern von Pfahls gefandet. Dabei soll es sich vorwiegend um ehemalige Geheimdienstmitarbeiter und um Kaufleute handeln. Doch würden die Franzosen zunächst Pfahls wegen der Affären um Elf-Aquitaine und Leuna vernehmen. Da ein Berufungsverfahren anhängig sei, werde sich die Auslieferung länger hinziehen, "als sich dies viele in Deutschland derzeit wünschen", sagte Neumann. Strauß-Urteil wird heute verkündet Neumann schloss im Interview eine Wiederauflage des Untersuchungsausschusses nicht aus. Wenn sich nach der Festnahme Pfahls neue Hinweise auf mögliche Schmiergeldzahlungen an Politiker ergäben, müsste auch der Bundestag aktiv werden, forderte Neumann. Zum derzeitigen Zeitpunkt mache eine Wiederauflage des Ausschusses jedoch keinen Sinn. | Der ehemalige Staatssekretär muss laut Oberstaatsanwalt Thomas Weith wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit mit bis zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe rechnen. Pfahls habe um eine schnelle Auslieferung nach Deutschland gebeten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-festnahme-in-paris-pfahls-drohen-zwoelf-jahre-haft-1.883018 | Nach Festnahme in Paris - Pfahls drohen zwölf Jahre Haft | 00/05/2010 |
Friedrich Merz kritisiert Angela Merkel - das klingt nach Rache, nach einem teuflischen Plan. Sein Motiv ist aber ein anderes. Die Geschichte klingt einfach zu gut, um nicht gedruckt zu werden: Friedrich Merz, ausgebooteter Star der deutschen Christdemokratie, bringt nach Jahren der Demütigungen Angela Merkels Gesundheitsreform zu Fall und stürzt damit seine Erzfeindin in eine tiefe Krise. Oder gar vom Thron? Detailansicht öffnen In besseren Zeiten: Merz und Merkel, ganz harmonisch. (Foto: Foto: ddp) Eine tolle Story. Nur nicht wahr. Merz selber schweigt dazu, aber wen man auch fragt, ob Freund oder Feind, die Antwort ist immer dieselbe: Dass Merz gegen die von der Koalition geplanten Einschnitte für die Privatkassen zu Felde zieht, hat nichts mit Merkel zu tun, sondern entspricht schlicht seinem Verständnis von einem zumindest in Ansätzen liberalen Gesundheitswesen. Dass der CDU-Politiker darüber hinaus auch persönlich engstens mit der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft verbandelt ist, mag ein Übriges getan haben. Ein Zufall? Ins Rampenlicht gezerrt hatte den früheren CDU/CSU-Fraktionschef in der vergangenen Woche der Spiegel. In dem dreieinhalbseitigen Artikel mit dem schönen Titel "Kalte Rache" wurde zumindest zwischen den Zeilen der Eindruck erweckt, der Anwalt aus dem Sauerland habe einen teuflischen Plan entwickelt, um sich an Merkel für deren Gemeinheiten zu rächen. Kann es wirklich Zufall sein, so musste sich der Leser fragen, dass der 51-Jährige im Rechtsausschuss des Bundestags ausgerechnet für jene Reform der zuständige Fraktionsberichterstatter ist, die die Kanzlerin zur wichtigsten ihrer Amtszeit erklärt hat? Und dass Merz überdies prompt handfeste verfassungsrechtliche Probleme in dem Machwerk von Union und SPD ausmachte? Menschen, die Merz nahestehen, halten solche Theorien ebenso für Quatsch wie die Berliner Fraktionsführung. "Die Berichterstatterposten werden meist nicht nach irgendeinem Plan, sondern im Zurufverfahren vergeben", sagt ein Merz-Getreuer. Einfach ignorieren "Schon deshalb ist es albern zu glauben, Merz habe diesen Posten zu Beginn der Legislaturperiode aus rein taktischen Gründen übernommen." Noch mehr spricht gegen die Theorie vom Rachefeldzug. Unisono wird in Unionskreisen darauf verwiesen, dass sich Merz nach dem großen Krach mit Merkel in den Jahren 2002 und 2003 seit langem mit öffentlicher Kritik an seiner Widersacherin zurückgehalten habe. "Warum sollte er von diesem Weg jetzt abgehen?", heißt es in den Kreisen. "Und das, wo er genau weiß, dass er überhaupt keinen Hebel hat, um Merkel ernsthaft zu schaden." Schließlich könnten die CDU/CSU-Abgeordneten das Votum eines ihrer vielen Ausschussberichterstatter im Zweifelsfall einfach ignorieren. Dass Merz und Merkel jemals wieder dicke Freunde werden, glaubt in der Unionsfraktion niemand. Zugleich wird aber angemerkt, dass sich beide im Frühjahr vergangenen Jahres zu einem klärenden Gespräch getroffen hatten. Dabei soll Merkel Merz zugesagt haben, dass sie ihn für höhere Weihen weiterhin im Blick hat, sollte er zu einer loyalen Zusammenarbeit bereit sein. Eine Perspektive, die dem Sauerländer offenbar gefiel. "Und manchmal", so heißt es jetzt in der Union, "kann so etwas ja ganz, ganz schnell gehen." | Friedrich Merz kritisiert Angela Merkel - das klingt nach Rache, nach einem teuflischen Plan. Sein Motiv ist aber ein anderes. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-gegen-gesundheitsreform-raecher-wider-willen-1.895752 | Merz gegen Gesundheitsreform - Rächer wider Willen | 00/05/2010 |
Rund vier Monate nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs wird ein erstes bilaterales Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wahrscheinlicher. In Berlin zeichnete sich indes in der Auseinandersetzung um einen Bundeswehr-Einsatz im Irak keine Einigung ab. Nach einem Bericht der Welt am Sonntag will der Bush Kanzler Schröder am 23. September in New York am Rande der UN-Vollversammlung treffen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte am Samstag in Berlin, ein Gespräch sei nicht auszuschließen. "Allerdings gibt es keinen festen Termin." Das US-Außenministerium wollte offiziell keine Angaben zu einem Treffen machen. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) übermittelte unterdessen seinem US-Kollegen Colin Powell Änderungswünsche für die von den USA vorgeschlagene neue Irak-Resolution des Sicherheitsrats. Fischer sagte am Samstag nach einem Treffen der EU-Außenminister im italienischen Riva del Garda, er habe deswegen am Vorabend mit Powell telefoniert. Der Minister nannte jedoch keine Einzelheiten. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben den US-Entwurf bislang als unzureichend bezeichnet. Fischer verlangte erneut, die Verantwortung für das Land müsse möglichst schnell unter Anleitung durch die Vereinten Nationen auf eine irakische Autorität übertragen werden. Es müsse jetzt ein neuer Ansatz für den Wiederaufbau des Iraks gefunden werden, sagte Fischer. Gespräche über deutschen Irak-Einsatz Schröder reist vom 22. bis 24. September nach New York. Bislang lehnt er einen Bundeswehr-Einsatz im Irak kategorisch ab. Dem Zeitungsbericht zufolge will Bush genau darüber sprechen. Der US-Präsident wolle sowohl über deutsche Finanzhilfen als auch über eine Bundeswehr-Beteiligung im Land des früheren Diktators Saddam Hussein diskutieren, berichtet das Blatt unter Berufung auf das US-Außenministerium. Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist wegen des Irak-Kriegs getrübt. Schröder und Bush hatten sich zuletzt Anfang Juni gesehen. Bilaterale Gespräche gab es dabei nicht. Der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Hans-Ulrich Klose (SPD), warf den USA und der Bundesregierung in der Irak-Debatte Managementfehler vor. Unter Hinweis auf den US-Entwurf einer Irak-Resolution und die deutsch-französische Reaktion sagte Klose der Welt am Sonntag: "Die Öffentlichkeit wird Zeuge einer transatlantischen Talkshow, in der unabgestimmt geredet wird." Ströbele: Einsatz würde Anti-Kriegspolitik beschädigen In Berlin zeichnete sich in der Auseinandersetzung um einen Bundeswehr-Einsatz im Irak keine Einigung ab. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte, das Entsenden deutscher Soldaten würde die Anti-Kriegspolitik der Regierung beschädigen. "Außerdem würde Deutschland damit Teil der imperialistischen Politik der USA im Irak - das darf nicht sein." Der Außenexperte der CDU, Wolfgang Schäuble, warnte dagegen in der Welt am Sonntag davor, einen Einsatz generell abzulehnen. Wenn die Bundesregierung davon überzeugt sei, dass es einen Wiederaufbau unter einem UN-Mandat geben müsse, dann dürfe sie eine Beteiligung nicht grundsätzlich ablehnen. FDP-Chef Guido Westerwelle zeigte sich zurückhaltend. "Eine Antwort kann es erst geben, wenn ich weiß, was genau von der Bundeswehr verlangt wird und welche Rolle die Vereinten Nationen spielen", sagte er dem Blatt. Die Deutschen halten laut einer Umfrage im Auftrag der ARD und der Frankfurter Rundschau nichts von einem Einsatz der Bundeswehr im Irak. Selbst im Falle einer entsprechenden UN-Resolution lehnen 71 Prozent der Deutschen einen solchen Einsatz ab. Lediglich 27 Prozent seien dafür, heißt es in der Befragung durch Infratest Dimap. Infratest dimap befragte laut Frankfurter Rundschau Ende August 1300 Wahlberechtigte. (sueddeutsche.de/dpa) | Rund vier Monate nach dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs wird ein erstes bilaterales Gespräch zwischen US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder immer wahrscheinlicher. In Berlin zeichnete sich indes in der Auseinandersetzung um einen Bundeswehr-Einsatz im Irak keine Einigung ab. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/deutsch-amerikanisches-verhaeltnis-schroeder-bush-treffen-sehr-wahrscheinlich-1.882894 | Deutsch-Amerikanisches Verhältnis - Schröder-Bush-Treffen sehr wahrscheinlich | 00/05/2010 |
Der Name der Ex-Premierministerin fällt am häufigsten, wenn man nach Schicksals- genossinnen der zukünftigen Kanzlerin sucht. Frauen in politischen Spitzenämtern - eine interaktive Weltkarte. Ob der Vergleich mit Maggie Thatcher sie ehrt oder nicht, muss Angela Merkel selbst entscheiden. Interaktive Weltkarte Wo Frauen an der Macht sind / waren mehr Fest steht aber, dass der Name Thatcher am häufigsten fällt, wenn man weltweit nach Schicksalsgenossinnen der künftigen Kanzlerin der Union sucht. Denn so lange wie die Dame mit den auffallend großen Handtaschen hat bisher keine andere Frau ein europäisches Land regiert. Über elf Jahre konnte Thatcher ihren Posten verteidigen. Und wohl keine hat dabei dermaßen Geschichte geschrieben wie die "Eiserne Lady" von London. Frauen wird oft nicht genug Härte zugetraut. Margaret Thatcher aber schaffte es nach ihrem Amtsantritt 1979, die Macht der übermächtigen Gewerkschaften Großbritanniens zu brechen und die Wirtschaft des Landes radikal zu modernisieren. Und die Tochter eines Kolonialwarenhändlers brachte ihre europäischen Kollegen oft zur Weißglut, indem sie konsequent britische Interessen - und auch Egoismen - in Brüssel verteidigte. 1990 scheiterte Thatcher weniger an ihrer konservativen Politik als an ihrem selbstherrlichen Führungsstil. Ihre eigene Partei entmachtete sie, und Thatcher musste den Posten für John Major freimachen. Als Parteichefinnen wie Merkel oder Thatcher sind Frauen selten, als Staatsoberhäupter und Premierministerinnen gar nicht so sehr: Berühmt und vergessen Es gab berühmte wie Indira Gandhi in Indien oder Golda Meir in Israel 1969 bis 1973, wobei gerade letztere im Konflikt mit den arabischen Nachbarn als besonders unnachgiebig galt; von ihr soll der Befehl an den Geheimdienst stammen, alle palästinensischen Hintermänner des Münchner Olympia-Überfalls auf israelische Sportler zu töten. Weniger in Erinnerung blieben Regierungschefinnen in Frankreich, Polen, Kanada, in der Türkei, ja sogar in Burundi, Ruanda und Pakistan. Häufig jedoch währte die Amtszeit der obersten Politikerinnen nur kurz. Wer zum Beispiel erinnert sich noch an Hanna Suchocka? Sie war polnische Premierministerin von Juli 1992 bis Oktober 1993. Oder Kim Campbell? Campbell konnte immerhin als kanadische Premierministerin im Jahr 1993 den Titel des ersten weiblichen Staatschefs Nordamerikas für sich reklamieren, sie blieb jedoch nur sechs Monate im Amt. Tansu Ciller dagegen war türkische Premierministerin für immerhin fast drei Jahre, von 1993 bis 1996. Auch an Gro Harlem Brundtland, die mehrfach an der Spitze Norwegens stand, erinnert man sich, zumal sie später Präsidentin der Weltgesundheitsorganisation wurde. Und auch Benazir Bhutto (Pakistan), Violetta Chamorro (Nicaragua), Mary Robinson (Irland) oder Vigdis Finnbogadottir (Island) prägten ihre Länder stark. Erwähnt werden muss auch Edith Cresson, Frankreichs bisher einzige Premierministerin, eine allerdings eher glücklose. Präsident Francois Mitterand hatte die Absolventin der Pariser Elite-Hochschule für Handel 1991 berufen, zuvor war sie bereits zweimal Ministerin gewesen. Doch dann kochte das Einwanderungsproblem hoch, die sozialen Unruhen in den meist von Nordafrikanern bewohnten Vororten breiteten sich aus. Nach mehreren Misstrauensanträgen musste die Sozialistin Cresson ihren Posten aufgeben, sie war nur 321 Tagen im Amt gewesen. Ihren schlechten Ruf verdankt sie aber vor allem ihrer unrühmlichen Rolle als Brüsseler Forschungskommissarin, die in ihrem Apparat Korruption und Vetternwirtschaft zuließ. Dass sie dann einen befreundeten Zahnarzt gut bezahlte medizinische Gutachten schreiben ließ, brachte das Fass zum Überlaufen. Hauptsächlich wegen Cresson musste 1999 die gesamte Kommission unter Jacques Santer zurücktreten. Einsam in der Männerrunde Wird Angela Merkel Deutschlands erste Kanzlerin, wäre sie in Europa voraussichtlich etwas einsam in der Runde der männlichen Regierungschefs. Doch bei Auslandsbesuchen in Europa könnte Angela Merkel ein paar weibliche Staatsoberhäupter treffen: Vaira Vike-Freiberga, die populäre lettische Präsidentin, die seit 1999 im Amt ist und sich durch ihr unabhängiges und unerschrockenes Auftreten viel Respekt verschafft hat, oder Tarja Halonen, immerhin seit 2000 Staatspräsidentin von Finnland. Sie haben es geschafft, die Macht in einer Männerwelt nicht nur zu erobern, sondern auch zu verteidigen. | Der Name der Ex-Premierministerin fällt am häufigsten, wenn man nach Schicksals- genossinnen der zukünftigen Kanzlerin sucht. Frauen in politischen Spitzenämtern - eine interaktive Weltkarte. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/frauen-an-der-macht-maggie-angie-und-1.930603 | Frauen an der Macht - Maggie, Angie und ...? | 00/05/2010 |
Mit einer emotionalen Rede hat sich der Kanzler vom SPD-Vorsitz verabschiedet. Die 500 Delegierten applaudierten im Stehen. Schröder betonte, der Reformkurs werde fortgesetzt. Seinen Nachfolger Franz Müntefering lobte Schröder mit den Worten: "Er ist der Beste, den wir für die Partei bekommen können." In seiner für ihn ungewöhnlich emotionalen Rede sagte Gerhard Schröder, es sei eine große Ehre gewesen, in der Nachfolge von August Bebel und Willy Brandt die Partei zu führen. Der Abschied falle ihm nicht leicht. Sein Amt als Bundeskanzler fordere aber seine ganze Kraft. "Übrigens gestützt auf die, die ich liebe und die, die mich lieben", fügte Schröder mit fast tonloser Stimme und Tränen in den Augen hinzu. Schröder bekam für seine Abschiedsrede minutenlangen Beifall auf dem Sonderparteitag in Berlin. Schröder stimmte die SPD auf die Fortsetzung des Reformkurses auch unter dem neuen Vorsitzenden Franz Müntefering ein. "Was beschlossen ist, wird nicht verändert." Er und Müntefering seien sich einig, dass die bisherige Politik richtig sei. Neue Stärke durch Arbeitsteilung erhofft Schröder betonte, die Reformen seien notwendig, denn nur Innovation sichere Gerechtigkeit. Das sei der Sinn der Agenda 2010. Gemeinsame Arbeit der mehr als 140 Jahre alte SPD müsse es sein, die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit immer wieder mit Leben zu erfüllen. Die Arbeitsteilung zwischen ihm und Müntefering werde "zu mehr Geschlossenheit und in der Folge zu neuer Stärke führen", sagte Schröder. Er sei Müntefering dankbar, dass dieser bereit sei, das Amt in einer schwierigen Phase zu übernehmen und zu kämpfen. Schröder dankte auch dem scheidenden SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, der in einer schwierigen Zeit gekämpft habe. Zum neuen Generalsekretär soll der Berliner Bundestagsbgeordnete Klaus-Uwe Benneter gewählt werden. "Ich war kein leichter Vorsitzender" Es sei "wohl wahr, ich war für viele kein leichter Vorsitzender", sagte Schröder zum Schluss seiner 50-minütigen Rede. "Es sind aber auch verdammt schwierige Zeiten", fügte er hinzu. Er verlangte die Solidarität der Gewerkschaften und eine "freundschaftliche Auseinandersetzung" um kritische Inhalte. Für den Umbau des Sozialstaats müsse der richtige Bauplan bekannt sein, betonte der Kanzler. Die Konservativen blockierten notwendige Reformen. Sie fordern Kopfprämien im Gesundheitswesen und die Steuererklärung auf dem Bierdeckel - "wohl eher eine Schnapsidee". Mit Blick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sagte Schröder, unter seiner Regierung habe Deutschland die nach der Wiedervereinigung gewachsene internationale Verantwortung wahrgenommen. Der Kanzler forderte, bei der Europawahl müsse die SPD klar machen, dass sie die Partei der Zukunftskonzepte sei. Die Opposition sei rückwärts gewandt und wolle die Frage eines EU-Beitritts der Türkei populistisch ausschlachten. | Mit einer emotionalen Rede hat sich der Kanzler vom SPD-Vorsitz verabschiedet. Die 500 Delegierten applaudierten im Stehen. Schröder betonte, der Reformkurs werde fortgesetzt. Seinen Nachfolger Franz Müntefering lobte Schröder mit den Worten: "Er ist der Beste, den wir für die Partei bekommen können." | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-rede-beim-spd-parteitag-zum-abschied-vier-minuten-beifall-1.895705 | Schröder-Rede beim SPD-Parteitag - Zum Abschied vier Minuten Beifall | 00/05/2010 |
Palästinenser-Präsident Abbas hat in Ramallah eine Notstandsregierung vereidigt und bewaffnete Einheiten der Hamas für illegal erklärt. Die USA haben ein Ende der Finanzsanktionen in Aussicht gestellt. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hat mit der Vereidigung einer Notstandsregierung die radikale Hamas ausgebootet und den Weg für ein Ende des westlichen Embargos freigemacht. Detailansicht öffnen Der neue Ministerpräsident der Palästinenser-Regierung: Salam Fajad. (Foto: Foto: dpa) Das seit Sonntag amtierende neue Kabinett ersetzte die Einheitsregierung aus Hamas und Abbas' Fatah, die der Präsident nach dem Sieg der radikalen Islamisten in den Bürgerkriegswirren im Gazastreifen abgesetzt hatte. Abbas regiert vom Westjordanland aus, wo seine Fatah das Sagen hat. Der Präsident zog mit der neuen Regierung sogleich die Zügel fester an, um ein Übergreifen des Konflikts auf seinen Machtbereich zu verhindern: Er verbot militante Kräfte der Hamas und ernannte den früheren Guerilla-Chef Abdel-Rasak Jahja zum Innenminister, der den Sicherheitsapparat mit harter Hand führen soll. Sein Einfluss auf den Gazastreifen gilt indes als begrenzt, da die Hamas in dem Küstenstreifen mittlerweile nahezu unangefochten schalten und walten kann. Der neue Ministerpräsident Salam Fajad versicherte den Palästinensern in einer Fernsehansprache, für Recht und Ordnung zu sorgen: "Die Sicherheit der Bürger hat auf dem Fundament des Rechtsstaates oberste Priorität." Der neue Sicherheitschef Jahja soll Abbas den Rücken freihalten und einen dem Präsidenten treu ergebenen Sicherheitsapparat formen: "Er ist hart und er ist der Ansicht, dass sich Sicherheitskräfte nicht in die Politik einmischen sollten", sagte ein ranghoher Palästinenser über Jahja. Olmert hält Frieden ohne Hamas für möglich Für Abbas eröffnen sich mit der strikten Abgrenzung von den radikal-israelfeindlichen Islamisten international zugleich neue Perspektiven: Die USA haben ein Ende der Finanzsanktionen gegen die Palästinenser-Regierung in Aussicht gestellt, die sie wegen der Regierungsbeteiligung der Hamas verhängt hatten. Die EU und Israel könnten dem Beispiel folgen. Das neue Kabinett ohne die Hamas könne ein Partner für einen Frieden sein, sagte Israels Ministerpräsident Ehud Olmert kurz vor seinem Abflug zu einem USA-Besuch. Das Nahost-Quartett aus USA, EU, Vereinten Nationen und Russland hat Abbas zwar Unterstützung signalisiert, jedoch zunächst keine Zusagen für Direkthilfen gegeben. Innenpolitisch muss sich der Palästinenser-Präsident jedoch auf Gegenwind durch die Hamas einstellen. Sie widersetzt sich den Entscheidungen Abbas' und betrachtet die Einsetzung einer Notstandsregierung gar als Putsch. Die Islamisten drohten zugleich, den Kampf auf das Westjordanland auszuweiten. Bei den Kämpfen im Gazastreifen waren in den vergangenen Tagen mehr als 100 Menschen getötet worden. Lage weiter angespannt Im Westjordanland blieb die Lage am Wochenende angespannt: In Ramallah stürmten am Samstag etwa 50 bewaffnete Anhänger der Fatah und 200 andere Demonstranten ein Parlamentsgebäude. Sie zerrten Augenzeugen zufolge den der Hamas nahe stehenden Vizepräsidenten des Parlaments aus dem Haus. Dieser blieb den Berichten nach aber unverletzt. In Hebron stürmten Mitglieder der Fatah-treuen Al-Aksa-Brigaden Regierungsgebäude. Zudem errichteten sie Kontrollpunkte, um Hamas-Kämpfer aufzuspüren. Aus dem Gazastreifen flohen derweil palästinensischen Angaben zufolge Hunderte Fatah-Anhänger über Ägypten und Israel in das Westjordanland. Die Hamas richtete Kontrollpunkte ein, um die Flucht ranghoher Fatah-Funktionäre zu verhindern. Die Hamas warf der Fatah vor, im Westjordanland 150 ihrer Anhänger verschleppt zu haben. Hamas-Sprecher Sami Abu Suhri verurteilte das Vorgehen der Fatah als Terrorismus. Er drohte der Fatah: "Wir werden diesen Verbrechen im Westjordanland nicht mit gebundenen Händen zuschauen. Wir werden alles tun, um ein Ende dieser Verbrechen sicherzustellen." Israel unterbrach unterdessen die Treibstoffzufuhr in den Gazastreifen und erhöhte damit den Druck auf die Hamas. Nur Kraftwerke waren von dem Lieferstopp ausgenommen. | Palästinenser-Präsident Abbas hat in Ramallah eine Notstandsregierung vereidigt und bewaffnete Einheiten der Hamas für illegal erklärt. Die USA haben ein Ende der Finanzsanktionen in Aussicht gestellt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/neue-regierung-abbas-bootet-die-hamas-aus-1.931877 | Neue Regierung - Abbas bootet die Hamas aus | 00/05/2010 |
Wer den Neubau des Museums Yad Vashem betritt, findet sich wieder in der dunklen Zeit des Völkermordes. Ziel des Umbaus war es, einen ganz persönlichen Kontakt zu den Opfern zu ermöglichen. Die Straßenlaternen in Israels jüngstem Holocaust-Museum haben Einschusslöcher aus dem Jahr 1943; sie kommen aus dem Warschauer Ghetto. Zyklon-B-Kanister sind auf dem Boden gestapelt. Die Brillen, Schuhe, Zahnbürsten und Tagebücher wirken, als seien sie gestern abgelegt worden. Im Neubau der Jerusalemer Gedenkstätte Yad Vashem, der nach zehn Jahren Planungs- und Bauzeit eröffnet wurde, findet sich der Besucher in der dunklen Zeit des Völkermordes wieder. Der Neubau sei von dem Wunsch getrieben, sagt der Yad-Vashem-Vorsitzende Avner Schalev, "einen ganz persönlichen Kontakt zu ermöglichen; von Auge zu Auge, von Person zu Person." "Angriff auf grundlegende Werte menschlichen Zusammenlebens" Von den einzelnen Geschichten über Massaker, über den Massenmord und Genozid am jüdischen Volk könne man zu seiner universellen Bedeutung vordringen. "Es war ein Angriff auf die grundlegenden Werte menschlichen Zusammenlebens." Mit dem umgerechnet 41 Millionen Euro teuren Projekt reagierte die israelische Regierung auf das steigende Interesse am Holocaust 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gedenkstätten sind in den zurückliegenden Jahren weltweit entstanden, viele mit aufwendigeren Ausstellungen als das 1973 eröffnete Yad Vashem. Viele Israelis waren der Ansicht, ihr eigenes nationales Erinnerungszentrum bedürfe dringend einer Überarbeitung. Zudem wurde kritisiert, dass dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten aus politischen Motiven ein zu großes Gewicht gegenüber den Opfern eingeräumt worden sei. Bilder, in denen sich Juden selbst porträtierten Die meisten Fotos aus der Zeit des Dritten Reiches stammen von Deutschen, die Juden als minderwertig und verabscheuenswürdig darstellen wollten. Die Kuratoren des "neuen" Yad Vashem haben deswegen versucht, Bilder, Erzählungen und Fotos zu finden und auszustellen, in denen Juden sich selbst porträtierten. Ein an die Eingangswand projiziertes Video zeigt den jüdischen Alltag in Europa in den 20er und 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Besucher können durch das Wohnzimmer einer Familie gehen, die 1930 in Deutschland lebte. Es ist mit den echten Möbeln ausgestattet. Die Leszno-Straße aus dem Warschauer Ghetto ist originalgetreu nachgebaut, mit Kopfsteinpflaster, Straßenbahngleisen und den schon erwähnten Laternen. Die Ausstellungsstücke hat die polnische Regierung zur Verfügung gestellt. Zu sehen ist auch eine Holzbaracke aus einem Konzentrationslager sowie ein Viehwagen, mit dem Juden in Vernichtungslager gebracht wurden. Daneben steht ein kleines Fischerboot, in dem dänischen Juden die Flucht nach Schweden gelang. Der israelisch-amerikanische Architekt Moshe Safdie hat den Neubau entworfen: Ein 200 Meter langer, prismaförmiger Betonriegel, der wie ein Nagel durch den Jerusalemer Berg der Erinnerung geschlagen ist. Durch das spitz zulaufende Dach dringt Tageslicht. In unterirdischen Galerien wird der Besucher mit Hitlers Plänen für eine "Endlösung" vertraut gemacht - von den Nürnberger Rassegesetzen über erste Razzien bis zu Massenerschießungen und schließlich den Vernichtungslagern. In rund 100 Videos werden kurze Dokumentationen, Schilderungen von Zeugen sowie historische Aufnahmen gezeigt. Eine Überlebende erinnert sich in einem Film an die schreckliche Angst, die sie als kleines Mädchen kurz vor dem Abtransport hatte. "Ich hab mich an das Bein meiner Mutter geklammert, als wir uns dem Zug näherten." Die Perspektive der Täter Das Museum gewährt aber auch Einblicke in die Perspektive der Täter: In vielen scheinbar verstreuten schwarzen Boxen liegen Lebensläufe und Erinnerungen von Menschen, die am Massenmord beteiligt waren. In einer Galerie wird die Exekution einer Gruppe Juden durch eine so genannte Einsatzgruppe aus dem Jahr 1941 dokumentiert. Fotos der Beteiligten zeigen, wie die Opfer von Lastwagen in einen Wald getrieben werden. Dort bekommen sie Spaten in die Hand gedrückt und müssen eine Grube ausheben. Offenbar ist ihnen nicht klar, dass sie sich ihr eigenes Grab schaufeln. Minuten später werden die Menschen erschossen. Ein Arzt untersucht die Körper und sorgt dafür, dass auf diejenigen, die noch leben, abermals geschossen wird. "Die Exekution wurde mit Gewehrfeuer aus einer Entfernung von zwölf Metern durchgeführt", heißt es in dem Bericht der Einsatzgruppe. Nach den Schüssen sei die Einheit "mit einem Gefühl der Befriedigung" zurückgekehrt. | Wer den Neubau des Museums Yad Vashem betritt, findet sich wieder in der dunklen Zeit des Völkermordes. Ziel des Umbaus war es, einen ganz persönlichen Kontakt zu den Opfern zu ermöglichen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/holocaust-gedenkstaette-von-auge-zu-auge-von-person-zu-person-1.919457 | "Holocaust-Gedenkstätte - ""Von Auge zu Auge, von Person zu Person""" | 00/05/2010 |
Fuhrunternehmer aus der Türkei haben nach der Ermordung einer türkischen Geisel ihre Arbeit im Irak eingestellt. Unterdessen forderte der Papst alle Christen und Moslems auf, die Gewalt zu verurteilen. Extremisten haben im Internet einen Videofilm veröffentlicht, der zeigt, wie eine im Irak verschleppte türkische Geisel erschossen wird. In dem Video ruft die Geisel Murat Yüce die türkischen Unternehmen auf, sich aus dem Irak zurückzuziehen. Dann ruft ein bewaffneter, maskierter Mann "Gott ist groß" und erschießt Yüce. Im Hintergrund ist ein Banner der Gruppe Tauhid und Dschihad des Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi zu sehen. Die Echtheit der Aufnahme konnte zunächst nicht bestätigt werden. Der türkische Spediteursverband stellte alle Fahrten für die US-Truppen im Irak ein. "Bis die Sicherheit garantiert werden kann, haben wir alle Warentransporte für die US-Truppen eingestellt", hieß es. "Mein Name ist Murat Yüce. Ich komme aus Corum", sagte die Geisel auf türkisch. "Ich lebe in Ankara. Mein Unternehmen Bilimtur hat mich in den Irak geschickt. Ich habe die amerikanische Unterdrückung im Irak mit meinen eigenen Augen gesehen. Aber ich bin hier geblieben, um ein bisschen Geld zu verdienen", sagte Yüce. "Zum Schluss will ich noch sagen: Die Firmen vieler Länder haben sich aus dem Irak zurückgezogen. Lasst auch die türkischen Unternehmen abziehen." Es war nicht klar, wann und wo Yüce entführt wurde. Auf dem Video waren drei bewaffnete Männer zu sehen. Einer von ihnen verlas eine Stellungnahme: "Die Türkei besteht nach wie vor darauf, den ungläubigen US-Einsatz zu unterstützen. ... Wir werden Gottes Gesetz auf diesen Abtrünnigen anwenden und die Muslime in der Türkei aufrufen, nicht die Besatzung zu unterstützen." Somali soll freigelassen werden. Die Gruppe Sarkawis erklärte dem Sender al-Dschasira zufolge, sie werde einen entführten somalischen Lkw-Fahrer freilassen, nachdem sein in Kuwait ansässiger Arbeitgeber erklärt habe, er werde seine Geschäfte im Irak aufgeben. "Die Gruppe erklärte, sie habe entschieden, die somalische Geisel Ali Ahmed Musa freizulassen", teilte der Sender mit. Papst Johannes Paul II und die irakische Regierung verurteilten die Anschläge auf christliche Kirchen in Bagdad und Mossul. Alle Gläubigen müssten sich für die Rückkehr zum Frieden im Irak einsetzen, erklärte der Papst am Montag. Die irakische Regierung machte Sarkawi für die Anschläge verantwortlich, bei denen nach US-Angaben elf Menschen starben. Papst bestürzt über Angriff auf Kirchen Der Papst rief Muslime und Christen zur Verurteilung jeder Gewalt auf. "Ich hoffe, dass all diejenigen, die an den gnädigen und barmherzigen Gott glauben, sich zusammenschließen und jede Form von Gewalt missbilligen", schrieb er in einem Telegramm an die irakischen Bischöfe. Er sei tief bestürzt über die Bombenanschläge. Kurienkardinal Roger Etchegaray sah durch die Anschläge sogar die Religionsfreiheit gefährdet. "Es handelt sich nicht um eine Frage, die lediglich Christen angeht", sagte er. Iraks Übergangspräsident Ghasi el Jawer bezeichnete die Autobomben-Anschläge gegen vier Kirchen in Bagdad und eine in Mossul als "Terrorakte gegen Söhne des irakischen Volkes". "Angriffe auf die Kultstätten jeglicher Religion drücken eine Geringschätzung dieser Religion aus. Dies ist gegen die Lehren des Islam." Der nationale Sicherheitsberater Muwaffak el Rabaie sieht in Sarkawi den Drahtzieher der Anschläge. "Alle Anzeichen deuten darauf hin", sagte er. | Fuhrunternehmer aus der Türkei haben nach der Ermordung einer türkischen Geisel ihre Arbeit im Irak eingestellt. Unterdessen forderte der Papst alle Christen und Moslems auf, die Gewalt zu verurteilen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-ermordung-einer-geisel-tuerkische-spediteure-fahren-nicht-mehr-in-den-irak-1.928312 | Nach Ermordung einer Geisel - Türkische Spediteure fahren nicht mehr in den Irak | 00/05/2010 |
Ein Sponsor des Parteitages - der Autobauer BMW - hat besonders wenig übrig für die Tempolimitdee der SPD. Kritik kam auch vom ADAC - und von SPD-Vize Andrea Nahles, die gerne mal schnell fährt. Der Autokonzern BMW, einer der Sponsoren des SPD-Bundesparteitags in Hamburg, hält das von den Sozialdemokraten beschlossene Tempolimit auf Autobahnen für keine Lösung der Klimaproblematik. Detailansicht öffnen Noch langsamer als es der Bundesumweltminister wollte: Die SPD-Delegierten übertrumpften Sigmar Gabriel. (Foto: Foto: dpa) "Nach unserem Wissen kann durch ein Limit von 130 Km/h die CO2-Emission lediglich um 0,4 Prozent reduziert werden", sagte BMW-Sprecher Daniel Kammerer am Samstag am Rande des Parteitages. Schon jetzt gebe es nur noch 6000 Autobahnkilometer, auf denen es keine Tempobegrenzung gebe. 7000 Kilometer seien limitiert, auf 5000 Autobahnkilometern gebe es Steuerungssysteme, die je nach Verkehr Tempolimits anzeigen. Auch der ADAC wies die Forderung der SPD zurück. "Weder aus Gründen der Verkehrssicherheit noch des Umweltschutzes macht ein solches Tempolimit Sinn", sagte ein ADAC-Sprecher am Samstag in München. Auf ihrem Parteitag in Hamburg hatten sich die Sozialdemokraten mit knapper Mehrheit für ein Tempolimit ausgesprochen. Weniger Unfälle aus auf anderen Straßen Dagegen sagte der ADAC-Sprecher: "Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Verkehrswege." Gemessen am Verkehrsaufkommen ereigneten sich dort deutlich weniger Unfälle als auf anderen Straßen. Zudem gebe es auf fast der Hälfte der Autobahnen ohnehin variable Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auf den übrigen Strecken verhindere schon der dichte Verkehr, dass die Autofahrer mit hoher Geschwindigkeit fahren könnten. Ein weiteres allgemeines Tempolimit falle deshalb unter Umwelt-Gesichtspunkten kaum ins Gewicht. Die Grünen dagegen wollten das Vorhaben im Bundestag durchsetzen. "Wir sind gerne bereit, dem SPD-Parteitagsbeschluss im Bundestag zum Durchbruch zu verhelfen", sagte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn der Bild am Sonntag laut Vorabbericht. Kuhn sagte, seine Partei begrüße die Entscheidung. "Denn eine ökologisch vernünftige Verkehrspolitik ist ohne Tempolimit nicht zu machen." Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hingegen zeigte kein Verständnis für den Beschluss ihrer Partei. Nahles sagte in einem Interview der Welt am Sonntag, sie "bedauere allerdings die Entscheidung zum Tempolimit. Wir haben auf den allermeisten Strecken ohnehin ein Tempolimit, und das ist auch richtig." | Ein Sponsor des Parteitages - der Autobauer BMW - hat besonders wenig übrig für die Tempolimitdee der SPD. Kritik kam auch vom ADAC - und von SPD-Vize Andrea Nahles, die gerne mal schnell fährt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-das-tempolimit-geld-und-gute-worte-1.890011 | Reaktionen auf das Tempolimit - Geld und gute Worte | 00/05/2010 |
Fachleute der politischen Theorie werden es mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen, dass sich der amerikanische Präsident unter sie mischt. George W. Bush ist bisher nicht durch eine wissenschaftliche Leistung in Erscheinung getreten. Viel besser beherrscht er die Kunst, komplizierte Sachverhalte auf einfache Aussagen zu reduzieren und damit Gefolgschaft zu erzeugen. Wegen dieser Gabe wurde er zum Präsidenten gewählt, nicht dafür, dass er die politische Theorie um den Begriff des islamistischen Totalitarismus erweitern wollte. Detailansicht öffnen US-Präsident Bush bei seiner Rede in Washington (Foto: Foto: dpa) Die Volksweisheit in den USA verlangt, dass Politik in Aufklebergröße verkauft werden muss, wenn sie denn haften bleiben soll. Der Lehrsatz der bumper sticker geht so: Alles, was sich nicht auf der Fläche eines Stoßstangen-Aufklebers ausdrücken lässt, geht auch nicht in die Hirne rein. Deswegen wabert in den üblichen Kreisen in Washington seit Wochen eine Debatte darüber, ob man rechtzeitig zum Zwischenwahlkampf dem Terror-Phänomen der vergangenen fünf Jahre nicht eine knackige Überschrift verpassen sollte: Islamo-Faschismus. Bush scheint klüger als Rumsfeld Islamo-Faschismus ist keine neue Erfindung. Der Begriff geisterte auch in Europa durch die Zeitungen, wurde aber schneller als in den USA wieder verworfen. Die Spielarten des Faschismus - geboren in Italien, mutiert in Deutschland, politisch und ideologisch tausendfach gebraucht und missbraucht - sind seit Jahrzehnten ausdiskutiert. Der radikale Islam mit seinem totalen Anspruch, die geistigen Ergüsse eines Osama bin Laden, die ideologische Rechtfertigung des schiitischen und des sunnitischen Extremismus sei es durch einen Präsidenten Ahmadinedschad oder den verstorbenen Terrorführer al Sarkawi - dieser radikale Islam passt nicht zum Faschismus-Begriff. Im Sinne einer vernünftigen Trennschärfe und der historischen Gerechtigkeit halber haben Faschismus und die Terror-Ideologie islamistischer Gruppen nichts miteinander zu tun. In den USA vergreift sich bevorzugt Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in der Historien-Kiste und benutzt die Faschismus-Keule. Bush scheint da klüger. Zwar bediente auch er sich vor Wochen einmal des falschen Vergleichs, aber dann hielt er sich an den Rat der Fachleute: Der islamistische Terror ist zu kompliziert, zu vielschichtig in Ursachen und Wirkung, als dass man ihn jetzt bereits mit einem Kampfbegriff für die Stoßstange belegen könnte. Rede von großer Geschlossenheit Bush spricht also nur vom Totalitarismus - und das mit Leidenschaft: Kurz vor dem Jahrestag des 11. September hielt er eine in Dichte und argumentativer Geschlossenheit bisher ungehörte Terrorismus-Rede. Mit Hilfe Dutzender Bin-Laden-Zitate und Schriftstücke aus dem Fundus von al-Qaida zeichnete er das Bild einer globalen Bedrohung durch den islamistischen Terror; einer Verschwörung "gewissenloser, aber nicht verrückter" Männer, die auf ihrem Eroberungsfeldzug zunächst die USA zu Fall bringen wollten, um am Ende in der arabischen Welt ein Kalifat der Unfreiheit und der Unterdrückung nach dem Muster Afghanistans unter den Taliban zu errichten. Amerika und die freiheitsliebende Welt gegen ein totalitäres, islamistisches Imperium - das ist die Schlachtordnung nach den Worten Bushs. Die Rede ist von großer Geschlossenheit. Allein: Stimmt das alles, was der Präsident da sagt? Immerhin handelt es sich um die Worte eines Mannes, der die Al-Qaida-Bedrohung zunächst in unmittelbaren Zusammenhang mit Saddam Hussein brachte und damit sein Land für einen Krieg im Irak hinter sich scharte. Jetzt beschwört dieser Mann sein Volk, dass sich der Irak zum Nukleus des islamistischen Kalifats entwickeln könnte, sollten die amerikanischen Truppen abziehen müssen. Islamischer Terror will die Unfreiheit Zieht man von Bushs Analyse eine Portion Wahlkampfgetöse ab - natürlich versucht der Präsident mit seiner Bedrohungsrhetorik jeden Zweifel an seiner Politik zu zerstören -, dann bleiben viele kluge Bemerkungen zum unheilvollen ideologischen Gebräu des Islamismus, und viel zu wenige Gedanken über eine wirkungsvolle Antiterror-Strategie. Bush begnügt sich damit, die Bedrohung möglichst apokalyptisch wirken zu lassen. Dann endet die Anstrengung. Damit offenbart Bush wieder einmal den größten Mangel in der amerikanischen Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Sie beschränkt sich auf eine simple Formel: Der Druck ist groß, also muss der Gegendruck noch größer sein. Mehr noch: Indem Bush den Massenmörder Hitler als Vergleichsgröße bemüht, rechtfertigt er den hohen militärischen Preis und wertet bin Laden auf - den selben bin Laden, dem im Terror-Strategiepapier der US-Regierung keine gesteigerte Bedeutung mehr beigemessen wird. Der islamistische Terror ist totalitär, will die Unfreiheit und ist definitiv bedrohlich. Ihn zu bekämpfen, braucht es nicht nur Soldaten und Polizisten, sondern vor allem die richtige Geisteshaltung. Der amerikanische Präsident kann für sich reklamieren, dass er - zieht man die für den amerikanischen Hausgebrauch gedachten Zuspitzungen ab - diese islamistische Gefahr fünf Jahre nach dem 11. September pointiert analysiert. Eine weitsichtige Politik ist daraus aber immer noch nicht erwachsen. | Viele kluge Bemerkungen zum ideologischen Gebräu des Islamismus, wenige Gedanken über eine wirkungsvolle Antiterror-Strategie: Der amerikanische Präsident will die Bedrohung möglichst apokalyptisch wirken lassen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/terrorismus-rede-des-amerikanischen-praesidenten-bushs-islamismus-1.914585 | Terrorismus-Rede des amerikanischen Präsidenten - Bushs Islamismus | 00/05/2010 |
Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Istanbul der Prozess gegen Metin Kaplan begonnen. Der Islamistenführer war vor zwei Monaten aus Deutschland ausgewiesen worden. Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat am Morgen vor dem Schwurgericht in Istanbul der Prozess gegen Metin Kaplan begonnen. Der selbst ernannte "Kalif von Köln" ist wegen Hochverrats angeklagt, ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Detailansicht öffnen Wollte angeblich ein Flugzeug mit Sprengstoff auf das Atatürk-Mausoleum abstürzen lassen: Metin Kaplan. (Foto: Foto: dpa) Die türkische Staatsanwaltschaft wirft dem vor zwei Monaten aus Deutschland abgeschobenen Angeklagten vor, von dort aus versucht zu haben, die Verfassungsordnung der türkischen Republik mit gewaltsamen Mitteln zu ändern. Darauf steht lebenslängliche Haft. Der Anklage zufolge wollte Kaplan 1998 während einer Feier zum 75. Jahrestag der Republikgründung ein mit Sprengstoff beladenes Flugzeug in Atatürks Mausoleum stürzen lassen. Am Tag vor dem Fest wurden 23 mutmaßliche Anhänger Kaplans verhaftet. Der "Kalif von Köln" hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Formell wird ihm ein "bewaffneter Versuch zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" vorgeworfen. Beseitigung der Staatsordnung Sicherheitsbehörden zufolge strebt Kaplans Kalifatstaat die Beseitigung der Staatsordnung in der Türkei und die Einführung einer islamischen Ordnung auf der Grundlage der Scharia an. Gegenüber dem säkularen System der Türkei hat Kaplan zum Dschihad, dem Heiligen Krieg, aufgerufen. Kaplan weist diesen Vorwurf zurück. Zwar habe er in Wort und Schrift gegen die Türkei Stellung bezogen, doch sei er nicht gewalttätig gewesen, argumentiert sein Anwalt. Der Islamistenführer wurde am Morgen in einem vergitterten Gefangenentransporter aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Tekirdag nach Istanbul gebracht, wo er von schwer bewaffneten Gendarmen in das Gericht geleitet wurde. Sein Anwalt Hüsnü Tuna wollte gleich zu Verhandlungsbeginn die vorläufige Freilassung seines Mandanten beantragen; angesichts der schweren Vorwürfe gegen den selbst ernannten Kalifen von Köln war aber nicht zu erwarten, dass das Gericht dem Antrag stattgibt. Mit einem raschen Urteil ist nach Einschätzung der Verteidigung nicht zu rechnen. Der Prozess werde sich voraussichtlich bis ins übernächste Jahr hinziehen, sagte Tuna. Der Islamistenführer war Mitte Oktober, nach jahrelangem Rechtsstreit, von Deutschland aus in die Türkei abgeschoben worden. Wenige Stunden vor der Abschiebung hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, Kaplan könne trotz eines noch laufenden Revisionsverfahrens beim Bundesverwaltungsgericht den türkischen Behörden überstellt werden. Die Abschiebung des Extremisten hatte auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor knapp zwei Wochen dann als rechtmäßig bestätigt. Demnach drohen Kaplan in der Türkei "keine unmenschlichen oder folterähnlichen Haftbedingungen". Nach diesem Urteil darf der Islamistenführer auch nicht mehr in die Bundesrepublik einreisen. In Deutschland war Kaplan Kopf des inzwischen vom Bundesinnenministerium verbotenen radikalislamischen "Kalifatstaats". Er hat in Deutschland eine vierjährige Haftstrafe wegen Aufrufs zum Mord an einem Konkurrenten abgesessen. Zweifel an der Rechtstaatlichkeit Die deutsche Anwältin des Islamistenführers äußerte unterdessen Zweifel an der Rechtstaatlichkeit des Verfahrens gegen ihren Mandanten in der Türkei. "Wir wissen seit Jahren, dass in der Türkei gefoltert wird", sagte Ingeborg Naumann kurz vor Beginn des Terror-Prozesses gegen Kaplan am Montag in Istanbul. "Wir wissen seit Jahren, dass in der Türkei gefoltert wird", sagte Ingeborg Naumann am Rande des Prozesses in Istanbul, an dem sie als Beobachterin teilnimmt. Auch habe sie Bedenken wegen Kaplans Gesundheitszustand. Kaplan leide an Prostatakrebs, und es sei die Frage, ob er in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis angemessen behandelt werden könne. | Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat in Istanbul der Prozess gegen Metin Kaplan begonnen. Der Islamistenführer war vor zwei Monaten aus Deutschland ausgewiesen worden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kalif-von-koeln-wegen-hochverrats-vor-gericht-1.931807 | "Türkei - ""Kalif von Köln"" wegen Hochverrats vor Gericht" | 00/05/2010 |
Ein Videoband, das angeblich einen Korruptionsversuch dokumentiert, hat einen politischen Sturm in Warschau ausgelöst und die seit einer Woche andauernde Regierungskrise weiter verschärft. Mit versteckter Kamera war ein Gespräch zwischen einem führenden Politiker der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und einer Abgeordneten der nun oppositionellen Partei "Selbstverteidigung" des radikalen Bauernführers Andrzej Lepper aufgenommen worden. Die PiS-Führung sprach von einer "politischen Provokation", während die Opposition bei Staatspräsident Lech Kaczynski die Entlassung seines Zwillingsbruders Jaroslaw Kaczynski, der die PiS führt, als Regierungschef forderte. Detailansicht öffnen Nach Berichten über die Video-Affäre versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament in Warschau. (Foto: Foto: Reuters) Wegen des Videobandes sagte die Führung der Bauernpartei (PSL) für den gestrigen Mittwoch vereinbarte Gespräche mit der PiS über ihren Eintritt in die Regierung ab. PSL-Chef Waldemar Pawlak, der in den neunziger Jahren bereits zweimal Ministerpräsident war, hatte bis dahin großes Interesse daran bekundet, die erst in der vergangenen Woche aus der Regierung ausgeschiedene "Selbstverteidigung" Leppers in der Koalition zu ersetzen. Doch würden einer neuen Regierung mit PiS, PSL sowie der nationalistischen Liga der Polnischen Familie (LPR) immer noch gut siebzig Mandate für die Mehrheit im Parlament fehlen, obwohl fünf Abgeordnete der "Selbstverteidigung" in den vergangenen Tagen Lepper die Gefolgschaft aufgekündigt haben und ins Regierungslager gewechselt sind. Dieser warf daraufhin Kaczynski vor, mit politischen Posten und Geldzuwendungen Abgeordnete aus der Opposition ködern zu wollen. Posten und Geld versprochen Das in einem Hotelzimmer aufgenommene Videoband zeigt, wie der Chef der Kanzlei des Ministerpräsidenten, Adam Lipinski (PiS), der Abgeordneten der "Selbstverteidigung", Renata Beger, vorschlägt, ins Regierungslager überzulaufen. Lipinski versprach ihr den Posten einer Staatssekretärin im Agrarministerium, eine nicht näher definierte "finanzielle Absicherung" sowie Rechtsbeistand bei den laufenden Zivil- und Betrugsprozessen Begers, die aber wegen deren Immunität als Abgeordnete derzeit ruhen. Lipinski selbst sagt, dies seien nicht "normale Gespräche" gewesen, wie sie jede Regierung führen müsse, um Mehrheiten zu sichern. Der PiS-Fraktionschef Marek Kuchcinski forderte gar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die Hintergründe dieser "Provokation" ausleuchten solle. Kommentatoren der Warschauer Presse gehen davon aus, dass Beger, die wegen zahlreicher unkonventioneller Aussagen, unter anderem zu ihrem Sexualleben, zu den bekanntesten Abgeordneten Polens gehört, in enger Absprache mit Lepper dem PiS-Abgesandten gezielt eine Falle gestellt hat. Lepper war erst in der vergangenen Woche im Streit über den Haushalt und die Aufstockung des polnischen Kontingents für die Nato-Truppen in Afghanistan aus der Regierung ausgeschieden. Abstimmung über Selbstauflösung des Sejms Die größte Oppositionspartei, die liberalkonservative Bürgerplattform (PO), beantragte beim Parlamentspräsidium, eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Sejms auf die Tagesordnung zu setzen. Nach den jüngsten Umfragen, die allerdings noch vor der Videoaffäre gemacht wurden, würde die PO mit knapp einem Drittel der Stimmen die Sejm-Wahlen deutlich gewinnen. Die PiS Kaczynskis käme nur auf 25 Prozent. Über die Fünf-Prozent-Hürde würde außerdem nur die "Selbstverteidigung" mit acht Prozent kommen. Der PO-Vorsitzende Donald Tusk hatte in der vergangenen Woche erklärt, da Lepper sich vom Gegner zum Befürworter der Europäischen Union gewandelt habe, käme er durchaus als Koalitionspartner in Frage. Allerdings wird in Warschau eher damit gerechnet, dass die PiS doch noch die PSL für den Eintritt in die Koalition gewinnen kann. Denn bei Neuwahlen würde diese nationalkonservative Traditionspartei mit großer Wahrscheinlichkeit an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. | Ein heimlich aufgenommener Film zeigt den Versuch des Bürochefs von Premier Kaczynski, eine Oppositionspolitikerin für sein Lager zu gewinnen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/korruptions-verdacht-video-verschaerft-regierungskrise-in-polen-1.919895 | Korruptions-Verdacht - Video verschärft Regierungskrise in Polen | 00/05/2010 |
Nach fast zweiwöchigen Kämpfen fordern jetzt auch die USA eine Waffenruhe. In der EU sind offenbar mehrere Staaten zur Beteiligung an einer internationalen Truppe bereit. Die Libanon-Konferenz am Mittwoch soll Entscheidungen bringen. Nach einer Woche hektischer diplomatischer Aktivitäten hofft die Europäische Union jetzt auf Fortschritte bei der Libanon-Konferenz am Mittwoch in Rom. Dort "werden wir sehen, wie uns all die Ideen voranbringen", die in den vergangenen Tagen zur Beendigung der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah entwickelt wurden, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montag. Detailansicht öffnen Israelische Soldaten bergen einen Verletzten nach einem Panzervorstoß auf die südlibanesische Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil. (Foto: Foto: dpa) Nicht nur Solana, sondern auch die Außenminister einiger Mitgliedstaaten der EU hatten auf Reisen nach Israel, in den Libanon und in die Nachbarstaaten Möglichkeiten einer Friedenslösung ausgelotet. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der vor wenigen Tagen noch zu Gesprächen in Jerusalem war, will sich an diesem Dienstag auf Malta mit seinen "Sondierungsteams" aus hohen Diplomaten treffen, die er nach Beirut, Damaskus und New York geschickt hatte. Ihre Ergebnisse sollen in die Beratungen in Rom einfließen. Die Bundesregierung hofft, dass die Umrisse einer diplomatischen Lösung bereits in dieser Woche erkennbar werden. An der Konferenz, zu der die so genannte Libanon-Kerngruppe (USA, EU, Frankreich, Großbritannien, Russland, Libanon, Ägypten, Saudi-Arabien, UN und Weltbank) eingeladen hat, nimmt auch Saad Hariri teil, der Vorsitzende der Mehrheitsfraktion im libanesischen Parlament und Sohn des angeblich von syrischen Geheimagenten ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten das Landes. In einem Gespräch mit Solana legte er am Montag die Ziele des Libanon dar: Es müsse "eine endgültige Lösung geben", damit so etwas "nie wieder passiert". Sein Land dürfe nicht mehr "als Schlachtfeld für ganz andere Konflikte" missbraucht werden. Weder von "Israel noch von irgendeinem anderen Land". Solana bleibt zurückhaltend Zu solch einer Lösung gehört nach Ansicht Solanas nicht nur die Wiederherstellung der vollen Souveränität des Libanon, sondern auch die Entwaffnung der Hisbollah, wie sie bereits vor sechs Jahren von den UN beschlossen , aber nie durchgesetzt worden war. Nachdem Israel zuletzt deutlich gemacht hatte, dass es den Einsatz einer Internationalen Truppe akzeptieren würde, spielt diese Frage in der Vorbereitung auf Rom eine zunehmend wichtige Rolle. Solana äußerte sich jedoch zurückhaltend. Sicherheit im Libanon sei zwar von "fundamentaler Bedeutung", aber "nicht einfach" herzustellen. Und ob die libanesische Regierung einem Einsatz fremder Truppen zustimmen wird, ließ Hariri offen. Die Frage einer militärischen Mission müsse in eine "politische Lösung" eingebettet sein. Bei den Bemühungen um die Freilassung des vor einem Monat in den Gaza-Streifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad Schalit gibt es offenbar Fortschritte. Die Bundesregierung zeigte sich nach einer Reise von Außenminister Steinmeier in die Region am Montag verhalten optimistisch, dass der 19-Jährige bald freikommt. Rice überraschend in Beirut Mit einem überraschenden Besuch in Beirut begann US-Außenministerin Condoleezza Rice am Montag ihre Nahost-Mission zur Beilegung der Kämpfe im Libanon. Der Zwischenstopp in der libanesischen Hauptstadt auf dem Weg nach Israel, wo sie mit Premier Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas zusammentreffen will, war vorher nicht angekündigt worden. Rice flog an Bord eines Hubschraubers von Zypern nach Beirut, wo sie sich mit Ministerpräsident Fuad Siniora traf. Die Außenministerin hatte auf dem Flug in den Nahen Osten das Interesse der USA an einem raschen Ende der Kampfhandlungen bekundet. Sie vermied es aber, direkt zu einer sofortigen Waffenruhe aufzurufen. US-Präsident George W. Bush hatte am Wochenende seine Überzeugung bekräftigt, dass zur Lösung der Krise zunächst ein scharfes Vorgehen gegen die Hisbollah und ihre Verbündeten nötig sei. Diese Auffassung wird von seiner Außenministerin geteilt. Die Gewalt im Libanon ging trotz der diplomatischen Bemühungen am Montag unvermindert weiter. Kämpfer der Schiiten-Miliz versuchten, einen israelischen Panzervorstoß auf die südlibanesische Hisbollah-Hochburg Bint Dschbeil abzuwehren. Dabei wurden mindestens zehn israelischen Soldaten verwundet, wie die Armee mitteilte. Die israelischen Streitkräfte nahmen nach eigenen Angaben in dem südlibanesischen Grenzdorf Marun al Ras erstmals seit dem Beginn der Kämpfe zwei Hisbollah-Kämpfer gefangen. Israelische Medien berichteten, die Armee rechne damit, dass die Kämpfe im Libanon noch sieben bis zehn Tage andauern könnten. | Nach fast zweiwöchigen Kämpfen fordern jetzt auch die USA eine Waffenruhe. In der EU sind offenbar mehrere Staaten zur Beteiligung an einer internationalen Truppe bereit. Die Libanon-Konferenz am Mittwoch soll Entscheidungen bringen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/internationales-treffen-in-rom-konferenz-soll-libanon-frieden-bringen-1.931251 | Internationales Treffen in Rom - Konferenz soll Libanon Frieden bringen | 00/05/2010 |
Darf man über die DDR lachen? Unser Autor hat sich mal seine Stasi-Akte angesehen - und alte Liebesgedichte wiedergefunden. Es war im Jahr 1988, da hatte ein Freund von mir einen perfekten Plan. Er wollte am Silvestertag aus der DDR ausreisen. Allein mit seinem Sozialversicherungsausweis wollte er sich über die VR Polen und die UdSSR nach Nordkorea durchschlagen und anschließend weiter nach Südkorea. Detailansicht öffnen In den vergilbten Stasi-Akten findet sich auch manches Erbauliche, wie die Gedichte Rayk Wielands zeigen (Foto: Foto: ap) Ein unmöglicherer Weg war schwer denkbar. Er argumentierte aber, gerade weil die Idee so absurd sei, würde niemand daran Anstoß nehmen. Die Grenzer in Wladiwostok würden zwischen einem Arztstempel und einem Nordkorea-Visum nicht zu unterscheiden wissen. Schon kurz hinter Moskau war er der einzige Ausländer weit und breit. Er kam bis zum Zug, der von Wladiwostok Richtung China fuhr, eine Lokomotive mit einem einzigen Wagen, darin ein einziger Fahrgast: er. Nachdem er seinen Sozialversicherungsausweis gezeigt hatte, klickten aber die Handschellen, und es ging zurück nach Berlin. Ins Gefängnis Hohenschönhausen. Kurze Zeit später wurde ich zur Stasivernehmung bestellt. Die Welt ist überall gleich, sagte ich Die Flure im Stasi-Hauptquartier in der Magdalenenstraße hatten alle paar Meter Türen und Doppeltüren, Türen vor Türen und Türen hinter Türen. Durch ein ausgeklügeltes System durfte immer nur eine Person im Abschnitt einer Tür sein, so dass man zwischen den Türen warten musste, bis andere Türen offen oder geschlossen waren. Anzunehmen, dass ein Stasi-Mitarbeiter, wenn er sich zur Notdurft auf den Weg machte, früh aufbrechen musste, denn er hatte viele Türen zu öffnen und zu schließen. Beihilfe zur Republikflucht", ein Straftatbestand in engster Verwandtschaft mit der "Republikflucht" selbst. Bei der Vernehmung durch den Vernehmer ging es ums Reisen und was davon grundsätzlich zu halten sei. Eine heikle Thematik für das Plaudern an Staatssicherheitskaminen. Also sagte ich, dass ich Reisen an und für sich ablehne, letzten Endes könne man dabei keine neuen Erfahrungen machen, die Welt sei überall gleich, weil man sich selbst immer mitnehme, da sei es doch besser, gleich zu Hause zu bleiben. Langer Blick vom Vernehmer, langer Blick von mir zurück. Mein Freund hingegen, erklärte ich, sei schon immer vom Reisen besessen gewesen, Rucksack schleppen, auf Bahnhöfen rumstehen, zu fremden Leuten in fremden Sprachen "Wie geht's?" sagen, das finde er toll. Und weil er gewusst habe, was ich davon halte, und weil er sich seine Reiselust nicht von mir madig machen lassen mochte, habe er sich nie mit mir übers Reisen unterhalten. Wörter ohne sexy Charme Der Vernehmer nickte langsam, schrieb alles mit, dann war es vorbei, er bugsierte mich durchs Labyrinth der tausend Türen wieder nach draußen. Akteneinsicht. Stasi. Birthler-Behörde. IM-Vorlauf. Operative Personenkontrolle. Wörter sind das ohne jeden sexy Charme, die bei mir zumindest einen enormen Schub Langeweile auslösen. Jedenfalls war die Debatte, die da in den Jahren nach '89 lief, ziemlich zäh. Auch von heute aus gesehen wirkt sie nicht wie - Oscar hin, Oscar her - großes Kino. Als die DDR abtritt, bin ich 24 und mit dem Thema durch. Es macht mich nicht an, zumal ich persönlich weder erschossen noch verknackt worden bin. Nicht einmal das Bravo-Poster von AC/DC ist je in Gefahr gewesen. Sicher, es hatte ein paar Begegnungen mit den Leuten gegeben, unerfreuliche. Aber diesen öden Behördenquark soll sich 'reinziehen, wer mag, ich nicht. 17 Jahre plätschert mein Leben erinnerungspolitisch unbehelligt dahin, dann ereilt mich die Stasi-Paranoia doch. Wer in Deutschland für eine öffentlich-rechtliche Anstalt arbeitet und aus der ehemaligen DDR kommt, der wird nicht gezwungen, seine Akte vorzulegen, er ist auch keineswegs verpflichtet, Auskunft zu erteilen. Paket aus der Vergangenheit Aber es steht ihm frei, es zu tun, wie es der Sendeanstalt ihrerseits freisteht, die Zusammenarbeit davon abhängig zu machen. Soziologen nennen das eine "Win-Win-Situation". Also stelle ich den Antrag auf "Selbstüberprüfung" bei der Birthler-Behörde, und, siehe da, bald erhalte ich Auskunft, Recherchen hätten ergeben, dass ich in den Karteien der Stasi erfasst sei. Ein halbes Jahr später kommt ein Paket aus der Vergangenheit. Sie ist da, die Akte. Ein beachtlicher Stapel, zweimal 300 Seiten, obenauf ein Schreiben der Bundesbeauftragten, aus dem hervorgeht, dass ich weder offiziell noch inoffiziell als Mitarbeiter geführt wurde. Gut zu wissen. Dann Kopien, Stempel, Registerkarten, Beurteilungen, Zeugnisse. Netter Zug des MfS, denn jetzt habe ich wieder alles beisammen. Blätter, Blätter, Blatt für Blatt. "Deckname Spiegel" steht auf der ersten Seite, darunter "OPK", operative Personenkontrolle. "Erfassungs-Nr.", "Bearbeitungsmaßnahmen", "Ereigniszeit". Bei "Rechtsnormen" steht: "Vollendungs-Hinweis", darunter bei "weitere Deskriptoren": "Herabwürdigung WD, Verleumdung Repräs., Postkontakt/Nichtm., fluchtwillig . . . " Dann folgen Briefe, handgeschrieben, und - oha - das sind ja Briefe von mir, nach München. Liebesbriefe. Wie peinlich! Auch dabei die Briefe der Freundin. Daneben Randbemerkungen eines gewissen Oberleutnants Schnatz. Jede Menge Gedichte, ebenfalls von mir, längst vergessen. Reime eines verzweifelten Elektriker-Lehrlings Die Stasi hat sie mit Unterstreichungen und Kommentaren versehen. Berichte über Berichte. IM "Klaus Berger" IM "Heiko Mies", IM "Olaf", IM "Matzke". Was für Namen das sind! Die hätten ruhig etwas glamouröser ausfallen können. Zum Zeitpunkt des Beginns der operativen Maßnahmen, Anfang der 80er, bin ich 16 Jahre alt und in der Lehre. Die Stasi beobachtet mich, weil sie mich fürs Wachregiment anwerben, dann, weil sie "feindl. negative und herabsetzende Äußerungen" unterbinden will. Man verschafft sich die Reime, die ich als verzweifelter Elektriker-Lehrling verfasse, u.a. eine Strophe aus "Fragen eines jugendlichen Arbeiters", und die geht so: "Am Abend steh ich vor dem Spiegel / und grüble vor mich hin und hin / und frag mich, ob ich lebe oder lüge / ob ich echt will, was ich jetzt bin." Daher der Deckname also, "Spiegel". Das Gedicht ist die Initialzündung für eine Reihe seitenlanger Lyrikexegesen mehrerer Ober- und Unterabteilungen, die als reinster Nonsens hell erstrahlen. Ein Geheimdienst, der sich für die Protuberanzen eines 16-Jährigen interessiert, muss in seinem zentralzerebralen Kern plemplem, völlig gaga sein. "Mögliche Exekution des Konjunktivs" Gut möglich, dass dieser Staat, der einen grotesk überschätzten Liedermacher mit Hängeschnauzer sogar ausbürgerte, am Ende durch die obsessive Konzentration seiner Spezialkräfte auf Hobby-Existentialisten wie mich konfus wurde. Zwar sehe ich mich Anfang der 80erweder als Dissident noch als Dichter. Aber es ist wahr, ich bin jung und brauche die Lyrik. Der Titel meiner Zettelsammlung, die die Stasi bei einem ihrer Fischzüge durch meine Wohnung aufklaubt, lautet: "Mögliche Exekution des Konjunktivs". Die Stasi kann mit dem Titel nichts anfangen und vermutet einen Geheimcode. "Für dich ist dies Gedicht geschrieben. / Dafür sollst du mich einmal lieben. / Dafür sollst du mich einmal küssen. / Und nicht nur einmal, sollst du wissen. / Und nicht nur küssen, meine Liebe. / Ich denke auch an andre Triebe, / Die, weißt du, weiter südlich liegen. / Ich dichte nur. Um dich zu kriegen." Oberleutnant Schnatz analysiert und meldet etwas ratlos durch: "Offenbar ein Liebesgedicht. Maßnahmen: Liebesbeziehung des W. operativ weiter unter Kontrolle halten." Fahndungsmaßnahmen werden eingeleitet, Gedichte sichergestellt für den Frieden ("fatalistische Anschauungen"), über die Jahreszeiten ("negative Grundhaltung zu Teilbereichen der sozialistischen Gesellschaft"), über das Leben im Großen und Ganzen ("verleumderischer und diffamierender Charakter"). Noch 1989 beschlagnahmt sie, als seien es Schlüsseltexte der Konterrevolution, Reimereien von erschütternder Schlichtheit - und lässt dazu seitenlange Gutachten anfertigen. | Darf man über die DDR lachen? Unser Autor hat sich mal seine Stasi-Akte angesehen - und alte Liebesgedichte wiedergefunden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/stasi-akte-das-leben-des-anderen-1.887159 | Stasi-Akte - Das Leben des Anderen | 00/05/2010 |
Noch im Februar 2003 hatte der US-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet, Irak verfüge über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen. Mit seiner Darstellung wollte Powell den späteren Angriff auf Irak rechtfertigen. Vor Journalisten der Washington-Post stellte Powell jetzt die Existenz mobiler irakischer Chemiewaffenlaboratorien selbst in Frage. Powell hatte in seiner von der Weltöffentlichkeit mit Spannung erwarteten Rede am 5. Februar 2003 vor dem UN-Sicherheitsrat schwere Vorwürfe gegen Irak erhoben und die internationale Gemeinschaft zum Handeln aufgerufen. Mit seiner Darstellung in der entscheidenden Sitzung des höchsten UN-Gremiums wollte er beweisen, dass Irak Massenvernichtungswaffen besaß, und somit den späteren Angriff auf das Land rechtfertigen. Zur Untermauerung seiner Ausführungen verwies er unter anderem auf Augenzeugenberichte "aus erster Hand", wonach Irak über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen verfüge. Auch präsentierte Powell Computerbilder von vermeintlichen Labor-Lastwagen. Quellen weggebrochen Die Existenz dieser Labors, mit denen Irak die internationalen Kontrollen hätte umgehen können, sei das "dramatischste" Element seiner Darstellung gewesen, sagte Powell. Daher habe er sich vergewissert, dass diese Informationen durch mehrere Quellen abgesichert gewesen seien. "Wenn nun die Quellen weggebrochen sind, dann müssen wir herausfinden, wie wir in diese Situation gekommen sind." Er habe mit dem US-Geheimdienst CIA darüber gesprochen, sagte Powell. Die US-Tageszeitung Washington Post hatte Anfang März unter Berufung auf ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter berichtet, die Informationen über angebliche Biowaffenlabore in Irak seien von den USA ungeprüft aus zweiter Hand übernommen worden. Washington habe offenbar blind einem irakischen Überläufer vertraut, der den auf Krieg drängenden Exil-Irakern nahe stand. Der Informant sei nicht einmal von US-Geheimdienstlern persönlich befragt worden; vielmehr habe sich Washington auf Berichte des Mannes verlassen, die über andere Geheimdienste übermittelt worden seien. "Kleiner, letzter Baustein" Zwei Sattelschlepper, die nach dem Krieg in Irak gefunden wurden und fahrende Labore gewesen sein sollten, dienten nach Ansicht von Experten anderen Zwecken. Massenvernichtungswaffen, die von Washington und London als ein Hauptgrund für den Krieg genannt worden waren, wurden in Irak nicht gefunden. Im Januar hatte Powell erstmals öffentlich eingestanden, dass Irak vor dem Krieg möglicherweise keine solchen Waffen besessen hat. Anfang Februar hatte er der Washington Post gesagt, er wisse nicht, ob er vor einem Jahr die Militäraktion empfohlen hätte, wenn klar gewesen wäre, dass der damalige irakische Machthaber Saddam Hussein keine verbotenen Waffen besitze. Dieses angebliche Arsenal habe den "kleinen letzten Baustein" in der Begründung des Krieges dargestellt, durch den Irak als "reale und gegenwärtige Gefahr" für die Region und die Welt erschienen sei. Das Fehlen seines solchen Arsenals verändere aber das "politische Kalkül", sagte Powell. | Noch im Februar 2003 hatte der US-Außenminister vor dem UN-Sicherheitsrat behauptet, Irak verfüge über mobile Labors zur Herstellung von Biowaffen. Mit seiner Darstellung wollte Powell den späteren Angriff auf Irak rechtfertigen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/irakkrieg-powell-zweifelt-an-existenz-irakischer-chemiewaffen-labors-1.917619 | Irakkrieg - Powell zweifelt an Existenz irakischer Chemiewaffen-Labors | 00/05/2010 |
Die französische Vorstadtrevolte offenbart die Grenzen der Integrationspolitik und steht symptomatisch für die Verfehlungen der gesamten westlichen Welt. Ausgebrannte Autowracks, zerstörte Schulen, wütende Jugendbanden: die Bilder, die man momentan aus den französischen Vorstädten geliefert bekommt, sind nicht neu. Man kennt sie seit Ende der achtziger Jahre aus den Vorstadtvierteln von Strasbourg, Mulhouse, Marseille, Mantes-la-Jolie, Lyon, Lille. Detailansicht öffnen Hunnen als Helden? Plattencover der French-Rapper IAM. Die Revolten verlaufen stets nach demselben Muster. Die Polizei verfolgt Jugendliche, ein 'Unfall' fordert Opfer, der aufgestaute Zorn bricht sich Bahn. Seit mehr als einem Jahrzehnt ist die Banlieue für Diskussionen und Lohnforderungen gut. Vor allem die Texte des French Rap, von IAM bis NTM, von Alliance Ethnik bis Menelik, haben mit jeder neuen CD aus der Betonwelt berichtet, die an den urbanen Peripherien wuchert. Man hätte nur die Krieger-Embleme auf den CD-Covern betrachten müssen. Über den wummernden Basslinien öffnet sich ein Universum aus post-kolonialen Familiendesastern, Wut, Rassismus, Drogen und Gewalt. Es geht um Dealer, Nutten, Langeweile, geklaute BMWs und Gefängnisse. Endlosschleife des Gewohnten Darüber hinaus geht es um Zuflucht im Islam, um den Stolz auf die Herkunft, um die Hoffnung, dem Ghetto zu entkommen und, vor allem, um eine "raison de vivre", um einen Grund zum Leben. Was soll man tun, wenn man keine Chance hat, einen Job zu bekommen, weil man nie Lesen und Schreiben gelernt hat? Wenn man tun und lassen musste, was man wollte? Wenn die Eltern nicht da waren und man nichts anderes kennt als das Gesetz der Straße? Die Gewaltexplosion ist in der Tat keine Neuigkeit. Zur Krise wurde sie lediglich durch ihre Quantität und Dauer. Was bislang schnell wieder verschwunden war, läuft jetzt in Endlosschleife. Die Bilder haben sich in den Wohnzimmerecken eingenistet und beginnen, Ansprüche zu stellen, vor allem den Anspruch auf Wirklichkeit. "Wir sind da", schreien sie. Mit der abendlichen Dosis Sozialelend ist es nicht mehr getan. Das Schweigen der "intellectuels" Weil die Bilder nichts Neues waren, hat die französische Öffentlichkeit auch erst einmal ein paar Tage gebraucht, um das Ausmaß der Revolte zur Kenntnis zu nehmen, und zwar mit einer Mischung aus Bestürzung, verletztem Narzissmus und Ratlosigkeit. "Was tun?", jammern die Politiker, denen zu dämmern beginnt, dass schnelle Sprüche, Subventionen für die Problemviertel und Beschwörungen des republikanischen Staatsbürgertums nicht reichen. "Was muss die Welt von Frankreich denken?" fragen die Journalisten besorgt. | Die französische Vorstadtrevolte offenbart die Grenzen der Integrationspolitik und steht symptomatisch für die Verfehlungen der gesamten westlichen Welt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/verdammte-gewalt-angriff-gegen-die-bastion-des-absurden-1.928465 | "Verdammte Gewalt - Angriff gegen die ""Bastion des Absurden""" | 00/05/2010 |
Finanzminister Steinbrück geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Angesichts der Popularität von Kanzlerin Merkel warnte er die SPD vor einem "Heulsusen"-Image. Attacken auf die Kanzlerin kämen beim Wählern nicht an. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) warnte seine Partei davor, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu attackieren. Stattdessen sei bei der anstehenden Kabinettsklausur in Meseberg bei Berlin eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner gefordert, sagte Steinbrück der Frankfurter Rundschau. "Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen einen Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin. Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei. Wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen." Dieser Zustand der SPD mache einen schlechten Eindruck auf die Wähler. Merkel will Deutschland langfristig prägen Ebenfalls am Samstag machte die Kanzlerin klar, dass sie mit ihrer Politik über Jahrzehnte hinweg die Zukunft Deutschlands prägen wolle. Sie werde sich darum bemühen, in der kommenden Woche auf der Kabinettsklausur in Meseberg nicht nur den Kurs für die nächsten zwei Jahre festlegen, "sondern wir stellen die Weichen für ein zukunftsfähiges Deutschland für die nächsten Jahre und Jahrzehnte". In ihrem im Internet veröffentlichten Videopodcast zog Merkel am Samstag eine positive Bilanz der ersten Halbzeit ihrer Regierung. In der zweite Hälfte will sie sich vor allem den Themen Arbeitsplätze, Ausbildungschancen, Energiepolitik und Klimaschutz widmen. "Wir haben schon einiges geschafft", sagte die Kanzlerin. "Aber wir wissen, dabei dürfen wir nicht stehen bleiben." Aufschwung verstetigen Am Donnerstag und Freitag will die Bundesregierung in ihrem neuen Gästehaus in Meseberg den weiteren Fahrplan bestimmen. "Wir wollen auch dafür Sorge tragen, dass die Grundlagen des jetzigen Aufschwungs gekräftigt und verstetigt werden." Dazu solle auch über die Rolle Deutschlands in der globalen Welt diskutiert werden. Merkel kündigte an: "Wir werden über das Thema Energiepolitik und Klimaschutz sprechen." Als weitere Themen nannte sie Fachkräftemangel, Weiterbildungsmöglichkeiten, die Suche nach ausländischen Spitzenkräften und Ausbildungschancen für junge Menschen, die "seit mehreren Jahren danach suchen." Zudem soll über die alternde Gesellschaft gesprochen werden. | Finanzminister Steinbrück geht mit seiner eigenen Partei hart ins Gericht. Angesichts der Popularität von Kanzlerin Merkel warnte er die SPD vor einem "Heulsusen"-Image. Attacken auf die Kanzlerin kämen beim Wählern nicht an. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kritik-an-der-eigenen-partei-steinbrueck-tituliert-genossen-als-heulsusen-1.880163 | "Kritik an der eigenen Partei - Steinbrück tituliert Genossen als ""Heulsusen""" | 00/05/2010 |
Erstmals in der Geschichte der USA haben Abgeordnete über die Homo-Ehe entschieden und sie in Kalifornien zugelassen. Das letzte Wort hat allerdings Gouverneur Arnold Schwarzennegger. Und der hat bereits ein Veto angekündigt. Mit knapper Mehrheit stimmte das Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) einem Gesetz zur Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern zu. Detailansicht öffnen Ob homosexuelle Paar künftig in Kalifornien den Bund fürs Leben schließen können, liegt jetzt in den Händen von Gouverneur Arnold Schwarzennegger (Foto: Foto: AP) In der vergangenen Woche hatte bereits der Senat den Weg für die Homo-Ehe geebnet. Jetzt billigte das Repräsentantenhaus mit 41 zu 35 Stimmen die umstrittene Vorlage. Das letzte Wort hat jedoch Gouverneur Arnold Schwarzennegger. Nach Angaben der Los Angeles Times ist jedoch zu erwarten, dass der Republikaner von seinem Vetorecht Gebrauch machen wird. Schwarzenegger vertritt die Position, dass nicht Parlamentarier, sondern Gerichte oder die Wähler über die Legalität der gleichgeschlechtlichen Ehe entscheiden sollen. Bis zum 9. Oktober muss der Gouverneur den Gesetzentwurf unterschreiben oder ablehnen. Trotz des drohenden Vetos feierten Lesben und Schwule die Abstimmung in der Landeshauptstadt Sacramento als historischen Sieg, weil nun zum ersten Mal US-Parlamentarier für die Homo-Ehe votiert haben. Gegen die "letzte Front der Bigotterie" Der demokratische Abgeordnete Paul Koretz bezeichnete das bisherige Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen "die letzte Front der Bigotterie und Diskriminierung". Es sei an der Zeit, dies zu überwinden. Die Gegner des Gesetzes sprachen von einer schwer wiegenden Missachtung einer Initiative zur Erhaltung der traditionellen Ehe. Bei einem Volksentscheid im Jahr 2000 hatte sich die Mehrheit der Bürger Kaliforniens für die Definition der Ehe als "Vertrag zwischen Frau und Mann" ausgesprochen. Im vergangenen März hatte ein kalifornischer Richter das Verbot von Homo-Ehen allerdings für verfassungswidrig erklärt. Der neuen Gesetzesvorlage zufolge soll die Ehe in Kalifornien in Zukunft als "Vertrag zwischen zwei Personen" definiert werden, berichtet die LA Times. Experten erwarten Gerichtsentscheidung Der Abgeordnete Mark Leno, Autor der neuen Vorlage, gab zu Bedenken, dass sich mittlerweile auch die öffentliche Meinung zu diesem Thema geändert habe. So lehnten heute 46 Prozent der Bürger die Homo-Ehe ab, jedoch befürworteten auch 46 Prozent die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, sagte Leno mit Blick auf eine aktuelle Umfrage des Public Policy Institute in Kalifornien. Im Staat Massachusetts sind gleichgeschlechtliche Trauungen bereits erlaubt. Sie wurden dort aber durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in dem Ostküstenstaat genehmigt. Auch in Kalifornien könnte sich nach Einschätzung von Experten bald der Oberste Gerichtshof mit dem Streit befassen. | Erstmals in der Geschichte der USA haben Abgeordnete über die Homo-Ehe entschieden und sie in Kalifornien zugelassen. Das letzte Wort hat allerdings Gouverneur Arnold Schwarzennegger. Und der hat bereits ein Veto angekündigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-kaliforniens-parlament-billigt-homo-ehe-1.932011 | USA - Kaliforniens Parlament billigt Homo-Ehe | 00/05/2010 |
Nach der Kehrtwende des britischen Premiers steht der US-Präsident in seiner Beurteilung der Lage im Irak alleine. Mehr noch: Blair gibt Bush zu verstehen, dass er dessen Strategie für falsch hält - und die heilige Allianz aufgekündigt ist. Mit einem geordneten Rückzug erwirbt ein Feldherr selten historischen Ruhm. Zu Unrecht: Der Rückzug im rechten Moment beugt oft genug einer Niederlage vor. Tony Blair hat dies begriffen. Großbritanniens Premierminister beginnt mit dem Abzug seiner Truppen aus dem Irak. Die ersten 1500 der 7200 britischen Soldaten sollen Ende Mai wieder zu Hause sein. Blairs Begründung dafür ist fadenscheinig: Der britische Einsatz im südirakischen Basra sei so erfolgreich verlaufen, dass die Iraker nun selbst für die Sicherheit in der zweitgrößten Stadt des Landes sorgen könnten. Die Wahrheit ist, dass Blair nach knapp vier Jahren einzusehen scheint, dass der Krieg nicht mehr zu gewinnen ist: Alles deutet auf ein Desaster ohne Ende hin im Irak. Der Mann, der sich 2003 dem Feldzug von US-Präsident George W. Bush bedenken- und bedingungslos angeschlossen hatte, zieht also die Notbremse. Auf den Krieg im Irak hatte er sich wider besseres Wissen eingelassen. Die Briten mit ihrer Kolonialerfahrung im Zweistromland hätten sich denken können, dass der Sturz der Saddam-Diktatur alleine keinen Erfolg garantiert in einem Land, in dem die Ethnien und Religionsgruppen seit Jahrzehnten nur durch gnadenlosen Zwang als "Nation" zusammengehalten wurden. Blair, der in wenigen Monaten sein Amt niederlegen wird, will diesen Fehler offenbar im letzten Moment wieder gutmachen. Dass er später einmal als halbwegs honorige Figur im Geschichtsunterricht erwähnt werden will, ist verständlich: Für seine blinde Gefolgschaft zu Bush wird er geschmäht. Ende der Allianz Bei dem über einen überschaubaren Zeitraum gestreckten Rückzug geht es aber um mehr als die Eitelkeiten und späten Einsichten eines Politikers. Blairs Kehrtwende zeigt, dass der US-Präsident mittlerweile alleine steht in seiner Beurteilung der Lage im Irak. Mehr noch: Blair teilt dem Präsidenten mit, dass er eine entgegengesetzte Strategie für richtig hält, dass also die heilige Allianz aufgekündigt ist. Gerade erst hat der Amerikaner 21.500 weitere Soldaten in den Irak abkommandiert; entgegen allen Empfehlungen setzt er allein auf militärische Härte. Der oberste Befehlshaber der US-Armee ignoriert alle Empfehlungen der überparteilichen Irak-Kommission. Die um den ehemaligen Außenminister James Baker in dieser Kommission versammelten Politiker hatten Bush mit guten Argumenten geraten, den Abzug der amerikanischen Soldaten einzuleiten und gleichzeitig das Gespräch mit den Nachbarstaaten zu suchen. Denn Iran und Syrien spielen eine entscheidende politische Rolle im Irak: Die Perser steuern die schiitische Regierung in Bagdad zumindest in Teilen; die Syrer unterstützen die sunnitischen Untergrundkämpfer und Terroristen. Da Teheran und Damaskus sich eng abstimmen, haben die fast 140.000 US-Soldaten keine Chance, das Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber Bush hält selbst nach mehr als 3000 toten US-Soldaten und Hunderttausenden irakischen Opfern fest an seiner Politik. Möglicherweise erkennt er die eigene politische Niederlage nicht. Möglicherweise hat er auch ganz andere Pläne in seinem "Krieg gegen den Terror": Ausgeschlossen jedenfalls hat der US-Präsident ein militärisches Vorgehen gegen Iran nicht. Die auffällige Konzentration von zusätzlichen US-Kriegschiffen und Truppen am Golf und im Irak verheißt nichts Gutes. Was immer Bush plant: Blair scheint das Vertrauen in die strategische Weitsicht seines Washingtoner Freundes verloren zu haben. Später Realismus Schon seit einiger Zeit sprechen Blair und der Mann im Weißen Haus nicht mehr in einer Sprache. Der Brite hat die Irak-Empfehlungen der Baker-Kommission begrüßt; er hat die Palästinenserfrage als das zentrale Problem des Nahen Ostens bezeichnet und in Israel und den USA eine rasche Verhandlungslösung angemahnt. Das alles zeugt von spätem Realismus - und widerspricht Bushs Nahost-Politik. Die wurde zu Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten entworfen und ist nicht mehr auf dem Stand der Zeit. Die militärische und politische Fehlentwicklung im Irak, die fundamentalistische Radikalisierung der Palästinenser, der Libanon-Krieg der Hisbollah und vor allem die wachsende Rolle Irans als Regionalmacht haben die Dinge im Nahen Osten schlicht auf den Kopf gestellt. Und hier hören die Probleme nicht auf: Militante Fundamentalisten machen sich auch in Nordafrika verstärkt bemerkbar, von Tunesien bis nach Somalia. Die Lage in Pakistan und Afghanistan ist besorgniserregend gespannt, Besserung ist vorerst nicht in Sicht. Selbst die gewaltige Militärmacht der USA kann den Nahen Osten und die angrenzenden Räume nicht mehr befrieden. Sie muss unterfüttert werden von neuen politischen Konzepten. Die aber fehlen. Blair scheint dies klar zu sehen. Wenn er und die Briten Glück haben, gelingt der Rückzug noch bei Zeiten. Für Bush und die Amerikaner wird eine Rückzugsoperation indes weit schwieriger werden. Der US-Präsident kann seine Truppen in absehbarer Zeit gar nicht nach Hause holen: Der Irak würde wohl im Bürgerkrieg versinken, die ganze nahöstliche Region in neues Chaos gestürzt. Bush muss sich um seinen Platz im Geschichtsbuch weit mehr sorgen als Blair. | Nach der Kehrtwende des britischen Premiers steht der US-Präsident in seiner Beurteilung der Lage im Irak alleine. Mehr noch: Blair gibt Bush zu verstehen, dass er dessen Strategie für falsch hält - und die heilige Allianz aufgekündigt ist. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-irak-rueckzug-blairs-notbremse-1.918085 | Britischer Irak-Rückzug - Blairs Notbremse | 00/05/2010 |
Auftritte im Minutentakt und ein höflicher Richter: Edmund Stoiber und andere CSU-Größen sind als Zeugen im Verfahren gegen Max Strauß aufgetreten. Stoiber verteidigte seine Partei gegen den Verwurf, sie habe Spenden von Waffenlobbyist Schreiber erhalten. Edmund Stoiber betritt den Gerichtsaal durch eine Hintertür, ein Leibwächter geht ihm voraus, drei folgen ihm. Auch Stoibers persönliche Referentin und ein Mitarbeiter aus der Rechtsabteilung der Staatskanzlei sind mit von der Partie. Im Saal 101 des Augsburger Landgerichts, in dem sich seit sechs Monaten Max Strauß wegen Steuerhinterziehung verantworten muss, trennt ein hüfthohes Geländer den Gerichtsbereich vom Zuschauerraum. Stoiber bleibt hinter dem für ihn vorgesehenen Stuhl stehen. Drei seiner Leibwächter postieren sich so zwischen ihm und der Anklagebank, dass es den Fotografen fortan unmöglich ist, den bayerischen Ministerpräsidenten zusammen mit dem Angeklagten abzulichten. Heute kein verbindliches Lächeln Das Gericht betritt den Saal. "Bitte nehmen Sie Platz", sagt der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister. Aber Stoiber bleibt stehen, bis auch der letzte Fotograf den Saal verlassen hat. Erst dann setzt er sich. Richter Hofmeister kann eine gewisse Anspannung nicht verbergen. Man wartet vergeblich auf das verbindliche Lächeln, mit dem er sonst einen Zeugen zu begrüßen pflegt. "Ich bedanke mich, dass Sie zum Gericht gekommen sind", sagt Hofmeister. "Ich betrachte das als Zeichen des Respekts vor der dritten Staatsgewalt." Nach der Strafprozessordnung hätte Stoiber sich, ebenso wie die nach ihm geladenen Minister Huber, Faltlhauser und Wiesheu, auch an seinem Amtssitz in München vernehmen lassen können. Eine Belehrung über die Wahrheitspflicht eines Zeugen erspart sich der Richter: "Die Rechte und Pflichten eines Zeugen sind Ihnen bekannt, ich belehre Sie entsprechend." Stoiber nickt knapp. "Wir sind verpflichtet, dies zu tun" Dass Edmund Stoiber hier als Zeuge aussagen muss, hat er Karlheinz Schreiber zu verdanken, der sich damit gebrüstet hat, er sei einer der eifrigsten Spender für die CSU und er habe auf Betreiben eines internationalen Freundeskreises einen Fonds eingerichtet, um die CSU endlich aus ihren chronischen Finanznöten zu befreien. Das hat Schreiber vor Mitgliedern des Parteispendenausschusses des Bundestags behauptet, die eigens zu seiner Vernehmung nach Kanada gereist waren, wo der mit Haftbefehl gesuchte Schreiber sich noch immer der deutschen Justiz entzieht. Richter Hofmeister entschuldigt sich quasi dafür, dass er eines so windigen Gesellen wegen den bayerischen Ministerpräsidenten behelligen muss. "So schwer es mir als Richter fällt, Verdächtigungen eines Mannes nachgehen zu müssen, der aus der Ferne spricht, sind wir verpflichtet, dies zu tun", sagt er. "Nur Strauß, Stoiber und Dannecker wussten Bescheid" Dann werden die Auszüge aus dem Protokoll des Parteispendenausschusses an die Wand projiziert. "Hinter Maxwell" - dem Decknamen jenes ominösen Kontos beim Schweizerischen Bankverein - "verbirgt sich die CSU und Dannecker", wird Schreiber da zitiert. Weiter: "Das war der Beginn eines Fonds, den man im Lauf der Zeit auffüllen wollte, um die CSU zu unterstützen und die Finanzmisere der CSU abzuschaffen." "War ihnen davon etwas bekannt?", fragt Hofmeister den prominenten Zeugen. "Davon habe ich nie etwas erfahren. Ich kenne das nicht. Ich halte das für absurd", antwortet Stoiber. | Auftritte im Minutentakt und ein höflicher Richter: Edmund Stoiber und andere CSU-Größen sind als Zeugen im Verfahren gegen Max Strauß aufgetreten. Stoiber verteidigte seine Partei gegen den Verwurf, sie habe Spenden von Waffenlobbyist Schreiber erhalten. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/strauss-prozess-keine-weiteren-fragen-1.883943 | Strauß-Prozess - Keine weiteren Fragen | 00/05/2010 |
Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale - darauf werden die Deutschen in Zukunft verzichten müssen. Auch die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld wird gesenkt. Finanzminister Steinbrück erhofft sich davon Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Die Bundesbürger müssen künftig mehr Geld ans Finanzamt zahlen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, mehrere Steuervorteile zu kappen, darunter den Sparerfreibetrag und die Pendlerpauschale. Auch die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld wird gesenkt. Detailansicht öffnen Die Pendlerpauschale wird weitgehend gestrichen - die Arbeit beginne am Werktstor, hieß es aus dem Finanzministerium. Ausnahmefälle soll es aber trotzdem geben. (Foto: Foto: AP) Das Kabinett beschloss zudem eine abgespeckte Form der Reichensteuer. Steinbrück verteidigte das Vorhaben gegen wachsende Kritik aus seiner Partei. Dennoch könnte der Steuerstreit in der SPD auf dem Parteitag am kommenden Sonntag eskalieren. "Werkstorprinzip" Das Kabinett beschloss unter anderem, die Pendlerpauschale weit gehend zu streichen. Fahrten zur Arbeit sollen grundsätzlich nicht mehr als Werbungskosten steuerlich anerkannt werden. Die Arbeit beginne künftig am Werkstor, erklärte das Finanzministerium. Für Fahrer weiter Strecken werde es aber einen "Härteausgleich" geben, vom 21. Kilometer an dürfen sie 30 Cent pro Kilometer geltend machen. Verfassungsrechtler hielten der Regierung vor, dass sie damit gegen das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes verstoße. Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine kündigte eine Verfassungsklage an. Ein Sprecher von Steinbrück sagte dagegen, die Regierung gehe davon aus, dass das "Werkstorprinzip" in Karlsruhe bestehen werde. Kindergeld nur bis zum 25. Geburtstag Das Kabinett beschloss außerdem, den Sparerfreibetrag zu halbieren und das Höchstalter für den Bezug von Kindergeld zu senken; es wird künftig nur noch bis zum 25. Geburtstag, nicht mehr bis zum 27. Geburtstag gezahlt. Das Finanzamt wird zudem das häusliche Arbeitszimmer nur noch in Ausnahmefällen bei der Steuer anerkennen. Darüber hinaus müssen Privatpersonen, die viel verdienen, einen dreiprozentigen Zuschlag auf die Einkommenssteuer zahlen, die so genannte Reichensteuer; Unternehmer und Freiberufler sollen davon verschont bleiben. Steinbrück sagte hierzu im Bundestag, die Reichensteuer sei weder eine Neidsteuer, noch betreibe die große Koalition hier Symbolpolitik. "Sparen alleine reicht nicht" Die Regierung erhofft sich durch ihr Gesetz im nächsten Jahr zusätzliche Einnahmen von 2,1 Miliarden Euro, bis 2010 sollen diese auf 5,4 Milliarden Euro im Jahr wachsen; fast die Hälfte kommt durch die Kürzung der Pendlerpauschale herein. Die Beschlüsse treten zum 1. Januar 2007 in Kraft. Steinbrück sagte im Bundestag: "Die Vorstellung, wir könnten die öffentlichen Haushalte allein durch Sparen konsolidieren, ist abwegig." Er deutete an, dass der Regierung weitere Milliardenlöcher drohten, etwa in der Rentenkasse. Die Opposition kritisierte die Beschlüsse heftig. Die FDP sprach von einer beispiellosen "Steuererhöhungsorgie", Grüne und Linkspartei kritisierten, dass vor allem Normalverdiener getroffen würden. Auch in der SPD droht eine Auseinandersetzung über die Steuerpolitik. Linke Sozialdemokraten erwägen, auf dem Sonderparteitag am kommenden Sonntag einen Antrag zu den Plänen von Steinbrück einzubringen. Die Linken wollen klare Vorgaben für die geplante Unternehmenssteuerreform. Widerstand gibt es auch gegen den Kabinettsbeschluss, die Reichensteuer nur auf private Einkünfte zu erheben, und nicht auf gewerbliche. Ursprünglich sollte auf dem Parteitag lediglich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck zum Parteichef gewählt werden. Die Linken haben über den Antrag allerdings noch nicht endgültig entschieden. Die Parteispitze wiederum erwägt, einen Leitantrag zu formulieren, der den Kritikern entgegenkommt. Damit soll vermieden werden, dass die Diskussion die Wahl Becks überschattet. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagte, die Unternehmenssteuerreform dürfe nichts kosten: "Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie die Unternehmen weiter entlasten will oder auch die Unternehmen ihre Verantwortung zur Finanzierung des Staates wahrnehmen müssen." Steinbrück und Beck hatten dagegen in den vergangenen Tagen erklärt, dass die Reform der Firmensteuern in den Anfangsjahren Löcher in die Staatskasse reißen werde. Bei der Reichensteuer erwartet die Linke mindestens, auch die Einkünfte von Freiberuflern stärker zu besteuern. | Sparerfreibetrag und Pendlerpauschale - darauf werden die Deutschen in Zukunft verzichten müssen. Auch die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld wird gesenkt. Finanzminister Steinbrück erhofft sich davon Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/beschluss-des-bundeskabinetts-deutsche-muessen-mehr-steuern-zahlen-1.893693 | Beschluss des Bundeskabinetts - Deutsche müssen mehr Steuern zahlen | 00/05/2010 |
Das weitläufige Königreich hat drei große Zentren: die Hauptstadt Riad, die Hafenstadt Dschidda am Roten Meer - und die Triplestadt Dammam-Dahran-Chobar am Persischen Golf im Osten. Die Region ist seit mehr als sechs Jahrzehnten ein Zentrum der saudischen Erdöl-Industrie. Mit Bahrain verbindet Al-Chobar ein 25Kilometer langer, von den Saudis einst finanzierter Damm. Am Wochenende fahren viele Saudis hinüber nach Manama, wo es zu kaufen gibt, was in SaudiArabien streng verboten ist: Alkohol. Nachdem 1938 - sechs Jahre nach der Staatsgründung - im Bohrloch Nummer sieben bei Dammam Öl in wirtschaftlich nutzbaren Mengen gefunden wurde, begann - erst allmählich, dann nach den Ölpreis-Erhöhungen im Zuge des Ölembargos von 1973 immer rapider - ein Entwicklung, die Saudi-Arabien an die Spitze der reichsten Länder katapultierte. In Dammam, Dahran und Chobar hat die saudische Erdöl-Industrie eines ihrer Zentren. Auch haben viele weiter verarbeitende Betriebe hier ihren Sitz. Vor allem aber bilden die drei Städte ein Zentrum westlicher Präsenz im Königreich. Die Erdöl-Gesellschaft ARAMCO ist zwar schon lange von ausländischen in saudischen Besitz übergegangen. Das nächste Ziel: die Ölpipelines Doch viele Fachleute aus den USA und aus Europa sind immer noch notwendig, um die Produktion aufrecht zu erhalten und die Verschiffung des Öls zu gewährleisten. Wer in Dammam, Al-Chobar oder Dahran zuschlägt, will die saudische Ölindustrie treffen. Ausländer wohnen hier, wie anderswo im Königreich, in inzwischen meistens gut gesicherten Wohnblöcken unter sich. Wer diese Ölfachleute ausschaltet - und dadurch andere von der Arbeit in Saudi-Arabien abhält - hat das Ziel, den Nerv des saudischen Königreiches zu treffen. Der nächste Schritt wäre dann jene Strategie, die ausländische Kämpfer und einheimische Widerstandsgruppen im Irak anwenden: die Zerstörung oder Beschädigung von Ölpipelines. Noch ist es in Saudi-Arabien dazu nicht gekommen, vermutlich gehören die Pipelines zu den gut geschützten Objekten im Königreich. Doch unverwundbar dürften auch sie nicht sein. Bis zum Beginn des Ölbooms war Al-Chobar, wie Dahran und Dammam auch, ein kleiner Fischerort. Mit dem Wachsen der Ölindustrie wurde aus Al-Chobar eine veritable Stadt. Wer, wie am vergangenen Wochenende, hier zuschlägt, trifft den Lebensnerv des saudischen Wunderlandes. Cheney überredete die Saudis zur Stationierung der GIs Nachdem Saddam Hussein im August 1990 Kuwait erobert hatte, lagen Dammam, Dahran und Chobar als nächste Ziele vor ihm. Obwohl der irakische Despot damals kaum die Absicht hatte, seine Truppen am Persischen Golf weiter nach Süden marschieren zu lassen, produzierten die Amerikaner Satellitenbilder, mit denen sie dem Königshaus beweisen wollten, dass ein solcher Angriff bevorstehe. Es war Dick Cheney, damals Verteidigungsminister und heute Vizepräsident, der die Saudis zur Stationierung von Truppen im Königreich überredete. Al-Chobar war eine jener Städte, in die amerikanische Soldaten zogen. 1996, fünf Jahre nach dem Golfkrieg, wurden sie erstmals von al-Qaida angegriffen. | Das weitläufige Königreich hat drei große Zentren: die Hauptstadt Riad, die Hafenstadt Dschidda am Roten Meer - und die Triplestadt Dammam-Dahran-Chobar am Persischen Golf im Osten. Die Region ist seit mehr als sechs Jahrzehnten ein Zentrum der saudischen Erdöl-Industrie. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/chobar-saudi-arabiens-lebensnerv-1.928243 | Chobar - Saudi-Arabiens Lebensnerv | 00/05/2010 |
Die Zeiten, als die FDP-Führungsriege noch aus mehreren profilierten Politikern bestand, sind vorbei. Zurzeit ist Guido Westerwelle die unumstrittene Nummer Eins der Liberalen. Doch in den Ländern bahnen sich junge Talente langsam den Weg. Die Liberalen werden wohl auch in der kommenden Legislaturperiode die Oppositionsbänke drücken, als größte der drei kleineren Parteien vermutlich sogar die Oppositionsführung übernehmen. Für dieses Unterfangen steht eine größere und frischere Mannschaft bereit: 40 Prozent der liberalen Bundestagsabgeordneten sind Fraktionsneulinge. Für viele Alt-Liberale bedeutete die Wahl vom 18. September die wohl letzte Chance, nochmals in die vorderen Reihen vorzudringen. Entsprechend wird ihr Einfluss in der Opposition weiter zurückgehen. Die FDP ist in den vergangenen Jahren in viele Landtage und auch in das Europaparlament zurückgekehrt. In den Landesregierungen und Parlamenten profilieren sich zumeist jüngere Politiker, die in nicht allzu ferner Zukunft auch im Bund eine wichtige Rolle spielen könnten. Die erste Reihe Guido Westerwelle: Im Frühjahr 2006 übernimmt der Parteivorsitzende von Wolfgang Gerhardt auch den Fraktionsvorsitz. Obwohl die unbestrittene Nummer Eins der Partei, wird Westerwelle nicht von allen Liberalen geliebt: Bei der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden erhielt er nur 74 Prozent - ein klarer Dämpfer. Für Höheres im Gespräch Dirk Niebel: Der ehemalige Arbeitsvermittler hat eine rasante Karriere hingelegt. Die Rolle des Generalsekretärs scheint auf ihn zugeschnitten, doch damit dürfte der Aufstieg des Heidelbergers noch nicht beendet sein. Andreas Pinkwart: Der Siegener Professor ist stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Der Minister für Innovation ist zudem FDP-Chef im bevölkerungsreichsten Bundesland. Pinkwart hat in Guido Westerwelle einen Freund und Förderer und wird wohl in nicht allzu weiter Ferne die Landes-Schuhe als zu klein betrachten. Rainer Brüderle: Nach elfjähriger Tätigkeit als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister zog es ihn 1998 in die Bundespolitik. Der 60-jährige hätte gerne Wolfgang Clement als Bundeswirtschaftsminister beerbt. Noch immer Vize in Partei und Fraktion. Birgit Homburger: Bereits mit 25 Jahren saß die baden-württembergische FDP-Chefin im Bundestag. Dort hat sie sich in den vergangenen 15 Jahren insbesondere als Umweltpolitikerin profiliert und kämpft vehement für den Bürokratieabbau. Silvana Koch-Mehrin: Als Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl 2004 führte die 34-Jährige ihre Partei nach zehnjähriger Abstinenz ins Parlament zurück. Seither hat sie bei den Liberalen eine Art Kultstatus. Da sie das Motto "Leistung mach glücklich" als ihr Erfolgsgeheimnis betrachtet, wird von ihr noch zu hören sein. Philipp Rösler: Der 32-jährige ist seit zwei Jahren Fraktionsvorsitzender der FDP im niedersächsischen Landtag. Auf dem Parteitag der FDP im vergangenen Mai erzielte der gebürtige Vietnamese, der als Kleinkind von deutschen Eltern adoptiert wurde, bei den Wahlen zum Präsidium das beste Ergebnis aller Kandidaten. Sogar als Generalsekretär war er im Gespräch, lehnte aber für dieses Mal ab. Sinkender Stern Wolfgang Gerhardt: Der noch amtierende Fraktionsvorsitzende ist eine Art Rudolf Scharping der FDP. So musste der Hesse bereits einige Demütigungen über sich ergehen lassen, insbesondere durch Guido Westerwelle. Dieser nahm ihm 2001 zunächst den Parteivorsitz weg, in wenigen Monaten wird er auch Chef der Fraktion. Wer in der Politik - wie Gerhardt - mit den politischen Stiftungen in Verbindung gebracht wird, hat meist keine Zukunft mehr. Hermann Otto Solms: Der Vater des FDP-Steuerkonzepts wäre gerne Finanzminister geworden. Da die FDP nun in der Opposition bleibt und Solms bereits 64 ist, wird er nun keinen Karrieresprung mehr machen. Er darf aber für die FDP Vizepräsident des Bundestages bleiben, was er seit 1998 ist. Cornelia Pieper: In ihrem Amt als Generalsekretärin galt die 46-jährige als überfordert. Parteiintern wurde ihr übel genommen, dass sie nach dem Wahlerfolg der FDP in Sachsen-Anhalt 2002 nicht in der Landespolitik blieb. Auch deswegen wurde Pieper bei der Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden im Mai 2005 mit einem miserablen Ergebnis abgestraft. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Für die ehemalige Bundesjustizministerin wäre Schwarz-Gelb eine Comeback-Chance gewesen. So wird sie weiter ihr Dasein als eine der wenigen Abgeordneten fristen, die nicht vollends auf den neoliberalen Kurs Westerwelles eingeschwenkt sind. Im Prinzip ist der linke FDP-Flügel aber bereits seit dem Rückzug von Gerhart Baum und Burkhard Hirsch so gut wie ausgestorben. | Die Zeiten, als die FDP-Führungsriege noch aus mehreren profilierten Politikern bestand, sind vorbei. Zurzeit ist Guido Westerwelle die unumstrittene Nummer Eins der Liberalen. Doch in den Ländern bahnen sich junge Talente langsam den Weg. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-personal-einsam-an-der-spitze-1.886963 | FDP-Personal - Einsam an der Spitze | 00/05/2010 |
Am Abend hatte die Arbeitspartei den Ausstieg aus der Koalition beschlossen. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mit der Likud-Partei auf Neuwahlen im Frühjahr geeinigt. Zu denen will Israels Ministerpräsident Scharon nun mit einer eigenen Partei antreten und tritt daher aus der Likud-Partei aus, wo er wegen des Gaza-Abzugs immer mehr an Rückhalt verloren hat. Israelische Medien berichtete am späten Sonntagabend übereinstimmend, eine entsprechende Ankündigung Scharons werde am frühen Montagmorgen erwartet. Detailansicht öffnen Hat die Gründung einer neuen Partei offenbar von langer Hand geplant - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon. (Foto: Foto: dpa) Zuvor werde Scharon Staatspräsident Mosche Katzav um die Auflösung der Knesset bitten. Nach dem Gesetz müssten dann binnen 90 Tagen Parlamentsneuwahlen stattfinden. Am Sonntag war die von Scharon geführte und erst seit Januar bestehende große Koalition mit der sozialdemokratischen Arbeitspartei endgültig zerbrochen. Die Arbeitspartei hatte auf einem Parteitag in Tel Aviv den Austritt aus der Koalitionsregierung beschlossen. Mögliche Knesset-Auflösung am Mittwoch Die Delegierten folgten damit dem Wunsch des neuen Parteichefs Amir Perez. Zuvor hatten sich Verhandlungsteams der Likud- und der Arbeitspartei bereits darauf verständigt, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Am kommenden Mittwoch soll die Knesset über die Selbstauflösung abstimmen. Likud und Arbeitspartei favorisieren nach Medienberichten den 28. März als Termin für Neuwahlen. Das wäre allerdings nach Ablauf der 90-Tage-Frist, die im Falle einer Auflösung der Knesset gelten würde. Scharon trug sich offenbar schon seit längerem mit dem Gedanken, den Likud-Block zu verlassen und eine neue Partei zu gründen. Der von ihm initiierte Rückzug aus dem Gazastreifen traf in seiner Partei auf starken Widerstand. Das Vorhaben konnte er schließlich nur mit der Arbeitspartei an seiner Seite umsetzen. Breite Unterstützung Bereits am Samstag hatte das Militärradio berichtet, die engsten Berater Scharons hätten die technischen Vorbereitungen für die Anmeldung einer neuen Partei abgeschlossen. Laut Umfragen könnte eine neue Partei der Mitte mit mehreren populären Politikern bei einer vorgezogenen Neuwahl eine Mehrheit gewinnen. Wie die Tageszeitung Haaretz in ihrer Onlineausgabe berichtete, wollen bis zu 14 Likud-Parlamentarier Scharons neuer Partei beitreten, darunter auch mehrere Minister. Auch Politiker anderer Parteien wie der frühere Minister Dan Meridor (Zentrums-Partei) und der ehemalige Chef des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Avi Dichter, seien an der neuen Partei interessiert. Nach einem Bericht der Zeitung Jerusalem Post will auch der kommissarisch amtierende Finanzminister Ehud Olmert Scharon bei der Parteineugründung unterstützen. | Am Abend hatte die Arbeitspartei den Ausstieg aus der Koalition beschlossen. Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mit der Likud-Partei auf Neuwahlen im Frühjahr geeinigt. Zu denen will Israels Ministerpräsident Scharon nun mit einer eigenen Partei antreten und tritt daher aus der Likud-Partei aus, wo er wegen des Gaza-Abzugs immer mehr an Rückhalt verloren hat. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-scharon-will-neue-partei-gruenden-1.928125 | Nahost - Scharon will neue Partei gründen | 00/05/2010 |
"Wach halten, die Hölle bereiten, zum Sprechen bringen" Sexuelle Erniedrigung, Vergewaltigung von Männern und Frauen, die Liste im Bericht eines hohen US-Offizier über das irakische Folter-Gefängnis Abu Ghraib ist lang und sie ist schockierend. Der Druck auf Verteidigungsminister Rumsfeld, aber auch auf die britische Regierung wächst. Die Frage ist: Was wussten Rumsfeld und sein britischer Kollege Hoon oder was hätten sie wissen müssen? Im Untersuchungsbericht des US-Generalmajors Antonio Taruba heißt es, der US-Militärgeheimdienst habe die Militärpolizei angewiesen, "körperliche und psychische Mittel anzuwenden, um die Befragung von Zeugen zu erleichtern". Detailansicht öffnen Wachmannschaft des US-Lagers in Guantanamo Bay (Foto: Foto: AP) Tarubas 53 Seiten starker Bericht enthält schockierende Details über die Brutalität im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib: So hätten US-Soldaten nicht nur männliche, sondern auch weibliche Insassen nackt fotografiert. Gruppen von Gefangenen seien zum Masturbieren gezwungen und dabei gefilmt oder fotografiert worden. Wach halten, die Hölle bereiten, zum Sprechen bringen Ein US-Militärpolizist habe Sex mit einer irakischen Insassin gehabt. Ein Gefangener sei mit einer Neonröhre und vermutlich auch mit einem Besenstiel vergewaltigt worden. Hunde ohne Maulkorb seien zur Einschüchterung der Insassen eingesetzt worden. In mindestens einem Fall sei ein Gefangener gebissen und dabei schwer verletzt worden. Die wegen der Vorfälle in Abu Ghraib angeklagte US-Militärpolizistin Sabrina Harman schrieb der Washington Post, der US-Militärgeheimdienst habe der Militärpolizei die Aufgabe übertragen, zum Verhör bestimmte Gefangene "wach zu halten, ihnen die Hölle zu bereiten, um sie zum Sprechen zu bringen". "Schlaf, Essen, Kleidung, Matratzen, Zigaretten gehörten alle zu den Privilegien und wurden für die Herausgabe von Informationen gewährt. Die Washington Post berichtete, das Pentagon habe in Guantánamo auf Kuba Verhörmethoden wie Schlafentzug zugelassen, die teilweise von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld persönlich genehmigt werden mussten. Ähnliche Methoden seien auch in Irak erlaubt worden. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Pentagonkreise, das US-Verteidigungsministerium habe im April vergangenen Jahres Verhörmethoden für Guantánamo zugelassen, bei denen die Gefangenen Kälte und Hitze sowie lauter Musik und grellem Licht ausgesetzt werden konnten. In Irak ähnlich verhört wie in Guantanamo Etwa 20 Verhörmethoden seien auf höchster Ebene im Pentagon und im Justizministerium gebilligt worden, für einige sei die Genehmigung des Verteidigungsministers erforderlich gewesen. Ähnliche Verhörmethoden seien auch für Gefangene in Irak gestattet worden, die verdächtig waren, mit Terroristen oder Aufständischen in Kontakt zu stehen. Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte nach der Anhörung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vor dem Streitkräfteausschuss des Senats in Washington, die Untersuchungen könnten auch Fälle von Mord und Vergewaltigungen ans Licht bringen. "Wir sprechen nicht nur davon, dass Menschen erniedrigt wurden", sagte Graham. Rumsfeld hatte während seiner Befragung die politische Verantwortung für die Misshandlungen an irakischen Gefangenen übernommen und sich bei den Opfern entschuldigt. Seinen Rücktritt schloss der 71-Jährige aus. Britischer Ex-Offizier: Misshandlungen werden gelehrt US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte der New York Times, der Verteidigungsminister genieße weiterhin die "stärkstmögliche Unterstützung" von US-Präsident George W. Bush. Bush spielte das Ausmaß der Misshandlungen in Irak als Einzelfälle herunter. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte er am Samstag, bei den Tätern handele es sich um eine "kleine Zahl" von Männern und Frauen. Ein ehemaliger Offizier der britischen Armee-Spezialeinheit Special Boat Squadron (SBS) bezeichnete die bekannt gewordenen Misshandlungen dagegen als systematisch. Die von britischen und US-Soldaten angewandten Techniken entsprächen weitgehend einer Vorgehensweise, die bei der SBS und der Schwestereinheit SAS unter der Bezeichnung "R2I" (Resistance to Interrogation, Widerstand gegen Verhöre) gelehrt werde, sagte der Ex-Offizier dem Guardian. Zu den Methoden gehörten sexuelle Misshandlungen. Auch systematischer Schlafentzug, der Verlust des Zeitgefühls, der Entzug von Wärme, Essen und Getränken sowie die persönliche Entwürdigung gehörten zu den Techniken. | Sexuelle Erniedrigung, Vergewaltigung von Männern und Frauen, die Liste im Bericht eines hohen US-Offizier über das irakische Folter-Gefängnis Abu Ghraib ist lang und sie ist schockierend. Der Druck auf Verteidigungsminister Rumsfeld, aber auch auf die britische Regierung wächst. Die Frage ist: Was wussten Rumsfeld und sein britischer Kollege Hoon oder was hätten sie wissen müssen? | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/folter-im-irak-wach-halten-die-hoelle-bereiten-zum-sprechen-bringen-1.931559 | "Folter im Irak - ""Wach halten, die Hölle bereiten, zum Sprechen bringen""" | 00/05/2010 |
Die SPD hat die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders gegen heftige Attacken der Linkspartei verteidigt. Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sprach von "plumpem Populismus". Die "platten Rezepte" der Linken, das unbestreitbare Armutsproblem durch ständige Erhöhung der Sozialtransfers lösen zu wollen, seien der falsche Weg. Detailansicht öffnen Gregor Gysi im Bundestag (Foto: Foto: dpa) Vielmehr müsse der Staat den Beschäftigungslosen dabei helfen, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu kommen, betonte Andres. Öffentliche Beschäftigungsprogramme hätten sich als wirkungslos erwiesen. An die Adresse der Union sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, es sei ebenso populistisch, immer neue Sanktionen für sozial Schwache zu verlangen. Gysi: "Das wird in einer Katastrophe enden" In der Aktuellen Stunde zu der Studie über eine "neue Unterschicht" warf Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi SPD und Grünen vor, sie hätten mit der Hartz-IV-Reform für "Armut per Gesetz" gesorgt. Auch die große Koalition setze die immer stärkere "Drangsalierung" von sozial Schwachen fort und nehme damit die Zerstörung der Gesellschaft in Kauf. "Das wird in einer Katastrophe enden", zeigte sich Gysi überzeugt. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte davor, den Armen durch ständige Vorhaltungen über einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen auch noch "die Würde zu nehmen". FDP spricht vom Ausruhen "auf der sozialen Hängematte" Dirk Niebel (FDP) meinte dagegen, Bedürftige dürften sich nicht weiter "auf der sozialen Hängematte ausruhen". Das riesige Sozialbudget von knapp 700 Milliarden Euro jährlich müsse sinnvoller verwandt werden. Ralf Brauksiepe (CDU) warf Linken und Grünen vor, mit der aktuellen Stunde die Probleme nur vernebeln zu wollen. An die Adresse der Linkspartei.PDS sagte er mit Blick auf die DDR-Zeit: "Sie sind die Brandstifter, die sich hier als Feuerwehr aufführen". Auch die rot-grüne Vorgängerregierung sei mitverantwortlich für Armut. Die große Koalition wolle nicht mit Vernebelungsdebatten, sondern mit konkreten Maßnahmen die Probleme beseitigen. | Die SPD hat die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders gegen heftige Attacken der Linkspartei verteidigt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/unterschichten-debatte-im-bundestag-pds-spricht-von-armut-per-gesetz-1.895975 | """Unterschichten""-Debatte im Bundestag - PDS spricht von ""Armut per Gesetz""" | 00/05/2010 |
Nach dem Anschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug in Kundus ist die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu entbrannt. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnt davor, die Situation in dem Nachkriegsland "schönzureden". Auch die Union fordert eine neue Einsatzstrategie für die deutschen Truppen. Wenn es eine Häufung von Anschlägen gebe, gegen die man nicht wirksam vorgehen könne, "dann wird natürlich der Erfolg einer solchen Aufbauarbeit durchaus in Frage gestellt", sagte Gertz der Netzeitung. Man müsse sich dann fragen, ob das Konzept der regionalen Aufbauteams insgesamt tauglich sei für die Stabilisierung der Zentralregierung von Präsident Hamid Karsai. Das Konzept der regionalen Aufbauteams müsse überprüft werden. Bundesaußenminister Joschka Fischer müsse gemeinsam mit seinen Partnern neu darüber nachdenken, "ob das PRT-Konzept wirklich die Gewähr dafür bietet, dass in Afghanistan geordnet Wahlen durchgeführt werden können". Gertz äußerte zudem Zweifel, ob der Bundestagsbeschluss für Kundus auch für das geplante zweite militärisch-zivile Aufbauteam in Afghanistan ausreiche. Denn man müsse davon ausgehen, "dass sich die Sicherheitslage signifikant verschlechtert hat". Schmidt: Sicherheit nicht durch Präsenz gewährleistet Der Chef des Bundeswehrverbandes sprach von einer "ziemlich kritischen" Situation, in der sich die Bundeswehr "nicht mehr so locker mit nicht gepanzerten Fahrzeugen bewegen" könne. Bei dem Anschlag auf ein ISAF-Fahrzeug waren in Kundus am Mittwoch vier Afghanen getötet worden. Nach Bundeswehr-Angaben waren keine ISAF-Soldaten unmittelbar betroffen. Rund 250 deutsche Soldaten sind als Regionales Wiederaufbauteam (PRT) in der bislang als relativ sicher geltenden Region Kundus stationiert. Der verteidigungspolitische Unions-Fraktionssprecher Christian Schmidt (CSU) bezeichnete dagegen den Versuch als gescheitert, "allein durch die Präsenz von Uniformierten Sicherheit zu erzeugen". Afghanischer Aufbauminister fordert Aufstockung der Friedenstruppen Schmidt forderte, den Bundestag darüber entscheiden zu lassen, ob nach Kundus nun auch nach Faisabad Bundeswehrsoldaten für ein Regionales Wiederaufbauteam (PRT) entsandt werden sollten. Der SPD-Außenpolitiker Gernot Erler wies Forderungen der Union nach einem Strategiewechsel zurück. Dies sei "unseriös, vor allem, wenn man nicht sagt, was man will", sagte Erler der Berliner Zeitung. Derweil hat der afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang eine Aufstockung der internationalen Friedenstruppen im Land von 6400 auf bis zu 10.000 Soldaten gefordert. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Farhang, zusätzliche Kräfte seien kurzfristig notwendig, um die geplanten Wahlen abhalten zu können. Zudem müssten weitere Wiederaufbauteams außerhalb Kabuls eingerichtet und schärfter gegen Terroristen vorgegangen werden. Andernfalls drohe eine weitere Verschiebung der Parlaments- und Präsidentschaftswahl. "Wenn speziell die Deutschen ihr bereits großes Engagement im Rahmen der Nato noch ausweiten könnten, wären wir sehr froh", sagte Farhang. | Nach dem Anschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug in Kundus ist die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr neu entbrannt. Der Chef des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, warnt davor, die Situation in dem Nachkriegsland "schönzureden". Auch die Union fordert eine neue Einsatzstrategie für die deutschen Truppen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-die-sicherheitslage-hat-sich-signifikant-verschlechtert-1.919052 | "Afghanistan - ""Die Sicherheitslage hat sich signifikant verschlechtert""" | 00/05/2010 |
Ein 18-Jähriger hat am Donnerstag ein afrikanisches Au-Pair-Mädchen und ein kleines Mädchen erschossen, eine Türkin überlebte schwer verletzt. Der Täter ist Neffe einer rechtsradikalen Politikerin und wollte offenbar so viele Ausländer wie möglich umbringen. Medienberichten zufolge hatte der in einen langen, schwarzen Mantel gekleidete Skinhead zunächst auf eine 46 Jahre alte türkische Frau gefeuert, die auf einer Parkbank saß. Detailansicht öffnen Das "schleichende Gift Rassismus" führte zum Mord: der Tatort in Antwerpen. (Foto: Foto: dpa) Danach ging der Angreifer auf ein afrikanisches Au-Pair-Mädchen aus Mali zu und erschoss die Frau und das von ihr betreute zweijährige Kleinkind weißer Hautfarbe. Während die Türkin mit einem Bauchschuss überlebte, starben die beiden anderen Opfer offenbar sofort. Als Polizisten den Täter aufforderten, die Waffe niederzulegen, weigerte er sich. Darauf streckte ein Beamter den Täter mit einem Bauchschuss nieder. Waffenkauf am Morgen Der erst 18 Jahre alte Angreifer habe ein möglichst großes Blutbad anrichten wollen, berichtete die Zeitung De Morgen: Er hinterlegte einen Brief in seinem Zimmer, in dem er ankündigte, so viele Ausländer wie möglich töten zu wollen. Der Täter stammt aus einer Familie mit rechtsradikalem Hintergrund, eine Tante sitzt für die offen ausländerfeindliche flämische Partei Vlaams Belang (VB) im belgischen Parlament. Der junge Mann war nach Angaben seines Schuldirektors schon früher wegen rassistischer Äußerungen über Zuwanderer aufgefallen. Er habe auch fremdenfeindliche Webseiten im Internet besucht. Die Waffe habe er am Morgen des Tattages gekauft. Offenbar wurde auch Material der Vlaams Belang-Partei bei ihm gefunden. "Dass der Täter VB-Aufkleber in der Tasche gehabt haben soll, darf nicht dazu führen, dass unsere Partei stigmatisiert wird", sagte der VB-Vorsitzende Frank Vanhecke De Morgen zufolge. Der Premierminister ist "zutiefst schockiert" Mit Entsetzen haben Bürger und Politiker in Belgien auf die tödlichen Schüsse reagiert. "Ich bin zutiefst schockiert", sagte Premierminister Guy Verhofstadt. "Die Regierung verurteilt die rassistischen Morde in Antwerpen scharf", betonte Verhofstadt und rief zur Besonnenheit auf. Die Bluttat zeige, "welch schleichendes Gift Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft geworden sind", sagte der Vorsitzende der flämischen Liberalen, Bart Somers. Der flämische Sozialistenchef Johan Vande Lanotte rief dazu auf, die Gesetze über den Verkauf von Schusswaffen zu überprüfen. Dass diese Maßnahme bei weitem nicht reicht, zeigt ein Vorfall vom vergangenen Wochenende. In Brügge überfielen Skinheads einen Franzosen schwarzer Hautfarbe und brachten ihm und seinem belgischen Begleiter schwere Verletzungen bei. | Ein 18-Jähriger hat am Donnerstag ein afrikanisches Au-Pair-Mädchen und ein kleines Mädchen erschossen, eine Türkin überlebte schwer verletzt. Der Täter ist Neffe einer rechtsradikalen Politikerin und wollte offenbar so viele Ausländer wie möglich umbringen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/antwerpen-rassistische-morde-entsetzen-belgien-1.915504 | Antwerpen - Rassistische Morde entsetzen Belgien | 00/05/2010 |
North Carolina ist Bush-Land und deswegen findet hier so gut wie kein Wahlkampf statt. Kein Wunder, dass sich die Einheimischen vernachlässigt fühlen. Noch genau eine Woche bis zur Wahl und für mich: Wieder ein Reisetag. Ich fahre nach Charlotte, NC (North Carolina). Hier lebt Eva, meine Schwester. 450 Meilen durch eine der schönsten Landschaften America's: Shenandoah Valley, Blue Ridge Mountains, die Appalacheans. Take me home, country roads. Von wegen Country Roads. Auf dem Interstate ist ziemlich viel los. Und wäre nicht die schöne Landschaft....... Langeweile pur. Denn wer vom Highway träumt, kann nicht ganz dicht sein .... Ich höre wieder viel Radio. Gut, dass es NPR gibt. NPR steht für National Public Radio und wird durch Spenden finanziert. NPR ist eine Wohltat für das Werbungs-geplagte Ohr. Es sei denn, man hat Pech und die Sender betreiben gerade ihre Spendenkampagnen. Dann labern sie Stunden rum, wieviele Dollars sie schon eingetrieben haben, wie viele sie noch bis zur nächsten Stunde eintreiben wollen und was man kriegt, wenn man 100$ spendet .... meistens eine CD oder ein Kaffeetasse. Ein ernstzunehmendes Radio Aber abgesehen von diesen trotz allem notwendigen Kampagnen senden die NPR-Stationen wohl das politisch ausgewogenste Radioprogramm der USA. Hier kommen alle zu Wort und die Moderatoren legen Wert auf eine distanzierte Betrachtung. So wird deutlich, wessen Meinung geäußert wird und welche Meinungen dagegenstehen. Die Nachrichten erinnern an Qualität und Niveau von ARD, Bayerischem Rundfunk oder Deutschlandradio. Einige der NPR-Stationen senden auch im Internet. Heute werden keine Spenden gesammelt und ich lausche Diane Rehm und ihrer Show, in der sich prominente Vertreter der beiden großen Parteien Diane's Fragen stellen. Das ganze läuft sehr zivlisiert ab und man erörtert beispielsweise die Frage, ob John Kerry nun umgefallen ist, als er zuerst für den Krieg und dann gegen die Finanzierung der Truppen gestimmt hat. Kaum noch Schilder Kerry hatte für den Krieg gestimmt, sollten die Waffeninspektoren im Irak ihre Arbeit nicht fortsetzen können. Aber Saddam Hussein hatte ja die Inspektoren weiterarbeiten lassen. Ein Bush-Vertreter versucht wieder den Zusammenhang herzustellen, Saddam und al-Quaida wären gemeinsam die Quelle des internationalen Terrorismus. Diane schreitet energisch ein und zitiert den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des amerikanischen Kongresses, in dem kein Zusammenhang nachgewiesen werden konnte. Nach knapp fünf Stunden überquere ich die State Line zwischen Virginia und North Carolina. Auf dem Parkplatz des NC Welcome Center. Schon seit Stunden fällt mir auf, dass im Vergleich zu Pennsylvania das Bedürfniss, seine politischen Standpunkte plakativ kundzutun, stark abgenommen hat. Es sind kaum mehr Schilder zu wehen. Weder für Kerry noch für Bush. Auch die Autos auf dem Interstate sind praktisch völlig Sticker-frei! Auf meinem Mietwagen klebt auch nichts, aber auf der Rückbank liegen jede Menge Pappschilder, ein paar Aufkleber und anderes Material. Frostige Begrüßung Ich fühle mich ein wenig unwohl. Ich bin entschieden jünger als die meisten anderen auf dem Parkplatz. Viele Rentner mit ihren riesige Motorhomes, die meisten Kennzeichen sind aus Florida, Georgia, Tennessee, Mississippi. Südstaatler. Der Slang ist schon ein anderer. Die Begrüßung im Visitor Center ist bemerkenswert frostig. Ich bitte um eine Straßenkarte von NC, die hier üblicherweise gratis verteilt werden. Recht einsilbig schiebt mir die Dame ein Exemplar über den Tresen. "Thanks", sage ich, und: "Have a nice day". Ich kann mich nicht erinnern, ob sie etwas erwidert hat. Vielleicht hat sie einen schlechten Tag, denke ich mir und gehe zurück zu meinem Auto. Und dann kommt's mir: Auf meiner Brust, auf meinem schicken blauen Hofbräuhaus-München-Sweatshirt prangt noch aus Pittsburgh ein großer John Kerry-Aufkleber! NC gilt als Bush-Staat. Auch ein Blick auf die John Kerry-Website bestätigt, dass hier Campaign-technisch wenig los ist. In Charlotte beschränken sich die Aktivitäten, soweit ich erkennen kann, auf "Telephone Banking": Ein Haufen Freiwilliger ruft Wähler an, die als Democrats oder Independents registriert sind. Die Tante hofft auf Überraschungen Ansonsten ist es hier ruhig, auch auf den Commercial Radio Stations ist es ruhig und die meisten Spots kümmern sich um die langlebigsten Auspuffe, die preiswertesten Restaurants, das schaumigste Shampoo und ... um lokale Wahlkampfthemen. Man darf nicht vergessen: Am 2. November geht es nicht nur darum, wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika heißt, sondern auch um zahllose Entscheidungen auf Staats- oder Kommunalebene: Senatoren, Gouverneure, Kongressabgeordenete, Sheriffs, Staatsanwälte, Ausschüsse kommunaler Schulen, Krankenhäuser, Abwasserverbände, und und und. Ach so, und dann noch die Referenden zu allen möglichen Gesetzesänderungen. Aber ich habe es aufgegeben, hier den Überblick behalten zu wollen. Bei den Verwandten in Gettysburg, PA, hatten wir gestern noch über die Selbstsicherheit gesprochen, mit der die beiden Kampagnen im Vorfeld festlegen, welche Staaten "rot" (pro Bush) und welche "blau" (pro Kerry) abstimmen werden. Es ist natürlich ökonomisch sinnvoll, sich auf die 7 bis 12 Staaten zu konzentrieren, die als unentschieden gelten. Andererseits führt das ganze dazu, dass 38 bis 43 Staaten im Wahlkampf ziemlich vernachlässigt werden und die Einwohner zu Stimmvieh degradiert werden. Das regt meine Tante Faith, eigentlich Republikanerin, ziemlich auf: "Well I do hope, Kerry wins this election. But I hope there will be a few surprises in how a few states will vote, too!" Vielleicht gibt es ja ein paar Überraschungen! Ich hoffe positive! | North Carolina ist Bush-Land und deswegen findet hier so gut wie kein Wahlkampf statt. Kein Wunder, dass sich die Einheimischen vernachlässigt fühlen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/dienstag-26-10-i-hope-there-will-be-a-few-surprises-1.914172 | "Dienstag, 26.10. - ""I hope, there will be a few surprises""" | 00/05/2010 |
Kurz vor Beginn dem G8-Gipfel im amerikanischen Sea Island hat Außenminister Fischer das deutsch-amerikanische Verhältnis als "sehr gut" bezeichnet: "Die Probleme, die es gegeben hat liegen hinter uns". Bundeskanzler Schröder ist derweil zu einem Vier-Augen-Gespräch mit George W. Bush abgereist. Für den Gipfel wird auch eine Annährung von Frankreich und den USA erwartet. Die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA seien nicht mehr angespannt, erklärte Außenminister Fischer gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung. Freundschaft zwischen verbündeten demokratischen Staaten dürfe aber gegenseitige Kritik nicht ausschließen, ergänzte Fischer. Eine Präsenz deutscher Truppen in Irak schloss der Minister erneut definitiv aus. Mit Hilfe der Vereinten Nationen müsse in Irak vielmehr eine "selbsttragende Sicherheit" aufgebaut werden. Bundeskanzler Schröder wird noch vor Beginn der Beratungen zum G8-Gipfel am Abend mit US-Präsident George W. Bush zusammentreffen. Bei der Ankunft sprach er sich dafür aus, Preisspekulationen auf den internationalen Ölmärkten einzudämmen. Das Treffen vor der Küste des US-Staates Georgia ist das dritte formelle Gespräch der beiden Staatschefs seit dem Irak-Krieg. Bush suchte persönliches Gespräch Die Initiative für den persönlichen Kontakt war von Bush augegangen. Neben der Lage im Nahen Osten werden die beiden Staatschefs auch über andere Probleme der internationalen Sicherheit zu beraten. Zuletzt waren Schröder und Bush im Februar in Washington zusammengekommen und hatten dabei die Krise in den deutsch-amerikanischen Beziehungen für beigelegt erklärt. Als Erleichterung des Schulterschlusses, den sich Bush von dem Gipfel mit den Gegnern des Irak-Krieges erhofft, gilt eine neue UN-Resolution zu Irak. Diese soll gleichzeitig mit Beginn des Gipfels in New York verabschiedet werden. Die Resolution soll den völkerrechtlichen Rahmen für den Übergang des Iraks zu demokratischen Verhältnissen bilden. Im Weltsicherheitsrat wurde für den Abend eine klare Mehrheit für die Resolution erwartet, die den Irakern in drei Wochen die Souveränität über ihr Land zurückgibt, die amerikanische Besatzungsverwaltung beendet und die Rahmenbedingungen für die weitere Präsenz ausländischer Truppen festlegt. Sie gilt als Grundlage für die Nachkriegsordnung. Mit einem Textzusatz, wonach zwischen der neuen Regierung und den bisherigen Besatzungstruppen eine "Sicherheitspartnerschaft" bestehe, waren die USA und Großbritannien den Kritikern der Resolution erneut entgegen gekommen. Frankreichs UN-Votum gilt als sicher Allerdings hat die US-Regierung kaum noch die Hoffnung, weitere Staaten zur Entsendung von Truppen nach Irak zu gewinnen. Außenminister Fischer hatte den neuen Entwurf zuvor begrüßt und ebenso wie Frankreich ein positives Votum zugesagt. Beim Gipfel auf Sea Island wird George W. Bush auch den designierten irakischen Präsidenten Ghasi el Jawar begrüßen. In Kreisen des Weißen Hauses wurde dies als zentrale symbolische Botschaft für die Absicht des Präsidenten bezeichnet, Irak die volle Souveränität zurückzugeben. Bush kann nun vor allem auf eine Entspannung des Verhältnisses zu Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, dem entschiedensten Kriegsgegner in Europa, hoffen. Beide wollen am zweiten Tag des Gipfels allein auf Sea Island zusammenkommen. Zum ersten Mal sei zwischen den USA und Frankreich beim Thema Irak "ein wirklicher Dialog" entstanden, sagte der französische Außenminister Michel Barnier. Frankreich hatte bis zum Schluss im Weltsicherheitsrat auf Änderungen der Resolution gedrungen, die zum Teil auch berücksichtigt wurden. Zur Gruppe der Acht zählen die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada sowie Russland. Auf der Agenda des Gipfels steht insbesondere der Nahostkonflikt. Die USA haben Anfang des Jahres eine Initiative zur Förderung der Menschenrechte, Demokratie und der wirtschaftlichen Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten angekündigt. | Kurz vor Beginn dem G8-Gipfel im amerikanischen Sea Island hat Außenminister Fischer das deutsch-amerikanische Verhältnis als "sehr gut" bezeichnet: "Die Probleme, die es gegeben hat liegen hinter uns". Bundeskanzler Schröder ist derweil zu einem Vier-Augen-Gespräch mit George W. Bush abgereist. Für den Gipfel wird auch eine Annährung von Frankreich und den USA erwartet. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/g8-gipfel-harmonie-auf-der-insel-1.928494 | G8-Gipfel - Harmonie auf der Insel | 00/05/2010 |
Der CSU-Sozialexperte soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als CSU-Vize und als stellvertretender Fraktionschef in Berlin im Amt bleiben, wird jedoch die Verantwortung für die Gesundheitspolitik abgeben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Seehofer und CSU-Chef Edmund Stoiber. Seehofer hatte zuvor Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel in einem Brief seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Eine endgültige Entscheidung soll allerdings erst unmittelbar vor Beginn des CSU-Parteitages am heutigen Freitag fallen. Detailansicht öffnen CSU-Chef Stoiber und einer seiner Stellvertreter - ob es bei der Konstellation bleibt? (Foto: Foto: dpa) Dass Seehofer seine Führungsfunktionen behält und nur die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik abgibt wurde aus CSU Kreisen als "eher wahrscheinlich" bezeichnet. Als mögliche Nachfolger Seehofers für die Gesundheitspolitik wurden die CSU-Abgeordneten Wolfgang Zöller und Gerda Hasselfeldt genannt. In einer Erklärung der CSU hieß es, es werde geprüft, ob Seehofer ein anderes Aufgabenfeld übernehmen könne. Das könnte die CSU allerdings nicht alleine entscheiden, dafür müsste die Zustimmung der CDU eingeholt werden. Bisher hatte die CDU einen Ämtertausch abgelehnt. Stoiber und Merkel seien darüber "im Gespräch", hieß es in der Erklärung. Seehofer hatte in seinem Brief an die Vorsitzenden abermals sein Nein zu dem Kompromiss begründet, der in CDU und CSU trotz zahlreicher Bedenken mitgetragen wird. Der Vorschlag für eine teils steuerfinanzierte Kopfpauschale sei undurchsichtig, nicht gerechnet und verteilungspolitisch problematisch, erklärte Seehofer, wie die Süddeutsche Zeitung aus Unionskreisen erfuhr. Seehofer habe auch seine Hoffnung ausgedrückt, dass in großen Volksparteien wie der Union Raum für abweichende Meinungen sein müsse. Wenn dies aus Sicht der Parteivorsitzenden nicht möglich sei, sei er bereit, seine Ämter in die Hände Stoibers zu legen und somit zur Verfügung zu stellen. Ringen um die Verantwortung Seehofer traf am Donnerstag in München mit Stoiber zusammen, der vor dem am heutigen Freitag beginnenden CSU-Parteitag mehrmals versucht hatte, seinen Stellvertreter zum Einlenken zu bewegen. Seehofer hatte sich aber geweigert. In Unionskreisen hieß es, zwischen Seehofer und Stoiber werde nun um die Verantwortlichkeit für einen Rücktritt gerungen. "Stoiber will nicht sagen, Seehofer muss weg. Aus Sicht Stoibers muss Seehofer aus eigener Entscheidung gehen", hieß es. In der Unionsfraktion in Berlin wurde während des gestrigen Donnerstages ein Verbleib Seehofers als Vize-Fraktionschef für nicht mehr möglich gehalten: "Dazu ist es jetzt zu spät." | Der CSU-Sozialexperte soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung als CSU-Vize und als stellvertretender Fraktionschef in Berlin im Amt bleiben, wird jedoch die Verantwortung für die Gesundheitspolitik abgeben. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs zwischen Seehofer und CSU-Chef Edmund Stoiber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-krisengespraech-mit-stoiber-seehofer-bleibt-an-bord-1.884725 | Nach Krisengespräch mit Stoiber - Seehofer bleibt an Bord | 00/05/2010 |
Nach dem Attentat auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul ist die Diskussion um die Auslandseinsätze wieder aufgeflammt. Die Union fragt, ob die Bundeswehr "in jedem Krisenherd der Welt" eingreifen muss, die Koalition hält an den Einsätzen in Afghanistan und im Kongo fest. Die Union sieht sich nach dem Anschlag in Afghanistan in ihrer Haltung bestätigt, einen Einsatz der Bundeswehr in der Bürgerkriegsregion in Kongo abzulehnen. Denkbar sei allein eine Unterstützung der Friedenstruppe vom benachbarten Uganda aus, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Schmidt. "Kann denn die Bundeswehr sich in allen Krisenherden dieser Welt engagieren?", fragte Schmidt im ZDF-Morgenmagazin. "Oder müssen wir nicht gerade angesichts der geringen Zahl von Kräften, die wir haben, uns konzentrieren?" Allein schon wegen der begrenzten Finanzmittel sei eine Konzentration bei den Auslandseinsätzen erforderlich. Struck: Ich kann nicht erkennen, dass wir fahrlässig gehandelt hätten Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte zuvor auch die geplante Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes über Kabul hinaus in Frage gestellt. Er halte es für äußerst fraglich, ob es angemessen sei, "angesichts der schwierigen Situation in Afghanistan deutsche Soldaten außerhalb Kabuls zu stationieren". Einen Abzug der Friedenstruppe aus Afghanistan lehnten Struck, aber auch andere an Isaf beteiligte Staaten entschieden ab. Der SPD-Politiker wies Kritik zurück, die Bundeswehrsoldaten seien ungenügend ausgebildet und ausgerüstet gewesen. "Ich kann nicht erkennen, dass wir fahrlässig gehandelt hätten." Für Struck bleibt auch eine Bundeswehrbeteiligung zur Befriedung Kongos Thema. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Winfried Nachtwei, befürwortete trotz des Anschlags eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Nachtwei unterstützte in der Berliner Zeitung Pläne, deutsche Soldaten im Rahmen von Wiederaufbauteams auch außerhalb Kabuls einzusetzen. Chirac und Schröder beraten über Friedensmission im Kongo Eine Verringerung der Truppen oder gar einen Rückzug lehnte Nachtwei ab: "Die internationale Staatengemeinschaft darf den Attentätern nicht nachgeben." Deutschland müsse sein Engagement verstärken. Im Inforadio Berlin Brandenburg verteidigte der Grünen-Experte auch die Sicherheitsphilosophie der Bundeswehr für Afghanistan. Der Einsatz schwerer Panzer sei "völlig unsinnig", sagte er. In Berlin wollten am Dienstag Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac über die Friedensmission in Kongo beraten. Der internationalen Truppe zur Befriedung der kongolesischen Provinz Ituri sollen insgesamt 1700 Soldaten angehören, von denen Frankreich den größten Teil stellt. Die Bundesregierung will Transportflüge in das Nachbarland Uganda übernehmen und medizinische Hilfe durch den Einsatz von Spezialflugzeugen zur Verfügung stellen. Bundeswehr in Kabul verschärft Sicherheitsbemühungen Die Isaf kündigte an, weitgehend auf Busse zum Transport ihrer Truppen zu verzichten. Für den Transport werde nun auf besonders geschützte Jeeps vom Typ "Wolf" und Fahrzeuge vom Typ "Mungo" zurückgegriffen. Bei den "Mungos" handelt es sich um Fahrzeuge, die eigentlich nur zur Erprobung in Kabul seien, sagte der Sprecher. Mit ihnen könnten acht Soldaten befördert werden. Bush kondoliert Schröder telefonisch Die Leichen der vier getöteten Soldaten sollen am Dienstag nach Deutschland übergeführt werden. Ein Sanitätsflugzeug der Bundeswehr landete am Sonntagabend mit 25 Verletzten auf dem Flughafen Köln/Bonn. Sie kamen in Armeekrankenhäuser in Ulm, Köln und Koblenz. Drei weitere Verletzte trafen am Montag in Ramstein ein. Nach dem Anschlag kam es zum ersten Telefonat zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und US-Präsident George W. Bush seit sieben Monaten. Sie seien sich einig gewesen, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortgesetzt werden müsse, hieß es. (sueddeutsche.de/dpa/AP) | Nach dem Attentat auf einen Bundeswehr-Bus in Kabul ist die Diskussion um die Auslandseinsätze wieder aufgeflammt. Die Union fragt, ob die Bundeswehr "in jedem Krisenherd der Welt" eingreifen muss, die Koalition hält an den Einsätzen in Afghanistan und im Kongo fest. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-bundeswehr-am-anschlag-1.886475 | Union - Bundeswehr am Anschlag | 00/05/2010 |
Angesichts zunehmender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zwar vor einer humanitären Krise gewarnt. Die Forderung von Präsident Aristide nach militärischer Unterstützung wurde jedoch zurückgewiesen. Demnach stößt Aristide mit seiner Forderung nach internationaler Unterstützung zur Niederschlagung des bewaffneten Aufstandes bei der internationalen Gemeinschaft auf taube Ohren. Nach Angaben von UN-Diplomaten denkt auch der UN-Sicherheitsrat derzeit nicht an eine Entsendung von Friedenstruppen nach Haiti. Derzeit gebe es "keinen Plan", die Krise in dem Karibikstaat mit internationaler Polizei oder Militär zu lösen, sagte auch US-Außenminister Colin Powell. Sobald eine politische Einigung erreicht sei, werde die internationale Gemeinschaft mit zusätzlichen Polizeitruppen "tun, was sie kann". Humanitäre Katastrophe befürchtet Die französische Hilfsorganisation "Aktion gegen den Hunger" befürchtet eine humanitäre Katastrophe. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht einschreite, werde die anhaltende Gewalt zu Wasser- und Lebensmittelengpässen in dem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre führen. Auch mehrere lateinamerikanische Staaten äußerten sich besorgt. Die regierungstreuen haitianischen Polizeitruppen verloren unterdessen die Kontrolle über weite Teile des Landes. Angesichts der immer weiter vorrückenden Aufständischen gaben die entlang der Grenze zur Dominikanischen Republik stationierten Polizeikräfte ihre Posten kampflos auf und suchten das Weite. Eroberung der Hauptstadt angedroht Zum Befehlshaber der in Nationale Revolutionäre Front zur Befreiung Haitis benannten Rebellenbewegung wurde der kürzlich aus dem Exil in der Dominikanischen Republik zurückgekehrte frühere Polizeichef Philippe ernannt. Für den Fall, dass Präsident Aristide nicht zurücktritt, drohte Philippe mit der Eroberung der viertgrößten Stadt Cap-Haitien und der Hauptstadt Port-au-Prince. Die internationale Gemeinschaft müsse Aristide zum Rücktritt bewegen, "andernfalls werden wir den Präsidentenpalast stürmen". Radiosender berichteten aus der Rebellenhochburg Gonaives von mehreren hundert schwer bewaffneten Aufständischen in Kampfuniform. Rücktritt abgelehnt Aristide, dem seine Gegner Korruption und Machtmissbrauch vorwerfen, lehnt einen Rücktritt bislang kategorisch ab und will seine Amtszeit bis 2006 fortsetzen. 1994 hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton mit einer 20.000 Mann starken Truppe den bei einem Putsch entmachteten Aristide wieder ins Amt verholfen. Daraufhin schaffte Aristide die Armee ab. Seit dem Scheitern der Parlamentswahl Ende vergangenen Jahres herrscht der ehemalige Armenpriester per Dekret über den verarmten Karibikstaat. Bei den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern Aristides wurden allein in den vergangenen zwei Wochen mehr als 55 Menschen getötet. In einem Interview mit dem kanadischen Fernsehen erteilte Aristide Forderungen nach Ernennung eines von der Opposition unterstützten Regierungschefs eine Absage. Dies ist eine der drei zentralen Vorschläge der Gemeinschaft der Karibikstaaten (Caricom) zur Beilegung der Krise in Haiti. | Angesichts zunehmender Gewalt hat der UN-Sicherheitsrat zwar vor einer humanitären Krise gewarnt. Die Forderung von Präsident Aristide nach militärischer Unterstützung wurde jedoch zurückgewiesen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/blutige-aufstaende-un-keine-friedenstruppen-fuer-haiti-1.931049 | Blutige Aufstände - UN: Keine Friedenstruppen für Haiti | 00/05/2010 |
Die iranische Regierung hat einen Vorschlag Russlands bestätigt, nach dem Moskau für Teheran Uran anreichern will. So soll eine unkontrollierte Herstellung von waffenfähigem Plutonium verhindert werden. Vermittelt wurde die Initiative offenbar durch die EU. Das berichtete die die Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Vertreter der iranischen Atombehörde. Die Antwort seines Landes darauf werde zu gegebener Zeit bekannt gemacht. Zuvor müsse der nationale Sicherheitsrat den Vorschlag sorgfältig prüfen. Als "Plan" könne man den Vorschlag jedoch nicht bezeichnen, da er keine Einzelheiten enthalte. Detailansicht öffnen Eine Iranerin demonstriert vor einer Atomanlage in Isfahan für das Recht ihres Landes auf Atomenergie. (Foto: Foto: dpa) Offenbar Vermittlung durch die EU Moskau hatte Teheran den Vorschlag bereits am Samstag in einer entsprechenden Note übermittelt. Damit soll eine unkontrollierte Herstellung von waffenfähigem Plutonium in Iran verhindert werden. Russland hatte Iran angeboten, die umstrittene Uran-Anreicherung gemeinsam auf russischem Boden vorzunehmen. Vermittelt wurde die Initiative nach russischen Angaben von der Europäischen Union. Teheran hat stets versichert, die Anreicherung diene nur der Produktion von Kernbrennstoffen zur zivilen Nutzung. Iran hat wiederholt deutlich gemacht, dass es eine Urananreicherung im Ausland ablehnt. Nach Ansicht von Beobachtern befürchtet Teheran jedoch, dass eine brüske Ablehnung des russischen Vorschlags die guten Beziehungen zu Moskau trüben könnte. Kompromiss mit IAEO denkbar Um dies zu vermeiden, könnte Teheran möglicherweise vorschlagen, gemeinsam mit Russland und anderen Ländern Uran in seiner Anlage in Natans im Zentraliran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) anzureichern. Teheran beteuert stets, die geplante Anreicherung diene nur der Produktion von Kernbrennstoffen zur zivilen Nutzung. Der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki sagte am Montag nach Angaben des Nachrichtensenders Chabar in der afghanischen Hauptstadt Kabul, Iran brauche für seine atomaren Aktivitäten keine Erlaubnis. | Die iranische Regierung hat einen Vorschlag Russlands bestätigt, nach dem Moskau für Teheran Uran anreichern will. So soll eine unkontrollierte Herstellung von waffenfähigem Plutonium verhindert werden. Vermittelt wurde die Initiative offenbar durch die EU. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/vermittlung-im-atom-streit-russisches-uran-fuer-teheran-1.917319 | Vermittlung im Atom-Streit - Russisches Uran für Teheran? | 00/05/2010 |
Leider, leider: Die Jugend ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Wirklich jung zum Beispiel, das ist sie derzeit nicht gerade. 30- und auch noch 40-Jährige geben sich heute häufig cooler und unangepasster als die eigentlichen Heranwachsenden. Das sind die 30-Jährigen mit Schlagseite zur 40, die sich immer noch die Nächte um die Ohren schlagen, als gäbe es kein Morgen; das sind diejenigen, die ihr Studium hinter sich haben und jetzt doch eine WG und keine Familie gründen. Jene, deren Freunde "Jungs" und "Mädchen", manchmal auch "Gören" sind, obwohl auch die schon seit ein paar Jahren Steuern zahlen. Sie besitzen eine Spielkonsole und keinen Bräter, sie sind für Popkultur und gegen Rotwein, denn der verträgt sich nicht mit dem Gras, das sie ganz gerne mal rauchen, und erst recht nicht mit ihrer Idee von Lässigkeit. Was die Lässigkeit betrifft, sind sie die Meister, sie haben auch genug Zeit gehabt zum Üben in den letzten ein, zwei Jahrzehnten, die sie mit Jungsein beschäftigt waren: Turnschuhmarken, Popmusik und Fernsehserien werden bei ein paar Bier beplaudert, Kindheitserinnerungen, Verknalltsein und wie es sich noch mal genau anfühlt, eine Arschbombe vom Dreier zu machen. Hauptsache, der Spaß fällt nicht hinten runter. Hauptsache, alle wissen flott weiter und keiner rückt mit Zähneknirscher-Themen an, die nicht mit ein paar kessen Sprüchen runtergesurft werden könnten. Lauter Sitzenbleiber All jene, die man gemeinhin "die Jugend" nennt, sitzen in einer Schulklasse, in der es vor lauter Sitzenbleibern langsam eng wird. Vor freiwilligen Wiederholern, die einfach keine Lust haben, in die nächste Stufe weiter zu ziehen. Ihre Hausaufgaben erledigen sie trotzdem fleißig, schreiben und singen und reden sich ihr Jugendgefühl von der Seele, als erlebten sie das alles zum ersten Mal. Die Klassenanforderungen sind: Pop-Wissen beweisen, lässige Antworten geben, bloß nicht naiv fragen. Oder woran liegt es, dass es haufenweise Menschen gibt wie den Moderator Markus Kavka? Der ist 37 und bringt seit Jahren im Musikfernsehen das junge Gemüse mit den neuesten Tönen zum Tanzen - derzeit ausgerechnet auch noch mit seiner Sendung "20 Years on MTV". Als wäre nichts geschehen. Es ist dabei aber nicht so, als gäbe es keine Missstimmungen zwischen den Jungen und den Alten, pardon: Den "etwas Jüngeren" und den "etwas Älteren", wie es die "großen Jungs und Mädchen" auszudrücken pflegen. Die etwas Älteren sorgen sich um jene, die sie gern zu ihren jüngeren Freunden, nicht aber zu ihren Nachfolgern machen würden: Die nach 1980 Geborenen wirken auf sie bisweilen wie eine zähe Herde Streber, Spießer, Langeweiler. Demogänger, MoMa-Besucher, Aufs-Land-Rausfahrer. Als das eben, was die etwas älteren Dauerausgeher beschlossen hatten, nicht zu sein, als sie mit Westbam sangen: "We'll never stop living this way" - die Party sollte einfach kein Ende nehmen. Die Jahre der ideologischen Streitereien, der Betroffenheit und der Moralisierungen, mit denen die Achtziger auch nicht die Welt gerettet hatten, waren vorbei. Das Meiste war mindestens genauso Scheiße wie zuvor. | Leider, leider: Die Jugend ist auch nicht mehr das, was sie mal war. Wirklich jung zum Beispiel, das ist sie derzeit nicht gerade. 30- und auch noch 40-Jährige geben sich heute häufig cooler und unangepasster als die eigentlichen Heranwachsenden. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/generationen-die-sitzenbleiber-1.884762 | Generationen - Die Sitzenbleiber | 00/05/2010 |
Angesichts des Chaos in den palästinensischen Gebieten gilt der neue Ministerpräsident Salam Fajad als Garant für mehr Stabilität in der Zukunft. So hat der Westen auch schon Bereitschaft signalisiert, den Finanzboykott gegen die palästinensische Regierung wieder aufzuheben. Ebenso hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert angedeutet, dass eingefrorene Gelder jetzt freigegeben werden könnten. Denn der 55-jährige Wirtschaftsexperte Fajjad genießt Vertrauen. Schon in der im März gebildeten Regierung der nationalen Einheit knüpfte Fajad als Finanzminister Kontakte zu westlichen Spitzenpolitikern. So traf er sich im April mit US-Außenministerin Condoleezza Rice. Schließlich wurde ein neues Konto eingerichtet, auf dem im begrenzten Umfang Finanztransfers aus dem Ausland eingingen. Die Hamas wurde damit weiter umgangen. Nachdem die radikalislamische Bewegung nun nicht mehr an der Regierung ist, sind die Chancen auf ausländische Unterstützung deutlich gestiegen. Fajad wurde 1952 unweit von Tulkarem im Westjordanland geboren. Er studierte Wirtschaftswissenschaften und promovierte an der University of Texas in Austin. Von 1987 bis 1995 arbeitete er bei der Weltbank in Washington, bis 2001 war er beim Internationalen Währungsfonds (IWF) für die palästinensischen Gebiete zuständig. Korruption innerhalb der Autonomiebehörde Einhalt gebieten 2002 wurde er vom damaligen Präsidenten und Fatah-Vorsitzenden Jassir Arafat zum Finanzminister berufen. In diesem Amt gewann der unabhängige Politiker, der der Fatah nahe steht, internationales Vertrauen. Er trat dem verschwenderischen Geldausgeben Arafats entgegen und bemühte sich gezielt darum, der Korruption innerhalb der Autonomiebehörde Einhalt zu gebieten. Fajad blieb auch unter Arafats Nachfolger Mahmud Abbas Finanzminister. Bei der Parlamentswahl in den Autonomiegebieten im Januar 2006 trat er für die kleine unabhängige Partei des Dritten Weges an und errang ein Abgeordnetenmandat. Wahlsieger wurde die radikalislamische Hamas, deren Regierung umgehend einem internationalen Boykott unterworfen war. Die Sanktionen haben dazu geführt, dass rund 165.000 Angestellte der Autonomiebehörde seit Monaten nur unzureichend bezahlt werden. Damit verschärften sich die wirtschaftlichen Probleme in einem Gebiet, in dem ein Großteil der Bevölkerung auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist. Westjordanland profitiert Im März dieses Jahres kehrte Fajjad schließlich ins Finanzministerium zurück, was international begrüßt wurde. Doch die Regierung der nationalen Einheit war von Anfang an gelähmt vom blutigen Machtkampf der Fatah und der Hamas im Gazastreifen. Nach der Ernennung Fajjads zum Ministerpräsidenten erklärte der israelische Regierungschef Olmert am Freitagabend, er wolle die gemäßigten Palästinenser in ihrer Auseinandersetzung mit der Hamas stärken. So könnten eingefrorene palästinensische Steuerguthaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Dollar schon bald freigegeben werden. Auch die USA und die Europäische Union sagten Fajjad ihre Unterstützung zu. Die wird er auch brauchen, wenn seine Notstandsregierung handlungsfähig sein soll. Profitieren würde davon zumindest das Westjordanland. | Angesichts des Chaos in den palästinensischen Gebieten gilt der neue Ministerpräsident Salam Fajad als Garant für mehr Stabilität in der Zukunft. So hat der Westen auch schon Bereitschaft signalisiert, den Finanzboykott gegen die palästinensische Regierung wieder aufzuheben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/portrait-von-salam-fajad-palaestinensischer-regierungschef-geniesst-weltweit-vertrauen-1.919042 | Portrait von Salam Fajad - Palästinensischer Regierungschef genießt weltweit Vertrauen | 00/05/2010 |
Im Bundestag muss sich CDU-Innenminister Schäuble heftig für seine Terrorwarnungen kritisieren lassen. Er spricht von Diffamierung - und hat allen Grund gelassen zu bleiben. Wolfgang Schäuble wartet ab, bis der Applaus für den grünen Innenexperten Wolfgang Wieland abgeebbt ist. Dann rollt er zum Rednerpult. Gerade hat Wieland den Innenminister in der Aktuellen Stunde des Bundestages heftig attackiert - Schäuble führe einen "Krieg gegen den Rechtsstaat". Der Christdemokrat wolle eine andere Republik, er gehe mit dem "Vorschlaghammer" auf die deutsche Sicherheitsarchitektur los. Detailansicht öffnen Warnt vor einer neuen Dimension des Terrorismus: Innenminister Wolfgang Schäuble. (Foto: Foto: dpa) Der Grund für diese Tirade: Schäuble hatte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor einem Anschlag mit nuklearem Material gewarnt und empfohlen, bis es soweit ist, gelassen zu bleiben. Der Innenminister kennt Kritik nach der Art von Wolfgang Wieland. Er ist ihr seit Monaten ausgeliefert. Aus Reihen der Opposition ebenso wie aus denen des Koalitionspartners. Klaus Uwe Benneter (SPD) ätzt im Parlament: Es sei nicht Aufgabe des Innenministers "seinen Wochenendfrust über uns ergehen zu lassen". Gezielte Provokation Schäuble pflegt solche Angriffe zunächst sehr leise zu kontern. Er zitiert Mohammed el-Baradei, den Chef der UN-Atom-Behörde, der schon vor Wochen vor der atomaren Bedrohung durch Terroristen gewarnt hatte. Dann rief er Al-Qaida-Chef Osama bin Laden in Erinnerung: Der habe schon 1998 gesagt, der Westen müsse mit A-, B- und C-Waffen bekämpft werden. Weil er eben im Kern nichts Neues erklärt habe - und da wird Schäuble dann lauter -, halte er die Kritik an ihm für bloße Diffamierung: "Sie unterstellen entweder man wolle die Verfassung abschaffen oder man sei geisteskrank!" Letzteres dürfte auszuschließen sein. Aber dass Schäuble mit solchen Attacken nicht gerechnet habe, das sollte nicht unterstellt werden. Das Interview war eine dieser gezielten, wohl kalkulierten Provokationen des Innenministers. Das tatsächlich Gesagte ist gar nicht so spektakulär. Erst in der letzten Zeitungsantwort finden sich die entscheidenden Sätze. "Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte", sagte er dort. Viele Fachleute seien inzwischen überzeugt, dass es nur noch darum gehe, wann solch ein Anschlag kommt, nicht mehr ob. "Aber ich rufe dennoch zur Gelassenheit auf. Es hat keinen Zweck, dass wir uns die verbleibende Zeit auch noch verderben, weil wir uns vorher schon in eine Weltuntergangsstimmung versetzen". Es war dieser Aufruf zur Gelassenheit, der viele an die Grenzen ihrer Geduld brachte. Die Reaktion in den Medien war vorhersehbar. Plötzlich war von der nahen Gefahr eines atomaren Anschlages die Rede, von schmutzigen Bomben, mit denen Terroristen das Land bedrohten. Auf den Meinungsseiten und in den Feuilletons des Landes wird Schäuble nicht erst seit dem Interview als Brandstifter, als Grundgesetz-Verbieger, als schwarzer Sheriff bezeichnet. Der Innenminister kennt die Mechanismen. Ihm zu unterstellen, er habe irgendetwas gesagt, ohne die medialen Folgen zu bedenken, würde seine Intelligenz beleidigen. | Im Bundestag muss sich CDU-Innenminister Schäuble heftig für seine Terrorwarnungen kritisieren lassen. Er spricht von Diffamierung - und hat allen Grund gelassen zu bleiben. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nukleare-terrorgefahr-schaeubles-bomben-1.877932 | Nukleare Terrorgefahr - Schäubles Bomben | 00/05/2010 |
Um umfassende internationale Verantwortung übernehmen zu können, wollen die Nato-Staaten ihre Kommandostrukturen reformieren und bis 2006 eine neue Eingreiftruppe aufstellen. Nato und Europäische Union, so Bundesverteidigungsminister Struck, müssten "gemeinsam Konzepte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln". Die modernisierte Nato ist nach den Worten ihres Generalsekretärs George Robertson in der Lage, umfassende internationale Verantwortung zu übernehmen. Zu Beginn eines zweitätigen Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel verwies Robertson am Donnerstag auf den bevorstehenden Einsatz des Bündnisses in Afghanistan und die Unterstützung für die polnischen Truppen im Irak. Dies zeige die Bereitschaft und die Fähigkeit der neuen Nato, international weit reichende Verantwortung für Frieden und Stabilität zu übernehmen, sagte Robertson. Konzepte gegen den Terrorismus Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte bei seiner Ankunft in der belgischen Hauptstadt, Nato und Europäische Union müssten "gemeinsam Konzepte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln". Dies sei angesichts neuer Bedrohungen sehr wichtig, erklärte Struck in Brüssel. Es gebe "keine Kriege konventioneller Art mehr", sagte Struck. "Wir müssen uns mit so genannten asymmetrischen Bedrohungen befassen." Robertson zeigte sich überzeugt, dass die Allianz mit der geplanten neuen Eingreiftruppe und reformierten Kommandostrukturen den neuen Herausforderungen gewachsen sein werde. Zu beiden Themen sollen bei dem Treffen in Brüssel weitere Entscheidungen fallen. Ziel ist eine Eingreiftruppe mit rund 21.000 Mann, die spätestens im Oktober 2006 voll einsatzfähig ist. Eine erste Einsatzfähigkeit soll bis spätestens Oktober 2004 hergestellt sein. Der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, US-General James Jones, strebt dies aber bereits für diesen Herbst an. Die Truppe soll aus Verbänden von Heer, Luftwaffe und Marine bestehen und in Teilen bereits binnen fünf Tagen an Krisenorte verlegt werden können. Komplett soll die Streitmacht nach 30 Tagen am Einsatzort sein. Eingesetzt werden soll sie sowohl bei "friedenserzwingenden Operationen" als auch bei Evakuierungen und im Kampf gegen den Terror. Das Kontingent soll neben seiner extrem hohen Mobilität technologisch auf dem neuesten Stand sein. Zur Verbesserung des strategischen Lufttransports wollen die Minister eine Absichtserklärung unterzeichnen, nach der die Nato langfristige Charter-Verträge mit der Ukraine abschließen will. Die Federführung dabei liegt bei Deutschland. Weil mit der Auslieferung der von mehreren europäischen Staaten bestellten Transportflugzeuge des Typs Airbus A400M erst 2010 begonnen wird, will die Bundesregierung für die Nato längerfristige Charter-Verträge mit der Ukraine abschließen. Ständiger Zugriff auf Flugzeuge Nach Vorstellungen der Allianz soll die Nato ständigen Zugriff auf fünf bis sechs Flugzeuge haben. In Frage kommen vor allem ukrainische Antonows, die besonders die Bundeswehr bereits für die ISAF-Mission in Afghanistan nutzt. Erwogen werden auf Wunsch Kanadas zudem Leasing-Verträge für Transportflugzeuge vom Typ Boeing C-17, die vor allem von den USA genutzt werden. Um militärisch effizienter zu sein, will die Nato auch ihre Kommandostruktur straffen. Vorgesehen ist eine Reduzierung der Hauptquartiere um neun auf dann nur noch 16. Für Deutschland sind nach Angaben von Diplomaten keine Einschnitte vorgesehen. Die Hauptquartiere in Ramstein und Heidelberg sollen bestehen bleiben. Schließungen sind vorgesehen in Norwegen, Dänemark, Italien, den USA und Großbritannien. Eine Einigung wird bislang aber von Spanien und Griechenland blockiert, die sich von den Planungen benachteiligen sehen. Zu den Brüsseler Beratungen sind auch die sieben Staaten Osteuropas - Bulgarien, Rumänien, Slowenien, die Slowakei und die drei Balten-Republiken Estland, Lettland und Litauen - eingeladen, die dem Bündnis 2004 beitreten werden. Für die von den Staats- und Regierungschefs der Nato Ende November in Prag beschlossene Verbesserung der militärischen Fähigkeiten steht bei dem Brüsseler Ministertreffen eine Bestandsaufnahme an. Geht es nach dem Willen des Europa-Oberkommandierenden General James L. Jones, sollen wesentliche Teile der Nato-Eingreiftruppe noch in diesem Jahr einsatzbereit sein. Militärexperten halten das allerdings für zu optimistisch. Ab August wird die Nato von Deutschland und den Niederlanden das Kommando über die Internationale Afghanistan-Schutztruppe (ISAF) übernehmen. (sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP) | Um umfassende internationale Verantwortung übernehmen zu können, wollen die Nato-Staaten ihre Kommandostrukturen reformieren und bis 2006 eine neue Eingreiftruppe aufstellen. Nato und Europäische Union, so Bundesverteidigungsminister Struck, müssten "gemeinsam Konzepte zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln". | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/nato-treffen-in-bruessel-kriege-konventioneller-art-gibt-es-nicht-mehr-1.929885 | "Nato-Treffen in Brüssel - ""Kriege konventioneller Art gibt es nicht mehr""" | 00/05/2010 |
Die FDP will einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent. Aber nur langfristig, da eine Radikalreform im Steuersystem nach Meinung der Liberalen derzeit politisch nicht durchsetzbar ist. Mehr Mut zu grundlegenden Reformen zeigt die FDP dagegen auf dem Arbeitsmarkt. Auch kurzfristig. Für die FDP ist der vom Finanzexperten Paul Kirchhof angestrebte Einheitssteuersatz von 25 Prozent - die so genannte flat tax - derzeit nicht aktuell. In einem Präsidiumsbeschluss heißt es zur Berufung Kirchhofs in das Wahlkampfteam der Union: "Seine steuerpolitischen Langfrist-Pläne decken sich mit denen der Liberalen." Im Moment seien diese aber vor dem Hintergrund der damit verbundenen Steuerausfälle politisch nicht umsetzbar, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. Detailansicht öffnen Reform-Express light: FDP-Chef Westerwelle drückt beim Thema Steuern nicht aufs Tempo. (Foto: Foto: dpa) Als ersten Schritt zu einer Einheitssteuer sieht die FDP das von ihrem Steuerexperten Hermann Otto Solms ausgearbeitete Stufenmodell mit Sätzen von 15, 25 und 35 Prozent. Nach Überzeugung der FDP soll spätestens 2007 ein grundlegender Neubeginn im Steuersystem erfolgen. "Eine Steuerreform, die uns wieder international wettbewerbsfähig macht, ist die Mutter aller Reformen", betonte FDP-Chef Guido Westerwelle. Weiter bekräftigte die FDP ihre Forderung nach Abschaffung der Gewerbesteuer sowie nach einer einheitlichen und fairen Unternehmensbesteuerung, damit vor allem der Mittelstand wieder investieren könne. FDP: Reformvorschläge der Union nicht ausreichend Die FDP wertete die Vorschläge der Union zur Reform des Arbeitsmarktes in den ersten 100 Tagen nach der Regierungsbildung als nicht ausreichend. Sie forderte erneut die Abschaffung der Bundesagentur für Arbeit. Nach Vorstellungen der FDP soll die Arbeitsvermittlung selbst dezentral in kommunaler Trägerschaft stattfinden. Der Rest der Bundesagentur soll laut Niebel nur noch für das "überregional Notwendige" zuständig sein. Außerdem müssten das Ladenschlussgesetz abgeschafft und die Ladenöffnungszeiten in die Kompetenz der Länder übertragen werden. Die Partei- und Fraktionsspitze der FDP trifft sich am Mittwoch mit der Führung von CDU und CSU, um die Absicht einer gemeinsamen Regierungsbildung nach der Wahl zu bekräftigen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wollte keine Angaben zum Inhalt des Gesprächs machen, das auf eine Stunde angelegt ist. "Wir führen keinen gemeinsamen Wahlkampf", sagte er. Bei einer Regierungsübernahme wolle man aber sehr rasch ein Reformprogramm vorlegen, nannte er als Ziel. Auch der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte, es gehe "nicht um einen Koalitionswahlkampf, sondern darum, einen Neuanfang in Deutschland schneller in Gang zu setzen, wenn wir einen Regierungsauftrag bekommen". Union und FDP deutlich vor Rot-Rot-Grün Unterdessen hat sich die absolute Mehrheit von Union und FDP in Wählerumfragen stabilisiert. In einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des Hamburger Magazins "stern" und des Fernsehsenders RTL kommt die Union unverändert auf 43 Prozent. Die FDP legte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf acht Prozent zu. Gemeinsam kommen beide Parteien auf 51 Prozent. Sechs Prozentpunkte weniger als eine schwarz-gelbe Koalition würde ein theoretisch mögliches Bündnis aus SPD (29 Prozent), Grünen (7 Prozent) und Linkspartei (9 Prozent) erreichen. | Die FDP will einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent. Aber nur langfristig, da eine Radikalreform im Steuersystem nach Meinung der Liberalen derzeit politisch nicht durchsetzbar ist. Mehr Mut zu grundlegenden Reformen zeigt die FDP dagegen auf dem Arbeitsmarkt. Auch kurzfristig. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/steuern-der-liberale-weg-zur-mutter-aller-reformen-1.884465 | "Steuern - Der liberale Weg zur ""Mutter aller Reformen""" | 00/05/2010 |
Am Hafen von Larnaka. Die französische Regierung hat Feuerwehrleute geschickt. "Alors", ruft einer: "On attaque!" Dann reißt er die Türen auf und ein Strom von Menschen ergießt sich aus dem Hafengebäude auf den Vorplatz. "Welcher Koffer ist es denn?", fragt ein Feuerwehrmann die junge Mutter mit dem kleinen Mädchen. "Der blaue da!", sagt die - und deutet auf einen Ozean von Koffern, die da warten in der zyprischen Sonne: fein säuberlich aufgereiht, groß, klein, alt, neu, Tasche, Trolley. Und fast alle blau. Detailansicht öffnen Ein französisches Schiff bringt Kriegsflüchtlinge nach Larnaka in Zypern. (Foto: Foto: dpa) Das Gepäck von 1300 Menschen. Und das war erst das zweite Schiff an diesem Morgen. 15 sollen es allein an diesem Montag werden. Frachter, Fregatten, Fähren und Kreuzfahrtschiffe - die Regierungen haben gechartert, was schwimmen kann. Rettungsboote allesamt. Spucken hier Menschen aus, die vor Bomben flohen, Menschen, die eigentlich nur eines wollen: so schnell wie möglich nach Hause. Das ist nicht immer einfach. Zypern ist ein kleines Land mit einer großen Aufgabe. Am Flughafen. Mehr Leute, denkt man, passen in diese Halle nicht. Bis der Buskonvoi kommt mit den Indern, die - "Go! Go!" - hineingetrieben werden. Und dann die Gruppe Australier. Gefolgt von den Schweden. Aber sie verschwinden ja auch wieder. Ein "logistischer Albtraum" Auf der einen Seite drücken sie hinein in das Land, auf der anderen Seite fliegen sie hinaus - ein richtiger Kreisel ist das. 35.000 Menschen sind hier bislang an Land gespült worden, und 23.000 sind schon wieder weg. Ein "logistischer Albtraum", stöhnte die Zeitung Cyprus Weekly. Allein für 13Uhr zeigt der Monitor an diesem Mittwoch vier Maschinen an: nach Bombay, Glasgow, Montreal und Kopenhagen. Zwischen tröstenden Vätern und weinenden Kindern parken Gepäckwagen voller Wasserflaschen, leere Pizzaschachteln XL. Und Zypern ist Urlaubsinsel, so prallen hier Animateurinnen mit "Sun trip"-T-Shirts auf verschleierte Kriegsflüchtlinge, halb nackte Schweden mit Stacheldraht-Tattoo auf notorisch gut gelaunte australische Soldaten, die aufmunternd "Sidney! Let's go to Sidney!", durch die Halle rufen. Hier läuft ein französischer Feuerwehrmann einer Dame im Rollstuhl hinterher ("Nach Paris?"), dort windet sich ein sommersprossiger Kanadier mit sonnenverbranntem Jungengesicht unter den Attacken aufgebrachter Landsleute ("Wo verdammt noch mal ist der Mann mit unseren Bordkarten?"). Um die Inder kümmern sich die zyprischen Polizisten: "Vamos! Go, go! Los, los!" Sie treiben sie zum Schalter als wäre es eine Herde bockiger Schafe. "250 Dollar habe ich in Beirut als Hausmeister verdient im Monat, 200 Dollar meine Frau", sagt Herr Bocea. Zehn Jahre hat er dort gearbeitet. Aber noch einmal zurück? "Nein. Nie mehr. Indien geht es besser als früher. Jetzt gibt es auch in Madras Arbeit." Und seine Frau deutet Richtung Himmel und sagt "Bomben, Bomben!" Ein Polizist winkt: "Los, schneller, weiter!" Während Hausmeister Bocea glücklich dem Ausgang und einem neuen Leben in seiner alten Heimat zueilt, sitzt in einer Ecke Christine Eid und weint. "Verrückt ist das", sagt sie. Christine Eid ist libanesische Französin, sie war im Urlaub bei ihrer Familie. "Ich wurde im Krieg geboren im Libanon", sagt sie: "Nun passiert es wieder." Sie war auf dem französischen Schiff, das heute Morgen ankam. Ein Frachter. Die meisten lagen zum Schlafen auf den Boden. "Es gab keine Decke, es war eiskalt." Viel geschlafen hat sie nicht. Kam sofort zum Flughafen, um ein Ticket nach Dubai zu ergattern: Sie ist Architektin, nächste Woche soll sie dort einen Job antreten. Die Dame am Ticketschalter zuckte nur mit den Schultern: Sorry, ausgebucht. Bis zum 12. August. "Sie sollen dort bleiben" Manche schlafen in Schulen. Die Kanadier zum Beispiel. Ihre Botschaft hat sie in einer Turnhalle in Larnaka untergebracht. Da passen aber nur 300 rein. Und die anderen mehr als 1000? "Wir schlafen draußen, im Freien, auf dem Boden, auf Dreck und Steinen, auf Koffern und Kartons. Vier Monate alte Babys!", sagt der 21-jährige Mark Anthony Kanaan. Er ist sauer, sehr sauer: "Die sanitären Verhältnisse sind verheerend. In Beirut schlafen die Flüchtlinge wenigstens in Gärten, nicht im Dreck wie wir hier. Drei Käse-Sandwiches gibt uns die Botschaft am Tag. Und viele haben kein Geld, können sich nichts kaufen. Viele Frauen weinen die ganze Zeit. Eigentlich fehlen uns die Worte für das, was uns hier erwartet hat." Mark hat Geld, er kann sich das Club-Sandwich und die Cola leisten, die umgerechnet zehn Euro kosten; nun sitzt er bei Starbucks und schreibt eine E-Mail: "Ich war als Erster auf der Liste und durfte raus. Meine Eltern sind noch im Libanon. Nun schreibe ich ihnen: Sie sollen auf keinen Fall hierher kommen, sie sollen dort bleiben! Bis es hier besser ist." Edward Palmisano hat auch nicht viel geschlafen die letzten Tage. Er arbeitet fürs australische Außenministerium, wurde von Madrid hergeschickt. Mal arbeite man 20, mal 21 Stunden am Tag. Er zeigt auf die Massen in der Schalterhalle: "So sieht es hier 24 Stunden aus". 600 bis 800 Australier kommen am Tag an, mehr als zwei Tage sollen sie nicht auf Zypern bleiben. Funktioniert das? "Der Flughafen ist die Bruchstelle", sagt Palmisano. "Mehr geht halt nicht. Alle sind unter unglaublichem Druck." 40 Helfer hat sein Ministerium geschickt. "Und wir stocken auf." 70.000 Flüchtlinge erwartet die zyprische Regierung. So viele Einwohner hat Larnaka gerade mal: Ein verschlafenes Städtlein war das noch eben, mit palmengesäumtem Uferboulevard und einem Strand mitten in der Stadt. Es hat aber auch den Hafen - und vor allem den größten Flughafen der Insel. So müssen sie fast alle hier durch, die Flüchtlinge aus dem Libanon. "Unsere Regierung ruft um Hilfe" Die Welt hat Zypern gelobt für seine Hilfsbereitschaft, US-Botschafter Ronald Schlicher sagte, Zypern habe "nicht nur Edles, sondern Übermenschliches" geleistet. Nun hätten sie auf Zypern gerne mehr als schöne Worte. Infrastruktur-Minister Haris Thrasou gab am Montag dem Frust der Regierung Ausdruck: "Die Hilfe der EU ist bislang nicht die, die wir erwartet haben." Mehr Flugzeuge wünschen sie sich und logistische Hilfe. Die Deutschen haben am Samstag 18 Leute vom Technischen Hilfswerk geschickt. "Die bleiben, bis alle Deutschen weg sind", sagt THW-Sprecher Nicolas Hefner. "Unsere Regierung ruft um Hilfe", sagt in Larnaka ein Beamter der Zyprischen Tourismus-Vereinigung, der anonym bleiben möchte: "Die Lage ist nicht gut." Dabei ist Larnaka praktisch ausgebucht. "Zu 98 Prozent. Sie kriegen nichts mehr. Nicht in Hotels, nicht in Apartments, nicht in Ferienvillen." Freuen sich nicht wenigstens die Hoteliers? Der Beamte zuckt mit den Schultern: "Vielleicht machen sie Profit. Aber von Freude kann hier keine Rede sein. Wer verdient schon gern am Leiden anderer Menschen?" | Rund 70.000 Menschen aus dem Libanon erwartet man in Zypern. Verschleierte Kriegsflüchtlinge treffen auf halb nackte Urlauber. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kleines-land-grosse-aufgabe-eine-insel-im-strom-1.916185 | Kleines Land, große Aufgabe - Eine Insel im Strom | 00/05/2010 |
Der republikanische Senatsführer Bill Frist hat ein Briefkuvert erhalten, das möglicherweise Rizin enthielt. Als das Kuvert geöffnet wurde, entdeckten die Mitarbeiter des Senators ein weißes Pulver. Wird Rizin eingeatmet, kann es innerhalb weniger Tage zum Tod führen. Der Polizeichef im Capitol, Terrance Gainer, erklärte, zwei von drei Proben hätten sich als positiv erwiesen. Ein verlässlicherer vierter Test war zunächst noch im Gange. Mit dem Ergebnis wurde im Laufe des (heutigen) Dienstags gerechnet. Das Pulver wurde nach Angaben des Kongresses in einem Briefkuvert im Büro des republikanischen Senatsführers Bill Frist aus Tennessee gefunden. Die 16 Mitarbeiter auf demselben Flur wurden vorsorglich in Sicherheit gebracht und mit Gegenmitteln behandelt. Frist betonte allerdings, dass niemand Symptome einer Erkrankung zeige. Das Ministerium für Heimatschutz beobachtete laut Sprecher Brian Roehrkasse die Entwicklungen sehr genau. Folgen von Rizin-Vergiftung: Leber- und Nierenschäden Rizin ist etwa doppelt so schädlich wie das Gift der Kobra. Die Substanz, die sich leicht aus dem Samen des Wunderbaumes herstellen lässt, kann zu schweren Leber- und Nierenschäden führen. Je nach Dosis kann Rizin auch innerhalb von vier bis fünf Tagen zum Tod führen. Vor einem Jahr wurde das Gift in einer Wohnung im Norden Londons gefunden. Sieben Männer nordafrikanischer Herkunft wurden festgenommen. Im Januar waren in Frankreich muslimische Fundamentalisten festgenommen worden, die mit der Substanz hantiert und einen Anschlag vorbereitet haben sollen. Auch im US-Staat South Carolina ist kürzlich ein Paket mit Rizin aufgetaucht. Beliebt bei Geheimdiensten Die Vergiftung kann leicht kaschiert werden; schon eine Salzkorn-große Dosis reicht aus. 1978 gelangte Rizin zur Berühmtheit, als Geheimagenten in London den bulgarischen Dissidenten Georgi Markov mit einem aus der Spitze eines Regenschirms abgefeuerten, vergifteten Schrotkorn ermordeten. Kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 waren in den USA mit Anthrax verseuchte Briefe aufgetaucht, unter anderem auch im Kongress. Fünf Menschen starben nach der Infizierung mit den Milzbrand-Erregern. Die Urheber wurden bislang nicht gefunden. | Der republikanische Senatsführer Bill Frist hat ein Briefkuvert erhalten, das möglicherweise Rizin enthielt. Als das Kuvert geöffnet wurde, entdeckten die Mitarbeiter des Senators ein weißes Pulver. Wird Rizin eingeatmet, kann es innerhalb weniger Tage zum Tod führen. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/washington-hochgiftiges-rizin-pulver-in-brief-an-us-senator-1.919598 | Washington - Hochgiftiges Rizin-Pulver in Brief an US-Senator | 00/05/2010 |
Die schwierigen Gespräche über ein neues Tarifrecht im Öffentlichen Dienst der Länder sind auch in der Nacht zum Montag ohne Ergebnis geblieben. Hauptstreitpunkt blieb nach wie vor die Arbeitszeit. Ver.di und die Tarifunion des Beamtenbundes (dbb) hatten sich am Sonntag mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu einer erneuten Verhandlungsrunde getroffen, aber nach zwölf Stunden immer noch keine Übereinkunft erzielen können. Dies teilte der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Harald Reutter, in Berlin mit. Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften wollen im Lauf des Tages den Stand der Verhandlungen bewerten und über das weitere Vorgehen entscheiden. Ein endgültiges Scheitern der Verhandlungen ist nicht ausgeschlossen. Dies könnte Streiks im Öffentlichen Dienst der Länder bedeuten. "Eine große Chance vertan" Der Vorsitzende der dbb Tarifunion, Frank Stöhr, sagte zum Abbruch der Verhandlungen: "Die Länder haben heute eine große Chance vertan. Gewinner eines neuen Tarifrechts wären Arbeitnehmer, die Länder und die Bürger gewesen. Wir sind den Arbeitgebern bis an die Schmerzgrenze entgegen gekommen." Es habe keine unüberbrückbaren sachliche Gegensätze gegeben. "Für alle länderspezifischen Probleme waren Lösungen in Sicht. Es hat am einheitlichen politischen Willen der Länder gefehlt." Die TdL will weiter verhandeln. Die Länder hätten großes Interesse an einer Einigung und deshalb weitere Verhandlungstermine angeboten, sagte TdL-Geschäftsführer Ulrich Konstantin Rieger. Hauptstreitpunkt Arbeitszeit Es sei bisher ernsthaft verhandelt worden. Einer der Hauptstreitpunkte blieb die Arbeitszeit. Die Länder wollten hier nicht schlechter gestellt werden als die Kommunen. Mit den Kommunen und dem Bund hatten die Gewerkschaften bereits im Februar eine weit reichende Reform des Tarifrechts vereinbart. Die TdL hatte es bislang abgelehnt, diesen Abschluss für die 900.000 Landesbediensteten zu übernehmen. Vor der neuerlichen Verhandlungsrunde hatte sich der ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske kompromissbereit gezeigt, aber längere Arbeitszeiten klar abgelehnt. Die Gewerkschaften wollen an der Regelarbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche festhalten. Strittig blieben auch die Forderungen der Länder nach Abstrichen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In den Bereichen Bildung und Wissenschaft, die in den Ländern eine besondere Bedeutung haben, gab es Annäherungen. Hier sind die Gewerkschaften auch zu Sonderregelungen bereit. | Die schwierigen Gespräche über ein neues Tarifrecht im Öffentlichen Dienst der Länder sind auch in der Nacht zum Montag ohne Ergebnis geblieben. Hauptstreitpunkt blieb nach wie vor die Arbeitszeit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/oeffentlicher-dienst-verhandlungsmarathon-abgebrochen-1.886651 | Öffentlicher Dienst - Verhandlungsmarathon abgebrochen | 00/05/2010 |
Risottogate-Skandal in der Türkei: Der kommissarische Innenminister und bekennende Muslim Osman Günes hat einen Gouverneur entlassen, weil der ihm beim gemeinsamen Dinner ein mit Wein gekochtes Reisgericht auftischen ließ. Eine Posse, die das Land zum falschen Zeitpunkt erwischt. Der Minister hat Hunger? Man brate Zwiebeln in Öl, gebe Reis dazu, etwas Wasser, eine halbe Tasse Wein. Zum Abschmecken Sahne, etwas Parmesan und fertig ist - ein köstliches Risotto? Ja, das auch. Und ein handfester Krach obendrauf. Wenn der Minister Osman Günes heißt und frommer Muslim ist. Dann hat die Türkei ihre "Risotto-Krise". Und die ist für manchen nicht ungefährlich: "Risotto verspeist Gouverneur", meldet die Zeitung Aksam. Der Reihe nach: Der Gouverneur der Ägäis-Provinz Mugla, Temel Kocaklar, hatte im Juli die Ehre, den kommissarisch amtierenden Innenminister Osman Günes bewirten zu dürfen. Also führte er ihn aus in ein feines Restaurant. Das Risotto, das er dem Minister dort auftischen ließ, schmeckte diesem so sehr, dass er nach dem Rezept fragte. "Ihr habt mich Unreines essen lassen!" Der Oberkellner eilte herbei und referierte. Bis ihn der Minister entsetzt unterbrach: "Wein? Ihr habt mich Unreines essen lassen!" Wütend sei der Minister aufgestanden, erinnert sich der Koch, grußlos habe er das Lokal verlassen. Der Gouverneur aß weiter. Wenige Tage später verlor er sein Amt. Die Presse hatte ihren Skandal. "Wie bitter", schrieb die rechte Zeitung Aksam, "dass wir nun schon in einem Land leben, wo man diskutiert ob ein Risotto eine Sünde ist". Auf der Stelle nahm sich das Who is Who der türkischen Theologie der Frage an und kam zu dem Ergebnis, dass der Minister übers Ziel hinaus geschossen sei: Unabsichtlicher Weingenuss sei keine Sünde. Zudem: "Im gekochten Essen verliert Wein seinen Charakter und wird zum Lebensmittel", argumentierte die bekannte Theologin Beyza Bilgin. Die Entwarnung kam so recht nicht an - die Posse erwischt das Land zum falschen Zeitpunkt. Mit Tayyip Erdogan hat die Türkei schon einen frommen Muslim als Premier, mit Abdullah Gül wird sie noch einen zum Präsidenten bekommen. Und so sehr Gül und Erdogan auch beteuern, sie hätten sich von ihrer islamistischen Vergangenheit verabschiedet, so sehr gibt es noch immer Leute, die ihnen misstrauen. Wasser auf die Mühlen der AKP-Warner Die Risotto-Geschichte ist Wasser auf die Mühlen der AKP-Warner, auch wenn Minister Günes dementiert: Er habe den Gouverneur nicht wegen des Risottos entlassen, sondern weil ein Gerichtsurteil vorlag, welches das Amt dem früheren Gouverneur zuschlug. Aber das Urteil lag schon seit Monaten vor - wieso erfolgte die Versetzung unmittelbar nach dem Essen? Alkoholgenuss war stets ein politischer Akt in der Türkei. Republikgründer Atatürk trank mit Hingabe und gerne öffentlich, bis er an Leberzirrhose starb; die AKP-Führer trinken ebenso demonstrativ nicht. Die von AKP-Gegnern kolportierten Vorwürfe, Erdogan und seine Kollegen führten insgeheim einen Feldzug gegen den Alkohol, finden in der Statistik keinen Rückhalt. Im Gegenteil: Suchtbekämpfer beklagten unlängst, unter der Regierung Erdogan sei der Alkoholkonsum der Türken dramatisch gestiegen. Der Verbrauch von Bier, Wein und Raki hat sich demnach seit 2003 verdoppelt. Auch dem sündigen Risotto scheint die Neugier nur zu nutzen: "Die Türken stürzen sich nun darauf", meldet Hürriyet - und druckt eine Liste der besten Italiener ab. Im selben Blatt bedauert ein Wirt in Ankara die religiösen Politiker: "In meinem Tiramisu ist Likör, in der Pilzsoße Wein, in den Kalamares Bier und im Fisch Wodka." | Risottogate-Skandal in der Türkei: Der kommissarische Innenminister und bekennende Muslim Osman Günes hat einen Gouverneur entlassen, weil der ihm beim gemeinsamen Dinner ein mit Wein gekochtes Reisgericht auftischen ließ. Eine Posse, die das Land zum falschen Zeitpunkt erwischt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/muslimische-politiker-in-der-tuerkei-das-suendige-risotto-1.879651 | Muslimische Politiker in der Türkei - Das sündige Risotto | 00/05/2010 |
Die designierte Kanzlerin werde ihre Richtlinienkompetenz nutzen und den Streit um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums beenden, kündigt CDU-Generalsekretär Kauder an. Mehrere Minister lehnen es ab, Kompetenzen an CSU-Chef Stoiber abzutreten. Die Debatte in der Union um den besten Zeitpunkt der Wahlanalyse geht weiter. Merkel werde "klipp und klar" sagen, wie das Wirtschaftsministerium aussehen solle, kündigte CDU-Generalsekretär Volker Kauder im ZDF-Morgenmagazin an. Dabei werde Merkel ihre Richtlinienkompetenz nutzen. Detailansicht öffnen Über ihn wird viel geredet: CSU-Chef Edmund Stoiber beim Deutschlandtag der Jungen Union (Foto: Foto: dpa) Merkel werde mit Stoiber reden und dann würden sie sich einigen. Stoiber hatte am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wörtlich erklärt: "Ich bin bereit, unter der Richtlinienkompetenz von Frau Merkel einen Beitrag zu leisten für Deutschland." Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) forderte im Deutschlandradio Kultur ein Ende der unionsinternen Debatte über den Zuschnitt einzelner Ressorts. Kauder erinnerte daran, dass es bereits eine grundsätzliche Vereinbarung zum Zuschnitt des Ressorts gebe. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wehrt sich gegen die Übergabe von Europa-Zuständigkeiten aus dem Bereich Wirtschaft an Stoiber. Die Union beruft sich aber darauf, dass Stoiber und Merkel mit Bundeskanzler Schröder und SPD-Chef Müntefering vereinbart hätten, dass dem Finanzministerium wieder jene Teile entzogen werden, die Oskar Lafontaine 1998 aus dem Wirtschaftsressort geholt hatte. Dabei geht es um Zuständigkeiten in der europäischen Wirtschafts- und Beihilfepolitik sowie um Finanzfragen der EU-Strukturpolitik. Zudem will die künftige Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht wichtige Teile ihres Ressorts an Stoiber abgeben. Kauder: CSU ist ein verlässlicher Partner Kauder äußerte ausweichend auf die Frage, ob das Einräumen von Fehlern von Stoiber beim JU-Treffen am Samstag geschadet habe. "Die CSU ist ein verlässlicher Partner", sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union sitze in Koalitionsverhandlungen zusammen und es sei hilfreich, wenn Stoiber dazu beitrage, eine gute Koalitionsvereinbarung zu bekommen. CDU-Spitzenpolitiker gegen vorschnelle Debatte Mehrere CDU-Politiker haben sich erneut gegen eine sofortige Analyse des Unions-Ergebnisses bei der Bundestagswahl ausgesprochen und sich damit hinter CDU-Chefin Angela Merkel gestellt. Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust sagte, manchmal sei es besser, "ein bisschen mehr die Klappe zu halten, als zwischendurch rumzugackern". Dies gelte für alle in der Union. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller verlangte eine "sorgfältige und intensive" Diskussion. Dies werde die Partei parallel zu den Koalitionsverhandlungen nicht hinbekommen. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD erforderten im Moment die ganze Kraft, sagte Kauder im ZDF. "Es ist die Aufgabe, auch in die Partei hinein zu sagen, was im Augenblick das zentrale Thema ist. Und die Menschen wollen jetzt nicht von uns hören, warum der Wahlkampf so oder so gelaufen ist, sondern sie wollen von uns jetzt hören, was für eine Regierung kommt, was macht diese Regierung", sagte Kauder weiter. Forderung: Erst Koalitionsverhandlungen, dann Wahlanalyse Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen rief seine Partei im Handelsblatt zur Geschlossenheit auf. Die Diskussion über die Wahlanalyse sollte bis nach den Koalitionsverhandlungen zu verschoben werden. Zuvor hatte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers Merkels Absicht unterstützt, erst nach der Regierungsbildung eingehend über das Wahlergebnis zu reden. Beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) hatte Merkel am Wochenende eine Debatte über das schlechte Abschneiden von CDU und CSU nicht bremsen können, nachdem CSU-Chef Edmund Stoiber dort Fehler eingeräumt hatte. Eine Analyse des Wahlergebnisses vor Abschluss der Koalitionsgespräche in Berlin lehnte die designierte Kanzlerin erneut ab. | Die designierte Kanzlerin werde ihre Richtlinienkompetenz nutzen und den Streit um den Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums beenden, kündigt CDU-Generalsekretär Kauder an. Mehrere Minister lehnen es ab, Kompetenzen an CSU-Chef Stoiber abzutreten. Die Debatte in der Union um den besten Zeitpunkt der Wahlanalyse geht weiter. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/union-merkel-will-machtwort-sprechen-1.893466 | Union - Merkel will Machtwort sprechen | 00/05/2010 |
Die erbitterte Front in der SPD gegen eine Kanzlerin Merkel bröckelt: Selbst Fraktionsvize Stiegler will die CDU-Chefin plötzlich unterstützen. Verstummt ist die Kritik an Merkel jedoch nicht, im Gegenteil: Das Murren wird lauter - auch aus den Reihen der Union. Sollten SPD und Union sich auf einen Koalitionsvertrag einigen, werde er bei der Kanzler-Wahl für Merkel stimmen, "auch wenn die Hand blutet", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Ludwig Stiegler in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Detailansicht öffnen Schlägt versöhnliche Töne an: Ludwig Stiegler. (Foto: Foto: dpa) "Ich habe weiß Gott mit aller Kraft für einen Kanzler (Gerhard) Schröder gekämpft. Aber wenn es keinen Kanzler mehr gibt, für den man kämpfen kann, muss man sich auf die neue Lage einstellen." Stiegler hatte sich in den vergangenen Wochen massiv gegen eine Kanzlerschaft von CDU-Chefin Merkel eingesetzt und erklärt: "Diese Frau wird nicht mit den Stimmen der SPD gewählt werden." Jetzt sagte der bayerische SPD-Chef, nach einer "antagonistischen Phase" nach der Wahl gehe man nun mehr in eine kooperative Phase. Wichtig sei, dass jetzt beide Seiten auf Basis ihrer Wahlprogramme zueinander fänden. Um Mäßigung bemüht Der Streit um die Richtlinienkompetenz der wahrscheinlichen Bundeskanzlerin Merkel dauert unterdessen an - auch wenn Union und SPD um Mäßigung bemüht sind. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte am Mittwoch im "ZDF-Morgenmagazin": "Verbale Kraftmeiereien solle man da nicht überbewerten." In der großen Koalition sei ein Vertrauensverhältnis entscheidend. Auf die Äußerung von CSU-Chef Edmund Stoiber angesprochen, der ebenfalls nur eine "sehr wohl dosierte" Richtlinienkompetenz bei Merkel sah, sagte Röttgen, nichts werde so heiß gegessen, wie es gekocht werde. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erkannte im "Morgenmagazin" an, dass Merkel "das grundgesetzliche Recht auf Richtlinienkompetenz" habe. Benneter fügte jedoch einschränkend hinzu: "Aber wenn sie davon zu sehr Gebrauch machen wird, wird es daneben gehen." Ein Bündnis von SPD und Union werde eine Koalition "auf gleicher Augenhöhe" sein. "Einsame Entscheidungen einer Kanzlerin Merkel werden da nicht funktionieren", betonte Benneter. Der Unmut wächst In der CDU wächst derweil der Unmut darüber, dass die Union in einer künftigen großen Koalition das Bundesfinanzministerium nicht übernehmen wird. "Das Finanzministerium nicht selbst zu besetzen, war ein Fehler. Das wäre im Interesse der Union gewesen", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (CDU) der Passauer Neuen Presse (Mittwochausgabe). Das Finanzministerium sei ein Schlüsselressort für die Umsetzung der von der Union geforderten Reformen. Auch Bremens CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann bemängelte, dass die Union auf die Übernahme des Finanzministeriums verzichten wolle. "Das Wirtschaftsministerium ist ohne den Bereich Arbeit und ohne das Verkehrsressort kein Superministerium", kritisierte Neumann Stoibers Entscheidung. | Die erbitterte Front in der SPD gegen eine Kanzlerin Merkel bröckelt: Selbst Fraktionsvize Stiegler will die CDU-Chefin plötzlich unterstützen. Verstummt ist die Kritik an Merkel jedoch nicht, im Gegenteil: Das Murren wird lauter - auch aus den Reihen der Union. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerfrage-ja-zu-merkel-auch-wenn-die-hand-blutet-1.893472 | "Kanzlerfrage - Ja zu Merkel - ""auch wenn die Hand blutet""" | 00/05/2010 |
Bei der Explosion einer Autobombe vor der jordanischen Botschaft in Bagdad sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen und fast 60 verletzt worden. Es war der bisher schwerste Anschlag seit dem Kriegsende. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. (SZ vom 8.8. 2003) - US-Oberbefehlshaber Ricardo Sanchez hatte zuvor mehr Rücksicht bei Razzien angekündigt. Die Amerikaner hätten mit dem "Vorgehen der eisernen Hand" die Bevölkerung gegen sich aufgebracht. Einem irakischen Polizisten zufolge explodierte die offenbar ferngezündete Autobombe mit gewaltiger Wucht. Der Anschlagsort wurde verwüstet, viele Autos wurden zerstört. Die Mauer um das Botschaftsgebäude wurde stellenweise weggerissen. "Es gibt einige professionell arbeitende Terroristen im Irak", erklärte Sanchez. US-Außenminister Colin Powell erklärte, die Welt müsse gemeinsam handeln, um solche Terrorakte zu verhindern. Nach Angaben des Iskan-Krankenhauses und der Klinik Jarmuk in Bagdad wurden mindestens elf Menschen getötet, unter ihnen zwei Kinder. 57 Personen wurden verletzt, davon 20 schwer. Sturm irakischer Jünglinge Nach der Explosion stürmte eine Gruppe junger Iraker auf das Botschaftsgelände und zerriss Poster mit Bildern des jordanischen Königs Abdullah II. Über die Hintergründe der Tat war zunächst nichts bekannt. Vor einer Woche hatten zwei Töchter des entmachteten irakischen Staatschefs Saddam Hussein in Jordanien Asyl gefunden. Die Regierung in Amman leugnete jedoch einen Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen. Jordanien gehört zu den engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten. Aus dem Krieg im Irak hatte sich das Nachbarland zwar herausgehalten; Amman erlaubte Washington aber die Stationierung von 6000 Soldaten. Amman: Feiger Akt Der jordanische Informationsminister Nabil Scharif nannte das Attentat einen "feigen terroristischen Akt". Der Anschlag werde Amman noch in seiner Entschlossenheit bekräftigen, der irakischen Bevölkerung dabei zu helfen, für "Sicherheit und Stabilität" zu sorgen. Ein hoher jordanischer Regierungsbeamter sagte, das präparierte Auto sei mit Raketen beschossen worden. Kurz nach dem Anschlag kam es in der Bagdader Innenstadt zu einem Gefecht. US-Soldaten feuerten auf ein zweistöckiges Gebäude, aus dem sie mit Granaten beschossen worden waren. Mindestens acht Panzerfahrzeuge und zwei Kampfhubschrauber belagerten das Haus, das in Flammen aufging. Bereits in der Nacht zuvor war es im Bagdader Stadtteil El Raschid zu einem Schusswechsel gekommen. Dabei starben zwei US-Soldaten der Ersten Panzerdivision. Ein weiterer Soldat und ein irakischer Dolmetscher wurden verwundet. Am Donnerstag wurden bei einem neuen Feuergefecht in einer wichtigen Geschäftsstraße Bagdads drei US-Soldaten verletzt. Ein Iraker wurde getötet. US-Oberbefehlshaber Sanchez sagte, es gebe "vielfache Anzeichen" dafür, dass "unser Vorgehen der eisernen Hand die Iraker zu entfremden begonnen" habe. Die amerikanischen Truppen hätten bei ihren Großfahndungen nach Anhängern des ehemaligen Präsidenten Saddam Hussein nicht genug Rücksicht auf irakische Kultur und Tradition genommen, räumte er in der New York Times ein. Dies habe die Befragung von örtlichen irakischen Führungskräften ergeben. Diese hätten erklärt, dass die Armee, wenn sie "einen Vater vor seiner Familie fasst und ihm einen Sack über den Kopf zieht und ihn auf den Boden drückt", diesem Würde und Respekt nehme. Dies ziehe häufig Racheakte nach sich. USA wollen rücksichtsvoller vorgehen Die US-Armee werde bei ihren Razzien künftig mehr Rücksicht walten lassen, kündigte Sanchez an. So solle bei Hausdurchsuchungen ab sofort zunächst angeklopft und nicht mehr einfach die Tür eingerissen werden. Zudem solle künftig ein irakischer Dolmetscher die amerikanischen Truppen begleiten. Russland präzisierte unterdessen seine Anforderungen an eine neue UN-Resolution zum Irak, die Moskau zur Bedingung für eine Beteiligung am Wiederaufbau des Landes macht. Die Resolution müsse einen klaren Zeitplan für die Verabschiedung einer Verfassung und demokratische Wahlen enthalten, sagte Außenminister Igor Iwanow. "Im Rahmen eines solchen Prozesses wäre es möglich, den irakischen Verwaltungsrat als Übergangsregierung anzuerkennen." | Bei der Explosion einer Autobombe vor der jordanischen Botschaft in Bagdad sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen und fast 60 verletzt worden. Es war der bisher schwerste Anschlag seit dem Kriegsende. Über die Hintergründe der Tat ist bislang nichts bekannt. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/bagdad-autobombe-explodiert-vor-jordanischer-botschaft-1.915715 | Bagdad - Autobombe explodiert vor jordanischer Botschaft | 00/05/2010 |
Mit Enttäuschung hat die CDU auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Trotzdem reklamierte Kanzlerkandidatin Merkel den Regierungsauftrag für die Union. Doch auch Gerhard Schröder betonte, er wolle Deutschland weiter regieren. Bei der FDP herrschte Jubel, bei den Grünen Zufriedenheit. Gerhard Schröder trat auf wie ein Gewinner. "Wir Sozialdemokraten haben einen Beitrag leisten können für etwas, das viele der professionellen Beobachter für völlig unmöglich gehalten haben", erklärte Schröder. "Diejenigen, die einen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers erstreben wollten, sind grandios gescheitert", so Schröder. "Ich verstehe nicht - und die Menschen in Deutschland auch nicht - wie die Union so arrogant, so zuversichtlich aus einem desaströsen Wahlergebnis einen politischen Führungsanspruch in und für Deutschland ableiten will. Das wird es nicht geben." Schröder sagte, er fühle sich bestätigt, für Deutschland dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter seiner Führung geben werde. Der Kanzler schloss es aus, dass seine Partei mit der Union zusammen eine Regierung unter einer Kanzlerin Merkel bilden könnte. "Es geht darum, dass die Reformprozesse in Deutschland vorangehen, ohne den sozialen Zusammenhang zu gefährden", erklärte der Kanzler. Als Ziel formulierte Schröder, dass "Deutschlands wirtschaftliche Kraft mit ökologischer Sensibilität verbunden und Deutschland in den zunehmenden internationalen Konflikten als zuverlässige Macht für Frieden und Ausgleich wahrgenommen werde. Dazu will Schröder "ab Montag Gespräche führen mit allen, außer mit der PDS und Herrn Lafontaine". Merkel sieht Regierungsauftrag für die Union Kanzlerkandidatin Angela Merkel betonte: "Wir haben heute festzustellen: Rot-grün ist abgewählt. Das ist eine gute Nachricht." Jetzt, so die Kanzlerkandidatin, müsse in Deutschland eine stabile Regierung gebildet werden. "Dafür haben CDU und CSU eindeutig den Auftrag." Die Union sei die stärkste Kraft und habe den klaren Auftrag, unter schwierigen Bedingungen, eine Regierung zu bilden. Sie gab zu, sie hätte sich "natürlich ein besseres Ergebnis" gewünscht. "Aber mit stolz erhobenen Haupt können wir sagen: Wir sind die stärkste Kraft." Merkel kündigte dagegen an, sie werde nun Gespräche mit SPD, FDP und Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit führen. Die CDU-Vorsitzende betonte, sie habe von den Wählern den "Regierungsauftrag" erhalten, den sie auch annehmen werde. Ihr Ziel sei es nun, eine stabile Regierung zu bilden. Zunächst werde sie ausloten, mit welchem Bündnis die inhaltlichen Ziele der Union am besten umgesetzt werden könnten. Auf Schröders Ankündigung reagierte sie überrascht: "Der Bundeskanzler scheint Schwierigkeiten zu haben, zu begreifen, dass Rot-Grün abgewählt ist." CSU-Chef Edmund Stoiber erklärte: "Frau Merkel hat einen ganz klaren Regierungsauftrag." Ob er nach Berlin geht, machte er von den "Konstellationen mit einem Koalitionspartner" abhängig. FDP sieht sich als "Wahlsieger des Tages" Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering erklärt, die SPD habe viele Menschen überzeugt. "Das Land will Schröder als Bundeskanzler." Das Ergebnis der Union ist "eine persönliche Niederlage von Frau Merkel". FDP-Chef Guido Westerwelle sah seine Partei als "Wahlsieger des Tages". Die Liberalen seien künftig drittstärkste Kraft im deutschen Bundestag, sagte Westerwelle. Die FDP habe "eines der besten Ergebnisse" in ihrer Geschichte erreicht. Westerwelle erklärte wiederholt und energisch, eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen komme für die FDP nicht in Frage. "Ich werde mit Ihnen nicht regieren", entgegnete er dem Kanzler in der Berliner Runde in ARD und ZDF. Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer räumte ein: "Das ist ein schwieriges Wahlergebnis." Die rot-grüne Bundesregierung sei beendet. Über den künftigen Bundeskanzler würden nun die großen Parteien entscheiden, und nicht die Grünen. Für seine Partei sprach er dennoch von einem "sehr guten Ergebnis". Auf der anderen Seite habe auch eine "Politik der sozialen Kälte und des ökologischen Rückschritts", wie sie Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und ihr Finanzminister-Kandidat Paul Kirchhof repräsentierten, keine Mehrheit gefunden. "Schwarz-Gelb ist gescheitert", sagte Fischer. Die Parteichefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer erklärten, man stelle sich auf Opposition. Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Frau Merkel ist am Zug. Sie soll gucken, wie sie eine Mehrheit bekommt." Hinter den Kulissen wird bei den Grünen jedoch offenbar auch die Möglichkeit einer Ampelkoalition nicht ausgeschlossen. "Wir müssen das Ergebnis begreifen als Auftrag, bei der Gestaltung des Landes weiter voranzukommen, ob in der Opposition oder in anderer Rolle", orakelte Fischer. Der Linkspartei-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine hat eine Koalition mit der SPD ausgeschlossen. Dafür gebe es nicht genügend politische Übereinstimmungen zwischen den beiden Parteien, sagte Lafontaine. Er zeigte sich erfreut darüber, dass Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen habe. Der frühere SPD-Chef forderte, die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" müsse korrigiert werden. Die Linkspartei wolle hierzu mit Gewerkschaften und außerparlamentarischen Bewegungen Druck machen. Auch der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, sprach sich gegen ein rot-rot-grünes Bündnis aus. "Wir können mit keiner Partei, die den Kurs der Agenda 2010 verfolgt, koalieren." Bisky zeigte sich rundherum zufrieden: "Die Wählerinnen und Wähler haben sich nicht einschüchtern lassen. Jetzt gibt es eine Partei links von der SPD." | Mit Enttäuschung hat die CDU auf das Ergebnis der Bundestagswahl reagiert. Trotzdem reklamierte Kanzlerkandidatin Merkel den Regierungsauftrag für die Union. Doch auch Gerhard Schröder betonte, er wolle Deutschland weiter regieren. Bei der FDP herrschte Jubel, bei den Grünen Zufriedenheit. | politik | https://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-schroeder-keine-grosse-koalition-unter-merkel-1.886869 | "Reaktionen - Schröder: ""Keine Große Koalition unter Merkel""" | 00/05/2010 |
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