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Je bornierter die Politik ist, umso schriller werden die Warnrufe. Jedoch — es tut sich etwas. Bei so viel Endzeit-Stimmung kann es einem schon mulmig werden. Kein Tag vergeht mehr ohne neue schlechte Nachrichten. Rentenkürzung, Abgabenerhöhung, wachsende Staatsverschuldung - die bekannten Probleme der Politik. Im Winter wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen auf mehr als fünf Millionen steigen, und die Firmenpleiten werden sich auf 60.000 summieren - neuer Rekord. Die täglichen Katastrophen aus der Unternehmenswelt sind begleitet von den Untergangsszenarien der Ökonomen. Jede Unternehmensberatung von Rang kommt mit einer Jobverlagerungsstudie auf den Markt, und das Thema "Deutschland im Sinkflug" schafft es mühelos auf die Titelseiten. Reformen? Uninteressant! In Talkshows überbieten sich die Kassandras aus Wirtschaft und Wissenschaft mit düsteren Prophezeiungen. Die einhellige Botschaft lautet: Deutschland ist im Niedergang, es wiegt sich in der falschen Gewissheit früherer Stärke. Die Produktion wandert aus, Arbeitsplätze verschwinden, der Letzte macht das Licht aus? Alles nicht ganz falsch, aber auch nicht richtig. Es könnte doch sein, wagt man vorsichtig nachzufragen, dass diese Szenarien mehr die Vergangenheit abbilden als die Zukunft. Denn eines ist gewiss: Schon lange war nicht mehr so viel Aufbruch in Deutschland wie heute; es liegt nur leider nicht im Trend, dies anzuerkennen. Nach dem bekannten Wort vom halb leeren Glas, das man auch halb voll nennen könnte, ist es Mode geworden, zu dramatisieren. Was verständlich ist, denn allzu lange haben die Verantwortlichen in Staat und Gesellschaft die mahnenden Stimmen der Experten überhört, allzu lange die stetig wachsenden Probleme beschönigt. Die Zerstörung der soliden Staatsfinanzen, der Verfall der deutschen Sozialversicherungssysteme, der Kollaps auf dem Arbeitsmarkt hat schleichend und vor langer Zeit begonnen. Wäre rechtzeitig gegengesteuert worden, ginge es heute besser. Die Reformvorschläge waren da, wurden aber von Politikern wie dem langjährigen Arbeitsminister Norbert Blüm ("Die Rente ist sicher") mit großer Geste beiseite gefegt. Über viele Jahre hat sich deshalb bei den sachverständigen Beobachtern eine Gewohnheit entwickelt, zu dramatisieren, um überhaupt Gehör zu finden. Je bornierter die Politik reagierte, desto schriller wurden die Alarmrufe. Noch heute gibt es Berater wie den Buchautor Albrecht Müller ("Die Reformlüge"), die - mit Erfolg beim Leser - die Notwendigkeiten eines groß angelegten Umbaus des Systems bestreiten. Das Ende der Gemütlichkeit Dies provoziert wiederum die scharfzüngigen Kritiker des Standortes, allen voran der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Dessen Buch "Ist Deutschland noch zu retten?" ist ein Bestseller, seine Schilderung Deutschlands als "Basar-Ökonomie", wiewohl heftig umstritten, bereits ein geflügeltes Wort: Im Land des Export-Weltmeisters wird danach immer weniger produziert, sondern Importiertes zusammengebaut und dann wieder exportiert. Die verheerend hohe Arbeitslosigkeit scheint diese These zu belegen. Immerhin aber stehen dem noch viele Millionen Erwerbstätige gegenüber, die sich immer stärker einbringen.
Je bornierter die Politik ist, umso schriller werden die Warnrufe. Jedoch — es tut sich etwas.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-deutschland-im-aufbruch-1.903572
Kommentar - Deutschland im Aufbruch
00/05/2010
Der frühere Großaktionär und Vorstandsvorsitzende des Mobilfunkunternehmens ist seine Anteile los. Sein Treuhänder Helmut Thoma hat sämtliche Aktien aus dem Treuhanddepot verkauft. Thoma hatte Schmids Anteil von früher 42,42 Prozent in den vergangenen Monaten Stück um Stück reduziert. Die Mobilcom AG war im vergangenen Jahr nur knapp einem Insolvenzverfahren entgangen. Sie gehört nun freien Aktionären. Streubesitz über 70 Prozent Der Streubesitz liegt bei mehr als 70 Prozent. Lediglich France Télécom ist als Großaktionär noch mit 28,5 Prozent an Bord, will sich aber ebenfalls zurückziehen. Die Erlöse aus den Aktienverkäufen des Treuhänders fließen überwiegend Banken zu, denen Schmid und die Firma Millenium seiner Ehefrau ihre Aktien als Sicherheit für Kredite verpfändet hatten. Privates Insolvenzverfahren Der einstige Milliardär steht in einem privaten Insolvenzverfahren und muss sich vermutlich im kommenden Jahr wegen des Verdachts der Untreue vor Gericht verantworten. Mobilcom hat aus den Aktienverkäufen rund 44 Millionen Euro erhalten. Diese Zahlungen beruhen auf Verträgen im Zuge der Mobilcom-Rettung und sind auf ein umstrittenes Aktien-Optionsgeschäft Schmids zurückzuführen.
Der frühere Großaktionär und Vorstandsvorsitzende des Mobilfunkunternehmens ist seine Anteile los. Sein Treuhänder Helmut Thoma hat sämtliche Aktien aus dem Treuhanddepot verkauft.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mobilcom-gerhard-schmid-ist-draussen-1.904168
Mobilcom - Gerhard Schmid ist draußen
00/05/2010
Der US-Kabelfernsehbetreiber Comcast hatte 66 Milliarden US-Dollar für die Übernahme von Walt Disney geboten — dieses Angebot wird nun zurückgenommen. Der Widerstand von Disney gegen die Fusion war zu stark. Der Unterhaltungsriese Disney hat seine Unabhängigkeit verteidigt: Der US-Kabelnetzbetreiber Comcast gab seinen feindlichen Übernahmeangriff nach zweieinhalb Monaten auf. Detailansicht öffnen Erfolg für Disney: Micky Maus bleibt unverkabelt. (Foto: Foto: dpa) Comcast habe das Angebot im Wert von 66 Milliarden Dollar (60 Milliarden Euro) angesichts fehlenden Interesses bei Disney zurückgezogen, sagte Firmenchef Brian Roberts am Mittwoch. Man müsse wissen, wann es Zeit sei aufzugeben. Der Druck lässt nach Damit dürfte der seit Monaten andauernde Druck auf Disney-Chef Michael Eisner nachlassen. Einflussreiche Aktionäre wie Walt Disneys Neffe Roy Disney hatten seinen Rücktritt gefordert und ihn aus dem Vorsitz im Verwaltungsrat gedrängt. Zum Bruch der Partnerschaft mit dem erfolgreichen Animationsstudio Pixar ("Findet Nemo") kamen schlechte bis katastrophale Ergebnisse eigener Produktionen hinzu. Zuletzt landete die Filmsparte einen spektakulären Flop mit dem Geschichtsepos "The Alamo", das bei Produktionskosten von mehr als 100 Millionen Dollar am ersten Wochenende gerade einmal 9 Millionen Dollar einspielte. Die erste Niederlage für Roberts Für den 44-jährigen Roberts ist es die erste große Niederlage, nachdem er 2002 durch die ebenfalls unfreundliche Übernahme der AT&T-Kabelsparte das einstige Familienunternehmen zum US-Marktführer ausgebaut hatte. Da der Konzern trotz eines rasanten Schuldenabbaus noch mit 22 Milliarden Dollar in der Kreide steht, hatte Roberts wenig Spielraum für einen langen Konflikt mit Disney. Comcast wollte mit der Disney-Übernahme eigene Inhalte für die Kabelnetze gewinnen, zumal zu dem Unterhaltungsriesen auch die ABC-Fernsehkanale gehören. Comcast hat bisher nur kleine Sender wie den Golf-Kanal und E! Entertainment Television. "Es ist deutlich geworden, dass es seitens von Disneys Management und Verwaltungsrat kein Interesse gibt, Comcast und Disney zusammenzubringen", begründete Roberts am Mittwoch die Aufgabe. Comcast hatte am 11. Februar 0,78 eigene stimmberechtigte Aktien pro Disney-Anteil geboten. Im Kaufpreis von 66 Milliarden Dollar war auch die Übernahme von 11,9 Milliarden Dollar Disney-Schulden enthalten. Kabelriese Comcast Comcast startete ins Jahr mit einem Quartalsgewinn von 65 Millionen Dollar nach roten Zahlen von 297 Millionen Dollar in den ersten drei Monaten 2003, wie das Unternehmen ebenfalls mitteilte. Damit knüpft Comcast an die guten Zahlen zum Ende des vergangenen Jahres an. Der Umsatz stieg um 9,8 Prozent auf 4,9 Milliarden Dollar. Die Erlöse kommen fast ausschließlich aus dem Kabelgeschäft, das ebenfalls um 9,8 Prozent auf 4,6 Milliarden Dollar zulegte. Comcast bedient in den USA mehr als 21 Millionen Kabelanschlüsse und 5 Millionen Breitbandzugänge. In den 20 wichtigsten US-Ballungsgebieten liegt der Marktanteil bei 70 Prozent. Das Unternehmen mit Sitz in Philadelphia hat 60.000 Beschäftigte.
Der US-Kabelfernsehbetreiber Comcast hatte 66 Milliarden US-Dollar für die Übernahme von Walt Disney geboten — dieses Angebot wird nun zurückgenommen. Der Widerstand von Disney gegen die Fusion war zu stark.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/walt-disney-die-micky-maus-bleibt-herr-im-eignen-haus-1.902593
Walt Disney - Die Micky Maus bleibt Herr im eignen Haus
00/05/2010
Ein großer Teil des Guthabens der Wertpapierhandelsbank exisitiert nur noch virtuell. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf Betrug. Der vorläufige Insolvenzverwalter der Skandalfirma Phoenix Kapitaldienst geht davon aus, dass bei der Wertpapierhandelsbank jahrelang Konten manipuliert worden sind. Ein Großteil des ausgewiesenen Guthabens von 800 Millionen Euro sei "nicht mehr vorhanden und existierte über einen längeren Zeitraum nur noch virtuell", sagte Rechtsanwalt Frank Schmitt von der Kanzlei Schultze & Braun, der unter anderem auch in das Insolvenzverfahren über die Flowtex-Gruppe eingebunden war. Detailansicht öffnen Im Moment werden keine Anleger empfangen, sondern der Insolvenzverwalter. (Foto: Foto: dpa) Nach Angaben des Insolvenzverwalters wurden Geschäftsräume von Phoenix durchsucht, dabei seien mehrere Rechner beschlagnahmt worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte dagegen nicht bestätigen, dass es Durchsuchungen gegeben habe. Vorhandene Vermögenswerte sichern Das Amtsgericht Frankfurt hatte am Montag das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen von Phoenix Kapitaldienst eröffnet. Die Geschäftsführung der Wertpapierhandelsbank hatte vergangene Woche Insolvenzantrag gestellt und Anzeige gegen den Chefhändler des Unternehmens gestellt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Betrug. Nach Aussage des Insolvenzverwalters geht es jetzt zunächst darum, vorhandene Vermögenswerte zu sichern und die aktuelle wirtschaftliche Lage zu klären. Dazu würden auch "Recherchen zu den bei dem englischen Brokerhaus geführten Konten eingeleitet". Dabei handelt es sich um Man Financial, eine Tochter des weltweit größten Hedge-Fonds-Anbieters Man Group. Schmitt vermutet, dass etwa 30.000 Anleger betroffen sind, die Verluste in dreistelliger Millionenhöhe erlitten haben. Die Geschäftsführung von Phoenix hatte den Schaden mit bis zu 600 Millionen Euro beziffert. Entschädigung gesetzlich begrenzt Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat unterdessen den Entschädigungsfall festgestellt. Damit liegt nun der Ball bei der Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW). Die EdW übersendet Anlegern ein Formular, mit dem diese binnen eines Jahres ihren Anspruch auf Entschädigung anmelden können. Die EdW prüft jeden Einzelfall, was von wenigen Wochen bis zu Jahren dauern kann. Gesetzlich ist die Entschädigung auf 90 Prozent des Geldes und bis zu einer Anlagesumme von maximal 20.000 Euro begrenzt. Die Entschädigung gilt nur für Investitionen in Euro. Nach Angaben von Rudi Röglin, Handlungsbevollmächtigter bei der EdW, ist noch nicht absehbar, in welcher Höhe Ansprüche auf die EdW zukommen. "Sicher ist es jedoch ein sehr großer Schadensfall", sagte Röglin. Sollten die Mittel der Einrichtung nicht ausreichen, sei gesetzlich vorgesehen, dass die EdW Sonderbeiträge erheben und Kredite aufnehmen kann. Die EdW finanziert sich aus den Beiträgen von 760 Mitgliedsunternehmen, die zwischen 300 Euro und bis zu mehr als 100000 Euro im Jahr zahlen.
Ein großer Teil des Guthabens der Wertpapierhandelsbank exisitiert nur noch virtuell. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachtes auf Betrug.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/insolvenz-computer-bei-phoenix-beschlagnahmt-1.905179
Insolvenz - Computer bei Phoenix beschlagnahmt
00/05/2010
Ex-Bundesbankpräsident Welteke muss offenbar doch mit weniger Geld auskommen als ihm bisher zustand. Die Bundesbank dementierte Berichte, ihr früherer Chef bekomme bis zum Erreichen des Pensionsalters sein volles Salär von 350.000 Euro jährlich. Unterdessen geht der Streit um seine Nachfolge weiter. Der zurückgetretene Bundesbank-Präsident Ernst Welteke wird nicht sein volles Gehalt bis zum ursprünglichen Ende seiner Amtszeit 2007 weiterbezahlt bekommen. Dies sagte eine Sprecherin der Bundesbank und widersprach damit Berichten, wonach Welteke auch nach seinem Rücktritt weiterhin die bisherige Summe von 350.000 Euro pro Jahr erhalte. "Er wird ein Ruhegehalt auf Basis der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erhalten, das deutlich niedriger ist", sagte die Sprecherin. Konkrete Zahlen nannte sie nicht. Welteke war vergangenen Freitag zurückgetreten. Ihm war vorgeworfen worden, auf Einladung von Firmen mehrere Reisen unternommen zu haben. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft prüft darüber hinaus auch die Reise Weltekes zu einem Formel-1-Rennen nach Monaco. Es werde untersucht, ob auch in diesem Fall ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme besteht, sagte Sprecher Jörg Claude am Montag. Die Justiz hatte bereits ein Ermittlungsverfahren gegen Welteke wegen dessen Reise auf Kosten der Dresdner Bank nach Berlin eingeleitet. Welteke hatte auf Einladung von BMW ein Formel-1-Rennen in Monaco besucht. Die Bundesregierung will die Nachfolge Weltekes zügig regeln. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement sagte: "Die Frage wird sehr rasch entschieden." Es wird erwartet, dass die Bundesregierung bis zur Kabinettssitzung an diesem Mittwoch einen Kandidaten benennt. Als Favoriten gelten Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke und Bundesbank-Vize Jürgen Stark. Financial Times Deutschland hatte gemeldet, die Summe von Weltekes noch zu zahlenden bezügen belaufe sich bis zum Vertragsende auf etwa eine Million Euro. Das Blatt berief sich auf Informationen aus der Bundesregierung. Welteke werde demnach zumindest bis 2007 weiter so bezahlt wie ein amtierender Bundesbankpräsident. Entscheidend sei, dass Welteke zurückgetreten sei, heißt es. Bei einer Entlassung hätte der Vorstand der Bundesbank mit ihm eine Abfindung aushandeln müssen. Welteke sei kein Beamter, sondern stehe in einem öffentlichen Dienstverhältnis. Union kritisiert Zahlungen Ihm stehen den Angaben zufolge auch Pensionsansprüche aus seiner Zeit als Landespolitiker zu. Welteke (SPD) war in Hessen Wirtschafts- und Finanzminister. Er wechselte 1995 zur Bundesbank. Die Pension müsste aber gemäß Beamtenrecht mit den Zahlungen der Bundesbank verrechnet werden, heißt es. Dem Blatt zufolge sagte ein Sprecher der Bundesbank, er wisse nicht, wie viel Welteke erhalte. Über diese Frage müsse der Vorstand entscheiden. Eine offizielle Regelung über ein vorzeitiges Ausscheiden eines Präsidenten aus dem Amt gebe es nicht. Streit um Nachfolge Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich gegen einen Staatssekretär aus einem Bundesministerium als Nachfolger Weltekes aus. Die wäre ein "verheerendes Signal", sagte Stoiber dem Handelsblatt. Das Ansehen der deutschen Notenbank würde schwer beschädigt, wenn die Bundesregierung die Bundesbank wie ihr Eigentum behandeln würde. Es hätte Ausstrahlung in ganz Europa, wenn die Bundesregierung nach dem Bruch des Stabilitätspaktes auch noch als erste "Hand an die Unabhängigkeit der Notenbanken legen würde". Weltekes Nachfolger müsse eine "unabhängige und international anerkannte Autorität" sein, sagte Stoiber. Stoiber favorisiert den bisherigen Stellvertreter Weltekes, Jürgen Stark, der als unionsnah gilt. Dagegen werden den beiden Staatssekretären Alfred Tacke und Caio Koch-Weser im Regierungslager die besten Chancen eingeräumt.
Ex-Bundesbankpräsident Welteke muss offenbar doch mit weniger Geld auskommen als ihm bisher zustand. Die Bundesbank dementierte Berichte, ihr früherer Chef bekomme bis zum Erreichen des Pensionsalters sein volles Salär von 350.000 Euro jährlich. Unterdessen geht der Streit um seine Nachfolge weiter.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/welteke-affaere-deutlich-niedrigeres-gehalt-1.917176
"Welteke-Affäre - ""Deutlich niedrigeres Gehalt"""
00/05/2010
Es war schon merkwürdig, was sich am Donnerstag in einem Saal in Berlin abspielte. Vier Kämmerer aus vier deutschen Städten taten so, als seien ihnen die neuesten Zahlen, die einen Anstieg der Gewerbesteuer dokumentieren, nicht bekannt. (SZ vom 22.08.03) - Stattdessen äußerten sie massive Kritik an Hans Eichel. Erst als jemand nachfragte, räumten die vier, einer nach dem anderen, schelmisch ein: Nein, bei uns ist der Geldsegen nicht angekommen. Nicht in München. Nicht in Leipzig. Nicht in Essen. Nicht in Hannover. Vielleicht wolle Eichel die Öffentlichkeit ja bewusst in die Irre führen. Es ist grotesk, dem Finanzminister eine solche Absicht zu unterstellen. Denn die Zahlen sind korrekt. Klar ist aber auch: Sie können den Kämmerern nicht gefallen. Denn Städte und Gemeinden kämpfen einen erbitterten Kampf. Sie wollen mehr Geld: von den Unternehmen, die ihre Straßen und Gewerbegebiete nutzen, von den Konzernen, die sich vielerorts beim Fiskus abgemeldet haben, und von den Freiberuflern, die bisher verschont wurden. Schlag ins Kontor Um vier Milliarden Euro ist das Aufkommen aus ihrer wichtigsten Einnahmequelle gesunken. Gerade für jene Städte, die namhafte Konzerne beheimaten, war dies ein Schlag. Deutsche Bank, Allianz, Infineon - sie haben sich als Steuerzahler verabschiedet. In Essen hat gerade Ruhrgas seine Zahlungen an die Stadtkasse eingestellt: Die Firma gehört nun zu Eon und zahlt damit, wie viele Energiekonzerne, keine Gewerbesteuer. Dahinter steckt ein Phänomen, das keine Regierung akzeptieren kann: Im Zuge der Globalisierung tragen ausgerechnet die leistungsfähigsten Unternehmen des Staates nichts zu dessen Finanzierung bei. Sie transferieren ihre Gewinne dorthin, wo die Sätze am niedrigsten sind: nach Irland, auf die Kanalinseln, in die Karibik. Antwort fällt nicht leicht Es ist nicht leicht für die Politik, hierauf eine angemessene Antwort zu finden. Eichel und Gerhard Schröder argumentieren zu Recht, dass sie noch mehr Firmen - zumindest als Steuerzahler - außer Landes treiben, wenn sie künftig auch Zinsen, Mieten oder Leasingraten besteuern. Deshalb wollen sie dem Drängen der Kommunen, eben dies zu tun, nicht nachgeben. Es wäre aber auch falsch, wenn Regierung und Opposition angesichts des leichten Steueranstiegs vollends auf die Linie der Industrie einschwenkten. Die Wirtschaftslobby will gern auch jene Schlupflöcher beibehalten, die eine globale Verlagerung der Steuerlast erlauben. Wenn der Finanzminister hier hart bleibt, könnte er am Ende genau das erreichen, was die Kommunen wollen: Die Konzerne, auch die großen, zahlen endlich wieder Steuern.
Es war schon merkwürdig, was sich am Donnerstag in einem Saal in Berlin abspielte. Vier Kämmerer aus vier deutschen Städten taten so, als seien ihnen die neuesten Zahlen, die einen Anstieg der Gewerbesteuer dokumentieren, nicht bekannt.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-geldsegen-zur-falschen-zeit-1.900165
Kommentar - Geldsegen zur falschen Zeit
00/05/2010
Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr müht sich Konzernchef Wolfgang Ziebart um die Sanierung von Infineon. Der Erfolg ist bislang mäßig. Ein positives Jahresergebnis ist in Gefahr, der Börsenkurs im Keller - und nun gefährdet der Schmiergeldskandal auch noch die Pläne für einen Börsengang der wichtigen Speichersparte. Wo immer der neue Infineon-Chef Wolfgang Ziebart in den ersten Monaten nach seinem Amtsantritt im vergangenen September auftrat - er mühte sich, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Ziebart tourte durch Asien, Europa und die USA, um Kunden und Geschäftspartner bei der Stange zu halten - trotz der dubiosen Trennung von Ex-Chef Ulrich Schumacher, deren Details noch immer nicht abschließend geklärt sind. Bei Gesprächen mit Journalisten hütete er sich davor, zu viel zu versprechen. Und selbst kritische Analysten wunderten sich, warum der Konzern übereifrig Gewinnwarnungen herausgab, die doch nur das bestätigten, was ohnehin alle wussten. Super-GAU für Ziebart Ein Bemühen um Glaubwürdigkeit, das die neue Affäre um Schmiergeldzahlungen an Infineon-Manager vollends torpedieren könnte. "Was jetzt passiert, ist für Ziebart ein Super-GAU", sagt der Manager eines Zulieferers. "Die eine Vertrauenskrise ist noch nicht zu Ende, da beginnt schon die nächste. Der Konzern ist derzeit einfach in einer ziemlich schwachen Position." Der Korruptionsskandal könnte für Europas größten Chiphersteller damit zum herben Rückschlag bei der Konzernsanierung werden. Der Konzern schreibt rote Zahlen und verliert Marktanteile. Vor allem in der wichtigen Speichersparte, der Andreas von Zitzewitz vorstand, türmen sich die Probleme: In der Technologie hinkt der Konzern Monate hinter Marktführer Samsung her. Im ersten Quartal 2005 brach der Umsatz um 18 Prozent ein. Der Marktanteil fiel von 16 auf zwölf Prozent. Analysten bewerteten den Abgang Zitzewitzs am Montag dennoch kritisch. Mit dem Rücktritt verliere der Konzern einen seiner erfahrensten Manager, so die Strategen der HypoVereinsbank. Börsengang in Gafahr Gerade im Hinblick auf einen möglichen Börsengang der Sparte könnte das zum Problem werden. Die Börse reagierte bereits mit einem Kursabschlag auf die Affäre. Infineon-Aktien weiteten ihre frühen Verluste im Tagesverlauf aus und gaben zeitweise um mehr als 1,5 Prozent auf 8,28 Euro nach. Auch in anderen Bereichen drohen massive Probleme. Nach der Abgabe der Siemens-Handy-Sparte an die taiwanesische BenQ muss Infineon um einen Großauftrag für sein Wireless-Segment fürchten. Das Geschäft mit Siemens macht etwa 30 Prozent des Handy-Geschäfts von Infineon aus. Nur bei guten Preisen, kündigte BenQ-Chef Lee Kuen-Yao an, werde Infineon weiter liefern dürfen. Zu den Problemen des Konzerns zählt, dass Rechtsstreitigkeiten schon fast zum Kerngeschäft gehören. Die Schmiergeldaffäre ist längst nicht die einzige juristische Front, an der das Unternehmen derzeit kämpft. In der vergangenen Woche erhob das israelische High-Tech-Unternehmen Green Power Technologies (GPT) schwere Vorwürfe gegen den Konzern (SZ vom 14.7.). Diebstahlvorwürfe Infineon soll dem Unternehmen noch unter Ex-Chef Ulrich Schumacher eine Technologie gestohlen haben. Das Unternehmen fordert Schadensersatz. Dabei geht es um einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Preisabsprachen mit Konkurrenten musste das Unternehmen im vergangenen Jahr in den Vereinigten Staaten 160 Millionen Dollar Strafe zahlen. In Europa droht dem Konzern deshalb ebenfalls eine Geldbuße. Im jahrelangen Patentstreit mit dem amerikanischen Konzern Rambus hat Infineon schließlich nachgegeben, was das Unternehmen rund 50 Millionen Dollar kostete, aber immerhin keine weiteren Kräfte bindet. Infineon-Experte Wolfgang Müller von der IG Metall glaubt indes, der Konzern hätte wenigstens die jüngste Krise verhindern können: "Man hat den Eindruck, dass die interne Kontrolle nicht funktioniert." Die Hinweise seien offenbar früh genug da gewesen, es sei schleierhaft, warum der Konzern nicht reagiert habe.
Seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr müht sich Konzernchef Wolfgang Ziebart um die Sanierung von Infineon. Der Erfolg ist bislang mäßig. Ein positives Jahresergebnis ist in Gefahr, der Börsenkurs im Keller - und nun gefährdet der Schmiergeldskandal auch noch die Pläne für einen Börsengang der wichtigen Speichersparte.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schwieriges-fahrwasser-schmiergeldaffaere-wirft-infineon-zurueck-1.900233
Schwieriges Fahrwasser - Schmiergeldaffäre wirft Infineon zurück
00/05/2010
Der Vorstand der Gewerkschaft hat das Ziel für die nächste Tarifrunde bekanntgegeben: Vier Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie. Diesen Beschluss traf der Gewerkschaftsvorstand wie erwartet am Donnerstag in Frankfurt am Main. Als Konfliktpunkt der anstehenden Verhandlungen zeichnet sich die Auseinandersetzung um längere Arbeitszeiten ab: Während die Arbeitgeber eine Öffnungklausel fordern, lehnt die Gewerkschaft Gespräche darüber ab. Die ersten regionalen Verhandlungen sollen Mitte Dezember beginnen. Der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters warnte die Arbeitgeber davor, die Tarifrunde mit Forderungen nach Arbeitszeitverlängerungen auf Konfliktkurs zu bringen. Die Runde dürfe nicht mit immer neuen Forderungen überfrachtet werden, sie sei "schwierig und komplex genug". Zentrales Thema Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall will die Arbeitszeit dagegen zu "einem zentralen Thema" machen. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser begründete dies mit dem tief greifenden Strukturwandel der Branche, der auch bei einem möglichen konjunkturellen Aufschwung neue tarifliche Rahmenbedingungen nötig mache. Die Arbeitgeber streben an, in den Betrieben auf freiwilliger Basis ein Arbeitsvolumen zwischen 35 und 40 Stunden zu ermöglichen. Kannegiesser wies die Forderung der IG Metall nach einer reinen Lohnrunde und Einkommenserhöhungen von vier Prozent zurück. Dies werde der Problemlage der Branche "in keinster Weise gerecht", erklärte der Gesamtmetall-Präsident. In den Knochen Die anstehenden Verhandlungen stehen auch unter dem Eindruck der Streikniederlage der IG Metall um die Einführung der 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland. Der stellvertretende Gewerkschaftsvorsitzende Berthold Huber räumte ein, dass dieser Konflikt der Gewerkschaft "noch in den Knochen" stecke. Vor der Entscheidung des Gewerkschaftsvorstands am Donnerstag hatten bereits alle regionalen Tarifkommissionen beschlossen, für die Beschäftigten vier Prozent mehr Geld zu verlangen. Sie schlossen sich damit einer Empfehlung des Bundesvorstands an, der vor gut zwei Wochen bereits eine Forderung von bis zu vier Prozent vorgeschlagen hatte. Streiks möglich Der Tarifvertrag soll nach dem Willen der Gewerkschaft eine Laufzeit von zwölf Monaten haben. Die bisherigen Verträge laufen Ende des Jahres aus, die Friedenspflicht endet am 28. Januar. Danach sind Streiks möglich. Die Auseinandersetzung um die Lohn- und Gehaltserhöhung wird in dieser Tarifrunde dadurch erschwert, dass ein Teil des Volumens in die vereinbarte Angleichung der Löhne und Gehälter von Arbeitern und Angestellten fließen soll. Die IG Metall hat sich zur Mitfinanzierung dieser Reform verpflichtet. Laut Gewerkschaft müssen 1,4 Prozent für die Strukturkomponente zum so genannten Entgeltrahmenabkommen (ERA) reserviert werden.
Der Vorstand der Gewerkschaft hat das Ziel für die nächste Tarifrunde bekanntgegeben: Vier Prozent mehr Lohn und Gehalt für die 3,5 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ig-metall-vier-prozent-mehr-gehalt-gefordert-1.905230
IG Metall - Vier Prozent mehr Gehalt gefordert
00/05/2010
Zehn Anleger sind mit einer historischen Klage gegen DaimlerChrysler gescheitert. Das Stuttgarter Oberlandesgericht gab dem Konzern Recht. DaimlerChrysler habe seine Publizitätspflicht nicht verletzt. DaimlerChrysler hat den Anlegerprozess um die angeblich verspätete Mitteilung über den Rücktritt des damaligen Vorstandschefs Jürgen Schrempp gewonnen. Der Autobauer habe die Personalentscheidung rechtzeitig bekannt gegeben, begründete das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am Donnerstag seine Entscheidung. Detailansicht öffnen DaimlerChrysler war nach Auffassung des Oberlandesgerichtes Stuttgart nicht verpflichtet, eine Ad-hoc-Mitteilung über ein vorzeitiges Ausscheiden des früheren Konzernchefs Jürgen Schrempp herauszugeben. (Foto: Foto: dpa) Erst nach dem Beschluss des Aufsichtsrates habe das Unternehmen die Insiderinformation gemäß des Wertpapierhandelsgesetzes veröffentlichen müssen. Die Vorabgespräche über das vorzeitige Ausscheiden von Schrempp seien dagegen nicht adhoc-pflichtig gewesen. Hintergrund des Zivilverfahrens war die Klage von zehn Anlegern gegen DaimlerChrysler. Dem Stuttgarter Dax-Unternehmen hatten die Anleger vorgeworfen, die adhoc-Mitteilung über den geplanten Rücktritt von Schrempp am 28. Juli 2005 zu spät veröffentlicht zu haben. Aktie um bis zu zehn Prozent gestiegen Nach Veröffentlichung der Mitteilung war die DaimlerChrysler-Aktie um bis zu zehn Prozent gestiegen. Wären sie eher informiert gewesen, hätten sie ihre Aktien nicht - wie geschehen - kurz vor der Mitteilung verkauft, hatten die Kläger argumentiert. Aktionärsschützer äußerten sich wenig erstaunt über das Urteil: "Das überrascht mich nicht sonderlich", sagte Pressesprecher Jürgen Kurz von Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz zu sueddeutsche.de. Die Ad-hoc-Pflicht sei zwar verschärft worden, dennoch müssten Unternehmen die Öffentlichkeit erst informieren, wenn sich Sachverhalte tatsächlich manifestierten. Außerdem sei die Beweisbarkeit sehr schwer: "Was ist Wissen, was ist eine brodelnde Gerüchteküche, das lässt sich schwer belegen", sagte Kurz. Neues Musterverfahrensgesetz Der Prozess gilt als das bundesweit erste Verfahren nach dem neuen Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Ziel des Gesetzes ist es, derartige Prozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Zehn Anleger sind mit einer historischen Klage gegen DaimlerChrysler gescheitert. Das Stuttgarter Oberlandesgericht gab dem Konzern Recht. DaimlerChrysler habe seine Publizitätspflicht nicht verletzt.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/rueckzug-von-juergen-schrempp-gericht-weist-schadenersatzklage-gegen-daimler-ab-1.900042
Rückzug von Jürgen Schrempp - Gericht weist Schadenersatzklage gegen Daimler ab
00/05/2010
Nach Ansicht von Generalanwalt Philippe Léger müssen Kredite für Schrottimmobilien, die in einer Haustür-Situation vereinbart und später wirksam wiederrufen wurden, sofort zurückgezahlt werden. Zinsen müssen jedoch nicht gezahlt werden. Die Forderung der Zinsen sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, solange die Bank den Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht aufgeklärt habe, meinte Léger in seinem Schlussantrag. Detailansicht öffnen Schrottimmobilien: Angebliche Wohnungsschnäppchen, die sich als überteuerter "Schrott" herausstellen. (Foto: Foto: dpa) Damit vertrat der Generalanwalt eine Auffassung, die zum Teil im Sinne der betroffenen Verbraucher ausfällt, zum Teil aber auch den Banken entgegenkommt. Überteuerte Wohnungen Unter Schrottimmobilien versteht man Wohnungen, die in den neunziger Jahren vor allem an Klein- und Mittelverdiener verkauft wurden und die sich später als völlig überteuert herausgestellt haben. Oft wurden die Kaufverträge in einer Haustür-Situation abgeschlossen, das heißt, die Kunden wurden überraschend daheim von einem Vermittler aufgesucht und überrumpelt. Über das Widerrufsrecht, das ihnen deshalb zusteht, wurden sie häufig nicht belehrt. Verbraucherschützer schätzen, dass bundesweit mindestens 300 000 Anleger betroffen sind. Die Kredite, mit denen die Wohnungserwerbe finanziert wurden, summieren sich nach Schätzungen auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Dem BGH widersprochen Hintergrund des EuGH-Verfahrens ist eine Anfrage des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen. Die Bremer Richter hatten Zweifel, ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Sachen Schrottimmobilien mit europäischem Recht vereinbar ist. Denn nach Ansicht des BGH mussten die Verbraucher nachweisen, dass die kreditgebende Bank das Verhalten des Vermittlers kannte. Nur dann sei die Haustür-Situation der Bank zuzurechnen. Zudem entschied der BGH, dass die Verbraucher zwar eventuell das Darlehen widerrufen können, es dann aber auch auf einen Schlag zurückbezahlen müssen, während sie auf der Immobilie sitzen bleiben. Informationspflichten der Banken strittig Léger widersprach dem BGH nun teilweise: Anders als die Karlsruher Richter meinen, müsse die Bank das Verhalten des Vermittlers nicht gekannt haben, so der Generalanwalt. Er bestätigte aber, dass die Verbraucher im Fall eines Widerrufs das Darlehen sofort komplett zurückzahlen müssen, das sei "eine logische Folge des Widerrufs". Für den Zeitraum aber, in dem die Bank den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hat, könne sie keine marktüblichen Zinsen verlangen.
Nach Ansicht von Generalanwalt Philippe Léger müssen Kredite für Schrottimmobilien, die in einer Haustür-Situation vereinbart und später wirksam wiederrufen wurden, sofort zurückgezahlt werden. Zinsen müssen jedoch nicht gezahlt werden.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/europaeischer-gerichtshof-kompromiss-im-verfahren-um-schrottimmobilien-1.899716
Europäischer Gerichtshof - Kompromiss im Verfahren um Schrottimmobilien
00/05/2010
Steigende Ticketpreise und die Stilllegung von Flugstrecken - das kommt nach der jüngsten EU-Entscheidung wohl auf Ryanair-Chef Michael O'Leary zu. Die EU-Kommission fordert von dem Billigflieger die Rückzahlung von Staatsbeihilfen für den Flugbetrieb auf dem belgischen Flughafen Charleroi. Etwa 25 bis 30 Prozent der Beihilfen seien nicht mit EU-Recht vereinbar, sagte EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio am Dienstag in Brüssel, ohne einen Betrag zu nennen. Detailansicht öffnen Ryanair-Chef Michael O'Leary. (Foto: Foto: AP) Insgesamt veranschlagt die Behörde die Ryanair in Form von Zuschüssen und niedrigeren Gebühren zugekommenen Beihilfen auf etwa 15 Millionen Euro. Die Entscheidung entspricht nach Berechnungen der Kommission sechs bis acht Euro je Ticket. Ob die Preise nun entsprechend steigen werden, ließ Palacio offen. Nach Feststellung der Kommission hatten die südbelgische Region Wallonien und der Flughafen Charleroi dem Billigflieger eine lange Liste von Vergünstigungen zugestanden, von denen keine andere Fluggesellschaft profitierte. Geheime Abmachung So sah eine geheime Abmachung von 2001 vor, dass Ryanair nur die Hälfte der sonst üblichen Start- und Landegebühr von zwei Euro je Passagier zahlte. Nach Berechnungen der Kommission addierte sich allein dieser Rabatt auf eine Million Euro, die Ryanair nun zurückzahlen muss. Der Flughafen förderte die Airline zudem mit vier Euro je Passagier und zahlte Zusschüsse bei der Eröffnung zusätzlicher Routen sowie die Aus- und Fortbildung des Flugpersonals. Zudem profitierte Ryanair in Charleroi von einem Vorzugstarif bei Bodendiensten wie der Gepäckbeförderung. Statt dem für andere Linien geltenden Tarif von acht bis 13 Euro musste Ryanair in Charleroi dank der Zuschüsse aus den öffentlichen Kassen nur einen Euro je Passagier zahlen. "Mindestens vier Millionen Euro" Insgesamt dürfte Ryanair von 2001 bis 2003 damit gegenüber Wettbewerbern mindestens vier Millionen Euro gespart haben, rechnete die Kommission vor. In ihrer Entscheidung, die die Kommission zur Richtschnur auch für andere Beihilfen zugunsten von Billigfliegern auf Regionalflughäfen machen will, sprach die Behörde für bestimmte Zuschüsse zugleich eine Genehmigung aus. Dies ist beispielsfall der Fall für zeitlich begrenzte Zuschüsse bei Werbeaktionen für neue Dienstleistungen oder für eine bessere Ausnutzung bereits bestehender Kapazitäten. Das bekämen nicht nur Reisende zu spüren, sondern auch die deutschen Regionalflughäfen, die Ryanair anfliegt. Was für den Wettbewerb gut ist, ist für die Verbraucher zunächst ärgerlich: Die Ticketpreise von Ryanair werden nach der Brüsseler Entscheidung voraussichtlich steigen. "Allerdings dürften es nur ein paar Euro pro Passagier sein", sagt der Londoner Luftfahrt-Analyst Chris Tarry. Er rechnet mit rund drei bis fünf Euro. "Zwischen sechs und acht Euro pro Ticket" EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio geht sogar davon aus, dass die Tickets zwischen sechs und acht Euro teurer werden. "Wir können keine staatlichen Beihilfen akzeptieren, nur weil die Flugtickets dadurch billiger werden", betont sie. Allerdings ist Ryanair nach Ansicht von Experten ganz unabhängig von der Brüsseler Entscheidung an die Grenzen seines Geschäftsmodells gestoßen. "Ryanair bekommt seine Flieger selbst zu sehr niedrigen Preisen nicht mehr voll", sagt Lutz Schmidt vom Hamburger Reise-Fachblatt FVW. Deshalb habe die irische Airline in jüngster Vergangenheit Millionen von Tickets verschenken müssen. Auch für die acht deutschen Flughäfen, die Ryanair anfliegt, hat die Brüsseler Entscheidung Signalwirkung: "Es gibt einige, die nur Ryanair anfliegt", sagt Schmidt, so zum Beispiel Lübeck und Altenburg in Thüringen. Sollte sich herausstellen, dass auch hier öffentliche Subventionen in Millionenhöhe geflossen sind, wären diese wie der belgische Airport Charleroi von der Schließung bedroht. Denn dann hätte der Steuerzahler die Billigpreise mitbezahlt. Kein Automatismus Brüssel nimmt nun aber nicht automatisch alle Flughäfen unter die Lupe, wie Palacio am Dienstag betonte. Es müssten schon konkrete Klagen wegen Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Für die Zukunft will die EU-Kommission grundsätzliche Richtlinien für den Umgang zwischen Billigfliegern und Flughäfen festlegen. Dies dürfte auch Hahn bei Frankfurt betreffen. Ryanair baute den Airport, den einzigen wirklichen "Billigflughafen" Deutschlands, 2002 neben London zu seinem zweiten europäischen Stützpunkt aus. Die Iren zahlen hier weder Start- noch Landegebühren, sondern lediglich eine Pauschale pro Passagier, die mit rund 4,35 Euro sehr niedrig liegt. Gleiche Konditionen Allerdings betont der Flughafen, der in der Hand des Bundeslandes Rheinland-Pfalz und des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport ist, dass allen Konkurrenten von Ryanair die gleichen Konditionen geboten würden. Das Ende des billigen Fliegens, vor dem Ryanair-Chef Michael O'Leary bereits warnte, sieht der Londoner Analyst Tarry mit der Brüsseler Entscheidung allerdings nicht eingeläutet: "Ryanair profitiert am meisten von öffentlichen Subventionen. Deshalb werden die Iren auch am meisten leiden."
Steigende Ticketpreise und die Stilllegung von Flugstrecken - das kommt nach der jüngsten EU-Entscheidung wohl auf Ryanair-Chef Michael O'Leary zu. Die EU-Kommission fordert von dem Billigflieger die Rückzahlung von Staatsbeihilfen für den Flugbetrieb auf dem belgischen Flughafen Charleroi.
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Millionenforderung - Unsanfte Landung für Ryanair
00/05/2010
"Unser Land kann sich weitere Steuersenkungen nicht leisten", sagt DGB-Chef Michael Sommer. Stattdessen solle mehr Geld für die Bildung ausgegeben werden. Deutlich mehr öffentliche wie private Mittel würden gebraucht, um die deutschen Universitäten wieder nach vorne zu bringen, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB). Der Versuch der Bundesregierung, einen Schwerpunkt auf die Bildungspolitik zu setzen, sei zu befürworten. "Die Worte höre ich wohl, jetzt müssen Taten folgen", sagte Sommer. Zuletzt sei der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt noch gesunken. Um diesen Trend umzukehren, "müssen wir aufhören, ständig neue Steuersenkungen zu fordern", ergänzte der Chef des Dachverbands der deutschen Einzelgewerkschaften. Im internationalen Vergleich sei Deutschland gemessen an der Steuerquote das Schlusslicht. Sommer räumte ein, dass zugleich die Sozialabgaben höher seien als irgendwo sonst. Abhilfe könne aber das Modell des DGB für Freibeträge bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung sein. Weniger Mitglieder Die Gewerkschaften wollen nach den Niederlagen im Reformstreit des vergangenen Jahres wieder in die Offensive gehen. Schon jetzt versuchen sie, die Bevölkerung für eine europaweite Großdemonstration am ersten Aprilwochenende zu mobilisieren. Der Protest solle sich gegen Politiker richten, die "einseitig und blind für die ökonomische Vernunft den Bürgerinnen und Bürgern in die Taschen greifen", sagte Sommer. Der Sozialstaat müsse erneuert werden, sei aber "kein Objekt für Abbruch-Unternehmer". Ähnliche Aufrufe zu Protesten gegen die Reformpolitik der Bundesregierung waren im vergangenen Jahr auf geringe Resonanz gestoßen. Auch setzte sich der Mitgliederschwund fort: Allein 2003 verloren die acht DGB-Gewerkschaften rund 300.000 Mitglieder. Sommer sagte, vor allem Arbeitslose seien aus den Gewerkschaften ausgetreten. Junge Menschen hätten sich aber zugleich verstärkt den Organisationen zugewandt. Zur aktuellen Debatte um eine große Steuerreform sagte Sommer, gegen Vereinfachungen sei grundsätzlich nichts einzuwenden. Das Stufenmodell von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz für die Einkommenssteuer belaste aber Geringverdiener und entlaste die Großverdiener. Dies habe eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Auch sei eine Konzentration auf die Einkommenssteuer falsch. "Wenn es endlich ein gutes Programm gegen Steuerflucht gibt, dann regnet es bei der Humboldt-Universität nicht mehr durchs Dach", sagte Sommer. Kampf um die Zuschläge DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer bekräftigte, dass eine Steuerreform keinesfalls durch Einschnitte bei der Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen finanziert werden dürfe. "Wir werden alles mobilisieren, was möglich ist, um eine Streichung zu verhindern", sagte er. Zuvor hatte Hubertus Schmoldt, Chef der Chemiegewerkschaft, vor einer "Riesenauseinandersetzung" gewarnt. Auch den Arbeits- und Ausbildungsmarkt wollen die Gewerkschaften in diesem Jahr wieder zu einem Kernthema ihrer Arbeit machen. Sommer und die DGB-Ausbildungsexpertin Ingrid Sehrbrock forderten die Bundesregierung auf, ihr Versprechen für eine Ausbildungsumlage einzuhalten. Sommer will daran sogar die Verlässlichkeit der SPD-Bundestagsfraktion generell messen, die eine Abgabe grundsätzlich beschlossen hat. Betriebe, die nicht ausbilden, sollen zahlen, Betriebe mit Auszubildenden gefördert werden. Zuvor hatte Schmoldt allerdings die Gewerkschaftsposition aufgeweicht und gesagt, eine Abgabe könne kontraproduktiv wirken, weil sich Unternehmen von der Ausbildungspflicht freikauften. Nachgebessert werden müsse bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen, sagte DGB-Vizechefin Ursula Engelen-Kefer. Mit einer Kampagne will der DGB zudem Einschnitte in die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei der Unternehmensführung verhindern. Sommer sagte, Deutschland müsse aus der "depressiven Grundstimmung" heraus. Einzelne Indikatoren wie der Export deuteten auf eine Erholung hin.
"Unser Land kann sich weitere Steuersenkungen nicht leisten", sagt DGB-Chef Michael Sommer. Stattdessen solle mehr Geld für die Bildung ausgegeben werden.
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Mehr Investitionen - Gewerkschaften lehnen Steuersenkungen ab
00/05/2010
Es ist eine bizarre Nachricht aus dem Berliner Reformzirkus: 15.000 Beamte der früheren Bundespost, die heute bei Telekom, Post und Postbank arbeiten, sollen vom 55. Lebensjahr an vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden. Das will das Fiannzministerium per Gesetz in einer Zeit erlauben, in der Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) für Arbeitnehmer von 2012 an schrittweise die Rente mit 67 einführen will. Das Gesetz ist vom Mai, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es jetzt in einem Brief an den Bundesrat als "besonders eilbedürftig" bezeichnet. Detailansicht öffnen Einfach entspannen - das können bald 15.000 Beamte der eheamligen Bundespost (Foto: Foto: dpa) Die Deutsche Post will von dem Gesetz gar keinen Gebrauch machen, daher geht es ausschließlich um die Telekom. Dort sollen bis Ende 2008 rund 32.000 Mitarbeiter gehen, unter ihnen 10.000 Beamte, und davon wiederum 7000 in den Vorruhestand. Der Bonner Konzern beschäftigt allein in der Festnetzsparte T-Com etwa 47.000 Beamte. Die Kosten der Aktion trägt ausschließlich die Telekom. Hochqualifizierte Fernmeldetechniker Mit Hilfe des Gesetzes könne die Telekom ihre Ertragskraft erhöhen, erklärte das zuständige Finanzministerium. Außerdem geht es um Ost-West-Balance. Hätte der Konzern nur Angestellte in den Vorruhestand geschickt, wären fast ausschließlich die neuen Bundesländer betroffen gewesen - dort gibt es praktisch keine Postbeamten. Aber warum hat man nicht das Nächstliegende getan, nämlich die Beamten woanders beschäftigt? Schließlich handelt es sich häufig um hochqualifizierte Fernmeldetechniker, die sich sicher auch in andere Tätigkeiten einarbeiten können. Die Telekom hat in dieser Hinsicht Erfahrung: Bereits heute arbeiten 15000 ehemalige Postmitarbeiter - Beamte, Angestellte und Arbeiter - bei der Beschäftigungsgesellschaft Vivento. Diese hat schon Beamte an ostdeutsche Arbeitsagenturen geschickt, um das Chaos bei der Hartz-IV-Einführung zu bewältigen. Auch anderswo fand man Lösungen. Thilo Sarrazin (SPD), der Finanzsenator von Berlin, hat 2004 einen Stellenpool eingerichtet unter der Bezeichnung Zentrales Personal-Überhangsmanagement (ZEP), dem derzeit 4500 Beamte und Angestellte zugeordnet sind. Aus diesem Pool hat der Senat 280 Mitarbeiter an die Arbeitsagenturen ausgeliehen. Bei der Bundestagswahl wurden Wahlhelfer abgestellt, wodurch der Senat zwei Millionen Euro einsparte. Zufriedenheit bei den Betroffenen Doch der Versetzung von Beamten auf ganz andere Stellen sind Grenzen gesetzt. Die neue Beschäftigung muss "amtsangemessen" sein, heißt es im Beamtengesetz. In Berlin hatte zum Beispiel 2004 eine Fernmeldeobersekretärin gegen ihre Versetzung geklagt, weil sie auf der neuen Stelle zur völligen Beschäftigungslosigkeit verurteilt war. Dies komme einer Zwangsbeurlaubung gleich und sei damit rechtswidrig, urteilte das Verwaltungsgericht Berlin (Aktenzeichen: VG 28 A 333.03). Offensichtlich hat sich weder in Berlin noch bei der Telekom in Bonn jemand Hoffnung gemacht, für 10.000 Fernmeldespezialisten eine solche amtsangemessene Tätigkeit zu finden. Beim Bund fallen jedes Jahr ungefähr 1,5 Prozent der Beamtenstellen weg. Die Betroffenen sind zufrieden: "Ein gutes Gesetz für die Beschäftigten", sagt Horst Sayffaerth, stellvertretender Vorsitzender der zuständigen Gewerkschaft DPV Com im Beamtenbund.
Es ist eine bizarre Nachricht aus dem Berliner Reformzirkus: 15.000 Beamte der früheren Bundespost, die heute bei Telekom, Post und Postbank arbeiten, sollen vom 55. Lebensjahr an vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden.
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Keine Rente mit 67 - Amtsangemessen in Pension
00/05/2010
Die, die immer den Wettbewerb fordern, bekommen ihn nun selbst zu spüren: Künftig sollen Deutschlands führende Institute um die Erstellung der Wirtschaftsgutachten konkurrieren - Zuschlag bekommt die beste Qualität zum günstigsten Preis. Seit 1950 gibt es jeweils das Frühjahrs- und das Herbstgutachten für die deutsche Wirtschaft. Die Gemeinschaftsdiagnose (GD) wurde seitdem immer von einem Kreis derselben Wirtschaftsforschungsinstitute erstellt. Doch mit dem am Donnerstag vorgestellten Frühjahrsgutachten endet diese Ära. Ab Herbst müssen Forschungsinstitute um den Gutachtenauftrag konkurrieren. Bislang sechs Institute beteiligt An dem Gutachten waren bisher das Essener RWI, des Berliner DIW, das Münchner ifo-Institut, das Kieler IfW, das IWH in Halle (Saale) und das Hamburger Welt-Wirtschafts-Archiv HWWA beteiligt. Die Forscher gingen zweimal im Jahr zwei Wochen in Klausur und feilten an ihrer Prognose. Anschließend präsentierten sie das Gutachten, das der Bundesregierung als Grundlage für die Haushaltsplanung und die Steuerschätzung dient. Dabei übten sie oft Kritik an der aktuellen Politik. Der Bundesregierung war die Prognose deshalb immer mehr ein Dorn im Auge. Sie nahm die Gutachten entgegen, befolgte die Ratschläge der Forscher aber kaum. Zuletzt wurden die Institute offen kritisiert. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) entschied sich im vergangenen Jahr für ein neues Verfahren. Künftig maximal vier Auserwählte Künftig gibt es jeweils einen Wettbewerb um die beiden Gutachten. Den Zuschlag erhält das Institut, bei dem Qualität und Preis am besten sind, maximal werden vier ausgewählt. Außer den bisher Beteiligten haben etwa das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln oder die Konjunkturforschungsstelle der Technischen Hochschule Zürich (KOF) Interesse angemeldet. Künftig sollen Politiker bei den Beratungen der Forscher beobachtend mit am Tisch sitzen. Regierung und Wissenschaft sollen weniger Gegenspieler und stärker Partner sein. Die Hoffnung ist, dass die Politiker die Ratschläge von Forschern, die sie selbst jeweils ausgewählt haben, auch bereitwilliger befolgen werden.
Die, die immer den Wettbewerb fordern, bekommen ihn nun selbst zu spüren: Künftig sollen Deutschlands führende Institute um die Erstellung der Wirtschaftsgutachten konkurrieren - Zuschlag bekommt die beste Qualität zum günstigsten Preis.
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Letztes gemeinsames Frühjahrsgutachten - Neuer Wettbewerbsdruck für Wirtschaftsinstitute
00/05/2010
Nachdem ein Konsortium vor kurzem Interesse für BenQ bekundet hatte, wagt sich nun ein zweiter Interessent aus der Deckung. Der Investor würde 1700 BenQ-Beschäftigte übernehmen. Bei dem Bieter handele es sich nach Angaben aus Verhandlungskreisen um die amerikanische Firma Sentex Technologies mit Sitz in Cleveland/Ohio. Detailansicht öffnen Verwirrung bei BenQ-Mitarbeitern: Heißt es bald Sachen packen oder dürfen sie weiter arbeiten? (Foto: Foto: AP) Der Präsident des US-Unternehmens, Henrik Rubinstein, habe am Montag überraschend erklärt, seine Firma sei bereit, bis zu 1700 BenQ-Mitarbeiter in Kamp-Lintfort und München zu übernehmen. Das Unternehmen hat nach eigenen Angaben bereits ein Kaufangebot abgegeben und mit dem Land Nordrhein-Westfalen verhandelt. Über die Details der Offerte wurde am Montag zunächst nichts bekannt. Sentex war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. "Es gibt mehrere Interessenten" Eine Sprecherin des Insolvenzverwalters Martin Prager wollte die Angaben am Montag nicht kommentieren, erklärte aber, es gebe mehrere Interessenten für BenQ Mobile. Ein deutsch-amerikanisches Investorenkonsortium hatte in der vergangenen Woche die Übernahme von 800 Beschäftigten in Aussicht gestellt, dies jedoch an weit reichende Forderungen geknüpft. Dabei geht es den Angaben zufolge um 500 Stellen in Kamp-Lintfort und 300 Stellen in München. Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Bayern hielten sich derweil mit Zusagen an potentielle Investoren zur Rettung des letzten deutschen Handy-Herstellers zurück. Eine kostenlose Beschäftigung der Mitarbeiter zur Rettung des Unternehmens sei "nicht vorstellbar", sagte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben. Am Nachmittag begann in Düsseldorf eine erste Gesprächsrunde mit der deutsch-amerikanischen Gruppe, in denen diese Details ihrer Pläne vorlegen sollte. Diese sollen den Ländern als Grundlage für die Entscheidung über mögliche Bürgschaften dienen. Strittig ist offenbar nach wie vor die Finanzierung. Die Investorengruppe habe die Frage aufgeworfen, inwiefern Siemens die für eine Transfergesellschaft gedachten Gelder für den Fortbestand der 800 Arbeitsplätze umschichten könne. Zähe Verhandlungen Mit einer schnellen Entscheidung sei nicht zu rechnen, hieß es aus Verhandlungskreisen. In den nächsten Tagen müssten weitere Gespräche über den Kaufpreis sowie die mögliche Nutzung von Namensrechten geführt werden, hieß es. Wer genau hinter der ersten Interessentengruppe steht, war unmittelbar vor Beginn der Gespräche noch offen. Hansjörg Beha, Vertreter der SF Capital Partners, wollte sich nicht zu Details oder Mitgliedern der Gruppe äußern. Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von BenQ Mobile, Josef-Michael Leucker, betonte ebenfalls, dass eine Beschäftigung der Mitarbeiter ohne entsprechende Bezahlung "indiskutabel" sei. "Die Betroffenen mussten in der vergangenen Zeit bereits so viele Einschnitte hinnehmen. Zu arbeiten für einen Bruchteil des normalen Lohns ist für uns nicht akzeptabel", sagte Leucker. Der Sprecher der IG Metall in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Nettelstroth, zeigte sich "sehr skeptisch, ob die Gespräche den gewünschten Erfolg bringen. Wir brauchen ein Konzept, das den Betroffenen neue Hoffnung gibt", forderte er. Weiterbeschäftigung muss gesichert sein Die derzeitige Situation des insolventen Handy-Herstellers schätze er als "äußerst schwierig" ein. Das Angebot der Investorengruppe müsse genau geprüft werden. "Es muss Gewissheit herrschen, dass die Pläne eine Weiterbeschäftigung sichern", sagte Nettelstroth. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber (CSU) warnte die Investoren vor unrealistischen Forderungen. "Wenn einer mit null Kapital kommt und erwartet, dass die öffentliche Hand die Erhaltung finanziert, ist das außerhalb der Realität. Schnäppchenjäger, die schnelle Gewinne, ausbeuten und ausschlachten wollen, hätten keine Chance, sagte er. BenQ Mobile mit den Standorten Kamp-Lintfort und Bocholt in Nordrhein-Westfalen sowie München war aus der defizitären Handysparte des Münchner Technologiekonzerns Siemens hervorgegangen. Ende September 2006 beantragte das Unternehmen mit damals rund 3000 Beschäftigten Insolvenz, nachdem der taiwanische Mutterkonzern nur ein Jahr nach der Übernahme die Zahlungen an die deutsche Tochter eingestellt hatte. Mit Jahresbeginn wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nachdem ein Konsortium vor kurzem Interesse für BenQ bekundet hatte, wagt sich nun ein zweiter Interessent aus der Deckung. Der Investor würde 1700 BenQ-Beschäftigte übernehmen.
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Krisengipfel in Düsseldorf - Weiterer Interessent für BenQ Mobile
00/05/2010
New Yorks Ex-Bürgermeister Ed Koch bezeichnete sie als die "böse Hexe des Westens". Das war nicht ihr einziger Schmähname: Mit der "Hotelkönigin" Leona Helmsley starb nun eine der verhasstesten Skandalfiguren der Stadt. Leona Helmsley starb im Alter von 87 Jahren. Die häufig in den Schlagzeilen stehende Hotelmagnatin sei am Montag in ihrem Sommerhaus im US-Staat Connecticut einem Herzversagen erlegen, teilte ihr Sprecher Howard Rubenstein mit. Die exzentrische Milliardärin spendete Millionen für Wohltätigkeitsorganisationen, galt aber gleichzeitig gegenüber ihren Mitarbeitern als knauserig und schwierig. Berüchtigt war sie vor allem dafür, mit welcher Härte sie das Imperium ihres verstorbenen Mannes, des New Yorker Immobilien-Magnaten Harry Helmsley, regierte. Schon bei kleinsten Verfehlungen soll das einstige Mannequin Angestellte gefeuert haben. Ihr beispielloses Luxusleben finanzierte sie mit dem Trick, jede persönliche Ausgabe auf die Hotelbilanzen abzuwälzen - von Unterwäsche für 12,99 Dollar bis hin zum pompösen Ausbau ihres Landsitzes auf Long Island. Unter anderem ließ sie sich auch einen Marmortanzboden im eigenen Heim eine Million Dollar (gut 740.000 Euro) kosten. Leben verfilmt New Yorks Ex-Bürgermeister Ed Koch nannte Helmsley "die böse Hexe des Westens". Ihr Leben wurde unter dem Titel "Queen of Mean" ("fiese Königin") verfilmt. Letztere Titulierung griff die Boulevardpresse in der Folge gerne immer wieder auf. Helmsley heiratete 1972 im Alter von 51 Jahren den Immobilienkönig Harry Helmsley. Er war damals 63 und einer der reichsten Männer Amerikas. Er machte sie 1980 zur Präsidentin der Helmsley-Hotels-Gruppe, die mehr als zwei Dutzend Hotels in zehn Staaten betrieb. Die beiden galten als glückliches Paar, das auch Jahre nach der Eheschließung noch sehr verliebt war. Ehrenbeleuchtung des Empire State Buildings So ließ Harry Helmsley am 4. Juli 1976 das Empire State Building in den Farben Rot, Weiß und Blau erstrahlen. Allerdings nicht, um den amerikanischen Unabhängigkeitstag, sondern um den Geburtstag seiner Frau zu feiern. Die Aktion kostete ihn 100.000 Dollar - "weniger als eine Kette", wie er erklärte. Das süße Leben hatte jedoch ein Ende, als beide 1988 der Steuerhinterziehung beschuldigt wurden. Harry Helmsleys Gesundheit war so angeschlagen, dass das Verfahren an ihm vorbeiging. Wegen "geistiger Unfähigkeit" musste er nicht an den Verhandlungen teilnehmen. Seine Frau stellte sich jedoch einem Prozess, in dem zahlreiche ehemalige Angestellte aussagten, von ihrer Arbeitgeberin regelrecht terrorisiert worden zu sein. "Nur kleine Leute zahlen Steuern" Eine frühere Haushälterin behauptete, Leona Helmsley habe erklärt : "Wir zahlen keine Steuern. Nur kleine Leute zahlen Steuern." Die Angeklagte bestritt, diese Sätze jemals gesagt zu haben, aber sie verfolgten sie bis an ihr Lebensende. Das Gericht verurteilte Helmsley schließlich zu vier Jahren Haft. Sie verbüßte 21 Monate und kam im Januar 1994 frei. Als ihr Ehemann 1997 im Alter von 87 Jahren starb, erklärte sie: "Mein Märchen ist vorbei. Ich habe ein magisches Leben mit Harry geführt." Harry war ihr dritter Mann. Zuvor war Helmsley, die 1920 als Tochter eines Hutmachers in Manhattan zur Welt kam, bereits zwei Mal verheiratet. Das US-Magazin Forbes schätzte ihr Vermögen in diesem Jahr auf 2,5 Milliarden Dollar (1,86 Milliarden Euro). Bekannte Vermögensobjekte Neben dem namhaften Helmsley Park Lane Hotel am New Yorker Central Park zählen auch ein Mehrheitsanteil am weltbekannten Empire State Building und zahlreiche Beteiligungen an weiteren New Yorker Bürogebäuden sowie Grundstücke in Texas und Massachusetts zum Milliarden-Vermögen Helmsleys. Aus gesundheitlichen Gründen hatte die Hotel-Magnatin in den vergangenen Jahren die Verwaltung ihres Milliardenbesitzes in die Hände von Beratern unter Führung des Grundstücksexperten und Anwaltes John Codey gelegt. Beobachter erwarteten nun, dass Codey an den Entscheidungen über die weitere Verwendung des Milliardenbesitzes entscheidend beteiligt sein werde, schreibt das Wall Street Journal. Milliarden-Verkäufe Nach dem Tod ihres Ehemannes im Jahre 1997 hatte Leona Helmsley bereits Grundstücksvermögen im Wert von fünf Milliarden Dollar abgestoßen, schreibt das Blatt weiter. Im Jahr 2000 habe sie die Abverkäufe aber eingestellt - zum Teil deswegen, weil das inzwischen deutlich übersichtlichere Vermögen besser zu managen gewesen sei. Trotz des Booms am Grundstücksmarkt habe sich Helmsley in den Folgejahren dann aber weiteren Verkäufen verweigert - teils aus Altersstarrsinn, teils wegen der komplizierten Eigentümerstrukturen, die nur schwer aufzulösen gewesen seien. Die Treuhänder von Helmsleys Vermögens unter Codey würden nun in den nächsten Monaten evaluieren, ob weitere Verkäufe sinnvoll sein könnten, so das Wall Street Journal. Aufgrund der gegenwärtigen Krise am US-Immobilienmarkt seien die Zeiten für Verkäufe zwar längst nicht mehr so gut wie noch vor kurzem. Andererseits seien Objekte aus dem Helmsley-Besitz so lukrativ, dass sie wohl auch in Krisenzeiten Spitzenpreise erzielen könnten, sagte ein Immobilienexperte dem Wall Street Journal.
New Yorks Ex-Bürgermeister Ed Koch bezeichnete sie als die "böse Hexe des Westens". Das war nicht ihr einziger Schmähname: Mit der "Hotelkönigin" Leona Helmsley starb nun eine der verhasstesten Skandalfiguren der Stadt.
wirtschaft
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"Grundstücksmagnatin Leona Helmsley - Abschied von der ""fiesen Königin"""
00/05/2010
Zukünftig sollen defekte Bremsen vorbeifahrender Züge registriert werden - nur eines der Ziele des Innovationsclusters "Digitale Nutzfahrzeugtechnologie". Lastwagen, Anhänger, Landmaschinen, Traktoren, Baumaschinen - um das Hightech-Innenleben solcher motorisierter Schwergewichte geht es im neuen Innovationscluster "Digitale Nutzfahrzeugtechnologie DNT". Detailansicht öffnen Ein Mitarbeiter des DaimlerChrysler Virtual Reality Competence Center in Ulm "befühlt" ein virtuelles Automodell (zu sehen auf dem Monitor im Hintergrund). (Foto: Foto: dpa) Die Fraunhofer-Gesellschaft, das Land Rheinland-Pfalz sowie regionale Firmen haben sich zum Ziel gesetzt, Ergebnisse der Forschung schneller in Produkte umzusetzen. Die gebündelte Technologiekompetenz von Unternehmen und Wissenschaftlern im Innovationscluster DNT stärkt den Nutzfahrzeugbau in der Region. Die Kooperation schafft die Grundlage für Innovationen und beschleunigt den Transfer von Know-how aus der Wissenschaft in die Praxis. "Von den neuen Forschungsinfrastrukturen sollen Impulse ausgehen, um die heimische Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu fördern", beschreibt Professor Ulrich Buller, Forschungsvorstand der Faunhofer-Gesellschaft, die bedeutende Rolle des Innovationsclusters. Innovationscluster haben sich bewährt Den wissenschaftlichen Kern der Kooperation bilden das Fraunhofer-Institut für Experimentelles Software Engineering IESE und das Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirtschaftsmathematik ITWM. Als Industriepartner beteiligen sich unter anderem die DaimlerChrysler AG, die Volvo Group, John Deere, Keiper GmbH, Robert Bosch GmbH, Haldex brake products GmbH, MB-technology GmbH sowie die Schmitz Cargobull AG. Das Kooperationsvorhaben umfasst bis 2009 ein Volumen von insgesamt zehn Millionen Euro und ist nicht befristet. Fraunhofer und Land steuern je drei Millionen Euro bei, der Anteil der Industrie liegt bei vier Millionen Euro. Das Konzept der Innovationscluster hat sich schon bewährt. Ausgangspunkt für die Förderung solcher regionaler Kooperationen durch die Fraunhofer-Gesellschaft sind die Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) vom November 2004 und Juni 2005 zum "Pakt für Forschung und Innovation" und zur Exzellenzinitiative für die Hochschulen. Alle relevanten Kräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft, Staat und Gesellschaft kooperieren dabei in regionaler Nachbarschaft mit dem Ziel, erfolgreich in Märkten zu agieren und auf diesem Weg Beschäftigung zu sichern. Forschung und Entwicklung mit Nutzung und Wartung enger verknüpfen Forschungsschwerpunkte in Kaiserslautern sind die virtuelle Produktentwicklung und die Systemzuverlässigkeit. Durch Simulationen am Computer können die Forscher die Eigenschaften eines neuen Mähdreschermodells oder Lkw vorhersagen. Darüber hinaus sorgen sie für die Zuverlässigkeit und Betriebssicherheit der Maschinen. Sie testen und verbessern dazu die mechatronischen Systeme, das heißt das Zusammenwirken mechanischer, elektronischer und informationstechnischer Komponenten, wie Motor, Motorelektronik und eingebettete Steuersoftware. "Ziel der Forschungseinrichtungen ist es, Entwicklungs-, Planungs- und Fertigungsprozesse enger mit Nutzung, Überwachung und Wartung zu verknüpfen", sagt der Leiter des Clusters, Klaus Dreßler vom ITWM. Die aktuellen Projektaktivitäten der beteiligten Fraunhofer-Institute gemeinsam mit Firmen aus dem Bereich der Fahrzeugindustrie bilden die Basis der praxisorientierten Arbeit des Zusammenschlusses. Defekte Bremsen von vorbeifahrenden Zügen erkennen Das ITWM konzentriert sich vor allem auf Verfahren zur virtuellen Produktentwicklung. So laufen an diesem Institut derzeit Projekte mit einer Reihe namhafter Nutzfahrzeughersteller. Die Forscher bearbeiten beispielsweise die Fahrzeugsimulation unter Betriebsbeanspruchung und berechnen die Lebensdauer einer Lkw-Aufliegerachse. Dazu vergleichen die Fahrzeugexperten verschiedene Designs der Achsanbindung, um dann zu entscheiden, welche Variante als Prototyp gebaut wird. Ein weiteres Forschungsbeispiel: Für Schienenfahrzeuge entwickeln Wissenschaftler vom ITWM Software zur Überwachung des Fahrwerks, die heißlaufende Achslager und feststehende Bremsen von vorbeifahrenden Zügen detektiert und meldet. Sie arbeiten weiterhin an der Verwirklichung von Null-Fehler-Software.
Zukünftig sollen defekte Bremsen vorbeifahrender Züge registriert werden - nur eines der Ziele des Innovationsclusters "Digitale Nutzfahrzeugtechnologie".
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verwertung-von-spitzen-forschung-rascher-auf-die-strasse-1.890431
Verwertung von Spitzen-Forschung - Rascher auf die Straße
00/05/2010
Die Lufthansa legt völlig überraschend ein hervorragendes Jahresergebnis für 2006 vor. Die Euphorie der Experten hält sich dennoch in Grenzen. Die Lufthansa hat für das Jahr 2006 mit einer deutlichen Steigerung des operativen Gewinns überrascht. Detailansicht öffnen Die Heckflossen von Lufthansa-Jets auf dem Frankfurter Flughafen. (Foto: Foto: ddp) Den vorläufigen Zahlen zufolge, die der Konzern am Montag unerwartet vorlegte, stieg das Betriebsergebnis um fast die Hälfte, der Gewinn um mehr als drei Viertel. Die Dividende soll um zwei Fünftel zulegen. Der Kurs der Lufthansa-Aktie sprang nach Veröffentlichung der Zahlen nur kurzzeitig ins Plus und lag gegen Handelsschluss am Rosenmontag wieder um 0,4 Prozent im Minus bei 22,21 Euro. Am Faschingsdienstag legten die Titel der Lufthansa allerdings um 0,5 Prozent auf 22,29 Euro zu. Am Montag hatte die Fluggesellschaft kurz vor Börsenschluss mit 800 Millionen Euro den höchsten Gewinn ihrer Geschichte ausgewiesen. Analysten hatten nur im Schnitt nur mit einem Überschuss von 550 Millionen Euro gerechnet. Dax büßt Vortagesgewinne teilweise wieder ein Der Leitindex Dax gab am Dienstag hingegen um 0,1 Prozent auf 6978 Zähler leicht nach und büßte damit einen Teil seiner Vortagesgewinne wieder ein. Zu den größten Gewinnern zählten die Aktien von Volkswagen mit ein Aufschlag von zwei Prozent auf 89,75 Euro. Die Verliererliste führten die Papiere von BMW an. Sie gaben um 1,3 Prozent auf 45,80 Euro nach. Geringer Nachrichtengehalt "Es ist schwierig zu sagen, ob die Zahlen gut oder schlecht sind", sagte ein Händler. Eine höhere Dividende sei erwartet worden, und Lufthansa habe bisher keinen Ausblick gegeben. Der Nachrichtengehalt werde daher offenbar gering eingeschätzt. Für den operativen Gewinn meldete Lufthansa einen Anstieg von 577 auf 845 Millionen Euro. Das Konzernergebnis legte um 77 Prozent auf 800 Millionen Euro zu. Der Umsatz stieg von 18,1 auf 19,8 Milliarden Euro. Für die Dividende will der Vorstand den Aktionären eine Erhöhung um 20 Cent auf 70 Cent pro Aktie vorschlagen. Details am 8. März Die Entscheidung darüber ist für die Hauptversammlung am 18. April in Berlin geplant. Detaillierte Informationen zum Jahresabschluss will das Unternehmen am 8. März vorlegen. Einen Tag zuvor findet die Bilanzsitzung des Aufsichtsrats statt.
Die Lufthansa legt völlig überraschend ein hervorragendes Jahresergebnis für 2006 vor. Die Euphorie der Experten hält sich dennoch in Grenzen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jahresergebnis-2006-lufthansa-erfliegt-rekordgewinn-1.904077
Jahresergebnis 2006 - Lufthansa erfliegt Rekordgewinn
00/05/2010
Die Angestellten des US-Handelsriesen Wal-Mart müssen nicht nur stramm für wenig Geld arbeiten, sondern sich auch Übergriffe auf ihr Privatleben gefallen lassen. Dafür sorgt die hauseigene Sittenpolizei. Mit einem Umsatz von 350 Milliarden Dollar ist Wal-Mart der größte Einzelhändler der Welt. Trotz seiner Größe hat sich der US-Konzernriese allerdings eine eigenwillige Unternehmenskultur bewahrt. Besonders seine Angestellten haben es nicht leicht: Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und dem ruppigen Umgangston laufen Gewerkschaften regelmäßig Sturm gegen das Unternehmen. Mehrfach musste sich Wal-Mart auch vor Gericht verantworten, weil Mitarbeiter zu unbezahlter Mehrarbeit gezwungen worden sind. Intime Verhältnisse sind untersagt Doch nicht nur die Arbeitsweise seiner Angestellten will Wal Mart kontrollieren, sondern auch deren private Angelegenheiten - solange sie in Beziehung zum Unternehmen stehen. Intime Verhältnisse zwischen Mitarbeitern sind untersagt. Wer diese Hausregel bricht, muss mit seiner Entlassung rechnen. Und Wal-Mart-Angestellte brauchen nicht zu denken, dass sie ihren Vorgesetzten etwas verheimlichen könnten: Sie werden bespitzelt, ob alles mit rechten Dingen vorgeht. Zu diesem Zwecke ist in den letzten Jahren eine Truppe von Anstands-Wauwaus zusammengestellt worden - natürlich nur mit Profis besetzt: Frühere CIA- und FBI-Agenten sollen überprüfen, ob die aufgestellten Ethik-Regeln eingehalten werden. Durch Stöhnen entpuppt "Lautes Stöhnen" habe einer der Wal-Mart Schnüffler gehört, als er im April 2002 sein Ohr gegen die Wand eines Hotelzimmers in Guatemala presste, berichtete die New York Times am Donnerstag. Zuvor hatten ein leitender Angestellter und seine Mitarbeiterin in dem Hotelzimmer eingecheckt. Doch Wal-Marts-Sittenpolizei entging dieser Verstoß gegen die Hausregeln natürlich nicht. Die Entlassung des leitenden Angestellten war die Folge - mit der Begründung der "improper fraternization", also der "unzüchtigen Verbrüderung". Wegen ähnlichen Anschuldigungen verloren Julie Roehm und Sean Womack, zwei ehemalige Top-Manager aus der Marketing-Abteilung, ihre Anstellungen. Ihnen wurde laut New York Times eine "sexuelle Beziehung" vorgeworfen, die die Wal-Mart Schnüffler anhand von E-Mails aufgedeckt hatten. "Schmierige Taktik" Die beiden Top-Manager bestritten die Anschuldigungen und beschuldigten, Wal-Mart einer "schmierigen Taktik". Der Konzern hatte Womacks Ehefrau gezwungen, vor Gericht gegen ihren Mann auszusagen und als Beweis einige Emails seines privaten Accounts vorzulegen. Ein ehemaliger Angestellter der Wal-Mart-Sittenpolizei Ken Senser sagte der New York Times über die Bespitzungsmethoden, die er angewandt hatte: "Es ist egal, ob es sich um einen Senior Manager handelt oder um einen Kassierer, wir gehen den Anschuldigungen immer auf die selbe Art und Weise nach - und niemand wird verschont." Wal Mart ist allerdings nicht das einzige Unternehmen, dass seinen Mitarbeitern hinterher schnüffelt: In US-Unternehmen wird diese Praxis oft angewandt - jedoch nur mit dem Ziel, Firmengeheimnisse zu sichern. Wal-Marts Regel gegen das unethische Verhalten geht auf den Firmengründer Sam Walton. In der Logik des Patriarchen ist die "unzüchtige Verbrüderung" einem uneffizienten Arbeitsverhalten gleichzusetzen. Und die mache Wal-Mart-Produkte schließlich teurer.
Die Angestellten des US-Handelsriesen Wal-Mart müssen nicht nur stramm für wenig Geld arbeiten, sondern sich auch Übergriffe auf ihr Privatleben gefallen lassen. Dafür sorgt die hauseigene Sittenpolizei.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hausregeln-bei-wal-mart-wenn-nachts-die-sittenpolizei-am-hotelzimmer-anklopft-1.906498
Hausregeln bei Wal-Mart - Wenn nachts die Sittenpolizei am Hotelzimmer anklopft
00/05/2010
Schlecker, Aldi, Lidl - Namen, mit denen gemeinhin Erfolg und Profit verbunden werden. Doch wenn es um ganz normale Arbeitnehmerrechte wie etwa die Mitbestimmung geht, zeigen sich schnell die dunklen Seiten der Discountriesen. Gewerkschaftsboss Bsirske schimpft lautstark. Wenn die meisten Kunden noch im Bett liegen, beginnt für tausende Kassierinnen bei Aldi, Lidl und Schlecker ein echter Knochenjob. Um kurz nach 5:00 Uhr rollen die Laster an, bringen palettenweise frische Ware, die bis zur Ladenöffnung in den Regalen verstaut sein muss. Danach noch schnell die Filiale durchwischen, die neuen Reklameposter ins Fenster hängen und dann stundenlang an der Kasse sitzen. Drohungen sollen gefügig machen Wer bei den Discountern arbeitet, muss hart im Nehmen sein. Pausen sind verpönt, Überstunden die Regel. Besonders schwer haben es Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder. "Drohungen sind keine Einzelfälle, das Klima der Angst und Einschüchterung ist Geschäftsmodell", sagt Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Gewerkschaft machte am Montag in mehr als 1000 Filialen der Handelsriesen Aldi Süd, Lidl und Schlecker mobil. Über drei Viertel der insgesamt 100.000 Beschäftigten seien teilzeitbeschäftigte Frauen, die oft unter "menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen" schufteten. Dabei würden Tarifverträge systematisch missachtet. Verdi-Vertreter verteilten deshalb am Montag fleißig Info-Broschüren und ermunterten die Mitarbeiter, sich gegen ihre oft allmächtigen Vorgesetzten aufzulehnen und Betriebsräte zu bilden. Fließbandarbeit Eine Kassiererin bei Aldi oder Lidl sieht täglich fast 600 Kunden, doch für einen kleinen Plausch bleibt keine Zeit. Die Frauen, die für neun bis zwölf Euro brutto die Stunde arbeiten, müssen mindestens 40 Waren pro Minute über den Scanner ziehen. Im Nacken sitzen ihnen strenge Filial- und Bezirksleiter. Rutscht im Alltagsstress ein Artikel unbezahlt über den Scanner, droht schnell eine Abmahnung. Wagt es gar eine Mitarbeiterin, für den Betriebsrat zu kandidieren, kann sie sich auf eine Sonderbehandlung gefasst machen, erzählen betroffene Kassiererinnen. "Dann steht ständig ein Testkäufer an der Kasse. Machst du einen Fehler, sind deine Tage gezählt", sagt eine Frau, die ihren Namen nicht nennen will. Auch Taschenkontrollen und Videoüberwachung sollten renitente Mitarbeiter zur Räson bringen. Langwierige und teure Arbeitsgerichtsprozesse gehören ebenfalls zur Drohkulisse der Unternehmen. Eine Schlecker-Betriebsrätin musste sich ihren Job mühsam wieder einklagen, weil die Firma ihr fristlos gekündigt hatte. Begründung: Die Fahrtkostenabrechnung sei um rund drei Euro zu hoch ausgefallen. Schlecker ist der schlimmste Blockierer Europas größter Drogist Schlecker (13.500 Filialen, etwa 6,6 Milliarden Euro Umsatz) sei beim Blockieren von Betriebsräten unerreicht, berichtet Verdi. Von 35.000 Beschäftigten in Deutschland sei nur etwa ein Drittel durch Betriebsräte vertreten. Mit dem Unternehmensgründer Anton Schlecker liegt die Gewerkschaft seit Jahren im Clinch. Wegen Lohndumpings wurden Anton und Christa Schlecker vor fünf Jahren vom Stuttgarter Landgericht zu hohen Geldstrafen und Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Danach unterschrieb der Unternehmer zwar Tarifverträge, doch die Kritik seitens der Arbeitnehmer reißt nichta b. Aldi Nord wird humaner Auch bei Deutschlands zweitgrößtem Discounter Lidl (2500 Filialen) gebe es bundesweit nur fünf Betriebsräte, bei Aldi Süd (1500) nur in einer einzigen Niederlassung. "Alle bisherigen Initiativen wurden in der Regel im Keim erstickt", sagt ein Gewerkschaftssprecher. Dagegen seien die Strukturen bei Aldi Nord nicht mehr so geheimnisvoll. Dort schauen Manager inzwischen sogar bei Betriebsversammlungen vorbei und trinken einen Kaffee mit den Kolleginnen von der Kasse.
Schlecker, Aldi, Lidl - Namen, mit denen gemeinhin Erfolg und Profit verbunden werden. Doch wenn es um ganz normale Arbeitnehmerrechte wie etwa die Mitbestimmung geht, zeigen sich schnell die dunklen Seiten der Discountriesen. Gewerkschaftsboss Bsirske schimpft lautstark.
wirtschaft
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Gutsherrenart - Verdi attackiert Schlecker, Aldi und Lidl
00/05/2010
Ginge es nach EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, würden es künftig eine ganze Reihe von Ausnahmen erlauben, die Defizitgrenzen im Euro-Raum zu überschreiten. Wirtschaftsexperten und Politiker aller Couleur kritisieren diese Pläne. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hat in einer Reihe von Interviews deutlich gemacht, dass er den Defizitstaaten Deutschland und Frankreich noch weiter entgegenkommt als erwartet. Die Regierungen in Paris und Berlin drängen darauf, die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuweichen. Wer - wie die beiden größten Euro-Mitglieder drei Mal hintereinander seit 2002 - eine höhere Budgetlücke produziert, soll sich auf eine ganze Reihe von Entschuldigungsgründe herausreden dürfen. Hohe Geldbußen drohen Auf diese Weise könnten Defizitsünder künftig Sanktionen entgehen, die der Stabilitätspakt vorschreibt. Deutschland und Frankreich drohen in den laufenden Strafverfahren wegen übermäßiger Defizite im Extremfall Geldbußen von bis zu zehn Milliarden Euro. Almunia ist nun bereit, Staaten milder zu behandeln, die beispielsweise viel Geld für Bildung und Forschung ausgeben oder wie die Bundesrepublik Deutschland zu den Nettozahlern in den EU-Haushalt gehören. Auch Kosten für wirtschaftliche Strukturreformen etwa der Rentenversicherung sollen Ländern mit Budgetlücken von mehr als drei Prozent künftig entlastend angerechnet werden. "Kriterien werden völlig verändert" "Das bedeutet das faktische Ende des Stabilitätspaktes", kritisiert Winfried Fuest vom Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). "Der Sanktionsmechanismus soll zwar erhalten bleiben, aber die Kriterien werden völlig verändert." Viele Euromitglieder verstießen wie die Bundesrepublik bereits ohnehin gegen den Pakt, der eine jährliche Budgetlücke von höchstens drei Prozent und einen Gesamtschuldenstand von höchstens 60 Prozent verlangt, sagt der Finanzexperte des arbeitgebernahen Forschungsinstituts. "Offenbar reichen die bestehenden Vorschriften nicht aus, um den Pakt durchzusetzen. Wenn jetzt auch noch die Regeln aufgeweicht werden, wird der Stabilitätsanker entwertet." "Schwacher Kommissar" "Es ist verhängnisvoll, den Pakt aufzulockern", so Fuest weiter. "Die gegenwärtige Stärke des Euro ist vor allem eine Schwäche des Dollar. Langfristig wird die Währungsunion nicht ohne gemeinsame Sparregeln auskommen". Der Euro etabliere sich internationale gerade als Reservewährung. "Das Vertrauen in Währung wird durch eine exorbitante Verschuldung aber nicht gefördert."
Ginge es nach EU-Währungskommissar Joaquin Almunia, würden es künftig eine ganze Reihe von Ausnahmen erlauben, die Defizitgrenzen im Euro-Raum zu überschreiten. Wirtschaftsexperten und Politiker aller Couleur kritisieren diese Pläne.
wirtschaft
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"Kritik an Brüssel - ""Das ist das Ende des Euro-Paktes"""
00/05/2010
Der 1. Mai könnte eine Streikwoche eröffnen, wie es sie in der Tarifgeschichte lange nicht mehr gab. Dies wird eine Woche, wie es sie in der deutschen Tarifgeschichte schon lange nicht mehr gab: In drei verschiedenen Branchen wird sich entscheiden, ob es tatsächlich zu Streiks kommen wird, und in allen drei Branchen ist Donnerstag, 3. Mai, ein bestimmender Tag: Dann entscheiden die Arbeitgeber des niedersächsischen Baugewerbes, ob sie tatsächlich den vor vier Wochen für das gesamte Bundesgebiet geschlossenen Tarifvertrag platzen lassen. Am selben Tag findet in Köln die Hauptversammlung der Telekom statt. Und in Sindelfingen treffen sich die Tarifparteien der Metallindustrie, um doch noch einen Abschluss hinzubekommen; andernfalls folgt die Urabstimmung. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, sagt, ein Scheitern würde "dem System der Lohnfindung" einen schweren Schlag versetzen. Ist das so? Von ihrem Wesen her sind all die Auseinandersetzungen höchst unterschiedlich. In der Metall- sowie der Baubranche finden Tarifrunden klassischer Art statt: Der Baubranche geht es nach zehn mageren Jahren wieder besser, die Metallindustrie verdient sogar glänzend. In beiden Fällen streiten IG Bau und IG Metall dafür, mehr Geld herauszuschlagen. Weniger Geld, aber länger arbeiten Wie in den seligen Zeiten vor der Globalisierung geht es vor allem darum, am Zuwachs ordentlich teilzuhaben. Bei der Telekom hingegen muss sich die Gewerkschaft Verdi einem Abwehrkampf stellen. Zur Debatte steht das Ansinnen des Unternehmens, fast jeden dritten Beschäftigten für weniger Geld länger arbeiten zu lassen. Bei allen Problemen, die die Telekom vor allem in ihrem Geschäftsbereich Festnetz hat - immer noch geht es dem Unternehmen so gut, dass ihre Aktionäre in Köln eine provozierend hohe Dividende von mehr als drei Milliarden Euro beschließen wollen. In dem Großgebilde Telekom verfügt die Gewerkschaft Verdi über zahlreiche Mitglieder, mit anderen Worten: Sie hat dem Willen der Firma etwas entgegenzusetzen. Sie führt hier eine Auseinandersetzung, die für ihre eigene Zukunft entscheidend sein wird. Gerade Verdi hat ja eine Reihe von Branchen am Bein, in denen man als Gewerkschaft sowieso kaum kampffähig ist: Friseur-, Speditions-, Bewachungsgewerbe - lauter Branchen also, die nicht aus gut angreifbaren großen Firmen bestehen, sondern in viele kleine Betriebe zersplittert sind, in denen nur die wenigsten Beschäftigten organisiert sind. Gute Konjunktur? Na bitte! Tarifverhandlungen gleichen dort einer kollektiven Bettelei. Wenn die Beschäftigten also schon im Fall Telekom nicht mehr von Verdi profitieren können - wo eigentlich dann? Geht die Auseinandersetzung in der Metallindustrie um etwas ganz anderes, so ist die Gefechtslage dort doch vergleichbar: Relativ große Betriebe haben es mit einer an Mitgliedern starken Gewerkschaft zu tun. Nun äußert Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser, die am Wochenende angelaufenen Warnstreiks seien deshalb so schädlich, weil Ausfälle kaum nachgearbeitet werden könnten - "bei der wegen der guten Konjunktur hohen Auslastung der Betriebe". Na bitte! Gerade weil die Konjunktur so gut läuft, ist die IG Metall doch mit einer Forderung von 6,5 Prozent in die Tarifrunde gegangen. Die Arbeitgeber aber beharren weiter darauf, der Abschluss 2007 müsse niedriger als der von 2006 ausfallen. Wie wollen sie da eine Einigung erwarten? In diesen Tarifrunden besteht nicht die Gefahr, dass dem System der Lohnfindung ein Schlag versetzt wird; eine Tarifrunde geht zu Ende, die nächste kommt. Die Frage ist eine andere: Sollen die Beschäftigten selbst dort nichts mehr zu gewinnen haben, wo die Geschäfte gut laufen? Und sollen sie auch noch Geld hergeben, nur um die Gier von Aktionären oder den Geiz von Kunden zu bedienen? Wenn es so kommt, dann wird in Deutschland über kurz oder lang etwas ganz anderem als bloß "dem System der Lohnfindung" ein Schlag versetzt: der Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft.
Der 1. Mai könnte eine Streikwoche eröffnen, wie es sie in der Tarifgeschichte lange nicht mehr gab.
wirtschaft
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Proteste gegen Geiz und Gier - Wider die kollektive Bettelei
00/05/2010
Sibneft-Gründer Roman Abramowitsch nutzt geschickt die Schwäche seines Fusionspartners Yukos und die Nähe zur politischen Macht. (SZ vom 02.12.03) - Auch Tage nach der Ankündigung liegen die Gründe, weshalb die milliardenschwere Fusion der beiden russischen Ölkonzerne Yukos und Sibneft geplatzt ist, weiter im Dunkeln. Detailansicht öffnen Porträts des inhaftierten Michail Chodorkowskij in der Yukos-Zentrale in Moskau. (Foto: Foto: AP) Aus dem Zusammenschluss wäre die weltweit viertgrößte nichtstaatliche Ölgesellschaft entstanden und das größte private Unternehmen Russlands. Offiziell ist die Fusion zwar nur "auf Eis gelegt" worden. Dass sie doch noch zustande kommt, erscheint angesichts der Umstände aber unwahrscheinlich: Das rüde Vorgehen von Sibneft-Gründer Roman Abramowitsch beim Aussetzen der Fusion war ein Schlag ins Gesicht der Yukos-Großaktionäre. "Die Wahrscheinlichkeit, dass die Fusion nicht vollzogen wird, ist größer, als dass es noch klappt", sagte Yukos-Großaktionär Leonid Newslin. Wie es weitergeht, weiß auch Newslin offenbar nicht. Nahezu vollzogen Tatsache ist, dass die im April begonnene Fusion zu mehr als 90 Prozent bereits vollzogen war. Sibneft-Gründer Abramowitsch hat für mehr als 20 Prozent seiner Sibneft-Aktien drei Milliarden Dollar in bar erhalten. Am Freitag sollte er für weitere 72 Prozent der Sibneft-Anteile 26 Prozent der Aktien an dem neuen Gemeinschaftsunternehmen Sibneft-Yukos bekommen. Damit wäre er Junior-Partner geworden. Bei der Hauptversammlung beider Firmen am Freitag sollte die gemeinsame Geschäftsführung bestimmt werden. Doch die Yukos-Führung wurde auf der Versammlung von der von Sibneft verbreiteten Nachricht überrascht, dass "der endgültige Vollzug der Fusion in Absprache der Aktionäre beider Gesellschaften eingefroren wird". Bei Yukos will man von einer gemeinsamen Entscheidung allerdings "nichts gewusst" haben. Das ist kein feiner Umgang unter Partnern. Wie man die Unternehmen wieder trennen könnte, weiß auch keiner: "Dieser Fall war nicht vorgesehen", sagte Newslin der Nachrichtenagentur Reuters. In Absprache Nicht nur Newslin zufolge zeichnet sich ab, dass der Sibneft-Chef offenbar in Absprache mit der russischen Staatsführung handelt. Schließlich hat der Kreml Yukos den Kampf angesagt: Daran kann seit der Inhaftierung von Yukos-Gründer Michail Chodorkowskij vor fünf Wochen kein Zweifel mehr sein. Russischen Medien zufolge liegt nahe, dass Abramowitsch die derzeitige Schwäche von Yukos ausnutzen will. Yukos-Gründer Chodorkowskij und weitere Manager sitzen in Untersuchungshaft: offiziell wegen angeblicher Steuerhinterziehung, inoffiziell wegen ihrer politischen Opposition zum Kreml. 39,6 Prozent der Yukos-Aktien sind von der Staatsanwaltschaft unter Verschluss genommen worden. Durch den politischen Druck erodiert der Börsenkurs immer mehr. Yukos ist nur sehr begrenzt handlungsfähig. Handlanger Zeitungen wie Kommersant und Gasjeta betrachten Abramowitsch als Handlanger des Kremls, Yukos endgültig zu zerschlagen. Abramowitsch wolle mit seinem unerwarteten Schritt Neuverhandlungen erzwingen, seine eigenen Leute in Schlüsselpositionen von Yukos-Sibneft platzieren und so die Kontrolle gewinnen. Nach dem ursprünglichen Plan hatte Yukos die Geschäftsführung stellen sollen. Reuters zitierte nicht namentlich einen Yukos-Manager: "Sie sagten, wenn wir den gewünschten Änderungen in der Geschäftsführung nicht zustimmten, würden sie den Deal platzen lassen." Düster Britischen Presseberichten zufolge hat Kreml-Chef Putin diesen Plan bei einen geheimen Treffen mit Abramowitsch vorgegeben. Ob dies stimmt oder nicht: Die Aussichten für Yukos sind mit oder ohne Kreml-Regie düster. Entweder bootet Abramowitsch die Yukos-Aktionäre aus, indem er die Kontrolle über Sibneft-Yukos übernimmt. Oder der Sibneft-Eigentümer lässt die bisher nur "eingefrorene" Fusion demnächst richtig platzen und verkauft seinen Konzern an ausländische Ölkonzerne wie Exxon, Chevron oder Shell. So könnte Abramowitsch sich davor schützen, in den immer größer werdenden Yukos-Strudel mit hineinzugeraten. Ob er dann eine Vertragsstrafe von einer Milliarde Dollar zahlen muss und was mit den ihm ausgezahlten drei Milliarden Dollar passiert, ist unklar. Fakt ist, dass Yukos weiter geschwächt würde, was dem Kreml recht wäre. Im Gegensatz zu dem Polit-Oligarchen Chodorkowskij hat Abramowitsch nie mit der Macht gebrochen. Im Hintergrund agierend, hat er keine öffentlichen Konflikte mit Putin gehabt. Zwar hat der Geschäftsmann einen Teil seiner Anteile an verschiedenen Firmen verkauft - angeblich aus Angst, Ziel der Anti-Oligarchen-Politik zu werden. Das Innenministerium hat Abramowitsch aber attestiert, dass er sein Vermögen "nicht auf unehrliche Weise erworben hat".
Sibneft-Gründer Roman Abramowitsch nutzt geschickt die Schwäche seines Fusionspartners Yukos und die Nähe zur politischen Macht.
wirtschaft
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Geplatzte Fusion - Yukos wird zum Spielball
00/05/2010
Das Deutsche Sportfernsehen wird nach einem spannenden Bieter-Wettstreit an das Konsortium um KarstadtQuelle verkauft. US-Investor Saban hat das Nachsehen. Nach dem spektakulären Zuschlag für den Kauf von ProSiebenSAT.1 hat der US-Milliardär Haim Saban bei der Eroberung des deutschen TV-Markts einen ersten Rückschlag erlitten. Obwohl der Amerikaner das leicht höhere Angebot vorlegte, bekam am Dienstag das Konsortium um KarstadtQuelle den Zuschlag für den Kauf des Deutschen Sportfernsehens DSF. 20 Millionen für Sender und Internetportal Saban will sich nun ganz darauf konzentrieren, den ProSiebenSAT.1-Kauf trotz aller Gerüchte über ein Scheitern in letzter Minute zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Verglichen mit dem ProSiebenSAT.1-Geschäft, das einschließlich des Filmrechtehandels ein Volumen von zwei Milliarden Euro hat, war der DSF-Verkauf eigentlich nur ein kleiner Fisch. Rund 20 Millionen Euro legt das Karstadt-Konsortium für das Internetportal Sport1 und den in den vergangenen Jahren chronisch defizitären Sender hin, der unter anderem für die Übertragung von Spielen der zweiten Fußball- Bundesliga bekannt ist. Wegen des derzeitigen Umbruchs auf dem deutschen Medienmarkts wurde das Tauziehen zwischen dem erfolgreichen US-Unternehmer und dem größten deutschen Kaufhaus-Konzern aber mit großem Interesse verfolgt. "Keine Misstrauensvotum" Im Umfeld Sabans und in KirchMedia-Kreisen wurde betont, die Entscheidung für KarstadtQuelle sei nicht gegen Saban gerichtet. "Das ist kein Misstrauensvotum gegen Saban", sagt ein Beteiligter. Zum einen seien die Gläubigerausschüsse, die über die beiden Verkäufe zu entscheiden hatten, unterschiedlich besetzt. Zudem hätten vor allem kartellrechtliche Gründe den Ausschlag bei der DSF-Entscheidung gegeben. Saban will beim ProSiebenSAT.1-Kauf den französischen TF1- Konzern mit ins Boot holen. Zu diesem wiederum gehört der DSF- Konkurrent Eurosport. Daher wäre eine längere Kartellprüfung zu erwarten gewesen. Bei einem Zuschlag an Saban hätte unter anderem geklärt werden müssen, wer in der Zwischenzeit die möglichen DSF- Verluste trägt. Bei Saban hielt sich die Enttäuschung in Grenzen. "Das wäre für ihn ein Schmankerl gewesen", heißt es in Unternehmenskreisen. Der US- Milliardär habe sich erst spät durchgerungen, für das DSF mitzubieten. Er habe sich dann aber engagiert, weil der Kauf ihm als mögliches Schnäppchen erschien. Saban Vize Adam Chesnoff sagte am Dienstag, die Gruppe arbeite derzeit hart daran, den Kauf von ProSiebenSAT.1 und dem Filmrechtehandel zum frühest möglichen Zeitpunkt abzuschließen. In den vergangenen Tagen bemühte sich Saban dabei bereits, zerschlagenes Porzellan zu kitten. Mit der späten Vorlage von Finanzierungsnachweisen, seinem forschen Auftreten und der Präsentation neuer Geschäftspläne hatte er für Verärgerung bei den Gläubigerbanken gesorgt. Noch immer gilt es in der Branche nicht als ausgeschlossen, dass der Milliarden-Deal noch in letzter Minute scheitern könnte. Zuletzt haben sich die Wogen aber etwas geglättet.
Das Deutsche Sportfernsehen wird nach einem spannenden Bieter-Wettstreit an das Konsortium um KarstadtQuelle verkauft. US-Investor Saban hat das Nachsehen.
wirtschaft
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Haim Saban - Erster Rückschlag bei Eroberung des deutschen TV-Markts
00/05/2010
Die Deutsche Bahn wird wohl noch in diesem Jahr ihre Ticketpreise erhöhen. Als Grund werden die gestiegenen Energiekosten genannt. Bahnchef Hartmut Mehdorn sagte in Berlin: "Die dramatische Entwicklung der Energiepreise macht uns große Sorgen." Detailansicht öffnen Im ersten Halbjahr fuhren 864 Millionen Fahrgäste mit der Bahn. Das waren neun Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. (Foto: Foto: dpa) Die endgültige Entscheidung über eine mögliche Preiserhöhung steht aber noch aus. Zuletzt hatte die Bahn ihre Tarife im Dezember vergangenen Jahres angehoben. Derweil machte der bundeseigene Verkehrskonzern bei der Sanierung weitere Fortschritte. Im ersten Halbjahr, in dem die Bahn über Jahre hinweg regelmäßig Verluste machte, fuhr sie nach Zinsen einen Gewinn von rund 35 Millionen Euro ein. Im Vergleich zum Vorjahr konnte sie das Ergebnis um fast 100 Millionen Euro verbessern. Der Umsatz erhöhte sich auf 12,2 Milliarden Euro (plus 4,2 Prozent). Die Ergebnisprognose für das Gesamtjahr ließ der Vorstand unverändert. Alles in allem soll am Jahresende ein Gewinn von 400 Millionen Euro übrig bleiben. Mehdorn mit Halbjahresbilanz zufrieden Mehdorn betonte, dass es noch keinen Beschluss über eine Preiserhöhung im Personenverkehr gebe. Er deutete aber an, dass der Bahn wegen der drastisch gestiegenen Ausgaben für Strom und Diesel kaum eine andere Wahl bleibe. "Wir steuern gegen, wo wir können. Aber möglicherweise werden wir nicht alles auffangen können." Der Vorstand werde "im nächsten halben Jahr" eine Entscheidung fällen müssen. Mit dem Verlauf der ersten sechs Monate 2005 zeigte sich Mehdorn zufrieden. Trotz der Konjunkturschwäche habe der Konzern in fast allen Geschäftsfeldern zulegen können. Insbesondere der Personenfernverkehr - in den vergangenen Jahren ein Verlustbringer - habe sich positiv entwickelt. Bei einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro schrieb die Sparte nur noch ein "kleines Minus", stellte Finanzvorstand Diethelm Sack fest. Im nächsten Jahr - und damit ein Jahr früher als geplant - soll es ein Gewinn sein. Billigtickets lockten in die Züge Insgesamt waren im ersten Halbjahr 864 Millionen Fahrgäste mit der Bahn unterwegs, neun Millionen mehr als im Vorjahreszeitraum. Als Gründe für die bessere Auslastung der Züge nannte Mehdorn unter anderem den Erfolg von Billig-Angeboten wie beim Discounter Lidl sowie die schnelleren Verbindungen auf Hochgeschwindigkeitsstrecken wie Hamburg-Berlin. Im Konkurrenzkampf mit den Billigfliegern habe die Bahn Boden gut gemacht. Neue Billig-Tickets beim Discounter soll es aber nicht geben. Die größten Probleme bereitet dem Konzern derzeit die Güterbahn Railion, die bei einem Umsatz von 1,4 Milliarden Euro rund 57 Millionen Euro Verlust machte. Mit einem neuen Sparprogramm sollen nun die Kosten gesenkt werden. Dagegen konnte die ebenfalls zur Bahn gehörende Spedition Schenker ihren Umsatz im ersten Halbjahr um 291 Millionen auf 4,2 Milliarden Euro steigern.
Die Deutsche Bahn wird wohl noch in diesem Jahr ihre Ticketpreise erhöhen. Als Grund werden die gestiegenen Energiekosten genannt.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kein-schoener-zug-bahnfahren-wird-wahrscheinlich-erneut-teurer-1.901577
Kein schöner Zug - Bahnfahren wird wahrscheinlich erneut teurer
00/05/2010
Jahrelang drehte die Deutsche Bank beim globalen Investment-Banking ein großes Rad. Doch nun kürzt das Geldhaus den Bereich wieder zusammen. Nach einem Pressebericht steht ein massiver Stellenabbau an. Im Zuge ihres Sparprogramms habe die Deutsche Bank mit der Entlassung hunderter Investmentbanker in London und New York begonnen, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Viele bekämen in diesen Tagen ihre Kündigung auf den Tisch, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Finanzkreise. Gleichzeitig erhielten die Betroffenen ein Angebot für eine "Restrukturierungsabfindung". Insgesamt sollten im Investmentbanking weltweit 4.000 bis 6.000 Menschen entlassen werden, hieß es. Zunächst gehe es aber um die Streichung von 2.000 Arbeitsplätzen in London und New York. Dort lege die Deutsche Bank Bereiche des Anleihe- und Aktiengeschäfts zusammen. Zudem gebe es umfangreiche Stellenstreichungen in den Abwicklungsabteilungen, den sogenannten Backoffices, schreibt die FAZ. Verstärkt von Deutschland aus Allerdings würden auch in der Londoner Abteilung "Corporate Finance", also der Beratung von Firmenkunden, Jobs abgebaut. Der neue Deutschlandchef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, habe durchgesetzt, dass die deutschen Kunden verstärkt von Deutschland aus betreut werden sollen, heißt es in dem Bericht. Im prosperierenden Asiengeschäft stelle die Deutsche Bank allerdings gelegentlich Mitarbeiter ein. Die Kündigungen sind Teil eines Programms von Vorstandschef Josef Ackermann, der eine Eigenkapitalrendite von 25 Prozent vor Steuern erreichen will. Belastungen Erst am vergangenen Freitag hatte die Deutsche Bank mitgeteilt, dass die Restrukturierungsbemühungen in Deutschland den Gewinn der Bank im vierten Quartal 2004 um etwa 600 Millionen Euro schmälern werden. 500 Millionen Euro davon entfielen auf Abfindungen und personalbezogene Kosten für Mitarbeiter, die im Laufe des Jahres 2005 entlassen werden sollen, deren Ausscheiden aus dem Haus aber schon jetzt beschlossene Sache sei.
Jahrelang drehte die Deutsche Bank beim globalen Investment-Banking ein großes Rad. Doch nun kürzt das Geldhaus den Bereich wieder zusammen. Nach einem Pressebericht steht ein massiver Stellenabbau an.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/deutsche-bank-rolle-rueckwaerts-beim-investmentbanking-1.900076
Deutsche Bank - Rolle rückwärts beim Investmentbanking
00/05/2010
Selbst die Experten wundern sich: Der Staat wird 2007 erstmals mehr als eine halbe Billion Euro einnehmen. Der Steuerschätzer Alfred Boss hat schon manches erlebt - aber so etwas noch nicht. Die Steuereinnahmen steigen, und der Mann vom Institut für Weltwirtschaft weiß auch nicht mehr, warum. Na klar, die Wirtschaft boomt. Aber dadurch allein lässt sich nicht erklären, wie viel Geld derzeit in die Kassen des Fiskus strömt. Detailansicht öffnen Er kann sich über unerwartet hohe Steuereinnahmen freuen: Finanzminister Peer Steinbrück (Foto: Foto: dpa) Die Firmen verdienen prächtiger denn je - aber die Unternehmensteuern erhöhen sich noch schneller. Die Bürger kaufen mehr ein - doch die Mehrwertsteuer wächst noch schneller. Konsum läuft auch nach der WM gut Rätsel über Rätsel. Auch Boss kann sie nur zum Teil entschlüsseln. Die Körperschaft- und Gewerbesteuer, vermutet er, steige deshalb so schnell, weil nun ein paar Gesetzesverschärfungen greifen. Und die Mehrwertsteuer? "Offenbar läuft der Konsum auch nach der Fußball-Weltmeisterschaft gut", mutmaßt der Ökonom. Selbst die Lohnsteuer, die nach der rot-grünen Steuerreform ständig gelitten hatte, entwickelt sich prächtig. "Irgendwo muss es also neue Jobs geben", sagt Boss. Zahlen nach oben korrigieren Und so werden die Steuerschätzer in diesem Herbst in eine ungewohnte Rolle fallen: Sie müssen ihre Zahlen, anders als sonst meist üblich, nicht kräftig nach unten korrigieren - sondern noch kräftiger nach oben. "Es läuft bei den Steuereinnahmen verdammt gut", sagt Boss. "Es entwickelt sich viel besser, als wir zu träumen gewagt haben", sagen Leute aus dem Bundesfinanzministerium, die nicht genannt werden wollen. Und so werden Boss und seine Kollegen am 3. November, wenn der Arbeitskreis Steuerschätzung tagt, ihre Prognose aus dem Frühjahr kräftig nach oben revidieren müssen - wie weit nach oben, darf Boss nicht sagen. So wollen es die Regeln, die sich die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute selbst auferlegt haben.
Selbst die Experten wundern sich: Der Staat wird 2007 erstmals mehr als eine halbe Billion Euro einnehmen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/es-laeuft-bei-den-steuereinnahmen-verdammt-gut-erstaunte-schaetzer-1.899484
"""Es läuft bei den Steuereinnahmen verdammt gut"" - Erstaunte Schätzer"
00/05/2010
Die schweren Attentate in Istanbul haben die Finanzmärkte geschockt, doch Panik-Reaktionen blieben aus. Selbst bei Reise- und Versicherungsaktien hielten sich die Kursrückgänge in Grenzen. Zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft reagierten der Dollar und die Öl-Preise kaum. (SZ vom 21.11.03) - Dass die Bombenanschläge in der türkischen Wirtschaftsmetropole Istanbul - das zweite schwere Attentat seit dem Irak-Krieg in der Türkei - dem Vertrauen der Verbraucher und der Investoren einen Stoß versetzen, glauben viele der deutschen und internationalen Analysten. Detailansicht öffnen Die erneuten Explosionen in Istanbul verunsicherten die Anleger. (Foto: Foto: AP) Doch sie warnen auch vor überzogenen Ängsten nach der Terror-Attacke: "Ich glaube nicht, dass das Attentat die Wirtschaft in die Rezession schickt und die Dinge entgleisen", sagte der Londoner Chefvolkswirt der niederländischen ABN Amro-Bank, Debbie Orgill. Ähnlich äußerte sich in Deutschland Hans Jäckel von der DZ Bank: "Der Stimmungsaufschwung, den wir haben, ist im Moment langsam, aber recht verlässlich." Diese Einschätzung spiegeln auch die Kursentwicklungen an den Finanzmärkten wider: Kräftige Rückschläge mussten Reise- und Versicherungswerte hinnehmen. So lag die Aktie des Tourismuskonzerns TUI an der deutschen Börse zeitweise mit fünf Prozent im Minus, Lufthansa notierte am Nachmittag gut vier Prozent und die Münchener Rück um knapp zwei Prozent niedriger. HSBC mit moderatem Minus Erstaunlich widerstandsfähig zeigte sich die Aktie der globalen Großbank HSBC, vor deren Istanbuler Dependance einer der beiden Sprengsätze explodiert war. Ihr Kurs rutschte bis zum Nachmittag in London um lediglich 1,4 Prozent ab.Im Durchschnitt büßten die 30 wichtigsten deutschen Aktien nach den Attentaten 1,2 Prozent ein. Auch nach der Nachricht über die vorübergehende Evakuierung des Weißen Hauses in Washington rutschte der Dow Jones-Index in New York im frühen Handel nur um 0,16 Prozent ab. Manche Anleger wechselten allerdings vom Aktien- auf den Anleihenmarkt, wo ihnen die Risiken geringer erscheinen. So zog der Terminkontrakt auf deutsche Bundesanleihen um 0,25 Prozentpunkte auf 112,91 Prozent an. Auch der Schweizer Franken galt als "sicherer Hafen" und verbuchte am Devisenmarkt Gewinne. Bei Gold tendierten die Notierungen ebenfalls nach oben. Sie blieben jedoch deutlich unter 400 Dollar pro Feinunze. Ölpreis zieht nur mäßig an Obwohl die Attentate nach Meinung der Finanzanalysten zeigen, dass die arabische Terror-Organisation Al-Kaida sich reorganisiert hat, blieben die Auswirkungen auf den Ölpreis gering. Die Nordsee-Leitsorte Brent wurde am Nachmittag mit 30,16 Dollar pro Barrel gehandelt. Dies bedeutet einen Aufschlag von lediglich 0,38 Dollar gegenüber Mittwoch. Mit Erleichterung registrierte die deutsche Wirtschaft, die auf ein weiter florierendes Exportgeschäft angewiesen ist, vor allem eine stabile Situation an den Devisenmärkten. Die Terror-Anschläge trieben den Dollar nicht noch weiter in die Tiefe, und der Euro strebte keinem neuen Höchststand zu. Am Nachmittag wurden für die US-Währung 1,1929 Euro bezahlt. Die Rekordmarke vom Mittwoch liegt bei 1,1978 Euro je Dollar. Bemerkenswert ist dies auch, weil sich der Handelsstreit zwischen den USA und China am Donnerstag verschärft hat. Zum Schutz der eigenen Textilindustrie will Washington den Import einiger Produkte in den nächsten zwölf Monaten beschränken. Nicht bei Vergeltungszöllen belassen Die Finanzmärkte befürchten, dass es China nicht bei Vergeltungszöllen oder der vorläufigen Stornierung von bestimmten Einkäufen in den USA belassen werde. Vielmehr, so die Spekulation, werde Peking einen kleineren Teil seines Handelsüberschusses mit den USA in amerikanischen Staatsanleihen anlegen. Dies, so hatte es am Vortag noch geheißen, könnte den Dollar und die längerfristigen US-Zinsen unter Druck bringen. In Istanbul selbst brachen die Kurse nach den ersten Meldungen über die Attentate, die noch nicht das volle Ausmaß hatten erkennen lassen, im Schnitt um mehr als sieben Prozent ein. Wenig später wurde die Börse geschlossen und die Banken schickten vielfach ihre Mitarbeiter nach Hause. Auch türkische Dollar-Anleihen gaben etwas nach, und die Prämien für eine Versicherung gegen türkische Zahlungsausfälle erhöhten sich von 400 auf etwa 470 Basispunkte.
Die schweren Attentate in Istanbul haben die Finanzmärkte geschockt, doch Panik-Reaktionen blieben aus. Selbst bei Reise- und Versicherungsaktien hielten sich die Kursrückgänge in Grenzen. Zur Erleichterung der deutschen Wirtschaft reagierten der Dollar und die Öl-Preise kaum.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/terror-in-istanbul-die-angst-kehrt-zurueck-1.918254
Terror in Istanbul - Die Angst kehrt zurück
00/05/2010
Eine wachsende Zahl von Bundesbürgern lässt sich nach dem Tod verbrennen, viele neue Krematorien sind deshalb entstanden - womöglich zu viele. Durch das Guckloch im Verbrennungsofen sieht man schwarze Rippenbögen. Bis Haut, Haare, Muskeln und Organe verkohlt sind, dauert es eine gute Stunde. Zweieinhalb Liter Asche bleiben durchschnittlich von einem Menschenleben. Detailansicht öffnen Seit die Krankenkassen das Sterbegeld gestrichen haben, steigt die Nachfrage nach Feuerbestattungen. (Foto: Foto: dpa) Bis es so weit ist, heißt es für Uwe Recht: abwarten. Er holt sich eine Tasse Kaffee, nimmt vor dem Computer Platz, überwacht die Temperaturwerte und den CO2-Gehalt im Verbrennungsofen. Für den 39-Jährigen ist die Arbeit im Kölner Krematorium "ein Job wie jeder andere auch". Plakate, die für Urlaub in Südtirol werben, schmücken die Wände im Arbeitsraum. Vor den Ofenklappen warten die nächsten Särge. Über zu wenig Arbeit können sich Recht und seine Kollegen nicht beklagen. Mehr als 6000 Verstorbene werden pro Jahr in Köln kremiert. Seit die Krankenkassen das Sterbegeld gestrichen haben, erlebt das Krematorium einen Aufschwung, denn Feuerbestattungen sind in der Regel billiger als Erdbestattungen. Kremation im Trend Und nicht nur in Köln liegt die Kremation im Trend. Deutschlandweit hat ihr Anteil in den vergangenen zehn Jahren deutlich zugenommen. Trotz der regionalen Unterschiede - die Quoten schwanken zwischen 20 Prozent im katholischen Süden und Westen bis zu teilweise 100 Prozent im Norden und Osten - steigt der Anteil unterm Strich kontinuierlich: Etwa 45 Prozent aller Verstorbenen werden inzwischen verbrannt. Die Zahl der Krematorien steigt deshalb. "In den letzten Jahren gab es einen Boom an Neugründungen", sagt Renate Nixdorf von "Aeternitas", einer Verbraucherinitiative für Fragen rund um das Bestattungswesen. So sei ein gutes Drittel der etwa 150 Krematorien in Deutschland nicht älter als fünf Jahre. Die Zeitschrift Friedhofskultur zählte allein im vorigen Jahr 20 Anlagen in der Planungs- und Bauphase - und sieht nicht ohne Sorge in die Zukunft: Vielerorts sei es bereits zu einer "ungesunden, ja ruinösen Dichte an Krematorien" gekommen. Toni Hanrieder von der Arbeitsgemeinschaft der Krematorien in Deutschland kann dies nur bestätigen: "Die Marktsättigung haben wir schon 2005 erreicht." Nach einer Schätzung der Arbeitsgemeinschaft könnten alle deutschen Krematorien zusammen bis zu 800.000 Leichname im Jahr einäschern - das Doppelte von dem, was sie gegenwärtig leisten. Private Krematorien setzen staatliche unter Druck Kräftig Bewegung in den Markt brachten die privaten Krematorien. Das erste nahm 1997 im rheinland-pfälzischen Landau den Betrieb auf. Heute werden etwa 27 Anlagen privat betrieben, meistens von Bestattern. Zulässig sind private Krematorien inzwischen in den meisten Bundesländern. Laut Aeternitas sind die privaten oft die günstigeren Anbieter. Und nicht selten setzen sie die alteingesessenen staatlichen unter Druck. Beispiel Hamburg: Zwei- bis dreitausend Einäscherungen jährlich hat das städtische Krematorium nach eigenen Angaben verloren, seit sich im Umland vorwiegend private Mitbewerber angesiedelt haben. Noch härter trifft es Berlin, ebenfalls Metropole mit langer Feuerbestattungstradition. Das Sorgenkind des Senats: das Krematorium Baumschulenweg. Das vor sieben Jahren fertig gestellte Gebäude hat 31 Millionen Euro verschlungen - aber die auf jährlich 13.000 Einäscherungen angelegten Öfen laufen auf Sparflamme. Auch die zweite Anlage, die es in der Hauptstadt gibt, ist nicht ausgelastet. Im vorigen Jahr mussten die Berliner Einäscherer daher mit 700.000 Euro subventioniert werden. Die wirtschaftliche Situation der Krematorien werde immer prekärer, klagt Hans-Georg Büchner von der Senatsverwaltung. Die Schuldigen hat er schnell ausgemacht: "In Brandenburg wird die Errichtung von Krematorien auch ohne Bedarfsnachweis freigegeben. Hintergedanke sind dabei natürlich die Berliner Toten." Kind der Industrialisierung Für den Kulturhistoriker Norbert Fischer, der ein Buch zur Geschichte der Kremation verfasst hat, ist das Krematorium ein typisches Kind der Industrialisierung, die auch den Tod in einzelne, optimierbare Arbeitsabläufe zerlegte. "Das Ganzheitliche am Tod entfiel damit", sagt Fischer. "Es ging um Effizienz, nicht mehr ums Ritual." Dass im scharfen Wettbewerb die Pietät auf der Strecke bleiben könnte, befürchtet Hanrieder von der Arbeitsgemeinschaft der Krematorien in Deutschland. Durch einfache Bauweise und besonders preisgünstige Standorte, klagt er, versuchten manche Investoren, ihre Kosten niedrig zu halten. Im Gewerbegebiet "zwischen Schweineschlachter und Autofriedhof" habe ein Krematorium aber eigentlich nichts verloren, kritisiert Hanrieder. "Die Feuerbestattung sollte eine würdige Alternative sein." Andererseits halten sich gerade viele private Anbieter hierauf etwas zugute und versuchen, die Trennung von Technik und Trauer, die der modernen Kremation seit ihrer Entstehung anhaftet, aufzuheben: So bieten viele private Krematorien den Angehörigen an, bei der Einäscherung dabei zu sein, um Abschied nehmen zu können. Die kommunalen Krematorien waren da bisher eher zurückhaltend. "Innerhalb von drei Tagen kommt die Urne zurück" Und auch den sonstigen Service wollen viele private Anbieter vorangetrieben haben. Karl-Heinz Könsgen, Geschäftsführer des privaten Krematoriums im rheinland-pfälzischen Braubach, setzt auf Tempo und garantiert: "Innerhalb von drei Tagen kommt die Urne zurück." Für diese zügige Lieferung per Paketpost nähmen die Bestatter beim Hintransport der Leiche bis zu 300 Kilometer weite Anreisen in Kauf. Die Privaten scheinen aber keineswegs mehr automatisch auf der Gewinnerseite zu stehen. Als in Cottbus eine private Anlage den Betrieb aufnahm, holte die Nachbarstadt Forst zum Gegenschlag aus: Sie senkte die Preise für das kommunale Kremieren, obwohl sie es damit zum Minusgeschäft machte. Ob dieser Preissturz in Forst ausschlaggebend für das Aus war, möchte der private Einäscherer nicht kommentieren. Aber er hat Insolvenz angemeldet - nach gerade mal einem Jahr Betrieb.
Eine wachsende Zahl von Bundesbürgern lässt sich nach dem Tod verbrennen, viele neue Krematorien sind deshalb entstanden - womöglich zu viele.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/krematorien-der-kampf-um-die-asche-1.899938
Krematorien - Der Kampf um die Asche
00/05/2010
Die befragten Unternehmen sehen die aktuelle Geschäftslage zwar schlechter als prognostiziert. Die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich dagegen leicht verbessert. Nach dem Anstieg im Vormonat ging der ifo Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands im Mai geringfügig zurück. Detailansicht öffnen Der ifo-Index seit Januar 1999 (Foto: Graphik: sueddeutsche.de) Index zum Klima... Der Indikator sei von 96,3 Punkten im Vormonat auf 96,1 Punkte im Mai gesunken, teilte das ifo-Institut. Volkswirte hatten hingegen einen Rückgang auf 96,0 Punkte erwartet. Nahezu unveränderten Geschäftseerwartungen für die nächsten sechs Monate stand eine etwas ungünstigere Beurteilung der aktuellen Geschäftslage gegenüber. ...zur Lage... Der Teilindex zur Beurteilung der aktuellen Lage sank von 94,9 Punkten im Vormonat auf 94,4 Punkte im Mai. Hier hatten Volkswirte einen Anstieg auf 95,2 Punkte prognostiziert. ...und zu den Erwartungen Die Geschäftserwartungen verbesserten sich leicht von 97,7 Punkten im Vormonat auf 97,8. Hier hatten die befragten Experten eine Eintrübung auf 97,1 Punkte prognostiziert. Im verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich sowohl die Urteile zur Geschäftslage als auch die Aussichten für die nächsten sechs Monate leicht. Im Einzelhandel blieb das Geschäftsklima nahezu unverändert; während sich hier die Einschätzung der aktuellen Geschäftslage verschlechterte, verbesserten sich die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate. Dagegen fielen im Bauhauptgewerbe wie auch im Großhandel beide Komponenten des Geschäftsklimas schlechter aus. Leichter Anstieg in Westdeutschland Der leichte Rückgang des Geschäftsklimaindikators resultiert aus einer Eintrübung in den neuen Bundesländern, in Westdeutschland stieg er dagegen leicht an. Die neuen Umfrageergebnisse, insbesondere die nahezu unveränderten Geschäftserwartungen, sprechen für eine Fortsetzung der moderaten konjunkturellen Aufwärtsentwicklung in den nächsten Monaten in Deutschland, so ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Der ifo-Index ist einer der wichtigsten Frühindikatoren der deutschen Wirtschaft. Das Institut ermittelt den Geschäftsklimaindex einmal monatlich aus einer Umfrage unter 7.000 Unternehmen.
Die befragten Unternehmen sehen die aktuelle Geschäftslage zwar schlechter als prognostiziert. Die Geschäftserwartungen für die nächsten sechs Monate haben sich dagegen leicht verbessert.
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Ifo-Index - Licht am Ende des Tunnels
00/05/2010
Mit einem Nettogewinn von 3,3 Millionen Euro überrascht der Bezahlsender Premiere die Experten, die teilweise noch mit Verlusten von einer Million gerechnet hatten. Premiere schrieb im ersten Halbjahr überhaupt erstmals schwarze Zahlen und rechnet für die zweite Jahreshälfte mit einem beschleunigten Wachstum. Detailansicht öffnen Der Fussball spielt eine wichtige Rolle bei Premiere. (Foto: Foto: ddp) Bei ihrem Ausblick für das Gesamtjahr 2005 zeigten sich die Münchner dementsprechend optimistisch. Der Sender rechnet nun mit einem zweistelligen Umsatzplus auf mehr als 1,1 Milliarden Euro und einem Anstieg des Ergebnisses vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA) von 82,9 Millionen Euro im Jahr 2004 auf 120 bis 150 Millionen Euro. Die Zahl der Abonnenten soll von 3,25 auf 3,6 Millionen klettern. Bisher hatte Premiere nur Erlöse von mehr als einer Milliarde Euro und ein verbessertes operatives Ergebnis in Aussicht gestellt. Die erstmals im März an der Börse notierte Aktie des Bezahlsenders zeigte sich am Dienstagmorgen nach anfänglichen Kursgewinnen unverändert gegenüber dem Vortagesschluss. Im Vorjahr noch hoher Verlust Unterm Strich erwirtschaftete Premiere nach eigenen Angaben in den ersten sechs Monaten einen Gewinn von 3,3 Millionen Euro. Im Vorjahr war noch ein Verlust von 61,2 Millionen Euro angefallen. Experten hatten mit einem leichten Verlust von 3 Millionen Euro gerechnet. Leicht über den Erwartungen lag mit 49,3 Millionen Euro (2004: 21,7) auch das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (EBITDA). Der Umsatz erhöhte sich von 477,5 auf 506,1 Millionen Euro und traf damit die Schätzungen der Analysten. Die Zahl der Abonnenten kletterte um 14,5 Prozent auf 3,313 Millionen. "Premiere hat im 1. Halbjahr 2005 eine solide Leistung erbracht und die gesteckten Ziele vollständig erreicht", sagte Vorstandschef Georg Kofler. "Gut aufgestellt" Hoffnung auf weiteres, verstärktes Wachstum im zweiten Halbjahr machten vor allem die Bereiche Programm-Abos, Pay-per-View und Werbung. In diesen Bereichen sei Premiere gut aufgestellt. So sei nun ein separates Live-Fußball-Abo im Angebot und am 1. August sei der neue Wett- und Gewinnspielkanal Premiere Win erfolgreich gestartet. Außerdem komme der Premiere Digital-Rekorder mit Video-on-Demand-Funktion und die Vorbereitungen für das hochauflösende Fernsehen HDTV verliefen planmäßig. Das Ausgabenniveau sei stabil geblieben, teilte Premiere weiter mit. Steigende Ausgaben im Programmbereich wegen neuer Verträge mit den Fußball-Ligen in Deutschland und Österreich wurden durch die Aufgabe des Verlagsgeschäfts, verbesserte Abläufe in der Kundenbetreuung und Einsparungen in den Bereichen Übertragung sowie Receiver kompensiert. Die Marketing- und Vertriebskosten gingen zurück. Aktie unverändert Premiere-Aktien gaben am Dienstag im frühen Handel nach anfänglichen Kursgewinnen von mehr als zwei Prozent wieder nach und notierten unverändert bei 29,40 Euro. Der MDax legte gleichzeitig leicht um 0,14 Prozent auf 6.761,02 Punkte zu. "Premiere hat mit dem klaren Erreichen der Gewinnzone zum Halbjahr sehr positiv überrascht", sagte ein Frankfurter Aktienhändler. Die Zahl neu geworbener Abonnenten und der Überschuss hätten über den durchschnittlichen Markterwartungen gelegen, bestätigte ein anderer Börsianer. Ansonsten seien die Ergebnisse wie erwartet etwas besser ausgefallen. "Der Ausblick könnte dagegen besser sein", bemängelte der Experte. Die Aktien seien aus seiner Sicht bei 29 Euro gut unterstützt.
Mit einem Nettogewinn von 3,3 Millionen Euro überrascht der Bezahlsender Premiere die Experten, die teilweise noch mit Verlusten von einer Million gerechnet hatten.
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Bezahlfernsehen - Premiere schreibt erstmals schwarze Zahlen
00/05/2010
Münchner Ingenieure haben ein 1,5-Liter-Auto entwickelt - weil es dafür vom Freistaat keine Zuschüsse gibt, wandert die Firma ab. Nach Nürnberg fährt er für drei Euro, die 2238 Kilometer nach Moskau kosten 37 Euro und nach Rom schafft es der Viersitzer, ohne dass man den 20-Liter-Tank nachfüllen muss. Dabei ist der ,,Loremo'' keineswegs ein Verkehrshindernis. Detailansicht öffnen Simple, clever, fun: Die Entwickler des Loremo wünschen sich ein Volk von Kleinwagenfahrern. (Foto: Foto: AP) Obwohl sein Zweizylinder-Turbodieselmotor nur 1,5 Liter Sprit auf 100 Kilometer schluckt, schafft er Tempo 160, in der GT-Version sogar 220 Stundenkilometer Spitze. Preise zwischen 11.00 und 15.00 Euro machen den Loremo für umweltbewusste Käufer interessant. Auf diversen Autosalons hat der Kleinwagen aus Bayern bereits großen Zuspruch gefunden. In Serie - aber nicht in Bayern Ab 2009 soll er in Serie gehen - aber nicht in Bayern. Denn die Staatsregierung, die zumindest in ihrer Selbsteinschätzung seit Jahren an der Spitze einer jeden Hightech-Offensive steht, lässt sich die Chance durch die Lappen gehen. Direkt vor der Nase der Staatsregierung hat eine Münchner ,,Denkwerkstatt'' mit 13 Mann das 1,5-Liter-Auto entwickelt, sozusagen als passende Antwort auf die aktuelle Diskussion über PS-starke Benzinschlucker und deren Belastung für das Klima. Doch die Loremo AG ist im Begriff, gen Nordrhein-Westfalen zu ziehen. Mehrere Gründe sprechen laut ihrem Vorstandsvorsitzenden Gerhard Heilmaier für den Schritt. Das Angebot an Arbeitskräften sei wegen der höheren Arbeitslosigkeit deutlich größer. ,,Wir kriegen die Leute, die wir brauchen.'' 150 Mitarbeiter sollen den Loremo in Serie fertigen. Nahe am Markt Zweitens sei man mit der Produktion nahe am Markt, erläutert der 45-jährige Diplom-Kaufmann. In einem Umkreis von 50 Kilometern lebten 15 Millionen Menschen. ,,Wir haben dort ,Kümmerer' gefunden, die wir nicht schieben müssen, sondern die uns ziehen.'' Unter Kümmerern versteht Heilmaier Menschen, für die Klimaschutz kein Lippenbekenntnis ist. ,,Die tun was.'' Den Ausschlag für den Umzug dürften aber 2,3 Millionen Euro gegeben haben. Das ist die Summe, die das Land für das zukunftsträchtige Vehikel aus Bayern ausgeben will. Die Hälfte stammt aus EU-Fördermitteln. Nordrhein-Westfalen verfügt im nördlichen Ruhrgebiet über sogenannte Ziel-II-Fördergebiete, um den Strukturwandel von Altindustrien zu neuen Produktionsformen besser zu meistern. Bayern kann mit solchen Gebieten nur entlang der Grenze nach Osten aufwarten. ,,Wir hätten nach Hof gehen können'', berichtet Heilmaier, ,,aber die Förderung hätte dort Darlehenscharakter mit einem deutlich geringeren Betrag gehabt.'' Als gebürtiger Bayer gehe er nicht gerade lachend.
Münchner Ingenieure haben ein 1,5-Liter-Auto entwickelt - weil es dafür vom Freistaat keine Zuschüsse gibt, wandert die Firma ab.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/wir-drehen-den-bayern-gern-die-nase-die-zukunft-faehrt-nach-nrw-1.914195
"""Wir drehen den Bayern gern die Nase"" - Die Zukunft fährt nach NRW"
00/05/2010
Die Debatte über zu hohe Preise hat nun auch Frankreich erfasst. In der Kritik stehen vor allem die offiziellen Statistiken, die von einer Kaufkraftsteigerung sprechen. Doch das subjektive Empfinden der Franzosen und ein bekannter Unternehmer halten dagegen. Es hat lange gedauert, bis auch in Frankreich eine Debatte über die Teuerung eingesetzt hat, die vergleichbar ist mit der deutschen Diskussion. Dafür tobt sie nun um so heftiger. Auslöser war Michel-Edouard Leclerc, Chef des gleichnamigen, großen Handelskonzerns. Leclerc zweifelt die Inflations- und Kaufkraftstatistiken des Statistikamtes Insee an. Er legt Zahlen des Wirtschaftsinstituts Bipe vor, denen zufolge die Kaufkraft der Franzosen 2003 nicht - wie von Insee behauptet - um 1,2 Prozent zugenommen, sondern um etwa den gleichen Prozentsatz abgenommen hat. Zwar gelten die Insee-Zahlen im Prinzip als zuverlässig: Doch selbst im Statistikamt gesteht man ein, dass die beiden Statistiken schwer nachvollziehbar sind. Man will deshalb künftig einen zusätzlichen Index vorlegen. Subjektiv Inflation Subjektiv teilen die meisten Franzosen ohnehin eher Leclercs Meinung. Der Kaffee am Bartresen, die Rechnung im Stammlokal, Zigaretten, Dieselkraftstoff, Autoversicherungen und Mieten sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden. Das ist stärker spürbar als wenn Autos trotz zusätzlicher Ausstattungsmerkmale oder leistungsstärkere Computer zum gleichen Preis angeboten werden - was in der Insee-Statistik als Preissenkung zu Buche schlägt. Der Konsum, der 60 Prozent zum französischen Wachstum beiträgt und bis 2002 wesentliche Stütze der Konjunktur war, ist deutlich eingebrochen. Die Franzosen legen ihr Geld lieber an - die Sparquote erreicht mit 18 Prozent Rekordhöhen. Wenn sie aber kaufen, dann suchen sie nach Billigangeboten: Auch in Frankreich gibt es Rabattschlachten. Discounter wie Aldi und Lidl legen massiv zu. Ungünstiger Moment Für die Regierung kommt die Diskussion ausgerechnet vor den Regionalwahlen. Schließlich hat sie die Senkung der Steuer- und Abgabenlast und die Stärkung der Kaufkraft versprochen. Doch von der Senkung der Einkommensteuer profitierten nur die Besserverdiener, weil die Hälfte der Bevölkerung gar nicht einkommensteuerpflichtig ist. Gleichzeitig steigen die individuellen Aufwendungen für das Gesundheitssystem, die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und die lokalen Steuern. Die Lohnzuwächse sind aber mehr als bescheiden. Leclerc, der bei seinem Vorstoß nicht uneigennützig handelt, hat den Finger in die Wunde gelegt. Selbst wenn man ihm in seiner Kritik an der Statistik nicht folgen mag: Unstrittig ist, dass die Kaufkraft verhalten ist und Angst vor der Zukunft die Konsum-Lust der Franzosen zusätzlich lähmt. Kein Wunder, dass die Konjunktur nicht in Schwung kommt.
Die Debatte über zu hohe Preise hat nun auch Frankreich erfasst. In der Kritik stehen vor allem die offiziellen Statistiken, die von einer Kaufkraftsteigerung sprechen. Doch das subjektive Empfinden der Franzosen und ein bekannter Unternehmer halten dagegen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-teurer-cafe-au-lait-1.907354
Kommentar - Teurer Café au lait
00/05/2010
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für den europäischen Hochgeschwindigkeitszug stirbt nach Aventis ein weiteres Symbol einer engen deutsch-französischen Wirtschaftskooperation. Mit dem "Airbus der Schiene" hatten die beiden früheren Airbus-Manager Hartmut Mehdorn (DB) und Louis Gallois (SNCF) eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Bahngesellschaften einläuten wollen, für die so etwas bisher ungewohnt war. Und das wäre nicht nur von symbolischer Bedeutung gewesen. Schließlich ist es nicht sehr sinnvoll, wenn für den deutschen ICE und den französischen TGV jedes Schräubchen getrennt entwickelt wird. Wettbewerbsfähigeres Produkt auf den Weltmärkten Durch die gemeinsame Entwicklung standardisierter Grundbausteine könnten beide Seiten viel Geld sparen. Davon hätten nicht nur die Bahngesellschaften profitiert, sondern auch die Industrie, die auf den Weltmärkten ein wettbewerbsfähigeres Produkt hätte anbieten können. Dass die Deutschen nun ihre Beteiligung an dem Projekt einfrieren, bedeutet für Mehdorn und Gallois auch einen persönlichen Rückschlag. Die Verantwortung liegt sicher nicht nur bei einem der Partner. Kaum zu glauben, dass Hindernisse technischer und rechtlicher Art, die wie Eulenspiegeleien anmuten, das Projekt zum Scheitern bringen: Was im einen Land Norm ist, kann im anderen verboten sein und umgekehrt. Vorgeschobene Argumente Vermutlich sind das auch nur vorgeschobene Argumente. In Wahrheit stecken hinter dem Scheitern dieses sinnvollen Projekts vor allem Partikularinteressen in den beiden Hauptstädten. Die Regierung in Paris verfolgt einen schon klassisch strategisch-industriepolitischen Ansatz und drängte bei der Entwicklung auf die Federführung des schwer angeschlagenen TGV-Herstellers Alstom. Die Deutschen wollten legitimerweise eine faire Aufteilung zwischen Siemens und Alstom - und verfolgten einen Ansatz, der unabhängig vom Hersteller ist. Nationale Interessen Es zeigt sich wieder einmal, dass Frankreich solche Projekte gern dazu nutzt, um nationale Interessen durchzusetzen. Ein ähnliches Ziel verfolgt Wirtschaftsminister Nicolas Sarkozy, wenn er einen deutsch-französischen Werftenverbund unter Einbeziehung der mit großen Schwierigkeiten kämpfenden Alstom-Werften propagiert. Die deutsch-französische Zusammenarbeit kann nur dann funktionieren, wenn die Spielregeln genau definiert sind. Ein positives Beispiel dafür ist der europäische Flugzeugbauer Airbus und der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, wo die Politik dafür gesorgt hat, dass es ein national genau austariertes Gleichgewicht gibt.
Mit dem zumindest vorläufigen Aus für den europäischen Hochgeschwindigkeitszug stirbt nach Aventis ein weiteres Symbol einer engen deutsch-französischen Wirtschaftskooperation.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-auf-dem-abstellgleis-1.901488
Kommentar - Auf dem Abstellgleis
00/05/2010
Die Telekom senkt ihre Preise, doch im Kampf um den Kunden sollen billigere Tarife gar nicht das Hauptargument sein. Vielmehr will Konzernchef Ricke in den Feldern Innovation und Service punkten Mit einem Konzept in der Größe eines Bierdeckels will Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke seine Kritiker überzeugen. Auf einer kleinen Pappscheibe präsentierte der Telekom-Vorstand am Donnerstag auf der Internationalen Funkausstellung (IFA) in Berlin die neuen Bündelangebote des Unternehmens. Detailansicht öffnen Kämpferisch: Telekom-Chef Ricke. (Foto: Foto: dpa) Mit neun Paketen von Festnetz, Mobilfunk, Internet bis hin zu Fernsehen über das schnelle VDSL-Netz will die Telekom der Schwäche im Deutschlandgeschäft entgegentreten. Hinter dem Tarifmodell verbirgt sich Rickes Lösung für die dringendsten Probleme des Telekom-Konzerns: Schlechter Service, hohe Preise und Kompetenzreibereien zwischen den Sparten T-Mobile und T- Com. Schwachpunkte bereits bei Amtsantritt erkannt Der Vorstandsvorsitzende hatte die Schwachpunkte bereits bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren erkannt und erste Maßnahmen eingeleitet. Doch auch nach der Straffung der Sparten arbeiten vor allem der Festnetz- und Mobilfunkbereich oft mehr gegen- als miteinander. Wichtige Trends wie ein gebündeltes Festnetz-Handy kamen erst mit deutlicher Verzögerung auf den Markt. Viele Kunden wenden daher der Telekom den Rücken zu und greifen zu innovativen Produkten der Konkurrenz. Mit den neuen Komplettangeboten soll das anders werden: Nun bietet die Telekom Festnetz und Handy-Telefonie im Paket an. Die beiden zuständigen Vorstände René Obermann (T-Mobile) und Walter Raizner (T-Com) demonstrieren bei der Präsentation im Beisein von Ricke Eintracht. "An einem Strang sollen sie ziehen", so Rickes Vorgabe. Nachbesserungsbedarf Auch bei der Servicequalität sieht der Konzernchef Nachbesserungsbedarf. "Glauben Sie mir, wir haben viele Servicemitarbeiter und werden sie auch einsetzen", verspricht er.
Die Telekom senkt ihre Preise, doch im Kampf um den Kunden sollen billigere Tarife gar nicht das Hauptargument sein. Vielmehr will Konzernchef Ricke in den Feldern Innovation und Service punkten
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/trotz-preisoffensive-telekom-will-kein-billiger-jakob-werden-1.906741
"Trotz Preisoffensive - Telekom will kein ""billiger Jakob"" werden"
00/05/2010
Verdorbenes Fleisch, Glassplitter im Essen und falsche Angaben auf den Verpackungen - die Lebensmittelkontrolleure haben 2005 zahlreiche Verstöße aufgedeckt. Jeder fünfte Betrieb, der Nahrungsmittel verarbeitet oder verkauft, ist bei Routine-Untersuchungen negativ aufgefallen. Das geht aus dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hervor. Detailansicht öffnen Das ist ein reichlich steif gefrorener Frosch im Speiseeis. Ein Verbraucher hatte ihn im vergangenen Jahr dem Chemischen und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart übergeben. (Foto: Foto: dpa) Damit erhöhte sich der Anteil der beanstandeten Betriebe im Vergleich zum Jahr 2004 leicht. Insgesamt wurden laut BVL bei mehr als einer Million Kontrollen 592 000 Unternehmen unter die Lupe genommen. BVL-Präsident Christian Grugel zeigte sich mit den Ergebnissen unzufrieden. Er setzt vor allem auf eine verbesserte Selbstkontrolle der Betriebe und räumte zugleich ein, wenig gegen schwarze Schafe unternehmen zu können. Geänderte Meldepflicht Als wichtigen Schritt bezeichnete er die geänderte Meldepflicht, nach der nicht mehr nur Verursacher verdorbene Ware melden müssen, sondern auch Betriebe, die solche Lieferungen angeboten bekommen. Die meisten Verstöße stellte die Behörde wie bereits in den Vorjahren bei Speiseeis und Desserts mit 21,4 Prozent fest. Mindestens jede dritte Probe war durch Keime verunreinigt. An zweiter Stelle folgen Fleisch, Wild und Geflügel mit 20,2 Prozent. Die beanstandeten Produkte waren häufig verunreinigt oder falsch deklariert, wie etwa Schweinefleisch, das als Wiener Schnitzel deklariert war, obwohl dieses aus Kalbfleisch bestehen muss. Das größte Aufsehen erregte im vergangenen Jahr der so genannte Gammelfleischskandal. In verschiedenen Kühlhäusern im ganzen Bundesgebiet war verdorbene Ware entdeckt worden. In einigen Fällen war Gefriergut mit längst abgelaufenem Haltbarkeitsdatum einfach neu etikettiert und wieder in den Handel geschleust worden. Die hygienischen Bedingungen in einigen verarbeitenden Betrieben erwiesen sich als so katastrophal, dass sie sofort geschlossen wurden. Etwas besser fiel die Bilanz der BVL-Kontrolleure dagegen bei Obst und Gemüse aus. Hier wurden lediglich 10,3 Prozent der untersuchten Proben beanstandet, etwa wegen zu hoher Pestizidbelastung oder Verunreinigungen durch andere giftige Stoffe. Die unzulässige Spritzmittel-Belastung von Obst und Gemüse, das in erster Linie aus dem Ausland stammte, wurde Ende 2005 auch von Greenpeace angeprangert. In die Kritik gerieten vor allem die Discounter Lidl und Aldi. Problembeeren Hier wurden bei Stichproben besonders viele Pestizide in Obst und Gemüse gefunden - mehr als etwa in den Sortimenten von Edeka, Spar oder Tengelmann. Lidl hatte danach nach eigenen Angaben einen spürbaren Umsatzeinbruch erlitten und mit schärferen internen Warenkontrollen reagiert. Dass die unzulässig hohe Belastung mit Pflanzenschutzmitteln zu den Dauerproblemen der Lebensmittelbranche zählt, wurde am Montag erneut deutlich: In Johannis- und Stachelbeeren aus Supermärkten wurden verbotene Insektengifte gefunden. Fünf von 19 Proben aus deutschem Anbau hätten nicht erlaubte Spritzmittel enthalten, teilte Greenpeace mit. Rund 30 Prozent der getesteten Beeren und 15 Prozent der Kirschen aus konventionellem Anbau bewertete Greenpeace als "mangelhaft und nicht empfehlenswert". Bio-Obst sei dagegen einwandfrei gewesen, hieß es weiter.
Verdorbenes Fleisch, Glassplitter im Essen und falsche Angaben auf den Verpackungen - die Lebensmittelkontrolleure haben 2005 zahlreiche Verstöße aufgedeckt.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/viele-hersteller-betroffen-dreck-im-dessert-1.906612
Viele Hersteller betroffen - Dreck im Dessert
00/05/2010
Wie erwartet: Trotz oder wegen allerlei Ratschläge von Politikern und Ökonomen, die in den letzten Tagen auf die EZB niederhagelten, werden die Leitzinsen bei zwei Prozent belassen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat politischen Forderungen aus Deutschland und Frankreich nach einer Senkung der Leitzinsen eine Absage erteilt. Sie ließ ihren Ausleihesatz für Banken bei 2,0 Prozent, ebenso wie die Bank von England bei 4,0 Prozent blieb. Der Eurokurs reagierte kaum. Detailansicht öffnen Selbst wenn Trichet und Greenspan Handlungszwang spüren sollten - nach derart massiven Beeinflussungsversuchen bleibt ihnen kaum eine andere Wahl, als ihn nicht zu spüren. Foto: sueddeutsche.de EZB-Präsident Jean-Claude Trichet bezeichnete das Niveau der Leitzinsen als angemessen. Eine Veränderung der Zinsen sei erwogen worden wie in jeder anderen Sitzung des EZB-Rates auch. Aber es fehle in der Eurozone nicht an Liquidität, Kapital oder Sparvolumen, sondern an einem "bisschen Vertrauen" für mehr Konsum und Investitionen. Trichet gab zu erkennen, dass er die Kritik von Ökonomen und Politikern zwar genau verfolgt hat. Diese sei aber nicht gerechtfertigt. Die EZB müsse ihre Entscheidungen vollkommen unabhängig treffen, wie es im Vertrag von Maastricht festgelegt sei. "Wir sollten in keinerlei Richtung zu beeinflussen sein, weder in eine positive noch in eine negative", sagte er zu Forderungen mehrerer Regierungschefs - darunter von Bundeskanzler Gerhard Schröder - nach Zinssenkungen. Preisentwicklung "günstig" Die Aussichten für die Preise in der Eurozone nannte Trichet "günstig". Die Inflationsrate sei im Einklang mit der Preisstabilität. Die Bürger in der Eurozone könnten sich auf den Geldwert auch in Zukunft verlassen und deshalb durchaus Vertrauen in die Zukunft fassen. Der EZB-Präsident verband den günstigen Ausblick auf die Preisentwicklung mit einem Appell an die Verbraucher zum Konsum. Ein Teil der Zurückhaltung könne auch mit der Empfindung einer gefühlten, aber nicht durch Zahlen belegbaren Inflation zusammenhängen. Den Rückgang der Inflationsrate im Februar auf 0,6 Prozent - und damit unter das bei knapp zwei Prozent angesetzte Preisziel - begründete Trichet mit einem Basiseffekt bei den Energiepreisen. Dies sei nur eine Momentaufnahme und es müsse in den nächsten Monaten mit einem Auf und Ab gerechnet werden. In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung sprach der EZB-Präsident von einem moderaten Wachstum Anfang 2004 in der Eurozone. In der Außenwirtschaft werde der globale Aufschwung für ein "sichtbares" Ansteigen der Exporte in diesem und im kommenden Jahr sorgen. In der Binnenwirtschaft seien die Bedingungen für eine Erholung des privaten Verbrauchs gegeben. Die Investitionen stabilisierten sich. Höherer Konsum wird erwartet Steuererleichterungen und niedrigere Einfuhrpreise könnten den Konsum ankurbeln. Die EZB hält deshalb an ihrer Erwartung fest, dass es in diesem und im nächsten Jahr zu einer stetigen Erholung kommen wird. Entscheidend für diese Erholung sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Zukunft. Wegen der Unsicherheit über den richtigen Weg zu Reformen sei dieses Vertrauen noch zu gering. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters zeigten sich einige Analysten darüber enttäuscht, dass Trichet nicht einmal einen Hinweis auf eine mögliche Zinssenkung gegeben hat. Besondere Aufmerksamkeit erhielten die beiden Wörter "angemessen" und "günstig". Ein angemessenes Zinsniveau gibt keinen Hinweis auf eine Änderung der Geldpolitik. Aber die günstigen Preisaussichten zeigen auch einen Mangel an Risiken für den Anstieg der Lebenshaltungskosten und weisen auf einen Handlungsspielraum hin. Zinssenkung im 2. Quartal? Howard Archer von Global Insight sagte, die EZB werde im zweiten Quartal die Zinsen senken. Die Wirtschaft in der Eurozone habe Mühe, Fahrt aufzunehmen. Lee Ferridge von der Rabobank sieht die Tür für niedrigere Zinsen überhaupt nicht geöffnet. Die Risiken für die Preisstabilität seien als ausgeglichen bezeichnet worden. Daniel Pfänder von Dresdner Kleinwort Wasserstein sieht ebenfalls keine Änderung in der Haltung der EZB. Claudia Windt von der Helaba zeigte sich erstaunt, wie wenig Trichet auf die verhaltenere Konjunkturentwicklung eingegangen sei. Er habe nicht einmal Hoffnungen auf eine Zinssenkung gemacht. Lediglich die Sorge um den Konsum lasse einen winzigen Spalt in der Zinstür offen. Otmar Lang von der Deutschen Bank glaubt, dass die europäische Notenbank von einer Leitzinsänderung auf absehbare Zeit absieht. Auf die Entwicklung des Eurokurses ging Trichet im übrigen nicht mehr ausdrücklich ein. Er wiederholte lediglich seine schon früher gemachte Aussage, wonach die außergewöhnlichen Schwankungen an den Währungsmärkten nicht im Sinne der Notenbanken seien. Er wollte auch nichts zu der Frage sagen, ob die EZB in den vergangenen Wochen aktiv am Devisenmarkt eingegriffen habe.
Wie erwartet: Trotz oder wegen allerlei Ratschläge von Politikern und Ökonomen, die in den letzten Tagen auf die EZB niederhagelten, werden die Leitzinsen bei zwei Prozent belassen.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/leitzins-unveraendert-europaeische-zentralbank-laesst-sich-nicht-beeinflussen-1.902904
Leitzins unverändert - Europäische Zentralbank lässt sich nicht beeinflussen
00/05/2010
4000 der insgesamt 20.800 Stellen von VDO in Deutschland sollen auf dem Spiel stehen. Der Betriebsrat fordert Klarheit. Die Delegation des Autozulieferers Brose war klein. Doch im Würzburger Werk von Siemens VDO löste der Besuch der Manager aus Coburg in der vergangenen Woche große Sorgen aus. Inzwischen sickerte durch, Siemens prüfe, das Werk mit 1700 Beschäftigten an den kleineren Konkurrenten mit 9000 Mitarbeitern und 2,2 Milliarden Euro Umsatz zu verkaufen. Weitere Standorte seien akut gefährdet, erfuhren die Beschäftigten am Freitag bei Informationsveranstaltungen der Betriebsräte. Bis zu 4000 der insgesamt 20.800 Stellen von VDO in Deutschland stünden auf dem Spiel. Harte Einschnitte Bei einem Börsengang der Autozuliefersparte vermuten Arbeitnehmerkreise harte Einschnitte vor allem für die Werke Stollberg bei Chemnitz und Karben. Teile der Produktion in Karben könnte Siemens ganz aufgeben, für weitere prüfe VDO die Verlagerung ins benachbarte Babenhausen südlich von Frankfurt. Damit könnte der Standort mit 1700 Beschäftigten aufgelöst werden, hieß es am Freitag. Für den kleineren Standort Stollberg bei Chemnitz prüfe eine Task-Force Alternativen zur Schließung. Siemens wolle bei einem Börsengang die Umsatzrendite von VDO deutlich erhöhen, hieß es weiter. Noch sei unklar, wie konkret die Pläne bereits seien. Siemens spricht bislang lediglich von Szenarien, zu denen es keine Beschlüsse gebe - und verärgert damit den Betriebsrat: ,,Es wird Zeit, dass eine offene Informationspolitik gefahren wird und dass die wahren Pläne auf den Tisch kommen'', forderte der Betriebsratsvorsitzende des größten VDO-Standortes in Regensburg, Hans Fischl, am Freitag. Nicht zum Kernbereich gehörende Sparte Der Siemens-Aufsichtsrat hatte Ende Januar entschieden, VDO als nicht zum Kernbereich gehörende Sparte wieder aus der Siemens AG auszugliedern und einen Teilbörsengang vorzubereiten. Der Konzern hatte den zuvor als hundertprozentige Siemens-Tochter geführten Automotive-Bereich mit weltweit etwa 130Standorten erst im April vergangenen Jahres in die Konzern-AG eingegliedert. Nun strebt Siemens einen Verkauf von bis zu 49 Prozent des Geschäftsbereiches über die Börse an. Bei einem Börsengang wachse der Druck auf VDO, bessere Ergebnisse zu erzielen, heißt es bei Siemens. Die Rendite von derzeit knapp sieben Prozent solle dann nach Angaben aus Konzernkreisen auf mindestens neun Prozent steigen. Entscheidung kann bereits Ende April fallen Alternativ zum Börsengang solle bei einer Aufsichtsratssitzung am 25. April ein Verkauf an den Zulieferer Continental oder an Finanzinvestoren diskutiert werden. Dann könne bereits eine Entscheidung fallen. Continental hatte vehement Interesse an VDO angemeldet, pocht aber auf die industrielle Führung. Der Autozulieferer ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung dazu bereit, etwa zehn Milliarden Euro für die Siemens-Sparte mit weltweit insgesamt 53000 Beschäftigten zu zahlen. Analysten hatten den Wert des Autozulieferers zuletzt auf sechs bis acht MilliardenEuro geschätzt.
4000 der insgesamt 20.800 Stellen von VDO in Deutschland sollen auf dem Spiel stehen. Der Betriebsrat fordert Klarheit.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bedrohliche-szenarien-massenentlassungen-bei-siemens-vdo-befuerchtet-1.906350
"Bedrohliche ""Szenarien"" - Massenentlassungen bei Siemens VDO befürchtet"
00/05/2010
Mit der neuen Pipeline BTC versucht der Westen seine Abhängigkeiten bei der Ölversorgung zu verringern. Denn die Mega-Röhre umgeht arabischen Sand, irakisches Gelände, iranische Küsten oder russische Steppen. Die transkaukasische Rohölpipeline BTC (Baku-Tiflis-Ceyhan) hat bereits bei ihrer Eröffnung neue Maßstäbe gesetzt. Über rund 1770 Kilometer verläuft sie von Baku am Westufer des Kaspischen Meeres durch Aserbaidschan, über die Berge Georgiens und der Türkei, nach Ceyhan an der türkischen Mittelmeerküste. Detailansicht öffnen Der türkische Präsident Ahmet Necdet Sezer, der georgische Präsident Michail Saakaschvili, der aserbaidschanische Präsident Ilham Aljev, der türkische Premier Tayyip Ergodan und BP-Chef John Brown (von links) bei der Eröffnung der Pipeline im türkischen Ceyhan. (Foto: Foto: Reuters) Damit ist sie die längste Pipeline, die der britische Ölkonzern BP jemals gebaut hat - und gleichzeitig die bislang teuerste der Welt. Nach Angaben von BP betrugen die Kosten für die Bauarbeiten rund drei Milliarden Dollar (fast 2,4 Milliarden Euro). Der Bau der Pipeline war bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen worden. Vor der nun erfolgten Inbetriebnahme musste die Röhre allerdings mit ca. 1,6 Milliarden Litern Öl befüllt werden. "Sicherheit für die Region" Bei der offiziellen Eröffnungsfeier in Ceyhan am Donnerstag mit tausenden von Gästen sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, die Pipeline stelle sowohl politisch als auch wirtschaftlich eine Sicherheit für die Region dar. Über die Pipeline wird Rohöl in die Weltmärkte exportiert, ohne dass Tanker den Weg durch die türkische Meerenge nehmen müssen. Die Röhre, durch die kaspisches Öl unter Umgehung Russlands und des Irans für die Ölmärkte des Westens ans östliche Mittelmeer fließt, verfügt derzeit über eine Kapazität von 430.000 Barrel (je 159 Liter) pro Tag. Die Pipeline soll bei voller Auslastung jeden Tag eine Million Barrel Rohöl transportieren. Gravierende Veränderungen Die Rohölpipeline wird nach Expertenansicht den Weltrohölmarkt entscheidend verändern. "Mit der Pipeline kann Öl aus der kaspischen Region auf den Weltmarkt gebracht werden, ohne dass der Iran oder Russland Einfluss nehmen können", sagte Adolf Feizlmayr, geschäftsführender Gesellschafter des deutschen Pipelineplaners ILF Beratende Ingenieure GmbH (München). ILF plante den rund 1070 Kilometer langen türkischen Abschnitt der Ölleitung.
Mit der neuen Pipeline BTC versucht der Westen seine Abhängigkeiten bei der Ölversorgung zu verringern. Denn die Mega-Röhre umgeht arabischen Sand, irakisches Gelände, iranische Küsten oder russische Steppen.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pipeline-der-teuerste-bypass-der-welt-ist-gelegt-1.898731
Pipeline - Der teuerste Bypass der Welt ist gelegt
00/05/2010
Angesichts der anhaltenden Konsumflaute auf dem Heimatmarkt drängen die deutschen Einzelhandelskonzerne immer stärker ins Ausland. In dieser Woche ging es wieder Schlag auf Schlag: der Kölner Handelsriese Rewe sicherte sich die Mehrheit am drittgrößten Schweizer Lebensmittelhändler Bon appetit Group. Zuvor hatte bereits Branchenführer Metro angekündigt, in den kommenden fünf Jahren eine Milliarde Euro in die Expansion nach Russland zu investieren. Detailansicht öffnen Rewe schließt die Länderkette: Der Kölner Handelsriese kauft den Schweizer Lebensmittelhändler Bon appetit Group. (Foto: dpa) Der Grund ist einfach. Während in Deutschland gnadenloser Verdrängungswettbewerb herrscht, locken im Ausland noch wachsende Märkte und einträgliche Gewinnspannen. Tendenz weiter steigend Deutschlands größter Handelskonzern Metro macht bereits fast die Hälfte seines Umsatzes im Ausland - und die Tendenz ist weiter steigend. In Japan und China ist der Konzern ebenso aktiv, wie in Polen und Ungarn, Portugal oder Frankreich. Vor allem bei den beiden erfolgreichsten Konzernsparten, den Cash & Carry-Märkten und den Elektronik-Fachmarktketten Media Markt/Saturn - stehen die Zeichen weiter auf Expansion. Noch in diesem Jahr plant die METRO mit der Eröffnung zweier Märkte in Bangalore den Eintritt in den riesigen indischen Markt. Außerdem soll im August der erste Markt in der Ukraine eröffnet werden. Ohne große Blessuren Das hat dafür gesorgt, dass der Konzern den Käuferstreik in Deutschland ohne große Blessuren überstehen konnte. Und auch Rewe ist bereits seit langem international aktiv: inzwischen in zwölf Ländern. In Österreich, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und der Ukraine ist der Kölner Handelskonzern nach eigenen Angaben die Nummer eins im Lebensmittelhandel, in Tschechien und Ungarn Marktführer bei den Discountern. Die jüngste Neuerwerbung in der Schweiz ist da eine hübsche Abrundung. "Mit der Bon appetit Group können wir in unserem Länder-Portfolio jetzt die Lücke zwischen Deutschland und Italien sowie zwischen Frankreich und Österreich schließen", sagte der Rewe-Vorstandsvorsitzende Hans Reischl am Mittwoch in Zürich. Immerhin macht der Konzern künftig mehr als ein Viertel seines Umsatzes im Ausland. Mehr Erfahrung Doch stehen Metro und Rewe mit ihrem Drang ins Ausland nicht allein. Tatsächlich sind die Deutschen vor allem mit Discount-Läden international auf Erfolgskurs, denn damit haben sie mehr Erfahrungen als alle Konkurrenten. So ist das Neckarsulmer Familienunternehmen Lidl inzwischen zur Nummer eins der europäischen Discount-Branche herangewachsen. Und der große Konkurrent Aldi macht unter anderem in Australien, den USA, Großbritannien und Frankreich den etablierten Händlern Konkurrenz. Aber auch das Mülheimer Familienunternehmen Tengelmann ist seit langem im Ausland aktiv: mit seiner Discount-Kette-Plus, aber vor allem auch mit der US-Tochter A & P, die in den USA mehr als 700 Filialen betreibt. (sueddeutsche.de/dpa)
Angesichts der anhaltenden Konsumflaute auf dem Heimatmarkt drängen die deutschen Einzelhandelskonzerne immer stärker ins Ausland.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/einzelhandel-deutsche-discounter-erobern-die-welt-1.902530
Einzelhandel - Deutsche Discounter erobern die Welt
00/05/2010
Der Weg aus Zerstörung und Chaos wird für den Libanon beschwerlich: Die Gefechte richteten Milliardenschäden an. Wirtschaftsexperten halten den Neuanfang aber für machbar. Nach einem Monat kriegerischer Auseinandersetzungen liegt der Libanon darnieder. Zwar schweigen nun vorerst die Waffen, doch die Rückkehr zur Normalität wird mühselig. Detailansicht öffnen Wie hier im Süden Beiruts sind im Libanon viele Gebäude komplett verwüstet. (Foto: Foto: dpa) Die Folgen des Konflikts für die Wirtschaft sind unübersehbar. Die Industrie ist lahmgelegt, die aufstrebende Tourismusbranche, die sich auf ein Rekordjahr mit Besuchern aus den Golfstaaten eingestellt hatte, liegt in Trümmern. Hohe Arbeitslosigkeit und eine ruinierte Privatwirtschaft erschweren den Wiederaufbau. Der Weg aus Zerstörung und Chaos ist schwierig. Vier bis acht Milliarden Euro wirtschaftliche Schäden Dennoch: Ökonomen halten die Mammutaufgabe für machbar - mit internationaler Unterstützung. Unterschiedlichen Schätzungen zufolge belaufen sich die wirtschaftlichen Schäden im Libanon auf vier bis acht Milliarden Euro. Fast drei Milliarden Dollar (2,35 Milliarden Euro) seien direkte Verluste durch die israelische Offensive, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Kamal Hamdan. Ein Drittel davon seien Schäden an der Infrastruktur, fast der gesamte Rest sei auf die Zerstörung von Wohn- und Geschäftshäusern zurückzuführen. Weitere indirekte Verluste in Höhe von mehr als zwei Milliarden Dollar seien durch Gewinnausfälle im Tourismus sowie in der industriellen Produktion verursacht worden. Der Repräsentant des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Beirut, Alexis Nassan, schätzt die Schäden in einem Gespräch mit der Netzeitung auf bis zu acht Milliarden Euro. Arbeitslosenquote könnte 20 Prozent erreichen Seit dem Ende des Bürgerkrieges im Libanon 1990 ist die öffentliche Verschuldung auf 38,8 Milliarden Dollar (rund 30,3 Milliarden Euro) angewachsen. Das entspricht etwa 170 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Angesichts der Tatsache, dass der Großteil der libanesischen Unternehmen ruiniert ist, könnte die Arbeitslosenquote "sehr bald 20 Prozent erreichen", sagt der Volkswirt Hamdan. Das Problem werde noch dadurch verschärft, dass bis zu 15 Prozent der fast eine Million Kriegsflüchtlinge nicht in nächster Zeit in ihre Heimatorte zurückkehren können.
Der Weg aus Zerstörung und Chaos wird für den Libanon beschwerlich: Die Gefechte richteten Milliardenschäden an. Wirtschaftsexperten halten den Neuanfang aber für machbar.
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Folgen des Krieges - Schäden bis zu acht Milliarden Euro
00/05/2010
Es ist Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und nun rächt es sich, dass Alan Greenspan nie einfach nur Notenbankchef sein wollte. Acht Jahre lang hatte er mit Präsident Bill Clinton und den Demokraten Wirtschafts- und Geldpolitik gemacht, er hatte dafür gesorgt, dass eine ehemals gewerkschaftshörige Partei eine wirtschaftsfreundliche Politik verfolgte und sie dafür mit niedrigen Zinsen entlohnt. Doch als vor dreieinhalb Jahren George W. Bush Präsident wurde, die Rekordüberschüsse im Staatshaushalt und damit die wichtigste Errungenschaft der Demokraten innerhalb weniger Monate zunichte machte, blieb der 78-Jährige zunächst aufreizend stumm. Die verschwenderische Defizitpolitik, die Greenspan Jahre lang gegeißelt hatte, schien er unter dem Republikaner Bush klaglos zu akzeptieren. Die Demokraten waren entsetzt. Und sind es bis heute. Kritik der Demokraten Das Problem, das die Demokraten mit Greenspan haben, ist deren berechtigter Verdacht, sie seien von ihm jahrelang um notwendige Ausgabenprogramme gebracht worden. Auf einmal sieht es nämlich so aus, als habe er ihnen nur deshalb Haushaltsdisziplin und ein ausgeglichenes Budget empfohlen, weil er neue Ausgabenprogramme verhindern wollte. Das Geld, das sie gespart hatten, haben nun die Republikaner für Steuersenkungen ausgegeben. Und obwohl Greenspan ihnen immer drohte, die Zinsen würden bei einem hohen Haushaltsdefizit gefährlich stark steigen, sieht er nun keine Notwendigkeit, die Zinsen anzuheben. Selbst in der Notenbank gibt es inzwischen Kritik an einer zu leichtfertigen Politik des Vorsitzenden. Greenspan hat zunehmend Probleme, eine klare Mehrheit zu bekommen. Auch gibt es Bestrebungen, die Freiheiten des Vorsitzenden per Regeln einzuschränken. Der Ruf Alan Greenspans hat darüber ernsten Schaden genommen. Zu oft, beanstanden seine Kritiker, habe Greenspan in seiner Amtszeit nun schon seine Positionen geändert, um sein Amt noch glaubwürdig vertreten zu können. Und dabei geht es inzwischen nicht mehr allein um den Vorwurf, Greenspan habe die Steuersenkungen Bushs befürwortet, obwohl er schon damals wissen musste, dass sie die Staatsfinanzen ruinieren würden. Einige Demokraten behaupten nun, der Notenbankchef wolle mit seiner gegenwärtigen Niedrigzinspolitik Wahlhilfe für Bush leisten. Das Versprechen, die Zinsen für eine "beträchtliche Zeit" niedrig zu halten, übersetzten sie hämisch mit: Hiermit verspreche ich, Alan Greenspan, dass die Zinsen bis zum Wahltag nicht angehoben werden. Dass es derzeit angesichts der niedrigen Inflation durchaus vernünftig sein kann, die Leitzinsen niedrig zu halten, änderte nichts an der Kritik. Zweifellos ist es heute so, dass Alan Greenspan anders über Defizite denkt als er es beim Amtsantritt Bill Clintons getan hat. In mehreren Reden ließ er durchblicken, dass er trotz der hohen Defizite im Staatshaushalt und in der Leistungsbilanz nicht allzu sehr um die Stabilität der amerikanischen Wirtschaft besorgt ist. Er glaube vielmehr, sagte er, dass es den Vereinigten Staaten heute leichter falle, große Mengen an Kapital anzuziehen, ohne dabei nachteilige Folgen davon zu tragen. Greenspan nennt dafür sicherlich gute Gründe wie die, dass die Finanzmärkte heute flexibler sind als früher und Investoren zunehmend bereit sind, ihr Geld im Ausland anzulegen. Auch weist er zurecht darauf hin, dass die heutigen Defizite gemessen an der Wirtschaftskraft des Landes noch nicht das Maß der späten Achtzigerjahre erreicht haben. Doch er kann damit nicht das Argument entkräften, dass sich die Staatsfinanzen noch nie so schnell verschlechtert haben wie heute und er nicht ernsthaft etwas dagegen unternommen hat. Schon Greenspans Parteibuch allein macht ihn für die Demokraten irgendwie verdächtig. Er ist Republikaner wie Bush, er wurde von einem Republikaner (Gerald Ford) nach Washington geholt, er wurde von einem Republikaner (Ronald Reagan) zum Notenbankchef der Vereinigten Staaten ernannt und von einem Republikaner (George W. Bush) in seinem Amt bestätigt. Es liegt daher nahe, ihm parteipolitische Motive zu unterstellen. Aber genauer betrachtet, hat er sich nie automatisch mit Republikanern besser verstanden als mit Demokraten. Seine erfolgreichste Zeit hatte er während des Neunzigerjahre-Booms an der Seite des Demokraten Bill Clinton. Mit dem Republikaner George Bush Senior dagegen schied er im Streit, weil seine angeblich falsche Zinspolitik Bushs Wahlniederlage besiegelte. Es ist deshalb noch lange nicht gesagt, dass er heute lieber einen Präsidenten Bush als einen Präsidenten Kerry hätte. Schlanker Staat Es sieht so aus, als sollte der Wahlkampf das Land auch in der Wirtschaftspolitik spalten. Auf der einen Seite in die Demokraten, die wieder mehr für die Benachteiligten tun wollen, die Menschen vor Wandel schützen und die Verlagerung von Arbeitsplätzen verhindern wollen. Und auf der anderen Seite in die Republikaner, die angeblich den Reichen und Unternehmen noch mehr geben wollen, und immer nur die Steuern senken. Die Zeiten, in denen Greenspan beide Seiten zur Vernunft rufen kann, sind vorbei. Wenn es sein erklärtes Ziel war, den Staat schlanker zu machen, ist es ihm gelungen. Als unabhängiger Notenbankchef hat er sich aber nicht empfohlen - und gerade jetzt wäre eine glaubwürdige Stimme so wichtig gewesen.
Es ist Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und nun rächt es sich, dass Alan Greenspan nie einfach nur Notenbankchef sein wollte.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/usa-wahlhelfer-greenspan-1.898094
USA - Wahlhelfer Greenspan
00/05/2010
Nach seinem Rücktritt als VW-Betriebsratschef scheidet Klaus Volkert nun auch aus dem Aufsichtsrat des Konzerns. Im Rahmen der VW-Schmiergeldaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Der Aufsichtsrat des größten europäischen Autoherstellers verfügt über einen eigenen Sitzungssaal im dritten Stock des Verwaltungshochhauses mitten im Volkswagen-Werk Wolfsburg. Hier findet die nächste Sitzung wenige Tage nach den Bundestagswahlen am Freitag, 23. September, statt. Detailansicht öffnen Klaus Volkert hat derzeit wenig zu lachen. (Foto: Foto: AP) Einer der Aufsichtsräte ist Christian Wulff (CDU), und als niedersächsischer Ministerpräsident repräsentiert er nur knapp 19 Prozent der Kapitalanteile. Da aber für wichtige Entscheidungen laut dem VW-Gesetz 80 Prozent der Stimmen erforderlich sind, hat er als Vertreter des wichtigsten Einzelaktionärs letztlich in vielen Fragen das Sagen. Wulff, der auch im Präsidium des Aufsichtsrates sitzt, geht davon aus, dass die beauftragten externen Wirtschaftsprüfer auf der Sitzung des VW-Aufsichtsrates am 23. September erste Ergebnisse und Einschätzungen zur VW-Affäre vorlegen werden. "Wir müssen reinen Tisch machen" Es müsse eine lückenlose Aufklärung geben. "Unser Ziel ist, alles an die Oberfläche zu bringen. Wir müssen reinen Tisch machen", sagt Wulff. Möglicherweise müssten die Kontrollen bei VW verschärft werden. Wulff deutete am Wochenende an, dass am 23. September auch der Nachfolger von VW-Personalvorstand Peter Hartz dem Aufsichtsrat vorgestellt werde. Nicht mehr dabei sein wird bei der nächsten Aufsichtsratssitzung einer der Hauptakteure in der VW-Affäre, der inzwischen zurückgetretene ehemalige Betriebsratsvorsitzende Klaus Volkert. Volkert ist mittlerweile auch aus dem Aufsichtsrat des Volkswagen-Konzerns ausgeschieden. Er habe seinen Rücktritt als Aufsichtsrat mit Wirkung zum 16. August erklärt, sagte ein VW-Sprecher. Volkert gehört zum Kreis der Beschuldigten Volkerts Anwalt hatte zuvor bestätigt, dass der Ex-Betriebsratschef in der Volkswagen-Schmiergeldaffäre nun auch zum Kreis der Beschuldigten gehört.
Nach seinem Rücktritt als VW-Betriebsratschef scheidet Klaus Volkert nun auch aus dem Aufsichtsrat des Konzerns. Im Rahmen der VW-Schmiergeldaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vw-schmiergeldaffaere-volkert-kommt-rauswurf-zuvor-1.904089
VW-Schmiergeldaffäre - Volkert kommt Rauswurf zuvor
00/05/2010
Anonyme Feuerbestattungen, günstige Einäscherungen im Ausland — die Deutschen achten auch beim Begräbnis stärker aufs Geld. Doch aufgepasst: Billig-Anbieter lassen sich oft kleine Extras doppelt entlohnen. Die Bundesbürger geben für Begräbnisse immer weniger aus. Seit dem Wegfall des Sterbegelds Anfang dieses Jahres wird beim letzten Abschied stärker als früher gespart. Detailansicht öffnen Auch beim Sarg achten die Deutschen immer mehr auf den Preis. (Foto: Foto: ddp) Preisgünstige Bestattungs- und Grabformen sind gefragt. Im Trend liegt vor allem die einfache, anonyme Feuerbestattung, wie Falk Murko von Stiftung Warentest in Berlin berichtet. Selbst Angebote zur Billig-Einäscherung in Polen oder Tschechien fänden zunehmend Anklang. "Der Kostendruck ist groß, die Leute wollen es günstig, aber würdig", so auch die Erfahrung von Renate Nixdorf von Aeternitas, einer unabhängigen Verbraucherinitiative, die seit Jahren für mehr Transparenz bei den Bestatter-Preisen und Friedhofsgebühren kämpft. Mittlerweile ließen sich 12 bis 15 Prozent der Bürger anonym beisetzen. Meist in Gemeinschaftsgrabstätten, wo die Urnen unter Rasenflächen gebettet werden. "Da fallen weniger Gebühren und Folgekosten an", berichtet Nixdorf. "Die Menschen gucken mehr aufs Geld" Aber auch nicht anonyme, pflegefreie Urnengrabstätten würden immer häufiger gewünscht. "Ein Drittel der Bevölkerung will maximal 3000 Euro für die Bestattung ausgeben, und da soll alles drin sein, selbst die Bepflanzung", so Nixdorf. Mit diesen Preisvorstellungen dürften aber nur die wenigsten hinkommen. Was die meisten Bürger unangenehm überrascht: Eine Bestattung kostet im Schnitt zwischen 4500 bis 5000 Euro, je nach Region und Ausstattung. Die "gehobene" Erdbestattung mit Sarg, Grabstein und jahrelanger Grabpflege ist in der Regel teurer als die schlichte Feuerbestattung. Dass "die Menschen mehr aufs Geld gucken", bestätigt auch Kerstin Gernig vom Bundesverband deutscher Bestatter in Düsseldorf. Die Branche kämpft mit sinkenden Umsätzen. Einige Unternehmen locken daher ganz offensiv mit Billig-Angeboten. Dumpingpreise: Angebote unter 1000 Euro Vor allem in Großstädten werden Discount-Bestattungen zu Dumpingpreisen unter 1000 Euro offeriert - beispielsweise für eine anonyme Feuerbestattung ohne Feier, inklusive Friedhofs- und Krematoriumsgebühren. Doch aufgepasst: Pauschalpreise klingen prima, sind aber auch nicht in jedem Fall erste Wahl, wie Aeternitas-Expertin Nixdorf warnt. Wer keinerlei Ansprüche an die Minimal-Bestattung habe, könne sich damit zufrieden geben. Wer aber eine Leistung außerhalb des Billig-Pakets wie Trauermusik, Blumenschmuck oder Sargträger wünsche, werde kräftig zur Kasse gebeten. "Jedes Extra muss dann teuer bezahlt werden", betont Nixdorf. Manchmal falle die Rechnung dann höher aus als bei einem "normalen" Bestatter. "Ideal sind die Billig-Pakete nicht", gibt auch Murko zu bedenken.
Anonyme Feuerbestattungen, günstige Einäscherungen im Ausland — die Deutschen achten auch beim Begräbnis stärker aufs Geld. Doch aufgepasst: Billig-Anbieter lassen sich oft kleine Extras doppelt entlohnen.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sparsam-fuer-eine-billige-bestattung-sogar-nach-polen-fahren-1.899299
Sparsam - Für eine billige Bestattung sogar nach Polen fahren
00/05/2010
Vieles spricht dafür, dass die neue Konsumentenphilosophie "Geiz ist geil" nichts anderes ist als die Antwort der Käufer auf das Shareholder-Value-Prinzip der Unternehmer, also den unablässigen Blick auf Aktienkurs und Kosten. Zwei große Traditions-Unternehmen beunruhigen die Nation: Der Kaufhauskonzern KarstadtQuelle klagt über Kundenschwund und wachsende Verluste. Der Konzern will sich von der Hälfte seiner Filialen trennen. 10.000 Mitarbeiter haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Detailansicht öffnen Kommt an: Champagner von Aldi. (Foto: Foto: ddp) Der Autohersteller Opel kann nicht genügend Fahrzeuge verkaufen, um aus den Verlusten zu kommen. Es droht die Schließung eines ganzen Werkes. Auch hier geht es um 10.000 Jobs. In beiden Fällen gibt es eine Debatte über Fehler des Managements. Die Gewerkschaften glauben, dass beide Vorstände die Krise herbeigeführt haben. Wichtige Veränderungen Der Vorwurf ist naheliegend. Doch er übersieht wichtige Veränderungen in der Realität der Märkte. Karstadt wie Opel sind Indizien dafür, dass sich das Kauf-Verhalten der Deutschen wandelt. Vieles spricht dafür, dass die neue Konsumentenphilosophie "Geiz ist geil" nichts anderes ist als die Antwort der Käufer auf das Shareholder-Value-Prinzip der Unternehmer, also den unablässigen Blick auf den Aktienkurs. Wenn Unternehmen unter dem Druck der Konkurrenz ihre Kosten dadurch in Ordnung bringen, dass sie Arbeitsplätze wegrationalisieren oder ins Ausland verlagern, reagieren die Kunden ähnlich. Auch sie kürzen ihre Ausgaben und achten verstärkt auf ein gutes Preis-Leistungsverhältnis. Marktforscher staunen Staunend beobachten Marktforscher, dass Billigladen-Ketten wie teure Markenboutiquen in Superlagen höchste Zuwächse verzeichnen. Die alten Familien-Fachgeschäft dagegen machen dicht.
Vieles spricht dafür, dass die neue Konsumentenphilosophie "Geiz ist geil" nichts anderes ist als die Antwort der Käufer auf das Shareholder-Value-Prinzip der Unternehmer, also den unablässigen Blick auf Aktienkurs und Kosten.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-die-rache-der-kunden-1.902910
Kommentar - Die Rache der Kunden
00/05/2010
Den deutschen Spargelbauern gehen inzwischen nicht nur die einheimischen Erntehelfer aus: Weil polnische Saisonkräfte hier schlechter dotiert werden als etwa in Skandinavien kehren sie Deutschland den Rücken. Geht es nach Jürgen Jakobs, kann die Spargelernte losgehen: Für das Wochenende ist schönes Wetter angekündigt, und auch die polnischen Erntehelfer sollten bald im brandenburgischen Beelitz eintreffen. 300 an der Zahl beschäftigen der 41-Jährige und sein Bruder auf dem gemeinsam bewirtschafteten Hof jedes Jahr. Sie zu engagieren war dieses Mal aber gar nicht so einfach: "Viele haben abgesagt, weil sie andere, attraktivere Angebote bekommen haben", sagt Jakobs. Grund für die Absagen der polnischen Saisonkräfte seien geringere Löhne etwa im Vergleich zu Skandinavien, so der Spargelbauer, da könne er mit vier bis sechs Euro die Stunde einfach nicht mithalten. Bessere Arbeitsbedingungen im Ausland Insgesamt habe das europäische Ausland bessere Arbeitsbedingungen zu bieten, sagt Harald Büge, Geschäftsführer der Agentur für Arbeit im niedersächsischen Nienburg. Zum einen würden für vergleichbare Tätigkeiten etwa in Großbritannien oder den Benelux-Staaten höhere Löhne gezahlt. Zum anderen unterlägen Tätigkeiten hierzulande teilweise der polnischen Sozialversicherung, so dass die Beiträge den Lohn der Erntehelfer zusätzlich schmälerten. "Entsprechende Regelungen gibt es in einigen anderen europäischen Ländern nicht - oder sie werden dort nicht so angewandt", hat Büge beobachtet. "Da nimmt ein Großteil eine etwas weitere Anreise in Kauf." Intensiver Kontakt mit polnischen Helfern Das mache sich auch in der Region Nienburg bemerkbar: Jede fünfte angeforderte ausländische Saisonarbeitskraft sei dort 2006 nicht zur Spargelernte erschienen. "Die Landwirte haben deshalb intensiveren Kontakt mit ihren polnischen Arbeitskräften aufgenommen, um auch abzuklären, dass die tatsächlich zu Saisonbeginn auch erscheinen", sagt Büge. Im Vergleich zu den von der Bundesagentur für Arbeit vermittelten inländischen Erntehelfern noch eine gute Quote - von bundesweit knapp 8000 trat nur jeder Dritte überhaupt seine Arbeit an. Nur rund die Hälfte der dann eingesetzten Erntearbeiter habe bis zum Ende durchgehalten. "Es fehlte an der Motivation", sagt Anke Friedrich vom Referat für Agrarsozialpolitik des Deutschen Bauernverbandes. In Einzelfällen hätten aus diesem Grund Flächen nicht abgeerntet werden können. Bei der schlechten Quote sei zu berücksichtigen, dass der Bauernverband auf Freiwilligkeit Wert lege: "Die Bundesagentur hat für dieses Jahr auch zugesagt, auf Freiwilligkeit zu setzen", so Friedrich zu sueddeutsche.de.
Den deutschen Spargelbauern gehen inzwischen nicht nur die einheimischen Erntehelfer aus: Weil polnische Saisonkräfte hier schlechter dotiert werden als etwa in Skandinavien kehren sie Deutschland den Rücken.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schlechte-loehne-der-spargelbauer-polnische-erntehelfer-werden-waehlerisch-1.916474
Schlechte Löhne der Spargelbauer - Polnische Erntehelfer werden wählerisch
00/05/2010
Mit großen Erwartungen der Industrie auf die langersehnte Trendwende beginnt heute die Internationale Funkausstellung. Mit der weltgrößten Ordermesse für die Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik sollen die Abwärts-Entwicklung gestoppt und teils zweistellige Rückgänge des ersten Halbjahres aufgeholt werden. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte bei der Eröffnung am Donnerstagabend, er erwarte von der Messe wichtige Impulse für das dringend benötigte Wachstum der Wirtschaft in Deutschland. Er warb für den Ausbau des digitalen Rundfunks. Aufwind wird bei der IFA auch von DVD-Rekordern und flachen Fernsehgeräten erhofft. Rekordbeteiligung Die Vorzeichen für bessere Geschäfte der Branche stehen aus Sicht von Experten nicht schlecht. Die Messe meldet für die sechstägige IFA unter dem Motto "Die Lust am Neuen" mit 1007 Ausstellern aus 37 Ländern eine Rekordbeteiligung. Bei Sony gibt man sich zuversichtlich. "Es ist ein stabiler, leichter Aufwärtstrend abzusehen", sagte Leopold Bonengl, Chef von Sony Deutschland. "Wir werden mit der IFA diesen Schub mitnehmen, und das gilt auch für die gesamte Industrie." Mehr Markenbewusstsein für den deutschen Markt Auch der Loewe-Vorstand und Vorsitzende des Aufsichtsrats des IFA-Veranstalters gfu, Rainer Hecker, erwartet, dass die Neuheiten und Innovationen den Fachhandel und die Konsumenten zum Kauf stimulieren. Der Geschäftsführer der Philips GmbH, Hans-Joachim Kamp, forderte wegen einer starken Konkurrenz durch Billigprodukte eine Stärkung von Marken. "Auch der deutsche Markt braucht für die Güter der Elektronik wieder ein höheres Markenbewusstsein." Clement sagte, mit den Sozial- und Wirtschaftsreformen sollten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Sie dürften daher nicht zerredet werden. Der Minister unterstrich, mit digitaler Technik könnten neue Dienste und Produkte geschaffen werden. Nach dem Start des digitalen Fernsehempfangs über Antenne im Raum Berlin sei ein baldiger Beginn auch in anderen Regionen zu wünschen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass sich die Milliardeninvestitionen in den neuen Mobilfunkstandard UMTS auszahlen werden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, die IFA werde die Konsumbereitschaft auch bei jungen Menschen ankurbeln. Wichtiges Messethema ist die Verschmelzung von Technologien und Branchen. "Die Verbindung von PC und TV ist ein Trend, der sich gerade in den letzten sechs bis neun Monaten entwickelt hat", sagte Jürgen Thiel, Deutschland-Chef des Chipherstellers Intel. Laptop-Fernseher sollen Alltag werden Durch die Digitalisierung von Daten, Bildern, Musik und Filmen wachse die PC-Technologie mit den Geräten der Konsumentenelektronik zusammen. Fernsehen mit dem Laptop oder Taschencomputer soll in den kommenden Jahren zum Alltag werden. Das kündigten ARD und ZDF an. "Wir wollen damit ein Potenzial erschließen, dass den Fernsehsendern bisher noch nicht zugänglich war", sagte ZDF-Produktionsdirektor Albrecht Ziemer. Die technischen Verfahren zur digitalen Übertragung werden zur Zeit erprobt. T-Online startet eigenes Musik-Portal Europas größer Internet-Service T-Online startet zum IFA-Beginn ein eigenes Musik-Portal im Internet. Unter der Adresse www.musicload.de sollen zunächst 20 000 Titel zum Herunterladen zur Verfügung stehen. Die Verbraucherzentralen kritisierten den hohen Stromverbrauch selbst bei neuen Geräten. "Es ist unglaublich, dass im 21. Jahrhundert ein Energiesparmodus und eine Abschaltautomatik nicht genauso selbstverständlich sind wie die Fernbedienung." (sueddeutsche.de/dpa)
Mit großen Erwartungen der Industrie auf die langersehnte Trendwende beginnt heute die Internationale Funkausstellung. Mit der weltgrößten Ordermesse für die Unterhaltungs- und Kommunikationselektronik sollen die Abwärts-Entwicklung gestoppt und teils zweistellige Rückgänge des ersten Halbjahres aufgeholt werden.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/44-funkausstellung-in-berlin-ifa-unter-erfolgsdruck-1.906261
44. Funkausstellung in Berlin - Ifa unter Erfolgsdruck
00/05/2010
Bedingt durch die Dollar-Schwäche haben deutsche Urlauber 2003 trotz sinkender Ausgaben auf 52,5 Milliarden Euro die US-Amerikaner vom Spitzenplatz verdrängt. Beliebtestes Reiseziel war Spanien. Die Deutschen haben sich den Spitzenplatz des Reiseweltmeisters zurückerobert: Beliebtestes Urlaubsland der Bundesbürger war Spanien, vor Italien und Österreich. Zu den künftigen Favoriten zählten auch Tschechien, Polen, Bulgarien und Ungarn, wo die Kaufkraft des Euro besonders hoch sei, berichtete die Dresdner Bank in Stuttgart in ihrer jährlichen Analyse des Reisemarktes. Sinkende Preise Die Verbraucher könnten sich in diesem Jahr bei Pauschal- und Fernreisen auf sinkende Preise freuen: Der erwartete Preisrutsch um 10 Prozent erhöhe aber den Druck auf die großen Touristikkonzerne wie TUI und Thomas Cook, sagte Dresdner-Volkswirt Hans-Peter Muntzke auf der Touristikmesse CMT. Die Unternehmen litten zudem unter dem andauernden Boom der Billigflieger und der Schnäppchenlust ihrer Kunden. 2003 wurde fast jede dritte Reise auf den letzten Drücker (Last-Minute) und mit Preisnachlass gebucht. In den Vorjahren lag der Anteil erst bei 10 Prozent. Mehr Konsumausgaben Insgesamt können die Reiseveranstalter 2004 nach einem Minus von 5,5 Prozent im Vorjahr bei Auslandsreisen mit einem Zuwachs von fünf Prozent auf 55 Milliarden Euro rechnen. Da die Konsumausgaben voraussichtlich um 1,5 Prozent zulegten, würden die Menschen wieder fleißig ihre Koffer packen, erwarten die Tourismusexperten der Dresdner. Die Verunsicherung durch Irak-Krieg, Terrorgefahren und die Lungenkrankheit Sars sei abgeklungen. Im nächsten Jahr könnte das Auslandsreisebudget mit 58 Milliarden Euro sogar wieder auf den Stand vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA anziehen. Wachtum im Inland Auch im Inland sagt das Kreditinstitut ein Wachstum voraus: Nachdem 2003 viele Konzerne bei Geschäftsreisen radikal den Rotstift angesetzt und ausländische Gäste sich rar gemacht hätten, dürften die Einnahmen in Deutschland um drei Prozent auf 20 Milliarden Euro zulegen. Für die jährliche Reiseverkehrsbilanz wertet die Dresdner in Zusammenarbeit mit der Bundesbank jährlich fast 20 000 Reisen statistisch aus.
Bedingt durch die Dollar-Schwäche haben deutsche Urlauber 2003 trotz sinkender Ausgaben auf 52,5 Milliarden Euro die US-Amerikaner vom Spitzenplatz verdrängt. Beliebtestes Reiseziel war Spanien.
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Verunsicherung abgeklungen - Deutsche wieder Reiseweltmeister
00/05/2010
Das Aus für den "Metropolitan" In dreieinhalb Stunden fährt er von Köln nach Hamburg. Nicht mehr lange — im Dezember geht der Luxuszug zum letzten Mal auf Reisen. Der Luxuszug "Metropolitan" wird nach rund fünf Jahren von der Schiene genommen. Detailansicht öffnen Noch verkehrt der "Metropolitan" drei Mal täglich zwischen Köln und Hamburg. (Foto: Foto: dpa) Der zwischen Köln und Hamburg verkehrende Zug wird eingestellt, weil er sich "auf Dauer nicht wirtschaftlich betreiben lässt", sagte Bahnsprecher Achim Stauß am Donnerstag in Berlin. Die letzten Züge mit besonderen Komfortangeboten zu erhöhten Inklusivpreisen fahren am 12. Dezember. Als Ersatz wird es am Morgen zwischen Hamburg und Köln eine so genannte Sprinterverbindung mit einer dreieinhalbstündigen Fahrzeit geben — dieselbe Fahrzeit, die der "Metropolitan" benötigt. Der Luxus lohnt sich nicht Der "Metropolitan" fährt - ohne Stopp in Bremen - drei Mal pro Tag in beide Richtungen. Neben dem künftigen Ersatzangebot am Morgen sollen die anderem Verbindungen von Intercity-Zügen bedient werden, die jedoch eine vierstündige Fahrzeit haben. Der "Metropolitan" sollte zu erhöhten Preisen für Sonderleistungen wie etwa Zeitungen sowie Getränke- und Frühstücksangeboten besonders Geschäftskunden auf die Schiene bringen. Den Angeboten der Billigflieger nicht gewachsen Nach dem Konkurrenzangebot der Billigflieger waren die Fahrgastzahlen nach Angaben von Stauß rückläufig und wurden daher mit speziellen Sonderangeboten beworben. Der "Metropolitan", der auch in Düsseldorf und Essen hält, wird von einer Betreibergesellschaft mit Sitz in Bad Honnef betrieben. (sueddeutsche.de/dpa)
In dreieinhalb Stunden fährt er von Köln nach Hamburg. Nicht mehr lange — im Dezember geht der Luxuszug zum letzten Mal auf Reisen.
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"Bahn - Das Aus für den ""Metropolitan"""
00/05/2010
Der Finanzminister hat den deutschen Gewerbe-Steueroasen den Kampf angesagt. Und: Künftig müssen Unternehmen mindestens die Hälfte ihres Gewinns versteuern. Gleichzeitig plant Eichel massive Einsparungen bei Beamten, Pendlern und Häuslebauern. (SZ vom 12.08.2003) — Die Regierung will allen Gemeinden einen Tarif vorschreiben, den sie bei der Gewerbesteuer erheben müssen. Eichels Gesetz, über das am Mittwoch das Kabinett berät, sieht einen Mindesthebesatz von 200 vor. Bislang hatten Orte wie Norderfriedrichskoog in Schleswig-Holstein oder Freudenberg in Brandenburg die Investoren mit einer Gewerbesteuer zum Nulltarif umworben - sehr zum Ärger von anderen Kommunen und dem Deutschen Städtetag. In Norderfriedrichskoog, einem 45-Einwohner-Ort unweit von Husum, hatten sich Hunderte Firmen angesiedelt, die bisweilen über wenig mehr verfügen als einen Telefonanschluss, einen Handelregistereintrag und wenige Regalmeter mit Akten. Verlustvortrag hilft nicht mehr Zu den Mietern in den reetgedeckten Häusern gehörten renommierte Unternehmen wie die Deutsche Bank, Unilever oder E.on. Auch in Brandenburg locken zahlreiche Gemeinden mit Hebesätzen von 100 bis 150 Prozent - oder wie in Freudenberg, einem Städtchen rund 30 Minuten nordöstlich von Berlin, seit dem Frühjahr mit einem Satz von Null. Künftig ist dies verboten: Im Gesetz zur Gemeindewirtschaftsteuer, wie die Gewerbesteuer künftig heißt, schreibt Eichel, dass die Gemeinden "nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet" sind, die Steuer zu erheben. Dadurch würden "gravierende regionale Verwerfungen" verhindert. Nur so ließe sich auch der Auftrag des Grundgesetzes erfüllen, für "annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse im Bundesgebiet" zu sorgen. Mit ihren Reformgesetzen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, will die Regierung noch weitere Steuerschlupflöcher schließen: So müssen alle Unternehmen künftig mindestens die Hälfte ihres Gewinns versteuern - selbst dann, wenn sie in ihren Bilanzen noch Verluste aus Vorjahren vor sich herschieben. Auch wird es den Firmen erschwert, Gewinne auf versteckte Weise an ihre Gesellschafter auszuschütten. Große Konzerne hatten dies genutzt, um ihre Erträge in Steueroasen wie die Niederlande, Irland oder die Caymans zu verschieben. Darüber hinaus will die rot-grüne Koalition auch fast alle anderen Gesellschaftsgruppen zur Kasse bitten, um das Vorziehen der letzten Steuerreform, die Sanierung des Bundeshaushalts und der Gemeindeetats zu finanzieren. So hält Eichel, trotz Kritik aus der SPD-Fraktion, an geplanten Kürzung der Pendlerpauschale fest; nur wer mehr als 20 Kilometer bis zu seiner Arbeitsstätte fährt, darf die darüber hinausgehende Strecke von der Steuer absetzen. Eigenheimzulage und Wohnungsbauprämie fallen weg Wie geplant fällt ab 2004 auch die Eigenheimzulage komplett weg, ein Viertel des Geldes fließt in ein neues Programm zum Stadtumbau. Ebenfalls auslaufen soll (bis 2009) die so genannte Wohnungsbauprämie - eine Änderung, die bislang nicht im öffentlichen Blickpunkt stand. Die Prämie zahlt der Staat an Bausparer mit geringen Einkommen, die dafür oft einen Vertrag über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen haben. Weiter als bislang bekannt geht auch der angestrebte Umbau bei der Umsatzsteuer. Nicht nur bei Bauaufträgen, sondern auch bei allen Grundstücksgeschäften soll künftig eine neue Regel gelten: Der Käufer - und nicht, wie bisher, der Verkäufer - muss die Umsatzsteuer ans Finanzamt abführen. Die Regierung will dadurch Betrügern das Geschäft erschweren, die ihre Produkte veräußern, ohne anschließend die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer an den Fiskus zu überweisen. Steuerexperten schätzen, dass dem Fiskus dadurch Jahr für Jahr mehrere Milliarden Euro verloren gehen. Die neue Regel soll auch für Gebäude- und Fassadenreinigungen sowie Fensterputz-Firmen gelten. Massive Kürzungen plant Eichel zudem bei den Beamten des Bundes: Sie müssen auf das Urlaubsgeld völlig verzichten, das Weihnachtsgeld wird bei aktiven Beamten um 30 Prozent, bei Pensionären um 40 Prozent gekürzt. Der Bund empfiehlt den Ländern, die Bezüge ihre Bediensteten ebenfalls zu kürzen.
Der Finanzminister hat den deutschen Gewerbe-Steueroasen den Kampf angesagt. Und: Künftig müssen Unternehmen mindestens die Hälfte ihres Gewinns versteuern. Gleichzeitig plant Eichel massive Einsparungen bei Beamten, Pendlern und Häuslebauern.
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Eichel legt seine Reformgesetze vor - Deutsche Steueroasen werden trocken gelegt
00/05/2010
Abonnenten streiten mit Premiere über Smartcards, Kündigungen und Preiserhöhungen. Das Unternehmen ist offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, Kunden an sich zu binden. Für Premiere ist das keine schöne Bescherung gewesen: Vor fast einem Jahr, wenige Tage vor Weihnachten, verlor der Bezahlsender die Übertragungsrechte für die Fußball-Bundesliga. Detailansicht öffnen Vor einem Jahr verlor der Sender die BUndesliga-Rechte. (Foto: Foto: dpa) Seither kündigten 508 000 Abonnenten (bis 30. September) ihren Vertrag. Viele klagten dabei über hohe Hürden. Das Unternehmen ist offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, Kunden an sich zu binden. Das behauptet zumindest Gunter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg: "Man hat den Eindruck, Premiere will mit allen Mitteln seine Abonnenten halten. Da wird auch mit harten Bandagen gekämpft." Die Verbraucherzentrale hat diese Woche Sammelklage eingereicht: Es geht um angeblich unrechtmäßige Schadensersatzforderungen von Premiere für die sogenannten Smartcards, mit denen das Pay-TV zu empfangen ist und die einige Abonnenten nach ihrer Kündigung nicht zurückgegeben hätten, so Premiere. Dagegen versichern angemahnte ehemalige Kunden, die Karte an den Sender zurückgeschickt zu haben. Den Vorwurf, scheidenden Abonnenten Steine in den Weg zu legen, weist das Unternehmen "definitiv zurück". Die Sammelklage selbst sei bei Premiere noch nicht eingegangen. Preiserhöhung unwirksam Mehr Probleme als die Smartcards könnte Premiere ein anderer Fall bereiten: Der Anwalt Holger Thieß weigerte sich, die Preiserhöhung von 2005 zu akzeptieren und beharrte vor dem Amtsgericht München auf den alten Vertragsbedingungen - mit Erfolg, wie er auf einer eigenen Seite im Internet darstellt. Andere Kunden könnten seinem Vorbild folgen, sagt Thieß jetzt: Denn solange der Sender keine relevante Änderung des Angebots darlege, sei die Preiserhöhung unwirksam. Premieresprecher Dirk Heerdegen sagt dagegen, man habe Thieß im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung lediglich einen Rabatt gewährt. Das Landgericht München untersagte bereits im März dieses Jahres auf Klage einer Verbraucherzentrale hin eine Vertragsklausel, die Premiere eine jährliche Preiserhöhung aufgrund gestiegener Kosten ermöglichen sollte. Premiere räumte sich in den umstrittenen Geschäftsbedingungen zudem das Recht ein, Programmpakete "zum Vorteil des Abonnenten zu ergänzen". Das Gericht kippte aber auch das: Es sei nicht klar, was "zum Vorteil" des Kunden bedeute. Der Sender legte Berufung ein, beide Parteien sind mittlerweile in Revision zum Bundesgerichtshof gegangen. Einzeln geprüft - das kann dauern Nach Bekanntwerden des Sportrechte-Verlusts gab die Stiftung Warentest im Internet Tipps für eine außerordentliche Kündigung von Premiere-Abos wegen des geschmälerten Angebots. Christoph Herrmann von Stiftung Warentest online sagt: "Sicher ist, dass Premiere auf Kündigungen nicht zuvorkommend reagiert." Wer sein Abo fristlos abbestellte, sei erst einmal hingehalten worden, so Herrmann: Eine Kündigung unter Einhaltung der entsprechenden Frist sei akzeptiert, die Bestätigung der vorzeitigen Sonderkündigung aber offen gehalten worden. Antwortschreiben oder Rückrufe hätten lange auf sich warten lassen. Bis heute herrsche vor allem noch Streit über die Sonderkündigung umfangreicherer Programmpakete, berichtet Herrmann. Es sei rechtlich "wackelig", ob hier der Wegfall der Bundesliga-Berichterstattung als Grund für eine außerordentliche Kündigung genüge. Bei Premiere heißt es, zu Sonderkündigungen ließen sich keine pauschalen Aussagen treffen. Bei Programmpaketen, deren Hauptbestandteil Fußball ist, sei dies meist möglich. Alle anderen Fälle müssten jedoch einzeln geprüft werden. Das kann dauern.
Abonnenten streiten mit Premiere über Smartcards, Kündigungen und Preiserhöhungen. Das Unternehmen ist offensichtlich nicht zimperlich, wenn es darum geht, Kunden an sich zu binden.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/premiere-abonnenten-trennungsschmerzen-1.917016
Premiere-Abonnenten - Trennungsschmerzen
00/05/2010
Die geplante Zerschlagung und Eingliederung der hanseatischen Vereins- und Westbank in die Münchner HypoVereinsbank verstört die Norddeutschen. Sie fürchten, dass die Kunden abwandern, wenn die liebenswerte Regionalbank von der Landkarte verschwindet. Aktionäre, Kunden und Mitarbeiter der traditionsreichen norddeutschen Regionalbank bezweifeln die Weisheit der Münchner Konzernmutter und ihres Chefs Dieter Rampl. "Die ganze Aktion ist doch gar nicht durchdacht, sondern nur für die Galerie", schimpft ein Börsenexperte. "Damit sollen nur die Aktienanalysten beeindruckt werden." Im nächsten Jahr soll die Bank kurz vor ihrem 150. Geburtstag von der Landkarte verschwinden. "Kunden im Norden liegen uns sehr am Herzen" Rampl hatte die vorgesehene Fusion Ende Juli mit dem Argument begründet, dass die HypoVereinsbank damit ihren Marktauftritt in Deutschland stärken und ihre Vertriebschancen verbessern könne. "Unsere zahlreichen Kundenbeziehungen im Norden liegen uns sehr am Herzen", sagte er. "Wir wollen aber auch neue Marktanteile hinzu gewinnen." Genau dieses Argument können die norddeutschen Banker nicht verstehen. "Viele unserer Kunden sind gerade deshalb bei uns, weil sie eben nicht zu einer Großbank gehen wollen", sagt ein Vorstand. Die Vereins- und Westbank pflegt seit Jahrzehnten ihr Profil als norddeutsche Regionalbank und setzt auf enge Verbundenheit mit der Region. Treue Aktionäre Auch die Stimmung bei den freien Aktionären, die etwa elf Prozent der Anteile halten, ist nicht pro HypoVereinsbank. Die Vereins- und Westbank ist selbst aus zahllosen Fusionen kleinerer Banken in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins hervorgegangen und hat besonders treue Aktionäre, die sich dem Unternehmen eng verbunden fühlen. Nach einem gängigen Spruch werde die Aktien nicht verkauft, sondern nur vererbt. "Viele Aktionäre würden am liebsten die Aktien der Vereins- und Westbank behalten", sagt Dirk Unrau von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Doch die Aktionäre haben keine Chance. Die Pläne der HypoVereinsbank sehen eine Verschmelzung vor, zu der die Hauptversammlungen beider Banken im nächsten Frühjahr ihre Zustimmung geben müssen. Das ist gesichert. Die Aktionäre bekommen kein Geld, sondern Aktien der HypoVereinsbank. Das genaue Verhältnis regelt der Verschmelzungsvertrag. Stellenabbau Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften sind ohnehin gegen Rampls Pläne, weil der Abbau von mehreren hundert Stellen im Norden wohl kaum zu vermeiden wäre. Zwischen 500 bis 900 der rund 4.500 Mitarbeiter könnten nach Schätzungen ihren Job verlieren. Diese Zahlen sind bislang nicht mehr als Gerüchte: Noch haben die Arbeitsgruppen nicht getagt, die über die konkrete Zusammenfügung der beiden Institute beraten sollen. Bankchef Stephan Schüller hat jedoch angekündigt, dass es künftig eine Süd- und eine Nordorganisation innerhalb des Konzerns geben soll. Aderlass Mit der möglichen Integration setzt sich der Aderlass der Hamburger Wirtschaft in den vergangenen Jahren fort. Verloren gingen der Hansestadt die Unternehmenszentralen von Universal, HEW, BP, Mobil, Hamburger Gaswerke, Albingia Versicherung, Reemtsma und zahllosen Internet-Firmen. Auf der Kippe stehen neben der Vereins- und Westbank auch Holsten und Beiersdorf. Auch die Verbände der Phonographischen Wirtschaft und der Ring Deutscher Makler sind weg. Vor diesem Hintergrund verblüffte Hamburger Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) mit einer positiven Einschätzung der geplanten Integration: "Das kommt letztlich der Wirtschaft im Norden zugute." Sein Freund und Kollege Gunnar Uldall (CDU) aus der Wirtschaftsbehörde sieht das ganz anders: "Das ist sehr zu bedauern, aber die Politik kann solche Entwicklungen nicht beeinflussen." Als wirtschaftsfreundlicher Standort sei Hamburg immer daran interessiert, den Hauptsitz von Unternehmen in der Stadt zu halten und neue Konzernzentralen dazu zu gewinnen.
Die geplante Zerschlagung und Eingliederung der hanseatischen Vereins- und Westbank in die Münchner HypoVereinsbank verstört die Norddeutschen. Sie fürchten, dass die Kunden abwandern, wenn die liebenswerte Regionalbank von der Landkarte verschwindet.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bayerischer-expansionsdrang-hanseatische-empfindlichkeiten-1.901409
Bayerischer Expansionsdrang - Hanseatische Empfindlichkeiten
00/05/2010
An der Prudhoe Bay in Alaska haben Mitarbeiter des Ölkonzerns BP zum wiederholten Male ein Leck in der Pipeline entdeckt. Das Unternehmen reagierte prompt und verfügte eine Generalrevision der Leitungen. Der Ölpreis zog bereits an. Der britische Ölkonzern BP hat nach einer technischen Panne das größte amerikanische Ölfeld Prudhoe Bay im Norden Alaskas teilweise geschlossen. Detailansicht öffnen "Schwerwiegende Korrosion": Ölleitungen des größten amerikanischen Ölfelds, Prudhoe Bay (Foto: Foto: AP) BP hatte unerwartet "schwerwiegende Korrosion" in einer Öltransit-Leitung auf der Ostseite des Ölfeldes festgestellt. Dies hat der Betreiber, die BP Exploration Alaska Inc., am Sonntagabend in Anchorage bekannt gegeben. BP fand bei einer Untersuchung der Pipelines ein "kleines" Leck. Es seien vier bis fünf Barrel (ein Barrel: 159 Liter) Öl ausgelaufen. Die Schließung des Ölfeldes werde Tage in Anspruch nehmen und werde zu einer Produktionsreduzierung von schätzungsweise 400 000 Barrels pro Tag an der "Alaska North Slope" führen. Prudhoe Bay ist Teil des riesigen Fördergebiets im Norden Alaskas. Prudhoe Bay repräsentiert rund acht Prozent der amerikanischen Gesamtförderung. Ölpreise gestiegen Die Ölpreise zogen durch die Produktionseinstellung deutlich an: Im elektronischen Handel in London wurden am Montagmorgen bis zu 77,25 Dollar für das Fass der Nordseesorte Brent bezahlt, das waren 1,12 Dollar mehr als zu Handelsschluss am Freitag. "Wir bedauern, dass es notwendig ist, diese Aktion vorzunehmen, und wir entschuldigen uns bei der Nation und dem Bundesstaat Alaska für die nachteiligen Auswirkungen, die dies haben wird", erklärte Bob Malone, der Chef der BP America. Die Entdeckung des Lecks und die unerwarteten Ergebnisse der jüngsten Untersuchung hätten die Kondition der Öltransit-Leitungen in Prudhoe Bay in Frage gestellt. "Wir werden die Operationen des Ölfelds nicht wieder aufnehmen bis wir und die Aufsichtsstellen der Regierung befriedigt sind, dass sie sicher betrieben werden können und keine Bedrohung der Umwelt darstellen", betonte Malone in der Pressemitteilung. Er machte jedoch keine Angaben darüber, wie lange das Ölfeld ausfallen dürfte. Prudhoe Bay BP betreibe 22 Meilen (35 Kilometer) Öltransit-Pipelines in Prudhoe Bay. Inspektionen seien auf mehr als 40 Prozent der Gesamtlänge abgeschlossen. BP hatte bereits Pläne für den Ersatz eines rund fünf Kilometer langen Leitungsstücks angekündigt, nachdem am 2. März eine große Ölmenge ausgelaufen war. Der Ölmarkt wird momentan durch die starke weltweite Nachfrage und die Probleme im Nahen Osten und Nigeria beeinflusst. Die diesjährige Hurrikan-Saison hat inzwischen begonnen. Dies könnte zu einer Gefährdung der amerikanischen Ölförderung im Golf von Mexiko führen, falls es wie im Vorjahr zu schweren Hurrikans kommen sollte. Deshalb kommt die BP-Ankündigung über die temporäre Stilllegung des großen Ölfelds in Alaska zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. 16 Anomalien Es seien bei den Untersuchungen 16 Anomalien an zwölf Stellen der Öltransit-Leitung an der Ostseite des Ölfelds festgestellt worden. Das Unternehmen hatte bei Nachuntersuchungen Wandverdünnungen festgestellt, die die BP-Kriterien für eine Fortsetzung des Betriebs übertroffen hätten. Das ausgelaufende Öl sei eingegrenzt worden, und es seien Säuberungsarbeiten im Gang. Die Pipeline sei am Sonntagmorgen stillgelegt worden.
An der Prudhoe Bay in Alaska haben Mitarbeiter des Ölkonzerns BP zum wiederholten Male ein Leck in der Pipeline entdeckt. Das Unternehmen reagierte prompt und verfügte eine Generalrevision der Leitungen. Der Ölpreis zog bereits an.
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Ausfall - BP schließt größtes Ölfeld der USA
00/05/2010
Deutschlands starrer Energiemarkt kommt in Bewegung. Neue Gas- und Stromanbieter wie "E wie einfach" ködern die Verbraucher mit billigen Tarifen. Als Vertriebsweg haben sie das Internet entdeckt. Mit seiner neuen Tochter "E wie einfach" hat der Düsseldorfer Energiekonzern e.on den wettbewerbsarmen deutschen Strom- und Gasmarkt in Bewegung gebracht. Detailansicht öffnen Die Geschaeftsführerin der "E-Wie Einfach Strom und Gas GmbH", Marie-Luise Wolff bei der Vorstellung des neuen Unternehmens. (Foto: Foto: ddp) Die Strategie der neuen Marke, die vor allem Privathaushalte und kleinere Mittelständler gewinnen soll, zielt darauf, Strom um jeweils einen Cent pro Kilowattstunde und Gas um jeweils zwei Cent pro Kubikmeter günstiger anzubieten als die jeweiligen Regionalversorger. Da sich die Preise von "E wie einfach" an den Tarifen der örtlichen Konkurrenz orientieren, werden auch die regionalen Anbieter künftig ihre Kunden mit Preissenkungen zu überzeugen versuchen. Unter Zugzwang geraten mit "E wie einfach" jedoch nicht nur Stadtwerke, sondern auch Großunternehmen, die im regionalen Stromgeschäft stärker mitmischen wollen. Kartellrechtliche Hürden e.on-Konkurrent RWE wurde durch den Auftritt von "E wie einfach" offenbar überrascht. Der Konzern will über seinen neuen Markenstrom-Discounter Eprimo ebenfalls in den Regionalmärkten Fuß fassen, kann aber aufgrund kartellrechtlicher Hürden derzeit nicht durchstarten. Solange die behördliche Erlaubnis für eine vollständige RWE-Übernahme des ehemals zum Überlandwerk Groß Gerau (ÜWG) gehörenden Stromanbieters aussteht, liegt auch die Kampagne (Lead-Agentur: Conteam:campaign, Groß-Gerau) für Eprimo auf Eis.
Deutschlands starrer Energiemarkt kommt in Bewegung. Neue Gas- und Stromanbieter wie "E wie einfach" ködern die Verbraucher mit billigen Tarifen. Als Vertriebsweg haben sie das Internet entdeckt.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/billigere-energie-newcomer-setzen-markt-unter-strom-1.898115
Billigere Energie - Newcomer setzen Markt unter Strom
00/05/2010
Einen Tag nach der Einigung auf ein Sanierungspaket bei Karstadt in Höhe von 760 Millionen Euro ist die Aktie des Warenhaus-Konzerns am Freitag stark unter Druck geraten. Analysten begründeten dies mit den Konditionen der jetzt geplanten Kapitalerhöhung. Mit einem Verlust von zeitweise mehr als zehn Prozent war die Karstadt-Quelle-Aktie am Freitag der größte Kursverlierer unter den im MDax gelisteten Titeln. Detailansicht öffnen Baustellenschild vor einer Karstadt-Filiale in Hannover: Bei dem Warenhaus-Konzern laufen jetzt die Sanierungsarbeiten an. (Foto: Foto: dpa) Analysten wiesen darauf hin, dass die von der Hauptversammlung am 22.November zu beschließende Kapitalerhöhung zu einer erheblichen Verwässerung des Ergebnisses je Aktie führen wird. Die Aktionäre erhalten das Angebot, für je acht alte Aktien sieben neue Papiere zu erwerben. Der Bezugspreis wird voraussichtlich Ende November festgesetzt. Bei der geplanten Ausgabe von rund 93 Millionen neuen Aktien müsste der Bezugspreis mindestens 5,38 Euro je Aktie betragen, damit der angestrebte Emissionserlös von mindestens 500 Millionen Euro erreicht wird. Gefahr der weiteren Verwässerung Das Bankenkonsortium unter Führung von ABN Amro und Dresdner Bank hat sich jedoch lediglich verpflichtet, die neuen Aktien zu einem Bezugspreis von vier Euro je Aktie zu übernehmen. Sollte der Preis zwischen vier Euro und 5,38 Euro liegen, muss das Unternehmen zusätzliche Aktien ausgeben, wodurch die Ergebnisentwicklung weiter verwässert wird. "Mit diesen Konditionen wollten wir allen Beteiligten signalisieren, dass die Kapitalerhöhung auf jeden Fall über die Bühne gehen wird", betonte Detlef Neveling, Leiter der Abteilung Investor Relations bei Karstadt-Quelle. Madeleine Schickedanz und die Allianz als Großaktionäre haben sich bereiterklärt, aus der Kapitalerhöhung neue Aktien für insgesamt 280 Millionen Euro zu beziehen. Diese Zusage ist an die Bedingung geknüpft, dass die Handelsgruppe von den Banken eine Kreditzusage über 1,75 Milliarden Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren erhält. Endgültige Entscheidung Anfang November Die Verhandlungen in dieser Sache befänden sich in einem "fortgeschrittenen Stadium", hieß es am Freitag aus Konzernkreisen. Eine endgültige Entscheidung werde voraussichtlich erst Anfang November fallen. Dann soll auch ein bei der Unternehmensberatung Roland Berger in Auftrag gegebenes Gutachten vorliegen. Mit der NordLB, die dem Vernehmen nach kurzfristig aus dem Kreis der kreditgebenden Banken ausgeschert war, gibt es offensichtlich wieder Verhandlungen. Ausgeschieden sei dagegen die türkische AK Bank, heißt es im Umfeld des Handelsunternehmens. Deren Engagement wird jedoch als "sehr gering" beschrieben.
Einen Tag nach der Einigung auf ein Sanierungspaket bei Karstadt in Höhe von 760 Millionen Euro ist die Aktie des Warenhaus-Konzerns am Freitag stark unter Druck geraten. Analysten begründeten dies mit den Konditionen der jetzt geplanten Kapitalerhöhung.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/nach-einigung-bei-karstadt-kapitalerhoehung-verschreckt-die-anleger-1.907127
Nach Einigung bei Karstadt - Kapitalerhöhung verschreckt die Anleger
00/05/2010
UKW-Frequenzen bremsen den Markt der Digitalradios. Der Wirtschaftsminister sieht die Zukunft der Standortes Deutschland bedroht. "Wir sind bekanntermaßen Spezialisten im Versäumen von Technologien", warnt Wolfgang Clement. (SZ vom 22.10.03) — Der Transrapid sei hier entwickelt worden, jetzt fahre er aber in China. Die Technik für das digitale Radio stamme ebenfalls aus Deutschland, "und wenn wir nicht aufpassen, wird auch sie nicht bei uns praktiziert". Kritik von Clement Clement kritisiert Industrie, Sender und die Bundesländer, die das Mitte der neunziger Jahre eingeführte Digital Audio Broadcasting (DAB) nur zögernd einsetzten. "Es wäre gut, wenn alle Beteiligten ein bisschen mehr Tempo zeigen", fordert der Minister. Das Gegenteil ist der Fall. Der digitale Hörfunk, der beim Start Mitte der neunziger Jahre von Politikern, Industriellen und Senderchefs als technische Revolution gefeiert wurde, könnte bald ein Auslaufmodell sein. Die neue Technik schafft im Äther Platz für viele zusätzliche Programme, und das noch dazu in CD-Qualität. Digitale Geräte zu teuer Doch nur wenige Verbraucher werfen ihre alten UKW-Radios weg und steigen auf die im Durchschnitt 250 bis 500 Euro teuren DAB-Empfänger um. Die Hoffnung von Elektronik-Konzernen wie Siemens, Sony oder Blaupunkt auf einen neuen Massenmarkt mit Milliardenumsätzen haben sich nicht erfüllt. Jetzt tritt die Gebührenkommission der Länder, die über die Finanzen von ARD und ZDF wacht, auf die Bremse. Die Landtage sollen den ARD-Anstalten wie dem Bayerischen Rundfunk von 2005 an keine neuen Mittel aus der Rundfunkgebühr für den digitalen Hörfunk bewilligen, schlagen die Sparkommissare vor (die SZ berichtete). 250 Millionen Euro wurden investiert Mit den hohen Subventionen für DAB soll bald Schluss sein. 250 Millionen Euro haben Bund, Länder und die EU in den Aufbau des digitalen Sendenetzes in Deutschland investiert, geholfen hat es wenig. Die gut 125 DAB-Kanäle haben nur einige zehntausende Hörer. Für den technischen Stillstand gibt es viele Gründe. Den meisten Hörern genügen die vielen UKW-Programme von Bayern 3 bis hin zum Deutschlandfunk, die nahezu alles bieten: Rock und Pop, Sport und Nachrichten, Jazz, Klassik und andere Spartensender. Auch der Unterschied bei der Klangqualität ist oft kaum noch zu hören. Mangel an Hörern Möglicherweise müsse man nicht nur die Empfangsgeräte, sondern "auch noch die Ohren austauschen", spottete ARD-Chef Jobst Plog vor einiger Zeit bei einer Anhörung im sächsischen Landtag. Mangels Hörern und Werbeerlösen steigen mehr und mehr Privatradios aus DAB aus oder drängen darauf, für ihre Digitalprogramme UKW-Frequenzen zu erhalten. Die Rock Antenne, ein Ableger der Antenne Bayern, kostet immerhin 1,5 Millionen Euro im Jahr. Und die Industrie beginnt nicht mit der Massenproduktion von DAB-Radios, solange deren Absatz nicht sicher ist. Also bleiben die meisten Geräte teuer. Er kenne nur einen bekannten Empfänger zu halbwegs erschwinglichen Preisen, sagte Rainer Conrad, der Chef der Gebührenkommission, bei der Anhörung in Sachsen. 400 bis 500 Millionen UKW-Radios Doch 90 Prozent der Käufer wüssten gar nicht, dass es sich um ein DAB Radio handele. "Sie kaufen es wegen anderer Vorteile, die mit dem UKW-Empfang verbunden sind." 400 bis 500 Millionen UKW-Radios gibt es in Deutschlands Haushalten. Bis die durch (eines Tages vielleicht erhältliche) billige Digital-Geräte ersetzt seien, werde es Generationen dauern, glaubt der Intendant des Deutschlandradios, Ernst Elitz. Die Politik sei gefordert, sagt ARD-Chef Plog. "Sie muss sich zutrauen, einen Endtermin zu setzen", also die Abschaltung der UKW-Frequenzen zu verfügen. Nur dann sei der Umstieg auf DAB zu schaffen, betont Plog. Beim digitalen Fernsehen funktioniert das. In West- und Norddeutschland werden die alten, analogen Sendemasten aus dem Betrieb genommen. Aber das Digital-TV hat auch schon mehrere Millionen Zuschauer. Unverständnis bei den Verbrauchern Beim Radio sei keinem Verbraucher klarzumachen, warum er sich DAB leisten solle, sagt Gebührenchef Conrad. Es wolle aber auch niemand für das Ende des Digitalradios verantwortlich sein. Conrad spricht von einer "heißen Kartoffel". Es werde jemand gesucht, der diese Kartoffel zerquetsche und sich daran die Finger verbrenne.
UKW-Frequenzen bremsen den Markt der Digitalradios. Der Wirtschaftsminister sieht die Zukunft der Standortes Deutschland bedroht. "Wir sind bekanntermaßen Spezialisten im Versäumen von Technologien", warnt Wolfgang Clement.
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Digitales Radio - Abschalten für den Fortschritt
00/05/2010
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Sanktionen im Kartellstreit mit Microsoft bestätigt. Der US-Konzern muss in Europa eine Windows-Version ohne Media Player anbieten und Software offen legen. Was der Microsoft-Konzern in den USA vermeiden konnte, droht ihm jetzt in Europa. Erstmals muss der weltgrößte Software-Hersteller aufgrund rechtlicher Sanktionen sein Computer-Betriebssystem Windows ändern. Detailansicht öffnen Microsoft muss eine Version von Windows ohne Media Player anbieten. (Foto: Foto: ddp) Der Europäische Gerichtshof (EugH) in Luxemburg hat den Antrag auf einstweilige Verfügung, mit dem Microsoft diese Auflagen der EU-Kommission stoppen wollte, zurückgewiesen. Der Konzern muss deshalb eine Windows-Version ohne das jetzt integrierte Musik- und Video-Abspielprogramm Media Player anbieten. Größere Auswahl für Verbraucher Die EU-Kommission begrüßte den Luxemburger Beschluss. Er belebe die Innovationen und verschaffe den Verbrauchern eine größere Auswahl. Microsoft sicherte zu, dass das Unternehmen der Gerichtsentscheidung unverzüglich nachkommen wird. Brad Smith, Chefjurist des Konzerns, erklärte in einer Telefonkonferenz, dass das Unternehmen bereits eine "abgespeckte" Windows-Version vorbereitet habe. Abgespeckte Windows-Version kommt im Februar Nach weiteren Tests werde diese wohl im Februar auf den Markt gebracht - wahrscheinlich zum Preis des jetzigen Windows-Systems. Ob Microsoft gegen die jetzige Entscheidung Berufung einlegen wird, ist laut Smith noch nicht entschieden. Man habe zwei Monate Zeit dafür. Trotz der Ablehnung der einstweiligen Verfügung, sieht der Chefjurist Grund zu Optimismus. Das Gericht habe wichtige Argumente des Unternehmens anerkannt. Man könne das Hauptverfahren gewinnen. Microsoft hofft auf außergerichtlichen Vergleich Microsoft betonte vor diesem Hintergrund, dass der Konzern weiterhin auf eine außergerichtliche Einigung mit der Brüsseler Behörde hofft. Die EU-Kommission erklärte auf Fragen zu einem möglichen Vergleich, es gebe derzeit keine Verhandlungen darüber.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Sanktionen im Kartellstreit mit Microsoft bestätigt. Der US-Konzern muss in Europa eine Windows-Version ohne Media Player anbieten und Software offen legen.
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EU-Sanktionen bestätigt - Schwere Niederlage für Microsoft
00/05/2010
Der Umweg über die Landstraße lohnt sich für Spediteure öfter, als bisher angenommen. Die Idee, auch auf den Ausweichstrecken Mautgebühren zu erheben, stößt allerdings auf Skepsis. Wenn es darum geht, Investoren anzulocken, wirbt das Pfälzer Städtchen Frankenthal gern mit seiner Verkehrsanbindung. In allen vier Himmelsrichtungen ist der Ort von Autobahnen und Schnellstraßen umgeben. Detailansicht öffnen Überall da, wo Bundesstraßen nahe der Autobahn verlaufen, suchen viele Lastwagen den mautfreien Umweg. Die Karte zeigt Autobahnen (ocker) und beliebte Ausweichstrecken (rot). Die B7, die B27 und die B9/L523 sind bereits für den Transitverkehr gesperrt (rote Kreise). (Foto: Grafik: sueddeutsche.de) Doch der Segen wurde zum Fluch - mit Einführung der Autobahn-Maut zum 1. Januar. Statt der benachbarten A 61 wählten nun viele Lkws den Weg durch die Kleinstadt - und sparten damit Maut, im Schnitt 12,4 Cent pro Kilometer. Das ist jetzt vorbei. "Das Schlupfloch ist gestopft", konnte vor wenigen Tagen Günter Eymael, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium, verkünden. Für Transitverkehr ist die Ortsdurchfahrt fortan gesperrt. Ähnlich handelte Hessen. Am vergangenen Freitag sperrte das Land insgesamt 157 Kilometer Bundesstraße für Lastwagen über 3,5 Tonnen. Ausgenommen: der "Be- und Entladeverkehr". Weitere Strecken prüfen die Hessen noch: "Wir gehen allen Beschwerden nach", heißt es im Wiesbadener Wirtschaftsministerium. Klagen gibt es reichlich, denn das Ausmaß der Mautumgehung ist vielerorts größer, als bislang angenommen. Manchmal ist die Maut nur Vorwand Über 1200 Beschwerden gegen die "Maut-Flucht" trafen binnen kurzer Zeit beim Verkehrsclub Deutschland ein, und eine Liste des Bundes für Umwelt und Naturschutz umfasst mittlerweile 120 Strecken, an denen Anwohner sich vermehrt mit dem Lärm schwerer Lastwagen herumplagen. Nicht immer ist die Maut schuld - häufig ist sie auch Vorwand, um den Schwerlastverkehr vor der Haustür loszuwerden. Aber oft genug ist es auch anders. An vielen Zählstellen rauschen deutlich mehr schwere Lastwagen vorbei, zumindest auf den Bundesstraßen. Auf den Autobahnen dagegen nimmt die Zahl im Gegenzug ab. Hunderte solcher Zählstellen sind seit Monaten im Einsatz. In allen Bundesländern zählen sie, wie stark der Verkehr auf Bundesstraßen nach Einführung der Lkw-Maut zugenommen hat. Bis Herbst soll es aus den Ländern Zahlen geben, die einen Vergleich zum Vorjahr zulassen. Ausweichler überall Doch der erste Befund ist schon klar: Alle Autobahn-Alternativen verzeichnen mehr Verkehr, teils erheblich. In Rheinland-Pfalz, das bereits erste Zahlen offen gelegt hat, fanden die Zähler sogar auf fast allen Bundesstraßen mehr schwere Lastwagen vor als im vorigen Jahr. In Nordrhein-Westfalen zählten sie auf Teilstücken der Bundesstraße 1 rund 50 Prozent mehr, auf acht niedersächsischen Bundesstraßen waren ein Viertel mehr schwere Lastwagen unterwegs. Auf Sachsens Bundesstraßen fahren im Schnitt nun täglich 930 schwere Lastwagen - statt 850 im Vorjahr. Auf den Autobahnen des Freistaats nahm die Zahl ab.
Der Umweg über die Landstraße lohnt sich für Spediteure öfter, als bisher angenommen. Die Idee, auch auf den Ausweichstrecken Mautgebühren zu erheben, stößt allerdings auf Skepsis.
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"Maut-Flucht - ""Am Ende auf dem Feldweg"""
00/05/2010
Die Regierung will die Steuern senken — doch ein Teil der allein erziehenden Mütter und Väter wird davon vielleicht nichts haben. Und so fürchtet man im Kanzleramt insgeheim wohl schon wieder die streitbare Halbschwester Schröders. (SZ vom 08.07.2003) — Hauptsache, Ilse Brücke taucht nicht auf. Hauptsache, die allein erziehende Mutter aus Paderborn macht nicht wieder Ärger. Das hoffen sie im Berliner Kanzleramt. Im Februar 2002 war die streitbare Frau aus dem Ostwestfälischen vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und hatte ihren Halbbruder verklagt - den Kanzler. "Ich bin stinksauer, dass die Regierung Alleinerziehende schlechter stellt als bisher", schimpfte sie. Zweite Wutwelle Denn Bruder Gerhard hatte damals ein Gesetz erlassen, das zutiefst ungerecht erschien: Das "Zweite Familienförderungsgesetz" sah vor, eine spezielle Steuervergünstigung für allein erziehende Mütter und Väter Stück für Stück abzuschaffen. Die Regierung wollte den Haushaltsfreibetrag von einst 2871 Euro auf 2340 Euro im Jahr 2002 senken, auf 1188 Euro in den Jahren 2003 und 2004. Und zum 1. Januar 2005 sollte er ganz verschwinden. Ein entsprechendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang den Kanzler dazu: Die Karlsruher Richter hatten 1998 geurteilt, der Erziehungsbedarf eines Kindes hänge nicht davon ab, ob es nur von Mutter oder Vater oder aber von beiden Eltern erzogen werde. Eine besondere Bevorzugung der Alleinerziehenden sei mithin nicht gerechtfertigt. 200.000 Mütter und Väter schrieben deswegen Briefe an Kanzler und Finanzminister, doch die blieben hart. Nun rollt, nachdem der Protest zeitweise verebbt war, die zweite "Wutwelle", so die Bild-Zeitung, auf die Regierung zu. Und dieses Mal, obwohl Gerhard Schröder eigentlich etwas Gutes tun wollte: Alle, wirklich alle Bürger wollte er entlasten und die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorziehen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich: Ausgerechnet rund 300.000 Alleinerziehende (von insgesamt zwei Millionen) würden nicht profitieren. Denn der Logik des Finanzministers zufolge müsste auch der Haushaltsfreibetrag ein Jahr eher auf Null sinken. "Es geht nicht darum, wer Recht hat" Für Alleinerziehende, die zwischen 20.000 und 40.000 Euro brutto verdienen, hieße dies: Sie zahlen im nächsten Jahr nicht weniger, sondern mehr Steuern. "Ausgerechnet Verkäuferinnen oder Kassierinnen sind vom Vorziehen der Steuerreform negativ betroffen", kritisiert Ekin Deligöz, die familienpolitische Sprecherin der Grünen. Familienministerin Renate Schmidt hat das Problem ebenfalls erkannt. Unterstützt vom Kanzleramt suchte sie gestern das Gespräch mit Eichel. Am Rande der Sitzung des SPD-Parteivorstandes einigten sich beide grundsätzlich darauf, dass die Regierung etwas tun müsse. Was und wie, sollen die beiden Ministerien in den nächsten Tagen in einem neuen Konzept erarbeiten. Denkbar wäre es etwa, das Kindergeld für Alleinerziehende per Zuschlag zu erhöhen. Möglich wäre auch, dass der Haushaltsfreibetrag erst 2005 gesenkt wird, ein Jahr später als die Steuertarife. Die Beamten im Finanzministerium sehen jedenfalls, anders als Eichel, "keinen Automatismus", der die Regierung zu einer derartigen Senkung schon 2004 zwingt - schließlich handelt es sich bei Steuerreform und Familienförderung um zwei formal von einander getrennte Gesetze. Eichels Ministerium verweist aber darauf, dass die Grenzen, die das Verfassungsgericht gesetzt hat, sehr eng seien. Petra Liebisch, Geschäftsführerin des Verbandes allein erziehender Mütter und Väter, hält das für vorgeschoben: "Es geht nicht darum, wer Recht hat, sondern nur noch darum, wie viel Geld Eichel rüberrückt."
Die Regierung will die Steuern senken — doch ein Teil der allein erziehenden Mütter und Väter wird davon vielleicht nichts haben. Und so fürchtet man im Kanzleramt insgeheim wohl schon wieder die streitbare Halbschwester Schröders.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/alleinerziehende-angst-vor-der-halbschwester-1.904417
Alleinerziehende - Angst vor der Halbschwester
00/05/2010
Ein Sonderrichter, der prüfen sollte, ob die Stuttgarter Autobauer der Gegenseite absichtlich Unterlagen vorenthalten hat, kam zu dem Schluss, dass es dafür keinerlei Beweise gibt. Das teilten beide Parteien übereinstimmend mit. Wann der Prozess weitergeht, ist noch nicht entschieden. "Von den Unterlagen ausgehend, die bei der Anhörung vorgelegt wurden, gehe ich davon aus, dass die DaimlerChrysler-Anwälte keine Dokumente absichtlich ... zurückhielten", hielt Sonderrichter Collins Seitz fest. Nachlässigkeit "Die wahrscheinlichste Erklärung für die späte Vorlage der Dokumente ist, dass externe Kopierdienste nachlässig arbeiteten", heißt es in dem Text, den DaimlerChrysler zur Verfügung stellte. "Der Sonderrichter hat keine Beweise dafür gefunden (dass die Unterlagen absichtlich zurückgehalten wurden)", sagte der Anwalt der Gegenseite, Alan Stone. "Was wirklich passiert ist, ist pure Spekulation." Der Prozess, in dem US-Investor Kirk Kerkorian DaimlerChrysler auf Milliardenentschädigung verklagt hat, war vor Weihnachten überraschend unterbrochen worden. DaimlerChrysler-Anwälte hatten mehr als 60 Seiten Prozess relevante Unterlagen entdeckt, die der Gegenseite zuvor nicht übergeben worden waren. Vorwurf der Übernahme Kerkorians Anwälte hatten nach Vorlage der Papiere nicht ausgeschlossen, dass sie DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp erneut in den Zeugenstand rufen. Schrempp hatte Mitte Dezember vor Gericht bereits Rede und Antwort gestanden. Die Klage von Kerkorian und seiner Investmentgesellschaft Tracinda beruht auf dem Vorwurf, der Zusammenschluss von Daimler und Chrysler 1998 sei von Anfang an als Übernahme durch die Deutschen, und nicht als Fusion unter Gleichen geplant gewesen. Kerkorian, damals größter Anteilseigner an Chrysler, meint, ihm hätte im Fall einer Übernahme ein größerer Aufschlag auf den Aktienpreis zugestanden. DaimlerChrysler hält an der Fusion unter Gleichen fest. Zudem sei Kerkorian während der Fusionsverhandlungen über alle Pläne und Entscheidungen im Bilde gewesen. Entscheidung naht Durch die späte Dokumentenübergabe hat sich der Prozess verzögert. Wann die Anhörung wieder aufgenommen wird, entscheidet Richter Joseph Farnan. Nach Angaben seines Sekretariats hat Farnan gerade einen Geschworenenprozess begonnen. Die Entscheidung über den nächsten Prozesstermin im DaimlerChrysler-Fall könne noch diese Woche fallen.
Ein Sonderrichter, der prüfen sollte, ob die Stuttgarter Autobauer der Gegenseite absichtlich Unterlagen vorenthalten hat, kam zu dem Schluss, dass es dafür keinerlei Beweise gibt.
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Kerkorian-Prozess - Teilerfolg für DaimlerChrysler
00/05/2010
Die EU verhängt Handels-Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten - das klingt nach Handelskrieg, ist es aber (noch) nicht. Eher handelt es sich dabei um ein wohlkalkuliertes Spiel, bei dem beide Seiten um die Finten des jeweiligen Gegners wissen und versuchen, das Beste für sich herauszuholen. (SZ vom 06.11.03) - Riskant ist das Spiel trotzdem. Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die besondere Form der amerikanischen Ausfuhrsubvention - US-Konzerne dürfen Exporte über Tochterfirmen in Steueroasen abwickeln - für unvereinbar mit ihren Regeln erklärt. Das gibt der EU, die dagegen geklagt hatte, das Recht, Strafzölle gegen die USA zu verhängen. Die Kommission in Brüssel hat jetzt erklärt, wie sie das Recht nutzen wird: Zölle in Höhe von 175 Millionen Euro von März an - nicht das Ausmaß, aber der Zeitpunkt der Strafaktion zeigt, dass die Europäer keine Eskalation wollen. Bei allem transatlantischen Handelsstreit geht es immer auch um die Frage, inwieweit die beiden Wirtschaftsmächte EU und USA bereit sind, sich unter das Regelwerk der WTO zu fügen und sich mit dem gleichen Maß messen lassen, wie jeder andere Staat auf der Erde. Rücksichtnahme auf nationale Interessengruppen Die beiden Handelsbeauftragten Robert Zoelleck (Washington) und Pascal Lamy (Brüssel) sind überzeugte Anhänger der multilateralen Handelsordnung, sie verstehen sich auch persönlich gut. Aber sie müssen auf nationale Interessengruppen Rücksicht nehmen. In den Vereinigten Staaten ist Handelspolitik immer auch Interessenpolitik. Besonders jetzt, da die amerikanische Wirtschaft zwar wieder wächst, aber noch keine neuen Jobs entstehen, fällt es leicht, ausländische Handelspartner für Arbeitsmarktprobleme verantwortlich zu machen. So war es der US-Senat, der gegen den Willen Zoellecks die Exportsubventionen noch bis 2007 verlängert hat. Die Europäer haben ihre Schwierigkeiten mit der Agrarlobby, besonders in Frankreich. Und dank der Globalisierungsgegner hat der Freihandels-Gedanke generell schlechte Karten. Nicht bis zum letzten ausschöpfen So sind die Sanktionen ein Test für den guten Willen von EU und USA. Die Europäer sind zwar im Recht, sie sollten es aber nicht bis zum letzten, also bis zu Sanktionen von vier Milliarden Dollar ausschöpfen. Und sie müssen sich ihrerseits den Regeln der WTO beugen, beim Handel mit dem Fleisch hormonbehandelter Rinder etwa oder beim Umgang mit genveränderten Nahrungsmitteln. Vor allem aber müssen die Regierungen in der Öffentlichkeit für das Prinzip allgemein gültiger Handelsregeln werben. Diese sind im langfristigen Interesse aller, auch wenn diese Tatsache im Getöse der Lobbys meist untergeht.
Die EU verhängt Handels-Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten - das klingt nach Handelskrieg, ist es aber (noch) nicht. Eher handelt es sich dabei um ein wohlkalkuliertes Spiel, bei dem beide Seiten um die Finten des jeweiligen Gegners wissen und versuchen, das Beste für sich herauszuholen.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-test-fuer-den-guten-willen-1.907295
Kommentar - Test für den guten Willen
00/05/2010
Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto mühsamer wird sie. Das zeigt sich am Beispiel der Landesbanken, die sich neu orientieren müssen. Ihre Eigentümer stammen aus der Landes- und Kommunalpolitik, aus verschiedenen Parteien und unterschiedlichen Lagern der Sparkassen - und sie alle sind sich selten einig. Die elf Dachinstitute der nach Regionen abgegrenzten Sparkassen stehen nun erstens unter dem Druck der Brüsseler Wettbewerbshüter, die ihnen die Staatsgarantien gestrichen haben. Deshalb sagen ihnen, zweitens, die Ratingagenturen schlechte Überlebenschancen vorher. Und drittens macht sich die Bundesregierung für Veränderungen stark, im Gefolge einer Generalkritik des Internationalen Währungsfonds (IWF) und über die Köpfe der Landesregierungen hinweg. Heilsam Der dreifache Druck auf die Landesbanken ist heilsam. Denn in der Vergangenheit ist auf freiwilliger Basis fast nichts passiert, obwohl doch der Reformbedarf längst erkannt war. Gescheitert sind Pläne der Hessen und Nordrhein-Westfalen, ihre Landesbanken zusammenzuführen. Geplatzt ist die gemeinsame Sache der Institute in Hannover und Berlin. Nie erfolgreich waren die Anlehnungsversuche der relativ kleinen Landesbank in Mainz. Dagegen dehnte die Westdeutsche Landesbank ihr Einflussgebiet in Form einer Banane vom Norden der Republik bis in den Süden aus und scheiterte am Größenwahn. Schon der ehemalige Sparkassenpräsident Helmut Geiger propagierte so mutig wie vergeblich den Zusammenschluss aller Landesbanken unter dem Dach der damaligen Deutschen Girozentrale. Geklappt hat es allein in Stuttgart, in Kiel und Hamburg und zwischen der Girozentrale und der Dekabank. Als Alternative zu den Fusionen rücken nun die Landesbanken mit den Sparkassen ihrer Region enger zusammen und wollen dadurch als Kreditinstitute auf Länderebene überleben. Dieses Konzept passt nicht in jedem Fall, weil einige der Institute schlicht zu klein sind. Landespolitiker sind deshalb aufgerufen, über die Grenzen ihres Wählergebietes hinaus zu denken, falls ihnen an der Zukunft der Banken etwas liegt. Noch nicht einmal in Stralsund Allerdings: Mit dem beliebten Ruf nach Privatisierung hat die notwendige Umstrukturierung der Landesbanken nicht zwangsläufig etwas zu tun. Diese steht erst dann zur Diskussion, wenn die öffentlichen Kassen auf allen Ebenen so leer sind, dass die Politiker Geld um jeden Preis einnehmen wollen. Dazu ist es noch nicht einmal im bekannten Fall Stralsund gekommen: Selbst dort sind die Pläne zum Verkauf einer Sparkasse schon längst wieder vom Tisch.
Je mehr Menschen an einer Entscheidung beteiligt sind, desto mühsamer wird sie. Das zeigt sich am Beispiel der Landesbanken, die sich neu orientieren müssen.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-heilsamer-druck-hoch-drei-1.902113
Kommentar - Heilsamer Druck hoch drei
00/05/2010
The winner takes it all: Wie in den USA soll wohl auch in Deutschland nur ein Mobilfunk-Betreiber die Verkaufsrechte für Apples iPhone bekommen. Wer den Zuschlag erhält, dürfte auf Anhieb neue Kunden haben. In den USA verabreden sich die Handy-Fans im Internet schon zum Zelten vor den Mobilfunk-Shops - um eines der neuen iPhones von Apple zu ergattern. Das Musikhandy, das den weltweit erfolgreichen MP3-Player iPod mit einem Handy kombiniert, ist schon vor der Weltpremiere am Freitag ein Kult-Objekt. Ende des Jahres soll es auch in Deutschland zu haben sein. Doch wie in den USA wird es wohl auch in Europa exklusiv von einem einzigen Anbieter verkauft werden. Wer immer es bekommt, die Apple-Fans der anderen Mobilfunk-Betreiber gehen leer aus - oder müssen wechseln. Die großen deutschen Netzbetreiber T-Mobile, Vodafone, E-Plus und O2 kämpfen deshalb derzeit erbittert um das neue Kult-Telefon. Dabei sprechen sie lieber nicht über ihre Verhandlungen mit Apple. Doch in der Branche rumort es: Von den Betreibern sei zu hören, dass Apple "unglaublich arrogant" in den Verhandlungen auftrete, erklärt Avi Greengart, Telekom-Analyst des Marktforschers Current Analysis vor kurzem. "Apple dreht den Markt um", sagt Markus Eckstein, Handy-Experte von der Fachzeitschrift Connect. "Sonst picken sich die Netzbetreiber die Handys raus, jetzt ist es umgekehrt." "Jeder will es haben" Aber fügt er hinzu: "Was wir gehört haben, will es trotzdem jeder der Anbieter haben." Denn wer das iPhone hat, das mit schörkellosem Design und neuartigem Berühr-Bildschirm überzeugen soll, dürfte auf einen Schlag neue Kundschaft haben. "Die Apple-Verrückten werden das Ding vom Fleck weg kaufen", sagt Neil Strother, Branchenanalyst von Jupiter Research, mit Blick auf die treue Schar der Apple-Fangemeinde, die jedes der Produkte des kalifornischen Kult-Konzerns haben will.
The winner takes it all: Wie in den USA soll wohl auch in Deutschland nur ein Mobilfunk-Betreiber die Verkaufsrechte für Apples iPhone bekommen. Wer den Zuschlag erhält, dürfte auf Anhieb neue Kunden haben.
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Begehrte Exklusivrechte - Deutsche Mobilfunker rangeln sich um iPhone
00/05/2010
Die EU will Steueroasen austrocknen, doch das ist schwer, wie der Fall Gibraltar zeigt: Kaum ist ein Schlupfloch geschlossen, hat der Zwergstaat ein neues geöffnet. So also sieht das Ende eines Steuerparadieses aus: Eben noch hat James Tipping doziert, wie es jetzt Abertausenden von Briefkastenfirmen an den Kragen geht. Ex-Investmentbanker Tipping ist der Beauftragte des Regierungschefs von Gibraltar für die Finanzbranche, und Briefkastenfirmen waren früher deren wichtigster Teil. Detailansicht öffnen In Gibraltar gibt es viele Affen. Und noch mehr Steuerschlupflöcher. (Foto: Foto: dpa) Noch immer gibt es 35.000 - mehr als Gibraltar Einwohner hat. Sie haben der winzigen Landzunge ganz im Süden Spaniens in den letzten 40 Jahren einen schlechten Ruf und gutes Geld eingebracht. Eine Stunde später aber bugsiert uns Tipping vom Konferenztisch zur Glasfront seines Büros im siebten Stock. "Zählen Sie mal die Kräne", sagt er stolz, und seine ausgestreckte Hand bewegt sich von Ost nach West. Tatsächlich drängen sich mehr Kräne zwischen Affenfelsen und Meer, als man von der Londoner Tower Bridge aus sieht. "Wir wachsen, so schnell wir können." Drei Etagen tiefer im selben Bürokomplex erzählt Heiko Müller ebenfalls von den neuen Chancen und nicht vom Niedergang eines Steuerparadieses: "Gibraltar hat die Vision, zu einem zweiten Monaco zu werden." Hase-und-Igel-Spiel Müller ist Geschäftsführer bei Investorseurope, einer Firma, die nicht nur einen Briefkasten in Gibraltar hat, sondern ihren tatsächlichen Geschäftssitz: Sie führt für Kunden aus ganz Europa Börsengeschäfte aus. In der ehemaligen Kronkolonie haben zwar deutsche Banken keine Dependancen. Aber die Finanzdienstleister auf dem Landzipfel stellen verstärkt deutschsprachige Jung-Manager ein - wegen der vielen Kunden aus Deutschland, die nicht nur als Touristen kommen. Es ist ein Hase-und-Igel-Spiel, das in Gibraltar zu beobachten ist: Mit internationalen Vereinbarungen, Gerichtsverfahren und Druck versuchen Deutschland, andere große Staaten und die EU-Kommission, die Schlupflöcher zur Steuerflucht zu stopfen. Zum Beispiel mit der Quellensteuer und den seit Sommer 2005 fälligen Kontrollmitteilungen über Zinseinkünfte. Alle europäischen Steuerparadiese und etliche überseeische Oasen führten vergleichbare Regeln wie die EU-Staaten ein. Auch Gibraltar ist deshalb nicht mehr die Oase, die sie einmal war. Aber vornehmlich ändert sich nur das Aussehen der Schlupflöcher, weniger deren Größe. ,,Eine Tür geht zu, und eine andere geht auf'', heißt ein britisches Sprichwort, und die Elite Gibraltars denkt very british. Eine Hintertür kennt zum Beispiel die dänische Jyske Bank in der Altstadt des Zwergstaats. "Natürlich müssen wir das melden, wenn Sie als Deutscher hier Zinsen vereinnahmen", sagt Beraterin Ulla Jones in der Dependance gelassen. Doch dem Geschäft scheint das nicht zu schaden. Die Büros über der Schalterhalle sind mit teurem Holz und modernsten Bildschirmen ausgestattet, und inzwischen arbeiten in der Niederlassung 100 Mitarbeiter - wohl auch, weil Jones ein Rezept gegen die Kontrollmitteilungen hat: "Sie gründen eine Firma in Belize oder auf den British Virgin Islands." Der Kniff dabei: Gehört das Geld keiner Privatperson, sondern einer Firma, müssen die Banken keinen Zinsabschlag einbehalten. Das Unternehmen selbst unterliegt dem Steuerrecht von Belize, und dort, in Mittelamerika, herrschen Verhältnisse wie früher in Gibraltar. Aber um eine Firma in Belize zu gründen, muss man doch nicht nach Gibraltar fliegen? "Die Kollegen in unserer Hamburger Filiale hätten Ihnen diese Lösung sicher nicht angeboten, in Deutschland sind die Vorschriften strenger", kontert Jones. Natürlich ist das keine Konstruktion für Durchschnittsanleger, Gibraltar ist kein Paradies für Normalsparer: Mit 700 Dollar Kosten pro Jahr muss man für die Firma schon rechnen. Es können aber auch mehr sein. Hinzu kommen bei solchen Bankfilialen für Steuersparer noch happige Gebühren. Fremde Fluchtburgen Die Mundwinkel von Peter Montegriffo verziehen sich säuerlich, als er von der Idee mit der Belize-Gesellschaft hört. Der Anwalt und frühere Wirtschaftsminister, der als möglicher künftiger Regierungschef des Ländchens gilt, hat nichts gegen "Steuereffizienz", wie das Tarnwort hier heißt. Aber viel gegen fremde Fluchtburgen. Montegriffo ist Senior-Partner bei der Rechtsanwaltskanzlei Hassans. Deren Gründer war jahrzehntelang Regierungschef des Zwergstaates. Heute lassen sie bei Hassans regieren: "Gegen Hassans und Triay & Triay läuft in Gibraltar nichts", erzählt Heiko Müller. Triay & Triay ist mit ihrer 100-jährigen Tradition die zweitgrößte Anwaltskanzlei, ebenfalls im Familienbesitz, und derzeit stellt sie quasi den Regierungschef. Beide Kanzleien achten penibel darauf, dass Gibraltar als Steuerspar-Standort attraktiv bleibt, auch wenn sie nie öffentlich von einer Fluchtburg sprechen würden. Sicher, der Regierungsbeauftragte Tipping hat am Vortag doziert, dass die Regierung ausländischen Briefkastenfirmen keine Genehmigungen mehr gebe. Für "steuerbefreite Gesellschaften", wie die Briefkastenfirmen offiziell heißen, läuft das Sparmodell damit zum Jahresende 2010 aus. Außerdem wird Gibraltar künftig auf Druck der EU ausländische Firmen steuerlich nicht mehr besser stellen als inländische. Doch der Zwergstaat weiß sich zu helfen - mit neuen Schlupflöchern. Schiere Masse Gibraltar werde, so Tipping, jetzt generell die Gewinnsteuer senken. Außerdem hat das Ländchen mittlerweile in aller Stille die Regel eingeführt, dass Zins- und Dividendeneinnahmen generell für Inländer wie Ausländer steuerfrei bleiben. Montegriffo sagt deshalb: ,,Für Sie ändert sich doch gar nichts. Oder wollen Sie denn hier Semmeln verkaufen?'' Mit anderen Worten: Die Briefkastenfirmen - die ja nur Sammelbecken für Zins- und Dividendeneinnahmen sind - werden auch künftig nicht einmal einen Briefkasten benötigen. Ihr Leben spielt sich lediglich auf ein paar Blättern in den Aktenregalen der Anwälte und Banken ab. Und Gibraltar kann weiter mit ihnen Geld verdienen. Jede Einzelne bringt dem Fiskus nur eine pauschale Jahresgebühr um die 400 Euro. Die schiere Masse aber macht daraus eine nette Einnahmequelle für den Zwergstaat.
Die EU will Steueroasen austrocknen, doch das ist schwer, wie der Fall Gibraltar zeigt: Kaum ist ein Schlupfloch geschlossen, hat der Zwergstaat ein neues geöffnet.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuern-das-geldversteck-am-affenfelsen-1.903871
Steuern - Das Geldversteck am Affenfelsen
00/05/2010
Bankkunden wissen kaum mehr, warum sie Kredite bekommen und warum nicht. Seehofer will das ändern. Das Verbraucherschutzministerium hatte die Verfahren, mit deren Hilfe Banken die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden einschätzen, durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein untersuchen lassen. Deren Autoren zeigten sich alarmiert. Detailansicht öffnen Macht sich Gedanken um die Verbraucher: Horst Seehofer (CSU) (Foto: Foto: Reuters) "In der Praxis werden viele Informationspflichten derzeit nicht erfüllt", sagte der Autor, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein Thilo Weichert, bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag in Berlin. Oft würde keine Einwilligung der Bankkunden für die Anwendung der Scoring genannten mathematisch-statistischen Verfahren eingeholt, mit denen die Banken die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden benoten. Gefahr der Diskriminierung Weder die zugrunde gelegten Daten noch deren Gewichtung für die Kreditvergabe würden genannt. Außerdem bestehe die Gefahr der Diskriminierung, wenn Daten wie Alter, Wohnort oder Geschlecht zur Prüfung herangezogen würden. Schließlich beklagen sie, dass Verbraucher falsche Angaben weder löschen, korrigieren noch Schadensersatz dafür fordern könnten, weil sie von Fehlern gar nichts erfahren würden. Die aktuelle Praxis des Kredit-Scoring verstoße damit gegen Gesetze und Interessen der Verbraucher. "Der Kunde hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Informationen man über ihn erhebt und speichert und was damit gemacht wird", sagte Seehofer am Dienstag, "das Scoring zwingt aber nicht zu neuen Gesetzen." Allerdings forderte der Verbraucherschutzminister von den Banken Verhandlungbereitschaft über mehr Einblick für die Kunden in die Bewertungsverfahren. Widerstand der Banken Die Bewertungsverfahren könnten zwar grundsätzlich sinnvoll sein, um Verbraucher vor der Überschuldung und Banken vor Kreditausfällen zu bewahren. Allerdings müssten die Entscheidungskriterien transparenter und weit gehend objektiv sein. Falls die Banken nicht dazu bereit seien, seien schärfere Gesetze denkbar, sagte Seehofer. Bankenvertreter ließen am Dienstag wenig Sympathie für den Vorstoß des Ministers erkennen. Theophil Graband, Vorstandschef der Nürnberger Norisbank, sagte, er sehe keine Alternative zum gegenwärtigen Prüfungsverfahren. Das Scoring sei die mit Abstand objektivste Entscheidungsmethode zur Kreditvergabe, auch wenn sie nicht hundertprozentig gerecht sei. Mehr Transparenz sei auch deshalb nicht nötig, weil die Mehrzahl der Kunden selbst wüssten, warum sie keinen Kredit bekämen und das nicht noch einmal von der Bank hören wollten. Die Scoringverfahren seien außerdem wichtig für den Wettbewerb zwischen den Banken; sie offen zu legen, würde ihn deshalb behindern. Auch der Bankenfachverband lehnte eine Offenlegung des Verfahrens ab. "Die Bewertungskriterien der Bonitätsbeurteilung offen zu legen und zur Diskussion zu stellen, würde bedeuten, die Verantwortung auf andere zu übertragen", sagte Geschäftsführer Peter Wacket. Die Schufa wies die Gefahr einer Diskriminierung zurück. "Scores" seien nützlich für Verbraucher und minderten das Risiko einer Überschuldung. Kritik am "Schubladendenken" Seehofer forderte deshalb die Verbraucherzentralen auf, Beratung und Aufklärung zu verbessern und verlangte von den Datenschutzaufsichtsbehörden verstärkte Kontrollen. Die Chefin der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Edda Müller verglich die Methoden der Banken mit "polizeilichen Verfahren der Rasterfahndung". Aber anders als bei der Verbrechensbekämpfung gehe es hier um die Bonitätsprüfung von Kunden auf der Basis vorhandener und abgefragter Daten. Um seinen persönlichen Zinssatz zu erfahren, müsse ein Kreditnehmer deshalb bereits vor konkreten Vertragsverhandlungen persönliche und finanzielle Details preisgeben. Dagegen blieben die Bonitätskriterien hochgradig intransparent. "Menschen werden beim Scoring in Schubladen gesteckt, ohne dass sie erfahren, wie und warum sie dort gelandet sind", sagte Müller. Durch strengere Vorschriften für Banken, die von Ende 2006 an gelten sollen, dürfte sich das Problem nach Einschätzung der Verbraucherschützer sogar noch verschärfen: Da die Banken ihre Risiken mit standardisierten Verfahren exakter bewerten sollen, werde es ihnen noch leichter gemacht, personenbezogene Daten zu erheben sowie Verbraucher- und Datenschutz zu missachten.
Bankkunden wissen kaum mehr, warum sie Kredite bekommen und warum nicht. Seehofer will das ändern.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/scoring-wie-die-rasterfahndung-1.897962
"Scoring - ""Wie die Rasterfahndung"""
00/05/2010
Der erbitterte Preiskampf in der Computer-Branche trifft den deutschen Elektronikhändler besonders hart. Der Zulieferer für Aldi, Tchibo und Co. muss flexiblere Mitbewerber wie HP oder Acer einholen. Es ist noch nicht lange her, da verbreitete sich die Nachricht von einem neuen Personal-Computer (PC) in den Regalen von Aldi wie ein Lauffeuer. Doch das war einmal: Während sich vor wenigen Jahren zu solchen Anlässen lange Schlangen vor den Filialen des Lebensmitteldiscounters bildeten, sind nun Aldi-Rechner auch Wochen nach Verkaufsstart noch zu haben. Detailansicht öffnen Vor einiger Zeit noch heiß begehrte Ware: Ein Medion-PC im Aldi. (Foto: Foto: dpa) Ein Unternehmen leidet besonders darunter: Medion. Der deutsche Elektronikhändler und Aldi-Lieferant hat 2006 zum ersten Mal in der mehr als 20-jährigen Firmengeschichte mit Verlust abgeschlossen. Eine Dividende zahlt das Unternehmen für das Geschäftsjahr nicht. Dennoch sagte Vorstandschef und Mehrheitsaktionär Gerd Brachmann am Mittwoch: "Medion ist aus dem Gröbsten heraus." Erste Verluste nach 20 Jahren Einige Marktbeobachter sind da skeptischer. Medion liefert Handelsunternehmen wie Aldi, Tchibo oder Metro einen kompletten Service rund um Elektronikprodukte wie PC, DVD-Abspieler oder Navigationsgeräte. Von der Produktidee, dem Design der Ware, der Herstellung und Auslieferung bis zur Unterstützung der Konsumenten nach dem Kauf erhalten die Großkunden des Unternehmens mit Sitz in Essen das ganze Paket. Das Problem ist der Markt Mit einem Umsatzanteil von rund 70 Prozent macht dabei das Geschäft mit Computern nach wie vor den größten Teil aus. Unterhaltungs- und Haushaltselektronik sowie Kommunikationstechnik ergänzen das Portfolio. "Medion - das Unternehmen mit ausgereiftem Erfolgskonzept", so wirbt der Elektronikhändler auf seiner Internetseite. Meike Escherich, Analystin für den PC-Bereich beim Marktforschungshaus Gartner, sieht das anders: "Medion leidet am meisten unter seinem Geschäftsmodell. Vor zwei, drei Jahren war es noch ideal. Das Problem ist aber: Der Markt hat sich gewandelt." Der Preiskampf im PC-Bereich hat Medion voll erwischt. Im vergangenen Jahr schrumpfte der Marktanteil des Unternehmens in Deutschland nach Gartner-Berechnungen um 15 Prozent - auf insgesamt sieben Prozent. So viel verlor kein anderer Hersteller hier zu Lande. Damit kam Medion noch auf den fünften Platz im Computersegment. Flexible Konkurrenz aus Übersee Gewinnen konnte dagegen der amerikanische Rivale Hewlett-Packard, der 19 Prozent zulegte und einen Marktanteil von elf Prozent erreichte. Auch Acer, die Nummer drei aus Taiwan, verzeichnete einen Absatzschub von knapp zwölf Prozent auf einen Anteil von nunmehr 9,5 Prozent. "Unternehmen wie Asus oder Acer können jede Woche ihr Produktportfolio ändern, wenn es sein muss. Die sind viel, viel flexibler als Medion", erklärt Escherich einen der Wettbewerbsvorteile der Konkurrenz. Medion baut daher um. "Das Jahr 2007 wird für den Medion-Konzern im Zeichen der weiteren Konsolidierung stehen", heißt es im Geschäftsbericht, den Medion-Chef Brachmann am Mittwoch auf der Bilanzpressekonferenz vorgestellt hat. Die Zukunft - digitale Bilder und Handy-Tarife Die Konsolidierung bedeutet auch das Streichen von Arbeitsplätzen. Im vergangenen Geschäftsjahr sank die Zahl der Mitarbeiter um 16 Prozent auf knapp 1300. Brachmann berichtete nun davon, dass Medion noch etwa 1200 Beschäftigte habe. "Der Konzernumbau ist noch nicht abgeschlossen." Ein weiterer Stellenabbau für dieses Jahr könne - wenn auch in geringerem Umfang als 2006 - nicht ausgeschlossen werden. Den Weg zurück zum Wachstum will Medion mit Services rund um Elektronikprodukte finden. So hat das Unternehmen etwa vergangenes Jahr einen Mobilfunktarif gemeinsam mit dem Netzbetreiber E-Plus gestartet. Dieser wird in den 4500 Filialen von Aldi vertrieben. Zudem hat Medion das Fotogeschäft ausgebaut und bietet nun Abzüge von digitalen Bildern. Der Umsatz in diesem neuen Geschäftsbereich stieg 2006 bereits um 78 Prozent 171 Millionen Euro. Dividende in Aussicht Das Unternehmen strebe bereits für dieses Jahr wieder die Rückkehr in die Gewinnzone an, sagte Finanzvorstand Christian Eigen. Dann soll den Aktionären auch wieder eine Dividende gezahlt werden. Abschreibungen auf schwer verkäufliche Vorratsbestände und Rückstellungen für Garantieleistungen führten 2006 zu einem Verlust von 65,4 Millionen Euro. Im Jahr zuvor hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 9,4 Millionen Euro erwirtschaftet. Der Umsatz brach um 36,5 Prozent auf 1,6 Milliarden Euro ein. Für 2007 und 2008 kündigte Medion einen weiteren Rückgang der Erlöse auf 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro an. Das Medion-Papier verlor am Mittwoch in einem schwachen Börsenumfeld zeitweise bis zu vier Prozent.
Der erbitterte Preiskampf in der Computer-Branche trifft den deutschen Elektronikhändler besonders hart. Der Zulieferer für Aldi, Tchibo und Co. muss flexiblere Mitbewerber wie HP oder Acer einholen.
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Aldi-Lieferant Medion rutscht tief ins Minus - Voll erwischt
00/05/2010
Die IG Bau will jeden fünften Mitarbeiter entlassen. Das ruft Kritiker auf den Plan: "Das sind die Arbeitgeber, vor denen sie uns warnen". Die DGB-Statistik spricht für sich. Die acht im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) organisierten Einzelgewerkschaften haben in den vergangenen zehn Jahren so viele Mitglieder verloren wie nie zuvor. Detailansicht öffnen Selbst eine Baustelle: die Finanzen der Gewerkschaft IG Bau. (Foto: Foto: AP) 1995 gab es noch 9,35 Millionen Mitglieder in den DGB-Gewerkschaften, 2005 waren es nur noch 6,78 Millionen. In der Baubranche seien die dramatisch gesunkenen Beschäftigungszahlen der Hauptgrund für die Mitgliederentwicklung der Gewerkschaft, sagte ein Sprecher der IG Bau. Gewerkschaften finanzieren sich aus den Beiträgen ihrer Mitglieder und müssen deshalb sparen, wenn diese Zahlen schrumpfen. Die IG Bau werde deshalb in den nächsten zwei Jahren 110 von derzeit 600 Stellen abbauen. "Wir hoffen auf die natürliche Fluktuation", sagte der Sprecher. Er schloss aber etwa 60 betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Hohe Personalkosten schmälern Streikkasse Etwa 50 weitere Beschäftigte sollen über Altersteilzeit ausscheiden. "Unsere Aufgabe ist es, streikfähig zu bleiben. Deshalb können wir unsere angesparte Streikkasse nicht für zu hohe Personalkosten verwenden", sagte der IG-Bau-Sprecher. Gewerkschaften verhalten sich als Arbeitgeber wie jedes andere Unternehmen auch, so Volker Rieble, Inhaber des Lehrstuhls für Arbeitsrecht und Bürgerliches Recht an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Direktor des Zentrums für Arbeitsbeziehungen und Arbeitsrecht an der LMU. Doch manchmal seien Gewerkschaften im Umgang mit ihren Mitarbeitern viel rücksichtsloser als Unternehmen. "Gewerkschaften sind die Arbeitgeber, vor denen sie uns immer warnen", meint der Arbeitsrechtler. Er kritisiert, dass es bei den Gewerkschaften keine Tarifverträge gibt, obwohl es den Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten (VGB) gibt, mit dem solche Verträge verhandelt werden könnten. Angst vor den selbst erarbeiteten Tarifverträgen "Die Gewerkschaften als Arbeitgeber scheuen Tarifverträge wie der Teufel das Weihwasser, weil sie wissen, welchen Schutz Tarifverträge für die Beschäftigten bieten", sagte der VGB-Vorsitzende Martin Lesch. Lesch ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi in Leipzig. Gewerkschaften verhandelten lieber mit den Betriebsräten über Arbeitsbedingungen und Löhne, weil die kein Streikrecht haben. "Das ist einfacher. Es ist wie der Kampf mit dem zahnlosen Tiger", so Lesch. Große Probleme gibt es auch bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Nach unseren Richtlinien dürfen wir höchstens 50 Prozent unseres Geldes für Personal ausgeben", sagte ein Verdi-Sprecher. Seit der Zusammenlegung von fünf Einzelgewerkschaften zu Verdi im Jahr 2001 ist die Zahl der Mitglieder von gut drei Millionen auf 2,35 Millionen (2005) zurückgegangen. Entsprechend rückläufig sind die Einnahmen. Deshalb mussten viele Arbeitsplätze gestrichen werden. Von etwa 4600 Stellen bei der Gründung sind laut Verdi heute knapp 3400 übrig geblieben. Betriebsbedingte Kündigungen sind bis Ende 2007 durch einen Sozialplan zwar ausgeschlossen, doch was danach kommt, ist ungewiss. Verdi konnte Defizit abbauen 2008 werde der Sparkurs nicht beendet sein, kündigte der Verdi-Sprecher an. Im nächsten Jahr soll einem Großteil der Beschäftigten die betriebliche Altersvorsorge gekürzt werden, weil das im Umlageverfahren gestützte System nicht mehr finanzierbar sei. Zumindest ist laut Verdi das Haushaltsdefizit von 90 Millionen Euro abgebaut worden, das nach dem Zusammenschluss der Einzelgewerkschaften in den Büchern stand. "Wir rechnen mit einem ausgeglichenen Haushalt in diesem Jahr", betonte der Verdi-Sprecher. Gespart wird auch beim DGB. Im Bildungswerk des DGB sollen Lohnkürzungen im Hotel- und Gaststättenbereich durchgesetzt werden, sagte ein DGB-Sprecher. Die Löhne und Gehälter der Beschäftigten lägen um 30 Prozent über dem Tarifvertrag der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Damit seien sie zu hoch.
Die IG Bau will jeden fünften Mitarbeiter entlassen. Das ruft Kritiker auf den Plan: "Das sind die Arbeitgeber, vor denen sie uns warnen".
wirtschaft
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Mitgliederschwund bei Gewerkschaften - Jobabbau bei den Jobschützern
00/05/2010
Der Chemie- und Pharmakonzern hat für 2,38 Milliarden Euro das Geschäft mit verschreibungsfreien Medikamenten des Schweizer Pharmakonzerns Roche gekauft. Der Chemie- und Pharmakonzern Bayer hat das Geschäft mit verschreibungsfreien Medikamenten des Schweizer Pharmakonzerns Roche gekauft. Der Kaufpreis betrage 2,38 Milliarden Euro, teilte der Konzern mit. Detailansicht öffnen Gebäude des Roche-Konzerns in Basel. (Foto: Foto: AP) Von sechs auf drei Bayer steige mit dem Kauf in die Gruppe der drei weltweit führenden Anbieter für verschreibungs-freie Arzneien auf. Derzeit liegt Bayer an sechster Stelle. Die Transaktion soll bis zum Jahreswechsel abgeschlossen werden. Der Kauf bedarf noch der Zustimmung der Kartellbehörden. Zunächst werde der Kauf das Bayer-Ergebnis belasten. Es seien Einmalaufwendungen von 300 Millionen Euro zu erwarten und im kommenden Jahr werde der Gewinn pro Aktie um 0,25 Euro geschmälert. Ein positiver Ergebnisbeitrag sei ab 2006 zu erwarten. Das Synergie-potenzial betrage 100 bis 120 Millionen Euro pro Jahr. Dieses soll innerhalb von drei Jahren stufenweise realisiert werden. Ideale Ergänzung "Es ist unser erklärtes Ziel, unser OTC-Geschäft weiter auszubauen und die Nummer eins weltweit zu werden. Mit der Übernahme sind wir unserem Ziel einen großen Schritt näher gekommen", sagte Bayer-Chef Werner Wenning. Die beiden Produkt-Paletten ergänzten sich ideal. Das erworbene Geschäft verfüge über "ein erhebliches Wertpotenzial". Bayer hatte mehrfach die Absicht erklärt, das Geschäft mit rezeptfreien Arzneien auszubauen und damit die Ertragskraft des Konzerns zu stärken.
Der Chemie- und Pharmakonzern hat für 2,38 Milliarden Euro das Geschäft mit verschreibungsfreien Medikamenten des Schweizer Pharmakonzerns Roche gekauft.
wirtschaft
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Pharmaindustrie - Bayer kauft Roche Geschäft ab
00/05/2010
In den USA bahnt sich ein sozialpolitisches Drama an, weil immer mehr Bürger finanziell ums Überleben kämpfen müssen. Besonders die für die ökonomische Stabilität wichtige Mittelschicht droht in die Armut abzurutschen. In der letzten Phase des US-Wahlkampfes gewinnt neben dem Irak immer mehr die Wirtschafts- und Sozialpolitik an Bedeutung. Detailansicht öffnen Soziales Drama, Klientelpolitik zu Gunsten der Wohlhabenden und Minderheitenprobleme kennzeichnen die amerikanische Gesellschaft. (Foto: Foto: AP) Wenn US-Präsident George W. Bush am Mittwoch in einer dritten, landesweit zu sehenden Fernsehdebatte auf seinen Herausforderer John Kerry trifft, erwarten die Zuschauer nicht nur klare Worte, wie sich mehr Arbeitsplätze schaffen lassen. Sie wollen auch Vorschläge hören, wie die soziale Situation der Familien verbessert werden kann. Es geht um Steuererleichterungen und darum, wie die immer stärker gestiegenen Kosten für die Sozial- und Gesundheitsvorsorge finanziert werden sollen. Mittelschicht kommt unter die Räder Wie selten zuvor in der jüngeren amerikanischen Geschichte droht eine Bevölkerungsschicht unter die Räder zu kommen, die bislang für die ökonomische Stabilität von zentraler Bedeutung war: die Mittelschicht. So ist der Anteil der Haushalte mit einem inflationsbereinigten, jährlichen Einkommen zwischen 25000 und 75000 Dollar in der Zeit von 1980 bis 2003 von 51,9 Prozent auf 44,9 Prozent gesunken. Nur wenige haben dagegen den Aufstieg in höhere Einkommenssphären geschafft. Gleichzeitig wächst die Masse der Niedrigverdiener. Von 291 Millionen Amerikanern haben 43 Millionen keine Krankenversicherung. Dennoch hält Bush daran fest, die ohnehin dürftige soziale Sicherung weiter zu privatisieren. Amerikaner sollen Geld in Aktien und Investmentfonds anlegen. De facto werden die Renten den Brokern an der Wall Street überlassen. Rentner mit leeren Händen Eine riskante Strategie: Ein Börseneinbruch trifft meistens das Vermögen von Kleinanlegern, die dann als Rentner mit leeren Händen dastehen und vom Staat durch teure Programme für Arznei- und Arztkosten alimentiert werden müssen. Die US-Gesellschaft driftet auseinander. Während das Leben in den unteren und inzwischen auch den mittleren Einkommensschichten zum Überlebenskampf wird, schwelgt eine kleine Schicht von Superreichen in Luxus. Exorbitante Gehälter und Verfehlungen von Managern haben diesen Prozess beschleunigt. Nach dem Börsencrash 2001 verlangten zwar viele Kritiker, Leistung und Gehalt in den Führungsetagen in eine vernünftige Beziehung zueinander zu bringen. Doch nun wiederholt sich der alte Größenwahn. Durchschnittlich stiegen die Bezüge der Topverdiener im vergangenen Jahr um 22 Prozent. Davon können der Automonteur bei Ford oder die Supermarkt-Verkäuferin bei Wal-Mart nur träumen. Akzeptierter Reichtum Nun wird Reichtum in den USA - im Gegensatz zu den europäischen Neidgesellschaften - weithin akzeptiert und nicht denunziert. Die Illusion, den sozialen Aufstieg selber schaffen zu können, erfüllt die Amerikaner mit Stolz und stachelt ihren Ehrgeiz an. Doch die soziale Desintegration, die sich an den nüchternen Zahlen über die wachsende Armut ablesen lässt, rüttelt an den Grundfesten der weltgrößten Volkswirtschaft. Die Klientelpolitik zu Gunsten der Wohlhabenden, die viel mehr als die unteren Einkommensschichten von Steuergeschenken profitieren, unterhöhlt die Einnahmequellen des Staates. Zerrüttete Staatsfinanzen Das Haushaltsdefizit dürfte sich in diesem Jahr auf mehr als 420 Milliarden Dollar auftürmen. Die zerrütteten Staatsfinanzen werden für den Wahlsieger am 2.November - ob er nun Republikaner oder Demokrat ist - eine schwere Hypothek sein. Am einfachsten macht sich Bush die Sache, indem er auf höheres Wirtschaftswachstum vertraut, das auch zu Mehreinnahmen des Staates führen soll. Von einer Sanierung der Staatsfinanzen spricht der Präsident indes kaum. In dieser Hinsicht ist Kerry konkreter. Er fordert steuerpolitische Korrekturen zu Lasten der Reichen. Mit den Mehreinnahmen will er auch dafür sorgen, dass die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung drastisch reduziert wird. Doch die mächtige Lobby der Spitzenverdiener hat sich bisher fast immer durchsetzen können.
In den USA bahnt sich ein sozialpolitisches Drama an, weil immer mehr Bürger finanziell ums Überleben kämpfen müssen. Besonders die für die ökonomische Stabilität wichtige Mittelschicht droht in die Armut abzurutschen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-die-arme-mitte-1.904528
Kommentar - Die arme Mitte
00/05/2010
Erfolg und Misserfolg liegen für Airbus derzeit nahe beieinander: Einem größeren Auftrag für den A380 steht eine Stornierung von zehn A340-Modellen gegenüber. Der Airbus-Großkunde Emirates stoppte einem Medienbericht zufolge die Bestellung von zehn A340-600. Detailansicht öffnen Umkämpfter Markt: das Boeing-Modell 777 neben den beiden Airbus-Jets A380 und A340 auf einer Luftfahrtausstellung. (Foto: Foto: AFP) Stattdessen werde das Unternehmen das Modell 777 des Konkurrenten Boeing ordern, wurde Emirates-Vizepräsident Maurice Flanagan am Sonntag auf der Web-Site des Wall Street Journal zitiert. Unternehmenschef Tim Clark hat dem Blatt zufolge bereits im vergangenen Jahr über die hohen Betriebskosten für die A340er-Familie geklagt. Airbus: "Keine Information über Stornierung" Die Bestellung bei Airbus hatte laut Wall Street Journal ein Volumen von 2,25 Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro). Eine Airbus-Sprecherin erklärte dem Blatt zufolge, sie habe keine Information über die Stornierung. Emirates wolle sich von Boeing außerdem die Passagier-Kapazitäten für den geplanten Typ 747-8 vorlegen lassen, wurde Clark zitiert. Die Fluggesellschaft fordere dabei Änderungen, um die Sitzkapazität zu steigern. Emirates hat im Juli bereits zehn Bestellungen für die Frachtversion der 747-8 aufgegeben. Größter Kunde Die 747 ist die größte Maschine von Boeing und steht weitgehend in Konkurrenz mit dem neuen Airbus A380. Mit 45 Bestellungen des A380 ist Emirates bislang der größte Kunde von Airbus. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die australische Fluggesellschaft Qantas trotz der Lieferverzögerungen beim A380 acht zusätzliche Superjumbos bestellt hat. Die Entscheidung sei nach ausführlicher Analyse der Probleme bei Airbus getroffen worden, teilte Qantas am Sonntag mit. ,,Wir sind davon überzeugt, dass die Probleme mit der Fertigung der Flugzeuge zu tun haben und gelöst werden, und in keiner Weise in Zusammenhang mit der technischen Kapazität des A380 stehen.'' Der Listenpreis für die Flugzeuge beträgt etwa zwei Milliarden Euro. Mit insgesamt 20 Bestellungen für das Großraumflugzeug löst Qantas die Lufthansa als zweitgrößten Kunden ab. Die Maschinen sollen nach Angaben von Qantas-Chef Geoff Dixon zwischen 2008 und 2015 ausgeliefert werden. Keine Angaben über Wert Über den Wert der Bestellung äußerte sich Dixon nicht. Airbus hatte wegen Problemen mit der Verkabelung die Auslieferung des Großflugzeuges um zwei Jahre verschoben.
Erfolg und Misserfolg liegen für Airbus derzeit nahe beieinander: Einem größeren Auftrag für den A380 steht eine Stornierung von zehn A340-Modellen gegenüber.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/airbus-auftrieb-mit-luftloechern-1.904954
Airbus - Auftrieb mit Luftlöchern
00/05/2010
Steile Thesen und schrille Forderungen: Die Debatte um die Arbeitszeit in Deutschland entgleitet. Ein Kommentar von Nikolaus Piper. Die Mediengesellschaft liebt die Extreme. In der Flut der Informationen wird nur noch der wahrgenommen, der den ultimativen Kick anzubieten hat — die schrillste Doku-Soap, die geschmackloseste Show, die steilsten Thesen. Etwa die, wonach wir viel länger arbeiten und den Gürtel noch viel enger schnallen müssen, um mit Tschechen, Ungarn und Chinesen auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können. Wilde Vorschläge Solcher Radikalismus in der Wirtschaftspolitik ist schön für Journalisten, weil man gut darüber schreiben kann. Aber er ist schlecht für das Land, weil wilde Vorschläge, etwa zur Arbeitszeit, die Debatte exakt in die falsche Richtung lenken. Im Einzelnen: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschafts-forschung, Klaus Zimmermann, sagte in einem Interview, um Jobs zu sichern, müsse "auch mal 50 Stunden pro Woche gearbeitet werden". Die Aussage ist so trivial wie falsch. Sie ist trivial insofern, als viele qualifizierte Arbeitnehmer längst weit mehr als 50 Stunden in der Woche arbeiten. Die magische 50 Sie ist falsch, wenn der Eindruck erweckt wird, man müsse die 50-Stunden-Woche in Tarifverträge einbauen. Wahrscheinlich wollte Zimmermann diesen Eindruck auch gar nicht erwecken. Aber er setzte die magische Zahl 50 in die Welt und schürte damit die ohnehin grassierende Angst in den Betrieben: Was kommt denn noch alles? Oder Industriepräsident Michael Rogowski. Er schlug jetzt vor, den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer einfach um eine Woche zu kürzen. Schließlich sei es nicht unzumutbar, statt sechs nur noch fünf Wochen Urlaub zu machen. Eine Aussage, der wahrscheinlich kaum jemand widersprechen wird, die aber trotzdem die Wut und den Widerstand gegen Sozialreformen schüren wird. Was kommt noch alles?
Steile Thesen und schrille Forderungen: Die Debatte um die Arbeitszeit in Deutschland entgleitet. Ein Kommentar von Nikolaus Piper.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitszeit-wer-bietet-mehr-1.899974
Arbeitszeit - Wer bietet mehr?
00/05/2010
Die Europäische Zentralbank wird die Ära historisch niedriger Leitzinsen an diesem Donnerstag beenden - trotz massiver Kritik aus der Politik. Alle 30 von der Nachrichtenagentur AFX befragten Bankenvolkswirte rechnen mit einer Zinserhöhung um 0,25 Punkte auf 2,25 Prozent. Es wäre die erste Erhöhung seit fünf Jahren und die erste Veränderung seit zweieinhalb Jahren. Detailansicht öffnen Europäische Zentralbank in Frankfurt (Foto: Foto: AP) "Die EZB wird ihre Zinssätze, die im Moment sehr niedrig sind, normalisieren. Wegen der Fragilität der Konjunkturerholung wird dieser Prozess schrittweise erfolgen", sagte Volkswirt Olivier Bizimana von Credit Agricole. "Die EZB dürfte den Worten nun Taten folgen lassen", erwarten auch die Volkswirte von HSBC Trinkaus & Burkhardt. Risiken für Rentenstabilität EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte mehrfach eine moderate Zinserhöhung in Aussicht gestellt. "Nach zweieinhalb Jahren unveränderter Leitzinsen auf einem historisch außergewöhnlich niedrigen Niveau, denke ich, dass der Rat bereit ist zu einer Entscheidung, die Zinsen zu verändern und das aktuelle Niveau moderat anzuheben, um das erkannte Maß an Risiken für die Preisstabilität zu berücksichtigen", sagte Trichet vor einem Ausschuss des EU-Parlaments. Mit der Zinserhöhung will die EZB rechtzeitig Gefahren für die Preisstabilität begegnen. "Vorbeugen ist besser als heilen", sagte Trichet. Wegen der hohen Energiepreise rechnen die Währungshüter mit einer erhöhten Inflationsrate in den nächsten Monaten. Im Oktober hatte die Inflationsrate vor allem wegen der hohen Ölpreise bei 2,5 Prozent und damit deutlich über der Zielmarke der EZB von knapp unter zwei Prozent gelegen. Höhere Zinsen verteuern indirekt Kredite für Verbraucher und Unternehmen, was die Nachfrage und am Ende den Preisauftrieb bremsen kann. Kritik von Finanzminister Aus den Reihen der EU-Finanzminister kam wegen der bislang nur moderaten Konjunkturbelebung scharfe Kritik an der geplanten Zinserhöhung. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sagte, er halte eine Zinserhöhung "nicht für zwingend geboten". Die Entwicklung der Tariflöhne sei trotz gestiegener Ölpreise moderat. Wenn die EZB die Zinsen erhöhe, stehe sie "in der Beweispflicht, dass es damit nicht zu einem Einknicken der noch zarten Wachstumskräfte kommt." Während die Zinserhöhung als ausgemachte Sache gilt, ist unter Beobachtern strittig, wie stark die EZB zu Zügel in den kommenden Monaten anziehen wird. Einige Volkswirte erwarten eine Anhebung bis auf 3,50 Prozent, andere sagen maximal 2,50 Prozent voraus. Keine Serie Nach Trichets Worten steht die EZB nicht am Beginn einer Serie von Zinserhöhungen. "Es wäre keine gute Arbeitshypothese, von vornherein anzunehmen, dass wir eine Serie von Zinserhöhungen beginnen wollen", sagte der EZB-Chef. Neue Hinweise auf die künftige Geldpolitik werden auf der Pressekonferenz direkt im Anschluss an die Zinsentscheidung erwartet.
Die Europäische Zentralbank wird die Ära historisch niedriger Leitzinsen an diesem Donnerstag beenden - trotz massiver Kritik aus der Politik.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/frankfurt-ezb-vor-leitzins-erhoehung-1.899164
Frankfurt - EZB vor Leitzins-Erhöhung
00/05/2010
Verlage wie Springer und G+J haben den Generationswechsel bereits vollzogen - beim Spiegel sorgt er gerade für Unruhe. Denn mit der Stabübergabe tritt auch ein neuer Managertyp an: mit einem schärferen Blick auf die Zahlen. Detailansicht öffnen Der Spitze des Spiegel-Verlags steht ein fast kompletter Generationswechsel bevor. (Foto: Foto: ddp) Es ist ein Thema, bei dem selbst sonst recht mitteilsame Verlagsmanager ungewohnt einsilbig werden, zumindest in der Öffentlichkeit. Hinter vorgehaltener Hand, auf den Fluren, in den Caféterias dagegen wird darüber gerne und in aller Ausführlichkeit diskutiert. Generation 60 plus Es geht um die Top-Manager von morgen, um die zentrale Frage, wer das Zeug hat, den Verlag in den nächsten Jahren zu führen. Personalklatsch auf höchstem Niveau. Grund für die intensiven Debatten: Die Alten fühlen sich immer länger jung und sehen keinen Grund, ihren Sessel vorzeitig zu räumen. Nur wer zum Abgang gezwungen wird, macht heute mit 60 oder 65 Platz für die jüngere Generation. Jugendwahn war gestern, heute regiert die Generation 60 plus. Mit 66 Jahren, da geht für viele die Karriere fröhlich weiter. Burda beispielsweise, der Verlag mit Sitz in München und Offenburg, wird von einem Trio regiert, das sich streng genommen schon im Rentenalter befindet: Verleger und Vorstandschef Hubert Burda ist 66 Jahre alt, sein Stellvertreter Jürgen Todenhöfer, 65, und Burdas Erster Journalist Helmut Markwort, 69. Alle drei denken allerdings nicht ans Aufhören. Das kursierende Gerücht, Markwort wechsle an seinem 70. Geburtstag, am 8. Dezember 2006, zusammen mit Todenhöfer in eine Art Aufsichtsrat, wird von den Betroffenen vehement dementiert. Mit dem Satz "Ja, ist denn schon wieder 1. April?" kommentiert Todenhöfer diese Spekulation. Markwort will bis 70 weiter machen, sagt lapidar: "Mein Vertrag läuft bis Ende 2008." Warum auch nicht? Keine Spur von nachlassendem Arbeitseifer oder Gesundheitsproblemen: "Der Markwort macht mehr denn je", sagt ein enger Mitarbeiter. "Der wüsste gar nicht, was er ohne Arbeit machen soll", sagt Branchenexperte Günter Kress. Da Helmut Markwort mit der Integration der Verlagsgruppe Milchstrasse zusätzlich Arbeit hat, lässt er bei Focus jetzt öfter Uli Baur ran. Baur, 50, treuer Gefolgsmann von Markwort seit einem knappen Vierteljahrhundert und seit 2004 Chefredakteur, leitet immer häufiger die Redaktionskonferenzen. "Ein Eigentümer kann nicht aufhören" Überhaupt wird Baur, den Focus-Mitarbeiter als "ideale Ergänzung zu Markwort" sehen, vom Verleger Hubert Burda offenbar sehr geschätzt. "Die letzten drei Mal, als ich beim Verleger war, gab ich Baur die Türklinke in die Hand", berichtet ein Insider, der - freilich - ungenannt bleiben möchte. Über seine eigene Nachfolge sagte Verleger Hubert Burda, 66, dem Fachmagazin Werben&Verkaufen (W&V): "Soeben hat der 80-jährige Albert Frère mit Bertelsmann einen großen Deal gemacht. Ich wünsche mir das Gleiche, wenn ich sein Alter erreicht habe." Burda weiter: "Ein Eigentümer kann nicht aufhören. Weder Axel Springer noch Rudolf Augstein oder Reinhard Mohn haben das in meinem Alter getan. Dass man ein junges Management braucht und das Tagesgeschäft rechtzeitig abgibt, versteht sich von selbst." Burda sieht seine Aufgabe auch darin, die "Young Leaders of Tomorrow" im Unternehmen zu identifizieren und in Führungsaufgaben zu bringen. Denn: "Erst in zehn bis 20 Jahren", so Burda, "wird man sehen können, ob meine Kinder Führungsaufgaben im Hause übernehmen." Derzeit sind seine beiden Kinder Jakob und Elisabeth aus der Ehe mit Maria Furtwängler 15 und 13 Jahre alt. Der älteste Sohn Felix starb 2001 im Alter von 33 Jahren an Darmkrebs. "Zwischen mir und der nächsten Generation werden möglicherweise 20 Jahre liegen, in der Manager die Verlegerrolle ausfüllen. Wenn kein Familienmitglied Interesse an der Unternehmensführung hat, dann gibt es andere Modelle."
Verlage wie Springer und G+J haben den Generationswechsel bereits vollzogen - beim Spiegel sorgt er gerade für Unruhe.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/personalklatsch-geduldiger-nachfolger-dringend-gesucht-1.901114
Personalklatsch - Geduldiger Nachfolger, dringend gesucht
00/05/2010
Berthold Huber, IG-Metall-Vize und Aufsichtsrat der Siemens AG, verlangt vom Konzernvorstand Aufklärung über mutmaßlich gekaufte Betriebsräte. Die IG Metall prüft, ob sie Anzeige erstattet. In der neuen Siemens-Affäre um mutmaßlich gekaufte Betriebsräte meldet sich die IG Metall - eine neue Nagelprobe für den Konzernvorstand. Berthold Huber, Vizechef der IG Metall und Aufsichtsrat von Siemens, verlangt lückenlose Aufklärung über die dubiosen Millionenzahlungen des Münchner Unternehmens an den langjährigen Vorsitzenden der Arbeitnehmer-Organisation AUB, Wilhelm Schelsky. Die AUB, die als arbeitgeberfreundlich gilt, steht in Konkurrenz zur IG Metall. Detailansicht öffnen Pocht auf lückenlose Aufklärung: IG-Metall-Vize Berthold Huber. (Foto: Foto: AP) "Alles, was bisher bekannt geworden ist, deutet darauf hin, dass hier mit System versucht worden ist, die Betriebsratsarbeit bei Siemens über die AUB unzulässig und gesetzeswidrig zu beeinflussen", sagte Huber am Donnerstag zu sueddeutsche.de. Die IG Metall prüfe deshalb, ob sie nach Paragraf 119 Betriebsverfassungsgesetz Anzeige erstatte, "damit diese Machenschaften aufgeklärt werden können". Eingriffe in Betriebsratswahlen verboten Paragraf 119 verbietet Eingriffe in Betriebsratswahlen, beispielsweise durch die "Zuwendung von Vorteilen". Derartige Gesetzesverstöße werden von der Staatsanwaltschaft aber nicht von Amts wegen verfolgt, sondern nur auf Antrag von Betriebsräten, Gewerkschaften oder Unternehmen. Ein solcher Antrag liegt im Fall Siemens bisher nicht vor, zeichnet sich nun aber bei der IG Metall ab. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, die bisher nur wegen Steuerhinterziehung und Untreue ermittelt, könnte das Verfahren dann ausweiten. Eine von der Nürnberger Kriminalpolizei und der Steuerfahndung gebildete Sonderkommission "Amigo", die den Fall untersucht, hegt konkret der Verdacht von Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Siemens habe über den AUB-Chef Schelsky Millionenbeträge in die AUB gesteckt, um deren Aufbau und deren Betriebsratswahlkämpfe zu unterstützen. Mangels Anzeige kann die Sonderkommission diese Spur bislang aber nicht weiter verfolgen. IG-Metall-Vize Huber erhofft sich offenbar, dass Siemens selbst Anzeige erstattet und bei der Aufklärung der Millionenzahlungen in die Offensive geht. "Ich fordere den Vorstand von Siemens auf, selbst Licht in dieses Dunkel zu bringen."
Berthold Huber, IG-Metall-Vize und Aufsichtsrat der Siemens AG, verlangt vom Konzernvorstand Aufklärung über mutmaßlich gekaufte Betriebsräte. Die IG Metall prüft, ob sie Anzeige erstattet.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/die-sache-amigo-siemens-aufsichtsrat-ig-metall-prueft-strafanzeige-1.904327
"Die Sache ""Amigo"" - Siemens-Aufsichtsrat: IG Metall prüft Strafanzeige"
00/05/2010
Die umstrittene Fusion von Deutscher Telekom und ihrer Internettochter T-Online droht sich viel länger hinzuziehen als von den beiden Unternehmen angestrebt. Das Gericht sieht vorläufig keine Gründe für Eile. Die Vorsitzende Richterin am Landgericht Darmstadt, Ursula Emmenthal, machte im ersten Prozess zur Verschmelzung am Freitag deutlich, dass die Kammer vorläufig keine hinreichenden Gründe sieht, die Fusion im Eilverfahren zu vollziehen: "Es ist kein Fall, bei dem es darum geht: jetzt oder nie", sagte sie. Detailansicht öffnen Anwälte der Klägerseite vor dem Landgericht Darmstadt. (Foto: Foto: dpa) Die Hauptversammlung der T-Online AG hatte am 29.April 2005 mit einer Mehrheit von 99,46 Prozent der Verschmelzung mit der Deutschen Telekom zugestimmt. Gegner der Fusion haben gegen diesen Beschluss Anfechtungsklagen eingereicht. Kläger sind die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), britische Fondsgesellschaften sowie private T-Online-Aktionäre. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung kann es nach Einschätzung des Gerichts mehrere Jahre dauern. Daher verlangt T-Online in dem nun begonnenen Freigabeverfahren, die Fusion ins Handelsregister einzutragen, bevor über die Anfechtungsklagen abschließend entschieden ist. "Nicht das Aus" Richterin Emmenthal sagte am Freitag, würde die sofortige Eintragung ins Handelsregister abgelehnt, sei das nicht das Aus für die Verschmelzung. Der Schwerpunkt der Verhandlung werde darauf liegen zu klären, ob das Interesse von Telekom und T-Online an der sofortigen Eintragung der Fusion ins Handelsregister schwerer wiege als die Anfechtungsgründe der T-Online-Aktionäre. Bislang sei von T-Online nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden, dass die Anfechtungsklagen unzulässig seien. "Es wird auch recht schwierig sein, zu einer offensichtlichen Unbegründetheit zu kommen", sagte Emmenthal. So verwies die Vorsitzende auf die kurze Dauer zwischen dem 2000 erfolgten Börsengang von T-Online und der 2005 gefällten Entscheidung auf Wiedereingliederung.
Die umstrittene Fusion von Deutscher Telekom und ihrer Internettochter T-Online droht sich viel länger hinzuziehen als von den beiden Unternehmen angestrebt. Das Gericht sieht vorläufig keine Gründe für Eile.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/verschmelzung-mit-t-online-blockade-gegen-telekom-1.897854
Verschmelzung mit T-Online - Blockade gegen Telekom
00/05/2010
Mit ihren Tiefstpreisen verderben die deutschen Discounter Lidl und Aldi den Bauern in Frankreich das Geschäft. Die Landwirte des Nachbarlandes protestieren in bewährter Manier. Lidl hat es nicht leicht. In Deutschland nerven Verbraucherschützer oder Gewerkschafter den Discounter. Sie werfen ihm irreführende Lockvogelwerbung vor oder ein allzu entspanntes Verhältnis zum Arbeitsrecht. Aber das ist nicht alles. Im Internet findet sich ein buntes Sammelsurium aller Missetaten in einem Schwarzbuch. Detailansicht öffnen Bauern aus Nancy und Umgebung haben aus Protest eine Ladung Gurken vor einem Lidl-Lagerhaus ausgekippt. (Foto: Foto: AFP) Aldi, der andere große deutsche Discounter, konnte sich dem Schmuddelimage dank mühevoller Markenpflege entziehen. Doch das gilt nur für Deutschland. In Frankreich halten Gewerkschafter, Bauern und Verbände beide Unternehmen für den "Vorhof zur Hölle". Randalierer Am Mittwoch traf sich der Verband der Gemüse- und Obst-Händler in Paris zu einem Krisentreffen. Der Landwirtschaftsminister hatte zuvor noch versucht, die Gemüter zu besänftigen, aber selber das Wort "Krisenmanagement" in den Mund genommen und so die aufgebrachten Obst- und Gemüsebauern in ihrem Unmut bestätigt. Von ihnen hatten etwa 30 Randalierer die Gemüseauslagen von drei Lidl-Supermärkten in Südfrankreich verwüstet. Der Grund ihres Zorns: Die Großhändler Lidl und Aldi, die bereits mit insgesamt 2000 Geschäften nach Frankreich vorgedrungen sind und dort den Einzelhandel durcheinander wirbeln, unterbieten die Preise der Bauern. Sie kaufen Birnen, Äpfel, Kirschen oder Aprikosen in Südafrika, China oder Polen in riesigen Mengen extrem günstig ein und verkaufen die Ware zu Preisen, mit denen die einheimischen Bauern nicht konkurrieren können. Auf Obst und Gemüse sitzen geblieben Folglich bleiben diese auf ihrem Obst und Gemüse sitzen. Seit Mitte Juli zum Beispiel ist der Verkaufspreis für Birnen der Sorte "Dr. Jules Guyot" um mehr als ein Drittel auf weniger als 50 Cent pro Kilo gefallen. Viele Bauern fürchten nun um ihre Existenz. Das Landwirtschaftsministerium bangt um den Fortbestand des heimischen Obstanbaus. "Der Obstanbau befindet sich schon seit 1992 in der Krise", sagt Jérôme Ange vom Bauernverband FNSEA. "Doch dieses Jahr spitzt sich die Krise zu." Das liegt auch am Verbraucher im Land der Gourmets, der immer häufiger bei Lidl und Aldi einkauft. Die französischen Hypermarchés haben den Trend verschlafen. Carrefour zum Beispiel, der angeschlagene zweitgrößte Einzelhändler der Welt, übernahm erst im Juni von Rewe die rund 100 französische Penny-Märkte und baut gerade seine Billigmarke Ed aus. Billig-Konkurrenz wächst Der Casino-Konzern und die Intermarché-Kette machen sich mit ihren Billigmarken gegenseitig Konkurrenz. Und der vermeintliche Preisbrecher Michel-Edouard Leclerc, der im Hypermarché-Segment 17 Prozent Marktanteil hält, geht erst jetzt in die Offensive. Er will 1000 Discounter eröffnen. Sie alle werden den Kostendruck weitergeben. Keine rosigen Zeiten für Frankreichs Obstbauern.
Mit ihren Tiefstpreisen verderben die deutschen Discounter Lidl und Aldi den Bauern in Frankreich das Geschäft. Die Landwirte des Nachbarlandes protestieren in bewährter Manier.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lidl-und-aldi-fruechte-des-zorns-1.916230
Lidl und Aldi - Früchte des Zorns
00/05/2010
Milch soll fit fürs Fussballspielen machen, aber nicht während der Fussball-WM. 50 Millionen Euro zahlt Coca-Cola an die Fifa und darf dafür bei den offiziellen WM-Veranstaltungen seine Produkte exklusiv anbieten, auch außerhalb der Stadien. Der Verkauf von Milch ist also unzulässig. Eine simple Botschaft soll den Absatz der Molkereien steigern: Milch macht fit fürs Fußballspielen. Mit Hilfe des Nationalsports und zahlreicher Werbespots will die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) Kinder und Jugendliche ansprechen. Mit der Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland darf die CMA aber nicht werben - denn dort präsentiert sich Coca-Cola. Der Konzern sei der offizielle Partner für "alle alkoholfreien Getränke", teilte der Weltverband Fifa kürzlich den zwölf WM-Städten von München bis Hamburg mit. 50 Millionen Euro zahlt Coca-Cola als einer der Top-Sponsoren an die Fifa und darf dafür bei den offiziellen WM-Veranstaltungen seine Produkte exklusiv anbieten, auch außerhalb der Stadien. Der Verkauf von Milch sei unzulässig, bestätigte die deutsche Zentrale des Konzerns unter Hinweis auf die Fifa-Regularien. Strenge Vorschriften Das klingt absurd, ist aber bezeichnend für strenge WM-Vorschriften, die zunehmend für Unmut sorgen. Die Fifa schreibt bis ins Detail vor, wer wo wann was tun darf. Bei den A- und B-Events, das sind alle Veranstaltungen mit Bezug zur WM, haben die Sponsoren wie Coca-Cola und McDonald's Vorrang. Einheimische Unternehmen müssen draußen bleiben. Das ärgert die Städte, die zahlreiche WM-Feste planen und auf die Hilfe lokaler Sponsoren hoffen. Die inzwischen recht klammen Kommunen haben bereits viel Geld in den Ausbau von Stadien und Infrastruktur investiert. Am Dienstag und Mittwoch wollen Abgesandte der zwölf WM-Städte der Fifa bei einem Treffen in Stuttgart Zugeständnisse abringen. Um die Auflagen zu umgehen, plante Münchens Wirtschaftsreferent Reinhard Wieczorek sogar eine "Fifa-freie Zone". Doch die Funktionäre schließen jedes Schlupfloch. Hauptattraktion außerhalb der Stadien sollen Großleinwände auf öffentlichen Plätzen sein, auf denen die Spiele gezeigt werden. Hier werden noch mehr Besucher erwartet als in den Arenen. Die Bild- und Tonsignale für diese Übertragungen erhält aber nur, wer die Vorschriften der Fifa einhält und deren Sponsoren schützt. "Vernünftiges Miteinander" Bayerns Wirtschaftsminister Otto Wiesheu geht das zu weit. "Die Fifa soll nicht das ganze Klima verderben, ein vernünftiges Miteinander muss möglich sein", mahnt er und verlangt von der Bundesregierung, den Städten zu helfen. Doch der Bund hält sich zurück. Die Regierung in Berlin wolle die von ihr geplante Eröffnungsfeier nicht gefährden und lege sich deshalb nicht mit der Fifa an, argwöhnt Wiesheu. Der Bund hat übrigens eine Aktion gestartet, wie sich Deutschlands Kinder gesünder ernähren könnten. Einer der Tipps: Milch trinken. Vom Exklusivrecht für Coca-Cola gibt es aber nur wenige Ausnahmen: Suppen, Wasser aus öffentlichen Leitungen und alkoholfreies Bier. Letzteres liefert eine US-Brauerei - ebenfalls exklusiv.
Milch soll fit fürs Fussballspielen machen, aber nicht während der Fussball-WM. 50 Millionen Euro zahlt Coca-Cola an die Fifa und darf dafür bei den offiziellen WM-Veranstaltungen seine Produkte exklusiv anbieten, auch außerhalb der Stadien. Der Verkauf von Milch ist also unzulässig.
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Widerstand gegen Getränkevorschriften bei der Fußball-WM - Saure Milch
00/05/2010
Nachdem eine Abmahnung keine Wirkung zeigte, greifen die Wettbewerbshüter jetzt durch: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden sie der Post mit sofortiger Wirkung untersagen, ihre Konkurrenten beim gewerblichen Sammeln und Sortieren von Briefen zu behindern. Die Deutsche Post wird an diesem Montag Post vom Kartellamt bekommen. Detailansicht öffnen Die Post will beim Vorsortieren von Briefen ihre Monopolstellung behalten - das Kartellamt will Konkurrenz zulassen. (Foto: Foto: dpa) Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden die Wettbewerbshüter dem Konzern mit sofortiger Wirkung untersagen, seine Konkurrenten weiterhin am gewerblichen Sammeln und Sortieren von Briefen zu hindern. Die Kartellbehörde macht damit eine Drohung gegenüber der Post wahr, die sie bereits Ende Oktober vergangenen Jahres in einer Abmahnung zum Ausdruck gebracht hatte. Im Kern geht es um die so genannten Postkonsolidierer, die sich der gelbe Riese bis zum Auslaufen seines Briefmonopols Ende 2007 als lästige Konkurrenten vom Halse halten möchte. "Eindeutige Diskriminierung" Während die Post allen Großunternehmen für vorsortierte Briefe ab einer bestimmten Mindestmenge Portonachlässe einräumt, verweigert sie dies den Konsolidierern. Bei diesen Firmen handelt es sich um private Dienstleister, die auf das gewerbliche Einsammeln der Briefe von kleinen und mittleren Unternehmen angewiesen sind, wenn sie die vorgeschriebenen Mindestmengen für Rabatte erreichen wollen. In Übereinstimmung mit der EU-Kommission sieht das Bundeskartellamt in dieser Praxis eine eindeutige Diskriminierung.
Nachdem eine Abmahnung keine Wirkung zeigte, greifen die Wettbewerbshüter jetzt durch: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung werden sie der Post mit sofortiger Wirkung untersagen, ihre Konkurrenten beim gewerblichen Sammeln und Sortieren von Briefen zu behindern.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/post-kartellamt-ruettelt-erneut-am-briefmonopol-1.906457
Post - Kartellamt rüttelt erneut am Briefmonopol
00/05/2010
Das Drehbuch der Verhandlung sieht ein Geständnis vor - nur dann kann der Angeklagte Peter Hartz mit einer Geldstrafe davonkommen. Der Prozess gegen den einstigen VW-Personalchef Peter Hartz soll am heutigen Mittwoch Punkt zehn Uhr im Saal 141 des Braunschweiger Landgerichts beginnen. Normalerweise hat der Saal 90 Plätze. Wegen des erwarteten Andrangs sind diesmal Stühle dazugestellt worden: 64 Presseleute und 50 Zuhörer finden Platz. Was in diesem auf nur zwei Verhandlungstage angesetzten Prozess passieren wird, ist in weiten Teilen vorhersehbar. Verteidigung, Staatsanwaltschaft und die Vorsitzende Richterin der 6. Strafkammer, Gerstin Dreyer, haben in den vergangenen Wochen überaus detaillierte Vereinbarungen über eine gemeinsame Verständigung getroffen. Das ist keine Lex Hartz, sondern mittlerweile fast schon Alltag in großen Wirtschaftsprozessen. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte in einem Beschluss vom 3. März 2005 darauf hingewiesen, dass er solche Urteilsabsprachen auch wegen des "Beschleunigungsgrundsatzes" und der "Prozessökonomie" und angesichts der Überlastung der Justiz "für zulässig und für vereinbar mit der geltenden Strafprozessordnung" halte. Das Drehbuch des ersten Tages sieht etwa so aus: Schon bald nach Feststellung der Personalien des Angeklagten wird die Braunschweiger Oberstaatsanwältin Hildegard Wolff den Anklagesatz verlesen. Bewährungsstrafe plus Geldbuße Im Anschluss an die vor Gericht üblichen Belehrungen wird Peter Hartz dann erklären, dass er gerne zu einer umfassenden Aussage bereit sei. Er hat ein zweiseitiges Papier mit Angaben über seine persönlichen Verhältnisse vorbereitet, das er der Kammer nach seiner Aussage überreichen wird. Schon bald darauf wird Frau Dreyer erläutern, wie und warum eine Absprache zwischen den Prozess-Beteiligten zustande kam. Für den Fall eines glaubhaften und umfassenden Geständnisses stellt sie die Strafobergrenze in Aussicht, die der Angeklagte zu erwarten hat : Mit einer Bewährungsstrafe plus einer empfindlichen Geldstrafe muss Hartz rechnen. Dann wird die Richterin die Verhandlung unterbrechen, anschließend zieht sich die aus drei Berufsrichtern und zwei Schöffinnen besetzte Kammer zur Beratung zurück. Theoretisch könnten die Laienrichterinnen den Vorschlag ablehnen, aber es gilt die einfache Mehrheit, und nur selten legen sich Schöffen in solchen Fragen quer. Nach der Pause wird die Verhandlung fortgesetzt. Die Sachfragen wird vermutlich nicht Hartz beantworten, sondern dessen Verteidiger Egon Müller aus Saarbrücken. Das Gericht wird vermutlich intensiv nach der Beziehung von Hartz zu dem ehemaligen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert fragen, dem der frühere VW-Personalvorstand etwa 1,95 Millionen Euro Sonderbonus gezahlt haben soll - plus Entlohnung für dessen damalige Geliebte. Dieser Sonderbonus ist die Säule der Anklage, und da hat die Kammer neuerdings ein Problem: Strafverfolgerin Wolff hatte sich im Wochenblatt Die Zeit mit dem Satz zitieren lassen, wenn sich Hartz in der Verhandlung nicht an die Verabredungen halten werde und beim Sonderbonus für Volkert nicht "genau" aussage, werde es wohl "auf eine richtige Hauptverhandlung mit richtig vielen Zeugen" hinauslaufen. Möglicherweise nur zwei Verhandlungstage Sie hatte durchblicken lassen, dass in diesem Fall auch Prostituierte, mit denen die VW-Hierarchen sich regelmäßig trafen, geladen werden könnten, was Hartz in Panik versetzen würde. Rechtstechnisch könnte es sich beim Vorgehen der Strafverfolgerin, darauf hat Volkerts Anwalt Johann Schwenn in einem Schriftsatz bereits eilig hingewiesen, um unzulässige Willensbeeinflussung nach Paragraf 136a der Strafprozessordnung handeln. Die Kammer müsste also eigentlich - noch intensiver als in anderen Verfahren - prüfen, was von dem Geständnis des Peter Hartz zu halten ist. Nach der Mittagspause wird das Gericht wohl erklären, dass die Urkunden im sogenannten Selbstleseverfahren studiert werden sollen. Bei diesem Verfahren erhalten die Schöffinnen und auch die Verteidigung Urkunden wie beispielsweise Vernehmungsniederschriften zur Lektüre. Damit auch die Öffentlichkeit über einen Teil der Aussagen informiert werden kann - und um den Eindruck eines Geheimprozesses zu verhindern -, wird die Vorsitzende Richterin einige der Vernehmungsniederschriften vorlesen. Dann wird die Verhandlung auf den 25. Januar Punkt zehn Uhr vertagt werden. An diesem Tag könnte, nach sehr knappen Plädoyers, schon das Urteil verkündet werden.
Das Drehbuch der Verhandlung sieht ein Geständnis vor - nur dann kann der Angeklagte Peter Hartz mit einer Geldstrafe davonkommen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/finale-ohne-showdown-gestaendnis-im-hartz-prozess-vorhersehbar-1.901071
Finale ohne Showdown - Geständnis im Hartz-Prozess vorhersehbar
00/05/2010
Mit dem Mindesteinsatz von einem Euro für den Lottoschein hat ein italienischer Glückspilz aus der Nähe von Mailand abgeräumt: Er knackte am 45. Spieltag den Rekord-Jackpot in Italien. Der neue Multimillionär aus dem Mailänder Vorort Veddugio con Calzano blieb zwar zunächst anonym, trotzdem wurde er die ganze Nacht in der Bar "Corona" in dem 4300 Einwohner zählenden Ort gefeiert, wo das Gewinnerlos abgegeben worden war. Der Tipper kreuzte die Gewinnzahlen 9, 11, 39, 44, 49 und 86 sowie die Zusatzzahl 47 an und zog damit das große Los. Mit diesen Zahlen beendete der Gewinner eine Serie von 40 Ziehungen, in denen der Jackpot nicht geknackt werden konnte. Die statistische Wahrscheinlichkeit für einen "Sechser" ist in Italien noch geringer als in Deutschland, da sich statt der hierzulande üblichen 49 gleich 90 Kugeln in der Lottotrommel befinden. Spekulationen beginnen Nach der Nachricht vom geknackten Jackpot wurde in Veddugio wild spekuliert, wer der Glückliche sein könnte. Auch Namen kursierten bereits: Besonders häufig fiel der eines Mannes aus dem Nachbarort Renate, der wegen seines Glücks im Spiel in der Gegend gern "Milliardär" genannt wird. Möglicherweise feierte der Gewinner auch bereits in der "Corona"-Bar mit und gab sich nicht zu erkennen, als die Gäste am Mittwochabend das Fußball-Championsleague-Spiel Lazio Rom gegen Benfica Lissabon anfeuerten. "Ich hoffe, dass eine Gruppe von mehreren Leuten gewonnen hat", sagte der Sohn des "Corona-Besitzers", Lorenzo Ierano. 66 Millionen seien "einfach zuviel für einen einzigen Menschen", fand der 28-Jährige. "Jetzt gibt es einen Millionär in diesem 4300-Seelen-Ort, der so tun muss, als sei nichts gewesen", hieß es im Corriere della Sera. In den nächsten Tagen dürfte sich jeder Dorfbewohner, der nicht zur Arbeit erscheint, "verdächtig" machen. "Vielleicht packt er aber auch seine Koffer und verschwindet heimlich wie ein Hühnerdieb", spekulierte der Corriere. Das zumindest tat ein Lottogewinner Ende der 90er Jahre, nachdem er die Lottokassen um 44 Millionen Euro erleichtert hatte. Systemspieler erfolglos In jedem Fall zeigte der Jackpot-Gewinner allen Systemspielern, wie es auch mit einem Los für einen Euro funktionieren kann. In Pescara hatten sich Lottospieler vergeblich zusammengetan, um 750.000 Euro auf 1250 verschiedene Kombinationen zu setzen. Möglich ist allerdings, dass der echte Gewinner sich auch nicht mit einem Los beschied, sondern zahlreiche Male für je einen Euro tippte. Insgesamt wurden am Mittwoch fast 105,5 Millionen Kombinationen gespielt, vor allem in den Touristengebieten und in den Grenzregionen wurde eine große Begeisterung für das Spiel um den Jackpot verzeichnet. In den großen Städten war sie zwar niedriger, doch an der Amalfiküste südlich von Neapel spielten beispielsweise 43,2 Prozent mehr Leute Lotto als üblich. Auch in Bozen in Südtirol verzeichneten die Lottoannahmestellen ein Plus von 123 Prozent. Das Superenalotto startet am Samstag wieder mit einem möglichen Gewinn von drei Millionen Euro.
Mit dem Mindesteinsatz von einem Euro für den Lottoschein hat ein italienischer Glückspilz aus der Nähe von Mailand abgeräumt: Er knackte am 45. Spieltag den Rekord-Jackpot in Italien.
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Lotto-Glück - Sechs Richtige - 66 Millionen Euro
00/05/2010
Rückkehrer an die Börse müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Das gilt auch für die Metro-Tochter Praktiker: Obwohl sich zuvor kein strategischer Investor für die Handelskette interessierte, werden die Anleger nun ordentlich zur Kasse gebeten. Unternehmen, die einmal vom Kurszettel verschwunden sind, tauchen dort nur noch sehr selten wieder auf. Entweder, weil ihre wirtschaftliche Verfassung einen erneuten Börsengang nicht rechtfertigt. Oder weil durch den Abschied vom Kapitalmarkt so viel Vertrauen bei den Anlegern verspielt wurde, dass sich zumindest auf kurze Sicht ein neuer Anlauf verbietet. Detailansicht öffnen Eine Kundin betritt in Eschborn bei Frankfurt/Main einen Praktiker Baumarkt. (Foto: Foto: dpa) Die wenigen Firmen, die die Investoren dennoch um eine zweite Chance bitten, müssen sich besonders kritische Fragen gefallen lassen. So wie jetzt die Baumarktkette Praktiker. Die Umstände, unter denen die Tochter der Handelsgruppe Metro an die Börse zurückkehrt, sind nicht geeignet, allzu große Euphorie aufkommen zu lassen. Erst seit kurzem wieder Überschuss Das beginnt mit dem Zeitpunkt. Wer an den Kapitalmarkt drängt, unterstreicht seine Börsenreife am eindrucksvollsten durch eine lange Folge solider, stetig steigender Gewinne. Praktiker dagegen erwirtschaftet erst seit kurzer Zeit wieder einen Überschuss. Auch die Vorgeschichte des Börsengangs stimmt skeptisch. Die Metro wollte den bestmöglichen Preis für ihre Tochter erlösen. Deshalb hat sie sowohl einen Verkauf an Investoren als auch einen Schritt an den Kapitalmarkt geprüft. Das ist legitim und allgemein üblich. Zu denken gibt jedoch, dass sich kein strategischer Investor für Praktiker interessierte und der einzige zuletzt verbliebene Finanzinvestor nicht bereit war, die geforderte Summe zu bezahlen. So sieht der Börsengang ein wenig wie eine Notlösung aus. Kursphantasie Vertrauen lässt sich an Finanzmärkten auch dadurch gewinnen, dass man den Verkaufspreis der Aktien moderat ansetzt und so Spielraum für Kursphantasie lässt. Praktiker dagegen bittet die Anleger ordentlich zur Kasse. Als Rechtfertigung müssen die vermeintlich guten Wachstumschancen in Osteuropa herhalten. Die mag es durchaus geben. Nur hat die Baumarktkette bisher nicht bewiesen, dass sie diese Schätze auch tatsächlich heben kann. Noch erwirtschaftet das Unternehmen mehr als drei Viertel seines Umsatzes in Deutschland. Aber in der Heimat lässt sich mit Baumärkten kaum Geld verdienen. Das liegt vor allem an dem Überangebot an Verkaufsfläche. Allzu forscher Drang ins Ausland birgt aber auch Risiken. Das hat vor kurzem Marktführer Obi in China erfahren und sich dort rasch wieder zurückgezogen. Investoren werden Taten sehen wollen Knapp drei Jahre nach der Streichung vom Kurszettel verdient die Praktiker-Gruppe an der Börse durchaus eine zweite Chance. Nur werden viele Investoren zunächst einmal Taten sehen wollen, ehe sie wieder auf die Aktie setzen.
Rückkehrer an die Börse müssen sich kritische Fragen gefallen lassen. Das gilt auch für die Metro-Tochter Praktiker: Obwohl sich zuvor kein strategischer Investor für die Handelskette interessierte, werden die Anleger nun ordentlich zur Kasse gebeten.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/praktiker-baumarkt-zweite-chance-kritische-fragen-1.899231
Praktiker Baumarkt - Zweite Chance, kritische Fragen
00/05/2010
Europa und die USA wollen den milliardenschweren Streit um Flugzeugsubventionen beilegen. Allerdings wird die Einigung auch ohne Klagen schwer genug. George W. Bush hat eindrucksvoll bewiesen, wie man Wähler ködert. Als der US-Präsident kurz vor dem Urnengang im November unter Druck geriet, zauberte er einen Handelsstreit aus dem Hut. Plötzlich sollte Europa mit seinen Subventionen für Airbus an den massenhaften Stellenverlusten in Amerika Schuld sein - und nicht die Manager von Boeing oder gar Bushs Wirtschaftspolitik. Der Texaner drohte mit einer riskanten Klage vor der Welthandelsorganisation, nur um zu demonstrieren, dass er sich um die US-Arbeitnehmer kümmert. Offenbar haben ihm die Wähler diese Pose abgenommen. Friedensapostel George Kaum ist der Präsident im Amt bestätigt, will er den selbst geschaffenen Konflikt mit den Europäern auf einmal beilegen - Friedensapostel George. Die Show um Airbus bestätigt erneut, wie bedenkenlos Bush die übrige Welt für seine persönlichen Zwecke einspannt. Dennoch ist es gut, dass der neue Brüsseler Handelskommissar Peter Mandelson sich nicht beleidigt gibt, sondern das Verhandlungsangebot annimmt. Niemand würde davon profitieren, wenn Bush Europa nach dem Irak-Desaster ein zweites Mal in eine Beziehungskrise treiben würde. Es schwelen schon genug Konflikte zwischen den Wirtschaftsblöcken. Gefahr der Verzögerung Ein Klagemarathon vor der Handelsorganisation WTO wegen Boeing und Airbus birgt die Gefahr, dass sich die Einigung auf ein neues Welthandelsabkommen weiter hinauszögert - und damit ein Wachstumsschub für den ganzen Erdball. In der Sache wird die Einigung auch ohne Klagen schwer genug. Europa und Amerika haben ein kaum zu durchdringendes Dickicht von Staatshilfen für ihre Flugzeugbauer geschaffen. Diese gigantischen Summen gerecht abzubauen, ist kompliziert. Ob es in drei Monaten gelingen kann, erscheint ungewiss. Steuerzahler auf beiden Seiten des Atlantiks können sich über die Absichten nur freuen. Es mag diskutabel gewesen sein, Airbus bei seiner Konstruktion als Weltkonzern zu helfen. Warum Airbus - oder Boeing - heute noch Milliardenspritzen brauchen, ist kaum einzusehen. Die nationalen Finanzminister können viel Geld sparen. Unangenehme Wahrheit Damit ein Deal gelingt, müsste George Bush eine unangenehme Wahrheit eingestehen: Boeings Absturz wird nicht enden, nur weil beide Flugzeugbauer künftig weniger Zuschüsse bekommen. Airbus verdankt seinen Aufstieg zum Marktführer in der zivilen Luftfahrt nicht dem Staat, sondern guten Produkten. Womöglich wird es Bush noch leid tun, dass er sein Ansehen als Wirtschaftspolitiker mit dem Zustand der US-Flugzeugbranche verknüpft hat.
Europa und die USA wollen den milliardenschweren Streit um Flugzeugsubventionen beilegen. Allerdings wird die Einigung auch ohne Klagen schwer genug.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-politische-manoever-ueber-den-wolken-1.901365
Kommentar - Politische Manöver über den Wolken
00/05/2010
Während die eine zu spät kommt, kämpft die andere mit Gewichtsproblemen. Angesichts von Kundenkritik und mageren Orderbüchern wird der neue Langstrecken-Airbus A350 nachgebessert - und kommt dafür wohl erst Mitte 2012, gut zwei Jahre später als geplant. Der neue Chef des europäischen Flugzeugbauers, Christian Streiff, kündigte am Montag bei der Luftfahrtmesse im britischen Farnborough an, dass sein Unternehmen für das Milliardenprogramm Subventionen bei den Airbus-Partnerländern (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien) erbitten wird. Probleme beim "Dreamliner" Der US-Konzern Boeing, dessen B787 "Dreamliner" der A350 Konkurrenz machen soll, räumte unterdessen Probleme bei der Entwicklung der Maschinen ein, will aber nach Plan liefern. Mit dem neu entworfenen A350 will Airbus aus der Krise kommen, in die das Unternehmen wegen der Verzögerungen beim Riesen-Jet A380 und schwer wiegender Streitigkeiten im deutsch-französischen Management geraten war. Sowohl Airbus-Chef Gustav Humbert als auch EADS-Ko-Chef Noël Forgeard hatten gehen müssen. Die jüngste Schöpfung des Konzerns wurde nun als A350 X-WB (Xtra wide body) mit mehr Komfort präsentiert. Das Modell soll ebenso wie der Dreamliner besonders Sprit sparend sein. Der A350 wird zudem für 270 bis 350 Passagiere ausgelegt statt - wie bislang geplant - für 250 bis 300. Erstmals in Dienst gestellt werden soll der neue Langstrecken-Airbus erst Mitte 2012 statt Anfang 2010. Anfang Oktober soll das A350-X-WB-Programm den Segen des Airbus-Mutterkonzerns EADS und des britischen Minderheitsaktionärs BAe Systems erhalten. Streiff betonte, er habe dafür bereits die "volle Unterstützung beider Seiten". Das Modell sei ein Abkömmling des Großraumjets A380, verkündete das Unternehmen. Der deutsche EADS-Ko-Präsident Tom Enders hatte die Entwicklungskosten mit "rund zehn Milliarden Dollar" beziffert. Jagd um Kundenaufträge Ursprünglich waren sie auf vier Milliarden Dollar veranschlagt gewesen. Der Chef der Boeing-Verkehrsflugzeugsparte, Alan Mulally, berichtete in Farnborough von Gewichtsproblemen bei der B787 Dreamliner und Verzögerungen bei Lieferanten. Die ersten Auslieferungen des als besonders Sprit sparend geltenden Flugzeugs sollten aber wie geplant 2008 erfolgen. "Für eine neue Maschine läuft die Fertigung gut", sagte Mulally. In der Jagd um neue Kundenaufträge baute der US-Hersteller seinen seit Jahresbeginn erarbeiteten Vorsprung vor Airbus zunächst weiter aus: Boeing meldete eine neue Bestellung über 30 B737-900ER für mehr als 2,2 Milliarden Dollar. Die Maschinen mit einem Mittelgang zwischen den Passagierreihen sollen an die indonesische Billig-Airline Lion Air gehen. Die kuwaitische Luftfrachtfirma LoadAir Cargo bestellte zwei Jumbo-Frachter vom Typ 747-400 für 494 Millionen Dollar. Zudem wurde die katarische Qatar Airlines als Besteller von 20 Langstreckenjets der Serie B777 benannt. Der bereits in den Boeing-Orderbüchern verzeichnete Auftrag ist etwa 4,9 Milliarden Dollar wert.
Während die eine zu spät kommt, kämpft die andere mit Gewichtsproblemen.
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Airbus versus Boeing - Kampf der Diven
00/05/2010
Harte Zeiten für den neuen EADS-Co-Chef Louis Gallois: Der Luftfahrtkonzern vermeldet nach einer Reihe von Rekordergebnissen im dritten Geschäftsquartal nun einen Verlust. Das Debakel beim Flugzeugbauer Airbus hat Spuren in der Bilanz des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS hinterlassen. Im dritten Quartal rutschte der Konzern vor allem wegen der Sonderbelastungen durch die erneuten Verzögerungen beim Großraumflugzeug A380 in die Verlustzone. Detailansicht öffnen EADS-Co-Vorstandschef Louis Gallois betrachtet die Konzern-Bilanz mit gemischten Gefühlen. (Foto: Foto: ddp) Das Umsatzziel fürs Gesamtjahr bestätigte EADS, ein Gewinnprognose wurde wie angekündigt nicht gemacht. In den kommenden zwei Wochen will der Konzern außerdem zu einer Entscheidung über den neuen Langstreckenflieger A350 kommen. Die EADS-Aktie legte am Vormittag trotz der schlechten Zahlen nach anfänglichen Verlusten zu. Zwischen Juli und September kletterte der EADS-Umsatz von 7,426 auf 8,489 Milliarden Euro und lag damit über den Erwartungen der von dpa-AFX befragten Analysten, die von 8,212 Milliarden Euro ausgegangen waren. Negatives EBIT Beim als EBIT bezeichneten Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Goodwill-Wertminderungen und außerordentlichen Posten fiel nach einem Gewinn von 559 Millionen Euro im Vorjahr ein Verlust von 239 Millionen Euro an. Hier hatten die Schätzungen bei 10,3 Millionen Euro gelegen. Unterm Strich machte EADS einen Verlust von 195 Millionen Euro. Im Vorjahr hatte das Unternehmen noch einen Überschuss von 279 Millionen Euro erwirtschaftet. Ungünstig entwickelte sich auch der Auftragseingang. Er gab von 13,378 auf 11,535 Milliarden Euro nach. Den Umsatz-Ausblick von mehr als 37 Milliarden Euro für das laufende Jahr bestätigte EADS. Zur Ergebnisentwicklung machte der Konzern angesichts der Umstrukturierung und der derzeit laufenden Gespräche mit Kunden bei Airbus wie angekündigt keine Angaben. Bei diesen Gesprächen geht es unter anderem auch um die Höhe möglicher Vertragsstrafen wegen der Verzögerungen beim A380. Gute Sparten-Ergebnisse Bei Airbus kletterte der Umsatz im dritten Quartal dank zahlreicher Auslieferungen um 14 Prozent von 4,771 auf 5,416 Milliarden Euro. Das EBIT lag bei minus 350 Millionen Euro nach plus 410 Millionen im Vorjahr. Der Geschäftsbereich Militärische Transportflugzeuge kam auf Erlöse in Höhe von 455 Millionen Euro (2005: 178 Mio). Das EBIT stieg leicht von 15 auf 16 Millionen Euro. Bei Eurocopter zogen die Umsätze vor allem wegen der starken Nachfrage aus Nordamerika von 755 auf 891 Millionen Euro an, das operative Ergebnis gab allerdings von 45 auf 41 Millionen Euro nach.
Harte Zeiten für den neuen EADS-Co-Chef Louis Gallois: Der Luftfahrtkonzern vermeldet nach einer Reihe von Rekordergebnissen im dritten Geschäftsquartal nun einen Verlust.
wirtschaft
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Airbus - A380 stürzt EADS in den Verlust
00/05/2010
An der für 2009 geplanten Öffnung des deutschen Jobmarktes für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Ländern scheiden sich die Geister: Während die SPD einen früheren Termin fordert, plädiert Unions-Fraktionsvize Kauder jetzt plötzlich für eine spätere Öffnung. In der Diskussion um die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Ausländer aus den osteuropäischen EU-Staaten hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder eine Verschiebung auf 2011 in Spiel gebracht. "Eine vorzeitige Öffnung wäre das falsche Signal", sagte Kauder der Bild-Zeitung. Man könne sich nicht auf der einen Seite über Dumpinggehälter beklagen und gleichzeitig im großen Stil Arbeitskräfte aus Rumänien oder Bulgarien nach Deutschland holen, die hier für Billiglöhne arbeiten wollten. "Auf 2011 verschieben" "Deshalb bin ich aus heutiger Sicht dafür, die vollständige Öffnung unseres Arbeitsmarktes auf 2011 zu verschieben". Arbeits-Staatssekretär Gerd Andres (SPD) hatte eine vorzeitige Lockerung der Beschränkungen für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen EU-Beitrittsstaaten ins Gespräch gebracht. Als Bedingung dafür nannte er aber, dass in den freigegebenen Branchen Mindestlöhne herrschten, um Lohndumping zu verhindern. Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt Deutschland hatte mit dem Beitritt Polens und anderer Staaten im Jahr 2004 die Arbeitnehmerfreizügigkeit für zwei Jahre und im vorigen Jahr für weitere drei Jahre bis 2009 eingeschränkt. Begründet worden war dies von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik. Inzwischen ist die Arbeitslosenzahl jedoch von über fünf Millionen auf knapp 3,7 Millionen gesunken. Einzelne Branchen klagen zudem über einen Fachkräftemangel. "Zuwanderung sollte absolut restriktiv erfolgen" Die Bundesagentur für Arbeit (BA) äußerte sich indes kritisch zu einer frühzeitigen Öffnung. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte der Berliner Zeitung laut Vorab-Bericht aus der Montagausgabe: "Im Hinblick auf die Arbeitslosen, die wir in den Arbeitsagenturen zu betreuen haben, kann ich nur darauf dringen, dass eine Zuwanderung absolut restriktiv erfolgen sollte." Die Agenturen sollten die Menschen in Arbeit bringen. "Und dann stört es mich schon, wenn wir uns gleichzeitig Konkurrenz hereinholen." Solche Überlegungen zur Marktöffnung seien aber legitim für Problembereiche und Problemgruppen, sagte Weise. Wo es wirklichen Mangel gebe, könne man andere Arbeitnehmer aus dem Ausland einladen. "Das müsste aber sehr kontrolliert ablaufen." Andernfalls kämen wohl viele wenig ausgebildete Billig-Jobber nach Deutschland.
An der für 2009 geplanten Öffnung des deutschen Jobmarktes für Arbeitskräfte aus den osteuropäischen EU-Ländern scheiden sich die Geister: Während die SPD einen früheren Termin fordert, plädiert Unions-Fraktionsvize Kauder jetzt plötzlich für eine spätere Öffnung.
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Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes - Kauder warnt vor Billig-Jobbern
00/05/2010
Die Neuverschuldung sinkt, die Steuern sprudeln, doch reich ist der Staat noch lange nicht. In der politischen Diskussion wird dies aber oft vergessen. Mit dem gefühlten Reichtum, der seit den letzten Steuerschätzungen in Teilen der Bundesregierung im Besonderen und den Parteien im Allgemeinen ausgebrochen ist, ist das so eine Sache. Kaum war vor wenigen Wochen bekannt geworden, dass die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr 40 Milliarden Euro höher ausfallen würden als noch im Frühjahr erwartet, überboten sich Politiker mit wohlfeilen Vorschlägen, wer alles von diesem unerwarteten Geldsegen profitieren sollte. Zahlreiche gute Ratschläge Lohnnebenkosten weiter senken, mehr Geld in die Bildung stecken, die Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr wieder einkassieren - in der Kakophonie der begehrlichen Stimmen entstand beim unbefangenen Beobachter schnell der Eindruck, Deutschland sei über Nacht und unvermutet so reich geworden, dass die Hüter der öffentlichen Kassen gar nicht mehr wüssten, wohin mit all dem Geld. Dabei geht es der Bundesregierung kaum anders als einem von jenen 7,2 Millionen überschuldeten Bundesbürgern, die bei der Schuldnerberatung waren und mit deren Hilfe ihre desolate Finanzlage einigermaßen in den Griff bekommen haben, sodass sie in ferner Zukunft wieder Licht am Ende des Schuldentunnels sehen werden. Der Bundeshaushalt 2007, über den das Parlament am Freitag abstimmt, beträgt 270,5 Milliarden Euro, und die Neuverschuldung sinkt mit knapp 20 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Jetzt, 2005, ist sie noch doppelt so hoch - also ist das durchaus ein kleiner Fortschritt. Ausgeglichener Staatshaushalt als Ziel Aber vom hehren Ziel eines ausgeglichenen Haushalts, bei dem die Einnahmen die Ausgaben ohne Schuldenaufnahme voll decken, ist der Staat noch weit entfernt. Bis vor kurzem hätten Finanzpolitiker davon noch nicht einmal zu träumen gewagt, jetzt rückt für sie diese Vision vom ausgeglichenen Haushalt immerhin schon als kleiner Lichtschein ins Blickfeld. Es ist wohl so, wie es der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen einmal sagte: "Bei den Staatsschulden verhält es sich wie mit einem Eisberg: Die Öffentlichkeit diskutiert über die Spitze und merkt nicht, dass noch viel mehr unterhalb der Wasserlinie liegt.'" Unter der Wasserlinie liegen 1,5 Billionen Euro an Staatsschulden, für die der Staat 2007 allein 70 Milliarden Euro an Zinsen aufbringen muss. Dazu kommen bis zu 5,5 Billionen verdeckte Schulden durch staatliche Verpflichtungen wie Renten, Zusatzversorgungen und Pensionsverpflichtungen für die Beamten: Sieben Billionen Euro groß ist also der unsichtbare Teil des Schulden-Eisbergs.Und dieser Teil findet seine Entsprechung in der Einkommens- und Vermögensverteilung der Bevölkerung. Freut sich der Staat über den konjunkturell bedingten Steuereinnahmesegen, so haben die Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen schon seit Jahren keinen Grund zu vergleichbarer Freude. Löhne niedriger als 1991 Die Tariferhöhungen haben seit Ende der neunziger Jahre nicht einmal mehr die Inflation ausgeglichen, die Reallöhne liegen heute sogar niedriger als noch 1991. Vom unsichtbaren Teil des Schulden-Eisbergs profitieren allerdings diejenigen, die Geld anlegen können und von der Staatsverschuldung über Zinseinnahmen profitieren. So fördert auch die wachsende Staatsverschuldung die seit drei Jahrzehnten größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich, die die neue Konkurrenz von billigen Arbeitskräften auf dem Globus noch verschärft. Laut Armutsbericht besitzt die untere Hälfte der deutschen Haushalte, die 31 Prozent des gesamten Nettoeinkommens bezieht, nur etwa vier Prozent des gesamten Privatvermögens. Demgegenüber entfallen auf die obersten zehn Prozent 22 Prozent der Nettoeinkommen, aber knapp 47 Prozent des Vermögenskuchens. Die wirksamste Erste-Hilfe-Maßnahme, die dem Staat zur Verfügung steht, ist die Reduzierung der Neuverschuldung. Und damit fängt er gerade erst an.
Die Neuverschuldung sinkt, die Steuern sprudeln, doch reich ist der Staat noch lange nicht. In der politischen Diskussion wird dies aber oft vergessen.
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https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/staatsverschuldung-der-staat-und-seine-schuldnerberater-1.903376
Staatsverschuldung - Der Staat und seine Schuldnerberater
00/05/2010
Der Zusammenschluss von ProSiebenSat.1 und Springer ist nach Auffassung des Medienexperten Siegfried Weischenberg ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsvielfalt in Deutschland. Der neue Verbund sei eindeutiger Ausdruck einer verfehlten Medienpolitik. Mit der Übernahme der ProSiebenSat.1-Gruppe durch Springer steht die deutsche Medienlandschaft vor einer Zäsur: Der Einstieg des größten Zeitungsverlages Europas beim größten deutschen Fernsehsender sei ein "richtiger Einschnitt", sagt der Hamburger Medienexperte Siegfried Weischenberg. Denn in den zwanzig Jahren in denen es das duale Rundfunksystem in Deutschland gebe, sei es noch nie zu einer solchen Zusammenballung cross-medialer Macht gekommen. Detailansicht öffnen Der Medienexperte Siegfried Weischenberg (Foto: Foto: ddp) Bertelsmann verfüge mit Gruner&Jahr und RTL zwar ebenfalls sowohl im Print- als auch im Fernsehmarkt über erhebliche Marktanteile, doch der jetzige Springer-Einstieg bei ProSiebenSat.1 sei ein problematischerer Verbund, urteilt Weischenberg: "Im Vergleich zu Gruner&Jahr, die vor allem bei Magazinen stark sind, ist die Position Springers bei der Tagespresse wesentlich dominanter. Außerdem ist Springer ideologisch eindeutiger zu verorten". Die Gefahr von Kampagnen, die zweigleising in den Medien Print und Fernsehen aufgezogen würden, wachse daher, so der Medienexperte. "Alles aus einer Hand" Es sei zwar richtig, dass ProSiebenSat.1 und Springer schon bislang eine gewisse politische Geistesnähe unterstellt werden konnte, räumt Weischenberg ein. "Doch es ist etwas anderes, ob die beiden Unternehmen sich bis dato im Bereich des Sympathisanten bewegt haben, oder ob nun alles aus einer Hand kommt." Dies bedeute allerdings nicht automatisch, dass ProSiebenSat.1 nun sofort auf Bild-Zeitungs-Niveau sende. "Die Qualität der allgemeinen Programmniveaus muss nicht unbedingt sinken. Boulevardmagazine, etc. haben sie ja schon", meint Weischenberg. "Schlimmer als in Italien" Da befürchtet werden müsse, dass die Kartellbehörden die nun beschlossene Übernahme durchwinken werden, leiste sich Deutschland eine völlig singuläre Machtzusammenballung, kritisiert Weischenberg. "Nicht einmal in Italien ist die Cross-Media-Konzentration derartig ausgeprägt: "Berlusconi verfügt neben seinen Fernsehstationen zwar über die Zeitung Il Giornale, doch die ist im Vergleich zu führenden Blättern wie La Repubblica nur nachrangig." In den USA kenne man die Verknüpfung von Print- und Fernsehmedien gar nicht, erklärt Weischenberg. Der Verbund Springer/ProSiebenSat.1 sei der eindeutige Ausdruck einer verfehlten Medienpolitik. Indem die Politik lediglich darauf achte, dass der Zuschaueranteil eines Fernsehsenders die 30-Prozent-Marke nicht übersteigt, sei der jetzt geschaffene Medienriese fein raus: "Die öffentlich-rechtlichen Sender kommen gemeinsam auf 40 und RTL auf bis zu 30 Prozent Zuschaueranteil. Da daneben noch einige kleinere Sender exisitieren, sind die 30 Prozent eigentlich nie in Gefahr", macht Weischenberg klar. "Kritische Prüfung bei Peanuts" Die deutschen Wettbewerbshüter achteten zudem überhaupt nicht darauf, bei welchem Zusammenschluss denn ein Meinungsmonopol entstehen könne. "Die Frage lautet immer nur: Können Anzeigen- und Werbemärkte dominiert werden?". Aus diesem Grund sei etwa der im Jahr 2003 geplante Zusammenschluss von Tagesspiegel und Berliner Zeitung überaus kritisch geprüft worden, so Weischenberg. "Im Vergleich zu der gegenwärtigen Übernahme war das damals Peanuts".
Der Zusammenschluss von ProSiebenSat.1 und Springer ist nach Auffassung des Medienexperten Siegfried Weischenberg ein gefährlicher Angriff auf die Meinungsvielfalt in Deutschland. Der neue Verbund sei eindeutiger Ausdruck einer verfehlten Medienpolitik.
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"Expertenmeinung - ""Es gab noch nie eine solche Zusammenballung cross-medialer Macht"""
00/05/2010
Bei der Bundesagentur für Arbeit besteht der Verdacht, dass die enormen Kostensteigerungen für die Internet-Stellenbörse auf Korruption zurückzuführen sind. Die Innenrevision der BA schaltete deshalb die Nürnberger Staatsanwaltschaft ein. Es wurde aber noch kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, da die Bundesagentur (BA) noch keine verdächtigen Personen nennen konnte. Detailansicht öffnen Stellensuche am PC. (Foto: Foto: dpa) BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte, die Staatsanwaltschaft wolle den Fall erneut prüfen, sobald weitere Unterlagen beschlagnahmt und ausgewertet seien. Weise setzte den Online-Projektleiter ab und stoppte den Ausbau der Jobbörse. Die Kassenprüfer der BA hatten in dieser Woche festgestellt, dass sich die Kosten für die Stellenbörse von ursprünglich 65 Millionen Euro auf etwa 165 Millionen Euro erhöhen könnten. Kostenexplosion Der bisherige Projektleiter Jürgen Koch soll dem Vorstand der BA diese Kostenexplosion verschwiegen haben. "Im äußersten Fall war es Korruption, es kann aber auch gar nichts dran sein", sagte BA-Chef Weise der Süddeutschen Zeitung. Koch habe bis vor zwei Monaten erklärt, der Kostenrahmen liege bei 77 Millionen Euro. "Meine Controller sind dann reingegangen und mussten feststellen, dass dies schon zu diesem Zeitpunkt falsche Angaben waren." Weise entband Koch am Mittwoch mit sofortiger Wirkung von seiner Aufgabe. Ob es sich bei dem Vorgang "um Täuschung oder um schlechtes Management" handele, sei zu prüfen, sagte Weise. Die Unternehmensberatung Accenture, die das Onlineportal im Auftrag der Behörde entwickelt, wollte am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben. "Lückenlose Aufklärung" Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verzichte vorerst auf ein Ermittlungsverfahren. Zunächst müsse die BA konkrete Verdachtspersonen benennen und weitere Akten vorlegen. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, sie führe "derzeit kein Ermittlungsverfahren wegen Bestechung bei der Bundesagentur für Arbeit durch". Dies könne "zu einem anderen Zeitpunkt anders sein", sagte ein Sprecher. Bei der BA gingen verlässlichen Informationen zufolge detaillierte anonyme Hinweise auf Bestechung und Vorteilsnahme ein. Zwischen Behörde und Auftragnehmern soll es persönliche Verwicklungen geben. Weise sprach von Hinweisen auf eine "zu große Nähe" beider Seiten. Ohne Rücksprache mit dem Vorstand seien Aufträge vergeben worden, die nicht ins Budget passten. Weise sagte, die Staatsanwaltschaft habe der BA "geraten, Unterlagen zu beschlagnahmen und auszuwerten". Dann werde sie den Fall erneut prüfen. Bundesrechnungshof alarmiert Zusätzlich alarmierte Weise den Bundesrechnungshof. Dieser hatte im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der Affäre um Beraterverträge des ehemaligen BA-Chefs Florian Gerster mit einer Prüfung des virtuellen Arbeitsmarkts begonnen, diese aber unterbrochen. "Es gibt klare Erkenntnisse, dass aus dem Projekt Aufträge an der Vergabestelle vorbei vergeben worden sind", sagte Weise. Offenbar enthält der Rahmenvertrag mit Accenture einen rechtlich bedenklichen Passus: Zusätzliche Leistungen, die zum Erreichen des vereinbarten Ziels notwendig seien, könnten auf Basis des Erstvertrags abgewickelt werden. Die Folgeaufträge haben den Informationen zufolge die nach dem Vergaberecht zulässige Höchstsumme von 50 Prozent des Erstauftrags überschritten. In solchen Fällen müsste aber neu ausgeschrieben werden. "Hinter dieser Sache stehen Aktivitäten, die weit über Schlampereien in der Verwaltung hinausgehen", sagte Peter Clever, Vizechef des BA-Verwaltungsrats. "Bewusst falsch informiert" Sowohl das Aufsichtsgremium als auch der Vorstand seien bewusst falsch informiert worden. "Diese Angelegenheit muss lückenlos aufgeklärt werden", sagte Clever. Den Behördenchef nahm er in Schutz. Weise sei der "richtige Mann". Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lobte Weise für sein schnelles Handeln. "Es war vereinbart, dass der neue Chef alles überprüft, und das tut er jetzt", sagte eine Sprecherin. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats hatte das Kabinett den bisherigen Vize zu Gersters Nachfolger ernannt.
Bei der Bundesagentur für Arbeit besteht der Verdacht, dass die enormen Kostensteigerungen für die Internet-Stellenbörse auf Korruption zurückzuführen sind.
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Stellenbörse im Internet - Bundesagentur schaltet Staatsanwalt ein
00/05/2010
7000 Unternehmen werden für das Konjunktur-Barometer befragt: Jeden Monat gibt das Münchner ifo Institut bekannt, ob es mit der Wirtschaft bergauf oder bergab geht. In der Poschingerstraße 5 im vornehmen Münchner Stadtviertel Bogenhausen wohnt die Hoffnung. Die Hoffnung auf ein schnelles Ende der lähmenden Konjunkturflaute und auf eine rasche Belebung des Arbeitsmarktes. Jeden Monat gibt hier das ifo Institut für Wirtschaftsforschung mit dem so genannten Geschäftsklima-Index Auskunft über die wirtschaftliche Lage der Nation. Knapp 7000 deutsche Firmen werden dazu alle vier Wochen zu ihrer aktuellen Geschäftslage und ihren Erwartungen für die nächsten sechs Monate befragt. Immer nach dem gleichen Programm Der Tag der Bekanntgabe läuft dabei immer nach dem gleichen Programm ab. Um sieben Uhr morgens treffen sich die Mitarbeiter von Gernot Nerb, Leiter des Forschungsbereiches Unternehmensbefragungen, um den Index zu berechnen. Nach acht Uhr erfolgt die Auswertung hinter verschlossenen Türen. Niemand darf von diesem Zeitpunkt an den Raum verlassen. Um 9.45 Uhr geht das Ergebnis an die Presseagenturen, mit der Vorgabe, es erst um zehn Uhr zu veröffentlichen. Da kann es schon vorkommen, dass ein Pressedienst verwarnt wird, weil er das Ergebnis bereits eine Minute vor zehn vermeldet. Von zehn Uhr an steht dann das Telefon nicht mehr still. Interviews für sämtliche Medien dauern bis zum Abend. Für die Feinheiten, etwa die Aufschlüsselung der Befragung in einzelne Wirtschaftsbereiche, ist dann erst in den nächsten Tagen Zeit. Hektisch wird der Tag vor allem, wenn es der Wirtschaft schlecht geht. "So viele Anfragen und Interviewwünschen wie zur Zeit gab es noch nie", erklärt Marga Jennewein, die am Institut für die Pressearbeit zuständig ist. Gerade dem aktuellen Index komme eine besondere Bedeutung in den Medien zu. Im Mai ist der Geschäftsklima-Index zum sechsten Mal in Folge gestiegen, was die Experten als Besserung der Konjunktur sehen. Bewegt sich der Index drei Mal in eine Richtung, sprechen die Wirtschaftsforscher von einer Trendwende. Heute wird sich zeigen, ob die Zeichen tatsächlich auf Wachstum stehen. Ursprung 1949 Der Ursprung des Konjunkturtests geht auf das Jahr 1949 zurück. Das statistische Landesamt benötigte damals genauere Zahlen für ihre Erhebungen. Das ifo Institut lieferte diese und begann, die Werte auf ihre Bedeutung hin zu analysieren. Mittlerweile sind es über 300 Produkte, die in dem monatlichen Konjunkturtest erfasst werden. Dabei ist es durchaus üblich, dass ein Unternehmen mit mehreren Produkten vertreten ist, wie Nerb erklärt. "Wir wollen kein pauschales Urteil, sondern für jede Sparte ein eigenes. Dadurch bekommen wir wichtige Aufschlüsse über die Konjunktur." "Einigung" erst 2004 Industrie, Bau, Einzel- und Großhandel würden in erster Linie untersucht, doch auch die Dienstleistungsunternehmen gewinnen an Bedeutung. Zwölf Referenten kümmern sich um die Umfrage, die bis Ende des Jahres noch für Ost- und Westdeutschland getrennt bearbeitet wird. Erst im kommenden Jahr wird auch hier die Einigung vollzogen. Für den Geschäftsklima-Index werden jeden Monat die selben Unternehmen befragt. "Natürlich kommt es vor, dass ein Betrieb rausfällt, weil er beispielsweise insolvent wird. Dann helfen uns meist die Branchenverbände, einen neuen zu finden", erklärt Nerb. Per Brief und Fax schickt ein Großteil der Unternehmen den Fragebogen zurück. "Die Online-Befragung nimmt langsam zu, das vereinfacht die Auswertung", meint Nerb. Bei einer Rücklaufquote von 90 Prozent kommt es immer wieder vor, dass fehlende Beurteilungen telefonisch eingeholt werden müssen. Ansprechpartner in den Unternehmen seien immer Entscheidungsträger. Das unterscheide den Geschäftsklima-Index von einer Konsumentenbefragung. "Dort wird aus zweiter Hand berichtet, wir fragen absolute Experten", sagt Nerb. Als Gegenleistung für die Teilnahme bekommen die an der Umfrage beteiligten Unternehmen die detaillierten Auswertungen der Fragebögen, die bei der Zukunftsplanung helfen, zu günstigen Konditionen.
7000 Unternehmen werden für das Konjunktur-Barometer befragt: Jeden Monat gibt das Münchner ifo Institut bekannt, ob es mit der Wirtschaft bergauf oder bergab geht.
wirtschaft
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ifo-Geschäftsklima-Index - Das Konjunktur-Orakel
00/05/2010
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Discounter Schnäppchenangebote für Waren des täglichen Bedarfs in aller Regel zwei Tage vorrätig halten müssen. Die Wettbewerbszentrale hatte das Unternehmen wegen eines Lockvogelangebots verklagt. Unterdessen reichte sie auch Klage wegen des Verkaufs von Bahntickets bei der Supermarktkette ein. Detailansicht öffnen LIDL darf für knapp bemessene Angebote wie Monitore nicht mehr großflächig werben. (Foto: Foto: DDP) Das Gericht verbot Lidl, für einen Computerbildschirm beziehungsweise eine Funk-Tastatur in hervorgehobener Weise zu werben, sofern die Waren tatsächlich nicht in ausreichender Menge vorhanden sind. Computer sind Alltagsware Lidl hatte in einer regionalen Tageszeitung ganzseitig die Produkte als Aktionsware beworben. Am Erscheinungstag der Anzeige um 13.00 Uhr wurde einem interessierten Kunden in der Filiale Freudenstadt mitgeteilt, dass Bildschirm und Tastatur schon seit 09.00 Uhr ausverkauft seien. Das Gericht verwies auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, wonach im Regelfall ein Vorrat für zwei Tage angemessen sei. Dies gelte für Waren des täglichen Bedarfs, wozu auch das Angebot von Computern in Discountläden zähle. Gegen das Gesetz habe Lidl verstoßen, da schon binnen einer Stunde kein Warenvorrat mehr zur Verfügung gestanden habe, erklärte das Oberlandesgericht. Auch Klage wegen Bahnticket-Verkauf Generell könne der Händler zwar dem Verbot entgehen, wenn er nachweise, dass eine kürzere als die gesetzliche Frist angemessen sei oder dass er angemessen disponiert habe, aber sein Vorrat wegen einer unerwartet hohen Nachfrage dann doch nicht gereicht habe, urteilte das Gericht. Beides habe Lidl aber nicht dargelegt.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Discounter Schnäppchenangebote für Waren des täglichen Bedarfs in aller Regel zwei Tage vorrätig halten müssen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/discounter-urteil-billigangebote-muessen-ausreichend-verfuegbar-sein-1.898994
Discounter-Urteil - Billigangebote müssen ausreichend verfügbar sein
00/05/2010
Bis 2008 soll jedes neu zugelassene Diesel-Auto mit einem Rußfilter ausgerüstet sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte Steuervergünstigungen an, um der neuen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Autoindustrie weitere Unterstützung der Bundesregierung versprochen. Detailansicht öffnen Gerhard Schröder auf dem VDA: "Sich für die Auto-industrie einzusetzen, ist nicht einfach nur eine Leidenschaft, sondern eine bittere politische Pflicht." Foto: dpa Die Branche sei von besonderer Bedeutung für Deutschland. Ein Verlust von Teilen dieser zentralen Industrie hätte schwerwiegende Folgen, sagte Schröder. Abschaffung der Eigenheimförderung Auf dem Forschungstag des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA) in Stuttgart regte er erneut die Abschaffung der Eigenheimförderung mit Steuermitteln an und machte den Vorschlag, die so gesparten 15 Milliarden Euro im Jahr für die Förderung von Innovationen zu verwenden. Die Eigenheimförderung sei eine Subventionierung der Vergangenheit. "Wir brauchen aber Zukunftsinvestitionen." Da die Union in Berlin diesen Vorschlag ablehnt, sagte Schröder an den anwesenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) gewandt: "Sie müssen nur ja sagen, Herr Teufel." Für mehr Investitionen Schröder kündigte vor den versammelten Automanagern, unter ihnen die Chefs fast aller deutschen Autohersteller, auch die finanzielle Hilfe zur Förderung neuer Abgasnormen für Diesel-Fahrzeuge an. Allerdings forderte der Kanzler die Branche auf zu helfen, dass verbindliche Emissions-Grenzwerte für die zukünftige Norm Euro V, die von 2010 an gelten soll, bis Ende des Jahres definiert werden. Neue Abgas-Grenzwerte Die neuen Abgas-Grenzwerte müssten europaweit einheitlich sein. "Wir brauchen diese europäische Gemeinsamkeit". Nationale Lösungen in Europa würden die deutsche Autoindustrie benachteiligen. In der EU gibt es heftigen Streit vor allem zwischen der deutschen und der französischen Autoindustrie über Abgas-Grenzwerte für Diesel-Fahrzeuge. Die französischen Hersteller hatten serienmäßig Dieselfilter eingebaut, um die Rußpartikel aus den Abgasen zu entfernen. Die deutschen Marken standen dem Filter kritisch gegenüber.
Bis 2008 soll jedes neu zugelassene Diesel-Auto mit einem Rußfilter ausgerüstet sein. Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigte Steuervergünstigungen an, um der neuen Technologie zum Durchbruch zu verhelfen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorstoss-fuer-russfilter-kanzler-verspricht-foerderung-fuer-dieselautos-1.902451
Vorstoß für Rußfilter - Kanzler verspricht Förderung für Dieselautos
00/05/2010
Der Preis für Nickel ist stark gestiegen, da das Angebot mit der steigenden Nachfrage kaum Schritt hält. Die zukünftige Preisentwicklung ist aber schwer abzuschätzen. Im Mittelalter sollen sächsische Bergleute Nickel das "Metall des Teufels" genannt haben, weil es die Gewinnung von Kupfererz erschwerte. Mitte des 18. Jahrhunderts wurde Nickel erstmals als separates Metall isoliert. Detailansicht öffnen Nickelerz wird aus einer Mine im Westen Australiens abtransportiert. (Foto: Foto: AFP) Heute ist Nickel weltweit begehrt, weil es nicht rostet und seine Eigenschaften auch unter extremen Temperaturen bewahrt. Etwa zwei Drittel des weltweit produzierten Nickels werden für die Herstellung von rostfreiem Stahl verwendet, dessen Dauerhaftigkeit und Härte so deutlich erhöht werden. 2004 wurden nach Angaben der Internationalen Nickelstudiengruppe etwa 1,2 Millionen Tonnen Nickel produziert. Russland, die USA, Kanada, Indonesien, Neukaledonien und Australien gehören zu den wichtigsten Herstellerländern. Die russische Gesellschaft Norilsk Nickel ist der weltgrößte Produzent, gefolgt von der kanadischen Inco Ltd. Chinas Nachfrage steigt gewaltig Nickel wird vor allem in der Auto-, Chemie- und Maschinenindustrie, im Bausektor und in elektrischen Geräten eingesetzt. Im Jahr 1979 wurde Nickel erstmals an der Londoner Metallbörse (LME) gehandelt. Seit Ende 2001 haben die Nickelpreise einen erstaunlichen Höhenflug erlebt. Anfang des vergangenen Jahres erreichten sie einen Höchststand von 17.770 US-Dollar je Tonne. Marktexperten erwarten, dass der Nickelpreis auch im nächsten Jahr hoch und schwankungsanfällig sein wird. Hauptgrund für den Preisanstieg ist eine nur langsame Ausweitung des Nickelangebots, gepaart mit einer deutlich gestiegenen Nachfrage aus China. Allein 2004 stieg der Nickelkonsum dort um 22 Prozent. Das Nachschubproblem entstand vor allem, erklärte Finanzanalyst Barry Allan von der Firma Research Capital in Toronto, weil australische Unternehmen in drei Minen riesige Mengen Nickel produzieren wollten. Das habe andere Produzenten davon abgeschreckt, selbst in neue Minen zu investieren.
Der Preis für Nickel ist stark gestiegen, da das Angebot mit der steigenden Nachfrage kaum Schritt hält. Die zukünftige Preisentwicklung ist aber schwer abzuschätzen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sz-serie-rohstoffe-xii-hartes-geschaeft-mit-nickel-1.907317
SZ-Serie: Rohstoffe (XII) - Hartes Geschäft mit Nickel
00/05/2010
Die Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat1 wird vermutlich scheitern. Und der Springer-Chef vergrößert das Chaos noch. Jetzt ist es so gut wie sicher: Die Träume des Springer-Verlags, groß ins Fernsehgeschäft einzusteigen, sind vorerst gescheitert. Detailansicht öffnen Springer-Chef Mathias Döpfner. (Foto: Foto: dpa) Das Kartellamt wird, wie zuvor schon die Medienaufsicht KEK, die geplante Übernahme von Pro Sieben Sat1 wohl untersagen. Das absehbare Veto ist richtig. Die entstehende Markt- und Meinungsmacht durch die Kombination des größten deutschen Verlagshauses mit dem größten Fernsehkonzern des Landes wäre in der Tat zu groß geworden. Keine gute Figur Springer-Chef Mathias Döpfner wird eine Niederlage einstecken müssen, war doch die Übernahme sein ehrgeizigstes Projekt. Damit wollte er die Vision des Verlagsgründers Axel Springer verwirklichen. Der Konzernchef machte zuletzt wahrlich keine gute Figur. In der vergangenen Woche bot Döpfner, ein Vertrauter von Konzernerbin Friede Springer, noch den Verkauf des Konzernsenders Pro Sieben an. Am Montag zog er die Offerte genauso überraschend wieder zurück. Ein Herauslösen von Pro Sieben erschien ohnehin wirtschaftlich problematisch und wäre auch kaum machbar gewesen. Der Vorstand von Pro Sieben Sat 1 kündigte erheblichen Widerstand an. Und auch Großaktionär Haim Saban hielt offenbar nicht viel davon, obwohl es bereits Interessenten für Pro Sieben gab. Der Einzelverkauf des Senders war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Das hätte der Verlag auch vorab in Sondierungsgesprächen mit allen Beteiligten klären können. Döpfner muss sich nun vorwerfen lassen, das Chaos um die Milliardentransaktion durch den hektischen Aktionismus der letzten Wochen nur noch zu vergrößern. Alles nur Show? Die Unruhe sowohl bei Springer als auch bei Pro Sieben Sat 1 ist durch das öffentlichkeitswirksame Hin und Her groß. Das Image des Axel-Springer-Konzerns und von Döpfner selbst als verlässlicher Vertragspartner dürfte gelitten haben. Nun versucht der Verlagschef verzweifelt, den schwarzen Peter den Kartellwächtern zuzuspielen. Nur die "kompromisslose Haltung" der Wettbewerbshüter lasse das Projekt scheitern, klagt er. Manche vermuten schon, alles sei nur Show gewesen. Schon zuvor hatte der Verlag mit dem Vorschlag eines unabhängigen Beirats für Sat1 vergeblich versucht, die Zustimmung der Medienaufsicht zu erhalten. Döpfner will möglicherweise mit allem nur dokumentieren, er habe nichts unversucht gelassen. Dadurch sollen mögliche millionenschwere Schadensersatzansprüche des Verkäufers Haim Saban verhindert werden. Ob der Plan von Springer aufgeht, wird sich noch zeigen. Gegen das Veto des Kartellamts gibt es jetzt nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder der Weg durch die Instanzen oder eine Ministererlaubnis (oder beides). Angst vor allzu großer Meinungsmacht Davon sollte der Verlag aber die Finger lassen. Der gerichtliche Weg würde viel zu lange dauern. Experten taxieren die Dauer des Verfahrens auf mindestens ein Jahr. So viel Zeit haben weder Springer noch der bisherige Eigentümer Haim Saban. Auch Pro Sieben Sat1 würde eine derartige Hängepartie nur schaden. Der Antrag auf eine Sondergenehmigung durch Wirtschaftsminister Michael Glos wäre dagegen mit zu großen Risiken verbunden. Es ist kaum vorstellbar, dass die große Koalition aus Union und SPD in Berlin ihre Zustimmung geben wird. Zu groß sind die Bedenken gegen die Übernahme und die Angst vor allzu großer Meinungsmacht. Zudem könnte in den Springer-Medien wie Bild die Glaubwürdigkeit der Berichterstattung über die Bundesregierung leiden. Auch das muss Döpfner im Hinterkopf haben. Springer wäre nun gut beraten, der Realität ins Auge zu sehen und die Milliarden-Übernahme ganz abzusagen. Wahrscheinlich wird sich das noch als Glücksfall für das Verlagshaus erweisen. Denn die Expansion ins TV-Geschäft wäre weitgehend auf Pump finanziert worden und hätte unkalkulierbare Risiken gebracht.
Die Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat1 wird vermutlich scheitern. Und der Springer-Chef vergrößert das Chaos noch.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-doepfners-niederlage-1.907247
Kommentar - Döpfners Niederlage
00/05/2010
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat derzeit keine Bedenken, dass der Deutsche-Bank-Chef seine Aufgabe als Chef des größten deutschen Geldinstitutes weiterführt - auch wenn er künftig zwei Tage die Woche im Mannesmann-Prozess präsent sein muss. Auch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Versicherungstochter Deutscher Herold kann Ackermann laut Handelsblatt mit Rückendeckung der BaFin rechnen. Ein Sprecher der BaFin: "Nach derzeitigem Kenntnisstand kann Josef Ackermann seine Aufgabe als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank auch mit der zusätzlichen zeitlichen Belastung durch das Düsseldorfer Verfahren weiterführen." Mannesmann-Prozess beginnt im Januar Der Mannesmann-Prozess dürfte voraussichtlich im Januar kommenden Jahres beginnen. Ackermann muss sich als früherer Mannesmann-Aufsichtsrat zusammen mit dem früheren Mannesmann-Chef Klaus Esser und anderen Managern wegen des Vorwurfs der Untreue beziehungsweise der Beihilfe zur Untreue zu verantworten. Dabei geht es um umstrittene Millionenabfindungen für Mannesmann-Manager nach der Übernahme des Unternehmens durch den Konkurrenten Vodafone. Anzeige nicht besonders stichhaltig Aber auch an einer anderen juristischen Front zeichnet sich Entlastung für die Deutsche Bank ab. Unter Berufung auf Finanzkreise berichtete das Handelsblatt, die jüngste Anzeige gegen Ackermann und Aufsichtsratschef Rolf Breuer wegen Unregelmäßigkeiten beim Verkauf der Versicherungstochter Deutscher Herold sei offenbar nicht besonders stichhaltig. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht werde noch in dieser Woche ein Gutachten an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterleiten, das für die Bank sehr positiv ausfalle. Vorwürfe: Betrug und Untreue Die Strafverfolgungsbehörde ermittelt gegen Ackermann und Breuer wegen des Vorwurfes der Untreue und des Betruges und hatte die BaFin um eine Stellungnahme zu den Vorwürfen gebeten. Ein Kunde des Deutschen Herolds hatte Anzeige erstattet. Er wirft der Bank vor, dass bei dem Verkauf Vermögenswerte rechtswidrig verwendet wurden. Außerdem sei wegen des Geschäfts der Unternehmenswert des Deutschen Herolds stark gesunken.
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) hat derzeit keine Bedenken, dass der Deutsche-Bank-Chef seine Aufgabe als Chef des größten deutschen Geldinstitutes weiterführt - auch wenn er künftig zwei Tage die Woche im Mannesmann-Prozess präsent sein muss.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mannesmann-prozess-gute-nachrichten-fuer-ackermann-1.916252
Mannesmann-Prozess - Gute Nachrichten für Ackermann
00/05/2010
"Von einem Aufschwung kann man nicht sprechen" Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auch im kommenden Jahr nur mäßig wachsen und die Arbeitlosigkeit sogar weiter zunehmen. In ihrem Herbstgutachten, das die Institute am Dienstag in Berlin vorlegten, ist für das laufende Jahr ein Nullwachstum prognostiziert; im kommenden Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach Ansicht der Forscher um 1,7 Prozent zulegen. Mehr Arbeitstage Dazu werde aber in erheblichem Maße die im Vergleich zu 2003 höhere Anzahl von Arbeitstagen beitragen, hieß es weiter. Das rein konjunkutrell bedingte Wachstum wird mit 1,1 Prozent beziffert. "Von einem Aufschwung kann man daher nicht sprechen", erklärten die Institute. Das Haushaltsdefizit schätzen die Wirtschaftsexperten auf vier Prozent in diesem und auf 3,5 Prozent im kommenden Jahr. Damit wird Deutschland auch aus Sicht der Insitute den Maastricht-Vertrag 2004 voraussichtlich zum dritten Mal in Folge deutlich verletzen. Arbeitslosigkeit wird steigen Die Arbeitslosigkeit wird dem Gutachten zufolge "bis weit ins nächste Jahr hinein" weiter zunehmen. Im Jahresdurchschnitt 2004 werde die Arbeitslosenzahl mit 4,45 Millionen nochmals um rund 55.000 höher liegen als im Schnitt des laufenden Jahres. Uneinig zeigten sich die Institute bei der Bewertung der Finanzpolitik. Das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv (HWWA), das Münchner ifo-Institut und das Institut für Weltwirtschaft in Kiel halten das von Rot-Grün geplante Vorziehen der Steuerreform für richtig, lehnen aber eine Finanzierung über höhere Schulden ab. Uneinigkeit der Institute Dagegen empfehlen das Berliner Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das Institut für Wirtschaftsforschung in Halle und das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, für die vorgezogene Steuerreform vorübergehend eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Zeitgleich müsse aber ein verbindlicher Zeitplan zum Subventionsabbau beschlossen werden.
Die deutsche Wirtschaft wird nach Einschätzung der sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute auch im kommenden Jahr nur mäßig wachsen und die Arbeitlosigkeit sogar weiter zunehmen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/herbstgutachten-von-einem-aufschwung-kann-man-nicht-sprechen-1.901840
"Herbstgutachten - ""Von einem Aufschwung kann man nicht sprechen"""
00/05/2010
Die kleine fränkische "Peter-Bräu" war schon fast pleite, jetzt erobert das Unternehmen mit dem Erfrischungsgetränk Bionade den Handel - und die Konkurrenz staunt. Gleich nachdem das Fernsehteam sich angemeldet hatte, griff Peter Kowalsky zum Telefon und rief die Arbeitsagentur in Bad Neustadt an der Saale an. Detailansicht öffnen Unternehmer Peter Kowalsky (Foto: Foto: Uwe Ritzer) Ganz schnell müsse man ihm 20 Leute schicken, um seine Brauerei zu streichen, drängte er. "Wir wollten schließlich im Fernsehen als kleiner und feiner Betrieb rüberkommen und nicht als Dorfklitsche", erzählt der 37-Jährige unbefangen. Natürlich ist "Peter-Bräu" eine Dorfbrauerei. Trotzdem sorgt das Unternehmen derzeit auf dem deutschen Getränkemarkt für Furore - nicht mit seinem Bier, sondern mit Bionade, einer fruchtig-feinherben Ökolimo ohne Chemie und nahezu frei von Zucker, die in einem weltweit einmaligen Verfahren gebraut wird - ähnlich wie Bier. Labor neben Schlafzimmer Völlig ohne Werbung war die Bionade zum Kultgetränk in Hamburger Bars und Szenekneipen geworden. Und die Konsumenten dort wären womöglich irritiert gewesen, hätten sie im Fernsehen gesehen, wo die neue Mode erfunden wurde und hergestellt wird: In einer lange Zeit nicht nur äußerlich angeschlagenen kleinen Familienbrauerei am Rande des mittelalterlichen 3500-Seelen-Städtchens Ostheim vor der Rhön im nördlichsten Niemandsland Bayerns. "Wir haben da unsere ganze Seele reingesteckt", sagt Peter Kowalsky, ein lockerer Typ mit freundlichen blauen Augen und gekräuseltem blonden Haar. Während er so sinniert, greift er sich vom Besprechungstisch in seinem Büro eines der 0,33-Liter-Fläschchen, die aussehen wie ein Alcopop, und hält es fast zärtlich in der Hand. Ein großer Getränkekonzern wäre aus der Entwicklung vermutlich früh ausgestiegen, so viele Rückschläge gab es. "Aber bei uns hing die ganze Existenz dran, es musste einfach klappen." Alles auf eine Karte Es gab kein Zurück, denn für die Bionade hatte die Familie des Brauingenieurs alles auf eine Karte gesetzt. Jahrelang zog sie jeden Cent aus der Brauerei und einer dazugehörigen Diskothek. Die 1827 gegründete Brauerei "stand kurz vor dem Zusammenbruch", erzählt Dieter Leipold, Kowalskys Stiefvater. Die "Fernsehbiere", wie er die Großbrauereiprodukte mit ihrer TV-Werbung und den Discounter-Preisen nennt, drehten der "Peter-Bräu" wie vielen anderen kleinen Brauereien förmlich den Hahn ab. "Um zu überleben, brauchten wir ein völlig neues Getränk, das bei jungen Leuten ankam und im Trend lag", sagt Leipold. Acht Jahre hat er daran gearbeitet. 67 Jahre ist der Braumeister alt, ein weiß-haariger Mann, der eigentlich in Rente ist. Aber Tüftler kennen keinen Ruhestand. In seinem Wohnzimmer gleich über dem Brauereibüro stehen Dutzende Plastikdöschen, Notizblöcke und Fachbücher über Lebensmittel- und Biochemie verstreut auf mehreren Tischen.
Die kleine fränkische "Peter-Bräu" war schon fast pleite, jetzt erobert das Unternehmen mit dem Erfrischungsgetränk Bionade den Handel - und die Konkurrenz staunt.
wirtschaft
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Ohne Werbung Kult geworden - Pioniere des Sudkessels
00/05/2010
Jetzt ist das heikle Thema wieder da. Die Krise bei Karstadt-Quelle und Opel ermutigt die Mächtigen, mit der Mitbestimmung in den Unternehmen abzurechnen. In den Arbeitgeberverbänden BDI und BDA kreisen schon Papiere, in denen gefordert wird, die Rechte der Beschäftigten einzuschränken. BDI-Präsident Michael Rogowski hält die Mitbestimmung sogar für einen "Irrtum der Geschichte". Detailansicht öffnen Arbeitnehmervertreter riefen zehntausende Opel-Mitarbeiter und ihre Familien in Rüsselsheim zu Protesten auf. (Foto: Foto: Reuters) Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) dagegen sieht in der Mitsprache große Vorteile für den Unternehmensfrieden bei Opel: "Ohne Mitbestimmung wären denen die Brocken schon um die Ohren geflogen." Doch die paritätische Mitbestimmung, die vielleicht wichtigste Errungenschaft der Gewerkschaften in der aufstrebenden Bundesrepublik, steht so stark in der Kritik wie zuletzt vor 25 Jahren, als die Arbeitgeber gegen diese deutsche Besonderheit erfolglos das Bundesverfassungsgericht anriefen. Die paritätische Mitbestimmung hat Geschichte Die Regelung, die es seit 1976 den Mitarbeitern erlaubt, in Aktiengesellschaften die Hälfte der Mitglieder im Aufsichtsrat zu stellen, und die für Stahl- und Montankonzerne mit noch größeren Rechten seit 1951 gilt, erklärt sich aus der besonderen Geschichte der Deutschen. Machtvolle Konzerne hatten das Dritte Reich unterstützt. So etwas sollte sich nicht wiederholen. In keinem europäischen Land gehen die Rechte der Belegschaften so weit. In den meisten Ländern der Welt sind die Mitarbeiter in den Führungsgremien der Konzerne überhaupt nicht vertreten. Daher gilt die Mitbestimmung bei ausländischen Investoren als Relikt einer fast sozialistischen Tradition der Deutschen. Sie ist aber nun, im Europa der offenen Grenzen, sogar zum Standortnachteil geworden. Firmen wie Aventis haben ihren Sitz nach Frankreich verlegt - auch wegen der Mitbestimmung. Ausländische Investoren meiden Deutschland, weil sie nicht ertragen wollen, dass Gewerkschafter in ihren Führungsgremium mitreden. Instrument zur Kontrolle des Vorstands Befürworter halten dem entgegen, die Einbindung der Belegschaften habe in der Bundesrepublik den Urkonflikt zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgehoben und einen sozialen Frieden gebracht, für den uns andere Länder beneiden. Daran ist manches richtig - und trotzdem fällt eine Bilanz der Mitbestimmung ernüchternd aus. Bei einer zentralen Frage, und zwar ausgerechnet der Kontrolle der Vorstände, versagt das Instrument. Die Opel- und Karstadt-Mitarbeiter werfen ihren Vorständen schwere Managementfehler vor. Zu Recht. Allerdings haben die Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten den Fehlentscheidungen der Vorstände jahrzehntelang zugestimmt. Holzmann ging pleite, die Metallgesellschaft löste sich fast auf - alles unter Mitwirkung der Belegschaft. Beim Weltkonzern Bayer wirkten die Belegschaftsvertreter am Niedergang mit. Überhöhte Chefgehälter und Abfindungen haben die Gewerkschafter genauso abgenickt wie sinnlose Firmenfusionen. Bei Opel und VW, die heute beide unter ihrem hohen Lohnniveau zu leiden haben, wirkten die Arbeitnehmer daran mit, dass Einkommen vereinbart wurden, die weit über den Flächentarifen liegen. Die Arbeitnehmer haben den Sachverstand in der Unternehmenskontrolle nicht erhöht. Kurioserweise haben sie den Managern das Leben sogar leichter gemacht. Mitbestimmte Aufsichtsräte sind wenig effizient. Unternehmerische Entscheidungen fallen zu spät Zwischen Vorstandschef und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden, der in der Regel stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates ist, herrscht meist bestes Einvernehmen. Beide brauchen einander. Ein Konzernchef wird nie gegen den obersten Betriebsrat ernannt. Dafür kann die Belegschaftsseite im Zweifelsfall auf Verständnis des Unternehmenschefs rechnen. So fallen unangenehme, aber notwendige Spar-Entscheidungen meist zu spät. Bei Karstadt und Opel wurden sie erst nach einem radikalen Management-Wechsel möglich. In welch zweifelhafter Weise die Interessen von Firmenchef und Arbeitnehmern zusammenfallen können, war in einer Managementposse bei DaimlerChrysler zu sehen. Dort halfen die Belegschaftsvertreter, den Chefvertrag von Jürgen Schrempp weit vor der Zeit zu verlängern. Der sorgte dafür, dass den Gewerkschaftern der neue Mercedes-Chef Wolfgang Bernhard erspart blieb, den beide Seiten ein paar Wochen zuvor noch für den richtigen Mann gehalten hatten, der sich dann aber erdreistete, Personalkürzungen anzukündigen. Ohne Zweifel hat die Mitbestimmung ihre Verdienste. Sie hat geholfen, die alte Kluft von Arbeit und Kapital zuzuschütten. Einmalig in Europa Doch die Zeiten des Klassenkampfes sind vorbei. Die Gewerkschaften haben zu wenig getan, um das Instrument, das ihnen vor knapp 30 Jahren in die Hand gefallen ist, so professionell und kreativ zu handhaben, dass für Unternehmen und Mitarbeiter ein bleibender Zusatzgewinn entstanden wäre, den es in anderen Ländern nicht gibt. Das ist nicht geschehen. Die Mitbestimmung war ein soziales Experiment, das in der Zeit, als es entstand, Sinn und Berechtigung besaß. Eine Zukunft aber hat sie nicht. Schließlich kommt auch der Rest Europas ohne Mitbestimmung aus, ohne dass die Rechte der Mitarbeiter dort mit Füßen getreten würden.
Jetzt ist das heikle Thema wieder da. Die Krise bei Karstadt-Quelle und Opel ermutigt die Mächtigen, mit der Mitbestimmung in den Unternehmen abzurechnen.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-paritaetische-mitbestimmung-ein-modell-von-gestern-1.901864
Kommentar - Paritätische Mitbestimmung - ein Modell von gestern
00/05/2010
Hartz IV ist zwar relativ geräuschlos angelaufen, doch das Gesetz hat seine eigentliche Feuerprobe erst noch vor sich. Denn es ist keineswegs sicher, ob das Reformpaket auch vor Gericht Bestand haben wird. So manches spricht dagegen. Knapp zwei Wochen nach Einführung der Hartz-IV-Reform ist der Unmmut über die neuen Regelungen verhaltener als viele befürchtet hatten. Detailansicht öffnen Warten auf den Berater: Alg-II-Antragsteller in Leipzig. (Foto: Foto: dpa) Beim Ombudsrat, der von der Bundesregierung für die Sorgen und Nöte der Empfänger von Arbeitslosengeld II eingerichtet wurde, gingen rund 1300 schriftliche Beschwerden ein. Zudem gab es circa 4500 telefonische Anfragen. Die Hartz-IV-Verantwortlichen hatten mit weitaus Schlimmerem gerechnet. Im Vergleich zu den Protesten des vergangenen Sommers verlief die eigentliche Einführung von Hartz IV somit recht geräuschlos. Der Freiburger Anwalt Mario Schmid glaubt allerdings, dass die Gerichte des Landes mit der Reform noch zu tun bekommen werden. Anzeige bei Google An Schmids Kanzlei Lamprecht, Schmid, Kern können sich Antragsteller auf Arbeitslosengeld II wenden, deren Anspruch von der Arbeitsagentur inzwischen abgelehnt worden ist. Ihr Klientel finden die Freiburger nicht unmittelbar vor der Haustür - es stammt vor allem aus Ostdeutschland. Doch durch eine Anzeige bei Google finden Klagewillige aus Dresden, Wismar oder Bautzen ihre Rechtsvertreter im Breisgau. Ähnlich wie bei einer Sammelklage vertritt die Freiburger Kanzlei dabei gleichartige Fälle, um die Kosten für jeden einzelnen Kläger niedrig zu halten. Allerdings liefen die Verfahren jetzt erst an, erläutert der Anwalt. Denn erst wenn die Widerspruchsbescheide bei den Betroffenen eingetroffen seien, suchten sie in der Regel anwaltliche Hilfe. "Viele Widersprüche sind aber noch gar nicht rausgegangen", so Schmid. "Der Staat hat das Geld einfach nicht mehr" Der Berliner Rechtsanwalt Hanno Freimüller räumt Anspruchssuchenden, deren Antrag auf Arbeitslosengeld II abgeschmettert oder runtergerechnet wurde, allerdings verhältnismäßig wenig Chancen vor Gericht ein: "Der Staat hat das Geld einfach nicht mehr." Da Arbeitslosengeld II eine staatliche Fürsorgeleistung sei, die im Gegensatz zum Arbeitslosengeld I keine Beiträge voraussetze, sei dem klammen Staat eine gewisse Absenkung der Leistungen zuzubilligen, argumentiert Freimüller. Freimüller schließt die rechtliche Angreifbarkeit Hartz IV aber auch nicht aus. Besonders die Absenkung des Arbeitslosengeldes I sei problematisch, wobei dieser Umstand nicht von den Arbeitslosen, aber von den heutigen Beitragszahlern angegriffen werden könne. "Es ist tatsächlich eine berechtigte Frage, ob die Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der zu zahlenden Beiträge und der von der Bundesagentur erbrachten Leistungen noch gegeben ist", meint der Anwalt. Freimüllers Zweifel haben politische Sprengkraft. Schließlich gäbe es mit den 26,5 Millionen sozialversicherten Beitragszahlern ziemlich viele Menschen in Deutschland, die das Hartz-IV-Paket torpedieren könnten. Verfassungsrechtliche Vorgaben Es erscheint zunächst kaum vorstellbar, dass ein Gesetz, das im Gesetzgebungsprozess so durchleuchtet wurde wie Hartz IV, derart offensichtlich angreifbar sein sollte. Doch auszuschließen ist dies keineswegs. Die Schlecherstellung der Arbeitslosenversicherten geht immerhin so weit, dass der Verfassungsrichter Siegfried Broß im vergangenen Juni beim Deutschen Katholikentag in Ulm vorsichtige Bedenken zur Vereinbarkeit der Hartz-Gesetze mit verfassungsrechtlichen Vorgaben geäußert hatte. Unter anderem erschließe es sich ihm nicht, "wie die Eigenleistungen der Betroffenen - zum Teil über Jahrzehnte erbracht - behandelt werden", monierte der von der Union nominierte Richter des zweiten Senats damals.
Hartz IV ist zwar relativ geräuschlos angelaufen, doch das Gesetz hat seine eigentliche Feuerprobe erst noch vor sich. Denn es ist keineswegs sicher, ob das Reformpaket auch vor Gericht Bestand haben wird. So manches spricht dagegen.
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Hartz IV - Antreten vor der dritten Gewalt
00/05/2010
Zur Sanierung des Gesundheitswesens will die rot-grüne Bundesregierung die Raucher zur Kasse bitten. Vom kommenden Jahr an soll eine Schachtel Zigaretten um einen Euro teurer werden. (SZ vom 9.5. 2003) - Dies beschlossen SPD und Grüne am Donnerstag im Koalitionsausschuss. Mit dem Geld sollen die Krankenkassen entlastet und in die Lage versetzt werden, die Beiträge zu senken. Außerdem einigten sich die Koalitionäre auf Details zur Gesundheitsreform. So sollen die Kassen keine Sterilisationen und künstlichen Befruchtungen mehr bezahlen. Zigaretten-Industrie und Opposition lehnen die Maßnahmen ab. Die höhere Tabaksteuer ist ein Kernpunkt der Gesundheitsreform. Mit den Einnahmen von vier bis sieben Milliarden Euro sollen versicherungsfremde Leistungen der Kassen bezahlt werden. Dazu zählen das Mutterschaftsgeld oder Leistungen für Schwangere. "Mutiger Schritt" SPD-Generalsekretär Olaf Scholz begründete den Schritt mit den geringen Tabakkosten im internationalen Vergleich: "Wir sind da ganz weit hinten." Zugleich hoffte er, dass die Zahl der Raucher sinke. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach von einem "mutigen Schritt", mit dem sich die Lohnnebenkosten schnell senken ließen. Mit der höheren Steuer konnte sich Sozialministerin Ulla Schmidt im Streit mit Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) durchsetzen. Sie plädierte bereits länger dafür, war im vergangenen Herbst zunächst an Bundeskanzler Gerhard Schröder gescheitert. Später stemmte sich Eichel dagegen. Wie es hieß, soll das Geld aus der Tabaksteuer völlig in das Gesundheitswesen fließen. Eine Sprecherin von Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) stellte klar, dass das Geld nicht für Förderprogramme auf dem Arbeitsmarkt verwendet werden soll. Mehr Ärzte-Wettbewerb Neben einer höheren Tabaksteuer verständigte sich die Koalition auf weitere Details zur Gesundheitsreform. So sollen die Versicherten künftig die Kosten für künstliche Befruchtungen und Sterilisationen selbst tragen. Diese Leistungen werden aus dem Katalog der Kassen gestrichen. Geblieben ist es bei der Absicht, dass die Bürger das Krankengeld selbst finanzieren sollen. Auch Rentner sollen für ihre Betriebsrenten künftig höhere Kassenbeiträge zahlen. Noch nicht entschieden ist über das Sterbegeld und die Zuzahlungen bei Arzneien. Schmidt wollte die Zuzahlungen senken, wenn sich ein Patient direkt an den Hausarzt wendet und nicht direkt zum Facharzt geht. Ebenfalls offen ist die geplante Praxisgebühr. Geeinigt hat sich die Koalition dagegen auf Strukturänderungen im Gesundheitswesen. Nach Kritik aus den Fraktionen will Schmidt nun doch den Wettbewerb unter den Ärzten verschärfen. So sollen die Kassen künftig mit neu zugelassenen Fachärzten direkt Verträge abschließen, was den Kassen mehr Macht gibt. Damit setzte sich Schmidt über Einwände aus den Ländern, der Fraktion und den Ärzteverbänden hinweg. Liberalisiert wird der Arzneimittelhandel. So wird das Verbot gelockert, wonach Apotheker nur ein Geschäft besitzen dürfen. Ebenfalls strebt die Ministerin an, dass die Kassen von 2007 an jenseits ihrer Verbandsgrenzen fusionieren können. Dadurch würde die Zahl der Kassen erheblich sinken und viele Manager ihrer Posten verlieren. Insgesamt will Schmidt mit der Reform die Kassen um 20 Milliarden Euro entlasten, der durchschnittliche Kassenbeitrag könnte so von derzeit 14,4 unter 13 Prozent sinken. Offen ist, wie weit sie die Reform umsetzen kann, da der unionsdominierte Bundesrat vielen Vorhaben zustimmen muss. Die Zigarettenhersteller lehnten das Vorhaben ab. Unternehmensvertreter sprachen der "größten Tabaksteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik". Die Branche müsse dadurch einen Rückgang ihres Absatzes von 20 Prozent fürchten. Kritik kam auch von der Opposition. Das Vorhaben sei "kontraproduktiv in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage", sagte Unions-Finanzexperte Michael Meister.
Zur Sanierung des Gesundheitswesens will die rot-grüne Bundesregierung die Raucher zur Kasse bitten. Vom kommenden Jahr an soll eine Schachtel Zigaretten um einen Euro teurer werden.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/tabaksteuer-schachtel-zigaretten-wird-um-einen-euro-teurer-1.903525
Tabaksteuer - Schachtel Zigaretten wird um einen Euro teurer
00/05/2010
Gruner + Jahr testet wieder mal ein Sportheft: "Fußball Power". Bei der Lektüre erfährt man zum Beispiel, dass Michael Ballack ohne das regelmäßige Tragen von Haftschalen "eigentlich blind" sei. (SZ vom 24.10.03) — Er mag kein Bier. Findet die Simpsons doof. Hat noch nie Drogen genommen. Liebt Amerika. Lacht über Werner-Comics. Und ist "eigentlich blind" - Kontaktlinsen sind für den Fußballer Michael Ballack (minus drei Dioptrien) eine "tolle Erfindung". Mensch im Fußballer Man weiß das jetzt, weil seit einigen Tagen am Kiosk ein buntes Magazin ausliegt, das es sich zur Aufgabe macht, den Menschen im Fußballer zu beschreiben, also berufliche wie private Infos über Balltreter wie Ballack, Bobic oder Beckham publizistisch zu verkaufen. Heimlich, still und leise hat sich Fussball Power, die Zeitschrift "mit Starcharakter", in den Markt geschlichen. Es gab kleine Meldungen in Branchenblättern und ein paar Spots im Privat-TV, aber was ist das schon, wenn ein Großverlag wie Gruner+Jahr wieder ein Sport-Themenheft herausbringt. 1987 hatte G+J Sports vorgelegt, doch der Versuch, eine Art Geo des Sportes zu etablieren, scheiterte. Geringe Ansprüche Fußball Power ist mit geringeren Ansprüchen belastet und richtet sich an eine scharf konturierte Zielgruppe: Jugendliche zwischen Bravo Sport (Bauer) und Sport-Bild (Springer). G+J übernimmt bei dem Projekt nur Verlagsdienstleistungen, es gibt keine Redaktion in der Hamburger Zentrale. Die drei Macher, Thomas Hartmann, Toni Dietz und Jürgen Winzer, arbeiten in der Nähe von München, wo sie ihre Agentur T&T media world betreiben, die großen Verlagen die Konzeption und Redaktion kleinerer Objekte abnimmt. Monatliche Erscheinungsweise Zwei der T&T-Leute waren noch 2002 für Bravo Sport verantwortlich (inzwischen ebenfalls an eine Agentur ausgegliedert): der Dritte hat mal bei Bauer gearbeitet. Stimmen die Ergebnisse der Marktforschung nach Verkauf der ersten Ausgabe, soll Fussball Power monatlich erscheinen. Nach diesem Prinzip hat sich gerade das von G+J vertriebene Teenager-Lifestyle-Heft Neon eine Zukunft im Jahr 2004 gesichert. Man redet ja gerade gerne über Konzepte für so genannte junge Leser und Käufer - G+J probiert wenigstens einmal welche aus.
Gruner + Jahr testet wieder mal ein Sportheft: "Fußball Power". Bei der Lektüre erfährt man zum Beispiel, dass Michael Ballack ohne das regelmäßige Tragen von Haftschalen "eigentlich blind" sei.
wirtschaft
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-der-mensch-im-kicker-1.905295
Medien - Der Mensch im Kicker
00/05/2010