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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 22. Oktober 2013 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
: Der Wert des Rechtsbeschwerdev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113161 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 06.12.2021 - 7 K 1435/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Kläger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403765 | Beschluss |
## Tenor
Für den gestellten Antrag ist der Rechtsweg zum Oberlandesgericht Hamm nach den §§ 23 ff. EGGVG nicht gegeben.
Eine Entscheidung des Senats über das Wiedereinsetzungsgesuch des Antragstellers ist nicht veranlasst.
Die Sache wird gemäß § 17 a Abs. 2 GVG zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Aachen v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168457 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.
# Gründe
1
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
2
Die Berufung ist nicht a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334105 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag des Antragstellers,
2
: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung bis zur Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren (1 A 98... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411676 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage in dem Verfahren S 31 AS 109/07 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 06.12.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257431 | Beschluss |
## Tenor
1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.
2. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers aus der Staatskasse wird nicht angeordnet.
## Gründe
I.
Der Antragsteller erlitt am 1. Juni 2021 einen Verkehrsunfall und verklagte den Haftpflichtversicherer des unfallverursachenden Fahrz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390769 | Beschluss |
# (Strafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Zumessung der Einzelstrafen)
## Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt
am Main vom 30. Juni 2023 aufgehoben,
a) soweit es beide Angeklagte betrifft, in den Strafausspr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359579 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird - unter gleichzeitiger Änderung der erstinstanzlichen
Wertfestsetzung - für beide Rechtszüge auf jeweils 10.000,- DM festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300620 | Beschluss |
(Gewährung von Fördermitteln für die Ablösung eines Schuldendienstes einer Pflegeeinrichtung in Sachsen-Anhalt - Schuldendiensthilfe nach § 8 Abs 3 PflegeVGAG ST - sozialgerichtliches Verfahren - keine Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit - Amtshaftung)
Die Beschwerden der Klägerin und des Beklagten gegen die Nicht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE128700214 | Beschluss |
(Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ablehnung der Verlängerung einer Stellungnahmefrist durch das Gericht - Obliegenheit zur Gehörsverschaffung - Einreichung der beabsichtigten Stellungnahme bei Gericht trotz Ablehnung der Fristverlängerung - Möglichkeit z... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE143310112 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Vollstreckungsgläubiger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Die Beschwerde hat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179619 | Beschluss |
## Tenor
wird auf die Beschwerde der Beklagten unter Zurückweisung des weitergehen-den Rechtsmittels der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 11.11.2008 teilweise abgeändert;
der Beklagten wird unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. in M. ratenfreie Pro-zesskostenhilfe bewilligt, soweit sie sich mit ihr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242139 | Beschluss |
#### Tenor
:
#### Gründe
1
: Durch den angefochtenen Beschluss hat es die Strafvollstreckungskammer abgelehnt, die Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung auszusetzen, nachdem der Verurteilte nach Verbüßung von etwas mehr als der Hälfte der Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren nach Polen abgeschoben worden wa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231449 | Beschluss |
Notwehr: Veranlassung des Angriffs durch rechtlich gebotenes Tun; Abwehr des Angriffs mit unberechtigt mitgeführter Waffe
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. November 2009 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Führens eines Butterflymessers... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100072707 | Beschluss |
#### Tenor
: In dem Rechtsstreit … werden nach der Erledigung des Rechtsstreits am 3. Februar 2011 auf Antrag der Beteiligten die von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Klageverfahrens gemäß § 197 Sozialgerichtsgesetz (SGG) auf
**689,73 €**
**in Worten:**
sechshundertneunund... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455449 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die ordnungsbehördliche Verfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt am Main vom 14. Mai 2021 wird wiederhergestellt.**
: **Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.**
: **Der Streitwert wird auf 2 500 Euro... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433834 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das am 13. März 2013 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe aufgehoben.
: Der Rechtsstreit wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113877 | Beschluss |
Insolvenzanfechtung: Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bei einem für den Gläubiger eingesetzten Insolvenzverwalter
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. April 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Str... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160000285 | Beschluss |
## Tenor
: Ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, ist nicht Führer des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO.
## Gründe
: I.
1
: 1. Das A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112800 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2022, soweit es ihn betrifft, aufgehoben
: a) im Schuldspruch im Fall II.3.k) der Urteilsgründe,
: b) im Strafausspruch
: aa) im Fall II.3.p) der Urteilsgründe,
: bb) soweit eine Einzelstraffestsetzung im Fall II.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406613 | Beschluss |
Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Personalfragebogen, deren Nutzung freigestellt ist, sowie beim Übergang einer technischen Einrichtung vom Probe- in den Dauerbetrieb
Das Mitbestimmungsrecht bei der Bestimmung des Inhalts von Personalfragebogen gemäß § 88 Abs. 1 Nr. 23 HmbPersVG wird nicht bereits dadurch ausge... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100842 | Beschluss |
## Tenor
> > 1. Die Entscheidung der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 13.07.2022, Az. 1 VK 23/22, wird aufgehoben. Der Nachprüfungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen.
> > 2. Die bei der Vergabekammer angefallenen Verfahrenskosten sowie die den Antragsgegnerinnen und der Beigeladenen zur zweckentspreche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346511 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 18.8.2009 geändert. Der Streitwert für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln wird auf 16.000 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten des Beschwerdev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235381 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 28.10.2022 - 8 K 593/20 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Gründe
1
: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407554 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Hanau, 19. April 2014, 61 F 491/12
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragsgegners vom 21.05.2014 und die Beschwerde der Antragstellerin vom 26.05.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hanau vom 19.04.2014 wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Rechts... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440765 | Beschluss |
## Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 17. Januar 2007 wird als unbegründet verworfen.
Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
1
**Gründe**
2
I.
3
Der Angeklagte, der in der Zeit von 1974 bis 1982 an der G-Universität in C... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258810 | Beschluss |
Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Der Streitwert einer Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid ist grundsätzlich typisiert mit 25 v.H. des streitigen Gewinns zu bemes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250271 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben; die Kosten des Verfahrens im Übrigen trägt der Antragsteller.
## Gründe
Der von dem Antragsteller in der Form der Sicherungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO gestellte, auf die vorläufige Aussetzung seiner Abschiebung nach Griechen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129483 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. November 2021 werden als unzulässig verworfen.
: Die Anträge der Kläger, ihnen für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwalt M, D, beizuordnen, wer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401606 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2002 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Krankengeld (Krg).
3
Die Klägerin leidet an Hautkrebs, welcher mittels ein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293935 | Beschluss |
## Tenor
- 1.
Die Beschwerde der Kindesmutter vom 18.04.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Euskirchen vom 27.03.2023 (40 F 63/21) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Sorge für die Gesundheit für das minderjährige Kind A. S., geboren am 00.00.00... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379809 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner zu tragen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
III. Der Streitwert wird auf 3.750 Euro festgesetzt
## Gründe
I.
Die Antragsteller begehren als Eigentümer des Grundstücks FlNr.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391763 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 403/09) wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe.
: Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf die Gebührenstufe bis 7.000... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119253 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 5. Juli 2021 aufgehoben.
: Der Einspruch gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts Bad Kreuznach vom 23. März 2021 hat sich durch Rücknahme erledigt. Der vorgenannte Strafbefehl ist damit rechtskräftig.
: Die Kosten des Rev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341440 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin, einem Umzug des Antragstellers zuzustimmen.
4
Der am 00.00.1967 geborene Antragsteller erhält zusa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266409 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes vom 1. Juni 2022, VK 1-49/22, aufgehoben.
- 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das streitgegenständliche Vergabeverfahren in den Stand vor Angebotswertung zurückzuversetzen und die Angebotswertung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382005 | Beschluss |
## Tenor
1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die Funktionsstelle einer Rektorin als Leiterin einer Grundschule mit mehr
als 80 bis zu 180 Schülern, Besoldungsgruppe A 13 BBesO, an der
Gemeinschaftsgrundschule T. mit einer anderen Bewerberin/einem anderen
Bewerber zu besetzen, bis i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238439 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge werden abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens werden den Antragstellern auferlegt. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der von den Antragstellern gestellte Antrag zu 1,
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340164 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Kassel, 2. Februar 2015, 7 O 846/13
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Kassel vom 02.02.2015 insoweit aufgehoben, als die geltend gemachten Reisekosten und das Abwesenheitsgeld abgesetzt wur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444406 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet. Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Sat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472745 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringens vom 22. September 2003 - 1 K 1727/02 - geändert: es wird festgestellt, dass die Beschlagnahme der schwarz-weiß-roten Fahne am 25. Juni 2002 durch den Polizeivollzugsdienst der Polizeidirektion U. rechtswidrig war.
Der Beklagte ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140943 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Soldaten gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Truppendienstgerichts Süd vom 7. November 2019 wird zurückgewiesen.
: Der Soldat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Tatbestand
1
: Das Verfahren betrifft die Verhängung eines Disziplinararrests wegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334737 | Beschluss |
## Tenor
Auf die weitere Beschwerde der Landeskasse werden der Beschluss der 16. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 18. September 2017 und der Beschluss des Amtsgerichts Solingen – Nachlassgericht – vom 6. Februar 2017 abgeändert.
Die Erinnerung der Kostenschuldnerin gegen den Kostenansatz des Amtsgerichts So... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466304 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ist die für Studienanfänger einer Hochschule festgesetzte Zulassungszahl ausgeschöpft und sind darüber hinaus keine weiteren Studienplätze vorhanden, kommt eine vorläufige Zulassung zum Studium innerhalb der ermittelten Aufnahmekapazität nicht in Betracht.(Rn.1)
: 2. Ist der Lehreinheit ne... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517915 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
Über die Beschwerde des Klägers gegen den seine Erinnerung gegen den Kostenansatz zurückweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts entscheidet der Senat durch den Berichterstatter als Einzelrichter, weil auch der angefochtene Beschluss von einem E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187326 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 25. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet und Strafaussetzung zur Bewährung versagt worden ist.
: Im Umfang... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480818 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Antragstellerin werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 24. November 2021 - 43 T 2039/21 - und der Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) vom 5. November 2021 - 2 C 1146/19 - aufgehoben.
: Die Sache wird an das Amtsgeri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404479 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Gründe:
2
Mit dem Hochschulwechsel der Klägerin im Oktober 2010 an die Kunsthochschule L. ist die örtliche Zuständigkeit gem. § 45a Abs. 1 BAföG kraft Gesetzes auf d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226475 | Beschluss |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18. April 2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts L. vom 28. November 2023 (Az. ) zu der Einheitsjugendstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt ist (§ 3... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE717622025 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Um einen bedingungsgemäßen Unfall handelt es sich beim Umknicken, das zu einer Fußknochenfraktur führt, nur dann, wenn es seinerseits eine nicht ausschließlich in Bewegungen des Geschädigten selbst liegende Ursache hatte. Die Gesundheitsschädigung muss also durch ein von außen auf den Körpe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424478 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Juni 2014 wird als unzulässig verworfen.
: Die Beigeladene hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. Im Übrigen findet e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67710 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 17. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zulässig (§§ 172, 173 Sozialgerichtsgese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120342 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der Klage (6 A 156/12) wird, soweit sich diese gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers mit dem Bescheid vom 25. Mai 2012 richtet, wiederhergestellt.
: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120287 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 27.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Die mit der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe führen nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325607 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 27. November 2012 (Az. 8 K 3300/12.GI) gegen den „Wasser- und Kanalbescheid“ der Antragsgegnerin vom 11. Januar 2012 i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2012 wird angeordnet.
: 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448434 | Beschluss |
Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
1 Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG). 2 Er wurde zwischen 1987 und 1989 mehrfach in psychiatrischen Abteilungen von Krankenhäusern behandelt. Soweit den Aufenthalten Einweisunge... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018202 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 25.09.2006 - 5 BV 203/06 - wird zurückgewiesen.
Gegen diese Entscheidung findet kein Rechtsmittel statt
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Von der Darstellung des Tatbestandes wurde abgesehen (vgl. § 313a Abs. 1 S. 1 ZPO).
4... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267876 | Beschluss |
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum heutigen Tage nicht amtsangemessen ist.
2
: Der am 28. Januar 1961 geborene Kläger ist verheiratet und Vater eines Kindes. Er steht als Richter am Verwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 1) im ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77528 | Beschluss |
Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung bei Nichtstellung eines Vollstreckungsschutzantrags in der Berufungsinstanz
Der Antrag der Beklagten vom 5. Februar 2020, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 9. Mai 2018 - 5 O 62/17 - in Verbindung mit dem Urteil des 9... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE617432020 | Beschluss |
#### Tenor
: Die mit Verfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 29.01.2013 angeordnete Einbehaltung von 50 % der Dienstbezüge der Antragstellerin wird ausgesetzt.
: Der weitergehende, auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung gerichtete Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens haben die Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446200 | Beschluss |
## Tenor
Die Standesbeamtin des Standesamtes (...) wird angewiesen, den Eintrag im Geburtenregister Nr. G #####/#### Standesamtes (...) wie folgt zu berichtigen: Die bisherige Geschlechtsangabe zum Kind, der beteiligten Person zu 1, im Geburtseintrag ist zu streichen. Stattdessen ist als neue Angabe der Eintrag „diver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324742 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 22. Januar 2014, 1 L 2716/13.GI, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. Januar 2014 - 1 L 2716/13.GI -werden zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446249 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Gründe**
2
Der Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage gleichen Rubrums - 6 K 4257/18.A - gegen die unter Ziff. 3. des Bescheide... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216000 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Gericht kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis erlassen, wenn die begehrte Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (Rn.8)
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498931 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2500 EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. | |
| | | |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116099 | Beschluss |
Vorsatzstrafbarkeit und Schuldfähigkeit bei Begehen von Straftaten im Zustand einer akuten krankheitsbedingten Psychose; Anordnung der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 14. März 2024, soweit er verurteilt worden ist, mit d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE712292024 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerseite beantragt im Wege einer einstweiligen Anordnung sinngemäß die Verpflichtung des Freistaats Bayern auf Zulassung im ersten Fachsemest... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123265 | Beschluss |
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
1 1. Der Kläger ist Brandinspektor bei der beklagten Stadt. Er begehrt die finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit für im Zeitraum vom Januar 2001 bis August 2007 über die Höchstarbeitszeit von 48 Stunden pro Woche hinaus geleistete Arbeitszeit. I... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900628 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Sondernutzungserlaubnis soll gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 BerlStrG in der Regel erteilt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen der Sondernutzung nicht entgegenstehen. (Rn.7)
: 2. Als Versagungsgrund können auch andere öffentliche Interessen, etwa bauordnungsrechtliche oder denkma... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491498 | Beschluss |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 1 W 39/11 = 48 III 25/10 Amtsgericht Bremen
B e s c h l u s s
In der Standesamtssache
Mardin Amir […]
Antragsteller,
Prozessbevollmächtigter:
Rechtsanwalt […]
Beteiligte:
Der Senator für Inneres und Sport, […], Bremen,
Beteiligter,
hat der 1. Zivilsenat des Ha... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364112 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag der Antragstellerinnen auf Beiladung der von der Antragsgegnerin benannten Personen wird abgelehnt.
2. Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,00 Euro f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376778 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 10. Juni 2021 wird verworfen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5 000 € festgesetzt.
## Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343604 | Beschluss |
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung des FG über Aussetzung der Vollziehung
NV: Gegen eine Entscheidung des FG über eine Aussetzung der Vollziehung ist die Beschwerde nur dann statthaft, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom FG zugelassen worden ist .
Die Besch... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201950042 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 25.10.2022 wird abgelehnt.
# Gründe:
1
Der Senat versteht das Schreiben der Antragsteller, mit welch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384411 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X. & E. wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336405 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO sind ni... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218056 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "TONART" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 022 111.5 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. Oktober 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richte... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE199002677 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Senat erwägt, die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Oktober 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache ke... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199047 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
1
G r ü n d e
2
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.
3
Das Verwaltungsgericht hat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267207 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Be-schluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Köln vom 22. Februar 2008 (VK VOF 29/2007) aufgehoben.
Der Antragsgegnerin wird untersagt, im Zuge der Ausschreibung von Planungsleistungen bei der technischen Gebäudeausrüstung für den Neubau eine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254658 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 48 VwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.(Rn.8)
: 2. Voraussetzung für die Aufnahme eines Schülers an einer Schule mit sonderpädagogisc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511914 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch Urteil vom 16.12.1996
"wegen fahrlässigen Verstosses gegen §§ 3 Abs. 3, 49 StVO" zu einer
Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot von
1 Monat verhängt. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat der
Senat dieses Urteil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310069 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "READY TO FAAK - (Fuck)" – "Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend - Wirkung als Verbform
"Fuck" bleibt auch in einer durchgestrichenen Schreibweise Anstoß erregend und wirkt als Verbform nicht als bloße Bekräftigung.
In der Beschwerdesache betreffend die... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE191180964 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Zum 1. Januar 2004 (Streitjahr) wurde --als Teilschritt im Rahmen der Veräußerung der Unternehmensgruppe-- die AB-GmbH auf ihre Tochtergesellschaft --die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), gleichfalls eine GmbH-- verschmolzen. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) hat hierbei ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80661 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. September 2020 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336717 | Beschluss |
## Tenor
> > 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.02.2021, Aktenzeichen 21 O 2/20, wird zurückgewiesen.
> > 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
> > 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Karlsruhe ist ohne Sicherheitsleistung vorläufi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343375 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die gegen die
Beklagte zu 2) gerichtete Klage zurückgenommen hat; das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist insoweit - vgl. Nr. 1 der Urteilsformel - wirkungslos. Das
Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Beklagte zu 1) die Berufung
zurückgenommen hat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310900 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 DM
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der zulässige Antrag ist nicht begründet.
3
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
die be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302081 | Beschluss |
## Tenor
1
Gründe:
2
I.
3
Der Kläger kaufte von dem Beklagten einen PKW, der ihm in
Vollzug des Kaufvertrages übergeben wurde. Mit der vorliegenden
Klage macht der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages in Höhe von
48.200,00 DM geltend. Er behauptet, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297654 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des
Saarlandes vom 2. Oktober 2006 – 11 K 58/06 - wird
zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien
Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
Die gemäß den §§ 166 VwGO, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthafte und auch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128905 | Beschluss |
## Gründe
1
: 1. Der 1951 geborene Beklagte stand als Oberstudiendirektor im Dienst des klagenden Landes und wurde zuletzt als Schulleiter verwendet. Im Frühjahr 2006 wurde bei ihm eine Lungenkrebserkrankung diagnostiziert. Mit Ablauf des Jahres 2009 versetzte ihn der Kläger wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ru... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322189 | Beschluss |
## Tenor
Die als sofortige Beschwerde zu wertende „Beschwerde“ des Verfahrens-beteiligten zu 3) (Antragsgegner und Beschwerdeführer) gegen den Be-schluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bonn vom 22. Januar 2009 – 47 F 501/08 -, mit welchem den Kindeseltern [Antragsgegner zu 1) und 2) = Verfahrensbeteiligte zu 2) ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239712 | Beschluss |
## Tenor
1. Das Verfahren wird eingestellt.
2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
Die Hauptbeteiligten haben den Rechtsstreit im Augenscheinstermin vom 22.07.2022 übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Verfahren w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488880 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.500,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Das Zulassungsvorbringen der K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467583 | Beschluss |
## Tenor
**Es wird festgestellt, dass**
- **1.**
die Entscheidung des Beteiligten, zur betriebsärztlichen und sicherheitstechnischen Betreuung der Dienststelle einen überbetrieblichen Dienst entsprechend § 19 ASiG zu verpflichten und
- **2.**
die Festlegung der Anforderungen an die Fachkunde, Ausstattung und Arbe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341156 | Beschluss |
## Tenor
Das Verwaltungsgericht Minden erklärt sich für örtlich unzuständig und verweist den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht H. .
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
1
Gründe:
2
Der Rechtsstreit ist gemäß §§ 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG n... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341474 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 22.02.2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Am 29.01.2019 haben die Antragsteller beantragt, den Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319194 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird nach einem Wert von 750 € zurückgewiesen.
#### Gründe
: **A.**
1
: Das Amtsgericht Charlottenburg hatte die Beteiligte zu 2. mit an deren Privatanschrift adressierter Verfügung vom 06. Januar 2011 unter anderem zur Einreichung einer zutreffenden Gesellschafterliste nach am 23. Dezem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513710 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 27.2.2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wird abgelehnt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373139 | Beschluss |
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