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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin vom 21. September 2022 (Geschäftszeichen: S….) wird aufgehoben.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
#### Gründe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494037 | Beschluss |
Haftung des Ingenieurs: Darlegungslast zur Verletzung der Koordinierungsobliegenheit des Auftraggebers
Der Beschwerde der Beklagten zu 2 wird stattgegeben. Das Urteil des 9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 23. Januar 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130014164 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Streitwertbeschwerde der Klägerin wird der Streitwert für das erstinstanzliche Verfahren unter Abänderung des Streitwertbeschlusses der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27.01.2025 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 06.02.2025 auf 17.305,10 € festgesetzt.
: 2. Die Entsche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412739 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 3. November 2016 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Der S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68709 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 18.12.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.02.2010 wird abgelehnt.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind der Antragstellerin nicht zu erstatten.
#### Gründe
1
: Der Antrag der Antragstellerin, die aufschie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185902 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 04.11.2014 geändert. Dem Antragsteller wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und die Rechtsanwaltskanzlei A, L, beigeordnet.
1
Gründe:
2
Der Antragsteller hatte im Hauptsacheverfahren die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169063 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde: Anwaltliches Antragsrecht auf Streitwertfestsetzung bei unbeschränktem Rechtsmittelauftrag und beschränkter Rechtsmitteleinlegung
Der Wert des Gegenstands für die anwaltliche Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 437.446,80 € fes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE708082024 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Idstein, 3. Juli 2020, 90 OWi - 5521 Js 37910/19, Urteil
#### Tenor
: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Schuldspruch des Urteils des Amtsgerichts Idstein vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434378 | Beschluss |
§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig - Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht verschreibungspflichtiger Humanhomöopathika bei Tieren verletzt Tierheilpraktiker bzw Tierhalter in Grundrechten aus Art 12 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG - mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
1. Für die verfassungsr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE449772201 | Beschluss |
## Tenor
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand bis zu einem Monat nach Zustellung einer neuen, die Rechtsauffassung des Senats beachtenden Entscheidung über seinen Antrag vom 13. September 2011 hinauszuschieben, jedoch nicht länger als b... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197469 | Beschluss |
## Tatbestand
: Der Antragsteller, ein Berufssoldat, wendet sich gegen eine Entscheidung der Stammdienststelle der Bundeswehr, mit der die Übertragung restlicher Elternzeit auf einen Zeitraum nach Vollendung des dritten Lebensjahres seines 2004 geborenen leiblichen Kindes abgelehnt worden war. Die Stammdienststelle un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110274 | Beschluss |
# BGH, 07.08.2025, XIII ZB 33/25
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn
vom 28. April 2025 wird auf Kosten der Vertrauensperson des Betroffenen zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.
## Gründe
1
: Die Rechtsbeschw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356365 | Beschluss |
## Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Der Antragsteller beabsichtigt, aus dem Säumnisurteil des Gerichts („Rechtbank“) Arnheim vom 12. Juli 2010 in Sachen 696878 CV EXPL 10-8877 / 43-TRL gegen die Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223434 | Beschluss |
## Tenor
Auf den Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 11.9.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zugelassen.
1
Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO zuzulassen.
2
Das Verwaltungsgericht hat die für die Zuerkennung der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469381 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 7. April 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 810.000 € festgesetzt.
## Gründe
1
: I. Die Beteiligten sind die Söhn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485686 | Beschluss |
Versagung der Restschuldbefreiung: Anforderungen an den Gläubigerantrag
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 26. November 2009 und der Beschluss des Amtsgerichts Würzburg vom 2. Oktober 2009 aufgehoben. Der Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 auf Ve... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110002883 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.07.2014 zugelassen und der Rechtsstreit als Berufung fortgeführt. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt I, E bewilligt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist zulässig und begrün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163343 | Beschluss |
## Tenor
Die den Erinnerungsgegnern im Verfahren 7 K 539/09 einschließlich des Vorverfahrens zu erstattenden Kosten werden auf insgesamt 2.372,12 € festgesetzt.
Die Kosten des Erinnerungsverfahrens haben die Erinnerungsgegner zu tragen.
1
Gründe
2
I. Die Beteiligten streiten über den im Rahmen der Kostenfestset... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249357 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 4. April 2024 geändert und die Vergütung des Antragstellers für das Gutachten vom 14. Dezember 2023 auf 2.152,91 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
: Kosten sind für das Beschwerdeverfahren n... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414320 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Verfahren – beider Rechtszüge – ist abzusehen. Die im Verfahren – beider Rechtszüge – entstandenen außergerichtlichen Kosten fallen den Beteiligten zu 3. und 4. je zur Hälfte zur Last.
Geschäftswert für das Beschwerdeverfahr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467643 | Beschluss |
# (Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung - keine "Verjährungsfrist" - Maßgeblichkeit der Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses - Erforderlichkeit einer nachhaltigen Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren - zweifelsfreie Prognose - länger als fü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359439 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird abgeändert.
Der Antrag des Beteiligten zu 1) vom 30.05.2012 auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 40.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**Gründe:**
2
Die zulässige Besc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195216 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1
**G r ü n d e**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist weder wegen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grunds... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343258 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 1. Kammer - vom 9. März 2006 wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens; jedoch trägt der Beigeladene seine außergerichtlichen Kosten selbst.
: Der Streitwert wird für das Zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102121 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet.
3
Die Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218954 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 18.05.2005 gegen den Beschluss vom 03.05.2005 wird kostenpflichtig verworfen.
Auf die sofortige Beschwerde vom 31.05.2005 wird der Beschluss vom 23.05.2005 aufgehoben und das Verfahren zur anderweitigen Entscheidung über den Einspruch der Beklagten gegen den vorbezeichneten Volls... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282543 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 14. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beschwerd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178459 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt am Main, 1. März 2023, 947 OWi - 862 Js 66946/22, Urteil
#### Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 01.03.2023 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuord... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430461 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 20 Abs. 1 S. 1 SGB 2 umfasst der Regelbedarf grundsätzlich auch den Haushaltsstrom. Stromkosten kommen als Kosten der Unterkunft und Heizung i. S. von § 22 SGB 2 in Betracht, wenn es sich um Heizstrom handelt.(Rn.17)
: 2. Eine darlehensweise Übernahme von Stromschulden als Kosten de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502615 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird – mit Ausnahme der Feststellungen, die aufrecht erhalten bleiben – aufgehoben.
Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Meldepflicht nach § 54a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes zu einer Geldbuße in Höhe von 100,00 EUR verurteilt.
Der Angeklagte trägt die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169157 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Ordnungsgeldbeschluss vom 25.01.2012 - 4 Ca 44/12 - wird zurückgewiesen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die beschwerdeführende Beklagte wendet sich gegen einen vom Arbeitsgericht am 25.01.2012 in Höhe 150,00 EUR festgesetztes Ordnungsgeld wegen Missachtung der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117612 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: **betreffend die Markeneintragung 30 2015 051 784**
: hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. Januar 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Hermann und des Richters Dr. Söchtig beschlossen:
: 1. Der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479295 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass die Berufung ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380731 | Beschluss |
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. Januar 2023 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung des vorgenannten Urteils wird aus den zutreffenden Erwägungen der Antragsschrift des Generalbundesanw... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE701892025 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; die Kosten fallen insoweit der Staatskasse zur Last, b) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. September 2022 im Schuld- und Strafausspruch dahin geändert, dass der Ange... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE624022023 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwältin B. O. (T2. ) wird abgelehnt.
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird ebenfalls abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232829 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
: Der Streitwert wird auf 1.250 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragstellerin sucht um vorläufigen Rechtsschutz nach wegen eines Hauptsacheverfahrens der Halterin gegen die Betriebsuntersagung eines Kraftfah... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410372 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers (Az. 12 A 576/25) gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23. Januar 2025 enthaltene Anordnung seiner Abschiebung nach … wird angeordnet.
: Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
: Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtsk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409946 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 12. November 2009 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235261 | Beschluss |
## Tenor
Der Haftungsbescheid vom 18.07.2002 wird von der Vollziehung ausgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
1
**Gründe**
2
I.
3
Streitig ist, ob der Antragsteller für Steuerschulden der ................ GmbH & Co. KG in Haftung genommen werden durfte.
4
Der Antragsteller war bis zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293546 | Beschluss |
Vergütungspflicht für Geräte und Speichermedien zur Vervielfältigung: Rückwirkende Inanspruchnahme trotz fehlender Aufstellung von Tarifen der Verwertungsgesellschaften; Anhörungsrüge wegen Nichtvorlage an den EuGH
Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 18. Mai 2017 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE603732018 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 17. Februar 2021 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342719 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird verworfen.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.
## Gründe
Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein bestandkräftig ausgewiesener nigerianischer Staatsa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388175 | Beschluss |
## Tenor
Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. September 2006 - 11 T 232/06 - wird zu-rückgewiesen.
Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde einschließlich der den Beteiligten zu 2) und 3) in diesem Verfahren... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268427 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.250,-- Euro festgesetzt.
1
Gründe
2
Der zulässige Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.
3
Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu den in erster Linie geltend ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189125 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Rechtsbeschwerde des Arrestbeklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Mai 2020 - 2 Ta 206/19 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Arrestbeklagte hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.
## Gründe
1
: I. Die Arrestklägerin wendet sich gegen einen Kostenfestsetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332722 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320091 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren und – unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen – für das erstinstanzliche Verfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
Grün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338825 | Beschluss |
Mitbestimmung beim betrieblichen Eingliederungsmanagement
1. Durch einen Spruch der Einigungsstelle kann das Verfahren nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX (juris: SGB 9) über die Klärung von Möglichkeiten, eine bestehende Arbeitsunfähigkeit zu überwinden, erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und eine möglichst dauerhaft... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600050447 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eutin vom 02.02.2026 wird verworfen.**
#### Gründe
: **I.)**
1
: Der Betreuer verfolgt mit seiner Beschwerde seinen Antrag auf Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich „Wohnungsangelegenheiten einschließlich des Rechts auf Zuga... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415465 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 01.08.2007
– 6 Ca 1393/07 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.
1
**G r ü n d e :**
2
I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260086 | Beschluss |
## Tenor
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Beigeladenen zum weiteren aufsichtsführenden Richter am Arbeitsgericht zu ernennen, bevor über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts eine neue Auswahlentscheidung getroffen worden ist.
Der A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181097 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1
**G r ü n d e :**
2
Die Klägerin vermag mit ihrem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen.
3
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211694 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Pferdesalbe" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 026 813.7 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 3. Juli 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich sowie der Richteri... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE149014925 | Beschluss |
# BGH, 09.10.2025, 5 StR 440/25
## Tenor
1. K. wird als Nebenklägerin zugelassen.
2. Der Nebenklägerin wird Rechtsanwältin L. als Beistand bestellt;
ihr weitergehender Antrag wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: 1. Die Verletzte K. war auf ihre erstmals formwirksam an... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355710 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Januar 2010 - 38 Ca 19936/09 – aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe nebst Beiordnung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
: Die Rechts... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517432 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 21.937,50 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag ist unbegründet.
3
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ern... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163719 | Beschluss |
Bewertungsabschlag bei Abrissverpflichtung
1. NV: Es ist geklärt, dass eine vertragliche Abbruchverpflichtung, die einen Bewertungsabschlag nach § 94 Abs. 3 Satz 3 BewG begründen soll, eindeutig und unbedingt sein muss. 2. NV: Es ist eindeutig und deshalb nicht klärungsbedürftig, dass die Motive der Vertragsparteien, ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202050276 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Rechtsbeschwerde vor dem BGH (XII ZB 337/24) ist zurückgenommen worden.
### Verfahrensgang
vorgehend OLG Stuttgart, 13. Mai 2024, 16 UF 144/23
vorgehend AG Esslingen, 12. Mai 2023, 6 F 20/20
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419940 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - 4. Kammer - vom 29. Dezember 2023 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Inst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414577 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Zustellung des Übertragungsbeschlusses
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur B... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE149921208 | Beschluss |
Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der Annahme des dringenden Tatverdachts; Beschleunigungsgebot in Haftsachen
Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 (2 BGs 565/11) wird verworfen. Der Beschwerdeführer... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120022949 | Beschluss |
## Tenor
Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
## Gründe
Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 21. Mai 2025, BKZ-Nr. 0308.0282.2697, über die die Berichterstatterin als Einzelrichterin entscheidet (§ 66 Abs. 6 Satz 1 GKG), nachdem der Kostenbeamte ihr nicht abgeholfen hat, bleibt ohne Erfolg.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385734 | Beschluss |
# BGH, 02.12.2025, XIII ZB 72/22
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Person des Vertrauens wird der Beschluss der 39. Zivilkammer
des Landgerichts Köln vom 31. August 2022 aufgehoben.
Die Sache wird zu anderweitiger Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355126 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsbehörde vom 03.12.2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kassel - Vollstreckungsgericht – vom 15.11.2013 – 610 M 3119/13 - aufgehoben.
: Das Amtsgericht wird angewiesen, den Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsbehörde v. 13.05.2013 unter Beachtung der R... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445907 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: die aufschiebende Wirkung der Klage 6 A 1445/17 As HGW gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77680 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Tendenziell liegt eine Regelung des Arbeitsverhaltens vor, wenn die dienstliche Tätigkeit ohne die entsprechende Regelung nicht oder anders oder schlechter durchgeführt werden würde.(Rn.20)
: 2. Auch wenn die gesetzlichen Aufgaben der Polizei vom Gesetzgeber normiert sein müssen, bedarf es... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514277 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerden der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen, des Arbeitgeberverbands Mittelständischer Personaldienstleister e. V. sowie der Bundesvereinigung Deutscher Dienstleistungsunternehmen e. V. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83914 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den am 13. Mai 2003 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarbrücken - 40 F 180/03 UG - wird als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist wird zurückgewiesen.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128011 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Kassel, 7. April 2014, 1 L 1382/13.KS
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom 7. April 2014 - 1 L 1382/13.KS - aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Der An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445143 | Beschluss |
(Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 69a GKG)
NV: Mit der Anhörungsrüge gemäß § 69a GKG kann nur die Verletzung rechtlichen Gehörs, nicht aber eine fehlerhafte Besetzung der Richterbank oder eine fehlerhafte Sachentscheidung gerügt werden.
1 I. Mit Beschluss vom 26. Juni 2009 V B 67/08 hob der Senat auf die Bes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250541 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.08.2011 - S 10 AS 198/10 - zugelassen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Kläger beziehen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207222 | Beschluss |
Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter; Verteilung der Darlegungslast bei Einwand der Deckung von Gesellschaftsschulden durch Zahlungen anderer Kommanditisten
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. Ja... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE638102021 | Beschluss |
#### Tenor
: Dem Schuldner wird gem. § 300 InsO Restschuldbefreiung erteilt.
: Die Laufzeit der Abtretungserklärung, das Amt des Treuhänders und die Beschränkung der Rechte der Gläubiger enden mit der Rechtskraft dieser Entscheidung.
#### Gründe
1
: I. Der Schuldner stellte im Jahre 1999 Antrag auf Durchführung des... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227706 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Zur Berechnung des erstinstanzlichen Streitwertes ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG nur der Wert des Klageantrages anzusetzen, nicht aber auch der Wert des Hilfswiderklageantrages, wenn über letzteren in der ersten Instanz nicht entschieden wurde.(Rn.2)
: 2. Der Umstand, dass über den Hilfs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503334 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Angeklagten J. wird der Haftbefehl der 3. Strafkammer des Landgerichts Mainz vom 22. Oktober 2008 aufgehoben.
: Die Staatskasse trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten.
#### Gründe
: **I.**
1
: 1. Mit Anklagesc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193537 | Beschluss |
## Tenor
I.Die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 23.06.2022 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 02.06.2022 - Az.: 5 Ca 308/22 - wird zurückgewiesen.
II.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin.
III.Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 111,11 € festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385005 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Die Auffassung, der Fahrerlaubnisinhaber bleibe nach Vorlage eines seine Kraftfahreignung verneinenden medizinisch-psychologischen Gutachtens, nachfolgender Aufforderung zur Beibringung eines seine Kraftfahreignung bestätigenden Gutachtens und Gewährung einer Fristverlängerung zur Beibringung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457410 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 11. Januar 2019, 2-25 O 367/17, Urteil
nachgehend BGH Karlsruhe, 12. Januar 2021, XI ZR 65/20, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, Beschluss
#### Tenor
: Die Berufung der Kläger gegen das am 11.01.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Fr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436187 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine zugunsten eines Empfängers von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Antragstellung auf Grundsicherungsleistungen erfolgte Steuerrückerstattung ist als Einkommen anzurechnen und dabei im Regelfall über den Bewilligungszeitraum in gleiche Monatsbeträge anteilig aufzuteilen.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504198 | Beschluss |
## Tenor
: Die Gegenvorstellung des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands im Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: I. Das Kammergericht hat den Antrag der Antragstellerin auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, mit dem i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402410 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Gerichtsverfahren wegen Kosten der Akteneinsichtnahme in einem behördlichen Disziplinarverfahren sind keine Neben- oder Folgeverfahren.(Rn.7)
#### Gründe
1
: Die zulässige Erinnerung der A. als Vertreterin der Staatskasse gegen den Kostenansatz im Verfahren 15 D 2/19 MD, soweit dieser die Er... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459154 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer (Einzelrichterin) - vom 17. September 2024 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen; die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts wird dementsprechend geändert.
Der We... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400736 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Landgericht Düssel-dorf wird der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar 2012 aufgehoben, soweit das Landgericht die Verfahrensgebühr Nr. 4143 VV RVG nebst anzurechnender Umsatzsteuer festgesetzt hat. Insoweit wird die Erinnerung des Rechtsanwalt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210997 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag nach § 61 Abs. 3 DG LSAi.V. § 80 Abs. 7 VwGO wird abgelehnt.
: Der Antrag auf gerichtliche Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens wird nach § 93 VwGO abgetrennt und unter dem Az: 15 B 8/22 MD fortgeführt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Gründ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458004 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 21. Oktober 2005 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Der Antragsteller, der in Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274431 | Beschluss |
# BGH, 26.03.2026, II ZR 113/23
## Tenor
Die Erinnerung gegen die Vollstreckung aus der Kostenrechnung (Kassenzeichen: 780024127968) vom 13. Mai 2024 wird zurückgewiesen.
## Gründe
I.
1
: Der Kläger, ein Rechtsanwalt, wendet sich gegen die zwangsweise Beitreibung der Forderung
aus einer Kostenrechnung.
2
: Mit B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455661 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der hinsichtlich der Beklagten zu 2) ergangene Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Halle vom 25. Juli 2018 in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 5. März 2019 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde teilweise abgeändert und wie folgt neu ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320022 | Beschluss |
Freistellungsstaffel; Jobcenter; Dienststellenbegriff
1 Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 83 Abs. 2 BPersVG in Verbindung mit § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg. 2 1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 A... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019855 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.03.2004 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Nachdem sich für den Antragsteller (Ast) nach Fusion der BKK KM direkt mit der BKK Novitas Vereinigte Betriebskrankenkasse zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286086 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Beklagtenvertreter wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 4. Februar 2013 – 5 Ca 314/12 – teilweise aufgehoben.
: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit gemäß § 33 RVG wird für den Vergleich auf € 28.081,18 festgesetzt.
: Im Übrigen wird die Beschwerde zurück... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447249 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. aus L. wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 4.7.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325407 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 19. Februar 2020, 2-6 O 319/19, Urteil
#### Tenor
: **Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsgegnerinnen zurückgewiesen.**
: **Der Beschwerdewert entspricht dem Kosteninteresse der Antragsgegnerinnen.**
#... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435767 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 29.06.2021, Aktenzeichen 8 O 894/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Traunstein ist ohne Sicherheitsleistung vorläufi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490412 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Einzelfall der Kündigung einer Abwendungsvereinbarung. (Rn.3)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin 19. Kammer, 9. September 2022, 19 L 112/22, Beschluss
vorgehend VG Berlin 19. Kammer, 9. September 2022, 19 L 112/22, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492926 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27.01.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: **I** . Das Landgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 27.01.2006 ein niederländisches Urteil der Rechtsbank Z.vom 04.01.2005 für vollstr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216725 | Beschluss |
## Tenor
Die Antragsgegnerin zu 1 wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssu-chende nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ab dem 02.02.2012 bis zum 31.07.2012 zu zahlen. Die Antragsgegnerin zu 1 trägt die außergericht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211511 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kleve vom 3. April 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405471 | Beschluss |
## Tenor
In dem Verfahren zur Zwangsversteigerung des Grundbesitzes, eingetragen im **Grundbuch** **von :**
Eigentümer und Schuldner:
blieb in dem Versteigerungstermin am 6. Februar 2013 für den oben bezeichneten Grundbesitz Meistbietende:
Der Grundbesitz wird daher unter folgenden Bedingungen dem Meistbietenden fü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134669 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 4568/15 gegen die Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 26. Mai 2015 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen als Gesamtschuldner tragen die Gerichtskosten und die außer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143654 | Beschluss |
Subsets and Splits
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