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|---|---|---|---|---|
(Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenbur... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE135720217 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers zu 1) gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 02.03.2023, Az. 24 O 2842/22, gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen.
II. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen nach Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392835 | Hinweisbeschluss |
## Tenor
: Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
: Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.
: Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Stuttgart übertragen.
## Gründe
: I.
1
: Der Angeschuldigte ist am 2. Januar 2021 vorläufi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486400 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Groß-Gerau, 10. Juni 2015, 76 F 1112/13
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
3. Beschwerdewert: 1.000,-- €.
4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
#### Gründe
: I.
: Die Beteiligten str... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442074 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
1. Handelt es sich bei einem gegenüber dem Normaltarif vergünstigten Firmentarif (hier 152,00 € statt 169,00 €), der auf einer Rahmenvereinbarung zwische... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336021 | Beschluss |
## Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 5589/10 gegen die Dul-dungsverfügung des Antragsgegners vom 10. August 2010 wird hin-sichtlich Ziff. 1 wiederhergestellt und hinsichtlich Ziff. 4 bis 6 an-geordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 7.500,-- Euro festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229001 | Beschluss |
#### Tenor
: Das angefochtene Urteil wird mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Stade zurückverwiesen.
#### Gründe
: I.
1
: Das Amtsgericht Stade hat den Angeklagte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89038 | Beschluss |
#### Tenor
: **Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 07.11.2022 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 15.11.2022 – 3 Ca 1494/22 – abgeändert.**
: **Dem Kläger wird mit Wirkung vom 25.08.2022 für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415160 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Befristung der ihr am 14. Oktober 2019 erteilt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387625 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 2. Juli 2012 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Proze... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205342 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).
2
: Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des 31. März ... enden. Zum Hauptfeldweb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68029 | Beschluss |
# BGH, 11.03.2025, 4 StR 307/24
## Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 21. Dezember
2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat
(§ 349 Abs. 2 StPO).
Der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358300 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergericht-lichen Kosten des Antragsgegners trägt der Antragsteller.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Antragsteller ist Mitgesellschafter der Schuldnerin einer GmbH. Er hat am 28.04.2000 Klage gegen die Schuldnerin auf E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294953 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die weitere Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. Dezember 2015 - 63 T 114/15 - abgeändert:
: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 25. September 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505793 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Limburg, 1. April 2015, 1 O 184/13
nachgehend BGH, 15. September 2016, III ZR 67/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 01.04.2015 (Az.: 1 O 184/13) wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Berufu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442981 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Berufserlaubnis zur vorläufigen Ausübung des ärztlichen B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395277 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 31.10.2012 bzw. der Klage vom 15.02.2013 gegen den Bescheid vom 23.10.2012 wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 233,14 festgesetzt.
1
Gründe:
2
I.
Zwischen den Beteiligten ist... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199809 | Beschluss |
## Tenor
weist der Senat den Kläger darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nach dem Vorbringen in der Berufungsbegründung aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung offensichtlich keine Aussicht a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174901 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 16. Dezember 2011 - 5 K 175/11.DA - wird abgelehnt.
: Der Beigeladene hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 1.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450025 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 28.480,64 DM festge-
setzt.
1
G r ü n d e:
2
Der Zulassungsantrag des Beklagten ist unbegründet.
3
Das Zulassungsvorbringen weckt keine dem Grade nach ernst-
lichen Zweifel an der Richtigkeit der a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302220 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 1. Dezember 2021 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402808 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 10. November 2020 aufgehoben
: a) im Strafausspruch und
: b) im Ausspruch über die unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen Feststellungen.
: 2. Die weitergehende Rev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484013 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28.2.2023 – 5 L 265/23 - wird zurückgewiesen.**
: | |
| --- |
| **Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt die Antragstellerin.** **Der Wert... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422820 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 8. April 2013 wird teilweise geändert. Das Beschwerdeverfahren wird dem zuständigen Landgericht Hannover zur Entscheidung vorgelegt.
#### Gründe
: I.
1
: Das Amtsgericht hatte im vorliegenden, die Regelung des Umgangs für die betrof... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119528 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird ebenfalls auf 2806,33 € festgesetzt.
# G r ü n d e
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die mit ihm geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277450 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt zur Wahrung seiner Rechte in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. Mai 2022 - 4 U 24/20 - beizuordnen, wird abgelehnt.
: Die Beschwerde des Klägers gegen di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401682 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juli 2012 - L 13 AS 71/10 - aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Umstritten sind höhere Lei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71734 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem mit Beschluss vom 1. Januar 2012 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der C-KG. Der Antragsteller war zuvor durch Beschluss vom 7. Oktober 2011 zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt worden.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85130 | Beschluss |
(Vertretungszwang für einen Antrag auf In camera-Verfahren gem. § 86 Abs. 3 FGO)
NV: Der Vertretungszwang gilt auch für einen Antrag gemäß § 86 Abs. 3 FGO .
1 I. Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsg... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150328 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu je 1/5.
1
Gründe:
2
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Er ist allerdings zulässig, insbesondere fristgerecht innerhalb der Frist gemäß §... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326589 | Beschluss |
## Tenor
Nach Zurücknahme der Beschwerde wird das Beschwerdeverfahren
eingestellt (vgl. § 92 Abs. 3 VwGO in entsprechender
Anwendung).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragsteller
(vgl. §§ 155 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert für das Verfahren in beiden Rechtszügen wir... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142047 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbe-schluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Rechtspflegerin - vom 13. April 2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte.
Beschwerdewert: 16.448,66 EUR
1
Gründe
2
Die gemäß §§ 11 Abs. 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221309 | Beschluss |
: Der Antrag des Klägers, ihm wegen Versäumung der Frist zur
Begründung der Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts –
Familiengericht – Rockenhausen vom 13. Oktober 2005
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird
abgewiesen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Kläger begehrt den Wegfall seiner durch Urt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207796 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts A. vom 18.06.2010 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, und zu vorsorglichen Maßnahmen nach Maßgabe der Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 9.11.2010 - 5 StR 394+440+474/10 - ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227426 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 19.11.2009 wird zurückgewiesen.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 2.500,00 EURO wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen zum Stichtag 30.06.2008 bei dem Betreiber des elektronischen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234670 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Der Antragsteller wendet sich gegen seine fristlose Entlassung aus dem Dienst der Bundeswehr.
2
: Er trat am 1. März 2001 seinen Dienst beim 4. Fallschirmjägerbataillon ... unter Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit an. Seine zunächst auf 6 Monate festgesetzte Dienstzeit wurde s... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233702 | Beschluss |
Strafurteil wegen Geldfälschung: Übernahme von Angaben aus der Anklageschrift durch "Einrücken"
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Dezember 2009 aufgehoben, a) soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung in Tateinheit mit Betrug in zwei Fällen verurteilt worden ist; jedoc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100069913 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 2.500,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, über den das Gericht nach Übertragungsbeschluss der Kammer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330181 | Beschluss |
## Tenor
: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senates vom 1. Juni 2011 wird verworfen.
: Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.
## Gründe
1
: I. Dem Kläger wurde wegen Verstoßes gegen die Richtlinien zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger die Zulassung zur v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75682 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Bei der Arbeitgeberin wird im Betrieb E-B eine Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand „Verfahren zur Verteilung der Arbeitszeit, der Pausenzeiten, Personaleinsatzplanung“ eingesetzt.
- 2. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle wird Herr T bestellt.
- 3. Die Zahl der Beisitzer wird a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163579 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Wahlvorstandes der G1 GmbH & Co. KG Transporte gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 23.04.2009 – 2 BVGa 2/09 – wird zurückgewiesen.
1
**Gründe :**
2
**A.**
3
Die Beteiligten streiten über die Aussetzung einer Betriebsratswahl.
4
Die Arbeitgeberin ist ein Luftfrachttr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238291 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, den Antragsteller zu 1 zum Schuljahr 2023/24 vorläufig in die Jahrgangsstufe 7 des R...-Gymnasiums aufzunehmen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493385 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 150.000,- Euro festgesetzt.
# Gründe:
1
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
2
Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208535 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstands wird für beide Instanzen auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zul... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318465 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 19.11.2018 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,00 Euro festge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325051 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antragsteller wendet sich mit seinem - gleichzeitig mit der Klage - am 16.01.2015 beim Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.01.2015, mit welchem der Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG als unzulässig abgelehnt sowie die Absc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95747 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend Thüringer Oberlandesgericht, 28. März 2025, 1 UF 422/24, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die mit Beschluss vom 30.6.2024 getroffene Regelung zur Übertragung von Teilen des Sorgerechtes wird im Ergebnis mündlicher Verhandlung wie folgt aufrecht erhalten:
: Der Kindesmutter wird für das Kind A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423285 | Beschluss |
## Tenor
wird auf die Erinnerung des Gläubigers vom 22.05.2003 der beteiligte Gerichtsvollzieher .... angewiesen, die Schuldnerin zur Ergänzung des eidesstattlich versicherten Vermögensverzeichnisses vom ... - ... - Amtsgericht Herne - vorzuladen und der Schuldnerin folgende Fragen vorzulegen:
1. Wie erklärt die Schu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291316 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 15. Mai 2018 (Az.: 18 Ds 767 Js 8294/18 – 80/18), mit dem es abgelehnt wurde, Rechtsanwalt F gemäß § 141 Abs. 2 StPO zum Pflichtverteidiger zu bestellen, **aufgehoben**.
: Dem Angeklagten wird
: Rechtsanwalt Jan-Robert ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73143 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 03.04.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist, bei welcher gesetzlichen Krankenkasse aktuell eine Mitgliedschaft der Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261887 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt
## Gründe
I.
Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO wendet sich die Antragstellerin, die in Bayern Bekleidungshäuser betreibt, gegen § 10 Abs. 1 Satz 1 der 15. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342494 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Kosten des Verfahrens werden der Verfügungsklägerin auferlegt.
#### Gründe
1
: Nachdem die Parteien das einstweilige Verfügungsverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war gemäß § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119360 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Juni 2020 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen.
: Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 13.322,72 €.
## Gründe
: I.
1
: Die Klägerin ist eine ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:483533 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 50.000…. Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Klägerin begehrt insbesondere die Feststellung, dass das in ihrem Eigentum stehende und... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387639 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2012 - 3 Ta 72/12 - aufgehoben.
: 2. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten werden die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. April 2012 un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74090 | Beschluss |
Vf. 121-II-20
DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DES FREISTAATES SACHSEN
IM NAMEN DES VOLKES
Beschluss
In dem Verfahren
der abstrakten Normenkontrolle
auf Antrag des Abgeordneten André Barth
und weiterer 37 Mitglieder des 7. Sächsischen Landtages,
- Antragsteller -
Verfahrensbevollmächtigter:
Prof. Dr. Michael Elicker,
hat der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487976 | Beschluss |
## Tenor
I.
Das Verfahren wird ausgesetzt.
II.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:
1. Ist bei der Beurteilung der Frage, ob eine Benutzung nach Art und Umfang ernsthaft im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460660 | Beschluss |
#### Tenor
: | |
| --- |
| 1. Der Antragsgegnerin wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der zuständigen Ausländerbehörde mitzuteilen, dass vorläufig eine Abschiebung des Antragstellers aufgrund der Abschiebungsanordnung aus dem Bescheid vom 21. November 2018 nicht erfolgen darf. 2. Die Kosten des Ve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320241 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- Euro
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Bewilligung vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265376 | Beschluss |
## Tenor
Die Kosten des Verfahrens werden der Gläubigerin auferlegt.
Der Verfahrenswert wird auf 117.000 EUR festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Am 07.02.2013 bestellte die Schuldnerin zur Absicherung ihr gewährter Darlehen zugunsten der Gläubigerin eine Grundschuld an ihrem i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161478 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Gewährung vorläufigen Rechtsschutz versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - vom 15. März 2022 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegens... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345205 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Vergleiche zum Leitsatz OVG Münster, Beschl. v. 15.3.2024, 6 E 116/24, juris Rn. 6.(Rn.5)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Hamburg, 8. Mai 2023, 21 E 5067/22, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410274 | Beschluss |
## Tenor
1.
Auf die weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers wird Satz 2 des Tenors des Beschlusses des Landgerichts Kleve vom 18.07.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Abbruch der lebenserhaltenden Ernährung über eine PEG- Sonde wird vor-mundschaftsgerichtlich genehmigt. Die Zuführung von kalo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262082 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 421,40 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371109 | Beschluss |
# BGH, 20.05.2025, 4 StR 428/24
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Mai
2024 im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten
aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die Ko... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357390 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger.
Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren: 509,71 EUR
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Die Kläger betreiben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis. Im Klageverfahren haben sie Honoraransprüche wegen zahnär... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275944 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 3. Juni 2025 – B 2 S 25.399 – wird in Nr. 1 und 2 geändert.
II. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers – B 2 K 25.231 – gegen die Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken – ROF-SG55.1-8646.1-1-2-31 – vom 14. Februar 2025 (Oberfränk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386495 | Beschluss |
Strafverurteilung wegen Einschleusens mit Todesfolge u.a.: Erfolgsqualifikation bei Verursachung des Todes des Geschleusten
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 11. November 2024, soweit es ihn betrifft, aufgehoben, a) soweit er im Fall II. 2. der Urteilsgründe verurteilt w... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE720382025 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Seit Beginn des Jahres 2017 stehen der Antragsteller und der Beteiligte im inhaltlichen Austausch über die Vorgehensweise der Dienststelle hinsichtlich der Anforderungen zur Vorlage von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen durch Beschäftigte ab dem 1. K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434252 | Beschluss |
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorliegen eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelgenuss
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. Januar 2020 aufgehoben, soweit von einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt abgesehen worden ist; die zugehöri... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE627332020 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Beteiligten streiten um die Tarifierung bestimmter Stahlgrobbleche. Die Frage, ob diese unter die Pos. 7208 der Kom... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407186 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 21.04.2011 wird der am 21.03.2011 erlassene Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht- Marl (20 F 99/11) abgeändert.
Dem Antragsteller wird Verfahrenskostenhilfe ab Antragstellung unter Beiordnung von Rechtsanwältin X aus N bewilligt.
1
**Gründe:**
2
Der Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222000 | Beschluss |
## Tenor
Die Erinnerung des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 5. Dezember 2007 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens, für das Gerichtsgebühren
nicht erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Die gemäß §§ 165, 151 der Verwalt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256677 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 6. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Gründe
1
: Das Lan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407989 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 9. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85864 | Beschluss |
# (Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - verspätete Übermittlung des Urteils an die Geschäftsstelle - Fünfmonatsfrist - Unterscheidung zwischen Übergabedatum und Ausfertigungsdatum - Anforderungen an die Ermittlung des Übergabedatums - Erforderlichkeit des Einverständnisses zur ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359742 | Beschluss |
## Gründe
1
: Den Klägerinnen, Mutter und Tochter, kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil ihre Beschwerde - wie sich aus den nachstehenden Ausführungen ergibt - keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO). Die Beschwerde, mit der Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 Vw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104611 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 11. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13 295 Euro festgesetzt.
## ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68219 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) verbietet insb, die Anforderungen an das Verhalten und Vorbringen Betroffener zur Erlangung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu überspannen (vgl zum Bundesrecht: BVerfG, 18.10.2012, 2 BvR 2776/10, NJW 2013, 592). Es ste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500479 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Offenbach, 31. August 2011, 1 BV 7/11, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 31. August 2011 – 1 BV 7/11 – wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Tenor neu gefasst: Der Arbeitgeberin wird aufgege... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449986 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: Der Antragsteller ist Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Verteidigung und als solcher gemäß § 35 Abs. 1 Satz 3 SBG Mitglied des 6. Gesamtvertrauenspersonenausschusses (GVPA). Er wendet sich gegen den Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung "Errichtung von Vertraue... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95609 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Erinnerung wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die Erinnerung des Antragsgegners vom 6. Juni 2013 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. Mai 2013 - S 29 AS 120/13 ER -, zugestellt am 7. Mai 2013, ist zulässig, jedoch unbegründet.
2
: Zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455400 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Dieburg, 25. Juli 2023, 50 F 383/23 GÜ, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.
#### Gründe
: I.
: Der Beschwerdeführerin beanstandet den von dem Amtsgericht festgesetzten Verfahren... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430184 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Auf den am 17. Mai 2008 gestellten Antrag der An-tragstellerin wird das berufsgerichtliche Verfahren ge¬gen den Beschuldigten eröffnet.
Ihm wird zur Last gelegt, als Kammermitglied Be-rufspflichten verletzt zu haben, indem er
sich in den Jahren 2005, 2006 und 2007 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236440 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.000 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
I. Der nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zulässige sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381853 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine uneingeschränkte Fortführung der Vertragszahnarztpraxis durch Frau T bis zum Dienstag, den 31.03.2009, als Übergangsregelung zu genehmigen, wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Ve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244921 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Betriebsrat gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 10.11.2010 – 4 BV 16/10 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Betriebsratswahl vom 13.04.2010 für unwirksam erklärt wird.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**Gründe**
2
A
3
Die Beteiligten streiten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220247 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Erinnerung gegen die Kostenrechnung vom 1. April 2020 (Az.: 7 K 21555/17 We) wird zurückgewiesen.
: Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
: **I.**
1
: Im Rahmen des asylrechtlichen Klageverfahrens zu dem Aktenzeichen 7 K 21555/17 We gewährte das Verw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424622 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.03.2005 (Az.: 8 Ca 1201/01) wird als unzulässig verworfen.
#### Gründe
1
: I. Mit seiner (sofortigen) Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 07.03.2005, mit dem d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210511 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
Gründe:
2
Der am 20. Juli 2002 gestellte Antrag auf die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes mit dem Begehren der Antragstellerin,
3
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296429 | Beschluss |
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 10. Juli 2023 –Az.: 1 Ws 124/23 – wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluss nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO). Die beantragte Akteneinsicht sowie die begehr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE630712023 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
#### Tenor
: Das Landgericht Frankfurt am Main wird gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO als das zuständige Gericht bestimmt.
#### Gründe
: I.
: Die Antragstellerin möchte die Antragsgegner wegen Mängeln bei einem Bauvorhaben auf Freistellung in Anspruch nehmen.
: D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436241 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 1. Februar 2023
: a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des besonders schweren räuberischen Diebstahls schuldig ist;
: b) im Strafausspruch aufgehoben, jedoch werden die zugehörigen Feststellungen aufrechte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404363 | Beschluss |
Tötungsdelikt: Bedingter Tötungsvorsatz
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufrechterhalten. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheid... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE611422017 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg.
3
Unbeschadet etwaiger Bedenken gegen seine Zulässigkeit ist der Antrag auf Erlass ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236434 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt G. . D. aus L. wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 14.6.2019 ergangene Urteil des Verwaltungs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330814 | Beschluss |
: Die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden abgelehnt.
: Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Der Gegenstandswert wird auf 15.000,-- € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragsteller begehren für das kommende Schuljahr ihre Aufnahme in die 5. Klassenstufe der Kooperative... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118418 | Beschluss |
#### Tenor
: *1. Auf die Beschwerde der Ergänzungspflegerin werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengerichts – Gardelegen vom 16.11.2011 (Anordnung der Ergänzungspflegschaft) und 14.12.2011 (Auswahl und Bestellung der Ergänzungspflegerin), Aktenzeichen jeweils 5 F 148/11, aufgehoben.*
: *2. Von der Erhebung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110958 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14.01.2013 - 1 Ca 95/12 - wird zurückgewiesen.
## Gründe
| | | | |
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| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Besch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134712 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 24. Juli 2024 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsgegner trägt die Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
#### Grün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423360 | Beschluss |
Subsets and Splits
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