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|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Die Erinnerung des Gläubigers vom 17.03.2015 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Erinnerungsverfahrens hat der Gläubiger zu tragen.
#### Gründe
: **I.**
: Der Gläubiger begehrt mit seiner Erinnerung im Ergebnis die Vorverlegung eines vom Gerichtsvollzieher angesetzten Räumungstermins.
: Durch Urtei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455643 | Beschluss |
Wert der Beschwer bei einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrags und die Größe des Jagdpachtbezirks - Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer
Eigenjagdbezirk, Wert der Beschwer Ist die Zugehörigkeit von Grundstücken (hier: als Eigenjagdbezirk) zu einem Jagdpachtbezirk streitig und ist der Wert der Besc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE707562024 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die öffentliche Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis nach § 882c ZPO ist nicht unzulässig (Entgegen LG Kempten, 25. April 2013, 43 T 620/13).(Rn.2)
: 2. Die öffentliche Zustellung einer Eintragungsanordnung hat der Gerichtsvollzieher in eigener Zuständigkeit ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426759 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussverfahren zurückzuweisen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
2. Der Termin vom 30. Juni 2009 wird aufgehoben.
3. Es wird darauf hingewiesen, dass die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239227 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung - Anforderungen an die Sachverhaltsschilderung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 29. August 2014 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Besc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE141121717 | Beschluss |
## Tenor
I.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.872 € festgesetzt.
II.
Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragsgegners wird zurückgewiesen.
III.
Der Antragstellerin wird zur Verteidigung gegen die gegnerische Berufung gemäß § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin L. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261550 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Gläubigervertreters vom 21.03.2018 wird der Beschluss des Amtsgerichts Neumünster vom 22.01.2018 aufgehoben.
: Der Gerichtsvollzieher wird angewiesen, von der Erhebung einer Gebühr nach Nr. 208 KV GvKostG und der anteiligen Auslagenpauschale nach Nr. 716 KV GvKostG abzusehen.
: Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73454 | Beschluss |
#### Tenor
: Der angemessene Abfindungsbetrag gem. § 327a AktG für die ausgeschlossenen Minderheitsaktionäre der A AG wird auf EUR 32,72 je Aktie der A AG festgesetzt.
: Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Vergütung des Vertreters der außenstehenden Aktionäre sowie ihre außergerichtlichen Koste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444916 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 06.01.2004 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Fortzahlung von Arbeitslosenhilfe (Alhi) im Wege des e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286110 | Beschluss |
Strafverfahren: Zeitpunkt der Entscheidung über einen Beweisantrag
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 8. Juli 2009 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100075605 | Beschluss |
## Tenor
: Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 19. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen; ihre gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts gerichtete Gegenvorstellung wird zurückgewiesen.
## Gründe
: I.
1
: Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180197 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert wird auf 2.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, den Antragsgegnern zu untersagen, das Haus des Erblassers ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204789 | Beschluss |
# (Drohkulisse durch fiktive Person bei Geldforderungen; Abgrenzung zwischen Drohung und Täuschung)
## Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 8. August
2024 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der Erpressung
in vier Fällen und der falschen Versich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358456 | Beschluss |
## Tenor:
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.
Der Streitwert wird auf bis zu 500 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller war seit dem 22. März 2023 als Vorarbe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400158 | Beschluss |
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE506062022 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt. i.V.m. Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zwar statthaft und zulässig, aber unbegründet.
2
: Der Antrag ist zulässig, obwohl die Antragstellerin zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230529 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 29. September 2014, 5-4 Kls 5350 Js 208270/06
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29.09.2014 wird zurückgewiesen.
2. Das Verfahren ist... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444712 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben.
2
: 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Art und Weise der Zeugenvernehmung sowie den Inhalt der vorgenommenen Protokollierung der Zeugenaussagen beanstandet, genügt dieses Vorbringen den Anforde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111640 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Arbeitnehmer K1, A1 und E1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 28.09.2010 – 1 BV 16/10 – wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
**Gründe**
2
**A.**
3
Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit der vom 08. bis 11.03.2010 durchgeführten Betriebsr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223931 | Beschluss |
## Tenor
b e s c h l o s s e n :
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Das Amtsgericht Mettmann hat den Betroffenen weg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294677 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 18.03.2020 - 3 K 3318/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401497 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die allein auf die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2
: Der Beklagte wendet sich gegen das die Aufhebung seines Rundfunkgebührenbescheids durch das Verwaltungsgericht bestätigende Urteil des Oberverwaltungsgerichts. Mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 setzte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110893 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerden der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2006 geändert. Den Antragstellerinnen wird für das Verfahren vor dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt B, C, beigeordnet. Den Antragstellerinnen wird für das Beschwerdeverfahren Prozes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267453 | Beschluss |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280135 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 8.8.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Detmold vom 15.7.2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
1
**Gründe:**
2
Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) ist der B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218579 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antragsteller, ein am 6.12.1967 geborener serbischer Staatsangehöriger mit ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:149121 | Beschluss |
Betäubungsmittelrecht: Besitz von Cannabis nach KCanG; Anforderung der Durchsuchung von Räumen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2023 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mi... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE662752024 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 14. Juni 2011 - 7 TaBV 84/10 - aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: A. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung eine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69673 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 11. November 2010 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Verwerfung einer Berufung als unzulässig.
2
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75687 | Beschluss |
## Tenor
Dem Kläger wird für die Zahlungsstufe, soweit nicht bereits geschehen, insgesamt ratenfreie Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H in H bewilligt.
1
Gründe:
2
Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des Klägers hat auch in der Sache Erfolg.
3
Dem Kläger ist auch für die Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313377 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 27.12.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Hagen vom 23.01.2012 abgeändert. Der Antragstellerin wird für den Antrag vom 20.10.2011 Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin Y beigeordnet.
Im Hinblick auf die persönliche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211621 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die hierin entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Das Landgericht Köln (5. große Strafkammer) hat den Angeklagten U durch rechtskräftiges Urteil vom 12.7.2005 zu einer Frei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262847 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 2.400,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers vom 31. Mai 2019 gegen den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321116 | Beschluss |
# BGH, 12.11.2025, 6 StR 376/25
## Tenor
1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom
6. Mai 2025 in den Aussprüchen über die jeweiligen Gesamtstrafen aufgehoben; jedoch
bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebungen wird die Sache zu neuer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355375 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 4. Juli 2006 - 1 K 1104/06 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500.- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | -... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138492 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsmittel werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erstbe-schwerden als unzulässig verworfen werden.
Wert:
I-3 Wx 91/09: 651.385,- Euro
I-3 Wx 92/09 48.000,- Euro
1
**I.**
2
Am 28. und 29. Februar 2008 beurkundete der Notar zwei Grundstückskaufverträge zwischen den Beteiligten zu 2 und ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235429 | Beschluss |
## Tenor
Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde wird Satz 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2007 - 2 L 381/07 - wie folgt gefasst:
Der Antragsgegnerin wird einstweilen untersagt, die ausgeschriebene Stelle des Hauptamtsleiters/der Hauptamtsleiterin mit dem Beigeladenen im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129092 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Juli 2016 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470228 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 28.01.2013 wird abgeändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vom 06.11.2012 gegen den Widerspruchsbescheid vom 29.10.2012 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist eine Aufforderung zur Stell... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196735 | Beschluss |
## Tenor
: Es wird festgestellt, dass die ehrenamtliche Richterin H ehrenamtliche Richterin aus dem Kreis der Arbeitgeber geblieben ist.
## Gründe
1
: I. Die ehrenamtliche Richterin H ist nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts dem 2. Senat, dem 4./11. Senat und dem Großen Senat als ehrenamtliche ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519519 | Beschluss |
## Tenor
beabsichtigt die Kammer, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass die Kosten des Rechtsstreits wie folgt zu verteilen sind:
Die Gerichtskosten tragen die Kläger zu 1) und 2) zu 4/6, die Klägerin zu 3) zu 1/6 und die Klägerin zu 4) ebenfalls zu 1/6.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472457 | Beschluss |
Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten Unterlagen; Kostenlastregelung im Planfeststellungsbeschluss
I. 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenlast für die Umverlegung von Telekommunikationsanlagen im Zuge des planfestgestellten Ausbaus der Delitzscher Straße vom Kanenaer Weg ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017206 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "ELISA NATURAL BIOWELT (Wort-Bild-Marke/Elisa" – Umschreibung der angegriffenen Marke während des Widerspruchsverfahrens – Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht übernommen – Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin über den Widerspruch entschieden – Verfahrensfehler... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE199002104 | Beschluss |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 V 2139/24
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
– Antragsteller –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Bundesrepublik Deutschland, vertr. d. d. Bundesministerin des Innern und Heimat,
diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364815 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 31.7.2023 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 1710/23 (VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 26.6.2023 wird hinsichtlich der darin erteilte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370504 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X. in N. beigeordnet.
- 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 2876/14.A gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 25.11.2014 wird angeordnet.
- 3. Die Antragsgegner... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168563 | Beschluss |
Durchführungsanspruch - Sozialplan
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. August 2018 - 18 TaBV 106/18 - wird zurückgewiesen.
1 A. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Sozialplans. 2 Anlässlich einer unternehmensweiten Umstrukturierung und ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600059396 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Oberlandgerichts Dresden vom 21. Mai 2021 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Beschwerdeführer hat die K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518491 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 11. Kammer - vom 31. Mai 2023 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 15.000 EUR fest... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399042 | Beschluss |
## Tenor
1. Soweit die Antragstellerin den Antrag zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 165.000,00 Euro.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Die Antragstellerin ist eine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160693 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Nach § 13 Abs. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen. Der Streitwert für ein Verfahren über das Bestehen der Steuerberaterprüfung hat sich folglich an dem finanzie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245818 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.10.2010 wird der Beschluss des Amtsgerichts M vom 13.10.2010 in der Fassung des Nichtabhilfeschlusses vom 03.11.2010 abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach eine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228431 | Beschluss |
# BGH, 23.09.2025, 2 StR 193/25
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 23. Oktober
2024 aufgehoben
a) in den Fällen II.1.12 und II.1.14 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen,
wobei diejenigen zum äußeren Tatgeschehen bestehen bleiben,
b) in den Einzel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355983 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2020 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.
: Der Wert des Str... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337457 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. April 2014 - 4 Ta 52/14 - aufgehoben.
: 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 18. Dezember 2013 - 3 Ca 1259 a/13 - abgeändert:
: Der Rechtsweg z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68454 | Beschluss |
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE389181001 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Der Antragsteller ist Student im Studiengang der Zahnmedizin an der Universität L. und dort im 6. Semester immatrikuliert. Mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 13. April 2004 beantragte er bei der Antragsgegnerin, ihn außerhalb der festgesetzten Kapazität im 5. Fachsemester, hilfsweise i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242423 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag,
3
die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, dem Antragsteller die mit Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473416 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Wertfestsetzung aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung auch über die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren an das Landgericht zurückverwiesen.
Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253381 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Das vorläufige Rechtsschutzgesuch der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg.
2
: Der Antrag war gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend zu verstehen, dass ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73446 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 05.11.2020 - 8 K 966/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Gründe
1
: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338380 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Frankfurt, 13. Juli 2017, 7 L 4443/1 f.F
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli 2017 - 7 L 4443/1 f.F - wird als unzulässig verworfen.
: Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440279 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Das Finanzgericht (FG) bestimmte in dem Verfahren 7 K 1615/2007 Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme auf den 29. Mai 2009. Mit Fax vom 22. Mai 2009 lud das FG den Beschwerdeführer, der von Beruf Steuerberater ist, gegen Empfangsbekenntnis als Zeugen zu diesem Termin.
2
: Der Besch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111936 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100521 | Beschluss |
## Tenor
I. Nr. I und II des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 4. September 2018 werden aufgehoben.
Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die mit Bescheid des Landratsamts M\* … vom 17. Mai 2018 erteilten bis 30. Juni 2028 befristeten Abgrabungsgenehmigungen für die Grundstücke ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337907 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.**
**Die Kosten werden der Antragstellerin auferlegt.**
1
**Gründe:**
2
I.
3
Mit dem am 11.06.2025 bei Gericht eingegangenen Eilantrag beantragt die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den Bescheid der Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369198 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 17. November 2025 – 14 OH 6/25 – wird zurückgewiesen.
: II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Antragstellerin begehrt Prozesskostenhilfe für ein von ihr mit Schri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422291 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ist dem Schuldner durch den Untersagungstenor gleichermaßen aufgegeben worden, ein bestimmtes Produktfoto im Internet nicht öffentlich zugänglich zu machen und auch dieses nicht zugänglich machen zu lassen, kann es letztlich auf sich beruhen, ob er seine im Internet mit dem betreffenden Pro... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503440 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Ver-
sagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Be-
schluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
14.10.2015 wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf einen Betrag bis 300,00... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126338 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein sich mittelbar gegen die Ablehnung der Gestattung der Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG richtender Antrag auf Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO ist unzulässig. Dieses Begehren kann nur im Wege eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508014 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 8. Juni 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zu den Besteuerungsgrundlagen bleiben jedoch aufrechterhalten.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmitte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71777 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Im Verfahrenskostenhilfeverfahren ist ein Anerkenntnis des Antragsgegners nicht möglich, um eine für ihn günstige Kostenentscheidung herbeizuführen. Hier hat der Unterhaltsschuldner den Unterhaltstitel zu erstellen, ihn vorzulegen und kann erst dann beantragen, Verfahrenskostenhilfe zu versage... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427719 | Beschluss |
#### Tenor
: In der Zwangsvollstreckungssache
: G – Gläubigerin - ./. S – Schuldnerin - ./. B - Drittschuldnerin
: wird der der Schuldnerin nach § 850k Abs. 1 und 2 ZPO zu gewährende monatliche Freibetrag gem. § 850k Abs. 4 i.V.m. § 850e Abs. 1 Ziff. 1 ZPO festgesetzt auf
: 1.875,15 € ab dem Monat Juli 2019 und
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459264 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491914 | Beschluss |
## Gründe
: I.
1
: Im Mai 2007 entschied die Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Rentenversicherung Nord, die Beteiligte zu 1, mit Zustimmung des Gesamtpersonalrats, des Beteiligten zu 2, dass die Deutsche Rentenversicherung Nord am 27. und 28. Dezember 2007 geschlossen bleibt. Am 20. September 2007 rief d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101156 | Beschluss |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:58945 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Erlaubt Art. 3 Absatz 4 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitg... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:58962 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59215 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der
: Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 der Kommission vom 11. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zum mit der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates eingeführten integrierten Verwaltungs- und ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59252 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemein... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59437 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Kommt Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem nach dem "bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtig... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59444 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemein... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59452 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist in Fällen der Differenzbesteuerung nach Art. 311 ff. der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Richtlinie 2006/112/EG) die Bestimmung des Art. 288 Sat... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59601 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrecht... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60171 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrecht... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60191 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. Nr. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b der Verordnung (EU) N... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60253 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. Nr. L 404 vom 30. D... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60361 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Ist Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60418 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorsch... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60631 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte (ABl. L 70 S. 11) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist eine nationale Vorschrift, d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60753 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60756 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personen... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61096 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61109 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Beurteilt sich die Steuerfreiheit von Heilbehandlungen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik im Bereich der Humanmedizin unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nach A... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61986 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Sind technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank und deren Bargeldauszahlungen mit Geldautomaten erbringt, nach Art. 13 Teil B Buchst. ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62394 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 583/2009 der Kommission vom 3. Juli 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62701 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62874 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestal... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63169 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:
: Räumt Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63182 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem Urt... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63564 | EuGH-Vorlage |
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