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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Stellt bei einem Urteil, das den Beklagten uneingeschränkt und ohne Bedingung zu einer Leistung verur... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63891 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist Artikel 63 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64411 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln § 33 Absatz 1 des Postge... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64420 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist ein Unternehmer, der die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften durchführt, ein "Anbieter von Universaldienstleistungen" im Sinne des Artikel 2 Nummer 13 der Richtl... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64432 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: "Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteu... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64450 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem den Fa... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65105 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65205 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlings... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65719 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist ein Mitgliedstaat (hier: Deutschland) unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Zuerkennung der Flüchtlings... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65735 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen vorgelegt:
: 1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG dahin auszulegen, dass ein Arbeitgeber, wie der Beklagte des vorliegenden Falles, - bzw. die Kirche für ihn - verbindlich selbst bestimmen kann, ob eine best... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65984 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 mit dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters in Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar?
: 2. Ist FCL.065 b des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66025 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist e... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66177 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestehende Beschrän... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66391 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union "Firin" C-107/13 re... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66396 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2014, 705, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus e... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66410 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66618 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Stehen Art. 67 Abs. 2 AEUV sowie Art. 22, 23 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Ge... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66622 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Steht... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66623 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Senat ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage:
: Gebietet der Anspruch einer natürlichen Person auf wirksamen Zugang zu den Gerichten bei einer Streitsache mit grenzüberschr... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66945 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
: I.
: 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass i... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67107 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Sind Art. 3 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und Art... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67109 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
: I.
: 1. Steht Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 einer nationalen Regelung entgegen, die vorsieht, dass i... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67114 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:
: Findet Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über L... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67468 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Findet die Rom I-VO nach Art. 28 auf Arbeitsverhältnisse ausschließlich dann Anwendung, wenn das Rechtsverhältnis durch einen nach dem 16. Dezember 2009 vereinbarten Arbeitsvertrag begründet worden ist, ode... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67492 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Steht... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67758 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Steht... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67761 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union, der ersucht wird, die Rechtssache gemäß Art. 105 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Steht... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67767 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
: Ist Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei besti... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67790 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist die Stillhalteklausel des Art. 7 ARB 2/76 durch die Stillhalteklausel des Art. 13 ARB 1/80 vollständig ersetzt worden oder ist die Rechtmäßigk... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67967 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggasts auch dann als Erfü... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68349 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 16 Buchst. e sowie - gegebenenfalls - Art. 6 Abs. 1 Buchst. k der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Ri... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68406 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 5 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69244 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 Nr. L 304, S. 64) folgende Fragen zur Vorabents... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69255 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Gilt das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 VO (EG) 883/2004 - mit Ausnahme des Exportausschlusses des Art 70 Abs 4 VO (EG) 883/2004 - auch für die besonderen beitragsunabhängige... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69731 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugniss... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69803 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70599 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Ist Art. 27 Abs. 2 Satz 1 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 (SES) dahin auszulegen, dass von einer Europäischen Schule eingestellte Lehrbeauftragte, die nicht von d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70611 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informati... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70754 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: | | | |
| --- | --- | --- |
| 1. | | Steht der in Art 39 Abs 2 EGV (jetzt Art 45 Abs 2 AEUV), Art 3 Abs 1 VO (EWG) Nr ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71014 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des fra... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71181 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 9 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71535 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71897 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. c und Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandte... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71945 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und de... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71955 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180 vom 19. Juli 2000, S. 22) folgende Fra... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71964 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. In einem Fall, in dem der Drittstaatsangehörige nach Stellung eines zweiten Asylantrags in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) aufgrun... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72644 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 58 Abs. 1 AEUV und der Art. 2 Abs. 2 Buchst. d und 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt folgende ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73071 | EuGH-Vorlage |
## Gründe
: I
1
: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung des Beklagten an die Klägerin, ihre bei der Beigeladenen unterhaltene Facebook-Seite (Fanpage) zu deaktivieren.
2
: Die Klägerin ist ein privatrechtlich organisiertes Bildungsunternehmen, das unter anderem den Wei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74338 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist es mit Art. 38 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtl... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74432 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 und von Art. 2 Nr. 18 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Lu... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74587 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
: I.
1
: Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Instantnudelgerichten.
2
: Die Klägerin importiert Instantnudelgerichte. Eine ihr im Jahr 2010 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) reihte „XX ... Instant Noodles, Vegetable Flavour, 60g“ als Warenzusammenstellung, nicht getrocknet, in... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76165 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 14 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. Nr. L 299 vom 8. November... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76805 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Information... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76806 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I.
Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Instantnudelgerichten.
2
: Die Klägerin importiert Instantnudelgerichte. Eine ihr im Jahr 2010 erteilte verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) reihte "XXX, ... Instant Noodles, ..., 60g" als Warenzusammenstellung, nicht getrocknet, in die Position... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76999 | EuGH-Vorlage |
## Gründe
: I
1
: Der Kläger begehrt Zugang zu Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Zusammenhang mit der Aufsicht über die P. K. GmbH angefallen sind.
2
: Der Kläger zählt zum Kreis der durch betrügerische Machenschaften der P. K. GmbH geschädigten Anleger. Über das Vermög... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77899 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Ist der Begriff „Mindestlohnsätze“ in Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c) der Richtlinie 96/71/EG dahin auszulegen, dass er die Gegenleistung de... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77986 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: Ist der Begriff des „ausführenden Luftfahrtunternehmens“ der VO (EG) 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78456 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: **Dem Gerichtshof der Europäischen Union (im folgenden: EuGH) werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:**
: **Kann sich ein Viehgroßhändler, der lebende Tiere von einem Landwirt erwirbt und zu einem Schlachthaus in einer Entfernung von bis zu 100 Kilometern transportiert... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79690 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die B... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80522 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union *(AEUV)* folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Verstößt es gegen § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83976 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Ist es unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes mit § 5 Nr. 1 Buchst. a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84213 | EuGH-Vorlage |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist die Höhe des Vorsteuerabzugs einer Holding aus Eingangsrechnungen im Zusammenhang mit der Kapitalbeschaffung, wenn das dadurch eingeworbene Kapital zum Erwerb von Anteilen an Tochtergesellschaften dient und die Holding diesen gegenüber später steuerpflichtige Dienstleistungen erbringt... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85741 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1) Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Region) des Mitgliedstaats zu nehmen, eine Einschränku... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86532 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1) Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Region) des Mitgliedstaats zu nehmen, eine Einschränku... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86534 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1) Stellt die Auflage, den Wohnsitz in einem räumlich begrenzten Bereich (Gemeinde, Landkreis, Region) des Mitgliedstaats zu nehmen, eine Einschränku... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86538 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
: Ist Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetz... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86668 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I. Die Klägerin begehrt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft.
2
: Die Klägerin beantragte am 25.10.2013 die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für einen Damen Formslip der Marke A, Art.Nr. ..., ... und ..., wobei die unterschiedlichen Artikelnummern lediglich auf die Zu... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87108 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (Abl. Nr. L 78 vom 24. März 2009) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist Art. 13 A... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87310 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbin... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88299 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:
: Verstößt eine tarifliche Entgeltregelung für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die wie § 27 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in Verbindung m... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88308 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Mai 2008 folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Sind Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 20... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88315 | EuGH-Vorlage |
## Tatbestand
1
: I. I. Sach- und Streitstand
2
: Mit Übertragungsvertrag vom 17. Januar 1989 erwarb der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebt und in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zusamm... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89496 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: **I.** Dem *Gerichtshof der Europäischen Union* werden nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: **1.** Ist der Begriff „derselben Handlungen“ in Art. 109 Abs. 1 lit. a) der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Fe... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89667 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Frage im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:
: Ist Art. 16 Abs. 3 und 4 EH-RL dahin auszulegen, dass die Sanktion wegen Emissionsüberschreitung auch dann a... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89781 | EuGH-Vorlage |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird gemäß § 74 FGO ausgesetzt.
: II: Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Steht Art. 49 in Verbindung mit Art. 54 des Vertrages über die Arbeitsweise der ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90524 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) 261/2004 des Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und b... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91366 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf den Umsteigeflughäfen der Abflugort der ersten Teilstrecke auch da... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92969 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennu... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93191 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93229 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. Nr. L 3 vom 5. Januar 2002) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
:... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93242 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Vero... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93248 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Umfasst die Steuersatzermäßigung für die Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen nach Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeins... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93425 | EuGH-Vorlage |
## Gründe
: I.
1
: Der Kläger, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, begehrt seine Eintragung in die Architektenliste der Bayerischen Architektenkammer als freiberuflicher Architekt (Hochbau). Er hat seinen privaten Wohnsitz sowohl in H. (Österreich) als auch in Bayern, wo seine Familie lebt.
2
: Ausweislich... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93605 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung sog. Action-Kameras.
2
: Die Klägerin führt u. a. Kameras des Herstellers X ins Zollgebiet der Union ein. Bei diesen sog. Action-Kameras handelt es sich um batteriebetriebene elektronische Geräte mit Funktionen eines digitalen Fotoappara... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94031 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 und Art. 22 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1008/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehr... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94054 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Europäischen Gerichtshof wird folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl Nr. L 141 S. 18) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist eine landwirtschaftliche Fläche Dauergrünland im Sinne von Art. 2 Nr. 2 der Verord... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96306 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I.
: Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.
: II.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. a) Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNI... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97042 | EuGH-Vorlage |
## Tatbestand
: **I.**
**Zum Sachverhalt**
1
: Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt als Krankenhausträger ein Krankenhaus. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte sie über eine sog. Institutsermächtigung gemäß § 116a des Fünften Buche... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97587 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten streiten über die Einreihung von Brausetabletten.
2
: Die Klägerin führt aus der Schweiz laufend Brausetabletten mit der Handelsbezeichnung "A 500 mg" ein. Dabei handelt es sich um Brausetabletten aus einer Zubereitung mit Calcium als wesentlichem Bestandteil, die zum Einnehmen ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97601 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I.
: werden nach Art. 267 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union (fortan: Gerichtshof) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Muss ein nationales Gericht, welches über eine Klage auf Rückforderung von Leistungen und auf Unterlassung künftiger Leistungen zu entscheiden hat, dann davon... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97840 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt.
2
: Mit Ausfuhranmeldung vom ... 2011 meldete die Klägerin beim Hauptzollamt A - Zollamt B - ... Zuchtrinder der Marktordnungs-Warenlistennummer 0102 1010 9140 zur Ausfuhr nach ... an und bea... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98421 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über Entlastung von Energiesteuer gem. § 51 Abs. 1 Nr. 2) EnergieStG. Die Klägerin begehrt die Entlastung für Erdgas, das sie in einer Anlage ihres Betriebs verbraucht hat. Streitig ist, ob dieses Erdgas steuerbefreit zur thermischen Abfall- und Abluftbeh... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98874 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: I. Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Antidumpingzolls.
2
: Die Klägerin betreibt eine internationale Spedition und ist Inhaberin einer Bewilligung eines privaten Zolllagers des Typs D. Im Zeitraum von August bis Dezember 2012 überführte sie mit insgesamt fünf - mittlerweile bestand... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99180 | EuGH-Vorlage |
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin meldete am 11.08.2011 fünf Einfuhrsendungen von Rohpalmkernöl, die aus Kolumbien, Panama, Costa Rica und Ecuador in verschiedenen Tanks des Schiffs MS "XX" nach Deutschland verbracht worden waren, zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr an und legte Präferenznachweise (Ur... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99232 | EuGH-Vorlage |
#### Gründe
: I.
1
: Das Verfahren wird entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die nachstehende Vorlagefrage ausgesetzt.
: II.
2
: 1. Sachverhalt
3
: Die Parteien streiten über Mängel eines Werkes. Der Ehemann der Klägerin beauftragte als Verbraucher den Bekla... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99252 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Berufungsverfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV folgende Rechtsfragen vorgelegt:
: 1. Gebietet Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99404 | EuGH-Vorlage |
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Einfuhrabgaben. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Antidumpingzoll-Verordnung für bestimmte zubereitete oder haltbar gemachte Zitrusfrüchte (Ware) mit Ursprung in der Volksrepublik (VR) China.
2
: Der Beklagte hat die streitigen... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99935 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:
: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 ü... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99956 | EuGH-Vorlage |
#### Gründe
: I.
1
: Mit Datum vom 05.01.2011 wurde ein externes gemeinschaftliches Versandverfahren T 1 (Registrierkennzeichen ...) eröffnet. Nach Eröffnung des Verfahrens sollten die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist bis zum 12.01.2011 über das Zollamt A bzw. des Zollamt B nach C transportiert werden. Die ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100314 | EuGH-Vorlage |
#### Gründe
: I.
1
: Die Beteiligten streiten in diesem Verfahren im Wesentlichen noch darüber, ob für wiederausgeführte Drittlandsgegenstände, die die Klägerin in ihr Zolllager aufgenommen, bezüglich derer sie indes zollrechtliche Bestandsaufzeichnungen nicht korrekt geführt hatte, Einfuhrumsatzsteuer (nach der im f... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100315 | EuGH-Vorlage |
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