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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: 1. Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennu... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103853 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1) Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 EMRK ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105628 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1) Ist Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG dahin auszulegen, dass nicht jeder Eingriff in die Religionsfreiheit, der gegen Art. 9 EMRK ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105631 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Anwendung a... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108689 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Anwendung a... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108691 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Findet die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Anwendung a... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108694 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 (ABl Nr. L 312 S. 1) zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Gilt Art. 3 der Verordnung auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinse... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108701 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationa... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109801 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2004/38/EG so auszulegen, dass er einem Unionsbürger, der sich seit über fünf Jahren nur aufgrund nationa... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109804 | EuGH-Vorlage |
## Tatbestand
: I. Sachverhalt und Streitstand
1
: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist die Alleinerbin ihres im Februar 2007 verstorbenen Vaters (V). Zum Nachlass gehörte u.a. eine Beteiligung des V als Alleingesellschafter an einer kanadischen Kapitalgesellschaft.
2
: Der Beklagte und Revisionsbeklagt... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110417 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110742 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Anwendung einer nationalen Rechtsvorschrift über ein Vereinsverbot wegen Verstoßes gegen den Gedanken der Völkerverständigung in den durch... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110756 | EuGH-Vorlage |
## Tatbestand
1
: I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für seine im Jahr 2005 geborene Tochter in der Zeit von Februar bis Dezember 2006 (Streitzeitraum) einen Anspruch auf Kindergeld nach den §§ 62 ff. des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum geltenden ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111517 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Art. 1 und 3 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugniss... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112822 | EuGH-Vorlage |
## Tatbestand
1
: I. Sachverhalt
2
: Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des HR. Die Beteiligten streiten darum, ob HR Steuerschuldner für die von ihm erbrachten Dienstleistungen (Gestellung von Personal an inländische Unternehmen) ist, oder ob insoweit der jeweilige... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113578 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 96 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 6. November 2001, S. 67) in... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115769 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit e... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116604 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Artikel 267 AEUV folgende Frage vorgelegt:
: Ist das einschlägige Unionsrecht, insbesondere § 4 Nr. 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EG... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120281 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art 267 AEUV vorgelegt:
: 1. Ist Art 62 Abs 1 VO (EG) 883/2004 iVm Art 62 Abs 2 VO (EG) 883/2004 dahin auszulegen, dass der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats bei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161398 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: Ist Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zustä... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171064 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Steht Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mit... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171082 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät, eine T... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171113 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180215 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I.
: Das Rechtsbeschwerdeverfahren wird ausgesetzt.
: II.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 3 AEUV folgende **Fragen** zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist der Anwendungsbereich des in Art. 18 AEUV (ex Art. 12 EGV) normierten Diskriminierungsverbo... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190611 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Die Sache wird gemäß Artikel 234 EGV dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt, und zwar mit dem Ersuchen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
: a) Ist Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 93/13 EWG DES RATES vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klausel... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191709 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten im 2. Rechtsgang über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin.
2
: Die Klägerin - Rechtsnachfolgerin der V-AG - betrieb im Streitjahr 1994 den Erwerb, die Verwaltung und die Verwertung von Immobilien, Wertpapieren, Beteiligungen und Vermögensanlagen jeglich... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216119 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur
Auslegung des EG-Vertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
: Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der
Dienstleistungsfreiheit nach den EG-Vertrag dar, wenn d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216279 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.02.2004, AZ: 10 Ca 2094/03, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: II. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer ihm erteilten Abmahnung aus seiner Per... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217189 | EuGH-Vorlage |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger erzielt als Polizeibeamter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung beantragte er den Abzug von Reinigungskosten für Dienstkleidung in Höhe von DM 516,70. Die Kostenermittlung beruht auf einer Schätzung. Der Schätzung der Aufwendungen für das Waschen le... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247348 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) f... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318055 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen im Wege der Vorabentscheidung gemäß Art. 267 AEUV gebeten:
: 1. a) Umfasst der Begriff der "Bewirtschaftung" im Sinne von Anhang I Abs. 2 Spiegelstrich 2 der Richtlinie... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318695 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht:
: 1. Kann eine festgestellte mittelbare Ungleichbehandlung wegen der Religion im Sinn von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG aufgrund einer internen Regel eines privaten Unternehme... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318782 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist Art. 8 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318908 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Muss ein Steuerpflichtiger, der einen Investitionsgegenstand im Hinblick auf eine steuerpflichtige Verwendung mit Recht auf Vorsteuerabzug herstellt (hier: Errichtung eines Gebäudes zum Betrieb einer Cafeteria)... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319060 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem auc... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319061 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Information... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319304 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Steht die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV im Bereich der Währungspolitik für diejenigen Mitgliedstaate... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319858 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Steht die ausschließliche Zuständigkeit, die die Union gemäß Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c AEUV im Bereich der Währungspolitik für diejenigen Mitgliedstaate... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319859 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie (EU) 2017/1132 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (ABl. L 169 vom 30. Juni 2017, S. 4... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320150 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unt... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320569 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße vornimmt, dieser Steuerpflichtigen, die Leistungen zur Erri... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320722 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Steht es unter den Bedingungen des Ausga... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320836 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78 vom 24. März 2009, S. 1) und Art. 58 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) N... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321298 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist für die Beurteilung der Frage, ob im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 RL 2011/95/EU einem staatenlosen Palästinenser Schutz oder Beis... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321453 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Klärung folgender Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverk... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321671 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, mit dem im Herkunftsstaat eine Familie bestanden hat und dem a... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323305 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
: Ist Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einerseits und des Art. 6 der Ch... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323423 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt:
: Ist Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG im Licht der Art. 7, 8 und 11 sowie des Art. 52 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einerseits und des Art. 6 der Ch... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323424 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Ken... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323425 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Liegt eine zu den zu Versicherungs- und Rückversicherungsumsätzen dazugehörige Dienstleistung vor, die von Versicherungsmaklern und -vertretern im Sinne von Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324398 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325428 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage vorgelegt:
: Sind Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325797 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Satz 2 Buchst. h und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325881 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist Art. 3 RL 2011/95/EU dahin auszulegen, dass er der Vorschrift eines Mitgliedstaates entgegensteht, nach der dem minderjährigen ledigen Kind ei... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326052 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist ein Anspruch auf Erstattung zu Unrecht festgesetzter Stromsteuer nach Unionsrecht zu verzinsen, wenn der niedrigeren Festsetzung der Stromsteuer die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 17 Abs. 1 Buchst. ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326183 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 11 Abs. 1 und 2 Satz 1 sowie der Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326305 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit (i.V.m.) Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326834 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist Art. 27 Abs. 2, 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahr... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328051 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet:
: 1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der "kleine" Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328054 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328127 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind die Erläuterungen zur Unterposition... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328129 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Ar... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328769 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern für die Mitgliedstaate... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328899 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist Art. 4 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung dahin ausz... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329024 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1a) Kann beim Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach Art. 10 Abs. 3 Buchst. a und Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86/EG d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329026 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329166 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt.
: Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt:
: 1. Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329234 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insbesondere von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ve... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329413 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329863 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern und Ver... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330216 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 3 Satz 1 und Art. 8 Abs. 8 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten üb... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330217 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Besteht die unionsrechtliche Pflicht der... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331300 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Vora... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331301 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Auslegung von Handlungen der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: Ist ein Verstoß gegen das Unionsrecht als Vora... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331302 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist es mit dem Recht des Betroffenen auf Achtung seines Privatlebens (Art. 7 Charta der Grundrechte der Europäischen Union, GRCh, ABl. ... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331408 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 A... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331475 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331787 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht:
: 1. Stehen Art. 7 RL 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331827 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Frage ersucht:
: Stehen Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen, die für die Berechnung, ob und für wie... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331828 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157 vom 30. April 2004, S. 45) f... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331981 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht:
: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, da... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331986 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Ist der Begriff des Brennholzes in Art. 122 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass er jegliches Holz umfasst, das nach seinen objektiven Eigenschaften ausschließlich zum Verbrennen bestimmt ist... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332021 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt:
: Sind Art. 7 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 12. Dezember 2012 über d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332520 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Handlungen der Organe der Union vorgelegt:
: Ist der in dem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39824 – Lastkraftwagen) ergangene Beschluss der... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332649 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Frage ersucht:
: Ist § 21 Abs. 6 des Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft, aus dem sich für den Fall der Gründung einer in Deutschland ansässigen SE durch Umwand... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332832 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Nr. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung (ABl. L 9 vom 15. Januar 2003, S. 3) und von Art. 2 Abs. 1 Nr. 1, 3... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333063 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht:
: 1. Behandelt eine nationale gesetzliche Vorschrift Teilzeitbeschäftigte schlechter gegenüber vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten iSv. § 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im An... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333219 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 lit. a, Art. 2 Nr. 4, Art. 21 Abs. 1, Art. 46 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidung... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333258 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:
: 1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rat... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334074 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parl... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334629 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin gehen... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335066 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335901 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall d... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338979 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht:
: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass e... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339030 | EuGH-Vorlage |
#### Tenor
: I. Das Verfahren wird bis zur Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Gerichtshof) ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung einer Handlung der Organe der Union im Wege der Vorabentscheidung vorgelegt:
: 1. Sind die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/E... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339053 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fal... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339154 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. EG L 289 vom 28. Oktober 1998, S. 28)... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339195 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung und Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen P... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339526 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: Das Verfahren wird ausgesetzt.
: Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung und Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG des Europäischen P... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339530 | EuGH-Vorlage |
## Tenor
: I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL
: - nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtung... | Eugh-Vorlage | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339730 | EuGH-Vorlage |
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