Split (1)

train · 25.1k rows

text stringlengths 79 619k	category stringclasses 90 values	source stringclasses 7 values	document_id stringlengths 25 44	category_raw stringclasses 110 values
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a und Art. 10 der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugni...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:339930	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: : 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, da...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340206	EuGH-Vorlage
## Tenor : 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Gilt der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auch für die fakultative Steuerermäßigung nach Art. 5 Satz 1 vierter Gedankenstrich RL 2003/96 mit der Folge, dass der Mitgliedstaat die Steuerermäßigung ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:340231	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: : 1. Ist Art. 9 Abs. 2 Buchstabe h der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass es einem Medizinischen Dienst einer Krankenkasse untersag...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341248	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Auslegung durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union B...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:341780	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Die Verfahren S. gegen B. Bank (XI ZR 113/21), F. gegen M. Bank (XI ZR 144/21), M. gegen M. Bank (XI ZR 196/21), G. gegen O. Bank (XI ZR 215/21), F. gegen V. Bank (XI ZR 228/21), P. gegen Sk. Bank (XI ZR 279/21) und ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343466	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlini...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343575	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Frage ersucht: : Welchem Zweck dient Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvors...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343740	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen sich ein Steuerpflichtiger aufg...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343914	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: : 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überst...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343988	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: : 1. Sind Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG so auszulegen, dass eine nationale tarifvertragliche Regelung, nach der die Zahlung von Überst...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:343989	EuGH-Vorlage
#### Tenor : Das Verfahren wird ausgesetzt. : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b. Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des R...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344398	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 63 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) dahin ausz...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:344691	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 15 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 und Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitu...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345017	EuGH-Vorlage
## Tenor : Das Verfahren wird ausgesetzt. : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 54 Abs. 1 Unterabs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates i...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:345213	EuGH-Vorlage
# BVerwG, 17.12.2025, 10 C 4.24 ## Tenor Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist die aus Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG folgende Pflicht des Betreibers e...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:354890	EuGH-Vorlage
# (EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen von Marktmanipulationshandlungen) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtli...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355181	EuGH-Vorlage
# (Auslegung der Marktmissbrauchsrichtlinie: Ad-hoc-Pflicht einer Holding-Gesellschaft bei Insiderinformationen aus Tochtergesellschaften und Wissenszurechnung) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegun...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355314	EuGH-Vorlage
# (Vorlagefragen an EuGH zum Beginn der Widerrufsfrist beim Online-Maklervertrag bei fehlender Übermittlung des Widerrufsformulars) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355587	EuGH-Vorlage
# (Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:355921	EuGH-Vorlage
# (Vorlagefrage an EuGH zum Personenbezug dynamischer IP-Adressen und zu datenschutzrechtlichen Schadensersatzansprüchen) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 201...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356171	EuGH-Vorlage
# (Vorlage von Fragen an den EuGH zur urheberrechtlichen Haftung eines Content Delivery Networks im Zusammenhang mit dem öffentlichem Zugänglichmachen urheberechtlich geschützter Werke - Content Delivery Network) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356427	EuGH-Vorlage
# (Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Geltendmachung eines Zuschusses zur Krankenversicherung aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 106 SGB 6 - Zuschuss zu den Beiträgen zur niederländischen gesetzlichen Krankenversicherung und einer privaten Zusatzkrankenversicherung - Bezieher einer deutschen R...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356575	EuGH-Vorlage
# Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Zulässigkeit der Betätigung als Market Maker oder Designated Sponsor durch eine intern verwaltete Alternative-Investmentfonds-Kapitalanlagegesellschaft (AIF-KVG) ## Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:356827	EuGH-Vorlage
# (Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Kosmetikverordnung und zur wettbewerbsrechtlich unlauteren Geschäftspraxis durch irreführende Kosmetikwerbung: Werbung eines Händlers mit einer vom Hersteller übernommenen irreführenden Aussage zu den Funktionen eines kosmetischen Mittels - Förderung der Zellerneuerung) ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357017	EuGH-Vorlage
# (Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Zuständigkeitsverordnung: Vollstreckbarkeit einer Sicherstellungsbeschlagnahme aus Italien durch Grundbucheintragung einer Sicherungshypothek nach vom Ursprungsgericht erteilter Bescheinigung über die Anwendbarkeit der Verordnung) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgeset...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357141	EuGH-Vorlage
# (Erstattung von Kapitalertragsteuer an japanische Mutterkapitalgesellschaften) ## Tenor \| \| \| \| --- \| --- \| \| I. \| Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: \| \| 1. \| Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357213	EuGH-Vorlage
# (Verstößt die "Switch-over"-Klausel des § 20 Abs. 2 AStG gegen die Niederlassungsfreiheit?) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EGV-- (jetzt Art. 49 des Vertrags über die...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357215	EuGH-Vorlage
# (Beihilfeprüfung und steuerrechtliche Gemeinnützigkeit von Servicekörperschaften) ## Tenor \| \| \| \| --- \| --- \| \| I. \| Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 107 und Art. 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fassung des Vertrags von...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357326	EuGH-Vorlage
# (Tarifierung von Fischöl - Mindestgehalt an Triglyceriden) ## Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Welcher Mindestgehalt an Triglyceriden ist für die Einstufung einer Ware als "Fette und Öle" im Sinne von Position 1516 der Kombinierten Nomenklatur erf...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357427	EuGH-Vorlage
# (EuGH-Vorlage zu Schadensersatzklage wegen Verletzung der Pflicht zur Auskunft über Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Bußgeldverfahren) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357626	EuGH-Vorlage
# (Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Rom-II-Verordnung zur Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts bei einer Produkthaftungsklage: Begriff des "Inverkehrbringens" eines schadhaften Produkts bei Lieferung von in Deutschland hergestellten, für die Lieferung in andere Mitgliedsländern...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:357874	EuGH-Vorlage
# (Vorabentscheidungsersuchen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Anspruchs auf einen Steueranrechnungsvortrag im früheren Körperschaftsteuer-Anrechnungsverfahren) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358054	EuGH-Vorlage
# Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zu den Anforderungen an die Kennzeichnung von parallel importierten Arzneimitteln ## Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358129	EuGH-Vorlage
# Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Frage, ob eine Fristverlängerung im Hinblick auf die Erreichung des gesetzlich vorgesehenen Schwellenwerts für Nitrat bereits dann unwirksam ist, wenn diese unzureichend dargelegt und erläutert ist ## Tenor Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird ausgesetzt....	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358350	EuGH-Vorlage
# Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Reichweite der Freizügigkeitsberechtigung von EU-Doppelstaatern ## Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Ist Art. 21 Abs. 1 AEUV auf einen Unionsbür...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358417	EuGH-Vorlage
# (EuGH-Vorlage zur Prüfung von Vertrauensschutz bei der Differenzbesteuerung) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des Effekt...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358537	EuGH-Vorlage
# (Eingang in den Wirtschaftskreislauf der Union) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Gelangt ein Beförderungsmittel in den Wirtschaftskreislauf der Union, wenn es in einem Mitgliedstaat nicht als Beförderungsmittel verwendet wird, aber an ihm...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358574	EuGH-Vorlage
# (Vorabentscheidung zur Auslegung des gemeinschaftsrechtswidrigen Verbots kartellrechtswidriger Handlungen: Geschäftsführerhaftung für Schäden eines Unternehmen aus einem im kartellrechtlichen Bußgeldverfahren durch die nationale Wettbewerbsbehörde verhängtes Bußgeld - Geschäftsführerhaftung) ## Tenor I. Das Verf...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358650	EuGH-Vorlage
# (EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in anzugebenden Verkaufspreis - Bearbeitungspauschale) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/6/EG des Europäisch...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358892	EuGH-Vorlage
# (Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 6 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 2 Nr. 13 der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 des Europäis...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358894	EuGH-Vorlage
# (EuGH-Vorlage zum Verzicht von Mitgliedstaaten auf Staatenimmunitätsgrundsatz durch Insolvenzverfahrens-Verordnung) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Ar...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358984	EuGH-Vorlage
# (Auslegung der Europäische Insolvenzverordnung im Hinblick auf die Insolvenzanfechtung der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen sowie die insolvenzrechtliche Nachrangigkeit des Rückgewährsanspruchs bei Gesellschafterdarlehen) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union w...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:358987	EuGH-Vorlage
# (Vorlage zur Vorabentscheidung an EuGH zum Inhalt des Europäischen Nachlasszeugnisses; Aufnahme von Angaben zu zum Nachlass gehörigen Grundstücken - Grundstückbezeichnung im Europäischen Nachlasszeugnis) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegun...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359690	EuGH-Vorlage
# (Minderung der Einnahmen von Wortautoren aus einer Verwertungsgesellschaft durch Zuwendungen an den Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH - Herausgeberanteil) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Ric...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359763	EuGH-Vorlage
# (Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer) ## Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (Am...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359820	EuGH-Vorlage
# (Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anm. 3 zu Abschn. VI KN) ## Tenor 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst der Begriff der Warenzusammenstellung im Sinne von Anmerkung 3 zu Abschnitt VI der Kombinierten Nomenklatur Kapselsysteme, in dene...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:359951	EuGH-Vorlage
# (Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft; Stimmrechtszurechnung aufgrund Acting in Concert) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV z...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360254	EuGH-Vorlage
# Vorlagebeschluss zum Begriff der "nichtselbsttätigen Waage" ## Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Stellt ein Messgerät auch dann eine nichtselbsttätige Waage im Sinne des Art. 2 Nr. 1 und 2 d...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360310	EuGH-Vorlage
# Vorlagebeschluss zur Auslegung des Begriffs der "Anbringung einer Aufschrift" auf einer nichtselbsttätigen Waage ## Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgender Frage eingeholt: Entspricht eine nichtselbsttätige Waage ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360311	EuGH-Vorlage
# Überlassungshöchstdauer - Betriebsübergang ## Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Sind bei der Berechnung einer nach nationalem Recht zur Konkretisierung des Merkmals „vorübergehend“ in Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2008/104/E...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360458	EuGH-Vorlage
# (Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche einer Verwertungsgesellschaft gegen einen an gewerbliche Endnutzer verkaufenden Hersteller von Speichermedien - Gewerblicher Endabnehmer) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360538	EuGH-Vorlage
# (Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen; Zollwert von Warenzusammenstellungen) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind die Kosten für die im...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360720	EuGH-Vorlage
# (EuGH-Vorlage zur Frage, ob "Scraps" Rauchtabak darstellen) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist der Begriff "Tabak, der sich (…) zum Rauchen eignet" in Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21.06.2011 über die S...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:360727	EuGH-Vorlage
# (Eröffnung eines passiven Veredelungsverkehrs bei einer nicht zugelassenen Zollstelle) ## Tenor Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht es der teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben nach Durchführung einer passiven Veredelung gemäß Art. 145 Abs. ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361170	EuGH-Vorlage
# (Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH - Asylbewerberleistungen - Grundleistungen - Anspruchseinschränkung - Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens - Anordnung der Abschiebung - Verweilen im Bundesgebiet - pflichtwidriges Verh...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361316	EuGH-Vorlage
# (Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Anhang V, Art. 2 Abs. 2 Unter...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361746	EuGH-Vorlage
# (Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten") ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehr...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:361821	EuGH-Vorlage
# Betriebsbedingte Kündigung nach Insolvenzeröffnung - Massenentlassungsanzeige ## Tenor I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfü...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362213	EuGH-Vorlage
# (Ausnahmen vom Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ) ## Tenor I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20.01.19...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:362394	EuGH-Vorlage
# (Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs) ## Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buch...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:397571	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchstabe a) AEUV folgende Fragen vorgelegt: : 1. Ist der Begriff der Entscheidung in Art. 36 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401196	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Handelt es sich um die "Entnahme eines Gegenstands du...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:401743	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Steht einem Leistungsempfänger mit Ansässigkeit im Inland ein sogenannter Direktanspruch gegen di...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402029	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Auslegung von Art. 30a Nr. 2 und Art. 30b Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der Fassung vom 27.06.2016 (MwStSystRL) zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Lie...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402035	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (Richtlinie ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402167	EuGH-Vorlage
## Tenor : 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii des Zollkodex oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Z...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402387	EuGH-Vorlage
## Tenor : Das Verfahren wird ausgesetzt. : Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall d...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:402455	EuGH-Vorlage
## Tenor : Das Verfahren wird ausgesetzt. : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen s...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:403888	EuGH-Vorlage
## Tenor : Das Verfahren wird ausgesetzt. : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Artikel 101 Abs. 1 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Finden auf das Regelwerk eines Sportverbands, das sich an Verbandsmitglieder wendet und die Inanspruchnahme von Leistungen verbands...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:404653	EuGH-Vorlage
## Tenor : Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine deutsche Steuerpflichtige (Entwicklerin) vor dem 01.01.2015 eine Dienstleistung auf elektronischem Weg an...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405607	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 5 Abs. 3 Buchst. k der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405848	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebu...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:405990	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Können Tabakwaren, die infolge einer unrechtmäßigen Einfuhr in das Gebiet der Gemeinschaft gemäß Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchst...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407153	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Unterabs. 3 der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte (ABl. L 117 vom 5. April 2017) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Ist ein ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407381	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 2 Buchst. a, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verw...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407385	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenst...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407462	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i.V.m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG entgegenst...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407479	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 3...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407671	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: : 1. Ist Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (im Folgenden MERL) dahin auszul...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407850	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: : 1. Ist es mit Unionsrecht, insbesondere der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Be...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407856	EuGH-Vorlage
## Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informati...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:407958	EuGH-Vorlage
## Tenor : 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: : Ist eine nationale Regelung, nach der eine beantragte Steuerentlastung für nachweislich versteuerte, nicht gebrauchte Energieerzeugnisse, die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wur...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408233	EuGH-Vorlage
#### Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) - mit Blick auf Sportwetten - vorgelegt: : 1. : Ist Art. 56 AEUV dahin auszul...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:408360	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : 1. Der beschließende Senat neigt der Auffassung zu, den streitgegenständlichen Armroboter als "orthopädischen Apparat" im Sinne der ersten Warengruppe der Position 9021 KN anzusehen (orthopädische Apparate und Vorrichtungen, einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgische Gürtel und Band...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:409827	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: : Ist Art. 5 Absatz 3 der VO (EG) Nr. 261/2004 dahingehend auszulegen, dass ein Luftfahrtunternehmen einem Fluggast, der auf Grund eines außergewöhnlichen Umstandes einen Anschlussfl...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:411345	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Artikel 267 Abs. 2 AEUV zur Auslegung von Art. 19 Abs. 1 und Art. 63 Abs. 3 lit. a, Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:419190	EuGH-Vorlage
#### Tenor : Die mündliche Verhandlung wird wiedereröffnet. : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) bzw. die Verordnung (EU) 604/2013 (Dublin-III-VO) als solche dahin auszulegen, dass der die ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:420199	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden im Vorabentscheidungsverfahren C-143/23 folgende weitere Fragen gem. Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: : 4. a) Ist Art. 10 Abs. 2 Buchst. l) RL 2008/48/EG in Verb. mit Art. 14 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst....	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:420309	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: : 1. Kann der Schadenersatzanspruch des Fahrzeugerwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen fahrlässigen Inverkehrbringens eines Fahrzeugs mit ei...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:420928	EuGH-Vorlage
#### Tenor : I. Die Verfahren werden ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV vorgelegt: : 1. Kann der Schadenersatzanspruch des Fahrzeugerwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen fahrlässigen Inverkehr...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:420938	EuGH-Vorlage
#### Tenor : I. Die Verfahren werden ausgesetzt. : II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV vorgelegt: : 1. Kann der Schadenersatzanspruch des Fahrzeugerwerbers gegen den Fahrzeughersteller wegen fahrlässigen Inverkehr...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:420947	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : 1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b), Abs. 2 AEUV folgende Fragen zur Auslegung von Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 lit. a) der VO (EU) 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:421652	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: : 1. Ist es vereinbar mit Unionsrecht, insbesondere mit Art. 14 Abs. 1 Richtlinie 2008/48/EG, wenn bei einem widerrufenen Verbraucherkreditvertrag,...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:421707	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. a), Abs. 2 AEUV zur Auslegung des Unionsrechts vorgelegt: : 1. Ist es vereinbar mit Unionsrecht, wenn nach nationalem Recht bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Kreditvertrag nach wirksamer Ausübun...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:422083	EuGH-Vorlage
#### Tenor : I. Das Verfahren wird ausgesetzt. : II. Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Auslegung des Unionsrechts nach Art. 267 AEUV vorgelegt: : 1. **Ist Art. 13 Abs. 1 VO (EG) Nr. 883/2004 in Verbindung mit Art. 14 Abs. 8 VO (EG) Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass bei...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:422747	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : 1. Es wird überwiegend davon ausgegangen, dass ein Einzelrichter auch bei unionsrechtlichen Fragestellungen und bei einer Absicht der Vorlage an den Gerichtshof die Sache seiner Kammer vorlegen muss, wenn eine der drei Voraussetzungen des § 348 Abs. 3 ZPO erfüllt ist.(Rn.30) : 2. Es wird ein ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423133	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Blick auf Sportwetten vorgelegt: : 1. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er allgemein der Anwendung einer ...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423234	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 AEUV die folgenden Fragen zur Auslegung von Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) mit Blick auf Online-Casinospiele vorgelegt: : 1. Ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines M...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:423239	EuGH-Vorlage
#### Orientierungssatz : Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: : 1. Ist die Richtlinie 2001/29/EG dahingehend auszulegen, dass Sendeunternehmen unmittelbar und originär Berechtigte des im Rahmen der sogenannten Privatkopieausnahme vorgesehene...	Eugh-Vorlage	openlegaldata-court	openlegaldata-court:424087	EuGH-Vorlage

Subsets and Splits

No community queries yet

The top public SQL queries from the community will appear here once available.