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Nichtannahmebeschluss: Zu den Substantiierungsanforderungen an eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die verwaltungsgerichtliche Einstufung eines Grundstücks als "Sperrgrundstück" richtet Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung e...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436882001	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - überlange Dauer des fachgerichtlichen umgangsrechtlichen Eilverfahrens nicht dargelegt - keine generelle Pflicht zur "maximalen Verfahrensbeschleunigung" in Umgangssachen Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432741901	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerden sind insgesamt unzulässig, da sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 BVerfGG nicht genügen. Sie haben keine Aussicht auf Erfolg. 2...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE441572101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Ungeachtet der vorgebrachten Zweifel, ob die angegriffenen Entscheidungen materiell gewichtige Grundrechtsbelange hinreichend berücksichtigen, ist die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unzulässig. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist, soweit sich der Beschwerdeführer gegen de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67342	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe 1 : 1. Die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr beruht auf § 34 Abs. 2 BVerfGG. Danach kann das B...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67351	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Z. wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung ohne Aussicht auf Erfolg ist. : Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67353	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert gerügt, wenn anwaltlicher Hinweis auf Kostenrisiko des Mandanten gem § 8a Abs 4 S 1 BerHG (juris: BeratHiG) nicht dargelegt wurde - gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld d...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE428611801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die erneute Bestellung einer früheren Notarin nach einer vorübergehenden Amtsniederlegung nach § 48b der Bundesnotarordnung (BNotO). 2 : 1. a) §§ 48b und 48c BNotO regeln die vorübergehende Niederlegung des Notaramts. Die Vorschriften lauten: 3 : § 48b : (1) We...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67358	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Der im Maßregelvollzug untergebrachte Beschwerdeführer wendet sich gegen Beschlüsse, die im fachgerichtlichen Verfahren nach §§ 109 ff., §§ 116 ff. in Verbindung mit § 138 Abs. 3 StVollzG ergangen sind. Das Landgericht hatte Anträge, die die Höhe der Entlohnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Arbe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67363	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen (Wissenschaftsfreiheit, Art 5 Abs 3 S 1 GG; Grundsatz der Bestenauslese, Art 33 Abs 2 GG) an die Besetzung der Leitung einer staatlichen Hochschule - hier: Verfassungsbeschwerden gegen die Besetzung des Posten des Vizepräsidenten einer staatlichen Hochschule (D...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432471901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Die auf eine Verletzung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 GG gestützten Kommunalverfassungsbeschwerden richten sich unmittelbar gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, mittelbar gegen § 17a des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes (BbgFAG). ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67367	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Abschließende Entscheidung des BGH über markenrechtliche Rechtsbeschwerde anstelle einer Zurückverweisung gem § 89 Abs 4 MarkenG mit Gewährleistung des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) vereinbar - zudem keine willkürliche Anmaßung von Kompetenzen der Tatsacheninstanz hinsichtlich der ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE423641801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die auf das Gebiet des Freistaats Bayern bezogene Untersagung des Veranstaltens von und der Werbung für öffentliches Glücksspiel über das Internet. 2 : 1. Der von den Bundesländern am 30. Januar 2007 geschlossene und vom Freistaat Bayern zum 1. Januar 2008 in ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67825	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG rügt, weil die Arbeitsgerichte diesen in eine...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67831	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist, dass bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG anders als in Fällen der Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 bis 7 EStG die Anlaufhemmung für den Beginn der ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67834	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf dem Gebiet des Schulrechts. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines minderjährigen Sohnes, der im Schuljahr 2010/2011 die 7. Klasse einer Gesamtschule besuchte. Das Schuljahr endete mit Beginn der Sommerferien am ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67838	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 : 1. Die Vollzugsb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67840	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, mit denen sie verpflichtet wurde, zwei durch ein Losverfahren auszuwählende weitere Studienplatzbewerberinnen außerhalb der festgesetzten Kapazitäten vorläufig zum Studium de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67842	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil Annahmegründe nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Grundrechte angezei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67844	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Einbeziehung der von ihnen betriebenen Privatkliniken, die sich in räumlicher Nähe von Plankrankenhäusern befinden und mit diesen organisatorisch verbunden sind, in die krankenhausrechtlichen Entgeltbestimmungen. 2 : 1. Unter den insgesamt etwa 185 P...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67845	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € (in Worten: fünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gegen den Willen der Ehefrau ausgesprochene...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67848	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren auf dem Gebiet des Schulrechts. 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist Träger einer Reihe von privaten Ersatzschulen. Im September 2011 beantragte er die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Ersatzschule für Köche u...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67850	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Verlegung des Beschwerdeführers und weiterer Strafgefangener von der Justizvollzugsanstalt Tegel in Berlin in die Justizvollzugsanstalt Heidering. Die Justizvollzugsanstalt Heidering wird auf der...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67851	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Erfolgsaussichten bzgl Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschuldens der zuständigen Amtsträger Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen, weil die V...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416221601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. : Der Antrag der Beschwerdeführer zu I. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt D. wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden b...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67858	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der strafgefangene Beschwerdeführer wendet sich gegen ein Schreiben des Landgerichts, mit dem dieses ihm mitgeteilt hat, es werde über seinen gegen einen Vollzugsplan gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG) mangels Rechtsschutzbedürfnisses nicht entscheiden, da zwischenzeitlich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67859	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist ohne Aussicht auf Erfolg, denn sie ist hinsichtlich der geltend gemachten Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter unzulässig und hinsichtlich der Verletzung der Berufsfreiheit jedenfalls unbegründet. 2 : Die Verfassungsbeschwerde genügt hinsi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67860	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung einer Sparkasse aus Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von sogenannten Lehman-Zertifikaten. Die Beschwerdeführerin beanstandet in erster Linie das Unterlassen einer Vorlage an den Gerichtshof der Euro...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67863	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer auf eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgestellte Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention gestützte Restitutionsklage vor Inkrafttreten von § 580 Nr. 8 ZPO. : ## I. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67866	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: keine Grundrechtsverletzung durch Abschiebung nach Tunesien bei drohender, jedoch mit Sicherheit nicht vollstreckter Todesstrafe bzw lebenslanger Freiheitsstrafe - sowie zu fachgerichtlichen Aufklärungspflichten bzgl der Wahrung der Anforderungen des Art 3 EMRK (juris: MRK) im Zielstaat einer Abs...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE425321801	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Gründe für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung von in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten des Beschwerdeführers ang...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67871	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts L. wird abgelehnt, weil die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (vgl. §§ 114, 121 ZPO). : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Er...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:67880	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine zivilrechtliche Auseinandersetzung über die durch § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b VVG nur unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichte Portabilität von Alterungsrückstellungen beim Wechsel eines privat krankenversicherten Versicherungsnehmers zu einem...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68894	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft mittelbar die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG). Nach dieser Vorschrift gilt die mit Einkünfteerzielungsabsicht unternommene Tätigkeit einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer ande...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren über die Einschulung der Beschwerdeführerin zu 1) in eine Grundschule außerhalb des für sie vorgesehenen Schulbezirks. 2 : Die in Hessen lebende Beschwerdeführerin zu 1) ist die Tochter der Beschwerdeführer zu 2) und 3)....	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68906	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht entsprechend den Anforderungen aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG begründet ist. 2 : Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann da...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68907	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer begehrt die Feststellung, dass ihn die Bundesregierung bei der Durchsetzung einer Forderung im Ausland nur unzureichend unterstützt habe. : ## I. 2 : Der Beschwerdeführer hatte 1980 mit einem auf dem Gebiet der Republik Mazedonien ansässigen Unternehmen einen Vertrag über die Erbri...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68908	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : A. 1 : Mit der Verfassungsbeschwerde verfolgt die Beschwerdeführerin ihr Begehren auf Einstellung in den Schuldienst. : I. 2 : Die Beschwerdeführerin, die die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien bestanden hat, bewarb sich um die Einstellung in den niedersächsischen Schuldienst. ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68909	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen vorläufigen vollständigen Umgangsausschluss eines Vaters mit seinen Töchtern bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch - keine Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtanna...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451102301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Der Beschwerdeführer erhob Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG wegen eines sechs Jahre währenden, durch Berufungsurteil abgeschlossenen zivilrechtlichen Verfahrens, dem eine Mietrechtsstreitigkeit zugrunde lag. Dort hatte der Beschwerdeführer gegen seine Mieter, an die er als Miteigentümer ein...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68914	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer wegen Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zur Geltendmachung eines Wiedereinsetzungsgrundes nicht ausreichend Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde wird ni...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE437132001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sie jedenfalls unbegründet ist. 2 : Zwar umfasst der Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grun...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68917	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Sicherung eines vom Beschwerdeführer geltend gemachten Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Realisierung des Vorhabens "Stuttgart 21". 2 : 1. Der Beschwerdeführer ist E...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68918	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer sind Nebenkläger im sogenannten NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sie sich gegen zwei Verfügungen des Vorsitzenden des zuständigen Strafsenats, wonach die Hauptverhandlung in einem Sitzungssaal stattfinden soll, der über ledig...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68919	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da hierfür kein Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG vorliegt (vgl. BVerfGE 90, 22 ). 2 : 1. Eine Verletzung des Anspruchs der Beschwerdeführerin auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes ist nicht erkennbar. 3 : Die aus Art. 19...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68929	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten der Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Bevollmächtigten der Beschwerdeführ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE462922501	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Versorgung mit dem Arzneimittel Alvesco aus der gesetzlichen Krankenversicherung - Urteilsverfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig - offensichtlich unzulässiger Rechtsbehelf (hier: Anhörungsrüge gem § 178a Abs 1 S 1 SGG trotz Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde) hält Beschw...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE421421701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde bzgl der Dauer eines umgangsrechtlichen Verfahrens Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 G...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450872301	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 130b Abs 3a S 9 SGB V (RIS: SGB 5) wegen Subsidiarität unzulässig - Auslegung und Anwendung der Norm bedarf fachgerichtlicher Klärung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 130...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE461152501	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein sozialgerichtliches Verfahren wegen der Entziehung der Zulassung für ein Medizinisches Versorgungszentrum. 2 : 1. Die ursprüngliche, jetzt insolvente Beschwerdeführerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand der Betrieb...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68945	Nichtannahmebeschluss
Kammerbeschluss: Teilweise Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens nach Beschwerderücknahme, iÜ Nichtannahme mangels Darlegung einer Grundrechtsverletzung Das Verfahren wird eingestellt, soweit es sich auf die Beschlüsse des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 22. Februar 2022 - 2 UF 112/21 - und des Amtsge...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE448992201	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zu den erhöhten Begründungsanforderungen an familiengerichtliche Entscheidungen, die die Trennung eines Kindes von seinen Eltern bewirken - Unzulässigkeit der gegen einen Entzug des Sorgerechts gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen Die Verfassungsb...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE460432401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels Erforderlichkeit 1. Der Antrag auf Zulassung von Frau N. als Beistand wird abgelehnt. 2. Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Der Antrag des Beschwerdeführers auf ...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444392101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdeführer die Frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG zur Erhebung der ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68954	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in Schleswig-Holstein. Für Teilflächen sieht eine naturschutzrechtliche Verordnung ein Verbot der forstwirtschaftlichen Bodennutzung vor. Ein deswegen gestellter Entschädigungsantrag der früheren Eigentümerin der Fl...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68955	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird - ohne dass es einer Entscheidung über den ursprünglich gestellten Eilantrag bedürfte - nicht zur Entscheidung angenommen. ## Gründe 1 : 1. Einer Entscheidung über den ursprünglich gestellten Eilantrag bedarf es nicht, weil er sich mit dem Ergehen der angegriffenen Entschei...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68957	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und Leben nicht ersichtlich - Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung an...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436372001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2 : 1. Hinsichtlich des angegriffenen Beschlusses vom 22. März 2011, mit dem über den Eilantrag des Beschwerdeführers entschieden wurde (Nr. 2. des Rubrums), trifft es allerdings zu, dass das Grundr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:68965	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich insbesondere gegen die erneute Ablehnung der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung durch das Bundesverwaltungsgericht. 2 : Nachdem ein erster Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in der gleichen Sache vom Bundesverfassungsgericht wegen fehlen...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70022	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 1b des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381). Er ist der Vater eines Opfer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70023	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu; ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70026	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 1b des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381). Sie sind die Mutter beziehung...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70029	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde vor dem Hintergrund des Amoklaufs eines ehemaligen Schülers in Winnenden gegen das Waffengesetz vom 11. Oktober 2002, zuletzt geändert durch Art. 1b des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl II S. 1381). Sie rügen eine Verletzung ihr...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70040	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Der Beschwerdeführer ist durch das von ihm unmittelbar angegriffene Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20. Dezember 2012 (BGBl I S. 2749) nicht selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen (§ 90 Abs. 1 BVe...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70041	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Beschwerdeführerin wird eine Mis...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE464392601	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird gemäß § 34 Abs. 2 BVerfGG eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.500 € (in Worten: zweitausendfünfhundert Euro) auferlegt. ## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Zivilve...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70044	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde wendet sich unmittelbar gegen § 4 Abs. 3 und § 4 Abs. 4 des Passgesetzes (PaßG) vom 19. April 1986 (BGBl I S. 537) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Passgesetzes und weiterer Vorschriften vom 20. Juli 2007 (BGBl I S. 1566). Als Grundlage des sogenannten bio...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70047	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde, verbunden mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz, mit der sie vor einem Gericht der Vereinigten Staaten ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70050	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versorgung des Beschwerdeführers mit einem nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel sowie die Erstattung der Kosten, die er für die Beschaffung des Mittels seit Juni 2004 aufgewendet hat. 2 : Der 1934 geborene Beschwerdeführer ist gesetzlich krankenversic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70054	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nicht zulässig erhoben worden ist. Der außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde verlangt grundsätzlich, dass der Beschwerdeführer selbst handelt, bei juristischen Personen also der gesetzliche Vertreter (vgl. BVer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70057	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels schlüssiger Darlegungen zu allen Zugangszeitpunkten der angegriffenen Entscheidung und damit zur Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 1. Die am 28. Mai 2018 beim Bu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE444302101	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Der Beschwerdeführer ist Aktionär der W. AG. Seit dem Jahr 2004 bestand zwischen der W. AG und der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der D. GmbH & Co. oHG ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Als angemessenen Ausgleich gemäß § 304 AktG sah der Vertrag eine Zahlung von 3,83 € jährlich pro...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70060	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte Beschwerdebegründung) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Dem Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin, Rechtsanwalt...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE450002201	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : I. 1 : Die Beschwerdeführer wenden sich gegen eine Schenkungsteuerfestsetzung, mit der sie als Gesamtrechtsnachfolger aus Anlass einer vom Erblasser noch zu Lebzeiten durchgeführten Schenkung in Anspruch genommen worden sind. Die gegen den Schenkungsteuerbescheid nach erfolglosem Einspruchsverfahren erh...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70062	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerden betreffen Auswirkungen eines Systemwechsels in der Zusatzversorgung über die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (im Folgenden: Versorgungsanstalt) für rentennahe Versicherte. : I. 2 : 1. Der Zusatzversorgung der Versorgungsanstalt lag bis zum 31. Dezember 2000 der ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70064	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Fehlende Möglichkeit der Konfrontation einer Belastungszeugin im gerichtlichen Verfahren begründet für sich genommen noch keine Verletzung von Art 6 MRK, mithin auch kein Auslieferungshindernis - hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung an die Schweiz - Verl...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE424151801	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Zulässigkeit eines Klageerzwingungsantrags darf nicht von einer expliziten Verbescheidung des Verletzten durch die Staatsanwaltschaft abhängig gemacht - gerichtliche Kontrolle auch bei Nichtbescheidung geboten - jedoch keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Nichteröffnung eines (erneuten) Kl...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420181701	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidu...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE436292001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nach seinem Vorbringen nicht das ihm Mögliche getan hat, den geltend gemachten Verfassungsverstoß im fachgerichtlichen Verfahren abzuwenden (Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; vgl. BVerfGE 112, 50 m.w.N.). In Ermang...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70076	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Anhörungsrüge gem § 33a StPO auch bei Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags statthaft - hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Nichtverbescheidung eines Adhäsionsantrags - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender Anhörungsrügeentscheidung - Anordnung der Auslagenerstat...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE451582301	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft den effektiven Rechtsschutz bei Verzögerung der vorgesehenen medizinischen Untersuchung eines Gefangenen. Die Voraussetzungen, unter denen sie zur Entscheidung anzunehmen wäre (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), liegen nicht vor. Ihr kommt weder grundsätzliche Bedeutung zu, noch is...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70083	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der als ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70085	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Auslieferung eines Ägypters wegen an die USA zur Strafverfolgung wegen Betäubungsmitteldelikten - unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die angegriffene Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung insb im Hinblick auf die Einhaltung des Spezialitätsgrundsatzes nicht den Anforderung...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE420021701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. : Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. ## Gründe : ## I. 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft de...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70093	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : # A. 1 : Der Beschwerdeführer begehrt die Behandlung einer beim Deutschen Bundestag eingereichten Petition als "öffentliche Petition" entsprechend Nummer 2.2 Abs. 4 der auf Grundlage von § 110 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vom Petitionsausschuss beschlossenen "Grundsätze des Peti...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70094	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung nicht zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der von der Beschwerdeführerin als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt. Denn die Verfassu...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70096	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der Gewährung von PKH für eine Schadensersatzklage - mangelnde Darlegungen zum Schadensumfang sowie zur Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwe...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE459152401	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und Anwendung des § 13 AEG im Hinblick auf das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) sowie auf die Bindung an Recht und Gesetz (Art 20 Abs 3 GG iVm Art 2 Abs 1 GG) Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE416621601	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der sofortigen Vollstreckung in einem Gnadenverfahren. : ## I. 2 : 1. Der Beschwerdeführer wurde im Herbst 2011 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt; das Urteil ist rechtskräftig. Anfang 2012 wurde er zum Strafantritt geladen. Der Beschwer...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70476	Nichtannahmebeschluss
## Gründe : ## I. 1 : 1. Die Beschwerdeführerin ist Buchautorin und war langjährige Sprecherin der "Tagesschau" und Moderatorin im NDR, bis ihr dort gekündigt wurde. Ihre Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung ihrer Klage gegen die A. AG (im Folgenden: Beklagte) auf Unterlassung und Richtigstellung ...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70478	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für Tätigkeit in "derselben Sache" iSd § 18 Abs 1 BVerfGG - Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten Ablehnungsgesuchs 1. Der Präsident de...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE435222001	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : 1. Das Landgericht entschied mit dem angegriffenen Beschluss über die Rechtmäßigkeit mehrerer gegen den Beschwerdeführer in der Strafhaft angeordneter körperlicher Durchsuchungen, ohne ihm vorab eine auf seine Stellungnahme hin erfolgte Rückäußerung der Justizvollzugsanstalt zur Kenntnis zu geben. Die hi...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70481	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor; auch im Übrigen ist die Annahme nicht angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde ist mangels hinreichend substantiierter Begründung (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG) unzulä...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70483	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Voraussetzungen nach § 93a Abs. 2 BVerfGG hierfür (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 ) nicht vorliegen. Die Annahme ist insbesondere nicht zur Durchsetzung der vom Beschwerdeführer als verletzt gerügten Grund- und grundrechtsgleichen Rech...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70484	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsentscheidungen, mit denen ein Absehen von der weiteren Strafvollstreckung nach § 456a StPO abgelehnt wurden. 2 : Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den sich aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG e...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70487	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Urteilsverfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Vorlage der angegriffenen Bescheide sowie des erstinstanzlichen Urteils und des Berufungszulassungsantrags Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Die Verfassungsbeschwerde ist ni...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE422101701	Nichtannahmebeschluss
## Tenor : Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist mangels hinreichender Darlegung der Wahrung der Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG unzulässig. Das in der Verfassungsbeschwerdeschrift angegebene Datum der Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70499	Nichtannahmebeschluss
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung als "faktischer Leiter" einer nicht angemeldeten Versammlung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1 Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine strafrechtliche Verwarnung unter Strafvorbehalt als "faktischer...	Nichtannahmebeschluss	rechtsprechung-bund	rechtsprechung-bund:KVRE432081901	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG). Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. 2 : 1. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht hinreic...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70502	Nichtannahmebeschluss
## Gründe 1 : Ein Annahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG liegt nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, da sie unzulässig ist. : I. 2 : Hinsichtlich der von dem Beschwerdeführer erhobenen Rüge einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung genügt die Verfassungsbeschwerde bereits nich...	Nichtannahmebeschluss	openlegaldata-court	openlegaldata-court:70503	Nichtannahmebeschluss

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