text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229005 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Kostenbescheid des Beklagten vom 03.12.200 Klage wird aufgehoben, soweit darin Kosten von mehr als 33,00 EUR festgesetzt sind. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 3/5, der Kläger zu 2/5.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229097 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Pfändungsverfügung des Beklagten vom 19.11.2008 wird insoweit aufgehoben, als sie alle gegenwärtigen und künftigen angeblichen Forderungen des Klägers gegen die Beigeladene aus der Versicherung 0 0000000000.0-00 000-0000 in einer Höhe pfändet, die über den pfändbaren Betrag gemäß der Tabelle zu § 850c Abs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229402 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229503 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2007 vom 19. Mai 2008 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 27. August 2008 und der Einspruchsentscheidung vom 14. Juli 2009 wird dahingehend abgeändert, dass die Einnahmen des Klägers aus der Aufstockung des Transferkurzarbeitergeldes nach der sog. Fünftelregelung (§ ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229567 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229652 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Der Bescheid vom 08.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.2009 wird aufgehoben.
2. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin und die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 17.441,50 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beteiligten ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229857 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des
Gerichtsbescheides vollstreckbaren Kosten abwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229878 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 17.11.2009 wird aufgeho-ben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231835 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages ab-wenden, wenn nicht der Vollstreckungsglä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232125 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sic... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232457 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232722 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232723 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233196 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob der Beigeladene beim Füttern eines Hundes unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat.
3
Der in R... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234201 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig voll-streckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des nach dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234707 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Diese Entscheidung ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläu-fig voll¬streckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe des nach dieser Entscheidung zu vollstrecken-den Betrages abwenden, wenn nicht der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234760 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234920 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger begehrte im Sommer des Jahres die Einfuhr einer Substanz mit der Bezeichnung "M. -B. " aus den USA. Diese wird in Gestalt eines kristallinen Pulvers in Packungen à 1.000 g über die internet-Plattform "e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235210 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Mit der Steuererklärung für das Streitjahr beantragten sie die Berücksichtigung von Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen i.H.v. insgesa... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235391 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide der Beklagten vom 12.09.2007 und der Widerspruchsbescheid vom 16.11.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erstausstattung für seine Wohnung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Beklagte trägt die erstattung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236352 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der Vollstreckung in gleicher H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236436 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Hö... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236718 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheides
vollstreckbare... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238067 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004.
3
Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenverlangte Eheleute. Beide Kläger hielten seit 1993 Investmentantei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239333 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist höheres Elterngeld.
3
Die Klägerin ist Mutter der am 06.07.2007 geborenen Tochter X. Sie beantragte im November 2007 Elterngeld für den 04. bis 12. Lebensmonat des Kindes. In der Einkommenserklä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239873 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 11.04.2003 und sein Widerspruchsbescheid vom 20.05.2003 werden aufgehoben.
: Der Beklagte wird verpflichtet, gegenüber der Klägerin für die Beerdigung von Herrn D. Kosten in Höhe von
: 125,63 EUR zu übernehmen.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Klägerin trägt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240037 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin beantragte am 11. Januar 2001 beim Beklagten, ihr für die Zeit vom 1. Juni 1961 bis zum 30. April 1979 Beiträge für eine angemessene Alterssicherung der Pflegeperson nach § 69 BSHG a.F. zu leisten: Sie habe ihre am 1. Juni 1961 geborene Tochter H., die seit Geburt an einem cerebralen K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240107 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand
2
Der Kläger ist Vorsitzender der Fraktion „pro Köln" in der Stadtbezirksvertretung
Köln-F. . In dieser Eigenschaft nimmt der Klä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240739 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin stellte am 13. März 2007 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240783 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung hat und deshalb ab 01.09.2007 höhere Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen kann.
4
Der am 00.00.1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241172 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241375 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die Höhe der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bewilligungszeitraum vom 1. Mai bis 31. Oktober 2007. Der Kläger w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241400 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be-klagte vor der Vollstreckung Sicherheit i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242158 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn ni... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242241 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Rückzahlung von Pflegesatzzahlungen für von diesem erbrachte ambulante Pflegeleistungen.
2
: Die Klägerin ist ein örtlicher Träger der Sozialhilfe.
3
: Der Beklagte erbrachte bis zum 31. Januar 1999 gewerblich ambulante Pflegeleistungen.
4
: Zwischen unter ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242303 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin - eine Lehrerin im Ruhestand des Landes Niedersachsen - begehrt die Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für ein zweirädriges Spezial-Tandem.
2
: Die am 8. September 1948 geborene Klägerin ist als niedersächsische Beamtin im Ruhestand dem Grunde nach beihilfeberechtigt und zwar zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242406 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: Die Ablehnung des Richters durch den Antragsteller ist unbegründet. Denn es liegt kein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (§ 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO). Zur Ablehnung reicht es zwar schon aus, wenn ein Beteiligter eine auf Tatsac... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:242976 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Mit der Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Erstattung von Jugendhilfeleistungen, die sie für (C.) in der Zeit vom 2. Oktober 1997 bis zum 31. Mai 2000 aufgewendet hat.
2
: (C.) ist am 27. Dezember 1979 geboren. Ihre Mutter verstarb im Jahre 1986. Frau (D.) erhielt seit 1990 Jugendhilfele... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243013 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: I. Die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, ihr zum 1. Februar 2004 Altersteilzeit zu bewilligen.
2
: Die am ... November 1947 geborene Antragstellerin steht als Lehrerin im Beamtenverhältnis zum Land Niedersachsen und ist an der Orientierungs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243085 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin zu 1. ist eine am 28. November 1960 in Cluj-Napoca (Rumänien) rumänische Staatsangehörige. Sie lebt gemeinsam mit ihren Kindern, den Klägern zu 2. und 3., mit ihrem Ehemann A. F., der irakischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung ist, sowie dem gemeinsamen erwachsenen Sohn J. A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243150 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Übernahme von Kosten eines Internet- und Telefonanschlusses samt zahlreicher Zusatzgeräte sowie... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243200 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Berufung wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beklagten, eine einmalige Beihilfe als Leistung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243553 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243843 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.11.2006 bis zum 30.04.2007 weitere 588 Euro als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II zu zahlen.
Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten in einem Verfahr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244084 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1989 abzulehnen.
3
Der Kläger war Anteilseig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244155 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob es rechtmäßig war, die Festsetzung von Prozesszinsen auf die Erstattung aus der Einkommensteuer 1992 abzulehnen.
3
Die Kläger sind Ehegatten und werden für das Jahr 1992 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244156 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Die Bescheide vom 13.03.2007 und 05.09.2007 werden aufgehoben. 2.Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3.Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außer- gerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1/2.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SG... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244364 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger ist seit dem 22.07.2003 vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Mit Ordnungsverfügung der Ausländerbehörde vom 24.01.2006 wurde er zur Mitwirkung bei der Passbeschaffung aufge... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244423 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 10.02.2003 und der Widerspruchs- bescheid vom 08.08.2007 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergericht- lichen Kosten des Klägers.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch - SGB XII - um die Rückforde... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244487 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Bewilligung einer Umschulung zum Autolackierer.
3
Der Kläger bezieht Arbeitslosengeld II von der Beklagten. Nachdem ihm die Beklagte bereits einen Lehrgan... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244527 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Kosten für Lymphdrainagen ohne Heilmittelverordnung und damit verbundener Budgetbeschränkung behandelner Ärzte.
3
Der 1949 geborene Kläger l... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244552 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244613 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244618 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheides
vollstreckbaren Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244661 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage die Klärung der für den Vorsteuerabzug erheblichen Frage, in welchem Umfang Bonusvereinbarungen in einer Rechnung anzug... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244726 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244741 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand.
2
Die am 23. Dezember 2005 in M. geborene Klägerin begehrt die Ausstellung eines Nachweises der deutschen Staatsangehörigkeit.
3
Die simbabwische Mutter der Klägerin reiste mit einem Schengen-Visum am 11. Dezember ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244831 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin erstrebt Sachschadensersatz für ein ihr entwendetes Handy.
2
: Die in Hamburg wohnende und an der Grund- und Hauptschule C. als Lehrerin tätige Klägerin erteilte am 2. Dezember 2002 ab 11.30 Uhr im Hauswirtschaftstrakt - dort in der Schulküche - Unterricht mit praktischen Übungen. Wäh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245135 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger setzt sich gegen die Anrechnung einer Regelaltersrente auf seine Versorgungsbezüge und einen hieraus folgenden Rückforderungsanspruch in Höhe von 905,55 EUR zur Wehr.
2
: Mit Festsetzungsbescheid der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West über Versorgungsbezüge vom 21. April 1997 wurde ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245137 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um eine Verfügung des Beklagten, mit der der Klägerin die Sammlung von Verpackungen aus Papier/Pappe, Glas sowie Verkaufsverpackungen aus Metallen, Kunst- und Verbundstoffen im Zuständigkeitsgebiet des Beklagten (Stadt und Landkreis Celle) untersagt worden ist.
2
: Die Klä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245294 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger und der Beigeladene bewarben sich neben anderen um den zur Besetzung ausgeschriebenen und nach der Besoldungsgruppe A 12/13g BBesO bewerteten Dienstposten des „Fachkoordinators Einsatzlehre zugleich Fachlehrer“ bei dem Aus- und Fortbildungszentrum des Bundesgrenzschutzpräsidiums Nord in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245511 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245767 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: I. Die Antragstellerin betreibt seit August 2001 in G. eine unter dem Namen H. -Schule G. als allgemein bildende Ergänzungsschule für die Schuljahrgänge 1 bis 4 angezeigte Privatschule. Mit Bescheid vom 7. August 2001 hat die Antragsgegnerin festgestellt, dass für die Schülerinnen und Schüler während d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245803 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid der Antragsgegnerin vom 14. November 2001 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. März 2002 ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet.
2
: Nach der im einstwei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245934 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung des Antragsgegners, die Kosten einer „Kunstfahrt“ der von ihr besuchten 12. Klasse der Rudolf Steiner Schule Lüneburg nach
Vico Equense
/Italien aus Mitteln der Sozialhilfe zu übernehmen.
2
: Die am 23. Februar 198... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245973 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen eine Heranziehung zu Kostenerstattungsbeträgen.
2
: Der Kläger ist Miteigentümer der Flurstücke D. und E. der Flur F. in der Gemarkung G. mit einer Größe von 9.504 m² bzw. 21.848 m². Am 29. August 1997 trat der Bebauungsplan Nr. H. der Beklagten „I.“ in Kraft. Die kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246189 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: **I.**
Die Antragstellerin ist als Beamtin des gehobenen Dienstes des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) dem Unternehmen Deutsche Bahn AG (DB AG) gemäß § 12 Abs. 2 Deutsche Bahn Gründungsgesetz (DBGrG) zur Dienstleistung zugewiesen. Sie hat ihren Wohnsitz in H.; der Beschäftigungsbetrieb der Antragste... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246357 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung über die Kosten ist vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246387 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Gewährung eines Barbetrages rückwirkend zum 12. Januar 2001 und wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages.
2
: Der Kläger beantragte am 12. Januar 2001 beim Beklagten die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Mit Bescheid vom 10. April 2001 gewährte der Bekl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246590 | Gerichtsbescheid |
#### Gründe
1
: Über die Klage konnte nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher und tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO).
2
: Sie hat keinen Erfolg.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246603 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens; insoweit ist dieser Gerichtsbescheid vorläufig vollstreckbar.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin ist kongolesische Staatsangehörige. Sie reiste im Jahre 2001 als Asylbewer... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246698 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt eine höhere einmalige Beihilfe zur Anschaffung von Sommerbekleidung.
2
: Der Kläger verfügte im hier zur Entscheidung stehenden Zeitraum über folgendes monatlichen Einkommen:
3
: 548,06 € Arbeitslosenhilfe
4
: 94,00 € Wohngeld.
5
: Nach einem Bescheid der Landeshauptstadt Han... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246946 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen einen Gewerbeuntersagungsbescheid des Beklagten.
2
: Mit Bescheid vom 21. Januar 2000 untersagte der Beklagte dem Kläger die selbständige Ausübung des Gewerbes "An- und Verkauf von gebrauchten Elektrogeräten" sowie jede andere selbständige Ausübung aller anderen Gewerb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247202 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 2000 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 8. November 2000 werden aufgehoben.
: Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 65 m und einer L... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247259 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 1999 und der Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Weser-Ems vom 11. Mai 2000 werden aufgehoben.
: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin einen positiven Bauvorbescheid für die Errichtung von 2 Windenergieanlagen des Typs Enercon E 60/1500 kW auf den F... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247260 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des festzusetzenden Vollstr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247363 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung.
2
: Die Beklagte erteilte dem Beigeladenen mit Bescheid vom 24. Februar 1998 die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage auf dem Flurstück .../... der Flur ... der Gemarkung ..... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247410 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für den Monat Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von weiteren 23,09 EUR zu bewilligen.
: Der Bescheid des Beklagten vom 18.04.2000 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 15.08.2000 wird aufgehoben, soweit er dem entgegensteht.
: Im Übrigen w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247465 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Anordnung, mit der der Klägerin aufgegeben worden ist, ein Fahrtenbuch zu führen.
2
: Nach Feststellungen der Polizeiinspektion ... hielt der Fahrer des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ..., dessen Halterin die Klägerin war, am 29.11.2000 um 10:55 Uhr auf der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247471 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist beihilfeberechtigter Kirchenbeamter im Dienst der beklagten Landeskirche. Mit Antrag vom 27. Dezember 2000 hatte er die Bewilligung einer Beihilfe unter anderem zu den Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung seiner Tochter beantragt. Diese Behandlung war ihm von den Zahnärzten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247549 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger, ein als gemeinnützig anerkannter Verein, erstrebt die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehgeräte, die er in den von ihm in {E.} betriebenen drei Dialysezentren (im {F.}
damm
65, in der Kinderklinik {G.} und im Krankenhaus {H.}) zum Pr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247561 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob der Klägerin weiterhin Kindergeld zusteht, nachdem der Kindesvater durch mutmaßlich unrichtige Tatsachenbehauptungen die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für die Tochter erreicht hatte.
2
: Die Klägerin, die am 15. Juli 2001 von Hamburg nach W. verzogen ist, war verhei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247813 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich als Studentin gegen die Entgelterhebung der beklagten Universität für Studierende, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.
2
: Die am ...1937 geborene Klägerin ist seit dem Wintersemester 1997/1998 bei der Beklagten immatrikuliert und studiert dort im gegenwärtig laufenden... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247832 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 15.12.1998 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 11.09.2000 verpflichtet, dem Kläger Krankenhilfe durch Übernahme der Restkosten der am 5.11.1998 abgeschlossenen Zahnersatzbehandlung in Höhe von 2.048,37 DM (1.047,31 €) zu gewähren.
: Die K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248335 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Frage, ob Umzugskosten als Werbungskosten abzugsfähig sind, wenn sich der Beamte auf eigenen Wunsch in ein anderes Bundesland versetzen lässt.
2
: Die Klägerin ist Steuersekretärin. Sie stand zunächst in den Diensten des Landes B. und lebte in ... Im Jahre 1999 wechselte sie in di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248680 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Der Bescheid des Beklagten vom 21.10.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2006 wird aufgehoben. 2.Der Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Sinne von § 33 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249262 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Feststellung eines Arbeitsunfalls.
3
Im April 2003 meldete die AOK Rheinland einen Erstattungsanspruch bei der Beklagten mit der Begründung an, der Kläger habe sich bei einem Arbeitsunf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249662 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob beim Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) in entschädigungspflichtigem Ausmaß vorliegt.
3
Der 1954 geborene Kläger, der - eigene... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249745 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Feststellung einer berufsbedingten Lärmschwerhörigkeit des Klägers (Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
3
Der 1953 geborene Kläger ist seit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249746 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Feststellung und Entschädigung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 2109 und 2102 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
3
Der 1941 geborene Kläger, der von der Rentenversich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249980 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Gewährung von Rente als vorläufige Entschädigung nach einem höheren Grad der MdE als 20, die Bewilligung von Rente auf unbestimmte Zeit sowie die Fortführung einer Maßnahme zur berufliche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250025 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Meniskusschädigung des Klägers als Berufskrankheit festzustellen und zu entschädigen ist.
3
Der 1972 geborene Kläger war - seiner Einlassung zufolge - von 1988 bis 1989 in der Grabp... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250127 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger wegen der bei ihm als Berufskrankheit anerkannten Quarzstaublungenerkrankung Rente beanspruchen kann.
3
Der 1949 geborene Kläger war nach den Feststellungen des Technischen A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250128 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist zwischen den Beteiligten die Feststellung einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) sowie die Bewilligung von Rente.
3
Der 1961 geborene Kläger, der 1990 aus Rumänien in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250129 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250319 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Hinterbliebenenrente aus der Versicherung ihres geschiedenen und inzwischen verstorbenen Ehemannes P S.
3
Die Klägerin ist am 00.00.1939... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250494 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Hö-he von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in ders... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250563 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
T a t b e s t a n d
2
Der Kläger ist Halter eines zweiachsigen LKW der Schadstoffklasse 2 mit dem
Kennzeichen T. - X. .., dessen zulässiges Gesamtgewicht 15 t beträgt.
3
Anlässlich einer vom Mautkontrolldienst der Beklagten am 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250869 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom 25. Juni 2008 wird aufgehoben, soweit ein 191,00 Euro übersteigender Elternbeitrag er-hoben wird.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherhei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250884 | Gerichtsbescheid |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.