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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten insoweit nicht erhoben werden, als Ansprüche für den Zeitraum ab dem 1. August 2003 streitbefangen sind.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt die (Weiter-)Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251334 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin ein Anspruch auf Gewährung von Pflegeversicherungsleistungen als Sachleistungen ab dem 01.06.2005 nach der Pflegestufe III zusteht.
3
Die am 00.00.1984 geboren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251344 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 00, Flurstück 000, X. -N1. -Straße 00 und 00 in L. . Sie begehrt die Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung des Spi... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251377 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils
vollstreckbaren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251437 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II).
3
Mit Bescheid vom 02.07.2007 bewilligte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251534 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid 1992 vom 19. Oktober 1994 in Gestalt der Änderungsbescheide vom 8. Februar, 30. Juni und 8. August 1995 sowie 3. März 2000 und der Einspruchsentscheidung vom 15. August 2007 wird dahingehend abgeändert, dass bei der Berechnung der Abschreibung, soweit sie die Einkünfte aus Vermietu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251813 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252872 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens und die Kosten der Beklagten. Der Streitwert des Verfahrens wird endgültig auf 2.646,63 Euro festgesetzt.
1
Tatbestand:
2
Die Bedarfsgemeinschaft bestehend aus Frau T und Herrn N verzogen am16.05.2007 von F nach E. Um die Wohnung in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253295 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253404 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Si¬cherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253421 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Trennungskostenbeihilfe.
3
Der Kläger bezog bis zum 28.02.2006 von der Beklagten Arbeitslosengeld. Im März 2006 bezog er Arbeitslosengeld II. Am 01.04.2006 nahm er eine versicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254051 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Tatbestand:**
2
Den Antrag des Klägers unter dem 26.05.2007 auf Bewilligung von Blindengeld und / oder Hilfe für hochgradig Sehbehinderte lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 08.11.20... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254294 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Dem Kläger ist nach Abschluss eines Erststudiums an der Fachhochschule S am 28. Februar 1990 der Diplomgrad "Diplom-Betriebswirt (FH)" verliehen worden und er war im Sommersemester 2007 im 22. Fachsemester ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254476 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
insgesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
V... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254523 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Pflegewohngeld nach dem
Landespflegegesetz NRW (PfG NRW) für den Zeitraum vom 8. März bis zum
25. April 2005.
3
Die am 27. Okt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254568 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Sozialgericht Gelsenkirchen Az.: S 3 KN 12/08 P Im Namen des Volkes Gerichtsbescheid I Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten hinsichtlich der Gewährung eines Zuschusses für eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme.
3
D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254617 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläub... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254803 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Ordnungsverfügung vom 13. Mai
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 21. Dezember
2007 verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu
erteilen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Der Gerich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254894 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für die Zeit ab Juli 2006.
3
Die am 00... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255209 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Übernahme von Beiträgen zur Alterssicherung einer Pflegeperson nach § 65 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII).
3
Die Klägerin erhält von der Beklagten seit Jahren laufende Hilfe zur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255280 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger ist als Student bei der Beklagten im Studiengang S. immatrikuliert. Mit Bescheid vom 14. Mai 1999 setzte die Beklagte den vom dem Kläger für den Erhebungszeitraum des Sommersemesters 1999 geforderten Verwaltungskostenbeitrag in Höhe von 100,-- DM fest. Den dagegen erhobenen Widerspruch d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255722 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger, dem in Italien der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden ist, begehrt die Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf Italien.
2
: Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger, reiste über Italien am 27. September 2015 in die Bundesrepublik Deutschla... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256006 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Antragstellerin beantragte am 31. Jan. 2000 Sonderurlaub unter Weitergewährung der Bezüge auf dem Formular „Sonderurlaub für gewerkschaftliche, staatsbürgerliche, fachliche, kirchliche oder sportliche Zwecke“ für die Zeit vom 21.2. bis 29.2.2000, u.zw. für eine Reise der evang.-luth. Paulusgeme... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256120 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob die beim Kläger als Berufskrankheit anerkannte Lärmschwerhörigkeit ein rentenberechtigendes Ausmaß erreicht hat.
3
Nach den Feststellungen der Präventionsabteilung - Fachstelle "Lärm" - der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256616 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 5. Juni 2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 26. November 2007 wird
aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die V... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256966 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Erteilung eines Bildungsgutscheines für eine Umschulung zum Kfz-Kaufmann.
3
Der 1972 geborene Kläger war zuletzt von 1998 bis zum 30.04.2007 als Lagerhelfer beschäftigt. Am 01.02.2007 meldete ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257083 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig
v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257229 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Im Streit steht, ob die Beklagte den Klägern höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II),... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257267 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257350 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochene Pfändungsankündigung und begehrt deren Aufhebung. Die 1940 geborene Klägerin erhält von dem Beklagten seit 1992 Sozialhilfe. Durch Leistung... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257359 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.06.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.07.2007 verurteilt, dem Kläger einen Gründungszuschuss gemäß § 57 SGB III ab dem 01.07.2007 nach weiterer Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. Die Beklagte trägt die außergerichtliche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257969 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung von Hinterbliebenenleistungen. Die Klägerin ist die Witwe des am 00.00.1952 geborenen und am 14.05.1983 an den Folgen einer Krebserkrankung (Chorion-karzinom des linken Hode... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258205 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Feststellung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nr. 2301 der Anlage zur BKV.
3
Nach den Feststellungen des Technischen Aufsichtsbeamten der Beklagten arbeitete der 1960 gebo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258206 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für den am 00.00.2003 geborenen Sohn S1 des Klägers.
3
Der 1966 in Pristina/Jugoslawien geborene Kläger reiste 1981 im Wege der Familienzusammenführung zu seinem h... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258259 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für den am 00.00.2002 geborenen Sohn S des Klägers.
3
Der 1966 in Prishtina/Jugoslawien geborene Kläger reiste 1981 im Wege der Familienzusammenführung zu seinem h... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258260 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob die im Bereich der Halswirbelsäule des Klägers vorliegenden Veränderungen als oder wie eine Berufskrankheit zu entschädigen sind.
3
Der 1953 geborene Kläger arbeitet seit 1975 als Tel... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258261 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist die Neufeststellung und Entschädigung von Unfallfolgen gemäß § 44 SGB X.
3
Der 1957 geborene Kläger erlitt am 09.05.1999 einen Arbeitsunfall als er mit zwei Arbeitskollegen eine Putzmaschine, die - so der Kläger ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258262 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e:**
2
Streitig ist, ob Nachzahlungszinsen nach § 233 a Einkommensteuergesetz (EStG) Sonder-Betriebsausgaben der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG sind.
3
Die Kläger waren Gesellschaf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258644 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der Kläger begehrt von der Beklagten bzw. der Beigeladenen die Versorgung mit dem Arzneimittel L-Tryptophan ®.
4
Der Kläger leidet an Multipler Sklerose. Diese Erkrankung ist als Impfschaden anerkan... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258741 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 21. Juni 2006 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Juli 2005 und für den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt einen Nettobetrag von 1.194,11 Euro zu zahlen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258768 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Bescheides vom 9. Februar 2006 und ihres Widerspruchsbescheides vom 3. April 2007 verurteilt, an den Kläger für die Jahre 2001 bis 2006 insgesamt einen Nettobetrag von 1.156,55 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258790 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.) Die Klage wird abgewiesen.
2.) Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Für den Kläger wurde eine Klage erhoben, die nicht begründet wurde.
3
Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 18. Februar 2005 einen Antrag des Klägers auf Rente wegen voller Er... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258795 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das beklagte Bundeseisenbahnvermögen wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 24. Mai 2006 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2006 insgesamt einen Nettobetrag von 1.537,15 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweilig geltende... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258830 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Erziehungsgeld für die am 00.00.2003 geborene Tochter F der Klägerin.
3
Die 1983 im damaligen Jugoslawien geborene Klägerin lebt seit 1991 in Deutschland. Nach erfolglosem Abschl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259161 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259202 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Elterngeld für ein 2006 geborenes Kind.
3
Die 1970 geborene Klägerin beantragte am 06.01.2007 die Gewährung von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz (BEEG) f... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259300 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Frage der vollständigen Kostenübernahme für eine ausschließlich zum Autofahren benötigte Orthese bzw. orthopädischen Schuh.
3
Für die 1950 geborene Klägerin, die an den Folgen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259348 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 2/5 und die Kläger zu 3/5 als
Gesamtschuldner.
1
T a t b e s t a n d :
Die Kläger si... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259516 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung von Rente auf unbestimmte Zeit.
3
Der 1968 geborene Kläger erlitt am 14.10.2003 einen Arbeitsunfall: Er sprang aus ca. 1 m Höhe von einem Regal und knickte beim Aufprall a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259619 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob bei der Klägerin eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit nach Nr. 4301 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) vorliegt.
3
Die 1963 geborene Klägerin war in der Zeit v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259654 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 23. Februar 2007 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2003 bis 2006 einen Nettobetrag von insgesamt 860,82 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 22. März 2007.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259781 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Übernahme von Kosten für Haushaltshilfen.
3
Der 1963 geborene Kläger erlitt am 26.09.2003 einen Arbeitsunfall bei dem er sich eine Prellung beider Knie sowie eine Distorsion des recht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259890 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden
1
Tatbestand:
2
Die 1930 geborene Klägerin erstrebt die Gewährung von Blindengeld bzw. Hilfe
für hochgradig Sehbehinderte nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und
Gehörlose (GHBG).
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260044 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteilligten, ob der Kläger im Wege der Neufeststellung Rente wegen der bei ihm als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit beanspruchen kann.
3
Nach den Feststellungen der Fachstelle "Lärm" ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260093 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob beim Kläger eine Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) im entschädigungspflichtigem Ausmaß vorliegt.
3
Der 1942 geborene Kläger war nach Abso... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260152 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig sind Hinterbliebenenleistungen an die Klägerin aufgrund des tödlichen Unfalls ihres Ehemannes am 30.01.2000. Diese hatte die Beklagte mit Bescheid vom 27.06.2000 abgelehnt. Die Klage gegen den ablehnenden Widerspruchs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260301 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 11. Januar 2006 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt einen Nettobetrag von 859,32 Euro zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260319 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2006 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Oktober 2004 insgesamt einen Nettobetrag von 858,14 Euro zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vol... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260320 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin ist die Ehefrau des Versicherten G, der wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 13.11.1978 Rente nach einer MdE von 40 vom Hundert sowie Pflegegeld erhält. Unter dem 29.10.2003 hat die Klägerin beim Sozialgericht D... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261028 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen zur Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer gem. § 421 j Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) für seine Beschäftigung bei der Bandfabrik C. in der Schweiz i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261053 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Gewährung der ihm zustehenden Altersrente mit einem Zugangsfaktor von 1,0, also ohne Abschläge für vorzeitige Inanspruchnahme einer Altersrente.
3
Der am 00... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261339 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstriten ist zwischen den Beteiligten die Erstattung von Kosten für Zahnersatz.
3
Der 1951 geborene Kläger erlitt am 21.01.2005 einen Arbeitsunfall als ihm beim Abschrauben einer Schultafel ein Tafelflügel gegen das Gesicht sc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261421 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob in den Unfallfolgen des Klägers eine wesentliche Änderung im Sinne der Verschlimmerung eingetreten ist und er deshalb Rente nach einem höheren Grad der MdE beanspruchen kann.
3
Der 19... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261540 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 23. Juni 2005 und des Beschwerdebescheides vom 2. August 2005 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2005 insgesamt einen Nettobetrag von 898,80 Euro zu zahlen.
Die Beklagte trägt den Kosten des Verfahrens.
De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261621 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger Rente nach einem höheren Grad der MdE als 10 vom Hundert beanspruchen kann.
3
Der 1943 geborene Kläger zog sich bei einem Arbeitsunfall am 08.04.1982 eine Sprengung des lin... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262162 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Klägerin erhielt in den Jahren 1994 bis 1999 Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).
3
Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid (FRB) der Beklagten vom
12.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262200 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Feststellung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nr. 4302 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV).
3
Die 1955 geborene Klägerin war - eigenen Angaben zufolge - in i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262202 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob die beim Kläger vorliegende multiple Sklerose wie eine Berufskrankheit zu entschädigen ist.
3
Der 1956 geborene Kläger arbeitete - eigenen Angaben zufolge - in seinem Berufsleben als ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262203 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Widerspruchsbescheide vom 22. April 2005 und 27. Februar 2007 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2006 einen Nettobetrag von insgesamt 1.150,76 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262234 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 5. Juni 2001und des Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 2005 verurteilt, dem Kläger für die Jahre 2000 bis 2003 einen Nettobetrag von insgesamt 1.240,05 Euro zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262335 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Widerspruchsbescheides vom 17. Juli 2006 verurteilt, an den Kläger für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Januar 2005 insgesamt einen Nettobetrag von 679,45 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262518 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob beim Kläger eine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit in entschädigungspflichtigem Ausmaß vorliegt.
3
Im Mai 2003 zeigte der HNO-Arzt S1 bei der Beklagten den Verdacht auf eine Lärmschw... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262524 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob beim Kläger eine berufsbedingte Lärmschwerhörigkeit in entschädigungspflichtigem Ausmaß vorliegt.
3
Nach den Feststellungen des Technischen Aufsichtsdienstes der Bergbau-Berufsgenosse... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262596 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
Die Kläger wenden sich gegen die Vollstreckungsankündigung des Hauptzollamtes C vom 25.01.2007 (Bl. 14 der Gerichtsakte), der ein zu vollstreckender Verwaltungsakt der Beklagten vom 18.04.2005 zugrunde liegt. Sie sind der Auffassu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262891 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte die Kosten für eine Laserepilationsbehandlung zu übernehmen hat.
4
Die Klägerin beantragte bei der Beklagten am 04.07.2006 die Kostenübernahme einer L... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262930 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Änderung des Bescheides für 1999 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 8. April 2005 werden negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 1.949.110,45 DM (laufender Gewinn: 304.694,40 DM zzgl. negative Einkünfte aus Ergänzungsbilanzen iHv 2.253.804,85 DM) f... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263051 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263068 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Widerspruchsbescheides vom 21. Januar 2005 verurteilt, an den Kläger für die Jahre 2000 bis 2006 insgesamt einen Nettobetrag von 839,72 Euro zu zahlen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263125 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Si... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263126 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist der Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen.
3
Die Beklagte stellte mit Bescheid vom 22.12.2005 den Eintritt einer Sperrzeit von zwölf Wochen für die Zeit vom 01.11.2005 bis 23.01.2006 fest, da ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263219 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Mit der Klage wird ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung geltend gemacht.
3
Der Kläger stellte am 28.03.2006 einen Rentenantrag. Die Beklagte zog den Entlassungsbericht e... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263551 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Von den außergerichtlichen Kosten des Klägers trägt die Beklagte 3/13. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung zwischen den Beteiligten nicht statt.
1
Tatbestand:
2
Gegenstand des Rechtsstreits ist eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 1 S. 1 SGG.
3
Der am 00.00.1966 geboren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263584 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erho-
ben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klä-
gerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des voll-
streckbaren Betrages a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263607 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten nur noch darüber, ob die Beklagte berechtigt ist, die Kosten der Unterkunft bei Anmietung einer möblierten Unterkunft zu kürzen.
4
Der 1949 geborene Kläger bewohnt se... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264057 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung von Arbeitslosengeld neben der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit von mehr als 15 Stunden wöchentlich.
3
Der Kläger bezog von der Beklagten bis zum 14.05.2003 Arbeitslosenhilfe. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264323 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 09.10.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.12.2006 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, für die Zeit vom 01.11.2006 bis zum 28.02.2007 Heizkosten i. H. v. 52,- EUR monatlich zu erstatten. Die Beklagte hat die Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Berufung wird zugel... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264331 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger ist Inhaber eines Heizöltransportunternehmens.
3
Mit Gebührenbescheid vom 24.01.2006 forderte der Beklagte von der Firma des
Klägers für den Einsatz der Feuerwehr bei der Entsorgung übergelaufe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264869 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264948 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Berufung wird zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Kosten des Widerspruchsverfahrens.
4
Die 1987 geborene Klägerin erhielt seit dem 01.10.2005 von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nac... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264950 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265019 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 05.12.2006 und des Widerspruchsbescheides vom 01.02.2007 wird die Beklagte verurteilt, die Forderung aus der Betriebskostenabrechnung vom 31.10.2006 in Höhe von 1.688,86 EUR zu begleichen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
1... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265143 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung von Rente.
3
Der 1944 geborene Kläger erlitt am 18.10.1999 einen Arbeitsunfall als er auf einem Schalelement ausrutschte und sich dabei das Knie verdrehte. Durchgangsärztl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265198 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Der Bescheid vom 08.04.2002 und der Widerspruchsbescheid vom 15.08.2006 werden aufgehoben.
2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend.
3
Der Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265881 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger begehrt den Erlass von Tabaksteuer, die dadurch in seiner Person entstanden ist, dass er am vorschriftswidrigen Verbringen von Zigaretten in das Zollgebiet der EU beteiligt war.
3
Der Kläger führte a... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265947 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide des Beklagten vom 13. Juli,. 21., 31. August, 19. September, 13. Oktober 2006 und des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises C vom 12. Oktober 2006 verurteilt der Klägerin für die Monate September bis Dezember 2006 den Zuschlag für Alleinerziehende in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266021 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob in den Unfallfolgen des Klägers eine wesentliche Änderung im Sinne der Verschlimmerung eingetreten ist und ihm deshalb - trotz Abfindung - Rente zu gewähren ist.
3
Der 1940 geborene K... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266100 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Der Bescheid vom 04.03.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 06.07.2006 werden aufgehoben. 2.Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend.
3
Der Kläger be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266179 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Der Bescheid vom 28.07.2005 und der Widerspruchsbescheid vom 10.10.2006 werden aufgehoben.
2. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers zu tragen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend.
3
Er beantra... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266180 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.10.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2006 verurteilt, die Kosten der Bestattung der am 02.08.2005 verstorbenen Frau E in Höhe von 1.930,49 Euro zu übernehmen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266464 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beklagte lehnte die Gewährung einer Rente wegen der Folgen des Unfalls vom 19.2. 1999 ab, da diese keinen rentenberechtigenden Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) verursachten (Bescheid vom 17.10.2000). Die... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266700 | Gerichtsbescheid |
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