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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Feststellung und Entschädigung einer Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage zur BKV.
3
Der 1933 geborene Kläger, der wegen der Folgen einer Berufskrankheit nach Nr. 4101 der Anlage ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267005 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Operation zur Korrektur ihrer Augenlider (Blepharoplastik).
3
Die am 00.00.1961 geborene Klägerin leidet an einer augeprägten Erschlaffung der Augenlider (Blepharocha... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267009 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, in welchem Umfang die Beklagte die Kosten einer Zahnbehandlung zu tragen hat.
3
Der 1952 geborene und als Einschaler beschäftigte Kläger stürzte am 03.04.1984 auf dem Weg von der Arbeit nach Haus... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267198 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Beklagte Zuschläge zu dem jährlichen berufsgenossenschaftlichen Beitrag erhoben hat.
3
Die Klägerin, die Mitglied der Beklagten ist, betreibt ein Unte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267270 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.800,20 EUR nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 14.03.2005 zu
zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 94 % und der Kläger zu 6
%.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollst... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267393 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über eine Pflicht zur Auskunft nach § 117 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).
4
Der Kläger ist der geschiedene Ehemann der 1966 geb... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267413 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide vom 12.12.2005 und 30.03.2006 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin D aus L bewilligt.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin ist im Oktober 1999 in die Bundesrepub... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267824 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 177,67 EUR zu zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267933 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin, die ein Theater betreibt, ist mit bindend gewordenem Bescheid vom 27.06.2001 für das Jahr 2001 zur Gefahrklasse 1,62, für das Jahr 2002 zur Gefahrklasse 1,82 und für die Jahre ab 2003 zur Gefahrklasse ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267981 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1997, ob der Beklagte (das Finanzamt -FA-)
zu Recht Zahlungen aus dem Initiativprogramm "Förderung der Weiterbildung zum Facharzt
für Allgemeinmediz... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268002 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger Rente wegen der bei ihm als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit beanspruchen kann.
3
Nach den Feststellungen der Präventionsabteilung Fachstelle "Lärm" arbeitet... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268060 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
1
**Tatbestand**
2
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides betreffend Einkommensteuer 1994 und 1995 streitig.
3
Der verheiratete Kläger war in den Streitjahren als Rechtsanwalt freiberuflich tät... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268101 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Rückforderung von überzahlter Rente.
3
Wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls vom 26.08.1996 bewilligte die Beklagte dem Kläger Rente als vorläufige Entschädigung. Mit Bescheid vom 25.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268118 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Auf Antrag des Klägers vom 08.12.2004 bewilligte die Beklagte mit Bescheiden vom 13.02.2006 bei einem Gesamteinkommen in Höhe von monatlich 714,32 Euro und einer zu berücksichtigenden Miete von 505,00 Euro Wohngeld (Mietzuschuss) in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268200 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Der 1970 in Nigeria geborene Kläger beantragte im Jahr 2004 über die Botschaft
der Beklagten in Kopenhagen seine Einbürgerung. Er gab an, nigerianischer Staatsangehörigkeit zu sein sowie zwischen 1997 und 200... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268381 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die geänderten Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträu-me 1998 bis 2000, die erstmaligen Einkommensteuerbescheide für die Veranlagungszeiträume 2001 bis 2003 und die Bescheide über die geson-derte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Einkommensteu-er auf den 31. Dezember der Jahre 199... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268486 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger wegen der bei ihm als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit Rente beanspruchen kann.
3
Der 1949 geborene Kläger arbeitet seit 1976 als Kalkwärter und ist dabei - ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268645 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob beim Kläger ein Versicherungsfall gemäß § 9 Abs. 1 oder 2 SGB VII eingetreten ist und der Kläger deswegen Entschädigung beanspruchen kann.
3
Der 1958 geborene Kläger, der an Durchblut... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268646 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen einen Feststellungsbescheid vom 12.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.06.2006. Streitig ist schon, ob dem Kläger weg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268722 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Klägerin, ihr gewährtes
Wohngeld in der Form des Lastenzuschusses an den Beklagten zurück zu
zahlen.
3
Der Beklagte bewilligte der Klägerin mit Bescheid vom 31.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268914 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Streitig, ist ob Krankengeldleistungen an ein freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse dem Progressionsvorbehalt unterliegen.
3
Die Klägerin wurde im Stre... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269379 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger im Wege des § 44 SGB X Rente wegen einer als Berufskrankheit anerkannten Lärmschwerhörigkeit beanspruchen kann.
3
Der 1939 geborene Kläger, der wegen eines Arbeitsunfalls v... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269519 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten die Bewilligung von Rente wegen einer Berufskrankheit nach Nr. 4103 der Anlage zur BKV, die Gewährung einer Kur sowie ein Anspruch des Klägers auf regelmäßige Nachuntersuchungen.
3
Der 19... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269558 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob bei der Klägerin eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit nach Nr. 3101 der Anlage zur BKV vorliegt.
3
Im Februar 2002 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie habe sich als Re... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269559 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutrei-
benden Betrages abwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269749 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob die Klägerin an entschädigungspflichtigen Berufskrankheiten nach den Nummern 3101 und 2108 der Anlage zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) leidet.
3
Die 1939 geborene Klägerin arbei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270044 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen. 2.Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Für die Klägerin wurde eine Klage erhoben, die nicht begründet wurde.
3
Die Klägerin stellte am 25.06.2003 durch ihre Bevollmächtigte einen Antrag auf eine Regelaltersrente nach d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270165 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob in den Unfallfolgen des Klägers eine wesentliche Änderung im Sinne der Besserung eingetreten ist (vgl. § 48 SGB X).
3
Der 1970 geborene Kläger, der portugiesischer Staatsangehöriger i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270398 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Mit Gebührenbescheid vom 08.07.2004 forderte der Beklagte von dem Kläger für
die Nutzung des Übergangsheims "P. Straße 00" - der Kläger war als
jüdischer Kontingentflüchtling Mitte Juni 2004 aufgenommen und... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270459 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger bei einem Unfall am 01.07.1997 unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gestanden hat.
3
Unter dem 04.07.1997 wurde von Seiten der Firma C, X, der Beklagten ang... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270582 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSi-Leistungen) für die Zeit vom 01.07.2003 bis 31.03.200... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271233 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April 1987 bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999, ersetzt durch den Bescheid vom 21. Dezember 1999, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2002 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahren... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271321 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für den Zeitraum 4. April 1987 bis 10. April 1987 vom 27. Oktober 1999 ersetzt durch den Bescheid vom 21. Dezember 1999, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. März 2002 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271338 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Streitig ist, ob der unzutreffende Ansatz eines Verlustes in Höhe von 33.407,00 DM im Rahmen der Berichtigungsvorschrift des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271339 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Übernahme weiterer über die bewilligten hinausgehenden Unterkunfts- und Heizkosten.
3
Der am 00.00.1940 geborene Kläger erhält seit 01.07.2005 von der Deutschen Rentenve... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271484 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
Streitig zwischen den Beteiligten ist, ob Tilgungsleistungen bei der Bedarfsberechnung nach dem SGB II zu berücksichtigen sind.
2
Die Bedarfsgemeinschaft, Kläger zu 1) bis 3), bewohnen ein Einfamilienhaus. Die Ha... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271539 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstre-
ckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Siche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271673 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1.Der Bescheid vom 06.11.2003 und der Widerspruchsbescheid vom 05.01.2006 werden aufgehoben. 2.Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend.
3
Die Kläger... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271675 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 10.12.2003 und des Widerspruchsbescheides vom 21. April 2004, beim Kläger einen Gesamt-GdB von 60 festzustellen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271677 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird - unter entsprechender Abänderung des Bescheides vom 05.12.2005 und des Widerspruchsbescheides vom 03.01.2006 - verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 01.12.2005 bis zum 31.05.2006 monatliche Leistungen in Höhe von insgesamt 821,11 Euro zu bewilligen. Die Beklagte trägt die erstattungsf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271678 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Streitig ist die Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuern durch Steuerbescheid gegen den Insolvenzverwalter für Zeiträume nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
3
1. Der Kläger ist In... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271717 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages ab-
wenden, wenn nicht die B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 30.03.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.10.2005 verurteilt, dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften auch für Februar 2005 zu gew... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272175 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Im Wege eines Überprüfungsverfahrens beansprucht die Klägerin als geschiedene Witwe des verstorbenen N. E. Witwenrente.
3
N. E. verstarb am 15. Januar 2001. Von 1957 bis zum Februar 1967 war er mit der Klägerin verheiratet. Aus... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273246 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der 1940 geborene und deutlich übergewichtige Kläger leidet seit 1999 unter einem tablettenpflichtigen Diabetes mellitus des Typs IIb und muss deswegen eine spezielle Diät einhalten. Er... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273248 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Zu entscheiden ist, ob die Klage innerhalb der Klagefrist wirksam erhoben wurde und – wenn ja – ob die angefochtenen Feststellungsbescheide aufzuheben sind und wen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273403 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 02.01.2006 wird aufgehoben. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1/2.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin bezieht Leistungen nach dem SGB II.
3
Mit Schreiben vom 9. August 2005 t... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273873 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der Entscheidung über die Bewilligung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab 01.08.2004.
4
Die am 00.00.1964 geborene Klägerin i... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273921 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen im Krankenhaus für das Quartal 4/96.
3
Die Klägerin ist ein Krankenhaus, welches ambulante Notfallbehandlungen für Versicherte der gesetzlichen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273991 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der 1953 geborene Kläger leidet unter einer Muskeldystrophie und bezieht Erwerbsunfähigkeitsrente. Er erhält von der Pflegekasse Pflegegeld der Stufe 1. Zusätzlich begehrt er von der Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274119 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid über die Aufhebung der Festsetzung von Kindergeld für das Kind Birgit (Name geändert) vom 28. Oktober 2002 und die Einspruchsentscheidung vom 10. Dezember 2002 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet,
über den Antrag der Klägerin auf Fortzahlung von Kindergeld für Birgit vom 14. Juli 2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274154 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckun... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274253 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 03.07.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.07.2002 wird festgestellt, dass die Klägerin über den 03.05.1995 hinaus bei der Beklagten familienversichert ist. Die Beklagte hat der Klägerin deren außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Im Übrig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274509 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter entsprechender Abänderung der Bescheide vom 22.04.2004 und 03.09.2004 wird die Beklagte verurteilt, dem Kläger Berufsausbildungsbeihilfe dem Grunde nach - nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften - zu bewilligen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
1
Ta... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274511 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide vom 04.03.2004, 17.03.2004 und 6. April 2004 werden aufgehoben. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um eine Sperrzeit.
3
Die Klägerin ist 1977 geboren. Sie hat vom 03.04.2000 bis zum 14.03.2003 als Mas... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274677 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Gründe:**
2
Streitig ist bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2000 (Streitjahr) die Gewährung einer steuerfreien Kostenpauschale.
3
Die zusammenveranlagten Kläger erzielten im Streitjahr im wesentlichen Einkünfte aus nicht... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274922 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Sprungrevision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob der Kläger ab dem 01.07.2005 von dem zusätzlichen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung mehr als 0,4 vom Hundert zu tragen hat.
3
Der am 00.00.00 geborene Kläger ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274932 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Ausstattung seiner Wohnung mit Teppichboden.
4
Der am 00.00.1949 geborene Kläger ist als Schwerbehinderter anerkannt nach einem Grad der Behinderung (GdB) vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275119 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Quartalsabrechnung II/2001 vom 16.10.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2004 wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte aufgrund einer Nachberechnung der Punktmengenüberschreitung für die Quartale I/1997 und II/1997 von dem Kläger Honorare in Höhe von 15.854,04 EUR (30.986,29 DM) zur... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275734 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger streitet mit der Beklagten um Unterkunftskosten.
3
Der Kläger bewohnt als Alleinstehender eine Wohnung mit einer Gesamtwohnfläche von 59 m². Die monatliche Miete beträgt 345,00 Euro einschli... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275856 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der am 00.00.1934 geborene Kläger bezieht ein Altersruhegeld von der Deutschen Rentenversicherung Bund, zur Zeit monatlich 62,31 EUR. Seit 01.01.2003 erhält er von dem Beklagten Leistungen der Grundsicheru... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275859 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 13.12.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.04.2005 verurteilt, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation vom 24.10.2004 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275960 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die 52 Jahre alte, als Krankenschwester beschäftigte Klägerin stellte im Mai 1997 den Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Ziffer 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) und Gewährung von Entschä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276013 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um Sterbegeld.
3
Bei der Beklagten krankenversichert war die Ehefrau des Klägers. Diese verstarb am 21. Juli 2004. Den Antrag auf Sterbegeld lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 02. Aug... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276090 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Leistungen in Höhe der Arbeitslosenhilfe nach den bis 31.12.2004 gegoltenen Vorschriften.
3
Mit Bescheid vom 25.11.2004 bewilligte die Beklagte der Klägerin Arbei... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276330 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt N vom 18.02.2005 und der Widerspruchsbescheid der Agentur für Arbeit N vom 11.05.2005 werden aufgehoben. Die Beklagte hat über den Antrag des Klägers vom 17.02.2005 neu zu entscheiden. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276428 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird in Abänderung des Bescheids vom 26.07.2004 unter Aufhebung des Bescheids vom 21.07.2004 jeweils in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.08.2004 verurteilt, dem Kläger ab dem 06.07.2004 Arbeitslosengeld ohne Anrechnung eines Minderungsbetrages gemäß § 140 SGB III zu zahlen. Die Berufung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276504 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der am 00.00.1963 geborene Kläger bewohnt eine Eigentumswohnung, die nach seinen eigenen Angaben eine Größe von ca. 20 qm hat. Er bezog bis 31.12.2004 Arbeitslosenhilfe und Wohngeld; seit 01.01.2005 erhält er... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276509 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Aufhebungsbescheid vom 21. August 2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27. Mai 2004 wird insoweit aufgehoben, wie er sich auf die Festsetzung der Eigenheimzulage für das Jahr 2002 bezieht.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist hinsichtli... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277009 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sich... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277733 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Anspruchsübergangsanzeige gem. § 90 Bundessozialhilfegesetz (BSHG).
4
Der Vater der Klägerin und Schwiegervater des Klägers, Q, erhielt seit dem 04.06.2002 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278309 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Bescheide vom 18.7.1997, 22.6.1999 und 2.6.2000 zu den Festsetzungen von Gewerbesteuermessbeträgen für 1990 bis 1996 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 31.10.2001 werden aufgehoben.
Das Finanzamt trägt die Kosten des Verfahrens.
1
***Entscheidungsauszug (ohne Tatbestand)***
2
**Aus den G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278312 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 06.05.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.05.2005 verurteilt, der Klägerin Arbeitslosengeld ohne Minderung eines Betrags i.H.v. 210,- Euro gem. § 37b i.V.m. § 140 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) zu bewilligen. Die Beklagte trägt die auß... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278538 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 03.09.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.01.2005 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld ab dem 01.08.2004 ohne Anrechnung eines Minderungsbetrags von 1050,00 Euro gemäß § 140 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) zu bewilligen. Die Beklagte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278539 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Klägerin ist myanmarische Staatsangehörige. Sie ist seit dem 28. Mai 1998
mit dem deutschen Staatsangehörigen E. verheiratet. Der Ehe-
mann der Klägerin ist Beamter des Auswärtigen Amtes mit derzeitig... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278978 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11.01.2005 sowie unter Abänderung des Bescheides vom 28.01.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.02.2005 dazu verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld auch für die Zeit ab dem 22.12.2004 ohne Anrechnung eines Minderungsbetrages gemäß § 140 SG... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279253 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 01.12.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06.04.2005 verurteilt, dem Kläger Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ohne vorherige Verwertung des PKW des Klägers als Vermög... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279453 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides vom 16.12.2004 und des Widerspruchsbescheides vom 22.02.2005 wird die Beklagte verpflichtet, den Klägern Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes – nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften – zu gewähren. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279870 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Sterbegeld beim Tod eines Versicherten nach dem 31.12.2003.
4
Der Ehemann der Klägerin war bei der Beklagten versichert. Er verstarb am 12.06.2004. Am 02.11.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279980 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.07.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 07.12.2001 wird aufgehoben und
die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die von dieser entrichteten Gebühren in
Höhe von 12.117,81 EUR zuzüglich 4 % Zinsen über den Basiszinssatz nach § 1
Diskonts... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280466 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 15.08.2001 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 07.12.2001 wird aufgehoben und
die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die von dieser entrichteten Gebühren in
Höhe von 12.117,81 EUR zuzüglich 4 % Zinsen über den Basiszinssatz nach § 1
Diskonts... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280467 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.132,55 EUR nebst 4 %
Zinsen von 567,58 EUR seit dem 13. Dezember 1997 und Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz von 564,97 EUR seit dem 1. März 2003 zu
zahlen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280856 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist, ob der am 00.00.1945 geborene Kläger gegen die Beklagte für die Zeit ab 20.06.2004 bis zum 31.12.2004 einen Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe hat.
4
Der Kläger bezog bis zum 19.06.2... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280986 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 27.08.2002 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 und der Einkommensteuerbescheid 2002 vom 22.11.2004 jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.01.2005 wird insoweit geändert, als weitere Werbungskosten der Klägerin aus nichtselbstständiger Tätigke... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281037 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Beitragspflicht der Kapitalleistung aus einer Lebensversicherung in der Krankenversicherung.
4
Der Kläger ist seit Januar 1970 Mitglied der Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281184 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in ders... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281686 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 01.04.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2004 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Kürzung des Arbeitslosengeldes wegen verspäteter Arbeitssuchendmeldung.
3
Der am 00.00.1974 geborene Kläg... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281934 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Abänderung des Feststellungsbescheids 2000 vom 7. Januar 2004 werden die festgestellten Einkünfte --sonst unverändert-- als freiberufliche Einkünfte festgestellt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
A. T a t b e s t a n d:
2
Streitig ist, ob im Streitjah... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282750 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 11.08.2004 verurteilt, über den Widerspruch des Klägers vom 03.03.2004 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Klägers.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Höhe des Gra... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282826 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf (ergänzende) Sozialhilfe für die Zeit vom 06. bis 31.12.2004.
4
Der am 00.00.1948 geborene Kläger war bis Oktober 2004 bei der in Großbritannien ansässigen F... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282924 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für
das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Der Kläger wendet sich gegen die Einstellung der ihm in der Vergangenheit
gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt. In der Zeit vom 21. Januar 2003 bis zum
31. Januar 2004 erhielt er unter Ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283410 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Im Streit ist ein Bescheid vom 12.11.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2004, mit dem die Beklagte eine Sperrzeit für die Zeit vom 14.10.2003 bis 05.01.2004 festgestellt hat. Gegen den Besc... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283411 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vorher Si... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283418 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**G r ü n d e :**
2
Die Kläger machten in ihrer Einkommensteuererklärung für 2001 Unterhaltszahlungen an die in der Türkei wohnende Mutter der Klägerin als außergewöhnliche Belastungen geltend. Der Einkommensteuererklärung fügten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283764 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Verfahrenskosten, im übrigen sind Kosten nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der Zulassungsausschuss für Ärzte B stellte am 26.05.2004 fest, dass die Zulassung des Klägers als Kinderarzt in C1 kraft Gesetzes wegen Erreichens der Altersgrenze gemäß... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283968 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284185 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung seines Bescheides vom 16. Juni 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 2. Januar 2004 über das Ergebnis der ersten juristischen Staatsprüfung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts nach erneuter Bewertung der Hausarbeit zu entscheiden.
De... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287258 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 30.07.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.09.2003 wird festgestellt, dass für den Kläger seit dem 02.05.2002 Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung besteht. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287777 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287913 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid vom 26.05.2003 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.06.2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.12.2002 verurteilt, dem Kläger wegen der Folgen seines Arbeitsunfalles vom 14.12.1981 ab dem 26.03.2002 Verletztenrente nach einer MdE von 20 vom Hunde... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289132 | Gerichtsbescheid |
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