text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289950 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289951 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vorher S... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:289952 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290051 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
1
**G r ü n d e :**
2
Streitig ist bei der Umsatzsteuer (USt), ob innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind.
3
Die Klägerin (Klin) ist eine Kommanditgesellschaft (KG), die im Streitjahr 1999 einen Autohandel betrieben h... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290241 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
1. Dem Betroffenen wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gewährt.
2. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird als unbegründet verworfen. Der Schuldspruch wird allerdings dahingehend ergänzt, dass der Betroffene wegen einer fahrlässigen ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290333 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Prozessvertreter trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Gründe:**
2
Mit einem am 19.5.2003 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag erhob der Prozessbevollmächtigte mit folgendem Wortlaut Klage:
3
"Im Auftrage und in Vollmacht ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290544 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290897 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
dürfen die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291166 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
1
T a t b e s t a n d:
2
Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger. Am 18. Dezember 1998 beantragte er beim Generalkonsulat... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291252 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.
1
T a t b e s t a n d
2
Mit Feststellungsbescheid gemäß § 18 Abs. 5 a BAföG vom 29.03.2000 stellte
das Bundesverwaltungsamt der Beklagten das dem Kläger während seiner Ausbil-
dung nach de... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291375 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger beantragte am 19. November 1999 die Zustimmung zur ordentlichen
Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der schwerbehinderten Mitarbeiterin Frau X.
Diesen Antrag lehnte... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291513 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin, die im übrigen zurückgewiesen wird, wird der Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10.04.2003 - 11 OH 4/03 - teilweise abgeändert.
Es soll im Wege des selbständigen Beweisverfahrens gemäß §§ 485 ff. ZPO durch Einholung eines schriftlichen Sachverstä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292179 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwend... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292346 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292353 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Abänderung der Feststellungsbescheide 1996 und 1997 vom 27.11.2001 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 18.9.2002 werden die Einkünfte aus selbständiger Arbeit mit insges. 5.110.327 DM (1996) und 938.027 DM (1997) sowie die Gewinnanteile der Beteiligten der K GbR mit insges. ./. 3.281 DM (1996) und ./.... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293001 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 27. Dezember 2001 verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person des Klägers vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beteiligten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293264 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Spätestens seit Ende 1999 füttert der Kläger Tauben im Stadtgebiet des
Beklagten.
3
Mit Ordnungsverfügung vom 22. Januar 2001 untersagte der Beklagte dem
Kläger unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das weiter... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293310 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Aufhebung einer vom Beklagten angeordneten
Fahrtenbuchauflage für das von ihm gehaltene Fahrzeug der Marke Mercedes-Benz
mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000.
3
Laut Aufzeichnung einer Sta... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294397 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist die Kostenübernahme einer außervertraglichen Behandlungsmethode, der Liposuktion (Fettabsaugung).
4
Die am 00.00.1979 geborene Klägerin leidet seit Jahren an einem erblich bedingten schmerzhaft... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294484 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher
Si... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294758 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 04.03.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.08.1998 verurteilt, dem Kläger die Kosten einer C-Leg-Prothese nebst notwendigem Zubehör in Höhe von EUR 27.918,14 zu erstatten. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers.
1
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294910 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin
darf die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherh... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294972 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 03.01.2019, mit welchem der Asylantrag wegen des in Griechenland erlangten internationalen Schutzes nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt sowie die Abschiebung nach Griechenland angedroht wurde.
2
: Der Kl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295033 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295516 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.06.2001 wird aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen "Toni-Cross" -Fahrradanhänger nach Maßgabe des Kostenvoranschlages der Firma Sanimed GmbH in Ibbenbüren vom 08.03.2001 als Hillfsmittel zu erbring... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295632 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Mit Sachbescheid und Kostenbescheid vom 12.03.2001 forderte der Beklagte
von der Klägerin für eine in Hamburg am 05.03.2001 vorgenommene Gefahrgutkon-
trolle - wegen einer nicht ordnungsgemäß geschlossene... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295716 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Beklagte führte am 23.08.2000 im Bahnhof von M. im Rahmen einer Ge-
fahrgutüberwachung eine Überprüfung eines Eisenbahn-Kesselwagens, Absender:
I.
, durch. Der Tank des Kesselwagens war entleert und u... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295768 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
Tatbestand:
2
Die am 21. Juli 1945 geborene Klägerin bezog seit 7. September 2000 laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt. Bereits seit 1997 hatte sie eine Hausrat- und
Haftpflichtversiche... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295807 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Klägerin hat im übrigen 250,- Euro wegen mißbräuchlicher Rechtsverfolgung an die Landeskasse zu zahlen.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist die Veranlagung der Klägerin nach dem für die Mitgliedsuntern... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295823 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin leitet aus dem Klärwerk E -Nord (500.000 EW) Abwasser in den S
ein. Für das Klärwerk liegen nachfolgende Zulassungsbescheide vor:
3
Umstellungsbescheid der Bezirksregierung E vom 6. März 1998:
der Kl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296233 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Streitig ist die Kostenübernahme einer Excimer-Laserbehandlung.
4
Bei der am 00.00.1946 geborenen Klägerin besteht eine Pseudophakie beiderseits, ein Sicca-Syndrom und eine Konjunktivitis. Unter Vorlage ein... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296389 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 23.11.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.03.2002 verurteilt, der Klägerin Krankengeld für die Zeit vom 26.10. bis zum 15.12.2001 unter Berücksichtigung eines Erstattungsanspruchs der Beigeladenen zu gewähren. Die Beklagte trägt die Kosten... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296472 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte einen Anspruch auf Kostenübernahme für das Medikament Phlogenzym hat.
4
Der 0000 geborenen Klägerin wurde im Juli 2001 im Knappschaf... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296843 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Mit der Klage vom 30.01.2002 gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.07.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.01.2002 fordert die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des zwischenzeitlich verstorbenen Ver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297115 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 221,04 Euro nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 1 des Diskontüberleitungsgesetzes vom 09.06.1998 sowie 5 % Zinsen über dem Basiszinsatz nach § 247 BGB seit dem 01.01.2002 zuzüglich eines weiteren Betrages in Höhe der Pauschgebühr von 150,- Eu... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297136 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides des xxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Juli 1998 und des Widerspruchsbescheides der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 19. November 1998 verpflichtet, der Klägerin für
den Monat Juli 1997 die Zulage für Wechselschichtdienst zu gewähren.
Das beklagte Land trä... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297971 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Verfahrenskosten.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Kläger erwarben 1997 mit anderen Personen das mit einem Mehrfamilienhaus, Baujahr 1960, bebaute Grundstück F-Str in A. Die Gesamtanschaffungskosten inklusive Nebenkosten beliefen sich auf 644.983 DM. Di... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298014 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung dauernder Lasten als Sonderausgaben.
3
Die verheirateten Kläger (Kl.) werden zur Einkommensteuer (ESt) zusammenver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über eine Kostenerstattung von 1.042,23 DM (entsprechend 532,93 Euro) aus Anlass einer privatärztlichen Behandlung vom 00.00. bis 00. 00. 2000 in der Darmklinik F.
3
Die am 00.00.0000 ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298262 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.
1
Tatbestand:
2
Der im Jahre 1987 geborene, minderjährige Kläger begehrt, vertreten durch
seine Eltern, Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder gemäß § 35a
SGBVIII in Form der... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298295 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesverwal-
tungsamtes vom 18. September 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. November 1997 verpflichtet, die Klägerin für die Zeit vom 01. August 1997
bis zum 30. April 1998 von der Rückzahlungsverpflichtung freizustellen.
Die Beklagt... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299241 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Anrechnung von Mutterschaftsgeld auf das Erziehungsgeld gemäß § 7 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG).
3
Die Klägerin selbst ist am 00.00.1965 geboren und war bis zur Frühgeburt ihrer Tochter ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299460 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung der von dem Kläger aufgrund privater Aktiengeschäfte im Jahre 1999 erzielten Spekulationsgewinne bei der Bemessung der Höhe seiner freiwilligen Beiträge zur Krank... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299798 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300493 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Vollstreckungsschuldner können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300584 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweil... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300958 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
Tatbestand:
2
Die am xxxxx.1960 in Griechenland geborene Klägerin ist
griechische Staatsangehörige. Sie hielt sich von 1970 bis 1983
im Bundesgebiet auf und reiste erneut im Jahre 1988 ein; mit
ihr reiste ihre am xxxxx.1984 in G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301416 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleitung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301844 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301882 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger ist als Ruhestandsbeamter der Beklagten
gegenüber beihilfeberechtigt. Unter dem 19. Juni 1998
beantragte er die Anerkennung der Beihilfefähigkeit eines
Sanatoriumsaufenthaltes seiner Ehefrau, deren vorige
Sanatoriumsbehandlung ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302245 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 07.08.1997 und seines Widerspruchsbescheides vom 01.09.1997 verpflichtet, den Klägern die Fahrkosten für den Besuch des Friedrich-Wilhelm-Gymnasiums Severinstraße durch ihren Sohn E. im Schuljahr 1997/98 zu erstatten.
Der Beklagte trägt die Kosten d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302373 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leis... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303205 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 1997 vom 09.04.1999 und die Einspruchsentscheidung vom 29.11.1999 werden abgeändert. Die Einkommensteuer 1997 wird auf 35.770 DM herabgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
Streitig ist die Bede... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303254 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der am 29. Januar 1956 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Kläger beruft
sich auf seine jüdische Abstammung und begehrt die Ert... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303769 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
In dem Rechtsstreit geht es um die Gewährung von (originärer) Arbeitslosenhilfe.
3
Der am 00.00.1978 geborene Kläger absolvierte in der Zeit vom 01.03.1998 bis zum 31.12.1998 den gesetzlichen Wehrdiens... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303944 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Be... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304912 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe l... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304949 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in entsprechen... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305174 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100,-- DM abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1
Tat... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305467 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger
können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305730 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305772 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 12. März 1999 verpflichtet, den mit
Nacherhebungsbescheid vom 3. Februar 1999 und Widerspruchsbescheid vom
12. März 1999 festgesetzten weiteren Erschließungsbeitrag in Höhe von
DM 5.460,92 entsprechend dem Antrag der Klägerin vom 23. ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306629 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
1
Tatbestand:
2
Der im Jahre 1988 geborene Sohn L der Kläger besuchte seit
dem Schuljahr 1994/95 die städtische Gemeinschaftsgrundschule
S-straße in E. Nach Wiederholung des 1. Schuljahres besuchte
er im Schulja... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306686 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Beigeladene beantragte mit Schreiben vom 13. Juni 1995 bei der Hauptfürorgestelle des Land... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309131 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-
streckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibendenBetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor derVollstreckung Sicherheit in... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309204 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Die am 00.00.0000 in Aue Sachs geborene Klägerin wandte sich mit Schreiben vom 14. Mai 1992 an das Sächsische Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie und begehrte ihre "Wiederanerkennung als ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309578 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger ist Inhaber eines Betriebes, der sich mit "Arbeitssicherheit, Baustellenreinigung,
Bewachung, Brand-schutz, Sanitätsdienst" befaßt. Bei der Beklagten beantragte er unter dem
7.7.1993 "für den Vollzug des Rettungsassistenten-gesetzes und für... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310190 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311770 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Berufung w... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313351 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
1
T a t b e ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315800 | Gerichtsbescheid |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger haben am 16. November 2018 durch an das Finanzamt Hamburg-1 (Poststelle FA Hamburg-1) übermittelte E-Mail Klage gegen die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 15. Oktober 2018 erhoben. Die E-Mail ist von der Mail-Adresse XXX gesendet worden, als Unterschrift weist sie "i. A. XXX" aus... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317746 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in g... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318164 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Kosten sind unter den Beteiligten nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Köln**
3
| | |
| --- | --- |
| **Az.: S 26 KR 1235/18** | Zugestellt am... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318579 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbare... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319019 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Mit Verfügung vom 28. Mai 2009 versetzte die Beklagte ihn unter Zusage der Umzugskostenvergütung von L. nach C. . Unter dem 27. Januar 2014 kü... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319543 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Soweit die Klage zurückgenommen wurde, wird das Verfahren eingestellt.**
**Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 28. September 201728. September 2017 wird aufgehoben.**
**Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, j... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319913 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger wendet sich gegen die Befristung der Sperrwirkungen seiner Ausweisung.
3
Der im Jahre 1964 geborene Kläger ist ägyptischer Staatsangehöriger. Er ist verheiratet mit der ägyptischen Staatsangehörigen E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319967 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstrec... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320163 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % der auf Grund des G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320457 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320821 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich gegen einen Sanktionsbescheid.
3
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist diplomierter Wirtschaftsingenieur. Er ist alleinstehend und bezieht Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom Beklagten.
4
... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320943 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: **Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Aurich geführten Verfahrens mit dem Aktenzeichen S 21 AL 31/14 unangemessen war.**
: **Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.**
: **Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
: **Der Streitwert... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321644 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung P. -G. , Flur, Flurstück unter der Anschrift G1.------straße 00 in 00000 C. . Dieses Grundstück ist mit einem Einfamilienhaus nebst Garag... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322062 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betr... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322371 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Entscheidung ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gl... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323056 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323139 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden B... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323237 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
1
Tatbestand:
2
Nachdem die Klägerin die gegen die Beklagte zu 1) sowie gegen die Beklagten zu 3) bis 7) gerichtete Klage zurückgenommen hat, begehrt sie noch von der Beklagten zu 2) eine höhere Vergütung für gelieferten Sprechs... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323238 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Ver... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323418 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des G... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323896 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324313 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 vom 14.3.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Umsatzsteuer für 2008 vermindert um 35.138,03 € auf ./. 36.179,74 € festzusetzen.
Der Beklagte trägt d... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324481 | Gerichtsbescheid |
## Gründe
: I
1
: Der Kläger, der Freistaat Thüringen, begehrt Rechtsschutz im Rahmen des Verfahrens der Bundesfachplanung der Gleichstrom-Erdkabelprojekte Nr. 3 und 4 des Bundesbedarfsplangesetzes (sogenannter SuedLink) in den Abschnitten C (Bad Gandersheim - Gerstungen und Seesen - Gerstungen) und D (Gerstungen - A... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324548 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin, eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (eine sogenannte UG), war seit dem Jahr 2011 Betreiberin einer Fahrschule. Hierzu hatte ihr die Beklagte unter dem 28. Juli 2011 eine Fahrschulerlau... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324669 | Gerichtsbescheid |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 3. April 2017 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und ihn als Asylberechtigten anzuerkennen.
: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.
: Gerichtskosten werden ... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324817 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Gerichtsbescheides vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325058 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Der Änderungsbescheid der Beklagten vom 02.01.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.02.2018 wird insoweit aufgehoben, als für den Zeitraum von September 2013 bis zum Dezember 2013 ein Elternbeitrag von mehr als 194 € monatlich festgesetzt worden ist.**
**Die Beklagte trägt die Kosten des Ve... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325191 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt eine Gerichtsgebühr von 584,00 Euro sowie die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur , Flurstück , in E... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325467 | Gerichtsbescheid |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vo... | Gerichtsbescheid | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325702 | Gerichtsbescheid |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.