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|---|---|---|---|---|
## Tenor
- I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 21.07.2015, Az. 11 O 40/15, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126187 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR nach dem Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz (AAÜG).
2
: Der im Jahre 1926 geborene Kläger arbeitete in der ehemaligen DDR im Kali-Bergbau (b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248423 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Der Streitwert beträgt 8.000,00 €.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede.
3
Die 42-jährige Klägerin war bei e. seit dem 03.07.2000 beschäftigt. Sie war in der E... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239855 | Urteil |
#### Tenor
: Der Angeklagte **Z. S.** ist des schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person in Tateinheit mit der Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sowie der unterlassenen Hilfeleistung schuldig. Er wird zu einer Jugendstrafe von
: 2 (zwei) Jahren
: verurteilt. D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83480 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin bietet Repetitorien zur Vorbereitung auf juristische Prüfungen an. Auf ihre Veranstaltungen wies sie u.a. durch Handzettel, Plakate und persönliche Ansprachen in den Räumlichkeiten der Beklagten hin.
2
: Mit Bescheid vom 11.9.2009 untersagte die Beklagte der Klägerin für alle von der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120236 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wurde am xxx in Teheran / Iran geboren und ist - ebenso wie ihre Eltern - afghanische Staatsangehörige. Sie reiste am 07.04.2022 in das Bundesgebiet ein und stellte, vertrete... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418338 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen einen Zinsbescheid, weil sie die Beklagte zu dessen Erlass für nicht zuständig und die Forderung für verjährt hält.
2
: Mit Bescheid vom 24. August 1992 bewilligte die seinerzeit noch zuständige Bezirksregierung Braunschweig der Klägerin Fördermittel im Rahmen der st... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186335 | Urteil |
#### Tenor
: **Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. Juni 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen haben.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417479 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 1998 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.00... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308247 | Urteil |
Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliche Unternehmertätigkeit - versicherungspflichtige Beschäftigung - Hauptberuflichkeit - wirtschaftliche Bedeutung - Arbeitseinkommen - Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Krankenversicherungsträgern - Austragung über Feststellungsklage vor Sozial... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE131921514 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 3.044,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.08.2010 zu zahlen. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger weitere 321,35 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.12.2010 zu zahlen. Im Übrigen wir... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445991 | Urteil |
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten über die Anordnung der Verwertung zweier sichergeste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117809 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Klage eines Architekten auf Zahlung eines Honorars ist nur dann hinreichend substantiiert und damit schlüssig, wenn er die tatsächlichen Umstände vorträgt, die dem Gericht eine Herleitung des Zahlungsanspruchs aus den Vorschriften der § 631 BGB, §§ 6ff HOAI ermöglichen. Die bloße Bezugnahm... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502431 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheids hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit einer Abfallbehandlungsanlage und die Feststellung, vorhandene Gebäude gewerblich nutzen zu dürfen.
2
: Das geplante Betriebsgrundstück ({A.} 17) setzt sich aus de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113742 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Frage, ob sog. Elektroscooter nach der lfd. Nr. 51 der Anlage 2 zum UStG dem ermäßigten Steuersatz von 7 v.H. unterliegen.
2
: Der Kläger, der seine Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert, betreibt einen Einzelhandel mit Rehamitteln. U.a. bietet er neben elektrisch betrie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202114 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 29.03.2004 wird zurückgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Gewährung höheren Berufsschadensausgleiches na... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208440 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Einzelfallentscheidung zu einer außerordentlichen Kündigung wegen Veruntreuung von Firmengeldern in Höhe von 192.150,00 EUR.(Rn.27)
: (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZN 2333/12)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Berlin, 28. Oktober 2011, 5 Ca 18070/09, Urteil ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512730 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit der dem Kläger die Vermittlung von Sportwetten an private Wettanbieter untersagt wurde.
2
: Der Kläger ist seit vielen Jahren als Buchmacher zugelassen und unterhält unter anderem in B. mehrere Betriebsstätten. Seit 1999 ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94818 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 23.08.2024 mit den Feststellungen aufgehoben.
II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Gründe
I.
Das Amts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387127 | Urteil |
Eigentumsverdrängende Bebauungsplanung: Bemessung der Entschädigung des Eigentümers eines in einem Sanierungsgebiet gelegenen baureifen Grundstücks bei Eigentumsentziehung nach Versagung der sanierungsrechtlichen Genehmigung
Die Grundsätze zur Entschädigung des Eigentümers, der die Übernahme seines Grundstücks infolge... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313852011 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer – vom 11. September 2014 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81784 | Urteil |
## Tenor
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.668,37 EUR (i.W. eintausendsechshundertachtundsechzig Euro, Cent wie nebenstehend) brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.02.2011 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Kosten des Rechtsstreits t... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215591 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung wird zurückgewiesen.**
: **Die Klägerin hat der Beklagten die außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Im Übrigen sind keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches betreffend die Höhe der Fallpauschale für ambulante ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248788 | Urteil |
Zwangsversteigerung: Zuschlagserteilung an einen neuen Ersteher im Beschwerdeverfahren; Anspruch des neuen Erstehers gegen den ursprünglichen Ersteher auf Nutzungsherausgabe
1. Wird nach der Zwangsversteigerung eines Grundstücks der Zuschlagsbeschluss im Beschwerdeweg rechtskräftig aufgehoben und der Zuschlag zugleich... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313112010 | Urteil |
Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Rahmen von Maßnahmen nach § 3 G10
1. Der Rechtsweg gegen Maßnahmen einer Überwachung der laufenden Kommunikation auf der Grundlage von § 11 Abs. 1a Satz 1 G10 ist nach Maßgabe von § 13 G10 ausgeschlossen. 2. Die Üb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202300250 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. September 1999 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Entscheidungsgründe:**
2
Der Beklagte verwendet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304879 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 09.12.2015, 15 Sa 1213/15, das vollständig dokumentiert ist.
: (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 29/16)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Berlin, 8. Juli 2015, 54 Ca 1733/15, Urteil
nachgehend BAG, 22. Februar 2017, 2 AZR 29/1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506620 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Umstritten ist zwischen den Beteiligten, ob die vom Kläger 2004 erlittene Bizepssehnenruptur Folge eines Arbeitsunfalls ist.
3
Der 1958 geborene Kläger, der bei der Beklagten als Unternehmer versichert ist, zeigte unter dem 12.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259301 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 21.06.2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Berufungsurteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211691 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12. November 2008 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwisch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161588 | Urteil |
## Tenor
Der Einheitswertbescheid auf den 01.01.2006 vom 27.09.2005 und die Einspruchsentscheidung vom 02.01.2008 werden aufgehoben.
Die Revision wird zugelassen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232091 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen eine Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar in Höhe von 120 % desjenigen Betrages, dessentwegen vollstreckt wird.
1
**T A T B E S T A N D:**
2
Die Klägerin ist nach ihrer Behauptung die 100%ige deutsc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279996 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin werden Sondernutzungsgebühren in der durch Gebührenverzeichnis festgelegten Höhe erhoben.(Rn.13)
: 2. Eine positive bauaufsichtliche Genehmigung regelt, dass ein bestimmtes Bauvorhaben ausgeführt werden darf, und... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505674 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei Wertpapieren ohne feste Laufzeit und Kündigungsmöglichkeit nur des Emittenten (hier: nachrangige Bankschuldverschreibungen; sog. Tier 1-Anleihen) führt ein Kursrückgang regelmäßig zu einer dauerhaften Wertminderung, es sei denn, eine Kündigung durch den Emittenten ist absehbar.(Rn.34)
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497907 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung höherer Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414085 | Urteil |
## Tenor
1.
Der einstweilige Verfügungsbeschluss der 4. Kammer für Handelssachen vom 28.08.2017 bleibt aufrechterhalten.
2.
Die Antragsgegnerin trägt auch die weiteren Kosten des Verfahrens.
3.
Das Urteil ist hinsichtlich der weiteren Kosten nur gegen Sicherheitsleistung von 110 Prozent des zu vollstreckenden Bet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462141 | Urteil |
Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung nach bestandskräftigem Zulassungswiderruf
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120015031 | Urteil |
## Tenor
1
Tatbestand
2
Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung
K. , Flur 16, Flurstücke 119, 120, 138, 161, 169,
172, 173 und 179, mit einer Gesamtgröße von 83,0548 ha. Die
Grundstücke werden landwirtschaftlich genutzt. Der Beklagte
zog die Klägerin durch Bescheid über Steuern und sonstige
Abgabe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114494 | Urteil |
## Tenor
Nr. 1, Nr. 3 Abs. 5 und 6 der Verfügung Nr. 61/2016 vom 21. Dezember 2016 in Gestalt der Verfügungen Nr. 67/2017 und Nr. 126/2017 und in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 20. Dezember 2017 werden aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens zu ¾ und die K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333639 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten nach Durchführung eines erfolgreichen Widerspruchsverfahrens über die Höhe zu erstattender Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten.
2
: Die Klägerin bezog ab 1.6.2004 Arbeitslosengeld (Alg), das auf einem Vollzeit-Bemessungsentgelt beruhte, obwohl sie ihre V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82679 | Urteil |
## Tenor
I. Der Angeklagte C. T., geb. ... 1967, übrige Personalien wie erhoben, ist schuldig der Volksverhetzung und wird deswegen zur Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 40,-- Euro verurteilt.
II. Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.
## Gründe
I.
Der Ang... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490120 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Zuweisung einer höher bewerteten Tätigkeit stellt nach Auffassung des Senats keine „dem Amt entsprechende Tätigkeit“ im Sinne von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG dar (a. A. VG Berlin, Beschluss vom 14. Januar 2014 – 28 L 201.13 – juris Rn. 35; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 6. September... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507714 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 30.06.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2007 wird aufgehoben.
Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten strei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162791 | Urteil |
## Tenor
**Der Schenkungsteuerbescheid vom 14.12.2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.02.2016 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen.**
**Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.**
**Die Revision wird zugelassen.**
**Das U... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331669 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 70.000,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Parteien str... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385755 | Endurteil |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Andernach vom 10. Juni 2015 (AZ: 64a C 234/15), soweit die Klage abgewiesen wurde, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagten werden als Gesamtschu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93000 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts
Osnabrück vom 14. Mai 2003 geändert. Der Beklagte wird unter
Änderung des Bescheides vom 14.Mai2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8.Oktober2002 und des
Teilanerkenntnisses vom 18.Februar2003 verurteilt, für den Kläger
die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202957 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Im Februar 1990 erwarb der Kläger und Revisionskläger (Kläger) sämtliche Gesellschaftsanteile an der A-GmbH zu einem Kaufpreis von 70.000 DM. Nachdem die A-GmbH mit Beschluss vom 12. Februar 2004 (Streitjahr) aufgelöst und der Kläger zum Liquidator bestellt worden war, veräußerte er die Gesellscha... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107078 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts
Hannover vom 12.Februar 2007 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebens... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201906 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Ablehnungsbescheides vom 23. Juli 2020 sowie seines Gebührenbescheides vom 27. Juli 2020 verpflichtet, dem Kläger einen bauplanungsrechtlichen Vorbescheid zur Errichtung eines Neubaus eines Hähnchenmaststalles sowie zur Errichtung von drei Futtermittelsilos und eines W... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378162 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Umstellung einer Fahrerlaubnis der Klasse 3 alten Rechts auf die neuen Fahrerlaubnisklassen nach § 6 Fahrerlaubnisverordnung (FeV).
2
: Der Kläger ist 19.. geboren. Die Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen der Klasse 3 erwarb er erstm... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247308 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Siche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277775 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. September 2013 5 K 3747/09 aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens vor dem Finanzgericht haben der Kläger zu 49 % und der Beklagte zu 51 % zu tragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70783 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. September 2010 wird zurückgewiesen.
: Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin Anspruch auf höhere Verletztenrente hat. Die Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75713 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 04.04.2012 (Aktenzeichen 5 O 35/10) wird zurückgewiesen.
2. Die Zurücknahme der Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten zu 1 und 2 gegen die Abweisung der Widerklage in dem vorbezeichneten Urteil hat insoweit den Verlust d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130747 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den Kosten der Dr. T1 & T2 Rechtsanwälte Partnerschaft in Höhe von 869,30 Euro freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckba... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225071 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig - 6. Kammer - vom 1. Februar 2017 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338332 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein lediglich als Vertreter auftretender Lieferant von Umwälzpumpen ist für Gewährleistungsansprüche nicht passivlegitimiert. Eine Auftragsbestätigung des Lieferanten mit dem Hinweis auf das Vertretungsverhältnis stellt sich gemäß § 150 Abs. 2 BGB als Ablehnung des Angebots, verbunden mit e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424506 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten zu 2 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## T... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320307 | Urteil |
1
T a t b e s t a n d
2
Die Klägerin fordert als Transportversicherer von der Beklagten
als Frachtführerin Schadensersatz für den Verlust von Transportgut
aus Anlaß und im Zusammenhang mit einer grenzüberschreitenden
LKW-Beförderung. Über diesen Transport verhalten sich zwei
internationale Frachtbriefe, und zwar der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313796 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386213 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 7. April 2008 verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 4. Juni 2007 einen positiven abgrabungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung ihrer Abgrabung zu erteilen, soweit die Vorhabenflächen sich nicht innerhalb der in den durch den Flächennut... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215140 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten werden mit der Maßgabe zurück gewiesen, dass in Ziffer 2 des angefochtenen Urteils des Landgerichts Heidelberg vom 2. Juli 2009 - 2 O 184/08 - es anstelle von „Unfall vom 20.05.2005“ richtig heißt: „Unfall vom 29.06.2005“.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133007 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.
: Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Im vorliegenden Verfahren wendet sich der Kläger gegen die Ablehnung seines Folgeantrages durch die Beklagte.
2
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85231 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche gemäß den §§ 325, 326 BGB geltend, nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 27.02.1989 den sofortigen Rücktritt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315122 | Urteil |
## Tenor
Es wird unter Abänderung des Urteils des SG Düsseldorf vom 11.01.2005 festgestellt, dass die Mitglieder der Klägerinnen von der Beklagten bei der Versorgung mit den von der Ausschreibung erfassten wiederverwendbaren Hilfsmitteln als Leistungserbringer zu berücksichtigen sind.
Die Beklagte trägt die außergeri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267093 | Urteil |
# (Sanierungsertrag im Sonderbetriebsvermögen und Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung bei einer Mitunternehmerschaft)
## Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 04.09.2023 -
9 K 3511/20 F aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356237 | Urteil |
Gesamtstrafenbildung im Steuerstrafrecht: Berechnung hinterzogener Gewerbesteuer eines im In- und Ausland tätigen Unternehmens; Strafbemessung bei Geldstrafe neben Freiheitsstrafe
1. Auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 5. April 2022 aufgehoben: a) im ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE629962023 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem jeweiligen Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtliche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131036 | Urteil |
Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der betroffenen Forderung bis zur Vorlage des Gutachtens; Übergang der zur Bemessung der geschuldeten Leistung erforderlichen Tatsachenfeststellung auf das Gericht
1. Ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne enthält in der Regel die stillschweig... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306292013 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
I.
Die Parteien streiten um die Anerkennung der Aufwendungen für einen PKW der Marke „XY“.
Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in G. … Gegenstand ihres Unternehmens ist die Verwaltung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396777 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25. November 2002 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob die Klägerin Anspruch auf Altersrente aus der deutschen Rentenversicherung unter Berück... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291774 | Urteil |
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungslei... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202300339 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, den Grundschuldbrief für die Grundschuld in Höhe von 100.000 EUR mit 10 Prozent Jahreszinsen und 5 Prozent Nebenleistung einmalig für U, geboren am ##.##.19##, eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Münster für G1, 588 qm groß in Abteilung III lfd. Nr. 6 an die Kläger herauszu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463906 | Urteil |
#### Anmerkung
: Teilurteil bei Rechtsstreit um Annahmeverzugslohn, da widerklagend Auskunftsansprüche geltend gemacht, über die vorab zu entscheiden war.
Auskunftsanspruch des Arbeitgebers nur über Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit. Keine Auskunftspflicht des Arbeitnehmers über Inhalt seiner Bewerbung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429313 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 4 Abs. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 - JStG 2007 (BGBl. I 2006, 2878) - (im Folgenden: EStG), der sich mit den Voraussetzungen befasst, unter denen eine Bilanzberichtigung zulässig ist.
2
: Der Kläger, der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197737 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.10.2003 - 3 Ca 1443/03 - abgewiesen, soweit der Beklagte zur Zahlung von 714,92 EUR verurteilt worden ist.
Im übrigen wird die Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass der Beklagte verpfl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287236 | Urteil |
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall im Ausland - Entsendung - Weiterbestehen der inländischen Beschäftigung - Direktionsrecht: faktisches Weiterbestehen - Eingliederung - Rückrufvorbehalt - Freistellungsvereinbarung zwischen inländischem Arbeitgeber und Arbeitnehmer - Tierpfleger - Projekt in einem ausländis... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE148541522 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.379,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.379,23 € seit dem 27.08.2015, sowie von 10.000,00 € seit dem 07.01.2015 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469066 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 30. Dezember 2010, 2-12 O 136/10, Urteil
nachgehend BGH, II ZR 129/12, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen
#### Tenor
: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 27.253,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450186 | Urteil |
#### Anmerkung
: Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des Oberlandesgerichts (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 30. November 2016, 2-6 O 175/16
nachgehend BGH, I ZR 91/17
#### Tenor
: Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440780 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihm aufgrund einer fachaufsichtlichen Weisung entstanden sind.
2
: Er ist u.a. für die Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch zuständig. Bei Proben von Eiern und Geflügel aus den L... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191606 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Wird erstinstanzlich die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats gerügt, aber nicht explizit die Rüge wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung mangels Vollmacht nach § 174 BGB erhoben, kann der Unwirksamkeitsgrund noch in der Berufungsinstanz geltend gemacht werden, wenn das Gericht keinen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515210 | Urteil |
## Tenor
1.Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 26.10.2012, Az. 5 Ca 2071/12 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
2.Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
3.Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
4.Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199950 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung gegen das am 09.11.2017 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das angefochtene Urteil ist nunmehr ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar.
Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägeri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463677 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2003 - 7 Ca 2732/02 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen
#### Tatbestand
1
: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225620 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Zur Erfüllung der Anforderungen aus Art. 4 Abs. 2 i.V.m. Anhang II, Kap. III Ziff. 2. a) der Verordnung 852/2004 reicht es aus, wenn den Mitarbeitern ebenso wie den übrigen Marktbeschickern aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung des Marktbetreibers mit einer unmittelbar am Markt gelegenen G... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512591 | Urteil |
## Tenor
Die Beklage wird unter Aufhebung von Nr. 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamtes vom 22. August 2011 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu ¾.
Das ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199609 | Urteil |
## Tenor
- 1. Die Klage wird abgewiesen.
- 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
- 3. Der Wert des Streitgegenstands wird auf EUR 15.228,69 festgesetzt.
- 4. Die Berufung wird gesondert zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer …………… nach dem …………….
3
Der Kläger ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471027 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Verfügungsbeklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 12.05.2015 verkündete Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und auch im Hinblick auf eine teilweise Antragsrücknahme wie folgt neu gefasst:
Unter Abänder... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127049 | Urteil |
## Tenor
I. Die Nummern 1 und 3 bis 6 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. November 2021 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489343 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 16.07.2014 – 3 Ca 453/14 – abgeändert und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167616 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 6. April 2005 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten, ob der dem klag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269014 | Urteil |
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit
I. Das Deutsche Patent 198 54 241 wird in vollem Umfang für nichtig erklärt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rec... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE219029987 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen d. Zeug. auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS/CoV-2 (im Folgenden COVI... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416028 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 13. Dezember 2011, 2 O 52/11, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das am 13. Dezember 2011 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg wird zurückgewiesen.
: Das am 13. Dezember... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447212 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.757,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus je 417,49 € seit 6.7.2011, 4.8.2011, 6.9.2011, 7.10.2011, 5.11.2011, 6.12.2011, 5.1.2012, 4.2.2012 und 6.3.2012 sowie 9,40 € Mahn- und Kündigungskosten zu zahlen.
: ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117341 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt der Anteilseigner, dem nach § 39 AO die Anteile im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses zuzurechnen sind. Auch verdeckte Gewinnausschüttungen waren - trotz des insoweit nicht eindeutigen Wortlauts des § 20 Abs. 2a E... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509204 | Urteil |
Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr
Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 5. März 2009 werden mit d... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100074134 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei einem Herzleiden, das bereits bei alltäglicher Belastung zu Leistungsbeeinträchtigungen führt, ist jedenfalls dann die Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 70 gerechtfertigt, wenn die Herzleistungsschwäche zu starken Einschränkungen des Lebensstils und zu einer Medikamenteneinna... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503965 | Urteil |
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