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|---|---|---|---|---|
# Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Zahlung einer Erschwerniszulage.
2
: Der ... geborene Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360841 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179257 | Urteil |
# (Versuchte räuberische Erpressung: Abgrenzung zwischen den Beteiligungsformen Anstiftung und Beihilfe)
## Tenor
1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn
vom 8. Dezember 2022, soweit es die Angeklagten S. und A. betrifft, mit den Feststellungen
aufgehoben.
2. Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361930 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2003 verkündete Teil-anerkenntnis- und Schlussurteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mön-chengladbach unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt,
a.
unter Übers... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290513 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Kläger, zwei anerkannte Naturschutzvereine, wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. Dezember 2014 für den Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg im Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431.
2
: Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil der in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72639 | Urteil |
Wohnraummiete: Auskunftsanspruch des Mieters zur tatsächlichen Höhe der von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten
Ein Auskunftsanspruch des Mieters gegen den Vermieter zur tatsächlichen Höhe der bei der Wohnraummiete von einer Pauschale abgedeckten Betriebskosten gemäß § 242 BGB kommt nur in Betracht, wenn konkre... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306532011 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. Februar 2016 wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85778 | Urteil |
## Tenor
> 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der Vorsitzenden der 42. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 20.05.2009
> > > > > g e ä n d e r t .
> 2. a) Der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von der Forderung in Höhe von 555,60 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162127 | Urteil |
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) liegt für den Verzinsungszeitraum 11. November 200... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410226 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die in förmlicher Hinsicht nicht bedenkliche Berufung führt zur
Abänderung des landgerichtlichen Urteils und Abweisung der
Klage.
3
Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht dem Kläger der
geltend gemachte Zahlungsanspruch nicht zu. Als Grundlage für d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309528 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juni 2006 ver-
kündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Land-
gerichts Düsseldorf (31 O 116/05) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266382 | Urteil |
#### Tenor
: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 960,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen.
: Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2.) Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu 20% und die Beklagte zu 80% tragen.
: 3.) Das Ur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108481 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin Jahnz gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2005 in Sachen
14 Ca 7102/04 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin beanspruchen kann, dass die Beklagte ihr mit Wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275223 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462790 | Urteil |
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. März 2011 - 8 Sa 1420/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger im Zeitraum vom 1. August 2006 bis zum 31. Dezember 2009 zustehenden Betriebsrent... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600041512 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Betriebsleiters des Abwasserwerks der Beklagten vom 2. 7. 2014 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160887 | Urteil |
Grenzen der Urheberrechte: Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter Porträtfotos durch Einscannen und Abspeichern auf dem Privatcomputer des Abgebildeten - Porträtkunst
Porträtkunst Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschränkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Verviel... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311332014 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280554 | Urteil |
(Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Auftraggeber iS von § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 beim Empfehlungsmarketing auch ohne vertragliche Beziehung - Berücksichtigung fortwirkender Verstöße gegen verfahrensrechtliche Grundsätze in der Revisionsinstanz)
Ein Unternehmen, das anderen Personen die Vermarktung von Produkten nac... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE141391517 | Urteil |
: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz), geführt beim Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, vom 19. April 2001 wird zurückgewiesen.
: II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: III. Das Urteil ist vorläufig vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226231 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides streitig.
3
Die am 00.00.1992 gebore... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460124 | Urteil |
## Tenor
1. Der Bescheid vom 16.02.2011 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 24.03.2011 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29.11.2011 wird abgeändert.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern jeweils Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 01.03.2011 bis zum 31.08.2011 i.H.v. 322,83 EUR ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183723 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377713 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach dem Asylgesetz (AsylG).
2
: Die Kläger sind syrische Staatsangehörige arabischer Volks- und sunnitischer Glaubenszugehörigkeit. Der 1983 geb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499037 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben.
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren sowie des Ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334321 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Fulda, 7. Mai 2012, 2 O 731/11
nachgehend BGH, 10. Juni 2015, IV ZR 309/13, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Fulda vom 07.05.2012 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447452 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 7.3.2002 verkündete Urteil des Amtsgerichts Paderborn abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 1.997,11 EUR (i.W.: eintausendneunhundertsiebenundneunzig 11/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296809 | Urteil |
## Tenor
Der Einkommensteuer-Änderungsbescheid 2010 vom 04.01.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.02.2012 wird dahingehend geändert, dass Zivilprozesskosten in Höhe von 6.331,18 EUR als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Die Berechnung der sich danach ergebenden Einkommensteuer wird dem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182050 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat dem Kläger außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit einem Elektrostimulationsgeräts „Motionstim 8“.
2
: Der Kläger ist bei der Beklagten gegen das Risiko der Krankheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87298 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 26. März 2010, 3/12 O 121/09, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 26. März 2010 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main wird auf ihre Kosten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451812 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
1
**Tatbestand:**
2
Auf dem Betriebsgelände der Klägerin befand sich eine Anhäufung in Form eines Abfalllagerungsplatzes in einer Ausdehnung von ca. 37 mal 10 mal 4 Meter mit einer geschätzten Gesamtkapazität von über 100 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473252 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Räumlichkeiten in der S Straße 13 in die Ermächtigung des Zulassungsausschusses vom 26. November 2012 einbezogen sind.**
: **Der Beklagte träg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508343 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre Kosten selbst.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116520 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Staatsanwaltschaft Aachen gegen das Urteil des Amtsgerichts Jülich vom 21. Oktober 2009 – 3 Cs 606/08 – wird auf Kosten der Staatskasse verworfen.
1
**G r ü n d e**
2
**I.**
3
Mit Strafbefehlsantrag vom 17. Februar 2009 legte die Staatsanwaltschaft Aachen dem Angeklagten zur Last, am ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215264 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Wehrbereichsverwaltung Ost vom 27. Mai 2004 und deren Beschwerdebescheid vom
13. August 2004 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 26. November 2001 bis
31. Januar 2004 Bezüge uneingeschränkt nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu
gewähren.
Die Beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267735 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 27.04.2005 - 8 Ca 6618/04 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.119,72 € festgesetzt.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267600 | Urteil |
## Tenor
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 6. August 2008 – Reg.-Nr.: 00-XX-0000/08 – wird aufgehoben, soweit sie die Errichtung eines rückwärtigen Anbaus beinhaltet.
Der Beklagte und der Beigeladene tragen ihre jeweiligen außergerichtlichen Kosten selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238780 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist anfechtbar.
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 295,59 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 08.08.2018 zu zahlen.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 5... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436725 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Kassel, 17. September 2014, 4 O 868/14
nachgehend BGH, 11. Februar 2016, V ZR 158/15, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17.09.2014 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444091 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.160,00 € (i. W.: sechstausendeinhundertundsechzig Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 11.895,18 € seit dem 23.08.2012 zu zahlen.
Der Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin 1.275,68 € (i. W.: eintausendzweihundert... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160578 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen der
Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 18. Dezember 1990 gegen
18.30 Uhr auf der Kreuzung L. Straße/S.straße/G.weg in K.
ereignete. Der Kläger hatte, aus Richtung S.straße kommend, den
Fußgängerüberweg auf der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303165 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Begehung einer schweren Kriminalstraftat wie Mord stellt nur dann eine Betätigung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes i.S.v. § 77 Abs. 2 Nr. 1 BBG 2009 dar, wenn eine politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweise vorliegen kann, wie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415019 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Januar 2016 aufgehoben und die Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB XII für das Land Rheinland-Pfalz vom 16. Januar 2015 abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: De... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60736 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 11. April 2019 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330178 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. September 2019 – 7 Ca 857/18 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen zum Sozial... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435497 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.11.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund (Az. 21 O 431/21) unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuld... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372367 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294973 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Verkehr vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286610 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu LS 2:
: a. Die sich aus dem Neutralitätsgebot ergebenden Auswirkungen für das Handeln von Staatsorganen sind für jedes Staatsorgan unter Berücksichtigung seiner Stellung im Verfassungsgefüge besonders zu bestimmen. Anders als etwa der Bundespräsident stehen Regierungsmitglieder - wie hi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425855 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend LG Frankfurt am Main, 2-11 S 172/21
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr inne gehaltene Wohnung …, 60488 Frankfurt am Main, Erdgeschoss rechts, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad mit WC, 1 Bodenraum und 1 Keller zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
: Der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455068 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 07.05.2003, 2 Ca 164/03, wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,-- € festgesetzt.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243156 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen seine besoldungsrechtliche Einstufung nach dem Lebensalter und begehrte ursprünglich die Besoldung nach der höchsten Grundgehaltsstufe seiner Besoldungsgruppe für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 30.04.2009, nunmehr verlangt er eine Entschädigung für den Zeitraum vom 18.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106857 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.01.2004 - 10 Ca 2159/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
: Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217322 | Urteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der am 26.02.1999 verfügte Entzug der Fach-
bereichsleitung und der Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 10.06.1999
rechtswidrig waren.
Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger amtsangemessen zu beschäftigen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
1
T a t b e s t a n... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295537 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 21.6.2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 15.10.2013 verurteilt,
: 1. den Klägern für die Zeit vom 10.6. bis zum 30.6.2013 Alg II in Höhe von jeweils 434,92 €
: 2. den Klägern für Juli 2013 Alg II in Höhe von jeweils 600,63 €
: 3. der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504311 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Kündigt der Vermieter wegen Mietrückständen von mehr als 2 Monatsmieten das Mietverhältnis fristlos, fehlt es nicht etwa deshalb an einem Verzug des Mieters, weil die ausgebliebenen Mietzahlungen durch das Jobcenter hätten erfolgen müssen. Denn der Mieter hat verschuldensunabhängig für seine f... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506913 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Oberhausen
vom 20. November 1987 (39 C 492/87) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger ist Chefarzt der Abteilung für Innere Medizin des -Krankenhauses
3
in , i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315387 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Gießen, 19. November 2015, S 16 SB 152/15
nachgehend BSG, 5. Juli 2018, B 9 SB 32/18 B
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gießen vom 19. November 2015 wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439803 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5.9.2002 - 24 O 395/01 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290801 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 20. Dezember 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers betreffend seine deliktische Schädigung durch das Inverkehrbringen des erworbenen Fahrzeugs zurückgewiesen worden ist. Im Umfang de... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE709062024 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Die beklagte Landeshauptstadt München erließ im Rahmen des "Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München" (IHFEM 2018) die Förderrichtlinie Elektromobilität (im Fo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518648 | Urteil |
#### Tenor
: **Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 26.10.2011 – 3 Ca 1062/11 HBS – abgeändert.**
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten üb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109915 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411903 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 5 O 215/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: 1. Die Beklagten zu 1. und 2. werden unter Abweisung der Klage im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.778,71 € zu zahlen nebst Zinsen in Hö... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422302 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Schon aufgrund einer beabsichtigten Änderung der Darstellungstechnik der am Vorhabenstandort bereits vorhandenen Werbeanlage stellt sich die Genehmigungsfrage neu.(Rn.18)
: 2. Ein Verstoß liegt vor, wenn zwischen der Werbeanlage und den die Umgebung bestimmenden städtebaulichen oder stadtb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501706 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Dezember 2009 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119022 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.02.2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen.
Die Kosten des zweiten Rechtszuges werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
I.
3
Die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261995 | Urteil |
In dem Rechtsstreit
AA, vert. d. d. Eltern BB u. CC, Ort1,
Klägerin und Berufungsklägerin,
Prozessbevollmächtigte:
(...),
Geschäftszeichen: (...)
DD GmbH, Ort2,
Streithelferin der Klägerin,
Prozessbevollmächtigte:
(...),
Geschäftszeichen: (...)
gegen
1. EE, Ort3,
2. der unter der Fa. FF e.k. handelnde Kauf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398974 | Urteil |
## Tenor
1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2022 - Az. 15 Ca 168/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2.Die Revision wird für den Kläger zugelassen.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Parteien streiten über die zeitliche Geltung und die Wirksamkeit der Ablösung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383446 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger türkischer
Volkszugehörigkeit.
3
Er reiste nach seinen eigenen Angaben am 18.09.2002 mit einem Flugzeug der
Turkish Airlines von Ankara nac... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279868 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Aktiengesellschaft (AG), für Lohnsteuer auf Rabatte haftet, die ihren Mitarbeitern von Dritten beim Abschluss von Versicherungsverträgen eingeräumt wurden.
2
: Die Klägerin war im Streitjahr 2004 zu rund 9 % an der X AG und zu ü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83792 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin ist Eigentümerin des im Außenbereich belegenen Grundstücks C. Straße Nr. J. (Flurstück K. /L. der Flur der Gemarkung M.) in G.. Das Grundstück wurde 1996 an die Schmutzwasserkanalisation der Beklagten angeschlossen und der Anschluss am 16.10.1996 abgenommen.
2
: Durch Bescheid vom 28.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246551 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 17. Februar 2016, Az. 1 Ca 1137/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger aufgrund einer Telearbeitsvereinbarung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89260 | Urteil |
#### Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2014 wird verworfen.
: Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
#### Gründe
1
: Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 90 Ta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508462 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Vorsitzenden der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Ravensburg vom 28.07.2006
**abgeändert:**
Die Verfügungsanträge der Verfügungskläger vom 28.06.2006 werden
**zurückgewiesen.**
II. Die Verfügungskläger tragen die Kosten des Rechts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142998 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % des
auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Bekla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276923 | Urteil |
## Tenor
Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2009 vom 17.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 27.01.2011 wird dahingehend geändert, dass eine weitere außergewöhnliche Belastung in Höhe von 17.075,- € berücksichtigt wird.
Die Neuberechnung der Einkommensteuer wird dem Beklagten übertragen.
Die Koste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211923 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten zu 3 gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24. April 2014 (Az. 15 O 129/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu 3 zu tragen.
Das vorliegende und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168885 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2010, Az.: 8 Ca 1431/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin für das Jahr 2008 noch einen restlichen Bonus in H... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118546 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht das beklagte Versorgungsw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196556 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445982 | Urteil |
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Freibeträgen vom Erwerbseinkommen nicht erwerbsfähiger Sozialgeldempfänger - verfassungskonforme Auslegung
Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE164621505 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zum 30. Juni 2001 formwechselnd aus einer GmbH, der H-GmbH, entstandene KG. An ihr sind seit 10. August 2001 Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GW mit 74,9 v.H. sowie die in den USA ansässige Beigeladene, eine Inc., mit 25,1 v.H. als Kommandi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111897 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind erstattungsfähig.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheits... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464448 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**:
2
– entfällt gemäß § 313 a ZPO –
3
**Entscheidungsgründe**:
4
Die Feststellungsklage ist zulässig, jedoch unbegründet.
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Entgegen der Auffassung des Klägers hat die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200313 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Der am 02.04.1985 in Q. geborene Kläger ist T. Staatsangehöriger U. Volkszugehörigkeit.
3
Eigenen Angaben zufolge reiste er am 02.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208964 | Urteil |
## Tenor
1) Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27.06.1990 wie folgt teilweise abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, das nach dem erstinstanzlichen Urteilstenor zu erteilende Zeugnis vor dem Schlußsatz mit folgender Ergänzung auszusteIlen:
"Das Dienstverhältnis wurde au... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315023 | Urteil |
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
In einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag geregelte Arbeitsbedingungen sind schon dann nicht - konkludent - "betriebsvereinbarungsoffen" ausgestaltet, wenn und soweit die Arbeitsvertragsparteien ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbart haben... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600055795 | Urteil |
Einziehungsanordnung gegenüber einem Tatbeteiligten im Wege einer gesamtschuldnerischen Haftung
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 6. September 2023 aufgehoben, soweit die Einziehung von Taterträgen oder des Wertes von Taterträgen unterblieben ist. Im Umfang der Aufhe... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE700952025 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein nicht auf die konkrete Verletzungsform bezogener Unterlassungsantrag, der an unbestimmte und auslegungsbedürftige Begriffe wie die Frage, was Stand der Technik ist, anknüpft, genügt nicht den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und ist unzulässig.(Rn.49)
Eine auslegungsbedürftige ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420536 | Urteil |
Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 11. Juli 2023 - 4 Sa 359/23 - hinsichtlich der Ziffern 1, 2 und 4 aufgehoben. 2. Soweit das Landesarbeitsgericht unter Ziffer 2 des Berufungsurteils in Abänderung des erstin... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600070131 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
13. März 2018 (
[\*1](#t-ECR_62016CJ0384_DE_01-E0001)
)
„Rechtsmittel – Pflanzenschutzmittel – Durchführungsverordnung (EU) 2015/408 – Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Erstellung einer Liste mit Substitutionskandidaten – Aufnahme des Wirkstoffs ‚Kupferverbindungen‘... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175727 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 30.04.2013, Az.: 8 Ca 84/13, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten insbesondere darüber, ob und ggf. in welche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107774 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 19. Januar 2000 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu erstatten. Weitergehende Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbesta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301705 | Urteil |
Umsatzsteuer: Pkw-Nutzung durch Mitglieder einer Sozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei - Vorliegen einer entgeltlichen Leistung - Unionsrechtlicher Grundsatz der Gleichbehandlung
NV: Stellt eine Sozietät ihren Mitgliedern Pkws für Fahrten zwischen Wohnort und Kanzlei zur Verfügung und belastet sie hierfür ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050742 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 15.03.2021, Az. 27 O 9470/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 17.470,92 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.06.2020 zu za... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340645 | Endurteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Frage, ob Zahlungen des Klägers im Rahmen einer Auseinandersetzung an seine Schwester (die Beigeladene) als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung für 1992 oder steuerrechtlich überhaupt nicht zu berücksichtigen sind.
2
: Die Kläger sind... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245566 | Urteil |
1
Tatbestand
2
Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1) als Haftpflichtversicherer
des früheren Beklagten zu 2) auf Schadensersatz in Aspruch.
3
Bei einem Verkehrsunfall vom 6. April 1991 zwischen dem bei der
Klägerin versicherten D. M. und dem Beklagten zu 2) wurde M.
verletzt. Für ihn handelte es sich um einen Arbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312137 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.07.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126472 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die zugelassene Berufung wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 13.10.2015 aufgehoben.
: Der Bescheid des Beklagten vom 03.05.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.07.2013 wird aufgehoben.
: Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80453 | Urteil |
Subsets and Splits
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