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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 28.05.2001 und der
Widerspruchsbescheid der gleichen Behörde vom 18.02.2003 werden insoweit
aufgehoben, als der Kläger darin zu einer Abwasserabgabe von mehr als 34.215,65
Euro (66.920,00 DM) herangezogen worden ist.
Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269481 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 14.10.2004 wird
> > > **z u r ü c k g e w i e s e n.**
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung abwenden du... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138311 | Urteil |
# (Revision in Jugendstrafsachen: Zulässigkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf den Strafausspruch; Einbeziehung von Vorverurteilungen bei der Bemessung der Jugendstrafe u.a. wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Schwere der Schuld; Begründung einer Entscheidung über die Unterb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363301 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14. Februar 2020 - Az.: 6 O 88/19 - wird zurückgewiesen.
: II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen.
: III. Das ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337880 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270948 | Urteil |
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 24. Januar 2013 - 18 Sa 187/11 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1 Die Parteien streiten darüber, na... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600046231 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 18. Oktober 2016 und des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 18. Dezember 2013 sowie der Mahngebührenbescheid der Beklagten vom 28. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3. Mai 2013 aufgeho... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60896 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für den Beginn der Verjährungsfrist in den sogenannten Dieselfällen genügt es, dass der geschädigte Fahrzeugkäufer Kenntnis vom sogenannten Dieselskandal im Allgemeinen, von der konkreten Betroffenheit seines Fahrzeugs und von der Relevanz dieser Betroffenheit für seine Kaufentscheidung hat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422136 | Urteil |
Kein Abzug der vermögenswirksamen Leistungen und der Prämien für eine private Haftpflichtversicherung bei der Grenzbetragsberechnung - ebenso kein Abzug der Lohnsteuer und Kirchensteuer des Kindes - Ausgestaltung des Grenzbetrages als Freigrenze ohne Übergangs- oder Härtefallregelung verfassungsgemäß
1. Die Einkünfte ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210011 | Urteil |
Körperverletzung mit Todesfolge: Für die Strafzumessung relevantes Nachtatverhalten
1. a) Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 19. Februar 2010 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. b) Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung un... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110004970 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 15.03.2007 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung des Klägers wegen der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256249 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Von der Abfassung eines Tatbestandes konnte gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen werden.
3
**Entscheidungsgründe:**
4
Die Klage ist zulässig, aber unbegr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461418 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490577 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der 1987 geborene Kläger begehrt die Erteilung der Fahrerlaubnis der Klasse C, mindestens jedoch der Klasse C1.
2
: Er ist seit 2003 Inhaber ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328213 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Antragsgegnerin wird das auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2020 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg aufgehoben.
: Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
: Die Entscheidung über... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404462 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 25. Juli 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen abgeändert.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.451,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10. Februar 2001 zu zahlen.
Der Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295200 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 500 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14. 8. 2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284877 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger von Beruf Bankkaufmann macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche aus... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284627 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Dezember 2016 2 K 464/14 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
## Tatbestand
: I.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321393 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 03.11.2015, Az. 4 O 63/15, abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 12.000,- Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.03.2015 zu zahlen.
Die Beklagte hat die Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125418 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 29.07.2019, berichtigt mit Beschluss vom 17.09.2019 (Az. 2 HK O 1527/18), wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer I genannte Endurt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489914 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch wird ein sozialrechtlicher Zustand durch Vornahme einer Amtshandlung hergestellt. Er verschafft kein neues Recht. Er ermöglicht lediglich die Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger vornehmlich seiner Berat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501031 | Urteil |
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 X R 42/11 - Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben - Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung - Berücksichtigung eines Zeugenbeweises trotz möglicher Befangenheit des Zeugen - Nachträgliches Aus... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250560 | Urteil |
## Tenor
1
T a t b e s t a n d
2
Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten. Mit ihren Klagen, die
im Berufungsverfahren gemäß § 246 Abs.3, Satz 3 AktG verbunden
worden sind, begehren sie u. a. die Aufhebung des unter
Tagesordnungspunkt 9 der ordentlichen Hauptversammlung der
Beklagten am 18. Dezember 2000 gefassten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297874 | Urteil |
Krankenversicherung - Krankenhaus - Versorgungsvertrag - Kündigung - einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung - kein Verwaltungsakt
Die Kündigung des Versorgungsvertrags eines Krankenhauses stellt eine einseitige öffentlich-rechtliche Willenserklärung dar und darf nicht in der Form eines Verwaltungsakts erfol... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE133560201 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Antragstellerin wendet sich gegen die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Antragsgegnerin Nr. S-317 (Scheibenweg/Südweg/Heimsweg), mit der aus Anlass ihres Bestrebens, den Werbeturm für ihr Schnellrestaurant von 9,50 m auf 25,00 m zu erhöhen, die Höhe (fast) aller im Änderungsbereich zu erricht... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202706 | Urteil |
## Tenor
Die Abschiebungsandrohungen unter Nr. 2. im Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 08.03.2016 werden aufgehoben.
Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger jeweils zu einem Achtel, die Beklagte zur Hälfte.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | ---... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137874 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.376,60 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreites hat die Beklagte zu tragen.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.376,60 € festgesetzt.
1
**Tatbestand... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232288 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 10. November 2011 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln ‑ 26 O 46/11 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211669 | Urteil |
#### Tenor
: I. Der Disziplinarbeklagte wird wegen eines Dienstvergehens in das Amt eines Polizeioberkommissars (A 10) zurückgestuft.
: II. Der Disziplinarbeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
: **I.**
1
: 1. Der Disziplinarbeklagte (im Folgenden: Beklagter) ist am ...1961 in E... geboren. Nach... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426924 | Urteil |
Steuerliche Konsequenzen einer nicht verhältniswahrenden Verschmelzung auf Anteilseignerebene - Keine Entstehung von Bezugsrechten infolge einer verschmelzungsdurchführenden Kapitalerhöhung - Folgen einer Kapitalerhöhung zur Durchführung der Verschmelzung
Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmel... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110015 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d
2
Die am 28.04.1956 in B. /Türkei geborene Klägerin ist türkische Staatsangehö-
rige. Sie ist die Ehefrau des in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilten N. L.
; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276767 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Juni 2009 - 5 Sa 227/09 - und teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 6. Mai 2008 - 16 Ca 9280/07 - festgestellt wird:
: Die Beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84190 | Urteil |
Vergütung nach bestehenden betrieblichen Entlohnungsgrundsätzen - Revisionsbegründung
I. Auf die Revision des Beklagten wird unter deren Zurückweisung im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. April 2015 - 5 Sa 229/14 - im Tenor unter I. 3. teilweise und unter I. 4. insgesamt aufgeh... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600053131 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. trägt die Klägerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333833 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 12.05.2011, 4 Ca 378/10, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten darüber, ob tarifvertragliche Ausschlussfristen auf Ansprüche des Insolvenzverwalters aus § ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186164 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 von Hundert des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239202 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Berufungen der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. Mai 2023 (8 O 1/23 [Kart]) werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die darin ausgesprochene einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz gilt.
II.
Die V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376102 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 1.409,20 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. September 2006 sowie weitere 37,48 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443455 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Eine andere Beurteilung ist auch nicht deswegen angezeigt, weil in den Jahren seit 2020 und insbesondere im Jahr 2022 gegenüber den Vorjahren eine erhebliche Teuerung der Verbraucherpreise eingetreten ist. Die Erhöhung der Regelsätze hielt vielmehr im Jahr 2020 und auch noch Anfang 2021 weitge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421395 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**G r ü n de :**
2
I.
3
Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für die Beheizung eines zu eigenen Wohnzwecken genutzten, in die Denkmalliste eingetragenen Schlosses, soweit diese ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236035 | Urteil |
#### Tenor
: 1.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 07.08.2000 "S 1 AL 59/00" wird zurückgewiesen.
: 2.Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Tatbestand
1
: Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die rückwirkende Aufhebung der Überbrückungsgeld (Übgg)-Bewi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226278 | Urteil |
Minderung des Bruttolohns bei Kindergeldzahlung an den Arbeitgeber im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung
Das im Rahmen einer Nettolohnvereinbarung an den Arbeitgeber abgetretene und an diesen gezahlte Kindergeld mindert im Jahr der Zahlung den Bruttoarbeitslohn des Arbeitnehmers.
Die Revision des Beklagten gegen das ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202410080 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert:
Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 19. Oktober 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. November 1996 wird aufgehoben, soweit ein Beitrag von
mehr als 352,25 DM festgesetzt wird.
Die weiter gehende Berufung der Kläger und die Berufung des Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301191 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
8. Mai 2013 (
[\*1](#t-ECR_62012CJ0271_DE_01-E0001)
)
„Steuerrecht — Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie 77/388/EWG — Recht auf Vorsteuerabzug — Verpflichtungen des Steuerpflichtigen — Besitz von nicht ordnungsgemäßen oder ungenauen Rechnungen — Weglassen verpflichtender Angabe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317537 | Urteil |
Stufenweise Wiedereingliederung - weder Leistung zur medizinischen Rehabilitation nach SGB 5 noch nach SGB 6 - Hinwirkungsgebot - keine Erstattung von Fahrkosten zum Arbeitsplatz
1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung i... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE135010101 | Urteil |
Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Zustimmungserfordernis; öffentliche Bekanntmachung
Für die Übertragung eines vertraglichen Beleihungsverhältnisses auf einen anderen Privaten genügt die vertragliche Vereinbarung zwischen dem Hoheitsträger und dem neu zu Beleihenden (Vertr... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017740 | Urteil |
Überentnahmen in einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur
1. Die betriebsbezogene Betrachtung im Rahmen des § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt auch bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen. 2. Die Übertragung eines Gewinns nach § 6b EStG auf einen anderen Rechtsträger führt mangels... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310242 | Urteil |
(Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung eines Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen - Keine Aufteilung in Unterhaltskosten und Krankheitskosten - Kein Wahlrecht zwischen § 33 EStG oder § 33a EStG - Altersbedingte Heimunterbringung von Angehörigen)
1. Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen für ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110224 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 09.03.2016 - 5 Ca 1732/15 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.**
: **2. Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Befristung des Arbeitsvertrages na... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77676 | Urteil |
## Tenor
Unter Änderung der Erbschaftsteuerbescheide vom 15.09.1997 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 06.02.1998 wird die Erbschaftsteuer für jeden der Kläger auf 431.483 DM festgesetzt.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner.
Die Revisio... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301462 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob eine Klagerücknahme rückgängig gemacht werden kann.
2
: Der Prozessbevollmächtigte der Kläger erhob mit elektronischem Schriftverkehr vom 4. August 2010 Klage wegen Einkommens... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123742 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert wird auf 59.320,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Die Parteien streiten um ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390471 | Endurteil |
## Tenor
: 1. Die Revisionen der Beklagten zu 1. bis 4. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es anstelle der beiden ersten Sätze des Tenors heißen muss:
: "Der Schiedsspruch der Beklagten zu 5. vom 12. Mai 2015 wird in seinen Ziffern... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:477471 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306299 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter entsprechender Änderung des Bescheides vom 18. März 2014 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Februar 2015 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 19. Februar 2014 bis zum 31. Mai 2014 die Bezüge weiter zu gewähren, die ihm am 17. Februar 2014... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226416 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin unterhielt bei der Beklagten seit dem 17.12.2019 unter der Versicherung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379034 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrecku... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372840 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
5. Juli 2002 verpflichtet, dem Kläger Einsicht in die Niederschrift des Wahlablaufs über die
Wahl zur Vollversammlung 2001 zu gewähren.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295333 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren Anfang des Jahres 1997 (Streitjahr) Kommanditisten der X-GmbH & Co. KG (KG). Komplementärin war die X-GmbH, deren Gesellschafter wiederum die Kläger waren.
2
: Im Streitjahr beabsichtigte der in I beheimatete A-Konzern, Teile der auf Deutschland un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77764 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 04.04.2012 abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen werden dem Kläger auferlegt.
: Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448312 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 10. März 2009 - 5 Sa 209/08 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über den Anspruch auf Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschus... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90659 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Osnabrück vom 19.08.2011 wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger € 963,52 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz seit dem 31.08.2008 zu zahlen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
: 3. Das Urteil ist vorläufig v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184688 | Urteil |
## Tenor
) Auf die Berufung der Klägerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund vom 21. Oktober 2011 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Zeitraum von Januar 2006 bis einschließlich Dezember 2011 einen rückständigen Unterhalt in Höhe ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207131 | Urteil |
Entgeltansprüche - Auslegung einer Bezugnahmeklausel - anderweitige Rechtshängigkeit - Berufungsrücknahme - Rechtskraft - präjudizielle Wirkung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 7. November 2013 - 6 Sa 105/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
1 Die Par... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051097 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des Amtsgerichts Wermelskirchen vom 21.9.2004 - 2 C 145/03 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.035 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279734 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.600,00 € festgesetzt.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten über die Pflicht der Beklagten zur Annahme eines Arbeitsvertragsangebots des Klägers für den Zeitraum ab dem 01... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143523 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 12.01.2006, Az.: 6 Ca 153/05, wird zurückgewiesen.
: 2. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen.
: 3. Von den im Berufungsverfahren angefallenen Gerichtskosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200955 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 17. März 2004 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten ist noch die Nachforde... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134237 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbare... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384520 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.11.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin des Landgerichts Verden (1 O 52/19) wird zurückgewiesen.
: 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
: 3. Dieses und das mit der Berufung angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
: 4. Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328915 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin 1.908,57 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8.11.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324430 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
glei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285653 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 14. November 2012, 3-8 O 191/12, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.11.2012, Az. 3-08 O 191/12, wird auf ihre Kosten zurü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446805 | Urteil |
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - betriebliche Voraussetzung - Privatisierung eines VEB - Stichtag - Produktionsmittelübergang - "leere Hülle"
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. September 20... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE122151519 | Urteil |
## Tenor
- 1. Es wird festgestellt, dass die Klägerin in Entgeltgruppe 13, Entgeltstufe 5 KAVO-NW eingruppiert ist.
- 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.
- 3. Streitwert: 10.502,28 EUR.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin ist seit 2002 bei dem Beklagten als Kindergartenleiterin auf der Basi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174073 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 16.398,00 € zuzüglich Zinsen aus 21.864,00 € vom 01.10.2010 bis 10.03.2011 und aus 16.398,00 € seit dem 11.03.2011 in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit hinsichtlich eines... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206141 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen und des Vertreters des öffentlichen Interesses zu tragen.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427862 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleiche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297860 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - wird zurückgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über Beiträge zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327068 | Urteil |
#### Tenor
: I.
: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 22.11.2012 - Az. 96 C 2028/12 - wie folgt abgeändert:
: Die Beklagte wird verurteilt, einer Erhöhung der Kaltmiete für die Wohnung, gelegen im Dachgeschoss,... in ..., um monatlich 310,83 Euro von 408,00 Euro auf 718,8... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112173 | Urteil |
Zahlung tariflichen Wegegeldes - § 2 Abschn III Ziff 1 Bezirks-TV - Besitzstandsregelung - Gleichheitssatz
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 13. Mai 2009 - 9 Sa 950/08 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600032763 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte ist der gefährlichen Körperverletzung schuldig.
Er wird zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von
**2 Jahren**
verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.
Er trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Nebenklägers.
- Angewandte Vorschriften: §... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469932 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn n... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235593 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Ausländer wird ausgewiesen, der wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 AufenthG zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Genießt der Ausländer besonderen Ausweisungsschutz kann er gemäß § 56 Abs. 1 S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512383 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 1 Satz 1 Abgabenordnung (AO) festsetzen durfte.
2
: Die Kläger sind verheiratet und werden vom FA zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war zudem als Gesellschafter an der Fa. GbR ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213108 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, deren Mitglieder
Verbände und Vereinigungen zur Förderung des lauteren Wettbewerbs
sind.
3
Die Beklagte betreibt in R. ein großes Einrichtungshaus.
4
Im Herbst des Jahres 1999, in dem die Voraussetzungen des § 7
Abs.3 Ziff.2 UWG f... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303139 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes vom 15. Oktober 2013 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110%... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174100 | Urteil |
## Tenor
1. Die beklagte Stadt wird verurteilt, an die Klägerin 1.496,60 EUR brutto zu zahlen nebst 5 %-Punkten Zinsen über dem Basiszinssatz aus 962,10 EUR brutto seit dem 19.06.2007 sowie aus jeweils 106,90 EUR brutto seit dem 01.07., 01.08., 01.09., 01.10. und 01.11.2007.
2. Es wird festgestellt, dass die beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259527 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 21. August 2020 wird zurückgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen nach dem Sozialgesetz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421253 | Urteil |
Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung
Eine Entblößung der Genitalien eines anderen unter Missachtung seines Rechts auf Selbstbestimmung, wem gegenüber und in welcher Situation er sich unbekleidet zeigen möchte, stellt ein sexuell bestimmtes Verhalten iSv. § 3 Abs. 4 AGG dar.
1. Auf die Revision der Beklag... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600062399 | Urteil |
## Tenor
Unter Änderung der Körperschaftsteuerbescheide vom 20.07.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.12.2003 wird die Körperschaftsteuer 1998 und 1999 unter Berücksichtigung einer weiteren Rückstellung in Höhe von 15.729 DM zum 31.12.1998 und von 25.898 DM zum 31.12.1999 herabgesetzt. Die Steuerberechnu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271964 | Urteil |
## Tenor
1.
Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 22. Mai 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise dahingehend abgeändert, dass
a. die Klage in Höhe von 216,00 DM (Tenor zu III., 2. Absatz) gegen die Beklagte zu 2) u... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264639 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.08.2014 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger macht einen Anspruch ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180908 | Urteil |
**Urteil**
in dem Rechtsstreit
XXX
- Klägerin -
Prozessbevollmächtigte:
XXX
XXX
gegen
XXX
- Beklagte -
Prozessbevollmächtigte:
XXX
hat das Landgericht Hannover - 19. Zivilkammer - durch denXXX auf die mündliche Verhandlung vom 08.11.2024 für Recht erkannt:
## Tenor:
1. 1.
Die Klage wird abgewiesen.
2. 2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398961 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 - 3 Sa 611/16 - wird zurückgewiesen.
: 2. Auf die Anschlussrevision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2017 - 3 Sa 611/16 - teilweise aufgehoben.
: Auf die Beruf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215874 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern gesamtschuldnerisch auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger können eine gegen sie gerichtete Vollstreckung wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, sof... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204932 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 2. Zivilsenat - vom 15. Januar 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Ermittlung des Wertes zweier Eigentumswohnungen. Er ist der Sohn aus erster... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328909 | Urteil |
Zulage bei erheblicher Personalverantwortung nach TV DN
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 13. August 2024 - 11 Sa 722/23 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage für die Täti... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600070911 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 346 "T.--ring " der Stadt S. -X. ist
unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 346 "T.--ring " ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252744 | Urteil |
Subsets and Splits
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