text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 7. März 2024 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller darüber Auskunft zu erteilen, ob Herr X... dem Bundeskanzler T... be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492296 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Vorlageverfügung des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 24.09.2010 wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Frankfurt am Main zur Weiterleitung an das zuständige Beschwerdegericht zurückgegeben.
#### Gründe
1
: I.
: Am 3.11.2006 wurde das Ausscheiden der einzigen persönlich haftenden Gese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452915 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Wird das Aufgabenfeld eines Hausmeisters, der in die Zwischengruppe II/III des Vergütungstarifvertrags für die Beschäftigten in der Deutschen Immobilienwirtschaft (VTV) eingruppiert ist, um die IT-gestützte Arbeitsorganisation erweitert, begründet dies keine Verpflichtung zur Umgruppierung in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423313 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Landshut vom 19.05.2023, Az. 24 O 2101/22, wird zurückgewiesen.
2. Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
## Gründe
I.
Der Beschwerdeführer und Antragsteller beantragte am 08.08.2022 beim Landgericht Landshut die Gew... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393821 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
: 2. Die Sache wird auf den Senat übertragen.
: 3. Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
: 4. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
#### Gründe
: I.
1
: Das Amtsgericht Hannover setzte gegen den Betroffenen weg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190900 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2013 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 89 489,88 € fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88848 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO nicht statthaft.
3
Die beabsichtigte Rechtsve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311751 | Beschluss |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
 zum Seitenanfang
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Worms vom 23.8.2001 aufge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226133 | Beschluss |
## Tenor
1.Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.
2.Der Streitwert wird auf 21.923,85 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag,
3
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anord... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463075 | Beschluss |
## Tenor
: Die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs über die Nichtzulassung der Revision in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 wird aufgehoben.
: Die Revision wird zugelassen.
: Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.
: Der Wert des Strei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335814 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bei Beurkundung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen einer künftigen Räumungs- und Herausgabeverpflichtung aus einem Gewerbemietvertrag ist der Geschäftswert nicht nach § 99 Abs. 1 S. 1 GNotKG, sondern nach § 36 Abs. 1 GNotKG i.V.m. § 41 Abs. 2 GKG zu bestimmen. Dabei ist ein Betrag in... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507554 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Safe@Work" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 058 219.8 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. Juni 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179018847 | Beschluss |
## Tenor
In dem Beratungshilfeverfahren
hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am Amtsgericht am 11.6.2008
b e s c h l o s s e n:
Die Erinnerung der Beteiligten zu 1.) vom 6.3.2008 gegen die Kostenfestsetzung des Rechtspflegers als Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum vom 11.2.2008 wird ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254152 | Beschluss |
Insolvenzverfahren: Funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Hemmung der Verjährung des Vergütungsanspruchs
1. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die funktionelle Zuständigkeit zur Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters auf den Rec... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314212010 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Landeskasse wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Neuss vom 27.05.2015 aufgehoben und der Kostenansatz des Amtsgerichts vom 17.09.2013 wie folgt neu gefasst:
Dem Antragsgegner werden folgende Positionen in Rechnung gestellt:
Nr. 1420 KV FamGKG (Vergleich Umgangsrecht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125705 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 1. September 2014 im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Jugen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105949 | Beschluss |
Restmandat des Betriebsrats - funktionaler Aufgabenbezug
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 29. Juli 2014 - 6 TaBV 8/14 - wird zurückgewiesen.
1 A. Die Beteiligten streiten über einen Auskunftsanspruch des Betriebsrats. 2 Die Arbeitgeberin ist ein Private-E... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051237 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Beschluss der Strafvollstreckungskammer 5b des Landgerichts Lübeck vom 25. Januar 2017 wird dahingehend geändert, dass die Anträge des Antragstellers als unbegründet verworfen werden.
: 2. Damit ist der Antrag der Antragstellerin I. Instanz, im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Vollz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81778 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 46.524,07 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gestützte Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat insgesamt keinen Erfo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340500 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, mit dem der Antragsteller begehrt,
2
: die a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492421 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Insel des wohltuenden Genusses" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2010 041 515.0 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Vorsitzenden ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119010283 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.07.2007 auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 30.06.2017 - 1 VK 3/17 - wird verworfen.
: 2. Der Antrag der Beschwerdeführerin vom 18.07.2007 auf einstweilige Unters... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77154 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237149 | Beschluss |
#### Tenor
: **Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozial-**
: **gerichts Kiel vom 20. Februar 2019 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage abgelehnt.**
: **Die Antragsstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
: **Der Streitwert für beide Instanzen w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319588 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "ediscovery (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 009 969.3 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Oktober 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109007332 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der Klage – 6 A 1010/23 HGW – gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Juni 2023 wird angeordnet.
: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Anordnung der a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412203 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 4. Oktober 2021 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Gründe
**I.**
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459501 | Beschluss |
## Tenor
Auf den Tatbestandsberichtigungsantrag der Beklagten zu 1) und 2) vom 04.04.2007 sowie des Beklagten zu 3) vom 04.04.2007 wird der Tatbestand des am 01.03.2007 verkündeten Grundurteils wie folgt ergänzt bzw. abgeändert:
I.
Der Tatbestand wird auf Seite 4, dritter Absatz, dahingehend geändert, dass der Satz ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262140 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teil-Anerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 22.04.2015 (Az.: 4 F 101/13) unter Ziffer 4 wie folgt abgeändert:
> Der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren wird auf **17.639,00 EUR** festgesetzt.
2. Die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134946 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Verfahrenswert wird auf 2.760,00 EUR festgesetzt.
2. Das Amtsgericht Sonthofen erklärt sich für örtlich unzuständig.
3. Das Verfahren wird von Amts wegen an das zuständige Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen – Familiengericht – verwiesen.
## Gründe
Die Entscheidung beruht auf §§ 112 Nr. 1, 113, 231 Abs. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387955 | Beschluss |
Streitwert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
1. Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge. 2. Das (den Wert des ursprünglichen Rechtss... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311592012 | Beschluss |
Anforderungen an eine Schulausbildung im Selbstunterricht
1. NV: Es ist bereits geklärt, dass für die Anerkennung einer Schulausbildung als Ausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG weder die Einbindung des Schülers in eine schulische Mindestorganisation, die eine gewisse Lernkontrolle ermöglicht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250770 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Dass eine erforderliche medizinische Betreuung bis zu einem möglicherweise zeitlich verzögerten Eingreifen des staatlichen türkischen Gesundheitssystems nicht aus finanziellen Gründen scheitern darf, gebietet zwar ggf. entsprechende Vorkehrungen im Bundesgebiet, stellt die Zumutbarkeit eine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500629 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag der Antragstellerin im Sinne von § 123 VwGO,
3
1. der Antragsgeg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383576 | Beschluss |
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Einschränkung des Notwehrrechts bei vorangegangener verbaler Auseinandersetzung mit wechselseitigen Beleidigungen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 16. März 2020 aufgehoben. Der Angeklagte wird freigesprochen. 2. Die K... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE628712020 | Beschluss |
## Gründe
1. Hinweis
I. Urteil des Landgerichts
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Mängel am Gemeinschaftseigentum der Wohnanlage – -Str. 55a, 55b und 55 in zu beseitigen.
Das Landgericht München II hat die beklagte Bauträgerin verurteilt, Mängel zu beseitigen (Nr. 1.1. – 1.3 des landgerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388630 | Hinweisbeschluss |
Abhilfe bei begründeter Beschwerde; Prüfungspflicht; kein Anspruch auf disziplinares Tätigwerden gegen Dritte
Im Wehrbeschwerdeverfahren eröffnet § 13 Abs. 2 Satz 1 WBO die Pflicht für den zuständigen Vorgesetzten, im Rahmen der Abhilfe auch ein disziplinarisches Vorgehen gegen den Betroffenen der Beschwerde zu prüfen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410016630 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 14. Juni 2022 im Ausspruch über die Einzelstrafe im Fall C.II.2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
: Im Umfang der Au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402439 | Beschluss |
## Tenor
1.) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2.) Der Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, eine einstweilige Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 30 ZVG zu bewilligen, wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens tr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196783 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Geltendmachung von Rechtsbehelfen gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE186921706 | Beschluss |
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird für da... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120021571 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.04.2025 (20 O 343/23) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367706 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Zweitbeklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - Rechtspfleger - vom 13. Mai 2005 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil des Zweitbeklagten entschieden worden ist.
Insoweit wird das Kostenfestsetzungsgesuch der Klägerin zurückge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277708 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der 1980 geborene Antragsteller schloss in Juli 2004 sein (erstes) Studium ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161155 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Hauptantrag des Antragstellers, der mehrfach wechselnd unterschiedliche schwarzafrikanische Staatsangehörigkeiten behauptet hat,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140881 | Beschluss |
Familiensache: Beschwerde bei eingetretener Erledigung der Hauptsache nach Erlass der angefochtenen Entscheidung
Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschut... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313082019 | Beschluss |
# BVerwG, 25.03.2026, 1 W-VR 1.26
## Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
## Gründe
1
: Die wörtlich gestellten Anträge des Antragstellers,
"den BMVg zu verpflichten, den Einsatz der BeaAngelMilPers gegenüber dem ASt bis zur
Klärung der Rechtslage auszusetzen, hilfsweise den BeaAngelMilPers bis dahin zu untersage... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455672 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.**
1
**Gründe**
2
Der am 8. August 2023 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,
3
**den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379469 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Rheinischen Versorgungskassen als beteiligtem Versorgungsträger zu 3 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bonn – Familiengericht – vom 11.10.2011 (401 F 225/10) zum Ausspruch über den Versorgungsausgleich bezüglich des im Absatz 2 geregelten Ausgleichs des Anrechts des Antragstellers bei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213833 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerinnen und Beschwerdeführerinnen I und A (Klägerinnen) sind die Erben des während des Klageverfahrens verstorbenen M. I und M waren Eheleute, die im Streitjahr 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden.
2
: Mit ihrer Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision machen die Klä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105576 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Über das Vermögen der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Während der Insolvenzverwalter die vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) angemeldeten Beträge in voller Höhe zur Insolvenztabelle feststellte, widersprach die Klägerin im Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90753 | Beschluss |
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 13. November 2020 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE616402021 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichter der 8. Kammer - vom 05. Juli 2011 wird abgelehnt.
: Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99813 | Beschluss |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu je ¼.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277402 | Beschluss |
Die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. November 2023 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen
1 Durch Urteil vom 5. Oktober 2018 hatte das Landgericht Paderborn den Verurteilten wegen Mordes durch Unterlassen, versuchten Mordes durch Unt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE709642025 | Beschluss |
#### Tenor
: I.
: Die Beschwerde der Antragstellerin und Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg a. d. H. vom 16. April 2015 – 1 BV 35/14 – wird zurückgewiesen.
: II.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: Die Beteiligten streiten über den Ausschluss von Mitgli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506940 | Beschluss |
Patenteinspruchsverfahren – "Kosten der Rechtsbeschwerde" – Zurückverweisung an BPatG – Entscheidung über Auferlegung der außergerichtlichen Kosten aus Billigkeitsgründen – Prüfung der Nichterhebung der Gerichtskosten - unrichtige Sachbehandlung
Kosten der Rechtsbeschwerde 1. Verweist der Bundesgerichtshof die Sache z... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109006176 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren – in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses – und für das Zulassungsverfahren auf jeweils 5.000 Euro festgesetzt.
## Gr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392519 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht
erstattungsfähig sind.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
3
Das ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255216 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 1. Juli 2019 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Streit... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424773 | Beschluss |
## Tenor
b e s c h l o s s e n :
Die sofortige Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten der Beschwerdeführerin verworfen.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Dem Angeklagten wird Bestechung, die Begehung mehrfacher Untreuehandlungen sowie mehrfache Anstiftung zur Untreue unter anderem zum Nachteil der Adhäsionskläge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:280243 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
## Gründe
I.
Die Klägerin begehrt wiederholt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ihre gegen die Beklagte geführte melderechtliche Klage.
Ein erster Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wurd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386374 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem auf die mündliche Verhandlung vom 29. Oktober 2019 ergangenen Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:482309 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auf 30.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e
2
Der Antrag der Antragstellerin,
3
die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den dem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241394 | Beschluss |
Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 15. März 2022 - L 9 AS 823/21 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
1 I. Im der Nichtzulassungsbeschwerde zugr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE158171227 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 2. Juni 2022
: a) aufgehoben
: aa) in den Schuldsprüchen zu Fall 1 und 2 der Urteilsgründe, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen,
: bb) soweit eine Festsetzung der Tagessatzhöhe im Fall 3 der Urteilsgründe unterblieben... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402938 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten hat der Antragsteller zu tragen.
#### Gründe
1
: Das mit der Antragsschrift vom 7. April 2014 geltend gemachte Begehren ist einheitlich als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der am 11. April 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445698 | Beschluss |
## Tenor
Gegen den serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen
Q T wird die Auslieferungshaft angeordnet.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Das Eidgenössische Justiz-und Polizeidepartement der Schweiz – Bundesamt für Justiz – ersucht mit Schreiben vom 26.06.2009 um die Auslieferung des Verfolgten zum Zwecke der Straf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238299 | Beschluss |
Vertragsärztliche Versorgung - Änderung der Berufsbezeichnung von Praktischer Arzt in Arzt für Allgemeinmedizin bei Fehlen einer fünfjährigen Weiterbildung - Änderung der Berufsbezeichnung mit zeitlicher Begrenzung ist rechtens - eventueller Wettbewerbsvorteil durch andere Berufsbezeichnung verstößt nicht gegen Verfass... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE126911118 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten J B wird der Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Villingen-Schwenningen vom 27.03.2025, Az. VSW 033 GRG 767/2025, aufgehoben und die Sache zur Durchführung eines Verfahrens auf Amtslöschung - unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats - zurückverwi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418220 | Beschluss |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: **Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12.10.2005 - 3 Ca 2282/04 - wird zurückgewiesen.**
: **Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.**
#### Gründe
: *... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208141 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde wird die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 18. November 2015 zugelassen, soweit das Beschwerdegericht die Verfügung des Bundeskartellamts vom 3. Juli 2015 hinsichtlich der im Tenor zu (1), (2), (6) und (7) insow... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85995 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover, mit dem es den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26. Oktober 2007 abgelehnt hat, hat keinen Erfolg.
2
: Sie ist gemäß § 146 Abs.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202113 | Beschluss |
## Tenor
Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.
1
G r ü n d e :
2
Das in den Schriftsätzen des Klägers vom 15. Mai 2008, 19. Mai 2008 und 6.
August 2008 enthaltene Ablehnungsgesuch gegen Vizepräsidenten des
Verwaltungsgerichts (VPVG) O. hat keinen Erfolg.
3
A. I. Der Kläger ist mit den die Verfahren 1 K 1213/06 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252851 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Berlin, 12. Dezember 2018, S 155 AS 7716/15, Urteil
#### Tenor
: **Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2018 wird zurückgewiesen.**
: **Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498563 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Vergabeverfahren ab Versendung der Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Vergabekammer zu wiederholen, soweit sie weiterhin eine entsprechende Beschaffungsabsicht hat. Im Übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
: Die Antragsgegnerin trä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91026 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Werden weder die städtebaulichen Missstände, die danach im Anfangszustand des Sanierungsgebiets „Prenzlauer Berg – Kollwitzplatz“ bestanden, noch der Umfang ihrer Behebung im Sanierungszeitraum substantiiert in Frage gestellt, liegt es fern, dass die erforderliche Organisation und Koordinat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492992 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes erster Instanz wird abgelehnt.
1
Gründe:
2
Der Antrag,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265116 | Beschluss |
: I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern –Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 27.4.2009 teilweise abgeändert:
: *Zur Erzwingung der dem Schuldner nach dem Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 25.09.2008, Az. 6 Ca 206/08... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188051 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird auf 288,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der sinngemäße Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Zweitwohnungssteuer-
bescheid des Antragsgegners vom 16.11.2005 in Gestalt des Widersp... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272893 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, das Ki... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493409 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage (Az.: 3 K 2018/13) ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO, § 34a Abs. 2 AsylVfG statthaft und auch im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130920 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine Zuschusserhöhung durch die Gemeinde nach § 16 Abs 3 S 2 KitaG BB 2 setzt voraus, dass der Träger der Einrichtung alle zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Einrichtung ausgeschöpft haben muss. (Rn.5)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Potsdam, 24. August 2018, 10 L 1082/17, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501068 | Beschluss |
Strafurteil wegen Tötung mit einem gemeingefährlichen Mittel: Einsatz eines Kraftfahrzeugs gegen eine Vielzahl von Besuchern des Rosenmontagszugs; Auswirkungen zulässigen Verteidigungsverhaltens auf den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618212023 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zitierung zum Leitsatz 1: Anschluss OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Dezember 2022 - 4 Ws 514/22 und OLG Schleswig, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 2 Ws 63/22; entgegen OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Mai 2022 - 1 Ws 122/22.(Rn.10)
### Verfahrensgang
vorgehend AG Freiburg (Breisgau), 6. Novemb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421142 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 24.03.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg vom 11.03.2015 (AZ: 20 F 6/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1).
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.100,00 € fes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143631 | Beschluss |
Vorzeitige Beendigung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses - Ausgleichszahlungen für in der Arbeitsphase erbrachte Vorleistungen - Beschwer bei Begehren einer höheren Steuerfestsetzung
1. Wird ein im Blockmodell geführtes Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Ablauf der vertraglich vereinbar... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201210037 | Beschluss |
#### Tenor
: Das Ablehnungsgesuch der Klägerin vom 2. Februar 2016 gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht, Frau Dr. G.-G., wird als unzulässig verworfen.
#### Gründe
: I.
1
: Im zugrunde liegenden Verfahren macht die Klägerin einen Einstellungsanspruch bzw. Zahlungsanspruch wegen behaupteter Diskri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89699 | Beschluss |
Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Revisionsgerichtliche Nachprüfung der Ablehnung eines Beweisantrages auf Vernehmung eines Auslandszeugen; Voraussetzungen einer Vergewaltigung unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 22. Juni 2010 mit d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110002335 | Beschluss |
Terminsverlegungsantrag "in letzter Minute"
1. NV: Jedenfalls wenn ein Antrag auf Terminsverlegung erst am Terminstag gestellt wird, muss der Beteiligte von sich aus die Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich der Verlegungsgrund ergeben soll. 2. NV: Jedenfalls gegenüber sachkundigen Prozessbevollmächtigten muss da... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202050156 | Beschluss |
# (Zur Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts)
## Tenor
Das Rubrum des Urteils des Sächsischen Finanzgerichts vom 08.05.2024 - 2 K 147/20
wird insoweit berichtigt, als Verfahrensgegenstand nur Umsatzsteuer 2017 ist.
Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzula... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355406 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 20. März 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, im gesamten Strafausspruch aufgehoben.
: 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ande... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62773 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Sterbegeld gemäß der Alterssicherungsordnung der Ärztekammer Sachsen-Anhalt 2015 (juris: ÄASiO ST) stellt ein höchstpersönliches Recht eines Bezugsberechtigten dar.(Rn.7)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Magdeburg 3. Kammer, 20. Februar 2019, 3 A 211/18, Urteil
#### Gründe
1
: 1. Der Antrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458810 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Parallelentscheidung zum Aktenzeichen 7 U 221/11 vom 15.6.2012 ist ebenfalls abrufbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Frankfurt, 11. November 2010, 51 VI 7116/10 SCH, Beschluss
nachgehend BGH, IV ZB 23/11
#### Tenor
: Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) werden zurückgewiesen.
: Von... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450885 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 21.02.2006 wird aufgehoben
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Schuldner beantragte unter dem 26.03.2003 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Restschuldbefreiung sowie die Stundung der Verfahrenskosten.
4
Durch Beschluss vom ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272036 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 12.04.2010 für das Verfahren S 4 U 6/09 wird zurückgewiesen.
: 2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Gründe
1
: I.
: Die Beteiligten streiten über die erstattungsfähigen Kosten des Verf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451911 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 18. August 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der absichtlichen schweren Körperverletzung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig ist.
: 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404187 | Beschluss |
## Tenor
Die bei dem Beteiligten zu 2. am 14. Juni 2012 durchgeführte Personalratswahl wird für ungültig erklärt.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über die Rechtsmäßigkeit der bei dem Beteiligten zu 2. am 14. Juni 2012 durchgeführten Personalratswahl.
4
Für die als Gruppenwahl durchgeführte Wa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206082 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- € festgesetzt.
## Gründe
Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung die Gewähr der Eigenheimzulage in H... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394245 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Göppingen vom 05.11.2015
**abgeändert.**
> Die Befugnis, über die Taufe und die Teilnahme an der Kommunion des gemeinsamen Sohnes L., geboren am ...2007, zu entscheiden, wird auf die Antragstellerin allein über... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136359 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.