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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 30.01.2013 – verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 23 O 92/12 – gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb von **3 Wochen**... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196836 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.**
**Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller.**
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren betreffend die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Beiordnung von Rechtsanwalt V.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125593 | Beschluss |
## Tenor
**Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 26.04.2023 wird zurückgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.**
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.**
1
**Grü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378936 | Beschluss |
Wiederkehrende Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers
NV: Bei wiederkehrenden Leistungen an Geschwister des Vermögensübernehmers spricht eine allgemeine Vermutung für das Vorliegen von Gleichstellungsgeldern und gegen Versorgungsleistungen.
1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird mit seiner Ehe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450202 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Mai 2010 wird als unzulässig verworfen.
: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld (Alg) für eine längere Ansp... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79060 | Beschluss |
## Gründe
1
: Das konkrete Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass für die Bestimmung
der Höhe des Arbeitslosengeldes nach dem seit dem 1. Januar 2005 geltenden Recht ein fiktives Arbeitsentgelt als Bemessungsentgelt
zugrunde zu legen ist, wenn der Anspruchsberechtig... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79506 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 11.10.2011 – 18 O 332/11 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.378,17 € festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215241 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Antragsteller werden die Beschlüsse der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 5. Mai 2017 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19. Oktober 2016 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens an da... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62804 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten dauert fort.
: Bis zum Urteil, längstens bis zum 22. Juli 2024, wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Vorschriften zuständigen Gericht übertragen.
#### Gründe
: **I.**
1
: 1. Das Amtsgericht Tiergarten (383 Gs 329/23) hat am 19. Oktober 2023 auf Antrag der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492423 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - auswärtige Strafkammer Pforzheim - vom 27. Mai 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
: 3. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479176 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek, Abteilung 726b, vom 22. Januar 2020 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331203 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Zwar bestimmt § 2 Abs. 4 VwVfG Berlin (juris VwVfG BE) in der Fassung des Gesetzes vom 21. April 2016 (GVBl. Seite 218) nunmehr, dass das Verwaltungsverfahrensgesetz nicht für die Tätigkeit des Rundfunks Berlin-Brandenburg gilt. Diese Vorschrift ist jedoch erst am 1. Mai 2016 und damit nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504342 | Beschluss |
## Tenor
I.
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 4a Zivilkammer des Landge-richts vom 06.10.2009 wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Widerbeklagten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211041 | Beschluss |
1. Der Angeklagten wird auf ihren Antrag und ihre Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 26. Oktober 2023 gewährt. 2. Auf die Revision der Angeklagten wird das vorgenannte Urteil aufgehoben a) im Strafausspruch mit ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE666002024 | Beschluss |
# (Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt))
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des
Niedersächsischen Finanzgerichts vom 10.08.2023 - 6 K 13/23 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362840 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerden des Klägers und der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. März 2020 werden zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen der Kläger zu 1/5 und die Beklagte zu 4/5.
: Der Streitwert für das Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333409 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag der Antragsteller zu 1 und,
2
: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493359 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 2. Juli 2014
: a) im Schuldspruch
: aa) in den Fällen II. 2. Taten 2 und 3 der Urteilsgründe dahin geändert, dass der Angeklagte insoweit des sexuellen Missbrauchs eines Schutzbefohlenen in zwei Fällen schuldig ist;
: bb) ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108154 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 1. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 zu Ziffer I. der Entscheidungsformel unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben.
: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103253 | Beschluss |
## Tenor
Die angefochtene Entscheidung des Landgerichts wird geändert.
Das Gesuch der Beteiligten zu 1 und 6 wird zurückgewiesen.
Die gerichtlichen Kosten des gesamten Verfahrens bis zur Zurückverweisung tragen die Beteiligten zu 1; die nach Zurückverweisung entstandenen
gerichtlichen Kosten fallen den Beteiligten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250975 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Lemon Pearl" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 052 813.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 26. November 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richter... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE159016189 | Beschluss |
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 17. Juni 2025 wird auf seine Kosten verworfen.
1 Der Senat hat auf die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin I vom 8. Juli 2024 mit Beschluss vom 17. Juni 2025 das Verfahren teilweise nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE722072025 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337693 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller
1
**Gründe:**
2
I.
3
Zu entscheiden ist, ob im Rahmen der Steuerermäßigung nach § 35a Einkommensteuergesetz (EStG) im Veranlagungszeitraum 2008 für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ein Höchstbetrag i.H.v. 600 € o... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235376 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.700 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
I.
3
Nachdem sich der Beklagte seit 1994 zunäch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284909 | Beschluss |
## Tenor
Auf das Rechtsmittel der Zweitschuldnerin vom 27.03.2007 (Bl. 764 GA) wird der landgerichtliche Beschluss vom 09.03.2007 (Bl. 760 GA) aufgeho-ben.
Auf die Erinnerung der Zweitschuldnerin vom 28.09.2006 (Bl. 726 GA) wird die aufgrund des Kostenansatzes des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 24.03.1998 (Bl. III... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260814 | Beschluss |
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Rechtsanwalts einer Sozietät an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei ungeprüfter Absendung des falsch adressierten Fristverlängerungsantrags
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 27. Dezember 201... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110009907 | Beschluss |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Der Antrag der Klägerin auf Entscheidung des Gerichts vom 4. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Mit ihrer Klageschrift vom 1. September 2014 beantragte die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75267 | Beschluss |
Versetzungsantrag; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag
1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ablehnung ihrer Zulassung zur Feldwebellaufbahn. 2 ... 3 Mit formlosem Schreiben vom 16. Juni 2014 beantragte die Antragstellerin, die damals sanitätsdienstlich verwendet wurde, den Wechsel in die Laufbahn der Fe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700817 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Abschiebung nach Italien im Rahmen des sog. Dublin-Verfahrens.
Die Antragstellerin, eine nigerianische Staatsangehörige christlicher Religions... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393203 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Bezugspunkt der Kenntnis bzw. des kennen müsens im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 UmwRG ist die behördliche Entscheidung selbst (hier: die Aufstiegsgenehmigung für Flugmodelle). Die bloße Kenntnis, dass eine behördliche Entscheidung beabsichtigt ist, genügt hingegen nicht.(Rn.8)
Bei einem nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500959 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtenen Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Paderborn zurückverwiesen.
1
**Gründe:**
2
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zum Rechtsmittel der Unterge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164793 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Selbst eine falsche Bezeichnung eines Beteiligten oder des gesetzlichen Vertreters führt dann nicht zur Unzulässigkeit des Antrages, wenn die Identität des Beteiligten nicht zweifelhaft ist.(Rn.17)
: 2. Etwaige Unstimmigkeiten hinsichtlich der internen Zuständigkeitsverteilung zwischen dem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412196 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden niedergeschlagen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO liegen nicht vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372519 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller ab dem Zeitpunkt der Zustellung der gerichtlichen Entscheidung bis längstens zum 31. Dezember 2012 Hilfe für junge Volljährige in Form ambulanter sozialpädagogischer Betreuung im Umfang von bis zu 10 Stunden wöchentlich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207262 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.
#
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366531 | Beschluss |
# (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Vertretungszwang vor dem BSG - Selbstvertretung eines dienstleistenden europäischen Rechtsanwalts)
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des
Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. März 2023 wird als... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362189 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 9. April 2015
: a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
: b) im Fall II... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103643 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller begehrt, ihm durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung Rechtsschutz dahin zu gewähren, dass er vorläufig - beginnend als Erstsemester - zum Wintersemester 2008/2009 zum Studium im Studiengang International Business and Management (Deutsch) bei der Antragsgegnerin zugelassen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199123 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines Zulassu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229105 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Verfahren X B 132/20 und X B 133/20 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
: 2. Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 10.11.2020 - 5 K 2358/17 und die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345016 | Beschluss |
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - Beginn der selbstständigen Erwerbstätigkeit kurz vor Geburt des Kindes - keine Einkünfte im letzten steuerlichen Veranlagungszeitraum - persönliche Härte - teleologische Reduktion von § 2b Abs 2 S 1 BEEG - verfassungskonforme Au... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE137041012 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Sigmaringen vom 16.06.2009 - wird
**zurückgewiesen.**
2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die Antragsgegnerin hat den Beteiligten die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Ausla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134406 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landesarbeitsgericht, 3 Ta 57/18
#### Tenor
: In dem Rechtsstreit …
: wird die dem Kläger bewilligte **Prozesskostenhilfe aufgehoben**.
#### Gründe
: Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Beendigung des Rechtsstreits wurden deshalb die entstandenen Recht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454399 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Coesfeld zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten durch Strafbefehl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309238 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsge-richts – Familiengericht – Oberhausen vom 05.11.2009 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
**I.**
2
In der vorliegenden Sache, die durch Schriftsatz vom 25.09.2009 eingeleitet worden ist, streiten die Kind... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235434 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben; jedoch bleiben die zugrundeliegenden Feststellungen aufrechterhalten.
Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere kleine Strafkammer des Landgericht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367351 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.10.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 465,44 Euro festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472844 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge auf gerichtliche Entscheidung über den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main vom 09. Juli 2008 werden als unzulässig verworfen.
#### Gründe
1
: I.
: Aus der Antragsschrift, die allein Gegenstand der Prüfung der Zulässigkeit des Antrages im Klageerzwingungsverfahren ist, e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453685 | Beschluss |
Revision im Sicherungsverfahren: Verfahrensfehler bei unterbliebener - ausdrücklicher - Entscheidung über die Vereidigung eines Zeugen
Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 15. März 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtf... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130014106 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend OLG Frankfurt, 8. April 2014, .: 11 Verg 1/14
#### Tenor
: Auf die Erinnerung der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23.04.2015 abgeändert und insg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443757 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Eltern wird der am 11. September 2003 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Tecklenburg abgeändert.
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird den Eltern die Personensorge für die Kinder N (geb. 9. November 1996) und L2 (geb. 23. Dezember 1998) entzogen.
Insoweit wir... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290119 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: **betreffend das Patent 10 2010 053 872**
: …
: hat der 12. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. April 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Univ. Ganzenmüller, der Richterin Bayer sowie der Ric... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475948 | Beschluss |
# BGH, 08.04.2025, 1 StR 98/25
## Tenor
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom
11. November 2024
a) im Schuldspruch dahin neu gefasst, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Cannabis
in 25 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei tatmehrheitlichen Fäl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357869 | Beschluss |
## Tenor
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 290.000,00 EUR festgesetzt. Das ist auch der Vergleichswert.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Die Klägerin macht Ansprüche aus ihrer bei der Beklagten genommenen Berufsunfähigkeitszusatzversicherung mit einer maximalen Leistungspflicht der Beklagten bis... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472541 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt, weil er nach dem hierfür geltenden Maßstab,
3
vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.06.2006 – 2 BvR 626/06 u.a. –... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210114 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
: Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorzeitige Zulassung zur Abschlussprüfu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323895 | Beschluss |
Strafurteil: Bezugnahme auf die Feststellungen in einem aufgehobenen Urteil bei der erneuten Verurteilung sowie bei der Strafzumessung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 28. Dezember 2011 im Ausspruch über die Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch mit den Feststellu... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120020371 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Kläger wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung der Beklagten für eine 1,30 m hohe Maschendrahteinfriedung auf seinem Pachtgrundstück Sch. 11 in C..
2
: Das Grundstück liegt in einem mit zahlreichen Wohn- und Wochenendhäusern durchsetzten Waldgebiet, das die Beklagte mit einem Bebauungsplan "C... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186226 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
#### Gründe
1
: Der am 16.11.2015 sinngemäß gestellte Antrag,
: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
: 1. der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über die zur Person der Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442954 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 25. Februar 2022 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit versuchtem Raub, versuchtem Betrug, Nötigung, fahrlässiger Körperverletzung sowie mi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403363 | Beschluss |
## Tenor
1
Gründe:
2
Die nach § 11 Abs. 1, Abs. 2 S. 5 RPflG zulässige Beschwerde hat
keinen Erfolg.
3
Nach der Theorie vom zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff,
der sich auch der BGH angeschlossen hat (vgl. zB. BGH NJW 1981,
2306; 1983, 388, 389; BGHZ 117, 1, 5 = NJW 1992, 1172; BGH NJW
1993, 333, 334; 2052... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305429 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 22. August 2017 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.
: Beschwerdewert: 1.147 €
## Gründe
: I.
1
: Die Beteiligte zu 1 strebt als Berufsbetreuerin eine Vergütung auf der Grundlage eines Stunde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62944 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das vom Antragsgegner a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298999 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Nachdem die Parteien auf den Widerspruch der Antragsgegnerin vom 12.12.2014 den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist nur noch gemäß § 91 a ZPO über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Diese Entscheidung hat im Beschlusswege zu ergehen, §§ 91a, 128 Abs. 3 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97605 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2018 203 171.8 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 24. September 2020 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE209029556 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers gegen den am 29. Juni 2023 erlassenen Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts Pankow - 204 F 6758/21 - wird zurückgewiesen.
: Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493516 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der
Beschlusskammer 4 der Bundesnetzagentur vom 28.10.2008
- BK 4-07-108 - wird zurückgewiesen.
Die Betroffene hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der gegnerischen Bundesnetzagentur zu tragen. Die Beigeladenen tr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235869 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Rechtsanwältin Schwarz-Feuring wird
der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom
21.07.2003 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen -
teilweise abgeändert und der Streitwert des Prozessvergleichs
vom 07.03.2002 anderweitig auf 26.222,01 € festgesetzt.
Die Entsc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290503 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Beschuldigten vom 10. Juli 2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 02.07.2014 (23 Gs – 220 Js 66/14 – 1891/14) wird kostenpflichtig verworfen.
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**G r ü n d e :**
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I.
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Im Rahmen von Ermittlungen des Zollfahndungsamtes Essen gegen andere Personen wegen Verstoßes gegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171571 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller an der X. - Städtische Gesamtschule - zu beschulen, es sei denn, dass sich aufgrund eines sonderpädagogischen Förderbedarfs die Notwendigkeit der Beschulung an einer anderen Schule ergeben sollte.
Die Kosten des Ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203660 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Darmstadt, 16. September 2021, 8 AR 492/21, Beschluss
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss des Registergerichts wird aufgehoben und das Registergericht wird angewiesen, die Anmeldung zur Eintragung der Gesellschaft nic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432878 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 26. Mai 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Rechtsmittels an eine andere Strafkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn zurückverwie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98632 | Beschluss |
## Tenor
1. Dem Antragsgegner wird im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung untersagt, die dem Polizeipräsidium C. für den Monate März 2014 zugewiesenen Beförderungsplanstellen zur Besoldungsgruppe A10 mit anderen Beamten als dem Antragsteller zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173932 | Beschluss |
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Richterablehnung: Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht abgegebenen prozessualen Erklärung; Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit eines Richters als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei in parallel gelagerten Verfahren zum L... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312082021 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Die „Liste der handwerklichen Tätigkeiten im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 BFStrMG“ des BALM (sog. BALM-Liste) kann mangels rechtlicher Verbindlichkeit nicht als abschließend betrachtend werden. Ihr kommt auch kein Verordnungscharakter zu.(Rn.31)
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408390 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 5. August 2008 (1 BV 20/08) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst.
: 1. Der Richter am Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern Herr B. E. wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103771 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
#### Gründe
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: Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat in ihrem Schriftsatz vom 10. Februar 2014 ausdrücklich erklärt, dass die Klage nur unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe anhängig gemacht wird. Da eine Kla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80392 | Beschluss |
# (Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft)
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt
am Main - 11. Zivilkammer - ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356057 | Beschluss |
- Ausfertigung -
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 2 Sch 2/14
Verkündet am 10.10.2014
Beschluss
In der Schiedsgerichtssache
[…]
Antragstellerin
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte […]
gegen
[…]
Antragsgegnerin,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte […]
hat der 2. Zivils... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363958 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 28. Juli 2009 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils 5.000 Euro festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215231 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Dem Kläger wird für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin C. aus P. beigeordnet.
Gerichtsgebühren für das Beschwerdeverfahren wer-den nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
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G r... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473108 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. März 2015 - 8 L 323/15.F - abgeändert und der Streitwert auf 15.000,00 € festgesetzt.
: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
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: Über d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443906 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 1. September 2022 - 1 TaBV 27/21 - wird zurückgewiesen.
1 A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem SE-Beteiligungsgesetz (SEBG). 2 Antragsteller ist der im - einzige... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600070080 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 4. September 2009 sowie der Beschluss des Senats vom 29. August 2008 abgeändert und der Antrag des Antragsgegners auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs bzw. seiner Klage gegen die Verf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187853 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 2.7.2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird abgelehnt.
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Gründe:
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Der Senat hat davon abgesehen, dem Kläger auf dessen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373500 | Beschluss |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass eine Änderung des Beginns und des Endes der Arbeitszeit des Dienstplans des Mautkontrolldienstes T. durch Einfügen des neuen Zeitfensters von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr der Mitbestimmung des Antragstellers unterliegt
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Nach einer im Anhörungstermin erzielten T... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241156 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Bezirksrevisorin vom 26.06.2024 wird der Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 20.06.2024, Az. 901 M 862/24, aufgehoben.
Die Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, die Kostenrechnung vom 03.01.2024, Az. DR II 1202/23, dahingehend abzuändern, dass die Dokumentenpauschale gemäß Nr. 700 KV... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372610 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 9. April 2020, 4 L 1479/20.GI, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. April 2020 - 4 L 1479/20.GI - wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435768 | Beschluss |
## Tenor
: Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 8. Oktober 2021 - B 2 U 121/21 B - wird als unzulässig verworfen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
## Gründe
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: I. Mit Beschluss vom 8.10.2021 hat der Senat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345120 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Stelle des Hauptdezernenten des Dezernats 26 – Luftverkehr – bei der Bezirksregierung N. (Besoldungsgruppe A 16 BBesO) dem Beigeladenen zu übertragen, bis... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229192 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichtes M. vom 20.01.2025 (4 StVK 391/24) wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
#### Gründe
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: Mit Urteil vom 22.06.2021 verhängte das Amtsgericht Gotha gegen den vielfach vorbestraften Verurteilten wegen Diebs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423175 | Beschluss |
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1 Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 6. September 2017, mit dem seine Restitutionsklage gegen das rechtskräftige Urteil des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 abgewiesen worden ist, und zwar vorliegend für die im Eigentum der Beigeladenen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900146 | Beschluss |
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#### Tenor
: Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Abschiebung des Antragstellers bis zum Eintritt der Bestandskraft des Bescheids vom 20. Oktober 2017 vorläufig ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80907 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
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Der sinngemäße Antrag,
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die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage gegen die Änderung der Allgemeinverfügung der Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336802 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Gegen die Annahme einer Treuhandabrede kann es sprechen, dass es an einer Vereinbarung dazu fehlt, wann der Treuhandzweck erreicht ist bzw. unter welchen Voraussetzungen eine Rückübertragung erfolgen soll. Die Erteilung einer Vollmacht genügt nicht, da sie nur Dritten gegenüber eine Vertretung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:419927 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.521 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Kläger gegen den Beklagten einen Anspruch auf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490076 | Beschluss |
Vertragsärztliche Vergütung - Umfang der Dokumentationspflicht des Vertragsarztes - weitergehende Dokumentationsanforderungen gem der Leistungslegende des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (juris: EBM-Ä 2008)
Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Februar 2023 w... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE124730431 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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Gründe:
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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,
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die aufschiebende Wirkung der Beschwerde vom
22. Juni 2000 gegen den Bescheid der
Antragsgegnerin vom 8. Juni 2000 - Az.
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx - anzuordnen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304145 | Beschluss |
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