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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden-. wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit l... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309834 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragsgegner wird ab dem 11.07.2013 im Wege der einstweiligen Anord-nung vorläufig und bis auf Weiteres, längstens jedoch bis zum Abschluss des unter dem Az. S 19 SO 76/13 geführten Hauptsacheverfahrens, verpflichtet, das im Rahmen des persönlichen Budgets der Antragstellerin bewilligte Stundenkontingent... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194993 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 31. Januar 2018 werden als unzulässig verworfen.
: Auf die Beschwerde des Beigeladenen zu 1 wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180207 | Beschluss |
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 2023 aufgehoben. Das Ablehnungsgesuch der Beklagten gegen den Richter am Oberlandesgericht Dr. G. wird für begründet erklärt.
I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verwendung unzuläs... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618852024 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 100.000,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | | | | --- | | I. | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Antragstellerin betreibt bundesweit Nachhilfeei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328151 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Geschäftswertfestsetzung geändert:
: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittlich vom 7. November 2003 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, die Erklärung abzugeben... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208188 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 27. Oktober 2022 werden verworfen.
: Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
## Gründe
1
: Das Landgericht hat beide Angekl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403366 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Beschuldigten M. O. C. vom 01.06.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 27.05.2016 aufgehoben, soweit er die Beschlagnahme von
: Schriftverkehr zwischen dem Beschuldigten und Rechtsanwalt K. (Emails vom 22. u. 23.04.2015, 22.05.2015, 24.08.2015, 27.08.2015, 28.08.2015... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84918 | Beschluss |
Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen
I 1 Die Klägerin, ein Medienunternehmen, begehrt in dem diesen Zwischenverfahren zugrundeliegenden Rechtsstreit Auskunft über den Informationsfluss zwischen bei ihr früher beschäftigten Journalisten und dem Bundesnachrichtendienst (BND). 2 1. Der BND ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900229 | Beschluss |
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit der verlangten Auskunft - Aktienoptionen
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 17. Januar 2017 - 19 TaBV 3/16 - aufgehoben, soweit es dem Hilfsantrag ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600055519 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist unbegründet.
3
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung nicht di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219648 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B., wird abgelehnt.
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 02. Juli 2020 wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456211 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist nicht
be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306992 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Januar 2017 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. und 3., mit Ausnahme der außergerichtlichen Kost... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470898 | Beschluss |
## Tenor
I. Die aufschiebende Wirkung der Klage 22 A 23.40000 der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 8. Dezember 2022 (Az. 45 – 170 – 356.H) wird wiederhergestellt.
II. Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.
III. Der Streitwert wird auf 625.0... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393727 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 05.01.2018 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20.12.2017 wird wiederhergestellt.
: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Wiederherstellung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74009 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
#### Gründe
1
: Der Antragsteller, der nach seinen Angaben sudanesischer Staatsangehöriger ist, macht geltend, Flüchtling zu sein. Auf seinen in Italien gestellten Antrag wurde ihm dort internationaler Schu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507308 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund
der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 1998 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308157 | Beschluss |
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Notwendigkeit einer Beweiserhebung
1. Die Rechtmäßigkeit der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder Bewährung setzt nicht den formellen Fortbestand der verwerteten Probezeitbeurteilung und deren Rechtmäßigkeit voraus. Maßgebend ist allein, ob der... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202200455 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Bad Schwalbach, 13. Februar 2014, 1 F 836/10
nachgehend BGH, 22. Juli 2015, XII ZB 583/14, Rechtsbeschwerde verworfen
#### Tenor
: Der Antrag der Antragsgegnerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 03.06.2014 wird zurückgewiesen.
: Die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 14... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445306 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 12. November 2019, 27 O 392/19
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 12.11.2019 wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 1.964,57 EUR zurückgewiesen.
#### Gründe
: I.
1
: Am 17.7.2019... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496196 | Beschluss |
Nichtzulassung der Revision bei behaupteten Schätzungsfehlern - Rüge eines Verstoßes gegen den Akteninhalt
1. NV: Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls im Rahmen einer Schätzung ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich. Dies gilt insbesondere für ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201650394 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 26. November 2013 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
: Beschwerdewe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113673 | Beschluss |
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 9.1.2014 wird zurückgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50.
2
: Bei d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98462 | Beschluss |
## Tenor
I.
Die Beschwerde der Antragsgegnerin Ziffer 1 gegen die Kostenentscheidung in Ziffer 4 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Nagold vom 17.9.09 - 1 F 201/09 wird als unzulässig
**v e r w o r f e n .**
II.
Von der Erhebung der Gerichtskosten wird in beiden Instanzen abgesehen. In der Beschw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161994 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
: Der Streitwert wird auf 833,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
: Der am 31. März 2017 gestellte Antrag,
: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Antragstellerin im Studien... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440633 | Beschluss |
# BGH, 18.06.2024, 4 StR 200/24
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom
30. Januar 2024 in Absatz 1 und 2 der Urteilsformel dahin berichtigt, dass
a) der Angeklagte unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Amtsgerichts Kamen
vom 28. Februar 2023, Az.: 15 Ds... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397557 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 5.12.2017 geändert.
Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Eu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467495 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 17. Dezember 2019 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
: 2. Der Beschwerdeführer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480472 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Februar 2025, 5 K 1156/23, wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
: Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.500 Euro festgesetzt.
##... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422288 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
3. Der Streitwert wird auf 5.000.00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I. Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen eine Duldungsanordnung des Antragsgeg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386728 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den eine Aussetzung des Rechtsstreits ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 20.02.2019 – 5 Ca 8092/18 – wird zurückgewiesen.
1
G r ü n d e
2
I.
3
Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten in der Hauptsache über ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318982 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 1. Juni 2021 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Jugendschutzkammer zuständige Strafkammer des Landgerichts ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486785 | Beschluss |
## Tenor
: Der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.
: Der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23. April 2021 wird gemäß § 544 Abs. 9 ZPO aufgehoben. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Anfechtung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520405 | Beschluss |
Vermögenszuordnungsrecht; Erlösauskehr; Objektbezug zuordnungsfähiger Verbindlichkeiten
Der für die Zuordnung einer Verbindlichkeit notwendige Objektbezug zu einem zuzuordnenden Grundstück wird nicht allein dadurch hergestellt, dass sie für Aufwendungen eingegangen worden ist, die in das Grundstück geflossen sind; erf... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017610 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Durch Beschluss vom 7. Februar 2003 hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, ihr - der Antragstellerin - im Rahmen der Diplomvorprüfung des Studiengangs Wirtschaft im Prüfungsfach Kostenrechnung die Wiederho... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246134 | Beschluss |
## Tenor
50 II 1758/08
Amtsgericht Bochum
Beschluss
In dem Beratungshilfeverfahren
hat das Amtsgericht Bochum durch den Richter am Amtsgericht
am 24,10.2008
b e s c h l o s s e n:
Die Erinnerung des Antragstellers vom 25.9.2008 gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bochum vom 5.9.2008 wird zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250477 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine Steuerpflichtige, die noch keine Altersrente aus der eigenen gesetzlichen Renteversicherung bezieht, sondern allein eine Witwenrente nach ihrem verstorbenen Ehemann, kann sich mangels Berührung der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit schon a priori nicht auf eine verfassungsrechtl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431120 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 19. März 2012 – 4 L 167/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.
## Gründe
Die gemäß § 67 Abs. 1 und Abs. 3 BDG i.V.m. § 146, 147 VwGO statthafte Beschwerde der Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130416 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren F. mit Beginn des Schuljahres 2022/2023 den Besuch der Grundschule G. zu gestatten.
: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des St... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345624 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Beschwerde des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 29. Dezember 2015 - 10 Sa 32/15 - aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - an das Landesarb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63172 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.09.2006 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde der Klägerin vom 23.10.2006, der das Sozialgericht nicht abgeholfen hat (Nichtabhilfebeschluss vom 22.02.2007), ist unbegründet... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262725 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 19. Februar 2010 aufgehoben.
: 3. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurückverwiesen.
#### Gründe
1
: Das Amts... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516914 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die nach § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässige Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet. Der Senat prüft nach § 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368392 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, zurückgewiesen. In Geschmacksmusterstreitsachen - und eine solche liegt hier vor, weil der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auch auf eine Gesc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281170 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18. Mai 2009 – 10 L 362/09 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.
## Gründe
**I.**
Der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129481 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der am 12. Mai 2011 von dem Antragsteller vor dem Sozialgericht Berlin - Aktenzeichen: S 197 AS 9329/11 - gegen den Bescheid des Antragsg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514701 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17.6.2019 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322472 | Beschluss |
Bemessung des Verspätungszuschlags
NV: Damit bei der Festsetzung eines Verspätungszuschlags der Höhe des sich aus der Steuerfestsetzung ergebenden Zahlungsanspruchs "genügende Beachtung" geschenkt wird (BFH-Urteil vom 15. März 2007 VI R 29/05, BFH/NV 2007, 1076), muss der Verspätungszuschlag nicht zwingend in ein proz... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150385 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000 € festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372710 | Beschluss |
#### Tenor
: Die dem Sachverständigen Herrn W R-R für das am 30.11.2005 erstellte Gutachten zu gewährende Vergütung wird auf 645,00 € (i. W.: Sechshundertfünfundvierzig Euro) festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Der Antragsteller begehrt für das von ihm im November 2005 erstattete wissenschaftliche Fachgutachten aus dem ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208032 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fortgeltung früherer Vorschriften des Rechts der DDR - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des BVerfG
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. Februar 2016 wird als unzulässig ver... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE172471206 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Darmstadt, 26. März 2015, 7 BV 16/14
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 26. März 2015 - 7 BV 16/14 - wird zurückgewiesen.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: I.
: Die Beteiligten streiten ü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442496 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 12.08.2024 wird auf Kosten der Beschwerdeführerin als unzulässig verworfen.
Wert des Beschwerdeverfahrens: 370.000 EUR.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die Beschwerdeführerin trägt vor, dass eine ihrer Mitarbeiter am 12.07.2024 während der Dienstzeiten des Versteigerungsgerichts auf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373563 | Beschluss |
## Tenor
**Auf die sofortige Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Nettetal vom 16.05.2013 abgeändert.**
**Die der Verfahrenspflegerin zu zahlende Vergütung wird gemäß § 1835 Abs. 3 BGB auf 1.451,80 € festgesetzt.**
**Dieser Anspruch richtet sich in voller Höhe gegen die Staatskasse.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195187 | Beschluss |
## Tenor
1. Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte Rechtsanwältin Stremlau aus Bochum zu den Bedingungen einer im Gerichtsbezirk des Verwaltungsgerichts Aachen niedergelassenen Rechtsanwältin beige... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344320 | Beschluss |
## Tenor
Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Herr Rechtsanwalt, beigeordnet.
## Gründe
I.
Der Kläger verfolgt einen Anspruch auf die Löschung einer Eintragung im Kriminalaktennachweis (KAN) sowie auf die Löschung von Daten im Integrationsverfahren Polizei (IGVP), der Vorgangsverwaltun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489225 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.
Dem Antragsgegner wird aufgegeben, der Antragstellerin vorläufig - bis zur
Rechtskraft einer etwaigen Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren - eine
Duldung zu erteilen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305677 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 12. November 2021 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.
1 Die Rechtsbeschwerde des Schuldners ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO). 2 I. Gegen einen - wie vorliegend - ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE650062023 | Beschluss |
# BGH, 27.11.2024, 6 StR 477/24
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts
Rostock vom 20. März 2024, soweit es ihn betrifft, im Strafausspruch aufgehoben; jedoch
bleiben die zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359697 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neumünster vom 29. Dezember 2006 wird der angefochtene Beschluss geändert.
: Der Antragstellerin wird für das Scheidungsverfahren vorbehaltlich des Vorliegens der p... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106473 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 40.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Der Antrag hat keinen Erfolg.
3
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung unter Bezugnahme auf ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379232 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag wird zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Der Antragstellerin geht es um die Bewilligung von weiterem Betreuungsurlaub.
2
: Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin; ihre Dienstzeit endet voraussichtlich zum 30. September 2038. Sie ist Fachärztin für Augenheilkunde und wurde zuletzt im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520248 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "WOHN HAUS (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2008 000 048.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juni 2011 unter Mitwirkung des... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119009375 | Beschluss |
## Gründe
: ...
13
: Der Antrag ist unzulässig.
14
: 1. Allerdings hat der Antragsteller den richtigen Rechtsweg beschritten. Für den Antrag ist gemäß § 16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. Bei Streitigkeiten des Personalrats über ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110612 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 10. August 2016 mit den Feststellungen aufgehoben; die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen bleiben jedoch aufrechterhalten.
: 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.
: 3. Im Umfang der Aufhebung w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80526 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 7. Kammer - vom 21. September 2020 aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
#### Gründe
: **I.**
1
: Nachdem das ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333743 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.02.2005 - 9 Ca 1684/05 - wird zurückgewiesen.
: Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 1.533,00 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Die Parteien streiten u.a. darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die seite... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210702 | Beschluss |
# BVerwG, 11.07.2024, 10 B 4/24
## Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. September 2023 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Bes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361530 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Das Verfahren wird eingestellt.
: 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
#### Gründe
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: Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist es gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BDG, § 3 BDG und - in entsprechender ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448478 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes wird abgelehnt.
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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird ungeachtet der Frage, ob der Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160815 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Antragsteller, die vom 6. Amtsgericht für Zivilsachen zu Istanbul / Türkei mit Urteil vom 11.12.1996 ausgesprochene Adoption des Kindes A anzuerkennen und deren Wirkungen festzustellen, wird abgelehnt.
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**G r ü n d e**
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1.
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Das im Beschlusstenor genannte türkische Gericht hat am 11. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234528 | Beschluss |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
#### Gründe
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: Die Beschwerde hat keinen Erfolg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95879 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Antrag der Beigeladenen wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Zulassungsverfahrens sowie ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.
Der Streitwert wird auch für das Zulassu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253303 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 13. März 2017 geändert.
: Der Klägerin wird für das Verfahren im ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X, Cuxhaven, bewilligt, soweit sie mit ihrer Klage den Bescheid des Bek... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88003 | Beschluss |
Darlegung einer Divergenz - Fehlende Beweiswürdigung als Verfahrensmangel
1. NV: Ist das FG ausdrücklich oder erkennbar von der BFH-Rechtsprechung ausgegangen und hat es diese aber fehlerhaft auf den Streitfall angewendet, liegt keine Rechtsprechungsdivergenz, sondern ein schlichter Rechtsanwendungsfehler vor . 2. NV:... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201650220 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 8. Kammer – vom 20. August 2010 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller zu 1) sowie die Antragsteller zu 2) und 3) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.
: Die außergerichtlichen K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101708 | Beschluss |
Revision des Nebenklägers in Strafsachen: Revisionsbegründung durch Bezugnahme auf Schriftsätze oder Aktenbestandteile
Die Revision des Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 28. März 2017 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Eine Erstattung der notw... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE621162018 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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**G r ü n d e:**
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**I.**
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Der Betriebsrat, Beteiligter zu 1, begehrt die Unterlassung der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers T. durch die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 2.
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Die Arbeitgeberin ist ein weltweit operierendes Unternehmen der Geld- und Wertdienstleist... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461696 | Beschluss |
## Tenor
Unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen wird auf die
Beschwerde der Antragstellerin der Beschluß des Arbeitsge-
richts Düsseldorf vom 26.11.1998 teilweise abgeändert.
Der Gegenstandswert zur Berechnung der Rechtsanwalts-
gebühren wird anderweitig auf 42.000,-- DM festgesetzt.
Die Entscheidung er... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307543 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 5. Februar 2015 15 K 1236/13 wird als unzulässig verworfen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Gründe
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: Die Beschwerde ist unzulässig. Der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75314 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
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G r ü n d e
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I.
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Die Beteiligte zu 1. absolvierte beim Bundespolizeiaus- und Fortbildungszentrum
West (AFZW) eine Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten - Fachrichtung
Bundesverwaltung -, die sie durch Bestehen de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262453 | Beschluss |
Wohnungseinbruchdiebstahl in ein betrieblich und privat genutztes Anwesen
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 7. Oktober 2020 dahin geändert, dass der Angeklagte im Fall 18 der Urteilsgründe wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt ist. Die we... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE637492021 | Beschluss |
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
1. NV: Eine Divergenz liegt nicht vor, wenn die bezeichnete BFH-Entscheidung und die angefochtene FG-Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht von unterschiedlichen Sachverhalten und in rechtlicher Hinsicht von unterschiedlichen Rechtsfragen ausgegangen sind ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201950015 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.
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Gründe:
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Der Senat geht nach Rücksprache mit dem für Straßenrecht zuständigen 11. Senat wegen des bauplanungsrechtlichen Bezugs des... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341448 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.518,75 Euro festgesetzt.
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Die am 7. Februar 2012 wörtlich gestellten Anträge,
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1. **die sofortige Vollziehung des Anschluss- und Benutzungszwang... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211510 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 Euro festgesetzt.
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Gründe
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Der zulässige Antrag ist unbegründet.
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Die Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322127 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 04.03. 2021, Az.: 32 O 921/20 Ver, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1. genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) ist ohne Sicherheitsleistung vorläu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395361 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragstellerin wird die beantragte Akteneinsicht versagt.
Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 8. Februar 2017 (VK 1 – 144/16) wird nicht weiter verlängert. Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470873 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2004 wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
4. Der Beschwerdewert wird auf 55.000 EUR festgesetzt.
## Gründe
| ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140806 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 08.12.2025, Az. 35 F 75/25, wird als unzulässig verworfen.
: 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten, die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408340 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 11. Oktober 2021 - 9 B 484/21 MD - geändert.
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt der Antragsteller.
: Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.50... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458114 | Beschluss |
## Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Amtsgerichts Münster vom 29.03.2016 werden die Vergütung und die Auslagen des Beschwerdeführers wie folgt festgesetzt:
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| Vergütung | 2.541,25 € |
| Auslagen | 187,50 € |
| *Zwischensumme:* | 2.728,75 € |
| zzgl. 19% Mehrwertsteuer | 518,46 € |
| **Ends... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121146 | Beschluss |
(Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 19. Mai 2016 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE624922018 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss, mit dem die unstatthafte Berufung verworfen wird
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2025 wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Die auf sämtli... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202600042 | Beschluss |
## Tenor
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wird die Anordnung der Sicherheitsleistung im Tenor des Urteils
des Senats vom 1.10.1999 hinsichtlich der Beklagten wegen
offenbarer Unrichtigkeit gem. § 319 ZPO dahingehend berichtigt,
dass es statt "50.000 Millionen DM" heißen muß "50.000,-- (in
Worten: Fünfzigtausend) DM. | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306758 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 24.09.2021, Aktenzeichen 34 O 380/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Regensburg ist ohne Sicherheitsleistung vorläuf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488340 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.
Der Beschwerdewert wird auf 800,-- DM festgesetzt.
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**Gründe:**
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Die nach § 127 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
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Der An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315992 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 3. April 2017 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
# G r ü n d e :
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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470712 | Beschluss |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 16. Mai 2024, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die Höhe des Tagessatzes mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Amtsgericht Köln – Strafrich... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE712802025 | Beschluss |
Subsets and Splits
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