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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: 1. Durch die Hinzuziehung eines bisher nicht mit dem Untergebrachten befassten Gutachters, der eine kritische Distanz zu den bisherigen Stellungnahmen hält, soll die Prognosesicherheit des Gerichts entscheidend verbessert werden.(Rn.4)
: 2. Die Beauftragung eines anstaltsfremden („externen“) ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494308 | Beschluss |
Die (auch) als Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 2. Juli 2024 anzusehende, von ihr als "Verfassungsbeschwerde" bezeichnete Eingabe der Klägerin vom 5. August 2024 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie weder - wie gemäß § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO erforderlich - durch einen bei dem Bundesgeri... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE704082024 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. November 2016 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Nach § 73a SGG iVm § ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63444 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zitierung zu Leitsatz 1: Festhaltung KG Berlin, 12. März 2013, 2 Ws 42/13 Vollz, StraFo 2013, 303.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 13. Juni 2016, 594 StVK 64/16 Vollz
#### Tenor
: 1. Der Antrag des Gefangenen, ihm für das Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505304 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die angefochtene Entscheidung wird in Ziffer II der Beschlussformel bezüglich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Ein Ausgleich des Anrechts des Antragstellers bei dem Versorgungsträger X AG (Vers. Nr. ...) findet nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432528 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet.
2
: Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle der Festsetzung der dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin für die erste Instanz zu zahlenden Prozesskostenhilfevergütung einen Gegenstandswert von 1.000,- DM zu Grunde gelegt. Nach § 122 Abs. 1 BR... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252014 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.**
1
**Gründe:**
2
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg gemäß § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. § 114 Zivilprozes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185535 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Verfahren 1 CS 23.2032 und 1 CS 23.2034 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II. Unter Abänderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts vom 19. Oktober 2023 werden die Anträge abgelehnt.
III. Die Antragsteller tragen je 1/3 der Verfahrenskosten in beiden Rechtszügen einschließlich der auße... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391557 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
3
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 22. Januar 2003
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292582 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 5.9.2022 wird abgelehnt.
#
# Gründe:
1
Der Senat versteht das auf den 3.9.2022 (gemeint war der 8.9.2022) datierte Sc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382887 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.200,-- DM
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils des Verwaltungsgericht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:306058 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss vom 29. August 2006 – 5 F 18/06 - wird wie
folgt abgeändert:
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 11.07.2006 wird zurückgewiesen.
Der Antragssteller trägt die Kosten des
Abänderungsverfahrens.
Der Str... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128856 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt am Main, 24 W 38/20, Sofortige Beschwerde gegen die Kostengrundentscheidung
#### Tenor
: Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
#### Gründe
: Die Kosten des Rechtsstreits sind nach § 91a, 92 ZPO gegeneinander aufzuheben, da der Ausgang des Rechtsst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435438 | Beschluss |
Anwendungsbereich der Verfahrensabgabe nach Jugendgerichtsgesetz
Die Vollstreckung der mit Urteil des Amtsgericht Tiergarten vom 12. Februar 2018 (433 Ls 262 Js 6403/17) angeordneten Einziehung des Wertes der Taterträge wird dem Jugendrichter beim Amtsgericht Köln übertragen.
1 Das Amtsgericht – Jugendschöffengericht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606382019 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss 1 der Rechtspflegerin des Landgerichts Heilbronn vom 23.01.2020, Az. Aß 2 O 74/19,
> > > > > > > **abgeändert:**
*Auf Grund des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Heilbronn vom 31.10.2019 sind von den Beklagten Ziff. 1 un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331226 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2016 wird abgelehnt.
: Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.
: Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 2.295,00 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500481 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. November 2016 - 7 K 6179/16 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Der Antrag des Antragstellers auf vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 28.09.20... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182721 | Beschluss |
Strafverfahren wegen schweren Bandendiebstahls: Abgrenzung zwischen Tateinheit und Tatmehrheit bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie; Annahme der Begehung einer Handlung bei fehlender Feststellbarkeit der Anzahl der die Taten fördernden Handlungen
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE140020163 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Kläger vom 27.03.2014 über die fehlende Bescheidung ihres Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts Dr. D, E, wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Kläger stellten im Rahmen der am 08.09.2011 vor dem Sozialgericht ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174808 | Beschluss |
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. April 2024 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulas... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE520562026 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Antragsteller wenden sich gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vom 2. April 2002, soweit darin Reisekosten für eine Fahrt mit der Deutschen Bahn AG zwischen Hannover und Lüneburg mit der 1. statt der 2. Wagenklasse und zwei Taxifahrten zwischen dem Bahnhof Lü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247578 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,
3
die aufschiebende Wirkung seiner am 20. Dezember 2005 erhobenen
Klage gegen den Einberufungsbeschei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275443 | Beschluss |
Az.:
6 B 431/21
7 L 259/18
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der Frau
- Antragstellerin -
- Beschwerdeführerin -
- Erinnerungsführerin -
gegen
die Große Kreisstadt Annaberg-Buchholz
vertreten durch den Oberbürgermeister
Markt 1, 09456 Annaberg-Buchholz
- Antragsgegnerin -
- Besc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365389 | Beschluss |
# BVerwG, 20.12.2024, 5 B 39/24
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359184 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, die Personalbedarfsberechnung
und den Stellenplan unmittelbar nach deren gegebenenfalls jährlicher Erstellung dem
Vorsitzenden des Antragstellers, ersatzweise seinem Stellvertreter in Kopie dauerhaft
auszuhä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303019 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 11. August 2021 - 2 K 2258/21 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den weiteren Betrieb der Spielhalle „...“ der Antragstelle... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340545 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Februar 2016 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 78 319 Euro festgesetzt.
## Grün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63480 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde des i. S. d. § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO bedürftigen Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. April 2011, in dem dieses es abgelehnt hat, ihm für das erstinstanzliche Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichem Um... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191068 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Kind kann in allen seine Person betreffenden Angelegenheiten ohne Mitwirkung seines gesetzlichen Vertreters das Beschwerderecht ausüben, es sei denn, es ist geschäftsunfähig oder hat bei Erlass der Entscheidung das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet.(Rn.16)
: 2. Ein verfahrensunfähige... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420093 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, das Kin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491867 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes auf 4.500 EUR festgesetzt.
Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251393 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 20.08.2007, Az.: 10 Ca 14/06 wird abgeändert:
: *Der Antrag des Klägers, zur Erzwingung der im vollstreckbaren Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 05.04.2007, Az.: 10 Ca 14/06 erfolgten Verurteilung zur Weiterbeschäftigung des Klägers Zwangsgeld, ersatz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200379 | Beschluss |
In der Beschwerdesache
betreffend (...)
hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig durch (...) am 11.11.2024
beschlossen:
## Tenor:
Auf die weitere Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 11.07.2024 wie folgt abgeändert:
Auf die Beschwerde der Beschwerdefü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399014 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
2
: der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, bis zur Rechtskraft einer Entscheidung über den Widerspruch des Antragstellers gegen die Konkurrentenmitteilung vom 19.11.2012 im Rahmen der Beförderungsrunde 2012 Beförderun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119802 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Es müssen nicht sämtliche Vorfälle in der Vergangenheit, die für den Erlass des Hausverbots ausschlaggebend waren, in einer Verbotsverfügung selbst ausdrücklich aufgeführt sein.(Rn.4)
: 2. Ein für die Dauer von sechs Monaten befristetes Hausverbot muss im Hinblick auf die dem Bürger weiter... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500523 | Beschluss |
Bindende Wirkung der Weitergeltungsanordnungen des BVerfG bei verfassungswidrigen Gesetzen - NZB: Anforderungen an Begründung
1. NV: Hat das BVerfG die befristete weitere Anwendung einer für verfassungswidrig erklärten gesetzlichen Vorschrift zugelassen, ist dies für die Fachgerichte verbindlich . 2. NV: Um die grunds... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150409 | Beschluss |
Betriebsverfassungsrechtliche Normen - Gemeinschaftsbetrieb - Beteiligte im Beschlussverfahren - rechtsgeschäftliche Vertretung
Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600071801 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Fritzlar, 14. Dezember 2021, 10 XVII 343/03, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Betreuers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 14.12.2021 wird zurückgewiesen.
: 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: 3. Der Geschäftswert f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432740 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller wendet sich gegen eine zugunsten der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung ihres bestehenden Gewerbebetriebes.
Die am... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337081 | Beschluss |
Strafmilderung wegen Nachtatverhaltens: Angaben zu angeblichem Mittäter erst in der Hauptverhandlung
1. Der Antrag des Angeklagten N., ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung einer Verfahrensrüge zu gewähren, wird aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts verworfen. 2. Die Revisionen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100069613 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.
: Der Strei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427175 | Beschluss |
Stellungnahme des Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung
1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zu ihrer planmäßigen Beurteilung zum Vorlagetermin 30. September 2011. Sie ist mit der Wertungsstufe der Entwicklungsprognose nicht einverstanden. 2 Die 19.. geborene Antr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201600231 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 30. Mai 2016 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
: 3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78431 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse vom 23.01.2019 wird einstweilen eingestellt.
: 2. Die einstweilige Einstellung erfolgt solange bis die Antragsgegnerin gegenüber dem Gericht nachgewiesen hat, dass sie für die Vollstreckung zuständig ist... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436860 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme au¬ßergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Der mit der Antragsschrift am 28. Dezember 2009 gestellte, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234088 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wird der Beschluss des Landgerichts Saarbrücken – Strafvollstreckungskammer IV – vom 4. Dezember 2023 **aufgehoben.**
: 2. Die durch Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30. März 2020 (Az.: 4 KLs 2/20) angeordnete Unterbringung in eine... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422709 | Beschluss |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 2 W 37/24
B e s c h l u s s
In der Beschwerdesache
betreffend
E. GmbH & Co. … KG,
Beteiligte
C.N.
Beschwerdeführerin zu 1,
M. N.
Beschwerdeführer zu 2,
Notarin N. G.
weitere Beteiligte,
hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363583 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Gegenstandswert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 30 Abs. 1 Satz 1RVG.
: Dem Begehren der Beklagten auf Reduzierung des Gegenstandswerts in Fällen der auf Bescheidung gerichteten Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO kann die Kammer nicht ent... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441609 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird nach § 153 a Abs. 2 StPO mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten vorläufig eingestellt.
Die endgültige Einstellung wird von der Erfüllung folgender Auflagen abhängig gemacht:
Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 600,00 EUR an folgende Einrichtung: Jülicher Tafel e.V.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317629 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.
#### Gründe
1
: Mit Europäischem Haftbefehl des Tribunal de Grande Instance in Grasse vom 23. März 2005 ersucht die Republik Frankreich um die Auslieferung des Verfolgten zur Vollstreckung einer dreijährigen Gefängnisstrafe aus dem Versäumnisurteil de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210551 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juli 2016 - L 32 AS 105/14 - wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63524 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragsteller wenden sich gegen die Heranziehung der Antragstellerin zu 1. zur Erteilung von Auskünf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79164 | Beschluss |
## Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 1) hat die der Beteiligten zu 2) im Verfahren der weiteren Be¬schwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292595 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Gründe:
2
Der Senat entscheidet über den Berufungszulassungsantrag durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339543 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 60.000 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht erforderlich ist.
3
Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163784 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Januar 2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 26 O 404/05 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
1
**Gründe**
2
Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262027 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 05. Mai 2006 - NC 7 K 1370/05 -
geändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Rechtszügen.
Der Streitwert für das Besc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142459 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. März 2019 - 1 L 195/19 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
**I.**
Der Antragstelle... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321381 | Beschluss |
## Tenor
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Köln vom 6. Juni 2024 werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373833 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.500 Euro festgesetzt.
# Gründe:
1
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
2
Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergebe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324762 | Beschluss |
# Unbegründete Rechtsbeschwerde betreffend die Verhängung einer Disziplinarbuße
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Bundesministeriums der Verteidigung gegen den Beschluss der
6. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 26. Oktober 2023 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Bund auf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362832 | Beschluss |
Versorgungsausgleichsentscheidung: Abänderungsverfahren nach dem Tod eines Ehegatten bei Verbesserung der Versorgungslage im Falle einer hypothetischen Totalrevision unter Lebenden)
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Novembe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE631172022 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielte in den Streitjahren 2005 bis 2008 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nichtselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und sonstige Einkünfte aus einer Leibrente. Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung erlie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95129 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 06. Oktober 2016 - Az.: 3 BV 53/16 - teilweise abgeändert, soweit... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84404 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Februar 2006 wird auf Kosten der Klägerin
zurückgewiesen.
Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
1
Gründe
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253232 | Beschluss |
Ordnungsgemäße Berufungsbegründung durch einen Rechtsanwalt: Verantwortungsübernahme für den von einem Dritten gefertigten Schriftsatz bei distanzierendem Hinweis
Eine Berufung ist nicht ordnungsgemäß durch einen Anwalt begründet, wenn dieser eine von einem Dritten entworfene Berufungsbegründung unterzeichnet, dabei j... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313132017 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde wird der Tenor des Beschlusses des Sozialgerichts Nordhausen vom 3. Januar 2012 unter 1. Satz 2 wie folgt berichtigt: Die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Gebühren werden auf 797,30 Euro festgesetzt.
: Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
: Eine Beschwerde an das Bundes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427232 | Beschluss |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel vom 23. Juni 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1.605 € als Gesamtschuldner angeordnet wird. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE604262024 | Beschluss |
## Tenor
Örtlich zuständig ist das Amtsgericht - Familiengericht - Gelsenkirchen-Buer.
1
**Gründe**
2
I.
3
Mit Antrag vom 29.6.2006 hat die Antragstellerin das Scheidungsverfahren vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Gelsenkirchen anhängig gemacht. Nachdem die Kindesmutter zusammen mit dem gemeinsamen Kind ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267483 | Beschluss |
Begründungsanforderungen bei Rüge der Überzeugungsbildung des Tatgerichts unter Verstoßes gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz; Gerichtskundigkeit von einem typischen Opferverhalten bei Vergewaltigungsdelikten
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21. Oktober 2024 wird als unbegr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE720682025 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 06.02.2018, Az. 11 O 22/18, wird verworfen.
2. Die Verfügungsbeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Streitwert: 15.000,00 EUR
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135141 | Beschluss |
Schwerer Bandendiebstahl: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei der Strafzumessung gegen einen Mittäter
1. Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 31. August 2010 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit die Angeklagten M. und Me. im Fall II. 4. und 10. und der Angekl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110010643 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21. März 2016 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Beschwerdeführer hat die Ko... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89343 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.10.2018 gegen den am 21.09.2018 erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Eschweiler, 42 VI 768/17, wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 1) zu tragen.
1
**Gründe:**
2
I.
3... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460069 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Es wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist, den Antragsteller von den
durch das vorliegende personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren
entstehenden Kosten freizustellen.
Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270232 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Antragstellerin begehrt im Beschwerdeverfahren die Verpflichtung der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung, die von dieser an die Europäische Kommission weitergeleitete Schnellwarnmeldung hinsichtlich eines von der Antragstellerin hergestellten und vertriebenen Lebensmittels zu wide... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202373 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 1.250,- EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat im Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256530 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 12.12.2022 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369591 | Beschluss |
# BPatG München, 18.10.2024, 28 W (pat) 44/18
## Tenor
**In der Beschwerdesache**
…
**betreffend die Marke 30 2015 037 983**
hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18. Oktober
2024 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der
Richterinnen Kriener und ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366255 | Beschluss |
## Gründe
: I
1
: Die Beigeladene ist als so genannter "Mobile Virtual Network Operator" (MVNO) tätig. Ihr Netz ist mit dem öffentlichen Telekommunikationsnetz der Klägerin zusammengeschaltet. Auf der Grundlage einer Zusammenschaltungsvereinbarung vom 27. Februar 2012 bietet die Klägerin Interconnection-Anschlüsse (l... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142259 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung (hier: verneint) - Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung - Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - ärztliche AU-Feststellung - keine Bindungsw... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE128670601 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Juni 2021 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis 22.000 € festgesetzt.
I. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Verwerfung seiner Beruf... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE616602023 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Disziplinargericht muss beim Erlass des Durchsuchungsbeschlusses aufgrund des Richtervorbehaltes die beabsichtige Maßnahme eigenverantwortlich prüfen. (Rn.3)
: 2. Ein dringender insoweit disziplinarrechtlicher Tatverdacht ist anzunehmen, wenn nicht nur ein auf vage Anhaltspunkte oder b... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458396 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO iVm § 114 ZPO).
Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil sich ernst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305699 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2024 - 8 L 578/24.F - wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429525 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an eine andere als Strafrichter zuständige Abteilung des Amtsgerichts Blomberg zurückverwiesen.
1
**Gründe**
2
I.
3
D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338112 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 11. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 24. Juli 2018 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise aufgehoben und... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318493 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragssteller eine Zusage für eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation in Form einer stationären Drogentherapie zu erteilen.
: 2. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
: 3. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452785 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das Klageverfahren, in dem die Klägerin ihre Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht begehrt hat, zu Recht auf 238,42 Euro (14 Monatsbeträge in Höhe von jeweils 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216189 | Beschluss |
Vergütung für Tonaufzeichnungsgeräte: Vergütungspflicht des Importeurs
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. Juni 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 191.9... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160005057 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 31.10.2012 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
I.
3
Nach abgeschlossenem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes streitig ist ein Anspruch der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195178 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss
des Amtsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2013 - 24 C #####/#### -
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Beklagten wird für den ersten Rechtszug Prozesskosten-
hilfe bewil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195516 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 9. September 2020 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu bewilligen, wird abgelehnt.
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337270 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4567/10 des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. September 2010 wiederherzuste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229603 | Beschluss |
## Tenor
Den Eltern wird die Gesundheitsfürsorge und das Aufenthaltbestimmungsrecht und das Recht auf Antragstellung gegenüber den Behörden und Leistungsträgern für H., geb. am 00.00.0000, K., geb. am 00.00.0000 und T., geb. am 00.00.0000 entzogen und insoweit Ergänzungspflegschaft angeordnet.
1
**Gründe:**
2
Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372018 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die der Senat ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330648 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die fehlende Überwachung eines Trocknungsvorgangs von zuvor gewaschenen ölgetränkten Textilien begründet keine Sorgfaltspflichtverletzung.
: 2. Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Gebäudeversicherungsvertrag über das gesamte Gebäude abgeschlossen, so ist das Sachersatzinteresse d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495365 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf die Wertstufe bis 25.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e*... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334050 | Beschluss |
## Tenor
- **1.**
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
- **2.**
Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e:**
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5877/14 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 9.Dezember 2014 wie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168865 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 16. Oktober 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des gegen den Beschluss des Antragsgegners aus der Sitzung vom 14. September 2022 eingelegten Widerspruchs vom 21. September 2022 wird wiederhergestellt.
: Der Antra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418096 | Beschluss |
Subsets and Splits
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