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|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: Zitierung zu Leitsatz 2: Anschluss OLG Celle, 22. April 2013, 16 VA 1/13, NJW 2013, 1971.
#### Tenor
: Auf den Antrag der Antragstellerin vom 5. Februar 2020 wird festgestellt, dass das Eingangsdatum des Antrages auf Erlass eines Mahnbescheides zu den Mahnverfahren des Antragsgegners ...9 un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459268 | Beschluss |
Betreuungssache: Beschwerdebefugnis einer im ersten Rechtszug nicht hinzugezogenen Vertrauensperson
Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegeri... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310092020 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die
Beschlussformel erster Instanz wie folgt neu gefasst wird:
Der Beteiligte zu 1. wird verpflichtet, dem Antragsteller für die Fahrten von seinem
Wohnort Q. -X. zu dem Sitz des Beteiligten zu 2. in I. und zurück während des
Zeitraums vom 1. Mai bis 3... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286270 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 09.12.2003 - 10 BV 1687/03 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen.
: 2. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR 400,00 festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. In dem am 04.06.2003 beim Arbeitsgeri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217687 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491961 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Mainz, 23. November 2020, 3 O 48/18, Urteil
nachgehend OLG Koblenz, 22. Juli 2022, 12 U 1853/20, Beschluss
#### Tenor
: 1. Die teilweise Zurücknahme der Berufung im Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 21.03.2022 (Berufungsantrag zu 1.) hat den entsprechenden tei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459655 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 12.01.2010, 10 BV 25/09, wie folgt geändert:
: *"Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit der Verfahrensbevollmächtigte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186062 | Beschluss |
## Tenor
> > Dem Vollstreckungsschuldner wird für den Fall, dass er seiner im Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20.07.2022 ausgesprochenen Verpflichtung, der Vollstreckungsgläubigerin für die Dauer von sechs Monaten einen bedarfsgerechten und zumutbaren Betreuungsplatz in einer Tageseinrichtung mit einer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:347440 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2005 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Der Kläger erzielte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Zu seinem Betriebsvermögen gehörte ein PKW, für den er keine Nutzungsentnahme erklärte.
2
: Nach den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89159 | Beschluss |
Betreuungssache: Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE316382013 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Colour your life" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 045 818.9 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 30. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-W... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119008281 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10.12.2012 – 1 Ca 448/11 – geändert:
: Die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten werden unter Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrags vom 29.10.2012 im Übrigen auf 7... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511394 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.06.2006 - 7 BV 129/06 - wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Im Ausgangsverfahren haben die Beteiligten darüber gestritten, ob die ohne Zustimmung des Betriebsrats vorgenommene Einstellung des Mitarb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269612 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: Der Antragsteller begehrt seine nachträgliche Beteiligung zur Einrichtung einer bewirtschafteten Betreuungseinrichtung im Camp ....
2
: Der Deutsche Bundestag beschloss am 29. Januar 2015 eine Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region ... und der ... Streitkräfte durch ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63681 | Beschluss |
## Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 437/09 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 5. Januar 2009 wird insoweit angeordnet, als sich die Regelung in Ziffer 1 der Ordnungsverfügung auf Gebiete außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen erstreckt und sich die Zwangsgeldandrohung in Ziffer 2 un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240589 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - generelle Anrechnung von Pflegegeld - Revisibilität von Landesrecht - Darlegungsanforderungen
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialger... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE133690612 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird verworfen.
II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Gründe
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig und in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO zu verwerfen.
Mit Urteil vom ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488186 | Beschluss |
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 30. Juli 2013 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) sowe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE140002920 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.11.2003 geändert. Der Klägerin wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt L U, X-str. 1, S beigeordnet. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die zulässi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286381 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beigeladenen gegen das Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen.
: Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Viertel.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgeset... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110718 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15.04.2021 - 13 K 10070/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342228 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Antragstellers vom 8. Februar 2011 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zu tragen.
: Der Streitwert für dieses Verfahren wird nach § 123 VwGO auf 25.000 € ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191444 | Beschluss |
# (Einziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds)
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz)
vom 15. Dezember 2023
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte
aa) in den Fällen II. 1., 3. und 4. der Urteilsgründe jeweils des Handeltr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361660 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2014 4 K 99/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist I... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71451 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) hatten für das Jahr 2006 die getrennte Veranlagung beantragt. Der Ehemann war an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt und erzielte hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Die 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheide für beide Kläger lauteten zunächst au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78671 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 27. März 2023 - 9 B 70/22 MD - geändert.
: Die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Antragsgegners vom 11. März 2021 - Az. - wird angeordnet.
: Der Antragsgegner trägt die Kosten des... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414769 | Beschluss |
## Tenor
Die Beklagte hat den Klägern keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Kläger beziehen von der Beklagten laufende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:138821 | Beschluss |
## Gründe
1
: 1. Die Erinnerung ist unbegründet; der Streitwert wurde zutreffend ermittelt.
2
: Zur Berechnung von Gerichtskosten ist der Streitwert im Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen (§ 52... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110395 | Beschluss |
Kein Zwang zur Sachverhaltsaufklärung bei Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2025 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
I 1 In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegende... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202500314 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Wertfestsetzung für beide Rechtszüge auf 1.250,-- EUR festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde, mit der der Antragsteller seinen Antrag weiterverf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334393 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. Dezember 2022
: a) im Straf- und Maßregelausspruch mit Ausnahme der zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
: b) im Adhäsionsausspruch (Ziffer 4) dahin geändert, dass der Angeklagte verurteilt wird, an den Adhäsionskläger ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406264 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.080,07 Euro
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Das Zulassungsvorbringen führt nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270765 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag des ........, ........................, ihm für den Antrag zu 3. Prozesskos-tenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag des ............, ihm für den Antrag zu 3. einen Rechtsanwalt bei-zuordnen, wird verworfen.
3. Der Antrag des ............. auf gerichtliche Entscheidung (§ 17... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274778 | Beschluss |
#### Tatbestand
1
: Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit.
2
: Im Hauptsacheverfahren begehrte die Antragstellerin die Aufhebung eines vom Antragsgegner erlassenen Schiedsspruches. Zugleich hat sie im vorliegenden Verfahren zur Gewährung vorläufigen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248714 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2018 – 12 O 29/18 – wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
1
**Gründe:**
2
Ohne Tatbestand ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115796 | Beschluss |
## Tenor
In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen
des ... werden die Beteiligten darauf hingewiesen, dass das Insolvenzgericht nicht an seiner in der Zuschrift vom 17.10.2008 geäußerten Rechtsauffassung festhält, die Rechtsgültigkeit der Anfechtung des Schuldenbereinigungsplanes vom 15.01.2008 sei von ei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249880 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. Juli 2021 wird zurückgewiesen.
: Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revis... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405043 | Beschluss |
## Tenor
: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
1
: Der Beklagte, der auf seinen Antrag hin mit Ablauf des 14. März 2020 aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden ist, hat seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480601 | Beschluss |
(Verfahren nach § 69 FGO schließt Rückgriff auf § 131 FGO aus)
NV: Das Verfahren der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung ist in § 69 FGO abschließend geregelt. Deshalb kommt eine Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nach § 131 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht mehr in Betracht, wenn das Gericht die Vol... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050498 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Stade vom 01.12.2004 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Buxtehude vom 26.11.2004 wird auf Kosten der Landeskasse, die auch die notwendigen Auslagen der Angeschuldigten zu tragen hat, verworfen.
#### Gründe
: I.
1
: Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231540 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die klagende Stadt beansprucht die Rückübertragung eines Grundstücks nach Art. 22 Abs. 1 Satz 7 i.V.m. Art. 21 Abs. 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889 - EV -) und § 11 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG -, hilfsweise einen Wertausgleich nach § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 VZ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84093 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31.5.2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streit... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469586 | Beschluss |
Feststellungsinteresse
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Dezember 2008 - 3 TaBV 1131/08 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht dem Feststellungsantrag des Betriebsrats entsprochen hat. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Besch... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600032038 | Beschluss |
Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz; Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung nach Stellung von Beweisanträgen vor Entscheidung nach § 130a VwGO
1 Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenbescheid des Beklagten über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800389 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Beklagte versetzte den bei ihr im Strafvollzug tätigen Kläger mit Verfügung vom 3. Mai 2006 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand. Zur Begründung führte sie die (amts-)ärztlicherseits festgestellte Alkoholerkrankung des Klägers an. Anfragen bei der Stadt B., dem Landkreis B., dem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198031 | Beschluss |
1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur ergänzenden Begründung einer Verfahrensrüge wird als unzulässig verworfen. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 8. August 2022 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO). 3. Der Beschwerdeführer... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE620272023 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Feststellung der Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs und die Verweisung des Rechtstreits an das Amtsgericht Bocholt durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3.2.2020 wird verworfen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326427 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde werden die Beschlüsse des Amtsgerichts – Familiengericht Pirmasens vom 3. Mai 2005 und 18. Juli 2005 aufgehoben.
: Die dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung wird auf insgesamt 755,54 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Der Beschwerdeführer bestellt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208318 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Vorschrift des § 41 SGB 2 begrenzt den jeweiligen Streitgegenstand in Rechtstreitigkeiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich auf die Dauer von sechs bzw. zwölf Monaten. Wird dementsprechend der Mindestwert von 750.- €. für die Zulässigkeit der Ber... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506925 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: **…**
: **betreffend die Markenanmeldung DE 30 2016 101 102.5**
: hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, des Richters Schmid und des Ric... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475710 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge werden abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 10.000,00 € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334968 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.
1
**Gründe**
2
Der am 15. Februar 2025 sinngemäß gestellte Antrag,
3
den Beschluss vom 30. Januar 2025 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 25 L 150/25.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370897 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 15. Mai 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben,
: a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, und
: b) im Adhäsionsausspruch.
: 2. Im Umfang der Aufhebung wird di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478971 | Beschluss |
#### Gründe
1
: 1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 13. Juni 2014, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen rechtfertigen die Abände... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98691 | Beschluss |
## Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 2 K 1802/19 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung der Antragsgegnerin vom 20.11.2018 (Aktenzeichen 00000-00-00) wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318790 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 16. September 2020 wird zugelassen.
1 1. Der Streitfall wirft Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 EnWG) auf. Zu entscheiden ist, unter welchen Voraussetzungen eine Energieanlage im Si... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE615932023 | Beschluss |
Gefährliche Körperverletzung: Strafbarkeit versuchter Tatbegehung nach Vollendung mehrerer Qualifikationsmerkmale durch dieselbe Tat
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 3. November 2020 wird verworfen; jedoch wird der Schuldspruch im Fall II. 2. b) dahin geändert, dass die V... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE641892021 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.438,24 € festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Antragsteller konkurriert mit der Beigeladenen um die Beförd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:73622 | Beschluss |
Wiedereinsetzung; Anwaltszwang; Fortsetzung des Revisionsverfahrens
1 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist schon deswegen abzulehnen, weil er mangels anwaltlicher Vertretung nicht im Sinne des § 67 Abs. 4 VwGO formgerecht gestellt worden ist. Für den Antrag auf Wiedereinsetzung gelten grundsätzl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017856 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beteiligten vom 21. Juni 2016 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 3. Juni 2016 wird zurückgewiesen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Beteiligte wurde am 12. Januar 2006 gegründet und am 2. März 2006 im Handelsregister B eingetragen.
2
: Am 28. April 2016 meld... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501761 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
#### Tenor
: Der in dem Schiedsverfahren zwischen den Parteien am 06.04.2020 durch den Schiedsrichter A zum Az. … ergangene Beschluss, mit dem die Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die von der Antragsgegnerin erhobene Schiedsklage vom 24.01.2020 festg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436742 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kempen vom 21.08.2023 wird zurückgewiesen.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
1
**Gründe:**
2
I. Die Erinnerungsführerin wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenansatz KV 700 GvKostG.
3
Die Gläub... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378982 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juni 2010 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsrechtszugs werden der Klägerin auferlegt.
Der Wert des Streitgegenstandes für die Berufungsinstanz beträgt 14.334,46 €.
1
*... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226885 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. August 2014 - 5 K 1706/14 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | | |
|... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180314 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Mit Beschluss vom 9. Januar 2012 I B 66/11 (nicht veröffentlicht) hat der angerufene Senat die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Rügeführerin (Klägerin) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. Februar 2011 13 K 1698/05 aufgrund des verspäte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96628 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – an das Landgericht Paderborn zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Untergebrachte und Beschwerdeführer (im Folgenden: Untergebrachter) wu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371350 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein ausgleichsfähiger oder ein verrechenbarer Verlust eines Nichtgesellschafters oder einer Familienstiftung mit Sitz in Liechtenstein gesondert und einheitlich festzustellen ist.
2
: Der Beigeladene zu 1., der bis zum 31. Dezember 2009 in der Bundesrepub... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89497 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Gesellschaft vom 16. Dezember 2003 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts vom 11.12.2003 - HRB ####1 - wird auch aus den zutreffenden Gründen des Nichtabhilfebeschlusses des Amtsgerichts vom 08.01.2004 auf Kosten der Gesellschaft zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens ha... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288332 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Auskunftsanspruch nach § 4 Abs. 1 BlnPrG steht auch dem Verleger von Presseerzeugnissen zu.(Rn.25)
: 2. Es besteht ein grundsätzliches Interesse an der auch früheren politischen Tätigkeit eines nunmehrigen Kanzlerkandidaten.(Rn.26)
: 3. Nur eine Verletzung eines schutzwürdigen private... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511938 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Kläger wen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396045 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 17.11.2020 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 30.000,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag der Kläg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337884 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) ist Insolvenzverwalter in dem am 1. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fa. X (Schuldnerin). Diese war Inhaber von Bewilligungen für aktive Veredelungsverkehre, in denen die Überführung der Hauptveredelungserzeugn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106556 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 03.12.2021, Aktenzeichen 2 O 2846/21, wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München II sind ohne Sicherheits... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489876 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsunte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325805 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine Gemeinde ist an einen Beitragserlass, der noch unter Geltung des vor Inkrafttreten des BBauG maßgeblichen Rechts vertraglich vereinbart worden ist, nur gebunden, wenn und soweit die Voraussetzungen des § 135 Abs. 5 BauGB erfüllt sind, die Freistellung also auch nach geltendem Recht zuläss... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511892 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: 2. Der Streitwert wird auf 6.250,00 € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. über einen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80308 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin und Beschwerdeführerin (im Weiteren Klägerin) wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, mit dem Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgelehnt wurde.
2
: Die Beklagte gewährte d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97396 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.11.2006 – 6 Ca 505/03 – wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Die Beschwerdeführerein wendet sich gegen den Aussetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts vom 16.11.2006 nach § 149 ZPO wegen B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265544 | Beschluss |
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen i... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE505992022 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Beiladung des Herrn A, der Frau B und der Frau C wird abgelehnt.
## Gründe
1
: 1. Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Klage gegen eine Verfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 22. März 2021, mit der er sowie weitere Vereine und Gese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402792 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 5. März 2019 in den Gesamtstrafenaussprüchen aufgehoben; die zugrundeliegenden Feststellungen bleiben aufrechterhalten.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Re... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478220 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: Dem seit 1. Juli 1994 in der Bundeswehr Dienst leistenden 43 Jahre alten Soldaten wurde mit Wirkung vom 1. Oktober 2006 die Eigenschaft eines Berufssoldaten verliehen verbunden mit der Ernennung zum Leutnant. Mit Wirkung vom 1. April 2009 wurde er zum Oberleutnant ernannt. Seit 1. Juli 2009 wird er a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92841 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 50.000 Euro festgesetzt.
#
# Gründe:
1
Der zulässige Antrag ist unbegründet.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376976 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen die Verweigerung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe durch den Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 23.02.2012 – 410 F 147/12 – wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
1.
3
Das Rechtsmittel gegen die (teilweise) Zurü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211112 | Beschluss |
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zehnte Kammer)
8. November 2018([\*](#Footnote*))
„Rechtsmittel – Gemeinschaftlicher Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen – Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte Gala Schnico – Zurückweisung des Antrags“
In der Rechtssache C‑308/18 P
betreffend ein Re... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175178 | Beschluss |
Vorkehrungen eines sich im Verfahren selbst vertretenden Rechtsanwalts im Krankheitsfall
Auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt hat Vorkehrungen dafür zu treffen, dass im Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt.
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 27. Zivil... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE308882019 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. Juli 2021 wird als unzulässig verworfen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert wird auf 380,80 Euro festgesetzt.
## Gründe
1
: I. In der Ha... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344852 | Beschluss |
## Tenor
: Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. November 2017 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
: Damit ist auch der Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gegenstandslos.
: Gebührenstreitwert: bis 13.000 €
#... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:63878 | Beschluss |
Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt; Anforderungen an Darlegung eines Hangs; Erledigung einer Einziehungsentscheidung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Fulda vom 21. Dezember 2023 a) im Maßregelausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben; b) hinsichtli... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711702024 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
: 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2. hat die Antragstellerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der übrigen Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.72... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453416 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. September 2013 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
: Ergänzend bemerkt der Senat:
: Die Revision des Angeklagten bleibt auch insoweit ohne Erfol... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113149 | Beschluss |
## Tenor
**Die aufschiebende Wirkung der Klage (VG Düsseldorf 9 K 3897/12) gegen die Ordnungsverfügung vom 10. April 2012 wird hinsichtlich der Ziffern 1 und 2 wiederhergestellt und hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 angeordnet.**
**Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Streitwert wird auf 40.00... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208608 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 30.000 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
I. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467586 | Beschluss |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: P K 1662/11.PVL
Beschluss
In der Personalvertretungssache
des Personalrats beim Stadtamt Bremen,
Antragsteller,
Prozessbevollmächtigte:
b e t e i l i g t :
Leiterin des Stadtamts Bremen,
hat
das
Verwaltungsgericht
der
Freien
Hansestadt
Bremen
-
Fachkammer
für
Persona... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365296 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. März 2020 - 4 L 1332/20.GI - wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
: Die gemäß §... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435817 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 5. Kammer - vom 12.06.2007 wird zugelassen.
#### Gründe
1
: Die Berufung ist zuzulassen, weil der Kläger sich zu Recht auf eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs beruft (vgl. §§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107676 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 61 550.2 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2010 unter Mitwirkung der Richterinnen Martens und ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109006211 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juli 2021 wird zurückgewiesen.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
1
: Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 69 BDG i.V.m. § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO g... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345259 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bei einem Ausländer handelt es sich nicht um einen sog. faktischen Inländer, wenn es ihm trotz seines langjährigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht gelungen ist, sich nachhaltig in die hiesigen gesellschaftlichen und rechtlichen Lebensverhältnisse zu integrieren (hier: Verüb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417802 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Kammer beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 28.11.2019, Az. 21 C 3294/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeut... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498916 | Beschluss |
Subsets and Splits
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