text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde - der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waiblingen vom 11.07.2014
> > > **abgeändert:**
> Der Antragstellerin wird Verfahrenskostenhilfe für einen Zahlun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134839 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
## Gründe
: I.
1
: Der weitere Beteiligte (im Folgenden: Antragsteller) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht. In dem am 13. September 2019 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520252 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte.
Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.
## Gründe
Die Antragsteller begehren einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung, mi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131735 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 29. April 2022
: a) mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben
: aa) in Fall 8 der Urteilsgründe,
: bb) in den Aussprüchen über
: (1) die Gesamtstrafe,
: (2) die Einziehung des Mobiltelefons Samsung Galaxi S2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402227 | Beschluss |
Unterbringungssache: Pflicht des behandelnden Arztes zur Unterrichtung des Betroffenen über seine Bestellung zum Sachverständigen und zur gesonderten Untersuchung
Wird der behandelnde Arzt in einem Unterbringungsverfahren zum Sachverständigen bestellt, muss dieser dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er vo... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE306572022 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, vor dem rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (VG Gelsenkirchen, 12 K 2878/10) keine Geschäftsführerin/keinen Geschäftsführer der Stiftung für Hochschulzulassung zu bestellen.
Im Übrigen wird der Antrag abgel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229054 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Nachprüfungsantrag wird verworfen.
: 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
: 3. Die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Nachprüfungsverfahrens beziffern sich auf insgesamt … Euro.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsgegner teilte ausgewählten Unternehmen mit Schreiben vom 04.01.20... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84663 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 1. August 2019 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zu den objektiven Tatgeschehen aufrechterhalten.
: 2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
: 3. Im Umfang der Aufhebung wird die S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479459 | Beschluss |
Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot wegen des Vorwurfs des Erweisens des Hitlergrußes
Die Beschwerde des Soldaten gegen den Beschluss der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. Januar 2022 wird zurückgewiesen.
1 Die Beschwerde richtet sich gegen eine vorläufige Dienstenthebung und e... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202200369 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 23.01.2006, Az. VK 2-168/05, wird aufgehoben, soweit der Antragsgegnerin darin aufgegeben wor-den ist, das Vergabeverfahren „Öffentliche Ausschreibung von Unterschrän-ken/Bearb.-Nr.: 9/3A6F/5A257“ bezüglich des Loses 2 aufzuheben.
Die Kosten des Beschwerdever... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273116 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
1
Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung von drei Richtern nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 VwGO, obwohl sic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345428 | Beschluss |
## Tenor
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Der Beteiligte zu 3 lebt in einer gleichgeschlechtlichen eingetragenen Lebenspartnerschaft. Da sein Partner und er ein gemeinsames Kind haben wollten, begab sich der Beteiligte zu 3 nach Indien, erwarb in einem Krankenhaus eine Eizel... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197275 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 1. Kammer - vom 15. Juni 2017 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.507,66 EUR festgesetzt.
#### G... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87731 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 127,25 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach Maßg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232810 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 15.000 Euro festgesetzt.
## Gründe
Der zulässige Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegne... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128542 | Beschluss |
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "HOT" – fehlende Unterscheidungskraft -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke IR 797 277 (hier: verbundene Löschungsverfahren S 121/10, S 85/10 und S 99/10) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2012... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE199220964 | Beschluss |
## Tenor:
Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes C-Stadt vom 2. April 2024 - 12 BV 26/23 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung zur Eingruppierung der Arbeitnehmerin B..
Die Arbeitgeber... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400328 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amts-gerichts Castrop-Rauxel vom 22. September 2010 hinsichtlich der Kostenentscheidung abgeändert.
Die Kosten des Verfahrens einschließlich des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226821 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Zulassungsverfahren auf 4.090,33 EUR (= 8.000,- DM) festgesetzt.
1
G r ü n d e:
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293888 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung nach §§ 124, 124a Abs. 4 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367768 | Beschluss |
Entscheidung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens
NV: Beruht das beschlossene Urteil auf einem noch zu erlassenden Änderungsbescheid und kann der Urteilstenor nur in Verbindung mit diesem verstanden werden, fällt das Gericht das Urteil nicht mehr aufgrund der mündlichen Verhandlung.
1 I. Die Kläger und Beschwerdefü... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350149 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Herford vom 13. Mai 2003 wegen fahrlä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287382 | Beschluss |
#### Tenor
: **1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.**
: **2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
#### Gründe
: **1.**
1
: Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung einer Altersrente nach d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418973 | Beschluss |
# (Strafzumessung bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit; Anforderungen an den Adhäsionsausspruch)
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.)
vom 29. April 2025 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass sich die nach Maßgabe
von Ziffer 3. des Tenors festgestellt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355283 | Beschluss |
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 20 488,43 Euro festgesetzt.
1 I. Streitig ist die Zahlung von Säumnis... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE194970105 | Beschluss |
## Tenor
: Das Ablehnungsgesuch des Beklagten gegen "die Richter des VIII. Senats des Bundesgerichtshofes" wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte trägt keine Befangenheitsgründe vor, die sich individuell auf die Richter beziehen, die an dem von ihm angegriffenen Senatsbeschluss mitgewirkt haben (vgl. BGH, Beschlü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403199 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Antragstellers,
3
die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 31.07.2001
gegen die Versetzungsverfügung der
Antragsgegnerin vom ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301059 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15.10.2018 wird abgelehnt.
# Gründe:
1
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhil... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171228 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Beeren Sinnlichkeit" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 011 666.3 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Juni 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE139013705 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge des Betriebsrates werden zurückgewiesen.
#### Gründe
: **A.**
1
: Es geht um Unterbindung **sexueller Belästigung**. - Vorgefallen ist dies:
: **I.**
2
: Antragsteller ist der (wohl) fünfköpfige Betriebsrat einer Verkaufsstelle der Arbeitgeberin am Berliner A., die ein Filialunternehmen d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513862 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 1341/25.A gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 5 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.2.2025 wird angeordnet.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370785 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der von den
Antragstellern dargelegten Gründen befindet, hat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285370 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 07.08.2007 ge-gen den Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Land-gerichts Dortmund vom 16.07.2007 wird zurückgewiesen.
Die Gerichtskosten erster Instanz tragen die Antragsgegnerinnen als Gesamtschuldner, die Gerichtskosten zweiter Instanz trägt die Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244219 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 11.01.2022, Az. 8 O 466/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345483 | Hinweisbeschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Das Verfahren betrifft die personalvertretungsrechtliche Beteiligung bei der Abmahnung einer bei einem Jobcenter tätigen Beschäftigten eines Landkreises.
2
: Der Landkreis C unterhält mit der Agentur für Arbeit und der Stadt O das Jobcenter EV in O a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413306 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 04.08.2023, Aktenzeichen 10 O 2262/22, wird einstimmig zurückgewiesen.
2. Das in Ziffer 1 bezeichnete Urteil des Landgerichts München I wird in Ziffern 4 und 5 seines Tenors dahingehend berichtigt, dass es statt „XII…96“ richtig... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390076 | Beschluss |
## Tenor
Über das Vermögen
des […]
wird wegen Zahlungsunfähigkeit […] das Insolvenzverfahren eröffnet.
Die Eröffnung erfolgt aufgrund des […] Antrags einer Gläubigerin.
Zum Insolvenzverwalter wird ernannt […]
1
Gründe:
2
Der Schuldner ist zahlungsunfähig. Einer Liquidität, die entweder bereits verfügbar ist ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165685 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung ge-gen den Verwerfungsbeschluss vom 29. April 2011 wird kosten-pflichtig zurückgewiesen.
II. Auf den Antrag der Antragstellerin wird die Vollstreckung des Be-schlusses des Bundeskartellamts vom 11. März 2011 - in der Fas-sung des Berichtigungsbe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222081 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren - "joy tv/NJOY (Wort-Bildmarke)" - keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 306 44 163.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Werner auf die mündliche Verhandlung vom 31.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012291 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2021 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519869 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
G r ü n d e :
2
Der Kläger vermag mit seinem Prozesskostenhilfeantrag nicht durchzudringen.
Ihm kann Proz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239090 | Beschluss |
## Tenor
Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 10.
Dezember 2007
- 6 E 425/07 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
1
G r ü n d e :
2
Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg.
3
Nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO ist auf die Rüge eines durch eine ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256706 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Festlegungsbescheid der Beschwerdegegnerin vom 9.12.2008 – Aktenzeichen III 2 A – 075 s 10 – 464#004 – wird zurückgewiesen.
: Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Beschwerdegegnerin und d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453220 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer bei der Bezirksregierung ... vom 27. Oktober 2000 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag der Antragstellerin als unzulässig verworfen wird.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252018 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- € festgesetzt
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473832 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 27. Februar 2020 - L 5 AS 139/16 - aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Der Kläger wendet sich mit fünf verschiedenen B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336887 | Beschluss |
#### Tenor
: **Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.**
: **Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.**
: **Der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt.**
#### Gründe
: I.
1
: Streitig ist die in dem Beschluss des Antragsgegners vom 2. Oktober 2013 vorgenommene Ve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508864 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die international registrierte Marke IR 217 264**
: (hier: Erklärung des Verfalls und Schutzentziehungsverfahren 0848/21 Lösch)
: hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Januar 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richter... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402263 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 15.000,-- € festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg.
3
Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208678 | Beschluss |
## Tenor
Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Tatbestand:
2
Der 1995 in Skopje geborene Kläger ist mazedonischer Staatsangehöriger, zugehörig der Volksgruppe der Roma. Im Januar 2012 meldete er sich ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205563 | Beschluss |
: 1. Auf die Beschwerde wird das Standesamt der Stadt K... angewiesen, den Beteiligten zu 2) als Vater des betroffenen Kindes im Geburtenregister einzutragen.
: 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.
: 3. Die Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen, jedoch werden die Gerichtsk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117344 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den Antragsteller vorläufig bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über den von ihm geltend gemachten Zulassungsanspruch zum Studium der Medizin - beschränkt auf den vorklinischen Studienabschnitt - nach den Rechtsverhältnissen im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438065 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Diabetes mellitus - erhebliche Beeinträchtigung in der Lebensführung - Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Gefahr von Zuckerschocks - Fortdauer des Fahrverbots wegen n... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE138750612 | Beschluss |
Rentenversicherung - Beginn der Versicherungsfreiheit - Gewährleistung von Anwartschaften
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 I. In dem der N... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE148540218 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
G r ü n d e
2
I.
3
In der Abteilung 6 - Orthopädische Versorgungsstelle (OVSt)
- des Versorgungsamtes L. waren u.a. zwei Dauerdienstposten
der Vergütungsgruppe VI b - Fallgruppe 1 a - des Bundes-
Angestelltentarifvertra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305397 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 20.10.2006 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: Im vorangegangenen Klageverfahren ist der Klägerin durch ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200541 | Beschluss |
Erlaubnis zur Führung eines Fachanwaltstitels: Widerruf wegen Nichterfüllung von Fortbildungspflichten und Berücksichtigungsfähigkeit von Fortbildungsstunden nach dem Widerrufsbescheid
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfale... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160015376 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts - Mitwirkung des abgelehnten Richters - Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich nicht bestimmten Richter - fehlerhafte Auskunft der Senatsgeschäftsstelle - Ver... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE154801222 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg. Der Rechtssache kommt grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu. Die Beschwerdebegründung führt auf die klärungsbedürftigen Fragen,
: ob die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Sportwettenmonopols hinsichtlich der Werbun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99847 | Beschluss |
#### Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt.
: Die Klägerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen die Klägern und die Beigeladene jeweils selbst.
#### Gründe
1
: Nachdem die Klägerin die Klage zurü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497633 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen, weil sich die Beantwortung der vom Beklagten zu den Zulassungsgründen gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO aufgezeigten Fragen namentlich nach der Zulässigkeit der Klage und der Reichweite des § 26 Abs. 3 Nr. 3 KiBiZ als rechtlich und tatsächlich beso... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461960 | Beschluss |
## Tenor:
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 14. März 2025 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Wert des Streitgegenst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399961 | Beschluss |
# (Verwertungsverbot für von der Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte im Besteuerungsverfahren)
## Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil
des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 04.08.2022 - 3 K 3127/18 aufgehoben.
Die Sache wird an das Finanzgericht Baden-W... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357745 | Beschluss |
Einfache Disziplinarmaßnahme; Anhörung der Vertrauensperson; Rechtsbeschwerdeverfahren; Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
1. Einer weiteren Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 SBG bedarf es nicht, wenn nach der ersten Anhörung durchgeführte weitere Ermittlungen zu keiner Änderung des entscheidungse... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017674 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
1
Gründe:
2
Der vom Antragsteller, vertreten durch den Prozessbevollmächtigten zu 2., gestellte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, insbesondere innerhalb der Frist des § 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO gestellt. Der Antrag ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384931 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 14.08.2013 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts – 25 O 67/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung gege... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179391 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 27. Juli 2021, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519962 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Saarland vom 19. November 2008 - 2 TaBV 27/08 - wird hinsichtlich seines Widerantrags zurückgewiesen.
## Gründe
1
: A. Die Beteiligten streiten über das Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen nach Bet... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88258 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.04.2022, Az. 3 O 3092/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392149 | Hinweisbeschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der zulässige Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat in der Sache keinen Erfolg.
2
: 1. Dabei ist zunächst f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100642 | Beschluss |
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
OVG: 2 B 335/20
VG:
4 V 1713/20
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
– Antragsteller und Beschwerdegegner –
Prozessbevollmächtigter:
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Inneres,
Contrescarpe 22 - 24, 28203 Bremen
– Antragsgegnerin un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364372 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Das Verfahren... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258744 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 29. Juli 2019 aufgehoben.
: Auf die Beschwerde des Betroffenen und der weiteren Beteiligten zu 3 wird der Beschluss 2/2 des Amtsgerichts Heidelberg vom 11. Juni 2019 abgeändert. Der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325880 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit sie den Darlegungsanforderungen (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO) genügt, ist sie unbegründet.
2
: 1. Die Beschwerde wendet sich zunächst mit Verfahrensrügen sowie der Grundsatzrüge gegen die Annahme des Oberverw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79378 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Klägerin wird der
Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom
19. Oktober 2006 – 4 Ca 2029/006 – aufgehoben.
Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung
über das Gesuch auf Gewährung von Prozess-
kostenhilfe an das Arbeitsgericht Bonn zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267683 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass von jedem der Beklagten € 5.614,43 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2012 an die Klägerseite zu erstatten sind.
: Der Beschwerdewert beträgt € 11.228,85.
#### Gründe
: Die zul... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443271 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Senat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333977 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
- 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des Gerichtsbescheides des beschließenden Gerichts vom 30. April 20... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328342 | Beschluss |
## Tenor
1
**Gründe:**
2
Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.
3
Das Landgericht durfte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
nicht in vollem Umfang mit der in dem angefochtenen Beschluss zur
Forderungshöhe gegebenen Begründung verweigern.
4
Nach den nicht angegriffenen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303573 | Beschluss |
#### Tenor
: Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert.
: Der Mutter wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind zur alleinigen Ausübung übertragen. Von der Ergreifung gerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge wird abgesehen.
: Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Ihre im zweiten Rec... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449352 | Beschluss |
Umsatzsteuerliche Beurteilung eines Leistungsbündels zum Zwecke der Freizeitgestaltung - Anforderungen an eine tatsächliche Verständigung - Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme bei Inaugenscheinnahme
1. NV: Ein Leistungsbündel zum Zwecke der Freizeitgestaltung ist nicht stets, sondern nur in Abhängigkeit der Umstände de... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150543 | Beschluss |
## Tenor
Als zuständiges Gericht wird das Landgericht Dortmund bestimmt.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die Klägerin hat zunächst Anfang 2014 gegen den Beklagten zu 1 Klage erhoben, um feststellen zu lassen, dass näher bezeichnete sie betreffende Entscheidungen der Disziplinarkommission und des Großen Schiedsgerichts de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121027 | Beschluss |
Weiterbeschäftigung nach § 78a BetrVG - duales Studium
Die im Zusammenhang mit dem Erwerb des Hochschulabschlusses "Bachelor of Arts" im Rahmen eines dualen Studiums durchzuführende betriebliche Praxisphase ist keine Berufsausbildung iSv. § 78a BetrVG. Verlangt ein Betriebsratsmitglied in dieser Lage seine Weiterbesch... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600060428 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Vgl. zu Leits. 2: BayVGH, Urt. v. 22.10.2015 - 10 B 15.1609 -.(Rn.26)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Karlsruhe, 12. März 2024, 3 K 1088/24, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2024 - 3 K 1088/24 - ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420415 | Beschluss |
## Tenor
- **1.**
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf ist örtlich unzuständig.
- **2.**
Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwiesen.
1
**Gründe:**
2
Die Verweisung des Rechtsstreits beruht auf §§ 52 Nr. 3 Satz 1 und Satz 5, 83 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 2 Satz 1 GVG.
3
Gemäß § 52 Nr. 3... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384751 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. September 2023 abgeändert. Die Beigeladene wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen vorläufig bzw. vorbehaltlich einer Entscheidung in der Hauptsache Leistungen nach § 2 Abs. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414757 | Beschluss |
Unzulässige Normenkontrolle nach § 47 VwGO gegen die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 3. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des B... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100768 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer Klage wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung zurückgewiesen worden ist.
: Im U... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519753 | Beschluss |
## Tenor
Die angefochtenen Zwischenverfügungen werden aufgehoben.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Eigentümer des eingangs genannten Grundstücks war der Großvater der Beteiligten. Dieser wurde von seinen sechs Kindern zu gleichen Teilen beerbt. In dem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag vom 05.12.1981 (UR-... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226663 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts für die Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2) wird abgelehnt.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen einer angeblich fehlerhaften Heilbehandlung in Anspruch.
4
**1.**... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322374 | Beschluss |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin berechtigt ist, zu allen Sitzungen des Beteiligten zu 1) einen Vertreter zur beratenden Teilnahme zu entsenden. Ferner wird festgestellt, dass die Antragstellerin mit allen ihren Mitgliedern ein Teilnahme- und Stimmrecht zu allen Tagesordnungspunkten in Sitzu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513584 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt T. W. sowie auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2022 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen werden abgelehnt.
Der Kläger trägt d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369807 | Beschluss |
## Tenor
Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens; außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
1
G r ü n d e :
2
Die Anhörungsrüge, mit der der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf
rechtliches Gehör behauptet, ist insgesamt ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270053 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen nach den Grundsätzen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2005 1 BvR 347/98 = BVerfGE 115, 25 = SozR 4-2500 § 27 Nr 5, wonach es mit den Grundrechten aus Art 2 Abs 1 des Grundgesetzes (GG) iVm dem Sozialstaatsprinzip aus Ar... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514806 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Gießen vom 13.02.2012 (Az. 2 O 72/12) dahingehend abgeändert, dass dem Beklagten über die durch das Landgericht Gießen für die Widerklage in Höhe von 71.425,47 € gewährte Prozesskostenhilfe hinaus Prozesskostenhilfe für die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448984 | Beschluss |
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Nespresso-Kaffeekapsel (dreidimensionale Marke)" – zum Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG – notwendige Verpackungsformen sind in gleicher Weise wie Warenformen auf Schutzhindernisse nach § 3 Abs. 2 MarkenG zu prüfen – Gleichsetzen der Verpackung mit der Form ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179001951 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde der Antragsteller bleibt ohne Erfolg. Die mit ihr vorgebrachten Einwände, die im Beschwerdeverfahren allein zu prüfen sind (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), zeigen nichts auf, was die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses in Frage stellen könnte.
2
: Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233952 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Streitwertbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss vom 23.01.2017 (Bl. 13 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.
#### Gründe
1
: Der Beschwerde wird aus den im angefochtenen Beschluss genannten Gründen nicht abgeholfen. Die Beschwerdebegründung vermag eine anderweitige Entscheidung nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81490 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der mit Schriftsatz vom 10. August 2011 gestellte Eilrechtschutzantrag ist dahin zu verstehen, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 3. August 2011 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118230 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Wiesbaden, 29. Januar 2016, 536 F 267/15
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Wiesbaden vom 29.01.2016 abgeändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen den Antragsgegner ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440191 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.