text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Brühl vom 31.08.2010 - 33 F 184/10 -, mit welchem sein Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für vorliegendes Scheidungsverfahren zurückgewiesen worden ist, wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229754 | Beschluss |
## Tenor
: Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. Dezember 2015 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen.
: Streitwert: 8.178,16 €.
## Gründe
: I.
1
: Die Parteien schlossen am 17. Februar 2011 einen Verbraucherdarlehensvertra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86269 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist unzulässig.
: Die Streitsache wird an das Sozialgericht B-Stadt verwiesen.
#### Gründe
1
: Der Rechtsstreit ist gemäß § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes – GVG – nach Anhörung der Beteiligten unter Ausspruch der Unzulässigkeit des beschrittenen Rec... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329340 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. März 2018 - 11 K 112/18 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rech... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139404 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
#### Gründe
1
: I. Der Kläger hat im landwirtschaftlichen Nebenerwerb u.a. Schafe gehalten. Ab Anfang 2001 sind in seiner Herde vermehrt Todesfälle aufgetreten. Sämtliche Tiere (nach seinen Angaben im Klageverfahren insgesamt ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247276 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 16. April 2015 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
: Der Wert des Rechtsbes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93192 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Vollstreckungsgläubiger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Gründe**
2
Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers,
3
der Vollstreckungsschuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von bis zu 10.000,00 € für den Fall anzudrohen, dass sie nicht innerhalb einer vom Gericht zu setzende... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374575 | Beschluss |
## Tenor
: Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
## Gründe
1
: Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 27. Januar 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen. | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64210 | Beschluss |
Markenbeschwerdesache – "HAUBELT" (Wort-/Bildmarke)/"HAUBELT" (Unternehmenskennzeichen) – keine isolierte Übertragbarkeit von Unternehmenskennzeichen - Eröffnung des Insolvenzverfahrens – keine Darlegung/Nachweisung des Fortbestands des Unternehmenskennzeichens
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … hat der 3... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE239030872 | Beschluss |
Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 19. Mai 2023 werden abgelehnt.
1 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreiche... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE601622024 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde wird der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin beim Landgericht Aachen vom 20. August 2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 16. März 2012 sind von der Klägerin an die Beklagte 1.551,17 € nebst Zinsen in Hö... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199543 | Beschluss |
## Tenor
Gegen den Antragsgegner wird Erzwingungshaft von fünf Tagen angeordnet.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
Die Antragstellerin begehrt die gerichtliche Anordnung von Erzwingungshaft gegen den Antragsgegner zum Zwecke der Durchsetzung der Herausgabepflicht des Führerscheins.
Dem z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129176 | Beschluss |
## Gründe
1
: Der Kläger, der 1984 einen Ausreiseantrag gestellt und die DDR am 21. März 1986 mit seiner Ehefrau und seinem Sohn verlassen hatte, begehrt eine berufliche Rehabilitierung in größerem als dem bereits anerkannten zeitlichen Umfang. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 2. Juni 1998 stellte der Beklagte unter... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475771 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2 500 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494896 | Beschluss |
Schwere Brandstiftung: Teilweise Zerstörung eines als Flüchtlingsunterkunft genutzten Gebäudes durch Zimmerbrand
Ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude ist teilweise zerstört im Sinne des § 306a Abs. 1 StGB, wenn ein dem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zur Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für b... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307212020 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 13.05.2004 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.04.2004 - 2 Ca 3801/98 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: I. Mit dem Beschluss vom 13.03.2000 - 2 Ca 3801/98 - änderte das ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217259 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die von ihr geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht innerhalb der am 2. Mai 2013 abgelaufenen Begründungsfrist hinreichend i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO da... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84859 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
2.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag der Antragsteller,
3
die au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344258 | Beschluss |
## Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Beklagte erhält bis zum
**26. Februar 2016**
Gelegenheit zur Stellungnahme.
1
**G r ü n d e :**
2
Die Berufung der Beklagten hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch die weiteren Voraussetzungen ei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126462 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 22.03.2007 – 1 (3) BV 232/06 – geändert. Der Antrag der Arbeitgeberin wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Die Beteiligten streiten über das Begehren der antragst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260747 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss hat keinen Erfolg.
2
: Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Beschluss seinen Beschluss vom 1. Oktober 2010, mit dem es dem Kläger für das Verfahren im ersten Rechtszug ab dem 10. September 2010 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewill... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186238 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Als unzulässiges „Überraschungsurteil“ stellt sich eine Entscheidung dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bis... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513019 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juni 2020 werden zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Das Beschwerdeverfahren betrifft die Frage der B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334795 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird als unzulässig zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.
Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 3.000 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Zwischen den Antragstellern und ihrer Schwester ist beim Landgericht Bochum ein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249625 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Amtsgerichts Oberkirch vom 15.5.2007 - 1 C 252/06 - wird zurückgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der in O... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:149244 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 13.12.2023, Az. 24 O 340/22 Hei, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Berufungsstreitwert auf 224.446,56 € festzusetzen.
2. Hierzu besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis 13.11.2024.
## Gründe
I.
Der Kläge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388802 | Hinweisbeschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Schorndorf (5 F 606/06) wird
**zurückgewiesen.**
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Beklagte ist der am … geborene Sohn des Klägers, dem dieser aufgrun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142621 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Untersuchungsgrundsatz - übergangener Beweisantrag - Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und Beweisermittlungsanträgen - Gewaltopferentschädigung - feindselige Willensrichtung des behandelnden Arztes - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Übernahme... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE129221012 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen zu 2 bleiben ohne Erfolg.
2
: 1. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage als zulässig angesehen. Hierzu wirft der Beklagte die Frage auf,
: ob ein einmal zurückgenommener Antrag wieder aufleben kann, wenn wie hier - die neue Widerspruchsbehörde (das L... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:109777 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der mit Schreiben vom 10.10.2022 erhobenen Widersprüche des Antragstellers gegen die der Beigeladenen zu 1. zu den Az. x, x und x erteilten Baugenehmigungen für die Errichtung von acht Mehrfamilienhäusern mit drei Tiefgaragen sowie weiteren Stell- und Parkplätzen auf dem Grundstü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417778 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin - 6. Kammer - vom 25. September 2009 geändert.
: Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten, Frau Rechtsanwältin # #, #, bewilligt.
: Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren we... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98817 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 31. Juli 2024, soweit es den Angeklagten betrifft, im Ausspruch über die Einzelstrafen dahin abgeändert, dass der Angeklagte in Fall II.4 der Urteilsgründe zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro und in Fall II.6 d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401124 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beteiligte durch die Einstellung einer Orchesterinspektorin sein Mitbestimmungsrecht verletzt habe.
2
: Der Beteiligte hat für die Spielzeiten 2002 bis 2004 Frau F. G. als „künstlerische Mitarbeiterin im Orchesterbüro sowie Orchesterinspektorin“ nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243049 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 14. April 2023 wird verworfen; jedoch wird es im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln schuldig ist.
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406093 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz dagegen, dass die Antragsgegnerin ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die sofortige Vollziehung angeordnet hat.
2
: Die Antragsgegnerin erteilte dem im Jahre 1957 geborenen Antragsteller im April 1993 die Fahrerlaubnis der Klasse 3 (alt).
3
: Mit S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231436 | Beschluss |
Vollstreckbarerklärung eine mazedonischen Urteils
Auf die Rechtsmittel des Antragsgegners werden der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. September 2016 und der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 19. Oktober 2015 aufgehoben. Der Antrag auf Vollstreckbarerklärun... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE617782017 | Beschluss |
Revisionsbegründung im Strafverfahren: Handschriftlich verfasste Verfahrensrüge
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18. Januar 2022 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte wegen Wohnungseinbruchdiebstahls, wegen versuchten schweren Wohnungseinbruchdieb... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE637922022 | Beschluss |
: Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 23. März 2010 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid des Antragsgegners über den Entzug seiner Fahrerlaubnis vom 29. Januar 2010 wiederhergestellt.
: Der Antragsgegner trägt die Kost... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184751 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Mit dem im Tenor bezeichneten und der Antragstellerin am 17. Oktober 2006 zugestellten Beschluss hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsstellerin, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einzelne näher bezeichnete Sachverhalte, die den Beschwerden von El... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203541 | Beschluss |
## Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 2) hat die den Beteiligten zu 1), 3) und 4) im Verfahren der weiteren Beschwerde etwa entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 27.000,00 DM festgesetzt.
1
**G r ü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307368 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Dem sinngemäßen Antrag,
2
: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig im 3. Fachsemester im Studiengang Humanmedizin gemäß der Sach- und Rechtslage des Wintersemesters 2016/2017 innerhalb der festgesetzten Kapazität zuzulassen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80849 | Beschluss |
Antrag auf Terminsverlegung wegen Sorge vor einer Corona-Erkrankung; Ablehnung des Vorsitzenden; Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das dem Kläger an Verkündungs statt am 27. Januar 2022 zugestellte Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Baden-W... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE676082022 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,00 € festgesetzt.
1
Gründe:
2
Mit Schreiben vom 22. Oktober 2008 reichte die Stadt I beim Amtsgericht Bad Oeynhausen eine notarielle Urkunde vom 16. Oktober 2008 ein, in der die Beteiligte beantra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220962 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Ein ausschließlich auf Versäumnisses des Strafverteidigers zurückzuführende Fristversäumung ist weder hinreichend dargelegt noch ausreichend glaubhaft gemacht, wenn eine rechtliche Fehleinschätzung des Verteidigers hinsichtlich der zu wahrenden Frist im Hinblick auf die Umstände unwahrscheinli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424640 | Beschluss |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 1 Ws 169/19
BESCHLUSS
In der Strafvollstreckungssache
gegen
den polnischen Staatsangehörigen …
Beistand:
…
hat der 1. Strafsenat durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht
Dr. Schromek, den Richter am Oberlandesgericht Dr. Böger und den Richter am
Obe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363763 | Beschluss |
## Tenor
1
**G R Ü N D E:**
2
Für den Betroffenen ist aufgrund einer etwa seit dem Jahre 199o
bestehenden chronischen Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis
seit dem Jahre 1991 Pflegschaft/ dann Betreuung angeordnet worden
mit dem Aufgabenkreis "Vermögenssorge, medizinische Behandlung und
im Rahmen dessen auc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307723 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 15.07.2025 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 12 O 449/24 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Aachen ist ohne Sicherheitsleistung v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367366 | Beschluss |
Gesetzlicher Richter; Wertberechnung einer Nießbrauchlast
1. NV: Wurde eine mündliche Verhandlung nicht nur unterbrochen, sondern vertagt, hat das Gericht in der für die letzte mündliche Verhandlung maßgebenden Besetzung zu entscheiden. 2. NV: Die Beachtung der für die Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202350059 | Beschluss |
Revision in Strafsachen: Rüge rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerungen; Rüge unzulässiger Verteidigungsbeschränkung bzw. Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Ablehnung eines Beweisantrags ohne gesonderten Beschluss
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30. Ap... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130001124 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 17.07.2023 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.07.2023 wird angeordnet.
: 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
#### Gründe
1
: I. Der Antrag des nach eigenen Angaben am xx.03.2006 (ent... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421126 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts S. vom 9. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten auch des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren und Beiordnung von Rechtsanwalt H. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116533 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Lüneburg vom 17.10.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
#### Gründe
1
: Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:
: I.
2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186324 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskosten hilf e wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens im einstweiligen Rechts¬schutz.
1
Gründe:
2
Die Antragstellerin betrieb bis zum 31.12.2006 den S-X-H in der P X in T. Nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253609 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zugelassen.
Der Beschlußtenor soll den Beteiligten vorab fernmündlich übermittelt
werden.
1
G r ü n d e :
2
Der Zulassungsantrag ist begründet.
3
Allerdings kann die Berufung nicht schon nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO zugelassen werden. Ob an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307810 | Beschluss |
## Tenor
: Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den Stand vor Ablauf der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 21. April 2023 gewährt (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts).
: Die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgrü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404639 | Beschluss |
## Tenor
wird gem. §§ 142 Abs. 1, 144 ZPO angeordnet, dass
die Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden xx
von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses
die in ihrem Besitz befindlichen Urkunden und Unterlagen, nämlich die bei ihr hinterlegten Daten zum Standort und zu de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121604 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Januar 2022 wird gemäß § 552a ZPO auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Streitwert: 18.460 €
## Gründe
1
: I. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin ist gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, weil ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402337 | Beschluss |
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, gemäß dem am 27. März 2014 eingegangenem Antrag vom 28. November 2013 eine Vormerkung zu Gunsten der Beteiligten zu 2) im Grundbuch einzutragen.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde ist begründet. Mit den Erklärungen vom 27. Septemb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503205 | Beschluss |
Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur Pflegestufe - Hilfebedarf - Pflegebedarf - keine Berücksichtigung eines allgemeinen Aufsichtsbedarfs
Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-W... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE141500214 | Beschluss |
#### Tatbestand
1
: Die Antragstellerin verkauft per Katalog N Traubensaft und N-Kapseln. Saft und Kapseln werden aus der Pflanze "M" (indische Maulbeere, N-Frucht) gewonnen. In dem Katalog heißt es zu dieser Pflanze:
2
: "Noni ist ein alt bewährtes Hausmittel aus der Apotheke der Mutter Natur. Die Frucht mit dem kla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248644 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Diez vom 03.09.2008 wird zurückgewiesen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Im Scheidungstermin haben die Parteien eine zuvor außergerichtlich vorbereitete Scheidungsfolgenvereinbarung über Kindes- und Ehegattenunterhalt prot... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193780 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an Beschwerdebegründung - bereits entschiedene Rechtsfrage
1 Mit Urteil vom 3.11.2009 hat das Sächsische Landessozialgericht (LSG) einen Anspruch des Klägers auf Feststellung der Zeiten vom 1.9.1976 bis 2.5.1979 und vom 10.11.1980 bis... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE121400219 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: (Beschwerde eingelegt unter dem Aktenzeichen 10 AZB 24/14)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Berlin, 27. November 2013, 55 Ca 10526/13, Beschluss
nachgehend BAG, 1. Oktober 2014, 10 AZB 24/14, Beschluss: Aufhebung
#### Tenor
: I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Or... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509759 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 23. März 2012 – 3 A 337/11 – wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.056,72 EUR festgesetzt.
#### Gründe
1
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85896 | Beschluss |
Erschließungsbeitragsrecht; zeitliche Grenze der Beitragserhebung; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG
1. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers - und damit nicht der Gerichte -, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den Interessen der Allgemeinheit an der Bei... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900118 | Vorlagebeschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
G r ü n d e:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist als unzulässig zu verwerfen, wei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296228 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 7.10.2025 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 Eur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455762 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 18.08.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 11.08.2010 wird angeordnet.
: Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 7.500 €.
#### Gründe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191909 | Beschluss |
Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer
1. Eine Vergnügungssteuer, die als Spielgerätesteuer anhand des Einspielergebnisses erhoben wird, entspricht dem Typus der örtlichen Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). 2. Eine nicht diskriminierende Vergnügung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800697 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - 8 Ca 5119/03 - vom 1.7.2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen die Ablehnung ihres Prozesskostenhilfegesuchs.
2
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213375 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag wird zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Der Antrag betrifft einen Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach der Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstpostens des Unterabteilungsleiters ...
2
: Der Antragsteller ist Berufssoldat und Stabsoffizier mit der Befähigung zum Richteramt (Stabsoffiz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340547 | Beschluss |
BESCHLUSS DES GERICHTS (Erste Kammer)
20. November 2017 (
[\*1](#t-ECR_62015TO0702_DE_01-E0001)
)
„Nichtigkeitsklage – Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist – Unzulässigkeit“
In der Rechtssache T‑702/15
BikeWorld GmbH mit Sitz in St. Ingbert (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Jovy... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176018 | Beschluss |
## Tenor
Der angegriffene Beschluss wird geändert.
Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Baugenehmigung vom 28.5.2020 wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge einschließlich der erstattungsfähigen außergerichtlichen Koste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377031 | Beschluss |
## Tenor
1.Der Antrag der Beklagten vom 02.11.2009 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2.Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 223/07 - wird als unzulässig verworfen.
3.Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235020 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Juni 2015 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,-- EUR fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143242 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Die Beteiligten zu 1. bis 3. sind die Mitglieder der "kleinen
Wohnungseigentümergemeinschaft 09 (Bürohochhaus 2)" der
Wohnungseigentumsanlage "C.-C." in L.. Die Beteiligte zu 2. ist
seit 1989 Eigentümerin des im 13. Obergeschoss gelegenen
Teileigentums T 44, während der Beteili... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301564 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 5. Kammer - vom 29. Oktober 2020 wird abgelehnt.
: Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
#### Gründe
1
: De... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343586 | Beschluss |
## Tenor
I.
Das angefochtene Urteil wird aufgehoben, soweit eine Entscheidung über die Kompensation wegen einer der Justiz anzulastenden Verfahrensverzögerung unterblieben ist.
II.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafka... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241274 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Mit Schreiben vom 31.08.2009, eingegangen am 26.01.2010, stellte der Antragstell... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219481 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 6.067,23 € festgesetzt.
: 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Ihr wird Gelegenheit zur Stellungnahme und zur eventuellen Rücknahme der Berufung aus Kostengründen binnen 3 Wochen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193059 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Bergheim vom 2. September 2009 - QU-3515-37 - wird aufgehoben, soweit darin die Vorlage der Beschwerde an das Oberlandesgericht Köln angeordnet worden ist. Die Sache wird an das Amtsgericht Bergheim zurückgegeben.
Gerichtskosten des Verfahrens vor dem Oberlan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237648 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin, 8. April 2021, 14 L 153/21
#### Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. April 2021 wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496946 | Beschluss |
## Tenor
Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.
## Gründe
I.
Dem Antragsteller kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, da sein Eilrechtsschutzbegehren keine hinreichende Erfolgsaussicht im... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131985 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Prüfung eines wichtigen Grundes i.S.d. § 2227 BGB ist zwischen dem Interesse des Testamentsvollstreckers an der Beibehaltung im Amt und dem entgegengesetzten Interesse an der Entlassung des Testamentsvollstreckers abzuwägen mit der Folge, dass im Ergebnis nur Gründe eine Entlassung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421278 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss der 1. großen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg vom 02. Dezember 2011 wird verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Gegen diese Entscheidung ist keine Beschwerde gegeben (§ 304 Abs. 4 StPO).
#### Gründ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190571 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 4. November 2009 - 8 Ga 4/09 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wir... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162114 | Beschluss |
## Tenor
Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
1. Es kann dahinstehen, ob der Zulassungsantrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309281 | Beschluss |
## Tenor
Der Schriftsatz der Klägerin vom 24.03.2011 gibt dem Senat keine Veranlassung, den mit Beschluss vom 21.01.2011 auf 50.000,00 EUR festgesetzten Streitwert herabzusetzen.
1
**Gründe:**
2
Der Senat hat bei der Bemessung des Streitwertes für das Klageverfahren die Regelung des § 194 Abs. 2 BRAO zugrunde ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222289 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2021 wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 12.05.2021 abgeändert, und zwar dahingehend, dass auf Grund des Beschlusses... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339672 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts, über die der Senat entscheidet, nachdem der Einzelrichter die Sache nach § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 2 GKG wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung diesem übertragen hat, ist zulässig und begründet.
2
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192046 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts hat Erfolg.
2
: Der Antragsteller studierte ab dem Wintersemester 2002/2003 zunächst Wirtschaftspädagogik und ab dem Wintersemester 2003/2004 Wirtschaftswissenschaften an der Universität Kassel. Dieses Studium schloss er mi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202724 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87163 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt-justiz.hessen.de).
### Verfahrensgang
vorgehend LG Gießen, 12. Dezember 2019, 4 Ns - 406 Js 15031/15, Urteil
#### Tenor
: Die Revision der Angeklagten gegen d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434516 | Beschluss |
## Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu bescheiden.
1
**A.**
2
Der Antragsteller, Fachanwalt für Insolvenzrecht, wurde in der Zeit vom 27.03.2000 bis 15.09.2003 im Bezirk des Amtsgerichts X – Insolvenzgericht – in 76 Verfahren als Gutacht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268946 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 24.04.2015 wird als unzulässig verworfen. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.
1
Gründe:
2
Die (sinngemäß erhobene) Beschwerde des Beschwerdeführers ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143401 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 22. September 2005 wird zurückgewiesen.
: Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
#### Gründe
1
: Die gemäß §§ 172, 173 Sozialge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227932 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.10.2009 wird als unzulässig verworfen.
1
Gründe:
2
Der Kläger begehrt höhere Grundsicherungsleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
3
Das angerufene Sozialgericht (SG) Dortmund hat mit Beschluss vom 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235177 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 8. Mai 2018, 9 L 8875/17.GI
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438861 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuss vom 7. September 2010 betreffend die Regelung des Versorgungsaus-gleichs für das Anrecht der Antragstellerin bei der DBV Deutsche Beamtenversi-cherung wie folgt abgeändert:
Der Ausgleich des Anrechts der Antragstellerin bei der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226862 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Rechtlich unmöglich ist die Abschiebung, wenn sich aus nationalen Gesetzen, einschließlich Verfassungsrecht, Unionsrecht oder Völkergewohnheitsrecht ein zwingendes Abschiebungsverbot ergibt. (Rn.6)
: 2. Außerhalb des eigentlichen Transportvorgangs kann sich eine konkrete Gesundheitsgefahr ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416887 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.